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Politische Panikverbreiter

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Die Versager haben das Wort

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Quelle   :    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unsres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen.

Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3) Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.” (4) Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf”) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea und Japan lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: „Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt.” (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, mit seinen verbalen Beruhigungspillen (6)

„so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Corona-Virus sagt: Ich geb auf.” (7)

Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.

Zur Herausbildung eines kritischen Bewusstseins trägt sie nicht bei und nicht zur Bereitschaft, aus den schändlichen Fehlern der deutschen Gesundheits- und Sozialpolitik zu lernen. Sie stellt damit sicher, dass die Verantwortlichen nicht um ihre Ämter zu fürchten brauchen, bedenkenlos weiter das große Wort schwingen können und alles beim Alten bleibt. Derweil tobt in unserer Gesellschaft der aberwitzige Streit, ob das Corona-Virus gefährlich, weniger gefährlich oder gar nur ein Vorwand für staatlichen Machtmissbrauch sei.

Im chinesischen Wuhan und Umgebung leben ungefähr gleich viele Menschen wie in Deutschland. Nach anfänglichen Fehlern der örtlichen Behörden hat die Regierung in Beijing einen drastischen Kurswechsel angeordnet, 56 Millionen Bürger in eine rigorose Quarantäne geschickt, ein weltweit anerkanntes Versorgungsprogramm auf die Beine gestellt und dafür gigantische gesamtwirtschaftliche Schäden in Kauf genommen. Darf ein solches Vorbild bei uns etwa als Beweis dafür dienen, dass an der Corona-Infektionsgefahr nichts dran sei?

Objektiv besteht die Besorgnis einer schnellen, massenhaften Virusinfektion und gesundheitlicher Beeinträchtigung. Es ist die Pflicht aller zuständigen Instanzen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ob das bisher Veranlasste notwendig oder zweckmäßig war, lässt sich erst dann schlüssig beantworten, wenn die Krise ausgestanden ist. Derzeit sind übrigens Desinfektionsmittel und Schutzmasken ausverkauft. Darüber wird später ebenfalls zu urteilen sein.

Einem Corona-Patienten sagen zu müssen: „Wir können nichts machen, wir haben keinen Platz und keinen Arzt mehr für dich frei”, bedeutet, ihn qualvoll ersticken zu lassen. Den häufig vorgebrachten Einwand, das Corona-Covid19 sei nicht mal so gefährlich wie Grippeviren und habe bisher eh bloß bei wenigen älteren und vorerkrankten Menschen zum Tod geführt, halten wir für unerträglichen Zynismus. Er ist zudem, trotz aller Unvergleichbarkeit der Verhältnisse, angesichts von mehr als 6000 Toten in der VR China und schon fast gleichvielen in Italien eine ausgesprochene Infamie.

Der Osten ist rot

Dem Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau und geistesverwandter Medien fehlten und fehlen erkenntnisdienliche Details des chinesischen Vorbilds. Dabei wären sie jederzeit abrufbar gewesen. Wir haben die Kollegin Danhong Zhang (9) danach gefragt, eine Chinesin, die jahrzehntelang bei der Deutschen Welle in Köln gearbeitet hat und jetzt wieder in Beijing lebt. „China hat Vieles richtig gemacht“, schrieb sie uns aus der mittelchinesischen Stadt Wuhan:

„… Nach anfänglichen Fehlern wurde am 23. Januar die 11-Millionen-Stadt unter Quarantäne gestellt. … Andernorts wurden ebenfalls ganze Stadtviertel unter Quarantäne genommen, sobald dort ein Infektionsfall bekannt wurde. Die Ansteckungsketten sollten mit allen Mitteln gebrochen werden. Der medizinischen Versorgung der Patienten galt höchste Priorität. … Ab Mitte Februar entspannte sich die Lage deutlich. Die Zielvorgabe der Zentralregierung

‚Betten warten auf Patienten, nicht umgekehrt’

wurde Realität. … Die Zentralregierung in Beijing bedachte einen alten Spruch: ‚Das ganze Land gleicht einem Schachbrett’ und rief die Mediziner landesweit dazu auf, Wuhan und der Provinz Hubei zu helfen. Mehr als 40.000 Fachkundige folgten …

Unterbrechung der Infektionsketten und bestmögliche medizinische Versorgung der Virus-Patienten waren die zwei Schlüsselfaktoren, die zur Eindämmung des Virus führten. Was ebenfalls geholfen hat, ist die absolute Mundschutzpflicht. Am Anfang kauften Überseechinesen noch Schutzmasken auf, um sie in die Heimat zu schicken. Nun ist es China, das die ganze Welt mit Schutzmasken beliefert. …

Um die Gefahr eines Virus-Reimports zu minimieren, ordnete die Regierung an, dass sich alle Einreisenden aus Hochrisikoländern nach der Ankunft in China einer zweiwöchigen Selbstisolation unterziehen …

Im Februar ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Februar 2019 um über 13 Prozent gefallen, die Autoproduktion sank sogar um 80 Prozent. Doch für das nach verbreiteter westlicher Auffassung „menschenverachtende chinesische Regime” hat der Schutz des Menschenlebens absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – im Gegensatz zu vielen Ländern, die sonst die eigene Humanität hochloben.“

Zhang Danhongs (hier gekürzt wiedergegebene) Darstellung zeigt den fundamentalen Unterschied zur europäischen Konzeption: Chinas Regierung ging es darum, die Infektionsketten schleunigst und mit allen Mitteln zu brechen, die Pandemie zu beenden und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In Europa, insbesondere in Deutschland, versucht man dagegen nur, die Ausbreitung zu verlangsamen, um die Versorgungskapazitäten nicht zu überfordern. In Europa denken Viele, „den Mundschutz trag ich nicht, er schützt mich nicht.” In China sagt man, „er schützt mich nicht, aber ich trage ihn, weil er die anderen schützt.“ So unterscheiden sich Hedonist und Kommunist.

Zur Corona-Historie

Die WHO alarmierte vom 12. Januar an weltweit wegen der hohen Geschwindigkeit, mit der die Ansteckung um sich greift. Sie warnte, die lokalen medizinischen Kapazitäten würden nicht genügen, falls nicht sofort gegengesteuert werde. (10) Am 22. Februar meldete Italien zwei erste europäische Corona-Tote; am 9. März wurden bereits 195 Todesfälle gezählt. Die Hilfe- und Versorgungs-Kapazitäten waren schon restlos überfordert. (11)

In Deutschland gab es am 27. Januar den ersten Corona-Infizierten. Vom schlimmen, weil vermeidbaren Heinsberger Karnevals-Vorfall mit 300 Infizierten an entwickelte sich die Pandemie besorgniserregend: Dutzende Tote hat sie inzwischen gefordert, weit über 15 000 Menschen sind infiziert. (12) Die Bundesregierung und nachgeordnete deutsche Institute wurden aber erst am 15. März mit einer partiellen Grenzschließung und Versammlungsverboten aktiv. Da hatten mehr als 40 Länder längst viel Weitergehendes beschlossen: Russland beispielsweise hatte seine Grenzen zu China schon am 7. Januar vollkommen dicht gemacht. (15)

Besserwisser am Start

Die deutschen Politiker und Behörden hatten demgegenüber noch lange abgewiegelt, so als habe das Covid19 sich entschlossen, das selbstherrliche deutsche Staatsgebiet zu meiden. Dreist und im Widerspruch zur WHO das regierungseigene Robert-Koch-Institut:

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„Es gibt keine Belege dafür, dass sich der Virus einfach von Mensch zu Mensch überträgt wie bei einer Grippe. Das ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich.“ (16)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn machte unverschämt dicke Backen:

„Eine Erkrankung wie diese ist … schnell unter Kontrolle zu kriegen… wir haben unsere Krisenpläne aus der Schublade geholt.“ (17)

Kein kritisches Wort zu soviel Überheblichkeit in der Tagesschau. Stattdessen Gehässiges über die Anstrengungen der VR China:

„In Chinas sozialen Netzwerken wie Weibo beschweren sich Nutzer über schlechte medizinische Versorgung und unverhältnismäßige Maßnahmen der Behörden“ (18),

obwohl kein Zweifel ist, dass die chinesische Bevölkerung die Regierung im Bemühen um Eindämmung der Pandemie einmütig unterstützt. Den ausgesuchten Äußerungen einzelner unzufriedener Chinesen wurde eine unangemessen hohe journalistische Aufmerksamkeit zuteil, ersichtlich in der Absicht, die Regierung und die chinesischen Kommunisten zu diskreditieren:

„Man hat das nicht ernst genommen und hat so wertvolle Wochen im Kampf gegen das Virus verloren. Dafür müssen Leute zu Verantwortung gezogen werden.“ (19)

Die konformistische ARD-aktuell blieb der Regierungslinie und sich selber treu: China böse, Berlin gut. Erst am Ende der Erkrankungswelle in China musste sie zwar anerkennen:

„In China wurde Enormes geleistet im Kampf gegen das Coronavirus….“ (20)

vergiftete das Lob jedoch pflichtgemäß mit einer Kelle Missgunst angesichts des Erfolgs der regierenden Kommunisten:

Geradezu gefährlich ist ein drittes Narrativ, das die Kommunistische Führung dieser Tage zu verbreiten versucht: Nämlich jenes, wonach Chinas diktatorisches Regierungsmodell im Kampf gegen das Virus seine Überlegenheit bewiesen habe; seine Überlegenheit gegenüber vermeintlich schwachen Demokratien.“ (ebd.)

Die starken Demokratien

Ihre Repräsentanten taten sich derweil mit starken Sprüchen hervor und verschwendeten wertvolle Zeit.

Das Robert Koch-Institut, RKI, oberste für die informelle Epidemiebekämpfung zuständige Behörde:

„Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt weiterhin gering“ (21)

Noch am 26. Februar erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, die Lage sei unter Kontrolle. Einen Tag später berichtete der Spiegel, dass wegen 400 infizierten Karnevalsbesuchern in Heinsberg Quarantäne angeordnet worden sei. Der Mikrobiologe und Epidemiologe Lars Schaade, Vizepräsident des RKI, erklärte zu diesem Zeitpunkt, dass die Gefahr in Deutschland als „gering bis mäßig” eingestuft werde.

Diese Einschätzung hob das RKI am 2. März auf „mäßig” an. Die Bundeskanzlerin verkündete am 11. März, dass „60 bis 70 Prozent der Bevölkerung“ an dem Virus erkranken würden. (22)  Es komme deshalb darauf an, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Erst am 17. März beschrieb des RKI den Gefährdungsgrad als „hoch”. (23, 24) Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland bereits 8000 Infizierte und 12 Tote.

Zur Erinnerung: China hatte bereits beim Stand von 2000 Infizierten gravierende und umfassende Eindämmung veranlasst. Ausdrückliche Priorität hatte, menschliches Leben zu schützen. Demgegenüber zeigt die Konzeption der Bundesregierung, dass die ihre Maßnahmen den Leistungsgrenzen unseres weitgehend privatisierten Gesundheitswesens anpasst und unterordnet (Anm. 22) – und sich stillschweigend mit den Risiken und Nebenwirkungen abfindet.

Im Unterschied zum chinesischen Vorgehen, sofort alle Bevölkerungsgruppen durch staatliche Maßnahmen bestmöglich zu schützen, zeigte RKI-Präsident Lothar Wieler am 13. März, wohin in Deutschland die Reise geht:

„Wir reden hier über eine Epidemie, die noch Wochen und Monate geht und sich zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Regionen unterschiedlich stark ausbreiten wird.” (25)

Die Mitte März endlich verkündeten Maßregeln zum Schutz der Bevölkerung sind zwar zu begrüßen, letztlich aber inkonsequent, weil sie nicht so entschieden und umfassend wie in China auf Eindämmung der Pandemie ausgerichtet sind. Die Warnungen italienischer Wissenschaftler, dass Deutschland den Anforderungen eines aussichtsreichen Kampfs gegen den Corona-Tod nicht genüge, wurden in Berlin überhört. (26) Hier richteten Politik und Medien das Augenmerk auf die Bedürfnisse „unserer” Wirtschaft: Mehr als 550 Milliarden Euro stehen auf einmal  für die Unternehmen bereit, für Garantien, Übernahme der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit, Zuschüsse und Kredite. Finanzminister Scholz: „Wir kleckern nicht, wir klotzen”. (27)

Schiefleger und Schlappenschammes

Betroffene Arbeitnehmer sollen sich hingegen mit Kurzarbeitergeld, d.h. mit 40 Prozent weniger Lohn bescheiden oder sich ins Hartz-IV abdrängen lassen. DGB-Chef Rainer Hoffmann, Mitglied der Atlantikbrücke, weit weniger Gewerkschafter alsr Sozialdemokrat, denkt gar nicht daran, vollen Lohnausgleich ohne Wenn und Aber zu fordern, sondern meint milde:

„Es ist doch klar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in eine soziale Schieflage kommen sollen.” (28)

Ab welcher Stärke des Einkommensverlusts tritt Hoffmanns „Schieflage“ ein? Die Tagesschau fasst ihm nicht ans Hemd. Über die Belange der weniger Betuchten wird bei ARD-aktuell ohnehin so gut wie nichts berichtet: Weder über die seit Jahren desaströsen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern noch über die Situation der Scheinselbständigen, der freien Mitarbeiter, der Aushilfskräfte, der Rentner mit Minimaleinkommen, der Tafel-Bedürftigen oder der Hartz IV-Opfer informiert die Tagesschau ausführlich und kontinuierlich.

„Armenspeisung ausgesetzt”, schreibt die „junge Welt” (29), nicht aber berichtet das die Tagesschau. Die gibt lieber Tipps, wie man sich bei Trauerfeiern vor Ansteckung schützt oder Informationen, warum das Klopapier so knapp geworden ist. (30)

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Höchste Zeit für ein paar kräftige Ansagen. Die Bundesregierung hat über zwei Jahrzehnte Gesundheits- und Sozialpolitik mit der Abrissbirne betrieben. Sie ist erkenntnisresistent und denkt deshalb gar nicht daran, Grundsätzliches zu revidieren.

Ganz anders der französische Präsident Emmanuel Macron:

„Wir müssen unser Entwicklungsmodell hinterfragen, dem wir seit Jahrzehnten anhingen und das seine Schwächen jetzt offenbart”. Die Pandemie zeige, dass das Gesundheitswesen ein zu hohes Gut sei, als dass es den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden dürfe. „Es ist Wahnsinn, unsere Ernährung, unseren Schutz und unsere Fähigkeit zur Gesundheitsvorsorge an andere zu delegieren.” (31)

Da hat einer gründlich was geschnallt. Von einem Finanzminister Olaf Scholz darf man Dergleichen ebenso wenig erwarten wie von dessen Chefin. Scholz nahm bisher nur den Mund recht voll:

„Wir haben genug Geld, wir können allen helfen” (32)

Das viele Geld kommt aus der Staatskasse. Irgendwann müssen die neuen Schulden beglichen werden, und dazu werden die Ärmeren dann wieder mal wesentlich härter rangenommen werden als die Bessergestellten. Obwohl es auch gänzlich anders ginge – ein wenig revolutionäres Denken vorausgesetzt.

Insgesamt verfügen die zehn Prozent der reichsten Deutschen über ein privates Geldvermögen von rund vier Billionen Euro. (33)

In Ziffern: 4 000 000 000 000.

Sie sind seit Jahrzehnten steuerlich privilegiert, ihre Vermögen schwellen wesentlich schneller an als das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer und erst recht das der Sozialgeldempfänger.

Mit einer satten Vermögensabgabe und deftigen Spitzensätzen der Erbschafts- und der Einkommenssteuer – für letztere gelten derzeit nur sozialdemokratische 42 Prozent! – könnte Scholz sich in die Geschichtsbücher eintragen. Wie einst US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Der trieb zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und der Kosten des Weltkrieges die Steuerlast bis auf 94 Prozent hoch.  (34, 35, 36)

In Worten: vierundneunzig Prozent Spitzensteuer.

Roosevelt hob die Einkommensteuer für die Wohlhabenden kräftig an und senkte sie für die Ärmeren. Sein „New Deal” holte Millionen US-Amerikaner aus dem Elend. Sein Credo: Kein Reicher braucht mehr als 25 000 Dollar Einkommen pro Jahr:

„Wenn es um Steuern ging, glaubte Roosevelt einfach, dass reiche Menschen mehr bezahlen sollten als arme Menschen. Und in Notfällen sollten sie viel mehr bezahlen.“ (37)

In den USA galt noch bis 1965 ein Spitzensteuersatz von 91 Prozent. Die Wirtschaft ist dabei aufgeblüht, weil die Regierung das Geld für Beschäftigungsprogramme und Staatsaufträge ausgab.

Die Corona-Pandemie könnte zumindest zu der Einsicht führen, dass Deutschland eine grundsätzliche Neuorientierung seiner Sozial- und Gesundheitspolitik braucht. Roosevelts New Deal könnte als Vorbild dienen.

Doch da ist „Mutti” Merkel vor, die dank Tagesschau & Co. ach so Beliebte, trotz ihres Aussitz-Mantras „Wir schaffen das”. Und obendrein SPD-Olaf Scholz. Die Rote Null (38). Noch so ein Tagesschau-Liebling.

Der ganze Jammer bleibt. Merkel macht nur die Raute und versäumt ihre letzte Chance, sich halbwegs anständig auf ihr Altenteil zu setzen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.corriere.it/cronache/20_marzo_09/coronavirus-scegliamo-chi-curare-chi-no-come-ogni-guerra-196f7d34-617d-11ea-8f33-90c941af0f23.shtml

(2) https://www.nzz.ch/international/spitaeler-in-norditalien-nah-am-kollaps-keine-intensivpflege-fuer-alte-patienten-mehr-ld.1545219,

(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/die-grausamkeit-der-triage-der-moment-wenn-corona-aerzte-ueber-den-tod-entscheiden/25650534.html

(4) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-rede-109.html

(5) https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-sind-vorbereitet/

(6) https://meta.tagesschau.de/id/145061/coronavirus-spahn-sieht-neue-lage-fuer-deutschland

(7) Jürgen Becker in der WDR-Kabarettsendung „Mitternachtsspitzen”. https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/mitternachtsspitzen/video-mitternachtsspitzen-im-maerz-104.html

(8) https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=nlgSmlM3910

(9) Einen Eindruck von der Autorin Zhang vermittelt das Internet-Magazin Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Wie-frei-darf-die-freie-Meinung-sein-3421510.html

(10)  https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie#Italien

(12) https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2020/vergleich-deutschland-und-russland-warum-es-in-russland-bisher-so-wenig-corona-faelle-gibt/

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/faq-china-lungenkrankheit-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109.html

(18)  https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-china-103.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-neujahrsfest-101.html

(20) https://www.tagesschau.de/kommentar/china-coronavirus-propaganda-101.html

(21) https://www.youtube.com/watch?v=OGm0b9mn0kA

(22) https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-coronavirus-krise-kanzlerin-krisenmanagement

(23) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36169.html

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-:1-367

(25) https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land-sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54-182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d   https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-auto4-55

(26) https://amp.n-tv.de/panorama/Italienische-Forscher-warnen-Deutschland-article21645938.html

(27) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-krise-milliardenschutzschild-fuer-unternehmen,Rt8V9IT

(28) https://www.tagesschau.de/inland/corona-bundesregierung-101.html

(29) https://www.jungewelt.de/artikel/374637.gef%C3%A4hrdete-versorgung-armenspeisung-ausgesetzt.html

(30) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-33123.html

(31) Zitat entnommen dem Artikel „Auf der Höhe der Macht”, FAZ v. 14. März 2020, Nr. 63, Seite 4

(32) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html.

(33) Literatur:

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

·         https://www.zeit.de/2019/23/vermoegensungleichheit-einkommen-reichtum-armut-vermoegensverteilung

·         https://verteilungsfrage.org/2015/02/vermoegen-noch-viel-ungleicher-verteilt-das-reichste-prozent-der-deutschen-besitzt-rund-ein-drittel-der-privatvermoegen/

·         https://www.welt.de/wirtschaft/article181353470/Reichtum-So-viel-Geld-haben-die-reichsten-Deutschen.html

·         https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-hat-ein-haushaltsloch-und-ploetzlich-ist-das-geld-weg-a-00000000-0002-0001-0000-000169587498

·         https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/diw-vermoegen-101.html

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

(34) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(35) https://livingnewdeal.org/glossary/income-and-wealth-taxes-1934-1941/

(36) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(37) Thorndike, ihr gerechter Anteil: Taxing the Rich in the Age of FDR, Washington, DC: The Urban Institute Press, 2013, S. 45..

(38) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/olaf-die-rote-null-die-spd-will-ihren-vize-kanzler-stuerzen-66431688.bild.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung” (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.” dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Corona – Chor im Mietshaus

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Durch die Woche mit Nina Apin

Familienleben im Ausnahmezustand. Die Alten: im Krisenmodus. Die Kinder dagegen: Musterbeispiele staatsbürgerlicher Vernunft- wer hätte das gedacht?

Erstaunlich, wie schnell man sich an den Ausnahmezustand gewöhnt. Urlaub abgesagt, Konzert- und Theaterkarten storniert, so selten einkaufen wie möglich, statt Sport im Studio allein vor dem YouTube-Video turnen. Und man akzeptiert ohne Weiteres, dass der Staat (!) in Berlin (!!) sämtliche Kneipen und Clubs dicht macht.

Besonders gestaunt habe ich darüber, wie schnell der Nachwuchs bereit und in der Lage ist, sich den sich täglich verändernden Lagen anzupassen. Uns Eltern hatte es gegraust vor dem Coronakrisenalltag: Der eine, Freiberufler ohne Aufträge, voller Sorgen und doch jetzt für Bildung, Beschäftigung und Zur-Krisenvernunft-Erziehung der Kinder zuständig. Die andere als physisch präsenter Stabilitätspfeiler in einer sich zusehends in kleine digitale Arbeitseinheiten aufsplitternden Zei­tungs­re­dak­tion.

Dann die Sorgen um die Verwandtschaft: Geht der Schwager jetzt pleite? Kommt Opa rechtzeitig aus der Reha? Wie geht es der Tante im Altenheim? Und das alles untermalt von einem zwanghaft abgerufenen und nicht abreißenden Strom von schlechten Nachrichten, Seuchenprognosen von Virologen, aktualisierten Todesraten, immer neuen Grenzschließungen und lokal unterschiedlich ausgeprägten Panikreaktionen.

In den USA horten sie jetzt Waffen, und der Inhaber des Sprirituosenladens in unserer Straße nagelte seine Tür mit Latten zu, um sich vor eventuellen Plünderungen zu schützen. Paranoid, ja – aber wer ist in diesen Tagen nicht mindestens einmal doch kurz panisch geworden, bei aller rationalen Aufgeklärtheit, die man sonst gern zur Schau trägt? Es sterben mehr Menschen im Straßenverkehr und an der saisonalen Grippe, ja. Aber. Als ich dieses grauenhafte Video gesehen habe aus einer norditalienischen Notaufnahme, da musste ich dann doch den Gin aufmachen, den ich noch schnell im Spirituosenladen gekauft hatte.

Mama, wann kommt die Ausgangssperre?

Die Kinder dagegen: kleine Musterbeispiele der Vernunft, wer hätte das gedacht?! Am Montag hieß es noch ganz unreflektiert: Hurra, Coronaferien! Am Dienstag: Na gut, dann eben Hausunterricht mit Papa am Küchentisch, dann aber auf den Spielplatz. Am Mittwoch: Okay, dann eben kein Spielplatz mehr. Welche Freunde dürfen wir noch treffen? Und am Donnerstag, bereits ganz staatstragend: Mama, wann kommt die Ausgangssperre? Was hat Merkel gesagt?

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Wer macht hier einen auf Staatskamel ?

Merkel hat zwar ein Musterbeispiel an politischer Kom­mu­ni­ka­­tion hingelegt in ihrer Ansprache: Augenmaß, Mündigkeit, Verantwortungsbewusstsein. Aber ob das reichen wird, da habe ich so meine Zweifel, wenn ich mich im Kiez umschaue: Der Männerfriseur nebenan ist zur informellen Kneipe geworden, der Späti zur Flüsterbar, und am Ufer lagert die Jugend dicht aneinander gedrängt und lässt die Pulle kreisen, als ob nix wäre. Man konnte zwar beobachten, dass am Donnerstagabend bereits deutlich weniger los war – offenbar hatte die Kanzlerinnenansprache unmittelbare Wirkung gezeitigt. Aber ob das von Dauer ist? Es wird schließlich Frühling, und die Hormone schlafen nicht, Corona hin oder her.

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Wider die Vernunftpanik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Essay über die Corona-Gesellschaft

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn die Leute unvernünftig sind und sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, müssen eben sofortige „Ausgangssperren“ her. Hinter solchen Forderungen kann ein neues Gefühl stecken: die Vernunftpanik.

Ein neues, kollektives Gefühl scheint mit der Coronakrise zwischen Fußgängerzonen und sozialen Medien entstanden zu sein: Vernunftpanik – der öffentliche Furor, dass andere Menschen weniger vernünftig handeln als man selbst. Man muss die Vernunftpanik abgrenzen einerseits von „Moral Panic“, wo bestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen ganz grundsätzlich als Gefahr betrachtet werden. Und andererseits vom rechtsreaktionären Konzept der „Hypermoral“, das moralische Kommunikation immer genau dann abwertet, wenn sie einem nicht in den Kram passt.

Nein, Vernunftpanik ist die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln. Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten. Was aufgegeben wird zugunsten des plakativsten Handelns. Gefälligst! Wenn Vernunft bedeutet, ein brennendes Haus zu löschen, heißt Vernunftpanik, sicherheitshalber auch einen Stausee um das Haus zu fluten. Es handelt sich um eine Form ängstlicher, manchmal bitterer Selbstvergewisserung.

Es geht weder um Verharmlosung der Krankheit noch um die Geringschätzung oder gar Abwehr der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Es geht um Kommunikation und Haltung, wie dieser Notsituation gemeinschaftlich begegnet wird. Denn neben der Mut machenden, positiven Krisenreaktion vieler Menschen bricht oft auch diese schwierige, vielleicht gefährliche Regung durch: Vernunftpanik ist kontraproduktiv sowohl für die Bewältigung der Pandemie als auch für die Gesellschaft, in der wir nach der Krise leben werden.

Klassismus, also die Abwertung von Menschen einer vermeintlich „niedrigeren“ sozialen Herkunft, ist ohnehin ein unterschätztes Problem. Zur Coronakrise quillt das mangelnde Bewusstsein dafür aus Abiturientendeutschland heraus. Erschreckend, mit welcher Unerbittlichkeit sofortige „Ausgangssperren“ gefordert werden, von Leuten, die offensichtlich weder über epidemiologische noch politische oder soziale Expertise verfügen. Und wenig Gespür für die eigenen Privilegien haben. Im klopapiergefüllten Neun-Zimmer-Stuckaltbau lässt sich eine Ausgangssperre viel leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern in der Einzimmerwohnung.

Gerade das, was wir im Alltag als Vernunft betrachten, hängt viel öfter von der jeweiligen Position der Sprechenden ab als man wahrhaben möchte. Hinter dem schreienden Vernunftappell kann sich so viel mehr verbergen: Selbstgerechtigkeit, Angstlust oder schiere Missgunst. Wenn ich freiwillig nicht mehr rausgehe, sollen es die anderen gefälligst auch nicht tun! Außer natürlich zur Arbeit, denn die ist viel wichtiger als etwa die psychische Gesundheit. Die Verkäuferin im Einzelhandel hat gefälligst acht Stunden unterbezahlt an der Kasse zu sitzen und sich von barschen Kunden anhusten zu lassen – aber mit ihrem Kind eine halbe Stunde im Park zu verbringen, damit sie nicht durchdreht, das ist unverantwortlich! Ruft man ihr mit dem Lieferprosecco in der Hand in der Netflix-Pause vom Balkon aus zu, Hashtag #staythefuckhome.

Es ist mitunter leicht, den Leuten giftige Vorwürfe zu machen

Auch die Selbstverständlichkeit, mit der medial gewandte, gebildete Personen davon ausgehen, dass alle anderen wie sie selbst die Nachrichtenlage in Echtzeit verfolgen und stets umfassend informiert sind, enthält Aspekte der sozialen Herablassung. Ein Teil der Bevölkerung hat vor der Überforderung durch die ständige Überdosis Weltgeschehen kapituliert und sich vollkommen vom Nachrichtenkonsum zurückgezogen. Das ist zwar durchaus ein gesellschaftliches Problem, aber keines, was man nebenbei per Anschnauzen lösen könnte. Noch krasser wird der vernunftpanische Anspruch der Sofortinformiertheit, wenn man sich vergegenwärtigt, dass viele Menschen in Deutschland die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend gut verstehen.

Eine Szene in Berlin, am Sonntagabend: Der Besitzer einer Kneipe kündigt allen Mitarbeitenden zum nächstmöglichen Termin. Weil es nicht anders geht, das sehen alle ein. Aber manche weinen, weil sie nicht wissen, wovon sie die nächste Miete bezahlen sollen. Solchen Leuten giftige Vorwürfe zu machen, weil sie die Anordnung zur Kneipenschließung zwiespältig sehen – das geht leicht, wenn man soeben Microsoft Teams runtergeladen hat und die nächsten acht Wochen für Homeoffice sein Gehalt weitergezahlt bekommt. Anders als etwa eine Vielzahl von Freiberuflern und Selbständigen, die im zweiten Quartal 2020 einen Gesamtumsatz von null Euro verbuchen werden müssen. Es rächt sich, dass noch immer die deutschen Sozialsysteme auf die Festanstellung als Maß aller Dinge ausgerichtet sind. Nur leider rächt es sich faktisch nicht bei den Verantwortlichen, sondern bei den Solo-Selbstständigen, die von Veranstaltungen, Kunst, Kultur, Gastronomie und Arbeit in einer Vielzahl anderer, temporär stillgelegter Branchen leben. Nicht alle werden die Coronakrise überleben, das gilt auf bitterste Weise physisch wie wirtschaftlich.

Es ist ein Privileg, bei sicherem Gehalt Homeoffice betreiben zu können und ebenso die Möglichkeit, „Social Distancing“ ohne Begleitschäden durchziehen zu können. Wenn man dann anderen vorwirft – ohne jede Kenntnis von deren Lebenssituation – dass sie sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, gerinnt diese Haltung rasch zur Herablassung. Wie der gruselige Hass und Spott über den „dummen Pöbel“, der es nötig hat, mehr Klopapier als sonst zu kaufen. Es handelt sich um Ängste, die man auch ernst nehmen könnte, statt sich darüber lustig zu machen. Ernst nehmen heißt nicht, dass diese Ängste richtig sind oder zielführend, aber das sind Ängste selten. Die Coronakrise ist auch eine Krise der gesellschaftlichen Gewissheiten, die Abwesenheit von Klarheit wird schmerzlich bewusst.

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Die Episode um „die Mutter vom Poldi“ zeigt die kommunikative Komplexität der Situation. In einer WhatsApp-Sprachnachricht, die gefühlt die halbe Bundesrepublik weitergeleitet bekam, warnte eine Elisabeth vor Ibuprofen. Schnell setzte die Vernunftpanik ein, die Botschaft wurde so flächendeckend wie spöttisch als Fake News abgetan. Dabei hat sich inzwischen gezeigt, dass die Sache komplizierter ist: Die Studienlage ist uneindeutig, die Forschung noch ganz am Anfang, aber die WHO hat inzwischen selbst in bestimmten Fällen vor der Einnahme von Ibuprofen bei einer Covid-19-Erkrankung gewarnt.* Die Sprachnachricht war nicht ganz richtig und etwa in ihrem Aufruf zur massenhaften Weiterleitung problematisch – aber eben im ausschlaggebenden Punkt weniger Fake News als zunächst gedacht.

Es bleiben Tausende vernunftpanisch Empörte, die die vermeintlich absurden Fake News ihrer Verwandten und Bekannten auf WhatsApp abwertend kommentierten oder harsch richtig stellten – aber nur selten auf Basis eigener Nachforschungen, sondern auf Basis des Gefühls: Irgendeine Mutter von irgendeinem Poldi per Sprachnachricht, das kann ja nur Fake News sein. Man stellt so seine Überlegenheit dar, aber man überzeugt niemanden. Im Gegenteil: Wenn die Besserwisser am Ende doch irgendwie falsch lagen, und so empfinden es inzwischen viele Leute, wirkt die nächste Fake-News-Welle um so intensiver. Die Bereitschaft, sich korrigieren zu lassen, sinkt weiter.

Wird die Zahl der Trotzigen zu groß, kann es gefährlich werden

Quelle           :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten     —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ganz ohne Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Es gibt keine Sanktionen mehr, die Leistung wird ausgezahlt

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Gerolf Brettschneider

Heute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt bleibt. Die Nächte sind frostig, tags ist bei strahlendem Sonnenschein kaum jemand draußen. Die Stille auf den Straßen ist erholsam bis bedrückend, das Einkaufen macht Stress. Champignons im Glas sind auf einmal vergriffen. Wer die rote Linie überschreitet, die gestern noch nicht da war, wird angeraunzt. Mutti verhängt Stubenarrest, wenn wir nicht brav sind.

Es ist eine gemeinschaftliche Erfahrung, vergleichbar dem Mauerfall, mehr als die Sonntagsfahrverbote, mit spürbareren Folgen als Tschernobyl und Fukushima, die Kanzlerin erwähnte bereits den Zweiten Weltkrieg, im Rückblick davor wäre noch die Währungsreform zu nennen. Nun schreitet sie zu ihrer zweiten Bankenrettung und kann die Fehler der ersten wiederholen oder ausgleichen. Auf einmal ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Existenzangst ergreift eine Mittelschicht, die eben noch Parteien wählte, die Arbeitslose amtlich piesaken ließen. Plötzlich muss vorm Leistungsbezug nicht erst das Vermögen aufgezehrt werden. Antreten und Männchenmachen auf Pfiff ist auf einmal keine unabdingbare Mitwirkungspflicht mehr. Diese ganze rituelle Demütigung ist schlicht überflüssig und lenkt bloß von der wesentlichen Amtsaufgabe ab.

Vordringlich ist Existenzsicherung. Die „Tafeln“ schließen, der Sozialstaat ist in der Pflicht. Anträge auf Sozialleistungen können jetzt einfach formlos schriftlich in den Jobcenter-Briefkasten geworfen werden: „Alle Termine sind abgesagt. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Die Auszahlung der Geldleistungen ist sichergestellt.“ Soll das im Herbst etwa wieder anders sein? Hartz IV in seiner repressiven Form könnte an Corona sterben. Stirbt mit ihrem Anfangsanliegen auch die Montagsdemo? „Fridays for Future“ kann ebenfalls nicht mehr stattfinden, aber die Flugzeuge bleiben an Boden, der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt als Krisenprodukt. Dies ist seit 30 Jahren der deutlichste Zeitpunkt für grundlegende Systemfragen und damit der Zerstörung und Neuschaffung von Protestformen. Das Sofortprogramm der MLPD zu Corona klingt noch etwas zerfasert, die Fünf-Punkte-Erklärung gegen Notstandsmaßnahmen schon klarer. Von meiner Schwester im Pflegeheim kam gestern ein Anruf mit kräftiger Stimme.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

www.bremer-montagsdemo.de/712/reden712.htm

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Grafikquelle        :     Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Inder in Assam

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Wer darf Inder sein in Assam?

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von Pierre Daum

Zwei Millionen Menschen droht Lagerhaft und die Ausweisung nach Bangladesch

Man hatte uns gewarnt, der Ort sei nicht leicht zu finden. Bei Tagesanbruch waren wir in Assams Hauptstadt Guwahati aufgebrochen und zwei Stunden Richtung Westen am linken Ufer des Brahmaputras entlanggefahren. Nach etwa 100 Kilometern Fahrt durch eine chaotische, fast zubetonierte Landschaft erreichen wir das Dorf Matia.

Am Vorabend hatte der junge Ethnologe aus Guwahati, der unser Führer sein sollte, plötzlich kalte Füße bekommen. „Ich bin untröstlich, aber das ist zu gefährlich! Die Polizei ist überall. Wenn ich in der Nähe des Lagers in Begleitung eines Journalisten erwischt werde, kann ich ins Gefängnis kommen, und mein Leben ist ruiniert!“

In Matia holen wir Mahmudul ab, einen muslimischen Lehrer, dessen Nachnamen wir nicht nennen sollen. Wir gehen am Fluss entlang, bis wir mitten in einem Waldstück auf eine riesige Anlage von Rohbauten stoßen, umgeben von einer vielleicht 10 Meter hohen, roten Betonmauer. Einen zweiten Ring bildet eine niedrigere Mauer mit Eisenstangen, als Gerüst für einen Stacheldrahtverhau. Zwischen beiden Mauern stehen alle 100 Meter gelb gestrichene Wachtürme. Das gesamte Gelände ist so groß wie sieben Fußballfelder, erklärt der Lehrer. Hier entsteht ein Abschiebelager – für alle, die es nicht in Assams Staatsbürgerregister (National Register of Citizens for Assam, NRC) geschafft haben.

Am 31. August 2019 hat der oberste Gerichtshof Indiens die Namensliste veröffentlicht. Damit verloren 1,9 Mil­lio­nen der insgesamt 32,9 Millionen Einwohner von Assam über Nacht die indische Staatsbürgerschaft. Angeblich handelt es sich um „illegale Einwanderer“ aus dem benachbarten Bangladesch, die „natürlich“ zu deportieren seien. Die Regierung in Dakka hat allerdings schon erklärt, sie werde diese „Migranten“ nicht aufnehmen, sofern Delhi deren bangladeschische Staatsangehörigkeit nicht belegen könne.

Für die betroffenen Männer, Frauen und Kinder ist das Abschiebelager von Matia gedacht, das noch vor Beginn der Monsunzeit im Juni fertig werden soll. Zehn weitere Lager sind geplant. Da die erforderlichen Staatsbürgerschaftsnachweise tatsächlich nicht zu erbringen sind und die Betroffenen Indien gar nicht verlassen wollen, werden sie wohl den Rest ihres Lebens in solchen Lagern verbringen. Aber darüber scheint sich in Assam kaum jemand aufzuregen.

„Wenn Bangladesch sie nicht zurücknimmt, müssen sie eben in dieses Lager gehen“, erklärt ungerührt Pa­nin­dra, ein wohlhabender und sanftmütig wirkender Bauer aus dem nahe gelegenen Dorf Gopalpur. „Vor allem muss sich die Regierung darum kümmern, die Männer von den Frauen zu trennen“, meint der 60-jährige Hindu, „sonst kriegen sie Kinder und das Problem wird nur noch größer.“

Im benachbarten muslimischen Dorf hört man ähnliche Töne. „Die illegalen Einwanderer sind Menschen, wir können sie nicht töten“, sagt der Rikschabesitzer Jalbahar Ali. „Aber sie sind illegal, man muss sie also von der übrigen Bevölkerung trennen. Sie in ein Lager zu stecken, ist in Ordnung. Da müssen sie auch arbeiten, denn es ist nicht unsere Aufgabe, sie zu ernähren.“

Die Zentralregierung präsentiert das Lager Matia als ein nach „humanitären Prinzipien“ vorbildliches Haftzentrum, mit einem Krankenhaus, einer Schule und einem Kinderspielplatz. „Das stimmt, wir haben hier das schönste Lager Asiens!“, erklärt Pa­nin­dra stolz. Zahlreiche Dorfbewohner aus der Umgebung arbeiten auf der Baustelle, für 350 Rupien (3,75 Euro) pro Tag. Jalbahar verdient mit seiner Rikscha dagegen nur 200 Rupien (2,50 Euro).

Die Behörden von Assam geben keine Zahlen zur Religionszugehörigkeit der 1,9 Millionen „Staatenlosen“ heraus. Die gängige Schätzung lautet, dass zwei Drittel von ihnen Hindus und ein Drittel Muslime sind – wie in Assam insgesamt. In dem Bundesstaat sind 34 Prozent der Bevölkerung muslimisch: eine der höchsten Quoten in ganz Indien, wo die Muslime lediglich 14 Prozent ausmachen. Bei den Volkszählungen, die alle zehn Jahre stattfinden, müssen die Einwohner nur ihre Religionszugehörigkeit, nicht aber ihre Staatsangehörigkeit angeben.

Der hohe Anteil von Hindus unter den „Staatenlosen“ in Assam hat alle überrascht. Man hatte angenommen, dass die „illegalen Einwanderer“ vor allem aus Bangladesch stammen und daher selbstverständlich Muslime sind. In Bangladesch gehören 90 Prozent der Bevölkerung dem Islam an, der 1988 in der Verfassung zur Staatsreligion erklärt wurde.1

Verärgert über den hohen Anteil von Hindus, die ihre indische Staatsbürgerschaft in Assam nicht nachweisen konnten, zog die Regierung Modi, die seit sechs Jahren lang eine offen anti­muslimische Politik betreibt,2 schnell ein altes Gesetzesvorhaben zur Ergänzung des Staatsbürgerrechts aus der Schublade. Danach sollten sämtliche Hindus, die illegal nach Indien eingereist sind, weil sie in Pakistan, Afghanistan und Bangladesch religiöser Verfolgung ausgesetzt waren, die indische Staatsbürgerschaft erhalten.

Nach diesem Citizenship Amendment Act (CAA) sind alle Hindus vor Abschiebung geschützt; nur Muslime kommen in die Lager. Das CAA wurde am 11. Dezember 2019 verabschiedet und trat am 10. Januar 2020 in Kraft. Das löste im ganzen Land Proteste aus, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen (siehe nebenstehenden Text).

„Indien von heute ist wie Deutschland 1933“, sagt die muslimisch sozialisierte, atheistische Linksintellektuelle Huma Kidwai aus Hyderabad. „Man muss nur das Wort ‚Juden‘ durch ‚Muslime‘ ersetzen.“ Diese Besorgnis teilt auch der pensionierte höhere Beamte Harsh Mander, der sich heute in Delhi für die Menschenrechte engagiert.

„Unser Premierminister Narendra Modi kommt aus einer fast hundert Jahre alten radikalen Bewegung, dem RSS, dessen Gründer Adolf Hitler und den europäischen Faschismus offen bewundert haben. Gandhis Mörder war von dieser Ideologie durchdrungen. Während der Mahatma für ein weltliches Indien eintrat, in dem jede Religion gleichermaßen geschützt und respektiert werden sollte, war das Ziel des RSS von jeher ein hinduistisches Indien, in dem Muslime und Christen Bürger zweiter Klasse wären.“3

Um zu begreifen, warum die meisten Leute in Assam kein Problem darin sehen, hunderttausende Menschen in Lager einzusperren, muss man die Geschichte des Bundesstaats kennen. Das trotz fruchtbarer Böden lange Zeit nur spärlich bevölkerte Assam liegt in einer Art Exklave, die durch Bangladesch vom Rest des Landes getrennt ist (siehe Karte). Als Britisch-Indien 1947 seine Unabhängigkeit erlangte, wurde nicht nur der ganze Subkontinent, sondern auch das frühere Bengalen zweigeteilt: Der mehrheitlich von Hindus bewohnte Westen kam zu Indien (Bundesstaat Westbengalen), das überwiegend muslimische Ostbengalen zu Pakistan. Das noch weiter östlich gelegene Assam wurde hingegen Indien zugeschlagen.

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24 Jahre später erkämpften die ostpakistanischen Bengalen in einem extrem brutalen Krieg, der mindestens eine Million Tote forderte, ihre Unabhängigkeit von der pakistanischen Zentralregierung. Am 25. März 1971 wurde der neue Staat Bangladesch gegründet. „Wir befinden uns in einer sehr durchlässigen Region, die lange Zeit gar keine Grenzen kannte“, erläutert Mirza Zulfiqur Rahman, ein assamesischer Spezialist für grenzüberschreitende Mobilität und Gewalt. „Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts holten die britischen Kolonialherren bengalische Beamte und Arbeiter hierher – Hindus wie Muslime –, die für die Stämme, die im Brahmaputra-Tal lebten und Assamesisch sprachen, schon damals Ausländer waren.“

Der Krieg von 1971 führte zu einem Exodus von Millionen Menschen unterschiedlichen Glaubens, und niemand weiß, wie viele nach Kriegsende wieder nach Hause zurückkehrten. Auch in der Folgezeit wanderten noch viele Menschen aus Bangladesch über die grüne Grenze nach Assam aus, weil es hier mehr Land gab.

Quelle          :           Le Monde diplomatique  >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Location of Assam state in India

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2.) von Oben       —         Narendra Modi addressing the Dharmakul Vandana Mahotsav

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Unten       —     Montage of Assam state (clockwise from top): Academic complex IIT Guwahati, Ahom Raja’s Palace, Kamakhya Temple at Guwahati, Rang Ghar pavilions, Kolia Bhomora bridge over Brahmaputra river, one horned rhinoceros (Rhinoceros unicornis) at Kaziranga National Park, and Siva dol of Sivsagar.

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Das Wu Ming-Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Bologna (Italien) in Zeiten des Coronavirus

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Quelle      :        untergrund-blättle CH.

Von Wu Ming

Schon länger spüre ich in mir das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand (was für ein Euphemismus dieser Tage) zu dem Grossteil dessen, was sich in diesem Lande die radikale Linke nennt.

Und überfiel mich nach Chemnitz, nach Halle, nach Hanau tiefe Scham, wenn ich jene Pflichtübungen besuchte, die sich frei von Hass und ehrlicher Trauer durch die “Szenebezirke” hindurchschlängelten, nichts hinterlassend als eine kurze Meldung in den Regionalnachrichten, so stellte ich am Abend des 19. Februar das erste Mal fest, dass die ganze Angelegenheit mich zu ekeln begann.

Zehn Menschen waren nur wenige Stunden zuvor von einem Faschisten niedergemetzelt worden und ich war nach der Arbeit nach Neukölln geeilt. So stand ich da am Rande und liess die Demonstration an mir vorbeiziehen, auf der Suche nach vertrauten Gesichtern. Ich sah in diese Gesichter, unter denen es auch ehrliche gab, dies gilt es zu benennen, der Gerechtigkeit wegen, und um nicht endgültig dem Wahnsinn zu verfallen, aber ich sah auch so viele mit einem Lächeln im Gesicht Freunde und politische Gefährten grüssen, umarmen, in einen spontanen smalltalk verfallend, dass mir geradezu körperlich übel wurde. Kurz darauf traf ich einen alten Genossen, der eigentlich um einiges jünger ist als ich, aber in meinem Alter hat man schnell alte Genossen. Wir schauten uns nur kurz an und wechselten wenige Worte. Wozu auch. Es war alles so offensichtlich.

Nun also erleben wir dieser Tage die umfassendste weltweite Etablierung eines Pandemie Faschismus der (Post)Moderne, der mittels Dekreten (nicht einmal mittels Gesetzen, nur um den Anschein einer bürgerlichen Demokratie zu wahren) über Nacht sämtliche sogenannte Grundrechte aufhebt, Menschen ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Anhörung nur auf Verdacht isoliert, einsperrt. Und eine (deutsche) radikale Linke, die zu Grossteilen sich freiwillig in ihre Höhlen verkriecht, dabei mantraförmig #FlatTheCurve und #StayAtHome murmelnd. Fingerzeigend denunziatorisch Bilder von Menschen in der Frühlingssonne postend, während sie selber doch in tiefster Abstinenz die Welt rettend auf Demonstrationen, Widerstand, ja nur der puren Versammlung zum Zwecke des Austausches und der Organisierung verzichtet. Alles im tiefsten Brustton der Überzeugung es ginge um den Schutz der Alten und Kranken. Jenen Alten und Kranken, die hier jeden Tag in den Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hospizen in tiefster Einsamkeit krepieren, ohne dass dies sonst irgendeine Szene gross interessieren würde.

Über Nacht ist jeder hier quasi studierter Virologe, kann genau den potentiellen Verlauf der Corona Pandemie herunterbeten, labert das immer gleiche Zeug der paar Koryphäen nach, die in den Talkshows herumgereicht werden und die mit fester Stimme den wahren Weg aus der Krise predigen. Das der eine oder die andere vor wenigen Wochen genau das Gegenteil von dem erzählt hat, was er oder sie heute von sich gibt, interessiert nur noch notorische Querulanten. Niemand, wirklich niemand weiss wirklich was passieren wird, da können noch so viele Schautafeln und Diagramme versendet und gedruckt werden. Wird es Mutationen des Virus geben, wird nicht eh ein Grossteil der Bevölkerung im Laufe der nächsten 12 oder 24 Monate Träger des Virus werden und dies zu 99% überleben.

Fragen über Fragen, für die es keine Gewissheiten gibt. Ja es werden Menschen sterben, und ja, es gilt um jedes Menschenleben zu kämpfen, was wären wir für Menschen, wenn wir dies nicht versuchen würden. Aber dies darf nicht dazu führen, die Waffe der Kritik stumpf werden lassen, uns unseren Todfeinden anzuvertrauen, deren Herrschaft jeden Tag sowieso Zehntausenden das Leben kostet. Gestorben und ermordet durch Hunger, Krieg, Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen.

Als Träger des Corona Virus wurden in China bis Mitte März um die 80.000 Menschen positiv getestet, 3130 Menschen verloren ihr Leben. Das ist schrecklich. Aber wir reden über ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohner, in dem jedes Jahr durch die Bedingungen eines erbarmungslos staatlich gelenkten Kapitalismus eine Vielzahl an Menschen getötet werden. Der Bürgerkrieg in Syrien, der seinen Anfang nahm durch Massaker der Regierungsarmee an unbewaffneten Demonstranten hat bisher über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Die letzte Ebola Epidemie, die von 2014 bis Anfang 2016 in Westafrika grassierte, führte zur Erkrankung von mehr als 28.000 Menschen, fast die Hälfte der Erkrankten, über 11.300 Menschen starben.

Das wirklich Schreckliche, das wahre Drama an dieser Pandemie, die durch die Welt rast, in Echtzeit weltweit versendet, ist nicht der Virus, der sich in unseren Körpern einnistet, uns, wenn wir alt oder schwach sind, oder einfach Pech haben, das Leben kosten wird. Die eigentliche Monstranz ist das Krisenmanagement, das unser aller Leben erfasst, bewertet und an das zu glauben uns als alternativlos verkauft wird. Die Tragödie oder die Farce, die Wiederholung ist in diesem Fall das Narrativ “vom Ende der Geschichte”.

Es gibt scheinbar so wenig Hoffnung, während ich diese Zeilen schreiben, aber wie soll man schreiben ohne Hoffnung, also klammert man sich an das, was da noch da ist. Unter den Trümmern. Aufgeschrieben im Epizentrum des europäischen Ausnahmezustandes, unter den Bedingungen einer fast allgegenwärtigen Isolierung und Quarantäne. Ein Auszug aus dem “Virus- Tagebuch” des Wu Ming Kollektivs aus Bologna, dessen Bücher der geneigten Leserschaft durch die Veröffentlichung bei Assoziation A zur Verfügung gestellt wurden. Die Übersetzung erfolgte aus der Version, die am 16.03.2020 auf Lundi Matin erschien. Für etwaige Ungenauigkeiten in der Übersetzung bitte ich um Nachsicht.

Bologna in Zeiten des Corona Virus – Das Wu Ming-Tagebuch

Die Wu Ming („Anonym“ auf Chinesisch) sind ein Kollektiv von vier Schriftstellern aus Bologna, deren Werke sowohl in der Art und Weise, wie sie geschrieben werden (kollektiv oder individuell, aber immer anonym), als auch in der Art und Weise, wie sie beworben werden (sie weigern sich, in Bildern zu erscheinen), die Gegenwart in Frage stellen, selbst wenn sie über den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg oder die Kriege des 14. Jahrhundert schreiben. Sie führen in ihrem Blog ein Virus-Tagebuch, ein Tagebuch über das Leben in ihrer Stadt, das seit einigen Wochen beispiellosen staatlichen Einschränkungen unterworfen ist, die es so in Westeuropa noch nie gegeben hat und die mit der Coronavirus-Epidemie zusammenhängen. Hier sind zunächst die jüngsten Ergänzungen von Wu Ming 1 zu diesem Tagebuch, das aufzeigt, was uns wahrscheinlich in Frankreich in den kommenden Wochen erwartet. Die Übersetzung des gesamten Tagebuchs ist in Arbeit. Fortsetzung folgt… (Lundi Matin)

Das Versammlungsverbot hat sich in der Tat in ein Ausgehverbot verwandelt, hier in Bologna werden Dutzende von Menschen für das „grundlose“ Umhergehen strafrechtlich verfolgt. Sie trafen sich mit niemandem, sie waren niemandem auch nur weniger als einen Meter nahe: Sie waren einfach an die frische Luft gegangen.

Sie sagen uns, dass wir uns zurückziehen und paranoid bleiben müssen, wenn es so weitergeht, werden wir bald einen Gipfel der Entmündigungen, der psychischen Krisen, der Frauenmorde, der häuslichen Massaker und der Zwangsinternierung erleben. Von nun an sind viele Menschen in psychischem Leiden ohne soziale Kontakte, ohne Hilfsdienste. Ich kenne einige von ihnen.

Der Befehl „Bleib zu Hause“ entstand aus einer sehr präzisen Vorstellung von „Zuhause“. Er hängt mit dem Wunsch zusammen, dass Fremde „zu Hause“ bleiben und sich „zu Hause“ fühlen. Er ist der Bruder des Ausdrucks „dieser Typ weiss nicht, wo er wohnt“, um auf jemanden hinzuweisen, der nicht normal ist. Er entsteht aus dem Gegensatz zwischen der Heimat als privatem Territorium und den öffentlichen, offenen, von jedermann betretbaren Orten. Er drückt in seinem Kern den Willen aus, dass auch diese Orte „Heimat“ werden: immer privater, geschlossener, sauberer.

Er zeugt von der wachsenden Agoraphobie der Gegenwart. Um der Ausbreitung entgegenzuwirken, sollte ein enger Kontakt mit anderen Menschen vermieden werden, aber dieses Gebot könnte auf viele andere Arten vermittelt werden: Es ist bezeichnend, dass das Diktat „zu Hause bleiben“ gewählt wurde. Ein Mantra, das nicht nur eine bestimmte Art von Zuhause voraussetzt – aus der Sicht der Innenräume, des Komforts, der Fläche – sondern auch ein Zuhause als „sicherer Ort“, während, wie ein Kommentator bemerkte, das Zuhause für viele Frauen überhaupt kein Ort ist, an dem sie sich sicher fühlen.

Bei genauerem Hinsehen ist es auch nicht sicher für viele ältere Menschen, die sich ruhig im Freien bewegen, während sie zu Hause oft schwere häusliche Unfälle erleiden und noch mehr Einsamkeit erfahren. „Bleib zu Hause“ war schon immer ein patriarchalischer Refrain, der sich an Frauen richtete, die nicht an ihrem Platz bleiben. Auch hier gibt es leider eine Verlangsamung des kritischen Denkens: Wie viele von uns, Frauen und Männer, haben auf diesen Zufall hingewiesen? Wie viele haben diesen Versprecher untersucht?

„Bleiben Sie zu Hause“ sagt uns, dass unser Zuhause nicht länger ein Ort der Geselligkeit, der Zusammenkunft, der Begegnung ist. Die Verfügung sagt uns, dass unsere Häuser keine „Orte“ mehr sind, denn ein Ort ist nur dann ein solcher, wenn er als Knotenpunkt zwischen mehreren Wegen dient, und nicht durch die Gnade einer Tür, eines Tores. Ambrose Bierce gibt in seinem „Wörterbuch des Teufels“ diese Definition des Hauses: „Hohle Konstruktion, errichtet, um von Menschen, Ratten, Kakerlaken, Fliegen, Mücken, Flöhen, Bazillen und Keimen bewohnt zu werden“. Wir werden im Gegenteil in der Illusion eingelullt, eine aseptische, saubere Unterkunft ohne ungebetene Gäste zu haben. Oder besser gesagt: ganz ohne Gäste.

Aber es gibt Häuser, in denen noch immer verschiedene Menschen untergebracht sind: Familienhäuser, Wohngemeinschaften. In diesen Tagen sind viele Pädagogen, die mit behinderten und zerbrechlichen Menschen arbeiten, in grossen Schwierigkeiten, weil die Tageszentren geschlossen sind, in denen diese Menschen früher ihre Tage verbrachten und Aktivitäten hatten, sich unterhalten und sich gehen liessen. Jetzt müssen sie „zu Hause bleiben“, und es geht ihnen überhaupt nicht gut, weil sie „nicht wissen, wo sie wohnen“. „Wir bleiben zu Hause“, verängstigt durch die Falle der Wirtschaft – die im Gegenteil der „Nomos“, das Gesetz, der „Oikos“, das Haus sein sollte. „Wir bleiben zu Hause“, weil wir die Ökologie, die Fähigkeit, über unseren gemeinsamen “Oiko” nachzudenken, aufgegeben haben.

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(…) Die Schliessung von öffentlichen Parks ist eine abscheuliche und berüchtigte Massnahme. Ich frage mich, welche miserable Vorstellung vom Leben der Gouverneur von Piemont haben kann, der zur Rechtfertigung erklärt: „Es ist ein Notfall, kein Feiertag! „Ich frage mich, was für eine ungeheuerliche Vorstellung von der Stadt diejenigen haben können, die sagen, dass die Schliessung unvermeidlich war, weil die törichten und dummen Leute mit den Kindern Schlitten fahren und sich auf den Bänken versammeln. Aber im öffentlichen Raum – und zum Beispiel auf der Strasse – gab es schon immer Menschen, die sich strafbar gemacht haben. Einige Leute halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung, andere parken auf illegalen Parkplätzen, aber das ist nicht der Grund, warum die Strassen gesperrt sind. Weil sie für den Verkehr und das Leben der Stadt unverzichtbar sind. Parks sind für sie offensichtlich nicht so wichtig, trotz all der schnulzigen grünen Rhetorik, die einige Charaktere von Zeit zu Zeit entwirren können. (…)

Die Tatsache, dass die öffentlichen Behörden grob und improvisiert handeln, indem sie sich auf die Gleichgesinnten, die sie in den Netzen sammeln, und die Viralität der Schlagzeilen, die sich auf ihre Ankündigungen beziehen, einlassen, hindert keineswegs daran, die systemische Funktionalität dieser Notlage zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Sie ermöglicht es uns, sie besser zu erfassen.

Diese Wendung der Ereignisse zeigt in der Tat, wie sehr die Sphäre der politischen Entscheidungsfindung nun davon abhängt, wie sich das Kapital um die Extraktion grosser Daten herum neu konfiguriert hat. Extraktion, die durch die Netzwerke, die Plattformwirtschaft, die Gamifizierung der gesamten Kommunikationssphäre usw. stattfindet. Und wie durch Zufall, wie schon viele betont haben, dienen alle ergriffenen Massnahmen letztlich genau den Interessen der grossen Plattformen: Die Online-Bildung wurde von Google angeeignet, der Handel wurde fast vollständig in die Hände von Amazon gelegt, wir werden ständig gedrängt, uns zu Hause zu verschliessen, wo wir am Ende noch mehr Zeit damit verbringen, grosse Daten zu produzieren, in den Netzwerken zu bleiben, Millionen von Nachrichten auf Whatsapp auszutauschen und Serien auf Amazon Prime oder Netflix zu sehen.

Wenn das so ist, dann nicht, weil Conte oder irgendjemand anderes eines Morgens aufwachte und dachte: „Lasst uns die Covid-19-Epidemie ausnutzen, um die Profite von Amazon, Facebook, Google, Netflix, Deliveroo und anderen grossen Technologiemächten zu steigern…“. Nur ein Idiot würde so etwas denken, und wir halten uns nicht für Idioten. Es ist so, weil das kapitalistische System auf eine bestimmte Art und Weise funktioniert, es hat seine grundlegende Logik, die aus Aktienbesitz, Machtverhältnissen und Trägheitskraft besteht.

Dasselbe gilt für die öffentliche Politik im städtischen Raum, die bereits seit Jahren von der Sicherheitspolitik durch unterschiedliche Ausnahmezustände angegriffen wird: „die Verschlechterung der Nachbarschaften“, „die Invasion“ usw. Diese angebliche Notlage, die die Kultur des Verdachts nährt und zu Schuldgefühlen und Denunziation führt, führt auch zu einer weiteren Verstärkung jeglicher Art von Sicherheitsdenken, und davon werden auch die Big-Tech-Firmen profitieren, sei es durch den Verkauf von Hardware zur Kontrolle und Überwachung oder durch die zusätzliche Datenablage, die die Entwicklung dieses Netzes garantiert.

Es ist nicht nur, dass „es passieren könnte“: es passiert.

Wu Ming

Vorwort und Übersetzung von Sebastian Lotzer

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Grafikquellen       :

Oben      —        Bologna, 5 febbraio 2020 – MVolontari di protezione civile impegnati nei controlli sanitari nell’aeroporto „Guglielmo Marconi“.

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Author Dipartimento Protezione Civile

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Weg vom Fleischmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Ausbeutung, Landraub und Vertreibung

Von Jens Holst

Ausbeutung, Landraub und Vertreibung fördern in den Entwicklungs- und Schwellenländern den Verzehr von Flughunden und anderem infiziertem Wildfleisch.

eit Wochen hält das Coronavirus Sars-CoV-2 die Welt in Atem. Auf den Spuren der globalisierten Produktion von Waren und Dienstleistungen verbreitete es sich in Windeseile über den gesamten Erdball. Das medial aufmerksam, teilweise reißerisch begleitete Geschehen weckt Erinnerungen an große Epidemien vergangener Jahrhunderte, die in Zeiten der modernen Medizin als überwunden gelten. Seuchen schüren Ängste und sind bedrohlich. Restriktive Maßnahmen, mit denen die Politik die rasche Ausbreitung des Virus bremsen will, stoßen auf Akzeptanz, weil sie Sicherheit suggerieren. Wenn es nur noch um Gefahrenabwehr geht, ist es allerdings schon zu spät. Hier gilt eine uralte Weisheit der Medizin: Vorbeugen ist besser als Heilen.

Die Nachrichten über das Virus und die von ihm ausgelöste Infektion Covid-19 überschlagen sich. Manches stimmt, anderes ist trivial, etliches gehört in den Bereich der Fake News und vieles sind Halbwahrheiten, mit denen Medien ihren Absatz steigern wollen. Unnötige Furcht erzeugt beispielsweise die Aussage, eine Ansteckungsgefahr bestehe bei Corona bereits vor dem Auftreten von Beschwerden, das trifft nämlich auf viele Infektionen zu. Statistiken rapide steigender Zahlen von Infizierten und Todesopfern verbreiten Angst – obwohl allein der Straßenverkehr weitaus mehr Menschen umbringt. Und angesichts Zehntausender Toter aufgrund von Zigarettenrauchen und Alkoholkonsum erscheint die aktuelle Coronapanik irrational.

Auch ist bisher unklar, bei welchen Patient*innen aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen eine Coronainfektion tödlich endet. Schon bei den dramatischen Ebolaausbrüchen ab 2013 nahm niemand Notiz davon, dass in den drei betroffenen westafrikanischen Ländern jeden Tag mehr Menschen an Tuberkulose starben als an Ebola. Auch weiß man nicht, warum das Virus für Männer gefährlicher ist als für Frauen. Keiner fragt, ob die Opfer denn tatsächlich an oder nicht eher mit dem Virus sterben, denn kaum jemand testet überhaupt auf etwas anderes als Covid-19. Es ist die Stunde der Virolog*innen, die zu Höchstform auflaufen und sich in dramatischen Seuchenszenarien überbieten.

