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Waldbrände in Kalifornien

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Das Privateigentum und die Natur

File:NorCal Fires Leg Lift (36992575314).jpg

Quelle     :       untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Die EU hatte in den letzten Jahren auch schon einiges zu bieten in Sachen Opfer bei Waldbränden, wie in Portugal 2017 mit 56 Toten und heuer in Griechenland mit ca. 100 Totesopfern.

Aber die Waldbrände in Kalifornien werden diese Zahlen vermutlich locker toppen. Auch die Symbolik hat es an sich.

In einem Ort namens „Paradies“ wurden mehr als 70 verkohlte Leichen geborgen, und die Anzahl der Vermissten lässt Böses ahnen für die makabren Entdeckungen, die noch auf die Feuerwehr und den Katastrophenschutz warten.

Das Paradies für Leute, die einen ruhigen Lebensabend geniessen wollen, war offenbar aus leicht entflammbarem Material gebaut, und mit dem Brandschutz scheint es nicht zum Besten zu stehen.

Sehr unangemessene Vorbereitung

Obwohl die Website des US- Brandschutzes für Kalifornien 4 Stationen für Paradise aufweist, und 9 für die nächste benachbarte Stadt, Chico, die allerdings für Zugriffe teilweise gesperrt sind (?!), so scheint es sich bei den Stationen hauptsächlich um Depots für Utensilien und Fahrzeuge zu handeln, aber nicht um bemannte und schnell einsatzfähige Einrichtungen. Zumindest ist den Berichten der Überlebenden nicht zu entnehmen, dass irgendwo eine Feuerwehr im Ort verfügbar gewesen wäre. Der Einsatzleiter, der als erster vor Ort war, brauchte jedenfalls zwischen Verständigung und Eintreffen eine Stunde.

Ausserdem ist eine Feuerwehr-Website mit einem Firewall (!), der zuallererst die Zugriffsberechtigung des Surfers prüft, nicht die beste Adresse für Notsituationen.

Der neue kalifornische Fire Plan vom Sommer dieses Jahres versucht, gegensätzliche Anforderungen unter einen Hut zu bringen:

„By placing the emphasis on what needs to be done long before a fire starts, the Fire Plan looks to reduce fire fighting costs and property losses, increase firefighter safety, and to contribute to ecosystem health.“

An erster Stelle steht die Kostenreduktion, der Rest muss sich offensichtlich daran orientieren.

Und das im nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichsten Staat der USA, wo sich jede Menge Prominenz herumtreibt und ihre sicher nicht billigen Wohnsitze hingebaut hat.

Ein guter Teil der Feuerwehrleute scheint nur auf Zeit eingestellt zu werden:

„Fire Fighter I is a seasonal, temporary classification used by CAL FIRE. The Fire Fighter I application period occurs in November and hiring usually occurs between March and June, depending upon the year’s fire and weather conditions.“

Das heisst erstens, dass die solchermassen eingestellten Leute keine professionellen Feuerwehrleute sind, sondern nur eine kurze Ausbildung durchlaufen und sich nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses wieder auf dem freien Arbeitsmarkt nach anderen Jobs umschauen müssen. Dadurch fehlt ihnen Routine und Berufserfahrung – etwas, was in Extremsituationen wie einer Feuersbrunst dringend vonnöten wäre.

Zweitens aber ist der November nur die Zeit, in der die Interessenten für diesen Job ansuchen dürfen, eingestellt werden sie dann zwischen März und Juni, weil das von der Feuerverwaltung in Kalifornien offenbar als die brandgefährlichste Zeit eingestuft wird. Das heisst also, dass die Feuerwehren des Staates die meiste Zeit des Jahres unterbesetzt sind.

Die Website ergeht sich dann auch in guten Ratschlägen an die Bürger, wie man Brände vermeiden könnte. Das spart ebenfalls Kosten für die staatliche Feuerwehr und gibt den Einwohnern das schöne Gefühl, zu einem guten Teil selbst für ihren Brandschutz verantwortlich zu sein. (Yes we can …)

Die vom Himmel gefallenen Waldbrände

Dabei ist es nicht so, dass die Brandgefahr um diese Jahreszeit ein Geheimnis und die Brände eine grosse Überraschung gewesen wären.

Erstens treten um diese Jahreszeit, also im Herbst, extrem trockene und sehr starke Winde auf. Diese Santa-Anna-Stürme sind keine Erscheinung der neueren Zeit, sie werden bereits seit dem 19. Jahrhundert von Geographen und Metereologen beschrieben. Ihre Entstehung ist unklar, ob sie sich in den Wüstengebieten östlich von Kalifornien bilden oder durch spätere Erwärmung. Ihr Auftreten ist jedenfalls zeitlich bestimmt und auch die Verlaufsform ist seit Jahrzehnten bekannt.

Zweitens hat Kalifornien 5 Jahre Dürre hinter sich. „In dieser Zone Kaliforniens hat es seit 214 Tagen nicht mehr geregnet.“ Ansonsten gibt der Sprecher der kalifornischen Feuerwehr Widersprüchliches von sich: Die Ausbreitung des Feuers in Paradise sei nicht „normal“ gewesen. Dergleichen kam erst in den letzten Jahren vor.

Ja, dann ist doch wohl das die heutige Normalität, sollte man meinen.

Auch sonst beklagt der gute Mann, dass sich die Normalität leider geändert hat, während die staatliche Feuerwehr-Zentrale offenbar daran festhält, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und man sich dort an einer anderen, weit konstengünstigeren „Normalität“ von vor 10-15 Jahren orientiert.

„Normalerweise ist die brennbare Masse beim Ausbruch eines Feuers teilweise feucht und wird erst im Verlaufe der Ausbreitung eines Feuers entlang eines Hanges von diesem getrocknet und verbrannt. Jetzt enthält jedoch das Holz keinerlei Feuchtigkeit mehr … Das Feuer verbreitet sich sehr schnell. Und bei Wind noch schneller.“ (ebd.)

Fazit: Was lernen wir daraus?

Naturkatastrophen sind gerade im Falle von Feuer relativ leicht vorhersehbar. Aber die Eigentumsordnung und die Geschäftskalkulationen verhindern, dass vom Wissen um die Natur der angemessene Gebrauch gemacht wird. So etwas wie die Feuerwehr ist kein Geschäft. Das Betreiben derselben kostet nur Geld, ist Abzug von Reichtum.

Während in der EU erstens durch die Freiwilligkeit der Bürger und zweitens durch eine halbwegs gute Dotierung von Gemeindebudgets die Sache lange Zeit einigermassen im Griff war und nur jetzt durch Sparbudgets und -massnahmen immer mehr ausser Kontrolle gerät, so ist die Feuerwehr in den USA offensichtlich Geschäftskalkulationen unterworfen, die die Funktionalität dieser Körperschaft sehr einschränken.

Trump ist vorgeworfen worden, dass er gleich Schuldige dingfest machte, anstatt in das allgemeine Lamento einzustimmen und vor Mitleid mit den Opfern zu zerfliessen. Ganz unrecht hat er aber dabei nicht. Nicht der Brand, aber die Opfer und auch einiges an Zerstörung von Sachwerten wären vermeidbar gewesen, wenn nicht der Staat Kalifornien hier den Sparstift angesetzt hätte.

Das ganze Mitleidsgedusel hingegen dient nur dazu, das ganze zu „höherer Gewalt“ zu erklären, der man als kleiner Menschenwurm hilflos gegenübersteht.

Man erinnere sich: Kalifornien war vor einigen Jahren zahlungsunfähig …

Sowohl die Pensionisten, die einen geruhsamen Lebensabend verbringen wollen, als auch die Stars, deren Villen weiter südlich zu Schaden gekommen sind, waren schlecht beraten, sich in einem Staat niederzulassen, der sich seinen Brandschutz nicht leisten kann, oder will.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Abgebrannte Häuser in Kalifornien nach den Waldbränden im Oktober 2017. / California National Guard (CC BY 2.0

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Unten     —        Messfeld der Erdbebenwarnstation Parkfield (California) innerhalb des San Andreas-Grabens.

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Namensnennung: Michael Fiegle in der Wikipedia auf Deutsch

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Kriege für Rohstoffe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Rohstoffe – und was haben wir damit zu tun?

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Es wäre noch Kohle da.

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Überall und doch fast unsichtbar.  Wenn wir morgens aufstehen, schalten wir den Handy-Wecker aus, ziehen uns an und gehen zum Frühstückstisch. Erst mal ein Toast mit Nuss-Nougat-Creme und einen Kaffee!

Nach dem Duschen und Zähneputzen fahren wir mit dem Auto oder der Bahn zur Arbeit. So oder so ähnlich beginnen die Tage von vielen von uns.

Allein in der ersten Stunde jedes Tages kommen wir mit Gold (Handy), Zinn (PVC, Brille oder Armbanduhr), Kakao und Palmöl (Nuss-Nougat Creme, Müsli), Erdöl (in Shampoos, im Benzin), Kohle (Strom), Aluminium (Autos oder in S- und U-Bahnen), Baumwolle (Kleidung), Holz (Möbel) und vielen weiteren Rohstoffen (Kaffee oder Tee, Metalle im Toaster und dem Auto) in Berührung. Rohstoffe, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen.

Deutschland: einer der „Importweltmeister“ von Rohstoffen

Deutschland ist weltweit der fünfgrösste Importeur von Rohstoffen[1]. Bei metallischen Rohstoffen, d.h. Erzen, Edelmetallen wie Gold, Silber oder Platin und Buntmetallen wie Kupfer, Zinn oder Kobalt, ist die deutsche Industrie sogar zu nahezu 100% von Einfuhren aus dem Ausland abhängig[2]. Ohne diese Materialien könnte Deutschland zahlreiche Produkte wie Autos, Maschinen und Elektronik nicht herstellen.

Auch bei Energierohstoffen gehört Deutschland zu den Importweltmeistern. Wir kaufen weltweit am meisten Erdgas aus dem Ausland und verbrauchen insgesamt am siebtmeisten. Bei der Kohle liegen wir auf Rang sechs bei den Einfuhren und betreiben sechs der zehn dreckigsten Kraftwerke innerhalb der EU. Beim Erdöl liegt Deutschland auch auf Rang sechs der Importe und auf Rang neun beim Verbrauch[3].

Deutschland importiert indirekt auch grosse Mengen an Wasser und landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wir kaufen Agrarprodukte aus dem Ausland, die dort auf einer Ackerfläche von 18 Millionen Hektar angebaut werden[4]. Das entspricht etwa der neunfachen Landesfläche von Rheinland-Pfalz. Diese für deutsche Agrarimporte genutzten Flächen können dann nicht mehr für die Eigenversorgung mit Lebensmitteln in den Anbauländern genutzt werden.

Kohle, Öl und Gas – wir verfeuern das Klima

Durch die Art und Weise wie wir Strom erzeugen, welche Verkehrsmittel wir nutzen und wie wir uns ernähren, tragen wir stark zur Klimakrise bei. Trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energieträger tragen die klimaschädlichen Rohstoffe Öl, Kohle und Gas noch immer zu 51% zum deutschen Stromverbrauch bei[5]. Umgerechnet bedeutet das: Die Hälfte eines Jahres läuft jedes Handy, jeder Kühlschrank und jeder Fernseher in Deutschland mit klimaschädlichem Strom. Und für den Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt nutzen wir noch immer überwiegend Autos, die mit Benzin oder Diesel statt Ökostrom betrieben werden[6]. Dementsprechend sind die deutschen CO2-Emissionen im Strassenverkehr seit 1990 auch nicht gesunken.

Auch unsere fleischlastige Ernährung und die damit einhergehende massive Verfütterung des landwirtschaftlichen Rohstoffs Soja in der Massentierhaltung sind klimaschädigend. Die Massentierhaltung trägt weltweit mehr zum Klimawandel bei als alle Autos, Züge, Flugzeuge und Schiffe zusammengenommen[7]. Oder wie es der Geophysiker Kurt Schmidinger treffend sagt: „Wir verfüttern 40 Prozent der Weltgetreideernte und 85 Prozent der Sojaernte an Nutztiere – und produzieren daraus primär Exkremente“[8] und Methan, ein Gas, dass 25 mal klimaschädlicher ist als CO2[9].

Durch den hohen Verbrauch von Kohle und Öl sowie die Massentierhaltung bleiben die deutschen CO2-Emissionen seit acht Jahren konstant hoch statt zu sinken[10]. Das ist umso problematischer, weil die reichen Staaten für die Klimakrise verantwortlich sind. Die USA, Eurasien, Russland und Japan haben 80% des CO2 verursacht. Sie hatten aber 2015 nur 20% der Kosten des Klimawandels zu tragen. Der Grossteil der Schäden entsteht somit in ärmeren Ländern, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben[11].

Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Doch die Folgen des Klimawandels sind auch in Europa sichtbar. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran[12].

Kinderarbeit für unsere Handys und Laptops

Ohne Smartphones, Laptops und Tablets ist unser Leben kaum noch vorstellbar. Doch einen der wichtigsten Rohstoffe dieser Technologien kennt kaum jemand: Kobalt. Dieser Rohstoff ist für moderne Akkus unersetzlich. Er wird oft unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in kleinen Minen gefördert.

Datei:Jakarta slumlife38.JPG

Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF zufolge arbeiten etwa 40.000 Jungen und Mädchen im Süden der DR Kongo, viele von ihnen im Kobaltabbau. Sie arbeiten ohne Schutzkleidung. Dabei atmen sie giftige Dämpfe ein, die mitunter zu tödlichen Atembeschwerden führen. Der Hautkontakt mit Kobalt führt zudem zu chronischem Ausschlag. Die Kinder arbeiten oft zwölf Stunden am Stück ohne etwas zu essen. Sie tragen Lasten, die ihr eigenes Körpergewicht übersteigen. Diese harte Arbeit führt zu Gelenks- und Knochenverformungen, zu Verletzungen an Rücken und Muskeln. Als wäre das nicht schlimm genug, nehmen die Menschen die im Bergbau benutzten Giftstoffe mit der Nahrung auf. Sie erkranken häufig und es kommt wiederholt zu Missbildungen bei Neugeborenen[13].

Reichtum für Supermärkte, Armut und Elend bei den Bauern

Auch bei landwirtschaftlichen Rohstoffen sind immer wieder Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Im Lebensmittelsektor liegt das auch an der Marktkonzentration, d.h. an den grossen Supermarktketten und Zuliefererindustrien, die die Lebensmittelindustrie dominieren[14]. Sie drücken die Preise, was am Ende der Lieferkette, also bei den Produzent*innen von Orangen, Bananen oder Kakao zu Hungerlöhnen, masslosem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt führt[15].

