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Theresa Mays Abgesang

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Sag beim Abschied leise Nay-nay

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Jetzt kann es nur noch nach Oben gehen !

Von Tom Kibasi | The Guardian  auf der Freitag

Die Verschiebung des EU-Austritts auf Oktober bedeutet das Ende für Theresa May und ihren Brexit-Deal.

Großbritannien bleibt bis Ende Oktober diesen Jahres in der EU – aber mit reduzierter Macht und Status, wobei für Ende Juni eine Überprüfung seines Verhaltens angsetzt ist. In einer Ehe entspräche das der Verbannung aufs Sofa, wenn nicht gar in den Gartenschuppen.

Die Demütigung von Mittwoch Abend, als 27 andere Nationen über das britische Schicksal entschieden, war ein Vorgeschmack auf eine „Norwegen-Plus“- oder „Binnenmarkt 2.0“-Lösung, bei denen Entscheidungen über Großbritannien in dessen Abwesenheit getroffen werden. Sie offenbarte die Lügen der Brexit-Befürworter und die Unmöglichkeit einer starken und stabilen Position außerhalb der EU. Historiker werden eines Tages festhalten, dass die Briten ihre Macht in Europa so lange nicht wertschätzten, bis sie sie verloren hatten. Auch Theresa May wurde erneut gedemütigt. Aber es scheint keine tiefen Spuren zu hinterlassen, sie besitzt scheinbar kein Schamgefühl. May bleibt davon überzeugt, dass sie im Recht war und ist. Die Schuld liegt bei ihren Kritikern – und nicht bei ihrem Deal oder ihrer politischen Führung.

Die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Was nun? Die wenigsten führenden EU-Politiker hatten daran geglaubt, dass die Gespräche zwischen Tories und Labour zu einem Deal führen würden, den das Parlament unterstützen könnte. Und das zu Recht. Es ist nicht in Jeremy Corbyns Interesse, die konservative Partei aus einer Krise zu führen, in die sie sich selbst manövriert hat. Und für May hätte jeder für die Labour-Partei akzeptable Deal eine mögliche permanente Spaltung ihrer eigenen Partei zur Folge gehabt, wie es sie seit 1846 und der Abschaffung der Korngesetze nicht gegeben hat.

Aus diesem Grund wurden diese Verhandlungen nie mit guten Absichten geführt – sonst wären die Brexit-Hardliner in der Regierung bereits zurückgetreten. Kabinettsmitglieder von Außenminister Jeremy Hunt bis Geoffrey Cox scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre doppelzüngigen Ambitionen zu verheimlichen, indem sie quasi versprechen, dass ein zukünftiger Tory-Chef jeden Deal zunichte machen würde.

Der Abbruch der Gespräche zwischen May und Corbyn ist daher nur eine Frage der Zeit

Aber all das hat eh keine Bedeutung. Selbst wenn May und Corbyn sich auf einen Deal für einen weichen Brexit ohne eine bestätigendes Referendum einigen könnten, würde die Mehrzahl der Tory-Abgeordneten wegen des Inhalts dagegen stimmen und die Labour-Abgeordneten allein schon wegen des Procedere dagegen sein. Wenn May versuchen sollte, Fraktionszwang für ein „Volksreferendum“ durchzusetzen, würde ihre Regierung zerbrechen.

Marilyn May (41615124452).jpg

So lässt sich die Sache von Unten betrachten ?

Würden sie hingegen tatsächlich einen Deal aushandeln, könnten sich die Partei-Spitzen in einer Lage wiederfinden, in der die einzigen Abgeordneten, die dafür stimmen, auf den beiden Vorderbänken sitzen. Dieses Vorgehen verzweifelter Unterstützer der Premierministerin hat weder im Parlament, der Tory-Partei oder der Labour-Bewegung große Zugkraft.

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben         —          Mother Theresa May

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Unten      —       Ohmigod!

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Geschichte und Gegenwart

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Ecuador: Kehrtwende im Dollar-Paradies

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Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Amelie Lanier

Quito gilt aufgrund archäologischer Funde als die älteste Ansiedlung Südamerikas. In der vorkolumbianischen Zeit war Quito die zweitwichtigste Stadt des Inkareiches.

Vor der Ankunft der Spanier wurde sie zerstört, weil sich damals bereits herumgesprochen hatte, dass die Eroberer zum Plündern gekommen waren. 1534 wurde das heutige Quito gegründet und war lange nach Lima die zweitwichtigste Stadt des spanischen Kolonialreichs in Südamerika. Von hier starteten die Expeditionen auf der Suche nach El Dorado, dem Goldland, und die Expansion nach dem Westen des Subkontinentes, so auch die Entdeckung des Amazonas durch die Spanier.

1. Das Territorium

Die Vergangenheit des heutigen Gebietes von Ecuador war also weitaus bedeutender als seine Gegenwart. Nach den Unabhängigkeitskriegen gehörte das Territorium zunächst zu Gross-Kolumbien, dem sich die Aufständischen von Quito und Guayaquil angeschlossen hatten, um erst gegen die spanischen Truppen bestehen, und dann überhaupt irgendwohin gehören zu können.

Als sich ein Caudillo aus Venezuela namens Flores und andere nicht damit abfinden wollte, bloss Provinz eines anderen Staates zu sein, lösten sich Quito und andere Städte 1830 aus dem grosskolumbianischen Staat und gründeten mit viel Getöse den neuen Staat Ecuador.

Der Zerfall Gross-Kolumbiens durch die Zentrifugalkräfte der Militärs, die die Unabhängigkeit von Spanien erkämpften, beendete die politischen Pläne Simón Bolívars, der ursprünglich eine Art Vereinigte Staaten von Südamerika vorhatte, um den USA die Stirn bieten zu können. Er erkannte nämlich sofort die Bedeutung der 1823 verkündeten Monroe-Doktrin für die Zukunft Lateinamerikas: Dass sich hier im Norden eine neue Macht konstituiert hatte, die Anspruch auf Unterwerfung und Benützung der Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches erhob.

Was damals, 1830, und auch lange später nicht klar war, waren die Grenzen dieses neuen Staates Ecuador. Die Geschichte Ecuadors ist seither eine der Selbstbehauptung gegen seine beiden Nachbarstaaten, und der immer wiederkehrenden Grenzkonflikte. Perú und Kolumbien betrachteten nämlich dieses zusammengewürfelte Abspaltungsprodukt als ein Gebiet, aus dem sie sich bei jeder Gelegenheit etwas abknapsen könnten. Bis heute nehmen sie die aktuellen Grenzen nicht ganz ernst, wie wiederholte Übergriffe auf ecuadorianisches Territorium zeigen.

Ecuador hingegen hat damit das Dauerproblem, seine Grenzen verteidigen zu müssen, obwohl sich in seinen Grenzgebieten Fuchs und Hase gute Nacht sagen und nur hin und wieder Schmuggler ihren Geschäften nachgehen. Ohne dieses Territorium zu benützen und ohne dass sich der ecuadorianische Staat diese militärischen Ausgaben eigentlich leisten kann, muss er dennoch Mittel und Personal für Grenzsicherung und Grenz-Kriege aufbringen, um nicht weiter zu schrumpfen.

2. Die Ökonomie: Bananen, Öl und Dollars

Lange Zeit kam Ecuador über den Export einiger Agrarprodukte nicht hinaus. Kaffee, Kakao und Bananen waren alles, was es auf dem Weltmarkt anbieten konnte. Es kamen daher auch wenig Devisen ins Land.

Das änderte sich mit der Entdeckung und Förderung des Erdöls, das in den 70-er Jahren von Texaco und Shell begonnen, seit den 90-er Jahren aber von der staatlichen Firma Petroecuador betrieben wird.

Soubor:Plaza Grande, Quito, Ecuador, 2015-07-22, DD 86.JPG

Auf die steigenden Öleinnahmen vertrauend nahm die Regierung von Sixto Durán Ballén in den frühen 90-er Jahren und in Zusammenarbeit mit dem IWF eine Liberalisierung der Wirtschaft vor, die die Verschuldung Ecuadors in die Höhe trieb. Die Banken erhielten freie Hand für internationale Kreditaufnahme und nationale Kreditvergabe. Das leicht erhältliche Geld führte auch zu hoher privater Verschuldung und Korruption der Eliten. Ecuador erlebte einen Boom mit Firmengründungen, steigenden Importen von Konsumgütern und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur.

Als Folge von der Schuldenkrise der südostasiatischen Tigerstaaten und Russlands in den Jahren 1997-99 zogen viele Investoren Geld aus Staaten Lateinamerikas ab, so auch aus Ecuador. Dadurch kam es dort zu einem Crash, einer generellen Zahlungsunfähigkeit nach innen und aussen. Die damalige Regierung Mahuad wurde 2000 gestürzt, eine Bankrottwelle erschütterte Ecuador und 2 Millionen Ecuadorianer verliessen das Land, um woanders nach Überlebensmöglichkeiten zu suchen, vor allem in Spanien und den USA.

Mahuad stand bereits mit dem Rücken zur Wand, als er angesichts der völligen Entwertung der nationalen Währung, des Sucre, mit dem IWF in den letzten Tagen des Jahres 1999 die Einführung des Dollar paktierte. Der Sucre hatte sich als Zahlungsmittel praktisch in Luft aufgelöst, er war nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde.

Mit Hilfe des IWF, der die Bindung an den Dollar zu diesem Zeitpunkt als ideales Mittel zur Bewältigung von Währungsturbulenzen ansah, führte Ecuador mit 1.1. 2000 den Dollar als Zahlungsmittel ein.

Mahuad wurde Anfang 2000 gestürzt, sein Nachfolger Gustavo Noboa fand die Dollar-Einführung als Tatsache vor. Allerdings geschah es erst unter seiner Regierungszeit im Herbst 2000, dass der Sucre völlig aufgegeben wurde und seither der Dollar als einziges Zahlungsmittel in Ecuador zirkuliert.

Die Politik der Dollarbindung wurde nach dem Bankrott Argentiniens 2001/2002 vom IWF aufgegeben. Ecuador war möglicherweise eine Art Vorlage, die auch für Argentinien ins Auge gefasst wurde. Aber in Argentinien kam der IWF zu spät: Der Präsident wurde gestürzt, und mit ihm verliess der Dollar als Zahlungsmittel die öffentliche Szene und führte seither ein Leben im Untergrund der Matratzen.

Man weiss nicht, welches Land besser gefahren ist. Argentinien und Ecuador verarmten beide in Folge dieser Währungskrisen. Argentinien war allerdings viel höher verschuldet, und war nach dem Bankrott von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Ein Schritt „Dollar ersetzt nationale Währung“ wie in Ecuador wäre dort vermutlich gar nicht möglich gewesen, selbst wenn sich im Land dafür ein Vertragspartner gefunden hätte..

Zur Dollarisierung in Ecuador findet man kaum irgendwelche Literatur oder Fakten. Man findet nirgends, wie diese Schritte begründet wurden. Im Falle Mahuads ist nicht einmal klar, ob er der Einführung des Dollars vor oder nach seinem Sturz zugestimmt hat, und unter welchen Bedingungen. Nach Einzelheiten, warum Noboa den Sucre aufgab, ob es später Versuche der Wiedereinführung gab, sucht man ebenfalls vergeblich. Zumindest am Internet findet man keine öffentlich zugänglichen Analysen zu dieser Frage.

Interessanterweise gibt es auch in der Verfassung von 2008, wo sehr viel von ökonomischer Souveränität die Rede ist, keinen Hinweis auf die Fremdwährung, mit der der Geldumlauf im Land bewerkstelligt wird.

Zum Unterschied von Argentinien, das den Dollar neben dem Peso als Zahlungsmittel zugelassen hatte, und El Salvador und Panama, die den Dollar ebenfalls neben ihrer nationalen Währung bis heute zulassen, gab Ecuador 2000 seine nationale Währung vollständig auf. In dem Land zirkuliert also ein Zahlungsmittel, auf dessen Ausgabe und Wert die Regierung Ecuadors keinen Einfluss hat. Die Abhängigkeit von den USA ist daher sehr grundlegend.

In Europa sind nur Montenegro und Kosovo, Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in dieser Situation. Sie stellt eine Art von neuem Kolonialregime dar, weil es die Souveränität dieser Staaten einer Währung unterwirft, die von einem – oder mehreren – anderen Staaten gemanagt wird.

Ecuador ist – nach einem Austritt und Wiedereintritt – Mitglied der OPEC, wo es jedoch aufgrund seiner im weltweiten Vergleich geringen Förderquote für allfällige Entscheidungen dieser Gemeinschaft praktisch bedeutungslos ist. Abgesehen davon, dass die OPEC heute von miteinander verfeindeten – für oder gegen die USA aufgestellten – Staaten besteht und zu keiner Einigkeit mehr fähig ist.

3. Die Migration

Während Ecuador lange wirtschaftlich vor sich hindümpelte und bei grossem Armutsgefälle – vor allem zwischen Stadt und Land – mehr oder weniger seine Bevölkerung ernährte, kam es erst in den 80-er Jahren und dann in den Boom-Jahren der 90-er Jahre erstmals zu grösserer Einwanderung aus anderen lateinamerikanischen Staaten, vor allem aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kolumbien.

Mit dem Crash von 1999/2000 setzte eine Emigrationswelle ein. Vor allem Spanien mit seiner damals entstehenden Immobilienspekulation wurde Zielland der ecuadorianischen Auswanderer. Die Überweisungen der ecuadorianischen Bauarbeiter und der in Pflege und Hausarbeit tätigen Frauen machten in den nächsten Jahren einen guten Teil des ecuadorianischen BIPs aus.

File:B5 Ecuador 024 Quito, February 198.jpg

Als wichtige Einnahmequelle etablierte sich der Tourismus. Die Galápagos-Inseln, der Chimborasso und andere Naturwunder und eine verhältnismässig gute Sicherheitslage, nicht zu vergessen die Währungsstabilität, spülten Devisen in die ecuadorianische Staatskasse. Zusätzlich brachten Pensionisten Geld ins Land. Aus Europa und den USA liessen sich wohlhabende Pensionisten in dem schönen Land nieder, das in höhergelegenen Regionen über ein angenehmes Klima und ansonsten über eine verhältnismässig gute Infrastruktur und ein für lateinamerikanische Verhältnisse gut ausgebautes Gesundheitswesen verfügt.

Unter dem Präsidenten Correa wurden grosszügige Rückkehrhilfen für die Ecuadorianer eingerichtet, die aus dem krisengeschüttelten Spanien oder den USA heimkehrten. Nicht all zu viele nahmen dieses Angebot an, oder viele sind inzwischen neu emigriert. Ein Fünftel der der gebürtigen Ecuadorianer lebt heute im Ausland, davon fast eine halbe Million in den USA.

4. Das politische System Ecuadors

Die Regierungswechsel in Ecuador gestalteten sich des öfteren turbulent. So schlimm wie 1912, als eine komplette Politikermannschaft umgebracht, in Stücke gehackt und öffentlich verbrannt wurde, geht es heute nicht mehr zu, aber auch in jüngerer Vergangenheit sahen sich Präsidenten hin und wieder genötigt, mit dem Hubschrauber aus der Hauptstadt und schnellstens ins Ausland zu flüchten, oder in einer Botschaft Zuflucht zu suchen.

Ein wichtiger Machtfaktor sind hierbei die Verbände der Indigenen, sowohl derer aus dem Gebirge als auch derjenigen aus dem Amazonasbecken. Wie in guter Tradition der europäischen Bauernaufstände liessen sie sich schon mehrmals mit ihren landwirtschaftlichen Geräten bzw. darauf aufbauender Bewaffnung als Fussvolk und Manövriermasse für Militärputsche einsetzen. Auch sonst verstehen sie mit Strassenblockaden und Demos an wichtigen Stellen und zur richtigen Zeit einiges durcheinanderzubringen, wenn sie Umweltschäden durch Firmen und die Zerstörung ihres Lebensraumes anprangern und verhindern wollen.

File:LENIN MORENO-CUENCA (33614104731).jpg

Um hier angesichts sehr unterschiedlicher Vorstellungen, wie Staat zu machen sei, so etwas wie Kontinuität und klare Verhältnisse zu schaffen, wurde unter dem Präsidenten Rafael Correa das Projekt einer neuen Verfassung in Angriff genommen. Die daraus entstandene, sehr lange Verfassung von 2008 ist vor allem um die Wahrung von Souveränität bemüht. Sie verbietet explizit fremde Militärbasen im Land, entkriminalisiert den Drogenkonsum und verkündet für ihre Bürger sehr viele Rechte, deren Umsetzung in der Marktwirtschaft schwierig bis unmöglich ist, wie z.B. das Recht auf „gutes Leben“ und auf Ernährungssicherheit.

Diese Rechte kollidieren natürlich mit den Interessen in- und ausländischer Kapitale, die mit der inzwischen weltweit üblichen Rücksichtslosigkeit gegen Gegenden und ihre Bewohner die natürlichen Ressourcen Ecuadors ausbeuten wollen. Vor allem bei der Ölförderung prallen da Welten aufeinander, bei denen die Landbewohner regelmässig den Kürzeren ziehen, weil die Förderung und der Export von Öl von grundlegender Bedeutung für Ecuadors Wirtschaft und Staatshaushalt sind.

Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, ist entgegen den in ihn gesetzten Hoffnungen nicht bereit, den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg in Richtung Souveränität, Volkswohlstand und Mitbestimmung fortzusetzen. Ganz im Gegenteil. In Ecuador läuft inzwischen ein ähnliches Drehbuch zum Abbau aller Massnahmen, die irgendwie als volksfreundlich gegolten haben, wie in Brasilien. Nur dass hier diese Wende von jemandem vollzogen wird, der aus dem gleichen Stall kommt wie sein Vorgänger und jahrelang als Mitglied der Regierung Correas alle Überzeugungen des Präsidenten geteilt und alle politischen Schritte mitgetragen hat. Viele Bewohner Ecuadors, sowohl der Eliten als auch anderer Bevölkerungsschichten, erfüllt diese Wende von Paulus zum Saulus mit Verwunderung.

Obwohl er als Kandidat der von Correa gegründeten und geleiteten Partei den Wahlkampf bestritten und die Wahlen mit hauchdünner Mehrheit gewonnen hat, sieht er sich an die Vorgaben seines Vorgängers offensichtlich nicht gebunden. Er entliess verschiedene Minister seiner Partei und besetzte die Posten mit überzeugten Anhängern der freien Marktwirtschaft, des IWF und der USA.

Die Justiz weiss er offenbar auf seiner Seite: Gegen verschiedene Mitglieder der Vorgängerregierung, so auch gegen Correa selbst, wurden unter dem Evergreen „Korruption“ Prozesse eingeleitet. Einer landete bereits im Gefängnis, Correa selbst setzte sich nach Belgien ab, weitere Verfahren sind in Vorbereitung. Den Ex-Mitgliedern seiner Partei, die ausgetreten sind und eine neue Partei gegründet haben, wurde die Registrierung verweigert, damit sie nicht zu den anstehenden Regionalwahlen antreten können.

Unter der Regierung Moreno wurde die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA und dem Staatenbündnis UNASUR gekündigt. Mit dem IWF wurde ein umfassendes Sparprogramm vereinbart, um die Schulden Ecuadors „nachhaltiger“ zu machen. (Der IWF und seine Betreiber und Hintermänner sind total froh, dass sie sich in Lateinamerika wieder breitmachen können. Nach dem Bankrott Argentiniens und bei hohem Ölpreis war diese ehrenwerte Institution eine Zeitlang sehr unpopulär in Südamerika. Aber inzwischen hat er fast überall wieder freie Hand.)

Im Rahmen dieses Programms werden Subventionen für Heizung und Lebensmittel gekündigt und die Entlassung Tausender Beamter in die Wege geleitet, um den „aufgeblähten“ Staatsapparat „abzuspecken“. Das wird auch als „Korruptionsbekämpfung“ verkauft – die meisten dieser Leute machten ohnehin nichts und füllten sich die Taschen.

Stolz verkündet der Finanzminister, dass seither die Investitionen in Ecuador gestiegen sind. Business as usual ist also inzwischen in Ecuador eingekehrt.

Mit Venezuela wurden die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, der von den USA eingesetzte Usurpator anerkannt und eine Hetzkampagne gegen venezolanische Flüchtlinge gestartet, die angeblich Ecuador überfluten.

Julian Assange wird nahegelegt, doch endlich die ecuadorianische Botschaft zu verlassen. Bald kommt auch USAID wieder ins Land, und wer weiss, vielleicht sogar eine Militärbasis.

Die Verfassung wurde bereits modifiziert, wenn nötig, kann man da auch weitermachen oder eine ganz neue erlassen.

Solche Regierungschefs wie Lenin Moreno kann sich die USA-Regierung nur wünschen. Er wird sicher bald für einen Preis vorgeschlagen, und erhält am Ende seiner Präsidentschaft einen lukrativen Job bei der OAS oder einer US-Institution.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Unten      —      Views of the city San Francisco de Quito capital of the Republic of Ecuador.

2. Von Oben    —     Plaza Grande, Quito, Ecuador

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Uveďte autora: Diego Delso

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3. von Oben     —         Panoramic views of Quito (Feb. 1985)

Dieses Foto wurde von Hubertl erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 4.0) in erkennbarem Zusammenhang mit dem Bild genannt wird.

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Unten      —       Cuenca, jueves 30 de marzo del 2017 (Andes).- El candidato presidencial Lenin Moreno recorrió las calles de Cuenca, donde una multitud lo acompañó en el cierre de campaña Foto:Andes/César Muñoz

Source LENIN MORENO-CUENCA
Author Agencia de Noticias ANDES
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Freiheit für Andersfühlende

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

§219a: Der ungeliebte Kompromiss

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von Julia Lorenz

Fast konnten sie einem leid tun. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey, beide SPD, fiel es sicherlich nicht leicht, die Einigung um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch als erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen. Kritikerinnen forderten die Abschaffung des Paragraphen, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren – oder, wie es im Gesetzestext heißt: für sie zu werben. Befürworter kämpften hingegen für dessen Erhalt, zum Schutz des ungeborenen Lebens, wie sie sagen. Herausgekommen ist nun eine Gesetzesnovelle, die eine minimale Verbesserung für Frauen und Ärzte verspricht – und doch leidenschaftlich kritisiert wird: Opposition und Ärzte zeigen sich enttäuscht, und in der feministischen Debatte wird so laut Protest geschlagen, dass alle Zwischentöne verhallen. Wie konnte es dazu kommen?

Begonnen hatte die Auseinandersetzung um den lange Zeit unbeachteten Paragraphen mit der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im November 2017. Selbsternannte „Lebensschützer“ zeigten Hänel wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a[1] an. Die Gynäkologin listet auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche als eine Dienstleistung unter vielen. Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Im vergangenen Herbst scheiterte Hänel vor dem Berufungsgericht und kündigte an, im Notfall bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um betroffenen Frauen die ihrer Ansicht nach notwendigen Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Die Urteile entfachten eine breite Debatte in der Gesellschaft – und im Deutschen Bundestag: Während sich CDU/CSU und AfD für den Erhalt des Paragraphen aussprachen, forderten Grüne, Linke und FDP fraktionsübergreifend seine Abschaffung. Eine wenig ruhmreiche Rolle kam dabei den Sozialdemokraten zu: Noch Anfang 2018 forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, das „Werbeverbot“ aufzuheben. Im Ringen um einen Koalitionsvertrag konnten sich CDU/CSU und SPD dann jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. In der ohnehin schwierigen Findungsphase der dritten Auflage einer großen Koalition verkündete die SPD im April 2018 schließlich, von ihrem Antrag zur Abschaffung des Paragraphen abzulassen – für den es fraktionsübergreifend eine deutliche Mehrheit gegeben hätte. Nach langen Verhandlungen legten CDU/CSU und SPD im Dezember 2018 ihren Gesetzesentwurf vor, im Februar billigte der Bundestag, gefolgt vom Bundesrat im März den Kompromiss – der nun für Unmut sorgt.

Denn statt den Paragraphen abzuschaffen, wie eine Mehrheit der Bevölkerung und des Bundestages es wünscht, wurde er lediglich verschlimmbessert.

Keine Rechtssicherheit für Ärzte

Zwar dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig öffentlich und straffrei darüber informieren, dasssie Abbrüche durchführen. Es bleibt ihnen allerdings nun ausdrücklich verboten, darüber Auskunft zu geben, welcheAbtreibungsmethoden es gibt, welche davon sie empfehlen und anbieten.

An ihrer Stelle sollen fortan die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine stets aktuelle Liste von Ärzten und Kliniken führen, auf der auch über die Art und Weise des Schwangerschaftsabbruchs informiert wird. Damit gibt es erstmals bundesweit eine staatlich verantwortete Webseite, die Ärztinnen und Ärzte nennt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bislang landeten Betroffene auf der Suche nach Informationen oft auf den Webseiten radikaler Abtreibungsgegner, die unter anderem Schockbilder toter Föten zeigen.[2]

Zwar könnte der Kompromiss nun auch dafür sorgen, dass Ärzte die Information aus Furcht vor Strafen nicht mehr gänzlich unterschlagen, von Rechtssicherheit sind Ärztinnen und Ärzte wie auch Kliniken aber noch immer weit entfernt. Denn nach wie vor setzt der Paragraph 219a sachliche Informationen über Abtreibungen mit Werbung gleich. Dabei ist, wie beispielsweise Kristina Hänel mehrfach betonte, anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung für ärztliche Leistungen hierzulande ohnehin untersagt.[3] All jenen, die für eine Abschaffung von 219a eintreten, geht es nicht um bunte Werbefilmchen, die nach dem Motto „Drei für zwei“ einen sorglosen Umgang mit Abtreibung nahelegen. Ihnen geht es vielmehr darum, jene Informationen zur Verfügung stellen zu können, die die betroffenen Frauen benötigen, um eine mündige Entscheidung zu treffen. Mit der nun bestehenden neuen Regelung untersagt der Staat aber genau das – und tritt den Ärztinnen und Ärzten wie auch den Frauen mit einem tiefen Misstrauen gegenüber. Das kritisierten neben vielen anderen auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft DGB.[4]

Ein paternalistisches Frauenbild

Mit ihrer Furcht, medizinische Fakten könnten Frauen bereits zu einer Abtreibung verleiten, offenbaren die Abtreibungsgegner ihr paternalistisches Frauenbild. Sie gehen davon aus, dass Frauen keine verantwortungsvolle, ihren eigenen Körper betreffende Entscheidung treffen können – obwohl die Beratung durch Einrichtungen wie „Pro Familia“ laut Paragraph 218 Strafgesetzbuch ohnehin verpflichtend ist, um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei durchführen zu können.

Obwohl Abtreibungen der häufigste chirurgische Eingriff in der Gynäkologie sind, bleibt das Stigma für Frauen somit bestehen. Umso zynischer erscheint es, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU nun auch noch glaubt, Frauen über das Offensichtliche aufklären zu müssen: „Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere“, stellte er jüngst klar.[5]

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Wie er das Urteilsvermögen von Frauen einschätzt, machte Spahn bereits 2013 deutlich. In der Debatte um die Abschaffung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“, die nach einem „Verhütungsunfall“ eine Schwangerschaft verhindern kann, sprach er sich dagegen aus und mahnte, solche Pillen seien „nun mal keine Smarties“.[6]

Solch einer Warnung liegt die Annahme zugrunde, Frauen würden bei freier Verfügbarkeit lieber ein „Notfallmedikament“ in Anspruch nehmen, als (möglichst) sicher zu verhüten – oder eben leichtfertig abtreiben. Dieser Logik folgend, setzt Spahn nun ein insbesondere von radikalen Abtreibungsgegnern gefordertes Projekt durch: In einer umfangreichen Studie will er die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen lassen – sehr zum Ärger der Koalitionspartners.

Quelle       :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

Mehr Feminismus auf DL  :

„Feminismus und Abtreibung

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Grafikquellen      :

Oben      —           Protest against Paragraph 219ahttps://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Aktionstag_zum_%C2%A7219a

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Unten     —       Protest against Paragraph 219a

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Digitalisierung der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Lieferungen per Drohne sind nur der Anfang.

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Eine Kolumne von

Während der Staat versucht, die Flugobjekte stärker zu kontrollieren, werden Drohnenschwärme den Luftraum erobern – und die Welt verändern.

Die Zukunft hat begonnen, diesmal wirklich! Am Dienstag hat Wing, ein Unternehmen aus der Google-Familie, die weltweit erste Lizenz für Drohnenlieferungen bekommen, so steht es jedenfalls in vielen Medien drin. Und es stimmt ja auch irgendwie, wenn man unter „Welt“ wie üblich nur „westliche Industriestaaten“ versteht.

In China – das der Restwelt in Sachen Vernetzung weit überlegen ist – ist schon vor mehr als einem Jahr die erste Lizenz für Drohnenlieferungen erteilt worden. Aber von solchen Geringfügigkeiten lässt sich die Eroberung des Luftraums nicht aufhalten. Die meisten unserer Science-Fiction-genährten Zukunftsvorstellungen enthalten ein wahres Gewimmel am Himmel, und nur mit Flugtaxis lässt sich so etwas kaum abbilden. Aber jetzt kommen endlich die Drohnen.

Drohnenschwärme im Anflug

Etwas liegt in der Luft. Man konnte das schon vor einigen Tagen erkennen, als ein kurzes Fake-Video in sozialen Medien große Verbreitung fand: Aus einem langsam schwebenden Amazon-Zeppelin stößt ein Schwarm Drohnen hinunter in eine Stadt. Besonders lustig in der aktuellen Lage ist, dass es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Filmchen handelte, das Twitter inzwischen aus einigen Accounts entfernt hat (hier das Original des japanischen Videokünstlers).

Dass der manipulierte Clip sich so sehr verbreitete, beweist, für wie naheliegend und wahrscheinlich die meisten Menschen eine nahe Zukunft mit allgegenwärtigen Flugrobotern halten: Drohnen drohen. Der auf Twitter am häufigsten wiederholte Satz dazu war: „Das hier ist an der Grenze zur Dystopie“. Man kann das über jeden technologischen Fortschritt sagen, wie die Technikgeschichte zeigt. Aber die neue Welt der Luftroboter erfüllt gleich mehrere Gruselkriterien, darunter diese:

  • Drohnen sind längst als (teil-)autonome Waffen bekannt, die Zahl der Drohnentoten liegt Schätzungen zufolge inzwischen weltweit im fünfstelligen Bereich.
  • Drohnen dringen in einen Raum ein, der bisher mit großer Selbstverständlichkeit als weitgehend frei, leer und sicher betrachtet wurde.
  • Drohnen erweisen sich zunehmend als Privatsphären-Albtraum, weil sie fliegende Kameras sind, die sowohl von Spannern wie auch von Behörden benutzt werden.

Spätestens seit in Europa regelmäßig Flughäfen mithilfe von Drohnen lahmgelegt werden, dürfte niemand mehr darin ausschließlich eine Spielerei sehen. Aber die Frage, was genau Drohnen eigentlich sind und welche Rolle sie in Zukunft spielen werden, ist nicht so leicht zu beantworten. Meiner Ansicht nach müssen Drohnen als etwas kategorial Neues betrachtet werden, nämlich als die Digitalisierung der Luft.

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Drohnen sind eine vernetzte, dezentrale Informations- und Verkehrsinfrastruktur, deren mittelfristige Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft wir bisher kaum begreifen. Allein die Sensorik, die in Drohnen möglich ist, bringt eine Fülle komplett neuer, gesellschaftsverändernder Datenströme hervor, von der dezentralen Messung der Luftqualität in Echtzeit (toll) bis zur Komplettüberwachung bis in jeden Winkel hinein (nicht toll).

Seit 2016 bildet die niederländische Polizei Raubvögel aus, um Drohnen vom Himmel zu holen, aber die dahinterstehende Problematik ist zu groß, als dass man sie mit 3500 Jahre alten Jagdmethoden in den Griff bekäme. Wenn man vom Drohnenwesen als Digitalisierung der Luft ausgeht, lässt sich das weitere Geschehen extrapolieren: zwischen staatlicher Kontrolle und gesellschaftlichem Fortschritt.

Kontrolle: Drohnenführerscheine und Kill-Switch-Funktion

Quelle      :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      i own the copyright for this photo as i made it for the website.

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:

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Unten     —      Sascha Lobo * (cc) dirk haeger / re:publica 2011

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Die Tragödie um Julian A.

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle      :       INFOsperber ch.

Von Moritz Müller

Es ist zu befürchten, dass Ecuador dem US-amerikanischen Druck nachgibt und Assange nicht mehr länger zu beschützen bereit ist.

Red./cm. Alle erinnern sich an ihn: Julian Assange, einer der Gründer und Betreiber der Organisation WikiLeaks, die das Ziel hat, geheimgehaltene – für die Behörden problematische – Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Assange flüchtete vor den ihn verfolgenden Behörden im Juni 2012 in die Ecuadorianische Botschaft in London, da er auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, und erhielt politisches Asyl. Nach sieben Jahren Zwangsaufenthalt in der Kleinst-Wohnung in London scheinen die USA nun aber erreicht zu haben, dass die Ecuadorianer Assange aus der Londoner Botschaft rauswerfen, worauf er von den britischen Behörden gefasst und an die USA ausgeliefert werden kann – und wird. Eine Tragödie für Julian Assange, ein politischer Skandal für den Rest der Welt, da das Ziel der Aktion klar ist: Potenzielle andere Whistleblower sollen abgeschreckt werden.

Infosperber hat vom deutschen Informations-Portal NachDenkSeiten die Bewilligung erhalten, deren Berichte zu Assange von Moritz Müller zu übernehmen.

28. März 2019:

Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren.

Ihr letzter Tweet vor der Unterbrechung machte auf einen Artikel über die psychologischen Hintergründe der Jagd auf Assange (Teil einer hochinteressanten Serie, leider nur auf Englisch) aufmerksam. In den letzten Tagen hatte sie einen Tweet von US-Sicherheitsberater John Bolton vom 9. März kommentiert, der besagte, man solle die Enthüllungsplattform Wikileaks als Zielscheibe für Cyberkriegs-Übungen nutzen. «US military should use #Wikileaks for cyber warfare target practice. Take down their capabilities & prevent further harm to nat’l security.». Christine Assanges Erwiderung auf Bolton, die mit der nicht so diplomatischen Einleitung «Fascist Talk» begann, ist jetzt wie neun weitere Kommentare zu Boltons Tweet auf Twitter «nicht verfügbar». Diese drastischen Worte sind wohl auch die einer verzweifelten Mutter, die ihrem Sohn in seiner scheinbar ausweglosen Situation aus weiter Ferne hilflos zusehen muss.

Dies ist eine weitere Entwicklung in den Bemühungen, Wikileaks und die Assanges in die Knie zu zwingen, wie auch das Vorgehen der US-Justiz gegen Chelsea Manning. Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die Daten an Wikileaks weitergegeben hatte, befindet sich seit dem 8. März in US-Beugehaft, weil sie sich weigert, vor einem US-Geheimgericht auszusagen. Das Ziel dieser US Grand Jury ist es, Beweise zu (er)finden/zwingen, die es ermöglichen würden, in den USA Anklage gegen Julian Assange wegen Spionage zu erheben. Die Veröffentlichung von geheimen Informationen ist in den USA nicht strafbar, aber deren Beschaffung bzw. Entwendung schon. Wenn es also gelänge, Chelsea Manning zu der Behauptung zu bringen, dass Wikileaks sie zum Datenklau aktiv ermuntert hat, sähe es für Julian Assange noch düsterer aus, als es jetzt schon ist. (Sein Fenster in der Botschaft in London blickt auf eine enge Sackgasse.)

Wenn diese Verbindung gelänge, wären auch die bekannten US-Zeitungen Washington Post und New York Times, die seinerzeit die Wikileaks-Enthüllungen veröffentlicht hatten, aus dem Schneider. Wenn nämlich, was die Obama-Administration untersuchen liess, Aspekte der Veröffentlichung selbst strafbar wären, hätten diese Presseorgane auch auf die Anklagebank gemusst. Das wollte das US-Establishment damals wohl nicht. Dass diese Presseorgane, während sie bei jedem Twitter-Seufzer von Donald Trump die Pressefreiheit in Gefahr sehen, bei diesem Frontalangriff der Trump-Administration nicht laut aufschreien und darüber berichten, wird sich wohl für diese Zeitungen bald rächen, wenn sie merken, dass viele Staaten gerade dabei sind, einen Grossteil ihrer Aktivitäten ins Geheime zu verlagern und gleichzeitig jeden Bürger als Freiwild ohne Privatsphäre zu betrachten. Wir Bürger machen dabei munter mit, indem wir arglos Daten preisgeben und die Konzerne, die diese Überwachung tagtäglich durchführen, nicht boykottieren und aus Bequemlichkeit mit Karte zahlen und so der Bargeldabschaffung Vorschub leisten.

Chelsea Manning weigert sich auszusagen, mit dem Hinweis, dass sie vor 9 Jahren schon alle ihr bekannten Fakten auf den Tisch gelegt hat und dass sie in dieser Sache nicht vor einem Geheimgericht aussagen will. Sie hat auch während ihrer siebenjährigen Haft, teilweise in Isolation, immer wieder betont, dass sie die 500’000 Dokumente aus eigenem Antrieb gestohlen hat, um mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen, und nicht auf Betreiben von Wikileaks und Julian Assange. Manning bekräftigte, dass sie «nicht teilnehmen wird an einer geheimen Prozedur, die in der Vergangenheit dazu benutzt wurde, um Aktivisten wegen politischer Äusserungen zu verfolgen und einzusperren». (Manning reiterated that she «will not participate in a secret process that I morally object to, particularly one that has been historically used to entrap and persecute activists for protected political speech.»)

Das Schweigen oder die zumindest leise Behandlung dieser Themen in den etablierten Medien ist genauso erstaunlich wie die Untätigkeit von führenden Menschenrechtsorganisationen, die sich eigentlich den Schutz von Gefangenen und die Pressefreiheit auf ihre Fahne und ihre Webseite geschrieben haben. Aber wenn man Julian Assange nicht als Prisoner of Conscience (gewaltlosen politischen Gefangenen) betrachtet, dann braucht man sich bequemerweise auch nicht für ihn einzusetzen, auch wenn man meint, dass ihm im Falle einer Auslieferung an die USA grosse Gefahr droht. Aber vielleicht gibt es ja diesbezüglich Bemühungen im Hintergrund, die sich der öffentlichen Kenntnis entziehen, was zu hoffen wäre.

Die Medien und die Nichtregierungsorganisationen haben Wikileaks gleichermassen viel zu verdanken und sie sollten Julian Assange und Chelsea Manning unterstützen, um sich erkenntlich zu zeigen, aber auch aus eigenem Interesse. Es wäre schön, wenn geneigte Leser diesbezüglich auf eindringliche Weise an Politiker, Medien, Hilfsorganisationen und Vereine schreiben würden, besonders, wenn sie vielleicht Mitglied in einer Menschenrechtsorganisation sind. Vielleicht lässt sich so doch noch Druck auf die Verantwortlichen aufbauen.

Am 10. März fand in London vor der Ecuadorianischen Botschaft eine grössere Mahnwache statt, parallel zu einer Demonstration in Sydney. In London hörten wir Chris Marsden von der «Socialist Equality Party», wie er die Situation von Julian Assange und Chelsea Manning in den grösseren Zusammenhang brachte. Nämlich, dass die Regierungen vieler westlicher Länder versuchen, ihre Politik, die zur Verarmung von grossen Teilen der Weltbevölkerung sowie Mord und Totschlag in vielen Ländern geführt hat, zu verschleiern und Menschen wie Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden hierbei standhaft im Wege stehen.

Der ihm folgende Sprecher und Ex-Unterhaus-Abgeordnete George Galloway, der selber für den Brexit ist, fragte die britische Regierung, warum sie nicht im Zusammenhang mit Julian Assange ihre Souveränität beweise, auf die im Zuge des Brexits so viel gepocht wird. Etwas schade war, dass ein grosses Misstrauen gegenüber dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn geäussert wurde. Vielleicht ist diese Skepsis berechtigt, wenn man sich die jüngere Geschichte der Labour Party anschaut. Die Vehemenz dieser Kritik könnte aber einer fruchtbaren Zusammenarbeit in der Zukunft entgegenstehen. Da kämpfen die progressiven Kräfte einmal mehr mit sich selbst, anstatt die für die derzeitige Misere bzw. die scheinbare Ausweglosigkeit Verantwortlichen in die Mangel zu nehmen und zu entmachten.

Ciaron O’Reilly, der australische Freund, wohnt immer noch unter dem Fenster von Julian Assange in der von uns gezimmerten Minihütte, insgesamt seit 120 Tagen. Dies ist sicher, genau wie die mehrmals wöchentlich stattfindenden Mahnwachen, eine grosse Stütze für Julian Assange in seiner langanhaltenden, bedrückenden Isolation. Beim letzten Besuch in London tat es mir auch wieder gut zu sehen, dass viele der Menschen, die wir auf der Strasse ansprachen, während wir Postkarten und Flyer verteilten, doch irgendwie wissen, dass die Situation von Julian Assange ein grosses Unrecht ist. Leider sprechen die Wenigsten ihre Zweifel aus bzw. haben andere Sorgen und reihen sich bei den generell teilnahmslosen oder irgendwie zufrieden scheinenden Mitbürgern ein. Hoffentlich gelingt es uns irgendwie, diese schweigende Mehrheit zu mobilisieren, bevor es zu spät ist.

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Seit Wochen wird für die Sicherheit und Freilassung von Julian Assange vor der Ecuadorianischen Botschaft in London demonstriert (Bild NDS).

5. April 2019:

Es gibt Berichte, dass die Polizeipräsenz rund um Julian Assanges Behausung in den letzten Tagen spürbar erhöht wurde und dass ein den US-Geheimdiensten zugeordnetes Flugzeug in London-Luton gesichtet wurde bzw. dort parkt. Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Grossbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den «nächsten Stunden oder Tagen» und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich.

Die ecuadorianische Regierung beschuldigt Assange und Wikileaks abgehörte Telefonate des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und private Bilder von ihm an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Konventionelle Medien wie der Stern und der Guardian berichten hierüber, ohne die Frage zu stellen, warum Assange in seiner prekären Situation so etwas tun würde, wo er doch weiss, dass der minimalste Anlass für seinen Rauswurf genutzt werden kann.

Es scheint eher als handele es sich bei dem Vorgang um eine Ablenkung von einem um Lenin Moreno schwelenden Korruptionsskandal.

Die ecuadorianische Seite will zu «Gerüchten» über Assanges Ausweisung aus der Botschaft keine Stellung beziehen.

Offener Brief an Amnesty International Generalsekretär Kumi Naidoo

Diese neue Situation hat unsere kleine Unterstützergruppe «Concerned Citizens» dazu bewogen, einen offenen Brief an den Amnesty International (AI) Generalsekretär Kumi Naidoo sofort abzuschicken, obwohl er noch nicht ins Deutsche übersetzt ist.

Der Brief, in dem AI gebeten wird, sich für Julian Assange einzusetzen spannt einen Bogen, von Kumi Nidoos mutigem Einspruch in Davos im Jahre 2013 zu der Erklärung von AI, dass es sich bei Julian Assange nicht um einen «Prisoner of Conscience» (Gewaltloser Politischer Gefangener) handelt. Dies wurde mir in einer Antwort von AI UK mitgeteilt, als ich diese um Hilfe für Assange bat. Auch nach weiterem Nachfragen gab es keinen Kommentar. In Davos machte die Moderatorin einer Podiumsdiskussion abfällige Bemerkungen über Assange und Wikileaks. Kumi Naidoo, damals dort aufgrund seiner Funkion bei Greenpeace, erhob Einspruch und wies auf die verdienstvolle Rolle von Wikileaks bei der Enthüllung von Verbrechen von Regierungen hin. Ausserdem beklagte er die unmenschliche Behandlung von Whistleblower Manning durch die US Behörden.

Weiterhin preist der offene Brief die Verdienste von AI und Kumi Naidoo in der Vergangenheit und drückt die Hoffnung aus, dass AI seine Position zu diesem Thema überdenkt und seine Mitglieder zu einer Kampagne aufruft.

Unser offener Brief wiederum soll Mitglieder und andere Leser der NachDenkSeiten dazu ermutigen, das angehängte PDF an ihre AI Sektion zu schicken, und auch anderweitig zu verbreiten, und somit AI zu einer Kampagne zu ermutigen, wie sie AI würdig wäre. Sobald eine deutsche Version des Briefes vorhanden ist, wird diese auch eingestellt. Wir bleiben am Ball.

Das Foto am Anfang des Briefes zeigt einen «Concerned Citizen Whistleblower» mit Kumi Naidoo bei der Übergabe von Infomaterial zu Julian Assange. Kumi Naidoo kam am 13. März spontan auf die Strasse. Das hat uns positiv beeindruckt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Diese beiden Berichte von Moritz Müller erschienen zuerst auf der deutschen Plattform «NachDenkSeiten». Sie können hier und hier im Original gelesen werden, dort mit allen Links.

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Grafikquellen     :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Theresa May und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Steht ein inszenierter Crash bevor?

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Quelle     :       Scharf  –  Links

Von Ernst Wolff

Nur noch wenige Tage trennen uns vom 12. April, für den einmal mehr Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union vorgesehen ist.

Ob es dazu kommt, kann niemand voraussagen. Die britische Premierministerin May hat Brüssel in der vergangenen Woche um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen.

In beiden Fällen müsste Großbritannien allerdings an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai dieses Jahres teilnehmen. Das jedoch dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum am 23. Juni 2016 für einen Brexit gestimmt haben, kaum gefallen und könnte ihre Wut nach 2 ¾ Jahren vergeblichen Wartens möglicherweise überkochen lassen.

Auf diesen Fall bereitet sich zurzeit die britische Polizei vor. Sie gab vor wenigen Tagen bekannt, dass für den Fall von Unruhen im Land 10.000 Polizisten bereit stehen, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Wovon zurzeit niemand spricht, ist die historische Möglichkeit, die ein solches Szenario der globalen Finanzelite eröffnen würde – und zwar aus folgenden Gründen:

Nachdem die Zentralbanken ihre Geldpolitik im vergangenen Jahr gestrafft haben, ist es im Dezember zu den größten Börseneinbrüchen seit 70 Jahren gekommen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, haben die wichtigsten Zentralbanken, allen voran die FED und die EZB, umgehend reagiert und eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik angekündigt.

Das hat die Märkte nicht nur beruhigt, sondern zum besten Börsenstart seit Jahren und einer bis heute anhaltenden monatelangen Rallye geführt. Diese aber bringt die alten Probleme wieder mit sich: Die Blasen wachsen weiter und drohen zu platzen. Und nicht nur das: Wegen der Niedrigzinsen ist die Verschuldung gegenüber 2007/2008 stark gestiegen, so dass die Risiken im System heute höher sind als vor zehn Jahren. Ein Crash hätte also wesentlich schlimmere Folgen.

Deshalb dürfte sich die globale Finanzelite zurzeit nichts mehr wünschen, als den Druck aus den Märkten zu nehmen und von sich selbst abzulenken. Hierbei wird ihr wohl kaum die historische Chance entgehen, die ein Aufflammen von Brexit-Unruhen bieten würde – nämlich selbst einen Crash zu inszenieren, davon zu profitieren und der Öffentlichkeit mit den Brexit-Befürwortern auch noch einen Sündenbock für die entstehenden Verwerfungen zu präsentieren.

Hedgefonds und Großbanken müssten zu diesem Zweck nur ihre Marktmacht ausnutzen, einen Ausverkauf an den Finanzmärkten anzetteln und die Kurse so ins Rutschen bringen. Und das wäre nicht einmal alles: Zuvor könnten sie auf fallende Kurse sowie ein fallendes Pfund wetten und anschließend den Crash benutzen, um mit gefüllten Taschen auf Einkaufstour zu gehen.

Ein auf diese Weise inszenierter – und damit von der Finanzelite kontrollierter – Crash würde ihr nicht nur riesige Gewinne bescheren, er böte auch noch die Chance, seine Folgen den „widerspenstigen“ und „störrischen“ Brexit-Befürwortern in die Schuhe zu schieben.

Auch der EU-Führung in Brüssel käme ein solcher inszenierter Crash nicht ungelegen: Sie könnte seine Folgen all denen, die wie zum Beispiel Katalonien eine Entlassung in die Unabhängigkeit fordern, als abschreckendes Beispiel präsentieren.

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wohin die Reise geht. Auf jeden Fall sollte man sich nicht von den Mainstream-Medien täuschen lassen, deren Berichterstattung sich auf das britische Parlament und die EU-Bürokratie konzentriert. Die tatsächliche Entscheidung über den Brexit und das zukünftige Gesicht der EU wird weder in Brüssel noch in London gefällt werden, sondern – wie immer – in den Führungsetagen der internationalen Großbanken und Hedgefonds.

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Grafikquelle      :         Theresa May in saucy outfit

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Herr Fernsehen lügt nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Essay über Afrikanische Perspektiven

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Von Joseph Tonda

In Zentralafrika prägen vor allem utopische Bilder von Luxus die Idee von Europa, sagt der Soziologe Joseph Tonda.

Wer verstehen will, wie Menschen in Afrika die Bilder aus Europa auf ihren Smartphones betrachten, muss die historischen, soziologischen und anthropologischen Gegebenheiten berücksichtigen, die das Leben dieser Menschen bestimmen. Das gilt vor allem für Zentralafrika, also Kongo und Gabun, aber man kann auch Kamerun, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo dazuzählen.

Träume, Visionen und Vorstellungen, verbunden mit den typischen Wünschen, Sorgen und Ängsten angesichts der Unsicherheit und Gewalt, die sie im Alltag erleben, sind wichtige Faktoren, an denen sich der Umgang der Afrikaner mit der Wirklichkeit und daher auch mit ihren Bildschirmen, vor allem denen des Smartphones, orientiert.

Von daher ist das geträumte, fantasierte oder imaginäre Europa viel entscheidender als das reale Europa mit den Gelbwesten in Frankreich, den Protesten gegen den Klimawandel und dem immer wieder ausbrechenden Rassismus, wie etwa im aktuellen Shitstorm gegen die neue französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye.

Die historische Dimension dieser Entwicklung gründet in den Bildern Europas, die während der Kolonialisierung durch Pariser Modemagazine in Afrika verbreitet wurden. Diese Bilder erhielten eine anthropologische Dimension, wenn sie etwa zum Bestandteil prophetischer Kulte der Kolonialzeit wurden.

Die innere Mattscheibe

Ich habe selbst erforscht, wie Anfang der 1950er Jahre ein prophetischer Kult gegen Hexerei entstand, der solche Bilder aus französischen Modezeitschriften verwendete. Mit diesen Bildern schmückten die Menschen die Wände ihrer Häuser.

Der Ursprungsmythos des neuen Kults, der bezeichnenderweise ­Made­moiselle hieß, erzählt von einer entscheidenden Episode im Kampf seines Propheten mit einem Heiler: Auf Befehl des Propheten verwandelten sich die Modefotos, die im Wohnzimmer des Wahrsagers hingen, in der Nacht in sprechende und lebende Personen, die gegen ihren Besitzer Partei für den Propheten ergriffen.

Der Heiler hatte sich in den 1990er Jahren als Professor tituliert und war bei prominenten Politikern im Kongo sehr gefragt; wider Erwarten gab er sich dann einen neuen Namen: Fernsehen. Warum Fernsehen?

Street scene Libreville 3.JPG

Er erklärte mir, er habe bei seiner ersten Reise nach Libreville die Bilder auf der Mattscheibe gesehen und verstanden, dass seine Hellseherei genauso machtvoll war wie das Fernsehen: Ebenso gut sichtbar wie die im Fernsehen ausgestrahlten Bilder projizierte ihm auch seine eigene psychische Mattscheibe Bilder aus der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Menschen, die ihn wegen verschiedener Leiden aufsuchten. Er war ein menschlicher Fernseher, und heute wäre er wohl ein menschliches Smartphone.

Ein mächtiger Heiler, der sich selbst belügt

Im Jahre 1992 erkrankte der Heiler schwer und wurde dank seiner guten Beziehungen zur Behandlung nach Nizza gebracht, denn die Politiker brauchten seine Dienste, um den neuen politischen Kontext der „demokratischen Öffnung“, wie es damals hieß, richtig zu nutzen.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —      Libreville Front de Mere , Cathedral Sainte Marie.

Unten     —     Street scene in Libreville, Gabon

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Der Fahrrad – Eklat

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Ein „Freitag“-Redakteur bekennt sich zum Wutradeln

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Von Ulrike Baureithel

A–Z Ein „Freitag“-Redakteur bekennt sich zum Wutradeln, ein anderer versucht sich im Straßenverkehr mit Zen. Unser A-Z zum Schwerpunkt Verkehr aus der Redaktion.

A

Abfuhr Ich schlage gern auf Dächer von Autos, die meinem Rad und mir zu nahe kommen, oder auch gegen die seitlichen Fensterscheiben; ich habe Autofahrer schon bis zur nächsten Ampel oder auf einen nahen Parkplatz verfolgt, wenn sie mir gerade gefährlich dreist die Vorfahrt genommen, mich geschnitten hatten. An der Ampel oder auf dem Parkplatz liefere ich mir heftige Wortgefechte, frage laut, ob ihm oder ihr da im Blechpanzer klar sei, dass sie mich gerade fast schwer verletzt oder getötet hätten, aber dieser pädagogische Impuls ist nur die halbe Wahrheit. Vielmehr erfüllt der Streit auf der Straße für mich die Funktion, die Klaus Theweleit vergangene Woche im „Freitag“ dem Fußball attestiert hatte: Angstabbau und Gewaltabfuhr. Fußball aber spiele ich nur einmal pro Woche.

Manchmal endet das Ganze sogar recht zivilisiert: Einmal stritt ich mit einer Autofahrerin derb, dann entschuldigte sie sich plötzlich für ihren Vorfahrtsraub, lächelte ungläubig, was wohl daran lag, dass ich meinen ganzen Ärger gegendert hatte, nach „Idiot“ eine kurze Pause, dann „in“: „Idiotin“. Sebastian Puschner

Amsterdam Als er im Ohrenzeugen seine 50 Charaktere beschrieb, hat Elias Canetti einen Typus wohl übersehen: Die Radfahrende. Sie, meistens mittleren Alters – also zwischen 60 und 70, nimmt man die heutige Forschung zur ewigen Jugend ernst – treibt sich rastlos und unermüdlich auf den Amsterdamer Radwegen herum. Meist kann man ihr Gesicht nicht erkennen, da sie, sobald man sich nach ihrem Gebrüll (Es klingt etwa so: „Weg van het fietspad!“, also Runter vom Radweg! und „Stomme touristen!“, ja genau, dumme Touristen) umsieht und in letzter Sekunde noch in den Straßengraben, oder besser, den nächsten Kanal springt, schon längst mit klapperndem Fahrrad und zwei Umzugskartons links und rechts, an einem vorbei gerast ist.

Und auch nachdem man sich selbst, durch viele Jahren der Ansässigkeit, zur erfahrenen Amsterdamer Radfahrerin emporgeklommen hat und sich nun mittlerweile mit ähnlichen Fahrkünsten brüstet (bei Familie und Freunden im Ausland zumindest), zieht die eingeborene Radfahrende – inzwischen um einige Jahre älter – mühelos und mit atemberaubender Geschwindigkeit an einem vorbei. Meistens pfeift sie auch noch ein kleines Liedchen. Ich stelle mir vor, dass sie dabei lächelt.Valentina Gianera 

H

Helm Wahrscheinlich ist es die Chemie, die fehlt. Ich habe noch nie einen Helm getragen. Als meine Eltern sagten: Helm muss sein!, da war ich schon Mitte 20, lebte in meiner eigenen Wohnung. Warum tragt ihr dann keinen?, fragte ich meinen Vater. Ach, sagte er.

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Mittlerweile habe ich selber Kinder, bin morgens immer heilfroh, wenn wir aus der Tür raus sind, mein Sohn auf dem Fahrrad sitzt. „Mama, wo ist mein Helm?“, ruft er auf halber Strecke zur Kita und bremst. „Fahr mal vorsichtiger“, sage ich. War ich nur vergesslich, oder fahrlässig? Wie die anderen Kitaeltern mich ansahen, als fahre er freihändig, doch er war doch nur kopfmäßig frei. Einmal sind wir mit einem 2-Jährigen nach Hause spaziert, er hatte noch kein Fahrrad, aber er trug einen riesigen, orangen Helm. Warum?, fragte ich die Mutter. Zur Gewöhnung! Maxi Leinkauf

Quelle      :      Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Handkolorierte Farbradierung «Lebenslauf» aus der Rosentaler Suite von Adi Holzer 1997 (Werksverzeichnis 850). Adi Holzer vergleicht das Leben mit dem ausbalancierten Drahtseilakt eines Seiltänzers. Er verwendet in der Farbradierung Hinweise auf Ereignisse und Orte in Österreich aus seinem eigenen Leben: Burg Greifenstein, Tieffliegerangriff bei Mauthausen 1945, Wiener Riesenrad, Kinderwiege, Grabkreuz seines Vaters in Stockerau, Kirche von Winklern. Am linken Rand der Radierung findet sich die verblasste Inschrift: «Ich habe eine kleine Zeit Mühe und Arbeit gehabt und habe großen Trost gefunden. Gruss an Johannes Brahms.» Am rechten Rand steht eine verblasste Inschrift mit dem Namen der österreichischen Dichterin Gertraud Patterer. Am unteren Bildrand findet sich ein Hinweis darauf, dass Adi Holzer schon früher einen «Lebenslauf» in kleinerem Format veröffentlicht hat. Rechts davon weist Adi Holzer darauf hin, dass er diese Farbradierung seiner Frau «Kirsten Inger Mygind» widmet, die er bei Verwendung der Initialen Kim nennt und mit dem Kosenamen «Kimchen» anspricht.

Urheber Adi Holzer
Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Adi Holzer, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.
Namensnennung: Adi Holzer

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Unten        —    Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

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Marseille bricht zusammen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Einsturz der Häuser in der Rue d’Aubagne

File:A Marseille le 2 février 2019.jpg

Quelle        :         untergrund-blättle.ch

Von Theresa Bauer  lcm

„Am 5. November 2018 haben die Inkompetenz, die Verachtung und die Spielereien der Stadt Marseille Ouloumé, Fabien, Simona, Pape Maguette, Marie-Emannuelle, Chérif, Taher und Julien ermordet. Zineb, gestorben am 2. November an den Folgen einer Tränengasgranate, wurde auch zu Ihrem Opfer.“ Manifest für ein „Marseille populaire“ 2019.

Als am 5. November in Marseille zwei Häuser einstürzten, wussten alle, dass es nicht der Regen war. Der Bürgermeister, Jean-Claude Gaudin, 85 Jahre alt und seit 25 Jahren im Amt, versuchte zwar dieses Bild in den Medien zu streuen, aber niemand glaubte ihm.

Es war klar, dass es die Risse in den Mauern, die maroden Balken und die herabfallende Fassade waren, die dem Gewicht eines menschenunwürdigen Systems nicht mehr standhalten konnten. Der Regen war nur ein Vorwand um sich aus der Affäre zu ziehen, denn die Häuser waren schon lange einsturzgefährdet und Gaudin, sowie die Stadt wussten das. Sie hatten Gutachten anfertigen lassen; die Rue d’Aubagne 63, die sich in ihrem Besitz befand, wurde schon vor ein paar Jahren geräumt und seitdem dem Verfall und den Ziagrettendealern und Junkies überlassen. Doch das Nachbarhaus, die Nummer 65, war immer noch bewohnt und hatte Mietverträge.

Die Bewohner*innen durften erst ein paar Wochen zuvor in Ihre Wohnungen zurückkehren, nachdem sie für ein paar Tage evakuiert worden waren. In den Tagen vor dem 5. November riefen sie vergeblich immer wieder bei der Immobilienfirma, die das Haus verwaltete und bei der Stadt an. Es knarrte und ächzte, die Wände waren nass, die Risse wurden immer grösser und die Decken wölbten sich. Weder die Stadt, noch die Verwaltung schickten jemanden. Die Wohnungen gehörten schliesslich einer Eigentümer*innengemeinschaft, die nicht renovieren liess.

Es gab zwar ein neues Gutachten vom 15. Oktober, dem zufolge das Haus nicht mehr bewohnbar sei und die Stadt damit in Mitverantwortung nahm, aber den Bewohner*innen gegenüber hiess es, es sei alles eigentlich gar kein Problem. Ausserdem wohnten sie in Noailles, einem der Armenviertel im Zentrum, da seien die Wohnungen halt etwas heruntergekommen. Diejenigen, die konnten zogen woanders hin oder schliefen bei Freund*innen und Familie, die Anderen blieben.

Es gibt weitere Gutachten, die sagen, dass etwa 100.000 Menschen in Marseille nur ein ungesundes und unwürdiges wohnen ermöglicht wird, denn 40.000 Wohnungen seien in schlechtem Zustand oder einsturzgefährdet. Diese Häuser befinden sich vor allem in den armen Vierteln im Zentrum, und in den berüchtigten Nordvierteln. Dieser Zustand ist Gaudin und der Stadt schon lange bekannt und trotzdem wurden die Förderung für Stadtentwicklung systematisch gekürzt.

Seitdem die beiden Häuser der Rue d’Aubagne eingestürzt sind, wurden mehr als 2.200 Menschen aus Ihren Wohnungen zwangsevakuiert. Ganze Strassenzüge stehen leer. „Die meisten von uns hatten nur eine Stunde um Sachen aus der Wohnung zu holen, ich hatte weniger. Das durften die eigentlich nicht, aber den Bullen war das egal, die mögen uns einfachen Leute aus Noailles nicht so. Seitdem bin ich mit den anderen in einem Hotel am Stadtrand untergebracht. Ich habe noch Glück, ein paar meiner Nachbarn sind auch hier. Es tut gut, ein paar bekannte Gesichter zu sehen.”, so Thierry aus evakuierten der Rue des Feuillants 22 in Noailles im Gespräch mit dem LCM. Frühstück gibt morgens im Hotel, mittags und abends kann man in der Kantine im Zentrum umsonst essen.

Sodexo, die Firma die für den Frass in vielen Knästen verantwortlich ist, liefert. Die Schulwege haben sich verdreifacht, die Kids wissen nicht was los ist. Niemand weiss wie lange das noch so weiter gehen wird. Auch die Schulen sind marode, die Lehrer streiken deswegen immer wieder, aber nichts passiert. Trotzdem – da sind sich alle einig – beschissener als in ihren alten Wohnungen kann es nicht werden.

Dabei wurden 2013, als Marseille Europäische Kulturhauptstadt wurde, 20 Millionen Euro für die Sanierung der Häuser im Zentrum zur Verfügung gestellt. Nur ein Drittel davon floss wirklich in die Sanierung, der Rest versickerte still und heimlich in irgendwelchen Taschen. Üblich für Marseille, einer der korruptesten Städte Frankreichs.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es hier drei Bürgermeister. „Alles Mafiosis“, wie fast alle sagen, die man nach ihnen fragt. Denn Marseille ist die Vorzeigestadt des Klientelismus, hier wird mit Gefälligkeiten Politik gemacht. Bauprojekte gegen Wählerstimmen, Gesetze gegen Imagekampagnen, Loyalität, Prestige und Kapital, das geht schon sehr lange so. Investiert wird vor allem in Fassaden, in Luxusprojekte und nicht in menschenwürdige Wohnverhältnisse in den Armenvierteln. Am 5. November forderte diese Politik der Verachtung ihre Opfer.

Es dauerte vier Tage bis alle Toten geborgen wurden, die acht Märtyrer der Rue d’Aubagne wie sie im Viertel genannt werden. Sie stehen symbolisch für all die Verlierer eines korrupten, klientelistischen Systems, die aufgrund ihrer Klasse und den diskriminierenden Faktoren der Stadtpolitik und Gesellschaft tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Viele von ihnen sind ohne französischen Pass oder ganz ohne Papiere, denn der Grossteil der 900.000 offiziellen Bewohner*innen Marseilles hat eine Migrationsgeschichte.

Der Hafen ist schon lange ein Tor und die Stadt ein Zufluchtsort für Menschen aus der ganzen Welt. Armenier*innen, Jüd*innen, spanische und italienische Kommunist*innen, die pieds noires aus Algerien, Menschen aus dem Maghreb und Zentralafrika, politische Flüchtlinge aus der Türkei, Kurd*innen, Roma, Syrer*innen, Afghan*innenen. Sie alle kamen und kommen und finden hier ein zu Hause. Sie leben in diesen Vierteln, die populaire genannt werden. Populaire bedeutet soviel wie kulturell durchmischt und nicht reich und steht im Gegensatz zu citoyen und bourgeois, was bürgerlich, also auch mit französischem Pass bedeutet.

Diese quartiers populaires befinden sich untypisch auch im Zentrum der Stadt, so das man sie sehen, riechen und spüren kann. Doch die Mittelmeerstadt lockt reiche Investoren. Seit einigen Jahren soll direkt an den Markt von Noailles ein Luxushotel gebaut werden, ein Millionenprojekt. Gerade erst privatisiert, subventioniert von der Stadt, gebaut von Bekannten des Bürgermeisters.

Mit all seiner Brutalität zeigte sich in Noailles, wie sehr die Regierung gegen diese quartiers populaires vorgeht; wie sie eine rassistische Politik des Verfalls vorantreibt und versucht die Menschen systematisch aus Ihren Kiezen zu vertreiben. Bei seinem zweiten Amtsantritt sagte Bürgermeister Gaudin „Das populäre Marseille ist nicht maghrebisch, nicht comorisch, das Zentrum wurde von Fremden erobert. Ich, ich renoviere, ich kämpfe gegen die Händler des Schlafmarktes und ich lasse die Bürger wiederkommen, die auch Steuern bezahlen.“

Um in Marseille eine Wohnung mieten zu können, muss man eine hohe Kaution hinterlegen und mindestens das dreifache der Miete verdienen. Doch das kann fast niemand und die, die nicht wissen, wo man sich seine Kontoauszüge fälschen lassen kann, greifen auf den marché de sommeil (Schlafmarkt) zurück. Auf Ganoven, Kapitalisten, die neue Schlösser an leerstehende Häuser anbringen und die heruntergekommenen Wohnungen dann wochenweise, völlig überteuert vermieten. Oder auf Wohnungseigentümer*innen, die maximalen Profit aus der Misere anderer schlagen wollen. Zum Beispiel Xavier Cachard, der mittlerweile suspendierte Co-Vorsitzende des Bezirksrates der Stadt, der eine Wohnung in der Rue d’Aubagne Nummer 65 besass und Anwalt mit einer Spezialisierung auf Immobilien ist. Er kannte den Zustand des Gebäudes genau, wusste auch von dem Gutachten, bekam Briefe von den Bewohner*innen und stimmte über die Jahre konstant für Kürzungen der Renovierung der Häuser in den quartier populaires. Jetzt vertritt er als Anwalt seine Eigentümergemeinschaft juristisch.