Die politische und wissenschaftliche Debatte über die Coronapandemie ausschließlich auf die biomedizinische und -technologische Perspektive zu verengen und damit in unverantwortlicher Weise zu verkürzen, stört in der akuten Krisenstimmung kaum jemanden.

Viel besorgniserregender als der aktuelle Coronaausbruch ist aber die anhaltende Weigerung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entscheidungsträger, zwischen den Epidemien und Pandemien mit derselben Konsequenz gegen deren Ursachen vorzugehen, mit der sie in der akuten Ausbruchssituation das gesellschaftliche und zivile Leben der Menschen einschränken.

Anfangs sparte die westliche Welt nicht mit Schelte für die chinesische Regierung und ihr konsequentes Durchgreifen in der Ausbruchsregion. Wenige Wochen später ziehen fast alle Länder nach, schließen ihre Grenzen und greifen massiv in das gesellschaftliche Leben und die bürgerlichen Freiheiten ein.

Nicht nur in China, auch anderswo besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand der Seuchenkontrolle eingeführte Überwachungsmaßnahmen auch nach dem Abklingen der akuten Bedrohung in Kraft bleiben.

Quelle       :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Ölpalmplantage in Malaysia

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2.)  von Oben     ––     Pestizideinsatz auf einer Palmölplantage

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Tendenz zum Totalitarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

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Hat je einer der Politiker-Innen Solidarität den Bürgern geliefert ?

Quelle       :      untergrund-blättle  CH.

Von Jonathan Eibisch

Endlich sollte es die Letzte verstanden haben: Stay@Home, keep calm, shut down and control yourself!

Die eindringlichen Appelle von Behörden, aus Regierungskreisen, Gesundheitsinstitutionen und sich moralisch überlegen fühlenden linken Bürger*innen sind eindeutig. Die Argumente kennen wir und erscheinen plausibel: Wenn wir uns jetzt alle runter fahren, unsere Aktivitäten und Kommunikation ins Internet verlagern, anstatt in physischen Kontakt zu treten eine „soziale Distanz“ wahren und – für diejenigen, die eines haben – das traute Heim nicht mehr als absolut „notwendig“ verlassen, dann erhöhen wir spürbar die Chance, Menschen aus Risikogruppen zu retten. Um Leben oder Tod geht es.

Des Weiteren wird auf die enorme Belastung der Arbeitenden im Gesundheitssektor geschaut, sowie auf jene Kranken, deren Leiden vorerst nur noch zweitrangig behandelt werden können. Das sind nachvollziehbare und durchaus soziale Anliegen. Doch sind wir bereit, für dieses höchste Ziel, unsere Freiheit und diejenigen von anderen zu opfern, uns abzuschotten und uns mit den Schwächsten zu entsolidarisieren? Wollen wir durch unser aktives Mitwirken einer in ihren Grundfesten untragbar gewordenen Gesellschaftsformation zur Transformation in eine neue Form verhelfen? Doch in welche wollen wir sie transformieren?

Bei diesen Fragen geht es nicht darum, irgendwelche Verschwörungen anzunehmen, noch gravierenden Auswirkungen und die Gefahr der Pandemie zu leugnen oder zu relativieren. Ebenfalls ziele ich nicht darauf ab, mich über das Bedürfnis von Menschen, anderen zu helfen und zu unterstützen zu erheben oder lustig zu machen. Im Gegenteil, ist dieses Kennzeichen und Voraussetzung des sozialen Fortschritts und damit Grundbedingung für eine emanzipatorische Transformation hin zu einer solidarischen Gesellschaft, einem libertären Sozialismus. Wer eine derartige Vision im Herzen und auf der Zunge trägt, kann sie jedoch nur in Abgrenzung zu den gravierenden totalitären politischen und sozialen Entwicklungen entfalten, welche mit starkem Interesse vorangetrieben werden.

Eine grundlegende Gesellschaftstransformation wird durch die akute Krise weit stärker von den herrschenden und verwaltenden Klassen nach ihrem Gefallen organisiert und mittels Sachzwanglogiken durchgepeitscht, als dass Veränderungsvorschläge von selbstorganisierten emanzipatorischen Bewegungen Einfluss nehmen könnten. In diesem Sinne hätte das Virus erfunden werden müssen, wenn es nicht „natürlicherweise“ auf den Menschen übertragen worden wäre. Es geht nicht darum, über Ursachen zu spekulieren, sondern zu beschreiben, was derzeit geschieht. Die Ziele der autoritären Bestrebungen bestehen in der Refeudalisierung der Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse, der weiteren Ausdehnung von Überwachung, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten, einer undurchlässigen Grenzziehung, sowie der zunehmenden Internalisierung von Herrschaftslogiken durch die Subjekte, welche zu konformem, handzahmem und denunzierenden Verhalten angeregt werden.

Im staatlichen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts hat sich das totalitäre chinesische Gesellschaftsmodell als Erfolg erwiesen. Das dort eingeführte „Social Credit System“ ist der Massstab, an welchem sich der umfassende Umbau liberal-demokratischer Post-Industriestaaten orientiert, auch wenn diese ihre eigenen Wege zum Autoritarismus finden werden. Unser Handeln, Verhalten und unsere Einstellungen sollen getrackt und bewertet werden. Um Mitwirkung aller Mitbürger*innen wird dabei ausdrücklich gebeten. Es lohnt sich auch, weil es ihren score erhöht.

Dieses Instrumentarium an Herrschaftstechnologien, die direkter und ungreifbarer denn je mit sozialem Verhalten verknüpft sind, erscheint als logische Konsequenz des Alptraumes der technischen Machbarkeit von totaler Überwachung, Konditionierung und Sanktionierung. Aufgrund seiner Effektivität wird es seine Wirkung nicht verfehlen. Aufgrund seiner tiefgreifenden moralischen Legitimierung, sowie seines wissenschaftlich-rationalen biopolitischen Gewandes, in welchem gegen den unmenschlichen, unsichtbaren, allgegenwärtigen Gegner vorgegangen wird, wird es kaum auf Widerstand stossen.

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Im Zuge seiner Implementierung schwindet die Perspektive der Autonomie wöchentlich, täglich, stündlich. Doch möglicherweise konnte es auch erst so weit kommen, weil sie schon längst verrinnt und lediglich noch als Rudiment, fast als blosse Erinnerung, an eine längst vergangene Zeit vorhanden ist – die freilich nicht „besser“ war, sich wohl aber verständlicher darstellte. Möglicherweise konnte bzw. wird auch das Virus nur dermassen verheerende gesundheitliche und ökonomische Folgen zeitigen, weil wir die bestehende Gesellschaftsordnung, mit dem Wahnsinn der Profitmaximierung in ihrem Zentrum, nicht rechtzeitig überwinden konnten.

Sonst nämlich gäbe es auf dem Gebiet der BRD und anderer Nationalstaaten ein Gesundheitssystem, was mit dieser grossen Herausforderung – die das Virus zweifelsfrei darstellt – fertig werden würde. Sonst gäbe es mehr intakte Waldflächen, welche die Ausbreitung von Viren eindämmen würden. Es gäbe nicht die industrielle und monokulturelle Landwirtschaft und Massentierhaltung in der heutigen Form, wo sie auf kaum biologische Resistenz stossen. Vermutlich gäbe es nicht die gigantischen Metropolen, in denen sich Millionen von Menschen und ihre Viren zusammendrängen und Reisen würden seltener – weil weniger notwendig – werden.

Stattdessen jedoch sehen wir uns einer bisher ungekannten harten Tendenz zum Totalitarismus konfrontiert. Diese versetzt uns alle in eine völlig neue Situation, weil mit ihr tatsächlich der gewohnte Alltag zusammenbricht. Daher ist die allgemeine Verunsicherung durchaus verständlich. Wer nicht verunsichert ist, tickt nicht ganz richtig. Doch die Gründe der Verunsicherung sind je nach Milieu und Individuum verschieden gelagert. Offenbar wird, wie brüchig, anonym und asozial die bestehende Gesellschaftsordnung – trotz der vielen Ablenkungsmöglichkeiten und Kompensationsleistungen – ist.

Dies erklärt die vehemente Beschwörung der Volksgemeinschaft in musterbildlicher Kriegsrhetorik durch die Regierung. Unglaublich, wie viele Leute – über vernünftige, selbstbestimmte Vorsichtsmassnahmen hinaus – dem vorlaufenden Gehorsam verfallen. Aufgrund jener, die bisher uneinsichtig waren, werden jedoch Ausgangssperren verhängt, die Bundeswehr im Inneren eingesetzt, DNA-Abdrücke der Corona-Tests rechtswidrig gespeichert, Kommunikationswege uneingeschränkt abgehört und Ungehorsame inhaftiert werden. Die Drohgebärden der Politiker*innen und der Ärzt*innen an der vordersten Front sind eindeutig und keine hohlen Phrasen: Wir sollen uns an die „Sonderregeln“ der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg halten.

Damit verschieben sich die Koordinaten für unsere Orientierung und die Bedingungen für unser Handeln wesentlich. In der derzeitigen Lage wissen wir noch nicht, wohin eigentlich. Klar ist jedoch, dass viele Massnahmen, Gesetze und institutionellen Praktiken die Phase des Ausnahmezustands überleben werden – weil sie sich als funktional erweisen. Im kollektiven Bewusstsein wird sich die Einsicht in die Notwendigkeit der staatlich Beschneidung unserer Rechte, Freiheiten, unserer Konsum- und vielleicht auch Reisemöglichkeiten sedimentieren. Ebenso wird sich das Herrschaftsverhältnis von Regierenden und Regierten stabilisieren und wandeln. Und von vielen wird dies akzeptiert, gut geheissen und mitgetragen werden.

Doch was hat das mit dem Virus zu tun? Eigentlich in der Tat wenig. Dieses ist lediglich der Anlass, um die Entwicklungen Richtung Wohlfahrts-Diktatur in Siebenmeilenschritten voranzubringen. – Ist das alles übertrieben, alles Hysterie, Panikmache und Schwarzmalerei? Das werden mir all jene vorwerfen, die es nicht für möglich gehalten hätten, in wie kurzer Zeit die Staatsmaschine ihren Modus wechseln und auf Alarmstufe Rot umschwenken kann – weil sie das Wesen des Staates nicht verstanden haben.

Jene, die bis vor Kurzem die Angst vor einer potenziellen Pandemie und vor den Spielräumen für die Erneuerung der Herrschaftsordnung, als völlig übertriebene Panikmache angesehen hätten. Jene eben, welche ihre Meinungen öfters wechseln als ihre Hemden und die jeder Erklärung Glauben schenken werden, die Inhaftierten aus ihrem Stadtviertel seien nach der grossen Razzia zu ihrem eigenen Schutz und dem von anderen in „Quarantäne“ gebracht worden, wo es ihnen hoffentlich bald besser gehen wird – wenn sie denn bereit sind, an ihrer Genesung mitzuwirken. – Die Logik des Krieges durchdringt die Herzen und Köpfe der Mobilisierten wie Gift. Mit manisch überspielter Bitterkeit geniessen sie das Versprechen apokalyptischer Reinigung. Voller falscher Vorfreude erwarten sie das harte und konsequente Durchgreifen, dass ihnen ermöglicht erneut zu verdrängen, auf welchen Grundlagen die bestehende Herrschaftsordnung aufgebaut ist und welche Konsequenzen, Verwerfungen und Entbehrungen ihr Normalbetrieb mit sich bringt.

Grundsätzlich skeptisch gegenüber verkürzter Herrschaftskritik, hätte ich die jüngsten Entwicklung ebenfalls nicht für möglich gehalten – nicht in einem so raschen Tempo. Doch es handelt sich nicht um eine Verschwörung. Vielmehr haben wir es mit system-immanenten Tendenzen zu tun, welche staatliche Machtapparate und kapitalistische Verwertungsprinzipien mit sich bringen. In Krisenzeiten wollen ihre Vertreter*innen als Gewinner*innen hervorgehen und dafür haben sie die beste Ausgangslage. Die Aussage, die Krise als Chance zu nutzen, gewinnt in diesem Zusammenhang einen faden Beigeschmack. Immerhin lehrt die Erfahrung, dass die gesellschaftliche Erosion zu Lasten der Schwächsten und Ärmsten gehen und die Kosten auf sie abgewälzt werden.

Insofern ist von Interesse und Bedeutung, wie sich jene verhalten, welche sich die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben haben und die damit für eine andere Gesellschaft eintreten, wofür es viele verschiedene Wege, Mittel und Formen gibt. Dies ist heute verwirrender denn je, wird an das vermeintlich „solidarische“ Verhalten der Bevölkerung ja auch von staatlicher Seite massiv appelliert. Dem widerspricht die libertär-sozialistische Tradition, welche unter Solidarität nicht versteht, Gleichgemachte auf einem umgrenzten Territorium zu unterstützen, um das Elend zu kompensieren, für welches sie nicht verantwortlich sind – denn es wurde ihnen aufgebürdet und kann prinzipiell abgeschafft werden.

Unter Solidarität ist vielmehr die Unterstützung von Anderen zu verstehen, indem auf diese in ihrer Andersartigkeit Bezug genommen wird, also Beziehungen gestiftet werden, welche über eine rein materielle oder ökonomische Dimension weit hinausgehen. Solidarität meint nicht die Kameraderie unter Bürger*innen an der zusammengeschweissten Front gegen das aus ihren Gesellschaftsformen und Lebensweisen vielfach Verdrängte. Solidarität entsteht stattdessen überhaupt erst in der Begegnung mit Anderen, der Entwicklung von wechselseitiger Sympathie in gemeinsamen Auseinandersetzungen gegen die Herrschaftsverhältnisse, unter denen wir jeweils zu leben gezwungen werden. Solidarität wird nicht in der bürgerlichen Kleinfamilie praktiziert oder in der kuscheligen Wohngemeinschaft, die ersterer oftmals wenig nachsteht, sondern in der Überwindung der zwischen uns gesetzten Grenzen und dem riskanten Sprung ins Unbekannte.

Solidarität ist konkret im persönlichen Kontakt zwischen verschiedenen Menschen erfahrbar und kann gleichzeitig nicht auf diese begrenzt werden, sondern strebt danach, sich auszudehnen bis hin zu Menschen, denen wir gar nicht persönlich begegnen können, weil sie ganz woanders oder in anderen Zeiten leben. Auch wenn es schwer zu denken ist, übersteigt sie tendenziell sogar den Bereich menschlichen Lebens.

Schliesslich sprengt echte Solidarität im libertär-sozialistischen Sinne, den wissenschaftlich-rationalen, den bürokratisch-gesetzlichen Rahmen von Ausgleichszahlungen, sozialen und technischen „Hilfswerken“, von behördlichen Appellen und den verschiedensten Eingliederungsmassnahmen. Echte Solidarität ist nicht am Werk, wenn jene, die sich leidenschaftlich gern kümmern, organisieren und kontrollieren, in der Krise plötzlich manisch aufblühen, weil sie nun jene Selbstwirksamkeit erfahren können, die ihnen den Eindruck verschafft, mächtig zu sein.

Unterstützung, Organizing, partizipatorische und horizontale Selbstorganisation, sind die Gebote der Stunde für das Projekt des libertären Sozialismus. Doch wenn sie allein als Selbstzweck und vor allem zur Selbstbestätigung betrieben werden, handelt es sich nicht um mehr als unbezahlte Sozialarbeit auf Kosten der Einbindung des eigenen Aktionismus in die totalitären Transformationsbestrebungen. Solidarität hingegen ist sich dieser starken Sogwirkung und ihres Missbrauchs bewusst. Um den Menschen zu dienen, muss sie daher herrschaftsfeindlich werden und nach der Überwindung der bestehenden Ordnung streben.

Ganz ähnlich ist es mit der sozialen Freiheit. Wir alle sind jeweils gefragt, uns dafür zu entscheiden, das Gute zu tun – nicht, weil es uns befohlen wird, sondern, weil wir es kennen und lieben, wie Michael Bakunin schrieb. Was aber „das Gute“ ist, wie wir es erkennen und lieben können, dessen können wir uns in der aktuellen Situation weniger denn je sicher sein. Wenn wir uns auf den Standpunkt der per se moralisch Überlegenen stellen, stehen wir jedenfalls mit Sicherheit falsch. Soziale Freiheit bedeutet, allen Menschen selbst zu überlassen, was sie als gut und richtig bewerten, wie sie sich Verhalten und auf wen sie sich beziehen wollen.

Dies jedoch im bewussten Mitdenken und Mitfühlen mit den Anderen – seien sie ganz nah oder in weiter Ferne, ob wir sie kennen oder nur um ihre Existenz wissen und ahnen. Erst aus dieser – ganz „materialistisch“ begründbaren – holistischen Verbundenheit, kann ein Gefühl der unendlichen Verantwortung erwachsen, gegenüber dem das staatliche Krisenmanagement nichts als ein schlechter Witz ist. Soziale Freiheit heisst, Menschen aus eigenem Entschluss und aufgrund eigener Bedürfnisse zu unterstützen, helfen und heilen zu wollen. Sie heisst nicht, sich für den Dienst an der sozialen Front zu verpflichten, um dem Vaterland das Humankapital seiner Untertanen – deren Gehorsam, Verzicht und Partizipation –, sowie seiner Wirtschaft ihre Profite zu sichern.

Soziale Freiheit schliesst ein, dass wir nicht zu unserem Glück gezwungen werden, sondern es nur in Kooperation miteinander verwirklichen können. Aus unserer existentiellen Abhängigkeit voneinander entsteht die Grundlage, Gesellschaft ohne Herrschaft durch sich selbst bestimmende Menschen organisieren zu können. Darin verweist uns soziale Freiheit auch auf die Begrenztheit unseres Handelns – ja, unseres Lebens -, und macht uns damit erst zu dem, was wir sind. Gleichwohl spornt sie uns aber an, unsere Grenzen und unsere Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erweitern. Die drängende, sehnsüchtige Forderung der soziale Freiheit beinhaltet damit, dass wir unsere Potenziale voll ausschöpfen. Mit diesen können wir prinzipiell erreichen, erarbeiten und erkämpfen, was uns oftmals so fern scheint: Eine Gesellschaft, frei von Herrschaft und grundlegenden Antagonismen, in der allen Menschen bedingungslos die Ressourcen und Möglichkeiten zukommen, ihre Leben selbst zu gestalten und zu bestimmen.

Mit diesen Begriffen von Solidarität und sozialer Freiheit liegen in der Krise durchaus auch Chancen für eine emanzipatorische Transformation der bestehenden Gesellschaftsform hin zu einem libertären Sozialismus. Dies ist nicht zuerst eine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Es zählt nicht zuerst, wie viele wir sind, sondern was und wie wir Dinge betrachten und angehen. Wie Pilze schiessen die Nachbarschaftsgruppen und Stadtteilinitiativen aus dem Boden. Die Solidarischen begeben sich auf die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisation, auch wenn so vieles unklar und widersprüchlich erscheint.

Das ist verständlich, denn lernen und organisieren können wir nur im Handgemenge. Das gilt für scheinbar stabile Zeiten genauso wie für jene des staatlich verordneten Chaos. In einem weiteren Schritt gilt es sich freilich mit den sozialen und politischen Kräfteverhältnissen der vorfindlichen Konstellation auseinandersetzen. Die Keimzellen der freiwilligen Gesellschaft-von-Gesellschaften-im-Werden sollen zugleich Kampforganisationen sein, welche. sich kollektiv selbst bestimmend, in die Konfrontation mit dem aufkommenden Totalitarismus gehen können. Dies war und ist eine asymmetrische Situation. Sie entspricht dem sozialen Krieg, dessen Bedingungen uns aufgezwungen werden. Deswegen müssen wir uns davor hüten, seine Logiken und Taktiken übernehmen zu wollen, mit der wir nur in den Abgrund stürzen können.

Der moderne Staat hat eine Rechte und eine Linke. Mit der Rechten teilt er Schläge aus und mit der Linken Brötchen. Heute zeigt sich, das viele, auf die ich mich vormals bezogen habe, den Weisungen der Obrigkeit folgen leisten, sie mittragen und sogar forcieren. Sie unterliegen den schwer durchschaubaren und neuartigen Herrschaftstechnologien. Sie scheinen bereit, ihre, unsere, geteilte soziale Freiheit aufzugeben und Solidarität zur farce verkommen zu lassen.

Geht es beim Argument des Schutzes von Risikogruppen und der Entlastung des Gesundheitspersonals tatsächlich um ein altruistisches Sich-selbst-Zurückstellen, zugunsten der vermutlich am stärksten Betroffenen? Geht es wirklich um ein Verzicht von Privilegien? Ja und nein. Beziehungsweise kurzfristig und unmittelbar: ja, langfristig und mit weiterer Reichweite gesehen: nein. – Zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass wir heute das Leben europäischer Bürger*innen retten, für den Preis, dass wir anschliessend in einem totalitären System aufwachen. Greift dieses Argument wirklich aus Sorge um die anderen?

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Oder ist es so schlagkräftig aus purer, aber völlig diffuser, Angst um die (berechtigte) eigene Gesundheit, welche mit der Sorge um die anderen verdrängt werden kann? Wenn Letzteres der Fall ist, wäre gegen diesen Egoismus keineswegs etwas einzuwenden. Nein wirklich, denn darin zeigt sich doch die Quintessenz von Solidarität und sozialer Freiheit: Nur, wenn es den anderen gut geht und sie gesund bleiben, kann es uns selbst gut gehen, können wir selbst gesund werden. Dies bedeutet jedoch, eine Gesellschaftsform zu überwinden, die nachgewiesenermassen krank macht und tötet, weil sie – in der Vergangenheit, wie in der Gegenwart -, grundlegend auf der Ausbeutung, der Entwürdigung und Entfremdung einer mit keiner Statistik der Welt erfassbaren Zahl von Menschen, sowie der besinnungslosen Vernichtung des nichtmenschlichen Lebens, beruht.

Deswegen möchte ich mit einer offenen Frage enden, deren Antwort ich durchaus nicht parat habe: An wen denkt ihr wirklich, wenn ihr euch den Weisungen fügt, den hegemonialen Mediendiskurs reproduziert, die vermeintlichen Notwendigkeiten hinnehmt, auf Kritik verzichtet, den Widerstand scheut und den Standpunkt der moralisch Überlegenen einnehmt, mit dem ihr zu beurteilen können meint, welches Verhalten in der aktuellen Situation wirklich gut oder schlecht ist? Wie weit reicht eure Solidarität und welche Qualität besitzt eure Vorstellung von sozialer Freiheit?

Nachtrag zur Vermeidung von Missverständnissen:

– Die Schilderung des Textes ist keine Beschreibung „objektiver“ Tatsachen, sondern ein zeitdiagnostischer Eindruck. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ihr Anlass die individuelle Weltverarbeitung ist. – Wer bereit ist die Augen zu öffnen und zu suchen, wird jedoch die beschriebenen Tendenzen finden und belegen können.

– Im Text geht es nicht um die Kritik an Initiativen zur solidarischen Selbstorganisation. Im Gegenteil wird gerade in ihnen das Potenzial für eine libertär-sozialistische Gesellschaftstransformation, wie auch für eine Bekämpfung der Herrschaftsverhältnisse gesehen.

– Eine gewisse Zuspitzung der Formulierungen ist erforderlich, um die Botschaft anbringen zu können. Gleichwohl steht sie noch in keinem Verhältnis zur Kriegsrhetorik des Staats im Ausnahmezustand. – Die Tendenz zum Totalitarismus zu beschreiben, ist nicht das Gleiche, wie zu behaupten, wir stünden unmittelbar davor. Immerhin handelt sich hierbei auch um das Ergebnis von sozialen Auseinandersetzungen.

– Noch einmal: Gesellschaftliche Tendenzen rückgebunden an Herrschaftsinteressen zu interpretieren und diese so zu benennen heisst nicht, Verschwörungstheorien anheim zu fallen oder sie zu produzieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —       Polizei auf dem Bahnhof Kehl wartet auf einen TGV um diesen zu stoppen und die Reisenden zu kontrollieren am 16. März 2020.

Author Leonhard Lenz

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2.von Oben         —         satira sul processo La Svolta

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Unten        —          Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Frauenquoten helfen allen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Emotionalität ist gefragt

From left, Aziza, an Afghan interpreter, and U.S. Army Sgt. Ashley Rohr, female engagement team member with 1st Battalion, 125th Infantry Regiment, 37th Infantry Brigade Combat Team, Michigan Army National 120308-A-ZZ999-003.jpg

Von Bilkay Kadem

Frauen werden gern Soft Skills nachgesagt. Warum sind sie in den Chefetagen trotzdem nicht gewollt?

Frauen sind – zumindest wenn man sich die Kriminalitätsstatistik anschaut – die besseren Menschen. Dennoch diskutieren wir seit Jahren Frauenquoten – in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen: Um in die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aufzusteigen, bedarf es nach allgemeiner Auffassung der Überwindung einer für Frauen scheinbar undurchdringbaren „gläsernen Decke“. Diese lässt für die Betroffenen lediglich einen Blick von Ferne auf die oberen Ränge der mächtigen deutschen Wirtschaft zu. Die „gläserne Decke“, scheint es, kann nur selten überwunden, aber niemals ganz zerstört werden. Woher also die Angst vor Quoten?

Statistiken entnimmt man, dass Männer die Welt sowohl zahlenmäßig als auch buchstäblich dominieren: Dem letzten UNO-Bericht nach leben 7.632.819.325 Menschen auf der Erde, 49,55 Prozent davon Frauen. Anders ausgedrückt: Auf 100 Frauen kommen 101,81 Männer. Die Männer bleiben damit auf dem gesamten Planeten in der Überzahl – mit etwa 70 Millionen quasi ein eigener Staat. In Deutschland hingegen kommen auf 100 Frauen nur 97,12 Männer. Hier überwiegen die Frauen, nicht jedoch in den Führungsetagen.

Ein Blick in die Chefetagen von Unternehmen und Organisationen genügt. Ein deutliches Missverhältnis gibt es in den Vorstandsetagen. Das Manager Magazin fasste 2015 die Zahlen mit der Überschrift „Weniger Frauen in Vorständen als Männer, die Thomas heißen“ pointiert zusammen.

Zwar gilt seit 2015 für die Aufsichtsräte aller großen deutschen Börsenunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent, jedoch bringt diese Regelung – zumindest bislang – nicht den gewünschten Effekt. Im Gegenteil: Wie eine Studie der AllBright Stiftung beweist, stagniert diese Quote nunmehr eben bei genau 30 Prozent. Und offenbar planen viele Unternehmen nicht, eine Steigerung des Frauenanteils in Vorständen umzusetzen. Viele börsennotierte Unternehmen in Deutschland geben selbst an, bis 2022 keine weiteren Frauen in ihre Vorstandsetagen aufnehmen zu wollen. Ein Fehler, denn wie gesagt: Zumindest nach der Kriminalitätsstatistik sind Frauen die besseren Menschen.

Wer das nicht glaubt, werfe einen Blick in die Knäste des Landes: Die Zahl der weiblichen Tatverdächtigen liegt im 20-Prozent-Bereich. Bei den Inhaftierten machen Frauen rund 5 Prozent aus. Man könnte daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass Männer über mehr kriminelle Energie verfügen. Forscher könnten das wohl auch wissenschaftlich erklären.

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Aber Zahlen auf dem Papier sind das eine, Frauenschicksale im realen Leben das andere: Ein Blick in die Frauenhäuser genügt, um das Ausmaß männlicher Gewalt zu erkennen. Auch ist der Anteil der Frauen, die in sozialen Berufen arbeiten, deutlich höher als der der Männer. Und damit natürlich auch der Anteil der Frauen, die sich um geschundene Seelen (männliche und weibliche) kümmern. Manche sagen, die niedrigen Löhne im sozialen Bereich seien der Hauptgrund für das Missverhältnis. Mag sein. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Frauen empathischer und sozialer sind als Männer und deshalb eher soziale Berufe ergreifen.

Was Frauen in Chefetagen zum Nachteil ausgelegt wird, ist im Grunde eine Stärke: Emotionalität. Wie sähe die Welt aus, wenn Menschen, wenn Frauen nicht emotional und sozial wären?

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         From left, Aziza, an Afghan interpreter, and U.S. Army Sgt. Ashley Rohr, female engagement team member with 1st Battalion, 125th Infantry Regiment, 37th Infantry Brigade Combat Team, Michigan Army National Guard, pose with two employees of a women’s factory in Kunduz, Kunduz province, Afghanistan, March 8, 2012. The female engagement team visited the factory to deliver school supplies, clothes and women’s hygiene items in celebration of International Women’s Day.

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Unten      —      “If we can just protect the children, make them feel safe and comfortable around you, they can then speak to you,” explains Lazola. “You know, ‘My Daddy is hitting my Mommy at home.’ Then you as an individual can help solve that. You can help that child.” Background In March 2013 the United Nation’s Commission on the Status of Women will meet to discuss how to prevent all forms of violence against women and girls. This International Women’s Day, help demand action by sending a message to global leadersthat it’s time to put a stop to this worldwide injustice. UK aid is working in 21 countries to address physical and sexual violence against women and girls and will be supporting 10 million women and girls with improved access to security and justice services by 2015. Find out more about how UK aid is helping to end violence against women at www.dfid.gov.uk/violence-against-women-and-girls For more information about the Isibindi programme visit UNICEF South Africa Pictures: Lindsay Mgbor/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as Lindsay Mgbor/Department for International Development‘.

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Die Taliban und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Hölle statt halber Himmel

Auch Militär Katzen lassen das Mausen nicht !

Von Sven Hansen

In Afghanistan verrät das Abkommen der USA mit den Taliban die Frauen. Sie dienten als Rechtfertigung der Intervention, wurden aber nie ernst genommen.

as zwischen den USA und den afghanischen Taliban am 29. Februar in Katar unterzeichnete Abkommen („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“) wird dem Land am Hindukusch keinen Frieden bringen. Es ebnet nur dem Rückzug der US- und Nato-Truppen den Weg, lässt sie notdürftig das Gesicht wahren und stärkt Donald Trumps selbsterfundenes Image als Dealmaker und damit seine Chancen zur Wiederwahl – wenn er diese nicht gerade in der Coronakrise verspielt.

Für den Truppenabzug bekommt Washington die vage Zusage der Taliban, dafür sorgen zu wollen, dass von Afghanistan keine Bedrohung durch Terroristen wie von al-Qaida für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgeht. Ob das Abkommen zu mehr führt als dem bereits begonnenen US-Trup­penab­zug liegt derzeit mehr am zerstrittenen und deshalb kaum handlungsfähigen Regierungslager in Kabul als an den Taliban selbst.

Der von den USA versprochene Abzug liefert Afghanistan den Taliban aus und drängt die fortschrittlichen Kräfte weiter in die Defensive. Zu den unübersehbaren Schwächen des Abkommens gehört dabei, dass an ihm keine Vertreter der afghanischen Regierung sowie der afghanischen Frauen beteiligt waren.

Es waren überhaupt keine Frauen beteiligt. Das ist bei den Taliban nicht weiter verwunderlich, doch scheint auch Washington noch nicht gemerkt zu haben, dass wir im Jahr 2020 leben und Frauen nicht nur in einer Demokratie, sondern längst auch in der Diplomatie, beim Militär und den strategischen Instituten dazugehören. An dieser Ignoranz scheinen selbst frühere US-Außen­ministerinnen wie Madeleine Albright und Hillary Clinton nichts geändert zu haben.

Doch kann das Fehlen weiblicher Vertreterinnen nicht wirklich überraschen. Denn von Beginn der Intervention Ende 2001 an herrschte stets der Eindruck, dass die damit postulierte Befreiung der afghanischen Frauen von der sie verachtenden Politik der Taliban immer nur als propagandistische Rechtfertigung für den Militäreinsatz herhalten musste, aber letztlich nie wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Daran änderte auch die plötzliche Entdeckung der Afghaninnen durch die damalige US-Präsi­dentengattin Laura Bush nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass der US-Unterhändler Khalil Khalilzad mit einer bekannten Feministin liiert ist, oder dass sich auch die Frau des heutigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schon mehrfach deutlich öffentlich im Sinne afghanischer Frauen äußert hat.

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Stets haben USA und Nato am Hindukusch mit Warlords zusammengearbeitet, sie finanziert, mit Waffen beliefert und letztlich immer wieder vor juristischer Verfolgung bewahrt. Damit haben sie erklärte Kriegsverbrecher und Islamisten auf Kosten der Frauenrechte gestärkt. Zwar sind diese Warlords Rivalen der Taliban, haben aber quasi dieselben frauenverachtenden Einstellungen und Praktiken wie diese.

Dabei hat es seit 2001 immer wieder Versuche gegeben, die Rechte afghanischer Frauen zu stärken, die auch in der Verfassung verankert wurden. Dort stehen sie aber parallel zu einem Bekenntnis zur dort nicht näher definierten Scharia, mit der Islamisten ihre eigene Politik rechtfertigen. Ein Fortschritt war zweifellos die Wiederzulassung von Mädchen und Frauen zum Unterricht an Schulen und Universitäten, doch in der Praxis haben sich dies hier längst wieder massiv verschlechtert.

Quelle         :        TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        ––       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —        Afghan National Army Master Sgt. Habib Rahim, a Regional Military Training Center Infantry Branch School instructor, guides a patrol during a field training exercise Aug. 9,2011.

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KI oder KI oder was?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

 „Digitalisierung im Saarland“

Quelle         :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neulich wurde der Dozent für Computer- und Maschinenethik der Saar Uni als Experte in die Enquête-Kommission „Digitalisierung im Saarland“ berufen. Dort ist das Thema „Ethik“ als ein zentrales Querschnittsthema identifiziert worden. Der Experte ist an der Saar Uni federführend mitverantwortlich für die Lehrveranstaltung „Ethics for Nerds“. Diese wurde im Januar 2020 vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft als „Hochschulperle des Jahres“ ausgezeichnet. Nerds, muss man wissen, sind Langweiler ebenso wie Schwachköpfe, Computerfreaks aber auch Fachidioten, hochintelligente, aber kontaktarme Menschen ebenso wie Sonderlinge? Und alle undifferenziert ausgezeichnet? Da bleiben wir doch lieber bei der Ethik.

Bei der Vielzahl der heute gängigen Kürzel und Akronyme kann man leicht die Orientierung verlieren, wenn man den Kontext nicht genau hinterfragt. Seit Kant beschäftigt das Kürzel KI für „kategorischer Imperativ“ die deutsche Philosophie und Ethikdiskussion. Seit dem Siegeszug der Computer beschäftigen sich Forschung, Industrie, Handel und die Finanzwelt mit künstlicher Intelligenz (KI), einem eigentlich noch nicht genau definierten Begriff.

Auf der Hand liegt eine Affinität beider Akronyme nicht. Und doch gibt es verblüffende Gemeinsamkeiten. Nach Kant soll man nur nach derjenigen Maxime (Leitsatz) handeln, durch die man zugleich wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Dieser doch recht übertakelt formulierte Leitsatz ist nämlich so ziemlich exakt das, was ein Programmierer bei der Entwicklung eines Algorithmus zur Steuerung eines Verhaltens/Verfahrens tut. Beide KIs gehen von einer Regel in der Entscheidungsmacht des Handelnden aus, der natürlich will, dass sich möglichst viele an die von ihm gewollte Regel halten. Das gilt für einen Diktator wie Hitler ebenso wie für den Programmierer von KI. Ein Unterschied besteht allenfalls in der Moral hinter dem gewollten Leitsatz.

Und das ist das große Dilemma beider KIs. Beide unterliegen der Willkür oder dem Auftrag des Handelnden. Die Betroffenen sind passiv bzw. Opfer.

Der KI ist insofern eine Einbahnstraße und verdient nicht in die Nähe der „Goldenen Regel“ der Ethik gerückt zu werden. In der z.B. von Konfuzius überlieferten Version: “Was du nicht für dich selbst willst, tue anderen nicht an”, wird in schnörkelloser Einfachheit die Befindlichkeit der Betroffenen zur Grundlage für moralisches Handeln und für ethische Eigenverantwortung gemacht. Das ist radikal anders als beim KI als Ausdruck kantscher Überformungen. Ein Heilmittel dagegen wäre z.B. die „Ethik der Wertschätzung“ von Corine Pelluchon mit verblüffenden Anregungen für Humanität und zukunftsfähiges Miteinander.

Beide KIs versuchen, sich in unseren Köpfen einzunisten. Während der KI mit zunehmendem Wissen und Ethikverständnis seinem Ende entgegendümpelt, stößt die KI nach im Wesentlichen unkontrollierter und stürmischer Entwicklung an unerwartete Grenzen und bedarf dringend einer umfassenden Aufarbeitung.

Einerseits sind im Zeitalter künstlicher Intelligenz viele alte Strategien und herkömmlichen Techniken unzureichend. Die KI wird weitgehend aus unserer Bildung ausgeklammert und Spezialisten überlassen. Andererseits werden Algorithmen von eben diesen Spezialisten programmiert, trainiert und eingesetzt und spiegeln deren Werte und Vorstellungen wider. Algorithmen haben daher allenfalls die Moral ihrer Entwickler bzw. deren Auftraggeber. Die KI kennt also keine Verantwortung an sich, sondern eben nur programmierte Ausführung. Und das macht eine grundsätzliche, kritische Diskussion überfällig. Wir müssen dringend die Widersprüche zwischen unserem Wissen und unserem Tun klären.

Während Gewinn- und Eigennutzmaximierung eher zunehmend das oberste Gebot in unserer Gesellschaft werden, sind wir unversehens in eine gesellschaftliche Krise mit einer Verschiebung der Werte geraten. Die Bewegung FFF ist nur ein Beispiel dafür, dass und wie sich Widerstand formiert und artikuliert. Wir müssen unser Handeln mehr denn je auf gesamtgesellschaftliche Auswirkungen überprüfen. „Denn [nur] datengetriebenes Denken und datenbasiertes Management, wie wir es heute praktizieren, kennt bislang nur die eine Maxime, die wir ihr beigebracht haben: maximale Effizienz.“ (Baha Jamous).

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In diesem Dilemma kann der KI die KI nicht weiterbringen. Auch die Goldene Regel könnte sich schnell als Hemmschuh für den technischen Fortschritt erweisen, weil viele Menschen Angst vor einem Fortschritt haben, den sie nicht verstehen oder nicht für sich wahrnehmen. Also muss endlich nachgeholt werden, was bisher sträflich vernachlässigt worden ist: Bildung und Aufklärung, damit jeder Mensch autonom und in Harmonie mit dem Universum seine eigene Meinung bilden und Entscheidungen treffen kann. Wir müssen zu einem gesellschaftlichen Konsens mit dem Wohl der Menschen als oberstes Ziel kommen. Und dies darf von keiner KI umgangen, unterminiert oder verfälscht werden. Sicherlich eine schwierige Aufgabe, aber wer sich kein Ziel setzt, kommt nie an. Akademisches Freiturnen für nerds aber ist ein zweifelhafter Ideengeber.

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Unten       —       A doctor who writes books of sexual advice talking to his cynical publisher. Coloured lithograph, 1852. Iconographic Collections Keywords: Physicians; Ethics; Satire; Erotica

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Aus der Armbeuge hervorkrächzen

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause wegen Corona ist kein Wunder. Zynisch bleibt sie aber schon.

Zu Hause bleiben, auf alle „unnötigen“ Sozialkontakte verzichten – alles, was gerade dringend geboten und vernünftig ist, klingt für introvertierte Leute wie mich auch erst mal verlockend. Das meine ich ganz unzynisch und in vollem Bewusstsein des Ernsts der Lage. Da bin ich auch nicht allein, das haben in den letzten Tagen hinreichend viele beschrieben und gepriesen. Endlich Homeoffice und Netflix und sonst Ruhe. Durchgezogen hat es bislang – Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunderzumindest in Berlin – noch keiner so richtig, man könnte ja was verpassen. Fomo (für die Risikogruppen: Fear of missing out) schlägt unser Herz.

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunder, so wie die meisten von uns sich ihre Tage zuballern mit allem, was man machen muss (arbeiten) und zu müssen glaubt (sinnlos lange im Büro Anwesenheit demonstrieren), und dem, was man eigentlich will (sich die Decke über den Kopf ziehen) und wollen zu müssen glaubt (fügen Sie hier bitte sozialen Druck Ihrer Wahl ein).

Liebe

Wenn Ihnen das misanthropisch vorkommt, irren Sie sich. Für mich wenigstens kann ich sagen: Ich kenne Momente, es sind nicht so wenige, in denen mich die Liebe zur Menschheit überwältigt, so richtig hardcore-hippiemäßig und ganz ohne MDMA. Manchmal reicht es, wenn ich Fremde in der S-Bahn halb verschämt, halb lustvoll ein Stück Kuchen verschlingen sehe, zack, schon möchte ich sie und alle anderen umarmen. Gerade deshalb braucht man aber auch – wie in jeder guten Beziehung, ab und an ein bisschen Distanz zu all diesen Menschen und Gefühlen. Weil aus der Liebe ja auch immer so viele Sorgen entstehen.

Aus der Distanz heraus mache ich mir dann aber auch wieder Sorgen. Um die, die jetzt ernsthaft krank werden und in Isolation krank sein müssen. Um die, die sich um die ernsthaft Kranken kümmern müssen. Um die, die bei der ganzen Panik vergessen werden. Gestrandete und Geflüchtete in Syrien, der Türkei und Griechenland, nur so zum Beispiel. Denen es nicht nur an medizinischer Versorgung mangelt, sondern am Geringsten, an dem, was jedem Menschen, vor allem anderen zusteht: ein bisschen Empathie seitens ihrer (europäischen) Mitmenschen. Gut, das Elend dieser Menschen war hier schon vor Corona leicht weit wegzuschieben, jetzt ist man sich eh – aus Notwendigkeit (!) selbst am nächsten.

Ruhe

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Und wenn man mal fünf Minuten Ruhe hat vom Sichsorgen, etwa weil man beim Händewaschen konzentriert Happy Birthday singt (zweimal, das dauert), fallen einem die langfristigen Fragen ein, die sich mit der Corona-Quarantäne-Gesellschaft auftun. Was wird diese ganze Phobie mit der ohnehin schon an Phobien (Xeno,- Homo-, Klaustro-, you name it) nicht armen Gesellschaft machen.

Skepsis

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Corona – Etwas mehr Nähe

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

 Bei allem körperlichen Abstand

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Corona macht uns Angst – aber Vereinsamung ist keine Lösung. Immer wieder hat sich gezeigt: Nicht der Brutalste überlebt, sondern die Gemeinschaft, deren Mitglieder sich helfen.

Jetzt haben wir sie fast alle: die Angst, die noch vor kurzem als vorherrschendes Gefühl weißer Männer untersucht worden war. Und nun ein umarmendes Weltgefühl zu werden droht. Jetzt sind es nicht Flüchtende, die Gesellschaften ins Chaos stürzen, sondern ein Virus, das aussieht wie ein mäßig interessantes Stoffdesign.

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Unser Wunsch nach mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

unsere Angst vor weniger

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Wie unser Wohlstandsmodell den Planeten ruiniert

Von Maja Göpel

Eines der erfolgreichsten Sachbücher der vergangenen Jahre trägt den Titel „Magic Cleaning“, es ist ein Ratgeber für das Aufräumen. Geschrieben hat ihn die Japanerin Marie Kondo, die damit in ihrem Land lange auf der Bestsellerliste stand. Inzwischen sind ihre Aufräum-Bücher in vierzig Sprachen übersetzt und weltweit mehr als sieben Millionen Mal verkauft worden – vor allem in den westlichen Industrieländern. Offenbar bedarf es gerade dort einer Anleitung, wie man richtig aufräumt. Was verständlich ist, weil man, um überhaupt ein Problem mit dem Aufräumen haben zu können, erst einmal viel zu viel gekauft haben muss. Die Methode, mit der Marie Kondo vorgeht, baut daher auf der simplen Erkenntnis auf, dass man keine wirkliche Ordnung schaffen kann, solange man noch zu viele Dinge besitzt. In Japan, wo der Wohnraum so teuer ist, dass sich die Vergrößerung der Fläche zur weiteren Verteilung nicht anbietet, liegt dieser Gedanke auch besonders nah.

Daher schlägt sie vor, alle Sachen einer Kategorie – sie räumt nie zimmerweise auf –, also etwa Kleidung, Bücher, Papierkram, Kleinzeug oder Erinnerungsstücke, auf einen Haufen zu werfen und sie dann nach dem Kriterium zu sortieren, ob sie in einem ein Glücksgefühl auslösen. „Macht es mich glücklich, wenn ich diesen Gegenstand in der Hand halte?“ Wenn nicht – soll er weg. Marie Kondo vermittelt diese Methode heute nicht nur in ihren Büchern, sie gibt auch Kurse für Aufräumhelfer*innen und hatte vor einiger Zeit auf dem Streamingdienst Netflix eine eigene Dokumentation, bei der sie überforderten Amerikanern über mehrere Folgen hinweg dabei half, ihre vollgestopften Schränke, Küchen, Gästezimmer und wohlstandsvermüllten Garagen aufzuräumen. Es waren übrigens keine Messis, die sie anleitete, etwas wegzuwerfen. Und sie alle schienen am Ende unfassbar erleichtert zu sein, wenn die Müllabfuhr die Berge von Plastiksäcken wegfuhr.

Kennen Sie das Easterlin-Paradox, die Erkenntnis, dass die Menschen ab einem bestimmten Wohlstandsniveau nicht mehr glücklicher werden, auch wenn sie immer mehr besitzen?[1] Marie Kondo schuf sozusagen die filmische Umsetzung dazu. Der Gedanke, der mir als Nachhaltigkeitsforscherin sofort kam, wurde in der Dokumentation natürlich nicht aufgeworfen: Was, wenn die Menschen diese Sachen gar nicht erst gekauft hätten? Und was, wenn diese Sachen gar nicht erst hergestellt worden wären? Dann hätten wir nun Berge von Plastiksäcken voll Müll weniger.

Wir müssen Verzicht üben

In der Diskussion, was die Menschheit unternehmen kann, um zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu finden, die sich innerhalb der ökologischen Leitplanken des Planeten bewegt, gibt es im Allgemeinen zwei Vorschläge. Der eine, die sogenannte einfache Entkopplung, lautet, mit Hilfe von Innovationen und technologischem Fortschritt den Naturverbrauch zu senken, ohne dafür auf Wohlstand verzichten zu müssen, was, wen wundert’s, der beliebtere der zwei Vorschläge ist. Der sogenannte Rebound-Effekt zeigt aber, dass die Menschheit damit bisher leider nicht wirklich zum Ziel gekommen ist. Das Muster des Rebounds haben wir außerdem bei der Nutzung der menschlichen Ressourcen Zeit, Aufmerksamkeit und Geld vorgefunden.[2]

Neben der Angebotsseite spielen natürlich auch die Akteur*innen auf der Nachfrageseite, sprich die Konsument*innen, eine wichtige Rolle. Der zweite Vorschlag für nachhaltiges Wirtschaften setzt daher genau dort an: Wenn sich die Natur bei steigendem Wirtschaftswachstum nicht erhalten lässt, geschweige denn erholen kann, muss eben der materielle Wohlstand sinken. Das kommt natürlich weniger gut an, weil man hier tatsächlich mit weniger zurechtkommen, also Verzicht üben müsste.

Die Schäden, die in der Umwelt bei der Herstellung oder Benutzung eines Produkts entstehen, sind in keiner ökonomischen Bilanz eingepreist. Das, was wir für ein Produkt bezahlen, entspricht also nicht dem, was das Produkt in Wirklichkeit kostet. Das ist im Prinzip ein buchhalterisches Vergehen und wird auch als solches immer wieder benannt, wenn es um die Kritik des Bruttoinlandsproduktes geht. Trotzdem bleibt diese Rechnungsweise eine bewährte Methode, um Dinge künstlich zu verbilligen. Man verlagert die Lasten, die durch die Produktion oder den Konsum einer Sache entstehen, einfach auf andere, die sich nicht wehren können, weil sie entweder keine Stimme haben oder keine Macht.

Nehmen wir einen Flug von Frankfurt nach New York und zurück. Je nachdem, wann man reist, sind die Tickets dafür schon für weniger als 300 Euro zu haben. In diesem Preis stecken, neben allen anderen Kosten, selbstverständlich auch die für das Kerosin, das nötig ist, um die Passagiere dorthin und wieder zurück zu bringen. Was es kostet, das Kohlendioxid, das bei diesem Flug anfällt, wieder aus der Erdatmosphäre zu entfernen, ist jedoch nicht im Preis inbegriffen. Die Fluggesellschaft schlägt diese Kosten nicht auf das Ticket auf, genauso wenig, wie das die Treibstofffirma tut, die der Fluggesellschaft das Kerosin geliefert hat. Einschließlich des Passagiers gehen alle wie selbstverständlich davon aus, dass die Erdatmosphäre die 3,5 Tonnen Kohlendioxid, die auf diesem Flug dabei pro Passagier entstehen, auch noch aufnehmen wird.

„Externe Kosten“ ist also eine ganz irre Bezeichnung. Extern von was denn eigentlich? Extern offenbar von dem, wofür wir uns zuständig fühlen. Wir haben die Atmosphäre zwar als Müllkippe benutzt und auf vielfältigste Weise unsere Treibhausgase darin verklappt, aber die Verantwortung, sie nun auch wieder zu entlasten, schieben wir vehement von uns. Den Preis dafür zahlen dann etwa Inselstaaten, die schlicht untergehen. Oder ärmere Menschen, die sich die Anpassung an den Klimawandel nicht leisten können: Sie sind nicht in der Lage, ihre Felder und Häuser nach Stürmen wieder aufzubauen, und können sich keinen Umzug in Gegenden leisten, die nicht überflutet werden. Auch unsere Kinder oder Enkel treffen wir damit. Sie werden in der Welt leben müssen, die wir ihnen hinterlassen haben.

»Wir leben über die Verhältnisse der anderen«

Diese Verantwortungsverweigerung nennt man Externalisierung. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in seinem Buch „Neben uns die Sintflut“ erklärt, wie der Wohlstand der westlichen Welt zu weiten Teilen darauf beruht, dass wir seine wahren Kosten nicht selbst tragen, sondern anderen aufgehalst haben. Aber um genau so weitermachen zu können, interessieren wir uns für diese Tatsache nicht oder machen uns ganz bewusst blind dafür. Das ist es, was Stephan Lessenich Externalisierungsgesellschaft nennt. „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse“, schreibt er, „wir leben über die Verhältnisse der anderen.“[3] Wir füttern unser Mastvieh in Deutschland mit Soja, das bei uns gar nicht wächst. Wir importieren es aus Südamerika, wo Regenwald und Grasland zerstört wird, um es in großem Stil anzubauen, während wir in Deutschland mehr Fleisch produzieren, als wir verbrauchen – weshalb wir es billig in Länder exportieren, deren Bauern wiederum ihr Fleisch nun schwerer absetzen können, wenn sie nicht ebenfalls auf billiges Soja setzen. Die Kostenvorteile, die sich durch den Schaden an einem Ort erzielen lassen, führen woanders zum nächsten Schaden – nur eben jeweils im Ausland. Ursachen und Wirkungen werden entkoppelt und über den Globus verteilt.

Ein anderes Beispiel ist der Bio-Sprit, mit dem Europa vor einigen Jahren die Klimabilanz seines Verkehrssektors verbessern wollte. Das Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Bio-Sprit entsteht, kann nämlich von den Pflanzen wieder aufgenommen werden, die zu seiner Herstellung nötig sind. Theoretisch also ein nachhaltiger Kreislauf. Da die Treibstoffmengen, die Europa brauchte, jedoch deutlich größer waren, als Anbaufläche für Raps oder Sonnenblumen verfügbar war, musste Bio-Sprit aus anderen Teilen der Welt importiert werden. Sie ahnen, was kommt: In Südostasien wurden Regenwälder gerodet, um Palmöl-Plantagen anzulegen, die den europäischen Bedarf an Energiepflanzen decken sollten. Dass bei den dafür notwendigen Brandrodungen auch noch mal eine riesige Menge CO2 freigesetzt wird, die bisher in Wald und Boden gebunden war, nun ja, externalisieren wir lieber.

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Und zum Glück bekommen wir hier davon nicht viel mit. Stolz vermelden wir eine stabile oder sogar zunehmende Waldfläche in Deutschland. Nur der Biodiversität dienen all diese Monokultur-Hektar leider nicht. Resilient gegen Klimawandel sind sie auch nicht, das haben wir in den letzten zwei heißen Sommern gemerkt. Trotzdem hören wir immer wieder, dass die Menschen in den armen Ländern lernen müssten, wie sie mit ihrer Umwelt besser umgehen.

»Trickle Down« beim Umweltschutz? Weit gefehlt!

Interessanterweise findet sich in der Wirtschaftswissenschaft auch dafür die Antwort im Wachstum. Die sogenannte „Kuznets-Kurve“ ist nach dem in Amerika lebenden Ökonomen Simon Smith Kuznets benannt. Sie beschreibt die Annahme, dass die Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft bei einsetzendem Wirtschaftswachstum zuerst stark zunimmt, ab einem bestimmten Punkt aber wieder abnimmt. Die Kurve krümmt sich eindrucksvoll: Zuerst haben alle ähnlich viel, dann werden nur einige wenige reich, später dann fast alle.

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Oben        —       中国湖北省宜昌市的一家超级市场

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Unten       —     Drogerie Markt

 

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Rechte Gewalt stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Wie viel Staat soll es sein?

Von Christian Jakob

Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen. Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.

Nach Ereignissen wie dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau, aber auch den letzten Wahlen in Ostdeutschland gab es die weitverbreitete Forderung danach, eine Zäsur zu erkennen: Deutschlands Problem mit Nazis und rechtem Terror dürfe „endlich nicht mehr verharmlost“, „nicht länger geleugnet“ werden.

Dieser Reflex kommt aus einer Zeit, in der es flächendeckende Verharmlosung und Verleugnung gab. Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. Es gibt Ausnahmen, aber die Spitzen der konservativen Parteien und die großen Medien, ebenso Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften erkennen heute klar an, dass es rechten Terror gibt und dass mit der AfD Rechtsextreme Macht bekommen haben. Die Frage ist, was daraus folgt.

Der Appell, nicht länger zu verleugnen, hatte meist den Charakter einer moralischen Anrufung. Nur selten waren mit ihm konkrete Forderungen verbunden. Wenn doch, dann zielten sie auf die persönliche oder diskursive Ebene: Man möge „den eigenen Rassismus reflektieren“, „Betroffenen zuhören“, „Ängste ernst nehmen“, der AfD keinen Raum mehr geben. Man möge aufhören, „fremdenfeindlich“ zu sagen, wenn es sich um Rassismus handele.

Das ist alles richtig. Aber es wird nicht ausreichen, um die rechte Gewalt zu stoppen. Wenn unbestritten ist, dass es lange übersehene, militante rechte Netzwerke gibt – wie sollen diese konkret unschädlich gemacht werden? Darüber wurde zu wenig geredet. Stattdessen wurden vage Bekenntnisformeln wiederholt. Erst in den letzten Tagen sind konkrete Vorschläge öffentlich diskutiert worden.

Kampf um die Köpfe

Eine Gruppe um den Jenaer Professor Matthias Quent und den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer etwa hat einen „Masterplan“ vorgelegt. Sie wollen richtigerweise vor allem die Zivilgesellschaft stärken, um die Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Denn den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen, sondern nur die Freiwillige Feuerwehr, der SPD-Ortsverein, der Jugendclub, die Kirchengemeinde, der Kegelverein.

ine Antwort auf rechte Gewalt aus linken Kreisen lautet „antifaschistischer Selbstschutz“. Nicht erst nach Hanau gibt es, daran angelehnt, die Parole vom „migrantischen Selbstschutz“. Die Antifa hat ihre unbestreitbaren Verdienste im Kampf gegen Nazi-Strukturen. Aber gegen rechtsextreme SEKler, die 10.000 Schuss Munition beiseiteschaffen und dann hunderte Leichensäcke für zu ermordende Flüchtlingshelfer bestellen wollen, wird sie kaum etwas ausrichten.

Die Banane lag einmal auf der Mauer und lockte Merkel an ?

Einem Ausspruch des SPD-Europaministers Michael Roth folgend haben viele im politischen Betrieb die AfD zuletzt als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Wenn man das ernst meint – und dafür gibt es gute Gründe –, muss dieser Befund auch Folgen haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat verlangt, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein gangbarer Vorschlag. Aber er würde nichts daran ändern, dass die AfD weiter erhebliche staatliche Gelder für völkische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Wie wäre das zu verhindern? Über das Parteienrecht? Gar mit einem juristisch überaus heiklen Verbot? Und: Ist der Verfassungsschutz, nach allem, was man von ihm weiß, überhaupt der richtige Akteur? Wenn nicht – wer dann?

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben        —          Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten       —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Freiheit für Öcalan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Die Karawane der Wahrheitssuchenden

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Quelle   :       untergrund-blättle  CH.

Von Kerem Schamberger – kritisch-lesen.de

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ : Das freie Leben aufbauen. In einem kollektiv herausgegebenen Sammelband antworten TheoretikerInnen aus der ganzen Welt auf die Schriften Abdullah Öcalans.

Die Schriften Abdullah Öcalans verbreiten sich trotz Verbot und Zensur. In einem Sammelband wird ihm nun erstmals geantwortet: „Das freie Leben aufbauen – Dialoge mit Abdullah Öcalan“ ist im Unrast Verlag erschienen. Intellektuelle aus der ganzen Welt beschäftigen sich mit den Thesen des PKK-Gründers und Theoretikers Öcalan und antworten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive. Mit dabei sind Immanuel Wallerstein, Antonio Negri, David Graeber, Radha D´Souza, Arnaldo Otegi, Fabian Scheidler, Muriel González Athenas, Norman Paech, Michael Panser und viele mehr.

Die Publikationsaktivitäten der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ laufen damit in hohem Tempo weiter. 2017 erschien mit „Zivilisation und Wahrheit“ Band I des Manifests der demokratischen Zivilisation. Damals noch im Mesopotamien Verlag, der mittlerweile verboten und dessen Buchbestand seit fast zwei Jahren beschlagnahmt ist. Im März 2019 wurde Band II veröffentlicht, „Die kapitalistische Zivilisation“ (Rezension in Ausgabe #51). Diesmal wird im Unrast Verlag publiziert, der zusammen mit den Verlagen Mandelbaum (Österreich) sowie Edition 8 (Schweiz) und einer Reihe von Einzelpersonen im Herbst 2019 die „Edition Mezopotamya“ herausgebracht hat, in der sich die meisten Bücher des verbotenen Mesopotamien-Verlags wiederfinden. Die Zensur von Innenminister Horst Seehofer wurde damit erfolgreich unterlaufen. Im Oktober 2019 erschienen nun zudem die „Dialoge“, die deutlich machen, dass sich Menschen weltweit mit den Thesen Öcalans auseinandersetzen.

Über die Gefängnismauern hinaus

Die Bücher des Theoretikers und Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans stellen eine holistische Gesellschaftsanalyse dar, die nicht nur im Regal verstauben, sondern Wirkung entfalten soll. Eine Theorie des Handelns, die in Rojava bereits ihre Blüten trägt (und deshalb starken Attacken ausgesetzt ist, wie der derzeitige türkische Angriffskrieg auf die Region zeigt). Doch: Eine jede gesellschaftliche Grosstheorie lebt vom intellektuellen Austausch und Diskussion.

Nur so kann sie weiterentwickelt und Fehler korrigiert werden. Schwierig, in einer Situation, in der der Autor seit 20 Jahren auf einer einsamen Insel eingesperrt ist. Isoliert von der Aussenwelt, nur mit einer begrenzten Anzahl von Büchern und ohne Internetzugang. Seine Ideen konnten nur in Form von sogenannten Verteidigungsschriften als Einreichungen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ werden. Anschliessend wurden sie von der Internationalen Initiative aufbereitet, übersetzt und veröffentlicht. Und sie erhalten nun Antwort: 20 namhafte AutorInnen setzen sich mit dem „Demokratischen Konföderalismus“ und der historischen Gesellschaftsanalyse des kurdischen Vordenkers auseinander.

Und sie vereinen das, was Öcalan seit zwei Jahrzehnten verwehrt ist: die Verbindung von theoretischer Reflexion und Praxis. Sie alle versuchen, ihr Denken an der Realität zu überprüfen. Graeber bei Occupy Wallstreet, Paech im Bundestag für die Linkspartei, Scheidler mit seinem Medienprojekt Kontext TV, Otegi als baskischer Aktivist in den Gefängnissen Spaniens und Panser, der als Wahrheitssuchender von Deutschland in die Berge Kurdistans ging und dort am 14. Dezember 2018 bei einem türkischen Luftangriff getötet wurde.

Im Buch sind Pansers Gedanken als „Fragmente einer Philosophie der Befreiung“ wiedergegeben. Er beschäftigt sich mit dem „Spannungsfeld von Wissen, Macht und Wahrheit“ (S. 324). Ganz wichtig dabei: „Nomadisches Denken“, das Bewegung beinhaltet und die eigene Position frei von Dogmatik hält. Panser verbindet dabei den Foucaultschen Zugang zur Macht mit Öcalan: „Die Macht an sich ist nicht gut oder böse, sie beschreibt zunächst einmal die Möglichkeit eines Subjekts innerhalb eines Systems, sich zu bewegen“ (S. 325). Herrschaft hingegen ist die Konzentration von Macht, „oder präziser (…) Definitionsmacht“ (S. 326). Mit ihr werden Bedeutungsrahmen gesetzt, die akzeptiert werden müssen. Wenn nicht, folgt der Ausschluss. Allerdings, so macht der Autor deutlich: wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Widerstand, der vor allem mit „Selbstermächtigung und der Aneignung eigener Wahrheitszugänge“ (S. 327) geführt werden müsse. Das vorliegende Buch stellt eine solche Aneignung dar.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss die Gegenwart verändern und dafür die Geschichte kennen. Der anarchistische Professor Andrej Grubačić beschäftigt sich deshalb in seinem Debattenbeitrag mit den Ideen des Sozialisten Svetozar Marković (1846-1875), der in den letzten Monaten seines kurzen Lebens im Gefängnis einen „demokratischen Kommunalismus“ (S. 158) entwickelte und für eine Balkan-Föderation, als „eine nichtstaatliche Föderation aller Völker des Balkans“ (ebd.) plädierte. Die Anschlussfähigkeit an das Denken Öcalans liegt auf der Hand. Beide treten für „die Fragmentierung des Nationalstaats in nicht-staatliche Gemeinschaften und Gemeinden ein“ (S. 169).

File:Abdullah Öcalan.png

Die Anwältin, Professorin und Aktivistin Radha D´Souza beschäftigt sich mit dem kolonialen Erbe des Mittleren und Fernen Ostens und fragt sich, was es bedeutet, als Frau aus Südasien Öcalan zu lesen. Sowohl er als auch sie seien gezwungen, mit dem Vokabular und den DenkerInnen des Westens (etwa mit Marx, Weber, Bookchin, Foucault) zu argumentieren, um überhaupt mit potentiellen „Adressaten im Mittleren Osten oder in Südasien kommunizieren zu können“ (S. 142): „Wer würde verstehen, wenn ich von Schah Waliullahs (1703-1762) Werk über den Aufstieg und Niedergang von Imperien und seine Staatstheorien sprechen würde?“ (ebd.).