In Deutschland beherrschen fünf Supermarktketten 85% des Lebensmittelmarktes. Lidl und Kaufland (als Schwarz-Gruppe), Aldi, Edeka, Rewe und Metro diktieren, ebenso wie internationale Einkaufsgemeinschaften, d.h. länderübergreifende Zusammenschlüsse nationaler Supermärkte, die Einkaufspreise. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt[16]. Durch den Druck haben sich die Zulieferer häufig selbst zu Grossunternehmen entwickelt, die ihren jeweiligen Markt dominieren[17]. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte wiederum an Plantagenbesitzer*innen, Landwirt*innen sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weiter.

Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu.

Die Supermärkte profitieren am stärksten vom Preisdruck. Ihr Anteil am Endpreis eines Produkts ist von 43,1% (1996-1998) auf 51,5% (2015) angestiegen, während der Lohn der Arbeiter*innen oft nicht zum Leben reicht. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Preise für die Verbraucher*innen gar nicht steigen müssten, um den Bäuerinnen und Bauern sowie den Plantagenarbeiter*innen existenzsichernde Löhne zahlen zu können[18].

Unfairer Welthandel – Rohstoffreich und trotzdem arm

Unsere Rohstoffe stammen häufig aus den Ländern des globalen Südens. Die sogenannten Entwicklungsländer machen 51% der weltweiten Rohstoffexporte aus[19]. Die rohstoffreichen Staaten gehören paradoxerweise grösstenteils zu den ärmsten Ländern der Welt. Eines der zentralen Probleme ist, dass die Mineralien, der Kakao oder das Erdöl nicht in den rohstoffreichen Ländern zu Computern, Schokolade oder Benzin weiterverarbeitet werden. Es entstehen kaum Arbeitsplätze. Der Reichtum geht und die Armut bleibt. Ein Grund dafür sind ungerechte globale Handelsstrukturen.

Die Regeln der Welthandelsorganisation und Handelsabkommen zwischen Europa und den Ländern des globalen Südens schränken den Handlungsspielraum der rohstoffreichen Länder ein. Beispielsweise wird es den „Rohstoffstaaten“ erschwert, den Export der Rohstoffe zu besteuern. Auch dürfen sie die Exportmenge nicht einschränken. Durch solche Massnahmen wäre es allerdings möglich, Unternehmen anzulocken, die die Rohstoffe im Abbauland weiterverarbeiten und Arbeitsplätze schaffen. Ebenso sorgen die westlichen Staaten dafür, dass über Handelsabkommen die Zölle zwischen den Staaten abgebaut werden, also die Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Gütern erhoben werden. Dadurch verlieren die rohstoffreichen Länder Staatseinnahmen und sie können ihre einheimischen Industrien kaum noch fördern. Durch den Abbau von Zöllen werden lokal produzierte Waren durch günstigere Importe ersetzt, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führt[20].

Handlungsoptionen

Wenn weltweit alle Menschen so viele Rohstoffe verbrauchen würden wie der durchschnittliche Deutsche, dann bräuchten wir 3 Erden[21]. Diese Zahl macht deutlich, dass wir deutschen Konsument*innen, die deutsche Industrie und der Staat eine sehr grosse Verantwortung für die Probleme im Rohstoffsektor tragen.

Jede und jeder von uns kann sich Gedanken machen, wie und wo sie / er weniger Rohstoffe verbrauchen kann. Ein guter Anfang wäre, mehr Fahrrad statt Auto zu fahren, und Elektrogeräte länger zu nutzen, statt sie nach wenigen Jahren durch neue auszutauschen. Auch der Austausch von alten Wärmepumpen und Kühlschränken kann zu massiven Stromersparnissen führen – wobei der alte Kühlschrank dann nicht in der Garage weiterbetrieben werden sollte.

Auch auf politischer Ebene können wir uns stärker einbringen. Beispielsweise können wir Briefe an unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten schicken, um das Thema Rohstoffgerechtigkeit auf deren Agenda zu setzen. Wir können fordern, dass die Politiker*innen den Hersteller*innen von Elektrogeräten Vorschriften über die Haltbarkeit der Geräte machen. Weitere Forderungen sind solche nach einer fairen Handelspolitik und für ein Abkommen, dass Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet[22]. Darüber hinaus können wir zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell und ideell in ihrem Kampf für mehr Rohstoffgerechtigkeit unterstützen[23].

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Fussnoten:

[1] https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/rohsit-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=4 S. 10. https://twitter.com/Der_BDI/status/1014083107723599872. Auf folgender Seite kann man sich den Anteil der deutschen Importe sortiert nach Produktkategorien angucken: http://atlas.media.mit.edu/en/profile/country/deu/#Imports. Einzig die USA, China und Japan importieren mehr Rohstoffe (Kategorien: Mineralien, Metalle, Edelmetalle, Lebensmittel, Pflanzenprodukte)

[2] http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe-newsletter-februar-2014-03-fokus-auf-rohstoffpartnerschaft-mit-peru/. Darunter fallen beispielsweise Eisen, Bauxit (Aluminium), Kupfer, als auch seltene Erden. Die Importabhängigkeit bezieht sich dabei nur auf die sogenannten Primärrohstoffe, nicht auf recyceltes Material. http://www.oeko.de/fileadmin/magazin/2016/03/ecoatwork_03_2016.pdf

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/511376/umfrage/ranking-der-groessten-kohleimporteure-weltweit/, https://rp-online.de/panorama/wissen/die-dreckigsten-kraftwerke-in-der-eu_iid-23676883, https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/energiestudie_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[4] https://www.welt.de/wirtschaft/article119159181/Deutschland-ist-abhaengig-von-Agrarfeldern-im-Ausland.html

[5] https://www.stromauskunft.de/strompreise/strommix-in-deutschland/ (letzte verfügbare Zahlen von 2017)

[6] https://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_verkehr_bf.pdf

[7] http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/38441/anthropogener-treibhauseffekt und https://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2016/jul/15/clean-energy-wont-save-us-economic-system-can Genau genommen stossen die Tiere Methangas aus, aber um den Ausstoss besser vergleichen zu können, wird die Schädlichkeit von Methan in CO2 umgerechnet. Da Methan das Klima stärker befeuert, ist es ein Klima-schädlicheres Gas als CO2.

[8] http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/fleischkonsum-und-klima-wir-muessen-weg-von-der-tierhaltung-71985.html

[9] Hinzu kommt aus der Landwirtschaft auch noch das im Vergleich zu CO2 etwa 300-mal so schädliche Lachgas, das hauptsächlich in stickstoffhaltigen Düngemitteln verwendet wird. http://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/lachgas-methan

[10] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapolitik-merkels-versagen-in-einem-chart-a-1186948.html

[11] https://www.cgdev.org/blog/climate-change-and-development-three-charts

[12] http://www.flassbeck-economics.com/climate-change-migration-capitalism-solutions-for-systemic-failure-part-1-systemic-failures/

[13] https://www.washingtonpost.com/graphics/business/batteries/congo-cobalt-mining-for-lithium-ion-battery/, https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/06/drc-cobalt-child-labour/, https://www.amnestyusa.org/files/this_what_we_die_for_-_report.pdf

[14] Oxfam weist darauf hin, dass „andere Faktoren ebenfalls eine Rolle spielen – etwa ungleiche Machtverhältnisse zwischen Wirtschaftselite und Arbeiter/innen vor Ort und Frauen diskriminierende kulturelle Normen“ https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[15] https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2018-06-21-supermaerkte-check-katastrophales-ergebnis,

https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[16] https://www.somo.nl/wp-content/uploads/2017/03/Eyes-on-the-price.pdf

[17] https://www.somo.nl/supermarkets-netherlands-fail-acknowledge-problems-orange-cultivation/

[18] https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[19] http://unctad.org/en/pages/InformationNoteDetails.aspx?OriginalVersionID=38

[20] https://www.rosalux.de/publikation/id/38710/freihandel-als-sackgasse/

[21] https://germanwatch.org/de/15399

[22] https://www.cora-netz.de/die-treaty-alliance-deutschland/. Weitere Handlungsoptionen finden sich in der Broschüre: „Wandel mit Hand und Fuss“ von Germanwatch https://germanwatch.org/de/12040

[23] Viele dieser Organisationen sind im Arbeitskreis Rohstoffe (AK Rohstoffe) zusammengeschlossen. http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/

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Grafikquellen       :

Oben     —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

 

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2.) von Oben    —       Kinder suchen nach verwertbaren Rohmaterialien

Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh

 

w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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3.) von Oben    —-         Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu. / Benutzer:S.rothjülich/Stefanie Roth, Projektträger Jülich (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten     —      Diamantenschürfen in Sierra Leone

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Gegen?- Uno-Migrationspakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!

Datei:UN Vienna flags.jpg

Ein Kommentar von

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

Migration ist eine Tatsache. Etwas, das geschehen ist und noch geschieht, jetzt im Moment, das auch weiterhin geschehen wird und sich im Geschehen selbst vollzieht. Ein gegebener Umstand. Als Sachverhalt so zwingend wie die Schwerkraft, auf deren Gesetze es keinen Einfluss hat, ob man sie für gut oder schlecht hält.

Im englischen Sprachgebrauch wird solchen Unabweislichkeiten gern mit einem salopp ermunternden „Deal with it!“ begegnet.

Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht. Sie sind. Finden statt. Tragen sich zu. Weshalb schon der Begriff „Uno-Migrationspakt“ für ein Dokument, das die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember in Marokko ihrer Generalversammlung vorlegen wollen, eine irreführende Verkürzung ist.

Es ist keine Hymne auf die Migration, sondern ein rechtlich nicht bindender, hoffentlich aber normative Kraft entfaltender Versuch, mit weltweit etwa 260 Millionen entwurzelten Menschen umzugehen.

Das Papier erkennt an, was ist, nämlich Migration ein „bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt“. Es geht darum, sie „zum Nutzen aller zu gestalten“, unter Minimierung von „nachteiligen Triebkräften“ in den Herkunftsländern, unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse in den Transitländern sowie ausdrücklicher Wahrung nationaler Souveränitäten oder sonstiger Prioritäten in den Zielländern. Ach ja, die universellen Menschenrechte kommen auch drin vor.

Niederschwelliger und einleuchtender lässt sich ein „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ weder fordern noch formulieren. Menschlich ist das nur nebenbei. Vor allem ist es vernünftig.

Weshalb niemand, der noch ein Herz in der Brust und eine Tasse im Schrank hat, den Status quo einer unsicheren, ungeordneten und irregulären Migration auch nur eine Minute länger befürworten würde. Oder?

Solche Kräfte gibt es. Und dann gibt es Jens Spahn.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Unser Held ließ sich durcu einen Automaten ersesetzen: „Noch Fragen offe“?

Der will nur reden. Beziehungsweise, weil bereits ausführlich in der Fraktion über den „Migrationspakt“ geredet wurde, abstimmen lassen auf dem Parteitag der CDU in Hamburg. Warum will er das? Warum wollen das immer mehr Unionspolitiker von Sachsen-Anhalt bis Bayern? Vielleicht, weil das Reizwort „Migration“ darin vorkommt?

„Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, meint der Gesundheitsminister. Andernfalls könnte da der Eindruck entstehen, „wir hätten etwas zu verheimlichen“, und sei’s, wie auch immer dunkle Mächte das anstellen wollen, einen frei zugänglichen und durchaus lesbaren Text.

Quelle      :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

Weitere ausführliche Infos : Hier

Mythen,Märchen,Manipulation

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Grafikquellen     :

Oben     —          UN Members‘ flags – the UN Vienna’s Quarters (Vienna International Centre)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: I, Aotearoa

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Unten    —          Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

Quelle      :     TAZ          >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
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Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
Author Flickr user: Rambling Traveler https://www.flickr.com/people/ramblingtraveler/

 

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Die neuen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Ordnung im deutschen Wald!

Datei:Wisente Bison bonasus-cc.jpg

Von Heiko Werning

Wir erwarten, dass anderswo Tiger, Krokodile und Elefanten gefälligst geschützt werden, streiten aber über ein paar Wisente in Deutschland. Irre.

Früher, als die Welt noch in Ordnung war und Alexander Gaulands Vorväter noch ungestört durch preußische Wälder ziehen konnten, hatten sie gute Chancen, dort auf ein Wisent zu treffen. Das wilde Riesenrind war in Europa einst weit verbreitet. Passend zum 100-jährigen Gedenken ist es als weiteres Opfer des 1. Weltkriegs zu verzeichnen. Die letzten Bestände wurden nach dem Krieg von verirrten Soldaten und der verelendeten Bevölkerung als Fleischauslage betrachtet. Das letzte freilebende Wisent starb 1927. Damit wäre das größte europäsiche Wildtier am Ende gewesen, hätten nicht einige Exemplare in Zoos überlebt.

Mit ihnen konnte eine neue Population aufgebaut werden, nach Auswilderungen in Osteuropa gibt es seit 2013 auch im Rothaargebirge ein solches Projekt. Eine Herde von knapp zwanzig Tieren streift dort umher. Zum Missfallen von Waldbauern, die dagegen vor Gericht zogen. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob die Waldbesitzer es hinnehmen müssen, dass die Tiere auch mal an ihren Bäumen nagen und irgendwie Unordnung in den aufgeräumten deutschen Wald bringen.

Überhaupt gärt der Widerstand: Auch Jogger sollen sich bei einer Begegnung schon erschrocken haben, ganz zu schweigen von der Gefahr für den Verkehr. Und man weiß: Wenn in Deutschland irgendwas als Verkehrshindernis geoutet wird, ist es im Allgemeinen erledigt.

File:Rotkäppchen.jpg

Ein Märchen aus Zeiten, da Adelsherren noch glaubten Herren zu sein und nicht solche Spinner wie Heute, wo einige Frauen, aus fremden Zeiten kommend glauben, als PoltikerInnen die Welt beherschen zu können.

Die Richter sprachen nun zwar kein Urteil, sondern trugen beiden Parteien auf, ihre Positionen bis zum Januar genauer darzulegen. Aber die Stoßrichtung zeichnet sich ab: Das Gericht stellte in Frage, ob Wisente überhaupt als geschützte Wildtierart anzusehen seien, schließlich würden sie ja von einem Artenschutzverein betreut. Und der hat dafür zu sorgen, dass sie nicht in der Gegend herumknabbern, wie sie wollen.

Rotkäppchen lässt grüßen

Es ist dasselbe Elend wie mit dem Wolf. Millionen von Schafen werden Jahr für Jahr geschlachtet, aber bei ein paar hundert von Wildtieren gerissenen Exemplaren bricht Hysterie aus. Ganz zu schweigen von der Gefahr für die Bevölkerung!