Die Stadtpolitik Marseilles ist entsprechend. Sozialer Wohnungsbau wird gekürzt und Fassaden werden saniert. Was mit den heruntergekommenen Häusern passiert ist nicht klar und viele Menschen befürchten zurecht, dass in ein paar Jahren einfach alles abgerissen wird und dann neue schicke Häuser gebaut werden. Das ist in Marseille schonmal passiert, ein ganzes Arbeiterviertel der Altstadt wurde nach und nach geräumt. Nachdem alle Häuser leer waren, wurden sie kurzerhand abgerissen und es entstand die sogenannte grosse Leere, eine riesige Brachfläche. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand dort dann ein Börsenviertel, mit ganz vielen Neubauten.

Doch so richtig klappt die Gentrifizierung, wie von Gaudin und seinen Freunden angestrebt nicht. Das liegt nicht zuletzt am Widerstand der Menschen, denn sie organisieren sich gegen all den Wahnsinn. Im Herbst gab es Auseinandersetzungen rund um den Platz von La Plaine und eine Mauer aus Beton wurde gebaut, um die Bauarbeiten vor Sabotageaktionen zu schützen. 20 Millionen kostet diese Baustelle plus nochmal etwa zwei Millionen Euro für die Polizieinsätze und den Bau der Mauer.

Die Märtyrer der Rue d’Aubagne und der Mord an Zineb Redouane die von den Bullen mit einer Tränengasgranate beschossen wurde, als sie ihre Fenstern schliessen wollte, haben die Menschen bedrückt und betroffen gemacht, aber auch sehr wütend. Initiativen haben sich gegründet, es finden Demos und Kundgebungen statt, öffentliche Versammlungen werden abgehalten, es wird versucht Kämpfe zu verbinden.

Da es seit dem 5. November sehr viel schwerer ist, heimlich in leeren Häusern zu wohnen, der Staat nichts macht und es in Marseille mehr als 12.000 Obdachlose gibt, besetzten im Dezember geflüchtete Minderjährige ein Gebäude im Norden der Stadt, den Squat St. Just. Am 1 April endete die Zeit im Winter, in der Räumungen in Frankreich nicht erlaubt sind und was jetzt aus den mehr als 200 Bewohner*innen wird ist unklar. Wohnungen stehen nur theoretisch in Aussicht. “Die Beamten, die uns eigentlich helfen sollen, stecken sich das Geld doch nur in Ihre Taschen und wir müssen draussen schlafen. Nichtmal ihre Hunde müssen draussen schlafen. Aber egal was sie machen, wir sind da und nicht einfach so weg. Wir werden nicht ruhig bleiben, dass ist klar!” so ein Aktivist und Bewohner von St. Just, der nicht namentlich genannt werden will zum LCM.

Dann wären da noch die gilets jaunes und all die Diskurse die darum schweben. Repräsentative Demokratie, die regierende Elite, der Kapitalismus, soziale Fragen. Die Positionen innerhalb der Linken sind divers, denn die gilets jaunes sind umstritten, manche supporten, andere nicht. Die Aktionen, die Blockaden von Supermärkten, die Strassenbarrikaden, die Autobahnbesetzungen, die Grillabende an Strassenecken und die Fahrradrennen um die Baustellen, wegen denen es gerne mal Stau in der ganzen Stadt gibt zeigen aber, dass sich etwas bewegt.

Ein paar Tage nach dem 5. November gab es einen Trauermarsch durch die Stadt, die Menschen wollten Gedenken und wurden schliesslich von den Bullen durchs Viertel gejagt. Die Rue d’Aubagne versank an diesem Tag wieder in einer Wolke, nur diesmal nicht aus Staub, sondern aus Tränengas.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafiquelle       :

Manifestation contre l’habitat indigne et en soutien aux délogés marseillais, après l’effondrement des immeubles de la rue d’Aubagne en 2018
Date
Source Own work
Author Lewisiscrazy

 

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Eine rechte Revolte?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Aufstand der Gelbwesten:

GJ Paris 30 mars 18.jpg

von Steffen Vogel

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen

Unter expliziter Billigung von Innenminister Christophe Castaner ging aber auch die Polizei teilweise mit enorme Härte gegen die Gelbwesten vor. So verloren seit Beginn der Proteste am 17. November 2018 mehrere Dutzend Menschen durch Hartgummigeschosse ein Auge, darunter auch völlig unbeteiligte Passanten. Andere büßten Finger, Hände oder Füße ein, als in ihrer Nähe Tränengasgranaten explodierten.[1] Trotz der Gewalt auf den Straßen finden die Proteste kein Ende: Noch immer stehen relevante Teile der Bevölkerung hinter den Gelbwesten, der Druck auf Emmanuel Macron bleibt hoch.

Wie beunruhigt die Regierung ist, zeigt sich schon am Aufwand, den sie nach anfänglichem Abwarten betrieben hat, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen: Erst kassierte Macron die umstrittene Kraftstoffabgabe, dann ließ er am 13. Januar allen französischen Haushalten einen offenen Brief zustellen. Schließlich reisten der Präsident und seine Minister vom 15. Januar bis zum 15. März wochenlang durchs Land und diskutierten beim Grand débat national teils stundenlang mit Bürgermeistern oder Jugendlichen. „Niemals hat sich der Staat angesichts einer Bewegung dieser Art dermaßen kollektiv mobilisiert“, bilanzierte Macron durchaus selbstzufrieden.[2]

Doch weder die 10 000 Diskussionsveranstaltungen, an denen sich immerhin eine halbe Million Menschen beteiligten, noch die angekündigten scharfen Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten („Loi casseur“) haben die Lage grundlegend beruhigen können. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der großen nationalen Debatte waren noch nicht verkündet, da zogen am 16. März erneut Rauchschwaden über die Champs Élysées: Gelbwesten hatten auf dem Pariser Prachtboulevard unter anderem ein Luxusrestaurant und eine Bank im Untergeschoss eines Wohnhauses in Brand gesetzt.

Immer wieder ist die Bewegung durch ihre radikale Unversöhnlichkeit aufgefallen – und durch den Hass gegen die französischen Eliten, die sie regelrecht zu Feinden erklärt hat. Besonders drastisch zeigte sich dies Mitte Februar, als Gelbwesten am Rande ihrer Demonstration den Philosophen Alain Finkielkraut bedrängten und antisemitisch beschimpften. Der 69jährige wurde als „dreckiger Zionist“ geschmäht, den das Volk „bestrafen“ werde, begleitet von dem Ausruf „Frankreich gehört uns!“[3]

Dennoch will ein Teil der französischen Linken – aber auch einige ihrer deutschen Genossinnen und Genossen, darunter prominent Sahra Wagenknecht – in den Gilets Jaunes vor allem eine klassenkämpferische Bewegung der Unterprivilegierten sehen. Bei näherer Betrachtung erweist sich das allerdings als gefährliche Illusion: Diese Bewegung befördert weniger die soziale Gerechtigkeit als eine Abwendung vom republikanischen Konsens. Unter dem Gelb der Warnwesten findet sich, neben dem Rot, auch sehr viel Braun.

Ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten

Unbestreitbar ist zunächst, dass die Gelbwesten vor allem im unteren und mittleren Drittel der Bevölkerung auf großen Zuspruch stoßen. So stehen 70 Prozent der Arbeitslosen hinter ihnen, während im oberen Drittel der Gesellschaft die Ablehnung überwiegt. Auf der Straße finden sich, anders als bei Gewerkschaftsprotesten, kaum Schüler und Studierende sowie wenig Rentner – sie alle stehen den Gelbwesten eher skeptisch gegenüber. Das Rückgrat der Bewegung bilden zumeist Berufstätige mittleren Alters.[4] Es protestieren also weniger die bereits Abgehängten als jene, die sich vom Absturz bedroht fühlen. Doch erkennen sich viele Französinnen und Franzosen mit ihrem Leiden an der Gesellschaft in den Gelbwesten wieder.[5]

Es sind die immer weiter auseinanderklaffenden Lebensverhältnisse, die diese Bewegung anheizen. Wie der Ökonom Thomas Piketty vorrechnet, ist in Frankreich das Durchschnittseinkommen des reichsten Prozent zwischen 1983 und 2015 inflationsbereinigt um 100 Prozent gestiegen, das reichste 0,1 Prozent durfte sich gar über einen Zuwachs von 150 Prozent freuen. Dagegen erfuhr der Rest der Bevölkerung nur einen Anstieg um 25 Prozent. Das bedeutet: Ein Fünftel des gesamten Wachstums jener Jahrzehnte entfiel auf das reichste eine Prozent – dessen Anteil lag damit knapp über jenem der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung.[6] Die Ungleichheit im Land spiegelt sich selbst in der Lebenserwartung: Ein Arbeiter stirbt heute im Schnitt sechs Jahre früher als ein leitender Angestellter.[7]

GJ Paris 20 mars 220.jpg

Auch die Arbeitslosigkeit lag in den letzten zehn Jahren nie unter neun Prozent, erst im vierten Quartal 2018 sank sie knapp unter diese Marke. Unter Jugendlichen ist sogar jeder Fünfte erwerbslos. 14 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. All dies kontrastiert mit einer ausgeprägten Elitenkultur: Im zentralistischen Frankreich konzentrieren sich die Spitzen der Gesellschaft in Paris. Staatliche Institutionen, Firmenzentralen, Mediengesellschaften oder Verlagshäuser residieren ganz überwiegend in der Hauptstadt, genauso wie die Spitzenunis. Aus den Grandes Écoles, die überwiegend von den Kindern des gehobenen Bürgertums besucht werden, rekrutiert sich neben Managern und Wissenschaftlern auch der „Staatsadel“ (Pierre Bourdieu) in Verwaltung, Militär und Politik.

Daher rührt nicht nur bei den Gelbwesten ein gewisses Ressentiment gegen Paris. Doch anders als zuweilen dargestellt, handelt es sich bei dieser Bewegung nicht um ein Aufbegehren der Provinz. Denn die Demonstranten kommen nicht nur vom Land, sondern generell aus vernachlässigten Gegenden, die wirtschaftlich hinter den Großstädten zurückbleiben, darunter auch die städtische Peripherie. Sie fürchten, wie der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche (LREM), Stanislas Guerini, richtig bemerkt, „ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten“.[8]

Doch resultieren aus den unterschiedlichen Wohnlagen auch unterschiedliche Forderungen: Die Gelbwesten im ländlichen Raum wollen eher mehr Staat, in Gestalt von öffentlichen Diensten. Diese sind dort seit Jahren auf dem Rückzug, sichtbar etwa an Bahnhöfen, die von der staatlichen SNCF nicht mehr angefahren werden. Die Protestierenden in der städtischen Peripherie dagegen tendieren zu weniger Staat, insbesondere geringere Steuern.[9] Wegen der geplanten Dieselabgaben stand die Steuerfrage zwar von Anfang an im Mittelpunkt, sie wird aber von der Bewegung nicht einheitlich beantwortet. Während die einen generell steuerfeindlich sind, pochen andere auf Steuergerechtigkeit: Sie stoßen sich daran, dass Macron die Reichen mit der Abschaffung der Vermögensteuer um 3,2 Mrd. Euro jährlich entlastete, gleichzeitig aber mit der Abgabe auf den Diesel eine allgemeine Steuer anhob, die insbesondere Ärmere trifft, die aufs Auto angewiesen sind.

In eine ähnliche Richtung zielen die verschiedenen Forderungskataloge der Gelbwesten, die unter anderem auf Facebook zirkulieren. Sie sind aus lokalen Debatten in der Bewegung hervorgegangen und geben nur die konsensfähigen Positionen wieder. Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei die Erhöhung der Kaufkraft, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters. Das steht im Kontrast zu klassenkämpferischen Parolen, die auf den samstäglichen Demonstrationen zu hören sind: „Zittert, kapitalistische Dinosaurier, die Welt wird sich ändern“ oder ganz drastisch: „Tod den Reichen“. Dennoch sind die Gelbwesten überwiegend nicht antikapitalistisch, vielmehr wurzelt ihr klassenkämpferischer Gestus in aufgestauter Enttäuschung über die Politik und einem zutiefst verletzten Gerechtigkeitsempfinden.

Auch deswegen konnte Macron den Konflikt nicht allein durch die Rücknahme der Dieselsteuererhöhung beilegen. Einen Kurswechsel will er aber auch nicht vornehmen, würde dieser doch sowohl mit seinem Image als konsequenter Reformer kollidieren als auch mit seinem eigentlichen politischen Projekt, das ganz in der Tradition des neoliberalen dritten Wegs steht: Macron will Wachstum generieren, indem er den Unternehmern Anreize setzt, etwa durch Steuersenkungen, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und Privatisierungen. Daher machte er am 13. Januar in einem Brief an alle Haushalte auch deutlich, dass bei aller Dialogbereitschaft bestimmte Punkte nicht verhandelbar seien – dazu zählt ausgerechnet die von vielen Gelbwesten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ein Teil der Bewegung strebte jedoch von Beginn an keine konkreten Veränderungen an, sondern gleich den totalen Bruch mit der Elite in Paris. Das gilt insbesondere für zwei Gruppen, die seit Beginn der Bewegung nebeneinander protestieren: organisierte Neofaschisten und anarchistische Gruppen. Schon die Blockaden an den Kreisverkehren bemannten sie zwar nicht gemeinsam, wohl aber zeitgleich. Erstaunlich selten bekommt diese faktische, wenn auch unerklärte Querfront Risse: In Lyon griffen im Februar rechtsextreme Gelbwesten den anti-rassistischen Teil des Demonstrationszuges an; die Bilder sich prügelnder Gilets Jaunes gingen um die Welt. Kurz danach attackierten Autonome in Paris einen Ordnerdienst der Gelbwesten unter Führung eines Identitären, der sich zuvor auf russischer Seite als Söldner in der Ostukraine verdingt hatte.[10] Solche Konfrontationen bleiben aber die Ausnahme bei dieser zutiefst befremdlichen Koexistenz.

Doch selbst jene Mehrheit der Gelbwesten, die politisch unorganisiert ist, lehnt jedwede Form von Repräsentation grundsätzlich ab. Das geht über ein einfaches Misstrauen gegenüber Regierung, Parteien oder Gewerkschaften hinaus und äußert sich oftmals in regelrechter Feindseligkeit. Journalisten beispielsweise werden von den Aktivisten häufig als Gegner wahrgenommen und als „merdias“ attackiert – zusammengesetzt aus „merde“ (Scheiße) und „médias“ (Medien), eine Wortschöpfung der extremen Rechten.[11] Dementsprechend organisieren sich die Gelbwesten nicht nur über Facebook, sondern informieren sich auch vorzugsweise dort und in anderen sozialen Medien – oder gleich beim französischen Ableger von „Russia Today“.

Kritik an der Repräsentation ist allerdings keine Erfindung der Gelbwesten, sondern prägte schon 2016 die Bewegung Nuit debout, einen überwiegend jugendlichen Protest, der ebenfalls auf Abstand zu den Institutionen ging und keine Anführer akzeptierte.[12] Doch wo Nuit debout eher spielerisch, friedlich und libertär auftrat, sind die Gilets Jaunes oft schroff, aggressiv und autoritär. Sie pflegen zuweilen einen regelrechten Hass gegen alles Etablierte und selbst gegen jene aus den eigenen Reihen, die auch nur im Verdacht stehen, sich etablieren zu wollen. Das musste etwa Ingrid Levavaseur, eines der Gesichter der Bewegung, ganz buchstäblich am eigenen Leib erfahren: Nach ihrer Ankündigung, bei der Europawahl mit einer Gelbwesten-Liste antreten zu wollen, wurde sie im Februar zwei Samstage in Folge bei Demonstrationen sexistisch beschimpft und körperlich angegriffen. Die Einschüchterungen zeigten Wirkung: Mittlerweile hat Levavaseur ihre Kandidatur zurückgezogen.

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Siesteht zugleich sinnbildlich für ein weiteres Problem dieser Bewegung: Auch nach mehreren Monaten haben es die Gelbwesten nicht geschafft, wenigstens einen politischen Minimalkonsens zu erarbeiten. Levavaseur etwa fällt durch konkrete Reformvorschläge auf und hat nach eigenen Angaben bei den letzten Präsidentschaftswahlen zuerst den Sozialisten Benoît Hamon, dann Macron gewählt. Doch auf ihrer ursprünglichen Europawahlliste stand auch Christophe Chalençon – der öffentlich fabulierte, die Regierung könne durch einen Putsch von „Paramilitärs“ beseitigt werden. International bekannt wurde er, als der italienische Vizepremier Luigi Di Maio – der nicht ganz ohne Grund Ähnlichkeiten zwischen seiner Fünf-Sterne-Bewegung und den Gelbwesten erkennt – ausgerechnet ihn durch ein Treffen adelte. Macron zog als Reaktion auf diesen beispiellosen Affront temporär den französischen Botschafter aus Rom ab – erstmals seit 1945.[13]

Militanz statt Konsens

Quelle         :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Paris le 30 mars 2019. Manifestation des gilets jaunes s’engageant rue de Sèvres.

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Kinder + Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Die Kinder sind längst noch nicht wütend genug

Stuttgart Fridays for future Kundgebung auf dem Schloßplatz 20190315 jy.jpg

Die Kinder verstehen sicher besser – als die sich von Lobbyisten steuern lassenden PolitikerInnen. Dr. Physikerin ?  – ein Superbluff der Jahrhunderte. Wer kennt keine ehemaligen DDR-BürgerInnen welche eine sehr gute Bildung genossen haben ?

Eine Kolumne von

Die Schülerinnen und Schüler, die jeden Freitag auf die Straße gehen, haben etwas Entsetzliches verstanden: Sie werden gerade verraten. Dafür hat diese Woche wieder erschütternde Beispiele geliefert.

Die Träumereien über eine langsame Anpassung an den Klimawandel müssen schnell ein Ende finden, denn die harte Realität eines immer schneller werdenden Rhythmus von Störungen und Unvorhersehbarkeiten ist bereits eingetreten.“

Der Klimaforscher Michael E. Mann in „Der Tollhauseffekt“ (2018)

Bitte stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie und Ihr Partner haben ein Kind im Grundschulalter. Es leidet an einer seltenen Erbkrankheit. Ab spätestens seinem 18. Lebensjahr wird es immer stärkere Schmerzen und andere Qualen erleiden. Seine Lebenserwartung ist drastisch verkürzt.

Es gibt eine Therapie, die den Ausbruch der Krankheit möglicherweise verhindern könnte. Diese Therapie ist aber teuer und wird, weil sie noch experimentell ist, nicht von der Krankenkasse bezahlt. Um sie finanzieren zu können, müssten Sie sich finanziell einschränken. Sie müssten etwa Ihr Auto verkaufen und könnten erst einmal keine Auslandsreisen mehr unternehmen.

Sorry, das ist einfach zu viel verlangt

Würden Sie Ihrem Kind erklären, Sie hätten das mal durchgerechnet, das sei einfach zu viel verlangt?

Würden Sie ihm sagen, dass Ihnen die Nützlichkeit und die sinnliche Erfahrung des Autofahrens, die jährliche Fernreise einfach wichtiger sind als sein Wohlergehen? Dass es sich nicht so haben solle, man wisse ja sowieso nicht so genau, wie schlimm die Schmerzen einmal sein würden und wie viel früher es sterben werde? Das könne man ja auch erst einmal abwarten?

Würden Sie es, wenn es protestiert, verzogen und selbstsüchtig nennen?

Jelzin und Juhnke drosseln den Alkoholkonsum

Diese Woche hat sich die deutsche Regierungskommission, die Maßnahmen für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes durch den Straßenverkehr erarbeiten sollte, auf Ziele „geeinigt“ wie es heißt. Diese Ziele haben einen kleinen Schönheitsfehler: Sie reichen nicht aus, um die ohnehin nur mittelambitionierten deutschen Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Was daran liegen könnte, dass in der Kommission auch Vertreter der Mineralölbranche und des Branchenverbands der Automobilindustrie saßen. Das ist ungefähr so, als hätten Boris Jelzin und Harald Juhnke Maßnahmen zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs erarbeitet.

Es ist mittlerweile völlig klar, dass die menschengemachte Erderwärmung bereits gravierende Folgen hat. In naher Zukunft werden sie katastrophal sein. Wer noch Schwierigkeiten hat, sich das vorzustellen, dem sei ein nicht allzu langer Text des Buchautors David Wallace-Wells („The Uninhabitable Earth“) ans Herz gelegt.

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Unter anderem drohen: Unbewohnbar heiße Millionenstädte, großflächig überflutete Küstenregionen (in denen Hunderte Millionen Menschen leben), katastrophal lange Dürreperioden, Wasserknappheit, Ernteausfälle, riesige Wald- und Buschbrände und als Folge all dessen Abermillionen an Klimaflüchtlingen. Alles auf einmal. Immer weiter, immer schlimmer. Wenn wir ganz großes Pech haben, gibt es irgendwann keine Wolken mehr.

Ohrfeigen oder gleich Arbeitslager?

Quelle        :          Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Fridays for future in Stuttgart, Kundgebung kurz nach 12 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz, am 15. März 2019

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Unten     —        Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Nach dem Genozid in Ruanda

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Auf den Spuren eines Völkermords

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Aus Murambi und Kigali von Simone Schlindwein

In einer ehemaligen Schule liegen 800 Leichen. Sie dienen als Beweis für das Geschehene. Nun will man sie identifizieren – mit deutscher Hilfe.

 Der süßliche Geruch von Verwesung hängt noch immer in der Luft – 25 Jahre nach dem Massenschlachten. Rund 800 mumifizierte Leichen liegen aufgebahrt in den Klassenzimmern und Schlafsälen der ehemaligen technischen Sekundarschule von Murambi. Viele davon sind Kinder.

Die Völkermord-Gedenkstätte im Südwesten Ruandas ist bis heute eine der bedrückendsten Erinnerungsorte in dem kleinen Land im Herzen Afrikas, in dem vor 25 Jahren über eine Million Menschen ermordet worden waren, die meisten davon Tutsi.

Murambi ist mehr als nur eine Gedenkstätte. Es ist der einzige Ort, in dem mumifizierte Leichen aufgebahrt sind. Dies ist bislang ein fundamentaler Aspekt von Ruandas Erinnerungspolitik: Die Leichen sollen als schauerliche Beweise dafür dienen, dass der Völkermord tatsächlich stattgefunden hat.

Derzeit liegt bei der Unesco ein Antrag vor, die Gedenkstätte als Weltkulturerbe anzuerkennen. Und: Es steht die Überlegung im Raum, einen Großteil der Mumien nun endlich würdevoll zu bestatten. Doch dazu benötigen die Ruander deutsche Hilfe.

In der Schule von Murambi scheint die Zeit eingefroren

Von Weitem wirkt das gepflegte Gelände mit den aneinandergereihten eingeschossigen Backsteinhäusern wie eine verlassene Internatsschule während der Sommerferien. Als die Massaker im April 1994 begannen, war die Berufsschule nicht ganz fertiggestellt. Die Betonmischer von den Bauarbeiten stehen noch immer im Hof wie stille Zeugen, verrostet vom Tropenregen. Es wirkt, als wäre die Zeit seit 25 Jahren stehen geblieben.

Im Hauptgebäude ist heute ein Museum eingerichtet: Fotos der getöteten Opfer hängen an der Wand; die zehn Hutu-Gebote sind dort angeschlagen; die Hassreden gegen die Tutsi dröhnen aus alten Radiogeräten – die historischen Quellen sollen Zeugnis ablegen.

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Die Schule liegt inmitten einer hügeligen Landschaft auf der Kuppe eines kleinen Bergs. Rund herum klammern sich armselige Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Hang. Die Schule stehe an einem strategischen Ort, sagt Stanley Mugabarigira: „Die Politiker und militärischen Führer dieser Gegend hatten den Tutsi versprochen, dass sie hier Schutz finden würden“, berichtet der Gedenkstättenführer und zeigt auf die größeren Hügel rings herum, wo sich damals die Milizen postiert hatten und die Schule beobachteten. „Alle Tutsi aus der Region hierher zu locken, war ein Trick“, sagt Mugabarigira und erwähnt, dass die frisch verlegten Wasserleitungen abgestellt worden waren, um die Menschen mit Durst zu schwächen: „Sie haben die Opfer umzingelt und wollten alle an einem einzigen Ort umbringen.“

Währen der 40-jährige Museumsführer über das Schulgelände wandert, berichtet er vom 21. April 1994. Frühmorgens um drei Uhr hätten sich die Täter ans Werk gemacht, erzählt er. Schüsse und Granaten seien von allen Seiten auf das Schulgelände gefeuert worden. Um sechs Uhr, bei Sonnenaufgang, war den Tätern die Munition ausgegangen. Sie griffen zu Gartengeräten, um weiter zu morden: Bis zur Mittagszeit seien bis zu 50.000 Menschen abgeschlachtet worden: „Es müssen Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Täter am Werk gewesen sein, um so viele Menschen in nur acht Stunden zu töten“, sagt er.

Verwesungsgeruch auf dem Weg in die Klassenräume

Im Museumsgebäude sind die Fotos der fünf verantwortlichen Politiker und Militärs angeschlagen, die das Massaker von Murambi befohlen hatten: darunter der Präfekt des Bezirks Gikongoro,in welchem Murambi liegt, Laurent ­Bucyiabaruta. Der hatte den Milizionären nach dem Massaker für ihre „gut erledigte Arbeit“ gratuliert. Er lebt bis heute unbehelligt in Frankreich.

Als Mugabarigira auf die langgestreckten Gebäude zugeht, die einmal die Schlafsäle des Internats waren, wird der Verwesungsgeruch stärker. Er raubt einem fast den Atem. „Man muss darauf vorbereitet sein“, warnt der Museumsführer, während er den ersten Schlafsaal betritt und auf die weißen Mumien zeigt.

Es ist ein schauerlicher Anblick: Einige der Leichen strecken den Arm aus wie zum Schutz gegen die Machetenhiebe. Einige weibliche Körper haben noch immer die Beine gespreizt von der Vergewaltigung; einige Schädel sind noch mit krausen Haaren bedeckt; einige Skelette tragen noch Kleidung; einer Kinderleiche fehlt der Kopf. Vielen mumifizierten Gesichtern sieht man den Horror an, den sie vor ihrem Tod in Murambi erleben mussten.

Für den Überlebenden sind die Toten Beweisstücke

Für Mugabarigira sind diese Mumien Beweisstücke. „Die Knochenverletzungen beweisen, dass die meisten mit Macheten und anderem einfachen Gerät ermordet worden waren“, sagt er und zeigt auf einen zertrümmerten Schädel, in dem ein Loch klafft. Dass die Leichen öffentlich ausgestellt werden, findet selbst er als Überlebender nicht problematisch, sagt er: „Diese Gebeine sind die besten Beweismittel für all das Grausame, das uns Tutsi angetan wurde.“

Nur 34 Menschen überlebten den 21. April 1994 in Murambi, die meisten von ihnen bewusstlos in einem der Leichenberge verborgen. Nach dem Massaker hätten die Täter „das Gelände gereinigt“, berichtet Mugabarigira und deutet auf eine Wiese hinter den Schlafsälen. Unter dem grünen Rasen liegen die Massengräber, in denen die Opfer verscharrt wurden.

Mugabarigira ist selbst ein Überlebender des Völkermords. Er war noch ein Teenager, als er 1994 in seinem Geburtsort im Osten des Landes seine Eltern und Geschwister hat sterben sehen und sie danach eigenhändig beerdigte, erzählt er. Dass er heute in einer der rund 200 Gedenkstätten des Landes arbeitet und fast täglich die Grausamkeiten der Vergangenheit durch seine Erzählungen am Leben erhält, sieht er als seine Aufgabe an: „Wir müssen sichergehen, dass diese Taten nie vergessen werden“, sagt er. Oft besuchten Angehörige der hier getöteten Opfer den Ort, vor allem im April, wenn sich der Jahrestag nähert. „Viele kommen, um ihrer Verwandten zu gedenken.“

Die Gedenkstätte Murambi ist der einzige Tatort, an dem die mumifizierten Körper der Opfer als Beweise ausgestellt wurden. 1995 waren zwei Gräber geöffnet und rund 18.000 Leichen exhumiert worden. Sie lagen im tiefen Kalkgestein, wo nur wenig Sauerstoff hingelangte. Die Körper verwesten nicht. Noch immer sind die Knochen kreideweiß vom Kalk. Auch blutgetränkte Kleidungsstücke, Schuhe, Schmuck und Tatwaffen wie Äxte liegen in den Schlafsälen als Beweisstücke in den Regalen. Doch nach 25 Jahren nagt der Zahn der Zeit an den Gebeinen und Textilien: Tropenfeuchtigkeit und Licht zerstören sie, Insekten machen sich über sie her.

45 Millionen Seiten Papier, vom Zerfall bedroht

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Jean Damascene Gasanabo, Chef der Dokumentationsabteilung von Ruandas Genozid-Kommission (CNLG), die für den Erhalt und die Pflege der Gedenkstätten zuständig ist. Der Mann im maßgeschneiderten Anzug sitzt im großen Konferenzsaal in der Kommission in Kigali vor seinem Laptop und wirkt erstaunlich ruhig, dabei ginge es mittlerweile um jeden Tag, ja jede Stunde, sagt Gasanabo.

Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground - Karongi-Kibuye - Western Rwanda.jpg

Er koordiniert 120 Archivare, in denen täglich rund um die Uhr die Scanner arbeiten: Über 45 Millionen Seiten beschriebener Dokumente müssen so rasch wie möglich mithilfe deutscher Scanner digitalisiert werden, bevor sie unlesbar sind. Seit 2010 liegt das Papier tonnenweise und in Säcken verpackt im Keller der Kommission in den Regalen. „Doch die Deadline naht“, so Gasanabo. „Unser feuchtes Klima und Ungeziefer zerstören die Beweise.“

Bei den meisten Schriftstücken handelt es sich um handgeschriebene Protokolle aus den verschiedenen Verwaltungsbezirken Ruandas: Beschlüsse, wie der Völkermord ausgeführt werden soll, Befehle zur Bewaffnung von Milizen, Briefverkehr zwischen der Zentralregierung und den Distriktvorstehern – Beweismittel, die nicht nur in ruandischen Gerichtsverfahren relevant sind. Zu Beginn des Jahres hat in Ruanda vor dem Hohen Gericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Völkermordtäter, Jean Twagiramungu, begonnen, der in Deutschland 2015 verhaftet und zwei Jahre später nach Ruanda ausgeliefert wurde. 1994 war er Lehrer an einer Veterinärschule von Gikongoro, dem Bezirk in dem auch Murambi liegt.

Digitalisierung als Mittel zur juristischen Aufklärung

Quelle     :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

Der Mord an einer Million

Von Dominic Johnson

Beim Völkermord in Ruanda wurden innerhalb weniger Monate über eine Million Menschen systematisch getötet, zum größten Teil – nach amtlichen Angaben 937.000 Menschen – Angehörige der Tutsi-Minderheit. Die Täter wollten verhindern, dass jemals wieder Tutsi – ursprünglich in Ruanda ein Begriff für das unmittelbare Umfeld des Königshofes, später von europäischen Kolonisatoren fälschlich als eingewanderte Ethnie charakterisiert – herrschen würden. Ruanda sollte allein den Hutu gehören, der „Mehrheitsbevölkerung“.

Die Massaker begannen am Abend des 6. April 1994, nachdem Ruandas damaliger Hutu-Präsident Juvénal Habyarimana beim Rückflug in seine Hauptstadt Kigali getötet wurde. Zwei Raketen, abgefeuert von einem Hügel unter Kontrolle der Präsidialgarde, trafen das Flugzeug, in dem er gerade von einem Gipfeltreffen zurückkehrte. Dort hatte er die Umsetzung eines Friedensabkommens mit den in Ruanda kämpfenden Tutsi-Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) zugesagt.

Radikale Hutu-Politiker und -Generäle hatten dieses Abkommen strikt abgelehnt. Sie predigten die Auslöschung aller Tutsi, bauten unter Hutu-Jugendlichen Milizen auf und bekämpften mit Militärhilfe aus Frankreich die RPF-Rebellen und sämtliche Tutsi Ruandas als „inneren Feind“.

Mit ihrem Militärputsch setzten sie die Mordmaschinerie in Gang: Gegner der Extremisten, Tutsi wie Hutu, wurden noch in der Nacht von Habyarimanas Tod aufgespürt und umgebracht; in der Hauptstadt Kigali und dann auch in gesamten Land wurden Tutsi – erkennbar am entsprechenden Eintrag im Personalausweis – aus ihren Häusern geholt oder an Straßensperren ausgesondert und getötet.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Nyamata Genocide Memorial Church

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3.) von Oben      —       Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground – Karongi-Kibuye – Western Rwanda

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Unten      —       Kigali Memorial Centre, Gisozi, Rwanda.

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Jugendliche zum Klima II :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Bewegung weckt Hoffnung

File:Baggara Boys.jpg

Quelle         :         INFOsperber

Von  Anna Miotto

Die Erwärmung der Erde ist beängstigend. Aber die Klimastreik-Bewegung gibt Hoffnung, den Klimawandel noch stoppen zu können.

Red./hpg. Die freitäglichen Streiks sorgen dafür, dass sich die Medien wieder vermehrt mit dem Thema Klimawandel beschäftigen. Dabei kommen vor allem Journalisten (wie der Schreibende) oder Leserbrief-Verfasserinnen zu Wort. Was aber denken und wie handeln Klimastreikende selber, die mit Slogans wie «Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut», und mit der Forderung «Null CO2-Emissionen ab 2030» auf die Strasse gehen?

Am Samstag, 6. April finden in der Schweiz weitere Klimademonstrationen statt, zu denen neben Schülerinnen und Studenten ausdrücklich auch Eltern eingeladen sind. Im Vorfeld dazu veröffentlichen wir die Gedanken von drei Jugendlichen, die Teil des «Kollektivs Klimastreik Ostschweiz» sind. Im ersten Teil äusserte sich Moritz Rohner. Im heutigen zweiten Teil folgt die Stellungnahme von Anna Miotto; sie ist 18jährig und besucht die Kantonsschule in Wil (SG):

An einem Dienstag vor den Weihnachtsferien kam ich zum ersten Mal mit der damals noch kaum existierenden Schweizer Klimastreikbewegung in Kontakt. Am Freitag derselben Woche nahmen ich und etwa 300 andere Schülerinnen und Schüler bereits am ersten Streik der Ostschweiz teil. Die Bewegung war zu diesem Zeitpunkt ohne jegliche Struktur relativ unübersichtlich, darum wurde noch in den Weihnachtsferien, einen Tag vor Jahresende, zu einem ersten nationalen Koordinationstreffen in Bern eingeladen.

Ich war recht beeindruckt, als ich sah, wie viele junge Menschen von überall in der Schweiz nach Bern gereist waren, um diesem Treffen beizuwohnen. Am ersten Freitag nach den Ferien organisierten wir unseren zweiten Streik, bei dem etwa 300 bis 400 Menschen teilnahmen. Eine Woche später dann den dritten Streik mit ähnlich vielen Menschen.

In kurzer Zeit viel erreicht

In dieser verhältnismässig kurzen Zeit, vom ersten bis zum dritten Streik, passierte unglaublich viel. Die Bewegung wurde immer stärker und präsenter. Bei der zweiten nationalen Demo am 2. Februar waren wir über 65’000 Menschen auf den Strassen der ganzen Schweiz. In St. Gallen nahmen zu unserer Freude 2000 Menschen jeden Alters teil. Wir waren viele und wir waren verdammt laut!

Was ich damit sagen will: Wir haben bereits viel erreicht. Gut, vielleicht nicht auf politischer Ebene, dieses Publikum ist mit der bürgerlichen Mehrheit aus SVP und FDP im Parlament auch recht schwer für Anliegen der Klimapolitik zu gewinnen (obwohl Frau Gössi seit neustem behauptet, mit der FDP einen grüneren Zug fahren zu wollen…).

Was wir aber definitiv erreicht haben, ist, dass über uns gesprochen wird. Wir sind nahezu immer und überall präsent. Wir bringen immer mehr Menschen dazu, sich einzusetzen und unseren Kritikerinnen und Kritikern rücken wir immer mehr auf die Pelle.

Hoffnung, dass die Zeit noch reicht

Auch in meinem näheren Umfeld sind bereits Veränderungen sichtbar, meine Mutter hat sich zum Beispiel wieder Müllsäcke für Plastik gekauft. Oft werde ich auch direkt auf mein Engagement angesprochen, auch von fremden Menschen im Zug, wenn diese die Klimastreik-Sticker auf meinem Cellokasten sehen. Dies sind meist recht amüsante Gespräche, denn entweder sind die Menschen begeistert und haben oft irgendwie den Drang, mir mitteilen zu müssen, was sie denn alles für den Umweltschutz tun, oder sie versuchen mich mit irgendeinem ausgelutschten Scheinargument auf die andere Seite zu ziehen, was ihnen natürlich regelmässig misslingt.

Trotzdem habe ich Angst, sogar grosse Angst vor der Zukunft. Aber durch die Bewegung habe ich nun auch wieder Hoffnung. Hoffnung, dass wir es gemeinsam schaffen können, den Klimawandel zu stoppen. Hoffnung auf die grüne Wende, Hoffnung darauf, dass die Zeit gerade noch reicht. Diese Hoffnung hilft mir, die bedrückende Angst ab und an ein wenig zu vergessen.

Lesen Sie morgen:: Jugendliche zum Klima III: Konkurrenz hilft auch ökologisch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine. *Dieser Beitrag erschien zuerst im Märzheft des Ostschweizer Kulturmagazins Saiten und auf saiten.ch.

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Rettet Venezuela!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Hintergrund: Die USA, Kuba und Lateinamerika

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle      :      Scharf  –  Links

Von Hannes Sies und Galindo Gaznate

Venezuela wird von US-Truppen belagert, der Wirtschaftskrieg über Sanktionen und Sabotage geht ebenso weiter, wie die -laut Westmedien nicht existierenden CIA-Terror-Operationen. Dabei hatte man vor der Ära Trump noch Hoffnungen auf einen „karibischen Frühling“ der US-Dominanz in Lateinamerika. Doch spätestens mit Trum ist das vorbei: Um das Verhältnis Kubas zu den USA steht es heute wieder schlecht. Obwohl unter Obama ein paar halbherzige Entkrampfungs-Bemühungen Washingtons zu begrüßen waren.

Doch nun hat der 2016 unter umstrittenen Umständen gewählte US-Präsident, Baulöwe und (nach eigenen Angaben) Milliardär Donald Trump eine (Geheim-) Kriegserklärung verbreiten lassen: Dass unter ihm die USA und ihre Geheimdienste Kuba wieder als eine „blutrünstige Diktatur“ behandeln werden. Trump hat sich damit dem rechtsradikalen Establishment seiner Republikaner-Partei vollkommen angepasst, die immer zu Exilkubanern in Miami wie dem Bacardi-Clan hielten. Die Aggressivität der US-Politik gegenüber Kuba zu Zeiten des Kalten Krieges will Trump offenbar fortsetzen. Die USA sind schlechte Verlierer, vor allem wenn es um Kuba geht.

Das Desaster ihrer gescheiterten Schweinebucht-Invasion 1961 konnte ihre Militärisch-Industrielle-Komplex-Clique offenbar auch nicht durch den Meuchelmord an John F. Kennedy verwinden. JFK wurde von der CIA und ihren Freunden bekanntlich für deren Scheitern die Schuld zugeschoben, er reagierte mit der Ankündigung, die CIA aufzulösen -und wurde dann erschossen. Laut offiziellem Bericht von einem „einsamen Schützen“, dem berühmten „Lone Gunmen“, der ihn aus zwei Richtungen ins Kreuzfeuer genommen hatte -die Schuld für den Königsmord wurde „den Kommunisten“ in die Schuhe geschoben. Die CIA setzte als nächsten Fidel Castro auf ihre Top-Todesliste.

Die Unzahl vergeblicher Attentatsversuche der CIA auf Fidel Castro waren eine nie verwundene Schmach für den mächtigsten Geheimdienst der Welt. Viel erfolgreicher war die folgende „Operation Mongoose“, welche die kubanische Regierung über Sabotage, Propaganda und Terror beseitigen sollte. Die Bombardierung jeglicher ökonomischer Infrastruktur durch US-Kriegsflugzeuge, die man mit kubanischen Hoheitszeichen getarnt hatte, warf die Insel um Jahrzehnte zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung konnte weitgehend gebremst werden, um zu „beweisen“, dass „Kommunismus nicht funktionieren kann“ -so das Mantra der westlichen Medien, das tief in die Hirne der Bevölkerungen aller Westblock-Länder eingebrannt werden sollte.

Beunruhigend hinsichtlich dessen, was zur Zeit in Venezuela geschieht, ist dabei folgende Geschichte: Eine vom Pentagon projektierte „Operation Northwoods“ sah False-Flag-Terrorangriffe auf zivile Ziele in den USA vor, welche Castro zugeschrieben werden sollten. Damit wollten die CIA und US-Militärs eine US-Invasion Kubas legitimieren -wenn wir demnächst von Angriffen der Venezolaner auf US-Einrichtungen hören, dürfte dies demselben Muster folgen. „Operation Northwoods“ ist, auch wenn Westmedien regelmäßig die Sache anders darstellen, keine „Verschwörungstheorie“, sondern ein bewiesenes historisches Faktum. Es kam in den späten 1990er Jahren durch den „Freedom of Information Act“ ans Licht. Am Ende wurde die Operation nur deswegen nicht durchgeführt, weil Kennedy sie schließlich doch abgelehnt hatte. Wem aber will man es angesichts solcher Entwicklungen noch verübeln, wenn er zumindest in Betracht zieht, dass selbst die verheerenden 9/11-Anschläge auf das WTC ein solcher „Inside Job“ gewesen sein könnte? Zumal diverse Aspekte dieser Aktion ungeklärt blieben und noch verdächtiger nach CIA riechen als der Meuchelmord an JFK? Immerhin diente 9/11 dem MIK zur Erklärung ihres „War on Terror“, der ihren Rüstungsfirmen, Militärs und Geheimdiensten die schönste finanzielle Fettlebe ever einbrachte -angeblich, um ein paar Islamisten zu jagen. Dieselben Islamisten nebenbei bemerkt, die sie zuvor auf ihrer Soldliste führten, um die verhassten Kommunisten aus Afghanistan und Jugoslawien zu vertreiben (dort operierte Bin Laden im Auftrag der CIA in den 80er- und 90er-Jahren). Derweil die Westmedien, die sich selbst „die Freien Medien“ nennen, sich krampfhaft verrenken müssen, um diese historischen Fakten zu verbergen oder zu verbiegen, geht Kuba auch nach dem Tod Fidels seinen Weg.

Die Regierung der Castros – sowohl die Fidels als auch die seines Bruders Raúl – hat sich derweil auf dem lateinamerikanischen Kontinent auch Respekt erworben. Das kubanische Gesundheitssystem ist, objektiv betrachtet, dem „prowestlicher“ (also US-höriger) lateinamerikanischer Staaten voraus, selbst dem der USA selbst, wie Michael Moore in seinem Film „Sicko“ bestätigte. Weiterhin war Havanna auch den Völkern etwa Venezuelas oder Boliviens ein leuchtendes Vorbild, was sicher auch zur dortigen demokratisch-sozialistischen Wende beitrug. Kuba war also nicht bloß einfach „eine weitere Autokratie“, wie in den Westmedien gebtesmühlenhaft gepredigt, sondern eine Quelle neuer Ideen für demokratische Entwicklungen (auch in Abgrenzung zu bestimmten Fehlern).

Wenn heute Venezuela Kuba als Hassobjekt Nr.1 in Lateinamerika für die Westblock-Mainstreammedien abgelöst hat, so liegt das vermutlich eher an der Gier der Westoligarchen auf die größten Erdölreserven der Welt. Dass zudem in Caracas mit Maduro ein Sozialist regiert macht die Sache für MIK und CIA besonders unerträglich. Man kann nur hoffen, dass China und Russland mit ihrer finanziellen bzw. militärischen Präsenz in der Karibik die USA davon abhalten können, ihrer Gier freien Lauf zu lassen. Venezuela darf nicht nach dem Muster Libyens durch ein Blutbad in einen leicht zu plündernden „failed state“ verwandelt werden -Millionen Menschenleben und ein ganzer Subkontinent sind in Gefahr.

Wie Westmedien und angebliche „Venezuela-Experten“ flankierende Kriegspropaganda in unseren Mainstream-Medien betreiben, erläuterten wir hier:

Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

Literatur:

Galeano, Eduardo: Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971)

Ganser, Daniele: Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, orell füssli, Zürich 2016

Gaznate, Galindo, Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection, JasminRevolution 28.8.2018, https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/28/venezuela-wirtschaftskrieg-conoco-oil-und-syrien-connection/

Gaznate, Galindo: Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/

Gleuber, Manfred, US-Annexion: Der Beinahe-CIA-Direktor Armitage in Syrien, JasminRevolution 23.2.2018, https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/23/us-annexion-der-beinahe-cia-direktor-armitage-in-syrien/

Knobloch, Andreas: Instrumentalisiert Kuba seine Ärzte in Venezuela zu politischen Zwecken? Telepolis 2019, <code>http://www.heise.de/-4341485</code>

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, <code>http://www.heise.de/-4310235</code>

Sies, Hannes: Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-den-linkspopulismus/

Sies, Hannes: Von Meinungsmacht und Mainstream, Scharf-Links 21.8.2016, http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=57397&cHash=ace5055b11

Sies, Hannes: Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7..2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Sies, Hannes, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017, http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

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Grafikquelle        :       Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

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Der Auftritt der Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Israel: Der Auftritt der Generäle

File:Flickr - Israel Defense Forces - Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu.jpg

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250 000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien ausgeübt haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufstellt. Laut Umfragen kann Kachol Lawan am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte die amtierende rechte Koalition ihre knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Die Frage nach „Bibis“ politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Die juristischen Verdächtigungen gegen ihn tut sie als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des BIP, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wegen des Syrienkrieges international in den Hintergrund gerückt. Daher wurde dieser nur am Rande thematisiert, als etwa der indische Premierminister Narendra Modi – dessen Land einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte – im Juli 2017 Israel besuchte. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen. Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner im Westen zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung jener Kräfte, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mittel-
europäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings könnte die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Die Wirtschaftsdaten mögen zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritäts- sowie einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate nach Steuern und Zuschüssen fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen OECD-Ländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen Wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten stellen zunehmend demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ist, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut 40 Jahren wirkte sie jedoch vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Juden und Jüdinnen. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950ern nach Israel einwanderten und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar. Denn sie gilt als jene Partei, die zwar Gleichheit predigte, zugleich aber die Mizrachim benachteiligte, mitunter rassistisch diskriminierte und beim sozioökonomischen Aufstieg behinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Vor allem der Likud nutzte dies aus und baute als Protestpartei der Mizrachim seine Machtbasis aus.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Zum anderen konnte es die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau der Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaats zunehmend unwahrscheinlich wird. In beiden Fällen gab es seitens der Arbeitspartei nur geringen Widerstand, woraufhin auch die Friedensbewegung in sich zusammenbrach, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig „mit dem Schwert leben“.

Israelischer Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser und der Iran sowie die Unterzeichner der Oslo-Verträge, aber auch Jitzchak Rabin und das Friedenslager in Gänze. In den vergangenen Jahren gerieten zudem zunehmend die Flüchtlinge, Medien und die Unabhängigkeit der Gerichte in Netanjahus Visier. Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April erstmals gleich drei rechtsradikale Listen zu Wahl, darunter die offen rassistische Jüdische Stärke, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging. Zusammen können diese Listen mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :        Gilad Shalit salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu after landing in IDF airbase in the center of Israel. Gilad Shalit was released today (18-10-11) form hamas captivity, after 5 and a half years.

Source Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu
Author Israel Defense Forces

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Einstweilige Verfügung:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

FragDenStaat
muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Demonstranten gegen Glyphosat

Quelle     :       Netzpolitik.ORG

Von    

Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

Das Urheberrecht wird zum Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat auf Antrag des Bundesinstituts für Risikobewertung entschieden, dass das Transparenzportal FragDenStaat.de ein staatlich finanziertes und verfasstes Gutachten löschen muss.

Damit hat das Bundesinstitut, das zum Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner gehört, zunächst Erfolg dabei, die Berichterstattung über Glyphosat zu behindern. Zuvor hatte es FragDenStaat bereits abgemahnt, weil es mit der Veröffentlichung des Gutachtens sein Urheberrecht verletzt sah. Die Plattform hatte das sechsseitige Dokument durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

Jetzt auch das Gutachten anfragen!

FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Unter fragdenstaat.de/zensurheberrecht können alle mit einem Klick eine Anfrage nach dem Gutachten ans Bundesinstitut senden. Zwar darf das Dokument nicht veröffentlicht werden, einzelnen Personen muss es allerdings kostenlos zugesendet werden.

Gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wird FragDenStaat Widerspruch einlegen. Das Gericht habe die Regelungen des Urheberrechts nicht ausreichend mit der Pressefreiheit abgewogen. Außerdem ist noch eine Klage zum Glyphosat-Gutachten von FragDenStaat gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht anhängig. Noch ist unklar, ob beide Gerichte für den Fall zuständig sein werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :          Die Bundesregierung geht gegen Berichterstattung zu Krebsrisiken von Glyphosat vor CC-BY-NC 2.0 Karin Desmarowitz/campact

Verlinkung    :   Netzpolitk.ORG

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Euer Wille auch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Mein letzter Wille geschehe

Datei:Sankt Marxer Friedhof Flieder.jpg

Aus Teltow, Berlin und Kirchham bei Vorchdorf von Lin Hierse

Der Friedhof ist in der Krise, denn auch im Tod gehen die Menschen nun eigene Wege: Manche wollen, dass aus ihrer Asche ein Diamant wird. Andere haben kein Geld, um überhaupt beerdigt zu werden.

s ist ruhig auf dem kleinen Friedhof im brandenburgischen Teltow. Rings um das Grundstück ist ein Mäuerchen gezogen, so niedrig, dass der Blick von außen über das Gelände wandern kann. Zu sehen sind Grabsteine, davor Tannenzweige, um die Beete vor Frost zu schützen. Zwischen den Gräbern liegen Rasenflächen – Leerstellen, die auf die nächsten Toten zu warten scheinen.

Der Friedhof sieht aus, als wäre er schon immer da, tatsächlich gibt es ihn seit 1805. Nicht wirklich seit immer also, aber lange genug im Verhältnis zu einem Menschenleben. Etwa 40 evangelische Bestattungen finden jährlich hier statt. Hinzu kamen letztes Jahr rund 150 weitere Beisetzungen, weil der Friedhof kirchlich und kommunal zugleich betrieben wird. Dass sich in Deutschland immer mehr Menschen für Feuerbestattungen entscheiden, führt in Teltow aber zu finanziellen Problemen. Wie viele andere Friedhöfe im Land hat auch dieser sogenannte Überhangflächen, die nicht mehr als Grabstellen verpachtet werden, aber weiter gepflegt werden müssen.

Wo früher ein Sarg beigesetzt wurde, werden heute bis zu 13 Urnen begraben. Für die Hinterbliebenen sind Beisetzungen auf der „grünen Wiese“ günstiger, doch im Bestattungswesen bedroht diese Entwicklung ganze Berufsstände: Steinmetze verdienen nichts, wenn Verstorbene ohne Grabstein beigesetzt werden. Florist*innen bleiben ohne großen Auftrag, wenn kein Sarg dekoriert werden muss. Gestorben wird zwar immer – aber Deutschlands Friedhöfe stecken trotzdem in der Krise.

Ute Zander, geboren 1963 in Berlin-Wilmersdorf, läuft in flachen Lederstiefeln zielsicher auf die Friedhofskapelle zu. Ihr silbernes Haar ist kurz und bürstig, sie trägt eine kleine Brille und eine petrolfarbene Daunenjacke. Zander spricht so bestimmt, wie sie geht, und wenn sie nachdenkt, schweigt sie länger. Seit drei Jahren arbeitet sie in der Friedhofsverwaltung. Ihr Schreibtisch steht in einem kleinen Häuschen aus gelblichen Backsteinen, direkt am Eingangstor des Friedhofs.

Draußen an der Wand hängt ein Blechschild mit der Überschrift „Friedhofsordnung“. Die Zeilen darunter sind verblasst. „Klar, haben wir einen Verhaltenskodex, weil das hier etwas Besonderes ist“, sagt Zander. Ein Friedhof sei nicht das Gleiche wie ein Stadtpark. Zwischen den Gräbern sei kein Ort zum Joggen oder Picknicken. Aber: „Wir wollen nicht nur ein Ort der Trauer sein, sondern auch ein Ort der Begegnung.“ Mit einem Lächeln erzählt Zander, dass sich zwischen den Gräbern auch schon eine neue Ehe ergeben habe, zwischen zwei Menschen, deren Partner*innen hier beerdigt worden sind.

Zander ist bemüht um gute Geschichten. Weil der Friedhof an seinem Image arbeitet, finden hier nun immer wieder Kunst- und Kulturveranstaltungen statt, gerade gibt es eine Ausstellung von Schüler*innen zum Thema Frieden in der kleineren Holzkapelle. „Anfang 2000 merkten wir, dass wir neuen Input brauchten“, erinnert sich Zander. Damals habe sich der Trend zur Urne für den Friedhof bemerkbar gemacht, außerdem fehlte der Nachwuchs in der Friedhofsverwaltung und der Kirchengemeinde.

Nur noch wenige Menschen binden sich heutzutage an einen einzigen Ort. Viele schlagen ihre Wurzeln hier und da – manche, weil sie es können, andere, weil sie es müssen. Sesshaftigkeit passt nicht zur globalisierten Gesellschaft. Sie gehört für viele Menschen nicht mehr zwingend zum Leben und deshalb auch nicht mehr zum Tod. So flexibel, wie wir wohnen, arbeiten und reisen, wollen viele auch bei der Wahl ihrer Bestattung sein – lieber als Asche verstreut im Meer oder in der Luft, als eingesperrt in einer Holzkiste unter der Erde. Das deutsche Bestattungsrecht erlaubt allerdings bislang kaum Alternativen zum Begräbnis auf einem Friedhof.

Zander öffnet die Tür zur großen Kapelle, die gerade saniert worden ist. Drinnen ist es warm, es gibt keinen Altar und keine Kanzel, dafür glitzert ein großes Kreuz aus vielen bunten Mosaiksteinchen an der Wand. Die Ausstattung wirkt modern und bescheiden. „Wir machen hier seit einer Weile ein paar Dinge anders, und das kommt an“, sagt Zander. Sie holt ihr Smartphone aus der Jackentasche und zeigt Fotos vom letzten Gottesdienst an Heiligabend. Darauf leuchtet die Kapelle in bunten Farben: violett und blau, wie eine Großraumdisko. „Richtig voll waren wir da“, sagt Zander stolz.

Auch die Friedhofsflächen haben sich verändert. Wege zwischen den Grabstellen wurden neu angelegt. Sie sind nun nicht mehr gerade, sondern winden sich in Kurven über das Gelände – „das regt zum Schlendern an“. Außerdem wollen Kirche und Verwaltung ein Projekt anstoßen, bei dem Schü­le­r*innen auf dem Friedhof etwas über Flora und Fauna lernen sollen. Und bereits jetzt gibt es sogenannte Taizé-Andachten, deren Gesang, laut Zander, „besonders für junge Leute“ interessant sei.

Wenn man nach dem Tod sucht, dann ist er plötzlich überall. In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 900.000 Menschen – mehr, als geboren werden. Trotzdem ist das Ende des Lebens oft ein Tabuthema. Warum auch ans Sterben denken, wenn wir den Moment genießen können? Der Schriftzug „Carpe diem“ ziert nicht grundlos zahlreiche Körperteile und Raufasertapeten. Das Wissen um den Tod macht das Leben nur noch lebenswerter. Und was ohnehin unausweichlich ist, soll nicht auch noch unsere Gedanken bestimmen.

Über den Tod reden

Ute Zander findet dennoch, dass wir uns mehr mit dem Ende des Lebens auseinandersetzen sollten. „Die Menschen müssen begreifen, dass wir in einem Kreislauf leben“, sagt sie nach einer kurzen Denkpause. „Man stirbt ja nicht gleich, nur weil man über den Tod redet.“ Auch Zander will nicht unbedingt in einem Sarg unter die Erde, eine Feuerbestattung und ein Begräbnis auf der grünen Wiese ohne eigenen Grabstein kann sie sich vorstellen. Doch bei der Planung der eigenen Bestattung sollten auch Angehörige mit einbezogen werden, sagt sie. Oft unterschieden sich die eigenen Bedürfnisse von denen der Angehörigen. Manch einem sei ein erkennbares Grab nicht wichtig, Kinder oder Partner wünschten sich aber einen konkreten Ort zum Trauern – das müsste rechtzeitig besprochen werden.

Doch nicht alle Wünsche lassen sich auch umsetzen: Seit 1934 gilt in den meisten Bundesländern ein Friedhofszwang. Aber langsam verändert sich etwas: Als erstes deutsches Bundesland hat Bremen 2015 die Regelung gelockert und erlaubt in Ausnahmefällen auch die Beisetzung von Asche im privaten Garten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit April vergangenen Jahres eine Expertenkommission, besetzt mit Vertretern von Kirchen, muslimischen und jüdischen Gemeinden, Bestatterverbänden, der Rechtsmedizin, dem Verbraucherschutz und der Politik. Sie soll über ein neues, liberaleres Bestattungsgesetz beraten.

Zander findet es wichtig, dass die Menschen bei Bestattungen frei im Gedenken und bei den eigenen Wünschen sind. Aber sie gibt auch zu, dass sie an der Friedhofspflicht hängt, „weil die natürlich unseren Beruf sichert“. Sorgen wegen alternativer Bestattungsmöglichkeiten macht sie sich aber nicht. Sie glaubt daran, dass ihr Friedhof etwas zu bieten hat, was anderen fehlt. „Wir sagen hier gern: Die Menschen müssen merken, dass wir da sind. Wie ein Geländer – wenn ich es brauche, dann kann ich es anfassen, und wenn nicht, lasse ich eben los.“

Billiger Sterben

„Manchmal ist der Tod nicht schön. Manchmal ist er sogar ziemlich hässlich“, sagt Thomas Sauer, während er mit seinem Kollegen Martin Heydel über die Berliner Stadtautobahn fährt. Die Männer haben die Fenster einen Spalt geöffnet, es zieht, es ist kalt – aber sie frieren lieber, als dass sie den Geruch ihres stillen Mitfahrers aushalten. Hinten im schwarzen Transporter liegt die Leiche eines Mannes, den Sauer und Heydel aus einer Berliner Wohnung abgeholt haben. „Ein Kripofall“, also kein natürlicher Tod. „Der lag da schon eine ganze Weile und hat angefangen zu gammeln“, erzählt Heydel und nimmt einen Schluck aus seinem Coffee-to-go-Becher. Jetzt bringen sie den Toten ins Krematorium. „Den will ich hier so schnell raus haben wie möglich“, grummelt Sauer und zieht seinen Hemdkragen höher in Richtung Kinn.

Für Sauer und Heydel ist der Tod ein Job. Sie sind beide Mitte 40 und fahren seit drei Jahren für den Berliner Billigbestatter Berolina Sargdiscount. Sauer war früher Maler und Lackierer, dann hat er eine Umschulung zum Bestatter gemacht. Heydel hat erst Kfz-Mechaniker gelernt, später Einzelhandelskaufmann, irgendwann ließ auch er sich zum Bestatter ausbilden. „Ich habe Spaß an meiner Arbeit, auch wenn das vielleicht komisch klingt“, sagt er. Dann korrigiert er, Spaß sei nicht das richtige Wort, nein, er mache seinen Job einfach gern. Außerdem zahlt Berolina im Vergleich zu anderen Bestattungsunternehmen nicht schlecht. Das liegt auch an der Auftragssicherheit, die das Unternehmen zumindest ein Jahr lang hat, wenn es sich um die amtlichen Bestattungen und die sogenannten Kripo­fälle, also die unnatürlichen Tode, in Berlin kümmern kann. Auftraggeberin ist die Stadt, der Auftragnehmer verwaltet jeweils ein Jahr lang Berlins Mordfälle. Und die ärmsten Toten.

Billigbestatter sind in Deutschland bisher vor allem ein Berliner Phänomen. „Der Billigbestatter“ oder „Ab­schied24“ heißen nur ein paar der Webseiten, die hier günstig ihre Dienste anbieten. Die Mitarbeiter von Berolina Sargdiscount fahren mehrmals wöchentlich einen Transporter mit Leichen nach Vysočany in Tschechien. Dort wird günstiger kremiert und bestattet – eine Option, die Hinterbliebene auf der Website von Sargdiscount unter dem Angebot „Web-Bestattung“ wählen können. Das Paket ist ab 479 Euro zu haben, und es verkauft sich laut Angaben der Firma gut. Und sollte jemand doch günstiger bestatten, dann unterbietet Sargdiscount das Angebot um 30 Euro. Eine Tiefstpreis­garantie wie im Elekronikmarkt.

Mit einem Mausklick unter die Erde, das ist ein Angebot, dass in einer digitalen Servicegesellschaft durchaus Sinn zu ergeben scheint. Auch deshalb, weil moderne Großstädte anders funktionieren als ein Dorf: Wir leben am konkreten Ort anonymer, kennen unsere Nachbarn seltener, und unsere Beziehungsgeflechte reichen über größere Entfernungen. Wir kommunizieren und organisieren über das Internet, bestellen Kleidung, Essen und Sex online. Warum also nicht auch eine Bestattung?

Datei:Stammersdorfer Zentralfriedhof - Urnenfriedhof.jpg

Discountbestattungen haben in der Branche einen schlechten Ruf. Vollkommen zu Unrecht, findet Firmengründer Hartmut Woite, der seit über 25 Jahren Billigbestattungen anbietet: Es müsse eben auch Angebote für die geben, die nie etwas mit den Verstorbenen zu tun hatten, sie nun aber bestatten müssen – oder für die, die sich eben nicht mehr leisten können. Denn anders als ein Erbe lässt sich die Bestattungspflicht nicht ausschlagen.

Eine einfache Beerdigung kostet in Deutschland im Durchschnitt 7.000 Euro – und das ohne die Kosten für die spätere Grabpflege. Früher unterstützten gesetzliche Krankenkassen Angehörige noch mit dem sogenannten Sterbegeld, doch die Leistung wurde 2003 abgeschafft. Doch Armut endet nicht mit dem Tod: Wenn das Geld für die Bestattung fehlt, kann zwar beim Sozialamt ein Antrag auf Sozialbestattung gestellt werden. Das bedeutet jedoch das absolute Basispaket. Wer arm stirbt, wird eingeäschert, manchmal in günstigeren Krematorien im europäischen Ausland. Eine Feier zur Beisetzung oder eine Abschiedsnahme gibt es dann nicht. Und auch keinen Ort zum Trauern, weil die Sozialbestattungen auf irgendeiner grünen Wiese landen.

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Oben      —               Sankt Marxer Friedhof, Grabstein mit Flieder,

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2.) von Oben       —      Jüdischer Friedhof in Pier

 

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Kommunalwahlen der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Quelle       :    Scharf  –   Links

Von Civaka Azad

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Malatya kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Rund 57 Millionen Personen sind bei den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am Sonntag stimmberechtigt. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter werden für fünf Jahre gewählt. Landesweit werden 194.390 Wahlurnen aufgestellt. Die Wahllokale sind in den östlichen Provinzen von 7 bis 16 Uhr geöffnet, im Westen von 8 bis 17 Uhr. Gewählt werden Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte sowie Ortsvorsteher.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat zur Kommunalwahl in der Türkei massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker beklagt. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, teilte die HDP am Sonntag mit. Die Wahl finde unter ungleichen Voraussetzungen statt. So habe die Regierung staatliche Ressourcen im Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen «gefährlichen politischen Diskurs» geführt, der das «Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als Terroristen kriminalisiert». Aus diesem Grund rief die Demokratische Partei der Völker (HDP) zur internationalen Wahlbeobachtung auf.

Die Wahlen wurden nach den bisherigen Informationen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet, welche internationale Wahlbeobachter insbesondere aus Nordkurdistan meldeten. Im Folgenden ein grober Überblick über die bisher bekannten Unregelmäßigkeiten:

Hohe Polizei- und Militärpräsenz in HDP-Hochburgen

In der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) sind am heutigen Wahltag knapp 19.000 Polizisten und Gendarmarie im Dienst. Die seit dem 20. November 2018 vor der HDP-Zentrale stationierten Polizeitruppen sind heute abgezogen worden. „Das Bedrohungsszenario vor den Wahlurnen hat heute Vorrang“, lautete der Kommentar aus dem HDP-Vorstand. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die große Militärpräsenz in der Kreisstadt Hazro (Provinz Amed) und zweifeln am demokratischen Charakter der Wahlen.

Auch in Serêkaniyê (Ceylanp?nar) in der Provinz Riha (Urfa) sind tausende polizeiliche Sondereinheitskräfte und militärisches Personal stationiert worden. Die massive Verlegung in die Kreisstadt mit 82.000 Einwohnern verweist auf die Atmosphäre am Wahltag. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan rief die Urnen-Beauftragten seiner Partei dazu auf, sich „besonnen und mutig“ zu verhalten.

Im Stadtteil Ye?ilova in Erdî? (Erci?, Provinz Wan), einer Hochburg der HDP, haben AKP-Anhänger die Wähler bedroht. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, woraufhin Bereitschaftspolizisten das Wahllokal besetzten. Vor dem Gebäude versuchte die Polizei, die Menschenmenge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Die Urnen-Beauftragten der HDP wurden aus dem Wahllokal entfernt, zwei von ihnen wurden festgenommen.

Repression gegen europäische Wahlbeobachter

Auf Einladung der HDP beobachten 72 Personen aus Europa die Kommunalwahlen in Nordkurdistan. 14 Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. In Idil (Provinz ?irnex/??rnak) sind zwei Wahlbeobachter aus Deutschland nach einer Personalkontrolle wieder freigelassen worden. Sie wurden anschließend aus der Stadt verwiesen. Zwei Italienerinnen wurden in Hênê (Hani, Provinz Amed) vorübergehend festgenommen und in die Abteilung der Antiterrorpolizei gebracht, anschließend wieder freigelassen.

Wahlfälschung und Geisterwähler

Am gestrigen Samstag sind in Sêrt (Siirt) bereits sind Dutzende Busse mit „Geisterwählern“ eingetroffen. Der Konvoi wurde von gepanzerten Fahrzeugen begleitet. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich herausgestellt, dass 6488 Wahlberechtigte nicht im Wahlregister aufgeführt sind. Stattdessen fanden sich in dem Verzeichnis tausende Wahlberechtigte, die in öffentlichen Gebäuden oder unbewohnten Baustellen gemeldet sind.