Öcalan greife hingegen eine Theorietradition des Ostens auf, indem er die westliche Trennung von Subjekt und Objekt zu überwinden versuche und „eine nicht-dualistische Herangehensweise“ vorschlage: „Konflikte und Kämpfe dürfen nicht verleugnet werden, aber dabei sollte die grundlegende Einheit der Welt ebenfalls anerkannt werden“ (S. 150). Konflikte verlaufen zudem nicht nur zwischen Arbeit und Kapital, sondern vor allem zwischen „einem repressiven Staat, der politische und ökonomische Macht in sich konzentriert, und den Kämpfen der Gemeinschaften um ihr Überleben“ (S. 146). Diese finden sich in sämtlichen Zivilisationen der letzten 5000 Jahre und bis heute sind Stränge solidarischen Zusammenlebens in den Gesellschaften vorhanden. Diese gelte es wiederzuentdecken und zu beleben – insbesondere im Osten, in dem der innere Zusammenhalt von Gemeinschaften zwar verschüttet, aber dennoch immer vorhanden sei, so D´Souza.

Jeder Beitrag der Dialoge lässt sich mit Gewinn auch für die eigenen Kämpfe lesen; etwa, wenn die Feministin Muriel González Athenas die „Naturalisierung der Zweigeschlechtlichkeit“ (S. 122) in Öcalans Denken kritisiert. Denn auch das ist Teil des Bandes: Widerspruch von AutorInnen, die sich in der Materie oder aufgrund ihres Literaturzugangs auf gewissen Feldern einfach besser auskennen als der Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und seine Werke aus einer solidarisch-kollegialen Perspektive kritisieren und damit weiterentwickeln. Man kann nur hoffen, dass ihm die Dialoge schnellstmöglich in die Zelle zugestellt werden. Einen entsprechenden Antrag haben seine Anwälte bereits vor Monaten gestellt, ohne Rückmeldung der türkischen Behörden.

Am Ende der Dialoge antwortet „[a]nstelle eines Nachworts“ (S. 333) der Meister persönlich. Abdullah Öcalan dankt auf zwei kurzen Seiten den AutorInnen für ihre Mühe: „Als Wahrheitssuchende der Universalität grüsse ich Sie mit tiefem Respekt“ (S. 334). Seine Wortmeldung ist nur möglich, weil er im Juni 2019, nach acht Jahren totaler Isolation, das erste Mal wieder mit seinen AnwältInnen sprechen konnte und sie diese Nachricht von der Gefängnisinsel İmralı übermittelten. Bislang hatte Öcalan keine Möglichkeit, auf die Debattenbeiträge einzugehen, weil ihm das Buch selbst von der Gefängnisleitung noch nicht ausgehändigt wurde. Und so umreisst er kurz den Zweck seiner gesamten Arbeit: „[D]en Sozialismus aus der Perspektive des Nahen Ostens zu entwickeln“ (S. 334).

File:Demokratik İslam Kongresi, 2014.jpg

Ein grosses Ziel, das nur durch kollaborative und kollektive Wissensarbeit erreicht werden kann. Mit den „Dialogen“ ist ein erster grosser Schritt getan, um der Karawane der Wahrheitssuchenden einen möglichen Weg aufzuzeigen. Und im Jahr 2020 wird die Veröffentlichung des dritten Teils des fünfbändigen Manifests, die „Soziologie der Freiheit“ erwartet. WissenschaftlerInnen und AktivistInnen dürfen gespannt sein.

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ (Hg.): Das freie Leben aufbauen. Dialoge mit Abdullah Öcalan. Unrast Verlag, Münster 2019. 336 Seiten. ca. 24.00 SFr., ISBN: 978-3-89771-076-4

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Oben      —       Gezi parkı

Author Burak Su
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2.) von Oben      —        Abdullah Öcalan, founder of the PKK.

Source Archive of the International Initiative „Freedom for Abdullah Ocalan – Peace in Kurdistan“
Author Halil Uysal
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Unten           —     Abdullah Öcalan’ın çağrısıyla 10-11 Mayıs 2014 tarihlerinde gerçekleşen ilk Demokratik İslam Kongresi’nden bir kare.   / 11 May 2014

Source http://www.amerikaninsesi.com/content/ocalandan-demokratik-islam-acilimi/1912275.html
Author Xecican Farqin
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Staatsfeind Julian Assange?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

WDR/NDR liefern die „ausgewogene“ Version

Reunión con Julian Assange.jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

In der ARD gelten WDR und NDR als so etwas wie halblinke Feigenblätter am stramm rechtsmittigen Stamm. Sie haben jetzt eine aktuelle Assange-Dokumenation vorgelegt, die offenbar als so wenig auf ARD-Linie bewertet wird, dass sie bislang m.W. nur Spartensender Phoenix nachts um 2:15 Uhr senden durfte. Tatsächlich werden einige Pro-Assange-Statements berücksichtigt, die man so noch nicht sah. Aber in der Hauptsache bleibt man wider besseres Wissen bei der Linie der Verleumdung, dass gegen Julian Assange ein „Vergewaltigungsverdacht“ bestünde.

Fakt ist aber: Die seit zehn Jahren vom Medienmainstream wie eine Monstranz vor jeder Meldung über Julian Assange hergetragene stigmatisierende Behauptung, gegen den WikiLeaks-Gründer bestünde ein „Vergewaltigungsverdacht“, ist widerlegt. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, erbrachte als neutraler und hochkompetenter Sachverständiger stichhaltige Beweise, dass die schwedische Justiz Zeugen beeinflusst und Vernehmungsprotokolle manipuliert hat, um die Verleumdung „Vergewaltigungsverdacht“ zu konstruieren.

Beweise gefälscht für Hasskampagne gegen Assange

Es wurden mithin von der schwedischen Staatsanwaltschaft Beweise gefälscht, um eine boshafte Lüge in die Welt zu setzen, mit der, so die Experten-Meinung von Prof. Melzer, eine Hetzkampagne gegen den Dissidenten Julian Assange lanciert wurde. Diesen Kern der vorliegenden Sachlage haben auch WDR und NDR in ihrer Assange-Doku weiter verschwiegen. Dabei ließ das Filmemacher-Duo Elena Kuch und Robert Holm den Experten Prof.Melzer mehrfach als Zeugen pro-Assange auftreten. Halten Kuch und Holm Melzers Darlegung zur Vergewaltigungs-Justiz-Intrige für unwichtig? Für nicht glaubwürdig genug? Oder fehlte ihnen das Rückgrat, um von der verleumderischen Hauptlinie der ARD abzuweichen? Das Allermindeste wäre doch wohl gewesen, die Erkenntnisse Prof.Melzers darzulegen, als eine von zwei Seiten der schwierigen Wahrheit.

Doch die Sendeanstalt ARD hat sich bis zuletzt (als die Fakten des Melzer-Berichts längst bekannt waren) an dieser Hetzkampagne beteiligt und Assange in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe der wichtigsten Nachrichtensendung Tagesschau weiter unter den konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt. Nils Melzer ist als Schweizer Jura-Professor langjährig anerkannter Spezialist für die wissenschaftliche Analyse von Staatsverbrechen und Unrechtsjustiz im Dienst neben der UNO auch des IRK. Auch das verschweigt das Duo in seiner Assange-Doku, welche Melzers bahnbrechende Erkenntnisse offenbar in einem Schwall ablenkender Desinformation verschwinden lassen wollte. Dabei rutschten freilich etwas mehr mutmaßlich „verbotene“ Informationen als üblich durch die natürlich, weil illegal, nicht existieren dürfende (Selbst-?) Zensur der ARD (-Mitarbeiter). Fast als Schlusswort (es folgt noch ein laues Lamento Edward Snowdens für die Pressefreiheit) darf Prof. Melzer folgende erstaunliche Worte in die Kamera sprechen:

„Es ist natürlich leichter, ein Exempel zu statuieren und alle Menschenrechte zu verletzen, wenn es eine Person betrifft, die niemand mag. Also das Image von Julian Assange zu untergraben und zu zerstören, ihn zu beflecken mit Sexualvorwürfen, mit shady-hacker-Vorwürfen, und so Halbwahrheiten zu verbreiten. Und wir absorbieren das durch die Presse und dann tolerieren und akzeptieren wir eher, dass man ihn misshandelt.“ Prof. Nils Melzer WDR/NDR-Doku

Prof.Melzer, der zuvor besagte „Sexualvorwürfe“ als auf gefälschten Beweisen basierende Verleumdung zwecks einer Hetzkampagne enthüllt hatte, meinte dies als Analyse der Medienwirkung solcher Hetzkampagnen. Da die Doku diese gefälschten Beweise jedoch verschwieg und auch zu Melzers Analyse nicht weiter Stellung nimmt, wird etwas anderes daraus: Eine zynisch die verlogene Hetze bejahende Haltung heimlicher Schadenfreude? Oder eine sich der eigenen Gleichschaltung mit zynischen Medienmachthabern bewusste rückgratlose Resignation? Oder ist es am Ende ein Hilfeschrei? Eine in den Mund Prof.Melzers gelegte heimliche Botschaft aus dem öffentlich-rechtlichen Medienknast: „Ja, genau so wie Melzer sagt, als mediale Helfershelfer der Folterschergen von Belmarsh müssen wir hier in der ARD arbeiten, bitte helft uns!“?

Moralisieren statt informieren

Die 43 Minuten vor diesen letzten beiden Minuten, die ein Bröckchen Halbwahrheit preisgaben, ritt die Doku aber auf dem konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ herum. Sie trichterte den Zuschauern die perfide Verleumdung sogar in einem besonders verlogen-moralisierenden Framing ein: Erst lassen die Doku-Macher den Vater von Julian Assange sagen, er hätte den Sohn doch vor dem Schweden-Trip noch gewarnt, Julian solle vorsichtig sein, dann sagen sie selbst als Stimme aus dem Off:

„Assange ist nicht vorsichtig. In Schweden hat er Sex mit zwei Frauen, offenbar ohne Kondom. Die Frauen gehen zur Polizei, wollen Assange nur zu einem HIV-Test zwingen. Die Polizei sieht aber einen Verdacht auf Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch. Es dauert nur einen Tag und die Story vom Vergewaltiger Assange ist in der Welt. Diesen Vorwurf wird er nie wieder los.“

Warum wird er ihn nicht wieder los? Nicht zufällig weil verlogene Journalisten die Intrige verschweigen und die erlogene Verleumdung immer wieder gebetsmühlenhaft wiederholen? So auch diese Doku selbst, und das an noch zwei weiteren Stellen der Sendung. Dazu kommt: Zuvor moralisiert die WDR/NDR-Doku schon in der 10.Minute, der Vater habe ihn ja gewarnt. Botschaft: Selber schuld, Julian Assange? Die Doku klebt also am verlogenen, dämonisierenden Bild, das die Mainstream-Medien seit zehn Jahren vom WikiLeaks-Gründer propagieren, offensichtliches Ziel: Von seinen Enthüllungen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Nato-Staaten, allen voran die USA und Großbritannien, ablenken.

Hier macht die Doku zwar ein paar Pluspunkte, zeigt das Video „Collateral Murder“, den medialen Geniestreich, mit dem WikiLeaks 2010 die gleichgeschalteten Westmedien aus ihrem Tiefschlaf weckte. Die hatten bis dahin immer nur berichtet: Wir, der Westen, sind die Guten, die anderen sind die Bösen, die Kinder schlachten. Darum müssen wir, der Westen, leider Gewalt anwenden gegen die Bösen, egal ob mit oder ohne UN-Mandat.

„Collateral Murder“ zeigte „die Guten“ nun, wie sie unter perversem Lachen Zivilisten, darunter Kinder feige abschlachteten mit dem zynischen Kommentar: „Was schleppen die auch ihren Nachwuchs auf unser Schlachtfeld“ (mitten im völkerrechtswidrig von den USA besetzten Bagdad). Für diese Wahrheit, die Assange dem Westen als Spiegel vorhielt, hassten ihn alle Vertreter der Mordmaschinerie, zu welcher sich wohl auch in der ARD einige zugehörig fühlen. Bis heute. Denn die hier besprochene Doku wird dort mit folgenden, herablassenden Worten über Julian Assange, derzeit laut Prof.Melzer selbst Folter-Opfer in Belmarsh, zynisch präsentiert:

„Die Überschriften auf seiner (Julian Assanges) Präsentation waren selbstbewusst geraten. ‚Die Welt durchschütteln‘ stand zum Beispiel darauf. Dies war der 26C3, der Chaos Comunications Congress, das europaweit größte Treffen der Hackerszene und Julian Assange mit seinem weißen, kinnlangen Haar sah eher aus wie ein Jüngelchen als wie jemand, der die Welt durchschütteln würde. Da hatte er aber bereits damit angefangen.“ ARD

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/doku-julian-assange-100.html

Durchgeschüttelt hat das neue Enthüllungsmedium WikiLeaks ja vor allem rückgratlose Tendenzberichterstatter wie jene in der ARD, die sich hier offenbar auf billigste Weise durch die Beleidigung „Jüngelchen“ rächen wollen. Ihre Rache gilt dem bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten des 21.Jahrhaunderts, der ihre Beschönigungen Dutzender brutaler Kriege Lügen strafte. Die Doku versammelt denn auch im üblichen Stil wirr zusammen geschnippelte Statements pro- und contra-Assange.

Davide Dormino - Anything to say.jpg

Doch die Contras überwiegen und die Pros sind oft relativiert, durch Framing vergiftet und werden im Schwall der Desinformation versenkt. Natürlich darf Donald Trump wieder sein „I love WikiLeaks“ trompeten, hinterher wird (mit klammheimlicher Schadenfreude?) berichtet, Trump wollte nach seiner Wahl aber nichts mehr von Assange wissen. Snowden und WikiLeaks-Chef Hrafnsson dürfen hie und da Pro reden, aber viel deutlicher sind Hillary Clinton, CIA-Boss Pompeo und sein Terror-beauftragter Daniel Benjamin mit ihren Hasstiraden gegen Assange und WikiLeaks zu vernehmen: Ein feindlicher Geheimdienst! Spion!Feind der ganzen westlichen Welt! Man darf diese Dämonen nicht vergöttern! Usw. usf. Vor allem Terror-Mann Benjamin liefert der Doku den roten Faden, Assange sei ein Spion, wer mit dem Feuer spielt, wird verbrannt, und er wird Assange keine Träne nachweinen. Da wird der Justiz-Mord praktisch mit Parolen eingeleitet -ohne Analyse oder Widerspruch seitens der Filmemacher.

Ex-Verfassungsschutz-Boss Maaßen und Bertelsmann-WikiLeaks-“Experte“ Stark dürfen auch wiederholt ihren meist gegen Assange gerichteten Senf dazu geben: Er sei wohl von den Russen instrumentalisiert worden (Clinton-Wahlkampf-Leaks) und habe Grenzen überschritten. Auch die platte Assange-Diffamierung („Arschloch“) aus dem Boström-Interview darf in diesem tendenziösen Reigen nicht fehlen. Ecuador Präsident Moreno wettert im O-Ton gegen Assange, die Story vom Milliarden-US-Dollar-Kopfgeld für die Auslieferung beschweigen die Doku-Macher. Immerhin gibt es ein paar Häppchen für die Pressefreiheit, gegen Unrechts-Staat-Behandlung durch US-Bespitzelung und Britische Justiz, doch eher lapidar eingestreut zwischen die Diffamierungen, Verleumdungen und Verdächtigungen.

Es gehört wohl zum Kalkül der ARD, dass diese Sendung im Internet präsentiert wird, als abgemilderte Version der Hasskampagne. Die Internetnutzer wissen aus Politblogs mehr als der Tagesschau-gläubige ARD-Durchschnitts-Glotzer. Um sie Einzulullen muss man, quasi mit zusammen gebissenen Zähnen, etwas mehr von der Wahrheit über Assange präsentieren. Snowden, der mahnt, Julians Vater, der klagt, Assange eine Sekunde lang mit einem der Pressepreise vor dem Bauch, welche die ARD gewöhnlich verschweigt.

Aber mit der ganzen Wahrheit heraus rücken? Es gab nie wirklich einen Vergewaltigungsverdacht, es war eine Justiz-Intrige mit gefälschten Beweisen, es waren Fakenews einer politisch motivierten Hasskampagne gegen einen Dissidenten? Soviel Wahrhaftigkeit gelingt dem Mainstream auch hier wieder mal nicht.

WikiLeaks – Staatsfeind Julian Assange

21.02.2020 Reportage & Dokumentation ? Das Erste (43 Min WDR/NDR 2020)

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2VlNmE3ZjBjLWVkYzYtNDM5Ny04NDMxLWJiMWUxMDk2MGU5Nw/wikileaks-staatsfeind-julian-assange

Von der Doku scheint auch eine Kurzversion zu existieren (28 Min):

https://www.dw.com/de/wikileaks-staatsfeind-julian-assange/av-52499136

Etwas weniger auf Anti-Assange-Krus scheint diese dt.-span. Produktion zu liegen:

In der Falle: Julian Assange zwischen Politik und Justiz

13.02.2020 WDR.DOK – WDR & Canal Sur (Andalucia)

Unerwartete Wende im Fall von Julian Assange: Schweden stellt die Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Mitbegründer nach 9 Jahren ein. Die Justiz lässt den Vorwurf der Vergewaltigung fallen. Derzeit sitzt Assange in Großbritannien in Haft. Die USA fordern weiterhin seine Auslieferung. Von 2012 bis April 2019 hielt sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Diese Jahre dokumentiert der Film rückblickend. Ein extrem komplexer Fall – spannend wie ein Thriller.

Video verfügbar bis: 31.03.2020 ? 15:00 Uhr

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWFmMmNlOWFiLWU4NjgtNDQyNi1hMmUzLThlNDU3Nzk5MzdhYw/in-der-falle-julian-assange-zwischen-politik-und-Justiz

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Grafikquellen       :

Oben        —       Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten       —     Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.

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Das Virus und Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Italien : Diese Maßnahme fehlt

Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Christian Müller

  Die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten kann drastisch reduziert werden – zum Freischaufeln von Spitalbetten.

Gute Ratschläge verteilen sei keine Kunst, sagt der Volksmund – und hat oft recht. Das gilt auch im internationalen und politischen Bereich.

Trotzdem: Italien ist in der Coronavirus-Krise, weil das Land mit rund 10’000 bestätigten Angesteckten zu wenig Spitalbetten und zu wenig Beatmungsgeräte hat. Rigorose staatlich verordnete Sperrmassnahmen und Reisebeschränkungen sollen nun die Ausbreitung des Virus behindern.

Achtung:

Italien hat pro Jahr rund 3300 Verkehrstote, oder etwa 5,5 pro 100’000 Einwohner. Die Schweiz hat rund 210 Verkehrstote pro Jahr oder also etwa 2,7 pro 100’000 Einwohner. Dass die Schweiz proportional nur halb so viele Tote hat, ist eine direkte Folge der Geschwindigkeits-Beschränkungen innerorts und ausserorts – und deren harte Durchsetzung mit im internationalen Vergleich hohen Bussen, bis hin zum Entzug des Fahrausweises oder gar des Fahrzeuges.

Italien könnte, zumindest als vorübergehende Massnahme, ebenfalls tiefere Geschwindigkeiten verordnen. Ab sofort. Die Unfälle gingen über Nacht zurück, ebenfalls auf die Hälfte. Und damit nicht etwa nur die Zahl der Toten, sondern vor allem auch die Zahl der Verletzten, denn diese beanspruchen ja ein Mehrfaches an Spitalbetten, und oft über längere Zeit.

Bundesrat Ignazio Cassis ist gefordert

Ein Tipp deshalb an Aussenminister Ignazio Cassis, der als Italiener geboren wurde und den italienischen Fahrstil aus eigener Anschauung bestens kennt: Er soll den Botschafter Italiens vorladen und ihm klipp und klar sagen, dass die Schweiz gerne bereit ist, Italien wo immer möglich zu helfen – unter einer Bedingung: dass die Maximalgeschwindigkeiten in Bella Italia, zumindest bis zum Ende der gegenwärtigen Krise, klar reduziert werden, innerorts und ausserorts. Da jetzt ohnehin weniger herumgefahren werden sollte, wäre die Massnahme ja auch leichter erträglich.

Ignazio Cassis könnte sich damit endlich auch mal Lorbeeren verdienen! Denn hinterher würden es ihm wohl sogar die Italiener danken, nicht zuletzt die Betagten, die jetzt – und auch sonst im Innerortsverkehr – besonders gefährdet sind.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle         :     Piazza S. Marco

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Ein Blick ins Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Virus strafbar!

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was ist größer: die Angst vor der Krankheit oder die vor der Angst? In jedem Fall lohnt sich auch hier, einen Blick aufs Strafrecht zu werfen. Es hält Rezepte gegen jeglichen Missstand bereit.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Der merkwürdige Zauber der US-Vorwahlen

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung. Ein Riesenzirkus – und am Ende? Biden gegen Sanders.

Steckdosen. Rollatoren. Wasserhähne. Gehstöcke. Mülltonnen. Krankenhausnachthemden. Stehlampen. Lkws. Klobrillen. ­Klokabinen. Klokabinentüren. Klokabinen­türriegel. So weit meine unvollständige Auf­zählung der Dinge, die aus mir unerklärlichen Gründen in den USA vollkommen anders aussehen als in ­Europa. Und das ist eine ebenso wertungsfreie wie bereichernde Beobachtung: Alles funktioniert im Grunde genauso gut, nur eben anders.

Wenn man sich wie ich gerade in einem anderen Land aufhält, kommt einem das irgendwann nicht mehr faszinierend vor, sondern gewöhnlich. Ab und an wird man mal den Wasserhahn fast aus der Wand reißen, weil man schlaftrunken vergessen hat, dass man ihn hier nicht nach vorne kippt, sondern im Uhrzeigersinn aufdreht, ansonsten aber verlieren die Dinge leider sehr bald ihren Zauber. Anders verhält es sich mit der Politik. Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung.

Eine kurze Bestandsaufnahme: Im Rennen sind, von ursprünglich 29 Kandidat*innen, Stand Redaktionsschluss dieser Ausgabe – und es ändert sich bekanntlich schneller, als Sie „primary“ sagen können – noch 3. Eine Frau, zwei Männer. Erstere, 38, hat bisher null Delegierte auf sich vereinen können, die anderen beiden liegen inzwischen bei 1.178 und sind zusammen 155 Jahre alt. Ich möchte mich jetzt gar nicht darauf einlassen, warum einer womöglich der geeignetere Präsident wäre als die oder der andere. Wie sollte ich darüber auch ein qualifiziertes Urteil abgeben können, wenn ich schon vor Klobrillen und Motorhauben in Staunen verharre? Es ist aber doch erstaunlich, mit welcher Kraft – man möchte fast sagen: Naturgewalt, aber dazu später – sich das doch einigermaßen diverse Kandidat*innenfeld der Demokratischen Partei in diesem Jahr fein säuberlich teilte, wie Magnetstaub, so dass am Ende übrig blieben: zwei alte weiße Männer, die schon seit vielen Jahrzehnten dasselbe machen. Was nicht heißt, dass sie das Falsche machen. Aber andere, die es vielleicht noch besser machen, kommen nicht durch (und ich spreche nicht von Tulsi Gabbard).

Bernie Sanders - Rally at San Jose, CA - 1.jpg

Ein Riesenzirkus wurde in den vergangenen Monaten veranstaltet, die Leute spendeten Geld und lasen Programme, sie gingen zu Infoabenden und fuhren zu Kundgebungen und saßen auf Wahlpartys herum, ein dritter alter weißer Mann machte 500 Millionen Dollar von seinem Taschengeld locker, um auch mal seine eigene Präsidentschaftskandidatur gehabt zu haben – und das alles, damit am Ende wieder nur dasselbe raus kommt, irgendwas mit „Establishment“ gegen „Revolution“, das viele Leitartikel produziert, aber keine progressive Politik. Was machen diejenigen, die Amy Klobuchar oder Elizabeth Warren ihre Stimme gaben? Sie müssen jetzt notgedrungen einen der beiden wählen, den sie nicht wollten, oder sich enthalten und den Vorwurf ertragen, sie hätten Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verholfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Das Klimakiller – Kind

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Und das soll feministisch sein?

Babies with soft books.jpg

Von Silke Mertins

Antinatalist – Innen missbrauchen die Klimakrise für eine neue Kinderfeindlichkeit.

s ist einer dieser Momente, in dem einem innerlich kalt wird. Im Radio spricht Verena Brunschweiger, Lehrerin und Autorin des Buches „Kinderfrei statt kinderlos“. Mit ruhiger Stimme erklärt sie, dass Kinder Klimakiller seien und deshalb als gänzlich unerwünscht anzusehen sind. Jene, die dennoch Eltern würden, täten es aus rein egoistischen Gründen und gefährdeten den Planeten. Umweltpolitisch sei es jedenfalls nicht zu verantworten. Die Kinderlosen sind ihrer Ansicht nach deshalb die wahren Heldinnen im Kampf gegen die Erderwärmung.

Brunschweigers Buch ist im vergangenen Jahr erschienen, und man könnte es abtun als eines von vielen, das für etwas Unruhe in unseren stets aufgeregten Zeiten sorgt und dann wieder verschwindet, als sei nie etwas gewesen. Doch in diesem Monat erscheint bereits ein weiteres Buch zum Thema von ihr. Und, schlimmer noch: Ihre Argumente sind nun auch in Familien und Freundeskreisen zu hören, sie haben sich wie ein Gift in der Gesellschaft abgelagert. Fragt man die Freundin, ob sie mit ihrem Partner wirklich nahezu jeden Monat fliegen müsse, mal für ein Wochenende nach Mallorca, mal für eines nach Paris oder mit einem wirklich sehr günstigen Angebot nach Südafrika, dann kommt inzwischen gern mal zurück: Wie ich lebe, ist klimapolitisch immer noch besser, als Kinder in die Welt zu setzen.

Man muss sich wieder dafür rechtfertigen, Kinder zu haben. Nicht dass Deutschland bisher ein besonders kinderfreundliches Land gewesen wäre. Wer jemals anderswo die herzliche Zugewandtheit erlebt hat, kann sich über das Ausmaß nur wundern, in dem sich viele hierzulande von Kindern gestört fühlen. Sofern sie sich nicht wie kleine Erwachsene benehmen, sondern Gespräche stören, dazwischenfragen, kleckern, quengeln oder herumhüpfen, ist ihre Anwesenheit nur mäßig willkommen. Doch immerhin musste man sich seit einigen Jahren nicht mehr dafür entschuldigen, konnte eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung und auch Rücksicht erkennen.

Doch mit der Klimakrise feiert die gute alte Kinderfeindlichkeit ein Comeback. Wer Brunschweiger liest, stellt schnell fest, dass es ihr nur am Rande um den Planeten geht. Für sie sind Mütter willenlose Gebärmaschinen, die dem Pa­tri­archat auf dem Leim gegangen sind und so gehirngewaschen, dass sie selber glauben, „Glück und Erfüllung in vollen Windeln zu finden“. Sie sind dumm genug, sich Brust, Bauch und Beckenboden zu ruinieren, und beklagen sich dann später auch noch, wenn sie unter Inkontinenz leiden. Eine Geburt sei mit einer Brustvergrößerung zu vergleichen. Eine Frau begebe sich „absichtlich in eine Gefahr“, die „ihr Leben negativ beeinflusst“.

Kindergeld gehöre abgeschafft, um stattdessen „Leute zu prämieren, die sich nicht gedankenlos fortpflanzen“. Wer also „in die ewig gleiche Falle“ tappt und „trächtig“ wird, solle sich bitte nicht beschweren, schon gar nicht bei ihr, die sich so mutig der patriarchal verordneten Mutterrolle entgegenstemmt. Brunschweiger beklagt, dass der öffentliche Raum zum Kinderspielplatz verkommen sei, während tapferen Reproduktionsverweigerer:innen das Leben quasi zur Hölle gemacht werde, indem sie beispielsweise auf Schwangere am Arbeitsplatz Rücksicht nehmen müssten. Vom Urlaubnehmen in den Sommerferien gar nicht zu reden!

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In Brunschweigers Publikationen wächst die Diskriminierung von Kinderlosen nach und nach zum größten Menschenrechtsverbrechen aller Zeiten. Ihr Traum: kinderfreie Wohnanlagen, in denen man nicht vom schlecht erzogenen Nachwuchs anderer „terrorisiert“ wird.

Herablassung und Feindseligkeit gegenüber Müttern und ihren Kindern hat es in Teilen der feministischen Szene immer gegeben. Der ­Verlockung, den eigenen Lebensstil über den von anderen zu stellen, ihn als überlegen und ­wertvoller darzustellen, kann nicht jede widerstehen.

Aber folgen wir einmal für einen Augenblick der These der Antinatalismusszene, dass Kinder die Klimakiller Nummer eins sind und deshalb eine Null-Kind-Politik angestrebt werden müsse. Was wollen wir den Flüchtlingen aus Syrien sagen? Natürlich geben wir euch Asyl, aber nur wenn ihr keine Kinder bekommt? Oder den Menschen mit Migrationshintergrund? Einbürgerung nur für Kinderlose? Integriert euch in die Null-Kind-Politik, oder die Aufenthaltsgenehmigung wird nicht verlängert?

Zuwandererfamilien haben deutlich mehr Nachwuchs als der deutsche Durchschnitt, aus vielen Gründen, auch aus religiösen und kulturellen. Das Kinderkriegen zu diskreditieren, es als asozial, als Egotrip patriarchatshöriger Idiot:innen darzustellen, hat deshalb immer auch einen rassistischen Aspekt. Es ist eine sehr weiße, bildungsbürgerliche Perspektive. Die Leistung der aus der Türkei, dem Irak oder aus Nigeria stammenden Frau in Deutschland, die fünf Kinder großzieht, ist nichts wert. Sie befördert nur den Klimawandel.

Quelle        :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben           —    Two babies look at soft books.

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 Unten     —         A family photo from 1969.

Author David Ball
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Neue feministische Welle

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Brücken bauen, Kämpfe verbinden

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Von Christa Wichterich

Vor genau einem Vierteljahrhundert fand in Peking die inzwischen legendäre vierte Weltfrauenkonferenz statt. In dem dort verabschiedeten Forderungskatalog verpflichteten sich die 189 teilnehmenden Staaten unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen und Gewalt gegen Frauen zu verfolgen. Heute, 25 Jahre später, geraten viele der damals erkämpften Rechte weltweit wieder in Bedrängnis. Weit über das konservativ-religiöse Lager hinaus breitet sich ein aggressiver Anti-Feminismus rechtspopulistischer Färbung aus, der prominent von einer wachsenden Zahl autoritär-rechter Regierungen vertreten wird. Mit nationalistischem und rassistischem Tenor hat er sich transnational als kulturelle Gegenrevolution formiert und will traditionelle Geschlechterrollen revitalisieren.[1]

Gleichzeitig erleben wir jedoch einen Neuaufbruch, ja möglicherweise sogar eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen: Das zeigte sich jüngst in der global nachgespielten Performance gegen sexualisierte Gewalt des chilenischen feministischen Kollektivs „Las Tesis“, an den Frauenstreiks von Argentinien bis zur Schweiz, an neuen Anti-Gewalt-Kampagnen von #metoo bis „ni una más“/„ni una menos“ in Lateinamerika[2] und den Demokratie-Protesten des Global Women’s March in den USA bis hin zu den Revolten im Sudan, in Libanon, Iran, Chile und Indien, bei denen junge Frauen ihre Belange prominent repräsentieren, weil sie wissen, dass ihre erst vor Kurzem erlangten Rechte in Gefahr sind. Auch die Fridays-for-Future-Bewegung hat mit Greta Thunberg – und für den deutschen Kontext Luisa Neubauer oder Carla Reemtsma – ein weibliches, wenn auch kein dezidiert feministisches Profil. Neu ist vor allem der Doppelcharakter der Bewegungen, die sich einerseits online über die sozialen Medien verbreiten und mobilisieren und andererseits die Straße zurückerobern. Damit haben sie nicht nur eine große Sichtbarkeit gewonnen, sondern auch Impulse für die Internationalisierung von Kampagnen gesetzt. Themen wie sexualisierte Gewalt, die Liberalisierung von Abtreibung oder politische Partizipation tauchen in neuen Formaten zeitgleich in analogen und digitalen Handlungsräumen auf, sind aber auch inhaltlich weiterentwickelt worden. Eine solche neue Internationalisierung von Feminismen ist auch dringend nötig: Das Erstarken von gleichstellungsfeindlichen und homophoben Strömungen im vergangenen Jahrzehnt hat sogar zur Entscheidung geführt, keine 5. Weltfrauenkonferenz abzuhalten. Zu groß ist die Furcht, dass wegen des massiven Backlashs die Ergebnisse hinter die der Peking-Konferenz von 1995 zurückfallen könnten. Zuletzt hat der UN-„Bevölkerungsgipfel“, der im November 2019 in Nairobi 25 Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo stattfand, diese Befürchtungen bestätigt. Elf Regierungen von den USA über Brasilien bis Polen meldeten vorab Vorbehalte an: Sie lehnen das 1994 in Kairo beschlossene Konzept sexueller und reproduktiver Rechte ab, weil es Abtreibung und Sexualaufklärung für Kinder fördere und LGBTIQ-Personen anerkenne. Aus ihrer Sicht zerstört das die patriarchale Familie als ordnungspolitische Keimzelle der Gesellschaft. Ultrakonservative Regierungen und der Vatikan kamen erst gar nicht nach Nairobi. Nach der Konferenz kündigte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den „Konsens“ von Kairo auf, ganz so wie bereits zuvor US-Präsident Donald Trump das UN-Klimaschutzabkommen aufgekündigt hatte. Da liegt es nahe, dass einzelne Staaten aufgrund ihrer Ablehnung von Frauenrechten auch die Beschlüsse der Peking-Konferenz revidieren könnten. Damit zeigt sich einmal mehr: Im Kontext von wachsendem Autoritarismus und Nationalismus schrumpfen die Handlungsmöglichkeiten für kritische zivilgesellschaftliche Netzwerke und verliert der Multilateralismus an Bedeutung.

Dennoch betrachten Frauennetzwerke das Konferenz-Jubiläum als „einmalige Gelegenheit“, das Thema Geschlechtergerechtigkeit erneut auf die nationale und internationale politische Agenda zu hieven.[3] Mit einer strategischen Zukunftsorientierung sind im Jubiläumsjahr denn auch zwei internationale „Generation Equality“-Foren geplant, im Mai in Mexiko und im Juli in Paris. Dabei sieht sich die „Generation Equality“ in der Nachfolge der „Global Women’s Lobby“, der zentralen Triebkraft der Peking-Konferenz.

Erinnern wir uns: Die Global Women’s Lobby startete bei der Umwelt- und-Entwicklungskonferenz 1992 in Rio de Janeiro als ein Sammlungs- und Suchprojekt auf Grundlage der Formel: „Menschenrechte sind Frauenrechte.“ Zum einen wollte sie sondieren, ob und wie sich das Menschenrechtsparadigma für die Bewusstwerdung über und die Einlösung von Frauenrechten universell eignet, sprich: in verschiedensten Ländern und Kulturen und zudem auch für unterschiedliche Themenbereiche. Zum Zweiten setzte sie systematisch auf die Strategie, mit Hilfe von geschlechterpolitischen Normsetzungen auf UN-Ebene auf die nationale Ebene Druck auszuüben. 1995 feierte die Global Women’s Lobby die Konferenz in Peking als einen menschen- und frauenrechtlichen Quantensprung und sich selbst als ein nicht mehr zu ignorierendes politisches Subjekt in der multilateralen Politik.

Zwar gab es auch damals zahllose Differenzen und Kontroversen innerhalb der internationalen Frauenrechtsszene. Doch die UN-Konferenzen boten den Rahmen für strategische, zielgerichtete „Verschwisterung“ und ein nach außen geeintes Auftreten gegenüber politischen Institutionen. In diesem Prozess wurden Feministinnen und Gruppierungen aus dem globalen Süden zunehmend zu Protagonistinnen bei der Themensetzung und bei Verhandlungen mit Regierungen. Als zentrale Strategie formulierte das Netzwerk DAWN von Frauen aus dem globalen Süden „Transformation durch Partizipation“. Seitdem haben sich nicht nur die nationalen und die multilateralen Rahmenbedingungen für Geschlechterpolitiken grundlegend verändert, sondern auch die Frauenbewegungen selbst.

Die imaginierte Einheit der Weltfrauenkonferenzen

Nach ihrem starken Anwachsen rund um die Peking-Konferenz erodierten die transnationalen feministischen Vernetzungen wieder. Heute sind sie hochgradig fragmentiert, divers und voller Widersprüche. Eine zentrale Ursache war die Institutionalisierung von Frauenrechtspolitik. Dazu trat aber auch eine innere Differenzierung durch die Vervielfältigung von Identitätspolitiken, unter anderem durch die zunehmend separate Organisierung unterschiedlicher Interessengruppen wie Queer- und LGBTIQ-Personen oder Migrant*innen verschiedenster Herkunft, aber auch durch postkoloniale Kritik und die Kritik schwarzer Feministinnen an den Hegemonieansprüchen weißer Feministinnen. Heute wird die Geschichte von nationalen und internationalen Frauenbewegungen daher neu geschrieben. Das geschieht mit einer doppelten Differenzierungsperspektive: zum einen mit einem Dekolonisierungsansatz, der das Nord-Süd-Verhältnis als vielschichtig koloniales, eurozentristisches und rassifiziertes Herrschaftsverhältnis analysiert, und zum anderen mit einem intersektionalen Ansatz, der die unauflösbare Verschränkung der Diskriminierung von Geschlecht mit anderen Ungleichheitssystemen wie Klasse, Kaste, Hautfarbe, Herkunft, Alter usw. betrachtet.

Aus dieser Sicht waren die vielgerühmte Verschwisterung der Frauenrechtler*innen im Peking-Prozess und ihre Einheit in der Vielfalt nur imaginiert. „Ich bin nicht eure Schwester“, empörte sich die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Spivak und bezeichnete die Pekinger Konferenz als ein „globales Theater“, das die „tiefe transnationale Uneinigkeit“ verschleiere und eine gigantische Arbeitszeit- und Geldverschwendung gewesen sei.[4]

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Ungeachtet dieser Kritik wandten sich frauenpolitische Organisationen nach der Peking-Konferenz verstärkt der nationalen Ebene zu, um die Umsetzung der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform voranzutreiben, die durch den global gültigen Frauenrechtskatalog legitimiert war. Viele Staaten institutionalisierten in der Folgezeit die Gleichstellungspolitik, unterschieden sich dabei aber mit Blick auf ihren politischen Willen, die Akzentsetzungen, das Tempo und die Erfolge. Meist wurden dabei radikale feministische Forderungen weichgespült, Frauenorganisationen eingebunden und der Eindruck erweckt, zivilgesellschaftliches Engagement für eine geschlechtergerechte Politik sei damit überflüssig geworden. Frauenrechtsaktivistinnen kritisierten die politischen und legalen Gleichstellungsmaßnahmen meist als nicht ausreichend, zu langsam, nicht systematisch und zu symptomorientiert.

Quelle      :           Blätter           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           2018 New York City Women’s March (28040480439)

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Wer ist das Volk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Klimakids gehören nicht zum „Volk“

Von Timm Kühn

Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage.

Seit über einem Jahr streiken die Schü­ler*in­nen von Fridays for Future gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die Gefahren ganz woanders.

Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine Verschwörungspolitik betreibe. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der Politik und Streikende auf derselben Seite stehen.

Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln gehen.“

Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schü­le­r*innen deren Eltern und, eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen vermutet bei Greta Thunberg gar ein „ex­tre­mis­tisches Elternhaus“. Ihr Vater sei „nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“. Im Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infantile Politik“ beschrieben.

Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie etwas liegt.

Reines Volk vs. korrupte Elite

Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen Seiten.

File:Keine AFD V1.svg

Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert wird.

Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese Einheitlichkeit ist es, die in der ­pluralistischen Gesellschaft nirgendwo auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt werden.

Quelle      :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        „Fridays for Future – Wir schwänzen nicht, wir kämpfen!“ – Leipzig, 24. Mai 2019

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Unten         —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Der Feind in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Naturschutz contra Menschenrechte

File:KahuziBiegaSign.jpg

Ein Artikel von-Simone Schlindwein.

Einer Minderheit Kongos werden Zerstörungen im Nationalpark vorgeworfen. Armut habe ihnen keine Wahl gelassen, sagen die Angeklagten.

Es ist kurz nach Mitternacht, als eine Kugel das Vorhängeschloss an der Holztür sprengt. Dutzende Soldaten und Wildhüter stürmen mit vorgehaltener Waffe die armselige Lehmhütte von Jean Marie Kasula. Sie zerren den Chef des Pygmäendorfes aus seinem Bett und legen ihm Handschellen an, ebenso seiner Frau. Barfuß werden Kasula und dessen Frau gemeinsam mit vier weiteren Dorfbewohnern abgeführt, erzählt seine Schwägerin Jaqueline Zimire und fügt hinzu: „Sie haben uns noch die letzten Habseligkeiten geklaut.“

Das Pygmäendorf Muyange liegt malerisch an einem dichtbewaldeten Berghang am Rande des Nationalparks Kahuzi-Biéga im Osten der Demokratischen Republik Kongo: rund ein Dutzend Lehmhütten, eingeklemmt zwischen Maisfeldern und Regenwald. Dazwischen spielen unterernährte Kinder im Schmutz.

Kongos Pygmäen, auch Twa genannt, Nachfahren der ursprünglichen Regenwaldbewohner, sind eine benachteiligte Minderheit. Zu Kolonialzeiten galten sie nicht als vollwertige Menschen. Bis heute besitzen sie kein Land, verdingen sich auf den Feldern der Bauern anderer Ethnien für knapp einen Dollar pro Tag. Sie sind die ärmste Bevölkerungsgruppe im Bürgerkriegsland.

Jetzt werden sie schlimmster Verbrechen bezichtigt.

Knapp eine Woche nach Kasulas Verhaftung beginnt unweit von Muyange unterhalb des Parkeingangs der Prozess. Soldaten stellen Tische und Stühle auf eine Straßenkreuzung. Dahinter prangt ein Werbeplakat mit einem Gorilla und der Aufschrift „Willkommen im Kahuzi-Biéga“.

Ein Gerichtshelfer in Uniform breitet Kongos himmelblaue Flagge als Tischtuch auf der Richterbank aus. Darauf postiert er ein rostiges AK-47-Sturmgewehr mit der Registriernummer 9664 – das zentrale Beweisstück.

Militärstaatsanwalt Julien Luemba brüllt seine Anklagepunkte in ein Mikrofon: Bildung einer bewaffneten Gruppe, illegaler Waffenbesitz, Zerstörung von Flora und Fauna. Die Parkverwaltung hat zusätzlich fünf zivile Anwälte als Kläger geschickt. Sie argumentieren: „Der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung – doch während die einen bereit sind, für den Schutz der Natur zu sterben, bedroht Kasula das Ökosystem.“

Die Anklage präsentiert Opfer. Parkwächter Assani Bongabonga zeigt dem Richter seine verwundete Hand: ein glatter Durchschuss. „Es war am 17. Juli 2019, als wir morgens um 9 Uhr auf Patrouille durch Muyange kamen, nur 15 Meter vom Park entfernt“, stottert er mit zittriger Stimme: „Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand.“ Der Richter fragt den Wildhüter, ob er den Schützen erkannt habe. Da zeigt Bongabonga auf Kasula.

„Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand“          –     Assani Bongabonga, Zeuge

Die acht angeklagten Pygmäen stehen hinter einer erhöhten Holzbank in der prallen Sonne, zerlumpt, verwahrlost, geschwächt nach einer Woche Gefängnis. Schweiß tropft ihnen von der Stirn. Einer von ihnen zittert so sehr, dass er sich setzen muss. Chef Kasula schaut verständnislos, der Dolmetscher neben ihm übersetzt nur das Nötigste. Sein Pflichtverteidiger Serge Bufole wurde erst eine Stunde vor Prozessbeginn aus dem Bett geklingelt, er wirkt hilflos.

Einen Kilometer von der Straßenkreuzung, an der das Militärgericht tagt, schlagen morgens um acht Uhr die Parkwächter von Kahuzi-Biéga die Hacken zusammen. Es ist noch diesig am Rande des Regenwaldes, als rund einhundert Männer in grünen Uniformen, Gummistiefeln und Kalaschnikow-Sturmgewehren vor Parkchef De-Dieu Balongelwa salutieren. Jenseits der Hauptgebäude erhebt sich majestätisch der dichte Regenwald. Auf einem Schild steht: Die Parkstation wurde mit deutschen Entwicklungsgeldern errichtet.

„Wie steht es um eure Moral?“, fragt Balongelwa seine Wildhüter. „Gut, Sir!“, brüllen die Ranger. Seit 1986 zahlt die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den über 200 Rangern von Kahuzi-Biéga einen monatlichen Bonus von 80 US-Dollar auf ihr mickriges Staatsgehalt von 20 Dollar im Monat. Doch dieses Geld sei seit fünf Monaten nicht gekommen, klagt der Parkchef. „Wir sind in Gesprächen mit der KfW und hoffen, dass ihr bald Geld auf eurem Konto habt“, versichert er seiner Truppe und lässt abtreten. Die KfW gibt auf taz-Anfrage an, sie könne „aus vertragsrechtlichen Gründen“ zu Zahlungen „keine Auskünfte“ geben.

Seit seiner Ernennung zum Parkdirektor 2018 kämpft sich Balongelwa durch eine lange Liste an Problemen. Der Park steckt voller bewaffneter Gruppen. Seit September 2019 gebe es aber kein Geld – also keine Gehälter-Boni, kein Benzin für Patrouillen, keine Lebensmittel für die Ranger. Doch viel schlimmer findet der Direktor: „Das erste Mal in 50 Jahren ist der Park durch Rodung gefährdet.“

Täglich konfiszieren seine Wildhüter Lastwagen voller Holzkohle, die aus dem Park heraus in die Provinzhauptstadt Bukavu am Fuße der Berge hinunterfahren. In der Millionenstadt gibt es kaum Strom, fast alle Haushalte kochen mit Holzkohle – ein Millionengeschäft. Pygmäenchef Kasula sei für die Zerstörung von über 400 Hektar Wald verantwortlich, so Balongelwa.

Dabei habe die Parkverwaltung mit den Pygmäen ein gutes Verhältnis: 36 Pygmäenmänner seien angestellt. Doch bei Versuchen, Kasulas Bande zu verhaften, seien ein Wildhüter getötet und fünf verletzt worden, zwei Waffen wurden entwendet. Daher wurde das Militär eingeschaltet. Er lobt die Militärjustiz: „Ich begrüße das Urteil, alle müssen gleichermaßen die Gesetze respektieren.“

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Bereitwillig gibt der Parkchef zu: Viele lokale Probleme seien ihm ein Rätsel. „Kasula hat mit der Holzkohle kein Geld gemacht. Es gibt andere, die sich in Bukavu davon große Häuser gebaut haben.“ Wer? Da schweigt er. Nur so viel: Lokale Organisationen würden die Pygmäen manipulieren.

Indigene beklagen Diskriminierung

Eine dieser Gruppen ist die Pygmäen-Schutzorganisation CAMV (Begleitzentrum für Pygmäen und verletzliche Minderheiten). Am Tag vor den Prozess gegen Kasula sitzt CAMV-Direktor Pacifique Mukamba in Bukavu in seinem Büro und zeigt auf eine WhatsApp-Nachricht auf seinem Handy. Darin beschuldigt Parkchef Balongelwa die Organisationen, Pygmäen angestachelt zu haben, den Park zu zerstören. Mukamba ist empört: „Dass sich die Pygmäen 2018 im Park angesiedelt haben, habe ich damals aus dem Radio erfahren. Wir werden jetzt bedroht und mundtot gemacht.“ Sieben Pygmäen seien seit 2017 von Parkwächtern getötet worden – ein Wildhüter sei gestorben. „Es ist das erste Mal, seit der Park existiert, dass es Tote gibt – da fragt man sich doch: Was ist hier los?“, sagt er. „Wir verlangen von der Regierung, den indigenen Völkern ein Mitspracherecht im Naturschutz einzuräumen.“

Laut kongolesischem Naturschutzgesetz dürfen keine Menschen in Nationalparks siedeln. Das soll die Gorillas schützen. Doch für die Pygmäen sind die Wälder Heimat. Pygmäen-Organisationen wie CAMV reichten Klage gegen Kongos Regierung ein. Sie erwirkten Zugeständnisse: Landrechte außerhalb des Parks, Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Beteiligung an den Gewinnen aus dem Tourismus. Doch Geld dafür hat die Regierung nicht und Land ist im dichtbesiedelten Ostkongo knapp. 2018 bekamen die Pygmäen zwei Hektar am Parkrand zugewiesen. Doch die elf Familien, die sich dort niederließen, wurden wieder vertrieben. Sie zogen in den Park. Seitdem kocht der Streit hoch.

Während Kasula vor dem Militärgericht steht, versteckt sich sein jüngerer Bruder im Unterholz. Gentil Mulimbis Gummistiefel sind lehmverschmiert, als er aus dem Park stapft. „Sie werden uns jagen, bis wir alle tot sind“, sagt er und versucht die Lage aus seiner Sicht zu erklären – der einer verfolgten Minderheit.

Quelle      :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

editorial taz-Recherche Projekt grüne Armee in Afrika

Umweltschutz geht nur mit den Menschen

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Von Maria Schlindwein und Daniel Kretschmar

Der Naturschutz hat ein Problem: Die weitverbreitete Wahrnehmung einer unberührten Natur im Gegensatz zu der vom Menschen geprägten Kulturlandschaft ist an kaum einem Ort der Erde noch aufrechtzuerhalten. Steigende Bevölkerungsdichte und zunehmender Ressourcenbedarf stehen dem Wunsch nach „naturbelassenen“ Schutzgebieten gegenüber. Während der Erhalt der Biodiversität ein unbestritten wichtiges und ehrenwertes Anliegen ist, dürfen jedoch die Interessen der Menschen nicht dahinter zurücktreten.

Nirgendwo tritt der Widerspruch zwischen Naturschutz und menschlicher Lebenswelt deutlicher und brutaler zutage als in Afrika. Nicht zuletzt deutsche Entwicklungshilfegelder werden dafür eingesetzt, immer neue Schutzgebiete auszubauen. Das Nachsehen hat oft die lokale Bevölkerung. Konzepte für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessenlagen haben keine Priorität. Der Schwerpunkt internationaler Bemühungen liegt auf dem sogenannten Krieg gegen die Wilderei. Der Tierschutz soll wehrhaft werden, um die vom Aussterben gefährdeten Arten zu retten. Angeblich finanzieren sich Terrororganisationen aus dem Handel mit ­Elfenbein oder Ressourcen aus den Parks. Seitdem werden die lokalen Wildtierschutzbehörden hochgerüstet. Doch die bekämpfen nicht internatio­nale Schmugglerringe, sondern betrachten zunehmend die lokale Bevölkerung als Feind.

Quelle        :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        ––       The image shows the sign at the entrance to the Kahuzi-Biéga National Park near Bukavu, Democratic Republic of Congo. The sign reads in French: „PARC NATIONAL DU KAHUZI-BIEGA. SANCTUAIRE DES GORILLES.“ (English translation: Kahuzi-Biega National Park. Gorilla Sanctuary.)

Autor     —     Own work – photo made by Bob Walker in Kivu Region (Democratic Republic of Congo) in 1987

The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.

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2..) von Oben         —         KBNP Silverback and Child

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Stadtgespräch von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Schon wieder vergessen ?

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Der Stiefellecker !

Von Juri Sternberg

Rassismus in Hanau und an EU-Grenzen. In Hanau wurden aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Und die AfD jubelt, wenn Menschen an EU-Grenzen wie Vieh behandelt werden.

Wisst ihr noch? Vor nicht mal zwei Wochen? Der ein oder andere mag sich nicht mehr erinnern. Ist ja auch viel passiert seitdem. Es gab eine Pressekonferenz des Innenministers und sogar ein paar Schweigeminuten. Es gab ein Grippevirus und einen Milliardär, der unflätige Beleidigungen in Fußballstadien gegen sich mit dem Nationalsozialismus verglich. Da kann man so was schon mal vergessen.

Zur Erinnerung: Vor ungefähr zwei Wochen wurden in Hanau 10 Menschen erschossen. Wisst ihr noch? Der Beweggrund für die mörderische Tat war Rassismus und eine diffuse Angst vor einer angeblichen „Umvolkung“.

Ähnliche bis deckungsgleiche Meinungen findet man deutschlandweit in den Parlamenten. Die Abgeordneten der AfD sind in vielen Bundesländern die legitimen Vertreter eines Volks, das zu großen Teilen seine Verantwortung vergessen hat. Seine moralische und seine historische.

Auch heute weigert sich Alexander Gauland immer noch, im Zusammenhang mit Hanau von „Terror“ zu sprechen. Der Publizist und Blogger Nasir Ahmad hat deshalb mal nachgezählt, wie oft die AfD auf ihrer Website im muslimischen oder linken Kontext von Terror sprach: Seit 2015 ganze 156-mal. Islamistische Anschläge gab es in diesem Zeitraum zwei. Wisst ihr noch wie viele rechte Anschläge es waren?

Behandelt wie Vieh

Ich frage so oft nach, weil der typisch deutsche Verdrängungsmechanismus, gerade wieder hoch im Kurs steht. Tragödie, Aufschrei, Mitgefühl und dann weiter machen wie zuvor. Oder sogar schlimmer. Mölln, Solingen, NSU, Halle, Hanau usw. usf. Wisst ihr noch? Nein, wisst ihr nicht. Denn wenn ihr es wüsstet und die Lehren daraus zieht, dann würdet ihr nicht zulassen, was aktuell wieder in diesem Land und an den EU-Außengrenzen passiert. Ihr würdet nicht zulassen, dass Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ach was, nicht mal das. Sie werden behandelt als seien sie Vieh. Und ihr würdet nicht zulassen, dass Populisten wie AfD-Bundessprecher Meuthen (Wisst ihr noch? Das ist der „Gemäßigte“) öffentlich sagen dürfen: „Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten.“

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Wie dieser robuste Grenzschutz in den Augen der AfD aussieht, demonstrieren organisierte griechische Neonazis und aufgeputschte Einwohner aktuell auf der Insel Lesbos. Dort werden nicht nur JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisation angegriffen, sondern es wird aktiv verhindert, dass Menschen von überfüllten und vom Kentern bedrohten Schiffen an Land kommen. Für Meuthen & Co sind diese Verbrecher, die die Häfen blockieren, die letzte Bastion Europas. Wo sind wir angelangt, wenn man sich als Phrasendrescher fühlt bei den Worten: Da ertrinken Menschen direkt vor euren Augen!

Quelle       :       TAZ        >>>>>            weiterlesen

Migration und der Zerfall Europas

Menschenrechte: egal

 

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Das Leben verpennt .- die Hütte brennt.

Kommentar von Bettina Gaus

Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank geschoben, stünde sie weniger ratlos da.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.

Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.

Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der Würde des Menschen?

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All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache – laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären, Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —         Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Unrecht in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Am Gefängnistor war der Traum von Freiheit aus

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Ein Beitrag von Can Dündar

Der Fall des willkürlich kurz vor seiner Freilassung wieder verhafteten türkischen Menschenrechtlers Osman Kavala belegt: Erdogan läuft weiter Amok.

Den Shuttle kennen wir: Deniz Yücel, Peter Steudtner, ich und Tausende, die dem größten Journalistengefängnis der Welt entkamen.

Ist dank politischer, juristischer oder diplomatischer Bemühungen ihre Freilassung beschlossen, werden sie mitsamt ihrer in der Zelle gepackten Habseligkeiten von einem Shuttle zum Tor der Haftanstalt Silivri gebracht und entlassen. Es folgt die Umarmung der Angehörigen und Freunde.

Auch Osman Kavala wurde vorige Woche in den Shuttle gesetzt. Nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft war er freigesprochen worden, hatte in der Zelle froh seine Sachen gepackt, den Kühlschrank und das Fernsehgerät anderen Häftlingen überlassen. Endlich würde er die draußen wartenden Freunde umarmen können. Doch kurz vor dem Tor wurde das Fahrzeug gestoppt, ein Zivilbeamter erklärte, gegen Kavala läge ein neuer Haftbefehl vor. Noch vor dem Tor war der Traum von Freiheit aus.

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Unten         —      Can Dündar & Erdem Gül support

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Agrochemie –

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Milliardenumsätze mit hochgiftigen Pestiziden

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Quelle      :    INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

Die 5 führenden Agrochemiekonzerne erzielten 2018 einen Drittel ihrer Pestizidumsätze mit dem Verkauf von hochgiftigen Substanzen.

Eine Recherche von «Public Eye» und «Unearthed» zeigt, dass die fünf führenden Agrochemiekonzerne BASF, Bayer, Corteva Agriscience, FMC und Syngenta über 65 Prozent des 2018 auf 57,6 Milliarden US-Dollar geschätzten globalen Pestizidmarktes kontrollieren. Einen Drittel ihrer Pestizidumsätze erzielten die Konzerne 2018 mit dem Verkauf von für Mensch oder Umwelt hochgiftigen Substanzen. Die wichtigsten Absatzmärkte waren Entwicklungs- und Schwellenländer: Dort finden die Konzerne schwächere Regulierungen vor – was mit höheren Risiken für die Bevölkerung verbunden ist.

Die Analyse zeigt, dass die Lobby der Agrochemie und ihre Mitglieder nicht in erster Linie Innovationen fördern, «um hochgefährliche Pestizide durch neue, weniger giftige Produkte zu ersetzen», und ihre hochgefährlichen Produkte schrittweise vom Markt nehmen, sondern dass sie an den alten Kassenschlagern festhalten. Dabei hatte die Agrochemie unter anderem versprochen, sich bis 2020 für einen verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien einsetzen zu wollen.

Lukrativer und umstrittener Markt

«Public Eye» hatte bereits im April die zentrale Rolle des Basler Konzerns Syngenta beim Verkauf von gefährlichen Pestiziden in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgedeckt. Nun liefern «Public Eye» und «Unearthed» zusätzliche Informationen über die globalen Geschäfte der fünf Agrochemiegiganten.

Zu Beginn der Recherche weisen «Public Eye» und «Unearthed» auf die mächtige Lobby-Organisation «CropLife» hin, mit deren Hilfe die erwähnten Konzerne, die auch Mitglieder der Organisation sind, starken Druck auf die internationalen Debatten zur Regulierung von Pestiziden ausüben: «Sie wollen uns weismachen, dass ihre ‚Pflanzenschutzmittel‘ einen Beitrag zur nachhaltigen Ernährung der Menschheit leisten, und dass sie die Sicherheit der Bäuerinnen und Landarbeiter, der lokalen Bevölkerung und der Umwelt gewährleisten können.»

Um den PR-Nebel um die Verkäufe von gefährlichen Pestiziden zu lüften, haben «Public Eye» und «Unearthed» während Monaten Marktanalyse-Daten des Unternehmens «Phillips McDougall» ausgewertet. Diese beziehen sich auf einen Anteil von etwa 40 Prozent aller im Jahr 2018 weltweit für die Landwirtschaft verkauften Pestizide. «Public Eye» und «Unearthed» verglichen diese Daten mit der Liste der hochgefährlichen Pestizide des internationalen Pestizid-Aktionsnetzwerkes (PAN). Die Ergebnisse der Analyse sind erschreckend: «Entgegen den Behauptungen der Lobby-Organisation CropLife, welche die Rolle ihrer Mitglieder im Verkauf hochgefährlicher Pestizide herunterspielt, sind die fünf grössten Agrochemiekonzerne Spitzenreiter im globalen Geschäft mit hochgiftigen Pestiziden. Fast die Hälfte der Topseller von BASF, Bayer Crop Science, Corteva Agriscience, FMC und Syngenta enthalten Stoffe, die auf der schwarzen Liste von PAN stehen.»

Gefährliche Produkte als Top-Seller

Zusammen generierten die fünf Agrochemiekonzerne 2018 Umsätze in der Höhe von 13,4 Milliarden US-Dollar. Davon entfallen 4,8 Milliarden US-Dollar, also 35 Prozent, auf Pestizide, die als hochgefährlich eingestuft werden. Am meisten derartige Produkte verkauften Bayer und Syngenta. Wie «Public Eye» schreibt, handele es sich dabei aber um äusserst konservative Schätzungen, da die verfügbaren Daten nur 40 Prozent des Weltmarktes abdecken würden.

Die Top-Seller der fünf CropLife-Konzerne enthielten 2018 773 verschiedene Pestizide, die mindestens einen hochgefährlichen Stoff enthalten. Insgesamt erzielten die Konzerne einen Umsatz von drei Milliarden US-Dollar mit Pestiziden, die sich langfristig auf die menschliche Gesundheit auswirken können. Allen voran Stoffe, die für den Menschen als wahrscheinlich krebserregend eingestuft sind und auch das Fortpflanzungssystem und die Entwicklung von Kindern beeinflussen können. 600 Millionen US-Dollar erwirtschafteten die Konzerne mit Pestiziden, die für Menschen sogar akut toxisch sind. Gemäss «Public Eye» verursachen Pestizide dieser Art jedes Jahr rund 25 Millionen Fälle akuter Vergiftungen, die meisten davon in Entwicklungsländern. Jedes Jahr führten 220’000 dieser Vergiftungen zum Tod.

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1,3 Milliarden US-Dollar erzielten die fünf Unternehmen mit Pestiziden, die für Bienen hochgiftig und damit wesentlich mitverantwortlich für das prognostizierte Aussterben vieler Bestäuberinsekten sind. Der grösste Anbieter dieser Bienenkiller ist der Basler Konzern Syngenta.

Glyphosat weiterhin Spitzenreiter

Mit einem Umsatz von 841 Millionen US-Dollar ist Glyphosat auch 2018 das am meisten verwendete Pestizid. In den USA wird der Hersteller Bayer seit einiger Zeit mit einer Klagewelle überzogen: 42’000 Klägerinnen und Kläger sind überzeugt, dass das Unkrautvernichtungsmittel ihre Krebserkrankung verursacht hat. Beim Schweizer Konzern Syngenta ist das Neonikotinoid Thiamethoxam Spitzenreiter: 242 Millionen US-Dollar erzielte der Konzern mit dem Stoff, der sich verheerend auf Honigbienen auswirkt und deshalb in der EU und in der Schweiz verboten wurde. Syngenta exportiert den Stoff hauptsächlich nach Brasilien, China und Indien.

Bei BASF wurde 2018 für 227 Millionen US-Dollar Glufosinat verkauft. Gemäss der Europäischen Chemikalienagentur ist Glufosinat fortpflanzungsgefährdend und kann die Fruchtbarkeit sowie das ungeborene Kind schädigen. Die grössten Absatzmärkte sind Brasilien, die USA und China. Der Konzern Corteva verkaufte 2018 für 144 Millionen US-Dollar Cyproconazol. Das Fungizid wurde von der EU als fortpflanzungsgefährdend eingestuft, weil es den menschlichen Fötus schädigen kann und bei Versuchstieren gravierende Fehlbildungen auslöst. Der Konzern FMC erzielte 255 Millionen US-Dollar mit Chlorantraniliprol, das aufgrund seiner Langlebigkeit in der Umwelt und seiner Toxizität für Wasserorganismen als hochgefährlich eingestuft wird.