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Wisent (Bison bonasus) im Tierpark Stralsund

Quelle photo taken by Darkone
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Namensnennung: Darkone

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Unten         —          Enzuferillumination in Bad Wildbad: Rotkäppchen, selbst fotografiert, 2004

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Attribution: Xocolatl

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auf dem Friedhof des Postfaktischen

File:Der Krieg in China.jpg

Kristin Helberg

Auch, wenn viele es anders sagen: Es gibt sie, die eine Wahrheit, auch im Krieg, auch in Syrien. Und es lohnt sich, nach ihr zu suchen.

Wie oft haben Sie schon gehört, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Und dass man, etwa im Syrienkonflikt, keiner Seite trauen könne, weil alle nur Propaganda verbreiteten und einen „Krieg der Bilder“ führten? Wahrscheinlich sehr oft. So oft, dass manche Zeitungsleserin und mancher Fernsehzuschauer irgendwann beschloss, gar nichts mehr zu glauben. Und viele Journalisten resigniert dazu übergingen, alles abzubilden, was zu einem Ereignis gesagt wird. Giftgasangriff in Syrien? „Assad war es“, sagen die einen, „die Rebellen waren es“, behaupten die anderen.

Am Ende bleibt das Gefühl, es gar nicht wissen zu können, weil die Wahrheit in diesem Krieg seit Langem gestorben ist. Schon sind wir in die Falle getappt. Die Falle der Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Verbreiter, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass alles, was jemals untersucht, recherchiert und belegt wurde, auf dem Friedhof des Postfaktischen landet. Wo es mit so vielen „alternativen Fakten“ zugeschüttet wird, dass niemand mehr weiß, was und vor allem wem er noch glauben soll und sich kaum jemand die Mühe macht, nach der Wahrheit zu graben.

Dabei gibt es sie, die Wahrheit – erst recht im Krieg. Denn dort passieren Verbrechen, die Täter und Opfer kennen, sodass ihre Aufklärung nur eine Wahrheit – nämlich den Tathergang – zutage fördert. Der Satz von der Wahrheit als Opfer des Krieges stammt aus dem Jahr 1914. Er besagt, dass Kriegsparteien ungeachtet der Tatsachen gerne ihre Versionen des Geschehens verbreiten.

Das sollte nicht dazu führen, dass wir die Wahrheit zu Grabe tragen, es sollte im Gegenteil dazu ermutigen, sie zu suchen. Aber ist Wahrheit nicht relativ? Hat nicht jeder seine eigene Wahrheit? Nein, jeder hat seine Wahrnehmung, seine Sichtweise auf bestimmte Ereignisse. Genau diese Unterscheidung ist im Krieg grundlegend: Wahrheit lässt sich objektiv ermitteln, Wahrnehmung ist subjektiv.

Viele unterschiedliche Versionen des Krieges

In Syrien gibt es so viele Versionen dieses Krieges wie es Syrer gibt. Jeder Einzelne hat gute Gründe, die Dinge so zu sehen, wie er sie sieht – je nachdem wo und wie er den Krieg erlebt hat. Wer an der Küste keine Angst vor Luftangriffen haben musste oder in den kurdischen Gebieten im Nordosten relativ sicher war, denkt anders als die Bewohner von Ostghouta oder Ostaleppo, die über Jahre von dem Regime bekämpft wurden.

Wer in oppositionellen Orten Freiheit und Selbstorganisation kennengelernt hat, hat andere Ansprüche als die Menschen, die vier Jahre unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) gelitten haben und dann von den USA bombardiert wurden.

Breaking siege of Nubl and Al-Zahraa (2).jpg

Daneben gibt es im Syrienkonflikt Einschätzungen sogenannter Experten. Auch sie sind nicht mit der Wahrheit zu verwechseln, sondern stehen grundsätzlich zur Debatte. Im Optimalfall kennt ein Experte das Land persönlich, beherrscht die Sprache, liest viele unterschiedliche Quellen und folgt bei seinen Recherchen journalistischen Prinzipien. Nur dann kann er puzzeln. Also die Tausenden von Informationen, Meinungen, Videos und Nachrichten, die im Internet zu Syrien kursieren, einschätzen, in ihren Kontext setzen und verständlich machen.

Je differenzierter die Analyse, desto anstrengender die Lektüre. Deswegen verkaufen sich einfache Erklärungen besser, vor allem, wenn sie selbstkritisch – also antiwestlich – daherkommen. Der Krieg in Syrien wird dann wahlweise auf einen westlichen Regimewechsel, einen geplatzten Pipelinedeal oder eine Anti-Iran-Intervention reduziert.

Syrer tauchen kaum auf

Syrer tauchen in diesen geostrategischen Planspielen um Geheimdienstdokumente und Rohstoffe bezeichnenderweise kaum auf – zumindest nicht als Handelnde, höchstens als Opfer von Missbrauch und Manipulation. Dadurch machen sich ihre Verfechter ausgerechnet das zu eigen, was sie kritisieren: eine zutiefst paternalistische Sichtweise. Als wären Syrer ohne die CIA nicht in der Lage, gegen ein Unrechtsregime aufzustehen.

Vor allem Linke und Friedensbewegte greifen die Thesen von Regimewechsel und Pipelines gern auf, weil sie in ihr Jahrzehnte altes Denkschema von „Gut“ (antikapitalistischer Osten) und „Böse“ (rohstoffgieriger imperialistischer Westen) passen. Dabei finden sich besonders unsoziale Auswüchse eines entfesselten Kapitalismus inzwischen in Russland und China, Syrien steht für Neoliberalismus und Nepotismus in Reinform.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    — 

Der Krieg in China, Postkarte zum Boxeraufstand mit der Darstellung der an der Niederschlagung beteiligten Staaten, 1900 DHM, Berlin PK 96/523,
Text: „Härnse, jetz wär ich Sie nämlich nu ooch balde ungemiedlich!“
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Unten     —       Syrian Army Breaks Several-Year-Long Siege of Nubl and Al-Zahra Towns

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Aufstehen auf Italienisch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Gegen die Regierung wächst der Protest.

Piazzetta vista mare a Riace (2017).jpg

Von Jens Renner

Flüchtlingshelfer, Gewerkschaften, Alt-Linke tun sich zusammen.

Wann, wenn nicht jetzt? Der Titel von Primo Levis Roman drückt die Stimmung vieler aus, die derzeit gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung auf die Straße gehen. Von einer neuen Lust am Demonstrieren berichtet das linksliberale Wochenmagazin L’Espresso. „Wann ist die nächste Demo? Ich bin dabei“, zitiert das Blatt einen anonymen Barbesucher, um die selbst in der bürgerlichen Mitte verbreitete Stimmung zu illustrieren. Auch wenn dabei Wunschdenken eine Rolle spielen mag – unzählige Protestaktionen belegen: Es gibt ein anderes, menschliches Italien, das von Matteo Salvinis rassistischen Tiraden und Luigi Di Maios penetrantem Selbstlob regelrecht angewidert ist.

Zum Modell solidarischen Zusammenlebens von Einheimischen und Migranten wurde das kalabrische Dorf Riace (der Freitag 42/2018). Es funktioniert seit 20 Jahren, soll aber nun von Staats wegen zerschlagen werden. Mit konstruierten, offensichtlich politisch motivierten Vorwürfen wurde Riaces Bürgermeister Domenico „Mimmo“ Lucano Anfang Oktober per Gerichtsbeschluss erst unter Hausarrest gestellt, dann seines Amtes enthoben. Er darf sein Dorf nicht mehr betreten, wurde aber durch öffentliche Auftritte zur Ikone des Widerstands gegen institutionellen Rassismus und staatliche Willkür. Einen Auftritt Lucanos im ersten Fernsehprogramm hatte die Lega zu verhindern versucht – vergeblich.

Vereint gegen Salvini

Nach einer Solidaritätsdemo, zu der am 6. Oktober etwa 6.000 Menschen in den abgelegenen Ort am Ionischen Meer strömten, gingen die Proteste weiter: dezentral am 27. Oktober in dutzenden Städten, dann, bisheriger Höhepunkt der Mobilisierung, am 10. November in Rom, wo annähernd 100.000 Menschen demonstrierten – „vereint und solidarisch gegen die Regierung, den Rassismus und das Salvini-Dekret“. Gemeint ist das Gesetz, das im Namen der „Sicherheit“ die letzten Reste des Asylrechts abschaffen würde. Am selben Tag protestierten in 60 Städten Tausende, überwiegend Frauen, gegen einen reaktionären familienpolitischen Gesetzentwurf des Lega-Senators Simone Pillon.

Domenico Lucano. ehemaliger und abgesetzter Bürgermeister von Riace

Bemerkenswert ist vor allem die Breite der Proteste. Beteiligt sind nicht nur linke und migrantische Gruppen, sondern auch Gewerkschaften, kirchliche Kreise, prominente Intellektuelle wie der Schriftsteller Roberto Saviano und Veteranen linker Bewegungen. Die Alt-Linke Luciana Castellina (der Freitag 27/2016), heute Mitglied der Sinistra Italiana, begrüßte in Riace etliche Kader der 1970er Jahre, die sich auf ihre alten Tage noch einmal auf die Straße begaben. Prominentester Teilnehmer: Adriano Sofri, seinerzeit Vorsitzender der linksradikalen Organisation Lotta Continua.

Der Kampf geht weiter. Dabei verhilft die Arroganz der Mächtigen auch lokalen Fällen von Diskriminierung zu landesweiter Aufmerksamkeit. So geschehen mit einer Verfügung der Kommunalverwaltung von Lodi bei Mailand, die Kinder aus 300 migrantischen Familien vom Besuch der Schulkantine ausschloss. Während Salvini die Bürgermeisterin öffentlich lobte, wurde der „Fall Lodi“ zum Synonym rassistischer Ausgrenzung – und zu einem Beispiel praktischer Solidarität: Eine Spendensammlung erbrachte so viel Geld, dass die betroffenen Kinder die neuen bürokratischen Schikanen umgehen und wieder in der Kantine essen können. Spenden flossen auch nach Riace, dessen Verwaltung in Zukunft auf staatliche Unterstützung verzichten will, und an das Projekt Mediterranea. Dessen Schiff, die „Mare Jonio“, ist seit Oktober wieder auf dem Meer zwischen Italien und Libyen unterwegs, um Geflüchtete in Seenot zu retten.

Quelle      :       Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

Flüchtlingshilfe-Süditalien   vom 04. 10. 18

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Grafikquellen      :

Oben      —     Piazzetta vista mare a Riace (2017)

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Unten      —    Domenico Lucano.

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Die „Liste RAVE“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

GUSTO grüßt den Rest der hungernden Welt

File:Bratwurst on the grill.jpg

Nachdenkenswertes von Stefan Weinert Ravensburg

Liste „RAVE“

Zur bevorstehenden Genussmesse GUSTO in Ravensburg – mit zehn kulinarischen Bühnenshows.

„Jeder weiß, wie eine Bratwurst schmeckt.“ – So steht es heute in der Zeitung.
Bitte setzen Sie bei dem Wort „Bratwurst“ doch einmal ein, was wir gut genährten und teilweise übergewichtigen Oberschwaben täglich, wöchentlich, monatlich, übers Jahr an Leckerbissen zu uns nehmen, also wissen, wie diese schmecken.

Das aber darf dann noch nicht alles sein. Deswegen muss ab der 100. Bratwurst … noch einer „draufgesetzt“ werden. Während sich womöglich viele Oberschwaben schon freuen, die gehobene und kulinarische „Vesperhalle“ („Die Leute dürfen ja das komplette Gericht mit allen Komponenten probieren“) aufsuchen zu dürfen, finde ich die Art und Weise dieser Ankündigung (Pressetext des Veranstalters?) schlichtweg zum „Kotzen“, um beim Thema „Essen“ zu bleiben.

Allein schon in Oberschwaben, aber auch in der gesamten BRD, in Europa und und vor allem in der Asien und Afrika, gibt es insgesamt 795.000.000 Menschen, die an Hunger leiden und sich glücklich schätzen dürfen, wenn sie am Tag eine handvoll Reis, Hirse oder eine Kartoffel mit einem Schluck  dreckigen Wasser zu sich nehmen können.  „Bratwurst“, Forelle, Steak, Hühnercurry, Pizza, Döner, Apfel, Apfelsine, Kaffee. Tee, Sekt? Fehlanzeige. Und daran sind wir in Europa und in den USA ganz und gar nicht unschuldig …

In Deutschland selbst leiden vor allem viele Kinder von Hartz-IV Empfängern und viele Kleinrentner unter Hunger. Viel weiter verbreiteter bei uns ist der so genannte „versteckte Hunger“. Denn während für Herrn und Frau GUSTO die 101.te Bratwurst (im Jahr!) nicht aufgepeppt genug sein kann und ein frischer Salat dazu auf sie wartet, müssen sich viele Deutsche aus Kostengründen „ungesund“ ernähren, um zumindest ein gewisses Sättigungsgefühl zu erhalten.

Motto: „Bonduelle statt  Bio-Möhre“.

Mangel an wichtigen Nährstoffen kann zu Konzentrationsschwächen, Wachstumsstörungen und Krankheiten führen. Die körperlichen und geistigen Folgen sind oftmals unumkehrbar. Das wiederum geht durch Postsozialleisunten im wahrsten Sinne des Wortes auf „Kosten“ der Allgemeinheit. Im Armutsbericht der Bundesregierung wird das Problem der ungesunden Ernährung von Kindern zwar erwähnt, aber nicht weiter erörtert. –

Ich täte mich schämen, im Kontext dieser Zeit, wo auch noch zeitgleich Menschen vor der „Tafel“ Schlange stehen, eine solche Veranstaltung zu besuchen. Die „Gustofler“ möchte ich daran erinnern, dass man jetzt in der kommenden Adventzeit etwas für die hungernden 800.000.000 Zeitgenossen, von denen jährlich 3.100.000 Millionen Kinder unter sechs Jahren an Hunger sterben, tun kann: Miserior, Adveniat und Brot für die Welt warten auf Ihre Spenden, damit dann guten Gewissens in die „Bratwurst 100+X“ gebissen werden kann. –

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Oben      —   Hier isst der Arbeiter-  und Mittelstand

Author M & A Markwick from Dordrechtgggg, Netherlands
Reviewer Andre Engels
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Unten     —       So lassen sich die Großkotze von den Steuerzahlern  bewirten:  Motto:  „Wer nicht Arbeitet soll wegigsten gut speisen“.