In der Kreisstadt Xalfetî (Halfeti) in Riha (Urfa) haben aus Mersin kommende Polizisten ihre Stimme an der Urne 1094 abgegeben. Beamte brauchen eine Sondergenehmigung, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts wählen wollen. Dieses Papier konnten die Polizisten allerdings nicht vorlegen. Seit gestern Nacht werden „Geisterwähler“ aus Mersin, Adana, Antalya und Konya in Polizeifahrzeugen in die Stadt gebracht.

In der Kreisstadt Curnê Re? (Hilvan, Provinz Riha/Urfa) sind 45 Wählerstimmen gesammelt abgegeben worden, ohne dass die Wahlberechtigten darüber Bescheid wussten. Die Betroffenen fordern die Annullierung der Wahlurne.

Meletî: Drei Tote bei Schießerei in Wahllokal

In ?îro (Pütürge) in der nordkurdischen Provinz Meletî (Malatya) ist es in einem Wahllokal zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei der drei Personen erschossen wurden. Bei den Toten handelt es sich um Wahlhelfer der Partei Saadet Partisi (SP). Die Täter stammen aus dem Umfeld des örtlichen AKP-Bürgermeisterkandidaten. Eine Person wurde festgenommen.

Hungerstreik im Schatten der Wahlen

Die Kommunalwahlen finden im Schatten des Hungerstreiks von rund 7.000 politischen kurdischen Gefangenen in der Türkei statt, die ein Ende der Isolation Abdullah Öcalans fordern. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch die HDP-Abgeordnete Dersim Da?, die in Amed-Kayapinar ihre Stimme abgegeben hat. Die kurdische Politikerin ist seit dem 3. März im Hungerstreik. Auch der ehemalige Gefangene Sedat Akin, der sich seit 84 Tagen im Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans befindet, erschien zur Stimmabgabe im Rollstuhl. Der ehemalige Gefangene setzt die Aktion nach seiner Entlassung in seiner Wohnung in Êlih (Batman) fort. Da sich das Wahllokal im zweiten Stock einer Schule ohne Fahrstuhl befindet, musste er im Rollstuhl zur Urne getragen werden.

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Grafikquelle     :      Übernahme :  scharf – links

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Die Weißwäscher in Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

So wäscht Polen die eigene Geschichte weiss

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Quelle     :    INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Polen wird auch im Herbst 2019 des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedenken. Kein Thema dabei ist die eigene Geschichte davor.

Die Versuche Polens, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Hunderttausenden von Juden auf polnischem Territorium im Zweiten Weltkrieg ausschliesslich Nazi-Deutschland anzuhängen und eigenes Mittun zu vertuschen und zu bestreiten, sind bekannt. Diese Versuche werden in vielen Ländern, die an einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte interessiert sind, auch durchschaut. Den gegenwärtigen Bemühungen Polens, die eigene Geschichte mehr als nur selbstgerecht neuzuschreiben, hat die Regierung gerade in diesen Tagen wieder ein weiteres Kapitel zugefügt.

Am 1. September 2019 – genau 80 Jahre nach dem Ereignis – soll in Polen mit grossen Veranstaltungen und Empfängen an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Dazu wurden nun bereits die formellen Einladungen verschickt. Was diesmal anders ist als noch vor zehn Jahren, als das 70-Jahr-Jubiläum begangen wurde, ist eine Nicht-Einladung: Russland ist von Staatspräsident Andrzej Duda in aller Form nicht eingeladen worden. In den westlichen Medien war das natürlich kein Thema, wohl aber in den russischen Medien und als Echo darauf auch auf der deutschsprachigen Infoplattform Sputnik. Da ist ganz deutlich von Undank die Rede. Immerhin verlor Hitler seinen grossen Krieg militärisch in Russland, und Russland zahlte im Abwehrkampf gegen die angreifenden Armeen Hitlers mit mehr Opfern als alle anderen Länder: geschätzte 27 Millionen Soldaten und Zivilisten verloren auf russischer Seite ihr Leben. Allein anlässlich der Befreiung Polens von den Truppen der deutschen Wehrmacht verlor Russland geschätzte 600’000 Soldaten. Das ist in Russland, auch zwei oder drei Generationen später, nicht einfach vergessen – zu Recht.

Aber nicht nur das: Zwischen 1935 und 1939 war Polen Nazi-Deutschland politisch näher als die meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Nicht zuletzt die Judenfeindlichkeit war in Polen fast ebenso verbreitet wie in Deutschland.

Ein brisantes Detail: Těšín in der Tschechoslowakei

Anlässlich des sogenannten Münchner Abkommens vom 30. September 1938 «erlaubten» England, Frankreich und Italien Hitler, in die Tschechoslowakei einzumarschieren und das von vielen Deutschen bewohnte sogenannte Sudetenland zu annektieren. Es war die absurde Illusion der zuständigen Herren Neville Chamberlain in London und Edouard Daladier in Paris, Hitler mit diesem Zugeständnis zufriedenstellen zu können – und sie nahmen dabei in Kauf, damit in krasser Form einen Beistandspakt mit der Tschechoslowakei zu verletzen. Die tschechoslowakische Regierung unter Edvard Beneš ihrerseits, zu den Verhandlungen in München nicht eingeladen, war naturgemäss geschockt und zu Recht masslos enttäuscht, und sie kapitulierte sogleich (was militärhistorisch gesehen nicht unbedingt hätte sein müssen). Bereits am nächsten Tag, am 1. Oktober, marschierte die deutsche Wehrmacht ein.

Und Polen? Polen stand nicht abseits und war nicht nur Zuschauer. Im Gegenteil: Polen missbrauchte die Schockstarre der Tschechoslowakei und besetzte bereits am Tag nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens am 1. Oktober 1938 unter aktivem Einsatz eigener Truppen die zur Tschechoslowakei gehörende Region Těšín – zu Deutsch Teschenland. Nur weil sich der Kommandant der einmarschierenden polnischen Truppen und der Kommandant der vor Ort zuständigen tschechoslowakischen Truppen vom Studium in Paris her persönlich kannten, konnte ein grösseres Blutbad vermieden werden. Auch hier kapitulierte die Tschechoslowakei; neben Deutschland aber hatte auch Polen einen «Landgewinn» zu verzeichnen.

Bereits im November dann annektierte auch Ungarn Teile der Tschechoslowakei, darunter Teile von Transkarpatien, das heute zur Ukraine gehört. Und bereits im März 1939 annektierte Deutschland ganz Böhmen und Mähren – unter Missachtung des Münchner Abkommens. All diese Besetzungen und Landnahmen waren nur deshalb noch kein «Weltkrieg» im engeren Sinne des Wortes «Krieg», weil die Tschechoslowakei überall kapitulierte und militärische Schlachten mit Tausenden von Toten noch weitgehend ausblieben.

Fakt aber bleibt: Polen war nach Nazi-Deutschland – militärisch bestens vorbereitet und mit einer Verzögerung von weniger als 48 Stunden – der erste Staat, der die durch Hitler-Deutschland geschwächte Position der Tschechoslowakei missbrauchte, um selber ein staatsfremdes Gebiet militärisch zu besetzen und zu annektieren. So friedfertig und unschuldig, wie sich Polen heute gerne gibt, war Polen damals also mitnichten.

Aufteilung der Tschechoslowakei: Sudetendeutsche Gebiete werden dem Deutschen Reich im September/Oktober 1938 angegliedert (1). Polen besetzt Anfang Oktober 1938 das Teschener Land (2). Ungarn besetzt nach einem Wiener Schiedsspruch ab November 1938 Grenzgebiete teils ungarischer Ethnie (3), ebenso ab März 1939 die ruthenischsprachige Karpatoukraine (4). Im März 1939 wird die „Rest-Tschechei“ von Deutschland faktisch annektiert und zum Protektorat Böhmen und Mähren erklärt (5). Mit dem formellen Abschluss des deutsch-slowakischen Schutzvertrages am 23. März 1939[3] verzichtet die kurz zuvor unabhängig gewordene Slowakei auf die selbständige Ausübung von Souveränitätsrechten zugunsten des Reiches: sie wird zum Satellitenstaat (6).

Bereits im März 1939 annektierte Hitler dann ganz Böhmen und Mähren. Der slowakische Teil der Tschechoslowakei erklärte sich seinerseits als «unabhängig» und war ab dann in einem engen Bündnis mit Hitler-Deutschland, als Satellitenstaat Deutschlands.

Ein Detail: Selbst Hitler war im Oktober 1938 offensichtlich überrascht, dass Polen sich nach dem Münchner Abkommen mit militärischer Gewalt ebenfalls einen Teil der Tschechoslowakei schnappte. Er schickte deshalb im März 1939, einen Tag, bevor er sich formell ganz Böhmen und Mähren aneignete, massive eigene Truppenkontingente nach Ostrava im Norden Mährens, 30km westlich von Těšín, einer anderen wichtigen Grenz- und Industriestadt, wie sich deren damaliger Stellvertretender Bürgermeister Bohumil Rolek in seinen Memoiren gut erinnert. Offensichtlich galt es zu verhindern, dass Polen sich bei dieser politisch günstigen Gelegenheit noch eine weitere grenznahe tschechoslowakische Industrie-Stadt mit militärischer Gewalt einverleibte.

Vom Täter zum Opfer

Alle diese Besetzungen, Annexionen und politischen Grenz-Verschiebungen sind zumindest in der offiziellen Geschichtsschreibung noch nicht Teil des Zweiten Weltkrieges. Noch wurde wegen ausbleibendem militärischem Widerstand der Tschechoslowakei gegen Deutschland, Polen und Ungarn wenig geschossen. Doch das änderte sich am 1. September 1939 mit einem Schlag: Hitler marschierte in Polen ein – und Polen wehrte sich militärisch. Damit begann, in der offiziellen Terminologie, der Zweite Weltkrieg. Und ab diesem Datum war Polen nicht mehr Täter, sondern Opfer – Opfer der deutschen Aggression.

Wenn in Polen am 1. September 2019 des Ausbruchs der Zweiten Weltkriegs gedacht wird, und dies – mangels Einladung – ohne Russland-Vertretung, dann hat Polen mit Erfolg drei historische Realitäten bewusst der «Vergessenheit» übergeben: die eigenen politischen Annäherungsversuche an Hitler-Deutschland von 1935 bis 1938, die eigene Expansionsstrategie unter Einsatz militärischer Gewalt und die auch von anderen Ländern heute nur ungern gesehene Tatsache, dass Hitler seinen Mehrfrontenkrieg – militärisch! – in Russland verloren hat, mit um die 27 Millionen militärischen und zivilen Kriegsopfern auf russischer Seite.

Und nie zu vergessen: Schon in der «Vorkriegszeit» am härtesten betroffen waren die Juden. Nicht wenige waren aus Deutschland in die Tschechoslowakei geflüchtet, hoffend, in diesem Vielvölkerstaat Schutz zu finden – eine Hoffnung, die im Herbst 1938 brutalst zerstört wurde.

Auch 80 Jahre später …

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist nicht immer angenehm. Deutschland muss zugutegehalten werden, dass da vielerorts recht gründlich gearbeitet wurde – wenn auch mit zum Teil schwer nachvollziehbaren Verzögerungen, offensichtlich zum Schutz noch lebender Nazi-Grössen. Das Gegenteil läuft zurzeit in Polen ab (und in nachgerade grauenvoller Art vor allem auch in der Ukraine). Hier wird versucht, mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln die eigene Geschichte weisszuwaschen. Vertrauen in diese Länder ist noch nicht in jeder Hinsicht angesagt.

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  • Hochgeladen: 14. Oktober 2014

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Kampfansage an die CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Wanzen die Grünen sich an die CDU heran

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Kann es nicht nur darum gehen die Allmacht und Deutungshoheit selbsternannter „Volksparteien“ zu beenden? Schon die 68 ger haben es ohne Erfolg versucht und die Überbleibsel sind auch heute  noch bei vielen in nicht all zu guter Erinnerung. Im Unterschied zu Heute befand sich dieses Land in den 68 ger noch immer im Wiederaufbau – während heute eher die Rechte eines jeden Einzelnen sowie die allgemeinen Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen.  DL – Red. -IE-

– oder fordern sie sie heraus? Richtig ist jedenfalls, das man Politik aus dem Kanzleramt heraus anstreben sollte.

Eine Kolumne von Peter Unfried

Sind jetzt bestimmte Parteien und eine gesellschaftliche Mehrheit bereit für die Realität der Gegenwart? Das treibt mich um. Das soll nicht abgehoben klingen, sondern geht von einem Gedanken Hans Ulrich Gumbrechts aus, dass wir alle in einer gefühlten Gegenwart leben, die längst Vergangenheit ist. Das war schon bei Rot-Grün so, als wir nationalfixierte Stubenhocker nicht checkten, was längst in der Welt ablief und zu lange dachten, Hartz IV sei das planetarische Problem. Der Abstand wurde noch größer durch die Schaumgummi-Mauer aus vernünftigem Sprechen und Nicht-Handeln(-Können), mit der Merkel uns vor der Gegenwart schützte. Bis 2015.

Seither spüren zunehmend Leute, dass es so nicht mehr lange gut geht. Das ist der Grund für den Bedarf an autoritären und nationalistischen Angeboten. Schutz vor der Welt durch Rückzug, rechts wie links. In Berlin-Kreuzberg verteidigen sie einen Aldi gegen böse Biolandwirtschaft. Die Rest-SPD sucht ihre Zukunft im vorglobalisierten Industriezeitalter. Und der Bedarf an All-Gendertoiletten ist eindeutig kleiner als der Bedarf von Unions-Leuten, das zu instrumentalisieren, um Leute abzulenken.

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Meine Hoffnung ist: Das derzeitige Dauergepupse nervt viele und bricht dabei das starre Denken auf, das auf einer heilen Welt im gemütlichen westdeutschen halblinks-halbrechts-Schema fixiert ist. Wie die Fridays for Future-Protagonistin Luisa Neubauer, 22, sagt: Es interessiert die Erderhitzung nicht, ob ökologische Zukunftspolitik liberal oder sozialdemokratisch genannt wird. Der Unterschied besteht ganz einfach darin, sie zu machen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Oben      —         Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten     —         Peter Unfried

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  • Erstellt: 30. Oktober 2012

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Habitus – Schwulsein

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Schwulsein ist kein Gutschein für eine Arschloch-Flatrate

Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8659641541).jpg

Habibitus von Hengameh Yaghoobifarah

Freitagnacht in einem engen Berliner Club. In der Ecke sitzen mit mir André, Lukas und Basti, drei schwule Bekannte von mir, die ich zufällig an der Bar getroffen habe. Früher haben wir zusammen Abi gemacht, waren die Queerdos der Provinz, heute leben wir alle in einer Großstadt und gratulieren uns jährlich auf Facebook zum Geburtstag. Jetzt sitzen wir hier und unterhalten uns. Beziehungsweise sie sich. Auf Lagerfeld-Basis über „die fette Kuh in den hässlichen Jogginghosen“, die vor uns bestellt hat. Auf Jens-Spahn-Basis über „die Scheißhartzer“, die in der Bar nebenan Zeitungen verkaufen. Über Andrés muslimische Nachbarn in seiner Neuköllner Eigentumswohnung, der „schon so homophob“ aussieht. Er hofft auf Alice-Weidel-Basis, der nicht mal 20 Jahre alte Typ werde bald „in sein reiches Ölland abgeschoben“. Jetzt rufe ich über die laute Musik hinweg: „Das ist voll rassistisch!“ Plötzlich friert die Luft ein. Mit seinen grauen, kalten Augen schaut mich Basti an. Lukas schnaubt. Andrés Lippen zittern, er sagt: „Rassistisch? Aber ich bin doch queer!“

„Na und?“, entgegne ich. Ich sehe genau, was er macht. Er holt die Gaycard raus. Für Kartenspiele war ich nie der richtige Typ, es sei denn, es geht darum, beim Shoppen die EC-Karte in Bewegung zu bringen. Diese Diskussion hat so viel Appeal wie kalter, in der Mikrowelle wieder erhitzter Kaffee.

Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8660744052).jpg

Während es bei Kritik an BPoC scheißegal ist, ob diese Leute lesbisch, trans, nichtbinär, depressiv oder behindert sind, scheint es bei weißen Queers ein großes Missverständnis zu geben. Wie eine seltene, glitzernde Pokémon-Karte zücken sie die Gaycard, sobald ihnen irgendwas Problematisches vorgeworfen wird, als wäre sie ein Gutschein für eine Arschloch-Flatrate. „Wie kann ich rassistisch sein, wenn ich queer bin?“, fragt André überrascht, gar wütend.

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Oben     —         Über Politik diskutieren und durch die Nacht tanzen. Foto: Sandra Kaliga

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Unten    —        Über Politik diskutieren und durch die Nacht tanzen. Foto: Sandra Kaliga

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Greta gegen AKK :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Die Republik in Bewegung

Greta Thunberg 01.jpg

Es wäre gut, wenn es der Jugend gelänge den alten, politischen Schrott seine Grenzen aufzuzeigen, da diese explizit aufzeigen was Schüler verpassen wenn sie die Schule schwänzen : Nichts! Denn das ganze politische Pack hält sich nur durch Lügen, Betrügen und Hochstapelei dort Oben. Hätten sie etwas anständiges gelernt, brauchten Schüler nicht auf die Straße gehen um auf ihre Defizite Aufmerksam zu machen.  – DL. Red. -IE-

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Am Sonntag, den 10. März verkündete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der von ihr begründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und nur fünf Tage später, am 15. März, demonstrierten mehr als eine Million junge Menschen in mehr als 2000 Städten und 120 Ländern, von Grönland bis Südafrika, mit ihrer Sammlungsbewegung „Fridays for future“ für eine neue Klimapolitik. Auf diese Weise fiel das Ende einer von Anfang an falsch, nämlich von der Spitze her gedachten und gelenkten nationalen Bewegung[1] zusammen mit dem wohl definitiven Beginn einer neuen globalen Jugend- und Protestbewegung von unten.

„Aufstehen“ sollte laut Wagenknecht eine „Bewegung für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“ sein. Der Anfang vom Ende der Bewegung war denn auch, fast folgerichtig, Wagenknechts Absage an die kosmopolitisch ausgerichtete „unteilbar“-Demonstration – zwecks Verteidigung ihrer eigenen restriktiv-nationalen Flüchtlingspolitik. Der neuen Klimabewegung geht es dagegen gerade um das, was bei „Aufstehen“ von Beginn an völlig unterbelichtet war, nämlich die ökologische Krise als globale Jahrhundertfrage. Es ist das erste Mal seit dem Beginn von Pegida vor über fünf Jahren, dass eine aufklärerische Bewegung den Rechten die Empörungshoheit streitig macht. Gewiss, voreiliges Beschwören eines Durchbruchs ist fehl am Platz. In den letzten Jahrzehnten hat die Republik viele Bewegungen kommen und gehen sehen, man denke nur an Attac um das Jahr 2000 oder an die Piraten um 2010. Und doch spricht einiges dafür, dass „Fridays for Future“ selbst nach dem Ende der Demonstrationen eine erfolgreiche Zukunft haben wird. Bereits jetzt ist diese Bewegung ein globales Politisierungsprojekt, das man eines Tages vielleicht nur mit 1968 wird vergleichen können. Dank der neuen, digitalen Medien ist die globale Vernetzung heute allerdings um vieles leichter. Hinzu kommt, dass die gesamte Bewegung ein gemeinsames Ziel teilt: den Planeten für die jungen Generationen zu bewahren. Was die aufgeklärte Jugend weltweit verbindet, ist die Sorge um ihre eigene Zukunft. Damit hat die Bewegung das Potential, bei anhaltendem Versagen der Politik einen weltweiten Generationenkonflikt zu entfachen.

Allerdings geht der Vergleich mit der 68er-Generation bei genauerem Hinsehen in die Irre. Denn die Unterschiede sind gewaltig. Auf den ersten Blick ist beiden Bewegungen der Internationalismus gemeinsam. Allerdings war 68 unter der Oberfläche des Generationenkonflikts hochgradig national geprägt. Speziell in den Staaten der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) spielte die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der faschistischen Väter-Generation eine entscheidende Rolle, was hoch militante, teils terroristische Gruppierungen zur Folge hatte.

Im Gegensatz zur antikapitalistischen Radikalität von 68 ist die neue Klimabewegung (bisher) weitgehend unideologisch. Das aber ist gerade ihre Stärke. Die Überzeugungskraft der Bewegung erwächst eben nicht aus angelesenen Theorien, sondern schlicht daraus, „zu sagen, was ist“: dass sich laut den IPCC-Berichten die Klimakrise in den letzten 20 Jahren immer mehr vergrößert hat und dass trotzdem seitens der Politik viel zu wenig geschieht, um noch erfolgreich umzusteuern. Dabei kann sich die Bewegung durchaus auf die Bundeskanzlerin berufen, die schon 2006, damals noch als Bundesumweltministerin, erklärte, der Kampf gegen die Erderwärmung sei „die wichtigste Herausforderung für die Menschheit“. Die Bewegung ist also primär und mit absoluter Ernsthaftigkeit an der Sache orientiert, aber – auch das ein bemerkenswerter Unterschied zu 68 – viel konzilianter im Ton. Und schließlich ist auffällig, dass sehr stark Frauen bzw. Mädchen beteiligt sind und die Bewegung nach außen repräsentieren – auch das ein eklatanter Unterschied zur stark Männer-, um nicht zu sagen Macho-lastigen 68er-Bewegung. Die neue Klimabewegung hat insofern weniger mit 68 als vielmehr mit der Umweltbewegung der 1970er und 80er Jahre gemein. Hier wiederholt sich das gleiche Phänomen: Eine alte, eher traditionalistisch-klassenkämpferische Bewegung (68 bzw. Aufstehen), die ihren Höhepunkt längst überschritten (oder wie Aufstehen gar nicht erst erreicht) hat und sich nach 1968 in die Orthodoxie der K-Gruppen verrannte, wird abgelöst durch eine neue ideologiefreiere Bewegung. Genau das geschah in den 70er und 80er Jahren mit der aufkommende Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Doch anders als in den 80er Jahren, als die neue Umweltbewegung trotz Tschernobyl primär national agierte (gegen Gorleben und das Waldsterben, Wackersdorf, Wyhl und die Startbahn West) haben wir es heute mit einer globalen Jugendbewegung zu tun, die auf internationale wie nationale und lokale Veränderungen drängt. Und das mit immenser Überzeugungskraft: Denn hinter der aktuellen Auseinandersetzung verbirgt sich ein neuer, großer Gegensatz. Neben der vor allem von der AfD ausgebeuteten räumlichen Polarität, lokal versus global, politisiert „Fridays for future“ die zeitliche Dimension: den Gegensatz zwischen jung und alt. Die Wählerinnen und Wähler der Zukunft machen mobil gegen die Besitzstandsverbraucher der Gegenwart.

Befriedung durch Umarmung

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Wie sehr diese neue Bewegung bereits ausstrahlt, zeigt sich daran, dass die große Koalition bereits am Tag vor den großen Demonstrationen beschloss, ein neues Klimakabinett einzurichten. Gewiss, bisher ist das nicht viel mehr als Symbolpolitik – zwecks Befriedung der Bewegung durch Umarmung –, doch es zeigt: Das Buhlen um die Stimmen der Jungen hat begonnen. Die Bewegung hat das Potential, die deutsche Parteienlandschaft neu zu sortieren. Wie die Parteien mit der Herausforderung durch eine neue Generation umgehen, wird auch über ihre Chancen bei den kommenden Wahlen entscheiden. Denn anders als zu Beginn der 80er Jahre, als die rebellische Jugend im Gefolge von 68 eindeutig links geprägt war, ist die zukünftige Ausrichtung der heutigen Jugendlichen keineswegs ausgemacht. Zum einen sind die meisten allenfalls „anpolitisiert“, um im 68er-Jargon zu bleiben, und noch nicht endgültig (partei)politisch festgelegt. Zum anderen geht es den Demonstrierenden heute, anders als nach 68, nicht primär um Selbstentfaltung, sondern um ökologische Selbstbegrenzung. Die Agenda wie auch die Haltung vieler Jugendlicher erscheint damit heute weit konservativer als noch in den 70er Jahren. Daher haben nicht nur dezidiert linke Parteien eine Chance, die richtigen Antworten auf die Proteste zu geben.

Quelle        :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Das Geld lenkt die Schritte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Doris Leuthards Ausstieg aus dem Ausstieg

Macri & Leuthard 01.jpg

Auch die Schweiz Merkelt auf die Suche nach ihrer Schrittfolge.
Die fließenden Lobbygelder müssen auch in der Partei bleiben.

Quelle      :       INFOsperber

Von Rudolf Rechsteiner

Die Atomlobby strebt einen «Langzeitbetrieb» bis 2050 an und denkt über neue Atomkraftwerke nach. Dank Atomaufsicht und Bundesrat.

Red. Rudolf Rechsteiner war SP-Nationalrat (1995-2010) und ist Vize-Präsident der TRAS (Trinationaler Atomschutzverband mit Sitz in Basel), der mittels Rechtsverfahren die Stilllegung der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau anstrebt. Dieser Gastbeitrag erschien im Februar 2019 in der Zeitschrift «Das Solarzeitalter» unter dem Titel «Schweizer Atomaufsicht spielt Blinde Kuh: Weckruf an unsere deutschen Nachbarn» und wurde redaktionell leicht aktualisiert.

Offiziell befindet sich die Schweiz auf dem Weg zum Atomausstieg. Im Mai 2017 befürwortete eine Ja-Mehrheit von 58 Prozent in einer historischen Volksabstimmung ein gesetzliches Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Energieministerin Doris Leuthard (2010-2018), einst selber für den Atomkonzern Axpo tätig, blockierte nach Fukushima den Bau dreier neuer Atomkraftwerke und setzte auf erneuerbare Energien.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Nach der Volksabstimmung machte Leuthard erneut eine Kehrtwende. Sie lockerte eine Vielzahl exekutiver Ausführungsbestimmungen und machte sich den Rechtsrutsch in der Landesregierung zunutze: Das Schutzniveau der Bevölkerung und die Zahlungspflichten der AKW-Betreiber wurden innert kürzester Zeit stark herabgesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit gross Notiz nahm. Zugunsten der klammen Betreiber wurden so die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch die Hintertür faktisch erneut verlängert. Gefährdet wird dadurch auch die Bevölkerung im süddeutschen Raum, je nach Windrichtung bis Stuttgart oder München, denn die Schweizer Atommeiler stehen nur wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze.

Eine AKW-Schliessung macht keinen Frühling

Als einziger von fünf Schweizer Atomreaktoren wird der Meiler in Mühleberg bei Bern (365 Megawatt Leistung) Ende 2019 nach fast 50 Jahren Betrieb stillgelegt. Er lieferte fünf Prozent des Schweizer Stromverbrauchs und verfügte über keine unabhängige Notkühlung (!), was nur dank den internationalen ENSREG-Stresstests im Nachgang von «Fukushima» an den Tag kam. Zuvor verweigerte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) Einsicht in die Sicherheitsberichte des Werks und verheimlichte jahrzehntelang, dass die gesetzlichen Sicherheiten gar nie erfüllt waren.

Das Schweizer Kernenergiegesetz schreibt eine «mehrfache Ausführung von Sicherheitssystemen» vor, also auch eine funktionierende Notkühlung (Artikel 5). «One of the sites (KKM) has no alternate cooling source», hielt 2012 das ENSREG-Team fest. Trotzdem segnete die Aufsichtsbehörde den Weiterbetrieb ab, nachdem die Betreiber eine Schliessung Ende 2019 «aus wirtschaftlichen Gründen» zusicherten.

Wertloser «Ausstieg»

Mit der Volksabstimmung über eine neue «Energiestrategie» inklusive AKW-Neubauverbot bekämpfte die rechte Mehrheit in Bern indirekt die Atom-Ausstiegs-Initiative mit verbindlichen AKW-Schliessungsterminen. 54 % der Bevölkerung lehnten das (inzwischen fünfte) Volksbegehren für einen Atom-Stopp im November 2016 ab.

Die vom Volk genehmigte Gesetzgebung verhindert nun einzig neue Atomkraftwerke, die wegen der gesunkenen Kosten von Wind- und Solarstrom sowieso niemand mehr bauen würde.

Die alten Reaktoren – sie gehören zu den ältesten der Welt – stehen ohne Laufzeitbegrenzung im Weiterbetrieb. Die Atomlobby ist in Jubelstimmung. Energieministerin Leuthard habe die Kernenergie «gerettet», schreibt der ehemalige Präsident des Schweizer Nuklearforums, Bruno Pellaud: «Es gibt keine Frist. Es ist nicht die Politik, die über die Laufzeiten entscheidet, sondern das Sicherheitsniveau. Die Schweizer Kernkraftwerke werden so lange in Betrieb bleiben, wie sie den geltenden Sicherheitsstandards entsprechen, hielt der Bundesrat 2011 fest.»

Diese «geltenden Sicherheitsstandards» gelten nun aber gar nicht mehr. Sie wurden auf Verordnungsebene laufend gelockert, um Rechtskonformität vorzutäuschen. Statt die Atomkraftwerke abzuschalten, wurden die harten Grenzwerte abgeschafft und die Messmethoden verwässert. Die «neue Energiestrategie» wird so zum fatalen Wortbruch des Bundesrates und der Sicherheitsbehörden. Ausgerechnet das Ensi, dessen Aufgabe es wäre, die Bevölkerung zu schützen, initiiert die schlimmsten Verschlechterungen beim Strahlenschutz gleich selber und macht aus der Unfallprävention ein Täterschutzprogramm für AKW-Betreiber:

  • Um eine Abschaltung von Beznau zu vermeiden, wurde als Erstes die Methodik für die Bemessung der Sprödheit des Reaktordruckbehälters abgeändert. Daraus resultierte eine tiefere Temperatur, die die bestehenden Grenzwerte wieder einhält.
  • In Beznau wurden Blasen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Eigenmächtig setzte sich das Ensi über die internationalen Experten hinweg und verlängerte den Betrieb auf unbestimmte Zeit.
  • Beznau erfüllte auch die Vorschriften bei Erdbeben nicht. Statt abzuschalten, beantragte das Ensi, die Strahlenschutzbestimmungen für Erdbeben vom Strahlenschutzgesetz zu «entkoppeln» und so zu ändern, dass Beznau weiterlaufen kann, ohne die Grenzwerte zu erfüllen.
  • Hinreichende Notfallschutzpläne gibt es in der Schweiz keine. Ereignisse wie Tschernobyl oder Fukushima finden laut den Ensi-Experten in der Schweiz «niemals» statt. Deshalb werden sie weder beplant noch beübt. Stattdessen verteilt man Jodtabletten.

Freipass für die Atomkatastrophe

Die per Gesetz «unabhängige» Aufsichtsbehörde operiert wie der verlängerte Arm der Atomfirmen Axpo und Alpiq. Bei den Gerichtsbeschwerden gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau verwendete das Ensi häufig gleich auch den Wortlaut der beklagten Betreibergesellschaft Axpo.

Um die «Überwinterungsstrategie» der Betreiber zu unterstützen, äussern sich Ensi-Exponenten zur Sicherheit stets optimistisch: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind sicher», sagte Ensi-Chef Hans Wanner sechs Monate nach Fukushima. Er hat damit die Öffentlichkeit forsch angelogen, denn das Fehlen einer unabhängigen Notkühlung in Mühleberg muss ihm bekannt gewesen sein.

Der Abbau von Sicherheitsbestimmungen wurde bei der jüngsten Revision der Kernenergieverordnung dynamisiert. Vom Ensi stammte der Antrag, die Vorschriften zur zwingenden Ausserbetriebnahme bei Sicherheitsmängeln von Atomkraftwerken weitestgehend abzuschaffen. Das Ensi hat sich so die Hände zum Einschreiten bei fehlender Sicherheit gleich selber gebunden.

Im Februar 2019 genehmigte die Landesregierung die vom Ensi angestrebten Änderungen ohne Rücksicht auf Proteste von Fachexperten und von Kantonen. Um der gerichtlichen Schliessung des AKW Beznau zuvorzukommen, wurde die zulässige radioaktive Maximaldosis bei Erdbeben, wie sie alle 1000 bis alle 10’000 Jahre zu erwarten sind, von 1 Millisievert auf 100 Millisievert erhöht («Lex Beznau»).

Dank der Hilfe der Aufsichtsbehörde Ensi haben die Betreiber heute eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit. Selbst bei schweren Sicherheitsdefiziten kann die Aufsichtsbehörde höchstens noch Ermahnungen aussprechen; die Anordnung einer vorläufigen Ausserbetriebnahme ist nun vom Tisch und bleibt nur noch möglich bei drohendem Versagen des Primärkreislaufs, nicht aber bei Verletzung der Sicherheit bei den peripheren Anlagen wie Notkühlung oder Brenn-Elemente-Becken.

Noch im Jahre 2007 schrieb das Bundesamt für Energie im Erläuternden Bericht zur Ausserbetriebnahmeverordnung: «[D]er Inhaber einer Betriebsbewilligung [hat] seine Anlage ständig soweit nachzurüsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist.»

Allein schon aus Kostengründen sind echte Nachrüstungen heute nicht mehr angesagt. Vor allem aber beweist die Branche stets von Neuem, dass Massnahmen, die von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden, von den Betreibern gar nie umgesetzt werden. In «Fessenheim», dem französischen AKW im Elsass nahe der Schweizer Grenze, erliess die Aufsichtsbehörde kurz nach Fukushima (2011) eine lange Liste von Auflagen. Eine Überprüfung im Jahre 2018 durch den ehemaligen Präsidenten der Schweizer Strahlenschutzkommission, André Herrmann, ergab, dass in Wirklichkeit keine einzige der angesagten baulichen Massnahmen umgesetzt worden war. Und im Winter 2018 liess sich der Betreiber von der Aufsichtsbehörde noch offiziell von der Pflicht befreien, neue Notstrom-Diesel-Aggregate zu beschaffen.

Ein ähnliches Vorgehen lässt sich in der Schweiz beobachten. Die Aktualisierung des Erdbebenschutzes verzögert das Ensi seit über 20 Jahren höchst erfolgreich. Schon 2004 warnten Experten vor Sicherheitslücken bei Erdbeben. Immer wieder wurden die Massnahmen verzögert und gipfelten dann darin, dass man nicht die Atomkraftwerke erdbebentauglich machte, sondern die Schutzbestimmungen verwässerte, weil die Betreiber sie nicht erfüllen konnten.

Die unausgesprochene Strategie heute lautet «Laufenlassen bis zum Unfall». Und um die Folgen zu verharmlosen, schreckt das Bundesamt für Energie (BFE) auch vor unmenschlichen Falschbehauptungen nicht zurück: In seinem «Faktenblatt» vom 7. Dezember 2018 rechtfertigte es die neuen Grenzwerte mit dem Satz, dass «bei Strahlendosen unter 100 Millisievert keine Gesundheitseffekte nachweisbar» seien. Dies widerspricht allen medizinischen Erkenntnissen.

Noch im März 2018 schrieb der Bundesrat im Bericht über «Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich», dass es «keinen Schwellenwert gibt, unter dem eine Exposition keine Wirkung hat». Das interessiert die für die Atomaufsicht Verantwortlichen aber keineswegs. Die Aufsichtsbehörde missbraucht ihre gesetzliche Unabhängigkeit, um eine Parallelwelt eigener Vorschriften und Methoden aufzubauen, die alle Bestimmungen und Erkenntnisse über den medizinisch gebotenen Strahlenschutz aushebeln.

In Japan wurden alle Gemeinden ab einer Dosis von 20 Millisievert umgesiedelt. Selbst die (überaus atomfreundliche) Internationale Strahlenschutzkommission ICRP verlangt bei 100 Millisievert eine «dauerhafte Umsiedlung» der Bevölkerung.

André Herrmann, Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission von 2005 bis 2012, weist darauf hin, «dass Strahlendosen im Millisievert-Bereich» bisher «nur für beruflich exponierte Personen (20 mSv pro Jahr) und in der Medizin (10 mSv für einen Scanner, nach Abwägung der Nutzen/Risiken)» in Kauf genommen wurden. Weil die Kontamination nach einem Unfall über längere Zeit erfolgt, «nimmt die Dosis der Personen stetig zu, also auch ihr Risiko zu erkranken.»

«Die neue Verordnung missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes (Rechtfertigung, Dosisbegrenzung, Optimierung) und des Vorsorgeprinzips. Bei einem nicht einmal seltenen Störfall wären die Konsequenzen dramatisch», warnt Herrmann.

Damit aber nicht genug. Der Schutz vor der Langzeitwirkung der Radioaktivität wird durch perfide Messmethoden des Ensi bei der Bemessung der gesetzlich zulässigen Dosis weiter ausgehöhlt. Die Ensi-Richtlinie G-14 misst bei Unfall nur die erwartete Strahlung der ersten 12 Monate, als ob Isotope wie Cäsium und Strontium mit Halbwertszeiten von 30 Jahren nach einem Jahr aufhörten, gesundheitsschädigend zu wirken.

Unkontrollierte Handlungsfreiheit

Niemand beaufsichtigt in der Schweiz die Atomaufsicht. Der Bundesrat (Exekutive) stellte sich loyal hinter die blind pro-nukleare Politik des Ensi und trägt so auf seine Weise zur künstlichen Verlängerung der Laufzeiten durch Aushebelung der Sicherheit bei.

Für die Entsorgungskosten gilt das gesetzliche Verursacherprinzip nur auf dem Papier. Die zuständige Behörde (die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds) wird von Vertretern der Atomlobby kontrolliert. Sie senkte eigenmächtig die Entsorgungsgebühren der Betreiber um zwei Drittel, um den gesunkenen Stromerlösen entgegenzuwirken. Zur Kostendeckung fehlen 10 bis 15 Milliarden Franken (8 bis 13 Mrd. Euro), die eines Tages mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Steuerzahler anheimfallen werden. Weil die Entsorgungskosten schneller steigen als die Ersparnisse dafür, wird die Lücke zudem immer grösser.

Zur Unterstützung der Atomkraftwerke erhalten die Betreiber inzwischen auch direkte Subventionen. Beiträge an die notleidenden Wasserkraftwerke dürfen seit 2018 kurzerhand zur Atomhilfe umfunktioniert werden. Die Marktprämie von max. 1 Rp/kWh (ca. 100 Mio.€/Jahr) wird in die unterfinanzierten Kernkraftwerke umgeleitet. Eine Zweckbindung für die Wasserkraft besteht nicht.

Was kann die Atomlobby noch stoppen?

Die Schweizer Atom-Aufsicht wurde von der Atomlobby gleichgeschaltet. Weil es keinen geordneten Ausstieg gibt, werden Betriebsstörungen und Unfälle die Werke ungeplant stilllegen – mit unbekannten Folgen und hohen Risiken für die Bevölkerung. Drei Szenarien könnten diese gefährliche Entwicklung noch stoppen:

  • Das Schweizer Bundesgericht könnte die laufenden Beschwerden gegen das Ensi gutheissen und dem Sinn und Geist der Gesetzgebung Nachachtung verschaffen. Die Chancen dieses Szenarios sind bescheiden. In erster Instanz wurden die Klagen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Und mit der Abschaffung der bisherigen Ausserbetriebnahme-Bestimmungen hat die Schweizer Regierung verdeutlicht, dass sie sich keine gerichtlichen Schliessungen von Kernkraftwerken gefallen lassen will. Das Bundesgericht müsste sich, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen, die geltenden, ungesetzlichen Ausführungsbestimmungen des Bundesrates aktiv korrigieren. Ob es diesen Mut aufbringt, wird sich zeigen.
  • Ein zweiter (riskanter) Weg zum Atomausstieg eröffnet sich, wenn sich die Betriebstauglichkeit der alten Atomkraftwerke weiter verschlechtert. Das Kernkraftwerk Beznau 1 (1969) ist das älteste Atomkraftwerk der Welt. Auch in Leibstadt (Inbetriebnahme 1984) kommt es immer wieder zu Pannen, deren Ursachen nicht geklärt sind, zum Beispiel zur Überhitzung der Brennstäbe.
  • Drittens – und dies ist die wahrscheinlichste Variante – könnte den Atomkraftwerken zum Verhängnis werden, was ihnen derzeit noch hilft: der Emissionshandel und die steigenden Strompreise. Letztere beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in bisher nie gesehenem Ausmass und entziehen sich – dank Regulierung in Brüssel – den Bremsmanövern nationaler Regierungen. Unternehmen und Netzbetreiber schliessen, um Beschaffungskosten zu sparen, immer häufiger direkte Langzeit-Bezugsverträge mit neuen Wind- und Solarfarmen ab (Corporate Power-Purchase-Agreements), was mittelfristig bei sonnigem oder windstarkem Wetter nicht nur dem Kohlestrom, sondern auch der vergleichsweise teuren Bandenergie aus Atomkraftwerken zu schaffen machen könnte. Wenn Wind- und Sonnenstrom das Netz füllen, wird der teurere Atomstrom unverkäuflich und die Zahl der rentablen Betriebsstunden pro Jahr sinkt dann wieder ab. Dies könnte ab ca. 2025 eintreten, bedingt aber auch, dass in Deutschland die Netze nach Süden noch weiter verstärkt werden.

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Inzwischen bestehen die Gefahren durch Atomenergie weiter, denn die Anlagen werden immer älter und niemand schaut genau hin.

Die Regierung von Baden-Württemberg hat zwar klar gegen die Verschlechterung der Sicherheitsbestimmungen Stellung genommen. Doch die deutschen Behörden sollten angesichts der Parteilichkeit der Schweizer Atomaufsicht deutlich weiter gehende Forderungen stellen, zum Schutz der eigenen Bevölkerung:

  • Einsitz im Ensi-Rat, mindestens mit beratender Stimme
  • Beobachtung, Auswertung, Publikation und Kommentierung der Sicherheitsberichte des Ensi, also jener Berichte, die die Aufsichtsbehörde so gerne geheim hält
  • Anwendung und Durchsetzung deutscher Sicherheitsnormen und direkte Interventionen in Bern zum Schutz der Bevölkerung in Süddeutschland

In der Schweiz regiert die Atomlobby dank millionenschweren Zuwendungen an die Rechts-Parteien und dank der Möglichkeit, Medien und Volksabstimmungen mit Geld zu beeinflussen.

Diese Konstellation dürfte noch für Jahrzehnte weiter bestehen. Nicht-Regierungs-Organisationen in der Schweiz haben zwar das Ende der Kernenergie errungen. Diese Entwicklung ist irreversibel, auch wenn heute schon wieder von der Beseitigung des Bauverbots für neue Atomkraftwerke die Rede ist. Denn die hohen Kosten neuer Kernkraftwerke wird niemand mehr bezahlen wollen, wenn Wind- und Solarstrom in ausreichenden Mengen billiger zur Verfügung steht.

Der Ausstiegstermin für die bestehenden Atomkraftwerke ist noch immer ungeklärt. Dies erschwert die Planung, und die Risiken steigen weiter an angesichts des Alters der alten Meiler. Die alten Atomkraftwerke blockieren so indirekt den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die Ausbauziele bis 2035 ersetzen den Atomstrom nur zur Hälfte. Für die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf sauberen Strom fehlt ein solides Gerüst mit ausreichender Stromerzeugung.

Aktiver Klimaschutz wurde bisher vom Bundesparlament und von der Erdgas- und Öl-Lobby in Volksabstimmungen stets von Neuem ausgebremst. Der Verbrauch an fossiler Energie ist seit 1990 um weniger als 5 Prozent gesunken. Die Schweiz hat das Abkommen von Paris zwar ratifiziert. Aber der Tatbeweis steht aus.

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Grafikquelle  :      Argentina’s president Mauricio Macri with his swiss counterpart Doris Leuthard.

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Lehrerverbandschef  „Feigheit vor der Sympathiewelle“

Merkels Lob an den Fridays-for-Future-Demos sei Heuchelei, sagt Heinz-Peter Meidinger. Für die Schülerproteste fordert er einen politischen Rahmen.

Das Interview führte Ralf Pauli

taz: Herr Meidinger, am vergangenen Freitag erreichten die Fridays-for-Future-Proteste ihren vorläufigen Höhepunkt. Allein in Deutschland gingen geschätzt 300.000 SchülerInnen auf die Straße …

Heinz-Peter Meidinger: Nach Angaben der Veranstalter! Laut Polizei waren es vielleicht die Hälfte …

Auf jeden Fall waren es so viele wie nie. Wie sah das an Ihrer Schule im niederbayerischen Deggendorf aus?

In Deggendorf gibt es seit Januar regelmäßige Fridays-for-Future-Demonstrationen. Als das anfing, sind meine Schüler zu mir gekommen und haben gesagt: Herr Meidinger, wir gehen zu der Demo. Wie gehen Sie damit um?

Was haben Sie geantwortet?

Ich kann es euch nicht erlauben, allein wegen der Aufsichtspflicht. Ich komme euch jetzt aber auch nicht mit Sanktionen, zumindest nicht beim ersten Mal. Aber ihr müsst den Stoff nachholen und das selbst organisieren. Ich gebe auf jeden Fall keine Dauerbefreiung für Freitag.

Anderen Schulen haben Sie beim Thema Schulschwänzen „pädagogisches Fingerspitzengefühl“ empfohlen. Wie handhaben Sie das bei denen, die jeden Freitag fehlen?

Das ist an unserer Schule nicht passiert. Die niederbayerischen Schüler sind ja brav. Ich musste bisher also keine einzige Schulstrafe verhängen. Wenn jemand aber regelmäßig nicht zum Unterricht kommt, muss die Schule natürlich anders reagieren. Zum Fingerspitzengefühl gehört meiner Meinung nach, dass die Kinder wissen, was auf sie zukommt. Das Problem ist ja, dass jede Schule anders mit den Klima-Demos umgeht.

Der bayerische Kultusminister Piazolo lehnt es wie viele seiner KollegInnen ab, den Schulen beim Umgang mit den Freitags-Demos Vorgaben zu machen. Fühlen Sie sich als Buhmann, der auf die Schulpflicht pochen muss?

Genauso ist es! Ich bin ein großer Anhänger davon, dass Schulen selbstständig Entscheidungen treffen. Aber in dem Fall muss die Politik einen Rahmen vorgeben, sonst wird es auch ungerecht für einzelne Schüler, die Glück oder Pech haben. Je nachdem ob sie eine strenge Schulleitung haben oder eine, der alles egal ist. Dass sich viele Schulminister vor einer klaren Vorgabe zur Schulpflicht drücken, ist politische Feigheit vor der Sympathiewelle, die die Schülerdemos in der Öffentlichkeit erfahren.

Anfang der Woche haben Sie von Heuchelei gesprochen. Wen meinen Sie?

Quelle          :         TAZ       >>>>>          weiterlersen

Schülerin antwortet Lehrerverbandschef

Lieber Schule schwänzen als nix tun!

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Lässt sich die Qualität von Schüler und ihrer LehrerInnen nicht an den Leistungen der PolitikerInnen messen ? Sie müssten auch ihren versagenden LehrerInnen Nachhilfeunterricht erteilen. In der Politik ist viel zu viel Lobbyismus im Spiel. Wer das Geld hat – bekommt das Recht. DL-Red.-IE-

Hans-Peter Meidinger, der Chef des Lehrerverbandes, kritisierte die „Fridays For Future“-Demonstrationen in der taz. Jetzt antwortet ihm eine Schülerin.

von Nora Jahnke – 15 Jahre, besucht die 9. Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Pankow.

Der Chef des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat sich vergangene Woche in der taz sehr kritisch gegenüber den Fridays-for-Future-Demos geäußert: So unterstellt Meidinger den Schülern, die die Demonstrationen besuchen, pauschal, sich nicht genügend mit dem Klimawandel auszukennen. „Die Demos können den Unterricht nicht ersetzen“, schlussfolgert Meidinger im Interview. Meidinger hält aber nicht nur aus diesem Grund wenig von den Schüler-Protesten. Seiner Ansicht nach dürften die Schüler auch keinesfalls während der Unterrichtszeit demonstrieren.

Mit dieser Meinung vertritt Meidinger wahrscheinlich selbst unter Lehrern eine Minderheit. An meiner Schule haben die meisten Lehrer eine tolerante und positive Einstellung den Schülerdemos gegenüber. Zwar müssen alle, die unentschuldigt fehlen, den Stoff nachholen und auch einen Fehlstundenvermerk im Zeugnis in Kauf nehmen. Ernste Sanktionen aber, wie Lehrerverbandschef Meidinger sie fordert, werden nicht verhängt.

Quelle      :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Heinz-Peter Meidinger auf dem Soziologenkongress 2016 in Bamberg, links Marlis Tepe

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Berlin – Bucht in Lichtenberg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Berlin: Kampf um die Rummelsburger Bucht in Lichtenberg

File:Rummelsburger Bucht, Berlin-Friedrichshain, Bild 4.jpg

Zwischen Verdrängung, Aufwertung und Widerstand

Quelle        :      untergrund-blättle ch.

Von lcm

Die meisten alteingesessenen Lichtenberger*innen haben die Rummelsburger Bucht – die an die Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain angrenzende Spreebucht – nicht gerade als Erholungsgebiet kennengelernt.

Zu DDR-Zeiten befand sich hier zum Beispiel ein Grossplattenwerk des Volkseigenen Betriebes Hochbau Berlin. Die Abwässer des Betriebes verschmutzten den Rummelsburger See. Vor der Wende wurde begonnen die angrenzenden Industriebetriebe zu schliessen.

Nach der Wende war die DDR-Industrie im Zuge des Ausverkaufs der gesamten Volkswirtschaft ohnehin dem Untergang geweiht und so erlangte das Areal einige Berühmtheit durch seine leerstehenden Fabriken und Lagerhallen, in denen in den 1990ern illegale Partys stattfanden. Ein Teil der Lagerhallen steht heute noch und wurde unter Denkmalschutz gestellt. Zuletzt ist dieses Areal populär geworden als 2017 die ehemalige Teppichfabrik besetzt wurde.

Heute gibt es um die Rummelsburger Bucht verschiedene Nutzungsformen: Grünflächen für die Naherholung der Anwohner*innen, einen Biergarten, einen Tretbootverleih, die Wohnhäuser an der Hauptstrasse, einen Wagenplatz, das Jugendschiff »Freibeuter« und Bootsanlegestellen, Gewerbeflächen und Werkstätten, Proberäume für Bands, Clubs und ein Obdachlosencamp, das allerdings nur bis Ende April 2019 von der Bezirksverwaltung geduldet wird.

Wie es sich eben verhält mit Grund und Gebäuden, aus denen man Geld machen kann, geriet auch die Rummelsburger Bucht in den Blick der Immobilienunternehmen, Vermieter*innen, Aufwerter*innen und Verdränger*innen.

Die Halbinsel Stralau, auf der Friedrichshainer Seite des Sees, ist heute mit sogenannten Townhouses dicht bebaut – eine Gated Community für Wohlhabende. Bereits in der Vergangenheit wurde versucht, auch die Lichtenberger Seite zu gentrifizieren. Aber es fehlte an Investoren. Die aber gibt es nun und so soll auch die Lichtenberger Seite bebaut werden.

Alternativer Bebauungsplan statt Top-down-Politik

Dagegen regt sich Widerstand. Bereits im Oktober 2018 fand entlang der Rummelsburger Bucht eine Demonstration gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz statt. Jacky von der Initiative »Gegen den Bebauungsplan-Ostkreuz« war aktiv an der Vorbereitung der Demo beteiligt und fordert weniger Touristenhotspots, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur für die Anwohner*innen. »Der Bebauungsplan bedeutet für alle Nutzer*innen der Rummelsburger Bucht eine Verdrängung. Die geplanten Wohnungen werden sehr teuer sein und die wenigen Wohnungen auf Wohnberechtigungsschein werden wohl direkt an der S-Bahn stehen oder sich in irgendwelchen dunklen Erdgeschossen befinden.«, sagt Jacky gegenüber lcm.

Markus ist Vertreter der Mieter*innen der Padovicz-Häuser in der Lichtenberger Hauptstrasse 1g-i, die abgerissen werden sollen. Auch dort setzen sich seit einem Jahr die Mieter*innen politisch zur Wehr. Diese Initiative ist aus einer berlinweiten Vernetzung, dem Padovicz WatchBlog, hervorgegangen. Markus ergänzt: »Im Grunde findet auf der Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht eine nachholende Entwicklung statt.

Vergleichbar mit der Mediaspree. Auch dort ging es zuerst um die Wassergrundstücke. In der Rummelsburger Bucht versucht man, die Fehler der Politik von damals zu umgehen, indem man hier zwar eine Promenade am Wasser bestehen lässt, aber alles, was zwischen der Hauptstrasse und dieser 2m-Promenade liegt, wird privatisiert. Bereits jetzt ist schon alles eingezäunt und ein Teil des Naherholungsgebietes ist nicht mehr nutzbar. Die Rummelsburger Bucht ist eine der wenigen grösseren Flächen, wo die private Bebauung nicht bis ganz an das Wasser reicht.«

An der Rummelsburger Bucht wehren sich alle Initiativen gemeinsam gegen den Bebauungsplan der Bezirksverwaltung. Zurzeit wird an einem alternativen Bebauungsplan gearbeitet, in dem alle integriert sind, aber die Interessen der Investoren zurückgedrängt werden. Jacky und Markus berichten über ihre bisherige Arbeit und Ziele: »Es gab eine Ideenwerkstatt, Geländebegehungen und die Demo, um den Beschluss der BVV über den Bebauungsplan zu verhindern.

Dadurch haben sich zum Beispiel auch Schüler*innen- und Elternvertreter*innen angeschlossen. In den nächsten Wochen wird unser alternativer Bebauungsplan veröffentlicht. Was schon jetzt gesagt werden kann ist, dass darin kein Aquarium enthalten sein wird, dafür aber die Interessen der Anwohner*innen ihren Ausdruck finden.«

2012-03-06 Schiffsanleger Treptow.jpg

Allerdings schätzen Jacky und Markus auch ein, dass die Lichtenberger BVV diese Vorschläge verändern wird. Sie wollen aber Verantwortung für ihren Kiez übernehmen, die ihnen von der Politik nicht zugetraut wird. Beide blicken hoffnungsvoll in die Zukunft.

Denn im September 2018 hat sich Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) auf dem Wasserfest in der Rummelsburger Bucht aufgepumpt und verkündet, dass Anfang 2019 die Bagger rollen werden. Aber davon ist bisher nichts zu sehen. Da hat er sich wohl geirrt und das hat daran gelegen, dass sich die Initiativen quer gestellt haben und sich die BVV nicht getraut hat, den Bebauungsplan zu beschliessen. Jacky und Markus haben die Erfahrung gemacht, dass Ihre Forderungen von immer mehr Lichtenberger*innen unterstützt werden.

Die LINKE und ihre solidarische Stadt

Auch für Obdachlosen ist die Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht einer der wenigen Zufluchtsorte: citynah, dicht an der Bahn, die Bepflanzung bietet Schutz und Rückzugsorte, es gibt eine halbwegs solidarische Nachbarschaft und es gab das Jugendschiff »Freibeuter«, wo sie auf die Toilette gehen oder sich eine Tee holen konnten. D.h. es gibt hier viele Leute, die sich miteinander arrangieren. Auf der Stralauer Seite sieht das ganz anders aus. Dort gibt es eine Bürgerwehr der Reichen, die das Jugendschiff »Freibeuter« abfotografieren und am liebsten weghaben wollen.

Die Linke stellt in Lichtenberg den Bürgermeister. Auf Ihrem Landesparteitag im Dezember 2018 wurde der Leitantrag für eine solidarische Stadt beschlossen. Doch vor Ort ist wenig von den schönen Worten zu merken: »Die Politiker*innen verspotten uns Aktivist*innen an der Rummelsburger Bucht, sie nehmen uns nicht ernst oder wollen uns für ihre Zwecke vereinnahmen“, beschwert sich Jacky. „Die Politiker*innen vertreten ganz klar die Interessen der Investor*innen.«

Auch Markus hat ähnliche Erfahrungen gemacht: »Die Linke ist in Lichtenberg zwar total faul, aber hellhörig, wenn sich Widerstand regt. Die Zusammenarbeit mit der Lichtenberger Linkspartei ist eher mühselig. Es ist schwierig, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen, was tatsächlich hält und woran sich vor allem die Partei hält. Im Grunde machen sie business as usual. Sie setzen das fort, was früher andere Parteien gemacht haben.«

Bis 2016 haben SPD und CDU in Lichtenberg regiert. Die CDU hat damals den Stadtentwicklungsrat gestellt und die SPD die Bürgermeisterin. Die ehemalige Bürgermeisterin der SPD, Frau Monteiro, ist die jetzige Stadtentwicklungsrätin. Frau Monteiro macht tolle Bürgerrunden, aber man kann mit ihr nichts verabreden. Sie ist entweder naiv oder untätig. Sie versucht kritische Bürger*innen zu umarmen, um deren Initiativen ins Leere laufen zu lassen.

Der »Freibeuter«

Ebenfalls Teil des Kiezes ist das Jugendschiff »Freibeuter«. Der »Freibeuter« aber steht vor einem grossen Problem: Er soll weg. Am 15. Februar wurde das Boot von schwer bewaffneten Beamten der Berliner Polizei geräumt und soll nun für einen Umbau aus der Stadt geschafft werden.

Mario ist einer der Jugendlichen vom »Freibeuter« und erklärte ein paar Tage vor der Räumung: »Wir lassen uns nicht unter Druck setzten. Von Karuna halten wir überhaupt nichts. Die sitzen im verhinderten Google-Campus und lassen sich von denen dort die Ausstattung und Miete sponsern. Wir lehnen Sozialarbeit als profitorientiertes Unternehmen ab. Wir wollen einen selbstverwalteten Freibeuter, zusammen mit den Obdachlosen und den Anwohner*innen.« Aber Karuna hat auch Leute auf ihrer Seite und so wurden auf dem »Freibeuter« die Gruppen gegeneinander ausgespielt.

Die Leute, die sich erhofften eine Verlängerung zu bekommen, machten Projekte um sich bei Politikern wie Florian Schmidt (B‘90/Die Grünen) beliebt zu machen und hatten sich als Kooperationspartner das Sozialunternehmen Karuna an Bord geholt. Karuna sollte der Investor sein, der in die Obdachlosenhilfe einsteigen will und deswegen auch im Auftrag der Stadt die Obdachlosen im Camp auf der Brache der Rummelsburger Bucht versorgt. Denn es macht sich natürlich nicht gut in der Presse, wenn die Obdachlosen einfach weggeschickt werden.

Zudem werden die Obdachlosen auch gegeneinander ausgespielt: Sinti-Obdachlose gegen deutsche Obdachlose. Die Sintis sollten bis zum 12. Dezember 2018 geräumt werden – die Räumung gab es dann nicht, aber sie sind so gegangen. Und Karuna versucht nun hier die Wogen zu glätten und sorgt dafür, dass daraus kein öffentlicher Skandal entsteht. Die verbliebenen Obdachlosen werden noch für zwei Monate geduldet.

Berlin Spree Molecule men gesamtansicht.jpg

Jacky und Markus sehen die Sache so: Die Hilfe, die von Karuna angeboten wird, ist fokussiert. Sie dient nicht dazu, dass Leute frei leben können, sondern das Ziel ist es, bis April 2019 die Obdachlosen aus der Rummelsburger Bucht wegzukriegen. Dann wird es so laufen wie in der Ohlauer Schule. Ein Teil wird sich auf bestimmte Deals einlassen, ein Teil wird verschwinden, ein Teil ist ja schon gegangen, ein Teil wird kämpfen und so wird die Gruppe immer kleiner und immer mehr gespalten.

Nichtdestotrotz geht der Widerstand rund um die Rummelsburger Bucht weiter. Die verbliebenen Aktivist*innen vom Freibeuter sind gut vernetzt und erfahren Solidarität von Initiativen, die ihre Auseinandersetzung auch als einen Stadtteilkampf wahrnehmen. Mit ihren anderen Booten wollen sie bleiben, obwohl sie von zunehmenden Kontrollen der Wasserschutzpolizei belästigt werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —          Rummelsburger Bucht, Friedrichshain, Berlin, Germany, March 2019

Source Own work
Author Neuköllner

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2. von Oben          —        Die Schiffsanleger in Berlin-Treptow, links die Halbinsel Stralau, rechts Alt-Treptow

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Unten     —         View from Elsenbrücke towards west, on the left the „Molecule man“; Berlin, Germany

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Proteste der Gilets jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Frankreich im Ausnahmezustand?

Quelle      :    Scharf   –  Links

Von Beate Jenkner

Seit 19 Wochen gehen die Gielts jaunes in ganz Frankreich auf die Strasse. Was als Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise begann, ist längst zu einer sozialen Protestbewegung geworden. Unbezahlbare Mieten, Kürzungen bei Löhnen und Renten und eine Steuerlast, die immer mehr kleine Ladenbesitzer zum Aufgeben zwingt. Die wachsende Armut in Frankreich ist nicht zu übersehen. Eine Armut, die offener und brutaler zu Tage tritt als in Deutschland. Dazu kommt die soziale Ausgrenzung. Und eine junge Generation, die die Erfahrung macht, dass sie keinen Job, keinen Ausbildungsplatz erhält, wenn sie ihre Adresse angibt. Stigmatisiert durch die Herkunft oder durch das Viertel, in dem sie leben.
Die Menschen haben es satt. Sie haben es satt, dass sie mindestens 2 Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Sie haben es satt, ständig in Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu leben. Sie prangern die Politik ihres Staates an, der sie in prekäre Verhältnisse zwingt, während Aktionäre, Banken und Konzerne mit Steuergeschenken überhäuft werden.

Auf vielen der Gelbwesten steht in großen Buchstaben „Wir wollen leben, nicht nur überleben“.

Die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus, für eine soziale, gerechte Welt, für Brüderlichkeit und Freiheit ist in den letzten Wochen immer lauter geworden. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Umweltschutz, eine lebenswerte Gesellschaft, und immer wieder Solidarität, Brüderlichkeit und Freiheit ist auf Plakaten, Fahnen und den gelben Westen zu lesen.

Wie reagiert der Staat?

Von Anfang an hat Macron und sein Innenministerium auf die Proteste mit starker Polizeipräsenz und Repression reagiert. Einschüchterung, Polizeikessel, Tränengasgranaten und Hartgummigeschosse, sog. Flashballs wurden gegen die Demonstranten eingesetzt. Verhaftungen und Hausdurchsuchungen waren zunehmend an der Tagesordnung.

Die Zahl der Verletzten steigt von Woche zu Woche, mittlerweile haben 20 Menschen ein Auge verloren, über 2.000 Verletzte zählt die Gelbwesten-Bewegung auf ihrer Seite. Die Polizei feuert immer wieder gezielt in die Menge. Dabei macht die Polizei keinen Unterschied zwischen friedlichen Demonstranten und dem sog. Schwarzen Block.

Es war wohl die Hoffnung der Herrschenden, dass man die Bewegung mit diesen Maßnahmen schnell zerschlagen kann und die Menschen so weit einschüchtern, dass sie nicht mehr auf die Strasse gehen. Erreicht hat man das Gegenteil.

Trotz oder gerade wegen der unverhältnismäßigen Gewalt der Polizei sind die Menschen jeden Samstag in ganz Frankreich präsent. In nahezu jeder größeren Stadt wird protestiert. In Paris wird der Zug immer wieder von den Verletzten angeführt, unter großem Jubel. Es ist ein Zeichen an die Herrschenden. Wir sind hier und wir bleiben!

Zusammensetzung:

Die große Stärke der Bewegung besteht darin, dass es keinen Anführer gibt. Es führt keine Partei, keine Gewerkschaft oder politische Organisation die Bewegung an. Das macht sie für den Staat so gefährlich. Es gibt keine „Rädelsführer“, die man verhaften und damit die Bewegung schwächen kann. Es treffen sich Menschen, die sich im normalen Alltag kaum begegnen würden.

Angestellte, Arbeitslose, Ladenbesitzer, Migranten. Ein Querschnitt durch die Bevölkerung demonstriert zusammen, diskutiert, singt und lacht zusammen. Schützt sich zusammen gegen die Polizeigewalt und das Tränengas.

Viele, die noch nie in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen haben, stehen auf und wehren sich das erste Mal öffentlich gegen soziale Ungerechtigkeit. Das verändert die Menschen. Sie machen die Erfahrung, dass sie nicht alleine sind. Es wird ihnen klar, dass Kapitalismus Ausbeutung und Armut bedeutet. Auch ohne ein Studium von Marx. Sie sehen sich mit einer Polizeigewalt konfrontiert, die sie sich nicht vorstellen konnten. Sie lernen, dass die Regierung ihre Sorgen und Nöte in Tränengas erstickt. Vom Rentner bis zum Jugendlichen geht kaum noch einer ohne Mundschutz, Wasser und Augentropfen auf die Strasse. Die Wut wächst, der Protest wird radikaler. Auch das ist eine Folge der staatlichen Repression.

Gewalt

Es wird viel diskutiert über die Gewalt, und wie man sich dazu positioniert. Ziel der Gelbwesten ist die breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Bilder von brennenden Barrikaden und Geschäften wirken abschreckend und spielen der Regierung in die Hände. Für das Innenministerium ist das ein gefundenes Fressen. Schon wird über Ausnahmezustand, Militäreinsätze und alle Maßnahmen diskutiert, die eigentlich nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden.

Die Ziele des Schwarzen Blocks zum Acte 18 am 16.03.2019 waren nicht willkürlich gewählt. Das Restaurant Le Fouquet ist für viele ein Symbol. Hier trifft sich Sarkozy mit seinen Freunden aus der Wirtschaft. Es steht für das Bild, dass sich die korrupte Elite von Politik und Industrie bei Champagner über ihre Profite freut, die die normale Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich bezahlen müssen. Die Milliardenrettung der Banken und ihre Folgen sind ebenfalls nicht vergessen. Und nicht zuletzt die Einkaufsmeile der Reichen und Schönen.

Keiner der Gelbwesten will, dass Menschen zu Schaden kommen. Sinnlose Zerstörung, die auch die eigenen Leute trifft, unterstützt erst recht niemand. Trotzdem ist die Frage der Gewalt nicht einfach zu beantworten. Die Radikalisierung begann mit der zunehmenden Gewalt der Polizei. Die Diskussion, wo die Gewalt des Staates beginnt, hat sich ausgeweitet. Ist eine Politik, die die Menschen in prekäre Verhältnisse zwingt und ihnen ein menschenwürdiges Leben immer schwerer macht, keine Gewalt? Was bedeutet mangelnde Bildung und Wohnungsnot? Wie ist Beteiligung an Kriegen und Umweltzerstörung zu bewerten?

Sind materielle Schäden höher zu bewerten als der Schaden, den die Menschen täglich durch die Verhältnisse erleiden müssen? Die Frage ist also nicht so einfach zu beantworten. Dazu kommt, dass die Franzosen im Gegensatz zu den Deutschen meist radikaler in ihren Antworten sind.