Bevorzugtes Verkaufsgebiet: Entwicklungs- und Schwellenländer

Die Recherche von «Public Eye» und «Unearthed» zeigt, dass Entwicklungs- und Schwellenländer das bevorzugte Feld der fünf Agrochemiegiganten sind. Fast 60 Prozent ihrer Verkäufe von hochgiftigen Pestiziden fallen auf diese Länder. In den Datensätzen fanden «Public Eye» und «Unearthed» Einträge zu den 43 grössten Märkten der Welt. Darunter 21 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, hauptsächlich in Südamerika und Asien. Der weltweit grösste Abnehmer der gefährlichen Stoffe ist Brasilien, wo 49 Prozent der Verkäufe der fünf Konzerne auf hochgefährliche Pestizide fallen. In Indien liegt dieser Anteil gar bei 59 Prozent, in Vietnam bei 44, in Thailand bei 49 und in Argentinien bei 47 Prozent. Im riesigen US-Markt, der als Ausnahme in der Pestizid-Landschaft gilt, machen hochgefährliche Pestizide 35 Prozent aller Verkäufe der CropLife-Konzerne aus.

«Die CropLife-Konzerne nutzen schwache Regulierungen in diesen Ländern aus, um ihre Produkte weiterhin verkaufen zu können – trotz dramatischer Folgen für die lokale Bevölkerung und die Umwelt», schreibt «Public Eye». Anders in Frankreich und Deutschland, den beiden wichtigsten europäischen Märkten der CropLife-Firmen: Hier liegt der Anteil der Verkäufe von hochgefährlichen Pestiziden bei elf beziehungsweise zwölf Prozent. Dies weil viele der giftigsten Pestizide – wie auch in der Schweiz – nicht mehr zugelassen sind.

Ausweichende Antworten der Agrochemie

Erst vor kurzem haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dazu aufgerufen, die Landwirtschaft zu entgiften, um die Gesundheit zu schützen. Die UN-Organisationen fordern, dass die schädlichen Pestizide durch Alternativen ersetzt werden.

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Von «Public Eye» und «Unearthed» mit den Ergebnissen ihrer Recherche konfrontiert, antwortete CropLife, man könne «Aspekte zu bestimmten Produkten oder kommerziellen Interessen ihrer Mitglieder» nicht kommentieren. Die Mitglieds-Konzerne würden sich aber in Schulungen der Landwirte und durch das Bereitstellen von Schutzausrüstungen für die Reduktion der Risiken durch Pestizide engagieren. Ausserdem hätten die Mitglieder zwischen 2015 und 2016 eine freiwillige Überprüfung ihres Portfolios vorgenommen, um Risiken abzuschätzen und Massnahmen zu ergreifen – mit besonderem Fokus auf Länder mit niedrigem Einkommen. Hätten sich diese Massnahmen im Einzelfall als unwirksam erwiesen, so hätten die Unternehmen die betreffenden Produkte freiwillig zurückgezogen. Der Verband verweigerte allerdings die Auskunft, um welche Pestizide und Märkte es sich dabei handelt.

Auch Bayer schickte eine ausführliche Antwort und erklärte, dass das Unternehmen «die Risiken durch sein Portfolio weltweit nach hohen Standards und Methoden überprüft, zugeschnitten auf die spezifischen agronomischen Gegebenheiten der Länder, in denen Bayer tätig ist.»

Das Fazit von «Public Eye»: «Ein genauer Blick auf die hochgefährlichen Substanzen in den Produkten, welche die fünf Agrochemiekonzerne verkaufen, zeichnet ein ganz anderes Bild.»

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Weiterführende Infosperber-Artikel zur Thematik:

Dossier: Bienen werden Opfer von Pestiziden

Dossier: Landwirtschaft

Dossier: Die Macht der Konzerne

Dossier: Der Unkraut-Killer Glyphosat

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben       —        DISCARDED PESTICIDE CANS – NARA – 542507

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2.) von Oben      —     Orang kampung menyembur racun di padi

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Unten        —      Ibama realiza operação de combate ao uso ilegal de agrotóxicos no oeste da Bahia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama <a href=“http://www.ibama.gov.br/noticias/436-2018/1418-operacao-demeter-ibama-apreende-7-7-mil-litros-de-agrotoxicos-ilegais-no-oeste-da-ba“ rel=“nofollow“>Mais informações</a>

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Poker, Schach oder GO –

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

 Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt?

File:Munich Security Conference 2010 - Moe091 Westerwelle.jpg

Von Metzgern und ihren willigen Schafen ? 

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln  soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm der deutsche Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen.

Dabei, versicherte der Präsident, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.[1]

Mentale Anpassung an die Wirklichkeit

Diese Rede Walter Steinmeiers mag manche/r  als mutig empfunden haben. Tatsächlich ging er ja gleich zu Beginn seiner Ansprache forsch in die Kritik der drei „Großen Mächte“. Aber Anpassung an die Wirklichkeit? War es das? Und noch dazu „in aller Demut“? Was bietet Steinmeier als Wirklichkeit an? Wem gilt seine Demut? Betrachten wir zunächst wörtlich, was er vorbrachte, um Missverständnisse zu vermeiden.

In drei gleich langen Absätzen, erkennbar darauf bedacht eine Gleichbehandlung der Genannten zu  suggerieren, bot Steinmeier zum Eingang der Rede folgende Kritiken an:

  • Russland:

„Russland, ob zu Recht oder zu Unrecht gekränkt und entfremdet, hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“

  • China:

„China ist im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs auch in internationalen Institutionen  ein wichtiger Akteur geworden, unverzichtbar für den Schutz globaler öffentlicher Güter. Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft. Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eignen Land verstört uns alle.“

  • USA:

„Und unser engster Verbündeter: Die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung  selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land soll selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen  über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.“

Knapp gefasst, wird hier fein unterschieden: Russland zerstöre die internationale Ordnung, China nutze davon, was ihm nütze, die USA ignorierten die Gemeinschaft ihrer Nachbarn und Freunde. Das sind sehr unterschiedlich gesetzte Gewichte, aber nicht nur das, das ist darüber hinaus feinst gesponnene Demagogie, in der die Wirklichkeit in diplomatischen Windungen mehrmals um sich selbst gedreht wird.

Russland gekränkt…?

Was ist etwa von dem Halbsatz „Russland, ob zu Recht oder Unrecht gekränkt oder entfremdet“ zu halten, gefolgt von der Behauptung, Russland habe die Völkerordnung zerstört? Abgesehen von der Beiläufigkeit, mit der die Kränkung beiseitegeschoben wird, ist hier festzuhalten: Russland wurde nicht nur „gekränkt“, es wurde seit seiner  Rückkehr auf die internationale Arena nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion systematisch eingedämmt, von NATO und EU bedrängt, sein Präsident als neuer Hitler, Stalin und Neo-Imperialist verunglimpft – das alles, ohne dass Russland auf diese vom Westen ausgehende Politik mit gleicher Münze geantwortet hätte. Stattdessen hat Russland, von Michail Gorbatschow an aufwärts bis zu  Wladimir Putin, immer wieder neue Angebote gemacht, mit Europa eine Eurasische Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen. Selbst die USA wollte Russland darin mit einbeziehen. Statt Unruhe zu schaffen, hat Russland sich auf diese Weise – schon im Interesse seiner eigenen Rekonvaleszenz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – zu einer Kraft entwickelt, ohne die inzwischen im globalen Konfliktmanagement nichts mehr läuft. Russland wurde geradezu zum Bollwerk gegen die von den USA ausgehende Destabilisierung der globalen Ordnung.

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Defense liegt im Schaufenster für die Öffentlichkeit und der Angriff wird vorbereitet?

Tatsache ist weiterhin, dass die Krim nicht aus Rache für eine angetane „Kränkung“ und schon gar nicht mit Gewalt unter Bruch des Völkerrechtes von Russland annektiert wurde, auch wenn diese Behauptung noch so oft wiederholt wird. Die Krim wurde auf Verlangen der großen Mehrheit der auf ihr lebenden Bevölkerung, die dies Verlangen in einem ordnungsgemäß durchgeführten Referendum bekundete, in den russischen Staatskörper aufgenommen.  Allenfalls könnte man darüber streiten, ob die Unterstützung für die ungestörte Durchführung des Referendums, die Russland durch Anwesenheit ziviler Ordnungskräfte leistete, zu dem Zeitpunkt des durch den Kiewer Maidan hervorgerufenen Ausnahmezustandes in einem rechtsfreien Raum stattfand oder ob trotz der Umbruchsituation nach wie vor ukrainisches Recht galt, das durch die russische Unterstützung verletzt worden sein könnte. Eine solche Differenzierung lässt der Steinmeiersche Halbsatz jedoch nicht zu.

Es ist inzwischen schon langweilig, alle diese Tatsachen, angefangen beim Vorrücken der NATO bis hin zur Stationierung von NATO-Truppen direkt vor der russischen Grenze, immer wieder aufzählen zu müssen. Wichtig und auf zukünftige Verständigung gerichtet wäre vielmehr zu erkennen, dass die zurückhaltende Reaktion Russlands, das sich nicht provozieren ließ, kein Zufall ist und auch keine vorübergehende taktische Mimikry, die morgen wieder in neue imperiale Ambitionen Russlands übergehen könnte. Russlands  Reaktion ist vielmehr in der Rolle begründet, die das Land in der heutigen Mächtekonstellation zwischen dem niedergehenden  Welthegemon USA einerseits und China als kommende neue Weltmacht andererseits einnimmt, einnehmen muss, ob es will oder nicht. Aus Einsicht in diese Konstellation verfolgt Russlands gegenwärtiger Präsident Putin eine klare Strategie der Stabilisierung des innereurasischen Raums mit Russland als Integrationszentrum zwischen China und Europa.

Diese historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens ist eine strategische Größe, nach der Russlands Politik allen Verteufelungen zum Trotz, die Russlands Unberechenbarkeit und Abgründigkeit beschwören, klar durchschaubar ist und nach der Putins Politik auch aktuell ausgerichtet ist. Sie folgt erkennbaren, bekannten, lang eingeübten Regeln. Im Bild gesprochen: sie folgt definierten Regeln wie im Schachspiel und klagt – davon geleitet – in klarer Kritik an den USA auch immer wieder die Einhaltung der nach dem zweiten Weltkrieg vereinbarten Regeln der Völkerordnung ein.

Russen, das muss dazu gesagt werden, sind nicht nur, seit Sowjetzeiten die führende Schachnation; seit 2019 ist Schach in Russlands Schulen auch heute wieder Unterrichtsfach[2]. Putin ist darüber hinaus auch noch Meister der asiatischen Kampfkunst. Beides zusammen ergibt für Russland unter Putins Führung heute eine Politik, die an klar erkennbaren Zielen und nachprüfbaren Schritten auf dieses Ziel hin orientiert ist. Dieses Ziel ist: Russland und sein innereurasisches Umfeld nach dem fatalen Zusammenbruch der Staatlichkeit der Sowjetunion wieder zur Gesundheit zu führen und den dafür notwendigen globalen Sicherheitsrahmen zu bewahren.

Wenn es also tatsächlich darum ginge, eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ vorzunehmen, wie Steinmeier fordert, dann hieße das in Bezug auf Russland: zu erkennen, dass Russland  feste Regeln braucht, ja, sogar eine Festigung der bestehenden Regeln, weil es in der Aufgabe steht, der zentrifugalen Dynamik des eurasischen Raums die Kraft zu dessen Integration entgegenzusetzen. Das kann natürlich nur in einem sicheren globalen Rahmen geschehen. Nur in diesem Widerspruch wird übrigens auch klar, worum es in der Frage geht, was nach Putin kommen könnte. Immer, wo es in der russischen Geschichte nicht gelang, die Nachfolge rechtzeitig zu regeln, versank der innereurasische Raum im Chaos, russische SMUTA[3], verbunden mit destruktiven Wirkungen für das russische Umfeld.

Drei große  Smuta‘s kennt die russische Geschichte: nach dem Tod Iwans des IV. im Übergang auf die Romanow-Dynastie im 16. Jahrhundert, in den Revolutionsjahren 1905 bis 1917  und im Übergang von der Sowjetunion auf das neue Russland.

China und Europa, als östlicher und westlicher Ausläufer des eurasischen Zentrums, sind Partner in diesem Prozess, auch sie, ob sie es wollen oder nicht, ohne dass sie deswegen nach Russlands Regeln spielen müssten. Fruchtbar kann diese Partnerschaft aber nur sein, wenn Russland als Integrationszentrum Eurasiens von beiden Seiten akzeptiert wird.

China – nur eigene Interessen?

China spielt in der Tat anders als Russland. China muss nicht den eurasischen Raum zentrieren, es muss nur seine einstige Größe am östlichen Rande des eurasischen Kontinentes wiedergewinnen, sich selbst wiederfinden. Aber China dessen Nützlichkeitsdenken vorzuwerfen, geht so an der Realität, klar gesagt, den Entwicklungsbedingungen dieses Landes vorbei wie der Vorwurf des Zentralismus an Russlands Integrationszwängen.

China taucht, gemessen an seiner mehrtausendjährigen Geschichte, heute aus einer daran gemessenen kurzen Periode des Vergessens, in der es als europäische Kolonie vegetierte, Schritt für Schritt wieder als wahrnehmbare Kraft an der Oberfläche des Weltgeschehens auf. Das waren die Befreiungskämpfe der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts und die darauf folgenden Revolution unter Mao Tse Tungs Führung, danach die weiteren Schritte unter Deng Xiaoping, jetzt unter Xj Jinping, um nur einige Stationen zu nennen. Das geschieht zwar mit gewaltiger Dynamik, aber ohne Eile, mit langem Atem. China hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen – zurückzugewinnen wäre angesichts seiner langen Geschichte und alten Bedeutung noch besser gesagt.

Anders gesagt, die Weltordnung, in die sich China heute hineinbewegt, ist nicht die seine, aber es ist der Raum in den hinein China seine Steine setzt. Auflösen des Ost-West-Gegensatzes ist dabei Chinas Losung, die seine Vertreter auch auf der Münchner Konferenz vorbrachten. Die Regeln, nach denen China dabei vorgeht, sind andere als die, welche für Russland gelten. Sie sind nicht am Schachspiel orientiert. China folgt seiner eigenen Tradition – konkret: dem Weiqi-Spiel, im Westen besser bekannt unter dem japanischen Namen GO.

GO ist ein Brettspiel, auf dem durch Setzen von Steinen, die alle die gleiche Form und Wertigkeit haben, Bewegungen der Landnahme durch Einkreisung abgegrenzter Felder markiert werden. Abwechselnd setzen die Spieler ihre Steine zur Kennzeichnung ihrer eigenen Raumnahme auf vorgezeichnete Kreuzpunkte eines aus 19 mal 19 Linien gebildeten Gitters. Das Spiel kennt nur wenige Grundregeln, etwa wann ein Raum als besetzt gilt oder wann der Gegner die darin befindlichen  Steine als Gefangene abgeben muss. Beim GO geht es nicht darum, einen Gegner in offener Feldschlacht nach festgelegten Regeln zu schlagen, um schließlich den König schachmatt zu setzen.

GO-Strategie, mit der die kleinen Spielsteinchen Stein für Stein im Wechsel mit dem Gegenüber auf das Brett gesetzt werden, ist eher dem Verlauf zu vergleichen, den Wasser auf einer ebenen Fläche für sich sucht: wohin es kommt, dahin kommt es, aber es ist keineswegs immer absehbar, wohin es kommt. Es gilt seinem Lauf flexibel zu folgen. Für die GO-Partie gibt es keinen vorherbestimmten Ausgang. Das Spiel endet erst, wenn das Feld so besetzt ist, dass einer der Spieler keinen Sinn mehr darin sieht, weitere Steine zu setzen, weil jeder Stein, den er noch setzen würde, zu einem Gefangenen seines Gegenspielers würde und damit dessen Punktzahl erhöhen würde. Oder das Spiel endet, wenn alle Steine eines Spielers trotz möglichen Gefangenenaustausches gesetzt sind. Gewonnen hat schließlich derjenige, der am meisten freien Raum so umbauen konnte, dass der Gegner darin nicht mehr setzen kann, ohne sich selbst zum Gefangenen zu machen. Umbaute Stellpunkte und Zahl der Gefangenen zusammen ergeben das Resultat, aus dem Sieger und Verlierer ermittelt werden.

Mehr zum Charakter des GO-Spiels kann man mit Gewinn in einer Veröffentlichung des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger lesen.[4] Ausgerechnet! wäre dem hinzuzufügen.

Es liegt in der Natur dieses Spiels unvorhersehbar, flexibel und lang andauernd  zu sein, so wie auch die chinesische Politik nicht auf schnelle Eroberungen, sondern auf langandauernde Durchdringung des asiatischen, des eurasischen und möglicherweise auch des globalen Raumes angelegt ist. Es gibt keinen Eroberungsplan – es gibt nur ein Ziel, das Xi Jinping für die heutige chinesische Politik so formuliert hat: 2049 soll China, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, weltweit die größte Industrienation sein.

Auf dem Weg dieser globalen GO-Partie liegt keine geplante äußere Aggression, nur – dies allerdings ja! – die schrittweise, allmähliche Durchdringung der Welt mit chinesischem Denken, konkret dem „Xi-Jinping-Denken“[5] und weltweiter chinesischer Wirtschaftsmacht einschließlich der Formierung der eigenen Bevölkerung für dieses Denken. Beitritte zu internationalen Organisationen, länderübergreifende Bündniskonstellationen wie die Shanghai Kooperation, die Kooperation mit der von Russland geführten Eurasischen Union, Beitritte zur WTO, zu globalen und regionalen Atomsperrabkommen und anderen Verträgen, sind Schritte, die immer dann gesetzt werden, wenn das aktuelle Bild des Spielfeldes eine neue Setzung der Steine ermöglicht oder verlangt.

In München war diese situationsangepasste Politik beim Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi zu beobachten, der dort um ausländische Hilfe im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus warb – eine vor dem Auftreten des Virus für Chinas Partei nicht vorstellbare Situation. Jetzt wird das notwendige neue Steinchen gesetzt. Mit weiteren  Steinchen kann dieses Bild, wenn nötig, einer neuen Wirklichkeit angepasst werden.

Wer davon allerdings eine schnelle oder überhaupt eine Öffnung für westlichen Liberalismus erhofft, dürfte sich täuschen. Vorerst lässt China Kritiken an seiner inneren Verfassung noch an sich abprallen. Dafür müsste sich das Spiel noch sehr viel weiter entwickeln. Aber keiner der Mitspieler weiß bisher, wie dessen weiterer Verlauf sein wird.

Die einzige Kraft, die das GO-Spiel bisher noch übertrumpfen konnte, ist der von ‚künstlicher Intelligenz‘ betriebene Computer AlphGo, der im März 2016 den koreanischen Großmeister Lee Sedol besiegte.[6] Diese Entwicklung lässt apokalyptische Ängste aufkommen. Aber mit Ausführungen dazu würde jetzt ein anderes Thema eröffnet, das auch Schach und Poker, von dem gleich die Rede sein wird, und vielleicht  noch weitere Spiele beträfe. Das soll hier jetzt unterbleiben.

Mit Poker gegen alle

Kommen wir stattdessen noch zur Charakterisierung der USA: Sie erteilen der Internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ja! Die Kritik ist klar. Man möchte ihr zustimmen. Aber im Vergleich zu den Kritiken, die Steinmeier an den Russen und an den Chinesen übt, steht diese Kritik – gelinde gesagt und wie vorne schon angedeutet – auf dem Kopf: Die USA erteilen ja nicht nur eine freundliche Absage an ihre Freunde und Nachbarn, sie sind es, die die internationale Gemeinschaft – von der UNO bis zur WTO und zur Umweltpolitik – bewusst lähmen, Vertragsnetze zerstören, weltweit Kriege provozieren, per Regimechange in die Souveränität anderer Staaten einbrechen usw. Selbst die NATO ist nicht sicher, ob sie von Trump nicht bei Gelegenheit aufs Altenteil geschickt wird. Jede/r muss jederzeit mit unvorhersehbaren Ansagen von Trumps Twitter-Account rechnen. Dieses Bild einer schwächelnden Weltmacht, die unberechenbar um sich schlägt, konnte der US-Außenminister Mike Pompejo auch mit seiner Erklärung, alles sei in Ordnung: „Der Westen siegt, wir siegen zusammen“, die er als Antwort auf Steinmeiers Einführungsrede abgab, nicht vom Tisch wischen.[7]

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Wer von den Versammelten Blendern verkauft uns den schönsten Krieg ?

Aber auch das soll hier nicht weiter verfolgt werden. Dazu ist schon genug gesagt worden. Die Weltmedien sind täglich voll davon.

Wichtig aber über all das hinaus ist noch festzuhalten, nach welchem Muster diese Politik erfolgt, die in Trumps Twitter-Einsätzen heute zur höchsten Blüte kommt: Sie folgt den Regeln des Poker, dem beliebtesten Kartenspiel des amerikanischen Westens, das in keinem ‚klassischen‘ Western fehlen durfte: Reizen und Bluffen mit dem Ziel, den Gegner über den Tisch zu ziehen, wenn nötig, kurz mal eben auch mit dem Revolver nachzuhelfen.

Wie von Steinmeier richtig bemerkt, trifft dieses Vorgehen auch Freunde und Nachbarn, aber eben nicht nur, sondern die gesamte Weltgemeinschaft, die sich von der Unberechenbarkeit des gegenwärtigen Präsidenten der USA und dem ihm zur Verfügung stehenden Militärapparat bedroht sieht.

Europa

Wenn der deutsche Präsident nun am Schluss seines Vortrages die Frage stellt, nach welchen Regeln Deutschland als Mittelkraft Europas in Zukunft spielen könne, um seiner historischen Verantwortung für die  Erhaltung dessen, was er das „Projekt Europa“ nennt, gerecht zu werden, wenn es um die von ihm geforderte „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ geht, dann wäre ihm zunächst wohl anzuraten, sich dem Schachspiel zuzuwenden, dessen Regeln ihm und uns Europäern aus der europäischen Geschichte am nächsten liegen dürfte. Weder GO noch Poker haben in Europa, speziell in Deutschland, das Steinmeier zur Verantwortung für die Erhaltung Europas aufruft, eine kulturelle Basis, sehr wohl aber die Tradition des Schach.

Sich dem Schach zuzuwenden, hieße aber sich Russland zuzuwenden, statt gegen Russland weiter zu trommeln. Europa, speziell Deutschland und Russland sind einander in ihrer wechselvollen Geschichte, vor allem in der Gegenwart zweifellos näher verbunden als mit China oder den USA. Russland und Europa, speziell Deutschland bilden zusammen den Kern Eurasiens, auch wenn ein Teil Russlands nach Asien hineinragt und Teile Europas nach der Abtrennung Englands von der EU heute mehr mit den USA als mit den europäischen Zentren verbunden sind.

Um es zugespitzt zu sagen: Deutschland und Russland, Berlin und Moskau bilden die zwei Mittelpunkte einer Ellipse, deren beide Teile nur miteinander, nicht ohne- und nicht gegeneinander in förderlicher Art zukunftsweisend wirken können.

Dies alles heißt nicht, dass Deutschland und Russland sich zu einer deutsch-russischen Achse verbinden sollten, die andere Spieler ausschließt. Die Regeln des GO und Poker sollten russischen wie deutschen und mit ihnen europäischen Politikern und Politikerinnen geläufig sein, ja, sie müssen sie bewusst studieren, um mit China und den USA im fruchtbaren Dialog leben zu können, statt unversehens von China unterlaufen und von den USA weiter über den Tisch gezogen zu werden.

Aber im freundschaftlichen Bund miteinander hätten Russland und Deutschland die Kraft Eurasien und damit den Globus zu stabilisieren, denn nach wie vor kann man in Abwandlung des Diktums von Halford Mackinder[8] formulieren, dass, wer Eurasien stabilisiert, die Welt stabilisiert. Daran hat sich auch nach dem Tod Sbigniew Brzezinskis[9], der Mackinders Diktum für die Weltherrschaft der USA aktualisierte, noch nichts geändert – außer dass die USA immer weniger in der Lage sind, Eurasien zu kolonisieren.

Diese Erkenntnis schimmert dann doch bei aller Abhängigkeit von den USA, Befangenheit gegenüber Russland und Ratlosigkeit, was denn nun die Rolle Deutschlands und der EU in dem neuen Spiel der Mächte sein könnte, aus Steinmeiers Rede hervor, wenn er am Ende trotz aller Kritik wie aus dem Nichts zu der überraschenden Aufforderung kommt:

„Mit einer zunehmenden Entfremdung  von Russland kann und darf sich Europa nicht abfinden. Wir brauchen ein anderes, besseres Verhältnis der EU  zu Russland und Russlands zur EU. Aber das notwendige Nachdenken  über unser künftiges Verhältnis  zu Russland darf nicht ohne oder auf Kosten der Staaten und Völker Mitteleuropas stattfinden.“

Ja, kann man dazu nur sagen. Das brauchen wir. Auch zu den Bedingungen, die er genannt hat. Aber dafür müsste die Maske der „Demut“ abgesetzt werden, unter der Deutschland nur in zweiter Reihe nach neuer „Verantwortung“ schielt, und durch eine selbstbewusste eigene Friedensinitiative zusammen mit Russland und einer Koalition der Friedenswilligen abgelöst werden.

Noch interessanter wäre allerdings die Entwicklung von Regeln, die über die ewige Wiederholung von Kampfspielen, seien es nun die des Schachs, des Go oder des Poker – in ein bisher noch nicht entwickeltes Feld hineinführen könnten, auf dem es nicht mehr darum geht, sich gegenseitig zu besiegen, sondern die so bitter beklagte Konkurrenz durch Kooperation auf Basis gegenseitiger Hilfe zu überwinden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Alle in diesem Text verwendeten Zitate von Walter Steinmeier sind nachzulesen unter:      http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html

[2] https://de.chessbase.com/post/russland-fuehrt-schach-als-pflichtfach-in-allen-schulen-ein

[3] Siehe dazu: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte (zu beziehen über den Autor)

[4] Henry Kissinger, China zwischen Tradition und Herausforderung, Bertelsmann, 2011

[5] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-xi-jinping-denken-bedeutet-15261795.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/computer-bringt-sich-selbst-go-bei-und-wird-weltklasse-15253783.html

[7] Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Sicherheitskonferenz

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie

[9] Zbigniew Brzezinski, Die einige Weltmacht, Fischer tb, 1999,

außerdem unter dem Stichwort ‚Brzezinski‘ auf www.kai-ehlers.de

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2.) Von Oben  —       Ambassador Grenell and Matt Lashey await the Arrival of Secretary Pompeo

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Unten     —    MSC Advisory Council während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Die Macht der Golfstaaten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Im Sudan bietet sich eine historische Chance.

Von Theodore Murphy

ach 25 Jahren brutaler Diktatur des Generals Omar al-Bashir kam es Ende 2018 im Sudan zu einem Volksaufstand, der al-Bashir und seine Nationale Kongresspartei (NCP) von der Macht verdrängte. Als Subven­tio­nen gekürzt wurden und der Brotpreis erhöht, brach sich die aufgestaute Frustration einer liberalen jungen Generation, die sich durch die autokratische islamistische Herrschaft der NCP wie im Würgegriff fühlte, ihren Weg.

Das Regime hätte den Sturm überstehen ­können, wenn sich nicht ein Teil der hinter al-Bashir stehenden Milizen gegen ihn gewandt hätte. General Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hametti, Anführer der Rapid Support Forces (RSF), weigerte sich, die Protestierenden niederzumetzeln, denn er hatte rechtzeitig erkannt, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen würde.

Die sudanesischen Oppositionellen hegen ein wohlbegründetes Misstrauen gegen Hametti. Im Darfurkonflikt agierten die RSF als al-Bashirs Schergen. Auch ideologisch hat Hametti nichts mit den liberalen Kräften, den Islamisten oder der übrigen politischen Klasse im Sudan gemein. Er agiert politisch so, wie es die Umstände eben erfordern. Als Hametti nach dem Sturz al-Bashirs Mitte 2019 kurzzeitig die Macht errang, gingen seine RSF gegen die Protestierenden vor, die sie zuvor noch geschützt hatten. Sie hinterließen dabei 60 Tote.

Die Revolution war nur möglich, weil sich das Militär mit den Protestierenden in einer ungewöhnlichen Allianz verbündete. Die darauffolgende Übergangsregierung stand vor der Aufgabe, dieses Bündnis zu institutionalisieren. Es war der Geburtsfehler des Übergangsprozesses: eine Regierung mit zwei gegensätzlichen Polen, in der jede Seite dachte die eigentliche Machtposition inne zu haben. Die internationale Gemeinschaft begrüßte die Übereinkunft erleichtert. Aber sie fand keinen Weg, Einfluss auf das paradoxe Kon­strukt einer doppelköpfigen Regierung zu nehmen, und beschränkte sich darauf, ihre Unterstützung für die oppositionellen Kräfte und eine Zivilregierung zu betonen. Diese sollten ihre Vision eines neuen Sudan umsetzen.

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Hamettis Aufstieg wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Achse Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten ihren Einfluss im Sudan ausgeweitet und die traditionellen Streitkräfte des Sudan unterstützt hätte. Die Mächte am Golf waren sich zwar in Details uneins, wollten aber alle die Islamisten im Sudan ausschalten. Auch geopolitische Veränderungen machten sich deutlich bemerkbar. Die wichtigste war der Rückzug der USA vom Horn von Afrika. Obama hatte damit begonnen, unter Trump wurde der Rückzug beschleunigt. Ein Machtvakuum entstand somit lange vor der sudanesischen Revolution. Aber durch al-­Bashirs Sturz wurde es unübersehbar. Das große Pokern um die Zukunft des Sudan nahm seinen Lauf, und wer hier siegen würde, war für die Golfstaaten eine drängende Frage der nationalen Sicherheit.

Und hier müssen wir abermals von General Hametti reden, denn er war seit langer Zeit der Favorit der Golfstaaten. Er war bereit gewesen, für deren Interessen im Jemen zu kämpfen, ganz wie einst für al-Bashir in Darfur. Mit Hametti sahen die Emirate und Saudi-Arabien jemand, mit dem ein Vasallenstaat nach ihren Vorstellungen geformt werden könnte: antiislamistisch, autoritär und pragmatisch. Während Hametti als Figur aufgebaut wurde, bemühten sich die Golfstaaten darum, alle Reste des islamistischen Regimes aus den Institutionen des Sudan zu tilgen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Provinzen in Saudi-Arabien

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Unten          —        This Blue Nile beach on Tuti Island at Khartoum, Sudan, is popular on weekends.

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Terror in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Für immer in die Seele gebrannt

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Von Ahmad Mansour

Eine Analyse der Täter ist für die Prävention unabdinglich. Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir aber vor allem die Opfer sichtbar machen.

Israel im Jahr 2004 war ein zerrissenes Land. Terror, Hass, Polarisierung bestimmten den Alltag. Es war ein regnerischer kalter Morgen, an dem der Terror in meine unmittelbare Nähe kam. Ich saß im Auto, der Verkehr bewegte sich nur sehr langsam. Ich wartete, dass die Ampel auf Grün schaltete, hörte Musik. Plötzlich kamen mir Menschen entgegengerannt und liefen an mir vorbei. Für ein paar Sekunden verstand ich nicht, was da passierte. Dann sah ich den Terroristen.

Er schoss mit seinem Maschinengewehr auf die umstehenden Wagen. Im nächsten Augenblick traf ihn der tödliche Schuss eines israelischen Soldaten. Es waren die schrecklichsten Minuten meines Lebens. An diesem Tag habe ich mir gesagt: Ich mache das nicht mehr mit. Hier und auf diese Weise will ich nicht leben. Auf der Stelle kündigte ich meine Arbeit und nahm Abschied von den Kollegen. Mit zwei Koffern und viel Hoffnung kam ich wenige Tage darauf in Berlin-Tegel an. Es war ein Neustart in neuer Umgebung.

Doch bis heute denke ich an den schrecklichen Moment der Todesgefahr zurück. Ich wurde nicht körperlich verletzt, aber in meiner Seele hat sich das Erlebnis für immer eingebrannt. In dieser Woche musste ich wieder an meine alte Heimat denken: die Unsicherheit, die Angst und die Zerrissenheit. Jetzt ist aber meine neue Heimat vom Terror betroffen.

Was ich hinter mir lassen wollte, begegnet mir nun hier wieder: in Gestalt dieses hasserfüllten, rechtsextremen und offensichtlich psychopathischen Terroristen Tobias R. aus Hanau. Ich glaube, dass in diesen Tagen viele Menschen ähnlich empfinden wie ich. Sie haben Angst um sich und ihre Familien, fühlen sich unsicher. Damit sind auch sie – in einem weiteren Sinne – zu Opfern des Anschlags von Hanau geworden.

Amri kennt jeder, von den Opfern wissen wir nichts

Ich wünsche mir, dass wir – als Gesellschaft und die Medien gleichermaßen – jetzt nach dem Anschlag in Hanau den Opfern mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir dürfen die Fehler nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember 2016 nicht wiederholen. Damals und bis heute werden die Familien der Opfer und die Verletzten stiefmütterlich behandelt.

Sie wurden nicht genug unterstützt und teilweise vom Staat in der Bewältigung der bürokratischen Hürden, beim Suchen und Finden von nötiger Unterstützung im Stich gelassen. Heute weiß jeder, wer der Attentäter Anis Amri war, aber von den Opfern wissen wir kaum etwas. In Neuseeland wurde es nach dem Anschlag in Christchurch genau umgekehrt gehandhabt: Nicht der Name des Attentäters wurde veröffentlicht, sondern ausschließlich die der Todesopfer.

Die Analyse des Täters und seiner Motive ist ohne Zweifel unerlässlich, um zu verstehen, woher die Gefahr droht, welche Ursachen dieser Terror hat und vor allem, um Ansätze zu finden, sich dagegen zu schützen – auf gesellschaftlicher Ebene, aber auch ganz individuell. Erst wenn man weiß, wie die Täter zu Tätern wurden, kann es gute und gezielte Prävention geben. Daher sind Erkenntnisse über Täterprofile und Tätergruppen zentral – sowohl aus psychologischer als auch politischer Perspektive.

Ohne klare Erkenntnisse bleibt uns nur hilflose Empörung und Trauer. Die Täteranalyse hilft auch dabei, Angst und Kontrollverlust zu verringern, rationaler und zielgerichteter zu handeln. Die Tränen der Opfer und Hinterbliebenen allein können keinen erneuten Terror verhindern. Doch die Angehörigen brauchen unsere Solidarität im Alltag. Ihr Leben wurde zerstört, sie werden nie wieder so leben wie vor dem Anschlag.

Ohne Erkenntniss über den Täter bleibt uns nur Hilflosigkeit

Sie verloren Menschen, die ihnen nahestanden, und werden die Trauer und das Trauma bis ans Ende ihres Lebens in sich tragen. Deshalb müssen diese Menschen sehr lang begleitet und unterstützt werden, nicht nur für die nächsten paar Tage, sondern lebenslang. Auch die Opfer sollten wir als solidarische Gesellschaft in unserer Erinnerung verewigen, denn sie dürfen nicht nur eine Zahl bleiben. Hinter jedem dieser Opfer steht ein Leben, eine Familie, ein Gesicht, ein Name.

Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir genau diese Opfer in unserer Gesellschaft sichtbar machen. Die Verletzten haben noch einen sehr langen Weg vor sich, bis sie, wenn überhaupt, wieder gesund werden. Egal wie schwer eine körperliche Verletzung ist, alle Betroffenen werden in den nächsten Wochen und Monaten mit Schmerzen, Operationen, Rehabilitation, Therapien zu tun haben. Noch viel länger bleiben die Verletzungen und Narben auf der Seele, die psychologischen Folgen spürbar.

Quelle       :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :         Ahmad Mansour, am 1. September 2017, während seiner Festrede zum Stadtschreiberfest in Frankfurt-Bergen-Enkheim.

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NOUS SOMMES HANAU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

DREITÄGIGE STAATSTRAUER –

STATT SECHS TOLLE TAGE!!

Von Stefan Weinert

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder Närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) cancelte „nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat“ seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Kassel und Mainz.

Diese Petition richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen (Politik, Kirchen und Narrenvereine) meiner Stadt 88212 Ravensburg, sondern an jede Kommune (vor allem in NRW – Köln-Düsseldorf-Mainz und südlich bis Bayern und Baden-Württemberg), in diesem Jahr 2020 auf Ihre Karnevals- und Fasnetumzüge zu verzichten.

Es ist völlig unangebracht – eine Gedenkminute einzulegen (siehe Berlinale) und dann zu feiern. Es bringt auch nicht das erwünschte Ergebnis, wenn schnell noch einmal „Festwagen“ mit  „Deutschland ist bunt“ oder Banner mit  „Nie wieder Faschismus“ für die Umzüge  angefertigt werden. Und wer nun seinen Umzug mit den Worten „Jetzt erst recht“ verteidigt, meint nichts anderes als „JETZT ERST RECHTSS„!! Und da sind da noch die, die sagen „ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen,“ der Übersieht (Medien, Anne Will, Thüringen, Bundestag .) dass Deutschlands (zu dem auch er selbst gehört) Agenda Angst von den Faschisten bestimmt wird, gerade weil wir alle nicht bereit sind, ein radikales Zeichen zu setzten.

Es muss ein klares Zeichen gegen die AfD, gegen Pegida, gegen die Werteunion, gegen die Reichsbürger, gegen die Gaulands und gegen die Höckes gesetzt werden, in dem das „Humba-Humba-Täterä“ und das „Kolba hoch ahoi“ ausbleibt. „Schweigen statt Schwofen – Fasten statt feiern – Protest statt Pauken“.

Bitte unterschreibt diese Petition, bitte teils sie, bitte verbreitet sie in den sozialen Medien, bitte sendet sie euren Politikern, Pfarrern und Pastoren, damit sie Übermorgen von den Kanzeln entsprechendes verkünden, an „eure“ Narrenvereine.

Schluss mit „bla-bla“ und Taktieren, Schluss mit Abwarten, Schluss mit den Nazis in den  Parlamenten, Schluss mit falsch verstandener Diplomatie.


siehe auch hier: 

https://www.change.org/p/bundestag-und-bundesrat-verbot-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-43-1-2-bverfgg-und-artikel-21-2-gg

Mit freiheitlich-demokratischen Grüßen:  Stefan Weinert

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Oh ja, wohl höre ich die Stimmen wohl,  die da sagen, „soweit kann man nicht gehen“ – „Ich lasse mir von Faschisten – und auch nicht von einem kleinen linken humanistischen Bürger W. – vorschreiben und diktieren, wie ich mein Leben lebe“ – „Wir lassen uns die Agenda nicht von der AfD bestimmen“ – „Wenn wir darauf eingehen, kapitulieren wir vor den Faschisten“ – usw – Selbige Leute, und das ist leider die große Mehrheit  in Deutschland, der Mob, das Volk, werden in 14 Tagen Hanau und ihre eigenen „Protestworte“ vergessen haben  – bis zu nächsten faschistischen Massaker. Ich persönlich spreche jedem, der so argumentiert und unter diesen Prämissen jetzt „weitermacht“, für die Zukunft jedes Recht ab, Proteste gegen Rechts (AfD und andere Faschisten) zu initiieren oder sich an Ihnen zu beteiligen. Mit jedenfalls wäre das äußerst peinlich.

!!!

„Ich hab keinen Bock mehr auf Mahnwachen wo wir rumstehen und Bella Ciao trällern, keinen Bock mehr auf Betroffenheit, auf Appelle und große Worte von Leuten, die wollen dass ich sie wähle. Keinen Bock mehr auf Relativierungen egal von wem. Ich will dass ZDF, Das Erste und Co. die AfD ächten, aussperren und ignorieren. Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Ct. steigen, soll mir recht sein und ich leg freiwillig nen Zehner drauf wenn ihr das fertig bringt. Aber solange Markus Lanz seine Sendungen mit naiven Sätzen wie „woher kommt der Hass, woher kam der Nährboden..“ eröffnet, ach leck mich doch Lanz… sieht man wie viel ihr noch zu tun habt. Man muss mal grundsätzlich erkennen, dass die AfD ein Parasit ist für den die Demokratie nur der Wirt ist. Der Tag war ein Deja Vu. Mal wieder. NSU, Lübcke, Halle, und erst vor kurzem hob man eine rechtsterroristische Zelle aus, aus Einzeltätern die zahlreiche Einzeltaten verüben wollten. Ich will Razzien, ich will Verhaftungen. Ich will nicht, dass Beobachtungen angekündigt, dass jahrelang geprüft wird, ich will dass Türen eingetreten werden, ich will hören wie Holzhämmer auf Richtertische knallen. Wir haben ein massives Problem mit Rechtsextremismus und ich will dass was passiert. Jetzt.“ – Anh Wéi, Göttingen

„Fünf Tage lebte ich ohne Sprache unter einem Hexenprozess. Meine Stimme war zu den Fischen geflohen. Geflohen, ohne sich um die übrigen Glieder zu kümmern, die im Salz des Schreckens standen. Die Stimme floh, da sie keine Antwort mehr wusste und „sagen“ verboten war.“ – Die Jüdin Nelly Sachs, die im Mai 1940 im letzten Moment nach Schweden immigrierte, im Gedenken des unmittelbaren traumatischen Miterlebens des Martyriums ihres Geliebten durch die Gestapo, als sie ihn „zu Tode getroffen zusammenbrechen“ sah.

WER HEUTE SCHWOFT UND LACHT, STATT SCHWEIGT

WER WEITERMACHT, STATT WEITERDENKT [trotz Schweigeminute, Protestschild und Protesfestwagen]   

WER TANZT UND LACHT ANGESICHTS DES LEIDS,

HAT KEIN RECHT, SICH DEMOKRAT ZU NENNEN!

emanon 2020

Hörst du nicht? Es läutet Sturm!                                  Text:  Stefan und Doris Weinert © 1994

                                                                                              Musik: Steven

Niemand sagt mehr – – das, was falsch ist,

und keiner zeigt, wo es wirklich lang geht,

es fehlt die Stimme, die der Macht die Grenzen setzt.

Verstummt sind die Mahner, das Land ist frei von Kritik,

Sprachlos ist das „Aber“, Ethik wird vom Geld bestimmt,

Ethik wird vom Geld bestimmt.

                       In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

 

Köpfe, die zu allem nur noch nicken,

Fahnen in den Wind gehängt,

Schuldgefühl am besten unterdrücken.

Man hält sich an die gültige Norm und ist in allem schön konform.

Entscheiden können die da oben, Verantwortung abgeschoben,

Verantwortung abgeschoben.

Viele Menschen mit gesenkten Häuptern

Sehe ich in Ketten geh’n,

eingehüllt in grauem Sacktuch und in Schweigen.

Dumpf erklingen ihre Schritte, Trommeln gleich zum Klagelied,

verächtlich treffen sie die Blicke, derer die am Wege steh’n,

wirst Du dort am Wege steh’n?

Darum erhebe Deine Stimme,

solange Du die Freiheit hast,

misch Dich ein im Kleinen und im Großen.

Denn wer sich fürchtet zu benennen, was Unrecht und was Lüge ist,

der baut mit an dem Turm, hörst du nicht, es läutet Sturm,

hörst Du nicht, es läutet Sturm?!

               In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

Salam, 

Wer gesoffen und gehurt – das Aschekreuz macht’s wieder gut; —
die Hexen sind verbrannt – gleich mit auch der Verstand, —
blickt man zurück nach einen Jahr, weiß keiner mehr, was einmal war, —
denn jeder Narr mit seinem Argument, hat die Solidarität gleich mit gehängt. — — —
 
Merkt ihr nicht das alte Spiel – erlaubt wird in der Fasnet viel; —
von Kanzel, Pult, von jenen – die anschließend Selbiges vergeben; —
sie spielen damit  Gott, die „Götter“ – und sind letztlich nur Verspötter;  —
Narren seid’s, nicht nur am Karneval – vielmehr über’s ganze Jahr!
 
Theologe, Publizist, Sozialberater

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An der Wegkreuzung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Nie wieder? ODER doch?!

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Erinnern wir uns. Im Jahre 1988 war Edmund Stoiber Generalsekretär der CSU und warf Oskar Lafontaine, damals noch SPD vor, dieser wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“ durchsetzen. 2002 meinte die SPD Justizministerin Herta Däubler Gmelin (Zitat laut „Schwäbischen Tagblatt) „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Der heutige Europa-Politiker Günther Öttinger machte aus seinem Amtsvorgänger Hans Filbinger (CDU), der als  NSDAP Mitglied und Marinerichter vier Todesurteile 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte, bei der Beerdigung Filbingers diesen zu einem NS Gegner. „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere.“

Erinnern wir uns – Im Mai 1933 erging der Erlass, dass alle Beamten Hitlers „Mein Kampf“ zu lesen hätten. Nach 1945 – da hörte man „Ich habe von nichts gewusst“ und aus der der Befreiung vom Faschismus wurde ein „Zusammenbruch“!

Nie wieder?

Es gab nach 1945 kein „Neu beginnen“ – es erfolgte jene „JaAberZustimmung“ mit der man Beamtenschaft, Justiz und das durch Zwangssterilisierung und Euthanasie schwer belastete Gesundheitswesen tolerierte. Die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer der KPD die den faschistischen Terror überlebten, schreckliche Jahre in den KZs hinter sich hatten, kamen nach dem Verbot der KPD am 17.8.1956 tausende Mitglieder in den „Genuss“ von Gerichtsverfahren und landeten hinter Gitter.  Die Dokumentation „Der Antifaschistische Widerstandskampf der KPD im Spiegel des Flugblattes 1933 – 1945“ ist heute kaum noch bekannt. Dieser Widerstandskampf fand nach 1945, nach Weltkriegsende, keine Fortsetzung. Er endete eher in einem menschenverachtenden Antikommunismus. Hier aus dieser Zeit das Schicksal des Betriebsrates Eugen Eberle, bei der Firma Bosch. Eberle nahm am Gründungskongress des DGB teil und gehörte seit 1950 zum Vorstand der IG Metall. Im Oktober 1951 wurde er aus dem Vorstand ausgeschlossen. Eberle hatte sich geweigert, einen Revers zu unterschreiben, in dem er sich von der „These 37“ des KPD-Parteitags vom März 1951 distanzieren sollte. In dieser These ging es um den Widerstand gegen die Wiederbewaffnung in der BRD. Im Februar 1952 erfolgte die Entlassung durch die Firma Bosch.

Nie wieder ?

Wehret den Anfängen? Nein, das Gegenteil geschah. Gibt es Protest gegen einen Diskussionsbeginn „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, Ausländer, Juden, Türken, Zigeuner, aber…“ Gaulands „Fliegenschiss der Geschichte“ ist berechtigt ein Aufreger, aber sind es die vielen anderen „Sprüche“ aus dem angeblich so verantwortlichen Mund von Politikerinnen und Politikern nicht auch? Der „Schaden“ der dem deutschen Volk durch jene bisher zugefügt wurde, die Politik betreiben, dabei schwören, ihn nicht zuzulassen, lässt sich, so lange dem Volk kritisches Denken nicht verboten wird (daran wird fleißig von einer Koalition aus Wirtschaft, Medien und Politik gearbeitet) noch erkennen.

Für „Thüringen“ trifft übrigens ein mundartliches Zitat von Franz Josef Strauß  zu: „Sitzung ogsetzt, highetzt, abghetzt, se higsetzt, se zsammgsetzt, ausanandergsetzt, d’Tagesordnung festgsetzt , wieder abgsetzt , ersetzt, Kommissionen eigsetzt, Kommissionen bsetzt, umbsetzt , gschätzt, nix gsagt, vertagt, z’letzt neu ogsetzt, vui san zsammakumma, nix is rauskumma, Sitzung umma“.

Der Aufsichtsratsvorsitzende eines in Gelsenkirchen angesiedelten Fußballklubs meinte bei einem Vortrag zum Thema Finanzierung von Kraftwerken in Afrika: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür gab es für Clemens Tönnies eine kleine Auszeit. Was unter seiner Verantwortung sonst so passiert, sollte man unter https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=werner-ruegemer unter dem Titel: Wir fordern: Das System Tönnies muss gestoppt werden!“ nachgelesen werden. Dann vergleiche man die dort beschriebenen Arbeitsbedingungen mit denen, die für Schake 04 in den Ball treten.

Von der Freundlichkeit der Welt (Um 1920)

Auf die Erde voller kaltem Wind

Kamt ihr alle als ein nacktes Kind.

Frierend lagt ihr ohne alle Hab

Als ein Weib euch eine Windel gab.

Keiner schrie euch, ihr wart nicht begehrt

Und man holte euch nicht in Gefahr.

Hier auf Erden wart ihr unbekannt.

Als ein Mann euch einst nahm an der Hand.

Von der Erde voller kaltem Wind

Geht ihr all bedeckt mit Schorf und Grind.

Fast ein jeder hat die Welt geliebt

Wenn man ihm zwei Hände Erde gibt.

Gegenlied zu „Von der Freundlichkeit der Welt“ (Um 1955)

Soll das heißen, daß wir uns bescheiden

Und „so ist es und so bleibt es“ sagen‘ sollen?

Und die Becher sehend, lieber Dürste leiden

Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?

Soll das heißen, daß wir draußen bleiben

Ungeladen in der Kälte sitzen müssen

Weil da große Herrn geruhn, uns vorzuschreiben

Was da zukommt uns an Leiden und Genüssen?

Besser scheint’s uns doch, aufzubegehren

Und auf keine kleinste Freude zu ver­zichten

Und die Leidensstifter kräftig abzuwehren

Und die Welt uns endlich häuslich ein­zurichten!

(Bertolt Brecht)

Nie wieder?

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Rechtsextremismus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Osmotisches Hasssystem

File:Keine AFD V1.svg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Nach Hanau gibt es Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Doch die AfD ist nur ein Symptom für einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Rassismus.

Wir leben in einer gesellschaftlich aufgeladenen Situation, in der Rassismus, Opportunismus und tiefgreifende strukturelle Probleme in der demokratischen und medialen Praxis eine gefährliche Verbindung eingehen. Erfurt und Hanau sind nur zwei Chiffren für etwas, das sehr lange Kontinuitäten hat, das nicht plötzlich gekommen ist und nicht leicht wieder verschwinden wird, selbst wenn man, wie es die Auf-einmal-Aufgewachten jetzt unter gegenseitigem Applaus fordern, die AfD verbieten würde.

Aber die AfD ist nur ein Symptom für eine viel tiefer reichende illiberale und demokratiefeindliche Tradition in der deutschen Gesellschaft. Sie ist die Ausprägung eines Rassismus, der sich nach 1945 eine andere Form und Gestalt gesucht hat und immer präsent war: Im Diskurs über die sogenannten Gastarbeiter seit den 1960er Jahren und das kommunale Wahlrecht in den 1980er Jahren, die Brandanschläge der 1990er Jahre und die folgende Verschärfung des Asylrechts. Die AfD ist die parlamentarische und politische Form für etwas, das sehr viele Menschen in diesem Land denken, und die Trennlinie ist nicht so sauber zu ziehen, wie es sich die vorstellen, die von Verbot reden oder wenigstens von klarer Abgrenzung.

Um den Widerspruch klarzumachen: Diejenigen, die nun das Verbot der AfD fordern, sind oft genau diejenigen, die in der Eurokrise von 2010, 2011 die rassistische Logik der „faulen Griechen“ etablierten – aus dieser Zeit, aus dieser Logik stammt die AfD. Es sind diejenigen, die im Sommer 2015 und danach davor warnten oder sich entschieden dagegen engagierten, dass Deutschland seinen Teil der Verantwortung für die Geflüchteten in Europa trug und eine menschliche Politik machte. Es sind diejenigen, die immer nach Integration und Leitkultur riefen, wenn sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr sahen, und dann doch dafür stimmten, wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten und Institutionen die finanziellen Mittel zu streichen.

Kurz gesagt: Diejenigen, die nach den Morden von Hanau im Verbot der AfD eine Lösung für die rassistische und rechtsextreme Bedrohung in diesem Land sehen, sind vor allem die, die in den vergangenen Monaten und Jahren selbst ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Rassisten in diesem Land wieder sicher fühlen dürfen, zu hetzen und zu morden. Und das macht den Diskurs über die AfD auch so verlogen: Wer neun Morde braucht, um zu verstehen, wie menschenverachtend die AfD ist und war, hat ein sehr eingeschränktes Verständnis von Humanität, Wahrheit und Würde.

Es ist deshalb nicht falsch, die AfD für die Morde in Hanau in Haftung zu nehmen. Es ist aber problematisch, weil es die Tiefe und Gefahr der Bedrohung nur scheinbar greifbar und lösbar mit parlamentarischen oder verfassungsschutzrechtlichen Mitteln macht. Und es tun eben vor allem dieselben Leute, die seit Jahren antimuslimische Schlagzeilen drucken; Leute, die schreiben, dass Deutschland durch seine Geschichte nicht in der Lage sei, verantwortungsvolle Politik zu machen, und die Aufnahme und Offenheit für Geflüchtete nutzen, um grundsätzliche Verschiebungen im demokratischen Gefüge zu legitimieren und den Raum für Ausgrenzung und Hass zu bereiten.

Es sind eben – und das haben die Tage von Erfurt gezeigt, die nicht von der Tat von Hanau zu trennen ist – bis weit in die CDU und Teile der Medien hinein Stimmen präsent, die immer noch die Vorstellung ausdrücken, dass Deutschland irgendwie homogen ist oder sein sollte, und letztlich Menschen, die Ferhat Ünvar oder Kalojan Welkow heißen, keine „deutsche Namen“ tragen, wie es Bild-Chef Julian Reichelt formuliert hat. Der Übergang vom gemäßigten Rassismus zum extremen zum militanten Rassismus ist fließend, der eine baut auf den anderen auf, und dieses osmotische System des Hasses lässt sich nicht dadurch reparieren, dass man den Grad der Gefährdung bei neun Morden ansetzt.

Quelle       :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten       —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Der Anschlag in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Wahn und Tat

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Morde von Hanau haben binnen kürzester Zeit eine Welle von Analysen und Schlussfolgerungen ausgelöst. Zwischen all den Zeilen bleiben allerdings ein paar unscharfe Flecken.

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Der Kampf um Lebensraum

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz

File:Sammlung von Woll-, Pelz- und Wintersachen für die Front (Urkunde).jpg

Wird AKK im Namen der CDU für Mali Badehosen sammeln ?

von Hans-Gerhard Marian, Michael Müller

Wie nie zuvor steht der Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der öffentlichen Debatte. Mit der Globalisierung der Umweltzerstörung nimmt das über Jahrmillionen gewachsene Naturvermögen immer schneller ab. Der Glaube an die unbegrenzte Verfügbarkeit der natürlichen Güter erweist sich als große Illusion. Die Menschheit stößt an ihre ökologischen Grenzen, ja sie überschreitet diese bereits massiv. Fest steht: Im Kampf gegen die Klimakrise wurde viel zu viel Zeit verloren. Zwar wurde auf dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 der UN-Klimarahmenvertrag zur Reduktion der Treibhausgase einstimmig beschlossen und drei Jahre später der sogenannte Kyoto-Prozess eingeleitet, und dennoch haben sich die Kohlendioxid-Emissionen seitdem nicht verringert, sondern nahezu verdoppelt. Trotz der erdrückenden Fakten wird der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln immer größer. Wir sind die Zeugen einer gewaltigen Verdrängung.

Deren Ursache liegt allerdings nicht allein in einem Versagen der Politik oder im Widerstand von erheblichen Teilen der Wirtschaft wie der Gesellschaft gegen den ökologischen Umbau, sondern auch im Erstarken einer reaktionären Gegenbewegung. Klimawandelleugner, die fast alle aus der rechten Ecke kommen, verbreiten das Gift der Lügen und finden damit einen erstaunlichen Resonanzboden, und zwar nicht nur bei etlichen Journalisten wie dem „Welt“-Kolumnisten Henryk M. Broder, der das Umweltbundesamt in Anlehnung an die NS-Reichskulturkammer als „Bundesklimakammer“ verunglimpft, sondern vor allem in der AfD.

Die Partei der neuen Rechten arbeitet eng mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) zusammen, das den Klimawandel schlicht abstreitet. Vertreter von EIKE, bei dem es sich entgegen seinem Namen nicht um ein wissenschaftliches Institut handelt, sondern um einen Lobbyarbeit betreibenden Verein, haben die Umweltpolitik der AfD mitformuliert. Nach Eurokrise und Migration ist die Leugnung der Klimakrise mittlerweile das dritte Hauptthema der Nationalisten. Dabei hängt die Renitenz gegen die Klimapolitik aufs Engste mit dem Versuch der völkischen Neu- oder Wiederbesetzung des Naturschutz-Begriffs zusammen.[1]

Die deutsche Umweltpolitik kranke an Idealismus, so die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Überall herrsche eine Blockade-, Bremser- und Verbots-Politik. Klimawandel, Energiewende oder ökologischer Landbau sind für die AfD pure Ideologien einer lebensfeindlichen Gleichschaltungsphantasie. Dagegen behauptet die AfD in der Einleitung ihres Positionspapiers zur Umweltpolitik, sie stehe in der Tradition Alexander von Humboldts – ein geradezu absurder Geschichtsrevisionismus, bei dem sich Humboldt ob seines vom Ideal der Aufklärung geprägten Weltbildes und seiner auf großen Mengen an Messdaten beruhenden Forschung wohl im Grabe umdrehen würde.

Kern der rechten Denunziationslogik ist die Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Energiewende und Naturschutz, wobei Letzterer immer auch mit Heimatschutz gleichgesetzt wird. So behauptet der Frontmann des rechtsradikalen „Flügels“ in der AfD, Björn Höcke: „Typisch linker Machbarkeitswahn begegnet uns hierzulande vorrangig in der auf Ideologie und Hybris sowie zentralistischer Planungssucht fußenden sogenannten Energiewende, die letztlich ein gigantisches Natur- und Heimatzerstörungsprojekt ist.“

Für den rechten Scharfmacher gehört zu den „wirklichen Tragödien der westdeutschen Nachkriegsgeschichte, dass es linken Ideologen gelungen ist, große Teile der deutschen Naturschutzbewegung […] unter Kontrolle gebracht zu haben“. Ziel der Nationalisten müsse es daher sein, „dass unsere AfD das Thema Naturschutz stärker als bisher an sich binden und die im konservativen Denken liegenden Lösungsansätze transportieren muss“.[2] Die AfD sei die einzige Partei, die „wirklich etwas gegen die große Lüge Energiewende“ unternehme. Auch für den Berliner AfD-Abgeordneten Götz Frömming, vormals bekennender Wähler der Grünen, macht die Verbindung von Grün und Blau „absolut Sinn“. Die Gleichung Naturschutz = Heimatschutz = Volksschutz stehe für den Kampf gegen die „Vermischung von Kulturen“, Massenzuwanderung und liberalen Lebensstil.

Heute hinterlassen braune „Ökologen“ mit ihren aggressiven Tatsachenverdrehungen, ihren dreisten Lügen und reaktionären Behauptungen Spuren der Verunsicherung und Einschüchterung sowohl in den Parlamenten als auch in der öffentlichen Debatte und den digitalen Netzwerken. Vor allem in Ostdeutschland gewinnt die AfD damit massiv an Boden – während die Grünen nicht annähernd an ihre Ergebnisse im Westen heranreichen.

Womit uns die AfD auf diese Weise konfrontiert, ist das Gespenst der Vergangenheit: Denn auch in der Zeit des Nationalsozialismus war die Naturfrage eng verflochten mit der Volksgemeinschaftsideologie und der Besinnung auf völkische Ursprünge. Dabei hat das braune Gift aus der Mottenkiste der Geschichte nichts mit ökologischer Verantwortung zu tun. Vielmehr liegt ihm eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie zugrunde. Braune „Ökologen“ wollen dezidiert die angeblich deutschen Arten, den deutschen Boden und den deutschen Wald vor Einflüssen von außen schützen. Damit unterscheiden sie sich in ihren Zielen und Begrifflichkeiten fundamental von der heutigen Umweltbewegung. Daran zeigt sich: Die Umweltbewegung ist und war nicht per se eine linke Bewegung. Die Wurzeln der Naturschutzbewegung, die aus der deutschen Romantik stammen, liegen auch im Rechtsextremismus, vor allem im Heimatschutzgedanken. Der Naturschutzgedanke ist auch ein Teil rechtsextremer Ideologie, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

Die Naturschutzbewegung und das Gespenst der Vergangenheit

Die Naturschutzbewegung entstand in Deutschland um 1860 als konservative Reaktion auf die Industrialisierung. Naturschützer waren in der Zweiten Industriellen Revolution zuallererst konservative Bürgerliche, die Teile der Natur vor dem Moloch der kapitalistischen Verwertungslogik schützen und quasi ins Museum stellen wollten – wie den Rheinfall von Schaffhausen oder das Siebengebirge. Der Naturschutz war oft rechts und meist demokratiefeindlich. Auch die verwandten Lebensreformer, die im NS-Machtapparat erbitterte Gegner, aber auch starke Befürworter wie Rudolf Hess hatten, waren im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhundert in der Mehrheit völkisch orientiert. Bestimmende Ideologie im Naturschutz war bis weit in das 20. Jahrhundert die auf Johann Gottfried Herder und Wilhelm Heinrich Riehl zurückgehende Ideologie vom „Deutschen Wald“.

Bei den Sozialisten und Anarchisten, die vereinzelt in Reformsiedlungen zu finden waren, blieben dagegen Naturschützer wie Gustav Landauer, der 1919 an der Münchener Räterepublik beteiligt war, in der Minderheit. (Dabei vertraten auch Friedrich Engels und Karl Marx durchaus weitsichtige Positionen zur Natur, die in der politischen Rezeptionsgeschichte allerdings weitgehend folgenlos blieben.) Eine Ausnahme bildet der den Sozialdemokraten nahestehende Verband „Die Naturfreunde“. Der 1895 gegründete Verband war schon in der Weimarer Republik und im Kaiserreich die proletarische Gegenorganisation zum elitären und antidemokratischen Naturschutz des Bürgertums. Einer der Gründer der Naturfreunde, Karl Renner, wurde später Präsident der Republik Österreich. Auch Bundeskanzler Willy Brandt war überzeugtes Mitglied der Naturfreunde. Der Verband vertrat und vertritt bis heute eine soziale und ökologische Position, in deren Mittelpunkt der Mensch in seiner Beziehung zur sozialen und natürlichen Mitwelt gesehen wird.

Daran wird deutlich: Der Naturschutz war in seinen Anfängen keine rein bürgerliche Sache; auch aus den Reihen der Arbeiterbewegung wurden wichtige Impulse gesetzt, die allerdings lange Zeit ignoriert wurden – und 1933 ein jähes, organisatorisches Ende fanden. Denn mit dem Beginn der Nazi-Herrschaft wurden die Naturfreunde mit ihren damals rund 50 000 Mitgliedern verboten. Nicht zufällig wurde im Anschluss der Funktionär des Alpenvereins Paul Bauer als „Reichstreuhänder“ mit der Verwertung des erheblichen Arbeitervermögens von mehr als 230 Naturfreundehäusern (Hütten, Naturschutzstationen und Jugendherbergen) betraut. Nicht wenige der Naturfreunde, die zumeist standhafte Gegner von Kriegspolitik und Faschismus waren, gingen in den Widerstand, kamen ins Zuchthaus oder KZ und wurden ermordet.[3]

Die allermeisten deutschen Naturschutzverbände liefen jedoch ohne zu zögern zu den neuen Machthabern über – ein bis heute weithin verdrängtes Kapitel der NS-Herrschaft. Die Nationalsozialisten erkannten sofort das ideologische Potential, das im Naturschutz steckt und sich mit der Blut-und-Boden-Ideologie in Einklang bringen ließ. Die „deutsche Heimaterde“ wurde als Grundlage für die angeblich überlegenen Eigenschaften der „veredelten germanischen Rasse“ angesehen. Reichsforstmeister und Reichsminister Hermann Göring wurde zum Wegbereiter, indem er 1935 das Reichsnaturschutzgesetz durchpeitschte. Fortan war der Naturschutz Staatsangelegenheit, unterstellt der Reichsstelle für Naturschutz, an deren Spitze zunächst der glühende Antisemit Walther Schoenichen stand, und ab 1938 dann der ebenso fanatisierte Hans Klose.