„Abendmahl“ von Arno Funke

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Niedrigstlöhne bei H & M

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Modekonzern H&M lässt Näherinnen im Stich

File:H&M Costanera Center.jpg

Quelle    :   untergrund-blättle

Von Barbara Marti / Infosperber

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage sind normal. Das schwedische Textilunternehmen macht Milliarden-Gewinne. Doch Näherinnen von Zulieferbetrieben werden noch immer ausgebeutet.

2013 hatte der Textilmulti H&M medienwirksam angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Zulieferunternehmen innerhalb von fünf Jahren existenzsichernde Löhne zahlen. Fünf Jahre später hat jetzt die «Kampagne für Saubere Kleidung» Beschäftigte in Fabriken in Bulgarien, Kambodscha, Indien und der Türkei befragt und musste feststellen: H&M hat sein Versprechen nicht eingehalten.

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage

In Indien sagte eine Näherin: «Die Löhne sind so niedrig, dass wir ohne Überstunden nicht einmal unsere Grundbedürfnisse decken können.» In Bulgarien berichtete eine Näherin von überlangen Arbeitstagen: «Wir betreten die Fabrik um 8 Uhr früh, aber wir wissen nie, wann wir gehen dürfen. Manchmal wird es 4 Uhr morgens.» Im Recherchebericht heisst es, dass die Löhne für die reguläre Arbeitszeit meist unter dem gesetzlichen Mindestlohn und auch unter der Armutsgrenze liegen.

Überstunden und die zusätzliche Hausarbeit bringen Näherinnen an den Rand des Zusammenbruchs. Jede dritte befragte Arbeiterin in Indien und zwei von drei der Interviewten in Kambodscha sind schon einmal am Arbeitsplatz in Ohnmacht gefallen. «Eine Kollegin wurde gefeuert, nachdem sie in Ohnmacht gefallen war», sagte eine Arbeiterin aus Bulgarien.

H&M schweigt lange

Die «Kampagne für Saubere Kleidung» hat nach eigenen Informationen H&M mehrmals aufgefordert, über die Entwicklung der Löhne seit 2013 zu berichten. Doch erst kurz vor der Veröffentlichung des Berichtes habe der Modekonzern reagiert und behauptet, die «Grundlage für existenzsichernde Löhne» gelegt zu haben. Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» teilte H&M mit, man habe keinen direkten Einfluss auf die konkreten Löhne. «Wie hoch diese sind, müssen die Arbeiter mit ihren Regierungen aushandeln – das ist nicht die Rolle von H&M und wir haben hier auch keine Handhabe.» Im Dezember will der Konzern einen eigenen Bericht veröffentlichen.

«Etwas vom Milliardengewinn abgeben»

H&M ignoriere das ursprüngliche Versprechen, dafür zu sorgen, dass Zulieferbetriebe bis 2018 existenzsichernde Löhne zahlen, kritisiert die «Kampagne für Saubere Kleidung»: «Es wäre ein Leichtes für H&M, von seinem Milliardengewinn etwas mehr für die Lohnkosten auszugeben, die nur einen sehr kleinen Teil des Ladenpreises ausmachen.» Stattdessen habe der Konzern sein Versprechen mehrmals aufgeweicht und es mittlerweile aus der Kommunikation gestrichen.

Anhang:

Zur Petition der Kampagneplattform WeMove.EU. Sie fordert H&M auf, sofort existenzsichernde Löhne zu zahlen und faire Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

H&M Store in Costanera Center Shopping, Santiago, Chile.
Date
Source H&M Costanera Center
Author Costanera Center, Santiago

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Videos zeigen Tierquälerei

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Skandalserie in Schlachthäusern

File:Animal transport 6.jpg

Von Jost Maurin

Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.

Ein Rind liegt seitlich auf dem Boden. Um es zu betäuben, hat ein Schlachter einen Bolzen in das Gehirn des Tiers geschossen. Doch das Rind bewegt weiter den Kopf. Der Mann geht etwas in die Knie, setzt das Bolzenschussgerät noch einmal zwischen die Augen des Tiers und drückt ab. Es knallt. Danach hebt das Rind aber noch einmal den Kopf. Es ist also immer noch bei Bewusstsein. Es muss höllische Schmerzen erleiden. Der Schlachter setzt abermals an. Das Gerät löst nicht aus. Der Mann verschwindet kurz aus dem Bild. Dann zielt er wieder – und schießt zum dritten Mal. Erst jetzt scheint das Tier bewusstlos zu sein.

Diese Aufnahmen einer versteckten Kamera in dem Schlachthof Hakenberg im brandenburgischen Fehrbellin hat die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) vor Kurzem veröffentlicht. Sie zeigen grobe Fehler bei der Schlachtung. Denn dass Tiere so lange und so stark leiden, soll laut Gesetz durch die Betäubung verhindert werden. „An den beiden Tagen, an denen diese Aufnahmen entstanden sind, ist bei mindestens acht Rindern deutlich zu erkennen, dass sie während des Entblutens nicht vollständig betäubt sind“, sagt Ariwa-Sprecherin Sandra Franz.

Nach der Betäubung muss das Rind schnell durch einen Messerstich entblutet werden, damit es nichts von seinem Tod merkt. Doch Ariwa zufolge schnitten die Schlachter teils an der falschen Stelle, sodass das Entbluten zu lange dauert. Der Geschäftsführer des Schlachthofs bezeichnete es im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „nicht akzeptabel“, wie sich seine Beschäftigten verhielten.

Einige Tage zuvor hatte der Verein Deutsches Tierschutzbüro ebenfalls heimlich aufgenommene Bilder aus dem Rinderschlachthof der Standard Fleisch GmbH & Co KG im niedersächsischen Oldenburg veröffentlicht. Sie zeigen, dass Tiere mangelhaft betäubt werden. Auch dieses Unternehmen beschuldigte einzelne Mitarbeiter. Am Montag ist bekannt geworden, dass der Betrieb zumindest vorerst stillgelegt wurde.

Mit dem Gabelstapler zum Schlachten

Gleichzeitig erstatteten die Tierschützer Strafanzeige, weil offenbar auch Beschäftigte des Veterinäramts ein Rind abgestochen hätten, das unzureichend betäubt gewesen sei. Sie seien auch nicht eingeschritten, als Schlachthofarbeiter Tiere getreten oder mit Elektroschockern malträtiert hätten. Das zuständige Veterinäramt in Oldenburg ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    ––        Verladung von Schweinen in einen LKW

Source Own work
Author Izvora

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Unten     —       Foto von   —  Scharf – Links

Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück

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«Der schlimmste Ort»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Die Geschichte des KZ Katzbach

Quelle      :   untergrund-blättle

Von Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431,

September 2018, www.graswurzel.net

Mitten in Frankfurt am Main wurde eines der grausamsten KZ-Aussenlager des Dritten Reiches betrieben. Bis heute kämpfen private Initiativen um eine Gedenkstätte.

Glaubt man den historischen Wetteraufzeichnungen, dann war der 14. März 1945 ein milder Frühlingstag in Frankfurt. Der Zweite Weltkrieg war längst verloren, die Stadt von den alliierten Luftangriffen weitgehend zerstört, die Rote Armee hatte Pommern und Westpreussen bereits besetzt und rüstete sich für den Angriff auf Berlin. Zwei Wochen später würde die siebte US-Armee den Widerstand in der Stadt am Main endgültig gebrochen haben. Aber an diesem Mittwochmorgen konnten die Frankfurter noch ein letztes Mal zeigen, welch gute Nationalsozialisten und wie treu ergeben sie ihrer SS waren.

Am Morgen waren aus dem KZ-Aussenlager „Katzbach“, das sich mitten in der Stadt auf dem Gelände der „Adlerwerke“ befand, zwei Häftlinge entflohen. Die Adlerwerke waren bereits 1880 als Heinrich Kleyer GmbH gegründet worden und hatten bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges unter anderem Fahr- und motorisierte Dreiräder, Autos, Motorräder und Schreibmaschinen produziert. Nachdem grosse Teile des Frankfurter Werkes bei Bombenangriffen zerstört worden waren, konzentrierte man sich seit 1944 weitgehend auf den Bau von Motoren und Fahrgestellen für kriegswichtige Fahrzeuge und da die Arbeitskräfte auszugehen drohten, hatte man auch KZ-Häftlinge angefordert.

Ende Oktober 1944 schliesslich war das KZ-Aussenlager innerhalb des Gebäudekomplexes der Adlerweke eingerichtet und von 1139 Häftlingen bezogen. Das KZ mit dem Decknamen „Katzbach“, benannt nach der „Schlacht an der Katzbach“, bei der 1813 deutsch-russische Truppen während der so genannten Befreiungskriege die französischen Einheiten zurückgedrängt hatten, war eines der wenigen, die mitten in einer Grossstadt errichtet wurden. Die Räume waren von Beginn an überbelegt, insgesamt wurden bis Kriegsende, also in etwa sieben Monaten, rund 1600 Häftlinge in dem Lager unter- und zum grössten Teil umgebracht.

Zwei von ihnen, Georgi Lebedenko und Adam Golub waren an jenem Morgen aus dem KZ-Aussenlager geflohen. Weit kamen beide nicht, auch weil sich an ihrer Ergreifung „offenbar die halbe Nachbarschaft beteiligt hatte“, wie Ernst Kaiser und Michael Knorn bereits 1998 in ihrer Studie „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten – Rüstungsproduktion, Zwangsarbeit und Vernichtung in den Frankfurter Adlerwerken“ dokumentierten. Demnach wurde Lebedenko zuerst gefasst und „um 6:00 Uhr morgens“ in einer Strasse nahe den Adlerwerken im Frankfurter Stadtteil Gallus erschossen. Golub gelang es etwas länger, sich zu verstecken.

Er wurde schliesslich in der nahen Lahnstrasse im Keller eines Wohnhauses entdeckt. Rund 30 Frankfurtern, die sich auf der Strasse versammelt hatten, bot sich eine Szenerie, die die Hausfrau Maria L. nach dem Krieg in ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei Frankfurt so darstellte: „Weiss (gemeint ist Martin Weiss, einer der wegen seiner Brutalität im Umgang mit KZ-Häftlingen gefürchtetsten Frankfurter SS-Männer, N.H.) begab sich in den Keller, er hatte schon einen Revolver oder eine Pistole in den Händen gehalten. Der Häftling kam aber von allein die Treppe herauf und sagte zu Weiss ‚Kamerad, nicht schiessen‘, worauf Weiss seine Pistole wieder einsteckte und nach einem herumliegenden Knüppel griff.

Auf der Strasse dann wollte er den Häftling schlagen, worauf ich vom Fenster meiner im ersten Stock gelegenen Wohnung dem Weiss zurief, er solle den Häftling nicht schlagen. Weiss liess tatsächlich den Knüppel fallen und auf der Strasse erschoss er den Betreffenden von hinten mit einem Kopfschuss.“ Georgi Lebedenko und Adam Golub waren zum Zeitpunkt ihrer Hinrichtung 21 bzw. 19 Jahre alt.

Die Geschichte des KZ Katzbach und den davon profitierenden Adlerwerken ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch, einerseits für die Rolle der deutschen Industrie und ihrer Manager im Dritten Reich, andererseits für den Umgang der Bundesrepublik und ihrer Institutionen mit Tätern und Opfern.

So konnten die Adlerwerke mit Hilfe der KZ-Häftlinge im Jahr 1944 den höchsten Bilanzgewinn während des Zweiten Weltkrieges verbuchen, man profitierte reichlich von den eingesetzten Zwangsarbeiter*innen, deren gesamter Arbeitswert beim Unternehmen blieb und deren Arbeitsfähigkeit man nur gerade so aufrecht erhielt – der Faschismus war auch hier Wegbereiter eines kapitalistischen Schlaraffenlands. Gleichzeitig war das Lager unter den Häftlingen berüchtigt. Die extra für diesen Zweck zusammengestellte private Wachmannschaft, die sich gemeinsam mit der SS um die Insassen kümmerte, wütete wie an kaum einem anderen Ort.

File:Gedenken-Katzbach-2015-Ffm-406.jpg

Der Häftling Zygmunt Swistak erzählte später der Journalistin Joanna Skibinska von den Bedingungen im Frankfurter KZ: „Wir waren ja im Herbst und im Winter dort und hatten nur diese Sommersträflingsanzüge. Wir besassen überhaupt keine Unterwäsche. An den Füssen trugen wir Holzschuhe, ohne Socken und auf dem Kopf eine gestreifte Mütze. Das war alles. Es war wahnsinnig kalt. (…) Dazu noch diese Behandlung, dieses ständige Schlagen. Die Treppe herauf und herunter jagen! An jeder Ecke stand ein Deutscher mit einem Stock und hat uns angetrieben.“

Ein anderer Überlebender, Andrzej Branecki, der zuvor bereits die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Mannheim kennengelernt hatte, betonte: „In Buchenwald haben wir untereinander von Dachau als einem ‚Sanatorium‘ gesprochen. Und Frankfurt war später der schlimmste Ort, an dem ich in meinem ganzen Leben gewesen bin“ Auch der ebenfalls mit Auschwitz-Erfahrung nach Frankfurt verschleppte Wladyslaw Jarocki bestätigte: „Die Adlerwerke waren viel schlimmer als ein Lager, das war ein Todeskommando! Die Sterblichkeitsrate war unheimlich hoch – durch Läuse und Hunger. (…) Ich wog 40 Kilo! Die Suppe bestand aus Pressrückständen von Zitronen und Kartoffelschalen aus der SS-Küche. Diese Abfälle haben sie in einen Kessel geworfen und gekocht – oder auch nicht. (…) Unsere Holzschuhe legten wir vor dem Einschlafen auf der Pritsche unter den Kopf wie ein Kissen. Wir hatten nicht einmal ausreichend Decken. Manchmal standen die Bretter dieser Pritschen so weit auseinander, dass man das Gefühl hatte, man schliefe auf einer Leiter. Das kann man nicht beschreiben.“

Kurz vor Kriegsende wurden die Häftlinge evakuiert. Am 13. März 1945 wurden etwa 500 von ihnen in das KZ Bergen-Belsen verbracht, acht davon überlebten das Kriegsende rund sechs Wochen später. Am 24. März 1945 begann für die übrigen rund 400 Häftlinge der so genannte Evakuierungsmarsch von Frankfurt nach Buchenwald, wo knapp vier Wochen später nur rund 40 von ihnen ankamen und kurz darauf von der US-amerikanischen Armee befreit wurden.