Fakt ist: Seit Beginn der Proteste ist die Frage nach Gerechtigkeit und sozialen Mißständen in Frankreich überall präsent und wird breit diskutiert. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Zugeständnisse gab es, weil die Regierung erkannt hat, dass sie die Bewegung nicht kontrollieren kann. Und weil die Systemfrage immer lauter gestellt wird. Die Regierung fürchtet nichts so sehr wie einen Flächenbrand.

Die Gefahr ist allerdings hoch, dass die zunehmende Gewalt des Schwarzen Blocks die Sympathie für die Bewegung in der Bevölkerung verspielt. Das wäre fatal. Noch sind die Sympathien klar auf Seiten der Gilets jaunes. Auch nach den Krawallen des Acte 18 sind über die Hälfte der Franzosen für eine Fortsetzung der Demonstrationen. Es wird sich zeigen, wie die Gelbwesten-Bewegung letztendlich darauf antworten wird. Es bleibt zu wünschen, dass sie eine Lösung finden.

Solidarität

Es sollte keine Frage sein, dass man sich mit den Gelbwesten solidarisiert und ihren Protest unterstützt. Leider ist dies, zumindest in Deutschland, nicht der Fall. Für mich wirkt das befremdlich. Ist es nicht der Wunsch jedes fortschrittlich oder links denkenden Menschen, dass sich die, wie Sozialisten es nennen, Unterdrückten, Ausgebeuteten und Beleidigten endlich erheben und zur Wehr setzen?

Ja und Nein. Es scheint das große Problem zu sein, dass die Gelbwesten-Bewegung jede Einmischung von Parteien und Gewerkschaften ablehnen. Nicht grundlos. Überall in Europa haben die Menschen die Erfahrung gemacht, dass ihnen von den „linken Parteien“ vor der Wahl jede Menge Versprechungen gemacht werden. Nach der Wahl stellen sie fest, dass diese nicht eingehalten werden. Dass sich diese Parteien für Posten und Regierungsbeteiligungen an Sozialabbau und Liberalisierung des Arbeitsmarktes beteiligen. Die Linken verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Auch hier in Deutschland. Das Misstrauen gegen die Regierenden ist in Frankreich ausgeprägter als in Deutschland. Und sie vergessen nichts.

Es entsteht der Eindruck, dass die Linke hier in Deutschland nur dann solidarisch ist, wenn eine Bewegung einen linken Anführer á la Che Guevara vorweisen kann. Oder wenn die Bewegung sich den Vorgaben einer linken Partei unterwirft. Als hätte man ein Monopol auf jede Form der sozialen Protestbewegungen.

Statt zu unterstützen, fällt man auf die Propaganda der Herrschenden herein. Wiederholt die Lügen, die Bewegung sei von Rechten und Rechtsradikalen unterwandert und sinnlos gewalttätig. Das ist nicht nur falsch, es ist erbärmlich. Der Text der „Internationale“ enthält die passende Strophe:

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Die Franzosen haben das verstanden. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt den Brüdern und Schwestern der Gilets jaunes. Ich fordere alle engagierten Menschen auf, sich anzuschliessen.

Eine Einschätzung von:
Beate Jenkner
Ehem. Bezirksrätin
beteiligt an den Protesten in Paris beim Acte 18 am 16.03.2019

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Avenue des Champs-Élysées, Paris, am 5. Januar 2019

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Neuseelands rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Sie stehen zusammen

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Ja, so kann das zeigen von Menschlichkeit auch gelebt werden. So sieht es aus wenn es gilt, Menschen an die Hand zu nehmen um  Führung zu übernehmen. So etwas gibt es in diesem „Werte-Land“ heute nicht mehr. Da sehen wir eher die gewählten Machthaber in Hubschrauber steigen und können sie eventuell beobachten wie eine Flugzeugabsturzstelle überflogen wird. Diese Gesellschaft wurde zerrissen und es ist kalt geworden.

Von Anke Richter

Am Freitag vor einer Woche schaute Gamal Fouda in die Augen des Attentäters, der wie besessen auf die Betenden und Flüchtenden in der Al-Noor-Moschee feuerte. Exakt eine Woche nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch, bei dem 50 Menschen umkamen, blickte der Imam auf rund 15.000 Menschen, die sich im Hagley Park, dem großen Stadtpark von Christchurch, vor der noch immer gesperrten Moschee versammelt hatten. Die meisten waren keine Muslime, trugen aber ­Kopftücher.

Mit zwei Schweigeminuten wurde im Park und im gesamten Land um 13.32 Uhr der Opfer des Anschlags gedacht. Auch der Gebetsaufruf davor wurde live auf allen Sendern übertragen. „Islamophobie ist echt. Islamophobie tötet“, sagte der Imam danach in seiner Ansprache und dankte den Neuseeländern – „für eure Trauer, euren Haka, eure Blumen, eure Liebe“. Er wandte sich an die anwesende Premierministerin Jacinda Ardern: „Danke, dass Sie uns mit einem simplen Tuch geehrt haben.“

Am Tag nach dem Anschlag hatte Ardern einen schwarzen Hidschab angelegt, um die Angehörigen der Opfer zu besuchen. In einem der säkularsten Länder der Welt, das sich bisher nicht mit Burkaverbot und Kopftuchdebatten befasst hat, setzte ihr von einem Tuch umrahmtes, von Schock und Trauer gezeichnetes Gesicht ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Geste berührte, das Bild ging um die Welt, und in die Trauer des 4-Millionen-Einwohner-Staates mischte sich eine in diesem Moment beruhigende Gewissheit, vielleicht auch Stolz: So sind wir.

Am schwärzesten Tag ihrer anderthalbjährigen Amtszeit schien die 38-jährige Premierministerin alles richtig zu machen: Sie nannte den Anschlag des Einzeltäters einen terroristischen Akt und hatte die passende Antwort parat, als US-Präsident Donald Trump sie anrief und fragte, womit er helfen könne: „Mit Mitgefühl und Liebe für alle muslimischen Gemeinschaften.“ So simpel, so stark.

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Eine „wunderbare Geste“

Neuseelands Frauen folgten dagegen optisch dem Beispiel von „Jacinda“, wie sie von allen schlicht genannt wird, und riefen zum „Kopftuch-Freitag“ auf. Die Aktion „Scarves in Solidarity“ war von einer nichtmuslimischen Mitarbeiterin der Massey-Universität ausgegangen, die sie so erklärte: „Wenn wir am Freitag Kopftuch tragen, nur eine Woche nach der Tragödie, zeigen wir, dass Rassismus und Fanatismus hier nicht toleriert werden. Wir sind eins mit unseren muslimischen Schwestern.“

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

A group of people look at a large, colourful array of flowers and foil balloons set against a wooden fence.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Sie bekam prompt Unterstützung vom Islamischen Frauenrat in Neuseeland und anderen muslimischen Gruppierungen in dem Land: Dies sei eine „wunderbare Geste“ nicht nur der Anteilnahme, sondern auch des Schutzes.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —    New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, the day after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an alleged assault in Wellington.

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Unten        —         Members of the public outside the Christchurch Botanic Gardens on 18 March 2019.

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Pro enkeltaugliche Zukunft!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

PRO enkeltaugliche ZUKUNFT !

Zur Petition            >>>>>     HIER     <<<<<

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Bekannte und Mitstreiter/innen,

„Sag‘  mir,  wo die Blumen sind, im Jahr zwei – einhundert – zehn (2110),

sag‘  mir, werden Morgen noch die Bäume stehn?

Sag‘ mir, warum lebst du so, als würd‘ die Welt sich um dich drehn?

Wird man das je versrtehn, im Jahr  zwei – einhundert – zehn?“

(SW, 1994)

Unter dieser Prämisse richtet sich diese Petition an

— die jeweiligen Kommunen mit ihren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern und Ortsvorstehern;

— die jeweiligen Landesregierungen mit ihren Ministerpräsidenten

— den Wirtschaftsverbänden vor Ort und  landes- und bundesweit

— den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen allgemein

Es geht um die Zukunft unserer Kinder und vor allem Enkelkinder. Und zwar wollen wir für die uns folgenden Generationen eine Zukunft, die das Prädikat „lebenswert“ wirklich verdient. Abgesehen davon, dass wir selbst unseren Lebensstil heute so gestalten, dass dies morgen möglich sein wird, fordern wir die oben erwähnten Verantwortungsträger/innen dazu auf, alles für eine enkeltaugliche Zukunft zu tun.

Wir fordern für unsere Nachkommen frische Luft mit hohem Sauerstoffgehalt zum Durchatmen, statt COx- geschwängerten Dunst mit ständiger Atemnot.

Wir fordern für unsere Nachkommen blühende Wiesen, morgentliches Vogelgezwitscher und die Kühle schattenspendender Bäume, statt Motorenlärm, Rauschen der vorbeihuschenden  Autos und mit Wohlstand garnierten und versiegelten Wiesen.

Wir fordrern für unsere Nachkommen wärmende und heilende Sonnenstrahlen, statt hoher Ozonwerte und hochfrequentierte gefährliche Mobilfunkstrahlen von G5, die Krankeiten hervorrufen.

Wir fordern für unsere Nachkommen gesunde und schadstofffreie Erzeugnisse der Landwirtschaft, statt Plastik, Hormone, Medikamente und genetische Monsterportionen.

Wir fordern für unsere Kindern und Enkelkindern körperliche und seelische Sicherheit und Schutz allgemein, aber vor allem vor sexuellen Übergriffen innerhalb und aus der  oft grausamen Erwachsenenwelt.

Deshalb unterschreiben WIR diese Petition „PRO ENKELTAUGLICHE ZUKUNFT.“.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition (Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie möchten das, um sich vernetzen zu können) und hinterlassen Sie eventuell einen Kommentar. Oder schreiben Sie mir unter — stefan.weinert51@gmail.com —  eine Mail.

Mit  bürger- und umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

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Grafikquelle      :        Stefan Werinert / privat

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Der Greta Thunberg-Effekt:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Ums Schuleschwänzen geht es nicht

Warum eigentlich nicht ? Solange PolitikerInnen  uns tagtäglich nur vorführen – was sie nicht gelernt haben ?

Quelle       :    Scharf – Links

Von Universität Konstanz

Studie der Universität Konstanz zum „Fridays for Future“ -Schulstreik

Eine Umfrage unter Schülerinnen und Schülern beim Konstanzer „Fridays for Future“-Schulstreik zeigt: Die junge Generation ist politisch, wissbegierig und idealistisch. Viele der bis zu 2.000 Demonstrierenden sind gern bereit, nicht nur Unterricht zu versäumen, sondern auch Strafen in Kauf zu nehmen, um für ihre Sache einzutreten. Einfach mal die Schule schwänzen? Darum geht es der überwältigenden Mehrheit überhaupt nicht, wie das Team von Sebastian Koos vom Exzellenzcluster „Politische Dimension von Ungleichheit“ der Universität Konstanz zeigen konnte.

Die „Fridays for Future“ sind in aller Munde, kaum einer, der keine Meinung dazu hätte. Manche Schulen verbieten, manche erlauben, die Kanzlerin lobt, und mittendrin sind die Schülerinnen und Schüler, die zu Tausenden auf die Straße gehen, um für Nachhaltigkeit und einen anderen Umgang mit dem Klimawandel zu demonstrieren.

Wissenschaftlich fundiert aber konnte man bisher wenig zu den streikenden Schülerinnen und Schülern und ihrer Motivation sagen. Für Wissenschaftler ist es manchmal nicht einfach, am tagesaktuellen Geschehen dranzubleiben. Forschung benötigt Vorlauf, die Vorbereitung einer Studie erfordert oft lange, harte Arbeit. So fällt es gelegentlich auch den in der Öffentlichkeit gefragten Experten unter den Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern schwer, auf jüngste Entwicklungen mit fundierten Einschätzungen und Empfehlungen zu reagieren. Da ist es ein seltener Glücksfall, wenn ein bereits angelaufendes Projekt gut zu einem gerade ganz aktuellen Thema passt und auch noch Freiheitsgrade vorhanden sind, um flexibel zu reagieren.

So geschehen mit einem Projekt des Konstanzer Soziologen und Organisationsforschers Sebastian Koos. Er untersucht in seinem von der Robert-Bosch-Stiftung geförderten Projekt „Our Common Future: Warum engagieren sich Menschen für Nachhaltigkeit?“ Motive und Barrieren nachhaltigen Handelns bei jungen Menschen. In diesem Projekt erstellen Wissenschaftler, Studierende, Schülerinnen und Schüler gemeinsam Umfragen, die untersuchen, wie junge Menschen zu nachhaltigem Kleidungs- und Nahrungsmittelkonsum stehen und sich für Nachhaltigkeit engagieren.

„Dann nahm die Fridays-for-Future-Bewegung Fahrt auf“, erzählt Koos. „Der geht es genau um die Dinge, die wir untersuchen wollen. Also haben wir beschlossen, die Schülerinnen und Schüler direkt während eines Streiks zu befragen.“ Am 15. März 2019 kam es zur bisher größten Kundgebung in der Region. Bis zu 2.000 Schülerinnen und Schüler vorwiegend der Gymnasien, aber auch der Real-, Gemeinschafts- und Waldorfschulen, dazu zahlreiche Studierende gingen in der Konstanzer Innenstadt auf die Straße. 145 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden im Rahmen der Studie befragt.

„Die üblichen kleinen Belohnungen für ausgefüllte Fragebögen haben wir gar nicht gebraucht“, berichtet die Studierende Franziska Lauth, die die Befragung mitkoordinierte. „Wir haben etwa jeden Zehnten dort befragt. Die Schüler waren froh, dass mal jemand nachhakt und wirklich fundiert wissen will: Wer seid Ihr eigentlich, woher kommt Ihr? Warum macht Ihr das? Und: Habt Ihr nicht Angst vor Strafen in der Schule?“

Die Ergebnisse der ad-hoc-Studie zeigen: Die Demonstrierenden sind engagiert, informieren sich und wollen etwas bewegen. Insbesondere der oft gehörte Vorwurf, die gute Sache sei nur ein Deckmantel für massenhaftes Schuleschwänzen, findet sich in der Umfrage nicht bestätigt: Über 95% der Befragten waren der Meinung, ihr Engagement könne etwas verändern – aber nur jeder Zehnte fand auch, es sei außerdem eine gute Gelegenheit zum Schwänzen. Die große Mehrheit (83%) verpasste zwar Unterricht, aber das war für sie ebenso zweitrangig wie das Teilnahmeverbot durch die Schule, das immerhin fast die Hälfte der Demonstrierenden betraf. Die Schülerinnen und Schüler sind sogar bereit, Sanktionen wie Nachsitzen in Kauf zu nehmen, mit denen mehr als ein Drittel der Befragten durchaus rechnete.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Woher kommt diese Bereitschaft, dieser Einsatz? Sebastian Koos erklärt es sich so: „Das Fundament ist da: Schülerinnen und Schüler sind heute gut informiert, an Nachhaltigkeitsthemen interessiert und über den Zustand der Welt empört. Ein großer Teil der Befragten sagt, sie hätten sich auch schon vor Beginn der Bewegung mit dem Klimawandel auseinandergesetzt. Viele waren bereits politisch engagiert, hatten etwa schon an einer Demonstration oder Petition teilgenommen. Es brauchte nur ein Vorbild wie die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg und eine wirksame Protestform: den Schulstreik. Der ‚Greta-Effekt‘, die Überzeugung, dass das eigene Engagement etwas bewirken kann, ist dann ein wichtiges Motiv für die Teilnahme am Schulstreik. Außerdem bekommen die jungen Leute viel Rückendeckung von ihren Eltern und trotz offizieller Verbote sogar von zahlreichen Lehrern. Unsere Umfrage zeigt, dass die Mobilisierung vor allem in der Schule (45%), über Freunde (60%) und über Aufrufe in sozialen Netzwerken (75%) geschieht.“

Die Konstanzer Wissenschaftler hoffen, dass sie mit ihren Umfragen einen Beitrag zur Versachlichung der teils schrillen Debatte um die schuleschwänzenden Demonstranten leisten können. Wenn am 29. März die nächste große Schülerdemo in Konstanz erwartet wird, wollen mehr als acht von zehn Befragten wieder streiken gehen – unterstützt von immer mehr Eltern, Lehrern, Wissenschaftlern und Studierenden.

Faktenübersicht:

– Forschungs- und Service-Learning-Projekt „Our Common Future: Warum engagieren sich Menschen für Nachhaltigkeit?“ zur Untersuchung nachhaltigen Handelns bei jungen Menschen, in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Studierenden und Schülerinnen und Schülern

– Kooperationsprojekt der Binational School of Education (BiSE) der Universität Konstanz und dreier Partnerschulen (Suso-Gymnasium in Konstanz und Berufsschulzentren in Radolfzell und Stockach)

– Projektleiter ist Juniorprofessor Dr. Sebastian Koos am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Konstanz

– Gefördert mit ca. 16.000 Euro von der Robert-Bosch-Stiftung

– Befragt wurden 145 Schülerinnen und Schüler, die am Konstanzer „Fridays for Future“-Schulstreik teilnahmen. Weitere Befragungen im Rahmen der Studie werden beim angekündigten „Fridays for Future“-Schulstreik am 29. März 2019 erfolgen.

–  Ergebnisse der Befragung im Detail: https://www.polver.uni-konstanz.de/typo3temp/secure_downloads/76022/0/58a250fdcaa17908802ecd224888167792393a82/Ergebnisse_FfF_Befragung_Konstanz.pdf

– Webseite zum Projekt: https://www.campus.uni-konstanz.de/studium/eine-nachhaltige-bruecke

– Website Exzellenzcluster „Die politische Dimension von Ungleichheit“: http://ungleichheit.uni.kn/

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —     Übernahme  von Scharf – Links  —    Friday for Future in Konstanz; Foto: Universität Konstanz

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Unten         —         FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Say it loud, say it clear:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

nur Objekte welcome here!

Camp d'Azraq.jpg

Von Lea Fauth

Hinter die Fassade des humanitären Einsatzes für Geflüchtete verbirgt sich Hochmut. Viele wollen sich um Opfer kümmern, interessieren sich aber kaum für die politische Identität von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten, weil sie sie verändern wollten.

Schon längst ist es zum Modeartikel geworden: Das kleine Bildchen, auf dem ein Paar rennt, die Frau hält ein Kind an der Hand. Darüber bogenförmig die Aufschrift Refugees Welcome. Die flüchtende Familie gibt es als T-Shirt, als Beutel, als Plakat, als Banner, als Sticker. Und sicherlich steckt dahinter eine gute Absicht: Dem rechtspopulistischen Bild der Sozialschmarotzer oder der Kriminellen, die angeblich nach Deutschland kommen, wird entgegengesetzt: Eine Familie in Not, die es sich nicht ausgesucht hat, ihr Land zu verlassen. „Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here“ – lautet dementsprechend der Slogan auf Demonstrationen.

Schaut man allerdings hinter die guten Absicht, so zeigt sich eine latente Überheblichkeit. Die Geflüchteten, die man meint, werden in der dritten Person genannt, als seien sie abwesend. Es gibt ein „Wir“ mit politischen Forderungen, das über scheinbar hilfsbedürftige Abwesende redet, die selbst gar nicht gefragt werden. Solche Solidaritätsbekundungen machen die „Refugees“ einmal mehr zu Objekten, zu „den Anderen“, über die geredet wird, die aber unsichtbar und stimmlos bleiben.

Tatsächlich ist es ziemlich wahrscheinlich, dass sie auf der betreffenden Demo gerade nicht mitlaufen. So wie am vergangenen Samstag, als in Berlin eine Demonstration gegen Rassismus stattfand. Syrer*innen waren an diesem Tag aber ganz woanders unterwegs – nämlich auf einem Protestmarsch gegen Assad, unter dem Motto „Die syrische Revolution lebt“. Die parallel laufende Demonstration gegen Rassismus – der ja viel mehr umfasst als Rassismus gegen Geflüchtete – war zweifelsohne wichtig. Aber es ist befremdlich, Menschen willkommen zu heißen, über die man so wenig weiß, dass man deren wichtigsten politischen Mobilisierungstag nicht auf dem Zettel hat.

Das Othering im „Refugees Welcome“ ist somit kein rein rhetorisches Problem. Denn ob nun aus Elend oder wegen politischer Verfolgung – jeder, der oder die ihr Land unter bedrohlichen Umständen verlässt, ist ein politisches Subjekt, das sich gegen strukturelle Zwänge auflehnt, ihnen entflieht. In vielen arabischen Ländern gab es den Versuch einer Revolution. Der Versuch, eine Diktatur in eine Demokratie zu verwandeln – Menschen gingen dafür ins Gefängnis, wurden gefoltert, verloren Freund*innen und Angehörige oder sogar ihr eigenes Leben. Viele wollen von ihrem hiesigen Exil aus weiterhin auf die Zustände in ihrer Heimat einwirken. Die ausschließlich Reduzierung auf den humanitären Aspekt – der wichtig ist – lässt die politische Dimension verschwinden.

Das hat mit einem heimlichen Wunsch von Weißen zu tun, sich selbst als Helfer*innen zu fühlen. Denn, Hand auf’s Herz: Wie heißen diejenigen, die in Syrien die säkulare Opposition angeführt oder mitgestaltet haben? Wie steht es um demokratische Bewegungen in Afghanistan? Was ist aus dem Arabischen Frühling im Jemen geworden, und was ist eigentlich Deutschlands Rolle in diesen Ländern, wenn es zum Beispiel um militärische Intervention geht? Das große Unwissen ist Symptom eines gesellschaftlichen und medialen Desinteresses. Und es zeigt, dass es letztlich darum geht, sich selbst als Retter*innen, als Großzügige fühlen zu können. Aus dieser Position heraus kann aber keine Begegnung auf Augenhöhe stattfinden.

Die Augenhöhe ist auch deshalb so schwierig, weil sie strukturell nicht gegeben ist. Trotzdem kann es innerhalb systemisch angelegter Machtverhältnisse zumindest ein erster Schritt sein, zuzuhören, sich für die Anliegen derer zu interessieren, die in diesem hierarchischen Gefälle nicht zu Wort kommen. Wohlgemerkt, ohne sich die Kämpfe anzueignen und sie zu vereinnahmen.

Dr. Alison Thompson with Idomeni refugees.jpg

Die Berichterstattung trägt in dieser Hinsicht unrühmliche Verantwortung. Bei rund 700.000 in Deutschland lebenden Syrer*innen gäbe es Grund genug, sich für den Krieg dort und in den Nachbarländern zu interessieren. Dafür, dass Assad ganze Städte hat einkesseln und verhungern lassen, um seine Gegner*innen zu schwächen; dafür, dass beim Kampf gegen den IS, bei den Bombardierungen durch die US-Allianz, auch zahlreiche Zivilist*innen ihre Lebensgrundlage verloren haben; für das Schicksal verschiedener Minderheiten und verschiedener Städte; dafür, wie es sich anfühlt, acht Jahre nach dem Beginn der Rebellion immer noch denselben Diktator regieren zu sehen; für Enttäuschungen und Hoffnungen. Stattdessen konkurrieren Medien je nach Lager darum, den gut oder den schlecht „integrierten“ Geflüchteten zu zeigen, als belaufe sich dessen Lebensinhalt auf seinen Bezug zu Deutschland, und als könne man sich herausnehmen, das zu bewerten. Die Reaktionen „Hau ab“ versus „Willkommen“ sind sich darin ähnlicher als man gern wahrhaben möchte.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Camp de réfugiés syriens d’Azrac

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Kohleausstieg ohne Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Mut und Entschlossenheit in der Politik fehlt

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von Inken Behrmann

„Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus in Flammen stehen. Denn genau das tut es“, forderte Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.[1] An einem Freitag im August des vergangenen Jahres fing die 16jährige schwedische Schülerin an, wöchentlich vor dem Reichstag in Stockholm für wirksamen Klimaschutz zu streiken. Heute, ein halbes Jahr später, fordern freitags weltweit viele tausend Schülerinnen und Schüler politisches Handeln ein, um die Erderwärmung zu begrenzen. So auch am kommenden 15. März in Berlin, wie schon zuvor am 25. Januar: Lautstark prangerten zehntausende Jugendliche die Versäumnisse der bundesdeutschen Klimapolitik an. In der darauffolgenden Nacht beschloss die 28köpfige Kommission für „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ – die sogenannte Kohlekommission – bei nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht. Demnach soll hierzulande im Jahr 2038 Schluss sein mit der Kohle. Um den Strukturwandel in den betroffenen Kohleabbaugebieten zu bewältigen, sollen viele Milliarden Euro an Strukturhilfen und Entschädigungen fließen – an die Bundesländer, aber auch an die Konzerne. Dass es überhaupt zu einer solchen Einigung kam, ist angesichts der heterogenen Besetzung der Kohlekommission überraschend. Doch die Ergebnisse reichen nicht aus: Die deutschen Klimaziele werden verfehlt, und zu den mittelfristigen Kohleabschaltungen insbesondere in Ostdeutschland gibt es zu wenige handfeste Entscheidungen. Ein Gutes aber hat die Sache: Eigentlich wollte sich die Bundesregierung, indem sie die Kommission mit der brisanten Ausstiegsfrage betraute, vor kontroversen politischen Entscheidungen drücken. Ob dies nach der breiten Kritik am Kommissionsergebnis weiterhin möglich ist, darf bezweifelt werden.

Zu wenig fürs Klima

Tatsächlich ist das Verhandlungsresultat für den notwendigen und in der UN-Staatengemeinschaft vereinbarten Klimaschutz unzureichend: Bis 2022 werden zwar insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) Kohlestrom vom Netz gehen, darunter etwa 3 Gigawatt Braun- und 9,5 Gigawatt Steinkohle, und von 2023 bis 2030 weitere 13 Gigawatt – allerdings ohne diesen mittelfristigen „Fahrplan“ durch Zwischenziele oder konkrete Abschaltungspläne zu konkretisieren. Die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Klimaziele werden damit voraussichtlich erst fünf Jahre später erreicht; damit aber wird auch das Einhalten der Klimaziele 2030 unwahrscheinlich. Kurzum: Mit dem Ergebnis der Kohlekommission verfehlt die Bundesrepublik ihren Beitrag, um die Erderwärmung gemäß dem Paris-Abkommen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Aber schlimmer noch: Ohne erheblich größere Reduktionen im Wärmebereich und vor allem im Verkehrssektor – in dem die Emissionen sogar steigen – steuern wir auf eine Erwärmung um deutlich mehr als 2 Grad zu. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden, nach deren Fall sich die Erde unwiederbringlich und unkontrollierbar erwärmen wird.[2] Schließlich liegt auch 2038 als Enddatum für die Kohleverstromung in allzu ferner Zukunft: Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen müsste der Ausstieg je nach Rechnung und Leistung anderer Sektoren bereits im Jahr 2025 oder 2030 vollzogen sein. So aber verschleppt das Kommissionsergebnis den dringend gebotenen Klimaschutz im Energiesektor, obwohl der rechtzeitige Ausstieg bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien technisch durchaus machbar wäre.

Im Ergebnis bedeutet das Kommissionsergebnis, dass die Kohlekraftwerke noch fast zwanzig Jahre laufen werden. Und dieser großzügige Ausstiegszeitraum wird den vier Kohle-Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zudem noch fürstlich bezahlt: Insgesamt 40 Mrd. Euro, zwei Mrd. pro Jahr, werden vom Bund an die Bundesländer ausgeschüttet, so soll es ein Staatsvertrag festschreiben. Hinzu kommen Entschädigungszahlungen an die Kohlekonzerne, die nun von der Bundesregierung ausgehandelt werden sollen, sowie mögliche Entlastungen für steigende Strompreise, die weitere zwei Mrd. Euro pro Jahr ausmachen, zudem weitere Subventionen für die energie-intensive Industrie und Hilfen für Arbeitende in der Kohleindustrie.

Bloße Versprechen für die Lausitz

Immerhin aber beginnt jetzt der Kohleausstieg im Rheinland. Und mit den drei Gigawatt Braunkohle, die dort abgeschaltet werden sollen, können der Hambacher Wald sowie die Dörfer rund um die Tagebaue Garzweiler und Hambach von der Zerstörung verschont bleiben.

Anders sieht es dagegen in der Lausitz aus. Fest steht bloß, dass hier erst ab 2023 Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Offen ist jedoch, welche Kraftwerksblöcke wann genau abgeschaltet werden. Zudem wurde die Entscheidung über anstehende Tagebauerweiterungen der LEAG, dem dortigen Energiekonzern, überlassen. Für die Bewohner des Dorfes Proschim, das bei einer Erweiterung des Tagebaus Welzow dem Erdboden gleichgemacht würde, gibt es somit weiterhin keine Planungssicherheit. Stattdessen soll 2020 der Tagebau-Eigentümer, das tschechische Finanzkonsortium EPH, über die Zukunft des Dorfes entscheiden. Zudem sollen beim angegliederten Kraftwerk Jänschwalde, dem drittgrößten hierzulande, 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Es geht dabei um die sukzessive Umrüstung des Kraftwerks in ein Wärmespeicherkraftwerk. Ob die Technologie allerdings erfolgreich umgesetzt werden kann, ist bislang noch nicht erprobt und daher unklar.[3] Brandenburger erinnert das fatal an die schon in den 2000er Jahren geplante Einführung der CCS-Technologie (Carbon Capture-and-Storage). Durch die damit einhergehende CO2-Einlagerung in unterirdische Lagerstätten versprach Vattenfall CO2-freie Kraftwerke. Deren Bau wurde dann allerdings durch massive Proteste verhindert.[4]

Die Entscheidung der Kommission, Abschaltungen in Ostdeutschland zurückzustellen, basiert vor allem auf Befürchtungen, dass die AfD von einem zügigen Kohleausstieg in der Lausitz profitieren könnte. Am 1. September wird in Brandenburg wie auch in Sachsen gewählt. Die dortigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) wollen eine Debatte über die Folgen des Kohleausstiegs um jeden Preis vermeiden. Dass sie damit in der Kohlekommission Erfolg hatten, ist jedoch nicht nur ein klimapolitisches Desaster, sondern auch ein demokratiepolitisches. Denn gerade die fehlende Planungssicherheit schafft bei den Betroffenen vor Ort ein Gefühl der Unsicherheit, das der AfD in die Hände spielt.

Fest steht allerdings auch: Nach den wirtschaftlichen Umbrüchen der Nachwendezeit kommt der Braunkohleindustrie besonders in der Lausitz eine herausgehobene wirtschaftliche und politische Bedeutung zu. Den Strukturwandel zu gestalten, ist vor dem Hintergrund der vorherrschenden Angst vor neuerlichen Strukturbrüchen eine besondere Herausforderung.[5] In einem Maßnahmengesetz sollen daher nun Großprojekte des Bundes für die Reviere festgelegt werden: Zu den 37 Sofortmaßnahmen gehören der Ausbau von Schienen und Autobahn, die Errichtung von Logistikterminals sowie die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungsinstitute. Nicht nur Ministerpräsident Dietmar Woidke ist darüber „erleichtert“, sondern auch viele Kommunalpolitiker.[6] Tatsächlich bieten die Maßnahmen der Lausitz eine Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang, der sich zudem nicht nur auf die Ansiedelung neuer Großindustrie stützt. Wie der Wandel im Ergebnis ausgestaltet wird, hängt jedoch auch von der Lokalpolitik und der Einbeziehung der Menschen vor Ort in den Transformationsprozess ab.

Bundesregierung und Länder wollten das Klimaschutzlabel für ein Subventionsprogramm – und haben es schließlich bekommen. Insofern verwundert es nicht, dass die in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen – Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) – sich vorwerfen lassen müssen, einem faulen Kompromiss zugestimmt zu haben.

Quelle      :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —      In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Die Atom-Mafia …

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

… lügt sich in die Klimabewegung

'Balletje balletje' Parijs.jpg

Quelle         :    Scharf – Links

Von Walter Schumacher

Ein Versuch mit Fake-News die „FridaysForFuture“-Bewegung zu spalten

In Aachen kursieren aktuell im Netz panikartige Fragen, ob denn die Atomkraft WIRKLICH ein Mittel gegen den Klimawandel sein könnte?

Ein link auf eine Seite der Atom-Lobby-Gruppe „Nuklearia.de“ wird verschickt, auf dem mit Logos und Namen von KlimaktivistInnen operiert wird, ohne dass irgendeine Berechtigung dafür besteht.

Hier kommt ein Nachteil der eigentlich doch sehr charmanten, ungeregelten Strukturen der freien AktivistInnen zum Tragen, bei denen es eben keine Führungsebenen oder juristisch einklagbare Rechte gibt. Das haben sich die professionellen und gut bezahlten Atommafiosi bzw. ihre Lobbygruppen zunutze gemacht und versuchen aktuell zu verwirren.

Vorweg: Das was im Folgenden dokumentiert wird, ist sicher KEINE relevante Meinung oder Strömung in der Klimabewegung!! Das ist entweder ein reiner FAKE, eine kommerzielle Auftragsarbeit – und/oder etwas von staatlichen Diensten lanciertes, um die Klimabewegung zu spalten.

 Aber die KlimaaktivistInnen müssen WISSEN, WIE diese Mafia uns verwirren will!!
==> Warnt also bitte eure Kontakte vor diesem Unsinn!
( Es gibt leider schon x-mails – selbst von kritischen Leuten – die darauf reingefallen sind!)

==> Dann zwei Hinweise auf Argumente zur Klimabelastung von AKWs:
1. Ganz unten ein Text unserer belgischen Freunde (unten)
2. Hier ein link auf einen Flyer „Atomkraft ist kein Klimaretter“  von „ausgestrahlt“

Hier der Text der Atom-Lobby:

Greta, go nuclear!
Veröffentlicht am 2019-03-14 von Rainer Klute

Die #FridaysForFuture-Bewegung streikt gegen Treibhausgas-Emissionen und gegen den Abbau von Kohle, Öl und Gas. Wie sich das erreichen lässt, verrät eine neue Postkarte des Nuklearia e. V.

»Greta, do nuclear« fordert die Nuklearia-Postkarte und empfiehlt Kernkraftwerke als wirksamste Waffe gegen den Klimawandel.

Warum das so ist, erläutert die Postkarte auf der Rückseite: Kernkraftwerke produzieren CO2-freien Strom, kommen mit minimalem Platz aus und garantieren eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Stromversorgung. Industrieländer, die auf eine Kombination von Kernenergie und Erneuerbaren setzen, erreichen ihre Klimaziele besser als Deutschland.
Daher lauten die Forderungen der Nuklearia:
•    Lasst die Kohle in der Erde!
•    Weg mit dem Atomausstieg! Wir brauchen moderne Kernkraftwerke!

Hier der Werbetext (als Postkarte) der Nuklearjünger:

— Hier ein INHALTLICHER Text zur Wirklichkeit der CO2-Emmission durch Atomkraftwerke (von unseren belgischen Freunden) —

Atomkraft als “Rettung des Klimas”?

Zur Zeit erleben wir in Belgien “erstaunlich Bewegung”, um das Klima zu retten; Es zeichnen sich eine Vielzahl von Vorschlägen aber auch Ablehnungen ab. Jeder versucht, die Aufmerksamkeit der Teilnehmer zu einem Gedankenaustausch anzuregen, manchmal konstruktiv, manchmal antagonistisch.

Im Kampf um das Klima gibt es mehrere Ansatzpunkte: Die wichtigsten sind Industrie, Dämmung, Verkehr, Landwirtschaft und Stromerzeugung. Im Bereich der Stromerzeugung gibt es einen breiten Konsens, die Nutzung von Kohle und Öl – den umweltschädlichsten fossilen Brennstoffen – zu verurteilen. Erdgas, auch fossiler Herkunft, produziert deutlich weniger CO2 pro Kilowattstunde (kWh) und könnte die Zeitlücken überbrücken, die die aktuellen Erneuerbaren je nach Wind und Sonnenschein hinterlassen.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Pro-Atom Strömungen haben in jüngster Zeit “klimafreundliche” Tugenden bei den Atomreaktoren entdeckt und versuchen nun, die Nukleartechnik als eine Variante im Kampf gegen die Klimakatastrophe zu etablieren.

Was ist davon zu halten? Wir stellen elf Argumente vor:

1. Atomkraft erzeugt auch CO2, ist also keineswegs CO2-frei.

Atomkraft ist nicht CO2-emissionsfrei! Derzeit wird während des gesamten Lebenszyklus von spaltbarem Material – also von der Mine bis zum Abfall – zwischen 88 und 146 g CO2 durch Kernmaterial emittiert, viel mehr als Wind (10 g), Photovoltaik (32g) oder Geothermie (38g),. Der CO2-Ausstoß ist vergleichbar mit einem Gaswerk des Typs ‚Turbine Gas Steam‘ (TGV). Die thermische Verunreinigung von Druckwasserreaktoren ist nicht unerheblich: Nur ein Drittel der Wärmeenergie des Reaktors wird in Strom umgewandelt, die restlichen zwei Drittel werden in Form von Wasserdampf in die Atmosphäre, den angrenzenden Fluss oder Meer ausgestoßen.

2. Die Atomkraft hat nur einen bescheidenen Platz bei der globalen Energieversorgung.

„Nuclear“ werden weltweit nur 10% des Stroms und weniger als 5% der Gesamtenergie produziert. 85 Prozent der weltweiten Energie stammt aus Öl, Kohle und Gas. Auf globaler Ebene betrachtet, könnte die Atomkraft gleichzeitig mit Fossilien aufgegeben werden. In Belgien, das heute bei seiner Stromversorgung zur Hälfte von Atomkraft abhängig ist, wird es einen mehrjährigen Plan brauchen, um aus der Atomkraft auszusteigen, ohne den Haushalten das Recht auf Strom zu entziehen.

3. Die Atomenergie verunreinigt die Umwelt und das Trinkwasser.

Die Atomindustrie erzeugt für jedes Kilo spaltbares Material pro Jahr 4 bis 5 Tonnen Uranabfälle. Ein Teil davon vergiftet Erde, Luft und Trinkwasser. Die Reaktoren produzieren weltweit 10.500 Tonnen verstrahltes Kernbrennstoffe sowie eine Vielzahl weiterer radioaktiver Abfälle und Emissionen. Reaktoren benötigen für ihre Kühlsysteme gigantische Mengen Wasser, bis zu 4.000 Millionen Liter Wasser pro Tag, was die Trinkwassermenge reduziert und die aquatischen Ökosysteme schädigt.

4. Die Atomkraft ignoriert die Menschenrechte und das Recht auf Land.

Die meisten Uranminen befinden sich in Gebieten, die von indigenen Völkern, Ländern der Dritten Welt oder einkommensschwachen Bevölkerungen bewohnt werden. Strahlen sind für Frauen und Mädchen im Vergleich zu Männern doppelt schädlich. Und sie sind besonders schädlich für Föten und Babys, deren Pflege meist in der Verantwortung der Frauen liegt.
Radioaktive Verseuchung wird der Umwelt (und den Menschen) für Hunderttausende von Jahren schaden.

5. Die Atomenergie blockiert den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Kernkraft benötigt direkte und indirekte hohe Subventionen. Dabei handelt es sich um Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Steuervorteile, Verlagerung der Haftpflichtversicherung, staatliche Versicherung, und letztendlich die Sorge um die von Abfällen und den Abbau der AKW durch die Allgemeinheit: Die Liste ist nicht vollständig. All dies lenkt das Eingreifen des Staates von dem Feld ab, wo es wirklich nützlich wäre: Die Suche nach erneuerbaren Energiequellen.

6. Atomkraft ist gefährlich.

Katastrophen wie Three Mile Island (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) untergraben eine nationale Wirtschaft oder können sie sogar stoppen, unerwünschte politische Instabilität schaffen und die Energiepolitik zum Scheitern bringen, die eigentlich notwendig wäre, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In Belgien steht das AKW-Doel mit vier Reaktorblöcken nur 12 km vom Grote Markt in Antwerpen entfernt. Es stellt in einer potenziell gefährlichen petrochemischen „SEVESO“-Zone eine ständige Bedrohung auch für unser Land dar. Die durch Risse geschwächten Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 müssen sofort und endgültig schließen!

7. Die ‚zivile Atomenergie‘ ist untrennbar mit dem Militär verbunden.

Die Druckwasserreaktoren wurden ursprünglich aus den Anlagen der nordamerikanischen U-Boote entwickelt, aber auch von den Erkenntnissen aus den Atombomben Hiroshima und Nagasaki abgeleitet. Die Wiederaufbereitungsanlagen liefern aus dem Abfall der zivilen AKW die Materialien, um Atombomben herzustellen. Oft werden militärische Argumente vorgeschoben, um dadurch nuklearen Probleme als „Verteidigungsgeheimnis“ zu verschleiern und die Einrichtungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Zwanzig US-Atombomben sind in Kleine-Brogel (unweit von Roermond) stationiert, unter dem Befehl des obersten Befehlshabers der US-Armee: Präsident Trump.

8. Atomenergie ist teuer für Haushalte.

Weil die zwei Firmen ENGIE-Electrabel und 10% mit Anteil EDF-Luminus ALLE belgischen Atomkraftwerke besitzen, und weil diese die Hälfte des belgischen Stroms produzieren, können die beiden Unternehmen den Strompreis bestimmen, ohne dass eine Konkurrenz sie daran hindern kann. Der Strompreis für private Haushalte ist sehr hoch, während die Großindustrie von einem niedrigen Tarif profitiert, um zu verhindern, dass Wettbewerber (ws: welche denn ??) auf den Markt kommen. Der freie Markt funktioniert in der Praxis nicht.

9. Die Atomkraft bedroht unsere demokratischen Rechte.

ENGIE-Electrabel hat eine so große finanzielle Macht und einen so starken Einfluss auf den Strom-Markt, dass das Unternehmen vom Parlament schon verabschiedete Gesetze ignorieren kann, oder sogar die Gestaltung von Gesetzen so beeinflussen kann, dass diese ihren Interessen entsprechen. So schreibt das Gesetz aus dem Jahr 2003 den Ausstieg aus der Atomkraft dadurch vor, dass die Atom-Reaktoren nach 40 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen. Und dann wurde die Laufzeit der drei Reaktoren, die diese 40 Jahre erreicht haben, auf einmal um zehn Jahre verlängert! Es wurde ein Sondergesetz verabschiedet, um das vom Staat getragene nukleare Risiko festzuschreiben (Pariser Konvention 1960, belgisches Gesetz 1964-85). Die Bundesagentur für Atomsicherheit (FANC) ist nicht in der Lage, notwendige Kontrollen in den AKW durchzuführen. Und selbst eine Menschenkette von 50.000 Menschen zwischen Tihange und Aix (Juni 2017) sowie eine Petition von 500.000 Unterschriften (übergeben Juli 2018) haben für unsere Behörden bisher keine Auswirkungen gehabt.

10. Atomkraft ist schlecht für die Gesundheit.

In jeder Phase der Erzeugung von Atomstrom, in jedem Schritt des „nuklearen Lebenszyklus“ kann die Gesundheit von Mensch und Tier langfristig beeinträchtigen werden. Dabei handelt es sich vor allem um Krebserkrankungen wie Schilddrüsenkrebs oder Leukämie, aber auch um andere Krankheiten und genetische Probleme wie angeborene Fehlbildungen; selbst bei minimalen Dosen aber langer Strahlungsexposition.

11. Die Atomkraft ist zu „langsam“.

Der Bau neuer Reaktoren – die weniger gefährlich als die aktuellen Modelle wären – ist deutlich zu langsam, um die Klimaherausforderung zu bewältigen, wenn die bestehenden Reaktoren endgültig in 2025 abgeschaltet würden. Das geplante AKW Flamanville EPR, dessen Inbetriebnahme in 2011 für den Preis 2,5 Milliarden € erwartet wurde, soll nun 2020 – und jetzt zu einem Preis von 11 Milliarden Euro! – angeschaltet werden.

Fazit: Lösungen für die Klimakatastrophe sind leicht zu finden …

… Und schwer anzuwenden.
Eine schnelle und sozial gerechte Lösung für die Klimaherausforderung wäre es, die Produktion von fossiler UND von nuklearer Stromerzeugung zu beenden.
Es ist stattdessen notwendig, ein intelligentes Netz zu etablieren, das es ermöglicht, die zwölf Quellen erneuerbarer Energien: den Wind, das Meer, die Sonnenstrahlen, die Erdwärme, die Energie der Flüsse hinzuzufügen, damit sie sich gegenseitig die Lücken füllen. Der Einsatz von Elektrizität muss reduziert werden, indem unnötige und sogar schädliche Nutzung beseitigt und die Effizienz von Strom in allen Anwendungen erhöht wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

 Wir nennen das die „Negawatt“, also die 30% der Stromnutzung, der überflüssig ist.
All dies muss Teil eines gesellschaftlichen Plans der belgischen Elektro-Industrie sein, der sich über fünf Jahre erstrecken sollte und zig Milliarden Euro kosten wird. Ein solcher Plan ist zu wichtig, als dass er dem Verwaltungsrat der ENGIE in Paris übertragen werden sollte, der sich seit 2003 weigert, solche Ideen umzusetzen, damit dadurch der von unserem Parlament beschlossene Atomausstieg bewältigt werden kann.
Die Bürger müssen gemeinsam ihre Bedürfnisse und die Mittel bestimmen, um sie umzusetzen. Inzwischen müssen die gefährlichsten Reaktoren, Doel 3 und Tihange 2, sofort und dauerhaft abgeschaltet werden.
Leo Tubbax – Sprecher Nucléaire stoppt Kernenergie – 06.03.2019

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UAA – Urenco Gronau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Atomausstieg mit einer Ausnahme

Transportwaggons Urananreicherungsanlage Urenco Gronau.jpg

Aus Berlin, Gronau und Schüttdorf

Malte Kreutzfeldt und Andreas Wyputta

Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.

Ein unscheinbares Gewerbegebiet im nordrhein-westfälischen Gronau zeigt, wie ernst der deutsche Atomausstieg zu nehmen ist. Neben einer Spedition, dem TÜV und dem Zentrallager des Lebensmittelhändlers Klaas & Kock breitet sich auf einem rund 60 Hektar großen Gelände die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) der Bundesrepublik aus. Auf Grünflächen zwischen Stacheldraht und Überwachungskameras weiden Rinder. Am Tor der Anlage prangt das EMAS-Umweltsiegel der Europäischen Union.

Mit Umweltschutz aber hat diese UAA im Westmünsterland nichts zu tun. Die Atomfabrik an der niederländischen Grenze hat die Kapazität, mehr als 30 große Atomkraftwerke mit Brennstoff zu versorgen – das sind knapp 10 Prozent des Weltmarkts. Aus dem knapp 50.000 Einwohner zählenden Städtchen Gronau geht angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung in die USA, nach Schweden, Brasilien, Südkorea – und in die rund 40 Kilometer entfernte Brennelementefabrik in Lingen im Emsland (siehe Kasten).

Beliefert werden auch die belgischen Bröckelreaktoren Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Risse entdeckt wurden und die in Nordrhein-Westfalen für massive Unruhe sorgen – der Oberbürgermeister der Grenzstadt Aachen hat bereits Jodtabletten verteilen lassen, die im Fall eines Super-GAUs die Anlagerung radioaktiven Materials in der Schilddrüse verhindern sollen. Auch Tepco, verantwortlich für das japanische Katastrophen-AKW Fukushima, wurde vom hinter der UAA stehenden Urananreicherungskonzern Urenco versorgt. Und selbst mit Lieferungen für die Atomwaffen des US-Militärs wird die Gronauer Anlage immer wieder in Verbindung gebracht.

Wer aber glaubt, mit der Urananreicherung sei spätestens mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland am 31. Dezember 2022 Schluss, irrt: Die UAA hat wie die Lingener Brennelementefabrik eine unbefristete Betriebsgenehmigung – und das soll nach Willen einer breiten Bundestagsmehrheit auch so bleiben. Ein von den Grünen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und ein Antrag der Linken, die beide die Stilllegung der Anlagen zum Ziel hatten, wurde in der vergangenen Woche von CDU, SPD, FDP und AfD abgeschmettert.

„Bigott“ sei das, fand nicht nur Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Schließlich macht sich vor Ort nicht nur Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, sondern auch die ebenfalls aus NRW stammende SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine Schließung der aus Gronau belieferten AKW Doel und Tihange stark.

Der aus Köln stammende CDU-Abgeordnete Karsten Möring, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit, verweist dagegen auf die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Prüfung eines Brennstoffexportverbots, das die Lieferungen nach Belgien stoppen soll – doch ob überhaupt ernsthaft geprüft wird und wann ein Exportverbot umgesetzt werden könnte, ist fraglich. Dafür spricht, dass Möring gleichzeitig vor dem Verlust von „Kompetenz“ warnt, „die wir im Bereich Urananreicherung haben“.

Auch in Gronau muss UAA-Betreiber Urenco nur wenig Widerstand fürchten. Zwar demonstrierten im Fukushima-Jahr 2011 mehr als 15.000 Menschen gegen die Anlage. Und in diesem Jahr wird es am 19. April einen Osterprotestmarsch zur Urananreicherungsanlage geben. Im Wahlkampf vor der Bürgermeisterstichwahl in der kommenden Woche aber ist die Urananreicherung kein Thema: „Die SPD-Amtsinhaberin Sonja Jürgens vermeidet Kritik“, sagt Udo Buchholz, Sprecher des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, der in Gronau nur zwei Kilometer von der UAA entfernt wohnt. „Und CDU-Mann Rainer Doet­kotte ist wie der unabhängige Kandidat Christoph Leuders voll auf Urenco-Linie.“

Großzügiger Uran-Anreicherer

Verwunderlich ist das nicht: Mit rund 20 Millionen Euro sorgt Urenco für rund ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen Gronaus. Auch 250 oft gut bezahlte Arbeitsplätze zählen viel in einer Stadt, in der die Ruinen der Textilindustrie noch immer Teil des Stadtbilds sind – der Zusammenbruch des Spinnereikonzerns van Delden brachte in den Achtzigern Tausende um ihren Job.

Die Urananreicherer geben sich dagegen großzügig. Urenco sponsert den Fußballverein Fortuna Gronau, den Segelverein Stormvogel Steinfurt und die Freiwillige Feuerwehr. Auf dem Weihnachtsmarkt und in Kindergärten tritt eine nach dem englischen Wort Enrichment (Anreicherung) „Richie“ genannte lebensgroße Plüschfigur auf und verteilt Geschenke. Dafür gibt es schöne Bilder in der Lokalpresse.

Dabei setzt der UAA-Betreiber Urenco Limited längst nicht mehr allein auf die Belieferung von klassischen Atomkraftwerken. Im Februar hat der Konzern angekündigt, in den USA den Anreicherungsgrad seines Urans von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern zu wollen. „High assay low-enriched uranium“ (HALEU) nennt die Atomfirma ihr neues Produkt – ab 20 Prozent gilt Uran als hoch angereichert. „HALEU dient definitiv nicht der Nutzung in einem zivilen Leistungsreaktor“, warnt der Atomkraftgegner Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster, der Urenco seit Jahren beobachtet.

Kritik kommt auch vom Internationalen Netzwerk der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): Bisher habe die 5-Prozent-Grenze als Beleg für die rein zivile Nutzung des Urans gedient, sagt deren Sprecherin Angelika Clausen und fragt: „Warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen?“

Denn schon heute zeigt das US-Verteidigungsministerium Interesse an dem neuen Urenco-Produkt etwa für kleine mobile Reaktoren, die in sogenannten Rapid Response Scenarios eingesetzt werden könnten: Damit könnten die US-Streitkräfte auch in abgelegenen Regionen wie etwa Afghanistan ohne Dieselnachschub drei Jahre lang energieautark werden.

Image

„Beunruhigend“ seien die neuen Urenco-Pläne, findet auch Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster. Die Firma steuere in eine „militärische Richtung“. Die Bundesregierung als Kontrollbehörde dürfe „nichts zulassen, was den Ausbau der Atomenergie sogar noch fördert“. Aus den Berliner Ministerien hieß es dagegen, die Pläne Urencos zur Produktion von HALEU seien „bekannt“: Nach einer „Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Marktumfeld und Bedarf“ könne „Urenco auf dem US-Markt als Bieter auftreten“.

Der erste Vorstoß in Richtung US-Militär wäre die HALEU-Produktion nicht. Schon 2017 berichteten der WDR und das Fachblatt Nuclear Intelligence Weekly, Urenco habe zur Belieferung der Atomkraftwerke Watts Bar und Sequoyah einen 500 Millionen Dollar schweren Deal mit der Tennessee Valley Authority (TVA) geschlossen. In den beiden AKWs wird auch Tritium hergestellt, das als Zünder für die Sprengköpfe der US-Atomraketen benötigt wird.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      Waggons mit Uran an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau

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Guaidó und die Diaspora USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Was will die Opposition in Venezuela?

Maduro and Guaidó seated.png

von Julia Buxton

Die Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen – von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.

Das Unmögliche ist geschehen. In Venezuela hat sich eine durch persönliche Rivalitäten und strategische Spaltungen gelähmte Opposi­tions­be­wegung geeinigt. Von links bis rechts stimmt man darin überein, dass die zweite Amtszeit Maduros nicht durch die Wahl vom Mai 2018 legitimiert ist. Die von der Opposi­tion beherrschte Nationalversammlung be­trachtet Nicolás Maduros Amtseinführung am 10. Januar 2019 als widerrechtliche Machtergreifung, und für diesen Fall sieht die bolivarische Verfassung des Landes vor, dass der Parlamentspräsident, also ­Juan Guaidó, zum „Interimspräsidenten“ ernannt wird.

Parteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Opposi­tion haben sich hinter das „Statut zur Regelung des Übergangs zur Demokratie und zur Wiederherstellung der Verfassung“ gestellt, das in Kraft treten wird, sobald Maduro sein Amt niederlegt. Es sieht eine vorläufige Regierung der nationalen Einheit, die Erneuerung der staatlichen Behörden und eine neue Präsidentschaftswahl binnen zwölf Monaten vor.

Kritiker verurteilen dieses Vorgehen als „Staatsstreich“1 und halten die offene, massive Unterstützung Guaidós durch die USA für eine Verletzung der venezolanischen Souveränität. Sie warnen vor einem Bürgerkrieg und einer Verschärfung der humanitären Krise. Guaidós Anhänger im In- und Ausland dagegen versprechen sich von seiner Interimspräsidentschaft einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Chaos und ein Ende des „neuen Autoritarismus“.

Die Hoffnung, es könnte aufgrund des massiven Drucks aus den USA zu einem schnellen Regimewechsel kommen, hat sich schnell zerschlagen, weil Maduro weiterhin von der venezolanischen Armee gestützt wird; Russland und China halten ihm die Treue, allerdings hat China mit der Opposition schon Gespräche über seine Investitionen in Venezuela geführt.2 Auch die von Mexiko und Uruguay vorgeschlagene Alternative einer Verhandlungslösung hat Guaidós Schwung gebremst.

Guaidó und die Diaspora in den USA

Doch mit lautstarker Rückendeckung aus den USA hat Guaidó die Forderung, mittels Verhandlungen einen Weg aus der politischen Sackgasse zu finden, zurückgewiesen. Er hat dem militärischen Oberkommando Straffreiheit zugesichert, die lähmenden US-Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA begrüßt und dem Einfrieren von Staatseinnahmen und Staatsvermögen im Ausland zugestimmt. Eine US-Militär­inter­vention will er nicht ausschließen.

Die Einheit der Opposition ist fragil. Sie wird brüchiger werden, wenn Fragen der Machtverteilung, der Besetzung wichtiger Posten und der politischen Ausrichtung in den Vordergrund rücken. Was die Schlüsselfiguren angeht, besteht ein Mangel an ideologischer und politischer Klarheit. Es zeichnet sich ab, dass Venezuela während eines „Übergangsprozesses“ von einem deutlich weniger breiten Bündnis regiert werden könnte.

Dabei sollten der Zuschnitt, die personelle Besetzung und die Setzung der Prioritäten von Guaidós Parallel­regierung und Planung für die Zeit nach Maduro von größtmöglicher Pluralität geprägt sein. Doch die Choreografie des Regimewechsels wird von Guaidós Minderheitspartei Voluntad Popular (die 2015 bei der Parlamentswahl nur 14 der 167 Sitze errang) und ihrem einflussreichen Diaspora-Netzwerk in den USA dominiert.

Ein großer Teil der Opposition bleibt bei den strategischen Verhandlungen zwischen US-Beamten, Voluntad Popular, deren Vertreter in Washington und einzelnen stark profilierten Persönlichkeiten wie Maria Corina Machado, der Vorsitzenden von Vente Venezuela, und Antonio Ledezma, dem Chef der Alianza Bravo Pueblo, ausgeschlossen. Vente Venezuela und Alianza Bravo sind im Vergleich zu Gruppierungen wie Primero Justicia und Acción De­mo­crática3 kleine Fische, mehr persönliche Wahlvereine als strukturierte Parteien, und verfügen im Parlament nur über je einen Sitz.

Juan Guaidó selbst gehört innerhalb der Opposition zu einer Fraktion

von Hardlinern, die bei den venezolanischen Wählerinnen und Wählern wenig Rückhalt hat, nur eine begrenzte Kompromissfähigkeit an den Tag legt, sich über ihre ideologische Ausrichtung ausschweigt und sich in der Frage, wie ihre Pläne für den nationalen Wiederaufbau umgesetzt werden sollen, auffallend bedeckt hält. Falls Guaidó einen versöhnlicheren Ton anschlagen und auf die nach wie vor beträchtliche chavistische Wählerschaft zugehen sollte, riskiert er den Widerstand seiner eigenen radikalen Basis.

Die Oppositionsbewegung nutzt von jeher sowohl institutionelle wie außerparlamentarische Strategien, von der Beteiligung an Wahlen über Protestkundgebungen, Hungerstreiks und Guarimbas (Straßenbarrikaden) bis zum Putschversuch.

Grob betrachtet besteht die Opposition aus drei Fraktionen. Die erste, die mit Guaidós Voluntad Popular, Leo­poldo López und Figuren wie Corina Machado und Antonio Ledezma identifiziert wird, wollte lange Zeit nicht das Geringste mit der „Bolivarischen Revolution“ zu tun haben. Für sie, die „Radikalen“, bedeutete die Teilnahme an Wahlen schon eine Legitimation des chavistischen Regimes. Sie sind eng mit der Diaspora in den USA verbunden, die dort einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern besitzt. Von den USA aus griffen sie die Befürworter der Partizipation4 scharf an, riefen zur Militärinterven­tion auf und entwarfen Übergangsszenarien für Venezuela.5 Im Land selbst organisierten sie sich in kommunalen Netzwerken (Redes Populares) und mobilisierten ihre Anhänger über soziale Medien und Studierendenorganisationen. Finanziell unterstützt wurden sie durch die US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) und die Washingtoner Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID.6

Grúas en zona residencial de alta densidad en Caracas, Venezuela.jpg

Ihre privilegierte soziale Herkunft, ihre helle Haut und eine Ausbildung in den USA unterscheidet die „Radikalen“ von denjenigen Venezolanern, die Chávez vergötterten. Ihr Elitismus stand ihrem politischen Erfolg im Wege: Von der öffentlichen Meinung wurden ihre anhaltenden Bemühungen, den Präsidenten zu stürzen – etwa mit dem Staatsstreich 2002 und dem Amtsenthebungsreferendum 2004, das von Corina Machado angezettelt wurde –, als Versuch einer reichen Minderheit wahrgenommen, ihren Willen gegen die Mehrheit durchzusetzen. Von der venezolanischen Regierung wurden sie als antinationaler Haufen beschimpft, der mit den US-amerikanischen Neokonservativen unter einer Decke stecke und sich weit vom venezolanischen Volk entfernt habe. Und solange der Ölpreis immer weiter anstieg und der Regierung Chávez die rasche Einführung von Sozialprogrammen erlaubte, schien es tatsächlich, als stünden die Verfechter eines Regimewechsels auf der falschen Seite der Geschichte.

Die beiden anderen Oppositionsströmungen waren offener für Versöhnungsinitiativen. Wenn ihr parlamentarisches Engagement erfolgreich war, wie bei den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten 2008 oder bei den Parlamentswahlen 2010, gewannen die „Zentristen“ an Einfluss. Rückschläge wie die knappe Niederlage des oppositionellen Einheitskandidaten Henrique Capriles Radonski gegenüber Maduro 2013 haben wieder zur Verlagerung der Proteste auf die Straße geführt.

Zu den Zentristen werden die beiden größten Oppositionskräfte Primero Justicia (PJ, mit 33 Sitzen im Parlament) und Acción Democrática (AD, 25 Sitze) gezählt, obwohl die zwei Parteien zwischen verschiedenen Positionen hin und her schwanken.

Quelle       :       Le Monde diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Maduro and Guaidó seated

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Reportage aus Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Brüchiger Frieden

Martin Kohlmann (Wien, 2018-10-26).jpg

Aus Chemnitz Konrad Litschko

Am Montag beginnt der Prozess zu der Tat, die Chemnitz Wochen des Aufruhrs bescherte: die tödlichen Messerstiche auf Daniel H. Die Stadt könnte das wieder aufwühlen – auch, weil ein Freispruch des Angeklagten nicht ausgeschlossen ist.

Es ist dunkel geworden auf dem Neumarkt, als Barbara Ludwig die Bühne betritt. Die Luft ist feucht und kalt, die Bürgermeisterin hat ihren grauen Mantel mit Leo­par­den­kragen zusammengezogen. Nun blickt die SPD-Frau in die Gesichter von mehreren hundert Chemnitzern, viele von ihnen halten Kerzen in den Händen. Gerade noch spielten Bläser, oben auf der Empore von Ludwigs Rathaus. Nun ist es ganz still auf dem Platz, ja andächtig.

Chemnitz feiert an diesem Dienstagabend vor anderthalb Wochen sein jährliches Friedensfest, in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs. Redner erinnern an die Millionen von Kriegstoten der jüngeren Geschichte, halten Plädoyers für die EU, sprechen über Versöhnung und Vergebung.

Dann nimmt sich Barbara Ludwig das Mikrofon. Die Bürgermeisterin spricht über einen anderen Wunsch nach Frieden: den in ihrer Stadt. „Frieden in dieser Stadt heißt für mich, dass wir es sind, die Frieden machen, alle Bürger“, sagt Ludwig. Dass Menschen unterschiedlicher Einstellungen miteinander auskämen, sich zuhörten, „mit Respekt, ohne Angst, ohne Gewalt“. „Wir entscheiden“, schließt Ludwig, „ob es die Liebe ist, die uns antreibt, oder der Hass.“

Die Worte der Bürgermeisterin sind ein Appell, nach all dem, was in den letzten Monaten passiert ist. Und diesmal applaudieren die Chemnitzer. Ludwig tritt mit einem Lächeln ab. Nur eine Handvoll Polizisten begleitet entspannt am Rande das Gedenken, es gibt keine Störungen. Es bleibt an diesem Abend, an diesem Friedenstag, ruhig in Chemnitz. Endlich.

Aber der Frieden in Chemnitz ist brüchig. Und er wird ab Montag auf eine neue Probe gestellt. Dann, wenn der Prozess um den Tod von Daniel H. beginnt. Zwei Geflüchtete sollen den 35-jährigen Chemnitzer in der Nacht des 26. August 2018 erstochen haben, nach einem Stadtfest. Es war die Tat, die in Chemnitz alles veränderte und der Stadt Wochen des Aufruhrs bescherte.

Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen nach dem Tod von Daniel H. durch Chemnitz, zu Tausenden, immer wieder. Am Rande wurden Migranten angegriffen, wurde ein jüdisches Restaurant attackiert. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestritt, dass es Hetzjagden gab, verstieg sich in wilde Theorien – und wurde am Ende in den Ruhestand versetzt. Die Bundesregierung verschärfte Gesetze zu Abschiebungen. Und die Bundesanwaltschaft hob eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle aus, „Revolution Chemnitz“.

Wie sehr die Rechten die Stadt weiter dominieren, zeigte sich erst am vergangenen Wochenende: Da huldigten Hooligans im Stadion des Chemnitzer FC einem stadtbekannten, verstorbenen Neonazi, auch ein Stadionsprecher und ein Torschütze machten mit, das Porträt des Rechten wurde auf der Videowand eingeblendet. Wieder folgten Tage der Negativschlagzeilen.

Und nun beginnt der Prozess zu der Tat, mit der im letzten Sommer der Ausnahmezustand begann.

Anklage mit Widersprüchen

Es ist Alaa S., der ab Montag vor Gericht steht. Ein Syrer, 23 Jahre alt, drei Geschwister in Syrien. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Deutschland. Fotos zeigen ihn mit hochgegelten Haaren, posend, sportlich gekleidet. Zuletzt arbeitete er in einem Friseursalon. Vorstrafen hat er keine. „Gemeinschaftlichen Totschlag“ wirft ihm die Anklage vor. Ein weiterer Tatverdächtiger, der Iraker Farhad R., ist bis heute flüchtig. Wird Alaa S. verurteilt, drohen ihm viele Jahre Haft. Und Chemnitz könnte vielleicht etwas abschließen.

Das aber ist längst nicht sicher. Denn die Anklage gegen Alaa S. ist nicht ohne Widersprüche. Und Alaa S. bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Seine zwei Anwälte wollen auf Freispruch verteidigen. Zwischendrin waren es mal vier Verteidiger, die sich um den Syrer kümmerten. Weil die Aufmerksamkeit für diesen Prozess enorm sein wird und der Druck auf das Gericht ebenso.

Schon jetzt droht Protest. Dresden ist Pegida-Hochburg, die Bewegung marschierte in Chemnitz mit, über Wochen skandalisierte sie den Todesfall. Auch Martin Kohlmann, Anführer des rechtsextremen „Pro Chemnitz“, kündigt an, dass einige Chemnitzer nach Dresden fahren werden. „Der Fall ist nicht abgehakt“, sagt Kohlmann. „Weil keine Konsequenzen gezogen wurden.“ Gebe es tatsächlich einen Freispruch, „würde das die Leute arg wütend machen“.

Die Verteidiger von Alaa S. hatten bereits vor Wochen beantragt, den Prozess weder in Chemnitz noch überhaupt in Sachsen zu verhandeln. Dort sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Die Richter und Schöffen könnten nicht angstfrei urteilen, auch sei nicht ausgeschlossen, dass sie selbst rechtes Gedankengut teilten. Das Landgericht Chemnitz entschied darauf, in Dresden zu verhandeln, in einem Hochsicherheitssaal. Kohlmann, der Rechtsaußen, schimpft darüber: „Man scheut den Kontakt mit der Chemnitzer Bevölkerung, die Öffentlichkeit wird abgewürgt. Das sind Vorzeichen, wie das hier laufen soll.“

Barbara Ludwig, die Bürgermeisterin, blickt angespannt auf den Prozess. Vor der Friedenskundgebung sitzt sie in ihrem Büro, ein fast steriler Raum, das einzige Bild ein Plakat der Chemnitzer Rockband Kraftklub. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagt Ludwig. „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.“ Und wenn es einen Freispruch gibt? Ludwig schweigt einen Moment. „Dann würde es schwierig für Chemnitz. Aber so wäre der Rechtsstaat.“

Es sind die Mutter von Daniel H. und seine Schwester, die als Nebenkläger im Prozess sitzen werden. Daniel H. wurde in Chemnitz geboren, sein kubanischer Vater musste noch vor dessen Geburt die DDR verlassen. Mit seiner Herkunft habe es der 35-Jährige in Chemnitz nicht immer leicht gehabt, erzählt ein Jugendfreund. Sanftmütig sei er gewesen, umgänglich, stets gut gelaunt. Daniel H. wurde schließlich Tischler, arbeitete zuletzt bei einer Hausmeisterfirma – und führte seit acht Jahren eine Beziehung mit einer Frau, deren Sohn er mit großzog.