Der Deutsche Alpenverein (DAV), heute mit rund 1,3 Millionen Mitgliedern der stärkste staatlich anerkannte Naturschutzverband, betrachtete die Förderung des Deutschtums als seine zentrale Aufgabe. Antisemitische Strömungen nahmen bereits nach dem Ersten Weltkrieg massiv zu. Ab 1920, 13 Jahre vor der Machtergreifung der Nazis und 15 Jahre vor den Nürnberger Rassegesetzen, führten Sektionen des DAV den sogenannten Arierparagraphen ein und verweigerten Juden die Mitgliedschaft. Und schon 1923 (anlässlich Hitlers Putschversuch in München) ließ der Alpenverein Hakenkreuzfahnen vor seinen Hütten hissen. Der DAV war damit der erste große Freizeitverband, der sich ganz klar antisemitisch und völkisch positionierte.

File:Zille Wachtmeitser.jpg

Minister bewacht seine dumpfen Träger in Uniform ? 

Doch auch weitere Verbände folgten schnell der NS-Ideologie: Lina Hähnle, die deutsche „Reichsvogelmutter“ und Gründerin des „Bundes für Vogelschutz“ – dem Vorläufer des heutigen NABU – bot mit einem „sieghaften Heil auf unseren Volkskanzler“ der NSDAP „die freudige Gefolgschaft“ an. Der zügig in „Reichsbund für Vogelschutz“ umbenannte Verein wurde für seine Unterwürfigkeit mit einer Monopolstellung belohnt. Andere Vogelschutzverbände wurden zwangseingegliedert.

Führende Vertreter im Bund für Naturschutz (BN) in Bayern wie Hans Hohenester, Hans Stadler, Max Dingler und vor allem Alwin Seifert, der als Hitlers Reichslandschaftsarchitekt zu einem wichtigen Funktionsträger des NS-Machtapparats aufstieg, waren Nazis der ersten Stunde, andere BN-Funktionäre wie Theodor Künkele oder Otto Kraus wechselten nach kurzer Zeit auch aus opportunistischen Gründen ins Lager der Hakenkreuzfahne. Die „neue Zeit“ wurde euphorisch begrüßt: „Keine Zeit war für unsere Arbeit so günstig wie die jetzige unter dem Hakenkreuzbanner der nationalen Regierung, in welcher der Mensch nach den langen Jahren der trübsten Aussichten doch wieder Mut gefasst hat und allmählich aus der Dumpfheit des Lebens und der Trägheit des Herzens emporgehoben werden soll.“[4] Innerhalb weniger Monate kam es zur totalen Anpassung an den Nationalsozialismus und bis zuletzt wurden Durchhalteparolen ausgegeben. Die Zustimmung war nicht singulär, sie entsprach der Mehrheit in der Bevölkerung.

SS-Musterstadt Auschwitz: Naturschutz und die Blut-und-Boden-Ideologie

Quelle         :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Spendenbestätigung der Woll- und Pelzsammlung, 2. Weltkrieg, 1941

URKUNDE. IM NAMEN DES FÜHRERS DANKE ICH Frl. (Name, Adresse) FÜR DIE SPENDE ZUR SAMMLUNG VON WOLL-, PELZ- UND WINTERSACHEN FÜR DIE FRONT. DR. GOEBBELS, REICHSPROPAGANDALEITER UND REICHSMINISTER FÜR VOLKSAUFKLÄRUNG UND PROPAGANDA. WEIHNACHTEN 1941.
Author Kürschner (talk) 09:58, 3 November 2010 (UTC)

his image is in the public domain according to German copyright law because it is part of a statute, ordinance, official decree or judgment (official work) issued by a German authority or court (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Unten        —          Heinrich Zille: Karikatur zum Militär

The author died in 1929, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or fewer.

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Eine politische Verfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Julian assange stencil.jpg

Quelle        :        untergrund-blättle   CH.

Von Salim Brüggemann / dg

Die politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA.

Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.

Julian Assange, einer der Initiatoren der Enthüllungsplattform Wikileaks, befand sich bis im November 2019 insgesamt neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung seitens Schweden, welche sich auf ein «manipuliertes Beweis­mittel» stützte, «aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben».

Das sagt Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler und Uno-Sonderberichterstatter für Folter, im Ende Januar in der Republik erschienenen Interview mit Daniel Ryser. Darin fasst Melzer die von ihm festgestellten Rechtsverletzungen, Verfahrensverschleppungen und Verfehlungen der bisher involvierten Staaten zusammen. Das Interview wurde auch auf Englisch übersetzt.

Hintergrund

Im Mai 2019 besuchte Nils Melzer in seiner Funktion als UNO-Sonderberichterstatter den Journalisten und Politaktivisten Julian Assange in London im Gefängnis und veröffentlichte danach eine Pressemitteilung, wonach er und sein Ärzteteam bei Assange typische Folgesymptome langdauernder psychologischer Folter festgestellt hätten. Daraufhin verfasste Melzer Ende Juni einen Artikel unter dem Titel Demasking the Torture of Julian Assange, den er vergeblich zahlreichen renommierten Medien in den USA, Grossbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot.

In der Folge appellierte er an die britische Regierung, Assange nicht an die Vereinigten Staaten oder einen anderen Staat auszuliefern, der keine zuverlässigen Garantien gegen seine Überstellung in die Vereinigten Staaten bietet. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen mehrfachen Verstosses gegen den umstrittenen Espionage Act aus dem Jahre 1917.

Vergeblich versuchte Melzer auch, an die deutsche Regierung zu gelangen. Das Auswärtige Amt beschied ihm Ende letzten November, «man habe meine Berichte zum Fall Assange nach wie vor nicht gelesen und habe auch keine Zeit dazu».

Aufgeschreckt durch das Republik-Interview haben mittlerweile auch die grossen Medienhäuser, wie die New York Times, Newsweek oder das ZDF, über die schwerwiegenden Vorwürfe Melzers berichtet, eine Reihe prominenter deutscher PolitikerInnen, darunter Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel und Ex-Innenminister Gerhart Baum, fordert die sofortige Freilassung Assanges, und die beiden Nationalräte Cédric Wermuth und Balthasar Glättli schliesslich haben Melzer für kommenden März ins Parlament nach Bern eingeladen.

Kurz zuvor hatte sich bereits der Europarat im Rahmen einer Resolution zur Medienfreiheit für Assanges Freilassung ausgesprochen. Auch die Journalistenallianz Netzwerk Recherche ruft dazu auf. Weiter haben über 1’200 JournalistInnen und Medienschaffende aus rund 100 Ländern Protest gegen die politische Verfolgung Assanges angemeldet. Öffentlicher Protest wichtiger denn je

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

«Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.»

Nils Melzer im Interview mit der Republik

Die erstinstanzlich auf fünf Tage angesetzte Verhandlung in London über das Auslieferungsgesuch der USA soll nächsten Dienstag, 25. Februar beginnen. Wenngleich sich das Verfahren im Extremfall über alle verschiedenen britischen Gerichtsinstanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinziehen wird, dürfte die öffentliche Meinung von Anfang an entscheidend sein für den Ausgang des Verfahrens. Um seine diesbezügliche Meinung öffentlich kundzutun, bieten sich insbesondere die folgenden zivilgesellschaftlichen Initiativen an:

  • Einen Appell an den Schweizer Bundesrat zur Gewährung politischen Asyls für Assange kann man hier unterzeichnen (vergangenen Frühling forderte bereits die Stadt Genf den Bund vergeblich dazu auf).
  • Kommenden Samstag, 22. Februar findet eine Mahnwache in Basel statt und am Montag, 24. Februar eine Kundgebung in Bern sowie am Tag darauf eine in Zürich.
  • Zudem sammeln verschiedene Petitionen Unterschriften zum Stopp des Auslieferungsverfahrens Grossbritanniens an die USA, darunter:
  • Der in Deutschland gestartete Aufruf assange-helfen.de
  • Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! auf change.org
  • Free Julian Assange, before it’s too late. Sign to STOP the USA Extradition auf change.org
  • Liefern Sie Assange nicht aus! von DiEM25

Wer diese Aufrufe sowie das eingangs erwähnte Interview mit Nils Melzer nach Kräften weiterverbreitet und mit möglichst vielen Bekannten darüber spricht, hilft aktiv mit, Rechtsstaat und Pressefreiheit zu verteidigen – und zwar weltweit.

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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Grafikquelle         :

Oben        —         Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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Unten        —          Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Gestern und Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Antifaschismus und Antikapitalismus

File:Wien-Innere Stadt - Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus - V.jpg

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Vom historischen Standpunkt aus sind diese beiden Hilfsquellen allerdings nichts anderes als Fiktionen. Die Fäulnis des Kapitalismus hält an, sowohl unter dem Zeichen der phrygischen Mütze in Frankreich wie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland. Allein der Sturz der Bourgeoisie kann einen Ausweg eröffnen.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

Die Ereignisse von Thüringen haben der Frage des Antifaschismus eine unerwartete (aber nicht wirklich überraschende) Aktualität verliehen. Die Politik von Ramelow, der auf seine kanditatur verzichtet, um eine ’stabile Regierung‘ zu ermöglichen, ist die Politik der bürgerlich-demokratischen Staatsräson gegen einen möglichen Regierungseinfluss von Faschisten. Ist diese Politik ‚LINKER Selbstmord‘ oder ein genialer Schachzug, um die Kräfteverhältnisse nach ‚links‘ zu verschieben?

1.) Der ‚antifaschistische Konsens‘  ist ein Mythos, geschaffen, um die ‚Mitte‘ vor Kritik von Links und Rechts zu immunisieren. Dies ist der Sinn der Totalitarismus-‚Theorie und des Hufeisens, um das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zu stabilisieren.

Wenn es diesen ‚Konsens‘ im zweiten Weltkrieg gegeben haben sollte, dann war es der Konsens des ‚demokratischen Imperialismus‘ gegen den ‚faschistischen Imperialismus‘. Und dieser demokratische Imperialismus bekam auch noch die Unterstützung des Stalinismus. Allerdings zu einem Preis: die revolutionären Ansätze in Spanien, Griechenland und in einigen Ländern Osteuropas wurden von den Stalinisten abgewürgt.

Ich will mich hier nicht auf eine Debatte einlassen, WIE realistisch proletarische Revolutionen in diesem Zeitraum waren. Das wäre eine Frage der taktischen Herangehensweise. Aber AKTIV die (möglichen) Revolutionen zu verhindern (wie dies die Stalinisten gemacht haben) ist Verrat in der höchsten Potenz!

2.) Bündnisse mit bürgerlichen Antifaschisten sind nicht per se falsch. Aber auch dies ist eher eine Frage der Kräfteverhältnisse. Grundsätzlich würde man aber zunächst Bündnispartner aus der Arbeiterbewegung suchen; so wie Trotzki die Aktionseinheit der KPD mit der SPD vor 1933 gesucht hat. Der Grundgedanke der ‚proletarischen Einheitsfront‘ lautet KLASSE GEGEN KLASSE, also klarzumachen, dass die Frage der Regierungsform direkt mit antagonistischen Interessen von Bourgeoisie und Proletariat zusammenhängt (auch wenn es innerhalb der Klassen selbst wieder Differenzierungen geben mag).[1]

Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein „Klassenunterschied“. Das soll offenbar bedeuten, daß die Demokratie, wie der Faschismus bürgerlichen Charakters ist. Das haben wir auch vor dem Januar 1932 gewußt! Aber die herrschende Klasse lebt nicht im luftleeren Raum. Sie steht in bestimmten Beziehungen zu den übrigen Klassen. Im „demokratischen“ Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaume gehaltene Arbeiterklasse. Am vollendetsten kommt dieses System in England zum Ausdruck, bei der labouristischen wie bei der konservativen Regierung. Im faschistischen Regime stützt sich das Kapital, zumindest im ersten Stadium, auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. Das ist das italienische Beispiel! Besteht ein Unterschied im „Klasseninhalt“ dieser beiden Regimes? Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen, so zeigt sich – vom Standpunkt des Proletariats – ein beträchtlicher Unterschied.“ — Leo Trotzki, Was Nun? 

Auch wenn Antifaschismus und Antikapitalismus nicht dasselbe sind, so kann letztlich der Kampf gegen den Faschismus nachhaltig nur in einer antikapitalistischen (besser: transkapitalistischen[2]) Perspektive geführt werden [3]. Die inhärente Krisenhaftigkeit des Kapitalismus würde immer wieder die Gefahr ‚antidemokratischer‘ Regime heraufbeschwören.

3.) Taktisch mag es sinnvoll sein, auch mal einen Liberalen gegen einen Rechtspopulisten zu stützen (z. B. Macron gegen Le Pen), aber diese ‚Unterstützung‘ ist dann so, wie der ’Strick den Gehängten unterstützt‘ (Lenin).

„…Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen „Demokratie“ verdeckt wird), sondern ich werde auch erklären können, daß ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; daß in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunkts bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie das bei ihren Gesinnungsgenossen in Rußland und in Deutschland der Fall war.
Und wenn man mir entgegnen sollte, das sei eine zu „schlaue“ oder zu komplizierte Taktik, die Massen würden sie nicht verstehen, sie werde unsere Kräfte verzetteln, zersplittern, werde uns hindern, diese Kräfte auf die Sowjetrevolution zu konzentrieren usw., so werde ich diesen „linken“ Opponenten antworten: Wälzt euren Doktrinarismus nicht auf die Massen ab!“ — Lenin

Nichtsdestotrotz ist es ein Problem, dass die ‚Arbeiterbewegung‘ sich dermassen auf dem ideologischen und politischen Rückzug befindet, dass die Notwendigkeit eines ‚revolutionären Antifaschismus‘ nur schwer vermittelbar ist und bleibt.

Hingegen wird der realistische Pragmatismus von Ramelow selbst von ganz links Unterstützung erfahren.

Die historische Rechnung der gestiegenen Gefahr ‚autoritärer‘ Regime ist damit freilich noch lange nicht beglichen. (Es sei daran erinnert: an dieser Gefahr trägt die Sozialdemokratie ein gerüttelt Maß an Mitschuld[4])

Diese unappetitliche Mahlzeit wird uns noch öfter kalt serviert werden! – Bis es gelingt, die revolutionären Traditionen der (alten) Arbeiterbewegung im breiteren Maße wiederzubeleben – oder aber: gänzlich neu zu schaffen.

[1]   DGS hat den Einwand, dass das ‚klassenparadigma‘ für den HEUTIGEN rechtspopulismus ungeeignet ist.

Global gab und gibt es weiterhin nicht-faschistischen Kapitalismus als
(dominierende) Alternative zu faschistischem Kapitalismus.
Der Widerspruch von Faschismus und Antifaschismus ist zuvorderst gerade
kein Klassenwiderspruch, sondern eine inner-bürgerliche
Herrschaftsalternative (weil und soweit eine Revolution der
Lohnabhängigen gerade NICHT auf der Tagesordnung steht).“ (per email erhalten)

Ich halte diesen Einwand für gewichtig. Allerdings nicht wegen der (falschen) Klassenanalyse (die Basis des Faschismus ist immer noch das Kleinbürgertum), sondern weil ja tatsächlich die historischen Erscheinungsformen der Arbeiterbewegung VOR dem zweiten Weltkrieg mit dem, was man HEUTE als Arbeiterbewegung bezeichnen könnte (was sollte das sein, wenn man mal von den Gewerkschaften absieht?), nicht mehr allzuviel zu tun haben. Ob dies allerdings erforderlich macht, ‚revolutionäre‘ Politik auf eine art ‚Etappenkonzept‘ (‚Demokratie gegen Faschismus‘) zu reduzieren, da wir in nicht-revolutionären Zeiten leben (dem kann niemand ernsthaft widersprechen), – diese Diskussion müsste die ‚radikale linke‘ tatsächlich führen. Die ‚trotzkistische‘ IKD (Internationale Kommunisten Deutschlands) ist nach dem zweiten Weltkrieg diesen Weg gegangen … und in der Versenkung verschwunden.

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-0901-517, Berlin-Neukölln, Anti-NS-Transparent.jpg

Strategisch hält  DGS den heutige[n] Rechtspopulismus kaum [für] eine kapitalistische[] Klassenstrategie; allenfalls eine kleinkapitalistisch-inlandsmarkt-orientierte KlassenFRAKTIONsstrategie; vor allem aber ein politisch-kulturelles Integrationsproblem des Konservativismus in Zeiten der neoliberalen Globalisierung und ein reaktionärer Zug der männlich-weißen Lohnabhängigen-Aristokratie gegen die Destabilisierung deren Sonderstellung durch Feminismus, queerness und Arbeitsmigration.“

ob das allerdings nur die ‚Arbeiter-Aristokratie‚ betrifft, da würde ich auch zweifel anmelden wollen.

[2] Ich verwende in diesem Artikel den Begriff „Transkapitalismus“ an Stelle von „Antikapitalismus“. Zum Einen, um eine Abgrenzung zum demagogisch-faschistischen „Antikapitalismus“ zu haben; zum Anderen, um ein ‚revolutionäres‘ ‚Projekt‘ nicht nur als Negation darzustellen. Die Frage, was eine postkapitalistische Gesellschaft positiv ausmachen sollte, muss im Rahmen dieses Artikels aber unberührt bleiben.

[3]

I.) Ich denke, das Hauptproblem der ‚linken‘ ist immer noch zu meinen, Klassenlage (soziale Lage) und Klassenbewusstsein (politisches Bewusstsein) MÜSSTEN konvergieren (deterministisch). Dem ist aber – leider – nicht so.
Die Zeiten, in denen ‚Arbeiter‘ (im Blaumann mit Ballonmütze)  ‚traditionell‘ sozialdemokratisch oder kommunistisch gewählt haben, sind schon lange vorbei.
Kulturell scheint mir ebenfalls ein Problem zu sein, dass ‚Arbeiter‘ nicht mehr Montageanzüge tragen und schwielige Hände haben (vom Hammer schwingen), sondern genauso gut Hemd und Kragen (Krawatte) tragen können, weil sie vlt. im Call-Center einen Job haben.
Zeitgemässe ‚Klassenpolitik‘ findet bestenfalls in den Gewerkschaften statt, und dann natürlich vorwiegend reformistisch oder sogar korporatistisch. https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus

II.) Die soziale Basis der (historischen) faschistischen Massenbewegung ist das Kleinbürgertum. Leider gibt es keine ausgewiesene ‚marxistische‘ Theorie des ‚Kleinbürgertums‘; daher ist auch das Lieblingsschimpfwort vieler ‚linker‘ ‚kleinbürgerlich‘, für das, was nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.
Die faschistische Massenbewegung vertritt tatsächlich kleinbürgerliche Interessen und Positionen, die sogar (demagogisch) ‚antikapitalistisch‘ sein können (‚Enteignet das Finanzjudentum!‘ könnte z. B. so benutzt werden).
Der Faschismus an der Macht ist aber klar prokapitalistisch und muss sogar zum Teil gegen seine eigene (ehemalige) Basis vorgehen (Röhm-Putsch). Er wandelt sich dann mehr zu einem ‚Bonapartismus faschistischen Ursprungs‘.

(Der Begriff „Bonapartismus“ ist – anknüpfend an einige eher kursorische Bemerkungen von Marx – zunächst von Leo Trotzki und August Thalheimer entwickelt worden und bezeichnet/bedeutet in etwa eine Regierung, die sich – aufgrund eines temporären Kräftegleichgewichts zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – scheinbar über die Gesellschaft stellt. Gerne wird diese Art von Diktatur von Militärs und anderen Angehörigen des bewaffneten Arms des Staates ausgeübt. Denn diese sind bereits in bewaffneten Konflikten ausgebildet und verfügen über einen ausgeprägten Korpsgeist. Siehe auch: https://www.klassegegenklasse.org/was-ist-bonapartismus/. Auch die Vorstellung von ‚technischen Regierungen‘ und/oder ‚Expertenregierungen‘ sind in ihrem Wesen klar ‚bonapartistisch‘ ausgerichtet.)

Nichtsdestotrotz bleibt auch der Faschismus an der Macht ein prekäres Krisenregime, was auch der Bourgeoisie klar ist. Wenn es allerdings keine andere Wahl gibt, den Kapitalismus zu retten, wird die Bourgeoisie auch zu diesem MIttel (notgedrungen) greifen.

Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.“ ( Buenaventura Durruti, spanischer Anarchist)

Ob es allerdings 1933 keine andere Möglichkeit gab als den Faschismus, darüber sollen sich die Historiker streiten.
Die einzige Kraft, die den Faschismus hätte verhindern können, wäre jedenfalls die Einheitsfront aus SPD und KPD gewesen, also die ‚proletarische Einheitsfront‘. Und sie hätte gewiss das Potential gehabt, eine Dynamik zu entfalten, die auch über die unmittelbaren Partei-Milieus hinausgegangen wäre.

III.) Der heutige Rechtspopulismus der AfD ist komplexer als die historischen Faschismen. Ursprünglich entstanden aus einer EU/Euro-skeptischen Haltung mit rechts(national)-liberalen Einschlag, ist die AfD heute ein Sammelbewecken verschiedenster Strömungen. Die Euroskeptiker sind heute in der AfD wohl nur noch eine verschwindende Minderheit. Dieser Teil könnte vlt. noch von Alice Weidel (vlt Meuthen?) vertreten sein. Die Rechtskonservativen haben in Gauland ihre ‚Vaterfigur‘ gefunden und der ‚Flügel‘ (Höcke) versucht klar den Brückenschlag zum offenen Faschismus/’Rechtsextremismus‘. Im Moment dürften die Rechtskonservativen in der Mehrheit sein, aber der ‚Flügel‘ scheint stark im Kommen zu sein. Und Thüringen wird Höcke noch mal enorme Pluspunkte eingebracht haben.

Während Merz (CDU) tatsächlich das ‚Finanzkapital‘ repräsentiert, ist die AfD in dieser Frage gespalten: ein Teil will den Neoliberalismus sogar noch mehr (grausam unsozialer) forcieren, ein anderer Teil versucht (demagogisch) den ’nationalen Sozialstaat‘ (nur für Bio-Deutsche). Dies dürfte der Weg sein, mit dem Höcke hofft, an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.
Auch diese Wege können nur verhindert werden durch eine ‚Einheitsfront‘. Diese müsste allerdings breiter sein als nur die (traditionellen) ‚Arbeiterorganisationen‘. Hier kommen dann die neuen sozialen Bewegungen ins Spiel: Frauenbewegung, Klimabewegung (FfF), Umweltbewegung, LGBT und das gesamte Spektrum des ‚Linksliberalismus‘.
Ob die linke in der gegenwärtigen Verfassung die Kraft hat, so etwas anzuleiern, – da muss man wohl ein ganz dickes Fragezeichen setzen.

Und die ‚Mitte‘ (CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der PdL) würde zwischen Faschismus/Rechtskonservatismus einerseits und zivilgesellschaftlichem Widerstand andererseits zerrieben werden.

Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des „Volkes“ und verzögert ihre Befreiung. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland vermischt die Losung einer »Volksrevolution« die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und versöhnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, daß sie keine Wahl treffen müssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.“

(Trotzki, Thälmann und die ‚Volksrevolution‘ [1931])

[4] „Es war eine riesige Mehrheit linker Regierungen (genauer: sozialdemokratischer als letzter Rest europäischer Linker), von der die Festschreibung der neoliberalen Grundsätze (Maastricht, Amsterdam) in der EU durchgesetzt wurde. Das längst im Orkus verschwundene Schröder-Blair-Papier (1999) war die Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie.
Statt „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu sein, hatte man sich freudig fiebernd zum Patienten ins Bett gelegt und beteuert, man müsse bloß die Dosis etwas geringer bemessen.
„Der dritte Weg nach vorne“ erwies sich als Weg ins Nichts, als Laborversuch einer Sozialdemokratie ohne menschliches Antlitz.“ https://www.diepresse.com/690974/und-die-linke-hat-den-konservativen-die-rutsche-gelegt [2011]

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Grafikquellen      :

Oben       —      Die Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 26. Juli 2014 war eine Solidaritätsdemo mit Josef S., der ohne Beweise, lediglich aufgrund der Aussage eines zivilen Polizisten wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt wurde.

Author Haeferl
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Unten      —    Autor     —   Ochlich, Kurt

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Photographer
Ochlich, Kurt

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Wie Kerzen im Wind

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Die Zeit der Worte ist vorbei

File:5 brennende Kerzen.JPG

Von Konrad Litschko

„Viele haben Angst“, sagt der Hanauer Eren Okcu und fordert echte Solidarität. Viele Statements von Politikern klingen zu sehr nach Routine.

Am Freitag liegen noch Blumen vor der Midnight Bar in Hanau, stehen Kerzen im Wind. Dort, wo anderthalb Tage zuvor noch Menschen erschossen wurden. Genauso wie wenig später vor einem Kioskcafé im Westen der Stadt. Zehn Menschen, ermordet. Von dem Hanauer Tobias R., der an Verschwörungen glaubte und erklärte, „Ausländer“, ja ganze Völker, müssten „komplett vernichtet werden“.

Ein entsetzliches Verbrechen, ein Schock. Noch am Freitag bleiben eine Schule und Kitas in Tatortnähe geschlossen, die fürs Wochenende geplanten Faschingsumzüge sind abgesagt. Es herrsche „Entsetzen und Trauer“, sagt Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD). „Zehn unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren. Wir sollten ihrer ohne Faschingsrummel gedenken.“

Die zehn unschuldigen Menschen sind nach Angaben von Bekannten: Ferhat U., Gökhan G., Hamza K., Said H., Mercedes K., Bilal G., Sedat G., Kalojan W., Fatih S. und die Mutter des Attentäters. Bis auf sie sind es junge Menschen, 21 bis 44 Jahre alt. Hanauer, mit Migrationshintergrund, viele von ihnen kurdisch, eine Romni, Handwerker, Verkäufer, Azubis, eine zweifache Mutter. Menschen, die sich abends treffen wollten, Shisha rauchen, entspannen, sich austauschen. Und dann ermordet wurden.

Keine Woche war es da her, als die Bundesanwaltschaft zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen ließ, die „Gruppe S.“, Fanatiker aus einem Bürgerwehrmilieu, die in kleinen Kommandos Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen.

Wenige Monate zuvor hatte ein Rechtsextremist in Halle versucht, die Synagoge zu stürmen, und zwei Passanten erschossen. Davor schoss ein Mann im hessischen Wächtersbach einen Eritreer nieder. Bei Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Und in Sachsen stehen acht Rechtsextreme vor Gericht, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge geplant haben sollen.

Was sind das für Tage gerade?

Es ist eine unheilvolle Dynamik losgetreten in diesem Land. Und niemand weiß so richtig, wie man sie stoppen kann. Bei denen, auf die sich der rechtsextreme Hass richtet, ist die Verunsicherung riesig.

„Das war keine Einzeltat, der Hass wächst immer weiter“, sagt Eren Okcu über das Attentat von Hanau, seiner Heimatstadt. Okcu engagiert sich dort im Internationalen Kulturzentrum, einer Migrantenselbstorganisation. Einer der Toten ist sein Nachbar, auch andere Opfer kannte er. Seit der Tat hält Okcu Kontakt zu den Familien, organisiert Solidaritätsaktionen. „Viele haben Angst, meine Mutter hat Angst, Familien schließen jetzt die Tür doppelt zu“, sagt Okcu. „Beileid reicht jetzt nicht mehr aus.“

Noch am Donnerstagabend waren gut 5.000 Menschen in Hanau spontan auf die Straße gegangen. „Rassismus ist Gift“, stand auf Schildern, Bilder der Getöteten wurden gezeigt. Auch Bundespolitiker reisten an. „Wir stehen als Gesellschaft zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Man müsse auf die Sprache achten, in der Politik, in den Medien, überall. Und Solidarität zeigen, um den Zusammenhalt zu bewahren.

Bürgermeister Claus Kaminsky bedankte sich bei den Teilnehmern: Sie hätten „nicht nur den Hinterbliebenen der Opfer gezeigt, dass wir sie nicht alleine lassen, sie haben auch ein deutliches Zeichen gegen Hass und Rassismus gesetzt“.

Und es war nicht nur Hanau. Auch in rund 50 weiteren Städten versammelten sich am Abend spontan Menschen, wohl Zehntausende insgesamt, und forderten ein Ende der rechtsextremen Gewaltspirale. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin standen der CDU-Generalsekretär, die Grünen-Fraktionschefin, der FDP-Chef, Hand in Hand. Ein Stoppzeichen, über viele Lager hinweg.

Und dennoch könnte der Vertrauensverlust derjenigen, die jetzt im Visier des Rechtsextremismus stehen, kaum größer sein. Am Freitag lädt Zekeriya Altug, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Auch er spricht von einem „mulmigen Gefühl“ in den Gemeinden, beklagt Jahre der „Anteilslosigkeit“ nach Gewalttaten gegen Muslime. „Die Muslime haben Angst, um ihre Liebsten und ihre Kinder. Aber diese Angst wird nicht wahrgenommen.“ Die Zeit der Worte sei vorbei. „Wir müssen endlich handeln.“

Hanau (V-1004-2017).jpg

Zuvor hatte bereits die Kurdische Gemeinde Deutschlands mitgeteilt, man sei „entsetzt, zutiefst getroffen“. Nie dürfe Deutschland „von Hass zerfressen werden“, nie wieder dürfe „rassistische Ausgrenzung und Gewalt Normalität erfahren“. Die Türkische Gemeinde schrieb: „Nach dem NSU haben wir angeklagt, geweint, gewarnt. Heute müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass wir hier nicht sicher sind.“

Am Freitag treten in Berlin auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf. Beide hatten tags zuvor in Hanau mit Bürgern gesprochen. Nun benennt Lambrecht den Rechtsextremismus als „größtes Bedrohung unserer Demokratie“.

Quelle      :          TAZ     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Fünf brennende Opferkerzen

Author 4028mdk09

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Unten     —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Unter Strom gegen Tesla

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Proteste für und gegen Tesla-Fabrik

Alt Buchhorst - Verbindung an der Seenkette (Lake Chain Connection) - geo.hlipp.de - 43348.jpg

Ein Artikel von Thomas Gerlach

Verborgen hinter Kieferstämmen steht, wenige hundert Meter vom Berliner Autobahnring entfernt, eine Brigade von Harvestern, jene schweren, baggerähnlichen Gefährten, die mit ihren mächtigen Greifern im Minutentakt ausgewachsene Bäume zu handlichen Stämmen zerlegen. Wenige Stunden später bekommen sie ihr Hü, um mehr als neunzig Hektar Kiefernwald zu roden. Zwei Tage später kommt das erste Hott vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Umweltschützer hatten mit einem Eilantrag gegen die „Waldumwandlung“, wie die Rodung in den offiziellen Antragsunterlagen heißt, Erfolg.

Ein Pförtnerhäuschen ist am Schotterweg aufgebaut, der in den Forst hineinführt. Die Pförtnerin, eine wetterfeste Brandenburgerin, gibt sich wortkarg. Keine Auskunft, fast keine. Ja, das hinter ihr ist Tesla-Land und die Mailadresse der Tesla-Pressestelle rattert sie auch noch herunter. Ansonsten Schweigen. Die Wunderfabrik beginnt geradezu klandestin. Dabei klingt ihr Name „Giga­factory“, als wolle sich Tesla-Chef Elon Musk mit den Schöpfern der Pyramiden messen. Was den Zeitplan betrifft, ist dieses Vorhaben sowieso beispiellos und sprengt alles, was in Brandenburg je gebaut worden ist. Schon im nächsten Jahr sollen hier, vierzig Kilometer Luftlinie vom Kanzleramt, die ersten Tesla-Autos die „Gigafactory“ verlassen, die vierte weltweit.

Wenn alles fertig ist, sollen jährlich bis zu 500.000 Teslas in Grünheide vom Band rollen, jene E-Autos, die den deutschen Autobauern das Fürchten lehren. Denn ein Tesla ist geschmeidig, ausgestattet mit brillanter Software und er schießt in 3,4 Sekunden auf Tempo hundert. Das sind die technischen Parameter. Es gibt auch soziale – wer einen Tesla hat, fährt das Statussymbol der neuen, karbonfreien Zeit und kann sich als Trendsetter der Mobilitätswende fühlen. Kurzum, dieses Autowerk könnte in die deutsche Geschichte eingehen – als der Moment, in dem die Herrschaft von VW, Daimler und BMW im märkischen Sand begraben wurde. Vorausgesetzt, es kommt dazu.

Steffen Schorcht kann sich genau erinnern, als er hörte, dass Tesla die Fabrik vor seine Tür setzen will. Es war der 12. November 2019 und der 48-jährige Musk kam ins Berliner Springer-Hochhaus zum „Goldenen Lenkrad“, einer aus der Zeit gefallenen Huldigung von PS-potenten Karossen. Musk holte für seinen „Tesla 3“ einen Preis ab und verkündete, dass er „im Umland von Berlin“ die europäische „Gigafactory“ bauen will.

Bodenversiegeln im Wasserschutzgebiet

„Pass auf, die werden doch nicht Grünheide ausgesucht haben?“ Diesen Gedanken, so erzählt es Schorcht, habe er sofort seiner Frau mitgeteilt. „Das machen die nicht“, war die Antwort. Schließlich liegt das Gelände zu zwei Dritteln in einem Wasserschutzgebiet. „Und genau das machen die!“ Schorcht, kurzes Haar, Brille, hat ein freundliches, unauffälliges Wesen, ist 59 Jahre alt und arbeitet als Vertreter für ein Unternehmen aus der Schweiz. Schorcht ist einer der Köpfe des Widerstands gegen die „Gigafactory“.

Am 11. Januar gründet sich die Bürgerinitiative Grünheide, einen Tag später protestieren mehrere Dutzend Demonstranten gegen Tesla. Weitere Demos folgen. Das wiederum mobilisiert Tesla-Befürworter. Binnen Tagen werden die Straßen von Grünheide zum Kampfplatz, zumindest verbal. Ein Tesla-Gegner ruft: „Ami, go home!“ Eine Tesla-Freundin hält ein Schild: „Elon, ich will ein Auto von dir!“

Steffen Schorchts Kritik ist von anderer Qualität. Gegen Tesla habe er gar nichts, sagt er, nur der Bauplatz sei ungeeignet. „Hauptproblem ist das Wasser.“ In Brandenburg mit seiner Unzahl an Seen? „Es ist eigentlich viel Wasser da.“ Der Mann klingt wie eine Sphinx. Schorcht weiß das und holt aus. Es wird ein Vortrag über Infrastruktur und Hydrologie der Region. Seit jeher sei die Gegend dünn besiedelt, nennenswerte Industrie habe sich nicht angesiedelt. Aus gutem Grund. „Das Berliner Urstromtal fließt von Südosten nach Berlin hinein.“ Die Eiszeit hat die Region mit ihren Seen- und Naturschutzgebieten dazu bestimmt, die Zisterne der Hauptstadt zu sein.

Allerdings sprudelt es nicht mehr so wie früher. Der Klimawandel hat im Märkischen, deutschlandweit eine der trockensten Regionen, tiefe Risse hinterlassen. Der Pegel des Straussees ist um eineinhalb Meter gefallen. „Die Spree fließt rückwärts“ titelten Zeitungen im Herbst 2018. Und nun kommt Tesla, will in einem Wasserschutzgebiet bauen, versiegelt Fläche und hat einen unglaublichen Durst: Pro Stunde soll die Fabrik in Spitzenzeiten 323.000 Liter Wasser verbrauchen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat im Januar Alarm geschlagen: „Gegenwärtig kann weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung in dem von Tesla gewünschten Zeitrahmen gewährleistet werden.“ Derzeit dürfe der Verband pro Jahr knapp 11 Millionen Kubikmeter Wasser fördern. Wenn Tesla produziert, schnelle der Bedarf auf über 18 Millionen Kubikmeter hoch.

Tesla, so vermutet Schorcht, habe von dem Wasserproblem keine Ahnung gehabt. Die brandenburgische Landesregierung schon. Ein unbrauchbares Gelände haben sie den Amerikanern untergejubelt und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach von der SPD verbreite „Hurra-Meldungen“, die Schorcht an die DDR erinnern. Insofern ist seitdem doch schon etwas passiert in Brandenburg. Die Bürgerinitiative lädt zu Informationsveranstaltungen, will Einsprüche bei der Umweltverträglichkeitsprüfung anmelden und protestiert öffentlich.

„Ein Pflänzchen Basisdemokratie“ sei da entstanden, sagt Schorcht. Es scheint wie ein Hauch vom Herbst 89. Grünheide hat Geschichte. Hier wurde am 9. September 1989 das Neue Forum gegründet, die Bürgerbewegung, die der SED ein schnelles Ende bescherte. Treffpunkt war das Haus, in dem bis zu seinem Tod 1982 Robert Have­mann gelebt hatte, der berühmteste Regimegegner, der von Stasi-Spitzeln rund um die Uhr beschattet wurde.

Diesen Genius Loci wollen auch andere dienstbar machen. Am 25. Januar erklärte Schorcht, die Protestkundgebungen in dem 6.000-Einwohner-Ort abrupt für beendet. „Wir kämpfen weiter gegen die Ansiedlung, aber wir werden nicht mehr demonstrieren, um der AfD keine Plattform zu geben“, erklärte er vor dem Rathaus. Zuvor hatten sich regionale AfD-Größen in den Protest eingereiht, ein Kreistagsmitglied der AfD war ebenso dabei wie der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt, der auch Vorsitzender von „Zukunft Heimat“ ist, einem Cottbuser Verein, dessen Engagement zwischen Volksliedern, Pegida und dem „Verschwinden der Nation“ oszilliert, sein Slogan: „Unsere Heimat geben wir nicht auf!“ Ein Mitglied der Bürgerinitiative habe Informationen an die AfD weitergegeben, räumt Schorcht ein und beteuert: „Mit der AfD haben wir nichts am Hut.“

Alt Buchhorst - Stromleitung (Power Line Chain) - geo.hlipp.de - 43359.jpg

Doch so sachbezogen, wie Schorcht auftritt, ist die Initiative auch wieder nicht. Unter der Überschrift „Wer wird uns den richtigen Weg weisen: Elektroauto oder die Vernunft?“ wettert einer seiner Mitstreitern gegen die Industrialisierung einer „ökologisch intakten Besiedlung“, predigt ein Ökosystem frei von Industrie, geißelt den Götzen „Arbeitsplätze“ und die Wirtschaft allgemein mit ihrem Gewinnstreben. Eine neue „industrielle Revolution“ müsse unbedingt verhindert werden. Da ist es nicht mehr weit zum Schlachtruf „Mörder-Fabrik“, wie sie Tesla-Gegner auf Plakaten herumtrugen.

Bis zum 5. März läuft die Einwendungsfrist zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 18. März wird dann im nahen Städtchen Erkner eine Anhörung stattfinden. „Wir werden uns da groß aufstellen“, verspricht Schorcht. Der promovierte Biotechnologe lebt seit 1985 in einem Ortsteil von Erkner, drei Kilometer Luftlinie von der zukünftigen „Giga­factory“ entfernt. Schorchts Mitstreiter haben akribisch protokolliert, welche Baumarten sich neben den Myriaden an Kiefern im „Tesla-Wald“ angesiedelt haben – Eichen, Birken, Linden, Buchen, Ebereschen, Robinien, Erlen, Faulbäume. Fazit: Die einstige Plantage habe sich in Mischwald verwandelt.

Martin Hildebrandt hat da ganz andere Bilder. Hildebrandt wohnt in Grünheide und pendelt zur Arbeit nach Berlin. Einen Tesla besitzt er nicht. Hildebrandt, 40 Jahre alt, Journalist, fährt täglich Rad und beteuert, dass er immer wieder froh sei, wenn er die forstwirtschaftliche Einöde, die ein schnurgerades Asphaltband nach Osten begrenzt, endlich hinter sich hat. Da komme ihm das Bild vom Maisfeld in den Sinn.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —        Alt Buchhorst – Verbindung an der Seenkette (Lake Chain Connection)

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Faschismus leben – Niemals

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Besser gespalten als geheilt

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wer Sorge über den Zustand des Gemeinwesens äußert, spricht heute gern von „Spaltung“ und beteuert, diese „überwinden“ zu wollen. Was ist damit gemeint? Und stimmt das überhaupt?

Zur Lage

Wenn man ein (fast) beliebiges Kommunikationsmedium aufsucht, findet man dort unter dem Stichwort „Der Zustand der Welt“ im Allgemeinen, aber auch bei Detailfragen, etwa wie die Dinge eigentlich gerade in Polen, bei Hertha BSC, in der Deutschen Bischofskonferenz oder zwischen Aldi Nord und Aldi Süd stehen, eine bunte Palette von Analysen. Oft sind diese von beeindruckender Tiefe. Meine nachrichten- und analysetechnischen Lieblinge sind insoweit die Offenbarungen, dass „der Höhepunkt noch nicht erreicht“ sei (von was auch immer) sowie dass „erste“ Irgendwas zu verzeichnen seien: Erste Tote, Erste Urteile, Erste Stromausfälle oder Erste Rücktritte. Das „Erste“ ist hier jeweils großgeschrieben: Ich finde, dass sich die Person oder das Ereignis, das sozusagen initial mit irgendeinem beliebigen Geschehen in Verbindung gebracht wird und an der Spitze einer unabsehbaren Fantasieschlange steht, das großgeschriebene „Erste“ wirklich verdient hat. Man kann es ja später immer noch gegen „Einzige“ austauschen.

Zur Sache

Ein für das aktuelle Weltverständnis zentraler Begriff ist derjenige der „Spaltung“. Es gibt, so scheint mir, praktisch nichts mehr, was sich nicht mit diesem Begriff beschreiben, analysieren oder vorstellen ließe, wobei die Beifügung von schmückenden Attributen wie „tief“ oder „anhaltend“, „fortschreitend“, „sich ausweitend“, „schmerzlich“ oder „zerstörerisch“ der Sache einen weiteren Drive zu geben pflegt. „Tief gespalten“ zu sein, ist eine wichtige Eingangsvoraussetzung für das Erwähntwerden eines beliebigen sozialen Subsystems unter den Top 20 im Bedeutungsranking.

Dabei ist „Spaltung“ ein bei näherem Hinsehen gar nicht so einfacher Begriff. Von der Gletscherkunde bis zur Psychoanalyse, von der Soziologie bis zur Neurologie erstrecken sich Spaltungen jeder Art und Güte, und fast stets eint sie nur der Umstand, dass sie irgendwie bedrohlich, zerstörerisch oder gefährlich sein sollen – weshalb ja auch „die Überwindung der Spaltung“ ein Ziel ist, dem sich die gesamte Menschheit verpflichtet zu fühlen scheint.

Wenn wir einmal ganz unten anfangen, also da, wohin nur die assoziativ metaphorischen Strahler der Tiefenanalyse vordringen, ist die „Spaltung“ ja ein über die Maßen individuelles Problem, oder sagen wir: eine Verirrung des „Reifungs“-Prozesses der Person (genannt: Ich) auf dem Weg zur gefühlsmäßigen Integration der Verluste und Enttäuschungen, welche die aus der Ursuppe heraustretenden anderen (genannt: Objekte) dem mutterentfremdeten Subjekt zufügen (könnten). Das klingt jetzt, wie ich weiß, schrecklich kompliziert, ist es aber eigentlich nicht. Ob es mehr ist als eine Analogie aus Worten, kann hier dahinstehen. Es geht mir nicht um die Frage, ob sich das menschliche Gesamt-Selbst besser mit Dampfmaschinen-Metaphern des 19. Jahrhunderts oder mit bildgebenden Verfahren der Neurologie systematisieren lässt. Interessant finde ich vielmehr, dass und wie sich der „Spaltungs“-Begriff aus den Tiefen der individuellen Furchtsamkeiten bis ans grelle Licht der öffentlichen Sozial-, Staats- und Zukunftsbeschreibungen durchtankt und in welchem Maß er das tut.

Zur Grenze

„Spaltung“ bedeutet, allgemein gesagt, die Trennung eines Ganzen in Teile: Etwas zuvor Einheitliches wird in zwei oder mehr Teile zerlegt. Woraus sich das Einheitliche ergibt, ist unterschiedlich: Es kann sich um eine handgreifliche, faktische Realität handeln (Spalten eines Holzklotzes), aber auch um eine nur begriffliche Analogie (Spalten einer Zusammengehörigkeit, eines Zustands, eines Eindrucks oder Gefühls). Bei der heute beliebten „Spaltung der Gesellschaft“ handelt es sich um eine Mischung aus beidem, mit Übergewicht bei der Analogie. Denn „die Gesellschaft“ ist ja selbst eine ungenaue, jedenfalls sehr allgemeine Beschreibung. Soziologen verwenden den Begriff in einem sehr abstrakten Sinn, aber die meisten Menschen, die ihn im Alltag benutzen, meinen etwas Konkreteres: einen gefühlten Ausschnitt aus der abstrakten Gesamtheit „soziales System“. Sie meinen zum Beispiel die „Stimmung“ von Bevölkerungsgruppen, die Verteilung von Reichtum oder Macht, die demografische oder die Bildungsstruktur, die ethnische, soziale, wirtschaftliche Gliederung und so weiter.

Bezogen auf solche Beschreibungen, enthält der Begriff „Spaltung“ also stets auch ein normatives Postulat: eine Forderung oder Unterstellung, einen Wunsch oder einen Vorwurf. Denn „Spaltung“ ist ja auch wörtlich-begrifflich nicht einfach ein neutraler Laut: Das Wort kommt vom Verb „spalten“, was eine bildhafte Beschreibung eines überaus aktiven Handelns ist: Etwas zu spalten, ist ein aggressiver, in der Regel von außen kommender, in ein Ganzes eindringender Vorgang. Das Wort weckt Assoziationen an Gewalt, Verletzung, Ungeheiltheit, Zerstörung. Gespalten wird, was „eigentlich“ zusammengehört. Und die Substantivierung Spaltung beschreibt nicht einen Ruhezustand des Getrenntseins, sondern den Akt der spaltenden Handlung selbst.

Durch Spalten entstehen Grenzen, die zuvor nicht existierten. Grenzenlosigkeit ist das Gegenteil von Gespaltenheit. Aufhebung, „Überwinden“ von Spaltung bedeutet Aufhebung von Grenzen. In der pychoanalytischen Bildsprache, von der oben die Rede war, ist das einfach: Grenzenlosigkeit erscheint dort als „Unreife“, denn die biologische Bestimmung der Person soll es sein, zum abgegrenzten „Ich“ zu finden. Das ist eine zeit- und sinngebundene, sozial gegebene Vorstellung. Sie entspricht dem, was man seit dem 18. Jahrhundert in der sogenannten „modernen“ Gesellschaft als „natürlich“ ansieht. Die alten, anders entwickelten, „primitiven“ Gesellschaften würden auf solche Ideen nicht kommen, und auch die moderne Zeit hält, außerhalb Europas und Nordamerikas, komplizierte andere Modelle der Integration von Individualität und Verschmelzung bereit.

Grenzbestimmungen sind eine schwierige Angelegenheit, nicht nur auf den Äckern zwischen Bauern und auf den Kontinenten zwischen Gewaltinhabern, sondern vor allem in der permanenten, alltäglichen Orientierung zwischen den Menschen. Die tiefste, wichtigste, allgegenwärtige Grenzbestimmungsmaschine ist die Sprache. Eine extrem wichtige Form ihrer Anwendung ist das Recht, das sprachliche und Sinngrenzen mit Macht- und Gewaltgrenzen synchronisiert. Eine „Überwindung“ solcher Grenzen wäre ein zumindest merkwürdiges, in sich ausgesprochen konfliktträchtiges Ziel, sobald und sofern es auf soziale Zusammenhänge ausgerichtet ist.

Zum Heilen

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Raum Eins im Erdgeschoß, spalten des Holzes auf die richtige Breite

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Unten       —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ein mörderisches System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung
2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns
3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren
4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung

Es gibt gute Gründe zu fragen, ob wir in einer Demokratie leben. Dem Wort nach leben wir in einer Demokratie, halten wir uns doch für demokratisch gesinnt; wir uns so nennen; das Wort gewohnheitsmäßig verwenden, ein Verinnerlichungsprozess, den wir wiederum umgekehrt beständig in das Wort “Demokratie” projizieren, zirkelschlüssig; einen “hermeneutischen Zirkel” transportierend; sodass die Bedeutung oder Eigenschaft “demokratisch” mit unserer Mentalität fest verdrahtet ist; wir deshalb das Wort, begleitet von einem positiven Gefühl, gleichsam im Schlaf verwenden, der Deutschen Sprache mächtig, natürlich auch in der Lage sind, es zu verstehen, eine impulsgesteuerte Fähigkeit, die wir Einfältige uns nicht gern madig machen lassen. Das könnte schnell den “Verlierer in uns” heraufbeschwören (vgl. DP3, S. 92-98).

Und es könnte zusammengenommen der Grund sein, warum wir etwas einfältig im Einklang mit unseren Impulsen dazu neigen, uns mit einfachen sozialen Sachverhalten, die auf der Hand liegen (wir sind demokratisch), nicht tiefergehend zu beschäftigen, dem inneren Impuls, den ersten oder nächstbesten Gedanken für wahr zu erachten, nichts entgegensetzen. Schon gar nicht dazu neigen, jene mental und sozial motivierten Sachverhalte mit ökonomischen Sachverhalten in Verbindung zu bringen, auch wenn diese uns beständig noch so belasten.

Ist es da ein Wunder, Aussagen, die unentwegt an unser Ohr dringen, unreflektiert wie Tatsachen zu behandeln? Impulsgesteuert mit einem Vertrauensvorschuss zu belegen, als seien jene Aussagen mit sich selbst identisch (vgl. T08)? Der Westen ist demokratisch, der Osten nicht; so fühlen und denken wir gleichursprünglich im Gleichschritt, als gehörten Denken und Fühlen – frei nach Heidegger: sprachlos “Sein”-denkend (vgl. StHei, S. 86f) – unmittelbar zusammen, um – ein ewiges wiewohl unerreichbares Ziel – im Einklang mit sich und seiner Umgebung sowie mit der Natur leben zu können.

Ein Mythos. Vergeblich insofern, als Denken und Fühlen eben nicht unmittelbar zusammengehören. Das mag so scheinen; weil der Gedanke seine Geburt aus dem Gefühl heraus verdankt – impulsiv; aber eben hin und wieder auch mal innehält, um dem Gefühl in die Parade zu fahren – zum Leidwesen des Gefühls, das mit dem Denken nicht bleibt, was es ist, seiner Ausdünnung auch ganz ohne zu denken ausgesetzt ist. Man kann so etwas “Gefühlskontrolle” nennen, wenn sie denn bewusst im Denken – Innehalten – begründet ist. Für gewöhnlich dünnen Gefühle aber ohne Sinn und Verstand aber auch von selbst aus.

Dass Intensitäten nicht bleiben, was sie sind, ist für gewöhnlich mit Spannungen verbunden. Das passiert, wenn negative Nachrichten oder Ereignisse unserem Leben zu nahe kommen: Gar nicht so einfach, zu bestreiten, dass Amerikaner Kriegsverbrechen begehen, Menschen global und flächendeckend abhören, sogar unsere Kanzlerin, oder Julien Assange, den Gründer von WikiLeaks, schon bald zehn Jahre psychisch foltern (lassen), weil er US-Kriegsverbrechen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Nicht leicht, angesichts solcher Nachrichten, sich nicht zu winden wie ein Wurm, eben weil man zwanghaft im Einklang mit seiner Umgebung und mit sich selbst leben will; das lässt sich nur machen mit einer gehörigen Portion Verdrängung, einer Verleugnung unleugbarer Ereignisse.

Ganz schön belastend. Wir haben es hier, von außen betrachtet, oftmals mit Menschen zu tun, die einen teilnahmslosen, apathischen Eindruck machen, wiewohl in der Lage, Gefahren für ihr Wohlbefinden feinfühlig zu registrieren, frühzeitig abzuwehren, noch bevor jene unangenehme Nachrichten so recht bis in ihr Bewusstsein gedrungen sind, weshalb sie sich auch gut verdrängen lassen. So wie man beim Fußball oder Tennis das Spiel intuitiv vorwegnimmt. Keine gute Methode beim Denken. Auch das wissen wir intuitiv, verbunden mit Spannungen, die uns in die Ablenkung treiben, uns aber auch teilnahmslos vor uns hinbrüten lassen, uns auf merkwürdige Weise beunruhigt zeigen angesichts all der Bedrohungen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden.

Überlauf? Zu viel fürs Gehirn? Für viele schon, sind sie nicht in der Lage, Bedrohlichkeiten den Politikern anzulasten, selbst wenn klar ist, dass die schlimmsten Bedrohungen von oben gemacht werden – tagtäglich. Florian Rötzer von Telepolis fragt sich zu Recht, warum sich Menschen “von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt” zeigen (vgl. Tp01), jedenfalls rein äußerlich, als hätten sie tatsächlich ihren Frieden gemacht mit einer Politik, die ihnen tagtäglich Gefahren zumutet als da sind: wachsende Rüstungsausgaben, Befeuerung des Kalten Kriegs; provozieren von Kriegen durch ständige Regime-Wechsel; Ängste vor einem Atomkrieg, sobald der Russe wie in Syrien oder im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt sagt: Schluss jetzt; bis hierhin und nicht weiter.

Der Ami ist mental nicht so disponiert, so etwas zu akzeptieren, macht er doch in wachsendem Maße seit dem Zweiten Weltkrieg eine Politik nach der Devise: The winner takes it all. Gut so, denkt die Einfallt; sie sieht Frieden und Freiheit bei den Amis gut aufgehoben. Schließlich leben die USA zusammen mit uns in einer Demokratie, während in Russland und China Diktaturen herrschen, die die Welt in Atem halten. Dagegen helfe im Zweifel, im Sinne einer letzten Option, nur militärische Gewalt, verbunden mit allerlei Unappetitlichkeiten wie Folter und Verstößen gegen das Völkerrecht. Allerdings für den besseren Zweck. Der lässt es gerechtfertigt erscheinen, wegzuschauen, Fünfe gerade sein zu lassen, jedenfalls weniger vor der eigenen Haustür zu kehren; Menschenrechtsverletzungen im Westen zu ignorieren, kleinzureden, schlichtweg zu leugnen.

Wie das funktioniert, erleben wir zurzeit beispielhaft mit WikiLeaks-Gründer “Julien Assange”, den die USA, England und Schweden auf grausame Weise psychisch foltern, während andere westliche Länder wegschauen. Schon vergessen, dass das mit Demokratie nicht vereinbar ist?, dass diese Regierungsform wesentlich verknüpft ist mit dem Grundrecht auf Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Folterverbot uneingeschränkt einschließt? Wohlgemerkt gerade auch für Straftäter.

Die Repräsentanten unsere Demokratie machen zusammen mit den Massenmedien (u.a. ARD und ZDF) bei Julien Assange allerdings einen ganz schön geschichtsvergessenen Eindruck, als würden ihnen Grundrechte “am Arsch vorbeigehen”. Sie müssten es eigentlich unerträglich finden, wenn ein Mensch über Jahre nachweislich psychisch gefoltert wird. Genauer gesagt: sie könnten, wollen aber hartnäckig nichts davon wissen.

Dass dem tatsächlich so ist, wurde nunmehr – oh Schreck! – vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, bestätigt (vgl. Kn01). Er selbst nimmt sich nicht aus, das grausame Schicksal von Julien Assange viel zu lange ignoriert zu haben, weil er sich eingestandenermaßen – wie wir alle – hat einlullen lassen von den Massenmedien. Etwa so wie sich Menschen in der Nazi-Zeit haben einlullen lassen von der Nazi-Propaganda, noch dazu bis hin zur massenpsychotischen Begeisterung: Irgendwas werde schon dran sein, dass man Assange diskriminiere, verfolge, einsperre. Foltern? I wo! Nicht gleich übertreiben. Man schaute damals, während der Nazi-Zeit, wie heute lieber nicht so genau hin; wie gesagt, weil man lieber in Harmonie mit sich und seiner sozialen Umgebung leben möchte.

2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns

Das zeugt von einer mentalen Disposition mit gravierenden Auswirkungen, wenn sie denn zwanghaft ausgelebt wird. Davon zeugen Filme wie “The Secret – Das Geheimnis” (vgl. FiScrt), die – Balsam für geschundene Seelen – dafür sorgen, dass sich spannungsreiche Zwanghaftigkeiten zumindest im Kino für wenige Momente auflösen; zu Hause darf dann wieder geprügelt werden. Dafür ist der Film wie gemacht; eine rührselige Liebesgeschichte, an Kitsch nicht mehr zu überbieten, der – perfekt in Szene gesetzt – vollkommen zwanglos daherkommt, eine Zwanglosigkeit, die sich im Kino auf den Zuschauer für wenige Momente überträgt. Das braucht er, um zwanghafte Vorstellungen, Erwartungshaltungen an das Leben, umso nachdrücklicher im Zuschauer zu befördern, wiewohl sich diese Erwartungshaltungen nachhaltig unmöglich umsetzen lassen.

Das interessiert den Ami nicht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der Film ist für ihn wie gemacht. Der ist, mehr noch als der Europäer, süchtig nach Harmonie; ein Gefühlsjunkie, der aufs “Ganze” geht, alles will. Vielleicht dass Menschen besonders süchtig nach harmonischen Ganzheitserlebnissen sind, wenn sie Momente der Harmonie in ihrer frühen Kindheit nicht hinreichend erfahren haben; vielleicht zu einer Zeit als sich im Gehirn das Erinnerungsvermögen ausbildete, das eine wesentliche Voraussetzung dafür sein könnte, dass sich ein Ich-Bewusstsein in uns ausbilden kann, in dem Erinnerungen zu einer Totalität verschmelzen, um dem Ich gleich einem Schöpfungsakt eine einzigartige quasi-göttliche oder gottgegebene Existenz vorzuspiegeln – in der Art: Ich bin, der ich bin, ohne Eigenschaften, ein “Nichts”, das “alles” (also nichts) bedeutet, wie Heidegger sagen würde. Nicht ganz einfach, aber notwendig, seine Hermeneutik zu kritisieren, das a-sozial Unverträgliche aus ihr herauszulesen (vgl. DP4, S. 126-136).

Wenn man davon ausgeht, dass eine derartige aufs Ganze verweisende mentale Disposition sich aus Erinnerungen zusammensetzt, könnten diese ab der frühen Kindheit nicht gut genug sein, um ganzheitliches, auf Einzigartigkeit zielendes (Ur-) Vertrauen zu den ersten Bezugspersonen, Mama und Papa, und allen weiteren Bezugspersonen auszubilden, mit der möglichen Folge, dass sich im Erwachsenenleben Vertrauen in die eigene Beziehungs- und Konfliktfähigkeit nicht zureichend ausbilden kann, was ferner dazu führen könnte, dass man in Konfliktsituationen den Verlieren in sich (vgl. DP3, S. 92-98) zu wenig erträgt, den wir aber ertragen können müssen, um in der Lage zu sein, unser Innenleben sozialverträglich zu gestalten, mithin zu mentalisieren (vgl. T01, S. 2f). Und das bedeutet, Konflikte offen und transparent zu kommunizieren bzw. zu verarbeiten.

3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren

Doch was müssen wir genau ertragen können? Vielleicht dass unser auf einzigartige Ganzheit ausgerichtetes Ich- oder Selbstbewusstsein fragil ist und fragil sein muss als Vorbedingung einzigartiger Selbst-Wahrnehmung. Ist Einzigartigkeit selbstverständlich, gibt es sie nicht: Selbst-Wahrnehmung. Das lässt sich gar nicht vermeiden, gibt es doch stets Erinnerungsfetzen sowie aktuelle Ereignisse, Erfahrungen, die “querschießen”, wie um unsere Einzigartigkeit in Frage zu stellen, Einzigartigkeit im Sinne einer wirklichkeitswidrigen Wahrnehmung von Einzigartigkeit, die es als solche nicht gibt, dazu angetan, (Selbst-) Bedeutungen unentwegt zu relativieren, was sich schnell und krankhaft in einen Bedeutungsüberschuss verwandeln kann, der ungebremst in die (eigene) Person, den Helden, auf den wir stolz sein dürfen, projiziert wird. Zirkelschlüssig, wie eingangs angedeutet, eine Methode, die Heidegger ganz bewusst eingehen lässt in seine Philosophie, ganz im Sinne einer “sinnvollen” Tautologie.

Will dieser in die eigene Person projizierte Bedeutungsüberschuss nicht recht überzeugen – ja, dann droht Gewalt, Cholerik; dann hängt schon mal der Haussegen schief. Das zeigt Überforderung an. Zu viele Menschen sind überfordert, mit einer in sich widerständig-relativierenden (Selbst-) Wahrnehmung umzugehen und damit sozialverträglich zu mentalisieren, andere dabei zu unterstützen, es besser zu machen, und sind deshalb nicht das, was sie sein könnten, wenn sie sich ihrer Überforderung – dem Verlierer in sich – stellten, ohne diesen ggf. gewalttätig am Sündenbock abzureagieren, es nicht nötig haben, den Verlierer in sich im Gewaltexzess zu verbergen.

Geht es dem Überforderten schlecht, weil Gestaltungsvorgänge misslingen, neigt er dazu, die eigene Unfähigkeit (Beziehungen zu gestalten) in den Anderen zu projizieren; der verdient dann meine Cholerik. Gewalttäter gewahren nicht, dass Verletzungen, das Fremde in einem, zum kommunikativen Kontext gehören, um es, das Fremde, dem eigenen (Innen-) Leben zu assimilieren (vgl. ferner DP2, S. 11).

Misslingt die Assimilierung, sind Menschen nur begrenzt, wenn überhaupt, mitfühlend “fremden” Menschen gegenüber, die dann zur eigenen seelischen Entlastung als Sündenbock missbraucht oder instrumentalisiert werden können; das machen auch Menschen, die äußerlich nicht gewalttätig erscheinen, wohl aber voller unreflektierter Ressentiments sind: klammheimlich andere Menschen verachten und sich heimlich freuen, wenn ihnen Leid geschieht, dies zuweilen ohne Empathie auf feinfühlige Weise (vgl. T08, S. 121ff).

Vor allem sind sie nicht mitfühlend mit dem Leid anderer Menschen, was eigentlich der menschlichen Natur entspräche; sondern neigen lieber dazu, wenn auch immerzu vergeblich, das zu bleiben, was sie sind: ganzheitlich-harmonisch im Einklang mit dem, was (um sie herum) ist. Und was ist, erfahren sie Tag für Tag aus “ihren” Massenmedien, die zu “ihrer” inneren – verinnerlichten – Welt gehören, wie gesagt zwanghaft, sodass es leichter fällt, jenen Massenmedien immer wieder, auch wenn’s schwer fällt, Vertrauen entgegenzubringen, anstatt grundsätzlich in kritischer Distanz zu ihnen zu leben; mit Spannungen in sich selbst und mit seiner Umgebung zu leben.