72 Jahre später spricht die Künstlerin Stefanie Grohs im Frankfurter Nordend von einer Aktion, die sie im Jahr 2015 durchgeführt und bei der sie im Stadtgebiet rund 1600 Stoffbinden an Baumstämmen angebracht hatte. Die gestreiften Binden orientierten sich an der Häftlingsbekleidung, sorgten in der Stadt monatelang für Aufsehen und sollten laut Grohs die rund 1600 Todesopfer des Frankfurter KZs repräsentieren. „Alles hat damit angefangen, dass ich die Geschichte meiner eigenen Familie nachvollziehen wollte, die allerdings eher im Bereich des Tätervolks angesiedelt ist“, erzählt sie im Gespräch, „und bei der Recherche bin ich dann in der Gedenkstätte in Auschwitz gelandet, was so ein Schockerlebnis war, dass ich das starke Bedürfnis entwickelt habe, mich dazu zu positionieren.“ Von der ehemaligen Existenz eines KZs in Frankfurt habe sie erst später erfahren und festgestellt, „dass es unglaublich viele Menschen in der Stadt gibt, die das nicht wissen, auch Leute die ihr ganzes Leben hier verbracht haben.“ Deshalb habe sie überlegt, wie diese Tatsache in das Bewusstsein der heutigen Bevölkerung zu bringen sei und so sei die Idee mit den Stoffbinden entstanden.

Nachdem die Stadt Frankfurt jahrzehntelang eher daran interessiert gewesen sei, Katzbach totzuschweigen, freut sich Grohs darüber, dass mit ihrem und zwei weiteren Kunstprojekten, die finanziell unterstützt worden waren, auch das Interesse der aktuellen Stadtregierung an zumindest einem aktiven Erinnern sichtbar geworden sei, sie mahnt aber auch: „Das sind allerdings nur temporäre Kunstaktionen gewesen und das reicht nicht.“

Neben ihrem künstlerischen Engagement ist Grohs auch Mitglied eines Fördervereins, der sich für die Errichtung einer Gedenkstätte zum KZ Katzbach einsetzt.

Die „Initiative gegen das Vergessen“ kämpft seit Mitte der 90er Jahre um ein angemessenes Gedenken und eine Entschädigung für die Überlebenden – erstaunlicher Weise mit einigem Erfolg. So gibt es seit November 1997 in Frankfurt einen Golub-Lebedenko-Platz, benannt nach den hingerichteten Flüchtlingen aus dem Frühjahr 1945 und man erstritt 1998 eine Entschädigung für die elf noch lebenden Katzbach-Häftlinge in Höhe von insgesamt 80.000 D-Mark von der Dresdner Bank, die 1945 Mehrheitsaktionärin der Adlerwerke war – selbstverständlich gegen den massiven Widerstand seitens Management und Aktionärsversammlung. Seit Jahren streitet der Verein nun für eine Gedenkstätte und damit für ein angemessenes Gedenken an die Opfer der staatlich organisierten Verbrechen in Frankfurt in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges.

Zwar hat die Stadt mittlerweile signalisiert, dass sie an der Einrichtung einer solchen Gedenkstätte grundsätzlich interessiert sei, so „schnell“ geht das dann aber doch nicht, und so werden wohl auch die letzten Überlebenden dieser siebenmonatigen Hölle ein angemessenes Gedenken an ihr Martyrium nicht mehr miterleben.

Auf Anfrage erklärt die Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig, sie „unterstütze die Initiativen darin, diesem Ort und den hier stattgefundenen Verbrechen dauerhaft zu gedenken“, allerdings sei es notwendig, „unter Berücksichtigung der in den letzten Jahrzehnten veröffentlichten Quellen und Dokumente, die Lücke zwischen den älteren Untersuchungen und heute zu schliessen“, schliesslich habe man erst „mit diesem neuen Wissen (…) eine fundierte Grundlage für eine Gedenkstätte“. Eine Historikerin am Fritz Bauer Institut sei bereits „mit der Aktualisierung des Forschungsstandes zum KZ Katzbach“ befasst.

Auch wenn alle Initiativen-Vertreter*innen im Gespräch angeben, Frau Hartwig sei es mit der Gedenkstätte durchaus ernst und sie keinesfalls die Schuldige an dem Desaster: Über 70 Jahre nach der Befreiung der Häftlinge nehmen es deutsche Behörden in guter deutscher Tradition doch sehr genau mit Forschung und fundierter Grundlage, wenn es um das Gedenken an die Opfer geht – da ist Eile offenbar nicht geboten. Mit der Rehabilitierung und Auszeichnung der Mörder hingegen konnte es gar nicht schnell genug gehen und so setzten auch die Verantwortlichen für den Frankfurter Nazi-Mordrausch ihre Karrieren nach Kriegsende weitgehend unbehelligt fort.

Ernst Hagemeier, 1944/45 „Betriebsführer“ der Adlerwerke, konnte nach kurzer Inhaftierung bereits im Juli 1948 auf seinen alten Posten als Vorstandsvorsitzender zurückkehren. Vom NS-Nachfolgestaat BRD wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Carl Goetz, von 1939 bis 1945 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Adlerwerke, erhielt ebenfalls das Bundesverdienstkreuz.

Der „Abwehrbeauftragte“ des Unternehmens, Dr. Franz Engelmann, ebenfalls einer der Hauptverantwortlichen, wurde 1950 zum „Minderbelasteten“ erklärt und nicht weiter rechtlich belangt.

Der als Lagerführer und SS-Hauptscharführer Chef der Frankfurter Mörderbande, Erich Franz, setzte sich nach Österreich ab, ein möglicher Prozess wurde von der Wiener Staatsanwaltschaft gar nicht erst ernsthaft angestrengt, man halte „die vorliegende Sach- und Beweislage (…) für aussichtslos“, hiess es 1967 lustlos in der Begründung – trotz eindeutiger Indizien. Der mehrfache Mörder Franz wurde bis zu seinem Tod 1985 nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

SS-Lagerkoch Martin Weiss, der Mörder des Teenagers Adam Golub und vieler weiterer Menschen, kehrte in seine rumänische Heimat zurück, wurde nicht weiter belangt und starb 1995 im Alter von 79 Jahren. Laut Kaiser und Knorn, die den Katzbach-Komplex in den 1990er Jahren als Lehrer im Rahmen eines Schülerprojektes und ohne finanzielle Hilfen aufrollten, wurden die Personalangaben des 1965 ausgestellten, für das Bundesgebiet gültigen Haftbefehls „mit derartigem Desinteresse bearbeitet, dass der zuständige Staatsanwalt im Jahre 1984 lakonisch vermerkte, damit ‚dürfte allerdings kaum jemand festzunehmen sein, selbst wenn der Schuldige auftauchen sollte.'“ (1)

Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Kaiser/Knorn: „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten“, Campus-Verlag, Frankfurt/M. 1998

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :

Oben    —      Gebäude der Adlerwerke (Stahlbetonbau nach dem System von François Hennebique[1]), gesehen von der Kleyerstraße, 2007

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Sollen sie doch Ratten jagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Mit Hartz IV ist der Mensch kleiner, die Verachtung größer geworden

File:Bundesagentur für Arbeit Nürnberg - panoramio.jpg

Es wird höchste Zeit das die Kammerjäger am richtigen Ort ihre Arbeit machen!

Von Christian Baron

#unten Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme.

Seitdem der Freitag am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit öffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auffällig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer neoliberalen Erzählung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen könne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron Münchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.

Man müsse eben „den Arsch hochkriegen“, wie es der Rapper Jan Delay ausdrückte, dann könne man auch der Armut entfliehen. Wenn diese Sichtweise richtig wäre, dann müsste es an den Universitäten, in den Zeitungsredaktionen und in Spitzenpositionen der Wirtschaft wesentlich mehr Menschen aus nicht-privilegiertem Elternhaus geben. Andernfalls müsste man annehmen, dass jeder, der „unten“ geboren ist, von Natur aus dümmer und fauler sei als der, der aus besserem Hause kommt. Das wäre dann eine eugenische Argumentation, die in Deutschland eine düstere Vergangenheit hat.

Trotzdem überraschen die vielen Stimmen nicht, die den Betroffenen bei Twitter ihr Leid und ihre Probleme mithilfe der Leistungsideologie absprechen. Seit Jahren gibt es Vorurteile, Klischees und falsche Schuldzuweisungen gegen „die da unten“. Einer im Herbst 2012 erschienenen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge existieren in Deutschland viele Stereotype gegen Arbeitslose und ALG-II-Bezieher. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung, für die 1.558 Personen ihre Meinung zu Hartz-IV-Empfängern kundtaten: „Jeweils zwischen 55 und 60 Prozent der Bevölkerung halten die Leistungsbezieher (eher) für schlecht ausgebildet, (eher) für zu wählerisch bei der Arbeitssuche oder gehen (eher) davon aus, dass sie nichts Sinnvolles zu tun haben, nur die Zeit totschlagen, und sich selbst nicht aktiv um Arbeit bemühen.“

Gegen „Sozialbetrug“ und „Mitnahme-Mentaltität“

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung teile außerdem den Eindruck, dass Menschen in der Grundsicherung nicht arbeiten wollten. Solche Meinungen sind politisch gewollt. Wer nämlich wissen will, wie solche Ressentiments zustande kommen, muss sich vor allem nur die politische Debatte seit der Einführung von Hartz IV ansehen. Ganz zu Beginn stand hier ein diskursiver Schachzug. Denn die Agenda 2010, die den Sozialstaat umbauen sollte, wurde anfangs nicht nur von großen Demonstrationen vor allem in Ostdeutschland begleitet. Sogar ein Leitmedium wie Der Spiegel titelte am 21. Mai 2005: „Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV“. Unter der Überschrift „Der Hartz-Horror“ kündigten die Autoren „das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit“ an, das aus Konstruktionsfehlern des politischen Programms resultieren werde.

Als Reaktion lancierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Der Text prangert einen angeblich gestiegenen Sozialbetrug durch Leistungsbezieher an. Clement ließ seine Helfershelfer in schnoddrigem Ton aufschreiben, „die Hemmschwelle für Sozialbetrug“ sei „offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt“. Diese „Mitnahme-Mentalität“ schade den Arbeitswilligen und damit den „tatsächlich Bedürftigen“.

Clements Papier listet anschließend Beispiele dafür auf, wie der Sozialstaat als „Melkkuh“ zur „alltäglichen Selbstbedienung am Gemeinwohl“ missbraucht werde. Hier ist von „Falschangaben“ wie „Phantomwohnungen“, „verdunkeltem Vermögen“ oder „verschwiegenen Einkünften“ die Rede. Zahllose ALG-II-Bezieher, so die Analyse, machten „mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse“.

Schwarzarbeiter erregten den Zorn der Autoren so sehr, dass sie eine Schlussfolgerung in Form eines suggestiven Vergleichs formulierten: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.“

Arme sollen kein Wahlrecht haben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie sicher hauptamtliche Politiker in der öffentlichen Arena glauben, Erwerbslose nach diesem Muster folgenlos diskreditieren zu können, zeigt ein Vorfall, der sich nur wenige Monate vor der Veröffentlichung von Clements Papier abspielte. Auf einem Bremer Marktplatz übergoss der damalige Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) im Mai 2005 bei der Eröffnung eines Weinfestes einen anwesenden Obdachlosen mit Sekt und spottete: „Hier hast du was zu trinken.“

Es dauerte daraufhin nur ein Jahr, bis ein weiterer ranghoher Politiker erneut eine Diskussion über Motivation und Mentalität von Erwerbslosen anzettelte. Stefan Müller, der damalige arbeitsmarktpolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regte im Juni 2006 in einem Interview mit Bild an, einen verpflichtenden Arbeitsdienst für ALG-II-Bezieher einzurichten: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ›Gemeinschaftsdienst‹ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“ Wer sich dem verweigere, so Müller, solle mit „empfindlichen finanziellen Einbußen“ rechnen.

Eine Abschaffung des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“ forderte im September 2006 in der Tageszeitung Die Welt der Gründer und Herausgeber der liberalen Zeitschrift eigentümlich frei, André F. Lichtschlag. Deutschland, so Lichtschlag, sei „auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat“. Deshalb solle über folgenden Vorschlag nachgedacht werden: „Wählen dürfen in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Das sei ein gerechter „Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven“.

Sozialdemokratische Ideen

Im Winter 2006 gerieten dann auch die Sozialdemokraten mit diesem Thema in Konflikt. Auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt warf der Erwerbslose Henrico Frank dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, für die hohe Arbeitslosigkeit im Land mitverantwortlich zu sein. Darauf entgegnete der Politiker, der Mann sehe nicht so aus, als habe er in seinem Leben bereits viel gearbeitet und gab ihm gleich noch einen despektierlichen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!“ Als Beck anschließend in die Defensive geriet, weil Frank die für ihn neue Bühne der Medien geschickt für sich zu nutzen verstand, bot er ihm einen Termin in seiner Mainzer Staatskanzlei an und versprach, dem Wiesbadener bei der Arbeitssuche behilflich zu sein. Henrico Frank aber erschien nicht, weil er es vorzog, bei einem Kirchentreff zu weilen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Daraufhin titulierte Bild Frank als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und zitierte mehrere Politiker, die sich empört zeigten über den Erwerbslosen, der beweise, dass „unsere Systeme nicht scharf genug“ seien. Auch der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schaltete sich in die Diskussion ein und verlautbarte via Bild: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?“ Andreas Steppuhn, seines Zeichens SPD-Sozialexperte, wird im gleichen Artikel mit den Worten zitiert: „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“ Als Frank Mitte Januar 2007 eine Stelle als Hilfsredakteur bei einem Frankfurter Radiosender antrat, verstummte die Berichterstattung sofort.

Im Dezember 2008 erhielt Henner Schmidt, damals stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, viel Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag, die ALG-II-Bezieher auf Rattenjagd zu schicken. Auf seiner Homepage klagte er: „Wir haben ein großes Rattenproblem in Berlin, mit dem das Gesundheitsamt wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig wird.“ So liefen angeblich zigfach Ratten auf dem Alexanderplatz oder in Neukölln frei herum. Als Lösung sollten ALG-II-Bezieher, die laut Schmidt sonst Pfandflaschen sammeln, Ratten jagen und für jedes tote Tier einen Euro zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt bekommen.

Sarrazin lässt grüßen

Auch Thilo Sarrazin trat in diesen Jahren mehrmals als Exponent der Hartz-IV-Debatte in Erscheinung. Im Interview mit der Rheinischen Post riet er im Juli 2008 Menschen, denen die Rechnungen für Heizung und Strom zu teuer werden: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ Im Herbst 2009 erschien ein Interview mit Sarrazin in der Zeitschrift Lettre International, in dem er weitere Bausteine seiner Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger offenbarte.