Wölfe-Kunstaktion gegen Hetze und Gewalt in Chemnitz 2018 (08).JPG

Daniel H.s Familie will nicht mit Medien reden. Für sie ist der Tod des Sohns und Bruders immer noch unbegreiflich, heißt es von ihren Anwälten. Der politischen Instrumentalisierung der Tat aber könnten sie nichts abgewinnen. „Sie wollen nur die Wahrheit wissen, was in dieser Nacht passierte“, sagt ein Anwalt. „Auch, damit sie irgendwie abschließen können.“

Auch Daniel H.s Lebensgefährtin spricht nicht mit der Presse, auch sie trauert. Liest man, was sie im Internet schreibt, klingt aber auch Wut mit. Medien nennt sie eine „Schande“, die über den Tod von Daniel H. Unwahrheiten berichteten. Politiker seien „Puppenspieler“. Sie teilt ein Video, in dem die Messerstiche auf Daniel H. als „Staatsversagen“ angeklagt werden. „Steht auf, aber friedlich“, schrieb sie kurz nach der Tat.

Was indes in der Nacht des 26. August geschah, ist bis heute nicht ganz klar. Mehr als 100 Zeugen befragten die Ermittler. Aus ihrer Anklage, die die taz einsehen konnte, ergibt sich folgendes Bild: Daniel H. hatte damals mit Bekannten ein Stadtfest besucht. In der Nähe eines Döner-Imbisses sei gegen 3.15 Uhr der heute flüchtige Farhad R. auf ihn zugekommen, habe ihn nach einer „Karte“ gefragt, offenbar um damit Kokain zu schnupfen. Auch der Iraker war schon länger an diesem Abend unterwegs – und als aggressiv aufgefallen. Einen Mann hatte er laut Zeugen mit einem Messer bedroht, andere als Nazis beschimpft, die er „ficken“ werde. Nun spricht Farhad R. kurz mit Daniel H., der weist ihn ab: Er solle sich „verpissen“. Der Iraker soll darauf mit einer Ohrfeige geantwortet, H. ihn zu Boden geschubst haben. Beide hätten sich angeschrien.

Wegen des Gebrülls sei nun Alaa S. mit zwei Männern aus dem Döner-Laden geeilt. Er habe mit Farhad R. gesprochen, beide seien auf Daniel H. zugegangen, in Angriffshaltung. Daniel H. habe Alaa S. einen Faustschlag verpasst. Darauf habe dieser den Nacken von H. umfasst und mit einem Messer auf ihn eingestochen. Auch Farhad R. habe zugestochen. Auch H.s Bekannter Dimitri M. wird schwer verletzt. Dann rennen Alaa S. und Farhad R. davon.

So lautet jedenfalls die Rekonstruktion der Ermittler.

Klar ist: Daniel H. stirbt noch am Tatort. Fünf Messerstiche hatten ihn getroffen, einer davon ins Herz, einer in die Lunge. Alaa S. wird nur zehn Minuten nach der Tat von einer Polizeistreife festgenommen. Farhad R. ist bis heute verschwunden. Er soll sich vier Tage nach der Tat mit seinem Bruder aus Chemnitz abgesetzt haben, offenbar ins Ausland. Alaa S. indes weist die Anklage von sich. Er behauptet, er habe, nachdem er aus dem Döner-Laden gekommen sei, das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet. Verletzte habe er keine gesehen. Dann habe er sich mit seinem Bekannten Yousif A. entfernt. Als die Polizei kam, sei er aus Angst davongelaufen.

Tatsächlich gibt es nur einen Zeugen, der direkt gesehen haben will, dass Alaa S. Messerstiche ausführte: ein Mitarbeiter des Döner-Imbisses. Der aber beobachtete die Tat nur aus einiger Entfernung. Sprach er anfangs von Stichbewegungen von Alaa S., sagte er später, es seien Schläge gewesen. Auch fanden sich auf einem gefundenen Messer Blutspuren von Daniel H., aber keine DNA von Alaa S. Der Hauptbelastungszeuge schilderte zudem, dass Alaa S. blutverschmierte Hände gehabt habe. Zeugen, die den Syrer wegrennen sahen, berichteten davon nichts.

Gedenkort Daniel H Chemnitz.jpg

Dennoch sitzt Alaa S. bis heute in Haft. Die Angaben des Hauptbelastungszeugen deckten sich mit den Stichverletzungen im Körper von Daniel H., betonen die Ankläger. Zudem hätten auch andere Zeugen ausgesagt, Alaa S. sei an der Auseinandersetzung mit Daniel H. beteiligt gewesen – wenn auch sie keine Messerstiche sahen. Und Bekannte des Syrers hätten den Hauptzeugen bedroht, seine Aussage zurückzuziehen. Alaa S. soll dagegen überzeugt sein, freigesprochen zu werden. Er nehme die Situation gefasst, heißt es.

Aber unter Rechten, in Chemnitz und weit darüber hinaus, ist das Urteil längst gefallen. Im Internet veröffentlichten sie Alaa S.’ vollen Namen, posteten Fotos von ihm. Als „Invasionsmoslem“ wird er dort bezeichnet, als „Killer“. „So ein Arsch hat gleich vier Anwälte“, schrieb ein Nutzer kürzlich. „Bitte holt mich ab und steckt mich mit ihm in eine Zelle.“

Quelle      :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —         Une trentaine de personnes prend part à une manifestation d’extrême-droite (dite „Marche des patriotes“, Marsch der Patrioten) à Vienne, sur la Michaelerplatz, le jour de la fête nationale autrichienne. L’homme parlant au micro est l’activiste d’extrême-droite allemand Martin Kohlmann, du mouvement Pro Chemnitz.

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Über 1000 Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

gegen radikale Abtreibungsgegner*innen auf der Straße

Quelle      :      Scharf – Links

Von Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zeigt sich zufrieden mit dem Protesttag gegen den sogenannten „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster. „Mit über 1000 Menschen haben wir heute deutlich gemacht, dass in Münster kein Platz für reaktionäre Frauenbilder ist“, so Eva Ehlers, Sprecherin des Bündnis für sexuellen Selbstbestimmung in Münster. „Wir bedanken uns bei den Teilnehmer*innen. Auf dem Prinzipalmarkt wurden die etwa 150 „Tausend-Kreuze“-Marschier*innen mit Trillerpfeifen, lauten Sprechchören und vielen selbstgebastelten Plakaten konfrontiert. Der Plan der Abtreibungsgegner*innen, gegenüber den Betroffenen Macht zu demonstrieren und für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben, ist nicht aufgegangen. Stattdessen wurde der Prinzipalmarkt in ein Fest für Frauenrechte verwandelt. Auf der Abschlusskundgebung kamen nicht nur unterschiedliche Organisationen, sondern auch Betroffene zu Wort. Zudem begeisterte die feministische Liedermacherin Dota die Kundgebungsteilnehmer*innen. Die Münsteraner Zivilgesellschaft hat sich heute eindrucksvoll auf die Seite von ungewollt Schwangeren gestellt und ist für das Recht der Betroffenen, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können, auf die Straße gegangen.“

Das Bündnis kritisiert den engen Schulterschluss der Abtreibungsgegner*innen mit der extremen Rechten. So wurden auch in diesem Jahr wieder bekannte Verteter der AfD auf dem 1000-Kreuze-Marsch erkannt, beispielsweise der stellvertretende AfD-Vorsitzende aus Münster, Alexander Leschik. Dazu Bündnisaktivistin Eva Kubitz: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Ansätze einer rassistischer Ausleseideologie vertragen sich gut mit den Ansätzen der Abtreibungsgegner*innen.“

Zugleich zieht sie ebenfalls eine positive Bilanz vom heutigen Tag: „Unsere heutige Demonstration gegen die Abtreibungsgegner*innen ist für uns zusätzliche Motivation, jetzt nicht nachzulassen im Kampf für sexuelle Selbstbestimmung.“ so Kubitz. Denn: „Wer Frauen verbietet, über ihren Körper selbst zu bestimmen, spricht ihnen nicht nur die Fähigkeit ab, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, sondern nimmt zur Verteidigung eines rückständigen Frauenbildes die Gefährdung von Gesundheit und Leben ungewollt Schwangerer in Kauf“, so Kubitz abschließend.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Wer mit den Rad anreist wird es schwer haben dieses später wieder zu finden.

Dennoch kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei im Rahmen des Protestes: „Das massive Polizeiaufgebot war völlig unverhältnismäßig und wirkte abschreckend auf unsere Demonstrationsteilnehmenden. Außerdem wurde die Demonstration zu Beginn mit völlig sinnlosen und rechtlich unhaltbaren Ordner-Auflagen fast 30 Minuten aufgehalten“, kritisiert Versammlungsleiter Hannes Draeger. Zugleich liegen dem Bündnis mehrere Augenzeugenberichte vor, wonach Gegner des 1000-Kreuze-Marsches Opfer von Polizeigewalt geworden sind. „Wir hoffen, dass es den Opfern dieses unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes den Umständen entsprechend gut geht und wünschen ihnen von hier aus alles Gute“, so Draeger abschließend.

Das nächste Offene Bündnistreffen findet am 25. März statt. Weitere Infos unter muenster.sexuelle-selbstbestimmung.de

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —     Übernahme von Scharf-Links  /  Foto : Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

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 Unten     —       Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Arbeitslos die Welt retten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Der Absturz bei Boeing rüttelt unangenehm an der eigenen Doppel- und Dreifachmoral. Hilfe fände sich in der Totalverweigerung – auch bei der Arbeit.

Das, worüber in dieser Woche wohl am meisten geredet wurde, würde ich am liebsten beschweigen. Angst vorm Fliegen hab ich ohnehin schon. Danke, Boeing! Ganz gleich, was du verbockt hast, die Ausbildung deiner Piloten, dein automatisches Steuerungssystem oder beides oder was ganz anderes – bring es in Ordnung!

Klar ist: Wenn bei so wenig Kenntnis der Details und Fakten so viel geredet und geschrieben wird wie jetzt beim Absturz der Boeing 737 Max 8 in Äthiopien, geht es meist um niederste Instinkte. Um etwas, was an die Urängste kratzt und selbst die zynischsten Journalisten kopflos werden lässt.

Dazu braucht es bei mir nicht viel. Schon ohne an die beiden Boeing-Abstürze zu denken – unter normalen Bedingungen also –, helfen mir auf Flügen nicht einmal zwei Tavor. Manche schlafen von den kleinen blauen Pillen ein, der Wirkstoff hilft sogar bei epileptischen Anfällen – mein innerer Autopilot aber ignoriert die Gesetze der Chemie und rast einfach weiter, unaufhaltsam, in den ­Panikmodus. Die Gesetze der Vernunft ignoriert er gleich mit: Fliegen ist die sicherste Art der Fortbewegung. Anders als etwa Fahrrad fahren in Berlin. Trotzdem denke ich, wenn ich mich hier morgens aufs Rad schwinge, nicht eine Sekunde nach, ja nicht einmal daran, einen Helm aufzusetzen.

File:Boeing 737-8 MAX N8704Q (27946580010) (rotated).jpg

Auch der andere – nicht der rationale, sondern der ethische – Flügel der Vernunft trägt mich aber nicht: Es wäre natürlich gut und käme meinen Nerven zugute, gar nicht mehr zu fliegen. Bei jedem kleinen Billigflug schleudere ich allein 0,75 Tonnen CO2 in die Atmosphäre und zerstöre die Zukunft der Menschheit und die meiner Kinder. Der Klimawandel ist in der Reihe meiner Neurosen nach dem Fliegen fast schon the next big thing. Fliege ich deshalb seltener? Nein. Warum nur?

Taub vom kleinherzigen Gepicke

Wenn ich die streikenden Schüler von Fridays for Future sehe, bin ich beschämt. Und ich erinnere mich an die Wut und dieses ohnmächtige Unverständnis, das ich – als Kind der 80er Jahre – angesichts von saurem Regen, Tschernobyl und Kaltem Krieg hatte: Wie kann es sein, dass die Erwachsenen wissen, was vernünftig wäre, und es trotzdem nicht tun? Das hat mich fertiggemacht, aber dann hab ich wohl den Abzweig verpasst.

Quelle      :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Source File:Boeing 737-8 MAX N8704Q (27946580010).jpg, originally from https://www.flickr.com/photos/boropjs/27946580010/
Author pjs2005 from Hampshire, UK

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Zukunft wird ungemütlich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Klimakapitalismus –
Wer sich um globale Erwärmung sorgt, kommt um die Systemfrage nicht herum

GrèveClimatGenève-15mars2019-092.jpg

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Patricia Postlethwaite  ajour-mag.chon

Mit den Klimastreiks haben Schüler*innen eine längst überfällige Bewegung gegen das Ignorieren des Klimawandels losgetreten.

Dabei werden sie von allen Seiten mit dem Anspruch nach angeblich korrektem individuellem Konsum drangsaliert. Doch wenn die Frage nach Massnahmen gegen den Klimawandel nur individuell beantwortet wird, führt das ins Leere. Die zerstörerische Logik des Kapitalismus kann nur durch kollektives Handeln überwunden werden.

Möglicherweise wird 2018 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem der Klimawandel erstmals signifikanten Teilen der Metropolenbevölkerung als etwas Dringliches erschien. Eigentlich ist die globale Erwärmung als Folge des erhöhten CO2-Anteils in der Atmosphäre aufgrund der Verbrennung fossiler Materialien seit den 1970er Jahren bekannt.

Lange fristete das Thema ein Schattendasein oder wurde als Obsession von fortschrittsfeindlichen Hysterikern abgetan. Aber mittlerweile verdichten sich die jedes Jahr heisseren Sommer, die Waldbrände, Sturmfluten und Hurrikane zur beunruhigenden Gewissheit, dass da tatsächlich etwas aus dem Lot geraten ist. So vermeldete die Weltorganisation für Meteorologie Anfang 2019, dass die heissesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen allesamt in den vergangenen 22 Jahren gemessen wurden.

Die Zukunft wird ungemütlich

Nicht einmal die – aus mehrheitlich schlechten Gründen und unter tätiger Mithilfe von Menschen mit Interesse am Erhalt des Status quo in Verruf gekommenen – Experten, von denen man sich gemeinhin nüchterne Appelle zur Mässigung erhofft, tragen zur Beruhigung bei. Vielmehr ist das, was sie prognostizieren, auf ganzer Linie katastrophisch und zwar selbst dann, wenn entgegen allen Erwartungen die äusserst bescheidenen Klimaziele des Pariser Abkommens von 2015, das seit dem Austritt der USA eigentlich schon Makulatur ist, eingehalten werden.

Unausgesprochene Grundlage der Verhandlungen darüber, um wieviel Grad die Durchschnittstemperaturen in den nächsten Jahrzehnten gegenüber vorindustriellen Zeiten ansteigen werden, ist nicht ob, sondern wie viele Menschen der sich abzeichnenden ökologischen Katastrophe zum Opfer fallen werden. Dürre, steigende Meeresspiegel, extreme Wetterereignisse, das massenhafte Unfruchtbarwerden von landwirtschaftlichen Anbauflächen und das Artensterben sind nur eine Seite des Problems – wie solche Ereignisse politisch verarbeitet werden, steht auf einem anderen nicht weniger beunruhigenden Blatt.

Die überall grassierende Wende nach rechts, Nationalismus, Chauvinismus und Feindlichkeit gegenüber Migrant*innen, sind nicht nur eine Folge der Krise des neoliberalen Kapitalismus des letzten Jahrzehnts, sondern auch eine Reaktion auf die sich abzeichnenden ökologischen Verwerfungen der kommenden Jahrzehnte, in denen sich Migration und ungleicher Zugang zu Ressourcen weiter verallgemeinern werden.

Wenn viele kleine Menschen viele kleine Schritte tun, bringt’s das auch nicht

Doch es regt sich Widerstand. In immer mehr Städten gehen Menschen auf die Strasse und protestieren. Mehr und mehr Schülerinnen und Schüler treten freitags in den Ausstand und streiken gegen eine Politik, die einer der drängendsten Menschheitsfragen nichts als Lethargie und Sorge ums Wohl des Wirtschaftsstandorts entgegenbringt. Für den 15. März 2019 wird zum weltweiten Klimastreik aufgerufen.

Die üblichen Verdächtigen, die sonst gerne über eine nur an Smartphones und Social Media interessierte Jugend den Kopf schütteln, schütten kübelweise Häme über den vermeintlich grün-idealistischen Naivlingen aus. Am härtesten bekommt es die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ab, die im Alleingang die Klimastreiks angestossen hatte: Gegen sie gibt es regelrechte Kampagnen, vor allem von älteren Männern, bei denen man sich fragt, was sie mehr fürchten: den Verlust des Werts ihrer Aktiendepots oder den der beruhigenden Gewissheit, dass alles immer so weitergehen wird, wie sie es kennen.

In den letzten Jahrzehnten hat die Hegemonie neoliberalen Denkens und Wirtschaftens vor allem eines durchgesetzt: Die Vorstellung, dass man für sein Schicksal ausschliesslich selbst verantwortlich ist. Wie Margret Thatcher einst bemerkte: «There is no such thing as society!» Diese Abwertung gesellschaftlichen Denkens und Handelns ging einher mit der Aufwertung individueller Konsumentscheidungen als Ort des Politischen. Damit werden die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen diese Entscheidungen getroffen werden, kaum mehr zum Thema gemacht. Du bist, was du konsumierst und das sollte am besten grün, nachhaltig und klimaneutral sein. Das Feld der Klimapolitik ist gesät mit Vorschlägen, wie wir unseren individuellen ökologischen Fussabdruck reduzieren und welche Produkte wir bevorzugt konsumieren sollten.

Nun spricht prinzipiell wenig dagegen, das Flugzeug zu meiden, weniger Plastik zu verwenden und seinen Fleischkonsum zu reduzieren, im Gegenteil. Doch die Appelle ans individuelle Konsumverhalten haben einen entscheidenden Schönheitsfehler: Laut dem Carbon Majors Report von 2017 gehen 71 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen seit 1988 auf das Konto von gerade einmal 100 Firmen, darunter die Öl- und Gasriesen Exxon Mobile, BP und Chevron. Auch deren Produkte landen natürlich mehrheitlich beim Endverbraucher, nur ist mein Einfluss darauf, wie die Produkte, die ich konsumiere, hergestellt werden, ziemlich begrenzt. Hinzu kommt: Ökologisches Konsumverhalten ist eine Klassenfrage, darauf haben die Gilets Jaunes in Frankreich, deren Bewegung mit Protesten gegen die höhere Besteuerung von Diesel ihren Anfang nahm, in den letzten Monaten mit Nachdruck hingewiesen.

Wenn die Regulierung von Treibhausemissionen ausschliesslich in Form von erhöhter Besteuerung erfolgt, bleibt es eine Frage des Geldbeutels, wer klimaschonend leben kann. Das fängt beim Individualverkehr an, für den es, nicht zuletzt infolge des neoliberalen Angriffs auf öffentliche Infrastruktur, vielerorts keine Alternativen gibt. Dieses Muster setzt sich bei der Beheizung der Wohnräume fort und auch bei den Lebensmitteln, die man konsumiert. Und damit ist noch nichts über die menschenfeindlichen Bedingungen gesagt, unter denen seltene Erden abgebaut werden, Grundbaustein vieler vermeintlich «grüner» Technologien von der Photovoltaikanlage bis zum Elektroauto.

Der Klimawandel ist kein Betriebsunfall

Gruppe der Scientists for Future

Angefangen mit der Dampfmaschine stand die Verbrennung fossiler Brennstoffe im Zentrum der technologischen Innovationen, die der kapitalistischen Produktionsweise ihre Dynamik verliehen: Transport von Gütern und Personen, Elektrizität, mit der Maschinen aller Art betrieben werden, Kunststoffe – das alles hängt an fossilen Brennstoffen.

Nicht-fossile Energiequellen spielen, abgesehen von der Atomenergie, für deren Restrisiken man bislang ebenso wenig eine Lösung gefunden hat, wie für die Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle, eine untergeordnete Rolle. Gleichzeitig ist der Kapitalismus aufgrund der Mechanismen der Konkurrenz, die sich sowohl zwischen Einzelunternehmen wie auch zwischen Nationalstaaten abspielt, darauf angewiesen, ständig zu wachsen. Neben technologischen Innovationen beruht dieses Wachstum vor allem auf der Ausweitung von Absatzmärkten nach aussen (Imperialismus) und innen (Erschliessung neuer Käuferschichten).

Wer sich in der Konkurrenz nicht durchsetzt, geht früher oder später im Marktgeschehen unter. Dem entspricht ein Denken, in dem Fragen nach der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens, der Begrenztheit von Ressourcen oder dem blossen Fortexistieren der Spezies Mensch kurzfristigen Profiterwartungen systematisch untergeordnet werden. Und so setzen diejenigen Vertreter*innen der Kapitalinteressen, die den Klimawandel nicht einfach leugnen, schlicht darauf, dass in den nächsten Jahrzehnten irgendwelche klimarettenden technologischen Lösungen gefunden werden. Derzeit spricht jedoch nichts dafür, dass die bislang existierenden Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 in dem Masse ausweitbar sind, wie es erforderlich wäre.

Auch aus Katastrophen lässt sich Geld machen – wenn wir es zulassen

Es gibt gute Gründe, daran zu zweifeln, dass diejenigen Profiteure des gegenwärtigen Systems, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, einfach nur mit ideologischer Blindheit geschlagen sind. Während offiziell vermeldet wird, dass es keinen Anlass zur Besorgnis gäbe, werden bereits individuelle Exit-Strategien vorbereitet, um sich ans weniger zerstörte andere Ende der Welt zurückzuziehen, wenn es dereinst wirklich ungemütlich wird.

Seit Jahren kaufen die Steinreichen dieser Welt im grossen Stil Grundstücke in Neuseeland. Und das in einer Zahl, die die neuseeländische Regierung letztes Jahr dazu bewog, den Verkauf von Wohneigentum an Ausländer*innen zu verbieten, um die grassierende Wohnungsnot einzudämmen. Wenn hierzulande Schüler*innen für ihre Zukunft und gegen die herrschende Klimapolitik demonstrieren, dann ist das berechtigt. Doch die Zukunft der Klimakatastrophe ist in anderen Weltgegenden längst Gegenwart: Vergleichsweise wenig zerstörte Wohlstandsenklaven werden hermetisch gegen die Habenichtse abgeriegelt, die selber zusehen müssen, wie sie mit den von der herrschenden wirtschaftlichen Ordnung verursachten Schäden klarkommen.

Vergangenen Dezember wurde die Migrant Caravan an der Grenze zwischen Mexiko und den USA mit Waffengewalt zurückgedrängt. Diese Migrant*innen flohen nicht nur vor politischer Gewalt in ihren mittelamerikanischen Herkunftsländern, sondern auch vor Armut und Hunger, die das Ergebnis von klimabedingten Ernteausfällen sind. Doch mörderische Grenzregimes sind nur das aussenpolitische Symptom einer Dynamik, die sich auch im Inneren der Nationalstaaten fortsetzt. Die gesellschaftlichen Folgen des Hurrikans Katrina 2005 im Süden der USA, bei dem die Dämme brachen und weite Teile von New Orleans überflutet wurden, zeigen wohin die Reise geht.

Beim Wiederaufbau der Stadt wurden Sozialwohnungen und öffentliche Einrichtungen weitgehend abgerissen oder privatisiert, die armen (und zumeist schwarzen) Teile der Bewohnerschaft fanden in den neuaufgebauten Stadtteilen schlichtweg keinen bezahlbaren Wohnraum mehr und mussten in den ohnehin durch Ölraffinerien massiv verseuchten Küstenstreifen im Umland nach einer Bleibe suchen.

Ein solcher Katastrophenkapitalismus, bei dem findige Investor*innen den Schock nach einer Naturkatastrophe nutzen, um ebenso unpopuläre wie lukrative Umstrukturierungsmassnahmen durchzusetzen, war auch im Jahr 2017 nach dem Hurrikan Maria auf Puerto Rico am Werk. Dort findet Wiederaufbau nur statt, wenn es dabei etwas zu verdienen gibt. Das spätestens seit der weltökonomischen Krise 2007/08 allgegenwärtige Muster, Krisenverluste zu vergesellschaften und Gewinne zu privatisieren, findet so seine Fortsetzung auf der Ebene des gesellschaftlichen Umgangs mit Naturkatastrophen.

Gerade weil diese Dynamik einen systemimmanent logischen Charakter hat, ist es mit individuellen Konsumentscheidungen nicht getan. Um erfolgreich Widerstand gegen die zerstörerische Logik des Kapitalismus zu leisten, müssen wir kollektiv handeln. Und jedem Versuch, dieses kollektive Handeln wieder in individuelle Bahnen zurückzulenken, widerstehen. Deshalb, liebe Lehrer*innen der Kantonsschule Wiedikon, ist es auch keine gute Idee, eure streikenden Schüler*innen mit Aufsätzen über ihren individuellen CO2-Ausstoss während ihrer Ferien zu bestrafen. Streikt lieber mit ihnen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle          :

Oben         —        Genf     –   Manifestation pour le climat et grève des étudiants à Genève le vendredi 15 mars 2019. Défilé depuis la place des Vingt-Deux-Cantons, par le pont du Mont-Blanc, la rue du Rhône, la rue d’Italie, les Rues Basses, la rue de la Corraterie et la place de Neuve.

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Unten       —          Gruppe der Scientists for Future

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Meinungsfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Ein offener Brief gegen das Fremdschämen

Speakers corner - Muslim preacher - 2005-01-30.jpg

Sollte er ausgeredet haben schafft er vielleicht den Weg nach Oben ?

Eine Kolumne von

All die Rufe nach der guten alten Zeit, all die Warnungen vor dem Fortschritt: Berührt Sie das auch so peinlich? Gehen Sie in die Offensive und kämpfen Sie! Egal ob gegen Klimawandel oder Impfgegner.

All die Rufe nach der guten alten Zeit, all die Warnungen vor dem Fortschritt: Berührt Sie das auch so peinlich? Gehen Sie in die Offensive und kämpfen Sie! Egal ob gegen Klimawandel oder Impfgegner.

Seit einiger Zeit, genauer gesagt, seit es akzeptabel erscheint, die absurdesten Ideen, die man bei der morgendlichen Stuhlabgabe hat, laut auszusprechen, schäme ich mich – vermutlich. Wenn schämen dieses Gefühl ist, als ob der Magen plötzlich eine Stimme hätte, mit der er raunt: Oh Mann, nein, tu das nicht.

Die Theorien, die Impfgegner, Abtreibungsgegner, Flacherdler-Verschwörungstheoretiker, Demokratie- und Minderheitenkritiker von sich geben, lassen mich erstaunt zurück. Als wäre es heute zwingend erforderlich, Unbelegbares von sich zu geben, um in der angenehmen Masse zu verschwinden und nicht aufzufallen.

Ich schäme mich also ab und zu für erwachsene Menschen, die ihrer Angst vor dem Umstand, dass sie unbedeutend sein könnten (die fast immer berechtigt ist) durch Raunen und Krakeelen Ausdruck verleihen. Sie schreiben Kommentare, füllen Blogs, sie steigen auf Bierkästen und warnen.

Wenig Verständnis, viel Geschrei

Sehr gern warnen sie vor Frauen, Wissenschaft, Fortschritt, Menschen mit höherem Melaninanteil in der Haut oder einfach – vor allem. Sehr gern verleihen Angstkranke ihren Anliegen mit offenen Briefen an irgendwen Ausdruck. Sie bilden Vereine gegen Überfremdung, multikulturelles Denken, gegen Abtreibung, Frauenparkplätze und das Wetter. Wie hier zum Beispiel.

'FREE HUGS', Speaker's Corner, Hyde Park, London.jpg

Freie Umarmungen wären vielleicht auch für einige Linke ein guter Trost ?

All diese Arten der Meinungsäußerung à la „Wir wollen den Kaiser zurück“ scheinen, als ob sich Unterzeichner und Initiatoren, Kommentatoren und Redner einen Zettel an die Stirn kleben, auf dem steht: Ich komm nicht mehr mit!

Offener Brief. Tolle Sache, übrigens. Es ist an der Zeit, dass ich auch mal einen entwerfe. Also, Gänsefeder, Blick auf Goethes Büste, Hand ans Kinn und los geht es:

Ein Brief gegen das unangenehme Schamgefühl, das zunehmend unsere Mageninnenwände belästigt!

Quelle       :          Spiegel-online

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Grafuifikquellen      :

Oben      —         Muslim preacher at Speakers‘ Corner in Hyde Park, London

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Klimawandel durch CO2?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Menschengemachter Klimawandel durch CO2?

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Quelle      :     Scharf  –  Links

Von G. Karfeld

Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, stößt als erstes auf eine Tatsache; das Klima ist, seit dem es ein Klima auf dieser Erde gibt, einem ständigen Wandel unterworfen. Einen Stillstand gibt es da nicht.

Außerdem handelt es sich bei diesem Thema um ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Auffällig ist auch, die völlige Fixierung auf den CO2 – Wert. Nun haben ja gerade die geächteten Dieselfahrzeuge, die mit Fahrverboten belegt werden, gesehen zum Benzinmotor einen geringeren CO 2 – Ausstoß. Da werden dann die Stickoxyde und der Feinstaub angeprangert. Einen Verbrennungsmotor ohne Abgase gibt es nicht. Ein Elektrofahrzeug erzeugt beim Fahren keine Abgase. Jedoch die Energie die dabei verbraucht wird, muss auch zur Verfügung gestellt werden. Von dem Batterieproblem erst gar nicht zu sprechen. Wo soll die Energie herkommen ohne Atomkraft und Kohlekraftwerke. Es gibt ca. 47 Millionen PKWs in Deutschland. Der LKW – Verkehr kommt da noch hinzu. Auch der Fracht- und Personenverkehr mit Flugzeug und Schiffahrt muss mit eingerechnet werden. Ein großes Kreuzfahrt- oder Containerschiff hat einen Ausstoß an schädlichen Gasen wie ca. 5 Millionen PKW. Der Frachtverkehr kommt aber bei den Klimaprotesten gar nicht vor. Genauso wenig wie die Rüstungsindustrie. Die NATO gibt jährlich ca. 1 Billion Dollar für Rüstung aus und ist der größte Rüstungs- und Kriegstreiber. Die USA haben ca. 800 Militärbasen weltweit, die müssen versorgt werden. Zu den Kriegen die sie führt kommen auch noch die großen Manöver hinzu. Wer errechnet hier den CO2 – Ausstoß? Warum ist das bei der Klimadiskussion kein Thema? Das Elektroauto kann den PKW mit Verbrennungsmotor nicht ersetzen. Wir brauchen ein neues Verkehrskonzept mit Schwerpunkt öffentlicher Nahverkehr. Der ist heute schon der Umweltfreundlichste.

Geplante Obsoleszenz.

Wenn die Wirtschaft Verschleiß mit einbaut. Verschleiß durch Konstruktion. Geplante Obseleszenz bezeichnet man die gezielte Verkürzung der Lebenszeit der hergestellte Gebrauchsgüter, um durch diesen vorzeitigen Verschleiß den Verbrauch und damit die Produktionsumsätze zu steigern oder aufrecht zu erhalten. Dabei wird möglichst bei der Konstruktion darauf geachtet dass eine Reparatur sich vom Aufwand her nicht lohnt und somit die Anschaffung eines Neugerätes notwendig wird. Wir setzen also unser hochentwickeltes technisches Potential dazu ein, gezielt Mängel in Produkte hinein zu entwickeln und ressourcenschonendes Reparieren zu verhindern, um Warenumsätze zu generieren und die daraus entstehenden Gewinne zu mehren. Soviel zum Kapitalismus, zudem es ja offensichtlich keine Alternative gibt. So gehirngewaschen sind wir.

Heute kann man feststellen, dass die Gebrauchszeit der hergestellte Gebrauchsgüter zusehends kürzer werden, während die technischen Möglichkeiten, langlebigere Geräte herzustellen, steigen. Dies betrifft so ziemlich alle Produkte von der Glühbirne über die Waschmaschine bis zum Nylonstrumpf. Es ist ohne Übertreibung davon auszugehen, wir könnten mindestens eine durchschnittliche Verdoppelung der Lebensdauer dieser Produkte erreichen. Der Verbrauch und damit die Produktion dieser Konsumgütern, würde sich halbieren. Die Investitionsgüter wären doppelt betroffen. Einmal sind sie ebenfalls von der eigenen geplanten Obseleszenz betroffen und zusätzlich von der, der Konsumgüter. Die realisierbaren Energieeinsparung wären gigantisch, bezieht man den Abbau von Rohstoffen, ihren Transport, ihre Verarbeitung und wiederum den Transport der fertigen Produkte, sowie die Entsorgung des dadurch entstehenden Abfalls mit ein. Warum ist trotzdem die geplante Obsoleszenz kein Thema in der Klimabewegung. Warum konzentriert sich die Klimabewegung so einseitig auf CO2? Die Klimabewegung macht sich dadurch unglaubwürdig. Wer unsere Zukunft auf dieser Erde erhalten will muss das Ökosystem als ganzes schützen. Warum werden so viele, durchaus entscheidende Themen, bei der Klimabewegung ausgespart? Diese einseitige Ausrichtung auf CO2 – Werte und da nur auf PKW, verhindert jeden wirklichen Fortschritt. Die Erde, das Wasser und die Luft gilt es zu schützen. Das Plastik in der Umwelt und vor allem in den Weltmeeren wird zu einem immer größeren Problem. Während wir CO2 bekämpfen sterben die Fische im Meer an Plastikmüll. Während wir den Wolf in unser Ökosystem wieder einführen, sterben Feldhase und Rebhuhn aus und keiner merkt es. Unsere Erde, und damit auch zahlreiche Insekten wie die Bienen, vergiften wir weiter mit Giften wie Glyphosat. CO2 ist vielleicht eines von vielen Problemen. Aber ich denke die Konzentration auf CO2 lenkt uns ab von den vielleicht wirklichen Problemen. Zu sehr sind die MSM (Mainstreammedien) damit in Einklang. Überhaupt wenn durch die MSM dann Kinder (Greta Thunberg) in den Vordergrund gestellt werden, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Man denke an das Propaganda-Mädchen Bana aus Syrien oder die Brutkastenlüge die zum ersten Irakkrieg führte.

Briksdalsbreen Norway 2003 & 2008.JPG

Es gibt auch Wissenschaftler die einen entscheidenden Einfluß durch CO2 auf das Klima anzweifeln. Sie werden in der Regel in den MSM ignoriert oder als Unverbesserliche dargestellt, aber eine sachliche Auseinandersetzung mit ihnen und ihren Argumenten findet nicht statt.

Egal ob die CO2 Theorie nun stimmt oder nicht, eines steht außer Zweifel, der Mensch ist dabei durch sein wirken auf diesem Planeten das Ökosystem Erde aus dem Gleichgewicht zu Bringen. Was zu mindestens für den größten Teil der Menschheit eine Katastrophe wird. Womöglich schon für unsere Kinder oder Enkelkinder. Mein Mißtrauen gilt aber auch denjenigen die sich völlig auf das CO2 Thema fixieren, denn das lenkt von den vielen anderen, zu mindestens nicht weniger problematischen Themen ab.

Wenn wir ehrlich sind müssen wir zugeben, dass die kapitalistische Wettbewerbsgesellschaft, so wie wir Produzieren mit der völligen Fixierung auf Profit, koste es was es wolle, das grundlegende Problem für das Ökosystem Erde ist. Grenzenloses Wachstum auf einem begrenzten Planet Erde ist mit einem aggressiven Krebsgeschwür vergleichbar, es bedeutet den sicheren Tod.

Die Zeit der Industrialisierung ist auch gleichzeitig die Zeit des Kapitalismus. Er bestimmt wie die Industrialisierung abläuft. Er ist die treibende Kraft nicht nur der technischen Innovation, sondern auch der Zerstörung unseres Ökosystems Erde. Wer das ignoriert, bekämpft die Symptome aber nicht die Quelle des Problems. Er wird mit der Rettung des Planeten scheitern.

EIKE – Europäisches Institut für Klima und Energie
https://www.youtube.com/watch?v=crxl37tMNKw

Urheberrecht
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Oben        —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Urheber

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Unten          —         Two views of Briksdalsbreen (The Briksdal glacier) photographed from nearly the same place. The picture on the left has been taken in the end of July in year 2003 and the another picture on the right has been taken on 4th August 2008. The glacier has decreased while the lake below increased.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Nehmt Greta Thunberg ernst

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Einmal mehr eine sehr höfliche Umschreibung Linker Zirkuspferde welche erneut um ihre zuvor gezeigten Pirouetten kreisen, und sich ins Selbstmitleid flüchten ?
DL.-Red. -IE-

Von Bettina Gaus

Die Klimaaktivistin aus Schweden hat mit der Friday-for-Future-Bewegung wirklich etwas auf die Beine gestellt. Aber mit der Verehrung für die 16-Jährige sollte man es nicht übertreiben

Der Hype um Greta Thunberg nimmt bedrohliche Züge an. Daraus ist dem jungen Mädchen kein Vorwurf zu machen. Die 16-Jährige kann nichts dafür, wenn weite Teile der Öffentlichkeit durchdrehen. Sie hat ein Anliegen, mit dem es ihr bitter ernst ist, und sie trifft den richtigen Ton, um andere zu überzeugen und mitzureißen. So weit, so eindrucksvoll. Das Problem liegt nicht bei ihr, sondern bei vielen Leuten, die auf sie reagieren.

Die Kritik an ihr und den von ihr propagierten Schulstreiks, mit denen sie den Kampf gegen den Klimawandel befördern will, lässt sich relativ leicht abräumen. Die kommt so schlecht gelaunt und bräsig daher, dass es schwerfällt, sie ernst zu nehmen. Klimaschutz sei eine Sache für Profis, erklärt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Genauso gut könnte man sagen, man solle die Bedingungen des Brexit allein der britischen Regierung überlassen, die wisse am besten, was gut sei für ihr Land und den Rest der Welt.

Profis haben ihre überragenden Fähigkeiten in den letzten Jahren auf vielen Feldern überzeugend bewiesen. Was gibt’s eigentlich Neues vom Berliner Großflughafen? Keine Frage, die Greta Thunberg gefallen würde, schon klar. Trotzdem. Andere Kritiker meinen, es mache den Jugendlichen einfach Spaß, die Schule zu schwänzen, es gehe ihnen gar nicht um die Sache. Die Zeit, die sie nachmittags mit Videospielen verbrächten, wollten sie nämlich erkennbar nicht opfern. Das wird für ein Argument gehalten? Als ob die Erkenntnis neu wäre, dass sich die meisten menschlichen Verhaltensweisen aus mehr als einem Motiv speisen. Würden Ehrenamtliche allüberall nicht auch die Gemeinschaft schätzen und das Gefühl gebraucht zu werden – es gäbe nur noch sehr wenige. Was aber nicht gegen sie spricht. Schön, dass sie sich engagieren.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Die Kritik an Greta Thunberg und ihrer Bewegung ist also banal. Weniger banal und sehr viel beunruhigender ist die Verehrung, die ihr entgegenschlägt. Friedensnobelpreis? Ernsthaft? Sie ist 16. Sechzehn! Darf sie das auch noch sein, oder ist sie nur eine Projektionsfläche?

Quelle      :          TAZ          >>>>>        weoterlesen

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Unten     —      FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Schulstreiks und die Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Verniedlichend und verlogen

Die Troolle suchen immer noch ihre Auswege aus dem Neuland !

Von Ingo Arzt

Von Kanzlerin bis FDP-Chef – alle loben nun brav den Einsatz der Jugend für den Klimaschutz. Das ist heuchlerisch.

Angenommen, die Wissenschaft würde feststellen, dass in 20 Jahren ein Asteroid die Erde trifft. Er könnte Millionen Menschen töten, Küsten fluten, viele Arten an Land und im Meer ausrotten. Doch es gäbe einen Ausweg. Eine Weltraummission, 500 Milliarden Dollar teuer, sie könnte den Brocken um die Erde lenken. Die Staaten der Welt reagieren, einigen sich auf eine Finanzierung. Doch schon nach kurzer Zeit stocken die Zahlungen, die USA steigen ganz aus.

Die meisten resignieren, die Jugend aber rebelliert. Überall gehen sie freitags auf die Straße, weil sie sich fragen: Wozu die Schule besuchen, wenn man am Ende als Erwachsene so dumm wie ihr wird und den Planeten der eigenen Engstirnigkeit opfert?

Nun, Sie verstehen, worauf ich hinauswill. Wir leben in dieser Welt. Nur dass der Asteroid der Klimawandel ist. Seine Bahn ist berechnet, der Vertrag, ihn abzuwenden, ist geschlossen, wird aber unzureichend umgesetzt. Jeden Freitag gehen jetzt Schüler*innen auf die Straße.

Weil Klimaschutz in der Zeit seit dem Abkommen von Paris zu ersticken drohte: an alten Industrien, Fundamentalisten, denen die Lehre vom reinen Markt über alles geht, schlichten Dummköpfen, Profit, ewigen Kommissionen. Die Welt seit Paris schien zu komplex, um die Erderwärmung aufzuhalten. Die Schüler*innen wischen all das weg, verdichten die Geschichte zu einem einfachen: Es geht ums Überleben, ihr Idioten.

„Toll!“, „Großartig!“, „Unterstütze ich sehr!“

Die Erzählung ist deshalb so mächtig, weil sie jeder versteht. Weil sie die Welt in Gut und Böse einteilt: Wer gegen uns ist, der tötet unsere Zukunft. Wer gegen uns ist, der steht auf der Seite des Bösen. Deshalb auch die Anfeindungen gegen Greta Thunberg und andere im Netz. Wer will schon von einem Kind gesagt bekommen, dass er genau der unverantwortliche, selbstgerechte, arrogante Erwachsene geworden ist, der er nie werden wollte?

Die zweite vorhersehbare Reaktion auf die Proteste ist Verniedlichung. Ein rhetorisches Wangetätscheln für die naiven Jungspunde. „Toll“, sagt Christian Lindner. „Unterstütze ich sehr“, sagt Angela Merkel. „Großartig“, meint Katarina Barley. Garniert mit einer Debatte, ob man für den Klimaschutz denn nun Schule schwänzen dürfe.

Bis Heute war knuddeln angesagt, das Anlegen der Zwangsjacke hat schon begonnen!

Doch gerade das Lob aus Teilen der Union und der FDP ist heuchlerisch. Teile der Parteien lassen sich gerade in verschiedenen Härtegraden auf eine Erzählung ein, wonach Klimaschutz auf der einen Seite und Arbeitsplätze und Wohlstand auf der anderen Seite sich widersprechende Ziele seien, zwischen denen es einen Interessenausgleich geben müsse.

Besonders deutlich schrieb das Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Ambitionierte Klimaziele würden nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, „wenn es uns gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und neue Entwicklungschancen entstehen“, schrieb sie.

CDU-Chefin argumentiert ahistorisch

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben          —           Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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„Fridays for Future“ global

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Greta Thunberg – weltweit

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Von Anett Selle

Am Freitag wollen Hunderttausende junge Menschen für eine bessere Klimapolitik protestieren. Die Bewegung hat einen Star: Greta Thunberg. Wer ist sie?

Sie steckt fest, es geht nicht weiter. Presse und Fans füllen die Straße, wedeln mit Kameras und Handys. Einige versuchen, die Kette aus Menschen zu durchbrechen, die mühsam einen Sicherheitsabstand aufrechterhält. Erst als die Polizei dazukommt, beruhigt sich die Situation etwas. Kinder und Jugendliche gehen nebenher, einige rufen, um ihr Vorbild auf sich aufmerksam zu machen. Es ist Freitag, wenn sie nicht gerade feststeckt, zieht die Schulstreikdemo durch die Stadt: Und Greta Thunberg läuft mitten drin.

An diesem Tag Anfang März ziehen bis zu 10.000 junge Menschen durch Hamburg, mehr als zehnmal so viele wie in der Vorwoche. Wo Thunberg auftaucht, wird es voll: Anfang Januar war sie beim Schulstreik in Brüssel zu Gast, da beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen.

Ganz allein hat die heute 16-jährige Schwedin ihren Schulstreik für mehr Klimaschutz im August vorigen Jahres begonnen. Allein ist sie damit inzwischen gewiss nicht mehr. Demonstriert wird in Australien und Japan, in Kanada, Brasilien und den USA, in Nigeria und Südafrika, und in nahezu jedem Land Europas.

Eltern haben sich solidarisiert als Parents for Future, Wissenschaftler*innen sind als Scientists for Future dabei. Diesen Freitag nähert sich die Bewegung ihrem bisherigen Höhepunkt: Am 15. März soll rund um die Welt gestreikt werden. Der letzte Stand: 1.650 Orte in 105 Ländern.

Greta Thunberg, ein Vorbild für Zehntausende

Die Fridays-for-Future-Bewegung organisiert sich lokal und unabhängig. Eine Hierarchie oder zentrale Struktur gibt es nicht. Aber ein Zentrum: Greta Thunberg. Viele der jungen Demonstrant*innen in Hamburg sagen, sie hätten nicht gewusst, was sie angesichts des Klimawandels tun könnten, und niemanden gehabt, zu dem sie aufschauen konnten. Thunberg habe das geändert.

Auf der Bühne richten die Schüler*innen Lilli und Gustav sich direkt an sie. „Wir danken dir, dass du damit angefangen hast, für das Klima zu streiken. Für uns und für viele bist du ein Vorbild. Wir lieben dich für das, was du tust. Für deinen Mut, Dinge zu sagen, die Erwachsene nicht wahrhaben wollen. Für dein Durchhaltevermögen. Und dafür, dass du uns eine Stimme gibst.“

Mit ihrem Schulstreik hat Thunberg die Klimakrise zu einer Angelegenheit der Jugend weltweit gemacht. Eine junge Frau, die von sich sagt, sie sei ihr ganzes Leben lang das „unsichtbare Mädchen“ gewesen, das hinten sitzt und nichts sagt: Heute ist sie eine, der andere danken, weil sie ihnen eine Stimme gibt. Als Kind habe sie die Bilder nicht mehr aus dem Kopf bekommen aus Filmen über den Klimawandel, sagt sie. Thunberg hat die Diagnose Asperger, sie sagt, sie könne Sorgen nicht verdrängen.

Krank, klein unsichtbar. Und jetzt dauerpräsent

Mit elf Jahren erkrankte sie an Depression, konnte zeitweise nicht mehr zur Schule gehen, nicht mehr essen, sprach kaum noch. Dann begann sie, sich selbst zu ermächtigen, zuerst gegenüber ihren Eltern. Die überzeugte Greta Thunberg, kein Fleisch mehr zu essen, vegan zu werden, nicht mehr zu fliegen.

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Malena Ernman – Sängerin/ Mutter von Greta

Thunbergs Mutter ist die Opernsängerin Malena Ernman, die Schweden 2009 beim Eurovision Song Contest vertrat. Dass Ernman nicht mehr flog, fiel der schwedischen Öffentlichkeit auf. Dann schrieben Ernman und ihr Mann Svante Thunberg ein Buch darüber, wie ihre Tochter sie verändert hatte. Und schließlich setzte sich Greta Thunberg allein vor das schwedische Parlament mit ihrem Schild: „Skolstrejk för Klimatet“, Schulstreik für das Klima. Anfangs täglich, dann jeden Freitag. Es folgten: Schüler*innen weltweit, die die Idee aufgriffen, eine Einladung zur UN-Klimakonferenz und ins schweizerische Davos, zum Weltwirtschaftsforum.

Das Treffen in Davos ist die alljährliche Begegnung der Politik- und Wirtschaftselite. Als Thunberg Ende Januar nach anderthalb Tagen Zugfahrt von Schweden in dem verschneiten Alpenstädtchen ankommt, warten Dutzende Journalist*innen am Bahnsteig. Der Andrang ist größer als bei manchem Staatsgast. Im Ortszentrum ist für die Klimaaktivistin eine Pressekonferenz organisiert, davor drängeln Kamerateams. Aufpasser bahnen Thunberg eine Gasse.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, begrüßt Thunberg mit Handschlag und widmet ihr ein paar Minuten. Lagarde ist eine der einflussreichsten Politikerinnen weltweit, sie überlegt sich genau, mit wem sie sich vor die Kameras stellt. Aber die beiden scheinen nicht recht zu wissen, was sie miteinander anfangen sollen. Thunbergs Gesichtsausdruck ist angespannt. Später wird sie einem Raum voller Politik- und Wirtschaftseliten sagen, diese hätten ihren finanziellen Erfolg auf Kosten des ganzen Planeten erreicht: Das Video ihrer Rede wird um die Welt gehen.

Thunberg bleibt wie ist ist: unangepasst

Thunberg, die von ihrem Vater in Davos begleitet wird, sagt leise: „Ich mag es eigentlich nicht, vor Leuten zu reden.“ Mit dem hohen Stuhl, auf dem sie sitzen soll, kommt sie nicht zurecht. Sie bleibt stehen. Was andere von ihr denken, scheint Thunberg nicht zu kümmern: Sie ist ein Mensch der Gegensätze, sie polarisiert. Man stimmt ihr zu, oder ist dagegen. So oder so, wenn Thunberg spricht, wird zugehört. Wenigen ist sie egal. Das liegt an dem, was sie sagt und zu wem – und wie.

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Weltweiter Klimastreik am Freitag

1.000 Demos in 90 Ländern

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

dpa | Klimaproteste nach dem Vorbild der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg sollen am kommenden Freitag in mehr als 1.000 Städten stattfinden. Bislang sind Kundgebungen in 1.057 Städten in 89 Ländern geplant, wie am Montag aus einer Liste des globalen Netzwerks #FridaysForFuture hervorging.

Allein in Deutschland sind demnach rund 140 Proteste angesetzt – so viele wie in keinem anderen Land an diesem Freitag. Unter den Städten finden sich Metropolen wie Berlin, Hamburg und München, aber auch kleinere Städte wie Rastede, Elmshorn und Seligenstadt.

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Politisch gewollte Probleme?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Erderwärmung außer Kontrolle:

Datei:Rhonegletscher Furkapass 15092011.JPG

Quelle     :       Scharf  –   Links

Von Jürgen Tallig

Steigende CO2-Emissionen und schwindende Senken destabilisieren den Kohlenstoffkreislauf vollends.

Die Welt steuert ungebremst, ja sogar beschleunigt auf eine globale Katastrophe zu. Dem klimapolitisch Nötigen und einer Begrenzung der Erderwärmung, ist die Welt nicht wirklich näher gekommen.

Die Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen werden nicht eingehalten und die weltweiten CO2-Emissionen sind im Jahr 2017 um 1.7% und im Jahr 2018 sogar um über 3 % gestiegen.

Gleichzeitig gerät die Vegetation zunehmend unter Hitzestress, wie der endlose Extremsommer 2018 weltweit erschreckend deutlich machte. Das Ungleichgewicht zwischen CO2- Freisetzung und CO2- Aufnahme, also zwischen Quellen und Senken vergrößert sich immer mehr und ist längst so  groß, dass nur noch ein Teil des Kohlendioxids einen Kreislauf durchläuft, weshalb man jetzt eigentlich schon nicht mehr von einem Kreislauf sprechen kann. Von den menschlichen Emissionen aus Verbrennung, in Höhe von reichlich 40 Gt (Gigatonnen) CO2 jährlich,  verbleiben 20 Gt bereits direkt in der Atmosphäre, je ein Viertel, also jeweils etwa 10 Gt, werden noch von der Landbiosphäre und den Ozeanen aufgenommen.

Durch weiter steigende anthropogene und zunehmende natürliche Emissionen (z.B. aus dem auftauenden Permafrost und durch brennende Wälder), bei gleichzeitiger Minderung der CO2- Aufnahme durch die Natur, vergrößert sich die Schere in der Kohlenstoffbilanz immer weiter.

Der  CO2- Gehalt der Atmosphäre hat längst den natürlichen Schwankungsbereich zwischen 250 und 280 ppm verlassen. Nach Angaben der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre seit 2015, dem Jahr der Pariser Klimakonferenz, weiter erhöht und erreicht beständig neue Rekordwerte. Nach 400 ppm (Teilchen Kohlendioxid pro eine Million Luftteilchen) im Jahr 2015 sind es heute schon mehr als  407 ppm. Noch nie sei die Konzentration an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre so schnell gestiegen wie in den vergangenen Jahren. Die Weltklimaorganisation WMO warnt: Wenn der CO2-Gehalt weiter rapide steigt, könnten beispiellose Klimaveränderungen „mit schweren ökologischen und wirtschaftlichen Störungen“ ausgelöst werden. Eine derart hohe Treibhausgaskonzentration wie heute gab es zum letzten Mal vor etwa drei bis fünf Millionen Jahren (Klimaerwärmung, Wir vererben einen unwirtlichen Planeten  ZEIT ONLINE, 30.10.2017).

Heisszeit ante portas

Die steigenden Treibhausgaskonzentrationen führen zu einer deutlich zunehmenden globalen Erwärmung.

Die 20 wärmsten Jahre gab es alle nach der Jahrhundertwende, bis auf das El Nino- Jahr 1998 und die Jahre von 2014 bis 2018 waren die bisher heißesten seit Beginn der  Wetteraufzeichnungen.

Das Jahr 2018 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland und wohl auch eines der trockensten. Mit seiner ungewöhnlichen Hitze und einer seit April anhaltenden extremen Trockenheit war der endlose Sommer  2018 für die Vegetation in Deutschland und Europa eine Katastrophe.

Die weitverbreitete Auffassung, dass Deutschland und Europa vom Klimawandel nicht so stark betroffen sein werden wie andere Regionen, dürfte seit 2018 mehr als fraglich sein. Nur ein Extremsommer vernichtete 6000 Km² Wald (das entspricht einem Fünftel der ostdeutschen Waldfläche oder der siebenfachen Fläche von ganz Berlin)) und ließ viele hundert Millionen Setzlinge der Neupflanzungen der letzten Jahre vertrocknen (siehe: Wald in Not, Klimareporter, 32.10.2018). Es kam zu Waldschäden zwischen 2 und 5,5 Milliarden Euro. Grundwasserspiegel und Pegelstände erreichten negative Rekordwerte und die Auswirkungen auf Wälder und Landwirtschaft wären noch viel verheerender gewesen, wenn 2017 nicht ein sehr feuchtes Jahr gewesen wäre, wodurch die Grundwasserstände gut aufgefüllt waren.

Doch auch so spricht man von einem Katastrophenjahr:  allein in Brandenburg kam es zu 540 teils großflächigen Waldbränden (Nachrichten Antenne Brandenburg am 12.09.2018), hinzu kamen enorme  Waldverluste  durch Schädlingsbefall.

Die Rekordniedrigstände der Flüsse führten zu Kraftwerksabschaltungen und die Schifffahrt musste vielerorts eingestellt werden, was die Zulieferungen von Industriebetrieben massiv beeinträchtigte. In den aufgeheizten Flüssen kam es zu massenhaftem Fischsterben, manche, wie die Schwarze Elster trockneten ganz aus.

Sollte sich die veränderte atmosphärische Zirkulation über Europa, mit ihren zunehmend stationären Wetterlagen als neuer Dauerzustand erweisen (siehe Michael E. Mann, Stefan Rahmstorf, 2018), dann erwarten uns weitere Jahre wie 2018 mit verheerenden Auswirkungen auf  Wälder, Flüsse, Seen und Landwirtschaft. 2019 kann natürlich wieder, wie 2017 ein feuchtes Jahr werden, aber es kann natürlich auch wieder wie 2018 werden. Und es kann durchaus auch fünf Jahre hintereinander solch trockenes, heißes Wetter wie 2018 geben. Was dann längst kein „schönes“ Wetter mehr ist, wie den Menschen durch diverse Medien eingeredet wird, sondern eine Katastrophe. Nicht nur wegen der Ernteverluste, sondern vor allem wegen der Waldverluste, die die CO2- Aufnahme durch die Vegetation weiter vermindern. Auch grüne Felder sind übrigens  keine CO2- Senken, da das CO2 ja nicht dauerhaft gebunden wird,  sondern wenn sie bewässert sind, oft sogar Methanquellen. Alexander Gerst sah aus seiner Raumstation im Sommer 2018  ein braun und gelb verfärbtes Europa. Und der extrem milde Winter dieses Jahres lässt auch für 2019 nichts Gutes erwarten.

Offenbar ist jetzt schon eine entscheidende globale Schwelle in Sichtweite, die die Erhaltung der Wälder in Frage stellt. Wenn aber die Waldverluste durch Neupflanzungen schon gar nicht mehr ersetzt werden können, weil diese als erste vertrocknen, da ja ihre Wurzeln noch nicht so tief reichen,- was dann?

Das beträfe ja auch alle Neupflanzungen für künstliche Senken und offenbart, dass diese schon sehr bald künstliche Bewässerung bräuchten, also faktisch unmöglich sind.

Das alles passiert ja bereits bei „nur“ einem Grad Erderwärmung. Was passiert dann erst bei 2 Grad?

Es ist regelrecht zynisch, den weiteren ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen und das Überziehen jeglicher Emissionsbudgets, mit der unwahrscheinlichen Möglichkeit späterer CO2- Rückholung aus der Atmosphäre zu entschuldigen.

Vegetation im Hitzestress

Was uns im vorigen Jahr in Europa aufschreckte, ist anderswo schon seit Jahrzehnten Normalität,- weltweit verstärkt sich mit der Erderwärmung die Austrocknung der Erdoberfläche und der Biosphäre, weltweit verändern sich die Niederschlagsmuster.

Bereits 2017 waren der Mittelmeerraum, Kalifornien, Kanada, Alaska von schweren Waldbränden betroffen.

In Deutschland vernichtete Anfang Oktober 2017 ein schwerer Orkan, Millionen noch im Laub stehender Bäume usw. usf. Das Jahr 2018 mit seinen verheerenden Waldbränden und Dürreschäden, von dem Europa und Deutschland diesmal stärker betroffen waren, ist nur scheinbar außergewöhnlich.

Weltweit nehmen die Waldverluste durch Sturm, Dürre, Waldbrände und Schädlingsbefall schon lange dramatisch zu.  Die Waldbrände haben sich nach Zahl und Fläche z.B. in Nordamerika binnen weniger Jahrzehnte verzwanzigfacht (siehe Al Gore, Eine unbequeme Wahrheit).

Die Vegetation des Planeten ist längst im Hitzestress.

Austrocknung am Amazonas

2005, 2007, 2010 und 2016 war der Amazonas-Regenwald von schweren Dürren betroffen. Die monatelange Trockenheit hat 2005 ein Drittel des Waldes absterben lassen, 2010 waren 50% betroffen,- das war also eine Dürre auf der siebenfachen Fläche Deutschlands.

Bisher wurde ein Fünftel des durch die Menschheit zusätzlich freigesetzten CO2 in Amazonien gebunden,- das könnte bald vorbei sein. Die CO-Aufnahmefähigkeit des Regenwaldes verringerte sich in nur 10 Jahren bereits um 30 %. Während der Dürren „emittierte“ der Wald sogar riesige Mengen an CO2 -, die in etwa den Emissionen der USA entsprachen.  Die CO2-Bilanz des Amazonas- Regenwaldes könnte durch verrottendes Totholz und Waldbrände bald negativ sein. Die zweitgrößte CO2- Senke der Erde hätte sich in eine CO2- Quelle verwandelt. Eine neue Studie zur Widerstandsfähigkeit der tropischen Vegetation, kommt zu dem Ergebnis, dass es fraglich ist, ob diese sich dem derzeitigen Tempo des Klimawandels anpassen kann (PIK-PM 26.02.2019, Amazonas…).

Der El Nino des  Jahres 2016 führte zu  verstärkter Trockenheit in den tropischen Regionen, was die CO2- Aufnahme durch die Vegetation erheblich verringerte. Der Anstieg der CO2- Konzentration in der Atmosphäre erhöhte sich dadurch 2016 sofort um über 30% auf 3 ppm (parts per Million), um 2017  wieder auf 2 ppm abzusinken(CO2- Konzentration auf neuer Rekord-Höhe, Klimareporter 22.11.2018). Das zeigt, wie sensibel die Vegetation bereits auf vergleichsweise geringe Veränderungen reagiert und wie Trockenheit und Hitzestress sofort die Kapazitäten zur CO2- Bindung beeinflussen.

Und es gibt augenscheinlich Veränderungen, die darauf hindeuten, dass der El Nino zu einem Dauerzustand werden könnte (El Nino und warme Arktis werden zum Dauerzustand, Spektrum der Wissenschaften, 21.04.2017).

Für 2019 ist bereits ein neuer El Nino zu erwarten, der den CO2- Anstieg wieder auf 2.75 ppm erhöhen könnte

(Erneuter Sprung bei der CO2- Konzentration erwartet, Klimareporter 08.02.2019) indem er erneut die CO2-Aufnahmefähigkeit der Senken durch Trockenheit und Hitze verringert.

2005                                                                                2007

2010                                                                                2016

© NASA Earth Observatory, Joshua Stevens.

Auch die Borealen (Nordischen) Wälder sind durch Temperaturanstieg und Trockenheit, aber auch durch zunehmenden  Schädlingsbefall schwer geschädigt.

Hitzestress in der Arktis

Deutlich ist die großflächige Braunfärbung, also die Austrocknung der Borealen Wälder in Kanada und Alaska erkennbar. Massive Austrocknung und Dürren haben die Zahl der Waldbrände in den letzten Jahrzehnten enorm ansteigen lassen. Die arktische Tundra und die Borealen Wälder sind bereits seit 2000 Nettoquelle von CO2 und Methan.

Die ozeanische CO2-Aufnahme sinkt.

Auch die Ozeane, als bedeutendste CO2- Senke des Planeten, sind längst überlastet und werden immer weniger Kohlendioxid aufnehmen können. Sie haben seit 1800  ca. ein Drittel der menschlichen Emissionen aufgenommen und  wirkten damit und mit der Aufnahme von 90% der zusätzlichen Wärme, als gigantische Puffer, was die Erderwärmung massiv verzögerte.  Auf Grund von Geschwindigkeit und Menge der weiteren CO2-Freisetzung, sind die ozeanischen Aufnahmemechanismen  inzwischen  überfordert. Die Versauerung der Ozeane hat jetzt bereits um 30% zugenommen und ist damit  so hoch, wie seit  300 Millionen Jahren nicht. Die zunehmende Erwärmung und Versauerung der Ozeane verringert die  CO2-Aufnahme erheblich. Waren es früher ca. 30-34% der menschgemachten CO2-Emissionen, die absorbiert wurden,  so waren  es 1999 nur noch 26% und inzwischen dürfte es noch viel weniger sein. Sowohl, die chemische, die physikalische als auch die biologische CO2 -Pumpe der Ozeane sind erheblich beeinträchtigt und werden es noch Jahrtausende sein.

Erwärmung und Versauerung gefährden ja nicht nur Korallenriffe und Nahrungsketten, sondern in wärmeren, sauerstoffärmeren und versauerten Ozeanen kann sich viel weniger CO2  lösen (chemische Pumpe). Auch der Austausch der Wasserschichten ist schwer gestört und damit der CO2-Transport in die Tiefe (physikalische Pumpe).  Die Minderung des Phytoplanktons reduziert gleichfalls die CO2-Aufnahme und die Tiefenverfrachtung von Kohlenstoff(die biologische CO2- Pumpe), aber auch die Photosynthese und damit die Sauerstoffproduktion.

Das bedeutet, dass die Ozeane in Zukunft sehr viel weniger CO2  absorbieren werden als bisher (minus ca.30% noch in diesem Jahrhundert). Die Ozeane können dann, hohe Emissionen nicht mehr,  wie bisher abpuffern, so dass diese direkt die Erderwärmung, aber auch die Versauerung verstärken.  Das beeinträchtigt wiederum die CO2- Aufnahme der Ozeane usw.usf. Auch der Karbonat-Silikat-Kreislauf wird geschwächt, da die Schalenbildung der Meeresorganismen durch die fortschreitende Versauerung immer mehr beeinträchtigt  wird.  Eine fatale Rückkopplung.

Kohlenstoffkreislauf außer Kontrolle

Durch all diese Veränderungen gibt es einen zunehmenden Überschuss an ungebundenem CO2, der in der Atmosphäre verbleibt und den Treibhauseffekt verstärkt und damit das Klimasystem weiter destabilisiert.

Ein immer größerer Anteil CO2 verbleibt zusätzlich in der Atmosphäre und verstärkt so die Aufheizung  der  Erde, was die Wälder und Ozeane immer weiter unter Hitzestress setzt und ihre CO2- Aufnahme dezimiert. Gleichzeitig  erfolgt eine verstärkte CO2- Freisetzung aus der Vegetation aber auch aus den Ozeanen,- ein Teufelskreis, der bald nicht mehr zu durchbrechen sein dürfte.

Eine weitere Erhöhung der Oberflächentemperatur der Erde um 1 oder gar 2 Grad  hätte verheerende Auswirkungen auf die Wälder und den gesamten Kohlenstoffkreislauf des Planeten.

In der Landbiomasse sind etwa 500 Gt (Gigatonnen = Milliarden Tonnen) Kohlenstoff gebunden, die dann früher oder später durch Waldbrände und mikrobielle Zersetzung als Methan und CO2 in die Atmosphäre gelangen werden.  Das entspricht 1830 Gt CO2, was so viel ist, wie die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung insgesamt freigesetzt hat.

Prof. Rockström, der neue Codirektor des PIK (Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung) hat In seiner Stellungnahme „The 10 Science must knows on Climate Change“   den Zusammenbruch der natürlichen CO2- Senken ab ca. 2030 prognostiziert.  Dort findet sich ein bemerkenswertes Diagramm, das eine massive Abnahme der Kapazitäten der biosphärischen Kohlenstoffsenken (Land und Ozean) ab ca. 2030 annimmt. Sie reduzieren  sich auf etwa ein Drittel bis 2060, um danach weiter abzunehmen.

Ob es tatsächlich möglich ist, den zunehmenden Ausfall der natürlichen CO2- Senken durch anthropogene Senken zu ersetzen, wie es Prof. Rockström vorschlägt, um so einen verselbständigten Anstieg des CO2- Gehalts der Atmosphäre und der Temperaturen zu verhindern, ist mehr als zweifelhaft (siehe Jürgen Tallig, „Einmal Heisszeit und zurück“, scharf-links, 2018 und „Die Erde des Jahres 2035“, in Tarantel 81, S. 24 ff., Juni 2018). Es gilt vorher entschlossen zu handeln.