Dabei sind Spannungen unvermeidlich. Machthaber wissen das mittlerweile: die Realität holt uns immer wieder ein, und versuchen daher, Spannungen für ihre Machterhaltungsinteressen zu kanalisieren, z.B. indem sie sich dem Rechtsnationalismus öffnen; den IS unterstützen, indem man türkische Annexionspläne in Syrien unterstützt, um Assad zu stürzen, versteht sich (vgl. Tp02).

Chaos zu produzieren gehörte zur Machterhaltungsstrategie schon bei den Römern. Es ist gut, wenn sich die “da unten” gegenseitig den Schädel einschlagen. Das muss man dann nicht mehr selber machen. Auch wenn man damit alte Gespenster aus grausamen Zeiten heraufbeschwört, freilich, damit es nicht so auffällt, in wohl abgestimmten Dosierungen, etwa indem man, wie Heidegger-Interpret Rüdiger Safranski es macht, die AfD – steter Tropfen höhlt den Stein – hoffähig macht, als gehöre es zur Demokratie, wenn ihre Vertreter es mit der Menschenwürde und der Gewährung von Grundrechten nicht so genau nehmen. Das muss nicht sein, bedeutet uns Safranski, in der Tat ein guter Heidegger-Interpret, der Alexander Gauland für satisfaktionsfähig, einen Demokraten, hält (vgl. SOn01).

Nur dass Safranski nicht begreift, dass der Rechtsnationalismus sozialverträglich nicht integrierbar ist. Das muss man Rechtsnationalisten auf unaufgeregte Weise immer wieder darlegen. Um das zu können, müsste Safranski tiefergehend reflektieren können, was es bedeutet, zu kommunizieren. Kann er nicht. Vermutlich weil er zu tief in die Philosophie von Nietzsche und Heidegger eingetaucht ist, um ihn, wie übrigens auch der oben zitierte George Steiner, für nicht überzeugend zu halten. Mehr noch, Steiner hält Heidegger für einen weltbewegenden Denken. Das mag er ja sein. Er ist aber auch auf eine ganz besondere Weise ein “Vollidiot”, der ganze Generationen von Philosophen richtiggehend um ihren Verstand gebracht hat.

4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

Das System braucht sie: Vollidioten, die wir ernst nehmen dürfen im Sinne “machtgeschützter Innerlichkeit”. Ein Ausdruck, den Thomas Mann wiederbelebt hat: Im Inneren lebt die Wahrheit (Augustinus). Die gelte es von außen zu schützen – vor dem Bösen schlechthin. Flüchtlinge greifen sie an – unsere innere Wahrheit an; dagegen müsse man sich notfalls mit allen Mitteln wehren, um mit der “Wahrheit in uns”, die wir ins äußere Ganze (Nation, Rasse, Deutschland) projizieren, zu überleben.

Umgekehrt mache dieses Ganze unsere innere (authentische) Wahrheit, also Teil unseres Ich- oder Selbstbewusstseins. Dann heißt es irgendwann: Wir oder sie! Wie damals bei den Nazis. Das ist auch hier die Frage. So sind Leute aus der AfD, allen voran Björn Höcke aus Thüringen, sehr wahrscheinlich psychisch disponiert. Klar dass sie es mit den Grundrechten nicht so genau nehmen dürfen, wenn es darum geht, seine Existenz zu verteidigen; in Deutschland Einiges zu schützen. Sagen auch Medienvertreter von ARD und ZDF.

Wiewohl ARD und ZDF sich gegen die AfD positionieren. Doch nehmen auch sie es mit den Grundrechten eben nicht so genau. Nicht weniger ekelhaft als es Vertreter in der AfD machen: Im Windschatten des Kampfes gegen AfD und Anti-Semitismus leugnen sie beharrlich (immer noch!), dass Julien Assange auf brutalste Weise psychisch gefoltert wird, unleugbar massive Symptome von psychischer Folter aufweist.

Vergeblich. Die Realität holt sie ein. Peinlich. Mittlerweile kriechen einige aus ihren Wohlfühllöchern, der eine oder andere Prominente, sogar ein paar Politiker, und machen ihren Mund auf: Sigmar Gabriel zum Beispiel, allerdings erst, seitdem er mit seiner Person ein politisches Amt nicht mehr ziert und sich an die Deutsche Bank verhökert hat. Das könnte seinen Ruf ruinieren, den er nunmehr mit seinem Engagement für Julien Assange wieder aufzupolieren gedenkt. Ekelhaft.

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

Schon zu langes Schweigen wirft ein erbärmliches Licht auf den Charakter unserer Politiker. Schlimmer: höchste Regierungsvertreter westlicher Demokratien, insbesondere Schweden, USA und Großbritannien, lassen Assange nachweislich und das seit bald zehn Jahren foltern, während “Demokratien” wie Deutschland sich der Beihilfe zur Folter schuldig machen, indem sie schweigen oder Assange politisches Asyl verweigern. Von dorther ist nachvollziehbar, wenn Nils Melzer sagt: “Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System” (vgl. Kn01).

Die von WikiLeaks aufgedeckten US-Kriegsverbrechen sind schlimm; ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; sie hätten nicht nachlassende massive Kritik verdient, gerade von Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Weit schlimmer ist es allerdings, wenn Menschen, die solche Verbrechen aufdecken, von den Tätern jahrelang bewusst äußerst fragwürdig verfolgt und obendrein psychisch gefoltert werden, während Täter immer wieder öffentlich-rechtlich gedeckt werden. Überrascht, dass es das in den westlichen Ländern immer routinemäßiger gibt? – “Achsen des Bösen”?

Um auf die Ausgangsthese zurückzukommen: es gibt gute Gründe, das Wort “Demokratie” im Sinne einer zentralen, moralisch motivierten Eigenschaft westlicher Länder nicht in den Mund zu nehmen. Oder sich angewidert zu fühlen von den salbungsvollen Reden unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für Freiheit und Demokratie, die es, wie er auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet, macht-zu-schützen gelte mit militärischen Mitteln. Dazu passt sein salbungsvoller Ton, in dem er sein verinnerlichtes Gewaltpotential versteckt, eines denkenden Menschen nicht würdig. Jedenfalls von außen betrachtet. Von innen betrachtet, also für Steinmeier selbst, mag es gute Gründe geben, warum er so redet; nur haben seine salbungsvollen Vorstellungen mit der Realität nicht das Geringste zu tun.

Quellen:

DP2: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2012, (zit. n. 2017).

DP3: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral. Norderstedt 2013, (zit. n. 2017).

DP4: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Vierter Teil: Theorie der Gefühle, Norderstedt 2013 (zit. n. 2015).

Kn01:: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.

Kritisches-Netzwerk.de vom 07.02.2020, von Herbert Ludwig

https://kritisches-netzwerk.de/forum/nils-melzer-vor-unseren-augen-kreiert-sich-ein-moerderisches-system

ergänzend mit weiteren Informationen:

Hannes Sies: ARD wiegelt ab: Linke Polit-Promi-Petition pro Assange.

Scharf-links vom 08.02.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72552&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=00f31267e7

FiScrt: Über den Film “The Secret – Das Geheimnis” von Andy Tennant

http://www.filmstarts.de/kritiken/273783.html

SOn01: Interview mit Philosoph Rüdiger Safranski: “…wenn man ständig die Nazikeule schwingt”. Spiegel Online vom 17.03.2018.

https://www.spiegel.de/spiegel/ruediger-safranski-es-gibt-keine-pflicht-zur-fremdenfreundlichkeit-a-1198496.html

StHei: George Steiner. Martin Heidegger. Eine Einführung. München 1989. Erstmals erschienen 1978.

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten

http://film-und-politik.de/K14 (S. 2-7)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 84-96)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral. http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 100-125)

T09: Franz Witsch. Gespenster.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 126-137)

Tp01: Warum sind die Menschen von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt? Telepolis vom 11.02.2020, von Florian Rötzer.

https://heise.de/-4657613

Tp02: Erdogan erklärt Syrien de facto den Krieg

Telepolis vom 13.02.2020, von Elke Dangeleit.

https://heise.de/-4659702

TOn01: Steinmeiers Ruck-Rede. “Unsere Kinder werden einen hohen Preis bezahlen”. T-online vom 14.02.2020. Von Daniel Schreckenberg

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_87340740/bundespraesident-steinmeier-kinder-werden-einen-hohen-preis-bezahlen-.html

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Grafikquelle      :         Drei Affenfiguren (die 3 weisen Affen) auf einer Bank in Chinatown, San Francisco

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Strategie des Wegduckens

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Australien in der Feuersbrunst

Werombi Bushfire.jpg

von Joachim Wille

ür die Menschen vor Ort ist es die Apokalypse. Flammen lodern vor orangerotem Himmel, Rauchschwaden verdunkeln den Tag, die Luft reicht kaum zum Atmen. Tausende Australier sind vor den Bränden geflüchtet, mehr als 10 000 Feuerwehrleute sowie Reservisten der Armee kämpfen noch immer verzweifelt gegen die Flammenwände an und konnten doch nicht verhindern, dass ganze Gemeinden abbrannten. Bundesstaaten mussten den Notstand ausrufen, kilometerlange Küstenstreifen wurden zeitweise zu Verbotszonen für Touristen erklärt, hunderte Einheimische und Urlauber konnten nur noch per Schiff evakuiert werden, weil die Flammen sie einzuschließen drohten. Und in einem Vorort der Millionenmetropole Sydney wurde Anfang Januar ein neuer örtlicher Temperaturrekord erreicht: fast 50 Grad.[1]

Regen in Teilen der Brandregionen brachte Mitte Januar zwar etwas Entspannung, doch keine Entwarnung, denn die Feuersaison reicht üblicherweise bis in den März hinein. Mehr als zehn Mio. Hektar lagen da bereits in Schutt und Asche, eine Fläche, die in etwa einem Drittel der Bundesrepublik entspricht. Rund 30 Menschen sind gestorben, mehr als 2500 Häuser wurden zerstört und hunderte Millionen Tiere sind umgekommen.

Das alles hat eine neue Qualität, und zu Recht gilt die australische Brandkatastrophe nicht nur im Land selbst, sondern weltweit als Ereignis, das einen Vorgeschmack auf die dramatischen Folgen des Klimawandels gibt – wenn nämlich die mittlere globale Temperatur nicht nur, wie jetzt, um ein Grad, sondern um zwei, drei oder sogar um fünf Grad angestiegen sein wird.

Die Feuerkatastrophe als neue Normalität?

In Australien sind Busch- und Waldbrände eigentlich nichts Ungewöhnliches und eine Folge davon, dass das Klima auf dem Kontinent aufgrund seiner geographischen Lage überwiegend heiß und trocken ist. Doch so schlimm wie diesmal wüteten die Feuer in den betroffenen Regionen im Südosten des Landes noch nie, in denen auch die Bevölkerungsschwerpunkte liegen, darunter Sydney und die Hauptstadt Canberra.

So standen etwa im Sommer 1974/75 mehr als 100 Mio. Hektar Land in Flammen, allerdings hauptsächlich in Zentralaustralien; 2002 waren es 40 Mio. in der Region „Northern Territory“. In der Region im Südosten, in den Bundesstaaten New South Wales, Victoria und South Australia, stellen die nun zerstörten rund zehn Mio. Hektar aber einen Rekord auf. Zudem wirken sich die Folgen weit gravierender aus als bei den früheren, flächenmäßig größeren Megabränden. Dabei handelte es sich meist um Gras- und Buschland, in dem Feuer zur Normalität gehören und das sich schnell wieder regeneriert. In der aktuellen Brandsaison hingegen gingen auch viele Wälder in Flammen auf, und zwar mit einer ungeahnten Intensität. Selbst Eukalyptuswälder, die normalerweise zu feucht für große Brände sind, fingen Feuer. Oft explodierten regelrecht die Bäume, die große Mengen ätherische Öle enthalten. Es entstanden mitunter Feuerfronten, die 50, 60 Meter hoch und entsprechend schwer zu bekämpfen waren. Allein durch die Brände sind seit deren Beginn im September über 350 Mio. Tonnen Treibhausgase freigeworden, deutlich mehr als die Hälfte der kompletten CO2-Jahresemissionen des ganzen Landes, die 2018 rund 532 Mio. Tonnen betrugen.

Die australische Regierung kommt langsam in der Realität an

Auch der Chef des Feuer-Zentrums an der Universität Tasmanien, David Bowman, bestätigt, dass die aktuelle Feuersaison für Australien „ohne Beispiel“ ist. Gleichzeitig erfüllen die Brände aber die Prognosen von internationalen und australischen Wissenschaftlern.[2] So warnte der Weltklimarat IPCC schon 2007 davor, dass durch den Klimawandel die Häufigkeit von Tagen mit extremem Feuerrisiko in Südost-Australien bis 2020 deutlich ansteigen werde. Auch eine von der australischen Regierung 2008 eingesetzte Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Buschfeuersaison intensiver und länger ausfallen werde. „Dieser Effekt verstärkt sich mit der Zeit, aber er sollte spätestens im Jahr 2020 direkt zu beobachten sein“, hieß es in ihrem Bericht. Eine ziemlich genaue Prognose, wie man heute weiß. Das Jahr 2019 war denn auch das wärmste und trockenste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1910, und am 17. Dezember wurde sogar ein nationaler Hitzerekord aufgestellt: Die Höchsttemperatur gemittelt übers ganze Land erreichte 41,9 Grad Celsius.

Die Morrison-Regierung und die Behörden hätten also vorgewarnt sein müssen. Den Einfluss des Klimawandels abzustreiten, ist angesichts solcher Erkenntnisse grotesk. Doch genau mit dieser Linie versuchte der Regierungschef, ein bekennender Freund der Kohleindustrie, anfangs das Problem wegzudrücken. Er wollte nicht zugeben, dass die Buschbrände von den Klimaveränderungen angeheizt worden sein könnten.

Wie wenig Problembewusstsein Morrison hatte, zeigte sich vor Weihnachten, als er einen – zunächst geheim gehaltenen – Urlaubstrip auf die Pazifikinsel Hawaii unternahm, während die Lage in den Brandregionen eskalierte. Den Urlaub musste der Premier wegen des öffentlichen Drucks in der Heimat zwar abbrechen, und er entschuldigte sich auch vor den Fernsehkameras. Doch es sollte noch ein mal drei Wochen mit einer immer dramatischeren Entwicklung in den Brandregionen dauern, bis er einigermaßen klare Worte zur Sachlage fand.

Es war ein Schritt Richtung Realität. Mitte Januar räumte Morrison in einem Interview ein, er erkenne inzwischen an, dass der Klimawandel für längere, heißere und trockenere Sommer verantwortlich sei. Das Ausmaß der Brände nannte er „beispiellos“. „Es ist eine Tatsache, dass wir in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus in einem ganz anderen Klima leben werden und unsere Widerstandsfähigkeit dafür verbessern müssen“, sagte er.[3]

Einen echten politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel bedeutet das aber offenbar nicht. Zwar schloss der Premier in einem Interview nicht aus, seine Regierung könne ihre Klimapolitik „weiterentwickeln“, einschließlich der CO2-Reduktionsziele für 2030. Bisher hatte er eine Verbesserung der Klimaziele kategorisch ausgeschlossen – eine Linie, die sich angesichts der wachsenden Proteste im Land gegen die Regierungspolitik offenbar nicht mehr durchhalten ließ. Mehrere zehntausend Bürger in den Großstädten Sydney, Melbourne, Canberra, Adelaide und Brisbane hatten am Tag vor seinem Interview für eine entschlossenere Klimapolitik, einen Rücktritt Morrisons und mehr Geld für die Feuerwehrleute, die gegen die Brände kämpfen, demonstriert. Die Proteste waren von den Gruppen „Uni Students for Climate Justice“ und „Extinction Rebellion“ organisiert worden.[4] Doch eine radikale Verschärfung der CO2-Ziele, so nötig diese wäre, um Australien auf den Kurs des Paris-Weltklimaabkommens zu bringen, betreibt Morrison längst noch nicht.

Yanderra Bushfire.jpg

Die unantastbare Kohle- und Erdgasindustrie

Zwar hat sich Australien bisher dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu senken. Klimaforschern zufolge ist das CO2-Ziel allerdings zu klein, um die im Pariser Klimaabkommen ausgehandelte Grenze von maximal 1,5 bis 2 Grad globaler Erwärmung nicht zu überschreiten. Zudem will die Regierung, um ihre CO2-Reduktion zu erreichen, auch Emissionsgutschriften aus der Übererfüllung früherer Kyoto-Ziele nutzen. Der Regierung geht es also nicht um wirkliche CO2-Reduzierung, stattdessen führt sie einen Buchhaltertrick vor. Auf der jüngsten Weltklimakonferenz in Madrid zählte die Delegation aus Canberra denn auch zu den Hauptbremsern. Sie setzte dort alles daran, die laxe Anrechnung ihrer geplanten „Heiße-Luft-Buchungen“ durchzusetzen – und war so zusammen mit anderen Ländern wie Brasilien und den USA für das enttäuschende Ergebnis der Konferenz verantwortlich.

Quelle       :        Blätter       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Fire and Rescue NSW firefighters move into Braddocks Road at Werombi to protect properties from the out of control Green Wattle Creek bushfire in South West Sydney

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Unten      —          The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

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Von Novartis Marketing

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

Novartis macht Marketing mit schwerkranken Kindern

Bernd Hontschik  — Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Quelle     :        INFOsperber CH.

Von  Bernd Hontschik

Unabhängige Wissenschaftler nennen die Aktion des Pharmakonzerns eine «verantwortungslose Lotterie zum Überleben».

Der Pharmakonzern Novartis brachte 2019 ein Medikament auf den US-Markt, von dem eine einzige Dosis mehr als zwei Millionen Euro kostet. So etwas hatte ich überhaupt noch nie gehört. Und es ist tatsächlich der höchste Preis, der je für ein Medikament verlangt worden ist. Mein erster Impuls war: Das ist obszön!

Das Medikament heisst Zolgensma. Es kann zur Behandlung der Spinalen Muskelatrophie bei Kleinkindern und Säuglingen eingesetzt werden. Die Ursache der Spinalen Muskelatrophie, als Muskelschwund bekannt, ist wahrscheinlich ein Gendefekt, die Häufigkeit beträgt 1:10.000 Geburten. Die betroffenen Kinder sterben in den ersten zwei Lebensjahren, zumeist an einer Atemlähmung. Bereits die einmalige Gabe von Zolgensma könne eine Dauerbehandlung mit bisherigen Medikamenten ersetzen –sagt Novartis.

Exorbitante Kosten nicht wegen Forschung, sondern für einen überhöhten Kaufpreis

Die Gesetzlichen Krankenkassen haben in Deutschland im Jahr 2018 insgesamt etwas mehr als 226 Milliarden Euro ausgegeben. Den drittgrössten Posten nehmen mit knapp 40 Milliarden Euro die Arzneimittel ein. Wenn eine einzige Dosis Zolgensma zwei Millionen Euro kostet, dann kann das mit einem solchen Budget nicht finanziert werden. Die Gesetzlichen Krankenkassen wären geplündert. Wie kommt es aber zu diesem Preis? Den Wirkstoff von Zolgensma hat eine Firma in Chicago namens Avexis entwickelt, die vor zwei Jahren von Novartis für knapp neun Milliarden Dollar gekauft wurde. Der astronomische Preis für Zolgensma spiegelt also nicht irgendwelche exorbitant hohen Forschungskosten wider, sondern Novartis will damit den Kaufpreis amortisieren.

Eine Heilung der kleinen Patientinnen und Patienten ist mit diesem Medikament aber keineswegs garantiert. Immerhin war bei 14 von 21 mit Zolgensma behandelten Kindern längere Zeit keine permanente Atemtherapie nötig, zehn von ihnen konnten wenigstens eine Zeitlang selbständig sitzen. Die Behandlung ist ausserdem mit erheblichen Risiken verbunden, etwa mit schweren Leberschäden. Da werden falsche Versprechungen gemacht und grosse Hoffnungen geweckt.

Nicht Überlebenschancen, sondern Glück entscheidet

Trotzdem stellen verzweifelte Eltern Spendenaufrufe ins Internet, es gibt davon inzwischen viele. Das ist aber noch nicht alles. Aus unerfindlichen Gründen ist Zolgensma nicht nur fast unbezahlbar, sondern es gibt auch nicht genug davon. Es ist Mangelware. Das erinnert mich an die Triage, die zu meiner Notarztausbildung gehörte: Stellen Sie sich ein grosses Unglück vor mit hundert Verletzten. Es gibt aber nur zehn Krankenwagen. Wer kommt zuerst dran? Die mit den schwersten Verletzungen? Die in Lebensgefahr sind? Oder die mit den höchsten Überlebenschancen? Wer bekommt Zolgensma? Die mit den höchsten Überlebenschancen? Die mit schweren Symptomen? Oder die mit leichten Symptomen?

Nein. Novartis hat sich etwas anderes ausgedacht: Seit Anfang Februar verlost Novartis zwei Mal im Monat eine Gratisdosis von Zolgensma. Wer dabei kein Glück hatte, bleibt weiter im Spiel, bis insgesamt hundert Behandlungen verlost worden sind, dann ist der Topf leer. Was Novartis als grossartige schnelle Hilfe ausgibt, kontrolliert von einem Ethikrat, bezeichnen unabhängige Wissenschaftler als verantwortungslose Überlebenslotterie. Das sei kein Segen für schwerkranke Kinder, sondern lediglich eine gezielte Marketingkampagne.

Das spiegelt doch den Zustand unserer Welt wider, wo fast alles vom Glück und von Zufällen abhängt, vom Ort und vom Zeitpunkt der Geburt auf diesem Erdball, vom Zufall der Herkunft und von der sozialen Zugehörigkeit. Wo ist der Unterschied zwischen einem schwerkranken Kind, das mit einem Medikament für zwei Millionen Euro gerettet wird, und einem Kind, das auf der Flucht im Mittelmeer ertrinkt? Kann man denn ausgerechnet bei einem Pharmakonzern die moralischen Standards einfordern, die man ansonsten Tag für Tag mit Füssen tritt?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Chirurg Bernd Hontschik ist u.a. Mitglied bei der Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin AIM, bei MEZIS und bei Ärzte für eine Verhütung eines Atomkriegs IPPNW, ist im Beirat der Akademie Menschenmedizin AMM und im wissenschaftlichen Beirat der Fachzeitschrift «Chirurgische Praxis». Kolumnen von Hontschik erscheinen regelmässig in der Frankfurter Rundschau. Sein neuestes Buch: «Erkranken schadet Ihrer Gesundheit», 2019, Westend Verlag.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen:

Oben         —      Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Zerstörer Bolsonaro:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“

A Noite Dos Milagres.jpg

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische „Narrativ“. Von der neuen Pentagon-Strategie der „kognitiven Sicherheit“ zum greenwashing plutocracy in Brasilien.

Förderte die ARD den Rechtsruck in Brasilia? Ihre Darstellung Lateinamerikas weist generell Mängel auf: 1.Verschweigen diverser Eingriffe der USA in linksregierte Länder, wie sie schon der Klassiker Eduardo Galeano bzgl. des Militärputsches gegen den Sozialisten Allende anprangerte. 2. Schönreden reaktionärer Kampagnen und Putsche gegen Bolsonaros sozialistische Vorgänger Lula und Dilma. 3.Unkritischer Umgang mit haltlosen Anklagen Lula da Silvas durch die Justiz Brasiliens. Diese politische Justiz hat die sozialistische Arbeiterpartei ihrer Führung beraubt. Der Verdacht: Die ARD agiert in ihrer Bolsonaro-Kritik womöglich weniger als Rundfunkanstalt denn als Agentur bestimmter Nato-Strategen. Die hatten jüngst proklamiert, Nato-Staaten müssten auch für die „kognitive Sicherheit“ ihrer Bevölkerung sorgen, in dem sie „von unerwünschter Information abgeschirmt“ würde.

Bolsonaros Justiz verfolgt derzeit den in Brasilien lebenden Snowden-Enthüller Glen Greenwald, um unerwünschte Information über die politische Justiz abzuschirmen. Sein Blog THE INTERCEPT veröffentlichte chat-Protokolle, die belegen, wie die Strafverfolger den Prozess gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten Lula da Silva manipulierten, um ihn von der Wahl (die er vermutlich gewonnen hätte) auszuschließen und Bolsonaro an die Macht zu bringen:

„Ein umfangreiches Archiv, das exklusiv The Intercept zur Verfügung steht, bestätigt den lang gehegten Verdacht auf die politisierten Motive und den Betrug der brasilianischen Korruptionsermittler.“ („A massive archive exclusively provided to The Intercept confirms long-held suspicions about the politicized motives and deceit of Brazil’s corruption investigators.“) THE INTERCEPT

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/

Exzellente Propaganda gegen Bolsonaro

Die Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ wurde von Thomas Aders im Dienste des ARD-Studios Rio de Janeiro für den Sender Phoenix produziert. Sie setzt weniger auf Analyse und Hintergrundrecherche als auf schnelle Videoschnitte und drastische Darstellungen. Sie beginnt mit einer Ansage aus dem Off, unterlegt mit und gefolgt von einem Trommelfeuer krasser Bilder und Zitate:

„Nach Jahrzehnten als parlamentarischer Hinterbänkler schafft ein Fallschirmspringer den politischen Durchbruch. Der Scharfmacher Jair Messias Bolsonaro wird 2019 Präsident Brasiliens, ein Radikaler, ein Anhänger der Militärdiktatur, ein Gegner von Demokratie und Rechtsstaat.“ Schwarzweiß-Rückblende, der junge Bolsonaro 1999: „Nur ein Bürgerkrieg kann etwas ändern, wenn wir die Militärdiktatur fortsetzen und 30.000 Menschen töten.“ Überblendung auf Jesus-Statue am Zuckerhut, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2003, der einer jungen Frau entgegenschleudert: „Ich würde dich nicht einmal vergewaltigen, das verdienst du nicht!“ Überblendung auf maskierte Bewaffnete, die unverständlich in die Kamera gestikulieren, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2018, der wettert: „Ein Polizist muss jeden Verbrecher mit ein paar Dutzend Schüssen töten dürfen und dafür einen Orden erhalten! Brasilien braucht einen Präsidenten, der ehrlich ist und der vor allem Gott im Herzen trägt!“ Ein evangelikaler Priester segnet Bolsonaro, dann Bolsonaro mit Präsidentenschärpe am 01.01.2019: „Heute ist der Tag, sich vom Sozialismus zu befreien! Sich von falschen Werten zu befreien, von staatlicher Übermacht und von politischer Korrektheit!“ (ARD/Phoenix)

Soweit der Zwei-Minuten-Einstieg der ARD-Bolsonaro-Doku, der noch die geistige Verwandtschaft Bolsonaros mit Trump sowie die Gefahr für Demokratie, Frauen, Indigene und die Natur des Amazonas nennt und mit apokalyptischen Bildern brennender Wälder schließt. Das alles ist begrüßenswerte Kritik. Leider fehlt die Selbstkritik der ARD für ihr Schweigen zur Vorgeschichte: Der Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff und der Ausschaltung von Lula da Silva durch einen politischen Schauprozess. Über diese Ereignisse musste sich die deutsche Öffentlichkeit überwiegend aus Netzmedien jenseits des Mainstreams informieren und das ARD-Büro Rio verschweigt in seiner Bolsonaro-Doku weiterhin wichtige Fakten.

Der Fall Lula ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarsträubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten.Frederico Füllgraf, 2017

Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ übergeht wortkarg den Jahrhundertskandal und erweckt dabei fast den Eindruck, als wäre Lula zu Recht verurteilt worden, weil seine Partei in Korruption „involviert“ sei. Zunächst muss man der ARD aber zugute halten, dass ihre Anti-Bolsonaro-Doku ein exzellenter Propagandafilm gegen den gefährlichen Faschisten an der Spitze Brasiliens ist.

ARD und Nato-Strategie der „kognitiven Beschirmung“

Thomas Aders Doku erwähnt eher beiläufig Lügen der Bolsonaro-Seite gegen den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei, Haddad. Etwa Fake-Bilder, die den Lula-Nachfolger Haddad als Verkäufer riesiger schwarzer Dildos zeigen oder ihn als Päderasten diffamieren: Nur zwei von unzähligen Fakenews,mit denen Brasiliens „Social Media“ im Wahlkampf professionell geflutet wurden. Die Darstellung des von Bolsonaro aus dem Feld geschlagenen Haddad bleibt jedoch extrem knapp.

Haddads erfolgreiche Sozial- und Umweltpolitik als Bürgermeister der 20-Millionen-Metropole Sao Paulo erwähnt die ARD nicht, nennt keine biografischen Details. Fernando Haddad, der promovierte Philosoph (Thema: “Von Marx zu Habermas”), steigerte als Minister den Bildungsetat Brasiliens um gut 20%. Proteste gegen Bolsonaros brutale Kürzungen an der Bildung zeigt die ARD zwar kurz, verschweigt aber, dass ein gerechtes Bildungssystem erst von Haddad bzw. der sozialistisch geführten Regierung aufgebaut wurde.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46011#more-46011

Das Pentagon beklagte sich in einem Bericht, der im Juli 2019 bekannt wurde, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe und damit verstärkte Präsenz im globalen Influencer-Krieg zeige. USA und Nato müssten daher ihre strategischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verstärken. Könnten gewisse Einseitigkeiten der ARD etwas mit dieser verstärkten strategischen Medienorientierung des Pentagon zu tun haben?

„Im Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen, Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren.“ Das geschieht schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie, die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber für die „kognitive Sicherheit“ der Bevölkerung sorgen will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von „wirksamen Narrativen“ für die umkämpften Regionen. Rötzer, Telepolis 2019 http://www.heise.de/-4459815

Korruptionsbekämpfer unter Korruptionsanklage

Schon der Nestor der Globalisierungskritik Elmar Altvater verwies auf den Zusammenhang von Korruption, Neoliberalismus und Umweltzerstörung (Altvater 2006). Brasilien entwickelt sich derzeit zum drastischen Beispiel für neoliberal-korruptive Politik. Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff waren angetreten, die Korruption in Brasilien zu bekämpfen -nur so konnte Sozial- und Umweltpolitik, wie die Arbeiterpartei PT sie anstrebte, möglich werden. Doch den Filz in Staat, Wirtschaft und Justiz zu lichten erwies sich als schwierig. Insgesamt wurden seit 2015 fünf Verfahren gegen den zweifachen, brasilianischen Ex-Präsidenten Lula eingeleitet. Seitdem reden deutsche Leitmedien gern von “Korruptionsverwicklungen von Lulas Arbeiterpartei”, haben es aber meist unterlassen, die falschen Beschuldigungen genauer zu prüfen.

File:Brazil protest 2016 March.jpg

Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor…“ Bräutigam/Klinkhammer: Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

So wiederholte die ARD die Beschuldigungen gegen Lula, kleingeschrieben wurde aber die Kritik an der politischen Justiz (welche die ARD regelmäßig empört, wenn sie in Russland stattfindet). Mainstream-Journalisten deuteten zwar gelegentlich an, dass die brasilianische Justiz nicht ganz koscher ist, schlossen sich aber dennoch weitgehend in Darstellung und Bewertung dem rechten Anti-PT-Lager an. Ausgewogen beide Positionen auszuleuchten, so Bräutigam und Klinkhammer, hätte ihren Rundfunkstaatsverträgen entsprochen.

Die „ARD-Dissidenten“ Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, die als pensionierte ARD-Leute ihre vormalige Medienanstalt immer wieder als politisch rechtslastig kritisieren, haben die ARD-Tendenz-Berichterstattung gerade auch am Beispiel Lula angeprangert. Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ widmet Brasiliens Jahrhundert-Justizskandal nur drei Sätze.

Gefolgsleute des Präsidenten (Aders meint hier Bolsonaro) im Justizapparat hatten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Gefängnis gebracht. Der gigantische Korruptionsskandal, in den auch Lulas Arbeiterpartei PT involviert war, hatte die politische Klasse Brasiliens bloßgestellt. Ohne den Skandal wäre Bolsonaro vielleicht nie an die Macht gekommen.“ T.Aders, ARD 2020

ARD-Mann Aders deutet hier zwar an, dass die Justiz parteiisch war, vermengt dann aber den Justizskandal mit dem allgemeinen Korruptionsskandal und schiebt ihn Lulas PT praktisch in die Schuhe. Denn die vielen anderen Parteien, Amtsträger und Politiker, denen wirklich gravierende Korruption nachgewiesen wurde, bis hinauf zu Präsident Temer, der durch den Justizputsch an die Macht kam, erwähnt Aders nicht. Vielmehr blendet er kurz eine Rede Lulas ein, um dann schnell wieder auf das breit ausgewalzte Thema Umweltzerstörung überzuleiten. Soll die „Bevölkerung von unerwünschten Informationen abgeschirmt“ werden?

Greenwashing Plutocracy

Die ARD-Doku überschüttet ihre Zuschauer mit einer Lawine bunter Bilder von Waldbränden, Dschungeltieren, maskierten Waffenträgern, barbusigen Indigenenmädchen, Homo-Paraden in Rio… Sicher, all das ist irgendwie auch Kritik an Bolsonaro, Klima- und Umweltschutz sind zweifellos wichtige Themen. Doch werden sie zunehmend missbraucht, um jene zu schützen, die an Unrecht und auch Umweltzerstörung gut verdient haben: Greenwashing Plutocracy, das ökologische Mäntelchen für Konzernprofite, verdeckte Interventionen und Machteliten. Die realen politischen Hintergründe und Machtstrukturen will solche PR wohl eher verschleiern. Kein Wunder, dass heute Blackrock und Goldman Sachs sich in ihrer PR neben Greta Thunberg stellen -obgleich Finanzkonzerne Milliarden an Profit unter Klimazerstörung kassierten.

Was geschah nun in Brasilien, wovor die ARD uns offenbar „kognitiv beschirmen“ will? Die alten Machteliten Brasiliens, die sich auf Militärs, Rinderbarone und rechtsextreme Bibelchristen stützen, waren durch die Anti-Korruptionspolitik von Lula da Silva und Dilma Rousseff unter beträchtlichen Druck geraten, ihre Gegenwehr reichte vom Justizputsch bis zu Fakenews. Ob die seit Snowden gar nicht mehr geheime Herrschaft der NSA über das Internet und seine „Sozialen Medien“ eine Rolle spielte?

Größter Erfolg der reaktionären Seilschaften hinter Bolsonaro war eine angebliche Anti-Korruptionseinheit namens „Unternehmen Waschanlage“. Es gelang ihnen, sie einem ihrer treuesten Diener zu unterstellen: Richter Sergio Moro ist ein Gegner von Lulas Arbeiterpartei (PT). Moro und sein vorgeblicher Kreuzzug gegen die Korruption traf folglich fast nur die PT, obwohl diese noch am wenigsten in den Filz um Petrobras, Odebrecht und andere Konzerne verstrickt zu sein scheint. Operation „Waschanlage“ entpuppte sich als Operation zur Reinwaschung der korrupten Rechtsparteien Brasiliens, die der PT die Macht abjagen wollten.

Der ARD unbekannt: Verlogener Schauprozess gegen Lula da Silva

Die politische klasse Brasiliens geriet 2016 ins Zwielicht, als eine an die Presse geleakten Liste Hunderte von Politikern der Korruption beschuldigte. Die Liste war am 28.03.2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, zu seiner eigenen Entlastung erstellt worden. Zu den Unstimmigkeiten der Anklage gegen den Bolsonaro-Gegner Lula da Silva gehörte auch, dass Lulas Name in dieser Liste überhaupt nicht auftauchte. Dabei gab Odebrecht die Namen von nicht weniger als 300 geschmierten Politikern an. Darunter war der Justiz-Putsch-Präsident Michel Temer und zahlreiche Politiker seiner Regierungsallianz. Richter Sergio Moro reagierte, indem er die Veröffentlichung der Liste unter Verbot stellte. Die Liste tauchte offiziell erst ein Jahr später auf, im April 2017, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 100 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte. Anklage wurde dann von OG-Richter Edson Fachin gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhoben.

Die ARD-Doku berichtet allein von der angeblichen Korruption von Lula bzw. dass seine PT in die Korruptionsaffäre „involviert“ sei. Eine schwammige Formulierung, denn „involviert“ wäre die PT natürlich auch dann schon, wenn sie sich nur gegen falsche Beschuldigungen wehren muss. Genau das ist auch der Fall. Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guarujá und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanwälte von “Unternehmen Waschanlage”, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbegünstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger ließen dagegen 72 Zeugen auftreten. Heute ist Lula wieder auf freiem Fuß, seine (laut Umfragen sehr aussichtsreiche) Präsidentschaft-Kandidatur wurde ihm jedoch gestohlen.

Was ist der Zweck der Schmutzkampagnen gegen die PT und ihre Spitzenpolitiker bzw. der daraus folgenden Inthronisierung erst von Temer, jetzt von Bolsonaro? Ohne die PT lassen sich Interessen von Geldeliten, Konzernen und die neoliberale Strategie der USA besser durchdrücken. Die ARD hat darüber stets mangelhaft berichtet, hätte diese Hintergründe aber nicht verschweigen dürfen, meinen die ARD-Kritiker Bräutigam und Klinkhammer:

Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer die Arbeitsrechtsgesetze Lulas, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.“ Bräutigam/Klinkhammer, Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Politische Justiz gegen Lula

Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz der Luxusapartments wurden während der Zeugenvernehmung im Fall Lula gesetzwidrig an die Medien durchgestochen. Damit wurde eine Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung, so Frederico Füllgraf (2017): Als die Taktik der Kriminalisierung Lulas zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der eingeschüchterte Pinheiro erklärte wie bestellt, er sei von Lula beauftragt worden, die Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers von 30 auf nur noch drei Jahre Haft gesenkt, seine Aussage den Medien zugespielt.

Später konnte sogar der renommierte Wirtschaftsprüfungskonzern Ernst & Young den angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft nicht folgen und attestierte den Besitz der angeblich Lula zugeschanzten Immobilien Pinheiros Firma OAS. Nachdem die regionalen Staatsanwälte São Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft (also Moro und seinen Leuten) grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt. Doch es wurde von Richter Moro schnell wieder aufgenommen, diesmal wurde der Sozialist Lula beschuldigt, 22 Millionen Euro Bestechungsgeld in Bar angenommen zu haben.

Der korrupte Putsch-Präsident Temer kam durch Richter Moros Machenschaften überhaupt erst ins Amt, als er und andere Richter Dilma Rousseff in einem dubiosen Schauprozess putschartig absetzten. Anschließend wurde nach dem gleichen Muster der gegen Bolsonaro kandidierende Lula da Silva ausgeschaltet. Eine Flut von Beschuldigungen und Anklagen gegen Lula strömte aus den Amtsstuben von Richter Moro.

Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre.“ Füllgraf 2017

Encontro do Assessor de Segurança Nacional dos EUA John Bolton com Presidente Eleito do Brasil Jair Bolsonaro, foto em grupo.jpg

Damit wurde Bolsonaro der Weg geebnet, aber die ARD-Bolsonaro-Doku übergeht all diese Machenschaften. Sie erweckt den Eindruck, als wäre Lulas Partei PT letztlich genauso wie andere in die Korruption „involviert“. Damit stellt sich die ARD nachträglich auf die Seite der korrupten Machteliten Brasiliens, der Kriegsgewinnler der Militärdiktaturen, deren Revival unter Bolsonaros Präsidentschaft jetzt ansteht.

Die ARD-Empörung über Bolsonaro übergeht seinen aufhaltsamen Aufstieg über die Köpfe der PT hinweg. Ist man insgeheim froh, wieder eine Linksregierung in Lateinamerika losgeworden zu sein? Eine Regierung, deren soziale Erfolge die ARD in ihrer Funktion der „kognitiven Abschirmung“ stets verschweigen oder als „Linkspopulismus“ hinzustellen schien (vgl. Sies 2016)? Ähnlich zeigt sich auch die Dokumentation „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“, ein Film von Thomas Aders, Produktion des ARD-Studios Rio de Janeiro für Phoenix „Mein Ausland“ 2020.

Quellen:

Elmar Altvater, Kapitalozän. Der Kapitalismus schreibt Erdgeschichte, Luxemburg 2019,

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/kapitalozaen/

Altvater (Hg.): Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2006

https://www.amazon.de/Privatisierung-Korruption-Kriminologie-Globalisierung-Neoliberalismus/dp/B001UG6J3U

Marta Andujo, US-Botschaften konspirieren gegen Linksregierungen in Lateinamerika:

Weitere Wikileaks-Dokumente ausgewertet. Vorwürfe der Regierungen von Bolivien und Ecuador gegen US-Botschafter und USAID waren begründet, 06.10.2015, amerika21

Harald Neuber, Weiterer Vertrauter von Michel Temer in Brasilien in Haft, 05.07.2017, amerika21

https://amerika21.de/2017/07/179636/brasilien-korruption-temer-haf

Julian Borger, US diplomat convicted over Iran-Contra appointed special envoy for Venezuela, Guardian, 26.1.2019,

https://www.theguardian.com/us-news/2019/jan/26/elliott-abrams-venezuela-us-special-envoy

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Eingabe an die NDR-Rundfunkräte: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, Publikumskonferenz 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Frederico Füllgraf, Brasilien: Mit mangelnden Beweisen und zwielichtigen Begründungen – Altpräsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, 15.07.2017, Nachdenkseiten,

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39196#more-39196

Daniele Ganser, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Glen Greenwald, Victor Pougy, Hidden Plot, The Intercept 9.6.2019

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/ 

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4310235 

Harald Neuber, Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4296675

Harald Neuber, Warum es in Bolivien einen Putsch gab, Telepolis 2019

<code>http://www.heise.de/-4584644</code>

Florian Rötzer, Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg, 02.07.2019, Telepolis, http://www.heise.de/-4459815

Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971) 

Galindo Gaznate, Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/ 

Hannes Sies, Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-delinkspopulismus/

Hannes Sies, Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7.2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Hannes Sies, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017,

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

Hannes Sies, Deep State hinter Trump, Telepolis 2019,

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

Hannes Sies, Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?, Scharf-Links 2019

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

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Oben     —      Esta, recebe o título de „A_Noite_Dos_Milagres“, pois foi nesta noite que conheci o amor da minha vida.

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2. von Oben             —       Protesters go to National Congress Palace denouncing corruption and for the departure of President Dilma Rousseff.

Source https://www.flickr.com/photos/fotosagenciabrasil/25757736815/in/album-72157665679778112/
Author Agência Brasil Fotografias

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Unten       —          Die Riege der üblichen Treppen- Putzer  –  U.S. National Security Advisor, Ambassador John Bolton, with Brazil’s President-elect Jair Bolsonaro and his future minister of Defense, of Foreign Affairs, Chief of Staff of the Institutional Security Office and the President’s son, the senator-elect Flávio Bolsonaro. (Photo: U.S. Consulate in Rio)

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Brüderles böse Einblicke

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Verschleierung, Upskirting und Downblousing

DIE PARTEI Erfurt 2013 003.JPG

„Die Titte ertasten“ (Original: Die Mitte entlasten)

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Darf man als Niqab-Trägerin den Hauptschulabschluss erwerben? Und darf man Dirndl von oben fotografieren? Und was sagt es uns, dass wir das fragen?

Mit dem Text dieser Woche treten zwei Änderungen ein: Zum ersten erscheint die Kolumne künftig wöchentlich; zum zweiten wird sie kürzer. Ersteres wird Leser enttäuschen, die schon in der Vergangenheit beklagten, die Kolumne lesen zu müssen. Letzteres diejenigen erfreuen, die dem Kolumnisten gern empfehlen, das Schreiben in kurzen deutschen Hauptsätzen zu erlernen.

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Von der Leyens Lobbyisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

EU-Green Deal auf tönernen Füssen

EPP Zagreb Congress in Croatia, 20-21 November 2019 (49096756976).jpg

Quelle         :     INFOsperber     CH.

Von Bodo Ellmers

Der Green Deal der EU ist ehrgeizig und verspricht viel. Seine Finanzierung ist aber noch längst nicht gesichert.

(Red.) Der Artikel wurde auf dem Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung publiziert

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission Europa bis 2050 in einen klimaneutralen Kontinent verwandeln. Dazu soll massiv in Bereiche wie die Dekarbonisierung der Energieerzeugung und die Renovierung von Gebäuden hin zu mehr Energieeffizienz investiert werden. Der private und öffentliche Verkehr soll umweltfreundlicher gestaltet, ökologische Innovationen und Transformation der europäischen Industrie gefördert werden. Das neue und ambitioniertere Klimaziel, das von der Leyen vorgegeben hat – bislang noch ohne Absegnung der Mitgliedsstaaten – lautet, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Luftbuchungen und ungedeckte Schecks

Laut offizieller Mitteilung ist der Green Deal ein integraler Bestandteil der Arbeit der neuen EU-Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Für all diese Massnahmen müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Laut dem Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrowskis erfordert alleine die Umsetzung der Klima- und Energieziele der Agenda 2030 in der EU jährlich 260 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen. Es ist Geld, das die EU-Kommission selbst nicht hat.

Der finanzielle Spielraum der EU-Institutionen ist begrenzt, da der Haushalt nahezu vollständig auf Beiträge von den Mitgliedsstaaten angewiesen ist, die EU also weder eigene Steuern erheben noch Schulden machen kann. Das EU-Budget wird in seinen Grundzügen auf sechs Jahre im Voraus festgelegt und beträgt lediglich etwa ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Zum Vergleich: In den USA hat alleine das Steueraufkommen der Zentralregierung im Durchschnitt der letzten 50 Jahre 17 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen, und die Möglichkeit des «deficit spending» wird gerade von Präsident Trump intensiv genutzt. Den EU-Institutionen bleibt dagegen für spontane Visionen und ambitionierte Deals wenig Spielraum.

Trotzdem hat sich die neue EU-Kommission das ehrgeizige Ziel gesetzt, für die Finanzierung des Green Deals eine Billion Euro bis 2030 einzusetzen. Gut die Hälfte davon soll durch Umschichtung aus den bestehenden Sozial- und Strukturfonds kommen. Während ein Klimamainstreaming des EU-Budgets sicher zu begrüssen ist, birgt das einerseits das Risiko des Etikettenschwindels – ohnehin geplante Projekte könnten einfach als «Green Deal-kompatibel» deklariert werden – und birgt andererseits das Risiko, dass durch Umschichtung der Mittel andere wichtige EU-Aufgaben, etwa im sozialen Bereich, vernachlässigt werden.

Hoffnung auf den Privatsektor

Darüber hinaus setzt die Kommission auf den Privatsektor. Während die EU weiterhin von der harten Regulierung des Privatsektors zurückschreckt, soll ein komplexes System von Anreizsystemen und Marktmechanismen ökologisch nachhaltige Investitionen mobilisieren. Die Kommission will daher noch vor Ende des Jahres eine überarbeitete Sustainable Finance Strategie vorlegen. Bereits seit einiger Zeit arbeitet eine Expertengruppe an einem Klassifizierungssystem, der «green taxanomy», das es privaten Investoren erleichtern soll, grüne Investitionsobjekte zu finden.

Um auch neue monetäre und fiskalische Anreize zu schaffen, gedenkt die Kommission eine Reihe von Legislativorschlägen voranzutreiben, vor allem die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren, eine CO2-Grenzsteuer und eine Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie. Man hofft dabei, auch endlich «eigene» Ressourcen für den EU-Haushalt zu schaffen, um ihn unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu machen. So hat die Kommission etwa vorgeschlagen, dass 20 Prozent der Einnahmen aus Auktionen von Emmissionszertifikaten direkt ins EU-Budget fliessen sollten.

Absehbar ist, dass einkommensschwache Schichten hart von Anpassungsleistungen getroffen würden, da die EU auch weiterhin auf tendenziell regressive Preismechanismen wie Verbrauchssteuern auf Kohlenstoffemissionen setzt. Die Bereitschaft der ärmeren Bevölkerung, eine überproportionale Last der Anpassung zu tragen, ist in vielen Ländern Europas ans Limit geraten – die Gelbwestenproteste in Frankreich lassen grüssen.

Ein gerechter Übergang?

Ein «Mechanismus für den gerechten Übergang» und ein «Just Transition Fund» sind daher von vornherein im Green Deal mit eingeplant. Dieser Fonds, so die Kommission, «bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern». Allerdings sind davon nur 7,5 Mrd Euro frische Mittel der EU. Wer davon profitieren will, müsse Projekte mit Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus kofinanzieren, was in Gesamtinvestitionen von 30 bis 50 Mrd. Euro resultieren würde. (Hier werden also überwiegend existierende Mittel umgewidmet.)

Dazu kommt eine noch nicht näher spezifizierte «Übergangsregelung» im bereits existierenden «InvestEU»-Programm, mit der private Investitionen in Höhe von 45 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen, vor allem für Energie- und Verkehrsprojekte. Die dritte Komponente ist eine Kreditfazilität bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit der Transformationsprojekte des öffentlichen Sektors finanziert werden sollen, wie zum Beispiel Sanierung von Gebäuden und Fernwärmenetzen.

Besonders profitieren werden Länder, die bislang noch auf schmutzige Energie setzen, allen voran Polen und Deutschland mit ihrer kohlelastigen Energieversorgung. Ironischerweise werden damit nicht unbedingt die ärmsten Länder der EU gefördert, sondern jene, die bei der grünen Transition hinterherhinken und bislang auf schmutzige Energie gesetzt haben. Die Allokation beruht auf einer komplexen Formel, die vor allem auf den derzeitigen Treibhausgasemissionen der Industrie, der Produktion von Schieferöl und Torf sowie der Beschäftigung im Kohlesektor und in der treibhausgasintensiven Industrie besteht.

Das wird nur leicht durch einen BNE-Multiplikator angepasst, um ärmeren Ländern etwas mehr Gelder zukommen zu lassen. Im Ergebnis werden 2,0 der 7,5 Mrd. Euro nach Polen fliessen, und 866 Mio. nach Deutschland. Nach der Blending-Zauberformel der EU, die mit frischen Geldern aus dem Haushalt andere öffentliche und private Investitionen hebeln soll, würden dann aus allen drei Säulen letztendlich Investitionen von 27,3 (Polen) bzw. 13,4 Mrd. Euro (Deutschland) zur Verfügung stehen, wenn denn die erwünschten Hebeleffekte eintreten.

EPP Zagreb Congress in Croatia, 20-21 November 2019 (49096729681).jpg

Die wenigen frischen Gelder in von der Leyens Finanzierungsplan, die 7,5 Mrd., müssten aus einer Erhöhung des EU-Budgets kommen. Die Begeisterung der Mitglieder, der EU mehr fiskalischen Spielraum einzuräumen, ist traditionell gering, was sich auch bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum nächsten EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzierungsrahmen für den Zeitraum 2021-2017 wieder andeutet. Besonders Deutschland gehört wieder einmal zu den Blockierern. Bereits die Ankündigung der Kommission, das Budget auf 1,11 Prozent des BNE erhöhen zu wollen, stiess in Berlin auf Widerstand. Somit sind selbst diese 7,5 Mrd. nicht gesichert.

Kritik von NGOs und Opposition

NGOs in Brüssel wie ActionAid und Eurodad und Oppositionsgruppen im Europaparlament kritisieren, dass die Kommission die möglichen Politikoptionen bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Länder an der EU-Peripherie, die nach einem Jahrzehnt der von Brüssel aufgezwungen Austeritätspolitik einen gewaltigen Investitionsrückstau haben, könnten durch «debt-to-green-deal swaps» unterstützt werden. Die EU würde ihnen Schulden aus den Europäischen Finanzierungsfazilitäten erlassen, wenn sie diese frei werdenden Haushaltsmittel für grüne Investitionen verwenden.

Die EU müsste auch Entwicklungsländer bei der grünen Transformation unterstützen, was zunächst die Einhaltung internationaler Verpflichtungen aus der Entwicklungs- und Klimafinanzierung bedeutet. Die derzeitigen Pläne der Kommission, mit einer neuen C02-Grenzsteuer zu verhindern, dass «schmutzige» Importe nach Europa kommen, wäre dagegen ein nicht-tarifäres Handelshemmnis, das besonders die ärmsten Entwicklungsländer hart treffen würde.

Kritiker weisen daher darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten noch unausgeschöpfte Potentiale haben, um den Privatsektor in die Finanzierung des Green Deals einzubinden: Ein energischeres Vorgehen gegen Steueroasen innerhalb und ausserhalb der EU und effektive Massnahmen gegen die Steuervermeidung transnationaler Konzerne könnten der EU die fiskalischen Spielräume verschaffen, die sie für die grüne Transformation braucht. Eine Strategie, die überwiegend auf Marktanreizen für private Investoren beruht, stellt den Green Deal von vornherein auf tönerne Füsse.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Bodo Ellmers ist entwicklungspolitischer Referent beim European Network on Debt and Development (Eurodad) und Mitglied der OECD Working Party on Aid Effectiveness.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —       20-21 November 2019

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Unten       —       20-21 November 2019

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Retten wir Julian Assange

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.

Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Wie mir vor einigen Tagen schmerzlich bewusst wurde, als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dramatische – ja: dramatische – Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, erhob.

Den Fall Assange fand ich immer unappetitlich, und ich habe mich wenig dafür interessiert. Der Mann ist mir nicht sympathisch, er sieht auch nicht so gut aus wie der Whistleblower Edward Snowden. Als ob Menschenrechte nur für diejenigen gelten, die ich nett oder sexy finde.

Es hat in den letzten Jahren nicht an Appellen gefehlt, sich für Assange einzusetzen. Mit denen habe ich mich nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Es wird schon alles irgendwie seine Richtigkeit haben, dachte ich. Wenn ich überhaupt darüber nachdachte. Offenbar war ich da nicht die Einzige. Wie Nils Melzer berichtet, wurde er auch im Auswärtigen Amt gefragt, warum er sich überhaupt mit dem Fall befasse. Seine Antwort könnte nicht deutlicher sein: „Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.“

Der UN-Sonderberichterstatter zögerte ebenfalls lange, sich der Sache anzunehmen: „In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und, ja, dass er mich manipulieren will.“ Nach Studium der Akten hat er seine Ansicht geändert. Nun wirft er Behörden in Schweden, Ecuador, Großbritannien und den USA vor, „mit ihrer geballten Macht“ aus „einem Mann ein Monster“ gemacht zu haben.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504709494).jpg

An Assange ein Exempel statuieren

Ziel sei es, an Assange ein Exempel zu statuieren. Er habe Kriegsverbrechen bekannt gemacht. Aber statt die Verbrecher zu bestrafen, „sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen“. Und weiter: „175 Jahre unter Haftbedingungen, die vom UNO-Sonderberichterstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage.“

Quelle           :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten     —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Armut in der Steueroase

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

10.000 Obdachlose gibt es in Irland.

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Aus Dublin Ralf Sotscheck

Darunter sind viele Familien mit Kindern, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Die taz unterwegs auf den Straßen Dublins.

Mya und Carla toben nach dem Unterricht ausgelassen im Klassenzimmer herum. „Hier haben sie Platz“, sagt Rachel Lambe, die Mutter von Carla. „Wo wir zurzeit wohnen, ist es sehr beengt.“ Lambe ist 27 Jahre alt, ihre blonden Haare hat sie zum Pferdeschwanz gebunden. Außer der fünfjährigen Carla hat sie noch eine Tochter, Emmie ist drei Jahre alt.

Lambe stammt aus dem Dubliner Arbeiterviertel Darndale. „Ich bin vor zwei Jahren obdachlos geworden“, sagt sie. „Ich habe zuerst bei meiner Mutter gewohnt, dann bin ich für zwei Wochen bei meiner Schwester untergekommen. Nun bin ich in einer Unterkunft der Heilsarmee.“ Diese Familienzentren, „family hubs“, wie sie genannt werden, sind eine Art Drehkreuz, wo Familien, meist alleinerziehende Mütter, unterkommen, bis ihnen das Sozialamt eine Wohnung oder ein Haus zuweist.

„Früher habe ich mit meinem Freund und seinem Vater in einem Haus gewohnt“, holt Lambe weiter aus. „Aber der Eigentümer hat die Hypothek nicht bezahlt. Deshalb nahm ihm die Bank das Haus weg, und wir saßen auf der Straße.“ Der Freund, Vater von Carla und Emmie, übernachtet seitdem bei seiner Schwester auf dem Sofa, weil es in der Sammelunterkunft zu eng ist.

„Meine Beziehung ist an der Enge in der Unterkunft kaputtgegangen“, sagt Shauna O’Connor, eine 25-Jährige mit langen schwarzen Haaren, über die sie eine graue Pudelmütze gezogen hat, die sie auch im Klassenzimmer nicht abnimmt. Sie ist ebenfalls vor zwei Jahren obdachlos geworden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen konnte.

„Zuerst hat man uns in einem Hotel in Swords untergebracht, aber das war furchtbar“, sagt sie. „Der Ort ist weit weg von unseren Freunden, von der Innenstadt, von Geschäften. Und wir konnten kaum kochen, es gab nur zwei Herde für 70 Familien.“ Nach anderthalb Jahren kam sie mit der heute fünfjährigen Mya und dem dreijährigen Leo in ein Familienzentrum der Heilsarmee in einem sozial benachteiligten Viertel im Norden der Stadt. Dort hat sie sich mit Lambe angefreundet.

Am anderen Ende der Stadt, auf der Südseite, in der Nähe der Guinness-Brauerei, bereiten sich Sinéad Grogan und Cathy Cullen in einem Büro im St. Catherine’s Sports Centre auf ihre Arbeit am Abend vor. Sie haben eine Liste mit den Namen von sechs Obdachlosen, die sie suchen wollen.

Grogan, 31, stammt aus Dublin, aber ihre Eltern zogen mit ihr aufs Land in die Grafschaft Meath, als sie vier Jahre alt war. Während ihrer medizinischen Ausbildung am Dubliner Trinity College, pendelte sie. „Ich wollte immer Krankenschwester werden“, sagt Grogan, „aber die normale Krankenhausarbeit hat mich nicht interessiert.“

Nach ihrem Abschluss 2009 arbeitete sie vier Jahre bei der Simon Community, einer Wohltätigkeitsorganisation, die sich um Obdachlose kümmert. Später arbeitete sie in London in einem Zentrum für Drogensüchtige. Nach ihrer Rückkehr nach Dublin war sie anderthalb Jahre lang bei Vincent de Paul tätig, der größten Wohlfahrtsorganisation Irlands, bis sie als klinische Oberschwester zur Organisation Safetynet stieß.

Safetynet wurde 2007 gegründet, um sich um die Gesundheit von Obdachlosen zu kümmern. Die Organisation wird zum Teil vom staatlichen Gesundheitsdienst finanziert. Das restliche Geld stammt von Lottogeldern und Spenden.

Jede Woche an drei Abenden ist Grogan mit einer Ärztin unterwegs. Heute ist es Cathy Cullen, eine Allgemeinmedizinerin, die seit 1999 in einer Gemeinschaftspraxis im Dubliner Stadtteil Goatstown arbeitet. Neben der Arbeit auf der Straße geht ein weiteres Safetynet-Team tagsüber in die Obdachlosen-Unterkünfte.

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„Wir sind montags bis freitags von neun bis fünf Uhr in den Hostels“, sagt Grogan. „Man stellt uns einen Raum als Behandlungszimmer zur Verfügung, die Patienten sind meistens drogensüchtig.“ Das Team nimmt sich Zeit für die Behandlungen, mindestens zwanzig Minuten, sodass man nur neun Patienten in drei Stunden versorgen kann. „In normalen Arztpraxen sind es 15 Patienten“, sagt Cullen. „Viele niedergelassene Ärzte haben Angst vor Obdachlosen, sie fürchten sich vor unberechenbarem Verhalten.“

Respekt statt moralischer Vorhaltungen

Grogan und Cullen steigen in die Arztpraxis auf Rädern. Der weiße Minibus ist gut ausgerüstet. Finanziert wurde er durch Gelder aus Nachlässen. Betritt man den Bus durch die Seitentür, ist man in einem kleinen Warteraum mit einer roten Polsterbank. Hinter einer Schiebetür liegt im hinteren Bereich das Behandlungszimmer. Jeder Zentimeter wird ausgenutzt, um medizinische Utensilien aufzubewahren, aber auch Schlafsäcke und Lebensmittel.

Es gibt ein Blutdruckmessgerät und die Möglichkeit, Blut abzunehmen. Die Proben werden noch in der Nacht im Labor untersucht. „Aber ob man die Person dann noch findet, wenn es wegen des Befunds notwendig sein sollte, ist ungewiss“, sagt Cullen.

Die Obdachlosen übernachten nicht immer an denselben Stellen. Und selbst wenn man sie findet, wollen sie manchmal in Ruhe gelassen werden. „Man muss es trotzdem immer wieder versuchen, um Vertrauen aufzubauen“, sagt Grogan. „Man muss ihre Autonomie respektieren. Wir urteilen nicht über Menschen, wir erklären ihnen nicht, dass sie keine Drogen nehmen und keinen Alkohol trinken sollen. Das wissen sie selbst. Mit moralischen Vorhaltungen kämen wir nicht an sie heran.“

Das Safetynet-Team bietet auch Schwangerschaftstest an. „Vor zwei Wochen hat eine Obdachlose Schlagzeilen gemacht, weil sie bei Minusgraden mitten in der Innenstadt ein Kind zur Welt gebracht hat. Passanten hörten ihre Schreie und wollten ihr helfen, doch sie nahm das Baby und lief weg. Schließlich fand man sie am Fluss Liffey, ein Krankenwagen brachte sie ins Krankenhaus. „Wir hatten sie am Abend noch gesehen, aber sie rannte vor uns davon“, sagt Cullen. „Wir wussten nicht, dass sie schwanger war, sonst wären wir ihr nachgelaufen.“

Zusätzlich werden ­Grogan und Cullen heute von einem Housing-First-Team ­unterstützt, das sich auch auf die Suche nach den sechs Obdachlosen macht, um sie zum Safetynet-Bus zu bringen. Housing First ist ein dänisches Modell: Man beschafft den Obdachlosen zuerst ein Haus oder eine Wohnung. Von hier aus können sie sich mithilfe intensiver Betreuung um die anderen Probleme in ihrem Leben kümmern. Die Erfolgsquote ist laut einer Statistik aus den USA höher als bei den herkömmlichen Hilfsprogrammen.

Suppenküche im ehemaligen Quartier der Rebellen

Die erste Station ist die kleine Gasse neben dem Hauptpostamt auf Dublins Hauptstraße, der O’Connell Street. Die Hauptpost war das letzte der großen georgianischen Gebäude, das in Dublin errichtet worden ist, 1818 wurde es eröffnet. Es gehört zu den bekanntesten Sehenswürdigkeiten Irlands, denn 1916 war es das Hauptquartier der Rebellen, deren Aufstand die irische Unabhängigkeit einleitete. Die Rebellen riefen vor der Hauptpost die Republik aus.

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Jetzt haben zwölf Männer und Frauen von der Organisation Hope For Homeless lange Klapptische hinter den sechs ionischen Säulen aufgebaut und verteilen warme Mahlzeiten an rund 70 Obdachlose – Suppe und Irish Stew, Pizza und Sandwiches, Limonade und Kaffee. Einige Frauen mit Kinderwagen und eine ganze Reihe Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern stehen an, aber die meisten hier sind irische Männer.