Quelle       :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Bundesagentur für Arbeit Nürnberg

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2.)    von Oben      —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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3.)  von Oben      — 

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Unten    —        

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„Denn wir sind Freunde!“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

100 Jahre Ende Erster Weltkrieg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein Blick auf die Deutsch-Französische Freundschaft

Die Gemeinde der französischen Stadt Bourbon-Lancy, gelegen fast mitten im Herzen Frankreichs, hatte seine deutschen Partner aus der Stadt Saarwelligen eingeladen. Anlass der Einladung war der Gedenktag der einhundertjährigen Wiederkehr des Endes des Ersten Weltkrieges am 11. November 2018. Und so fuhren für diesen Französischen Nationalfeiertag nicht nur der Bürgermeister (SPD) aus der saarländischen Stadt ins Burgundische, sondern auch eine Delegation von Pax christi, unter der Leitung von Waltraud Andruet stehend. Diese bekannte saarländische  Aktivistin der Deutschen Friedensbewegung engagiert sich nicht nur aus christlicher Sicht für das Friedenwerk, sondern integriert die Leitgedanken des Christentum auch in das unentwegt aktive ’weltliche’ Friedens-Netz-Saar. Im Gegensatz zu dem nach Bourbon Lancy angereisten deutschen Bürgermeister, der eher eine Dienstreise absolvierte, waren die Aktivisten aus der Friedensbewegung von der französischen „Basis“ eingeladen worden.

Weit offen standen die Türen im Haus des französischen Gastgebers „Daniel mit seiner Frau Simone“, und mit der überreichlich gedeckten Tafel zeigten die französischen Gastgeber ihren deutschen Freunden nicht nur ihre wärmste Verbundenheit, sondern auch das hohe Niveau der Burgundischen Küche. Im Jahr 2018 wurde in Bourbon-Lancy nicht des ehemaligen Sieges über den Kriegsfeind Deutschland gedacht, sondern vornehmlich dem endlich im November 1918 geschlossenen Frieden, da dieser für alle Beteiligte schreckliche Krieg neben der Zerstörung weiter französischer Landesteile auch so viel individuelles Leid über Millionen Familien in Deutschland wie in Frankreich gebracht hatte.

Am Vortag des Jahrestages von 1918, dieses ’Année de la Paix’/ ’Jahr des Friedens’, wurde im Städtischen Kino Rio Borvo die bekannte europäische Koproduktion aus dem Jahr 2005 ’Merry Christmas’/’Joyeux Noël’/’Fröhliche Weihnachten’ gezeigt. Dieser sogenannte Antikriegs-Film von Christophe Rossignon beruht auf wirklichen Vorkommnissen vom Heiligabend, dem 24. Dezember 1914, an dem sich die Frontsoldaten gegenseitig verbrüderten und ’ihren’ befohlenen Krieg einstellen, bis sie die raue politische Gegenwart jener Zeit, auf den „Boden der Realität“ zurück holte. Die anwesenden Zuschauer hatten nach dieser Filmaufführung auch Gelegenheit zur Diskussion. Die so geleistete didaktische Herangehensweise an den Ersten Weltkrieg verdeutlichte das menschenunwürdige Sein der Soldaten in den starren Schützengräben, die in diesem Krieg als ’Kanonenfutter’ auf allen Seiten der Kriegsparteien verheizt wurden, wohl besser als der abstrakte, eher unemotionale akademischen Vortrag, der im Rahmen der Eröffnung einen Ausstellung, mit Sektempfang, für die geladenen Gäste, wie der Bürger der Kleinstadt Bourbon-Lancy, gegeben wurde. Mit dieser Wertung soll jedoch keinesfalls die geleistete Erinnerungs- wie Forschungsarbeit durch den französischen Stadthistoriker gemindert werden.

Würdevoll war am folgenden Französischen Nationalfeiertag dem 11. 11. 2018 dann die offizielle Erinnerungsarbeit, mit dem üblichen staatlichen Militärgetrommel, unter Anwesenheit der Vertreter der französischen Militärs, der Reservisten- und Heimatverbände, der Polizei, der Feuerwehr und den ausdrücklich erwähnten, deutschen Freunden, deren Anwesenheit an diesem Nationalfeiertag ausdrücklich und aufs Herzlichste begrüßt wurde. Flagge zeigten die offiziellen deutschen Vertreter jedoch nicht und, sie waren auch stumm, während die deutsche Basisgruppe von Pax christi durch ihre Vertreterin Waltraud Andruet vor der neugotischen Kathedale von Bourbon-Lancy in einer kurzen Rede zum Frieden aufrief und die, in Erinnerung an die Begründer der deutsch-französischen Freundschaft, ihren zahlreichen französischen Zuhörern die bekannten Worte De Gaulles etwas „befriedet“ abschließend zurief: „Vive la paix en France!, Vive la paix en Allemagne!“ und „Vive la paix en Europe et dans le monde entier!“ (dt.: Es lebe der Frieden, in Frankreich, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt!). Den Vertretern aus der Deutschen Friedensbewegung war dieses Motto dann auch noch „eine Messe in der Kathedrale von Bourbon-Lancy wert“ (Henry IV.), während der der barfüßig gehende Curé des Ortes Père François-Marie seinen Messeteilnehmern das ’Gleichnis des Teilens’ aus der Bibel vorlas. Ob er damit aber auf die politische Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) anspielte, sei dahingestellt.

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Grafikquellen    :

Oben    —     Foto: Dr. N. Goetz     / Übernahme von Scharf-Links

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Unten   —          Yann Wehrling: transfrontalier2 (2010), Illustration zum Thema „deutsch-französische Beziehungen“

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Klimaschutz + Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Linke und der Hambacher Forst

Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27.

Quelle     :    untergrund-blättle

von Leo Lüdemann / lcm

Anfang November blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der grössten CO2 Quelle Europas.

Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Primärwaldes Europas zu schützen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen und Aktivist*innen ermöglicht und erfährt durchaus Unterstützung der lokalen Bevölkerung in den Gemeinden, die zukünftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. »Ende Gelände« handelt in Solidarität mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die grösste bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland.

Die Grösse der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams für den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerständigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade auflöste. Dies bietet Anschlusspunkte für Menschen die zuvor womöglich ausschliesslich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die längerfristige Strategie der Bewegung besteht.

Arbeiter*innen in der Hand von RWE

Die Aktivist*innen und die Beschäftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige Lösung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens zu kämpfen und die Zentralität von Arbeiter*innen in politischen Kämpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt wie schwierig es als Lohnabhängige ist einen Kohleausstieg zu befürworten, wenn dies laut Erzählungen der Kapitalisten zwangsläufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von machen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufhören könnten für einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten.

Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabhängige in systemischen Zwängen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung stärker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die über eine jährliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht möglich.

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Beschäftigte der Kohleindustrie auf die Strassen. RWE stellte hierfür Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterstützer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und fährt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grundsätzlichen Forderungen der in ihr organisierten Beschäftigten widerspricht.

Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen weiss zu machen, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos für die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Beschäftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; dafür zu kämpfen wäre die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als grösster Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als „ein wichtiger Brückenbauer und das Rückgrat der sich wandelnden Energiemärkte in Europa“.

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschläge für den daraus folgenden Strukturwandel zu geben.

Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2°C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderwärmung unausweichlich. Dieser müsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und hätte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten können. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchführen müssen und sich zwangsläufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite für seine Aktionär*innen garantieren zu können. Bis jetzt verlässt RWE sich auf den Rückhalt der Arbeiter*innenschaft um das Geschäftsmodell nicht verändern zu müssen und fährt damit die für den Konzern profitabelste Strategie.

Die Interessen werden durch die Kapitalistennähe der IG BCE und der nordrhein-westfälischen SPD geschützt. Es wird kein ökonomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Beschäftigten werden durch Standortargumente, Erzählungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich für die Interessen des Konzerns einzusetzen.

Die Beschäftigten, entgegen dieser Argumente, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsläufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz«, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimaschützer*innen und Beschäftigten zu verbinden.

Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den nächsten Jahren seine Kohleproduktion verringern müssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die benötigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.

Eine nachhaltige Perspektive für eine nachhaltige Bewegung

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation ähnlich.

File:Red lines hambi puppet.jpg

Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegenüber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemmisisonen einen erheblichen Anteil am antropogenen Treibhauseffekt – die vom Menschen durch Ausstoss von klimaaktiven Gasen verursachte Erderwärmung.

Die Effekte der Erwärmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen Südens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern für Teile eines präventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von Überschwemmungen bedroht ist.

Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission überlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen kämpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen können. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.

Langfristig ist diese Kapitalnahe Position allerdings auch für sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem Rücken erfolgen wird. Gleichzeitig müssen die Aktionen von »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Beschäftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, grösseren ökonomischen Schaden für den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolutionären Kampf für den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren können.

Die Beschäftigten müssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung längerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine grössere Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann können wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende ermöglichen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober. / Leonhard Lenz (PD)

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2.) von Oben       —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten im Tagebau Hambach.

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100 J. nach den 1.W-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Vom katastrophalen Scheitern der Nationalstaaten zur Europäischen Republik

Quelle    :  europa.blog

Beitrag von Jürgen Klute

Heute, am 11. November 2018, vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg. Der Krieg, der am 28. Juli 1914 mit Jubel und Euphorie begann. Die meisten der damaligen Kriegsbegeisterten erwarten einen eher kurzen Waffengang. Dass sich der Krieg schnell zu einer globalen, gut vier endlose Jahre dauernden Katastrophe entwickelte, hat sich kaum jemand im Juli 1914 vorstellen können.

Insgesamt waren 40 Staaten am 1. Weltkrieg beteiligt. Knapp 70 Millionen Menschen standen unter Waffen. Rund 17 Millionen Menschen verloren infolge des Krieges ihr Leben.

Mit dem Ende dieses verheerenden Krieges kam auch das Ende mehrerer Großreiche und Monarchien: Das Königreich Österreich-Ungarn, das russische Zarenreich, das Osmanische Reich und das noch nicht einmal 50 Jahre alte Deutsche Reich zerfielen. An ihre Stelle traten unterschiedliche Formen von Republiken.

Und nicht zuletzt wurde die politische Landkarte des Mittleren Osten neugezeichnet: Ein Teil des zerfallenen Osmanischen Reichs wurde zwischen England und Frankreich aufgeteilt. Die im Sykes-Picot Abkommen bereits 1916 vereinbarten Grenzziehungen im Mittleren Osten bilden den Kern der bis heute andauernden Konflikte in der Region.

Während in Belgien, Großbritannien und Frankreich in den letzten vier Jahren eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen an den ersten Weltkrieg stattfanden, spielt dieser Krieg in der öffentlichen Erinnerungskultur der Bundesrepublik keine wahrnehmbare Rolle.

Ein Blick auf das von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg (1859-1921) am 9. September 1914 vorgelegte Septemberprogramm, dass die wesentlichen Kriegsziele des Kaiserreichs formuliert (der vollständige Text des Septemberprogramm ist unten dokumentiert), verdeutlicht den kaum zu übertreffenden Chauvinismus der politisch Verantwortlichen im damaligen Deutschland, auch wenn die Bedeutung dieses Textes im damaligen Kontext unter Historikern nicht ganz unumstritten ist. Richtet man dann den Blick auf das Ende des 1. Weltkrieges, erschließt sich um so klarer, zu welchen humanitären und politischen Katastrophen Nationalismus und der damit einhergehende Chauvinismus führt.

Bethmann Hollweg konzentrierte sich im Septemberprogramm auf die ökonomischen Kriegsziele. Zu den militärischen äußerte er sich nicht – das wollte er den damaligen Militärs überlassen.

Zunächst äußert sich Bethmann Hollweg zu Frankreich. Er wollte zum einen das nordfranzösische Erzbecken um Briey Deutschland einverleiben. Dann sollten Frankreich in einem Umfang Kriegsentschädigungen auferlegt werden, dass es zunächst einmal keine Mittel mehr für Rüstung zur Verfügung gehabt hätte. Das restliche Frankreich sollte durch einen Handelsvertrag in deutsche Abhängigkeit gebracht werden. Im Original liest sich das bei Bethmann Hollweg wie folgt: “Des weiteren: Ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht und uns ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muß uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, daß deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.”

Für Belgien sah das Septemberprogramm noch weitergehende Maßnahmen vor. Ein Teil der belgischen Provinz Luxemburg sollte an Luxemburg fallen, Lüttich und Verviers an Preußen. Andererseits sollten die flandrischen Teile Nordfrankreichs Belgien zugeschlagen werden. Äußerlich, so Bethmann Hollwegs Vorstellung, sollte Belgien als Staat bestehen bleiben, faktisch sollte es aber “zu einem Vasallenstaat herabsinken” und “wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden”.

Zu Luxemburg findet sich im Septemberprogramm nur eine schlichte und knappe Anmerkung: Es sollte als Bundesstaat dem deutschen Reich eingegliedert werden.

Holland gegenüber war Bethmann Hollweg zurückhaltender. Er schlägt keine konkreten Maßnahmen vor, sondern stellt nur ein paar kurze Überlegungen an, wie man Holland möglicherweise in ein engeres Verhältnis zum deutschen Reich bringen könne. Bethmann Hollweg noch einmal im Originalton:  “Dies engere Verhältnis müßte bei der Eigenart der Holländer von jedem Gefühl des Zwanges für sie frei sein, an dem Gang des holländischen Lebens nichts ändern, ihnen auch keine veränderten militärischen Pflichten bringen, Holland also äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen. Vielleicht ein die Kolonien einschließendes Schutz- und Trutzbündnis, jedenfalls enger Zollanschluß, eventuell die Abtretung von Antwerpen an Holland gegen das Zugeständnis eines deutschen Besatzungsrechtes für das befestigte Antwerpen wie für die Scheldemündung wäre zu erwägen.”

Schließlich sah das Septemberprogramm einen mitteleuropäischen Wirtschaftsverband unter deutscher Dominanz vor:  “Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.”

In gewisser Weise nahm Bethmann Hollweg damit die Idee des EU-Binnenmarktes vorweg – allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen und mit einem anderen Zuschnitt.

Die EU ist zwar nicht nur (es gab schon im 18. Jahrhundert Überlegungen, die vielen Kriege in Europa durch eine Art politischer Integration zu unterbinden, die es ermöglichen sollte, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen), aber eben auch eine Folge der beiden Versuche Deutschlands im 20. Jahrhundert, sich mit militärischen Mitteln eine politische und wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa zu sichern.

Durch eine zunächst wirtschaftliche und dann auch politische Integration, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag), die am 23. Juli 1952 ihre Arbeit aufnahm, begann und sich dann zur heutigen EU weiterentwickelt hat, sollte Deutschland so eingehegt werden, dass es seine Nachbarn nicht mehr beherrschen kann.