„Ohne schnelle Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel immer zerstörerischer und hat immer mehr irreversible Folgen für das Leben auf der Erde“, sagt der Chef der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) Petteri Taalas. „Das Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, hat sich fast geschlossen“.

Jürgen Tallig        2019       tall.j@web.de                  earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Literatur:

Michael E. Mann, Stefan Rahmstorf, (2018): Projected changes in persistent extreme summer weather events: The role of quasi-resonant amplification. Science Advances, Vol. 4, no. 10

S. Rahmstorf, Können wir die globale Erwärmung rechtzeitig stoppen?, KlimaLounge,11.04.2017

Johan Rockström, „The 10 Science must knows on Climate Change“, 2017

Matthew Sturm, Hitzestress für die arktische Flora, Spektrum Spezial 4/2012

                        www.spektrum.de/artikel/1050012

D.Lingenhöhl, Verbrennt Amazonien dieses Jahr?,  Spektrum der Wissenschaft 05.07.2016

WBGU, Die Zukunft der Meere- zu warm, zu hoch, zu sauer, Sondergutachten 2006

J. Tallig,  „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“, Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                „Die tödliche Falle“ , Umwelt Aktuell 11/2017

                „EARTH FIRST: Der Preis des Lebens“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018

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Oben      —          Rhonegletscher und Furkapass vom Flieger aus fotografiert

Datum
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Der Elefant im Kürbisacker

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Park-Ranger schießen auf Einheimische

Von Simone Schlindwein

Immer mehr Dickhäuter bevölkern den Queen-Elizabeth-Park in Uganda. Doch statt Gras fressen sie die Felder der Bauern leer. Die wehren sich.

Matthias Kamanya linst durch ein Fernglas und zeigt in der Savanne. „Siehst du den Elefanten unter dem Baum?“, fragt er und sucht in der Dämmerung die Umgebung ab. „Ich sehe nur einen, aber die anderen sind sicher nicht weit, um diese Zeit sind sie hungrig“, sagt er.

Der junge Ugander steht in einer 5-Sterne-Safarilodge auf der Veranda mit atemberaubender Aussicht über den Queen-Elizabeth-Park in West­uganda. Eben hat er den einzigen Gästen das Abendessen serviert, das im Übernachtungspreis von 320 Dollar pro Person inbegriffen ist.

Die Lodge klammert sich an einen Hang entlang der Grenze des Nationalparks, genau dort, wo die hügelige fruchtbare Landschaft in die trocken-heißen Savanne abbricht. Unterhalb der Lodge erstrecken sich die Äcker der Einwohner des Dorfes Katara: Maisfelder, Kaffeesträucher, Bananenplantagen. Die Ernte ist reif – ein Festmahl für Elefanten.

Die Savanne unterhalb der Felder ist der Lebensraum von Elefanten, Büffel, Antilopen und Löwen – ein Schutzgebiet, in welchem laut Gesetz Menschen nichts zu suchen haben; außer Touristen, die viel Geld für eine Safari-Tour bezahlen. Der Wildtier-Tourismus ist die größte Einnahmequelle für Uganda, mehr als der Export von Kaffee, Tee, Baumwolle und Gold zusammen.

Die Elefanten fressen die Ernte weg

Dorfvorsteher Januaro Twinomuhangi kommt jeden Abend vorbei, um sich mit Hilfe von Kamanyas Fernglas einen Überblick zu verschaffen. „Sie sind schon da“, berichtet dieser. Der ältere Mann zückt sein Telefon und hastet den Hügel hinab. Seine Gummistiefel quietschen, der Leuchtstreifen auf seinem blauen Regencape reflektiert das Licht der Taschenlampe. Per Telefon trommelt Twinomuhangi die Dorfbewohner zusammen: „Wenn sie uns wieder alles wegfressen, dann sind wir verloren“, sagt er.

Der Queen-Elizabeth ist einer jener Parks in Afrika, in welchen sich die Elefantenpopulation in jüngster Zeit extrem vermehrt hat: In zwei Jahren hat sie sich glatt verdoppelt – ein Erfolg für die zahlreichen internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im weltweiten Kampf gegen den Elfenbeinhandel für den Schutz der gefährdeten Tiere einsetzten.

Datei:Elephants-kazinga.jpg

Doch nicht nur für Dorfvorsteher Twinomuhangi ist das eine Katastrophe. Denn die Tiere ernähren sich immer weniger vom Savannengras, sondern immer mehr von Melonen, Kürbissen, Mais und Hirse. Der Konflikt zwischen den Dorfbewohnern und den Elefanten eskaliert auch deshalb, weil die im Nationalpark eingesetzten Ranger ohne Gnade gegen Bauern vorgehen, wenn sich diese in den Park begeben. Hochgerüstete Ranger gehen dabei, so der Vorwurf, mit Schusswaffen gegen Dorfbewohner vor.

Mit Speeren und Trommeln die Tiere verjagen

„Es ist ein Krieg zwischen Mensch und Tier“, sagt Dorfvorsteher Twinomuhangi und hockt sich am Fuß des Hangs unterhalb der Lodge auf die Lauer. Der Vollmond geht auf. Die Dorfbewohner kommen angestiefelt, bewaffnet mit Speeren, Macheten, Trompeten und Trommeln. „Wenn die Elefanten kommen“, so der Dorfvorsteher, „dann machen wir Lärm, um sie zu vertreiben“, sagt er. Und die Speere? „Die sind nur zur Notwehr“, sagt er und rammt die Spitze in den Boden: „Wenn wir sie töten, werden wir verhaftet oder erschossen.“

Es knackt im Gebüsch, Zweige brechen. Mit Knochenarbeit haben die Gemeindemitglieder Gräben zwischen den Äckern und dem Park ausgehoben, Dornenbüsche darin gepflanzt, aus Ästen und Stämmen Zäune errichtet – doch es hilft alles nichts. Die Dickhäuter brechen einfach durch.

Wieder knackt es. Der Dorfvorsteher schaltet seine Taschenlampe ein. Der Lichtstrahl blendet die Elefantenkuh. Sie schnauft kurz auf und trabt davon – in Richtung Kaffeeplantage. Twinomuhangi und seine Leute spurten hinterher. Die Kaffeebohnen sind ihre wichtigste Einkommensquelle. Sie verkaufen die Erträge an eine Rösterei, davon bezahlen sie unter anderem die Schulgebühren für ihre Kinder.

Zwischen den Sträuchern findet Twinomuhangi Dung auf der Erde. Zweige sind abgebrochen. Doch von der Kuh ist nichts mehr zu sehen. Er hockt sich gähnend ins Gebüsch. Solange die Ernte nicht eingeholt ist, schläft hier niemand, berichtet er. „Bis zum Morgengrauen sind wir auf Patrouille.“

Das Kürbisfeld ist verwüstet

In dieser Nacht haben die Bauern von Katara Glück. Die Herde ist nicht wiedergekommen. Offenbar hat sie zwei Kilometer weiter im Nachbardorf Buhingo ihr Abendessen gefunden: auf Richards Akureebas Kürbisacker. Mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn steht dieser am nächsten Morgen vor seiner Hütte. Wo noch am Abend die prallen Kürbisse lagen, häuft sich Elefantendung. „Wie soll ich jetzt die Universitätsgebühren für meinen ältesten Sohn bezahlen?“, fragt er.

Der Vater von acht Kindern ist der Anführer der sogenannten Wildtier-Pfadfinder, einer Initiative finanziert von der Uganda Conservation Foundation (UCF). Die NGO unterstützte bislang lokale Gemeinden, schulte sie in Bienenzucht. Elefanten haben Angst vor Bienen, deswegen wurden entlang der Parkgrenze über hundert Bienenstöcke aufgestellt, die durch einen feinen Draht miteinander verbunden sind. Berührt ein Elefant den Draht, werden die Holzkisten geschüttelt und die Bienen aufgescheucht.

Das Problem mit den Elefanten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, berichtet Akureeba, während er den Pfad zwischen den Bienenkisten abschreitet. „Das ist die Grenze, die wir nicht übertreten dürfen“, sagt er. „Wenn wir dort hinunter gehen, werden wir als Wilderer bezichtigt und verhaftet“, sagt er. „Es ist, wie am Rande der Welt zu leben.“

Elephant Crossing, Uganda (15679399598).jpg

Am Ende des Bienenzauns erhebt sich eine Baustelle: Ziegelsteine, Holzlatten, Wellbleche. Ein Investor baut hier eine Lodge. Inmitten der Baustelle: ein Zementblock mit Gravierung, der Grenzstein, den die Parkverwaltung vor 15 Jahren gesetzt hat. Akureeba erinnert sich noch genau: Es war der Tag, als die Landkonflikte begannen: „Mein Vater hat den britischen Kolonialherren 1952 Teile unseres Gemeindelandes für den Park überlassen und damals die Grenze dort unten festgelegt“, erzählt er und deutet den Hügel hinunter.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Uganda map from CIA World Factbook, converted from original GIF format (July 2011 version showing South Sudan)

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2. von Oben       —      Elephants drinking at Kazinga channel, Uganda

Urheber Dror Feitelson

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —      Uganda Natural World

  • CC BY-SA 2.0view terms
  • File:Elephant Crossing, Uganda (15679399598).jpg

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Atomarer Schutzschirm?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Ein Damoklesschwert!

File:Castle romeo2.jpg

von Karl D. Bredthauer

„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983. Seinerzeit hatte die teuerste Versicherungsgesellschaft der Welt – die Nato, auf deren Garantiemacht USA heute allein 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben entfallen – schon einmal eine dringend zu schließende „Raketenlücke“ entdeckt und schickte sich an, „nachzurüsten“ – ungeachtet allseits übervoller Atomwaffenarsenale, bei einem nuklearen „Overkill“ von abertausenden von Hiroshima-Bomben. Damals bäumte sich eine breite, rapide wachsende Friedensbewegung dagegen auf, und am Ende siegte, einstweilen, die Vernunft. Am 1. Dezember 1988 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Doch nun – dreißig Jahre später, am 1. Februar 2019 – hat der amerikanische Präsident, tags darauf gefolgt vom russischen, diesen Vertrag gekündigt.

Der Friedensbewegung der 1980er Jahre, die angesichts damals neuer US-Überlegungen über Atomwaffen als Mittel der Kriegführung, nicht „bloß“ der Abschreckung, und der Stationierung entsprechender Systeme in Europa vor einem „Euroshima“ warnte, ist Alarmismus vorgeworfen worden. Die Jahrzehnte nach 1989, nach dem Ende der vorigen Ost-West- Konfrontation, in denen das Atomkriegsrisiko kein öffentliches Thema mehr war, schienen den Kritikern Recht zu geben. Jetzt, 30 Jahre später, kehrt das Gespenst zurück – unisono scheint alle Welt (mit Ausnahme der Bevölkerungsmehrheit) wieder zu glauben, Frieden setze „Abschreckung“ und Massenvernichtungswaffen voraus, und die frivole Vorstellung, diese als Kriegsführungsinstrument „einsetzbar“ machen zu können, zirkuliert erneut.

Weitgehend unbeachtet in Deutschland und Mitteleuropa – wo seinerzeit Hunderttausende auf die Straße gingen, weil ihnen klar wurde, dass sie auf dem mutmaßlichen Schlachtfeld eines „führbaren“ Ost-West-Atomkriegs wohnten – haben die Vereinigten Staaten 2018 eine neue Nuklearstrategie in Kraft gesetzt, die im Rahmen gewaltiger Investitionen in ihr Atomwaffenpotential insgesamt den Akzent auf neue, „kleine“ Atomwaffen setzt und damit auf eine drastische Herabsetzung der „Atomkriegsschwelle“ hinausläuft. Gerechtfertigt wird dies mit der Behauptung, Russland plane, im Konfliktfall frühzeitig Atomwaffen einzusetzen, worauf man lediglich reagiere.[1]

Mag der „Antiraketenbewegung“ von 1979 ff. Alarmismus vorgeworfen werden, so wäre heute eher von einer Nuklearnarkose oder -amnesie zu sprechen. Dabei wird die Vor- und „Schutzmacht“ des Westens heute von einem Mann regiert, der mit der Größe seines (Atom-)“Knopfs“ prahlt und das mühsam ausgehandelte Sechsmächte-Atomabkommen mit dem Iran zerreißt, was einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Nah- und Mittelost, wenn nicht Schlimmeres, auszulösen droht. Gleichzeitig baut sich in Europa eine neue Ost-West- oder West-Ost-Konfrontation zwischen der Nato und Russland auf, diesmal unmittelbar an den russischen Grenzen.

Die Wahl Donald Trumps und sein ruppiger Umgang mit dem atlantischen Tafelsilber hat viele amtliche Grundgewissheiten in Berlin, Brüssel und anderswo erschüttert. Zwar beruhigte man sich alsbald nach der Devise, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht werde, aber 2018 folgte erneut ein Schock dem anderen: Handelskrieg, Nordkorea-Wechselbäder, aber vor allem die Aufkündigung des Iran-Abkommens. Wieder war die erste Reaktion, da auf den vertragsbrüchigen Großen Bruder jenseits des Atlantiks kein Verlass mehr sei, müsse man die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen. Deutschland müsse an der Spitze der EU künftig auf eigenen Beinen stehen.

Quelle      :          Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —         Deutsch: Atombombentest Romeo (Sprengkraft 11 Mt).

English: Nuclear weapon test Romeo (yield 11 Mt) on Bikini atoll. The test was part of the Operation Castle. Romeo was the first nuclear test conducted on a barge. The barge was located in the Bravo crater.
Source
Author United States Department of Energy

 

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Public domain This image is a work of a United States Department of Energy (or predecessor organization) employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Höhere Rechte in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Schlands Höhere Rechte für Menschenrechte

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Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

In Venezuela offenbart das Handeln des Westen einen zunehmend selektiven Umgang mit dem Völkerrecht. Damit beschleunigt er den Verfall der internationalen Rechtsordnung.

Rechtsstaatlichkeit

Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden.

Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guiado weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ (1) könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden.

Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guiado, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen.

Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob das Verhalten des deutschen Botschafters vom rechtsstaatlichen Gesichtspunkt kritikwürdig, aber von der höheren Warte der westlichen Werte ohne weiteres vertretbar ist. Wie aber würden wohl die Vertreter dieses Standpunktes darauf reagieren, wenn der Botschafter Venezuelas, begleitet von Diplomaten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei, den Katalanen Puigdemont auf spanischen Boden zurückbegleiten oder dort empfangen würden, um ihn vor den Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates zu schützen?

Wäre man dann auch immer noch so großzügig in der Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien, hätte Puigdemont versucht, Verbündete im Ausland zu finden, die zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit bereit gewesen wären, militärischen Druck auf Spanien auszuüben? Im Gegensatz zu Venezuela hat Spanien zum Glück wenig Feinde, die sich einem solchen Vorgehen anschließen würden. Aber wie hätte man wohl reagiert im Westen, wenn Puigdemont tatsächlich welche gefunden hätte? Wäre man mit ihm so verständnisvoll umgegangen wie mit Guaido? Die Reaktionen aus den Zentralen der WWG auf dem Höhepunkt der katalanischen Freiheitsbewegung vor etwa anderthalb Jahren sah ganz anders aus.

Legitimation

Guaido stützt seinen Machtanspruch auf subjektive, nicht belegte Behauptungen, dass Muduro Schuld sei an der Armut im Lande und deshalb auch den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe. Damit habe er das Recht verspielt, als Präsident das Land zu regieren. In dieser Ansicht folgen ihm die meisten Staaten des Wertewestens und rechtfertigen damit alle ihre Maßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung der Armut führen, die sie doch vorgeben bekämpfen zu wollen.

Caracas Metro 1.jpg

Einmal abgesehen davon, ob diese Behauptungen Guiados der Wirklichkeit entsprechen, so sind die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Befunde unterschiedlich auslegbar. Wer aber unter den Krisenursachen die Sanktionen gegen das Land unerwähnt lässt oder ihre Bedeutung für die wirtschaftlichen Verhältnisse leugnet wie Guiado und seine Hintermänner, der macht sich unglaubwürdig. Zudem stellt sich die Frage, würde die WWG zu einem ähnlichen Urteil kommen und eine entsprechende Sanktionspolitik betreiben, wenn es um einen der Ihren geht?

Denn Vorwürfe, die von westlicher Seite gegenüber Maduro erhoben werden, könnten genau so gut auch auf den Musterdemokraten Macron zutreffen. „Befragt nach dem Vertrauen in den aktuellen Präsidenten, landet Macron nur bei einem Wert von 23 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Cevipof und Opinionway ergab. Damit hat der einstige politische Senkrechtstarter innerhalb eines Jahre 13 Prozentpunkte verloren.“ (2). Eine ähnliche Bilanz kann für Maduro nicht aufgeführt werden.

Trotzdem würden es Macron und der Wertewesen sicherlich als eine vollkommen unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs ansehen, wenn Venezuela – orchestriert von Peking, Moskau, Teheran und Ankara – angesichts dieser Lage vom französischen Präsidenten Neuwahlen fordern würde. Man stelle sich die Empörung in den Hauptstädten der selbsternannten Guten vor von Tokio bis Washington, würde Maduro wie die EU-Außenbeauftragte Mogherini diese Forderung auch noch verbinden mit einem Ultimatum und der Drohung, dass man bei Nichterfüllung den politischen Gegner unterstützen werde – also LePen oder Melenchon.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt

Referent: Rüdiger Rauls

4.4.2019 um 19 Uhr

Kleine Hochstr. 5

Frankfurt

Erzwungene Hilfe

Seit einem Vierteljahr schon demonstrieren die Gelbwesten unter anderem auch gegen die Armut in Frankreich. Diese haben sie ausdrücklich in Ihrer Erklärung neben vielen anderen als Motiv für ihren monatelangen Protest angeführt. Sie scheint also für weite Teile der französischen Bevölkerung ein offensichtlich ernsthaftes Problem zu sein. Es gibt also nicht nur Armut und mangelnde Legitimation in Venezuela sondern sogar im WWG-Mitglied Frankreich. Wo bleiben die scharfen Sanktionen und die Unterstützung für die Gelbwesten, die doch nichts anderes wollen als die Anhänger Guaidos: ein Ende des Elends.

Nun stelle man sich angesichts dieser Situation in Frankreich vor, dass Länder wie China oder Russland der verarmten französischen Bevölkerung zur Hilfe kämen und mit Containerschiffen voller Hilfsmittel in Frankreichs Häfen einlaufen wollten. Worin bestünde da der Unterschied zu den amerikanischen Hilfsmitteln, die in Kolumbien und Brasilien angehäuft werden? Wie aber würde wohl die französische Regierung reagieren, wollten China oder Russland unter Androhung von Gewalt den unkontrollierten Zugang dieser Güter auf französisches Staatsgebiet erzwingen – Armut hin, Armut her?

Alle Staaten der Welt verfügen über zoll- und gesundheitsrechtliche Auflagen für den Zugang fremder Waren auf das eigene Staatsgebiet. Auch Deutschland lässt keine Wurst und keine undurchsichtigen Verpackungen aus Ländern außerhalb der EU unkontrolliert passieren. Die Propaganda des Wertewesten erklärt aber im Falle Venezuelas zum Verbrechen, was der eigenen Praxis und Gesetzeslage entspricht. Wenn es also politisch zweckmäßig ist, erklärt man kurzerhand einen normalen Abwicklungsvorgang an der Grenze zum Verbrechen an der Bevölkerung.

Andererseits aber spielt die Not der eigenen Bevölkerung keine Rolle, wenn es zweckmäßig ist für die eigenen politischen Interessen oder die von Verbündeten. Es sei erinnert an den russischen Hilfskonvoi, der während des Ukraine-Konflikts 2014 die Not der Menschen in der Ostukraine lindern sollte. Der musste umkehren, weil die ukrainische Regierung keine russische Hilfe annehmen wollte. In diesem Falle reagierte der Wertewesten ganz anders: „Die Nato hatte bereits Ende vergangener Woche vor der Gefahr einer Intervention unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe gewarnt.“ (3)

Referendum 2007 - Caracas.jpeg

Dass die Gefahr einer „humanitären“ Aggression, wie sie Maduro von den Hilfsmitteln der Amerikaner befürchtet hatte, immerhin im Bereich des Möglichen ist, hat ja gerade die Sichtweise der NATO im Fall der Ukraine bestätigt. Die Vorsicht gegenüber einer solchen möglichen Interventionsgefahr wird für den Verbündeten und politischen Gefolgsmann Ukraine als selbstverständlich in Anspruch genommen. Bei Maduro aber wird sie propagandistisch umgemünzt als die Schandtat eines Despoten, der sein Volk weiter hungern lassen will.

Im Falle der Ukraine spielten Armut und Not der eigenen Landsleute keine Rolle. Ist das nicht auch Krieg gegen das eigene Volk? Oder führen solche Kriege nur die Regierungen, die sich gezwungen sehen, sich militärisch gegen vom Westen unterstützte Rebellen zur Wehr zu setzen wie Libyen, Syrien und andere?

Verfall des Rechts

Angesichts der Entwicklung seit dem 11. September 2001 stellt sich die Frage, was eigentlich noch richtig ist und was falsch? Was ist Ausdruck einer Menschenrechts-Ethik und was Heuchelei? Was ist politisch geboten, und was verbietet sich im Interesse der Bevölkerung? Und vor allem aber: Wer definiert, was das Interesse der Bevölkerung ist? Wer beurteilt, ob es gewahrt oder gefährdet ist? Definitionen und Wertmaßstäbe, die vor Jahren noch als klar und eindeutig galten, werden unscharf und durch ihre einseitige, interessengetriebene Auslegung fragwürdig. Der scheinbar politisch neutrale und ethisch begründete Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte des Wertewestens offenbart sich zunehmend als Kampf um die eigene Vorherrschaft unter dem Deckmantel dieser Begriffe.

Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein zu den Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit in den verschiedenen Ländern dieser Welt. Man kann auch die eigenen Standards als verbindlich erklären für den Rest der Welt, was der Wertewesten täglich demonstriert. Im Moment gibt es keine Kraft, die ihn daran hindert oder hindern kann, ohne vielleicht einen größeren militärischen Konflikt zu riskieren.

Nur, wie erklärt man dann der Welt, dass die Nicht-Einhaltung dieser selbst formulierten eigenen Standards bei den einen zu schwerwiegenden Folgen führt in Form von Sanktionen bis hin zu Kriegseinsätzen, während man bei strategischen Partnern und vor allem bei sich selbst wohlwollend beide Augen zudrückt? Führen die Ermordung und Zerstückelung eines Regimegegners, die öffentliche Auspeitschung oder gar Enthauptung von Verurteilten beim strategischen Partner Saudi-Arabien nur zu lauwarmen Ermahnungen vonseiten des Wertewestens, zieht die Strafverfolgung Guiados, der immerhin gegen Auflagen verstoßen und sich mit fremden Mächten gegen das eigene Land verbündet hat, schwerste Sanktionen nach sich. Das erkläre man mal der Welt. Und das ist es, was der WWG immer schwerer fällt und sie auf Kritik immer empfindlicher reagieren lässt.

Denn es genügt nicht, ethische Grundsätze wie Menschenrechte zu formulieren, man muss gerade als diejenigen, die sich zu deren Hüter aufschwingen, deutlich und unmissverständlich zeigen, dass diese Grundsätze bei denen in den besten Händen sind, die sie aufstellten. Lange ist das dem Wertewesten gelungen, als er nach der Aufgabe des Antikommunismus die Menschenrechte als Richtschnur für das politische Handeln in der Welt ausgerufen hatte (4). Lange haben viele Menschen sich darin täuschen lassen, dass das politische Handeln der WWG allein diesem Grundsatz untergeordnet zu sein schien.

Davon ist aber wenig geblieben. Je mehr diese Werteorientierung durch das eigene Verhalten an Glaubwürdigkeit verliert, um so deutlicher tritt ihre inhaltliche Leere hervor. Die Widersprüche zwischen dem wirklichen Handeln und den Sonntagsreden in Bezug auf die westlichen Werte werden einerseits immer offensichtlicher und andererseits immer schwerer zu erklären und zu überbrücken. Die Überzeugungsarbeit wird immer mehr ersetzt durch Behauptung und Dogma.

Wie im Mittelalter den Widersprüchen zwischen Bibeltext, Kirchenpolitik und Realität immer mehr entgegengetreten wurden durch den Verweis auf Gottes Wille und den Appell an den Glauben, so genügt sich die Berechtigung westlichen Handelns zunehmend im Verweis auf die Werte, die man zu vertreten vorgibt. Der Anspruch auf die alleinige Deutungshoheit über diese „westlichen“ Werte, führt in der WWG zu einer Vorstellung von eigener moralischer Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Gesellschaften mit anderen Wertmaßstäben.

Da ist ein neues Herrenmenschendenken entstanden. Das gründet sich nicht mehr auf der Illusion rassischer Überlegenheit sondern auf der Inanspruchnahme höherer moralischer Werte für sich selbst und die eigene Gefolgschaft. Aus dieser Orientierung an überlegen geglaubten Werten nimmt die WWG für das eigene Handeln höhere Rechte in Anspruch, als für das Handeln und die Bedürfnisse anderer gelten. Das schließt in den Augen des Wertewestens auch den Einsatz von Sanktionen und Kriegen als Mittel der humanitären Intervention mit ein. Vom Westen geführte Kriege werden so zu einer humanitären Missionen.

(1) https://amerika21.de/2019/03/223198/venezuela-guaido-proteste

(2) https://www.wn.de/Welt/Politik/3613226-Macron-unter-Druck-Gelbwesten-stuerzen-Frankreich-in-Vertrauenskrise

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russische-hilfslieferung-ukraine-bezeichnet-konvoi-als-provokation-13095501.html

(4) siehe dazu: Rüdiger Rauls Menschenrechte und westliche Interessen

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen          :

Oben      —      Imágenes de Caracas Venezuela

2. ) von Oben       —    Caracas Metro, Plaza Venezuela Station

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Frankreichs-Polizeigesetze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Frankreichs verschärftes Demonstrationsgesetz

File:Gilets jaunes acte 4 Paris 2018-12-08.jpg

Quelle      :          untergtrundblättle ch.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt wurden und dem präventiven Eingreifen des Staates vor jeder Protestaktion erweiterten Raum verschaffen, finden derzeit ihr Pendant in Frankreich im neuen Gesetz zur sogenannten „Vorbeugung von Gewalttaten während Demonstrationen und zur Bestrafung der Ausführenden“ – im Volksmund „loi anti-casseurs“ genannt.

Der Begriff „Casseurs“ (wörtlich: „Zerbrecher“ oder „Zerschlager“) ist im Deutschen mit „Randalierer“ nur ungenügend übersetzt. „Casser“ bezieht sich vom Wortsinn her klar auf die Zerstörung von Sachen, wird aber in Frankreich von kaum jemand so verstanden. Für Staat, Medien und bürgerliche Öffentlichkeit sind die „Casseurs“ immer Gewalttäter, die Polizist*innen angreifen und gleichzeitig Sachen zerstören – was wiederum auch allgemein unter dem Begriff „violence“ (Gewalt) gefasst wird.

Doch auch unter den Protestierenden, in den letzten Wochen vor allem den „Gelbwesten“, wird das in dieser Verbindung verstanden: Es wird fast nie versucht, eine prinzipielle Unterscheidung zwischen bewusster Sachbeschädigung gegen neoliberale Einrichtungen, etwa gegen Bankfilialen, und Angriffen auf Personen, vor allem Polizist*innen, zu treffen.

Auch diejenigen, die ihre Aktionen öffentlich als „pazifistisch“ begreifen und benennen („on reste pacifiquement“), u.a. auch die „Gelbwesten-Frauen“, die Sonntags gegen die männliche Dominanz bei den militanten Auseinandersetzungen auf die Strasse gingen, machen diese Unterscheidung nicht. Auch sie begreifen Sachbeschädigungen ihrerseits als „violences“. Diese begriffliche Vermischung zeigt, wie wenig eine Kultur der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams in Frankreich verbreitet ist, und erleichtert es den Staatsbehörden, eine öffentliche Legitimierung für ihr Gesetz „anti-casseurs“ durchzusetzen. Dabei werden sie unterstützt von den sogenannten „Foulards rouges“ (Rote Schals), Mittel- und Oberschichts-Demonstrant*innen für Law and Order, die gegen die „Gelbwesten“ aufmarschieren.

Begünstigt wurde die neue repressive Gesetzgebung in den letzten Wochen durch die Mobilisierungen der „Gelbwesten“, die auf einem geringeren Niveau als in den Wochen vor Weihnachten stattfinden (ca. 60-80.000 im Januar und Februar im Gegensatz zu 150-200.000 im November und Dezember). Dadurch war die Macron-Regierung nicht mehr zu sozialen Zugeständnissen gezwungen, sondern verschärfte im Bewusstsein der zurückgegangenen Beteiligungszahlen Polizeibrutalität und Repression.

Enteignung der Judikative zu Gunsten der Exekutive

Das französische Parlament beschloss am 5. Februar 2019 die folgenden Verschärfungen im Demonstrationsrecht (1):

Im Artikel 1 kann die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von Personen im Vorfeld einer Demo verfügen; sie kann die Durchsuchung von Taschen, Rucksäcken und Fahrzeugen am Rande einer Demo verfügen, um als „Waffen einsetzbare Gegenstände“ zu beschlagnahmen. Dazu können benzinhaltige Flaschen, aber auch Hämmer oder Boulekugeln und Alltagsgegenstände gehören.

Nach Artikel 2 kann der Präfekt nach Vorbild des geltenden Verfahrens bei Stadionverboten gegen Fussball-Hooligans Demo-Verbote von maximal einem Monat Dauer gegen Individuen aussprechen, die „aus ernsthaften Gründen zum Denken“ Anlass geben, dass sie „die öffentliche Ordnung auf besonders starke Weise gefährden“.

Nach Artikel 3 werden solche Personen, gegen die Demo-Verbote ausgesprochen wurden, in einer speziellen Datei erfasst. Ungeklärt ist, ob und wann diese Daten wieder gelöscht werden.

Artikel 4 betrifft eine Verschärfung des in Frankreich bereits geltenden Vermummungsverbots, ganzer oder teilweiser Art oder auch mit Helm: Dieses wird nun von einer Ordnungswidrigkeit mit geringem Bussgeld zu einer Straftat hochgestuft, die mit bis zu einem Jahr Knast und mit bis zu 15.000 Euro Strafe belegt werden kann.

Artikel 5 führt das Prinzip des umfassenden Schadenersatzes für Sachbeschädigung ein: Für Sachbeschädigung verurteilte Personen können gezwungen werden, den Schaden bis zur Gesamtsumme des kollektiv verursachten Schadens zu bezahlen.

Gegen diese Gesetzesverschärfungen haben sich nicht nur Anarchist*innen und andere Linke ausgesprochen, der öffentliche Widerspruch geht bis weit ins bürgerliche Lager und in das Anwaltsmilieu hinein. Selbst der bisher Macron nahe stehende Anwalt François Sureau hat von einer Verlagerung der Entscheidung hin zur Exekutive und von einem Ausschalten judikativer Funktionen des Gerichts oder der Untersuchungsrichter gesprochen: „Man sagt da, dass ein Regierungsangestellter [der Präfekt; d.A.] ein Verbot aussprechen kann, wenn jemand ‚aus ernsthaften Gründen zum Denken’ von etwas Anlass gibt. Und man sagt, dass da ein Richter, selbst im Eilverfahren, nur ein Hindernis darstellt. (…) Dadurch ist nun aber alles möglich. Anscheinend kommt hier niemand auf den Gedanken, dass der Präfekt eben nicht selbst ‚denkt’. Sondern er denkt, was die Regierung ihm zu denken vorgibt.“ Sureau kommt beim Gesetz zu dem Ergebnis: „Man will hier die Demos eindämmen, nicht die Gewalttaten. Der Bürger soll eingeschüchtert werden, nicht der Straftäter.“ (2)

Schon für die Notstandsgesetze nach den islamistischen Terroranschlägen 2015-2017 war typisch, dass Rechte der Judikative beschnitten oder zurückgedrängt und in den Machtbereich der Exekutive verlagert wurden. Erneut viele Verletzte durch Polizeigranaten – aber auch antisemitische Ausfälle

Derweil ging die Polizei an den letzten Wochenenden mit ihren aus dem Militär stammenden Gummigeschossen, den sogenannten LBD40 (Lanceurs de Balles de défense) oder auch den Offensivgranaten zur Zerstreuung von Ansammlungen (grenade de désencerclement), ihrerseits brutal vor. Jérôme Rodriguez wurde am 25. Januar beim Filmen eines Polizeieingriffs von einer Zerstreuungsgranate am Auge getroffen und wird wahrscheinlich halbseitig erblindet bleiben. (3) Am 9. Februar wurden einem Demonstranten durch eine ebensolche Granate vier Finger abgerissen, als die Polizei auf ihn und andere schoss, die vor dem Parlament Absperrgitter einreissen wollten. (4)

Auf Anfrage der Tageszeitung „Libération“ nannte das Innenministerium Anfang Januar eine Zahl von ca. 50 Schwerverletzten unter den insgesamt angegebenen 1700 verletzten „Gelbwesten“ und eine kaum nachprüfbare Zahl von 3000 Verletzten insgesamt (Demonstrant*innen und Polizei) seit Beginn der Proteste Mitte November 2018. (5) Der kritische Journalist David Dufresne hat angefangen, Meldungen über Verletzungen zu sammeln, um eine Bilanz zu erstellen. Zusammen mit der linken Medienplattform „Mediapart“ hat er bisher 337 Verletzungsfälle aufgelistet, davon einen Todesfall, 152 Kopfverletzungen, 17 Fälle gravierender Augenverletzungen – und vier Fälle abgerissener Hände, noch vor dem Vorfall am 9. Februar. (6)

Der Rückgang der Beteiligtenzahlen bei den Demos der „Gelbwesten“ macht deren neofaschistische, von Verschwörungstheorien und Antisemitismus geprägte Minderheit sichtbarer. Am 16. Februar wurde der konservative Philosoph Alain Finkielkraut auf der Strasse explizit als Jude von „Gelbwesten“ mit folgenden Diffamierungen angegangen: „Frankreich gehört uns!“, „Dreckiger Scheiss-Zionist, hau ab!“, „Palästina!“, „Geh heim nach Israel!“, „Nach Tel Aviv, nach Tel Aviv!“, „Du wirst sterben!“, „Du wirst zur Hölle fahren!“, „Gott wird dich bestrafen!“ Dabei befürwortet Finkielkraut in Bezug auf Israel/Palästina sogar eine Zwei-Staaten-Lösung, aber das interessiert die Diffamierer nicht weiter. Das ist nur die Spitze eines Eisbergs, sowohl aus dieser Bewegung als auch in ganz Frankreich. 2018 sind die registrierten antisemitischen Akte in Frankreich gegenüber 2017 um 74% gestiegen.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1): Vgl. Marie Astier: Les députés ont voté pour limiter la liberté de manifester, in: Website Reporterre, 5.2.2019, siehe: https://reporterre.net/Les-deputes-ont-vote-pour-limiter-la-liberte-de-manifester

(2): Solenn de Royer: Interview mit François Sureau: „C’est le citoyen qu’on intimide, pas le délinquant“, in: Le Monde, 5.2.2019, S. 10.

(3): Vgl.: https://www.lesinrocks.com/2019/01/27/actualite/societe/le-temoignage-de-jerome-rodrigues-le-gilet-jaune-blesse-loeil-bastille-111162335/

(4): Christine Ollivier: Gilets jaunes: un blessé grave au cours de l’acte XIII, in: Le Journal du Dimanche, 10.2.2019, S. 10.

(5): Angaben nach Silvia Stöber: Das Schweigen über die Verletzungen, in: ard-Website, 9.2.2019.

(6): Angaben nach Website der Tageszeitung Le Figaro, 26.1.2019.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Tear gas in Place de la République // Gaz lacrymène à la place de la République

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Author Olivier Ortelpa

 

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Eine für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Geschlechtergerechte Sprache

von Luise F. Pusch

Auch der Genderstern macht die deutsche Sprache nicht geschlechtergerecht, meint die Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch. Wie ginge es besser?

Normalerweise interessieren sich die Medien für feministische Sprachkritik höchstens im Sommerloch. Aber seit gut einem Jahr ist das Thema ein Dauerbrenner.

Da war zuerst Marlies Krämers Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen ihre Sparkasse, die sich weigerte, sie als „Kundin“ anzusprechen. Der BGH entschied, das sei so in Ordnung, denn das Maskulinum „Kunde“ schließe sie als Kundin ein, und deshalb hat Marlies Krämer jetzt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde eingereicht.

Als Nächstes kam im vergangenen Dezember die Entscheidung des Deutschen Bundestags, ein Jahr zuvor vom BVerfG gefordert, dass im Personenstandsregister eine dritte Geschlechtsoption – „divers“ – eingetragen werden könne.

Nur drei Geschlechter? Auf Facebook können wir derzeit aus einer Liste von 60 Geschlechtern auswählen, die mit Hilfe das Deutschen Lesben- und Schwulenverbands (DLSV) zusammengestellt wurden: Agender, androgyn, neutrois, genderfluid, bigender, polygender, pangender, genderqueer, nicht-binär, trans* et cetera.

Die Nachricht „plötzlich 60 Geschlechter“ schockierte die Deutschen, aber das recht willkürlich wirkende Facebook-Geschlechter-Sammelsurium ist noch ein wenig aufgebläht. In Wirklichkeit sind es keineswegs 60 Geschlechter, denn viele Bezeichnungen bedeuten mehr oder weniger dasselbe, etwa „Inter*Mensch, intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlechtlich, Zwitter, Hermaphrodit“.Das alte „intersexuell“ fehlt hingegen.

Dazu sagte LSVD-Verbandssprecher Axel Hochrein, es gebe momentan noch keine allgemein verbindlichen Bezeichnungen. Die vielen Varianten für ein und dasselbe würden aufgeführt, „damit die Vielfalt im Selbstgefühl zum Ausdruck kommen kann“.

Erstaunlicher Eifer

Also erst mal Entwarnung: Alles ganz unverbindlich. Verbindlich ist derzeit nur der dritte Eintrag „divers“. Aber in den Amtsstuben hat die Divers-Entscheidung Ratlosigkeit bis Unruhe hervorgerufen. Eine Berliner Gleichstellungsbehörde bat den deutschen Rechtschreibrat um Auskunft, ob der Genderstern nun verbindlich sei, damit das dritte Geschlecht nicht diskriminiert würde.

Jüngste Aufregerin: Die Stadt Hannover mit ihrer amtlichen Empfehlung des Gendersterns. „Eine geschlechtsumfassende Ansprache ist nicht immer möglich. In diesen Fällen gilt es den Genderstern zu nutzen. Der Genderstern, dargestellt durch ein Sternchen* zwischen der maskulinen und femininen Endung, dient als sprachliches Darstellungsmittel aller sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten.“

Das Allerletzte: Der Aufruf „Schluss mit dem Gender-Unfug!“ des „Vereins Deutsche Sprache“.

© BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Eifer die alte Sprache nun nicht-binären Personen angepasst werden soll, während gleichzeitig die alten männersprachlichen Absurditäten weiterhin für Marlies Krämer und alle anderen Frauen, das heißt für die Mehrheit der Bevölkerung, gültig bleiben: Die Endung „innen“ ist auch beim Genderstern als nebensächliche Form angehängt, während das Maskulinum die Hauptform bleibt.

Diskriminierende Endung

Da wir alle unsere Muttersprache mehr oder weniger gut beherrschen, nehmen die meisten von uns auch an, dass wir von Sprache etwas verstehen. Das ist allerdings meist nicht der Fall. Menschen, die aufrecht stehen können, verstehen deshalb noch lange nichts von Statik und sollten, bevor sie ein Haus bauen, besser eine Statikerin zu Rate ziehen.

Als ich vor fast 40 Jahren daran ging, Vorschläge für eine gerechtere deutsche Grammatik zu machen, hatte ich mich 18 Jahre lang mit Sprachwissenschaft befasst und war promoviert und habilitiert in dem Fach. Zur Überraschung meiner Zunft (damals zu 90 Prozent männlich), die sich damit beschäftigt, Sprache zu beschreiben, versuchte ich, sie zu verbessern, was in der Linguistik verpönt war und ist.

Ich konnte zeigen, dass die deutsche Sprache gerechter sein würde, wenn wir die diskriminierende Endung -in abschaffen und zum Ausdruck von Geschlechtsneutralität das Neutrum aktivieren. Immerhin sind wir Deutschen – anders als die romanischen Sprachen – im glücklichen Besitz eines Genus Neutrum. Wir benutzen es allerdings fast nie, um Geschlechtsneutralität auszudrücken, außer wenn wir sagen „das Neugeborene“.

Von die, der oder das Neugeborene zu die, der oder das Vorgesetzte scheint es kein großer Schritt. Denkt die Linguist, die sich auf das Sprachsystem konzentriert. Aber sie muss auch die Gefühle der Sprachgemeinschaft berücksichtigen. Diese besitzt ein gewaltiges Beharrungsvermögen und möchte am liebsten, dass alles so bleibt, wie es ist. Außerdem findet sie, dass „das Vorgesetzte“ oder „das Apotheker“ respektlos klingt und an Tiere und Gegenstände denken lässt.

Kompromiss aushandeln

Und die Feministinnen, die ja die Sprachreform angestoßen haben, lehnen es kategorisch ab, die Endung -in abzuschaffen, jetzt, nachdem es endlich gelungen ist, Wörter wie Regisseurin, Managerin, Dekanin in der Männergesellschaft durchzusetzen. Frauen endlich sichtbar machen, ist die einhellige feministische Devise.

Quelle      :     TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Aufkleber auf einem Hinweisschild

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2. ) von Oben    —         © BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

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Unten    —       Women’s March on Washington, Februar 2017

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Die gelbe Weste und Wir

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Was machen wir hierzulande eigentlich?

File:Les Gilets Jaunes (32106042267).jpg

Quelle        :   untergrundblättle-ch.

von Einigen umherschweifende Gelbwesten revoltmag.org

Antifa-Standards auf dem Prüfstand. In der Auseinandersetzung mit der Gelbwesten-Bewegung zeigt sich: Wir müssen uns stärker in den sozialen Kämpfen einbringen. Das bedeutet auch, klassische Antifa-Strategien neu zu diskutieren.

In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die französische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuität der Kämpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die Stärke linksradikaler Kräfte innerhalb dieser Kämpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat. Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen. Denn die aktuelle Revolte ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen und mittlerweile auch gewerkschaftlichen Tradition.

Die Frage der Organisation der Bewegung wird sich den Aufständischen in jedem Fall stellen, ob sie das nun wollen oder nicht. Dass dabei alle progressiven Menschen in der Planung und Gestaltung mitzureden haben – oder die Organisierung zentral mitgestalten – bleibt zu hoffen. Die Genoss*innen in Frankreich haben schon jetzt alle Hände voll zu tun; und das nicht „nur“ mit der Organisation der sozialen Kämpfe gegen Staat und Kapital. Denn es ist wie bei jeder Revolte: Immer dann, wenn ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ins Wanken gerät, versuchen alle politischen Fraktionen Kapital daraus zu schlagen. Seien es Kommunist*innen, Bürgerliche oder eben auch Faschisten.

Vehemenz und Subversion

Ja, es waren und sind unter den Gelbwesten auch Rechte und Faschisten. Wie könnten sie es auch nicht sein? Schliesslich wurde hier nicht von organisierten politischen Kräften eine Demo geplant, sondern es haben hunderttausende Menschen entschieden, die Verhältnisse so wie sie sind, nicht mehr zu hinzunehmen. Diese anhaltende Revolte verweist auf etwas, das wichtiger und entscheidender ist als der Blick darauf, ob Rechte auf den Zug aufspringen. Sie hat mit Vehemenz die soziale Ungerechtigkeit wieder erlebbar gemacht – und einen Willen, diese nicht weiter hinzunehmen.

Sie hat die Erinnerung an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität, an Praxen und Organisationsformen, die die Linke in Frankreich antizipiert, wieder für Viele auf den Plan gerufen. Für uns ist sie daher im Kern links. Auch ohne, dass es dafür der alten Parolen, Banner und eingeübten Verhaltensweisen bedarf. Es ist die wichtigste Revolte im kontinentalen Europa der letzten Jahrzehnte. Sie hat die Träume von einer Subversion abseits der Regeln des politischen und staatlichen Betriebs wieder vorstellbar gemacht.

Die Frage danach, in welche Richtung sich innerhalb dieser Revolte die Bewegung entwickelt, ist somit zentral. Sie ist es, die viele aus der deutschen radikalen Linken wahrscheinlich umtreibt, wenn sie darauf verweisen, dass dort auch Faschisten am Start sind, und sie sich deshalb davon distanzieren. Es bringt nichts, sich vorzugaukeln, dass sich die Gelbwesten automatisch in eine emanzipatorische Richtung entwickeln würden. Dass Rechte versuchen, in den Protesten Terrain zu gewinnen, ist natürlich eine Bedrohung. Wie gross diese jedoch wird, liegt auch an der Vehemenz und der Sichtbarkeit der emanzipatorischen und antifaschistischen Kräfte. Sie stehen in Frankreich glücklicherweise nicht naserümpfend daneben, sondern sind mitten drin, leisten wortwörtlich Kritik im Handgemenge.

Immer wieder wird die antifaschistische Konfrontation gesucht und oft auch gewonnen. Immer wieder wurde zusammen mit ganz unterschiedlichen Menschen an den Barrikaden gekämpft. Immer wieder wurde die soziale Frage ins Zentrum gestellt. Nicht ohne Grund schlossen sich nach den Riots der ersten Wochen die Schüler*innen den Kämpfen an und überführten sie in Streiks; ebenso die Arbeiter*innen in den Fabriken und Betrieben. Die Erzählung hat sich geändert und die Gelbwesten wurden zu einer Bewegung mit revolutionären Zielen und Strukturen. Unser Platz ist dabei nicht abseits der Kämpfe, die allerorts stattfinden, sondern direkt in ihnen: Auf der Strasse und in den Versammlungen.

Was machen wir hierzulande eigentlich?

Dass in der deutschsprachigen Linken die Debatten um die Kämpfe der französischen Gelbwesten so zögerlich geführt werden, offenbart zweierlei: Eine deutliche Unwissenheit über selbige sowie eine generelle Verdrossenheit, was soziale Auseinandersetzungen angeht. Statt sich die unterschiedlichen Positionierungen der Akteur*innen anzusehen, wird sich zuallererst an faschistischen und rassistischen Kleingrüppchen innerhalb der Proteste abgearbeitet.

Ist diese Haltung bei internationalen Kämpfen eher neu und nicht ganz so verbreitet, so scheint sie für die Analyse der deutschen Zustände zu gelten wie ein biblisches Gebot. Hierzulande sind wir, im Gegensatz zu den lautstarken „klaren Urteilen“ über die Gilets Jaunes, bei den allermeisten sozialen Themen und Kämpfen überraschend leise.

Einzig punktuell gelingt es linken Organisationen hierzulande, in diese einzugreifen. Die Gelbwesten in Frankreich hingegen haben in kürzester Zeit all das vereint, wonach sich viele hier immer die Finger lecken: Eine militante soziale Revolte, getragen aus den vielschichtigen und unterschiedlichsten Milieus der französischen Gesellschaft. Am Ende des Tages bleiben nicht die einzelnen Nazis in Erinnerung, sondern die hunderten Kids aus den Banlieus, die mit protestieren, den Eisenbahner*innen, die mit Barrikaden errichten und der unfassbare Mut den die Demonstrant*innen aufbringen gegenüber einer hochgerüsteten Repressionsmaschinerie.

Es handelt sich um eine Bewegung, welche sicherlich umkämpft ist, von rechts, von links und auch von der Mitte. Tatsächlich haben es unsere französischen Genoss*innen aber geschafft, vielerorts die Handlungsmöglichkeiten von rechten Gruppen massiv einzuschränken und konnten viele handfeste Auseinandersetzungen gewinnen. In vielen Städten ist es Rechten nicht mehr möglich, offen aufzutreten oder zumindest nicht ohne handfeste antifaschistische Gegenwehr, etwa wie in Lyon.

Die gelben Westen in Wiesbaden

Es war abzusehen, dass das Symbol der gelben Warnwesten auch hier aufgenommen werden würde. Und so gab es schon Ende letzten Jahres die ersten deutschen Gelbwesten-Gruppen. Manchmal aus einfach nur wütenden Dieselbesitzer*innen, Unzufriedenen oder auch direkt von organisierten Rechten. Sowieso schon beflügelt durch AfD-Wahlerfolge und Rechtsruck in Staat und Gesellschaft, war es für die Letzteren hierzulande ein leichtes, sich an die Spitze zu stellen und die Unentschlossenen hinter sich laufen zu lassen.

So auch in Wiesbaden. „Gelbwesten“ unter dem Motto #wirsindvielmehr riefen nun schon zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf. Da wir wussten, wer kommen würde, wollten wir es uns ansehen und den Rechten von AfD über „besorgte Bürger“ bis zu Verschwörungstheoretiker*innen nicht das Feld überlassen. Wir sind der Ansicht, dass die sozialen Verwerfungen auch hierzulande irgendwann zu einer Revolte führen können. Vielleicht auch wie in Frankreich aus einer Nichtigkeit heraus, die niemand im Vorfeld ahnen konnte, und vielleicht an einem Ort, der zunächst nicht danach aussieht.

In gelber Weste, mit Anti-Rassismus-Transparent und roten Fahnen bezogen wir auf der Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof Stellung. Unsere Intervention war kläglich besucht, dem vorherigen Aufruf an Freund*innen folgte eigentlich niemand. Zu gross war die Verunsicherung. Die Freund*innen entgegneten uns: „Das sind doch nur Rechte! Das ist doch zu klein und unbedeutend! Ihr helft ihnen mit eurer Aktion!“. Die Unkenrufe aus dem Szenesumpf von „Querfront“ und einem „weisswaschen“ der Rechten liessen nicht lange auf sich warten.

Es ist an Absurdität schwer zu überbieten, auf einer Demo zu sein, die vorne von den eigenen Genoss*innen blockiert wird. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass dort viele organisierte Rechte dabei waren – aber eben nicht nur. Wir sind davon überzeugt, dass eine linke und antifaschistische Intervention dann von Erfolg gekrönt ist, wenn wir die sozialen Kämpfe bestimmen und beeinflussen, statt sie zu blockieren. Nazis werden dabei schnell lernen, dass dort für sie kein Platz ist, entweder in weiser Voraussicht oder durch direkte antifaschistische Aktion.

Mal ganz ehrlich: Eben das, was die Gilets Jaunes aufs Tablett bringen, haben wir zu lange vernachlässigt. Die soziale Frage und unsere Strategien im Umgang damit – gerade wenn Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben. Es ist uns bewusst, dass zeitgleich das, was wir als linke Praxis jahrelang ritualisiert auf die Strasse gebracht haben, nicht einfach aufhört oder aufhören muss. Blockaden von Nazidemos etwa sind richtig und wichtig. Doch unsere Aktionen müssen wir auch genau an diesem Punkt hinterfragen. Ab wann sind es reine Rituale? An welchen Stellen machen sie Sinn und wo stehen wir uns damit selbst im Weg?

In Wiesbaden hat es für uns keinen Sinn gemacht, in die Antifa-Ritualkiste zu greifen. Wir können nun wirklich nicht behaupten, wir wären sehr erfolgreich damit gewesen, den Laden zu übernehmen und dort den sozialen Kampf auf die Strasse zu tragen. Aber es hat uns zu dieser Diskussion verholfen, die wir an dieser Stelle mit euch teilen wollen.

Die Ausrichtung unserer Kämpfe neu justieren

Wir haben selber viele Nazidemonstrationen blockiert und wir werden es auch weiter tun, wo immer es nötig ist. Aber es ist doch interessant, dass die einzige antifaschistische Strategie auch in anders gelagerten Situationen – etwa den Protesten in gelb – die der Blockade sein soll. Die Gretchenfrage wäre hier: Ist die Demonstration/Bewegung noch bündnisfähig im Klassenkampf, haben wir Potential die Hegemonie zu erringen, um so dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten? Oder geht es um rechtsdominierte Bündnisse, die an sich bekämpft werden müssen, wie die Genoss*innen der Antifa Wiesbaden meinen?

Wenn wir also über Strategien reden, dann gehören dazu auch antifaschistische Praktiken, die in Situationen sozialer Umwälzungen vielleicht auch anders bestimmt werden müssen. Wir hätten es in diesem konkreten Fall für richtiger gehalten, klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss. Das hätte zu den ersten Aufrufen passieren müssen, gerade als die Rechten noch nicht so zahlreich waren. Innerhalb von drei Wochen haben sich die Teilnehmer*innen verdreifacht und die Rechten darin verdoppelt – obwohl die Linke allein zahlenmässig dem sehr schnell einen Riegel hätte vorschieben können. Ein anderer Zugang zu den Protesten in Wiesbaden wäre also ein wertvolles Experiment neuer antifaschistischer Strategien gewesen. Wir fragen uns: Was wäre passiert, wenn wir mit 50 Genoss*innen dort aufgetaucht wären? Mit 80? Mit 100?

Selbstkritisch müssen wir festhalten, dass wir unsere Strategie nicht ausreichend im Vorhinein in den lokalen Gruppen und Bündnissen eingebracht haben. Es fehlte an Vermittlung und breiter Mobilisierung. Daher ist dieser Text nicht als Vorwurf, sondern als Anregung für einen Strategiewechsel in Zukunft zu verstehen.

Denn es handelt sich nicht nur um eine Frage nach den klassenkämpferischen Strategien, sondern auch um eine Frage für die antifaschistische Linke, wie man rechten Formierungen und Einflussnahmen in Deutschland und darüber hinaus erfolgreich begegnet. Besser spät als nie wollen wir über die Ausrichtung unserer Kämpfe gemeinsam diskutieren. Und da wir nicht nur in der Kistengrösse von Nationalstaat denken wollen, sehen wir uns in einer weiteren Hinsicht verpflichtet, die Gelbwesten nicht den Rechten zu überlassen: aus Solidarität und Respekt gegenüber den französischen Genoss*innen. Im Zeichen des Internationalismus sind wir es ihnen schuldig, das Symbol der gelben Weste vor einer rechten Vereinnahmung zu schützen. Denn diese haben entschieden, um dieses Symbol zu kämpfen.

Wir könnten gewinnen…

Wir könnten das Symbol der gelben Weste auch hier zu einem progressiv-revolutionären machen, wenn wir die notwendigen sozialen Kämpfe unterstützen und vor rechter Vereinnahmung schützen. Dafür sollten wir aber auch nicht auf abgenutztes Vokabular und einseitige Darstellungen zurückgreifen. Es wäre ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Genoss*innen, denen wir sicherlich keinen Gefallen tun, wenn wir die in deutschen Medien häufig verbreitete, mitunter gezielte Deklarierung der Gelbwesten-Proteste als „Gelbe Westen = Braune Meinung“ einfach so übernehmen. Auch das oft beschworene „Aber in Frankreich ist die politische Realität eben anders“ hilft uns an dieser Stelle nicht, wenn wir selbst die Akteur*innen sind, die die politische Realität ändern können.

Viel wichtiger ist aber wäre auch das Zeichen an uns selbst: Wir stehen den rechten Entwicklungen nicht machtlos gegenüber. Das ist kein Automatismus, kein leeres Wort, sondern ein Postulat, deren Erfüllung wir immer wieder in der Praxis beweisen müssen. In den letzten Jahren hat die Linke in Deutschland viele wichtige Debatten und Kurskorrekturen hinter sich gebracht, um sich wieder vermehrt der Klassenfrage zu widmen. Wir müssen das Prinzip der Revolte von „unten gegen oben“ wieder selbstbewusst beanspruchen und sollten die aktuellen Entwicklungen nicht an uns vorbeiziehen lassen. Es gibt keine Abkürzungen. Eine Revolte wird nicht darauf warten, bis alle Antifa-Standards erfüllt wurden. Das müssen wir schon selber tun.

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Grafikquelle       :

Oben     —         Les Gilets Jaunes

Source Les Gilets Jaunes
Author Patrice CALATAYU from Bordeaux, France
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Venezuela und die Konflikte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen

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Quelle      :          politische – analyse

Von Rüdiger Rauls

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.

Hinter der Moral

Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.

In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Macron seine Gelbwesten.

Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.

Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger. Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen, dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung, wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt der Menschenrechts-Propaganda.

Gute Diktatoren

Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien.

Dawn in Puerto Encantado.jpg

Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet sehen.

Harte Werte

In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale. Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.

Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres. Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur aufgestiegen.

Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert, was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.

Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt, um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.

Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken, hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.

Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.

Sanktionen werden stumpf

In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren.

Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt, verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung war der Wertewesten nicht vorbereitet.

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Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.

Der Westen verliert

Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren. China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer sondern auch die Spardose der Welt.

China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar. Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten, baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den zerrütteten eigenen Gesellschaften.

Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat. Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.

Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge erhalten.

All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte: politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und nicht zuletzt auch Russland.

Russland gewinnt an Bedeutung

Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die USA als Ordnungsmacht abgelöst.

Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens und neue Ordnungsmacht.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt
4.4.2019 um 19 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Frankfurt

Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso nie.

Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine Absage erteilt.

Wie lange noch?

Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee, sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher sind keine Kämpfer.

Tunel El Paraiso.jpg

Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker, die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.

(1) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/donald-trump-will-indien-und-tuerkei-verguenstigungen-streichen-16072507.html

(2) Hier sei erinnert u.a. an die Saudi-Arabien-Reise Trumps 2017

(3) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/13/warum-assad-gestuerzt-werden-soll/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen       :

Oben      —           Collage de fotos tomadas a algunos de los paisajes de la Isla de Margarita.

3. von Oben     —      Man singing for money, Venezuela

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Unten        —        Tunel El Paraiso is located in the Francisco Fajardo Highway in Caracas. It was built between 1967 and 1968. The highway was named so to honour Francisco Fajardo.

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Tausende gegen Uploadfilter

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter

Quelle       :          Netzpolitik ORG.

Von    

In nur 24 Stunden konnte die Protestbewegung gegen Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform tausende Teilnehmer zu Spontandemonstrationen mobilisieren. Die Menschen gingen teilweise vor CDU-Zentralen auf die Straße um gegen den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen, zu demonstrieren. Die Konservativen im EU-Parlament nehmen nun von diesen Plänen Abstand.

In Berlin, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart demonstrierten tausende Menschen auf Spontandemonstrationen. Die Kampagne „Save The Internet“ sprach auf Twitter von insgesamt über 7.500 Teilnehmenden in den fünf Städten. Die Demonstrationen waren als Reaktion auf die Pläne der Konservativen im EU-Parlament spontan organisiert worden, die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform vorzuverlegen versuchten. Sie alle hatten nur eine Vorlaufzeit von etwa 24 Stunden.

In Berlin versammelten sich bei kalten Regenwetter nach Angaben der Polizei 2.000, nach Veranstalterangaben 2.500 Menschen gegenüber der Bundeszentrale der CDU. In zahlreichen Beiträgen kritisierten Rednerinnen und Redner die EU-Urheberrechtsreform sowie den Versuch, die europaweiten Proteste mit einer Vorverlegung der Abstimmung zu umgehen. Dies wurde als „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen bezeichnet, die auf demokratischem Wege versuchten, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Redner warnten davor, dass solche Verfahrenstricks junge Menschen von der EU und ihren Institutionen entfremden könnten.

Immer wieder skandierten die Teilnehmenden „Nie mehr CDU!“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt!“. Die ARD berichtete mit einem Livestream aus Berlin.

In Köln demonstrierten nach Angaben von Infozentrale etwa 1.000 Menschen, andere sprachen von 1.500, in Frankfurt protestierten zwischen 1.0002.200, in München zwischen 700 und 2.500 sowie in Stuttgart etwa 300 Menschen.

Nach großem Hin- und Her hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen EU-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Abend gegenüber dem Bericht aus Berlin bestätigt, dass die Abstimmung nun doch nicht vorgezogen wird. Seit gestern gab es ständig wechselnde Aussagen, heute Nachmittag hieß es noch, dass die Konservativen die Abstimmung vorziehen wollen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) kündigte an, dass sie die Konservativen auffordern werde, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dann würde man sehen, ob Manfred Weber Wort halten würde. Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Abgeordnete Tiemo Wölken.

Morgen sollen die Proteste um 15:30 Uhr in Hannover und um 18 Uhr vor der CDU-Zentrale in Hamburg weitergehen, am Samstag findet um 13 Uhr eine weitere Demonstration in Magdeburg statt. Wir haben alle uns bekannten Demonstrationen auf einer Karte und in einer Liste gesammelt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :         Nach Polizeiangaben demonstrierten alleine in Berlin etwa 2.000 Menschen. CC-BY-SA 4.0 Linuzifer

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Relevanz des Frauenstreiks

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Von den Streiks im öffentlichen Dienst zum Frauenstreik

File:Women's strike of 14 June 2019, poster (cropped).jpg

Quelle       :       untergrund-blättle ch.

Von Sophie Obinger / lcm

Die TV-L Streiks sind vorbei, doch der nächste Streik steht schon vor der Tür. Am 8. März ist Frauenstreik.

Die Unzufriedenheit ist gross. Daran wird auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder für den öffentlichen Dienst kaum etwas ändern. Die Kernforderungen von Verdi für die TV-L Eingruppierten lauteten: 6 Prozent mehr Lohn, jedoch mindestens 200 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten und 100 Euro mehr pro Monat für Auszubildende. Ausserdem soll die Pflegeentgelt Tabelle um 300 Euro erhöht werden, was den prekär beschäftigten Pflegern und zahlenmässig überwiegenden Pflegerinnen in den Krankenhäusern zu Gute gekommen wäre.

Das Ergebnis nach mehreren Verhandlungsrunden soll gut klingen, doch ist bei genauerer Betrachtung nüchtern: 8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 33 Monaten und abgeschwächt in drei Stufen. Das bedeutet rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine Erhöhung um 3,2 Prozent (100 Euro), ab 2020 zusätzlich 3,2 Prozent (90 Euro) und ab 2021 1,4 Prozent (50 Euro).

Der neue Tarifvertrag gilt nach diesem Ergebnis drei Jahre und soll weitere Verhandlungen vermeiden. Dabei wäre deutlich mehr drin gewesen. Das Streikjahr 2019 in Berlin hatte traditioneller Weise mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen. Am 13. Februar, dem ersten Warnstreiktag, haben laut GEW 12.000 Beschäftigte an der Demonstration vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor teilgenommen.

»Wir können nach zwei Verhandlungen gar nichts mehr ausschliessen, weil wir in allen drei Punkten, über die geredet wird, komplett auseinander liegen«, so Verdi-Chef Frank Bsirske am 26. Februar im Morgenmagazin der ZDF. Am gleichen Tag haben 10.000 Erzieher und Erzieherinnen ihren berechtigten Unmut über die prekären Arbeitsverhältnisse und die sture Haltung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf die Strasse getragen. Am Mittwoch, dem dritten Warnstreiktag, nahmen 16.000 Beschäftigte an der Demonstration teil.

Verhandlungsführer der TdL, Matthias Kollatz (SPD), sagte in einem Interview im Deutschlandfunk vor dem Beschluss, dass die Forderungen nicht finanzierbar seien, der öffentliche Dienst als »Arbeitgeber« attraktiver sei als angenommen und er Warnstreiks nicht für nötig halte. Als Grund für die Ablehnung der Forderungen wurde immer wieder auf die hohe Verschuldung der Länder hingewiesen. Doch die Beschäftigten, wissen, dass die enorme Steuergeldverschwendung, wie für den Flughafen Berlin Brandenburg, auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Sparprogramme, Stellenabbau und niedrige Löhne haben insbesondere im Pflege- und Erziehungssektor zu katastrophalen Verhältnissen geführt. Einen drastischen Fall stellt die Kita Notenzwerge in Berlin Tempelhof dar. Diese wurde ab März 2019 kurzfristig wegen Personalmangels geschlossen. 113 Kinder haben jetzt keinen Betreuungsplatz mehr. Fehlendes Personal, Überarbeitung und schlechte Bezahlung sind jedoch kein Einzelfall in diesem Berufsfeld, sondern symptomatisch für die hauptsächlich von Frauen ausgeführte Arbeit der Erziehung, Versorgung und Pflege

Die Relevanz des Frauenstreiks

Am 8. März findet am internationalen Frauenkampftag in Deutschland nach 25 Jahren wieder ein Frauenstreik statt. Für den Frauenkampftag 2019 mobilisieren neu gegründete Komitees in über 35 Städten für den Streik. Die Inspiration, dieses Jahr am 8. März zu streiken, kommt dabei von der internationalen Frauenbewegung. In den letzten Jahren haben Frauen bereits in Argentinien, Polen oder dem Spanischen Staat massive Streiks auf die Beine gestellt. Eine der zentralen Gemeinsamkeiten besteht in der Forderung, dass legale, sichere und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche staatlich gewährleistet werden müssen.

Daran können auch Frauen in Deutschland anknüpfen, denn Beratung und Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs sind nach wie vor im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und werden somit weiterhin kriminalisiert. SPD und CDU waren nicht einmal dazu bereit, den Paragrafen 219a StGB abzuschaffen, der das Werben für Abtreibungen verbietet, doch in Wirklichkeit den Zugang und das Informationsrecht zu einem Schwangerschaftsabbruch einschränkt. Ärzte und Ärztinnen können aufgrund der öffentlichen Bereitstellung medizinischer Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.

Bei dem Frauenstreik am 8. März geht es darum und um mehr. Die grundlegenden Produktions- und Arbeitsverhältnisse von Frauen werden in den Fokus gerückt. Es sind insbesondere die Pflege- und Erziehungsberufe, die am stärksten von den neoliberalen Sparprogrammen der Regierung betroffen sind. Die Einigung im Tarifstreit der Länder ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die meisten Erzieherinnen werden nicht nach öffentlichem Dienst bezahlt, da sie über sogenannte freie Träger beschäftigt sind. Unsichere und schlecht bezahlte Lohnarbeitsverhältnisse können somit auch in Zukunft zu Fällen wie dem der Kita Notenzwerge in Tempelhof führen. Allein in Berlin sind 1000 Erzieher*innenstellen unbesetzt. Dadurch fehlen auch 6000 weitere Kitaplätze. Solange es nicht mehr Personal gibt, bleibt die geringe Lohnerhöhung nach den TV-L Verhandlungen ein Zuckerbrot mit schlechtem Beigeschmack.