Es gibt 10.000 Obdachlose in Irland, die meisten sind in Dublin. Einer davon ist Shane Foster. Er ist vorige Woche 39 Jahre alt geworden und lebt seit 27 Jahren auf der Straße, weil er mit zwölf von zu Hause abgehauen ist. „Ich will nicht in ein Hostel, denn dort schikanieren sie mich, weil ich schwul bin“, sagt er. Er will lieber einen Schlafsack, um sich in der Fußgängerzone hinter der Post in einen Ladeneingang zu legen, doch die Schlafsäcke sind schon weg.

Quelle        :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —   A collection of images of Dublin.

Unten       —        across from Heuston station21_tonemapped

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„Der um den Baum tanzt!“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

oder der neue grüne ’Ökoheld’ Peter Wohlleben

Frankfurter Buchmesse 2016 - Peter Wohlleben 3.JPG

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Deutschland hat einen neuen erfolgreichen Schriftsteller und Filmstar, der nun auch international seinen Durchbruch feiern kann. Es ist Peter Wohlleben, der nach einem grandiosen Bucherfolg nun auch mit seinem gleichnamigen Film „Das geheime Leben der Bäume“ die Kinosäle bis auf den letzten Platz füllt. Dabei wird dieser Film nur als „Sonderprogramm“ gezeigt, doch Großeltern und Eltern gemeinsam mit Kind und Kegel stehen um eine Eintrittskarte an. Zurecht, denn der Film fasziniert sein Publikum! Zu Zeiten einer lautstark sich engagierenden Jugendbewegung den sogenannten ’Fridays For Future’ und einer nach inzwischen „40 Jahren Ökodiskussion“ diese ’ihre Kinder’ ausdrücklich unterstützenden erwachsenen Trägerschicht kommt die Botschaft dieses ’Waldspezialisten’ ’Waldmanagers’ oder ’Försters’ gerade richtig. Lange vorbereitet schon durch die Diskussion um die Einführung der umstrittenen ’Naturnahen Waldwirtschaft’ (1) fällt nun dieser ’Waldfilm’ auf fruchtbaren ’Boden’. Überall in Deutschland, gar Frankreich, ja weltweit, ist der Autor Wohlleben mit seinem volksnah erzählten Waldwissen gefragt und neben den erzählten ’neuen’ wissenschaftlichen Erkenntnissen leistet der Film zum Buch durch seine phänomenalen Bildsequenzen und die kurzen Einblicke ins Arbeitsleben des Filmhelden auch seine ihn tragende Eigenwerbung.

Neben den extraordinären Aufnahmen der weiten Waldnaturlandschaft, den romantischen Blicken aus dem Wald hinauf zu den Baumwipfeln in den sternenklaren Nachthimmel oder in die beeindruckende Weite einer bunten Herbstwaldlandschaft, erzählt und zeigt der Film auch das bisherige alte Entwicklungsbild des Waldes in Deutschland als purer Holzlieferant. Die unaufgeklärten Forstwirte des Industriezeitalters haben mit ihren Monokulturen und dann auch den schweren Waldmaschinen die vom Menschen benötigte Lebensgrundlage ’Wald’ systematisch zerstört. Erst das 21. Jahrhundert beginnt nun den ökologischen Umbau der Wald-Industriegesellschaft mit diesem Förster Wohlleben zu realisieren. Da kann auch eine ’Urgrüne’ wie Renate Künast im Film kurz zu Wort kommen, wenngleich sie nur privatisieren darf. Dass auch die verfehlte Kohlepolitik der aktuellen Regierung Angela Merkel und der Jugendprotest im „Hambacher Forst“ aus dem Jahr 2019 noch gezeigt werden, ist dem ’berühmtesten’ Förster der BRD und dortigen Redner Peter ’Wohl-Leben’ geschuldet, der auch die immer noch klassisch-verfehlte Waldpolitik der meisten deutschen Umweltministerien kurz kritisieren darf. Auch dank der Medien ist die Botschaft des Waldrevoluzzers mit seinem „neuen Blick auf die Natur“ endlich angekommen (2). Und so ’spricht’ der Wald auch zu uns Menschen und wir lernen allmählich seine ’Sprache’ zu enträtseln.

Hinweise:

(1) Siehe: Wilhelm Bode (Hrsg.): Naturnahe Waldwirtschaft. Prozessschutz oder biologische Nachhaltigkeit?, Holm 1997; Herrmann Graf Hatzfeld (Hrsg.): Ökologische Waldwirtschaft, 1996.

(2) Siehe das ’Naturmagazin von Geo und Peter Wohlleben’: Wohllebens Welt, Nr. 1: Ein neuer Blick auf die Natur, Frühjahr 2019; Nr. 2: Zeit für Entdecker, Sommer 2019; Nr. 3: Schön, dass es dich gibt, Herbst 2019; Nr. 4: Ein Spaziergang durch den Winterwald, Winter 2019.

Urheberrecht
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Grafikquelle :      Peter Wohlleben bei der Frankfurter Buchmesse 2016

Created: 2016-10-21 16:05:50

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Von der Sea – Watch 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Gestrandet an den Rändern Europas

Aus Messina, Rom und Valletta Christian Jakob

Hassan Sanussi kommt aus Niger und wurde im letzten Juni von Kapitänin Carola Rackete gerettet. Doch immer noch hängt der Mann in einem Lager auf Sizilien fest. Dabei gibt es längst eine EU-Übereinkunft zur Verteilung der Migranten.

Der Militärjeep parkt quer auf der Straße. Für Autos ist gesperrt, nur Armeefahrzeuge dürfen durch. Die EU hat ihren sogenannten Hotspot, ihr Registrierungslager für Flüchtlinge, in Messina, ganz im Nordosten Siziliens, auf einem Kasernengelände errichtet. Zu Fuß dürfen Besucher weiter, jedenfalls bis zum Tor. Die Straße steigt an, rechts ein ausgetrockneter Graben und Einfamilienhäuser, links eine schmutzige, einst lachsrot gestrichene Mauer, ein kleines Wärterhäuschen, die Läden zugezogen, ein eisernes Gatter, so weit geöffnet, dass Hassan Sanussi gerade durchpasst. Eingesperrt ist er hier nicht.

Es ist ein milder Vormittag im Januar, Sanussi, Flüchtling aus Niger, trägt trotzdem eine Pudelmütze. Er ist offiziell 20 Jahre alt, aber wirkt jünger. Ein dünner Bartstreifen zieht sich von den kurz geschorenen Haaren zum Kinn. Sanussi schlägt vor, zur Piazza Cairoli zu gehen. Unter dichten Bäumen stehen dort Bänke.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass Sanussi in Italien an Land ging. Hergebracht hat ihn die berühmt gewordene Carola Rackete, Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Schon damals gab es eine Regelung, nach der auf solche Weise in italienische und maltesische Häfen Gerettete in andere EU-Länder weiterverteilt werden sollen. Italien ließ sie an Land, doch andere sollten sie letztlich nehmen. Rund 3.480 Menschen sind unter dieser Prämisse seit 2018 nach Italien gekommen. Aber erst 699 von ihnen sind bislang weitergereist. Der Rest sitzt in den Hotspots.

So wie Hassan Sanussi. Er bekommt im Lager auf dem Kasernengelände „jeden Tag Makkaroni“, sagt er. Er versucht per WhatsApp wieder Kontakt zu seiner Frau und den Kindern in Niger zu finden. Und er wartet. „Ich habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll“, sagt er. Und das ist nicht nur sein Problem, sondern auch eines für die Europäische Union insgesamt. Denn die Zusage zur Weiterverteilung, im EU-Sprachgebrauch „Relocation“ genannt, ist der wichtigste Baustein zur Entlastung Italiens und Maltas. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass es in Sachen Migration und Asyl in der EU überhaupt wieder so etwas wie gemeinsame Handlungsfähigkeit gibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in diesem Zusammenhang von einer „Bewährungsprobe für die EU“ gesprochen. Vor gut vier Monaten einigte er sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung: Alle von den privaten Rettungsschiffen vor Libyen geretteten MigrantInnen sollten demnach innerhalb von vier Wochen für ihr Asylverfahren auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Deutschland wolle ein Viertel der Geretteten nehmen, sagt Seehofer zu. Er hoffte darauf, schon bald ein Dutzend weiterer EU-Staaten für die Teilnahme zu gewinnen. „Ich glaube, das war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage“, sagte Seehofer damals.

Die politische Tragweite dieser Einigung ist kaum zu überschätzen. Denn viele Jahre waren die Flüchtlinge aus Libyen erst einmal das alleinige Problem der Regierungen in Rom und Valletta – auch wenn ein Großteil der Flüchtlinge Italien bald wieder Richtung Norden verließ. Dennoch verhalf die fehlende Solidarität aus Brüssel dem Rechtsextremisten Matteo Salvini an die Macht. In Malta führte sie dazu, dass der kleine Inselstaat dazu überging, die Ankommenden in haftähnliche Lager zu sperren. Die sind mittlerweile so voll, dass die Insassen in Januar aus Protest zwei Mal Feuer gelegt haben. Und in beiden Ländern hatte es zur Folge, dass sie immer stärker auf die libysche Küstenwache setzen, um Flüchtlinge im Mittelmeer wieder einzufangen.

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Salvini schied im vergangenen Sommer aus dem Amt. Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und den Populisten der Cinque-Stelle-Bewegung gewährte der EU gewissermaßen Bewährung: Heute dürfen die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) deutlich schneller anlegen als zu Zeiten Salvinis. Erst am Sonntag konnte das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit 363 Menschen an Bord den sizilianischen Hafen Pozzallo ansteuern. Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Sanussis Fall zeigt die Probleme, unter denen die Verteilung leidet. Er stammt aus Bosso, im Süden Nigers. Sanussi sagt, er habe mal als Bauer, mal als Fischer im nahegelegenen Fluss Niger gearbeitet. Seine Region, nahe der Grenze zu Nigeria, leidet unter heftigen Attacken militanter Islamisten. „Sieben Monate lang sind sie immer wieder gekommen.“ Irgendwann wurde es zu schlimm. „Ich bin weggelaufen.“ Seine Frau und sein Kind auch. Den Kontakt zu seinen Angehörigen habe er verloren.

Über Libyen zog er Richtung Mittelmeer, verbrachte drei Monate in Gefangenschaft in einem libyschen Lager, sagt er. Am 12. Juni 2019 bekommt er einen Platz auf einer Art Gummiboot, mit 52 anderen stößt er in der Nacht nahe der libyschen Stadt Zawiyah, westlich von Tripolis, in See.

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      Die Sea-Watch 3 (2018)

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:4 grodotzki seawatch3 20181219 3388.jpg
  • Erstellt: ‎19‎. ‎Dezember‎ ‎2018

 

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Ein Jahr Bolsonaro

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Brasilien ist undemokratischer geworden

Quelle       :       untergrund-blättle  CH.

Von Annette von Schönfeld  boell.de

Seit einem Jahr regiert Präsident Bolsonaro in Brasilien. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Seit Januar 2019 ist der Rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Nach einem Jahr ist deutlich: Selbst, wenn (bislang) nicht alle Drohungen, die Bolsonaro im Wahlkampf ausgesprochen hat, umgesetzt wurden, ist nicht erkennbar, dass er davon Abstand genommen hat. Wie der brasilianische Philosoph und Sozialwissenschaftler Marcos Nobre im Dezember schreibt: „Das wahre Ziel Bolsonaros ist die Zerstörung der Demokratie “[1]. Dies zeigt sich auf verschiedenen Ebenen.

Das brasilianische Entwicklungsmodell, auf Kosten von Umwelt und Klima

Ökonomisch setzt die Regierung auf ein radikal neoliberales Konzept und will u.a. durch eine systematische und intensive Ressourcenausbeutung die Stabilität ihrer rechten Politik finanzieren. Die aktuellen Entwicklungen im „neoliberalen Musterland“ Chile werden zwar mit grosser Besorgnis verfolgt, führen aber nicht zu Zweifeln am neoliberalen Konzept an sich, das ja schon durch die Wirtschaftskrise 2008 an Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Ganz oben auf der Liste der Regierungsvorhaben steht die Ausbeutung Amazoniens. Teil des Entwicklungsmodells für Amazonien ist der Bau von Strassen, Häfen und Eisenbahnverbindungen für den Abtransport der Ressourcen der Region. Dabei geht es sowohl um Bodenschätze als auch um Agrarprodukte. Die Ausdehnung des Agrobusiness wird explizit befürwortet. Dementsprechend unbedeutend ist der Waldschutz für die Regierung: Er steht nur so lange auf der Agenda, wie er – z.B. über die international finanzierten REDD+-Projekte als Programme zur Emissionsvermeidung – nennenswerte Einkünfte für das Land verspricht.

Unter anderem deshalb ist Brasilien noch nicht gänzlich aus dem Klimaabkommen ausgestiegen, obwohl Bolsonaro zu den Klimaleugnern gehört und die Bekämpfung des Klimawandels selbst fast keine Rolle spielt. Auch der Umweltschutz hat keine hohe Priorität im Regierungshandeln. Die grosse Zahl der Brände in Amazonien im August/September 2019 kam der Regierung gar nicht so ungelegen. Schritt für Schritt werden auch die Regelungen für die indigenen Schutzgebiete aufgeweicht. Dort sollen perspektivisch Landwirtschaft und Bergbau möglich werden. Die Auseinandersetzungen um Land und Ressourcen verdichten sich. Morde an Indigenen haben 2019 deutlich zugenommen. Nach wie vor gehört Brasilien zu den Ländern, in denen die meisten Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten verfolgt und getötet werden.

Darüber hinaus setzt die Regierung auf weitgehende Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Infrastruktur. Die Journalistin Eliane Brum spricht von einem illegalen privaten Aneignungsprozess. Es hat erste Verkäufe von Flughäfen gegeben, für den Betrieb der touristisch interessanten Naturparks laufen Ausschreibungen. Für die Versteigerung von Förderlizenzen der Presal-Ölvorkommen vor der brasilianischen Küste fand sich kein ausländischer Interessent, und die brasilianische, halbstaatliche Petrobras erhielt den Zuschlag.

Bedrohte Räume und Institutionen

Zum neoliberalen Konzept gehört der schlanke Staat. Gleich zu Beginn hat die Regierung einen Umstrukturierungsprozess der öffentlichen Institutionen eingeleitet. Die Zahl der Ministerien wurde von 29 auf 22 gesenkt. Zu den Ministerien, die geschlossen wurden, gehörten die für Arbeit und Kultur. Da, wo staatliche Behörden keine Priorität der Regierung mehr abbilden, z.B. im Umweltbereich, wurden sie öffentlich diskreditiert und ihre Arbeit durch Haushaltskürzungen fast unmöglich gemacht. Parallel dazu wurde das sehr ausgefeilte, in der Verfassung verankerte System von Beteiligungsstrukturen systematisch abgewickelt oder ausgehöhlt. Die Mehrzahl der sogenannten „Beiräte“[2] wurde geschlossen oder so umstrukturiert, dass keine regierungskritischen Stimmen mehr eingebracht werden konnten. Auch öffentliche Betreuungsstrukturen, z.B. für Frauen, die Gewalt erfahren haben, sind zahlenmässig zurückgegangen, da sie unterfinanziert sind.

Secretary Pompeo and Mrs. Pompeo Pose for a Photograph With Brazilian President Bolsonaro and First Lady Bolsonaro in Brazil (31619369587).jpg

Bedenklich stimmt darüber hinaus, dass immer wieder der Begriff AI (Ato Institutional) 5 gefallen ist, mal von Wirtschaftsminister Guedes, mal von Bolsonaro-Sohn Eduardo, immer verharmlosend und dabei doch bedrohlich. Anlässlich der Protestwelle in Chile hiess es, so etwas werde in Brasilien nicht zugelassen, es würde zu einem AI 5 führen. AI 5 hiess 1968: Schliessung des Parlaments, Aussetzung der Bürgerrechte, Möglichkeiten „präventiver“ Verhaftungen und weitere Massnahmen, die die dunkelste Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eingeleitet haben.

Das Trauerspiel um Daten und Fakten

Zum Abbau der Demokratie trägt auch der Abbau von Transparenz bei. Behörden stellen Informationen nicht mehr zur Verfügung. So sind z.B. Daten zu Schutzgebieten von der Website des Umweltministeriums verschwunden, Fotoarchive zu Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur wurden vernichtet. Wie in anderen rechtsextremen Kontexten auch werden Fake News gezielt eingesetzt, wissenschaftlich belegte Fakten, wie z. B. die Entwaldungszahlen in Amazonien 2019, polemisch in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verwischt. In den Sozialen Medien, die zu den wichtigsten Informations- und Kommunikationsplattformen dieser Regierung zählen, wird Meinung zur Expertise. Manipulation wird einfach.

Konsequenterweise ist die Regierung auch nicht an starker und unabhängiger (Sozial-, Politik-, Geistes-) Wissenschaft interessiert. Brasilianische Universitäten müssen mit starken Mittelkürzungen zurechtkommen. Staatliche Stipendienprogramme wurden radikal zusammengestrichen. Für Schulkinder wurde ein Programm zivil-militärischer Schulen gestartet, mit dem der Einfluss der Militärs auf den Schulalltag wächst. Sie sind zwar nicht für den Lehrplan, aber für Disziplin und Ordnung zuständig.

Der Umgang mit Fakten belastet auch das Verhältnis der Presse zu Bolsonaro schwer – und umgekehrt. Formell besteht die Pressefreiheit weiter, aber Bolsonaro diffamiert alle, die nicht seiner Meinung sind. Sie werden des Lügens bezichtigt oder müssen grosse Einschnitte bei der Anzeigenvergabe hinnehmen. Begünstigt werden die regierungsfreundlichen, häufig evangelikalen Fernsehsender, Radios und Zeitungen. Immer wieder gibt es Vorstösse in Richtung Zensur, zuletzt und sehr spektakulär gegenüber der Weihnachts-Parodie von Porta dos Fundos, einer Satire-Produktionsfirma in Rio. In der Sendung wird Jesus als Homosexueller dargestellt, der seinen neuen Freund mit nach Hause bringt. Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen ein Urteil gegen die Zensur gefällt. Auf der anderen Seite lässt die traditionelle Presse kaum ein gutes Haar an der neuen Regierung. Ausnahme sind positive Wirtschaftsdaten, die bislang allerdings wenige waren. Sobald die Wirtschaft sich erholt, wird auch die Berichterstattung der Traditionsmedien der alten Eliten unmittelbar „toleranter“. Die fortschrittlichen, weitgehend internetbasierten Medien wettern gegen Bolsonaro und die Regierung, decken kontinuierlich Skandale auf und schaffen eine ernsthafte Gegenöffentlichkeit. Dementsprechend werden sie zunehmend bedroht.

Krieg der Kultur und der Diversität

Die Regierung verfolgt eine klare Strategie, die Geschichte Brasiliens und dessen Narrative umzuschreiben. Das fängt bei der Streichung des Wortes ‚Menschenrechte‘ aus dem Nationalen Alphabetisierungsprogramm an, geht weiter mit dem Verbot eines Videoclips der Nationalbank Banco do Brasil, der die Diversität von Kunden zum Thema hatte, zu denen auch Schwarze oder Schwule gehörten. Die staatliche Filmförderungsanstalt ANCINE hat die Weisung, keine Filme mehr zu fördern, die die klassische Rollenverteilung in Familie und Gesellschaft in Frage stellen. Die Ausschreibung für den Nationalen Kunstpreis 2020 wurde gerade vom zuständigen Staatssekretär, Roverto Alvim, in einem Video angekündigt, in dem er eine Rede hielt, die fast im Wortlaut einer Rede von Goebbels der 30er Jahre gleicht. Das Video hat allerdings einen Empörungssturm ausgelöst und zu seiner unmittelbaren Absetzung geführt.

Zum Glück gibt es gegen diese Vorstösse zum einen regen Widerstand und zum anderen lässt sich nicht alles unmittelbar umsetzen. Aber die politischen Vertreter der extremen Rechten haben einen langen Atem. Sie werden die Vorhaben in diesem Jahr mit leicht verändertem Titel wieder auf die Tagesordnung setzen. Zum Kulturkrieg gehört auch die von Bolsonaro und seinem Umfeld betriebene Provokation. Immer und immer wieder, schon vor der Wahl und seitdem kontinuierlich, wird Unaussprechliches ausgesprochen, um Undenkbares denkbar zu machen.

Das Ringen im Parlament und mit dem Obersten Gerichtshof

Bis auf einige wenige Grossdemonstrationen hat die öffentliche politische Auseinandersetzung mit Bolsonaro und seinem rechtsextremen Projekt 2019 weitgehend im Parlament, mit dem Obersten Gerichtshof und in der Presse stattgefunden. Er ist zwar an der Macht, muss sich aber bislang den demokratischen Prozessen unterordnen, was er unwillig tut. Mehr geben die aktuellen Machtverhältnisse nicht her.

Eine der ersten sogenannten „Provisorischen Massnahmen“, die Bolsonaro noch am 1. Januar 2019 erliess, sollte die staatliche Kontrolle von NGOs ermöglichen. Eine weitere legalisierte den Waffenbesitz weit über das bislang bestehende Mass hinaus. Provisorische Massnahmen sind vom Präsidenten verkündete Gesetze, die unmittelbar Gültigkeit haben, aber innerhalb von 90 Tagen vom Parlament bestätigt werden müssen, sonst sind sie annulliert. Das Parlament hat die Bestätigung all dieser Massnahmen abgelehnt. Per Dekret hat Bolsonaro versucht, das Wahlversprechen umzusetzen, den Sicherheitskräften, die im Dienst jemandem Schaden zufügen oder sogar töten, Straffreiheit zu gewähren. Dieses und andere Dekrete wurden vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig annulliert. Konsequent hat Bolsonaro daraufhin die Weihnachtsamnestie dazu genutzt, ausschliesslich Militärs und Polizisten freizusprechen.

Das waren bei weitem nicht die einzigen Themen, die auf Widerstand im Parlament gestossen sind. Besonders viele Auseinandersetzungen gab es auch zu Umweltthemen, zu den Zugriffsversuchen auf indigene Territorien zur landwirtschaftlichen Nutzung oder zur Ressourcenausbeutung.

Die Regierung verfügt über keine gesetzte Mehrheit im Parlament; es gibt nicht, wie in Deutschland, eine klare Regierungspartei, auch keine feste Koalition, sondern häufig wechselnde Bündnisse. Die PSL, mit der Bolsonaro die Wahl gewonnen hat, war mit 52 Abgeordneten (von 513) die zweitstärkste Fraktion. Inzwischen haben aufgrund von Machtstreitigkeiten Bolsonaro und knapp 30 Abgeordnete die PSL verlassen. Darüber hinaus sind weitere 30 Parteien im Parlament vertreten. Je nach Thema kommt es zu einem ständigen Hin und Her von Siegen und Niederlagen. Die Zahl der Dekrete und Provisorischen Massnahmen, mit denen politische Fakten geschaffen werden sollten, war 2019 deshalb enorm. Und selbst wenn nicht alle Dekrete zum Gesetz werden, wird mit ihnen autoritäre Politik gemacht und werden Themen gesetzt.

Eine zentrale Rolle für das Verhältnis von Regierung und Parlament spielt Parlamentspräsident Rodrigo Maia. Er ist Abgeordneter der konservativen DEM-Partei und ihm obliegt es, Themen auf die Parlamentsagenda zu setzen – oder nicht. Er ist Politiker mit viel Erfahrung und für viele, gerade die Vertreter/innen des Zentrums, ein Garant der Einhaltung demokratischer Prozesse und Strukturen, auch gegen den Präsidenten. Sein Mandat endet 2021. Im Jahr 2019 war deutlich, dass alle ökonomischen Reformvorhaben rasch vom Parlament aufgegriffen wurden. Die Gesetzesvorlagen zu den sogenannten „Sitten und Gebräuchen“, zu denen Themen wie Anstand und Moral, Sexuelle und Reproduktive Rechte etc. gehören, wurden dagegen kaum auf die Abstimmungsagenda gesetzt.

Ein ständiges Hin und Her gibt es auch zwischen Regierung und Oberstem Gerichtshof, STF, der immer wieder politische Schritte und Massnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt und damit ausbremst, auf konservativem, rechtsstaatlichem Niveau. Anhänger der Regierung unterstellen dem STF politische Absichten und haben schon öffentlich seine Abschaffung gefordert.

Ein gedritteltes Land

Seit vielen Monaten geben Umfrageinstitute das Bild eines gedrittelten Brasiliens wieder. Ein Drittel der Bevölkerung lehnt den Präsidenten rundheraus ab. Ein Drittel äussert sich „weder gut noch schlecht“ und ein Drittel steht geschlossen hinter ihm. Für dieses Drittel macht Bolsonaro Politik. Dieses Drittel stimmt seinen polemischen Aussagen zu und würde zu einem guten Teil wahrscheinlich heute schon eine autoritärere Regierungsform begrüssen. Ein Drittel Zustimmung würde wohl für das Erreichen des zweiten Wahlgangs genügen, sollte sich Bolsonaro zur Wiederwahl stellen. Die Rechte ist in Brasilien nach wie vor im Aufwind. Auch die extreme Rechte.

Das Zentrum, dem ein grosser Teil der traditionellen Eliten des Landes angehört, agiert nicht einheitlich. Ein Teil unterstützt die Regierung, weil sie deren neoliberale Wirtschaftspolitik gutheisst. Auch die Versprechen der harten Hand in der Sicherheitspolitik werden begrüsst. Auf der anderen Seite lehnt ein Teil des Zentrums die Angriffe auf die Diversität ab. Sie empfindet die Diskriminierung von Frauen und LGBTI als nicht mehr zeitgemäss, sieht in zu viel Ausgrenzung Marktbehinderung. Das Zentrum begrüsst die verabschiedeten Arbeitsrechts- und Rentenreformen und die Deckelung der Sozialausgaben. Aber es setzt bislang auf die brasilianische Demokratie.

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Die Linke ist nach wie vor weitgehend sprachlos. Die PT setzt sich als Partei bis heute nicht mit den eigenen politischen Fehlern auseinander, die durchaus zur aktuellen Situation beigetragen haben. Brücken zwischen der PT und anderen Teilen der Linken sind äusserst fragil. Die nach wie vor breite fortschrittlich und kritisch denkende Zivilgesellschaft ist in ihren Dialogbemühungen gegenüber der Regierung gescheitert. Sie setzt auf Analysen und deren Verbreitung und wendet sich verstärkt der Lokalpolitik und den Initiativen an der Basis zu. Aber insgesamt fehlt es an Visionen und Utopien. Das lähmt.

Kommunalwahlen 2020 als politischer Gradmesser

Ein Gradmesser für die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse in Brasilien werden die Kommunalwahlen im Oktober 2020 sein. Seit seinem Austritt aus der PSL hat Bolsonaro damit begonnen, eine eigene Partei zu gründen, die „Aliança pelo Brasil“. Noch ist unklar, ob sie zu den Kommunalwahlen schon antreten kann, dafür wären bis April fast eine halbe Million Unterschriften notwendig. Aber mit und ohne „Aliança“ wird sich abzeichnen, wie stark die extreme Rechte dann sein wird. Sollte sie sich tatsächlich weiter etablieren, dürfte mit einer Verschärfung der rechtsextremen Politik und einem verstärkten Angriff auf Andersdenkende und Anderslebende zu rechnen sein.

Auf kommunaler Ebene gibt es durchaus starke Gegenkandidaten aus den anderen politischen Lagern. Es wäre aber höchste Zeit, dass sich auch jenseits der lokalen Ebene klare Alternativen herausbilden, um auch auf der nationalen Ebene eine alternative Politik möglich zu machen.

Fussnoten:

[1] Revista Piaui, Dezember 2019

[2] Beiräte (Conselhos) sind Organe, in denen Vertreter/innen aus betroffenen Sektoren der Gesellschaft zusammenkommen und das politische Handeln eines Ministeriums begleiten und beraten. Das System der Beiräte ist in der brasilianischen Verfassung von 1988 verankert. Beispiele sind etwa die Beiräte zu Gesundheit, Stadt, Bildung, etc.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben           —      Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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2.) von Oben      —      Secretary Pompeo and Mrs. Pompeo Pose for a Photograph With Brazilian President Bolsonaro and First Lady Bolsonaro in Brazil U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo and Mrs. Susan Pompeo pose for a photograph with Brazilian President Jair Bolsonaro and Brazilian First Lady Michelle de Paula Firmo Reinaldo Bolsonaro, in Brasilia, Brazil, January 1, 2019. [State Department photo/ Public Domain]

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Unten      —      Ele Não

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Zur Causa NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Spuren, die Opfer des NSU

Nationalsozialistischer Untergrund - Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg

Quelle      :           Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Ab dem 13. Februar 2020 kommen in den Sälen der Kinos authentisch und würdevoll die Angehörigen ungefiltert zu Wort, deren Familienmitglieder und geliebte Menschen durch das Netzwerkgeflecht des Rechtsterrorismus, dem „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet worden sind. Das Betrachten und Hören dieser Menschen, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland löst bei Dritten Demut aus.

Die Berliner Journalistin und Dokumentarfilmproduzentin Aysun Bademsoy hat im Jahr 2019 mit Unterstützung von Organisationen wie dem ZDF, ARTE, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Medienboard Berlin – Brandenburg,  dem Deutscher Filmförderfonds eine Dokumentation über 81 Minuten produziert. Die Dokumentation ist im Verleih der Salzgeber & Co. Medien GmbH in Berlin. Die aktuelle Dokumentation erscheint zeitlich lange nachdem intensiv gegen die Angehörigen durch die Justiz bundesweit in unverhältnismäßiger Art und Weise ermittelt worden ist. Eine Belastungstendenz wurde deutlich erkennbar. Die Motivation, Geisteshaltung dahinter ist einer Beamtin, einem Beamten in einem demokratischen verfassten Rechtsstaat unwürdig. Insbesondere für das Personal in den Organen der öffentlichen Sicherheitsarchitektur.

Die Medien und die Öffentlichkeit wie der Justizbehörden aus Polizei und Staatsanwaltschaften bis hin zum damaligen Bundesminister für Inneres, Otto Schily (SPD) haben über die Hintergründe der Kapitalverbrechen welche durch Rechtsterroristen des Geflecht aus weit verbreiteten und ineinander verflochtenen Netzwerken, dem „NSU“ geschädigt worden sind unverantwortlich schädliche Spekulationen kriminellen Inhaltes öffentlich kommuniziert. Ferner wurden entwürdigende Begriffe wie „Dönermorde“ für Menschen oder „Soko Bosporus“ konstruiert und ebenfalls mannigfaltig öffentlich medial transportiert. Das schädigte viele Jahre lang die Lebensführung der betroffenen Angehörigen über das Kapitalverbrechen Mord an einem Familienmitglied hinaus.

Die Perspektiven sowie die Narrative durch die betroffen Angehörigen sind das Novum welche der Dokumentation, „Spuren, die Opfer des NSU“ das Prädikat als besonders wertvoll auszeichnet. Es besteht bis zum 13. Februar 2020 genug Zeit um sich zu organisieren, diese Dokumentation im Kino zu sehen. Zur Not später auf DVD oder via öffentlich rechtlichen Fernsehsendern. Hauptsache die Inhalte der Dokumentation erreichen die Gesellschaft.

Durch die Dokumentation gibt es eine gute Gelegenheit ob auf dem Land oder in der Stadt, sowie online öffentlich Fragen zu behandeln.

Wie bewerkstelligt die Politik dass juristische Personen des privaten Rechtes, in dem Fall Unternehmungen an den Standorten vor Ort die Demokratie wie gewerkschaftliche Orientierung, Betriebsräte zur Anwendung kommt, die Einhaltung der Gesetze  die vollständigen Beträge an Steuern und Abgaben zu zahlen ?

Welche Handlungen müssen ungeachtet des Alters, persönlichen Vermögensverhältnisse, Bildungsgrad von einem Menschen selber aktiv vorgenommen werden um eine Staatsräson herzustellen, welche durch die Öffentlichkeit der Europäischen Union, Bundesregierung, Landesregierungen in allen Bundesländern die Notlagen der Menschen in den Kommunen vor Ort in den Stadtteilen ernsthaft und erkennbar abbauen wird?

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Irgendwann sehen alle gleich aus ?

Welche Maßnahmen wie Artikel im Grundgesetz, Steuergesetze, Sozialgesetze müssen zeitnah modifiziert und implementiert werden, um den sozialen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle zu garantieren?

Es gilt in allen Bundesländern zu vermeiden, dass zukünftig weitere Menschen durch Rechtsterroristen ermordet werden. Dies ist eine Verpflichtung der gesamten Zivilgesellschaft.

Für die Familie des verstorbenen hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aus Kassel, den Angehörigen der zwei in Halle erschossenen Menschen ist es bedauerlicherweise bereits zu spät.

Die aktive und humane Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland verschafft in einer politisch und ökonomisch globalisierten Welt mit Digitalisierung vor der Weltöffentlichkeit sich eine Verbesserung respektive des öffentlichen Ansehens. Infolgedessen mit ebensolchen positiven und progressiven Effekten.

Offenbar muss die hiesige Zivilgesellschaft (zu den Themen der sozialen Gerechtigkeit wie mehr bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnungen, höhere Gehälter zwecks der Existenzsicherung, eine wirkungsvoll verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge) in der Öffentlichkeit viel aktiver visuell und inhaltlich wahrgenommen zu werden als bisher, um gegenüber der Industrie und Politik wirkliche Erfolge zu bewerkstelligen.

Jimmy Bulanik

Quelle:

Spuren, die Opfer des NSU Vorschau auf Deutscher

https://www.youtube.com/watch?v=jOrQ8zDL4mA

Urheberrecht
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Grafikquelle         :

Oben         —       das von dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg
  • Erstellt: ‎16‎. ‎November‎ ‎2011

 

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Unten      —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2014

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Davos auf dem Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Kapitalismus und Klima

File:President Trump at Davos (49421965552).jpg

Quelle:      untergrund-blättle  CH.

Von  Eckhard Mieder

Ich nehme an, dass es diesen Vorschlag, diese spinnerte Idee auch schon gibt: dass die sogenannte Weltelite, die sich traditionell in Davos trifft, beim nächsten Mal ein Kreuzfahrtschiff mietet, und ihre Klassenfahrt über die Meere kann beginnen. Wie lange? Egal.

Ich würde sie nicht vermissen. Oder sagen wir, mindestens solange wie Greta Thunberg auf dem Segelschiff „Malicia“ von Plymouth nach New York brauchte; zwei Wochen, glaube ich, war die Schwedin unterwegs. 3.000 Teilnehmer wie im schweizerischen Bergdorf in diesem Jahr – dafür gibt es Schiffe, wenn nicht, bauen wir eines.

Ein gewisses Problem brächte die Unterbringung mit sich. Nicht für jeden Passagier und Bedeutungsträger gäbe es eine Kabine. Doppel-, gar Viererbelegungen ließen sich nicht vermeiden. Es bedarf einer ausgeklügelten Paarungs-Logistik. Trump und Merkel sollten nicht nur nicht in einer Kabine hausen, sondern auf verschiedenen Decks. Aber wer weiß. So viel Phantasie habe ich nicht; möglicherweise und plötzlich entstehen Freundschaften, die undenkbar scheinen. Aber diesen ganz, ganz, ganz Großen stünde natürlich eine Suite zur Verfügung; mit Außenbalkon und Blick auf das weithin schwabbelnde Wasser. Macron und Putin – könnte ich mir als zeitweilige WG vorstellen; aber die beiden selber vermutlich nicht. Aber wer weiß.

Ansonsten stelle ich mir dieses mit Politikern, Wirtschaftsbossen, Hochideologen u. ä. beladene Boot als eine mobile Insel vor, auf der sich niemand gänzlich auf Dauer aus dem Weg gehen kann. (Können sie in den Alpen auch nicht und schaffen es doch, einander nicht zu begegnen.) Während der zwei, drei oder vier Wochen der Kreuzfahrt, müssten sie sich, ich wette, treffen. Das wäre also kein Problem.

Eher ein Problem könnte die Langeweile werden. Meine längste Schifffahrt war eine unglaublich schöne Fährfahrt nach Island, die aber, obwohl sie nur zwei Tage dauerte, sehr bald Phasen, nun ja, der Langeweile hatte. Eine Seefahrt ist durchaus nicht nur lustig. Sollte sie im Falle des erträumten Weltforum-Kreuzfahrers auch nicht sein. Da gibt’s schließlich Wichtiges zu bekakeln.

Im Übrigen dürfte auch auf dem Schiff passieren, was in Davos geschieht: „Andererseits trifft man für vier Tage (wie erst für vierzehn Tage – d. A.) immer dieselben Leute, und die Stimmung wir immer lockerer, weshalb sich die Sache nach einer Weile wie ein Klassentreffen der Weltelite (? – d. A.) anfühlt. Und so endet es dann auch: Am vierten Tag sind die Räume kaum noch gefüllt, die Disziplin hat nachgelassen, allen Kosten zum Trotz.“ (Welt am Sonntag, 26. Januar 2020) Das meine ich:

Die Disziplin lässt nach, die Bordwäscherei kommt nicht hinterher mit dem Waschen und Bügeln, die gemeinsam verbrachten Abendstunden werden länger und länger. In der Küche wird gebraten, gesotten, gebacken, dass die Köche/Köchinnen reihenweise umfallen und reanimiert werden müssen. Und es wird immer entspannter. Draußen das Meer, der Himmel, die Sterne und die sicheren Konten auf den Festländern. Für die Bühnen auf dem Schiff werden Good-Will-Entertainer eingeflogen, Geld spielt sowieso keine Rolle, Geld gibt’s in Hülle und Fülle.

Es kommt zu verblüffenden, erhellenden Begegnungen in den schmalen Gängen und bei den kollektiven Brunches und Lunches und Abend-Banketten, die zunehmend ungeplanter, reizvoller, vielleicht auch abstoßender werden; es wird ehrlicher. Flirts, Plänkeleien, tiefer Gedankenaustausch off the record. Das Sicherheitspersonal, ebenso wie die Sekretärinnen, Sekretäre, Beraterinnen, Berater, ist auf ein Minimum reduziert. Das Schiff kann meinetwegen von einer Flottille auf und über dem Wasser begleitet werden, zur Sicherheit; auf dem Schiff selber hält sich die Schar der Betreuer und Bewacher in Grenzen. (Ist ja dann doch nicht ein Giga-Monster-Riesen-Teil, dieser Dampfer. Ein wenig Augenmaß muss schon sein.)

Und dann, dann, so stelle ich mir das vor, müssten sie, die Elitären dieses Planeten, mal ehrlich miteinander auskegeln, wie sie das meinen mit dem Kapitalismus und dem Klima. (Wenn wir Abermillionen Normalos schon unbedingt glauben wollen, es könnten die 3.000 Flitzpiepen richten, was wir irgendwie zeitlich, finanziell, organisatorisch halt nicht hinkriegen.) Vielleicht bin ich zu misstrauisch, gewiss bin ich das. Aber wenn die Journalisten/Journalistinnen losjauchzen, dass Larry Fink und Joe Kaeser mehr Nachhaltigkeit in der Warenproduktion fordern, wenn mehr Ökologie angesagt wird und etwa Konzernen nur noch Kapital geliehen wird, wenn sie auf grünen Füßen über die Meere und Kontinente wandeln -, dann, Nachtigall, hör ick dir trapsen. (Weil ich ein bisschen schwerhörig bin, irre ich mich möglicherweise.)

Der Kapitalismus ist ein Opportunist. Er passt sich an, er schmiegt sich an, er erfindet, was er für seine Existenz braucht. Darauf gründet sich der Glaube, er wird auch die Zukunft richten, meistern, den Planeten letztlich retten. Und über dem Glauben schwebt der Heilige Geist der Warenproduktion und lispelt scheinbar luzid: Wenn wir mit der Zerstörung der Welt Geld machen können, dann können wir auch Geld machen mit der Erhaltung der Welt. Und wenn wir das lange genug behaupten und die Meinungs-Vervielfältiger aller Nationen reiben es euch unter – dann wird genau das geschehen, was wir nicht sagen: Ihr könnt uns mal!

Soweit erstmal. Ich höre das kraftvolle Tröten der Kreuzschiff-Sirene. Ich lausche dem Klirren des Bestecks und des Geschirrs beim Kapitäns-Dinner. Ich versuche, die Blicke, die zwischen den Elitären der Welt hin und her fliegen wie Fledermäuse in der Nacht, zu deuten. Und ich halte inne und frage mich, was die Finks und Kaesers und all die Edel-Gäste meinen? Konkret meinen, meine ich. Politikern höre ich in diesem Zusammenhang nicht zu. Ich will hören, wie die Wölfe im Schafspelz auf der Kreide rumkauen. Ihre ureigenste Aufgabe ist es doch, in kürzester Zeit genug Kohle ranzubaggern, um die Gier ihrer Aktionäre und sonstigen Teilhaber zu befriedigen? Wüsten aufzuforsten dauert aber; erstmal muss der (Regen)wald weg. Dann sind die Grundstückpreise bzw. – eigentümer nicht ganz klar; und wenn dann noch Öl oder Gas unterm Sand gluckert …

Es gehört doch zu ihrem Einmaleins, dass das Kapital „einen Horror vor Abwesenheit des Profits“ hat? Städte zu bauen, die wie riesige Roboter funktionieren und in denen die Menschen wie Blutkörperchen kreisen – dauert und verschlingt Erze, seltene Erden, die Erde. Erstmal muss jedem Menschen die vierte, fünfte Generation eines Smartphones untergejubelt werden.

Steht nicht im Funktionsplan eines jeden Managers, dass er seine gesamte Vitalität und Geisteskraft innovativ einsetzt, um das Unternehmen, die Firma, die Bude mindestens zu jener Börsen- oder Rendite-Reife zu bringen, die dem Aktionär, dem „Volks-Mitinhaber“ eine angenehme Ausschütte bringt? Erstmal muss das geklärt sein, ehe wir alle „grün“ werden wie ein Frosch im warmen Schilf.

Das Dingens mit der Sonnen- und Windenergie und mit den CO2-Widerständen und andererseits das Dingens mit dem Fracking-Gas und den Pipelines durch die Ostsee und der chinesischen Seidenstraße -, und profitabel ist das alles entweder oder profitabel ist es nicht -, „20 Prozent, es wird lebhaft“. Wer spricht da?

„50 Prozent, positiv waghalsig“ – jetzt höre ich es genau. Es gehört zum Gewisper und Geplauder auf dem Davos-Schiff. Eben gleitet es über Atlantis hinweg. Und über all die untergegangenen Schiffen, die es nicht zum Recyceln an einen Strand von Bangladesch geschafft haben; Recyceln, auch so eine nachhaltige Idee, wenn sie die Massen ergreift und materiell wird. Bis dahin gibt es genügend Menschen, die durch Öl-Schlamm waten, von Stahl-Platten erschlagen werden und sich an den Kanten der Reste – etwa eines Kreuzfahrtschiffs – blutig schneiden. (Ich buhle hier nicht links-sentimental um Mitleid; ich versuche, auf den Grund des Meeres von Kapitalismus und Klima zu kommen.)

„Klimapolitik wird zum Wirtschaftsfaktor“ – lese ich. Den Satz lese ich mir immer wieder vor, und ich verstehe ihn nicht. Kapitalismus und Klima sind „nicht per se Gegensätze“ – lese ich. Doch, denke ich, aber auch das verstehe ich nicht wirklich. Weder die Behauptung noch meinen Trotz. „300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es (das Kapital – d. A.) nicht riskiert“ – das verstehe ich. Dagegen gehalten: Könnte es sein, die Welt aus einer „Greenwashing“-Perspektive gesehen, 400 Prozent, und es existiert keine Wohltat, die es nicht riskiert, 500 Prozent, und das Kapital legt sich als Mutti-Hand über das fiebrige Gesicht der Welt, und es flüstert: Heile, heile Segen! Fink verspricht es, Kaeser verspricht es, vielleicht steigt demnächst der liebe Gott hernieder und sagt: Endlich habt ihr’s kapiert, ihr Hirnis!

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Davos, Davos wear Starrsinn goss

 Schon klar: Den Kapitalismus kritisiert mittlerweile jeder, der nicht auf den Kopf gefallen oder mit dem Konto gepudert ist; juckt’s ihn? Es juckt ihn, wie es den Elefanten juckt, wenn ihm ein Erdmännchen gegens Bein pinkelt. Bemerkenswert finde ich es dennoch. Noch bemerkenswerter finde ich, wie er, der Kapitalismus, zwar geächtet, angefeindet, gelehrig zur Strecke gebracht wird. Plötzlich ist er doch der Kumpel, von dem geraunt wird, er könne das Klima auf der Erde, mithin den Planeten, retten. Und das kann er, weil es die Kapitalisten und ihre Apologeten behaupten. Wie der Löwe brüllt, er mag kein Fleisch, und weil es weithin hallt und die Vorstellung, er würde sie nicht mehr fressen, allen Tieren gefällt -, klatschen sie Beifall und staunen ihn begeistert an. (War schon immer so? Seit es ihn gibt?)

Ich glaube durchaus, dass sich die Warenproduktion ändert (sie ist darauf trainiert), wenn ein Geldgeber wie BlackRock verlauten lässt, das Geld flösse fürderhin nur noch in Unternehmen, die ökologisch, nachhaltig, klimafreundlich arbeiten und ökologisch, nachhaltige, klimafreundliche Waren herstellen und sie auf dem Weg zum Produkt ihren Charakter nicht verlieren. Sie werden also nicht zu aufgemotzten Verkaufsangeboten, die einen manipulierten Käufer zum Kauf reizen. Weil die Ware plötzlich einen verführerischen Glanz bekommen hat, den ihr Status, Mode, Zeitgeistigkeit, Werbung verleihen, sondern nur dazu hergestellt wurde, wozu sie gebraucht wird. Das glaube ich, wenn ich den Beweis erhalte. Nachhaltig werde ich das glauben und vor dem Kapitalismus meinen Hut ziehen.

Und dann der Eisberg, nee, ein Eisberg, von der Wärme losgetreten bei Grönland, so wie der damals, der der „Titanic“ den Spaß versaute, nun, da war es nicht die Wärme, da war es der normale Vorgang, dass ein Eisberg sich loseist und bis zum Äquator schwimmen kann. Und wer weiß schon, wo dieser Traum-Kahn mit der inzwischen romantisierenden Weltelite sich gerade befindet. Und sollten sie Passagiere ihre Langeweile vertreiben wollen, empfehle ich ihnen das „Schiffe versenken“.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben        —           President Donald J. Trump meets with the President of the Swiss Confederation Simonetta Sommaruga during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Author The White House from Washington, DC

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Unten       —      President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Das Virus der Panikmache

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

– gegen die Volksrepublik China

夕阳下下的桦甸街头-菜市口 - panoramio.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Bericht von der unsichtbaren Front  – von Jürgen Heiducoff,

seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen hoch mobilen Welt schnell von Kontinent zu Kontinent übertragbar.

Angeblich ist seine Entstehung unbekannt, obwohl es bereits in der vorigen Woche australischen Forschern gelungen sein soll, es nach zu züchten. Da die Heilung sehr schwierig ist und noch keine Gegenmittel verfügbar sind, stellt sich natürlich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Die Aktivitäten vor Ort beim Kampf gegen den unsichtbaren Feind scheinen sich zu überschlagen. Auch hier im Nordosten Chinas, weit entfernt vom Infektionsherd im Zentrum des Landes, bestimmen präventive antiepidemische Maßnahmen den Alltag der Menschen. Über Fernsehen und Rundfunk wird ausführlich über den Verlauf, die Opfer und den Kampf gegen die Epidemie informiert. Auch in der Stadt Huadian sind Lautsprecherwagen unterwegs, die örtliche Maßnahmen koordinieren helfen und individuelle Empfehlungen erteilen. An den Hauseingängen sind seit Tagen entsprechende Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen und Bäder sind geschlossen. Der regionale Busverkehr ist weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Restaurants sind mit Ausnahme großer Supermärkte ebenfalls geschlossen. Die Versorgung der Menschen ist aber gewährleistet, auch wenn die Preise für bestimmte Lebensmittel steigen. Die Einwohner werden aufgerufen weitgehend die Wohnung nicht zu verlassen. Desinfektionstrupps besprühen unentwegt Müllplätze, Hauseingänge und andere frequentierte Bereiche. Sanitäter und Ärzteteams kontrollieren den Gesundheitszustand von Passanten an Mautstationen und zentralen Plätzen der Stadt.

Und wie widerspiegelt sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie und den daraus resultierenden Maßnahmen betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen werden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch ist eine gewisse Schadenfreude kaum noch zu verbergen. Das soll die Gemüter anheizen. Das ist etwas, was den fleißigen, aber auch zum Teil hilflosen Menschen nicht weiter hilft.

Die DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, eine Publikation der Verlagsgruppe Bonnier) veröffentlichten am 02.02.2020 eine Kolumne von Ronald Barazon unter dem Titel

„Corona-Virus ist ein Weckruf: Nur Widerstandsfähige sind Viren gewachsen“

Darin ist zu lesen:

„Der Ausbruch und die rasche Verbreitung des Corona-Virus rufen eine meist nicht beachtete Tatsache in Erinnerung: Die Entstehung der Viren ist unbekannt, die Heilung der von Viren ausgelösten Krankheiten schwierig bis unmöglich. Eine Virus-Infektion kann jede und jeden treffen. Um die Krankheit gut überstehen zu können, muss der oder die Betroffene widerstandsfähig sein. Das ist bei einem Großteil der Weltbevölkerung nicht der Fall und so steht der Gesundheitszustand von Milliarden auf dem Prüfstand.“

Ronald Barazon ist kein Virologe, sondern ein österreichischer Wirtschaftsjournalist, der Einkünfte aus seinen Veröffentlichungen und Vorträgen erzielt.

Der Erlanger Virologe Prof. Armin Ensser stellt dem entgegen und ist sich sicher: In Franken würde es schon bald zu ersten Corona-Fällen kommen. In Panik verfallen sollte deshalb aber keiner.

Dieser Spezialist relativiert die Panikmache und sagt: „Ich hätte jetzt mehr Angst vor einer Grippe, als vor dem Coronavirus“1)

Auszug aus einem Interview mit ihm: „Was sollten diejenigen tun, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben? Wenn es zu keiner schweren Erkrankung kommt, wird man die Krankheit am besten zu Hause auskurieren, wie man das bei einer normalen Atemwegserkrankung auch macht. Anders sieht das bei einem schwereren Verlauf der Krankheit, zum Beispiel in Form einer Lungenentzündung, aus. Da führt dann kein Weg an einem Krankenhausaufenthalt vorbei.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Virologe Clemens Wendtner gegenüber focus online am 28.01.2020 sagte: „Es gebe in Deutschland Viruserkrankungen, die sehr viel ansteckender und gefährlicher sind als das Coronavirus.“ In unserem Land stürben 20.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr an den Folgen einer Influenza.

Nur selten finden sich in den Medien solcher Art von Veröffentlichungen erfahrener Spezialisten. Vielmehr kommen Gerüchtemacher, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchen, zu Wort.

Statt objektiver Berichterstattung tauchen am „grünen Tisch“ ausgebrütete Beiträge auf. Schlagzeilen, das Coronavirus bringe Chinas Machtsystem ins Wanken bilden dabei den Gipfel der Geschmacklosigkeit. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater der Gedanken. Behauptungen aus fernen Redaktionsstuben, das Coronavirus würde das Vertrauen der Menschen gegenüber der Kommunistischen Partei und dem Staat untergraben stelle ich meine persönlichen Beobachtungen vor Ort entgegen. Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehr als sonst sehe ich Flaggen mit Hammer und Sichel an privaten Fahrzeugen und an den Fenstern der Privatwohnungen. Auch im Kreise meiner befreundeten Familie und deren Bekannten gibt es keinerlei kritische Bemerkungen gegenüber der Partei und dem Staat. In einigen deutschen Medien hat sich das Virus der Desinformation und Fehlbewertung ausgebreitet. Es geht schon nicht mehr nur gegen das politische System in der Volksrepublik, sondern gegen die „Chinesen“ an sich.

Deutsche Medien disqualifizieren sich erneut zum Sprachrohr eines primitiven Rassismus.

In der „Welt“ wird zufällig in der letzten  Woche auf die „gelbe Gefahr“ hingewiesen. Man fühlt sich an die Hunnenrede Kaiser Wilhelms erinnert.

Wahr ist – wie auch der Klimawandel ist die Virenkrise ein globales Problem. Es kann nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden.

 1)                 www.inFranken.de 01.02.2020

 Der Autor Jürgen Heiducoff

ist ein deutscher Rentner aus Übach-Palenberg, der sich regelmäßig privat bei Freunden in der Volksrepublik China aufhält

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben       —            夕阳下下的桦甸街头-菜市口

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Unten         —         夕阳下的桦甸街

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kolumne die eine frage

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Hello again

Howard Carpendale - BigBox Allgaeu (66).jpg

Von Peter Unfried

Was hat Howard Carpendale mit der normativen Schwäche unserer Hyperkultur zu tun?

Ein Jahr lang war isch ohne disch /

isch brauchte diese Zeit für misch.

Diese Eingangsverse von Howard Carpendales Eighties-Popsong „Hello again“ haben mich immer beschäftigt. Wie überhaupt der ganze Plot, wo Howie sich ein Jahr in der Weltgeschichte herumgetrieben hat, eines Nachts zurückkommt zu der über alles geliebten Frau, und zwar mit den lapidaren Worten: „Uhuhuhuhu, isch sag nur Hello again“. Beziehungsweise, es ist nicht ganz klar, ob er es tatsächlich sagt oder nur vorhat, es zu sagen, wenn sie sich wiedersehen, da, wo alles begann, also „dort am Fluss, wo die Bäume stehen“.

Aus Sicht der geliebten Frau könnte sich womöglich die Frage stellen: Wozu zur Hölle musste der Typ ein Jahr in die Welt ziehen? Und jetzt sagt er „Hello again“, und das isses?

Tja, damit war die Liberalisierung von 1968 fünfzehn Jahre später im deutschsprachigen „Schlager“-Pop angekommen und also ganz breit in der Gesellschaft. Hier sind wir nun aber bei der normativen Schwäche unserer Hyperkultur in der Spätmoderne, die der Soziologe Andreas Reckwitz in der „Gesellschaft der Singularitäten“ beschreibt. Die Befreiungsbewegung von 1968 gegen kulturelle und soziale Regulierung hat uns auf die rastlose Suche nach Einzigartigkeit geschickt. Besondere Reisen, besonderes Essen, besondere Freunde, besonderer Klodeckel, alles muss besonders sein. Genau das hat Howie offenbar in dem Jahr gesucht; Erlebnisse, Eindrücke und kulturelle Güter, die ihm kosmopolitische Singularität verleihen sollten. Jenseits des „Normalen“, zu dem auch die geliebte Frau zu gehören schien.

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Man sagt gern, man habe sich selbst gesucht, aber die Annahme ist irrig, dass da a priori etwas sei. Man kann sich nicht finden, nur entwickeln. Dazu muss man etwas reingeben, das ist schon wichtig. Aber die emanzipatorische Selbstentwicklung kann sich auch auf oberflächliche Selbstentfaltung reduzieren – und sie hat einfach Kollateralschäden verursacht, denen wir uns jetzt stellen müssen. Mehr „ich“ hat zu weniger „wir“ geführt. Das ist kein Plädoyer für kulturelle, religiöse oder nationalistisch- bzw. sozialistisch-totalitäre Kollektive, um Gottes willen. Aber wer sich krampfhaft unterscheiden will, kann nicht oder nur schwer auf etwas Gemeinsames zielen; das ist der zentrale Widerspruch der dysfunktionalen linksliberalen oder auch „grünen“ Hyperkultur des letzten Jahrhunderts.

Quelle       :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —

Dieses Foto wurde an einem Ort oder auf einer Veranstaltung erstellt, für die eine Akkreditierung nötig war. Diese Akkreditierung wurde im Wikimedia-OTRS archiviert; dort kann die Konversation von Nutzern mit OTRS-Zugang eingesehen werden. Zur Verifizierung kann man jederzeit bei einem OTRS-Mitarbeiter anfragen. Achtung: Die Akkreditierung ist nur eine Erlaubnis für Fotografen, auf der Veranstaltung Fotos zu machen. Sie sagt nichts über den urheberrechtlichen Status dieses Fotos aus!

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Unten      —          Claudia Hessel, Howard Carpendale, Brigitte Christoph beim KölnBall 2016, am 29.10.2016 im Kölner Maritim Hotel.

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Trumps «Jahrhundertdeal» mit Israel

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Der Rüpel muss stehen – Der Lümmel darf sitzen !

Quelle       :        INFOsperbver CH.

Von Gudrun Harrer

Der US-Präsident will Israel grünes Licht geben, um Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Zu Donald Trumps «Deal of the Century» bin ich noch immer hin- und hergerissen einerseits zwischen der Einsicht, dass das grüne Licht, das der US-Präsident Israel zur Annexion von Teilen des Westjordanlands gegeben hat, ein wichtiger Moment in dieser Konfliktgeschichte ist – und andererseits dem Gefühl, dass das alles völlig irrelevant ist.

Also, um die Konfliktlösung geht es ja dabei sicher nicht, so sieht das auch mein Kollege Eric Frey vom «Standard» in seinem Kommentar. Den etwas zwanghaft wirkenden Optimismus, dass aus dem allem wieder ein Verhandlungsprozess entstehen könnte, kann ich auch nicht recht teilen. Ich habe mir gestern eine Broschüre eines israelischen Thinktanks von etwa 2003 herausgeholt, die alle Teilungs- und Friedenspläne versammelt, unter anderem all die «Swap»-Variationen, bei denen die Palästinenser via Landtausch dafür entschädigt werden, dass Israel die grossen Siedlungsblöcke annektiert. Teilweise sind das hochkomplizierte Abtausch-Konstruktionen, die auch Ägypten und Jordanien involvieren.

Eine Lösung, in der Israel aber einfach alles bekommt, was es will – und alle anderen Streitthemen ebenso quasi gestrichen sind –, hat es bisher noch nicht gegeben, und schon gar nicht eine von einem US-Präsidenten dekretierte.

Na ja, vielleicht geht es ja wirklich nur einzig und allein darum, dass da zwei Personen, Netanjahu und Trump, ihre Wahlen gewinnen sollen. Wir werden sehen, ob alles wieder einschläft oder sich überraschende Dynamiken entwickeln.

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Dieser Kommentar erschien im «Orient Express», einem Newsletter von Gudrun Harrer

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gudrun Harrer ist leitende Redakteurin des österreichischen «Standard» und unterrichtet Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien.

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Grafikquelle    :           President Donald Trump and First Lady Melania Trump accompany Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his wife, Sara Netanyahu, Wednesday, Feb. 15, 2017, to the Diplomatic Reception room to sign the guest book at the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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SARS – die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Die Angst vor dem Coronavirus ist rassistisch

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Von Lin Hierse

Als am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Center flogen, war ich elf Jahre alt. Es ist das erste große, weltpolitische Ereignis, an das ich mich erinnere. Ich weiß, dass es mir naheging, so nah, dass ich ein Kreuz aus Papier ausschnitt, die Frage „Warum?“ darauf schrieb und es an meine Zimmertür klebte. Pubertärer Weltschmerz, der ehrlichste Weltschmerz von allen. Und ich weiß, dass ich ständig dieses eine Bild sah: Ein Mann mit Turban auf dem Kopf, mit langem, ungepflegtem Bart und dunklen Augenringen. Osama bin Laden, der islamistische Terrorist, der Böse, der Mensch gewordene Voldemort.

Als am 19. Dezember 2016 ein Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, war ich 26 Jahre alt. Ich war in der Stadt unterwegs und bekam drei Nachrichten. Ob ich in Sicherheit sei? Es habe einen Anschlag gegeben. Ich saß in der U-Bahn, mir war mulmig. Ich sah einen Mann mit dunklen Haaren, ungepflegtem Bart und Augenringen. Mein Blick blieb ein paar Sekunden zu lange kleben. Ich hatte ein komisches Gefühl. Ein Teil davon war Angst. Der andere Teil war die beschämende Erkenntnis, rassistisch zu denken. Ich, erwachsen, sensibel. Ich, die ich selbst schon Rassismus erfahren habe.

Meine Angst war natürlich nicht böse gemeint, das macht sie aber nicht weniger rassistisch. Rassismus braucht keine bösen Absichten. Meine Angst in der U-Bahn gründet darauf, dass ich in einer islamfeindlichen Welt aufgewachsen bin. Sie formte sich aus sehr mächtigen Bildern und Worten, die das Feindbild des „arabischen Terroristen“ besonders seit 9/11 immer wieder befeuern.

Warum ich diese Geschichte erzähle? Weil sie gut die schwelende Angst vor dem Coronavirus aus China deutlich macht. Besonders, seit die ersten Infektionen mit dem Virus in Deutschland bestätigt worden sind, bin ich besorgt. Denn die durchaus menschliche Angst vieler vor einer Ansteckung mit dem unbekannten Erreger äußert sich eben nicht in stiller, unschuldiger Sorge. Sie äußert sich in Rassismus.

Schon in den ersten Stunden nach Bekanntwerden der Corona-Seuche verbreiteten sich Bilder von essenden Asiat:innen im Netz. Besonders populär war ein Video, auf dem eine junge Frau eine Suppe mit einer Fledermaus isst. Dass die Aufnahme erstens nicht aus Wuhan, sondern aus dem Inselstaat Palau stammt, zweitens nicht aktuell ist und drittens einen Ausnahmefall asiatischer Esskultur zeigt, war egal. Was hängen bleibt: Die da essen alles und deshalb muss sich die Welt jetzt vor einem Killer-Virus fürchten.

Für Menschen mit asiatischen Wurzeln sind abwertende Äußerungen über „die asiatische Esskultur“ nichts Neues. Wahrscheinlich wurde jede:r von uns schon mal gefragt, ob „sie in China wirklich Hunde essen“. Es wurde die Nase gerümpft, wenn wir unsere Tupperdosen mit Mamas Tofu geöffnet haben. Es werden uns lange Vorträge über ungesundes Glutamat oder giftige Tapiokaperlen in Bubble Tea gehalten. Und während sie jetzt beim regionalen Bioschlachter damit werben, das Schwein ganz nachhaltig komplett zu verwerten, gelten an Hühnerfüßen knabbernde Chines:innen als ekelhaft.

Mit den Händen essen ist mal spannend, mal „primitiv“

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Die Abwertung von asiatischen und auch afrikanischen Küchen und Essgewohnheiten hat im Westen Tradition. Ihre Bewertung pendelt meist zwischen exotisch und widerlich. Die Deutungsmacht über das, was als „zivilisiert“ gesehen wird, liegt seit Kolonialzeiten auch kulinarisch bei den Weißen. Mit den Händen essen ist auf gut Glück mal spannend, mal „primitiv“. Essstäbchen gelten mal als elegant und mal als unzumutbar. Schmatzen und Schlürfen beim Essen widerspricht ordentlichen Tischmanieren – sagen Leute, die ihren Rotz in ein Stück Papier oder Stoff prusten und dieses dann in die Hosentasche stecken?

Chinarestaurants und Asiaimbisse kämpfen immer noch mit dem Vorwurf, „unhygienisch“ zu sein. Chinatowns – in vielen Städten der Welt Orte, an denen sich chinesische Einwanderer:innen zunächst niederließen – gelten als dreckig. In Deutschland wurden Chines:innen bereits vor der Machtergreifung der Nazis in rechtskonservativen Zeitungen als „gelbe Gefahr“ geframt.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —

Quelle http://www.ly.gov.tw/12_gallery/galleryView.action?id=1361
Urheber 立法院網站資料開放宣告

Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

Weiterverbreitung, Bearbeitung und kommerzielle Nutzung sind gestattet.