Militärisch ist das gelungen. Seit 1945 hat es zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Vorläuferorganisationen keinen Krieg mehr gegeben. Nachdem der Nationalismus sich auf den Schlachtfeldern des 1. und 2. Weltkrieges ein für alle Mal diskreditiert hat, ist es somit bis heute auf EU-Ebene gelungen, die Austragung von Interessenkonflikten von den Schlachtfelder auf die Ebene parlamentarischer Aushandlungsprozesse zu verlagern. Das ist ein kaum zu überschätzender zivilisatorischer Fortschritt.

Bis zum Untergang des Warschauer Paktes hat dieses Konzept gut funktioniert, die Bundesrepublik politisch so einzuhegen, dass sich deutsche Vormachtsansprüche in Europa nicht erneut durchsetzen konnten.

Bei der Vereinigung der beiden nach dem 2. Weltkrieg entstandenen deutschen Staaten gab es dann bei einigen europäischen Nachbarn Bedenken, dass ein derart vergrößertes Deutschland möglicherweise doch wieder in alte Vormachtsansprüche zurückfallen könnte. Die Verständigung auf eine gemeinsame Währung, den Euro, war auch eine Antwort auf diese Bedenken. Der Euro sollte die wirtschaftliche und politische Integration im 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt soweit vorantreiben, dass ein machtpolitisches Ausscheren Deutschlands nicht mehr möglich sein sollte.

Die Grundannahme, dass eine wirtschaftliche Integration mit einer folgenden politischen Integration zu anderen als militärischen Konfliktlösungsstrategien führt, hat sich in der EU bisher als grundsätzlich richtig erwiesen.

Im Zuge der 2008 begonnen EU-Krise, die zunächst nur als Auswirkung der us-amerikanischen Bankenkrise wahrgenommen wurde, zeigte sich dann, dass ein so weitgehender wirtschaftlicher Integrationsschritt wie die Einführung einer gemeinsamen Währung ohne die notwendigen politischen Integrationsschritte (gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik – vgl. dazu Hubert Gabrisch, Währung ohne Souverän, 2013) nicht nachhaltig ist.

Das bisherige Ausbleiben der für eine Währungsunion nötigen politischen Integrationsschritte hat zur Folge gehabt, dass die bundesdeutsche Wirtschaft und die Bundesregierung plötzlich doch eine Vormachtstellung übernommen haben, die selbst die für die EU bedeutende Stabilitätsachse Berlin – Paris ins Ungleichgewicht gebracht hat. Innerhalb kurzer Zeit hat diese Rollenverschiebung innerhalb der EU dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre mehr als fragwürdigen Vorstellungen zur Lösung der Krise den anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgedrückt hat, was zu enormen sozialpolitischen Verwerfungen vor allem innerhalb der südeuropäischen EU-Staaten geführt hat.

Hauptprofiteur des EU-Binnenmarktes ist die bundesdeutsche Wirtschaft. Laut Eurostat hat die bundesdeutsche Wirtschaft in 2013 einen Anteil von 30 % an der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in der EU28 gehabt. Die vier Länder Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien haben zusammen einen Anteil von 40 % erbracht und die anderen 23 EU-Mitgliedsländer einen Anteil von insgesamt 30 %. (vgl.: Re-Industrialisierung Europas: Anspruch und Wirklichkeit, November 2013).

Zudem ist die bundesdeutsche Wirtschaft die mit weitem Abstand größte Exportwirtschaft innerhalb der EU. Noch immer gehen fast 60 % der deutschen Exporte in den EU-Binnenmarkt (Vgl. Statista.com, Stand 2017), was in gewisser Weise ein Paradoxon ist, denn der Binnenmarkt ist ja nicht wirklich Ausland, sondern Binnenmarkt – aber diese Sichtweise ist eben auch eine Folge der mangelnden politischen Integration.

Blick man vor diesem gegenwärtigen Hintergrund zurück auf die im Septemberprogramm von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg skizzierten wirtschaftlichen Kriegsziele, dann klingt das eigentümlich vertraut und es drängt sich der Schluss auf, dass jene wirtschaftlichen Kriegsziele von 1914 im Groben mit fast hundertjähriger Verspätung von der Bundesregierung letztlich doch noch wurden. Nur von der Ausdehnung ist die EU deutlich größer als der von Bethmann Hollweg skizzierte mitteleuropäische Wirtschaftsverband.

Wirtschaftlich hängt die EU von der deutschen Wirtschaft ab. Die kleineren Mitgliedsstaaten der EU – vor allem im Süden und Südosten sind weitgehend deindustrialisiert und somit in vielen Sektoren auf Importe angewiesen. Und die kommen, wie gesagt, zu einem erheblichen Teil aus Deutschland.
Die heutige dominante Rolle in der EU hat Deutschland gänzlich ohne den Einsatz militärischer Mittel erlang, sondern durch die wirtschaftliche Integration innerhalb des EU-Binnnenmarktes. Das Ziel der EU war es allerdings genau dies zu vermeiden. Zu vermeiden wäre das aber nur gewesen durch eine politische Integration, die Schritt gehalten hätte mit der wirtschaftlichen Integration. Genau die blockiert und sabotiert die Bundesregierung mittlerweile hartnäckig. Jeden Versuch, diese Integrationsschritte auf EU-Ebene auch nur zu diskutieren, hat die Bundesregierung in den letzte Jahren im EU-Rat ins Leer laufen lassen.

Dass diese Entwicklung nicht risikolos ist, zeigt eben die gegenwärtige Krise, die zu aller erst eine Krise der mangelnden politischen Integration ist. Auf dem Höhepunkt der Krise stand der Euro kurz vor dem Aus. Ein Scheitern des Euro hätte allerdings nicht nur die wirtschaftliche Integration der EU zurückgedreht, sie hätte auch die bisher erreichte politische Integration in Frage gestellt. Und damit wäre letztlich auch der zivilisatorische Fortschritt, den die EU darstellt, infrage gestellt gewesen.

So zeigt die Krise, dass die EU keineswegs ein Selbstläufer ist. Vielmehr erweist sich die EU derzeit als ein kontingentes historisches Projekt, dass die Option des Scheiterns nach wie vor in sich trägt.

Die wirtschaftliche Stärke macht die deutsche Politik bis heute blind für die Interessen und Bedarfe der anderen EU-Mitgliedsländer und für die Notwendigkeiten einer auf Dauer funktionsfähigen Europäischen Union und führt zu den schon genannten sozialen Verwerfungen – Verwerfungen, die die Akzeptanz der EU durch die BürgerInnen zerstört. Darin liegt die aktuelle Gefährdung für die EU, deren Scheitern allen Beteiligten teuer zu stehen käme.

Die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik hat die alte wie die neue Bundesregierung unter Merkel dazu in die Lage versetzt, den anderen Mitgliedsländern ihre Krisenlösungen aufzudrängen. Und sie hat diese Möglichkeit intensiv genutzt – zum massiven Nachteil der betroffenen Krisenländer und zum Nachteil einer sinnvollen wirtschaftlichen und politischen europäischen Integration, aber zum – zumindest kurzfristigen – Nutzen der deutschen Wirtschaft. Die von der Bundesregierung durchgedrückte so genannte Troika-Politik hat in den betroffenen Ländern zu sozialen Verwerfungen geführt, die bis heute nachwirken und unvergessen sind. Das Europäische Parlament hatte angesichts dieser sozialen Verwerfungen im März 2014 einen Untersuchungsbericht zur Troika-Politik mit großer Mehrheit angenommen, in dem diese Politik kritisiert wird.

Soll die EU als politische Institution bestehen bleiben, der es gelungen ist, die Lösung seiner Interessenkonflikte vom Schlachtfeld auf eine parlamentarische Aushandlungsebene zu verlagern, dann muss die Bundesrepublik einen grundlegenden Richtungswechsel in der EU-Politik vornehmen und die Interessen der anderen – insbesondere der kleineren – Mitgliedsstaaten respektieren und spürbar und nachvollziehbar in Rechnung sowie das Funktionieren der EU als Ganzer vor die eigenen Interessen stellen.

Gelingt es nicht, die EU als politische Institution zu erhalten, dann hat Deutschland Europa erneut in ein Katastrophe getrieben. Diesmal nicht durch einen Krieg, sondern durch sein rücksichtsloses wirtschaftliches und politisches Dominanzverhalten. Im Ergebnis könnte das allerdings relativ schnell zu erneuten militärischen Konflikten führen. Auf Dauer wird das überaus nachhaltige Dominanzbestreben Deutschlands innerhalb Europas sich nur auflösen lassen, wenn es zur Bildung einer europäischen Republik kommt, deren Verwaltungstruktur sich nicht an den alten Nationalstaaten orientiert, sondern an Regionen, wie sie sich in den Euregio-Regionen im Ansatz bereits abzeichnen. Wie eine solche Europäische Republik aussehen könnte, haben Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau in dem gestern europaweit organisierten European Balcony Project zur symbolischen Ausrufung einer Europäischen Republik skizziert. Das im Rahmen des Projektes verlesene Manifest ist hier nachzulesen (in mehreren Übersetzungen). Mehr Details zur Idee einer Europäischen Republik sind auf dieser Webseite dokumentiert.

Gelingt es nicht, die EU als politische Institution zu erhalten, kommen wir am Ende wieder dort an, wo einer der Hauptausgangspunkte für die EU lag: 1914.

Dokumentation

Kriegsziele Deutschlands: Das so genannte Septemberprogramm von Reichskanzler Theolbald Bethmann Hollweg vom 9. September 1914

1. Das allgemeine Ziel des Krieges

Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muß Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann, Rußland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.

II. Ziele des Krieges im einzelnen

1. Frankreich. Von den militärischen Stellen zu beurteilen, ob die Abtretung von Belfort, des Westabhangs der Vogesen, die Schleifung der Festungen und die Abtretung des Küstenstrichs von Dünkirchen bis Boulogne zu fordern ist. In jedem Falle abzutreten, weil für die Erzgewinnung unserer Industrie nötig, das Erzbecken von Briey.

Ferner eine in Raten zahlbare Kriegsentschädigung; sie muß so hoch sein, dass Frankreich nicht imstande ist, in den nächsten achtzehn bis zwanzig Jahren erhebliche Mittel für Rüstung anzuwenden.

Des weiteren: ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht, und es ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muß uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, dass deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.

2. Belgien. Angliederung von Lüttich und Verviers an Preußen, eines Grenzstriches der Provinz Luxemburg an Luxemburg.
Zweifelhaft bleibt, ob Antwerpen mit einer Verbindung nach Lüttich gleichfalls zu annektieren ist.

Gleichviel, jedenfalls muß Belgien, wenn es auch als Staat äußerlich bestehen bleibt, zu einem Vasallenstaat herabsinken, in etwa militärisch wichtigen Hafenplätzen ein Besatzungsrecht zugestehen, seine Küste militärisch zur Verfügung stellen, wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden. Bei einer solchen Lösung, die die Vorteile der Annexion, nicht aber ihre innerpolitisch nicht zu beseitigenden Nachteile hat, kann franz. Flandern mit Dünkirchen, Calais und Boulogne, mit großenteils flämischer Bevölkerung diesem unveränderten Belgien ohne Gefahr angegliedert werden. Den militärischen Wert dieser Position England gegenüber werden die zuständigen Stellen zu beurteilen haben.

3. Luxemburg. Wird deutscher Bundesstaat und erhält einen Streifen aus der jetzt belgischen Provinz Luxemburg und eventuell die Ecke von Longwy.

4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.

5. Die Frage der kolonialen Erwerbungen, unter denen in erster Linie die Schaffung eines zusammenhängenden mittelafrikanischen Kolonialreichs anzustreben ist, desgleichen die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft. [. . .]

6. Holland. Es wird zu erwägen sein, durch welche Mittel und Maßnahmen Holland in ein engeres Verhältnis zu dem Deutschen Reich gebracht wer- den kann. Dies engere Verhältnis müßte bei der Eigenart der Holländer von jedem Gefühl des Zwanges für sie frei fein, an dem Gang des holländischen Leben nichts ändern, ihnen auch keine veränderten militärischen Pflichten bringen, Holland also äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen. [… ]

Quelle: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18 (1961), Düsseldorf: Droste 1984, S. 93 f.

http://www.deuframat.de/de/konflikte/krieg-und-aussoehnung/der-erste-weltkrieg-im-kollektiven-gedaechtnis-der-deutschen-und-der-franzosen/deutsche-und-franzoesische-kriegsziele/kriegsziele-deutschlands.html

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Grafikquellen    :

Oben                    —      CWxRM Ypres | 2018 – Foto : Jürgen Klute

2.) von Oben       —     Frontverlauf bei Ypres, Flandern (BE) | Foto: Jürgen Klute

3.) von Oben       —     CWxRM Ypres | Foto: Jürgen Klute

  Unten                 —     Ypres, Flandern (BE) | Foto: Jürgen Klute

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Die Uroma der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Frauenwahlrecht in Deutschland

Von Johanna Roth

Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.

Frau und Abgeordnete, diese beiden Begriffe beschreiben Marie Juchacz, geborene Gohlke, schon sehr gut; viel besser als „Dame“, eine solch gehobene Bezeichnung würde sie für sich selbst nie wählen. Sie ist aber nicht irgendeine Frau und nicht irgendeine Abgeordnete. Sie schreibt gerade Geschichte: Zum ersten Mal hält mit Marie Juchacz an diesem Tag eine Frau eine Rede vor dem deutschen Parlament.

Marie Juchacz spricht in der frisch konstituierten Nationalversammlung der noch jungen Weimarer Republik, als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – und sie spricht als eine von vielen, denen dieser Moment alles bedeutet. Diese Nationalversammlung ist die erste, in der Frauen überhaupt vertreten sind. Und es ist die erste, bei deren Wahl Frauen wahlberechtigt waren. Daran ist Marie Juchacz nicht ganz unschuldig.

Ich möchte hier feststellen und glaube, damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.

Zeitungen statt Puppen

Maries Leben beginnt in Landsberg an der Warthe, einem hübschen Städtchen in der Provinz Posen, das heute Gorzów Wielkopolski heißt und zu Polen gehört. Hier wird sie am 15. März 1879 als Marie Luise Gohlke in eine liebevolle Familie geboren. Ihre Mutter lässt sie draußen herumtoben, ihr Vater, ein Zimmermann, und ihr älterer Bruder Otto geben Marie und ihrer jüngeren Schwester Elisabeth Zeitungen zu lesen, anstatt sie nur mit Puppen spielen zu lassen, wie es für Mädchen üblich ist. Marie weiß so schon früh Bescheid über die unruhige Entwicklung ihrer Zeit.

Da hatte die SPD noch Mitglieder.