Verbindung der Kämpfe

Am 8. März werden Frauen und queere Menschen in ganz Deutschland streiken. Das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ wird zusammen mit Beschäftigten der outgesourcten Tochterfirma »Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum« (CPPZ), die sich seit drei Wochen nun im durchgehenden Streik befinden, einen Care-Block auf der Frauenkampftags-Demo am 8. März bilden. Josette Seeger, Betriebsrätin bei der CPPZ, sagt dazu: »Wir sind zuvor unerfahren gewesen im Streik.

Die Streikerfahrung zeigt, wie wichtig das Vernetzen mit anderen Streikenden ist und wie viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Wir haben einfach keine Lust mehr auf zwei Klassen- oder Geschlechtertrennung. Wir stehen zusammen mit unseren angestellten Kollegen aus der Charité im Arbeitskampf und genauso stehen wir mit dem Frauenkampf Seite an Seite um der Gesellschaft zu zeigen, wir sind alle eins.«

Vor den Demonstrationen, eine beginnt um 14 Uhr am Alexanderplatz und eine um 15 Uhr am Frauengefängnis Lichtenberg, wird es um 11.55 Uhr eine Aktion am Robert-Koch-Platz mit Beschäftigten der Charité geben. Die Streikaktion ist jedoch nicht nur für den Robert-Koch-Platz geplant, sondern dezentral und bundesweit angelegt. Frauen und solidarische Männer werden aufgefordert, sich um 5 vor 12 mit einem Stuhl und einem Plakat, das ihre Streikgründe nennt, in den öffentlichen Raum zu setzten.

Damit können kämpferische Mittagspausen eingeleitet werden. Einer der Gründe dieser Aktion ist die rechtliche Sicherheit, die mit einer kämpferischen Mittagspause einhergeht. Die Gewerkschaftsführungen haben sich geweigert, ihre Mitglieder formell für den Frauenstreik am 8. März aufzurufen und einen legalen Rahmen für den Streik zu schaffen. Deshalb greifen die Frauen auf verschiedene und kreative Streikaktionen zurück.

Unterstützung kommt auch von Beschäftigten der BVG. Aimo Tügel, der sich in der Basisgewerkschaftsgruppe »ver.di aktiv« engagiert und U-Bahnfahrer ist, hatte am 15. Februar bei der BVG Streik Kundgebung ein Schild mit »Beruf und Familie? Streik am 8. März!« dabei. Ausserdem forderte er in einem Video von ver.di aktiv auf Facebook, dass Verdi nicht nur zum Frauenstreik aufrufen, sondern die BVG am 8. März auch einen weiteren Warnstreiktag bekommt.

Die Basisgewerkschaftsgruppe appellierte in ihrem letzten Flugblatt vom 3. März an die Gewerkschaftsmitglieder, den Abschluss der TV-L Verhandlungen bei der Mitgliederbefragung abzulehnen: »Das Ergebnis Eurer Tarifverhandlungen liegt jetzt auf dem Tisch. Entspricht das Euren Forderungen? Diese sind mit dem Abschluss überhaupt nicht erfüllt. Dafür wurde nicht mit vielen Zehntausenden gestreikt. Lasst Euch nicht damit abspeisen.«

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben     —          Poster for the women’s strike of 14 June 2019

Author Nattes à chat

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten     —          International women’s day

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„Fridays for Future“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

ForscherInnen zeigen sich solidarisch

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Von Jan Christoph Freybott

Die SchülerInnen, die für eine andere Klimapolitik protestieren, haben Recht, sagen mehr als 700 WissenschaftlerInnen.

WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wollen sich in der nächsten Woche mit den Protestierenden der „Fridays for Future“ solidarisieren. Die Anliegen der SchülerInnen seien „berechtigt und gut begründet“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt und den bisher über 700 WissenschaftlerInnen unterzeichnet haben. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz reichten hingegen nicht aus – weder in Deutschland, noch in Österreich oder der Schweiz.

Unter dem Label „Scientists for Future“ (WissenschaftlerInnen für die Zukunft) werben die VerfasserInnen des Aufrufs für ein Umdenken in der Politik. Neben etwa 30 weiteren Forschenden war auch Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme in Berlin, von Beginn an dabei. „Wir haben diese Initiative gegründet, um das unsägliche Versagen in der Klimapolitik aus wissenschaftlicher Perspektive zu kommentieren“, sagte Quaschning der taz.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 47.jpg

Es sei verstörend zu beobachten, wie engagierte Schülerinnen und Studierende von Teilen der Politik drangsaliert würden. „Aus unserer Sicht möchten wir sagen: Die Schüler haben recht!“

Die SchülerInnen-Proteste unter dem Motto „Fridays for Future“, die die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ins Leben gerufen hatte, polarisieren seit Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Erst am Freitag waren in deutschen Städten wieder Tausende für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gegangen; allein in Hamburg, wo auch Greta Thunberg an den Protesten teilnahm, beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert

Quelle        :      TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —      Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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„Hands off Venezuela“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Warum diese Empörung über eine
Venezuela-Solidaritätsaktion?

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle     :         Scharf – Links

Von Der Funke

Beim Bonner Bundesparteitag der LINKEN am vorletzten Wochenende fand eine Solidaritätsaktion mit der bolivarischen Revolution in Venezuela statt. Etwa zwei Dutzend Delegierte, darunter auch Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglieder, betraten das Podium und kritisierten die zunehmende Einmischung und die Unterstützung des laufenden Putschversuchs durch USA und EU.

Besonderes Aufsehen erregte dabei ein Banner von Funke-Unterstützern und Aktiven der internationalen Solidaritätskampagne „Hands off Venezuela“ mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. „Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Eine US-Militärintervention ist nicht auszuschließen. Die Zeit der US-Putsche in Lateinamerika muss aber endgültig vorbei sein“, erklärte sie und appellierte an die Bundesregierung, die die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó zurückzuziehen und die Frage der humanitären Hilfe nicht länger politisch zu missbrauchen. Schließlich rief sie dazu auf, den von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí und dem Parteivorstand eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung G 2.neu beim Parteitag zu behandeln und ihm zuzustimmen. Darin wird u.a. die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas durch USA und EU verurteilt und Unterstützung für „fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Venezuela“ ausgedrückt.

Diese Aktion hatte eine Verleumdungskampagne in den bürgerlichen Medien zur Folge. Springer-Blätter titelten etwa „Auf dem linken Auge blind“ (Bild) oder „Hauptsache Sozialismus“ (Welt). Andere sprachen von einer „Solidarität mit Diktatoren“ (Cicero) oder einer vermeintlichen „Verherrlichung“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Linkspartei zeigt ihr wahres Gesicht“, so der „Focus“, der die Diagnose aufstellte, „dass die Partei ihren radikalen Flügel nicht unter Kontrolle hat und auf Bundesebene schlicht nicht regierungsfähig ist“.

Ein Tweet von Heike Hänsel über die Solidaritätsaktion löste einen heftigen Schlagabtausch aus. Viele führende Politiker der LINKEN sind seither eifrig damit beschäftigt, sich von der Aktion zu distanzieren. Einer der ersten, der die Aktion heftig kritisierte, war der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Er twitterte: „Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut.“ Liebich ist Mitbegründer der „gemäßigten“ parteiinternen Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und war jahrelang Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobby-Organisation, die sich zu Aufgabe gemacht hat, US-amerikanische Interessen in die deutsche Politik zu tragen. Bis vor kurzem fungierte der CDU-Politiker Friedrich Merz als Vorsitzender der Organisation. Aus der Sicht von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord (MdB) war die Solidaritätsaktion „pervers“ und eine „zielgerichtete Provokation“. „Die Maduro-Regierung hat in jeder Hinsicht abgewirtschaftet“, twitterte Benjamin-Immanuel Hoff, Leiter der Thüringer Staatskanzlei. „Nein, niemand von uns feiert Maduro ab. Das ist eine Unterstellung von Dir. Es geht um Schutz Venezuelas vor Intervention. Dass Du in das gleiche Horn wie der Mainstream bläst, verwundert mich doch sehr“, entgegnete der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, der sich an der Solidaritätsaktion beteiligt hatte. Auf der Website des Spiegel-Jugendmagazins „Bento“ kritisieren junge Parteimitglieder die Venezuela-Solidarität als „menschenverachtend“ und „Aktion von Ewiggestrigen, die ein antiquiertes Verständnis von Sozialismus haben“.

File:Nuevo circo caracas.jpg

Führende Parteimitglieder und besonders FDS-Anhänger unternahmen nach der von ihnen als störend empfundenen Aktion alles, um eine Diskussion zu vermeiden und das Thema Venezuela von der Tagesordnung zu setzen. Rico Gebhart, Fraktionschef im sächsischen Landtag und während des Parteitags Mitglied im Tagungspräsidium, prahlte im Berliner Tagesspiegel damit, dass er eine Behandlung des Dringlichkeitsantrags zu Venezuela verhindern konnte:

„‚Das war schon eine krasse Aktion‘, sagt Gebhardt am Montag über das Spektakel zwei Tage zuvor auf der Bühne im Bonner World Conference Center. Er ist nicht begeistert über die Störung eines ansonsten relativ friedlichen Parteitags. ‚Ich hatte keine Ahnung, was auf den Plakaten steht. Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.‘ „

Tatsächlich tauchte nach der Solidaritätsaktion im Laufe des Nachmittags eine schriftliche Empfehlung der Antragskommission zur weiteren Behandlung eingereichter Anträge auf. Darin wurde empfohlen, den Antrag G 2.neu an den Parteivorstand zur weiteren Behandlung zu überweisen. Dieses Vorgehen – von Kritikern und „alten Hasen“ oftmals auch als „Begräbnis erster Klasse“ bezeichnet – wurde am Abend von den etwas überrumpelten Delegierten mehrheitlich akzeptiert. Als etwas fadenscheiniger „Sachzwang“ wurde von der Parteitagsregie „Zeitmangel“ angeführt. Dabei hätte in der Zeit, die für eine minutenlange Verfahrensdebatte verschwendet wurde, der Venezuela-Antrag aufgerufen und nach kurzer Debatte mit Für- und Gegenrede abgestimmt werden können.

Angst vor den bürgerlichen Medien?

So aber bleibt der Eindruck, dass die Parteitagsregie aus Angst vor einer „schlechten Presse“ und einem angeblich drohenden Verlust von Wählerstimmen bei der Europawahl auf eine klare Positionierung zur imperialistischen Bedrohung Venezuelas verzichten wollte. Das verwundert, denn bislang war es in der Partei eigentlich quer durch die Bank selbstverständlich, imperialistische Gängelung, von außen erzwungene „Regimewechsel“ und militärischen Druck gegen ehemals koloniale Länder abzulehnen und sich mit Befreiungsbewegungen zu solidarisieren. Seien es die Interventionen und Kriege in Vietnam, Chile 1973, Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 oder Irak 2003, die allesamt mit „humanitären“ Vorwänden gerechtfertigt wurden. Dabei haben wir auch standhaft eine „schlechte Presse“ und die gebetsmühlenartigen Vorwürfe ausgehalten, wir wären „blinde Handlanger“ der dortigen Regierungen. Wir haben uns nie davon abbringen lassen, klar Position zu beziehen, auch wenn es vielleicht unbequem war.

Doch offensichtlich hat der mediale Druck der vergangenen Wochen, mit dem die allermeisten bürgerlichen Medien die Stimmung für eine Intervention und einen „Regimewechsel“ in Venezuela schüren, in dieser Partei tiefe Spuren hinterlassen. Nun kritisierten nicht nur auf „Regierungsfähigkeit“ bedachte FDS-Anhänger, sondern selbst einzelne Aktivisten des linken Flügels die Venezuela-Solidaritätsaktion. So versucht etwa der Delegierte Sascha Stanicic (Antikapitalistische Linke) seine Passivität und Distanz gegenüber der Aktion zu rechtfertigen und behauptet wider besseres Wissen: „Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren ‚Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus‘ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre.“

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Logo.svg

Diese Kritik eines Genossen, der sonst so oft den Begriff „Sozialismus“ in den Mund nimmt und stark in Parteiprogrammen und Parteitagsbeschlüssen verankern will, mutet schon seltsam an. Sie entspricht eher der Mentalität eines um ein schlechtes Image in bürgerlichen Medien bangenden Parlamentariers als der eines sozialistischen Revolutionärs. Die Bürgerlichen werden den Begriff „Sozialismus“ immer „missverstehen“ und bewusst verdrehen. Sascha müsste es eigentlich besser wissen.

Ist der Sozialismus in Venezuela gescheitert?

Die Parole „Vorwärts zum Sozialismus“, entspricht unserer Überzeugung, dass die Errungenschaften dieses revolutionären Prozesses in Venezuela nur durch sozialistische Maßnahmen, insbesondere die Enteignung der herrschenden Klasse, abgesichert werden können. So war es erfreulich, dass der 2013 verstorbene Staatspräsident Hugo Chávez, treibende Kraft in diesem Prozess, 2005 diese Erkenntnis aufgriff, eine Sozialismus-Debatte anstieß und einen Aufruf zum Aufbau einer „5. Internationale“ startete. Auch wenn er sich mutig dem Imperialismus und der parasitären Oligarchie im eigenen Land entgegenstellte, die Verstaatlichung besetzter Fabriken anordnete und wiederholt an die Massen appellierte, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, wagte er den entscheidenden letzten Schritt nicht: den Aufruf zur Enteignung der Oligarchie, Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, Wirtschaftsplan und Arbeiterkontrolle. „Vorwärts zum Sozialismus“ hat insofern nichts an Aktualität eingebüßt und entspricht auch einer notwendigen Kritik von links am faktischen Rechtsschwenk der Politik unter Präsident Maduro, wie sich auch linke Basisaktivisten in Venezuela äußern.

Ein Hauptauslöser für die momentane Wirtschaftskrise in Venezuela ist der weltweit sinkende Ölpreis. Im Gegensatz zu den Behauptungen der bürgerlichen Medien hat die venezolanische Wirtschaftskrise nichts mit dem „Scheitern des Sozialismus“ zu tun. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Präsident Chavez hatte bereits im Jahr 2003 eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus nach den äußerst schädlichen Öl-Aussperrungen der reaktionären Opposition und des Großunternehmertums eingeleitet. Devisen- und Preiskontrollen wurden eingeführt, um Kapitalflucht zu verhindern und Arbeiterfamilien vor Inflation und Spekulation zu schützen. Darüber hinaus hat die Regierung ein Entlassungsverbot erlassen. Der Großteil der Wirtschaft blieb aber bis heute in der Hand privater Großunternehmer. In Venezuela herrscht also keinesfalls „Sozialismus“, sondern ein durch staatliche Maßnahmen regulierter Kapitalismus. Das Problem ist, dass der Kapitalismus letztlich nicht reguliert werden kann. Die Kapitalisten fanden unterschiedliche Wege, legal und illegal, um diese Regulierungen zu umgehen.

Solange die Ölpreise hoch waren, wurde die Unzulänglichkeit des Versuches, den Kapitalismus zu regulieren nicht deutlich. Die Regierung konnte die Einnahmen aus Ölexporten für den Import von Nahrungsmitteln verwenden und die Versorgung mit subventionierten Nahrungsmitteln für die Arbeiterklasse und die Armen gewährleisten. Sobald der Ölpreis zusammenbrach, konnte sich die Regierung dies nicht mehr leisten. Wenn die Kapitalisten sich weigern, Nahrungsmittelprodukte herzustellen, die sie zu regulierten Preisen verkaufen müssen, und die Regierung es sich nicht leisten kann, Nahrungsmittel zu importieren, um sie zu diesen regulierten Preisen zu verkaufen, dann ist Nahrungsmittelknappheit das Ergebnis.

Keine Kritik an Maduro?

Die Situation in Venezuela zeigt, dass man keine halbe Revolution machen kann. Entweder man führt die Revolution zu Ende, d.h. die Großunternehmer enteignen und ihre Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen oder die Großunternehmer werden früher oder später versuchen den kapitalistischen „Normalzustand“ wiederherzustellen.

Die Regierung Maduro hat jedoch versucht, zwischen arbeitender und armer Bevölkerung und der herrschenden Klasse hin und her zu balancieren, Zugeständnisse an die Kapitalisten zu machen und sie so zu beschwichtigen. Das ging einher mit wachsender Korruption des Regierungsapparates und dem Drosseln unabhängiger Regungen der Arbeiterklasse. Damit hat sie den wirtschaftlichen Notstand nicht nur nicht behoben, sondern ihn noch verschlimmert.

Wir, Der Funke und die „Hands off Venezuela“-Kampagne, haben uns mit den Errungenschaften der bolivarischen Revolution prinzipiell solidarisch erklärt und die venezolanische Regierung Maduro für ihre Zugeständnisse an die Herrschenden immer wieder kritisiert. Der Vorwurf, wir würden Maduro unkritisch unterstützen, ist also schlichtweg falsch. Die alles entscheidende Frage ist nicht, ob man Maduro kritisiert oder nicht, sondern von welchem Standpunkt aus man ihn kritisiert. Trump, Pence, Rubio und Bolsonaro geht es in Venezuela weder um Demokratie noch Freiheit oder Menschenrechte. Sie kramen diese Phrasen, wie immer bei Regime-Changes, aus der Mottenkiste, um ihre wahren Absichten zu verschleiern und zu versuchen, die „liberale“ Öffentlichkeit für ihre imperialistischen Abenteuer zu gewinnen. Diese Phrasen zu übernehmen, heißt letztlich sich auf die Seite von Trump und seinem undemokratischen Coup zu stellen. Trump und seine Gefolgsleute wollen weder die Demokratie in Venezuela retten noch die wirtschaftliche Krise lösen. Es geht ihnen nicht um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung. Sie wollen lediglich die Profite aus der Ölindustrie dem Großkapital zugänglich machen und durch Privatisierung und Abschaffung aller sozialer Errungenschaften höhere Profite für die Bourgeoisie herausschlagen. Die Linke muss sich entscheiden, auf wessen Seite sie steht.

Stoppt den imperialistischen Putschversuch!

Man kann also Maduro sicherlich für einiges kritisieren. Aber wer sich selbst als links oder auch nur als Demokrat bezeichnet, muss sich dem imperialistischen Coup von Trump und Bolsonaro mit Rückendeckung der EU uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber entgegenstellen! Ein solcher Putsch ist nicht nur völkerrechtswidrig und verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze. Er wird auch zu einer massiven Verschlechterung der Situation für die venezolanische Bevölkerung führen. Wenn es gelingen sollte, Maduro zu stürzen, werden sämtliche sozialen Errungenschaften der letzten 20 Jahre abgeschafft, d.h. Löhne werden weiter fallen, es wird Massenentlassungen und Privatisierungen geben, die Profite aus der Ölindustrie werden in die Taschen der Oligarchie und ausländischer Großkonzerne fließen und die neuen Machthaber werden sich mit brutaler Repression und politischer Gewalt an den Chavistas und der Arbeiterklasse insgesamt rächen.

Die venezolanische Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten wissen das und deswegen verteidigen sie auch millionenfach Maduro gegen den Putschisten Guaidó. Am Sonntag gingen tausende Chavistas in Trujillo auf die Straße. Am 23. Februar, dem Tag an dem die „Hilfslieferungen“ stattfinden sollten, gab es eine gigantische Massendemo gegen den Putsch in Caracas. Darüber schweigt jedoch die absolute Mehrheit der bürgerlichen Medien. Guaidó hat außerhalb der Reichenviertel und der gehobenen Mittelklasse kaum massenhaften Rückhalt in der venezolanischen Bevölkerung. Einen Monat, nachdem er sich zum Präsidenten ernannt hat, ist er weiter entfernt davon die politische Macht in Venezuela zu übernehmen, als je zuvor. Mittlerweile befindet sich Guiadó im Exil. Die einzige Macht, auf die er sich derzeit stützen kann, sind ausländische Staaten wie die USA, Brasilien oder Kolumbien und ihre Militärapparate.

Die vermeintliche Lebensmittellieferung am 23. Februar hatte allein den Zweck, eine Konfrontation an der Grenze und „dramatische Medienbilder“ zu erzeugen. Denn während die USA versuchen, auf illegalem Wege „humanitäre Hilfe“ ins Land zu schaffen, sind sie weiter dabei, die venezolanische Wirtschaft zu sanktionieren. Die Grenze wurde nicht nur von venezolanischer Polizei, sondern auch von Freiwilligenmilizen der venezolanischen Bevölkerung und Zivilisten verteidigt. Bürgerliche Medien berichteten hinterher, die venezolanische Polizei habe LKWs mit Nahrungsmitteln angezündet. Luftaufnahmen beweisen jedoch, dass es viel mehr frustrierte Guiadó-Anhänger waren, die die Wagen in Brand setzten. Einige von ihnen verkleideten sich sogar illegitim als Rote-Kreuz-Sanitäter, was vom Internationalen Roten Kreuz bestätigt und verurteilt wurde. Die Entscheidung, wer Venezuela regieren soll, obliegt allein der venezolanischen Bevölkerung, nicht Trump, nicht Bolsonaro oder der EU. DIE LINKE darf in dieser Frage nicht neutral bleiben, sondern muss sich klar positionieren.

Partido Socialista Unido de Venezuela
Wir appellieren an alle Parteimitglieder und Untergliederungen: Besinnt euch auf Eure Rolle! Zögert nicht, klar Position gegen den andauernden imperialistischen Putsch in Venezuela zu beziehen! Wir lassen uns nicht auf den Pseudo-Diskurs der „humanitären Hilfe“ und „Ausführung demokratischer Rechte“ ein, der die ganze Heuchelei und Doppelmoral der herrschenden Klasse entlarvt. Was sich in Venezuela abspielt, ist ein Putsch imperialistischer Kräfte. Den müssen wir mit aller Kraft abwehren. Es ist unsere Pflicht, uns mit den mutigen revolutionären Massen Venezuelas zu solidarisieren und mit all unserer Kraft die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zu verteidigen.

Die nachhaltigste Abwehr des Putsches besteht in einer sofortigen Enteignung der Oligarchie, der Großgrundbesitzer, Kapitalisten und Banker, die die Wirtschaft sabotieren, die den Putsch finanzieren und organisieren und deren Interesse diametral jenem der venezolanischen Arbeiter entgegensteht. Die politische Macht gehört in die Hände der arbeitenden und armen venezolanischen Bevölkerung! Hände weg von Venezuela! Vorwärts zum Sozialismus.

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Grafikquellen      :

Oben     —        Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

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2. von Oben         —     Edificación del Nuevo Circo de Caracas

Source https://www.flickr.com/photos/damianfossi/2764083797/
Author Damián D. Fossi Salas
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3.) von Oben       —       Logo of the Socialist Unity Party of Germany

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Unten      —         Partido Socialista Unido de Venezuela

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Ein Dorf im Nildelta

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Mein Dorf

Die Provinzhauptstadt  Mansoura

Aus Ezbat El-Gawhary Karim El-Gawhary

Die Familie unseres Mitarbeiters KarimEl-Gawhary stammt aus einem Bauernort im Nildelta. Das Leben der Onkel und Tanten scheint traditionell geprägt. Doch die neue Zeit bricht auch hier herein.

s ist ein mühsamer Weg in das Dorf, das mein Großvater Tawfik El-Gawhary vor 85 Jahren im Nildelta gegründet hat. Die erste Stunde nördlich der ägyptischen Hauptstadt Kairo, wo sich der Nil in zwei Arme Richtung Mittelmeer teilt, geht es noch auf einer dreispurigen gut ausgebauten Autobahn ins Delta. Dann werden die Straßen immer enger und holpriger, entlang der kleine Feldparzellen, unterbrochen von zahllosen Bewässerungskanälen und ein paar Kleinstädten und Dörfern, die bis zum Horizont reichen.

Es ist die fruchtbarste Region Nordafrikas und der Brotkorb Ägyptens. Über 60 Millionen Menschen leben über das Delta verteilt. Auf einer etwas kleineren Fläche als Belgien sind es fünfmal so viele Einwohner wie dort.

Nach vier Stunden führt der Weg im Nordosten des Deltas dann nur noch über eine nicht asphaltierte Piste. Es ist eine vernachlässigte Gegend. Hierher verirren sich keine Touristen und keine Investoren. Schließlich geht es noch über eine Brücke ohne Geländer, die über eine einen kleinen Bewässerungskanal führt, dann erreicht man das Dorf, das meinen Familiennamen trägt, Ezbat El-Gawhary, das Dorf der El-Gawharys.

Meine dortigen Verwandten, zumindest die dortigen Familien-Oberhäupter, die am Dorfeingang auf uns warten, kenne ich nur von Hochzeiten und Beerdigungen in der Familie, deren größter Teil heute in Alexandria und Kairo lebt. Ich selbst war vor 20 Jahren das letzte Mal hier.

Unser Dorf ist kein außergewöhnlicher Ort, über den es Spektakuläres zu berichten gibt. Aber es ist ein Ort wie tausend andere in Ägypten, typisch für eine Lebensweise von Millionen Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa. Zwei Dutzend Häuser, eingebettet zwischen Kartoffel- und Süßkartoffelfeldern, dazwischen der Klee für die Tiere. Auf den Dächern kleben die für das ägyptische Landleben so typischen Taubenschläge. Unter auf der Straße watschelt eine Gruppe Enten.

Es begann in den 1930er Jahren

In den 1930er Jahren bestand das nördliche Delta noch aus Brachland, das erst durch Bewässerungskanäle fruchtbar gemacht werden musste. Damals hat mein Großvater das Land gekauft. Ein Mann, den ich nur streng dreinblickend mit der damals modischen Fez-Kopfbedeckung von einem Schwarz-Weiß-Foto kenne. Er selbst ist nie dort hingezogen. Großvater blieb als Englischlehrer in der Provinzhauptstadt Mansoura. Das Land verpachtete er an zwei seiner Brüder und seine Schwester. Heute besteht ein großer Teil des Dorfes also aus zwei mit mir verwandten Clans. Die Nachkommen meiner Großonkel tragen wie wir den Namen El-Gawhary. Und dann ist da noch der Familienzweig meiner Großtante, sie haben den Namen Abu Eisch. Um es kurz zu machen: das halbe Dorf besteht aus meinen Onkeln, Tanten, Cousins und Cousinen zweiten Grades und deren Kindern .

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Es geht noch ländlich zu in dem Dorf. Kurz nach der Begrüßung muss Taha El-Gawhary, mein Cousin zweiten Grades, wieder auf das Feld zur Arbeit. Er geht in den Stall und spannt ein Maultier an einen zweirädrigen Karren. „Die Landwirtschaft, das ist unserer Leben. Ich habe von meinem Vater und Großvater gelernt, den Boden zu bearbeiten. Bauer zu sein, das ist das Einzige, was ich gelernt habe“, erzählt er, nachdem wir mit dem Karren auf sein Feld gefahren sind und er eine Stunde lang mit einer Sense Klee für seine Tiere gemäht hat – alles in mühevoller Handarbeit und mit einer Sense, die so kurz ist, dass er seinen Rücken tief über das Grün beugen muss.

Im Zentrum des Dorfes befindet sich ein Wasserrad. Das rostbraune mannshohe Gerät mit seinen eisernen Schöpfkellen ist das Herzstück des Bewässerungssystems, so wie im ganzen Delta, ohne das dort nichts wächst. Früher wurde es von Wasserbüffeln bewegt, die im Kreis trotteten. Heute wird es von einem ziemlich alten Dieselmotor angetrieben. Um den anzuwerfen, gibt es eigens einen Mann, der nach einem Anruf wenige Minuten später mit einem Eselskarren, auf dem sich ein kleiner Dieseltank befindet, angeritten kommt.

Er schreitet ein paar Mal um den Motor, dann zündet er einen Docht an und steckt ihn in eine kleine Öffnung des Motors. Der ist so alt, dass er noch keine Glühkerze besitzt. Deshalb muss er auf diese Weise langsam vorgeglüht werden, bevor er von Hand angekurbelt wird. Erst dann setzt sich der Motor langsam in Bewegung und das Rad beginnt damit, das Wasser von einem größeren Kanal in einen kleineren zu schöpfen, der auf die Felder hinausführt.

Im Koran heißt es: „Und wir machten aus dem Wasser alles Lebendige.“ Wenn man zusieht, wie das Wasser langsam in Richtung der Felder strömt, dann ist das tatsächlich ein philosophischer Moment, der das Gefühl auslöst, dass hier das Leben seinen Anfang nimmt. Hier entstand vor 7.000 Jahren das erste Staatswesen der Menschheit, weil man nur gemeinsam das Bewässerungssystem und die Verteilung des kostbaren Wassers organisieren konnte.

Bis heute ist die Wasserverteilung vom Ministerium in Kairo in allen Provinzen bis hin zum kleinsten Dorf und dem kleinsten Bewässerungsrinnsal geregelt. Schahat Abul Eisch, ein anderer meiner Cousins, ist im Dorf für die gerechte Verteilung des Wassers zuständig. Seit ein paar Jahren aber kommt vom Hauptkanal immer weniger Wasser, erzählt er. Gründe dafür sind das Bevölkerungswachstum, der Klimawandel und ein gigantisches Staudammprojekt am Oberlauf des Nils in Äthiopien.

„Die zuständigen Beamten in der Provinzhauptstadt Mansoura sagen, dass es einfach nicht mehr Wasser zum Verteilen gibt. Ihr seid auf euch allein gestellt“, erzählt Schahat. Die einzige Lösung besteht darin, das für die Landwirtschaft genutzte Drainagewasser erneut zur Bewässerung zu nutzen, mitsamt der Pestizide und der Chemie darin. „Wir sprechen viel über dieses Thema untereinander, aber wir sind keine Entscheidungsträger. Unsere Stimmen dringen nicht nach oben“, moniert mein Cousin.

Es scheint ein in sich geschlossenes System zu sein, das Dorf und die benachbarten Felder. Doch das stimmt nicht. Ein Teil der Produkte wird sogar exportiert. „Wenn wir Süßkartoffeln anbauen, haben wir eine bessere Marke für den Export und eine mindere Sorte für den lokalen Markt“, beschreibt der Bauer Taha. Wohin die Kartoffeln gehen, das weiß er nicht. Selbst dieses entlegene Dorf im Nildelta ist in den globalen Markt eingebunden. „Auch bei uns im Dorf sind neue Zeiten angebrochen. Bevor wir aussähen, kommt der Händler und bestellt die Ernte, die dann exportiert wird. Die muss dann bestimmten Anforderungen entsprechen“, führt Schahat aus.

Die ältesten zwei Häuser im Dorf sind zweigeschossig. Vor 85 Jahren lebten nur meine beiden Großonkel und die Großtante mit ihren Familien im Dorf – gerade einmal ein gutes Dutzend Menschen. Heute gibt es mehrere Dutzend zum Teil dreigeschossige Häuser. Wie viele Menschen im Dorf leben, das weiß niemand so genau. Keiner hat sich die Mühe gemacht, sie zu zählen, aber sicherlich sind es ein paar hundert.

Insofern ist Ezbat El-Gawhary auch ein Sinnbild für das Bevölkerungswachstum im Rest des Landes. Jedes Jahr gibt es eineinhalb Millionen mehr Ägypter. Immer mehr kostbare landwirtschaftliche Flächen werden zu Bauland, auch weil die Ansprüche gewachsen sind. „Als unsere Eltern geheiratet haben, sind sie noch in ein einzelnes Zimmer gezogen. Wenn das Haus vier Zimmer hatte, lebten dort also vier verheiratete Paare“, erklärt Schahat. „Heute wird erwartet, dass du nach der Hochzeit in ein eigenes Haus ziehst“, fasst er die Entwicklung zusammen.

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Immer weniger fruchtbares Ackerland – immer mehr Menschen mit immer höheren Ansprüchen – eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Das ist der Grund, warum mein Cousin Eid ein Visum für Saudi-Arabien beantragt hat, um dort zu arbeiten und ein Auskommen zu finden. In einem Monat soll es losgehen. Andere Verwandte arbeiten bereits dort. Migration ist seit Jahrzehnten ein integraler Teil des Dorflebens.

Theoretisch müsste der Boden nach der Tradition und dem Gesetz der Scharia immer weiter unter den Kindern und Kindeskindern aufgeteilt werden, bis die Parzellen so klein wären, dass sie niemanden mehr ernähren können. „Mein Vater müsste das Land, das ihn ernährt hat, seinen fünf Söhnen vererben. Heute kann mein Bruder Taha davon leben“, sagt Eid. Daher haben er und vier weitere Brüder beschlossen, in Saudi-Arabien zu arbeiten. Taha hilft Eid bei der Finanzierung seiner Reise nach Saudi-Arabien.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Damietta-Nilarm in el-Manṣūra am Abend

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2.) von Oben      —      S A H T O O T

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Attribution: S A H T O O T

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Unten        —        Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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»Fridays for Future«:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Der Kampf um die Empörungshoheit

File:Kids Want Climate Justice (34168280266).jpg

von Albrecht von Lucke

Wie die junge Generation um ihre Stimme gebracht werden soll.

Seit Jahren ist es dasselbe Ritual: Ende des Jahres, in der Regel Anfang Dezember, findet eine Weltklimakonferenz statt, um die dramatische globale Lage festzuhalten und zu beklagen. Doch schon nach Weihnachten ist das Thema wieder vergessen, um dann erst zum nächsten Jahresende wieder aufgerufen zu werden.[1] „The same procedure as every year“: Das ist ungemein bequem für all jene, die von der Ausbeutung fossiler Ressourcen profitieren, ob als Produzenten durch gewaltige Gewinnmargen oder als Konsumenten durch billige Energiepreise – doch verheerend für jene, denen schon heute das Wasser bis zur Brust steht, insbesondere für die Staaten des globalen Südens. Doch in diesem Jahr ist die Lage eine andere: Erstmals ist das Thema über den Jahreswechsel nicht aus den Schlagzeilen verschwunden. Dafür spielen zwei Faktoren eine entscheidende Rolle, ein objektiver und ein subjektiver.

Zu danken ist dies erstens dem „Jahrhundertsommer“ 2018. Die außerordentliche Dürre des vergangenen Jahres hat auch die nördlichen Breiten spüren lassen, wie fragil das Klima geworden ist – und wie sehr auch wir jenseits der gewaltigen Ernteausfälle bereits unwiederbringliche Einbußen erleiden, wenn man nur an das massive Insektensterben und den Rückgang zahlreicher Vogelarten denkt.[2] Dennoch wäre dieser objektive Faktor wahrscheinlich bereits verblichen, wenn nicht zweitens das hinzugekommen wäre, was man den subjektiven Faktor, ja vielleicht sogar ein neues „politisches Subjekt“ nennen kann.

Am Anfang stand das Aufstehen und Hinsetzen der jungen Schwedin Greta Thunberg, die über Monate alleine vor dem schwedischen Parlament in Stockholm mit ihrem Plakat gegen den Klimawandel demonstrierte und anschließend auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz mit einer beeindruckenden Rede an das Umweltgewissen der Welt appellierte. Doch längst hat ihr Beispiel Schule gemacht, ist daraus, wie die anhaltenden Proteste der Jugendlichen und Schüler zeigen, eine neue Generationsbewegung geworden.

Ihr Anliegen ist denkbar klar, einfach und berechtigt: Der Welt geht, wie die IPCC-Berichte Jahr für Jahr belegen, in der Klimapolitik die Zeit aus. Also, so die Aufforderung an die Politiker: Handelt endlich! Erfüllt das Pariser Klimaabkommen! Denn sonst verspielt ihr unsere Zukunft! „Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als eine Krise zu behandeln“, lautete Greta Thunbergs Kernbotschaft in Kattowitz. Und daran anschließend forderte sie bei ihrer zweiten, nicht weniger eindrucksvollen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Ich will, dass ihr handelt wie in einer Krise. Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt.“ Damit bringt Greta Thunberg die Dramatik der Lage auf den Punkt. Früher sprach man in Sonntagsreden stets von der Zukunft kommender Generationen, heute wissen wir: Die Generationen, die von der Klimaveränderung massiv betroffen sein werden, sind längst geboren. Eigentlich, so sollte man daher meinen, hätten die Sorgen der jüngeren Generation allgemeines Verständnis verdient, angesichts der immensen Diskrepanz zwischen globaler Krise und politischer Untätigkeit. Doch genauso stark wie der Protest war von Anfang an der Protest gegen den Protest. Mit allen Mitteln wurde der aufkommenden Bewegung ihre Legitimation abgesprochen. „Das Establishment“, zugespitzt formuliert, schoss zurück, und zwar mit dem denkbar größten Kaliber.

»Arme Greta«: Delegitimierung durch Infantilisierung

Von Anfang an richtete sich die Delegitimierung vor allem gegen die junge Schwedin als dem Gesicht der Bewegung; sofort wurde herausgearbeitet, „was an der Rede der jungen Greta nicht stimmte“.[3] Weil sie sich auf eine Umweltorganisation berufen hatte – „Ich spreche im Auftrag von Climate Justice Now“ – wurde insinuiert, dass die Rede überhaupt nicht von ihr stammen könne, ihr sogar von Erwachsenen eingeflüstert worden sein musste. Greta Thunberg wurde als bloße Marionette diffamiert, die von egoistischen Erwachsenen politisch instrumentalisiert, ja fremdgesteuert werde.[4] All das gipfelte in dem absurden Vorwurf, dass man es mit einem Fall von Kinderarbeit zu tun habe.[5]

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Ich hoffe die Kids würden keine Schule mehr besuchen um nicht der gleichen Blödheit der Politiker zu verfallen.

Die dahinter stehende Strategie liegt auf der Hand: Anstatt sich mit den Inhalten von Greta Thunbergs Rede wie auch mit dem Anliegen der Jugendproteste auseinanderzusetzen, wird deren Glaubwürdigkeit radikal infrage gestellt. Das geschieht in zweifacher Weise: erstens durch gezielte Infantilisierung – weil es sich um Kinder und Jugendliche handelt, können deren Argumente nicht erwachsen sein, müssen also nicht ernst genommen werden – und zweitens, in noch gesteigerter Stufe, durch laienpsychologische Deutung bis hin zur Pathologisierung der jungen Akteure.

„Es sei die These gewagt“, so der Publizist Sebastian Sigler auf „Tichys Einblick“, „Kinder und Jugendliche, die gegen ganz bestimmte Industrieprojekte oder ganz allgemein für Frieden, Klima und Weltverbesserung auf die Straße gehen, erhoffen sich eine Belohnung durch ‚Erwünschtheit‘“. Damit wird den Jugendlichen jede Autonomie abgesprochen, denn die eigentlichen Motive und Hintergründe liegen für Sigler auf der Hand: „Sie folgen den Vorgaben einer zahlenmäßig starken Gruppe von Erwachsenen, die politisch sehr weit links steht und deren Mitglieder unzufrieden sind, weil sich ihre sozialistischen und kommunistischen Blütenträume angesichts des Alltags in einer funktionierenden Marktwirtschaft aus diesem oder jenem Grund in Luft aufgelöst haben.“ Um die derart fehlgeleiteten Jugendlichen, insbesondere die „arme Greta“, so ihre schon gängige abwertende Bezeichnung, vor bösen Mächten zu schützen, endet die Argumentation in wohlmeinendem Paternalismus: „Greta verdient Mitleid. Sie strahlt nicht jene Fröhlichkeit aus, die für eine glückliche Kindheit steht, sondern wirkt getrieben, fremdgesteuert.“ Indem Greta Thunberg derart fürsorglich in Schutz genommen wird, wird der Inhalt ihrer Aktionen völlig negiert und entwertet. Doch nicht nur das, gleichzeitig wird eine Verschwörung verheerenden Ausmaßes behauptet: „Das Kind Greta, das auszog“, zitiert Sigler zustimmend einen seiner Leser, „um kreuzzugmäßig Scharen anderer Kinder zu erleuchten und zu illuminieren, die Schule zu schwänzen und für die ‚Religionen des Klima’ zu kämpfen‘, diese ‚Greta Pippi Langstrumpf‘ habe alles, um das Zeitalter dieser Religion beginnen zu lassen: die Geschichte, die Zöpfe, den ‚Ernst‘, den bedingungslosen Fanatismus und die Strahlkraft einer überzeugten ‚Heiligen‘“.[6]

Mehr an „Deutung“, genauer: Diffamierung, einer engagierten Jugendlichen geht nicht. Doch so sehr diese „Argumentation“ gleichermaßen infam wie überzogen erscheint, so sehr ist sie doch gerade in ihrer Überzogenheit entlarvend. Denn darin wird der eigentlich Vorwurf vieler sogenannter „Klimaskeptiker“ auf den Punkt gebracht: dass wir es bei sämtlichen Ergebnissen der Klimaforschung, die seit Jahren den immer verheerenderen Klimawandel belegen, letztlich mit einem neuen Totalitarismus in Form einer Klimareligion zu tun haben. Alle diese Vorwürfe, ob sie auf den Charakter Greta Thunbergs oder die angeblichen Absichten vermeintlicher „Hintermänner“ abstellen, verfolgen letztlich das gleiche, sehr durchschaubare Ziel: die junge Frau mundtot zu machen und sich so ihren Argumenten erst gar nicht aussetzen zu müssen. Auf diese Weise immunisiert man sich gegen jede Kritik an der eigenen, ressourcenverschlingenden Produktions- und Konsumtionsweise. Doch, und das ist das Bemerkenswerte, alle diese Vorwürfe – so radikal sie daherkommen – haben bisher nicht verfangen. Ja, mehr noch: Der Protest hat sich längst verselbstständigt und von seiner Urheberin gelöst, ist über Greta Thunberg hinausgewachsen. Die junge Schwedin war nur die Auslöserin, doch die Art und der Inhalt ihres Protests stehen heute für sich: Inzwischen demonstrieren schuleschwänzend Schülerinnen und Schüler in ganz Europa, am stärksten in Deutschland, unter dem Slogan „Fridays for Future“ – so wieder am kommenden 15. März auf der angekündigten Großdemonstration in Berlin. Ihr implizites Grundmotiv lautet: „Warum für die Zukunft lernen, wenn wir keine Zukunft haben!“

Eine neue Protest- und Generationsbewegung

Offensichtlich war die Zeit schlicht reif für diese Protestbewegung (auch wenn sogar die Kanzlerin „äußere Einflüsse“ dahinter vermutete).[7] Allerdings hat inzwischen auch der Protest gegen den Protest eine zweite, noch radikalere Stufe erreicht. Mittlerweile zielt er auf alle, die sich für den Umweltschutz verwenden. Dabei wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen der Deutschen Umwelthilfe, die auf die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten klagt, oder grünen NGOs, die für den Ausstieg aus der Kohleförderung plädieren, alle seien Teil eines neuen ökologisch-medialen Komplexes. Und um den Anliegen der genannten Organisationen ihre Berechtigung abzusprechen, wird mit allergrößtem Kaliber, nämlich geschichtsphilosophisch operiert.

Zu besonderer Meisterschaft hat es in dieser Disziplin der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Ulf Poschardt, gebracht. Seiner Ansicht, oder genauer: seiner Insinuation nach „braut sich im Reich der Anständigen ein noch größerer Tugendorkan zusammen: der säkularisierte Calvinismus“.[8] Auch für Poschardt hat die Umweltbewegung keinen rationalen, sondern nur religiösen Charakter – und wie jede Religion habe auch diese ihre Priester: „Wie im Calvinismus bestimmen die sündenfreien Eliten, was richtig und falsch ist“, so Poschardt. Der Staat werde letztlich zum Vollzugsorgan der auserwählten Moral als einer neuartigen „Umerziehungskultur“. Hinter dieser „säkularcalvinistischen Gemeinde“ entdeckt Poschardt einen gewaltigen Verschwörungszusammenhang, nämlich eine „Verklumpung grüner Politik, subventionsnaher NGOs und eines medial-kulturellen Komplexes, dem die wechselseitige Anerkennung als Zeichen einzigartiger Auserwähltheit genügt.“ Die aktuellen Umfragen der Grünen habe diese Gemeinde auf neue Gipfel des Hochmuts entführt, auf denen über die sittliche Unreife der anderen gestaunt wird, die weder bei Dieselfahrverboten noch beim Tempolimit, beim Fleischessen oder beim Silvesterböllern Einsicht zeigen. Die Haltung der neuen Hohepriester sei klar: „Sie haben immer recht, sie sind nur gut, sie wissen, was richtig und falsch ist, sie wissen auch alles besser, und sie haben keine Probleme, sich selbst über die sündigen anderen zu stellen.“ Diese hingegen, also alle anderen, würden „für unmündig und diskursdeviant erklärt“. Kurzum: Laut der Poschardtschen Umerziehungsdiagnose wird nicht mehr nur der Einzelne, sondern die ganze Gesellschaft in missionarischer Weise auf grün gepolt.

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FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

So absurd der Vorwurf des Missbrauchs einer angeblich grünen Religion erscheint, erinnert er in seiner Schärfe doch an die hoch ideologisch aufgeladenen Debatten der 1970er Jahre. Schon damals behauptete der konservative Soziologe Helmut Schelsky eine neue „Priesterherrschaft“. Allerdings richtete sich sein Vorwurf der Instrumentalisierung des Religiösen nicht gegen ehrlich betroffene, demonstrierende Jugendliche, sondern in einer Debatte auf Augenhöhe gegen die Intellektuellen des anderen, nämlich linken Lagers.[9] Schelskys Kampfanordnung gleicht aber durchaus der von Poschardt inszenierten: Schelsky meinte einen Machtkampf zu erkennen, der sich als neuartiger Klassenkampf darstellt, aber nur „den in der Geschichte Europas uralten Widerstreit von weltlicher und geistlicher Herrschaft in einem modernen Gewande“ widerspiegele.[10] Auf der einen Seite stünden die Priester, nämlich die – natürlich linken, kapitalismuskritischen – Intellektuellen als die Klasse der demagogischen „Sinn- und Heilsvermittler“. Sie werden bei Schelsky zu „Träger[n] einer neuen sozialen Heilsverkündigung“ [11], die sie dem Rest der Gesellschaft aufoktroyieren –in erster Linie den Arbeitern, die die lebenswichtigen Güter überhaupt erst produzieren und damit auf der anderen, der weltlichen Seite stehen.

Da die Intellektuellen mittels Manipulation und Indoktrination die Herrschaft anstrebten, sieht Schelsky die Gefahr der Entstehung einer neuen Heilsreligion, die letztlich zu Lasten derer geht, die den Reichtum des Landes überhaupt erst erwirtschaften. Deshalb komme es darauf an, die Errungenschaften der Aufklärung zu verteidigen – gegen „die neuen sozial-religiösen ‚Dunkelmänner‘“, so Schelsky, „die die Ressentiments der Zeit missionarisch zur Begründung einer neuen Glaubenshysterie benutzen, um ihre eigene sozial-religiöse Herrschaft durchzusetzen.“[12]

Alter Wein in neuen Schläuchen: Von Helmut Schelsky zu Ulf Poschardt

Quelle         :       Blätter          >>>>>        weiterlesen

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2.) von Oben      —     FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Unten     —        FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

Leonhard LenzEigenes Werk

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Hokus Pokus Globuli

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Das weiße Nichts

Datei:Tavor lorazepam.jpg

Aus Heidelberg, Köthen, Mainz und Velen Bernd Kramer

Für die Wirksamkeit von Globuli gibt es keine ernsthaften Belege. Warum kommt diese Erkenntnis bei den Anhängern der Homöopathie nicht an?

An der Universität Mainz soll eine Ärztin einen Vortrag halten. Philosophicum, Hörsaal P2, Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr. Das Thema: „Die Alternativmedizin – wirklich eine Alternative?“ Normalerweise nimmt außerhalb der Hochschule kaum jemand Notiz von solchen Veranstaltungen. Bei dieser bricht Empörung aus, als habe die Uni den Antichristen für einen Ehrendoktor in Theologie nominiert.

Als Ulrike Fröhlich erfährt, wer da in Mainz sprechen soll, setzt sie einen Protestbrief an den Rektor der Universität auf. Fröhlich ist Vorsitzende der Hahnemann-Gesellschaft, einem Zusammenschluss homöopathischer Mediziner. Sie schickt ihren Brief an Zeitungen. Sie will, dass der Vortrag abgesagt wird. „Ich werde es nicht widerspruchslos hinnehmen“, schreibt Fröhlich, „dass unsere wissenschaftliche Kultur derart beschädigt wird“.

Die Referentin des Abends, Natalie Grams, ist eine Reizfigur für die Anhänger der Homöopathie. Sie gehörte selbst lange zu ihnen. Heute sieht sie die Homöopathie kritisch. Fröhlich nennt Grams in ihrem Brief eine „selbsternannte ‚Sachkundige‘“, durch deren „einseitigen Lobby-Vortrag“ Studierende „unsachgemäß informiert“ würden.

Einen Tag vor dem Vortrag kündigt Ulrike Fröhlich an, die Uni Mainz zu besuchen. Sie habe etwa 35 Kollegen gebeten, ebenfalls zu kommen. Auch Patienten habe sie angeschrieben, sagt sie einem Fachportal für Apotheker.

Ein paar Stunden vor der Veranstaltung ist auf Twitter von einem Skandalvortrag die Rede. Ein Blogger, der mit Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft gut vernetzt ist, ruft die Veranstalter dazu auf, dafür zu sorgen, dass es zu „keinen gewalttätigen Ausschreitungen“ gegen die Homöopathen komme. Ein paar Tage zuvor hatte er Kritik an der Homöopathie mit der Judenverfolgung im „Dritten Reich“ verglichen.

Kurz vor dem Vortrag patrouillieren zwei Polizisten auf dem Flur des Philosophicums, einem Funktionsbau mit überfüllten schwarzen Brettern.

Warum ist die Stimmung nur so aufgeheizt, wenn es um die Homöopathie geht?

Die Homöopathie ist eines der beliebtesten alternativen Therapieverfahren in Deutschland. Gut die Hälfte der Deutschen soll laut der Umfrage eines Herstellers bereits homöopathische Mittel genutzt haben. In jedem Bekanntenkreis findet sich jemand, der auf die kleinen Zuckerkügelchen schwört, die Globuli.

Und auf den ersten Blick wirkt das Ganze ja seriös. Die Homöopathie ist im Gesundheitssystem verankert. Homöopathische Mittel sind apothekenpflichtig, sie haben Beipackzettel über Risiken und Nebenwirkungen. Manche Krankenkassen zahlen für die Therapie. Und Ärztinnen wie Ulrike Fröhlich führen offiziell die Zusatzqualifikation als Homöopathin wie andere die als Proktologe. Wenn die Homöopathie ein Irrtum ist, warum sollte die Proktologie dann wahr sein?

Schaut man genauer hin, bekommt man schnell den Eindruck, in einer Trollfabrik gelandet zu sein. Es wird gekämpft und gehasst, oft persönlich, gern bizarr. Als das ZDF im Januar eine Dokumentation über die Heilmethode ausstrahlte, rief Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft dazu auf, massenhaft bei dem Sender anzurufen – inklusive Argumentationsvorlage: „Der Hinweis auf die Wissenschaftlichkeit ist in diesem Zusammenhang nicht wichtig“, steht in der Rundmail. „Diese Aktion dient nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung.“

In letzter Zeit ist viel vom Postfaktischen die Rede, davon, dass gefühlte Wahrheiten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wichtiger werden als echte und die Debatten immer unversöhnlicher. Im Kampf um die Homöopathie lässt sich vieles davon beobachten.

Es sind noch gut sechs Stunden bis zu ihrem Vortrag im Mainzer Hörsaal P2. Natalie Grams ist noch in Heidelberg, sie schaut auf ihr Handy, auf die Twitter-Aufregung, die Proteste. Sie ist das gewohnt, im Netz wurde schon ihre Doktorarbeit durchleuchtet und spekuliert, dass Grams als verdeckte Lobbyistin der Pharmaindustrie arbeite. „Aber kalt lässt mich das überhaupt nicht“, sagt sie.

Nach einem Vortrag in Linz habe sich einmal ein Arzt, ein stattlicher Mann, vor ihr aufgebaut und sie in bedrohlichem Ton gefragt: „Glauben Sie etwa, dass wir alle dumm sind?“

Grams steht in Heidelberg in ihrer ehemaligen Praxis, ein Eckhaus gegenüber einer Grundschule. Früher war hier ein Nähladen, Grams nahm einen Kredit auf, riss den Linoleumboden heraus und verlegte helles Laminat. Inzwischen arbeiten hier zwei Physiotherapeuten, sonst hat sich wenig geändert. An den Wänden hängen die Bilder, die Grams angebracht hat, langformatige Fotos: eine Möwe, eine Rose, eine Schlossmauer – symbolisch für die tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ausgangsstoffe, die die Homöopathie klassischerweise verwendet. 500 homöopathische Mittel verwahrte sie in dem großen Medizinschrank im Sprechzimmer. Drei Jahre hat Grams hier als Privatärztin praktiziert. Bis ihr Zweifel kamen.

Die begannen, als sie ein Buch in den Händen hielt: „Die Homöopathie-Lüge“. Grams reagierte so wie die, die sich heute über ihre Vorträge und Bücher aufregen. Sie schrieb eine empörte Kundenrezension bei Amazon. Wer erlebt habe, wie die Homöopathie Leben verändere, schrieb sie, der könne unmöglich so ein Buch verfassen.

Unter dem Post entspann sich eine Diskussion, und Grams ließ sich darauf ein. Woher willst du wissen, dass es die Homöopathie war?, fragte jemand. Grams verstand die Frage nicht. Sie ging ihre Patientenakten durch, die vielen Erfolgsgeschichten, die sie darin zu finden meinte. Da war die Alkoholikerin, die fast jede Woche bei ihr in der Praxis saß, die irgendwann trocken wurde und wieder einen Job fand. Ist das nicht eindeutig?

Kann es nicht auch die Zuwendung gewesen sein?, hielt jemand dagegen. Das Gespräch? Oder der Verlauf der Zeit? Warum soll es ein Medikament gewesen sein, das so stark verdünnt ist, dass kein Wirkstoff mehr in ihm nachzuweisen ist?

„Die haben immer weiter nachgefragt“, sagt Grams. „Und ich bekam sie einfach nicht überzeugt.“ Sie nahm sich vor, selbst ein Buch zu schreiben, das alle Zweifel ausräumen sollte. Die Homöopathie-Wahrheit.

Eines Tages saß eine Brustkrebspatientin auf der anderen Seite von Grams Schreibtisch, vor dem Bild mit der Schlossmauer. Die Frau hatte panische Angst vor einer Operation, sie bettelte um ein homöopathisches Mittel gegen den Tumor. Wie könnte ich das verantworten, in so einem gravierenden Fall, wenn ich nicht 100-prozentig sicher sein kann, dass die Homöopathie hilft?, dachte Grams. So erzählt sie es heute. Sie könne die Globuli ja ergänzend zur Operation nehmen, antwortete sie ihrer Patientin. Den Krebs wollte die Frau später von einem Wunderheiler behandeln lassen.

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Ärztin und Autorin Dr. med. Natalie Grams aus Heidelberg

Grams las, eher zufällig, Bücher aus der Psychologie, die sich mit Denkfehlern beschäftigen. Zum Beispiel von Daniel Kahneman, einem Nobelpreisträger, der in unzähligen Experimenten zeigte, dass wir im Alltag laufend falsch wahrnehmen und urteilen. Kahneman schreibt, dass wir eher das für wahr halten, woran wir uns schnell erinnern, was in unserem Kopf ohne große Mühe verfügbar ist.

Unsere eigenen Erfahrungen, schreibt Kahneman, fühlen sich wahrer an als die anderer, von denen uns berichtet wird. Über Homöopathie schreibt Kahneman nicht ausdrücklich, aber man kann seine Überlegungen problemlos übertragen. Wenn wir am eigenen Leib zu erleben meinen, wie eine Medizin wirkt, überzeugt uns das eher als eine Studie. Ein Arzt, der mit Homöopathie behandelt, erinnert sich leichter an die Patienten, die immer wieder in die Praxis kommen, die Zufriedenen. Die Unzufriedenen, die nach ein, zwei Besuchen wegbleiben, vergisst er. Der Erfolg fühlt sich wahrer an als der Misserfolg.

Grams erzählt, dass einmal ein japanisches Paar zu ihr kam, das verzweifelt nach einem Mittel gegen die Neurodermitis ihres Säuglings suchte. Sie hatten schon mehrere Homöopathen konsultiert. Auf einem karierten DIN-A4-Blatt hatte der Vater in winziger Schrift in jeder Kästchenreihe notiert, mit welchen Globuli sie es versucht hatten. Alle vergebens.

Wenn die Homöopathie so wirksam ist, fragte sich Grams, wieso konnte keiner ihrer Kollegen helfen? Und wieso sollte sie es können? Beruhte ihr Glaube an die Homöopathie vielleicht auf den Denkfehlern, die Kahneman beschrieb? „Jeden Patienten, der wegbleibt, macht man sich zum Vorwurf“, sagt sie. „Aber ich wäre nie darauf gekommen, dass ihnen die Homöopathie vielleicht einfach gar nicht geholfen hat.“

Die Homöopathie hat sich im Laufe der Zeit zu einem Gedankengebäude aufgetürmt, mit Fachjournalen, Forschungsgesellschaften und Tagungen, die über die Lehre wachen. Die Zufälle und Fehlschlüsse, mit denen sie begann, sind nur noch schwer zu erkennen.

Köthen in Sachsen-Anhalt. In der Wallstraße schließt Liane Just ein grün gestrichenes Haus auf, das heute ein kleines Museum ist. Sie will die Ärztinnen und Ärzte, die nach einem Homöopathie-Kongress noch Lust auf eine Stadtführung hatten, an den Ursprung ihrer Überzeugungen führen: dem Haus, in dem Samuel Hahnemann von 1821 bis 1835 lebte. Drei Kongress-tage liegen hinter den Ärzten, mit Referaten über die Tropfenverdunstungsmethode und die Polaritätsanalyse.

Just steigt über die rote Kordel, hinter der ein Schreibtisch, ein schwerer Sessel und andere Originalmöbel stehen. Sie nimmt einen Kasten aus poliertem Holz aus dem Bücherregal und öffnet ihn, darin stecken mehr als 900 Fläschchen mit Globuli, mit Korkdeckeln verschlossen. „Hahnemanns Reiseapotheke“, erklärt sie. „Noch im Original befüllt.“ Die Ärzte schießen Fotos.

Als Samuel Hahnemann vor 200 Jahren die Homöopathie erfand, war die Medizin in einem erbärmlichen Zustand. Die Ärzte griffen, der Tradition folgend, zu drastischen Kuren, verabreichten Brechmittel und zapften ihren Patientinnen Blut in großen Mengen ab, damit die Krankheiten abflössen. Wer überlebte, den hatte man wohl geheilt.

Hahnemann durchschaute bemerkenswert früh, dass sich seine Kollegen über ihre Erfolge täuschten. Zeitweise gab er seine Praxis auf, auch aus Skrupel. „Auf diese Art ein Mörder oder Verschlimmerer des Lebens meiner Menschenbrüder zu werden“, schrieb er 1808 in einem Brief, „war mir der fürchterlichste Gedanke“.

Über Wasser hielt Hahnemann sich mit dem Übersetzen von medizinischer Literatur. Dabei stieß er um 1790 auf eine eigentümliche Erklärung für die Wirksamkeit der Chinarinde gegen Malaria. Die bittere Pflanze stärke den Magen, und der Zustand des Magens strahle auf den ganzen Körper aus. Reine Spekulation, wie so vieles damals. Hahnemann überzeugte es nicht.

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Oben      —        Beschreibung: Wyeth Tavor, Lorazepam

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Unterhaltszahlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Explosion der Väterkriminalität ?

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Eine Kolumne von

„Skrupellose Väter“ haben, so las man, Deutschland in die jüngste Krise gestürzt: Die Eintreibung des sogenannten Unterhaltsvorschusses lasse zu wünschen übrig. Eine Nachschau führt zu gewissen Zweifeln.

Ein brandneuer Aufreger beschäftigt Kinderfreunde und Redaktionen: Die Summe des von Bund und Ländern ausgereichten Unterhaltsvorschusses ist 2018 um (angeblich) eine Milliarde Euro gestiegen, die Quote der von Unterhaltsverpflichteten zurückerlangten Vorschüsse gesunken.

Die „FAS“ titelte am 24.2. auf Seite eins: „Die Schulden der Väter“, und „Unterhaltspreller sollen härter bestraft werden“, und auf Seite 17, ganzseitig: „Böse Väter“. Illustration: Foto von zwei männlichen Unterkörpern mit Bierglas vor Theke und Schnapsflaschen. Das macht gute Laune, und wir stellen uns zum Thema „Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht“ eine Illustration mittels halbseitigem Foto von Frauenhintern auf Barhockern vor.

Immer mehr

„Immer mehr Väter entziehen sich der Unterhaltspflicht“, lautete die Headline. Da die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat ist (§ 170 StGB), schauen wir natürlich zuerst einmal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nach, ob das stimmt: Für das Jahr 2017 weist sie 5.820 Anzeigen aus. Im Jahr 2016 waren es allerdings über 7.000 – also ein starker Rückgang. Die Zahlen für 2018 kennen wir noch nicht. Die sogenannte Aufklärungsquote der Polizei – der Anteil von Anzeigen, bei denen eine Person „verdächtigt“ wird – liegt bei 99,6 Prozent. Das ist kein Wunder der Kriminalistik, sondern kommt daher, dass es bei dieser Tat keine Anzeige gibt, wenn der Tatverdächtige nicht schon feststeht. Beim Autodiebstahl ist das anders. Auch Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr haben angeblich eine „Aufklärungsquote“ nahe hundert Prozent: Erst wenn man den Besoffenen schon kennt, hat man auch eine Tat. Über die wirkliche Zahl der Taten und deren Aufklärung sagt das nichts.

Von den 5.800 Tatverdächtigen des Jahres 2017 waren übrigens 276 Frauen (knapp fünf Prozent); aber das sei nur am Rand erwähnt und spricht grundsätzlich nicht dagegen, diese Mütter „Väter“ zu nennen. Nur beim Satz „Mit welchen Tricks sich die Väter ihrer Pflicht entziehen, sieht man am Beispiel der verurteilten Mutter X“, müsste man aufpassen.

Bei der Strafverfolgung sieht es auch nicht besser aus: 2.120 von der Justiz „abgeurteilte“ Personen (Angeklagte) gab es im Jahr 2017, davon 1.086 „Verurteilte“ nach § 170 Abs. 1 (Einfacher Fall; Frauenquote hier: 1,4 Prozent), ganze drei nach § 170 Abs. 2 StGB (schwerer Fall: Unterhaltspflichtverletzung gegenüber einer Schwangeren). Allerdings: Die Statistik registriert die Verurteilungen immer nur unter dem jeweils schwersten (also mit der höchsten Strafe bedrohten) Delikt, das der Entscheidung zugrunde lag. Man kann aus ihr also die tatsächliche Zahl der Verurteilungen wegen bestimmter Delikte gar nicht erkennen.

Von „immer mehr“ ist damit vorerst noch nichts zu sehen. Des Rätsels Lösung könnte die „Dunkelziffer“ sein. Sie könnte, so suggerieren die Meldungen, hier besonders leicht ermittelt werden, denn es gibt ja den „Unterhaltsvorschuss“; und die Ämter, die diesen bezahlen, müssen ja die Anzahl der Fälle kennen. Die „FAS“-Recherche scheint diesen Weg gegangen zu sein, denn man verkündet: „Fast neun von zehn unterhaltspflichtigen Vätern schlagen sich skrupellos in die Büsche.“ (Betonung auf „skrupellos“, versteht sich!)

Wäre es so einfach, könnte man auch die Anzahl der Sozialbetrüger herausfinden, indem man bei den Arbeitsagenturen und Stadtverwaltungen nach der Zahl der Hartz-IV- und Wohngeld-Empfänger fragt. Eine solche Schlussfolgerung wäre aber vermutlich das jähe Ende manch hoffnungsvoller Politiker- oder Redakteurskarriere. Denn merke: Nicht jeder, der vom Staat unterstützt wird, ist ein Betrüger. Wie viele Fälle von Unterhaltsvorschuss solche der „Unterhaltspflichtverletzung“ sind, weiß man nur, wenn man alle untersucht.

Immer weniger

Frau Bundesministerin Doktor Giffey hat mitgeteilt, die Quote des „zurückgeholten“ Unterhaltsvorschusses sei furchtbar gefallen – von 19 Prozent im Jahr 2017 auf 13 Prozent im Jahr 2018. Zugleich lobte sie sich aber sehr dafür, dass durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 zahlreiche Kinder (das Ministerium sagte mal 300.000, mal 400.000) zusätzlich Anspruch auf Leistungen erlangt haben, weil jetzt auch Personen zwischen zwölf und 18 Jahren unbeschränkt berechtigt sind.

Überlegen wir kurz: Der Unterhaltsvorschuss beträgt in dem Bereich, der durch das Gesetz vom 14.8.2017 ausgeweitet wurde (§ 1 Abs. 1a Unterhaltsvorschussgesetz), 280 Euro. Dieser Vorschuss wurde erstmals nach der Gesetzesänderung gewährt. Er kann daher gar nicht ein Jahr später schon „zurückgeholt“ sein.

Daher ist auch die angeblich überraschende „Flut von Anträgen“ nach der Gesetzesänderung („SZ“, 18.2.) eigentlich nicht überraschend: Sie betrifft zu einem großen Teil genau dieselben Fälle, die es vorher schon gab. Denn wenn man nachträglich die Dauer der Bezugsberechtigung einer Sozialleistung um sechs Jahre verlängert, stellen (sinnvollerweise) diejenigen einen Antrag, die zuvor aus diesem Zeitraum herausgealtert waren. Die von der „SZ“ gemeldete „Flut“ ist also eigentlich genau das, was die Gesetzesänderung bezweckte (und die Bundesregierung prognostizierte; vgl. BT-Drucksache 19/4019). Der angeblich besorgniserregende Rückgang der Rückholungsquote ist eher ein statistisches Kunstprodukt.

Und manche Wirklichkeiten stehen sowieso nur zwischen den Schlagzeilen. Der Deutsche Städtetag etwa äußerte sich sehr besorgt zur „immer niedrigeren“ Quote. Der Bund ersetzt den Kommunen nämlich nur 40 Prozent der Leistungen. Würde er 101 Prozent ersetzen, so spräche sich der Deutsche Städtetag vermutlich für eine Ausweitung der Bezugsberechtigung bis zum 25 Lebensjahr aus.

Unterhaltsvorschuss

Um was geht es eigentlich? Der Deutsche ist, nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs, seinen Kindern zum Unterhalt verpflichtet (unter anderem §§ 1601, 1612 BGB). Wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern lebt, wird der Unterhalt meist als „Naturalunterhalt“ erbracht, indem Mutti abends ein Wildbret auf den Tisch legt, nachdem Vati nachmittags einen Kuchen buk. Wenn das Kind, warum auch immer, im Haushalt nur eines Elternteils lebt, hat es gegen den anderen (selbstverständlich: unverantwortlichen, verhassten, untreuen, drecksäckigen und so weiter) Elternteil einen Anspruch auf eine „Geldrente“. Voraussetzung hierfür ist, dass die berechtigte Person (Kind) „bedürftig“ und die verpflichtete Person (meist der Papa) „leistungsfähig“ ist: Wer nicht zahlen kann, muss auch nicht zahlen.