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Unten      —     位於香港公園的「雨後彩虹」,是豎立於香港公園太極廊的香港抗疫英雄紀念碑,內有為紀念七位抗疫英雄而設立的銅像。

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Welcome-EU – Arbeitslager!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU-Kommission

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Das Bild einer Frau ohne Bodenhaftung ?

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von Martin Mair  streifzuege.org

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen.

Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen. Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

  • Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.
  • Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.
  • Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

  • Grund für Arbeitslosigkeit sind nicht mehr fehlende Arbeitsplätze, sondern dass die Chancen des freien Marktes nicht genutzt würden.
  • Statt der Politik ist jeder einzelne Mensch als Marktteilnehmer selbst für sein Schicksal verantwortlich.
  • Statt der Solidarität aller (Arbeitszeitverkürzung), gilt die Eigenverantwortung im Wettbewerb, die Differenzierung als höchster Wert.
  • Aus dem „Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit“ wird unter dem Motto „kein Recht auf Faulheit“ die Pflicht sich durch Betreuer fördern und fordern zu lassen.
  • Statt bei Mangel an „Arbeitskräften“ nach dem Pull-Prinzip Lohn zu erhöhen, herrscht das Push-Prinzip in Form von noch mehr Druck.
  • Statt Vermittlung in volle und regulär bezahlte Arbeit am „ersten Arbeitsmarkt“ gilt bereits verbesserte Arbeitsmarktnähe, prekäre Leih- oder Teilzeitarbeit oder Arbeit am „zweiten Arbeitsmarkt“ als Erfolg.

Was nicht hinterfragt, aber geradezu eskalierend verschärft wird, ist, dass „Integration“ nur durch Erwerbsarbeit (Arbeitszwang) möglich sei, Arbeitslose keine eigenständigen politischen Akteure sind (keine Vertretung) und natürlich, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit dem Wachstumszwang keinesfalls in Frage gestellt werden darf. Als Ausgleich wird „Decent Work“ in Aussicht gestellt („Soziale Säule“).

Was seither mehr oder weniger zumindest in den Kernstaaten der EU festzustellen ist:

  • Verringerung der Bezugsdauer und Senkung der Bezugshöhe,
  • Verschärfung des Sanktionenregimes,
  • Verschlechterung der Kriterien für „zumutbare Jobs“, prekäre Arbeit wird zumutbar,
  • Ausbau des „zweiten Arbeitsmarktes“ mit reduzierten ArbeitnehmerInnenrechten („Workfare“),
  • Auslagerung von Aufgaben an private, gewinnorientierte Agenturen – „Kursindustrie“, teilweise sogar börsennotiert!

Damit es keine Ausweichmöglichkeit gibt, werden die Bereiche des „Sozialstaates“ enger verzahnt:

  • Anbindung der Sozialhilfe an das verschärfte Regime der Arbeitsagentur,
  • Verschärfung des Zugangs zur Invaliditätspension, selbst Behinderte werden „fit 2 work“ erklärt (GB),
  • Verschlechterungen bei der Alterspension, Erhöhung des Pensionsalters,
  • verstärkte Datenerhebung und automatischer Datenaustausch,
  • Förderung privater Sozialversicherungen (Pensionsvorsorge),
  • Verringerung von Freiräumen und Ausstiegsmöglichkeiten.

Aus grundlegenden, auch kollektiven Menschenrechten werden individuelle Pflichten:

  • Aus „Jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren und hat daher das Recht auf frei gewählte gute Arbeit“ wird „der Mensch erlangt seine Würde erst durch die Arbeit. Arbeit um jeden Preis ist Bürgerpflicht“.
  • Statt Recht auf Gesundheit und freie Behandlungswahl wird die Pflicht zum Erhalt der „Arbeitsfähigkeit“ und Zwangsrehabilitation mit Case-Management.
  • Aus Unschuldsvermutung wird Schuldvermutung: An der Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslose schuld, Defizitorientierung („Vermittlungshindernisse“ = individuelle Schuldzuschreibung).
  • Einschränkung der Privatsphäre und des Selbstbestimmungsrechts,
  • Tendenz zur Ersetzung festgelegter Rechte und Pflichten durch „Vereinbarungen“ auf ungleicher Machtbasis,
  • höhere Hürden beim Rechtszugang.

Die fehlende Regelungskompetenz der EU wird 2000 als Teil der Lissabon-Strategie durch die „Open Method Coordination“ ausgeglichen. Geradezu krebsartig wuchern die Agenturen, Konferenzen, Untersuchungen und Berichte mit denen EU-Staaten gelobt oder gerügt werden. Im „Europäischen Semester“ fordert die EU planwirtschaftlich höhere Erwerbsquoten speziell für marktabsente Gruppen wie Frauen, Ältere, Gesundheitlich angeschlagene und Migrantinnen.

Ausserhalb der EU-Kernstaaten kommt die teure „Aktivierung“ weniger zum Zug. Die EU-Kommission machte 2016 eine „Öffentliche Konsultation betreffend der Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“. Nur in Englisch.

Immer mehr Menschen werden so im Namen von Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung auf den Arbeitsmarkt getrieben. Möglichst alle Lebensbereiche, gerade die „unproduktiven“, in schlecht bezahlte, prekäre Erwerbsarbeit umgewandelt. Auf Kosten der Versicherten und Steuerzahlenden subventionierte Arbeit wird Unternehmen billig wie Dreck nachgeworfen.

President Trump at Davos (49419287158).jpg

Endlich mit dem Gr0ßmaul auf Augenhöhe ! Was kostet die Welt ?

Alle Stakeholder sind am Gewinn versprechenden Geflecht der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik beteiligt und haben Lobbygruppen in Brüssel. Alle? Bis auf die Betroffenen selbst; die Erwerbsarbeitslosen. Ressourcen für eine EU-weite Vernetzung bekommen die Arbeitsloseninitiativen nicht. Die Hürden für Projektförderungen sind zu hoch. Dafür gibt es als Feigenblatt der Sozialbranche von der EAPN (Europäisches Armutsnetzwerk) einmal im Jahr in Brüssel wohlorganisierte Treffen, wo Politiker sich ausgesuchte Vorzeigearme anhören können. Alles fernab der Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Die politische Verantwortung verschwindet im von den Lobbyistengruppen bearbeiteten Institutionengeflecht. Nicht einmal die Europäische Grundrechteagentur darf einen kritischen Blick in Form von Untersuchungen und Berichten auf den Stand der „Sozialen Menschenrechte“ in der EU werfen. Wie wunderbar. Das Soziale ist das, was über bleibt, wenn überhaupt …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —           President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Strafrecht und Bildersucht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Der Gaffer ist immer der andere

Datei:Osthofen- Brand der alten Raiffeisen-Halle an der Bahnstrecke Mainz–Ludwigshafen 24.7.2011.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der fremde Blick ist höchste Anerkennung und schreckliche Bedrohung. Da hilft harte Moral. Eine Gesellschaft von Gaffern beschließt, das Gaffen der anderen unter strenge Strafe zu stellen.

Szene eins: Überwältigt vom Augenblick

Unter den zahlreichen Personengruppen, welche durch Sammel- oder Tätigkeitsbeschreibung der öffentlichen Verachtung anempfohlen werden, nehmen – neben den „Rasern“ – die „Gaffer“ einen Ehrenplatz ein. „Gaffen“ ist, wie man sich vielleicht erinnert, eine schon in die Jahre gekommene Beschreibung von Verhaltensweisen, die dem Menschen und seiner biologischen wie sozialen Natur eigentlich überaus nahe stehen, ja geradezu eingeboren sind, aber durch das dem Begriff implizite Mitdenken verächtlicher Umstände und Motive aus einem aufmerksamen, neugierigen, empathisch-interessierten Bürger einen hirnlos starrenden Idioten machen. Der Gaffer steht uns, kaum dass sein Name ausgesprochen ist, fertig vor Augen: mit weit geöffnetem Mund, aufgerissenen Augen, unfähig, den Impuls bewusstloser Schaulust, auf was auch immer, in sozial akzeptable Formen und Bahnen zu lenken, überwältigt von der Sensationalität seines Augenblicks. Eines ist klar: Der Gaffer ist allemal der Andere. Weitergehen, hier gibt’s nichts zu sehen!

Zuletzt ist dem Gaffer das Körperteil des mobiltelefonischen Fotoapparats gewachsen. Mit seiner Hilfe zeigt er seitdem der ganzen „sozialen“ Media-Welt, wie spannend sie ist und wie nah er selbst der Spannung war. Schon vor längerer Zeit hat der Strafgesetzgeber auf die veränderte oder verändert wahrgenommene Lage beim Gaffen, Beobachten und Betrachten reagiert: Im Jahr 2004 wurde als § 201a StGB eine Strafvorschrift gegen die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ eingeführt. Im Jahr 2015 wurde die Vorschrift neu gefasst und erweitert. Danach ist nun – unter anderem – mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, wer

Urheber Wikimedia-User Jivee Blau

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —            Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Expedition „Mosaic“ : Arktis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

„Die Arktis ist schon in einem neuen Modus“

Hans-Insel

Das was Politik nicht weiß oder wirtschaftlich nicht wissen darf, erklärt  hier die Physikerin Dorothea Bauch.

Das Interview führte Fruederike Grabitz

Die Physikerin Dorothea Bauch war mit „Mosaic“, der größten Polarexpedition unserer Zeit, in der Arktis. Im taz-Interview erzählt sie von der Forschung und dem Alltag auf dem Expeditionsschiff.

taz: Du* kommst gerade von der Mosaic-For­schungs­expe­di­ti­on im Polarmeer. Was hat dich motiviert, über drei Monate in Dunkelheit und bei Kälte bis minus 45 Grad zu arbeiten?

Dorothea Bauch: Für mich als Wissenschaftlerin war das wahnsinnig faszinierend, im Polarwinter wissenschaftlich zu arbeiten. Das war bisher, wenn überhaupt, nur im Sommer möglich.

Euer Schiff, die „Polarstern“, driftet auf den Spuren von Fridtjof Nansen, der sich 1893 mit seinem hölzernen Forschungsschiff „Fram“ in der Eisdrift einfrieren ließ. Warum ist die Forschung im arktischen Winter auch heute noch so schwierig?

Die „Polarstern“ hat sich ja ins Eis gesetzt und bewegt sich mit ihm. Allein schon dorthin zu kommen ist eine Herausforderung. Wenn ein Eisbrecher bei seiner Fahrt Gegenwind hat, kann es sein, dass er sich zwar innerhalb des Eises bewegt, sich aber aufgrund der Eisdrift als Nettobewegung rückwärts bewegt. Als ich mit den Forschern des ersten Expeditions-Abschnitts abgeholt wurde, haben wir von 86° Nord bis Tromsø in Norwegen drei Wochen gebraucht, es hätte aber auch nur eine sein können.

Warum ist es denn wichtig, die Arktis im Winter zu erforschen?

Bisher haben wir für den Polwinter Schätzwerte aus Sommerdaten verwendet. Aber das funktioniert nicht wirklich, denn es gibt dort Mechanismen oder Prozesse, die es anderswo nicht gibt. Wir kennen zum Beispiel Wolken, die sich vor dem Mund bilden, wenn wir bei frostigem Wetter ausatmen. Diese Kondensation gibt es in der Arktis oft nicht. Wolkenbildung funktioniert dadurch grundlegend anders. Und die Prozesse am Pol beeinflussen das Klima hier – so gesehen, ist die Arktis nicht weit weg.

Was ist noch besonders an der Expedition?

Vor allem die Größe: es sind ja sechs Expeditionen hintereinander, die sich von September 2019 bis September 2020 über ein ganzes Jahr erstrecken. Das Ziel von „Mosaic“ ist, die Prozesse im Polarmeer, Eis und Atmosphäre zu verstehen. Dadurch, dass so viele Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachrichtungen dabei sind und wir vernetzte Geräte auf dem Eis installiert betreiben, haben wir die Möglichkeit zur Vernetzung von Fragen wie: In welcher Wechselwirkung stehen der Wind, das Eis, Schneedicke und Gasfluss? Ich selbst habe mit Kollegen Eis-Bohrkerne in Hinblick auf Gasflüsse und Eisbildungsprozesse untersucht. Das Meereis spielt ja eine Rolle für den Transport von Methan.

Methan ist als Gas 34-mal so klimaschädlich wies CO2. Welche Bedeutung hat eure Forschung für das Verständnis des Klimawandels?

Es geht um ein grundlegendes Verständnis für das Erstellen von Prognosen. Wir wollen nicht untersuchen, ob es den Klimawandel gibt. Das ist wissenschaftlicher Konsens, so wie man einen Mediziner nicht fragen würde, ob es Krebs gibt. Es geht darum, zu beobachten, wie sich die Arktis durch ihn verändert. Weil jetzt die Eisdecke im Sommer zusammenbricht, gehen wir davon aus, dass die Arktis sich schon in einem neuen Modus befindet.

Du warst im Sommer 2015 schon einmal mit der „Polarstern“ am Nordpol. Hast du dort eine Klimaveränderung wahrgenommen?

Vier Jahre sind zu kurz, um das in Bezug auf Klimaveränderungen zu vergleichen. Aber insgesamt ist das Eis weniger dick. Als wir jetzt ankamen und unser Forschungscamp aufbauen wollten, war es nicht einfach, dafür überhaupt eine geeignete Scholle zu finden.

Welche praktischen Folgen hat es, wenn das Polareis dünner wird?

Es gibt Feedback-Mechanismen, die das System entweder eine Weile stabil halten oder es komplett aus dem Gleichgewicht bringen. Das hat großen Einfluss auf den Wärmehaushalt der Erde. Dann haben wir zum Beispiel Auswirkungen auf die Schifffahrtswege. Und durch ein Steigen des Meeresspiegels werden soziale Konflikte und große Flüchtlingsströme von Menschen, die ihre Heimat verlieren, wahrscheinlicher.

In der Vorbereitung auf die Expedition hast du unter anderem Schießen gelernt.

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Hans-Insel

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Wider den Fatalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Am Freitag ist nun der offizielle Brexit-Termin.

BirminghamUK skyline Centenary Square 700.jpg

Von Uwe Schütte aus Birmingham

 Wie fühlt sich das für einen deutschen Wissenschaftler an, der seit 1999 in der britischen Metropole Birmingham lebt und arbeitet?

Auch der 31. Januar 2020 wird wieder ein Tag wie jeder andere sein. Business as usual. Zumindest in Birmingham, der zweitgrößten Stadt des einstmals großen Britannien. Dort arbeite ich seit Anfang 1999 an einer Universität, als Dozent für German Studies, wie das hier heißt, denn landeskundliche Wissensvermittlung und Sprachunterricht haben längst das Studium der deutschen Literatur und Kultur ersetzt.

Anders verlaufen dürfte der Tag in London: Der stramm rechte Parteiführer der Ukip, Nigel Farage, übrigens verheiratet mit einer Deutschen, wird zur Feier der segensreichen Befreiung vom Brüsseler Joch – da muss man sich letztmals nach Europa richten – das Läuten von Big Ben vom Tonband abspielen. Wegen der Zeitverschiebung nicht erst Punkt Mitternacht – denn für den Zeitpunkt des Austritts gilt die kontinentaleuropäische Zeit –, sondern schon um 23 Uhr Greenwich Mean Time. Eine Farce, so wie der ganze Brexit. Der konservative Pre­mier­minister Boris Johnson wiederum dürfte, zusammen mit den Getreuen seines Kabinetts, triumphal ins Blitzlichtgewitter grinsen. Denn beide Politiker haben erreicht, was sie schon immer wollten: das Amt des Premierministers und den Ausstieg aus der Europäischen Union, oder anders gesagt: eine tief greifende politische Katastrophe samt totaler Selbstdemontage des (Un-)Vereinigten Königreichs.

Aber der wahre Schock war der 24. Juni 2016. Am Vorabend hatte ich in Berlin die Buchpräsentation einer Veröffentlichung über Bob Dylan moderiert. Als wir danach zusammensaßen, sagten mir viele Freunde und Bekannte: „So dumm können die Briten doch nicht sein. Die Vernunft wird siegen.“ Ich war mir unsicher, rechnete schon damals mit einem knappen Ausgang, allerdings gegen den Brexit. Es wurde knapp, ging aber genau andersrum aus. Dummheit siegt. Unter den britischen Germanisten, freilich nicht nur bei ihnen, herrschte lange Zeit veritable Schockstimmung. Dann wurde der Wahnsinn zur Normalität, die Dummheit zum politischen Leitfaden.

Doch es gab ja ohnehin erst mal drei Jahre Ruhepause. Manche Kollegen bauten da­rauf, dass es eh nie so weit kommen würde; eine Kollegin beantragte sicherheitshalber die britische Staatsbürgerschaft. Ich tauschte meine drivers’s licence gegen einen deutschen Führerschein und beantragte einen deutschen Personalausweis. Zugegeben: hilflose Symbolgesten, aber mit dem britischen Staat wollte ich fortan nichts mehr zu tun haben. Nach nahezu 25 Jahren in England, in denen ich mich zu ungefähr einem Drittel durchaus als Brite gefühlt habe.

Als ich nach dem Referendum mit den Studierenden über das Ergebnis sprach, trat etwas mich nicht minder Schockierendes zutage: Nur eine Minderheit hatte überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und an der Abstimmung teilgenommen. Demo­sko­pi­sche Analysen bestätigten das: Konservative Brexit-Be­fürworter über 50 hatten die europa­freund­liche Generation der 18- bis 35-Jährigen einfach überstimmt, da diese kein sonderliches Interesse an der politischen Entscheidung, die maßgeblich über ihre Zukunft bestimmen wird, gezeigt hatte. Aber vielleicht, so denke ich manchmal, ist das die gerechte Strafe für diese depolitisierte Generation? Die einzige Person, die sich im Seminarraum über den Brexit aufregen kann, bin ich. Die Studierenden nehmen alles eher gleichmütig oder fatalistisch hin.

Bullring outdoor market 2016.jpg

Die politische Unmündigkeit der jungen Menschen ist freilich eine Folge der zur Abschaffung tendierenden Reduktion solcher Unterrichtsfächer wie Sozialkunde und Geschichte an den Schulen. Dass zudem der verpflichtende Fremdsprachenunterricht in einer der vielen verqueren Bildungsreformen der Tories abgeschafft wurde, ist kardinal verantwortlich für die beständig sich verschlimmernde Misere des Studienfachs Modern Languages.

Stand ich vor 20 Jahren in den Pflichtvorlesungen noch 50 oder mehr Studierenden gegenüber, so schaue ich mittlerweile in weniger als fünf Gesichter. In anderen Kursen sind teilweise nur noch um die zwei Studierende, Tendenz fallend. Wohin dieser sich seit rund 15 Jahren in ganz Großbritannien vollziehende Prozess zunehmenden Desinteresses an Fremdsprachen und Geisteswissenschaften, begleitet von Einschränkungen der akademischen Freiheit, noch führen wird, ist schwer zu sagen. Es lässt sich gleichwohl leicht a­usrechnen.

Quelle           :            TAZ       >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Birmingham (UK) skyline from above Centenary Square. Shows the cylindrical Rotunda at far right, Hall of Memory war memorial to the fore, black and red rectilinear Copthorne Hotel behind with the Central Library in the centre (looks like an „incinerator for burning books“, said Prince Charles). The clock tower of the Birmingham Museum & Art Gallery and columns of the classical Town Hall are visible, as is Baskerville House, scaffolded, to the left. The tallest building visible is the tower of NatWest bank. Photograph originally by en:User:Andy G see the original version (Delete all revisions of this file) (cur) 23:16, 31 December 2004 . . G-Man (Talk / contribs / block) . . 700×525 (152,460 bytes) (Enhanced and re-sized version of User:Andy G’s photograph)

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Die Grünen und Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

«Grün» und «links» sind nicht immer deckungsgleich

Quelle          :         INFOsperber  CH.

Von   Jürg Müller-Muralt

Die Grünen haben verschiedene historische Wurzeln, nicht nur linke. Auch heute könnten Rechtsparteien die Ökologie wiederentdecken.

Grüne Welle bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019, grüne Regierungsbeteiligung in Österreich seit Anfang 2020, und gemäss jüngsten Umfragen sind die deutschen Grünen fast gleich stark wie die CDU/CSU: Grün ist längst zu einer erfolgreichen Politmarke geworden, aber diese ist, etwa im Gegensatz zur Klimastreik-Bewegung, keine junge Erscheinung. In der Schweiz gehen die organisatorischen Anfänge auf die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück, in Deutschland begingen die Grünen Mitte Januar 2020 ihr 40-Jahre-Jubiläum. Heute werden «links» und «grün» meist als weitgehend deckungsgleich betrachtet, sowohl von der Politikwissenschaft wie im allgemeinen Sprachgebrauch. Doch die Wurzeln und politischen Traditionen der grünen Parteienfamilie sind unterschiedlich und reichen von weit links bis weit rechts.

Lukas Bärfuss’ Rundumschlag

Einen Hinweis auf die Komplexität des Themas findet man in einem Interview der Online-Zeitung Republik vom 28.12.2019 mit dem Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss. Der Georg-Büchner-Preisträger ist nicht gut auf die Grünen zu sprechen. Er kritisiert sogar den Zweckartikel der Grünen Partei der Schweiz, weil dort steht, dass die GPS «der langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität einräumt». Die Partei setze «sich damit in einen Widerspruch zur humanistischen Tradition des aufgeklärten Staates. Eine ökologische Politik kann auch totalitär grundiert sein, das lehrt die Geschichte», findet Bärfuss. Der Schutz der ökologischen Rahmenbedingungen sei nur dann sinnvoll, wenn er im Interesse des einzelnen Menschen liege, denn es gebe keinen Selbstzweck in der Ökologie. Und: Der «ökologische Antihumanismus trat hierzulande mit der Ecopop-Initiative in Erscheinung». Das ist insofern unfair, weil sich zum einen die GPS klar von dieser Initiative distanziert und sie auch bekämpft hat, und weil die heutige Ecopop-Bewegung sich von ihren rechten Wurzeln weitgehend abgenabelt hat.

«Politischer Tausendfüssler»

Doch die stark zugespitzten Aussagen von Bärfuss verweisen eben auf die sehr unterschiedlichen, teils auch problematischen Ursprünge der breitgefächerten ökologischen Bewegung. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet die frühen deutschen Grünen als «politischen Tausendfüssler». Zu Beginn der Siebzigerjahre waren die Grünen ein bunter Haufen von Hippies, Kommunisten, Feministinnen, Friedensaktivisten, Atomkraftgegnerinnen, Öko-Sozialisten, Sympathisanten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), bürgerlich-konservativ geprägten Umweltschützern – und ja, vereinzelt auch einstigen Nationalsozialisten.

Schwierige Gemengelage

Die linke Anti-AKW-Bewegung beispielsweise stützte sich auf technik- und industriekritische antikapitalistische Konzepte, die zwar teilweise auch von bürgerlich-konservativen Atomkraftgegnern geteilt wurden. Letztere griffen dagegen häufiger auf Traditionen von Ökologie, Natur-, Umwelt- und Heimatschutz zurück, die sich nicht selten auf ein reaktionäres und sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell stützte. In der Stuttgarter Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung vom 15.01.2020 geht der auf die Wissenschaftsgeschichte der Biowissenschaften spezialisierte Philosophieprofessor Michael Weingarten dieser schwierigen Gemengelage in Deutschland nach. Um zu verstehen, wie es zum zeitweiligen Zusammengehen, zu einem «taktischen Bündnis auf Zeit» dieser «sich in ihren Leitvorstellungen eher ausschliessenden Strömungen kam», müsse man die frühen Siebzigerjahre in den Blick nehmen:

«Da erschienen nahezu zeitgleich und mit grossem publizistischen Erfolg Bücher wie ‘Die Bevölkerungsbombe’ von Paul R. Ehrlich (1971) und ‘Das Selbstmordprogramm’ von Gordon R. Taylor (1971); in diese Linie gehört auch Herbert Gruhls Buch ‘Ein Planet wird geplündert’ (1975). Für den deutschsprachigen Bereich noch wirksamer war Konrad Lorenz‘ Schrift ‘Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit’ (1973), zumal es in demselben Jahr erschien, in dem Lorenz den Nobelpreis für Medizin erhielt. In diesen Büchern werden die schon unübersehbar gewordenen ökologischen Probleme sozialdarwinistisch thematisiert mit Verweis auf eine ‘Übervölkerung’, verursacht durch die hohen Geburtenraten in Asien und in Teilen der arabischen Welt einerseits bei gleichzeitiger ‘Überfremdung’, ‘Entvolkung’ und drohendem ‘Aussterben’ der ‘weissen Rasse’ (der Deutschen, der Europäer) andererseits. Damit verbunden seien die ‘Verwüstung des natürlichen Lebensraums’ der Menschen sowie die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen der Erde. In seiner drastisch-bildreichen Sprache versuchte Lorenz deutlich zu machen, dass die ‘Zivilisierung’ der Menschheit zu deren ‘Verhausschweinung’, also zu ‘Degeneration’ und ‘Entartung’ führe. Ökologisch sei es geboten, diesen Prozess rückgängig zu machen, die Menschheit zu ‘entzivilisieren’, damit sie sich wieder in das Gleichgewicht der Natur einpassen und überleben könne.»

Konrad Lorenz als Leitfigur der Grünen

Die beiden österreichischen Wissenschaftsjournalisten Benedikt Föger und Klaus Taschwer dokumentierten schon vor rund zwanzig Jahren, dass Konrad Lorenz zeitlebens ein überzeugter Nationalsozialist war. Wikipedia wiederum hält zur Bedeutung von Lorenz für die Grünen fest: «Im hohen Alter äusserte er sich zudem als zivilisatorisch-ökologischer Gesellschaftskritiker und wurde in Österreich zu einer Leitfigur der Grünen-Bewegung.»

Umweltschutz als konservatives Thema

Auch der Historiker Peter Hersche räumt mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: «Der Umweltschutz hat seine Wurzeln nicht bei den Grünen». Unter diesem Titel schlägt der emeritierte Professor für Neuere Allgemeine Geschichte an der Universität Bern in der NZZ vom 08.05.2019 den grossen historischen Bogen: Von der deutschen Romantik (unter anderem eine Reaktion auf Aufklärung und industrielle Revolution), über den Beginn des modernen Kapitalismus zwischen 1870 und 1914 bis in die jüngste Vergangenheit, also bis etwa 1980, sei Umweltschutz eine vorwiegend konservative Bewegung gewesen. Schliesslich war der Konservatismus historisch die Gegenströmung zum Liberalismus und später zum marxistischen Sozialismus.

Ökologie und Bevölkerungsfrage

In den Siebzigerjahren wurde die Ökologie dann mit der Einwanderungs- und Bevölkerungsfrage gekoppelt. Die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» lancierte fremdenfeindliche Initiativen und forderte eine massive Reduktion der ausländischen Bevölkerung. Parteipräsident Valentin Oehen forderte gleichzeitig beispielsweise ein Ende des Wachstumszwangs und bleifreies Benzin. In den Siebzigerjahren gründete er die Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen (ab 1987 unter dem heutigen Namen Ecopop). Heute tritt Oehen gemäss NZZ vom 25.10.2019 «tatsächlich an Versammlungen der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf».

Für Sozialdemokratie lange kein Thema

Spätestens 1990 hatte sich die Schweizer Umweltbewegung klar links positioniert, «und zwar auf der Linie der nach 1968 entstandenen neuen Linken», wie Hersche schreibt. Die Grünen profilierten sich nach und nach zu einer Sammelbewegung verschiedenster Strömungen der neuen sozialen Bewegungen, also nebst Umweltschützern aller Art auch Friedensaktivisten, Feministinnen, Alt-Achtundsechziger und diverse Alternative. Die Sozialdemokratie dagegen verhielt sich gemäss Hersche mehrheitlich «gegenüber Umweltanliegen noch lange abweisend, so dass die neuen Grün-Linken eine Lücke zu schliessen schienen.»

Rechtes Spektrum marginalisiert

Doch was geschah mit dem bürgerlich-konservativen und rechten Spektrum der Umweltbewegung? «Die Allermeisten wurden nach 1980 marginalisiert, richtiggehend ausgebootet; in Deutschland etwa Herbert Gruhl, der Verfasser des Bestsellers ‘Ein Planet wird geplündert’», schreibt Hersche und schliesst seinen Artikel wie folgt: «Ihre Positionen stiessen bei den Linksgrünen auf grundsätzliche Ablehnung: Wer in der Schweiz, wie etwa Nationalrat Valentin Oehen oder später die Umweltorganisation Ecopop, auf den Zusammenhang zwischen Ökologie und Einwanderungspolitik pochte, kam für eine Zusammenarbeit nicht mehr infrage. An diesem offensichtlichen Widerspruch in der ökologischen Argumentation hat sich bis heute nichts geändert. Er ist nicht der einzige im Programm der heutigen Grünen. Aber diese Inkohärenzen werden tunlichst unter den Teppich gekehrt. Auflösen könnte sie vielleicht eine konservativ-ökologische Partei. Über die Gründung einer solchen Alternative zu den Grünen wird zwar gelegentlich geredet. Noch aber fehlt sie im politischen System der Schweiz wie ihrer Nachbarländer.»

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Anknüpfen an historische Vorbilder

Eine konservativ-ökologische Partei gibt es zwar tatsächlich nicht, aber immerhin eine bürgerlich-liberal ausgerichtete Alternative zu den Grünen: die Grünliberale Partei (GLP). Das Problem der Konservativen und vor allem der Rechten liegt darin, dass sie in ihren Reihen Exponenten haben, welche die Klimaerwärmung herunterspielen oder gar leugnen. Doch ist es nicht ausgeschlossen, dass die politische Rechte versuchen wird, an historische Vorbilder anzuknüpfen und die Klimaproblematik in einseitiger Weise mit der Bevölkerungsfrage und vor allem mit der Zuwanderungsfrage zu koppeln.

Wird Begrenzungsinitiative umgedeutet?

Derzeit geben sich Rechtsparteien wie die SVP noch klimaskeptisch. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. SVP-Nationalrat Roger Köppel, Kämpfer an vorderster Front gegen die «Klimahysterie», forderte jüngst in einem Tweet nun doch Massnahmen gegen den Klimawandel, nämlich Antibabypillen für Afrika. Das Bevölkerungswachstum dort zu stoppen sei wirksamer «als Schweizer CO2-Verbote». Auch Christoph Blocher versuchte sich an der SVP-Kadertagung vom Januar 2020 in Bad Horn am Bodensee in Ökologie: «Man muss den Leuten klarmachen, dass die Zuwanderung der Umwelt schadet». Vielleicht versucht die SVP, mit diesem Argument ihre Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen und notfalls kündigen will und im Mai 2020 zur Volksabstimmung kommt, zu Propagandazwecken ökologisch umzudeuten oder zumindest argumentativ aufzuladen. Ob ein solches Manöver vom Stimmvolk goutiert würde, bleibt fraglich. Denn ein Blick in die Homepage der SVP-Initiative zeigt klar, dass die Umwelt kein Kernanliegen des Volksbegehrens darstellt.

Österreich machts vor

In Österreich dagegen werden Zuwanderung und Klimaschutz mittlerweile von höchster Stelle in einem Atemzug genannt: «Man kann gleichzeitig die Grenzen und das Klima schützen», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Regierungsprogramm, das er zusammen mit den Grünen ausgearbeitet hat. Philipp Loser schreibt dazu in seiner Kolumne im Magazin (Nr. 3/2020): «Der ÖVP-Chef hat es ganz offensichtlich fertiggebracht, die Furcht vieler Wählerinnen und Wähler vor dem Fremden mit der neu entdeckten Furcht der gleichen Wählerinnen und Wähler vor der Klimakatastrophe zu kombinieren».

Natürlich ist der globale Bevölkerungsdruck für Umwelt und Klima ein Problem. Wer allerdings behauptet, bevölkerungspolitische Massnahmen seien der zentrale Hebel zur Behebung der aktuellen Klimakrise, streut den Menschen Sand in die Augen und braut vor allem ein unappetitliches Politsüppchen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben     —          Grün-Magenta-Brille aus Kunststoff für einige auf DVD erschienene Filme

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Im Land des Holocaust

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Deutschland macht mich ratlos

Hauptplatz Schoener Turm Landsberg-1.jpg

Von   Ilana Hammerman

Ich besuche das Land, das meine Großeltern ermordete. Eine gute Idee? In Landsberg am Lech beginnen die Zweifel .

Saftige Wiesen, kristallklare Seen, malerische Dörfer und am Horizont die Alpen: Bayern ist wunderschön und voller Heiterkeit, weswegen ich im vergangenen Jahr entschied, meinen Urlaub während der jüdischen Neujahrsfeiertage hier zu verbringen. Eine sanfte Herbstsonne begrüßt mich am Tag nach meiner Ankunft und ich mache mich auf den Weg zu meiner ersten Radtour.

Den Windungen des Flusses Lech folgend radele ich bis nach Landsberg, der Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Ihr mittelalterlicher Charme, so lese ich in einer der Broschüren, die in meinem Hotel ausliegen, sei prächtig erhalten, was sich toll anhört, da ich wenige Dinge so sehr mag wie mittelalterliche europäische Städte. Nach einer zweistündigen Radtour sitze ich mit einem Eisbecher auf einer Bank am alten Hauptplatz, der eindrucksvoll restauriert und aufgeputzt worden ist, von den Pflastersteinen bis zu den pastellfarbenen Hausfassaden und reich verzierten Dächern.

Aber schon jetzt, noch ganz am Anfang meines Urlaubs, habe ich auf einmal das Gefühl, dass ich womöglich einen Fehler gemacht habe, als ich mich dafür entschied, hierherzukommen. Tatsächlich bringt mich mein Urlaub schnell an Orte, an denen ich auf keinen Fall sein will.

Ein Wallfahrtsort der Nazis

Das passiert, als ich auf meinem Smartphone auf Wikipedia den Eintrag „Landsberg am Lech“ anklicke. Jetzt sehe ich, dass es darin einen besonderen Abschnitt über die Geschichte Landsbergs unter der

Naziherrschaft gibt, ja sogar einen Hauptartikel, in dem es nur um dieses Thema geht. Ich lese:

In Landsberg schrieb Hitler Mein Kampf, als er dort nach seinem Münchner Putschversuch im Jahr 1923 im Gefängnis saß. Dadurch wurde die Stadt zu einem Wallfahrtsort der Nationalsozialisten und von 1937 bis 1945 sogar neben München, der „Stadt der Bewegung“, und Nürnberg, der „Stadt der Reichsparteitage“, zur drittwichtigsten Stätte des Nationalsozialismus. Ein Treffpunkt der Hitlerjugend, deren Mitglieder hier aufmarschierten und sich zu Reden und Kundgebungen auf dem malerischen alten Hauptplatz versammelten. Ich blicke auf und betrachte ihn noch einmal. In der Zelle Nummer 7, der ehemaligen Gefängniszelle Hitlers, bekamen die Jugendlichen ein Exemplar von Mein Kampf überreicht.

Außerdem erfahre ich von der Webseite, dass der Stadt, entgegen den offiziellen Darstellungen der Behörden, ihre exponierte Stellung nicht „von außen übergestülpt“ wurde. Im Gegenteil, sie selbst vermarktete sich bereits ab 1933 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln als „Stadt des Führers“, als Stadt, in der die Ideen der nationalsozialistischen Ideologie geboren wurden, und profitierte von dem wirtschaftlichen Wohlstand, den der Hitlertourismus ihr bescherte.

Die Stadt und ihre malerische Umgebung, so lese ich weiter, spielten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine besonders schreckliche Rolle: Im Sommer 1944 begann hier die Errichtung des größten Konzentrationslagerkomplexes innerhalb der Reichsgrenzen: zwölf Lager, alle als „Kaufering“ bekannt, wie der Bahnhof in der Nähe von Landsberg, der bis heute als zentraler Eisenbahnknotenpunkt dient. Ab September 1944 wurden Häftlinge, zumeist Juden, aus den Ghettos und Konzentrations- und Vernichtungslagern im Osten zu diesem Bahnhof gebracht und von hier auf die Lager verteilt. In einem Lager wurden auch französische Widerstandskämpfer inhaftiert.

Die Häftlinge mussten als Zwangsarbeiter in der Rüstungsindustrie schuften, die Deutschland vor der immer näher rückenden Niederlage retten sollte. Viele Gefangene verloren ihr Leben bereits in den Viehwaggons, die sie nach Kaufering brachten. Hunderte und Tausende von Menschen starben in den folgenden Monaten in den Lagern, an Hunger, verschiedenen Krankheiten, weil sie erfroren, erschossen wurden oder zu Tode gefoltert. Ende April 1945, am Vorabend der endgültigen Niederlage, evakuierten die Deutschen die Überlebenden aus den Lagern, damit, wie es Himmler befahl, kein einziger KZ-Häftling lebend in die Hände der Alliierten fallen würde. So zog der Marsch der Frauen und Männer aus den Lagern – erschöpft und krank, abgemagert bis auf die Knochen – durch die Altstadt von Landsberg, vor den Augen der Bürger der Stadt: ein weiterer Todesmarsch, für dessen Durchführung das zusammenbrechende Deutschland immer noch die Willenskraft fand.

Es ist das gleiche Altstadtviertel, durch dessen Gassen ich heute spaziert bin und auf dessen Hauptplatz ich sitze, so wie viele andere zufriedene Touristen, die meisten davon Deutsche – jetzt bin ich völlig verstört.

Dieses Land, dessen Söhne meine Großeltern ermordeten und dessen Nachgeborene mich mit Stipendien ausgezeichnet und in seine akademischen Einrichtungen aufgenommen hatten, dieses Land, dessen Sprache und Kultur ich kennengelernt und dessen Geschichte und Literatur ich erforscht habe, in dem ich viele Jahre gelebt und Beziehungen geknüpft habe – dieses Land macht mich immer wieder ratlos.

Auf dem Bayertor - Flickr - cspannagel (1).jpg

Meinem Urlaub ist der Boden entzogen: Bald darauf erfahre ich, dass es kein Zufall war, dass ich über diesen Lagerkomplex, der dem KZ-Dachau angegliedert war, nichts weiß. Jahrzehntelang versuchten Anwohner und Behörden nach dem Krieg, die Existenz dieser Lager zu ignorieren und sie der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. An dem Ort, wo die Häftlinge Bunker für die nationalsozialistische Rüstungsindustrie gebaut hatten, am Stadtrand von Landsberg am Lech, befindet sich heute ein Gewerbegebiet. Die Überreste der Baracken, in denen die Zwangsarbeiter und ihre Wächter untergebracht waren, wurden beseitigt. Erst in den frühen 1980er Jahren entstand eine gemeinnützige Organisation, deren Mitglieder sich dafür einsetzten, die Verbrechen, die vor ihrer Haustür begangen worden waren, zu erforschen und Gedenkstätten an den Massengräbern der Opfer zu errichten. Heute steht die Information allen zur Verfügung, die darüber mehr erfahren möchten – und das will ich nun tun.

Floskeln für die Toten

Ich bitte einen deutschen Bekannten meiner Generation – wir gehören beide der „zweiten Generation“ an, jeweils der nach jener der Henker und ihrer Opfer –, mich mit seinem Auto zu fahren und die Gedenkstätten mit mir zu besichtigen. Er stimmt zu und ist sich sicher, die Orte problemlos finden zu können. Als die Initiative einst ins Leben gerufen worden war, hatte er ihre Aktivitäten verfolgt und einige der Gedenkstätten besucht.

In der lieblichen Landschaft rund um Landsberg/Kaufering ist es aber keine leichte Aufgabe, die Gedenkstätten für die Ermordeten zu finden. Wir folgen einer Karte, die wir aus dem Internet heruntergeladen haben, und fahren auf den Landstraßen kreuz und quer, bis wir den ersten Hinweis finden, ein niedriges weißes Schild am Anfang einer Schotterstraße: „KZ-Friedhof 100 m“.

Wir gehen zu Fuß weiter. Der Weg teilt sich in mehrere kleinere Pfade. Wir probieren den einen, dann den anderen, schließlich führt uns ein weiterer zu einem kleinen Areal, von einer niedrigen Steinmauer umzäunt, ein Tor mit einem Davidstern und gegenüber die Gedenkstätte.

Wir bleiben eine lange Stunde dort, trostlos und schweigend, jeder in seinen Gedanken und Erinnerungen gefangen, dann kehren wir zum Auto zurück, um unseren Weg fortzusetzen. Aber die anderen Wegweiser sind genauso unauffällig, und wir können nur einige der Denkmäler finden. Jedes von ihnen hat eine Inschrift im Gedenken an Hunderte, die dort begraben sind, manchmal auf Deutsch, manchmal auf Deutsch und Hebräisch, manchmal nur auf Hebräisch, also in einer Sprache, die weder mein Begleiter noch seine Landsleute verstehen. Sei’s drum, ohnehin sind die geschriebenen Worte bloß hohle Floskeln, von der Art, an die ich als Israeli seit meiner Kindheit gewöhnt bin: von Heiligen, Reinen und Gerechten, die von verfluchten Bösewichtern ermordet worden waren, von jenen, die der Hass erniedrigt, aber das Leid erhoben und geadelt hatte, und weitere solche Phrasen ohne menschlichen oder politischen Bezug zu dem Geschehen in jenen Jahren in Europa. Eine Inschrift ist in deutscher Sprache verfasst: „Durch die Nacht zum Licht! Hier ruhen KZ-Opfer“. „Was zum Teufel ist das“, frage ich meinen deutschen Bekannten, „zu welchem Licht sind die Opfer gegangen?“ Und er, ein politisch aktiver Mann mit kritischem Verstand, der bei Kriegsende ungefähr sechs Jahre alt war, sagt ohne offensichtlichen Zusammenhang: „Weißt du, es war die Generation meiner Eltern, die all diese Verbrechen begangen hat.“ Dann schweigen wir wieder.

Ich frage mich, wer unter den Deutschen, abgesehen von ihm und ein paar anderen, sich die Mühe machen würde, solche verborgenen Denkmäler zu suchen? Wer will sich daran erinnern und mahnen, dass das heutige Deutschland im Umgang mit den politischen Lehren der Vergangenheit versagt? Mehr darüber in Kürze.

Wie auch immer, die kleinen Steine auf den Mauern und einige private Gedenktafeln mit den Namen und den Geburts- und Sterbedaten einiger Toter, die wenigstens dem Vergessen entrissen wurden, weisen darauf hin, dass die meisten Besucher anscheinend jüdische Nachfahren sind, die hier einem Vater, einer Mutter, einer Großmutter, einem Bruder oder einer Schwester ein ehrendes Andenken bewahren.

Quelle       :            Der Freitag            >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben             —       Hauptplatz 184; Schöner Turm oder Schmalzturm, ehemaliges Stadttor, sog. Schöner Turm oder Schmalzturm, siebengeschossiger Torturm mit laternenbekröntem Zeltdach, Stadttor mit Unterbau wohl nach 1270, obere Geschosse und Dachwerk um 1450; mit Ausstattung; siehe Stadtbefestigung. D-1-81-130-105

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Unten      —       Auf dem Bayertor

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Australien im Pyrozän

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Der Kontinent brennt, doch der Premierminister setzt weiter auf Kohle und leugnet den Klimawandel

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von Maxime Lancien

Australien, Januar 2019. Im Tiefland von New South Wales herrschen 47 Grad Celsius. Der Darling River, mit 2844 Kilometern der längste Fluss des Kontinents, quält sich durch sein Bett. Die rote australische Erde ist von Trockenrissen durchzogen. Manchmal nimmt der Himmel einen Orangeton an. Dann verschlucken Sandstürme Orte wie Mildura und tauchen sie in eine Art Nacht, die nicht von dieser Welt ist.

Im Murray-Darling-Becken, der Kornkammer des Kontinents, bestimmten schon immer die Trockenzeiten den Lebensrhythmus in den Weinbergen und auf den Obstplantagen, Weiden und Baumwollfeldern, die sich auf 1 Million Quadratkilometern von Victoria bis nach Queensland erstrecken – eine Fläche so groß wie Ägypten. Doch als im Januar 2019 die extreme Hitze zu einer starken Vermehrung von Blaualgen führte und hunderttausende vergiftete Fische den Fluss hinuntertrieben, machten einige Gemeinden die Agrarindustrie für diesen Ökozid verantwortlich.1 Politische Instrumentalisierung sei das, konterte Premierminister Scott Morrison sogleich in einem Interview2 und erklärte, schuld daran sei nur die Trockenheit, und darum mache er sich nach wie vor große Sorgen.

Ein Jahr später ist die Situa­tion noch dramatischer: Der Sommer 2019/20 ist der heißeste und trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Riesige Flächen stehen in Flammen. Dieses „Angry Summer“ getaufte Klimaphänomen hatte das Land erstmals 2012 heimgesucht. Sieben Jahre später griff man schon zum Super­lativ: Von „Angriest Summer“ war nun die Rede.3 An nur 90 Tagen wurden 206 Temperaturrekorde gebrochen. Am 24. Januar kletterte das Quecksilber im Städtchen Port Augusta im Bundesstaat South Australia auf 49,5 Grad. „I love a sunburnt country / A land of sweeping plains, / Of ragged mountain ranges, /Of droughts and flooding rains“, dichtete die australische Schriftstellerin Dorothea Mackellar 1908 in ihrem später vielzitierten „My Country“. Angesichts der Bilder von der ausgemergelten Erde haben die berühmten Zeilen alles Schwärmerische verloren und lesen sich heute mit einem bitteren Beigeschmack.

Derweil reagieren die zuständigen Behörden im Murray-Darling-Becken auf die Klimaerwärmung wie gehabt. Eine Untersuchung von 2018, im Auftrag der Murray-Darling Basin Royal Commission durchgeführt, zeigt, wie nachsichtig die Behörden mit der Agrarindustrie umgehen. Die Feuchtgebiete im Flusseinzugsgebiet verdorren. Doch die Bedrohung wird von den Investoren der Megafarmen ignoriert. Sie pumpen illegal Massen von Wasser aus dem Darling River.

„Nicht die Wissenschaft, sondern die Politik hat die maximalen Wassermengen festgelegt, die aus den Flüssen und Bächen des Beckens entnommen werden dürfen“, so der Bericht.4 3 Millionen Menschen hängen von diesem sterbenden Ökosystem ab. Selbst in den Brunnen und den Speicherbecken wird das Trinkwasser mittlerweile knapp. Werden die Farmer mit ihren Familien und die Aboriginal-Gemeinden die ersten Klimaflüchtlinge Aus­tra­liens sein?

Ozeanien ist der Kontinent mit dem höchsten Anteil an endemischen Tier- und Pflanzenarten. Das trifft zum Beispiel für 80 Prozent der Säugetiere zu, was damit zu tun hat, dass der australische Kontinent, nachdem er sich vor 40 Millionen Jahren vom Superkontinent Gondwanaland abgetrennt hatte, sehr lange isoliert war. Erst nachdem britische Siedler im 18. Jahrhundert die Hauskatze (Felix catus) und den Fuchs (Vulpes vulpes) aus Europa einführten, gerieten die hiesigen Säugetierpopulationen unter Druck.

Innerhalb von zwei Jahrhunderten verschwanden 10 Prozent der 273 endemischen Landtierarten Australiens; in Nordamerika starb nur eine einzige Art aus.5 Die Erderwärmung bedroht die Existenz der besonders gefährdeten Arten noch zusätzlich, sodass mittlerweile 21 Prozent der endemischen Säugetiere vom Aussterben bedroht sind. Das von der US-amerikanischen Umweltjournalistin Elizabeth Kolbert beschriebene sechste Massensterben6 lässt leere Wälder, Savannen und Riffe zurück.

Als der Sommer im November 2018 ins Land zog, konnte man beobachten, wie zwischen Cairns und Adelaide tausende Flughunde (Pteropus) am Boden verendeten. Justin Welbergen, Dozent für Tierökologie in Sydney und spe­zia­lisiert auf Fledermäuse, erforscht die Auswirkungen extremer Temperaturen auf deren Verhalten und Popula­tion. „Es gibt kaum Zweifel daran, dass unsere Sommer immer wärmer werden. Dadurch kommt es immer häufiger und in immer größeren Gebieten zu Sterbewellen unter den Fledermäusen. Vor allem die Weibchen und ihre Jungen sind betroffen.“ Die massive Dezimierung dieser für die Bestäubung der Pflanzen unverzichtbaren Tiere hat verheerende Auswirkungen für den australischen Busch.

Andere scheuere und solitär lebende Tiere sowie nachtaktive Arten verenden unbemerkt in den Tiefen der Regenwälder, wie Koalas, Weißschwanz-Rußkakadus, Wellensittiche, Zebrafinken und Rosenkehlelfen.7 Die Bramble-Cay-Mosaikschwanzratte (Melomys rubicola), die auf der nach und nach im Meer versunkenen Sandinsel Bramble Cay zu Hause war, ist 2019 bereits ausgestorben.

2014 bescherte der Koala der Tourismusbranche 3,2 Milliarden australische Dollar an Einnahmen, das entspricht rund 2 Milliarden Euro. 30 000 Arbeitsplätze hingen direkt von diesem pflanzenfressenden Beuteltier ab, das mittlerweile als „funktional ausgestorben“ gilt. Das heißt: Der Koa­la ist nicht mehr in der Lage, sich in seinem Ökosystem zu behaupten und sich zu vermehren.

Allein der wirtschaftliche, gesellschaftliche und symbolische Wert des Korallenriffs Great Barrier Reef wird auf 56 Milliarden australische Dollar geschätzt.8 Der Versuch, die ökologischen Schäden in Zahlen zu beziffern, soll das Bewusstsein für die Problematik schärfen. Ob das gelingt, ist fraglich, wenn man einen Vergleich mit der australischen Bergbauindustrie anstellt: Diese Branche mit mehr als 247 000 Beschäftigten exportiert Güter im Wert von 248 Milliarden australischen Dollar.

Fast 90 Prozent der australischen Bevölkerung leben weniger als 30 Kilometer von der Küste entfernt, 15 Millionen allein zwischen Brisbane und Melbourne; das ist mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung von 25,4 Mil­lio­nen. Entsprechend hoch ist der Druck auf die Wasserressourcen insbesondere des Murray-Darling-Beckens. Unter den Industrieländern ist Australien am anfälligsten für den Anstieg des Meeresspiegels und außertropische Zyklone.

„Unsere Heimat ist von den Fluten des Meeres umsäumt“, heißt es in der Nationalhymne „Advance Australia Fair“. Es sind „steigende Fluten“, die Australien säumen, kommentiert die Klimaforscherin Joëlle Gergis: „Ein wesentlicher Teil unserer nationalen Identität wird verlorengehen. Das Phänomen zeigt sich bereits in einer permanenten Küstenerosion.“9

Das Worst-Case-Szenario geht von einem Anstieg des Meeresspiegels um mehr als 1 Meter bis zum Jahr 2100 aus. Auf die Versicherer kämen Forderungen in Höhe von 226 Milliarden australischen Dollar für Immobilien und Infrastruktureinrichtungen zu, die den Überschwemmungen und der Erosion zum Opfer fallen würden. Im Juni 2016 wurde der Küstenstreifen von Queensland bis Tasmanien von schweren Stürmen heimgesucht. Die aufgepeitschte Brandung zerstörte vor allem in Sydneys Stadtvierteln Collaroy und Narrabeen Häuser und Straßen. Weil die Strände erodieren, brechen sich die Wellen direkt am Beton.

„Durch die Verbrennung von Erdgas und Erdöl und den Kahlschlag in den Wäldern entstehen Treibhausgase, die Ursache der Angry Summers sind“, stellt die australische Nichtregierungsorganisation Climate Council fest. Die im Südosten gelegene Insel Tasma­nien wird eigentlich durch die „Roaring Forties“ gekühlt – kräftige Westwinde, die in der Region um den 40. Grad südlicher Breite wehen.

Im Januar 2019 zeigte das Thermometer dort aber 35 Grad Celsius. Schwarze Wolken tauchten die Stadt Hobart in ein surreales, helldunkles Licht. Hinter den Bergen brannten die Regenwälder. 500 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen, um die botanisch äußerst wertvollen, teilweise über 1000 Jahre alten King-Billy- und Huon-Koniferen zu schützen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine bis dahin eigentlich feuchte Fläche von 2000 Hektar verbrannt.

Auf dem Kontinent geht die teilweise selbst vom Feuer geformte australische Landschaft in alarmierender Geschwindigkeit in Rauch auf. „Die Buschfeuersaison hat in Queensland länger gedauert als normal, und in Tasmanien hat sie früher begonnen“, stellt der Climate Council fest. Er fordert ein koordiniertes politisches Handeln, um die Nettoemissionen „bis 2050 auf null zu reduzieren“.

Das ist ein schier unmögliches Unterfangen in einem Land, das Kohle-Exportweltmeister ist. Zumal die Medien des Milliardärs Rupert Murdoch, der 70 Prozent der australischen Presse kontrolliert10 , die fossilen Energieunternehmen sowie Thinktanks wie der Minerals Council of Australia und die Australian Coal Association den „Mythos“ der Klimaerwärmung abstreiten. Nach der „roten Bedrohung“ im Kalten Krieg malt die politische Rechte in Australien nun eine „grüne Bedrohung“ an die Wand.

In Townsville liegt die Arbeitslosenquote mit 7,5 Prozent ein Prozentpunkt über dem Durchschnitt im Bundesstaat Queensland. Im September 2018 waren 17,7 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 17 und 24 Jahren ohne Arbeit. Alle Hoffnung richtet sich auf den Aufschluss der Carmichael-Kohlegrube (siehe Karte), das Projekt könnte sich künftig zur größten Steinkohleförderung der Welt entwickeln. Gegen Umweltschützer wird mit Aufklebern wie „Don’t take my ­coal job and I won’t take your soy latte“ mobilgemacht.

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Bis die Ressourcen in schätzungsweise 150 Jahren erschöpft sein werden, könnten hier Jahr für Jahr 60 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. Obwohl die Finanzbehörde von Queensland die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts anzweifelt, konnte der Investor, der indische Mischkonzern Adani, von Anfang an auf die Unterstützung der Regierung zähle. Sowohl Campbell Newman (Liberal National Party), von 2012 bis 2015 Premierminister des Bundesstaats, als auch seine Nachfolgerin Annastacia Palaszczuk (Labor) haben ihren Wählern versprochen, dass tausende Arbeitsplätze über mehrere Generationen gesichert seien.

Dabei macht Adani kein Geheimnis daraus, die Mine „von der Grube bis zum Hafen“ automatisieren zu wollen. Vorbild ist der Bergbauriese Rio Tinto, der seine fahrerlosen Lkws von einer Schaltzentrale in Perth aus steuert.

„Im Haushaltsjahr 2017/18 lag der Anteil der Förderabgaben für Kohle bei nur 6,4 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundesstaats Queensland. Angesichts der sinkenden Kohlepreise dürfte dieser Anteil bis zum Haushaltsjahr 2021/22 auf 4,6 Prozent sinken“, schreibt der Schriftsteller James Bradley in seinem Essay über Austra­liens „Kohlewahn“.11

Laut einer Studie des Australia Institute gehören 86 Prozent der australischen Bergbauindustrie ausländischen Unternehmen, die innerhalb von zehn Jahren mehr als eine halbe Milliarde australische Dollar ausgegeben haben, um die verschiedenen Regierungen zu beeinflussen.12 Bei den letzten Parlamentswahlen vom Mai 2019, immerhin als „Klimawandel-Wahl“ etikettiert, wurde Scott Morrison, ein Pfingstler und glühender Verfechter des Kohleabbaus, in seinem Amt als Premierminister bestätigt.

Quelle          :         Le Monde diplomatiqie           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellenn         :

Oben        —         Photo credit: DFAT / Timothy Tobing

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Unten       —        (c) Dr Nick 2019

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Kein Datteln 4 !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020

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Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020 kamen überregional in über vierhundert Menschen mit Materialien zur Außendarstellung wie Banner, Fahnen, Plakate um 12 Uhr am Neumarkt an zusammen um für den Schutz der Natur den Raum öffentlich in Anspruch zu nehmen. Die Demonstrationsroute verlief über die Castroper Straße, die Autobahn B235 bis zum Steinkohlekraftwerk am Dortmund – Ems – Kanal. Die Demonstration verlief friedlich. Aufgerufen haben dazu die Organisationen BUND und FFF. Begleitet wurde die Demonstration von vielen Journalistinnen und Journalisten.

Die demonstrierenden Menschen sind in ernsthafter Sorge um die bevorstehende Umweltverschmutzung wie mittels den hohen Werte von toxischem Quecksilber und der Feinstaubbelastung der Luft durch die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerk Datteln 4. Der Betreiber des Datteln 4 sind die Uniper Kraftwerke GmbH. Darüber hinaus ist es den jungen Menschen ein Anliegen auf Menschenrechtsverletzungen in den Kohleabbaugebieten in Russland und Kolumbien zu verweisen.

Dem ging Protest der Zivilgesellschaft, Gerichtsverfahren, Baustopp voraus.

Die Energiegewinnung durch Steinkohle ist zeitlich als auch technisch überholt. Daher der grundsätzlich geplante Ausstieg aus der Steinkohle. Die Kontamination der örtlichen Natur führt zwangsläufig zu kranken Menschen in dem Lebensraum. Insbesondere für jene mit einem schwachem Immunsystem wie Kinder, kranke, ältere Menschen.

Das Ruhrgebiet ist bereits seit vielen Jahren laut den jährlichen Studien des paritätischen Wohlfahrtsverband in der Bundesrepublik Deutschland die größte Armutsregion. Eine vergiftete Umwelt darin stellt für die Menschen und Tiere obendrein eine multiple Deprivation ihrer Lebensqualität dar. Abstrahiert von der Gier nach monetärem Profit kann dies niemand mit einem gesundem Menschenverstand wollen.

In diesem jungen 21. Jahrhundert gilt es die Gewinnung des zertifizierten, regenerativen Strom und dessen Anlagen international auszubauen. Dadurch besteht für herkömmliche Stromanbieter weniger die Notwendigkeit im Ausland wie Norwegen Zertifikate zu kaufen, dessen Ökostrom in Norwegen ökologisch zertifiziert aus Wasserkraft gewonnen worden ist. Diese herkömmlichen Energiegesellschaften betreiben mittels dem Handel von Ökostrom Zertifikaten ohne selber Ökostrom herzustellen, eine Form von Greenwashing. Dies kann und darf als eine Modalität der Täuschung der Ökostrom Kundschaft betrachtet werden.

Als positives Beispiel ist Greenpeace Energy zu benennen. Diese bauen, betrieben eigene Anlagen um zertifizierten Ökostrom zu gewinnen. Damit werden in der Bundesrepublik Deutschland durch Greenpeace Energy bundesweit private Haushalte, Unternehmungen mit selbst produzierten, zertifizierten Ökostrom versorgt.

Dies gilt es zu unterstützen. Eine Staatsräson herzustellen. Dazu bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft welche offline ihre Nachhaltigkeit öffentlich unter Beweis stellt. Mit dem Mitteln des Internet können zu diversen Anliegen eine digitale Petition hergestellt werden. Damit Öffentlichkeit und Willensbildung schaffen. Die Ergebnisse einer Petition dem zuständigen Landtag, bzw. Bundestag einreichen.

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Die öffentliche Sichtbarkeit im Rahmen des Versammlungsrechtes ist unverzichtbar. Insbesondere für das Bundesland Nordrhein-Westfalen berechtigte Anliegen der Ökologie, soziale Gerechtigkeit. Es kostet kein Geld bei dem Polizeipräsidium in Düsseldorf unter den Faxnummern: 02118704404, 02118704405, via Email: poststelle.duesseldorf@polizei.nrw.de Demonstrationen anzumelden, um wöchentlich an einem Freitag über Stunden hinweg in der Innenstadt von Düsseldorf wie der Königsallee Öffentlichkeit herzustellen. Die Flugblätter mit Text, Links im Internet persönlich an Passanten zu überreichen, geduldig in zwischenmenschliche Gespräche für das jeweilige Anliegen zu werben.

Am 13. September 2020 hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Kommunalwahlen. Dies ist für den Souverän gegenüber der Parteienlandschaft und Betrieben in Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene eine Gelegenheit mit dem Wahlergebnis ein entsprechend deutliches Signal vor der nächsten Bundestagswahl zu senden. Deshalb sollte dabei die demokratische Wahlbeteiligung der erste Gewinner dieser Wahl sein.

Quellen:

Fridays for Future

https://fridaysforfuture.de

BUND

https://www.bund.net

Greenpeace Energy

https://www.greenpeace-energy.de

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben         —        Baustelle des Kraftwerksneubau Datteln IV.

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Datteln 4 – Kohlekraftwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Datteln, der neue Hambi?

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Von Andreas Wyputta und Malte Kreutzfeldt

Trotz des Kohleausstiegs soll mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Wird die Gemeinde zum Protestort?

So viele Menschen sind in Datteln selten auf der Straße: Rund 500 Menschen ziehen am Freitagmittag mit bunten Plakaten und Transparenten durch die 35.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. „Kohle stoppen, Klima retten“ steht darauf. „Datteln 4 – nicht mit mir“, skandieren sie. „Lasst uns der Kohlelobby widerstehen“, ruft Dario-Roman Otte von Fridays for Future ins Mikrofon. „Es ist unsere Zukunft.“ Auch für die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur steht fest: „Datteln 4 darf nicht ans Netz.“

Junge Klimaschützer*innen von Fridays for Future, aber auch von Extinction Rebellion, Ortsgruppen von Grünen und Linken und der Umweltverband BUND haben für die Demo geworben. Von dem, was in den nächsten Monaten auf Datteln zukommen dürfte, davon vermittelt dieser Freitagmittag trotzdem nur einen Vorgeschmack.

Dass Datteln so viel Aufmerksamkeit bekommt, ist neu. In den letzten Jahren war das Steinkohlekraftwerk, das dort gebaut wurde, eher von lokalem Interesse. Doch nun wird das Großkraftwerk in der Kleinstadt zu einem bundesweiten oder sogar internationalen Symbol für eine verfehlte Klimapolitik. Und damit zu einem möglichen Kristallisationspunkt für Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.

„Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald“

Dieser Wald am Rande des Braunkohletagebaus Hambach ist nach hartnäckigem Widerstand – in Baumhäusern, vor Gericht und auf der Straße – schließlich davor gerettet worden, vom Energiekon­zern RWE abgebaggert zu werden. An diesen Erfolg wollen die Um­welt­schützer*innen jetzt anknüpfen. Für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser steht fest: „Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald.“ Und auch Kathrin Henneberger, Sprecherin des Protestbündnisses „Ende Gelände“, das in den vergangenen Jahren mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams vor allem Braunkohle-Tagebaue blockiert hat, sagt: „Datteln 4 kann durchaus ein zweiter Hambi werden, was die Größe des Protests angeht.“

Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: „Es ist ein Exempel, an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie reinstecken, kann das durchaus groß werden.“

Neben Demos von Fridays for Future und Umweltverbänden wie an diesem Freitag sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams geplant. Mitstreiter*innen von Ende Gelände diskutieren bereits intensiv über eine Blockade des neuen Kraftwerks. Im Hambacher Wald denken einige Bewohner*innen der dortigen Baumhäuser darüber nach, Flöße zu bauen, um den Kanal zu blockieren, auf dem die Steinkohle nach Datteln geschafft werden soll. Der ist schließlich nicht mal 100 Kilometer entfernt.

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Auslöser für die neuen Proteste ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Datteln 4 trotz des