Quelle      :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          Vereinfachtes Logo der DVD-Box (2. Staffel).

Quelle Eigenes Werk
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Unten        —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ein Verlag im letzten Akt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Der Aufstieg und Fall von DuMont

Alfred Neven DuMont - Empfang im Rathaus.JPG

Von Steffen Grimberg

DuMont ist an der digitalen Zeitungswende gescheitert. Das traditionsreiche Verlagshaus hat in den vergangenen Jahren nicht alles falsch gemacht.

Wenn es um Alfred Neven DuMont ging, wurde die Wortwahl gern ein wenig üppiger – etwa als DuMont-Aufsichtsrat Hans-Werner Kilz den 2015 verstorbenen Verleger würdigte. Von der „monumentalen Lebensleistung“ eines Sprosses, der aus den „glanzvollen Verhältnissen einer alten Kölner Patrizierfamlie“ stammt, war die Rede. In der Domstadt herrschte stets ein gesundes Selbstbewusstsein.

Entsprechend groß ist nun die Aufregung, dass das Medienhaus, das seinen Namen trägt, Abschied nehmen will von dem, was es einst groß machte, als es noch stolz „M. DuMont Schauberg – Expedition der Kölnischen Zeitung“ hieß. Thomas Manns Buddenbrooks kommen einem in den Sinn, wobei es hier nicht nur „Verfall einer Familie“, sondern „Verfall eines Verlags“ heißen müsste.

Was ist passiert? Eigentlich nichts Ungewöhnliches, mitten in der digitalen Zeitenwende: Ein altehrwürdiger Verlag hat es versucht. Hat sich nach allen Regeln der Kunst, mit viel Trial und noch mehr Error mit der digitalen Welt zu arrangieren bemüht, neue Geschäftsfelder erspäht, konsolidiert und sich zum Medienhaus umgebaut – auf dem Papier zumindest.

Und ist dabei von ebendiesem Papier und der gedruckten re­gionalen Zeitung doch weiter so abhängig geblieben, dass man nun den Schlussstrich zieht. Einen Schluss, den andere schon hinter sich haben: Springer ist längst aus diesem Markt ausgestiegen und hält auch nur noch aus übergeordneten Gründen an Bild und Welt fest.

Doch als sich nach einigem Hin und Her Isabella Neven DuMont und Christian DuMont Schütte Mitte dieser Woche „in eigener Sache“ in ihren Blättern zu Wort melden, bekommen sie natürlich gleich wieder ihr Fett weg: Viel zu unkonkret und hinhaltend, gar konfus sei das alles im Namen der dem Aufsichtsrat vorsitzenden Familienstämme formuliert. Schließlich fänden sich ganze Passagen des dürren Briefleins, das komischerweise das Wort „Verkauf“ der Zeitungen gar nicht erst enthalte, schon in den Ansagen an die eigenen MitarbeiterInnen und in Pressestatements wieder.

Von der Wirklichkeit überrollt

Auf den zweiten Blick offenbart der Text aber die tiefe Ehrlichkeit eines Hauses ohne Verleger: „DuMont ist ein über Jahrhunderte hinweg erfolgreiches Unternehmen, weil es sich zu jeder Zeit der Wirklichkeit der Märkte gestellt hat. Die jeweiligen Bedingungen zu identifizieren und auf dieser Grundlage nachhaltige Geschäftsmodelle zu realisieren, ist die Verantwortung eines jeden Unternehmers“, heißt es da. Und nun sind die Wirklichkeiten der Märkte über das seit elf Generationen familiengeführte Haus hinweggerollt.

Der letzte Verleger, Alfred Neven DuMont selbst, hat das alles schon geahnt. Und durch seine Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen in der letzten Dekade seines Lebens befördert. Dieser bürgerliche Fürst, dem alle zu Füßen lagen, hatte viel zu lange keine natürlichen Feinde mehr. Im Verlag versuchte seine Entourage die möglichen Gedankengänge des Alten zu erahnen, wenn der mal wieder auf seiner mallorquinischen Finca statt am Rhein weilte.

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Widerspruch hat DuMont zwar geduldet, aber nur in Maßen, und seine „despotischen Züge“ haben es sogar in Kilz’ Trauerrede geschafft: Sie würden ihm „nicht zu Unrecht nachgesagt, beschreiben aber nur die eine Seite seines Wesens“. Die andere, das war vor allem der „echte“ Verleger, über den sich die Berliner Zeitung so freute, als er sie 2009 im dritten Anlauf übernahm. „Alfred Neven DuMont hatte immer höhere Ziele als nur Rendite. […] Das Herzblut seiner Zeitungen war für ihn das geschriebene Wort. Das hat ihn zuletzt auch verleitet, notleidende Blätter zu kaufen, um sie zu erhalten“, fasste Kilz dieses Verlegercredo damals zusammen.

Ein Wunsch nagte an ihm

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters empfängt den Verleger Alfred Neven DuMont im Hansasaal des Kölner Rathauses zu Ehren seines 85. Geburtstages. Dankesrede von Alfred Neven DuMont

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Die Linke in Algerien

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Der Melancholie der algerischen Linken

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Parlament in Algerien – ähnlich der Berliner Jukebox

von Arezki Metref

Bei der Präsidentenwahl am 18. April wird aller Voraussicht nach Abdelasis Bouteflika im Amt bestätigt werden. Die Opposition ist gespaltener denn je. Und die radikale Linke tut sich schwer, ihren einstigen Einfluss wiederzuerlangen.

Die Altbauwohnung, in der uns El Kadi Ihsane empfängt und in der die Büros seiner Internetseite „Maghreb émergent“ untergebracht sind, liegt im Zentrum Algiers, wo viele Häuser aus der französischen Kolonialzeit stammen. Ihsane hat Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet heute als Journalist. Als junger Mann beteiligte er sich an den Protesten der Berber gegen die arabische Zentralmacht und landete 1980 im Gefängnis. Später machte er bei den illegalen Aktionen der Revolutionären Kommunistischen Gruppe (GCR) mit.

Vorbild für viele GCR-Mitglieder war Michalis Raptis, genannt „Pablo“: ein griechischer Trotzkist, der während des Algerienkriegs (1954–1962) die Nationale Befreiungsfront (FLN) unterstützt hatte und nach der Unabhängigkeit Berater des ersten algerischen Präsidenten Ahmed Ben Bella wurde.1 1989 ging aus der GCR die Sozialistische Partei der Arbeiter (PST) hervor.

„In Algerien gibt es auch heute noch eine antikapitalistische Linke“, erklärt Ihsane, aber er sieht sie nicht unbedingt als Teil der Opposition: „Es gibt Antikapitalisten, die gut mit der Regierung können, zum Beispiel die Parti des Travailleurs (PT), angeführt von Louisa Hanoune.“ Hanoune war früher eine engagierte Feministin und saß in den 1980er Jahren unter dem Regime von Chadli Benjedid ebenfalls im Gefängnis. Hanoune verurteile zwar alle Maßnahmen zur Marktliberalisierung und stärkeren Öffnung Algeriens, sagt Ihsane. Dass der aktuelle Präsident Abdelasis Bouteflika mittlerweile in seiner vierten Amtszeit regiert, habe sie jedoch noch nie kritisiert.

Nach der Unabhängigkeit 1962 lebten die Algerier unter dem Regime der Einheitspartei FLN (Front de Libération Nationale). Bis zur Einführung des Mehrparteiensystems 1989 waren alle anderen politischen Gruppierungen verboten und arbeiteten im Untergrund. Die Linke war damals in verschiedenen trotzkistischen Gruppen organisiert, vor allem in der Partei der Sozialistischen Avantgarde (PAGS), die aus der noch in der Kolonialzeit gegründeten Kommunistischen Partei Algeriens (PCA) hervorgegangen ist.

Der Kampf für die Unabhängigkeit hatte aus der FLN einen Schmelztiegel verschiedener politischer Strömungen gemacht. Innerhalb der Partei vermischten sich ideologische Versatzstücke der Linken mit nationalistischen und religiösen Dogmen konservativster Art.

Nach der Unabhängigkeit experimentierte die Regierung Ben Bella mit einem paradoxen Sozialismus, der Selbstverwaltung in der kolonial geprägten Landwirtschaft mit der Kollektivierung kleiner Unternehmen verband. Während der außenpolitische Fokus auf den Beziehungen zu sozialistischen Ländern lag – insbesondere Kuba –, wurde die PCA im eigenen Land verboten.

Am 19. Juni 1965 putschte sich Houari Boumedienne mit Hilfe des Militärs an die Macht. Die kommunistische Linke gründete als Reaktion auf den Staatsstreich die Organisation für Volkswiderstand (Organisation de la résistance populaire, ORP), aus der im Februar 1966 die PAGS hervorging. In den darauffolgenden Jahren entstand in Algerien eine widersprüchliche Situation: Während die Aktivisten der algerischen Linken verfolgt, verhaftet und gefoltert wurden, bot das Regime Revolutionären aus aller Welt Unterstützung und Asyl. Algier wurde gar zum „Mekka der Revolutionäre“.2

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Zwischen 1966 und 1989 bildete die PAGS die Speerspitze der algerischen Linken. Trotz Verbots leistete sie ab 1969 „kritische Unterstützung“ für das Regime Boumedienne. Die PAGS hielt seiner Politik zugute, dass sie auf ein eigenes Entwicklungsmodell setzte, um die Unabhängigkeit des Landes zu garantieren. Dazu gehörten progressive Maßnahmen wie eine Agrarreform, eine sozialistische Unternehmensführung und eine kostenlose Gesundheitsversorgung.

In den 1980er Jahren unterstützte die PAGS auch die Regierung von Chadli Bendjedid – obwohl auch unter ihm die Partei verboten blieb. In der Wirtschaftspolitik verfolgte Bendjedid einen liberaleren Kurs als sein Vorgänger. Bei sozialpolitischen Fragen schlug er eine konservativere Richtung ein. Ab 1984 etwa wurden Frauen durch ein neues rückwärtsgewandtes Familienrecht diskriminiert.

Die Unterstützung des Regimes trug zur Schwächung der Partei bei. In den 1980er Jahren befand sich die algerische Gesellschaft im Umbruch. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes wurde endlich als Herausforderung ernst genommen. Gleichzeitig wurden die Forderungen nach Menschenrechten, nach Meinungs- und Pressefreiheit und politischem Pluralismus wieder laut, die man zuvor als westlich-bürgerliche Werte abgetan hatte. Hinzu kam die Auseinandersetzung mit dem neu erwachten Islamismus, in Algerien verkörpert durch die Islamische Heilsfront (FIS).

1989 wurde die PAGS legalisiert. Anfang der 1990er Jahre löste sie sich endgültig auf. Erklärt wird ihr Verschwinden unter anderem damit, dass das Regime die Partei im Kampf gegen den Islamismus instrumentalisiert hat. Sadek Hadjerès, der die PAGS bis zu ihrer Legalisierung führte, räumt ein: „Sicher, die Infiltrierung durch die Polizei hat dazu beigetragen, die Partei zu destabilisieren, ebenso wie die Verunsicherung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.“3

Vor allem habe die PAGS aber ihre Prinzipien verraten, die den Zusammenhalt sicherten und eine breite öffentliche Unterstützung garantierten. Laut Hadjerès hätte die PAGS die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Regime und Islamisten überleben können, wenn sie sich geweigert hätte, sich in den Konflikt einzumischen, und stattdessen für eine friedliche Lösung eingetreten wäre.

Tatsächlich war der Druck, den das Regime auf die PAGS und viele andere Parteien ausübte, so stark, dass ein Teil ihrer Führung dem sozialen Kampf abschwor, um nicht der FIS in die Hände zu spielen. El Kadi Ihsane bedauert, dass die algerische Linke eine „Partnerschaft mit dem Staat eingegangen ist. Als unabhängige Strömung tendiert ihr Einfluss heute gegen null.“

Seit der Implosion der PAGS liegt die algerische Linke in der Tat in Trümmern. Das liegt auch daran, dass die politische Landkarte seit dem „schwarzen Jahrzehnt“ (dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren) komplett neu gezeichnet wurde: Der neue Graben verläuft zwischen konservativ-islamistisch und progressiv-republikanisch. Der Klassenkampf, oder zumindest der Kampf gegen die Ungleichheit, durch den sich die Linke definierte, wurde so in den Hintergrund gedrängt. Heute sind die verschiedenen linken Strömungen außerstande ein gemeinsames Ziel zu formulieren, was auch jede mögliche Allianz verhindert.

Für Moulay Chentouf etwa, Präsident der Partei für Laizität und Demokratie (PLD), verläuft „die politische Frontlinie nicht zwischen links und rechts“. Seiner Ansicht nach besteht die Aufgabe heute darin, „das Land davor zu bewahren, sich von einer Republik in eine Theokratie zu verwandeln“.

Der Politologe Ahcène Ama­rouche teilt diese Sichtweise. Seit der ersten Wahl Bouteflikas zum Präsidenten 1999 sei außerdem eine weitere Spaltung hinzugekommen: Auf der einen Seite stehen jene, die direkt oder indirekt von dem erdölbasierten Rentensystem profitieren. Wegen ihrer guten Beziehungen zum Regime gewähren ihnen die öffentlichen Banken quasi unbegrenzt Kredite, um ihre Wirt­schafts­imperien aufzubauen und sich persönlich zu bereichern. Auf der anderen Seite stehen jene, „deren sozialer Status, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, mehr oder weniger von ihrer Arbeit abhängt“. Sie bilden die Basis für das, was an linken Kräften noch übriggeblieben ist.

Yacine Teguia ist Sprecher der 1999 gegründeten Demokratischen und Sozialen Bewegung (MDS). Er empfängt uns in Algier in den Büros, in denen einst die Redaktion von „Saout Echaab“ („Stimme des Volkes“) untergebracht war, das offizielle Organ der PAGS. Teguia verweist auf die Analyse von Chérif El Hachemi, einem Gründungsmitglied der PAGS und später der MDS, der für einen „doppelten Bruch“ der algerischen Linken mit dem Islamismus und dem Regime eintrat. „Wir müssen mit dem despotischen Staat brechen, der einen rentenbasierten Neoliberalismus praktiziert. Der Hauptkampf findet dort statt.“

Ein anderer Vertreter der Linken meint, die Bruchlinie verlaufe ganz woanders: „Die Ära Bouteflika hat ein Algerien erschaffen, in dem die Anhänger des Regimes – Rechte, Linke, Islamisten oder Laizisten – den Gegnern des Bouteflika-Clans gegenüberstehen, die ebenfalls rechte, linke, islamistische oder laizistische Einstellungen haben können.“

Das Sinnieren über die Linke führt bei den meisten unserer Gesprächspartner dazu, dass sie sich auch gegenüber dem Islamismus positionieren. Herr Rachidi zum Beispiel, den wir im Hauptquartier der PST treffen, weist darauf hin, dass das Verschwinden der PAGS und das Aufkommen des Islamismus zeitlich zusammenfielen. Die Positionierung gegenüber dem Islamismus sei so schlagartig zur grundlegenden Frage geworden. Die „éradicateurs“ („Ausmerzer“), die gegen jeden Dialog mit der FIS waren, standen den „réconciliateurs“ („Versöhnern“) gegenüber, die sich für Gespräche und eine friedliche Lösung des Konflikts aussprachen.

Bei einem Treffen im Januar 1995 unter der Ägide der katholischen Gemeinde Sant’Egidio in Rom unterzeichneten mehrere politische Parteien ein Versöhnungsdokument, darunter die FIS, die FLN, die FFS und die PT. Die PST habe sich keinem dieser Lager zuordnen wollen, erklärt Rachidi: „Auch wenn wir damals nicht gehört wurden, war unsere Position die interessanteste: Gegen den Ansatz von Sant’Egidio, aber auch gegen die ,éradicateurs‘, die Bab El Oued4 bombardieren wollten. Diese Logik des ,weder noch‘ bot vielleicht keine greifbare Perspektive, war aber trotzdem konsistent: Man musste den Islamismus innerhalb der Gesellschaft bekämpfen. Und die beste Art, dies zu tun, war der Kampf für die sozialen Errungenschaften.“

Der in Frankreich lebende Soziologe Lahouari Addi erinnert daran, dass es die islamistische Strömung in den 1980er Jahren in der Tat verstanden hatte, „sich zum Sprachrohr der kleinen Leute und Benachteiligten zu machen“. Nach Meinung von Addis Fachkollegen Amèziane Manceur aus Oran haben sich die Islamisten damit „erfolgreich die Themen der PAGS angeeignet, allerdings mit einem ganz anderen Ziel als die PAGS, das in Organisation, Mobilisierung und Bewusstseinsbildung bestand“.

Zumindest eine Ansicht teilen die verschiedenen Stimmen der algerischen Linken: Die neoliberale und rentenbasierte Politik des Regimes und seiner Klienten bedroht einen Großteil der Bevölkerung. Auf die Frage, wie man dagegen vorgehen könnte, geben viele unserer Gesprächspartner zu – darunter zahlreiche altgediente Aktivisten –, dass es schwierig sei, einen kollektiven oder individuellen Weg zu finden; und sei es nur, die einst im Untergrund gesammelten Erfahrungen zu nutzen.

Abdelkader Benfodha, ein ehemaliger Gewerkschafter und alter PAGS-Kader, gehört zu jenen unbeugsamen Linksaktivisten, die heute in ihren Siebzigern sind und niemals aufgegeben haben: „Der Sozialstaat, so wie wir ihn damals in der PAGS begriffen, der für die benachteiligten Klassen der Arbeiter, der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst Sorge trägt, ist dabei zu verschwinden und durch die regellose Ausbeutung einer informellen Wirtschaft ersetzt zu werden. Zwischen 2005 und 2007 haben wir zwei Jahre versucht eine gemeinsame demokratische Linke aufzubauen, aber erreicht haben wir nichts.“

Datei:Alger night.jpg

Das Verschwinden der PAGS hat in der gesamten algerischen Linken einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Es ist diese „Melancholie der Linken“, die der italienische Historiker Enzo Traverso so treffend beschrieben hat. Traverso schlägt optimistisch vor, „die mit den verlorenen Schlachten verknüpften Tragödien als Last und als eine Schuld, die auch das Versprechen einer Wiedergutmachung in sich tragen“, zu betrachten.5

Immer wieder wurden Initiativen gestartet, die dann meistens im Sande verliefen. „Was uns fehlt, ist ein kollektives Gedächtnis“, sagt Saïd Kateb, ehemals Mitglied der PAGS, der im Oktober 1988 verhaftet und gefoltert worden war. Heute versucht er zusammen mit seinen Genossen die Zweigstelle der MDS in Oran am Leben zu halten.

Manche unserer Gesprächspartner stellen eine ziemlich überraschende Überlegung an: Um die Linke von morgen aufzubauen, müsse man zur Revolution von gestern zurückkehren. „Heute ist es wie 1954 zu Beginn des algerischen Unabhängigkeitskriegs“, meint Messaoud Babadji. Er ist Anwalt und Juraprofessor in Sidi bel Abbès und war in der PAGS aktiv, bevor er Mitglied der Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) wurde. „Unsere Mis­sion ist ganz einfach“, sagt er: „Zuerst müssen wir das rentenbasierte System infrage stellen und für eine produktive Wirtschaft eintreten. Und dann müssen wir für demokratische Freiheiten und Rechte kämpfen.“

Quelle     :        LE  Monde diplomatique          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     More than 25,000 candidates from 44 political parties are vying for a seat in Algeria’s People’s National Assembly. www.magharebia.com/r/3vx5 يتنافس أزيد من 25 ألف مرشح من 44 حزبا سياسيا على مقعد في المجلس الشعبي الوطني الجزائري. www.magharebia.com/r/3vx6 Plus de 25 000 candidats issus des rangs de 44 partis politiques s’affrontent pour un siège à l’Assemblée populaire nationale. www.magharebia.com/r/3vx7

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2. von Oben        —      Logo Du parti Socialiste des Travailleur Algériens

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Unten     —        Vue sur Alger de nuit.

Quelle originally posted to Flickr as Algérie 2006 (3)
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Doping Machenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Vom Sportinsider zum Whistleblower

Johannes Dürr (2013)

Quelle     :         INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Die Geschichte von Johannes Dürr und die aktuellen Doping-Machenschaften zeigen einmal mehr: Der professionelle Sport ist krank.

Mitte Januar 2019 mailte mich eine PR-Frau des Berliner Suhrkamp-Verlages an. Dieser Tage, schrieb sie, würde ein Buch erscheinen, welches mich interessieren könnte. «Der Weg zurück. Eine Sporterzählung»* von Johannes Dürr, dem österreichischen Skilangläufer, der an den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi positiv auf EPO getestet wurde, worauf «seine Profikarriere, sein Familienleben, der Glaube an sich selbst» zerbrochen sei. «Eine spannende persönliche Geschichte – an der sich eine wichtige gesellschaftliche Debatte über unsere Leistungsgesellschaft und ihre Machtstrukturen entfalten kann», klärte mich die PR-Fachfrau auf.

Das Erscheinungsdatum war optimal gewählt, kurz vor den Nordischen Skiweltmeisterschaften in Seefeld, an denen Johannes Dürr nach seiner Dopingsperre auch wieder als Sportler starten wollte. Vor allem im 50-Kilometer-Lauf vom kommenden Sonntag hatte er sich gute Chancen ausgerechnet.

Ich dankte der PR-Frau für die netten Zeilen, äusserte aber meine Zweifel, ob mich die Schrift auch wirklich interessieren könnte. Es gebe von Dopern unterdessen zahllose so genannt authentische, ein bisschen kritische Sportlerbekenntnisbiografien, in denen es letztlich nur darum ginge, bei den enttäuschten Fans die Gnade zu erbitten und bei den Ermittlern die Absolution. Selten werde Neues und Erhellendes beleuchtet, meistens seien es die üblichen Plattitüden über Sport und Leistungsgesellschaft. Ich überliess es ihr, mir dennoch ein Buch zu schicken.

Sie «freue» sich, schrieb die PR-Frau zurück, dass «ich meine erste Einschätzung so offen» mit ihr teile. Aber deshalb habe sie mich angemailt, weil ich «als Spezialist des Themas, die Debatte und Problematik fachmännisch einzuordnen» vermöge. Sie schickte mir ein Buch. Fast gleichzeitig, als das Buch im Briefkasten lag, lief im öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD schon eine Dokumentation über Johannes Dürr. Autor war der unterdessen recht bekannte TV-Journalist Hajo Seppelt. Es war offenbar eine konzertierte Aktion – der Film zum Buch.

Doping als Quotenrenner, routiniert als Medienware inszeniert

Die TV-Dokumentation bestätigte meinen berufsbedingten Argwohn nicht – er wurde übertroffen, bevor ich das Buch gelesen hatte. Mit dem immer gleichen Betroffenheitstremolo und pseudo-aufklärerischen Impetus wird das Bild eines Einzelschicksals nachgezeichnet, eines Sportlers, der einen «Fehltritt» begangen hatte, diesen auch feierlich bereut, Läuterung verspricht, dabei ein bisschen am System herumnörgelt, um unterschwellig anzudeuten, dass alle dopen und alle davon wüssten, auch die Behörden, Funktionäre und die Sponsoren. Namen wurden in der Dokumentation nicht genannt. Der Erkenntniswert ist für halbwegs interessierte Kreise minimal. Der Film erzählt nichts, das nicht schon hundertmal an ähnlichen Beispielen abgehandelt worden wäre. Kurz: Doping als Quotenrenner, routiniert als Medienware inszeniert.

Tour de Doping.jpg

Im Buch selber erzählt Johannes Dürr, unterstützt vom österreichischen Schriftsteller Martin Prinz, wie er in Sotschi EPO-Konsum eingestand, eine zweijährige Dopingsperre verbüsste und seit vier Jahren versucht, ohne Verbandsunterstützung, aber mit einer Crowdfunding-Kampagne in den Spitzensport zurückzufinden. Es will eine Mischung sein aus Literatur, Reportage, kritischem Sachbuch und Aufklärung. Und ist nichts von alledem. Immerhin lässt sich sagen, dass es anständig geschrieben ist. Aber die Absicht des Buches wird nicht klar, weil Dürr wohl selber nicht richtig wusste, weshalb er das Buch-Projekt gestartet hat. Zu Beginn mag eine Form der Psychohygiene der Antrieb gewesen sein.

An vielen Stellen wirkt der Inhalt auch unglaubwürdig. Mit 17 Jahren bekam er die erste Infusion, 10 Jahre später wird er des Dopings überführt. Dazwischen, dieser Eindruck entsteht im Buch, soll er nicht gedopt haben. Er war bis 2014 in die Weltelite vorgestossen – leistungsmässig auf Augenhöhe mit Dario Cologna – und hatte die für Spitzensportler gängige Definition verinnerlicht: Doping ist nur, wenn man erwischt wird. Noch unverständlicher ist, warum er um Himmels willen in dieses nationale und internationale Hochleistungssystem zurückkehren wollte? Er wusste ja, was das bedeutet. Aber er war bereit dazu, mit allen Konsequenzen und es ist anzunehmen, dass er sich in seinen Trainingslagern auch nach der Dopingsperre medizinisch optimal präparierte. Im Buch erwähnt er diesen Aspekt nicht. Die Sucht auf Spitzensport, auf Medienpräsenz, auf das intensive Leben im permanenten Ausnahmezustand, auf das Grenzgefühl des Körpers zwischen Lust und Schmerz, war stärker als die wachsende Skepsis gegenüber dem kranken Sportsystem.

Der nationale Verband behandelte Dürr mit Arroganz

Aber Dürr hatte 2014 in Sotschi einen Tabubruch begangen. Er war miserabel auf den Fall eines positiven Dopingtests vorbereitet worden. Er hatte alles zugegeben und angedeutet, dass auch andere dopen und der nationale Verband dies tolerieren würde. Dabei hätte er alles abstreiten und irgendeinen Unsinn erzählen müssen, wie das EPO in sein Blut gekommen war. Es gibt genügend Beispiele von LangläuferInnen, die positiv getestet wurden, ihre Strafe verbüssten und sich danach problemlos in der Weltelite wiederfanden. Die beiden aktuellsten sind die Stars der Nordischen Ski-WM: die NorwegerInnen Johnsrud Sundby und Therese Johaug. Sundy hatte angeblich nicht gewusst, dass ein Asthma-Medikament auf der Dopingliste steht, Johaug erzählte, dass eine anabolikahaltige Lippencreme verantwortlich sei.

Für den Österreichischen Skiverband war klar, dass sie Dürr nicht wieder ins System einlassen würden. Aber der Verband beging einen Fehler, Dürr die Rückkehr zu verweigern, obwohl er Geheimnisträger war. Mehr noch. Der nationale Verband behandelte ihn mit quälender Arroganz und Herablassung, vernichtete ihn sozial, bezeichnete ihn als Lügner und am Schluss wollte er gar sein Denken schriftlich definieren. Dürr sollte eine von Juristen des Österreichischen Skiverbandes vorformulierte «Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung» unterschreiben: «WIDERRUF. Ich habe am 5.7.2018 bei einer sog ‘FuckUP-Night’ die Behauptung geäussert, der Österreichische Skiverband würde Doping stillschweigend dulden, gezielt die Augen verschliessen und/oder Doping hinnehmen, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse. Ich widerrufe diese Behauptung hiermit als unwahr und ziehe diese mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.» Er sollte mit der Unterschrift nicht nur die Aussage widerrufen, er sollte gleichzeitig bestätigen, dass er in Zukunft niemals «gleichsinnige» Aussagen machen würde.

Das Buch endet mit diesen Informationen und lässt offen, ob Dürr das Dokument unterschrieben hat. Auf jeden Fall war spätestens im Januar 2019 klar, dass er sein grosses Ziel der vergangenen vier Jahre, die WM in Seefeld und die Rückkehr auf die grosse Sportbühne, als Sportler verpassen würde. Eigentlich wollte ich nichts darüber schreiben, zumal etliche Publikums-Medien ähnlich wie die ARD-Dokumentation berichtet hatten.

Krimineller Höhepunkt an der Nordischen Ski-WM

Die Nordische Ski-WM und ihr krimineller Höhepunkt lässt das Buch in einem völlig neuen Licht erscheinen. Für jene, die noch nichts von der «Operation Aderlass» vom Mittwoch, 27. Februar 2019 vernommen haben, seien die Geschehnisse kurz zusammengefasst: 19 Hausdurchsuchungen, im Einsatz waren 120 Beamte der österreichischen und deutschen Kriminalbehörden. Am Mittwochmorgen stürmten sie an der Innsbrucker Strasse in Seefeld «eine Villa mit rosafarbenem Putz, braunem Giebel und Balkonen aus hellem Holz», wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Die Beamten inhaftierten fünf Athleten, die am Nachmittag zum 15-Kilometer-Wettkampf hätten starten sollen. Der Verdacht lautete auf Blutdoping, bei einem Athleten steckte die Kanüle noch in der Vene, als die Beamten kamen. Athleten aus Österreich, Kasachstan und Estland wurden festgesetzt.

Kurz zuvor hatten deutsche Zollbeamte in Erfurt bereits die mutmasslichen Versorger der Seefelder Athleten ausgehoben. Sie durchsuchten unter anderem die Praxis des Sportmediziners Mark Schmidt. Er war schon Teamarzt beim dopingbelasteten Radsport-Team Gerolsteiner und schon damals von inhaftierten Rad-Profis schwer belastet worden. Der 40-Jährige und ein Komplize wurden vor Ort festgenommen. Die Behörden stellten diverse Blutbeutel sicher, Zentrifugen, Computer, viel Beweismaterial. Wenn sie weiterhin gewissenhaft arbeiten, wird noch einiges zum Vorschein kommen. Schmidts Vater, ein Rechtsanwalt, wurde am Mittwoch in Seefeld festgesetzt. Er hatte die Versorgung der Athleten laut den Behörden mit einem weiteren Komplizen betreut. Man habe, teilte das österreichische Bundeskriminalamt später mit, ein «weltweit agierendes Netzwerk der Kriminalität» zerschlagen. Zum internationalen Kundenstamm der Erfurter Klinik zählten auch Fussballer, Schwimmer, Radsportler, Handballer und Leichtathleten.

Irgendwann geschah der Bruch – wohl nach Erscheinen des Buches

Vor diesem Hintergrund ist das Buch von Dürr das persönliche Schicksal eines Insiders, eine Art innerer Monolog, eine akribisch erzählte Entwicklungsgeschichte, wie konsequent einer vom Spitzensportler in die Rolle des Whistleblowers getrieben wird (Er ist kein Kronzeuge, wie einige Medien irrtümlich schreiben, da gegen ihn keine Verfahren hängig sind). Es ist nun ein interessantes Buch von einem Sportler, der von diesem System gefördert wurde und unterstützt, der dieses System akzeptierte und genoss, selbst die Dopingsperre abgesessen hatte und danach weiter hoffte, in den Spitzensport zurückzukehren. Aber irgendwann geschah der Bruch – wohl nach Erscheinen des Buches – als die Bösartigkeiten der österreichischen Sportfunktionäre unerträglich wurden und sie gar sein Denken, sein Innerstes zerstören wollten. Es kann mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass Dürr den Kriminalbehörden die entscheidenden Namen und Hinweise lieferte. Dürr hatte die Klugheit, die Staatsanwaltschaft – und nicht die sportinternen Anti-Doping-Strukturen – einzuschalten.

Die «Operation Aderlass» enthüllt einmal mehr Fundamentales über die Welt des professionellen Sports. Sie zeigt exemplarisch, wie untauglich und untätig die sportinternen Anti-Doping-Strukturen, Ethikkommissionen oder die privaten Gerichtsbarkeiten des Weltsports sind. Momentan vermögen nur Whistleblower in Zusammenarbeit mit seriösen staatlichen Behörden die Systemkriminalität im professionellen Sport aufzudecken. Eine Systemkriminalität, die von Funktionären des Weltsports auf allen Stufen geschaffen wird, in Zusammenarbeit mit Akteuren von öffentlichen, halböffentlichen Institutionen, der Wirtschaft und den meisten Medien, vom grossen Teil des Publikums ignoriert und vom sporteigenen so genannten Anti-Doping- und Ethik-System verschleiert.

Die Verbrecher um Joseph Blatter, den einstigen Präsidenten des Internationalen Fussball-Verbandes (FIFA), konnten nur nach Untersuchungen des FBI verhaftetet werden. Die zentrale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten erhielt die Insiderinformationen vom US-amerikanischen Jurist Michael J. Garcia, der zuvor bei der FIFA mandatiert gewesen war. Die staatlich geförderten Dopingprogramme in Russland wurden nur aufgedeckt und nachverfolgt, weil Julia Stepanowa und ihr Mann Witali Stepanow 2014 in einer Dokumentation des TV-Senders ARD über staatliche Dopingprogramme berichteten und weil der ehemalige Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors, Gregori Rodschenkow, den US-Behörden diverse Unterlagen ausgehändigt hatte. Dürr selber dürfte den Part des Whistleblowers nicht gesucht haben. Er ist wohl aus reinem Überlebenstrieb in diese grenzwertig belastende Rolle hineingeraten. Was künftig mit ihm passiert, ist offen. Whistleblower sind in unserer Gesellschaft kaum geschützt.

Nicht die Athleten sind das Problem, sondern die Funktionäre

File:Jan-ullrich.jpg

Wie nachhaltig die «Operation Aderlass» für den professionellen Sport und seine Strukturen ist, bleibt ebenfalls ungewiss. Eine düstere Vorahnung beschlich einen schon am Mittwochabend. Die Medien übertrugen erste routinierte Statements von verantwortlichen Funktionären, die nach dem üblichen Muster funktionieren: Empörung – Verantwortung abstreiten – Konsequenzen versprechen – Weitermachen. Exemplarisch das Interview im Studio des österreichischen Staatsfernsehens. Dort trat Peter Schröcksnadel auf, ein österreichischer Unternehmer und seit 1990 Präsident des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV), von 2009 bis 2012 auch Präsident der European Ski Federation. Mit unerträglicher Selbstgefälligkeit durfte er unwidersprochen die Einzeltätertheorie verbreiten. In routinierten Worten fluchte er über die dummen Sportler und versprach personelle sowie strukturelle Konsequenzen. Diese Rede repetierte er seither permanent und sie wird nicht glaubhafter, nur weil sie immer markiger vorgetragen wird. Er selber habe nichts gewusst und deshalb stehe seine Person nicht zur Diskussion. Dabei ist seit Jahrzenten offensichtlich: nicht die Athleten sind das Problem, sondern die Funktionäre und ihre Zudiener. In Schröcksnadels Amtszeit ist der ÖSV wiederholt in die Doping-Schlagzeilen geraten. Der ORF-Moderator bedankte sich am Schluss unterwürfig, dass er, Schröcksnadel, sich so kurzfristig Zeit für das Interview genommen habe.

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* Johannes Dürr. Martin Prinz. Der Weg zurück. Eine Sporterzählung. Berlin 2019.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist und forscht auch zum Thema Doping.

Weiterführende Informationen

Auf dem Basar der Doping-Berichterstattung

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Grafikquellen       :

Oben        —       Johannes Dürr (2013)

2.) von Oben      —     Protest banner against doping at Tour de France 2006

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3.) von Oben      —     ski slope at Seibelseckle, Blackforest Germany

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Unten      —          Jan Ullrich – nach dem Ende der Deutschland-Tour in Bonn

Source dieses Bild ist eine Bearbeitung des Originals, http://www.pass-weingartz.de/hw.htm
Author Hans Weingartz. Ralf Roletschek at de.wikipedia

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Der Diesel Betrogene

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Der BGH stärkt Dieselfahrern den Rücken

Aus Hamburg und Berlin Anja Krüger

Ein bisschen seltsam fand Uwe Völkner schon, was sein Rechtsanwalt von ihm verlangte. Er sollte eine aktuelle Tageszeitung neben die Kilometerstandanzeige seines Skodas halten und fotografieren. Das Bild schickte er an seinen Anwalt. „Und das am frühen Morgen, direkt nach dem Aufstehen“, sagt Völkner. Das Foto brauchte der Anwalt für den Prozess, den der Apotheker gegen Volkswagen führt. Denn für die Entschädigungssumme, die er möglicherweise bekommt, ist jeder mit dem Skoda gefahrene Kilometer von Bedeutung.

Völkner ist ein großer, schlanker Mann Anfang 60 mit dichtem, hellem Haar. Jeden Tag fährt er mit dem Rad zur Lincoln Apotheke, einem in Blau gehaltenen ansprechenden Rundbau mit Erkältungsmitteln und anderen Medikamenten in Regalen, gelegen an der Hamburger S-Bahn-Haltestelle Reeperbahn. Blaue Stühle laden zum Ausruhen ein, vor den großen Fenstern stehen Pflanzen auf der Fensterbank. Er sei immer schon ein „bisschen ökö“ gewesen, sagt Völkner. Für weitere Fahrten besitzt er einen Skoda Superb Kombi 1.6 L TDI, Version Elegance, den er 2013 gekauft hat. Das Auto ist eines von weltweit rund 11 Millionen Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Universum, bei denen ein Computerprogramm eingebaut wurde, das Abgaswerte bei Tests manipuliert, also wesentlich mehr Schafstoffe im Alltagsverkehr ausstößt.

„Schummelsoftware“ wird das häufig genannt. Dieser Begriff regt den Skoda-Besitzer mächtig auf. In den Räumen hinter dem Verkaufsraum seiner Apotheke stehen in Regalen viele Aktenordner. Völkner muss alles dokumentieren, jede noch so kleine zubereitete Rezeptur. Krankenkassen verlangen diverse Belege, wenn PatientInnen Hilfsmittel brauchen. „Mich ärgert, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagt Völkner und verschränkt energisch die Arme vor dem Oberkörper. „Wenn man mir Schummeln vorwerfen würde, würde es gleich heißen: Betrug“, ärgert er sich.

Ende vergangener Woche hat eine ungewöhnliche Mitteilung des Bundesgerichtshofs Völkner und Zehntausenden anderen DieselbesitzerInnen, die gegen Volkswagen klagen, neue Hoffnung auf Genugtuung gemacht. Eigentlich war für Ende Februar die Verhandlung eines Falls beim Bundesgerichtshof (BGH) angesetzt, bei dem der Kläger ein neues Auto haben wollte, weil das von ihm gekaufte – und manipulierte – Fahrzeug nicht mehr gebaut wird. Es kam nicht zur Verhandlung, weil sich Kläger und VW im Vorfeld auf einen Vergleich einigten. Trotzdem haben die Richter ihre Meinung zu diesem Fall veröffentlicht, was höchst ungewöhnlich ist. Sie haben die Position der KlägerInnen gestärkt, indem sie die Abschalteinrichtung bei den manipulierten Dieseln als „Mangel“ bezeichneten – was einen Schadenersatz rechtfertigt. JuristInnen sehen das als wichtiges Signal für die Diesel-KundInnen.

Eine nie da gewesene Prozesswelle rollt derzeit durchs Land. Nach Angaben von Volkswagen sind oder waren 50.000 Verfahren anhängig. Hinzu kommt die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband, der sich 400.000 Geschädigte angeschlossen haben.

Anwälte und Verbraucherschützer werfen VW vor, durch Vergleiche gezielt Grundsatzurteile zu verhindern. Der Autobauer bestreitet das. In „Einzelfällen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist“, schließe VW Vergleiche. Wie viele davon die Juristen des Konzerns bislang im Zuge des Dieselbetrugs geschlossen haben, will das Unternehmen nicht angeben. Auch nicht, wie viel Geld dafür geflossen ist. VW verpflichtet KlägerInnen dazu, über den Inhalt der Vergleiche Stillschweigen zu bewahren.

Für Völkner besteht kein Zweifel daran, dass Volkswagen nicht geschummelt, sondern betrogen hat. So sehen es viele. Ein VW-Sprecher redet lieber vom „Dieselthema“ oder von „innermotorischen Maßnahmen“. Im September 2015 hatte der Autobauer nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, in Fahrzeuge illegale Computerprogramme eingebaut zu haben. Wie Völkner fühlen sich etliche KundInnen getäuscht und wollen ihr Fahrzeug zum Kaufpreis zurückgeben oder eine Entschädigung erhalten. In Deutschland sind mehr als 2 Millionen AutohalterInnen betroffen.

Volkswagen steht auf dem Standpunkt, dass den KundInnen keine Entschädigung zusteht und sie keinen Anspruch auf Rücknahme des Autos haben. Zum Fall des Apothekers Völkner will sich der Konzern wie zu allen anderen Einzelfällen nicht äußern. „VW hat viel dafür getan, dass Kunden kein Schaden entsteht“, sagt ein Sprecher. „Und die Leute lassen das Auto ja nicht stehen.“

Das Unternehmen hat seinen KundInnen eine Änderung des Computerprogramms angeboten, ein sogenanntes Update. Wie viele andere fürchtete Apotheker Völkert, dass sein Wagen dadurch leistungsschwächer werden könnte. Durch die letzte TÜV-Untersuchung hatte Völkner seinen Skoda noch ohne das Update bekommen. Doch dann kam Post vom Kraftfahrtbundesamt mit der Drohung, das Auto stillzulegen. Er musste das Update machen lassen. Völkner fragt sich, ob sich an seinem Auto etwas verändert hat. Vielleicht ist die Abschaltautomatik an der Ampel etwas anders. Vielleicht auch nicht. „Ich bin mir nicht sicher“, sagt er und zuckt die Schultern.

Als er im Herbst 2015 das erste Mal von dem Dieselskandal in den Nachrichten hört, fühlt sich Uwe Völkner nicht angesprochen. Er hat ja einen extra umweltfreundlichen Skoda gekauft. Ja, einen Diesel. Aber einen besonders ökologischen mit wenig Spritverbrauch. Nach und nach wird ihm klar, dass auch sein Auto Teil des Skandals ist. Schließlich bekommt er einen Brief von Skoda und damit Gewissheit. Er ist wütend. Immerhin 21.690 Euro hat er für den Skoda mit dem Dieselmotor der Baureihe EA 189 gezahlt. „Ich habe etwas anderes bekommen, als ich gekauft habe“, ärgert er sich.

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Das Thema bewegt ihn, er spricht mit Bekannten, FreundInnen, der Familie darüber. Doch erst Monate später, im September 2017, leitet er rechtliche Schritte ein. Der Impuls dazu kommt von seinem in den USA lebenden Sohn. „Er sagte: Du musst dich nicht nur aufregen, du musst auch etwas tun“, berichtet Völkner. Der Sohn sucht ihm auch die Kontaktdaten eines Rechtsanwalts im Internet heraus.

Wenn Völkner die S-Bahn vor seiner Apotheke nehmen würde, wäre er in rund einer halben Stunde bei seinem Anwalt Frederik Wietbrok. Doch das hat er noch nie getan. Alles wird per E-Mail und Telefon abgewickelt. Die Kanzlei des 38-Jährigen befindet sich in einem Mehrparteienhaus im Stadtteil Heimfeld. Hier herrscht gediegene Hamburger Bürgerlichkeit. Wietbrok ­vertritt einige Hundert Mandanten mit manipulierten Dieselfahrzeugen, nicht nur KundInnen von Volkswagen, sondern auch von anderen ­Auto­bauern wie Daimler, Porsche oder Nissan. Der untersetzte 38-Jährige mit der schmalen Brille und den kurzen dunklen Haaren sitzt an dem massiven Holztisch im Besprechungszimmer seiner Kanzlei, an den Wänden neben den großen ­Fenstertüren zum Balkon hängen eine Ham­burger Stadtansicht und ein Bild von einem Schiff im ­Hafen. In einer Ecke steht ein Flipchart. Wiedbrok ist ein Anwalt, der gern und anschaulich erklärt.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Gradikquellen        :

Oben      —       Škoda Superb II Combi

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„Schwellenländer“ auf Start

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Die politische Geschichte Lateinamerikas seit der Unabhängigkeit

23 de agosto de 2015 - Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Con Amelie Lanier

Anlässlich der derzeit sehr strapazierten Beschwerde über die Verletzung der Souveränität Venezuelas ist es angebracht, einmal zu untersuchen, wie die Souveränität vieler Staaten in der postkolonialen Epoche eigentlich aussieht, und warum sie überhaupt existiert.

Entgegen populären Vorstellungen, dass der Staat und seine Institutionen entweder vom Himmel fallen oder aus den Menschen herauswachsen, ist die Entstehung jedes Staates eine Gewaltfrage, und zwar sowohl nach innen als auch nach aussen.

So haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas im Zuge der Unabhängiskeitskriege 1810-1822 und später gegeneinander konstitutiert. Deshalb gibt es dort bis heute verschiedene offene Grenzfragen. Die Monroe-Doktrin 1823 erklärte die Entkolonialisierung für unumkehrbar und ernannte gleichzeitig die USA zur Schutzmacht der frischgebackenen Nachfolgestaaten der spanischen und portugiesischen Kolonialreiche.

Vor allem Mexiko bekam diesen in dieser Beschützerfunktion ausgedrückten Appetit im 19. Jahrhundert zu spüren: Erst verlor es ausgedehnte Gebiete an die USA, dann wurde es gegen die französische Invasion unterstützt, um nachher um so mehr ins Visier von wirtschaftlichen US-Interessen zu geraten.

1829 schrieb Simón Bolívar an einen amerikanischen Oberst: „Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“

Während die USA den Besatzungs-Aktivitäten Grossbritanniens in Lateinamerika nichts entgegensetzten, versuchten verschiedene US-Regierungen und ihre Agenten, sich ebenfalls dort festzusetzen, vor allem in der Karibik und in Mittelamerika. Sie nützten die Machtkämpfe in den Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches aus, um entweder eigene Staaten dort zu gründen, oder zumindest den US-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sie willige Marionetten an die Macht brachten.

Die formelle Anerkennung lateinamerikanischer Staaten hatte von den USA also immer das Ziel, schwache Souveränitäten zu schaffen, die sich von US-Kapital und Militärs benutzen liessen. Nur deshalb wurde dort Souveränität eingerichtet, anerkannt und gegen Spanien verteidigt.

Das System des Hinterhofes, wenn es funktioniert, ist für den Besitzer des Vorderhauses viel effizienter als das der Kolonie, wo die Kosten für Verwaltung und Besatzung vom Mutterland getragen werden müssen. Die Beherrschten verwalten sich mittels ihrer einheimischen Eliten selbst, überlassen gegen entsprechendes Bakschisch dem ausländischen / US-Kapital ihre natürlichen Reichtümer und streiten sich um die Plätze an den Futtertrögen, verschulden sich und bleiben dadurch wehrlos gegen gewaltmässige Eingriffe von aussen. So liesse sich die neuere Geschichte Lateinamerikas zusammenfassen. Diese Art der Benutzung bedingt eine sehr einseitige Ausrichtung der Wirtschaft dieser Länder, mit der der dortigen Bevölkerung nicht gedient ist.

Welche ökonomische Ausrichtung verordnen die USA Lateinamerika?

Im 19. Jahrhundert kristallisierte sich bereits die Arbeitsteilung heraus, die zum Kapitalismus dazugehört: Die Kolonien/Hinterhöfe haben die Rohstoffe zu liefern, die in den Heimatländern des Kapitals verarbeitet werden. Ob es sich jetzt um agrarische oder mineralische Rohstoffe handelt: Her damit! Und möglichst billig, bitte! Weil wir, die Kapitalbesizer, die wir Fabriken aller Art betreiben, wollen unsere Waren günstig verkaufen und deswegen geringe Einkaufspreise haben.

Wenn das Öl, das Eisenerz, das Kupfer, das Getreide und Fleisch und was immer benutzt und verarbeitet worden ist, so hat der Unternehmer das nächste Problem: Wohin damit? Die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung ist begrenzt, weil hohe Löhne will ja keiner zahlen, und die meisten Nachbarstaaten haben eine ähnliche Situation. Also verkauft man das Zeug, was in der Nähe nicht weggeht, eben in die Ferne.

Die Rohstofflieferanten-Staaten haben ja nicht nur Rohstoffquellen, sondern auch Bevölkerung, die Nahrungsmittel, Autos, Kühlschränke und Kleidung braucht. Und so erfüllen die Staaten Lateinamerikas (und auch anderswo) ihre zweite wichtige Rolle, nämlich als Markt für die verarbeiteten Produkte des Kapitals derjenigen Staaten, die sich gerne international als die Zuständigen für Recht und Freiheit benehmen. Das Recht des Stärkeren und die Freiheit des Kapitals.

Für die Rohstofflieferanten und Markt-Länder geht sich die Sache natürlich nie aus. Sie kriegen für ihre Exportprodukte immer viel weniger, als sie für die verarbeiteten Produkte zahlen müssen. Deswegen machen sie Schulden, es gibt Putsche und Regierungswechsel, galoppierende Inflation und Aufstände. Regelmässig finden kleinere oder grössere Massaker statt, um die Menschen, die bei diesem für sie unvorteilhaften Hin und Her unter die Räder kommen, auch ruhig zu halten.

Patrioten suchen Auswege aus dieser Situation

Wenn dann Politiker an die Macht kommen, denen diese internationale Arbeitsteilung sauer aufstösst, so denken sie oft, aber nicht ausschliesslich, an die Armen und Elenden in ihrem eigenen Land, die immer wieder niederkartätscht werden. Aber zunächst einmal haben sie meistens den Staat selbst vor Augen: Das Militär ist schlecht ausgerüstet, es fehlt an Devisen, alles muss man aber um ebendiese Devisen im Ausland einkaufen. Die Devisenerlöse gehen jedoch grösstenteils für den Schuldendienst drauf. An den Aufbau eigener Produktion ist wiederum nicht zu denken, weil alles dazu fehlt.

Viele der Gründer des IWF in Bretton Woods waren lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen darauf hofften, durch Verschuldung Kapitalakkumulation im eigenen Land anleiern zu können, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Das führte zu einigen Schuldenkrisen und einem ganzen Staatsbankrott. Aber auch zu gewissen Erfolgen in jüngerer Vergangenheit, die vor allem dem Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt geschuldet sind.

Es ist aber aus dem Bisherigen klar, dass es die USA und die EU-Staaten stört, wenn lateinamerikanische Regierungen selber eine Industrie anleiern, ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und die verarbeiteten Produkte im eigenen Land absetzen. Das entzieht ihrem Kapital Energie und Komponenten für die Produktion oder verteuert sie, und es beraubt sie ihrer Absatzmärkte.

Deswegen zielt die imperialistische Politik dieser Zivilisationshüter immer darauf, solche Entwicklungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

„Schwellenländer“ zurück an den Start!

Ein Land, an dem diese Politik sehr deutlich sichtbar war und ist, ist Argentinien. Unter Perón, der wirklich kein Linker war und jeder Menge Nazis Unterschlupf gewährte, wurde eine eigene Industrie aufgebaut. Er wollte die „Hemdlosen“ nicht nur mit Hemden versogen, sondern sie für wirtschaftliche Autarkie einsetzen, und erreichen, dass die Hemden in Argentinien hergestellt würden, und vieles andere auch. Er bzw. seine Witwe wurden gestürzt, und seither wurde erst während der Militärdiktatur und nachher unter Menem mit tatkräftiger Hilfe des IWF, der Chicago-School und sonstigen „Wirtschaftsexperten“ alles getan, um diese Produktion im Land wieder herunterzufahren, die Fabriken zuzusperren und Argentinien zu einem Lieferanten für Agrarprodukte und Gas zurückzustufen. Dafür wird der Pleitekandidat auch als G 20-Mitglied hofiert und kann Gipfeltreffen veranstalten.

Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018.

Inzwischen laufen in ganz Südamerika Versuche, unter dem Stichwort „Korruption“ jede Menge Unternehmen zu ruinieren, die sich als Konkurrenz für amerikanische und europäische Multis unangenehm bemerkbar gemacht haben. Da ist Brasilien im Visier, aber auch Kolumbien, Peru, usw.

Und Venezuela soll überhaupt ganz klein gemacht werden, damit es nicht auch noch andere Staaten in ihren Versorgungsökonomien bestärkt, und allen vorzeigt, dass sie ihr Öl nach ihrem Gutdünken hergeben, an so unbotmässige Staaten wie Kuba oder völlig überflüssige wie Haití.

Das ganze ist auch immer aggressiver und unverschämter, die imperialistischen Politiker und ihre medialen Sprachrohre bedienen sich grober Lügen und Drohungen, weil wir im Jahr 11 der Krise sind: Das Wachstum ist schleppend, der Kuchen ist kleiner geworden, und mit aller Gewalt sollen die subalternen Staaten auf ihre Rolle zurechtgestutzt werden, damit sie wieder der Kapitalakkumulation der USA und ihrer guten Freunde in Europa dienen.

Da werden Reviere beansprucht, die auch anderen Mächten ein Anliegen sind, die nicht untätig zusehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —        Presidenta de Congreso Gabriela Rivadeneira recibe el Manifiesto del Pacto Montonero en el parque El Ejido. Fotografía: Alberto Romo/Asamblea Nacional

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:23 de agosto de 2015 – Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

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Unten      —          Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018. / Lewak (PD)

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Ghana – Kein guter Ort

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Auf der weltgrößten Elektroschrotthalde in Accra leben 40.000 Menschen

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Von Michael Krätke

Agbogbloshie ist ein unwirklicher Ort. So erzählten es mir Studierende, die die größte Elektroschrottmüllhalde der Erde bei einer Exkursion mit eigenen Augen gesehen hatten: Nicht weit vom Zentrum der Millionenstadt Accra, der Hauptstadt Ghanas, erheben sich Berge von ausrangierten Fernsehern, Kassettenrecordern, DVD-Spielern, Computern aller Arten, Monitoren, Tastaturen, Elektrokabeln, Handys. Es ist die apokalyptische Kehrseite davon, dass Hunderte Millionen Konsumenten Jahr für Jahr ihre neuen, glitzernden Hightech-Gadgets durch noch neuere ersetzen, ihre Handys durch Smartphones, ihre Walkmans durch iPods und immer so fort. Hier landet all das, was eben noch wertvoll, neu und begehrenswert war, jetzt aber nur mehr als leere Hüllen von Plastik, wertlosen Platinen, erloschenen Displays hier liegt. Rauch steigt auf und hüllt die Berge von Elektroschrott in Nebel, schlammige Trampelpfade durchziehen das Terrain, gesäumt von windschiefen Bruchbuden aus Holz- und Metallabfall. Darüber wabert ein gräulicher, bisweilen grünlicher Smog, das Atmen fällt schwer, beißender Qualm reizt die Schleimhäute.

Die Einheimischen nennen Agbogbloshie „Sodom und Gomorrha“. Die Elektromüllhalde liegt nahe der Korle-Lagune, nur ein paar Kilometer vom Atlantischen Ozean entfernt westlich des Hauptbahnhofs von Accra. Für mehr als 40.000 Menschen ist sie für kürzere oder längere Zeit ein Zuhause, die meisten von ihnen Zuwanderer aus den armen ländlichen Gegenden im Norden des Landes. Aus Accras besseren Vierteln werden die Zugewanderten vertrieben, da sie nicht zu einer der eingesessenen Familien gehören. Daher suchen sie ihr Heil auf den Müllbergen. Bis auf ein bisschen Handel mit Gemüse und Getreide dreht sich die gesamte lokale Ökonomie um den Elektroschrott. Die Wirtschaft der Millionenstadt Accra wie die des ganzen Landes profitiert davon.

Auf den ersten Blick erscheint Agbogbloshie völlig chaotisch, umso mehr, als Hunderte von Feuern hier Tag und Nacht lodern und das ganze Jahr über die Sonne mehr zu erahnen denn zu sehen ist. Doch auch hier herrscht eine Art Ordnung: Kleine Jungen und junge Männer durchstreifen in Gruppen unablässig das Gelände und sammeln Schrott ein, die einen Kabel, die anderen Laptops, wieder andere Monitore. Sie schleppen ihre Ausbeute zu anderen Gruppen von ebenfalls meist jungen Männern, die sich um improvisierte Feuerstellen scharen. Dort werden die noch verwertbaren Metalle aus dem Elektroschrott herausgeholt, mit einfachsten Mitteln, unter erbärmlichsten Arbeitsbedingungen, ohne Rücksicht auf Verletzungen, Unfälle und Gesundheitsschäden. Kupfer, Blei, Aluminium sind begehrte Rohstoffe, die Schrottverwerter von Agbogbloshie können sie verkaufen. An lokale und regionale Metallhändler, die die Hunderte und Tausende von Tonnen an Metallen von den Elektromüllbergen weiterverkaufen und damit große Gewinne machen. Wenn es gut läuft, können die Mitglieder so einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen etwa 2 bis 2,50 Dollar pro Tag verdienen. Deshalb halten sie durch und gehen Tag für Tag zurück auf die E-Müll-Deponie.

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Übelkeit, Bleivergiftung, Krebs

Dort herrscht eine strikte Arbeitsteilung nach Alter und Geschlecht. Ältere Männer spielen Vorarbeiter und Aufseher, junge Männer und kleine Jungen machen die gefährliche Drecksarbeit im Schrott. Frauen und Mädchen wandern herum, von einer Arbeitsgruppe zur anderen, und verkaufen Wasser, geschälte Orangen und gekochte Mahlzeiten an die Arbeiter. Die älteren Frauen führen die zahllosen Küchen und kleinen Marktstände überall im Slum.

Quelle      :    Der Fretag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Agbogbloshie near Accra, Ghana

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Unten        —      Workers following burning of plastic off wires for copper recovery

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HIV-Epidemie in Sibirien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Ein bisschen Leben

Irkutsk. Akademgorodok. February 2013 - panoramio (173).jpg

Von Paul Toeztke

Mindestens 1,2 Millionen Russen haben sich mit HIV infiziert, ein Großteil durch Drogenkonsum. Die Regierung verharmlost.

 Nastja sitzt auf einem Sessel in ihrer Wohnung. Auf ihrem Schoß die magere weiße Katze, die sie vor einigen Wochen beim Drogensuchen im Wald gefunden und die sie „Syna“ genannt hat, Sohn. An der Wand hängen Magazinausschnitte von Models mit teuren Taschen, Neujahrskarten mit Heiligenbildern, daneben ein Pferdekalender aus dem Jahr 2014. Im Eingangsbereich tropft nasse Wäsche.

„Die Katze hat seit Tagen nicht mehr gegessen, Pascha. Gestern war Julia da und hat ihr Bratkartoffeln gemacht, aber sie wollte sie nicht. Also habe ich sie aufgegessen.“

Sie zündet sich eine Zigarette an. „Pascha, hörst du?“

Pascha, ihr Bekannter, ein schlanker Kerl mit hervorstehenden Wangenknochen und schiefer Nase, reagiert nicht, er sitzt vor einer Steckdose neben dem Fernseher und lädt sein Handy. Das braucht er, um Drogen zu bestellen.

Weil sie Stigmatisierung befürchten, haben beide erst nach langem Zögern Reporter in ihr Leben gelassen und darum gebeten, unter anderen Namen zu erscheinen. Sie tragen also Spitznamen, wie sie in Russland oft benutzt werden.

„Sollen wir 0,5 nehmen?“, fragt er und dreht sich zu ihr.

„Für 1.300 Rubel? Nur 0,5? Nicht ein Gramm?“

„Nein, 0,5 Gramm. Saphir. 100 Rubel Kommission. Wo sollen wir es abholen? Prawoberegnij, Markowij oder Kuibyschewa?“ Pascha scrollt durch die Nachricht mit den Instruktionen.

„Irgendwo in der Nähe.“

„Dann wird das bestimmt wieder irgendwo im Wald sein.“

Umgerechnet 17 Euro für ein halbes Gramm Amphetamine. Drogen kaufen per Telegram, einer Messenger-App. In Irkutsk, der 600.000-Einwohner-Stadt im Südosten Russlands, ist das der sicherste Weg, an Drogen zu kommen. Über die App wählt man Sorte und Menge aus, dann deponiert man das Geld an einem angegebenen Ort und erhält wenig später die Koordinaten für ein „Lesezeichen“, ein Codewort für das Drogenversteck. Nicht immer ist es leicht zu finden, manchmal kommen sie nach Stunden Suche mit leeren Händen zurück – ohne Stoff und ohne Geld.

Früher, sagt Nastja, da hat man es an jeder Ecke bekommen, wann man wollte und ohne dieses bescheuerte Versteckspiel. Seit sie 16 Jahre alt ist, ist Nastja drogenabhängig. Speed, Amphetamine – sie nimmt, was sie kriegen kann, am liebsten aber Heroin, da ist sie wie aufgedreht, freundlich und gesprächig und nicht so introvertiert wie bei dem anderen Zeug. Mit Heroin hat es angefangen, sagt sie, und mit Heroin wird es wohl auch enden.

Leben mit HIV, ohne es zu wissen

Nastja hat sich vor etwa 15 Jahren, vielleicht auch weniger, über eine verunreinigte Nadel beim Heroinspritzen mit HIV infiziert – so wie der Großteil der etwa 1,2 Millionen Menschen in Russland, die mit einer bestätigten HIV-Diagnose leben. Experten schätzen, dass es in Russland etwa genauso viele Menschen mit HIV gibt, die gar nichts davon wissen. Nastja ist 35 Jahre alt. Im Schnitt sterben Menschen mit HIV in Russland mit 38.

Überhaupt ist die HIV-Statistik Russlands ein Zeugnis des Schreckens: Jede Stunde infizieren sich hier durchschnittlich 10 Menschen mit dem Virus. Zuletzt stieg die Zahl der Neuinfektionen um zehn bis fünfzehn Prozent. Damit ist Russland das Land mit den drittmeisten Neuinfektionen weltweit – davor liegen nur noch Südafrika und Nigeria.

Der Oblast Irkutsk, ein Bezirk im Süden Sibiriens, der größer ist als Großbritannien, in dem aber nur knapp 2,4 Millionen Menschen leben, ist eine der Regionen, die am schlimmsten betroffen sind. Hier ist fast jeder Fünfzigste HIV-positiv. Damit liegt die Zahl deutlich über dem Grenzwert von einem Prozent der Bevölkerung, ab dem UNAIDS von einer Epidemie spricht.

Die Welle erreicht Russland in den Neunzigern

Sie ist die Folge einer Drogenwelle, die das Land in den frühen Neunzigern erreichte und die noch immer nicht verebbt ist. Die Sowjetunion war bereits Geschichte, doch von den Reformversprechen Gorbatschows war in der Stadt im Herzen Sibiriens nichts angekommen. Glasnost und Perestroika blieben leere Begriffshülsen. Stattdessen herrschten Armut und Arbeitslosigkeit. Banditen kontrollierten die Straßen – und die Grenzen. Aus Afghanistan, über Tadschikistan schwemmte zunächst Opium, später Heroin nach Irkutsk, von wo aus es weiter Richtung Westen verladen wurde.

Aber viel davon blieb hier hängen. In Irkutsk wurden ganze Straßenzüge zu Drogenvierteln. Die Regierung versuchte zunächst das Problem in den Griff zu bekommen, indem sie den Verkauf von Nadeln unter Strafe stellte. Daraufhin explodierte die Zahl der HIV-Infektionen. Sie sprang von 23 im Jahr 1998 auf über 3000 im Folgejahr. Ein Jahr später waren es sogar über 4500 Neuansteckungen. Die lokalen Behörden riefen den Notstand aus.

Als Nastja sich angesteckt hat, irgendwann Anfang der Nullerjahre, ganz genau sagen kann sie es nicht, sanken die Zahlen dank dem Einsatz ausländischer Hilfsorganisationen gerade wieder etwas. Durch Zufall wurde das Virus bei ihr während eines Krankenhausaufenthalts diagnostiziert. Sie hatte bereits Hepatitis B und C und war eigentlich wegen einer Lungenentzündung in Behandlung. Dass sie auch noch mit HIV infiziert war, war für sie dann keine Überraschung. „Damals haben wir alle gemeinsam gestochen“, sagt sie. „Niemanden hat es interessiert, ob die Nadel benutzt war oder nicht.“

Sie blickt durch das Fenster ihrer Wohnung, die in einem heruntergekommenen Backsteingebäude nicht weit vom Stadtzentrum liegt, hinaus in den grauen Himmel und lässt die Rubel-Scheine durch die Hände gleiten, als wolle sie sich von ihnen verabschieden. Regentropfen prasseln auf ein Wellblechdach. Dreckswetter, sagt Nastja, und zündet sich wieder eine Zigarette an.

Der erwartete Tod verstärkt den Konsum

Paschas Blick weicht noch immer nicht von seinem Handydisplay. „Was? Er hat mich geblockt?“ Plötzlich verzieht sich seine Miene, seine Stimme wird lauter. „Nastja, hörst du mich? Er hat einfach meine Nummer blockiert!“

„Was? Warum?“ Nastja wendet sich Pascha zu, ihre wässrigen Augen wirken abwesend, als wäre sie weit weg mit ihren Gedanken.

Pascha zögert einen Moment und sagt dann: „Die Bullen haben ihn gestern geholt. Wir müssen Juri anrufen.“

„Immer gibt es irgendein Scheißproblem!“ Nastja bricht in einen Hustenanfall aus und greift nach ihrem Handy. „Dann holen wir halt Heroin. Ich rufe ihn an.“

Wie viele bestärkte die Diagnose Nastja nur darin, so weiterzumachen wie bisher. Sterben würde sie sowieso, ob in zwei oder fünf Jahren. Mit der Droge im Blut wich die Angst vor dem Tod. Bis zu dreimal am Tag spritze sie sich Heroin. Ihr bisschen Leben spielte sich zwischen einem und dem nächsten Schuss ab, sagt sie. Bis sie irgendwann nur noch 38 Kilogramm wog, Knochen und Haut war, und über eine halbe Stunde brauchte, um in ihre Wohnung im ersten Stock zu kommen, „Ich dachte, das sei mein Ende“, sagt sie.

Irkutsk. Akademgorodok. February 2013 - panoramio (219).jpg

Eine Drogentote mehr, eine HIV-Kranke weniger. Es hätte wohl kaum jemanden überrascht. Jeden Tag sterben in Russland durchschnittlich 87 Menschen an den Folgen der Krankheit. Weniger als die Hälfte aller Menschen mit einer Diagnose wird behandelt. Es fehlt an Geld, an einer Strategie, aber vor allem an politischem Willen. Die Regierung versucht das Ausmaß des Problems zu vertuschen und HIV als Krankheit von Drogenabhängigen und Homosexuellen darzustellen, obwohl das Virus inzwischen vor allem durch Kontakt zwischen heterosexuellen Partnern verbreitet wird. So fördert sie die Stigmatisierung von Menschen mit HIV.

Die erste Begegnung mit Gott

Längst ist HIV Teil eines Informationskriegs um die Deutungshoheit im Land; eines Kriegs, der sich vor allem gegen den Westen und seine Präventionsstrategie richtet. Methoden wie Metadonersatztherapien oder Spritzenaustauschprogramme haben sich im Kampf gegen HIV weltweit bewähr