Nach acht Jahren Volksschule – eine höhere Schule können die Eltern sich nicht leisten – arbeitet die 14-Jährige als Dienstmädchen, kurz in einer Fabrik und dann zwei harte Jahre lang in der örtlichen Nervenheilanstalt als Krankenwärterin, bis sie sich ihre Ausbildung leisten kann. Als Näherin finanziert sie in der folgenden Zeit nicht nur sich selbst, sondern auch den Unterhalt der Familie. „Still, klug, fleißig und strebsam“, so lernt sie der Schneider Bernhard Juchacz kennen, den sie eher aus Pragmatismus heiratet, als sie schon mit der gemeinsamen Tochter schwanger ist. Sie gebärt zwei Kinder, erst Lotte und dann Paul, die sie selbst ihr „großes Glück“ in der nicht glücklichen Ehe nennt.

Durch die politische Gleichstellung ist nun meinem Geschlecht die Möglichkeit gegeben zur vollen Entfaltung seiner Kräfte. Mit Recht wird man erst jetzt von einem neuen Deutschland sprechen können und von der Souveränität des ganzen Volkes.

Marie Juchacz arbeitet weiterhin als Näherin und interessiert sich, auch durch Anregung ihres Bruders, für die SPD. Trifft sie sich mit Bekannten, wird über Politik diskutiert, und wenn sie liest, dann Politisches. Aber bislang darf sie nicht mal wählen. Dabei tobt jetzt, im Jahr 1906, in Deutschland ein heftiger Streit ums Wahlrecht. Um Frauen geht es dabei allerdings überhaupt nicht, sondern um die Aufteilung der Wahlkreise und die Wahlberechtigung für Niedrigverdiener – männliche, wohlgemerkt. Währenddessen führt Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein.

Aber auch Marie Juchacz hat eine Wahl getroffen: Sie zieht nach Berlin, gemeinsam mit den Kindern und ihrer Schwester. Und ohne ihren Mann. Bernhard hat sie geschlagen, nachdem sie ihn wegen Löchern in der Haushaltskasse zur Rede stellte, das ist das eine. Zum anderen weiß sie, dass sie im kleinen Landsberg keine politische Heimat finden wird. Also wagt sie das Unmögliche: 1906 geht sie als alleinerziehende Mutter, mitten in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in die ihr völlig unbekannte Riesenstadt Berlin, deren Einwohnerzahl gerade die Zweimillionenmarke geknackt hat. Von ihrem Mann behält sie nur den Nachnamen. Dass das schwer werden wird, weiß sie. „Es war unser Ziel, wirtschaftlich Fuß zu fassen, und ich machte mir keinerlei Illusionen“, erzählt Marie später ihrem Neffen und Biografen Fritzmichael Roehl.

In Berlin, das schon damals für Freiheit und Weltgeist steht, will Marie sich politisch engagieren, endlich an großen Versammlungen teilnehmen. Aber zunächst hat sie dafür keine Zeit, denn sie muss ihre Kinder ernähren. Paul und Lotte sind erst ein und drei Jahre alt. Über ihren Bruder findet sie Arbeit als Näherin, wenn sie arbeiten muss, passt die Schwägerin auf die Kinder auf, auch die mitgereiste Schwester Elisabeth hilft. Wenn Marie wieder Zeit hat, wird getauscht. Die Work-Life-Balance funktioniert ganz gut in dieser Wohngemeinschaft, und so gehen Marie und Elisabeth abends manchmal zu einem „Frauen-Leseabend“, als welche sich politische Versammlungen von und für Frauen zu diesem Zeitpunkt noch tarnen müssen. Das große Thema dieser abendlichen Treffen: das Frauenwahlrecht.

Die gesamte Sozialpolitik überhaupt, einschließlich des Mutterschutzes, der Säuglings- und Kinderfürsorge, wird im weitesten Sinne Spezialgebiet der Frauen sein müssen. Die Wohnungsfrage, die Volksgesundheit, die Jugendpflege, die Arbeitslosenfürsorge sind Gebiete, an denen das weibliche Geschlecht besonders interessiert ist und für welche das weibliche Geschlecht ganz besonders geeignet ist.

„Zwei Frauen, die reden konnten“

Oder kurz: „Familie und das ganze Gedöns“. Dass ein SPD-Kanzler 90 Jahre später diese Themen mal so abwatschen wird, würde Marie Juchacz sicher empören, aber das ist in ihrer Gegenwart ebenso wenig vorstellbar wie ein sozialdemokratischer Kanzler selbst. Bevor Frauen politische Fachgebiete bearbeiten können, müssen sie erst mal mitmischen dürfen in der Politik. Daran arbeiten die Schwestern jetzt immer energischer. Elisabeth heiratet 1907 und zieht nach Schöneberg um, Marie und die Kinder ziehen mit. Clara Zetkin veröffentlicht ihre Broschüre „Das Frauenstimmrecht“, Marie und Elisabeth treten 1908 in die SPD ein und machen sich dort bald durch ihr Charisma und ihre klugen Reden einen Namen. Und zwar nicht nur – nach einem erneuten Umzug – im Ortsverein Rixdorf, heute Neukölln. Sie werden von der Partei für Versammlungen auch bis ins Berliner Umland angefordert.

Quelle         :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Marie Juchacz um 1919

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2.) von Oben       —           Die weiblichen Abgeordneten der MSPD in der Weimarer Nationalversammlung am 1. Juni 1919. Marie Juchacz sitzt in der vorderen Reihe, 3. von rechts.

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China, Indien und Japan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Es wird eng im Golf von Bengalen

Bay of Bengal map.png

von Samuel Berthet

China, Indien und Japan konkurrieren um die wirtschaftliche Vormachtstellung.

Seit die chinesische Regierung vor fünf Jahren ihr gigantisches Seidenstraßen-Projekt1 vorgestellt hat, liefern sich China, Indien und Japan einen Konkurrenzkampf um den Zugang zum nördlichen Golf von Bengalen. Im April 2015 beschloss die eigentlich chinafreundliche Regierung von Bangladesch, den Bau des knapp 100 Kilometer südlich von Chittagong gelegenen Tiefwasserhafens in Matarbari (Distrikt Cox’s Bazar) Japan zu überlassen.2 Das chinesische Konglomerat, das zunächst mit einem ähnlichen Hafenprojekt etwas weiter südlich, in Sonadia, hätte beauftragt werden sollen, ging leer aus.3

Für den Bau des neuen Hafens in Matarbari mit vier Kohlekraftwerken, einem Flüssiggas-Terminal und einem kombinierten Industriekorridor für Straßen- und Schienenverkehr wurden 4,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, die mithilfe eines äußerst günstigen Kredits bereitgestellt wurden (0,1 Prozent Zinsen über eine Laufzeit von 30 Jahren für vier Fünftel der Kreditsumme). Das erste 1200-Megawatt-Kraftwerk wird gerade gebaut.

Indien wiederum plant ein multimodales, das heißt für unterschiedliche Verkehrsmittel ausgelegtes Transportprojekt rund um den Fluss Kaladan (Kaladan Multi-Modal Transit Transport Project), zu dem auch eine Autobahn gehört, die Indien, Myanmar und Thailand verbinden soll. Bisher ist das Projekt über die Planungsphase nicht hinausgekommen, genauso wie die Verbindung zwischen dem Hafen Sittwe im Rakhaing-Staat (Myanmar) und dem indischen Bundesstaat Mizoram.

Sittwe liegt in direkter Nachbarschaft des Hafens von einer Freihandelszone unter chinesischer Kontrolle. Auch die Gasvorkommen von Shwe, die eine Gasleitung mit der chinesischen Provinz Yunnan verbindet, sind nicht weit entfernt. Nach Yunnan fließt seit Mai 2017 auch Rohöl durch eine Pipeline, gegen die es lokalen Widerstand gab. Insbesondere die Bauern vom Volk der Shan und der Arakanesen wehrten sich gegen ihre Vertreibung durch den Bau der Pipeline.

2016 Rangun, Pagoda Szwedagon (023).jpg

Dank Myanmars Unterstützung konnte China in der Region schneller Fuß fassen als Indien. Japan kann mit seinem Hafenprojekt in Bangladesch zwar einen Sieg verzeichnen, doch das wird Peking nicht daran hindern, bei der Neuordnung der Verkehrsströme rund um den Golf von Bengalen die Federführung zu übernehmen. Für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern ist es ohnehin egal, ob der Bauherr China, Japan oder Indien heißt: Die Errichtung der neuen Korridore, Hubs und Freihandelszonen geht stets mit großflächigen Enteignungen einher. Die großen Mischkonzerne, die als Auftragnehmer in Bangladesch, Myanmar und Sri Lanka den Ausbau leiten, arbeiten eng mit den staatlichen, von der Armee kontrollierten Behörden zusammen.

Das Militär spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Übertragung von Grundeigentum und der Sicherung internationaler Enklaven auf nationalem Territorium; auf internationalem Boden steht etwa die Pipeline der China National Petroleum Corporation (CNPC) in Sittwe.4 Bei der Umsetzung dieser Großprojekte werden Methoden angewandt, die an die britische Kolonialherrschaft in Indien erinnern, als ethnische und konfessionelle Gemeinschaften ohne Rücksicht auf Minderheiten und gemischte Identitäten auseinandergerissen wurden. In Myanmar trifft es vor allem die muslimischen Rohingya, die als „Fremde im eigenen Land“ gelten und im vergangenen Jahr zu Hunderttausenden gewaltsam vertrieben wurden.5

Quelle          :         Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —           A map showing the location of the Bay of Bengal and the Andaman Sea in southeast Asia. Created by NormanEinstein, September 15, 2005.

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Unten     ––          Shwedagon Pagoda. Yangon, Myanmar.

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Spahns Organ – Konzept

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

Sterben und sterben lassen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Organe, Organe das Kapital braucht neue Blasen

Eine Kolumne von

Geht es nach Jens Spahn, sollen jedem nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, wenn er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Das ist absurd, totalitär-paternalistisch und dazu unehrlich.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Reformgesetzes zur Organspende auf den Weg gebracht („Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende – GZSO). Es soll dazu dienen, die Zahl der Spender zu erhöhen, die infolge des „Transplantationsskandals“ (2011/12) stark zurückgegangen ist, weil die meisten Bürger wenig Vertrauen in das System haben.

Das Gesetz setzt auf eine wesentlich intensivierte Erfassung von „Spenderpotenzial“ in den Kliniken: Für jede Intensivstation muss es zukünftig einen eigenen „Transplantationsbeauftragten“ geben, diese Beauftragten müssen „jederzeit Zutritt“ zu den Intensivstationen und Zugriff auf alle Daten erhalten, um das „Potenzial“ (gemeint: das potenzielle Biomaterial = todesnahe Patienten) früher und effektiver zu erfassen. Sensible Menschen mögen das für irritierend halten. Unter der Prämisse, dass es richtig und wichtig ist, gebrauchte, aber nicht mehr benötigte Körperorgane für kranke Menschen zu verwenden, ist es jedenfalls plausibel.

Weggelassen im jetzigen Referentenentwurf ist dagegen ein zentrales Thema, das sozusagen im Vorfeld liegt: Wie gewinnt man möglichst viele potenzielle Spender möglichst früh, also ohne darauf hoffen zu müssen, erst nach Aufnahme in eine Intensivstation motivierend auf Patienten und insbesondere Angehörige einwirken zu können?

Kandidat

Der voluntative Vorsitzende der CDU, Herr Spahn, wurde im Jahr 1980 in Ottenstein (nicht: Oggersheim) geboren und ist seither schon ordentlich vorangekommen. Bekanntlich ist die Grundlage jedes höheren politischen Erfolgs die Markenbildung in Form einer trennungsresistenten Verbindung von Vorname, Familienname und Amt. Ich erlaube mir trotzdem, Bundesgesundheitsministerjensspahn im Folgenden „JS“ abzukürzen.

File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG

Es kursiert das Gerücht, JS habe das Zeug zum Allerhöchsten, da er schon seit dem 15. Lebensjahr in der Jungen Union von Bocholt ein Höchstmaß an „Durchsetzungsvermögen“ bewiesen und den „Draht zur Jugend“ eingebaut habe. Beides sind gute Voraussetzungen, alle zehn Tage einen Gesetzesvorschlag im Zuständigkeitsbereich eines anderen Ressorts zu machen (sog. „Allrounder“) und sich bei jeder Gelegenheit für das Amt des Klassensprechers vorzuschlagen. Darob wurde, so teilten SPIEGEL und „FAZ“ mit, am Abend der Mütterdämmerung im Präsidium geklopft, nicht geklatscht. Wieder ein faszinierender Blick in die Werkstätten der Demokratie!

Sterben

JS ist die politische Spitze des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Dessen Ausstoß ist hoch, auch wenn Fortschritte bei der Erleuchtung der Wege, auf denen von den über 350.000 Millionen Euro, die in jedem Jahr in Deutschland für Gesundheits- und Pharmaindustrie ausgegeben werden, fünf bis zehn Prozent aus undichten Versorgungsschläuchen tröpfeln, nicht bekannt wurden: Im Jahr 2016 wurden drei Paragrafen zu „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ ins Strafgesetzbuch eingefügt; seither hört man davon nichts mehr. Ein neues, übersichtlicheres Projekt muss her!

„Alle acht Stunden stirbt ein Mensch, weil kein passendes Organ zur Verfügung steht“, lautet der Überschriften-Text auf der Homepage des BMG. Wir rechnen: Das sind drei am Tag, 1000 pro Jahr. Genauso viele Menschen töten sich jährlich selbst durch Sich-Überfahrenlassen von Zügen. Sich Erhängen ist viermal häufiger, Springen aus großen Höhen vielleicht halb so häufig. Insgesamt sterben in Deutschland in jedem Jahr 800.000 Menschen, also „alle 40 Sekunden“ einer. Etwas mehr als ein Prozent davon – 10.000 Menschen – töten sich selbst, mindestens 110.000 versuchen es (Dunkelziffer vermutlich hoc

Die Kausalitätsvokabel „weil“ kommt in der zitierten Headline arglos daher, hat es aber in sich. Fragen wir so: Warum sterben die 798.000 Menschen pro Jahr, die von den genannten Zahlen nicht erfasst sind? War ihre Zeit abgelaufen, ihre Arbeit getan, ihr Rückenmark ausgelaugt, ihr Blut vertrocknet, ihr Geist ermüdet? Könnte man, zu Ende gedacht, sagen: Es sterben jährlich 798.000 Menschen in Deutschland, weil kein passender Ersatzkörper für ihre Seele zur Verfügung steht?

Kritik am Spahn-Vorschlag

Quelle     :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten        —       Thomas Fischer (Jurist)

Author Ot      / Source   —   Own work

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WHO² ist WHO² ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

über  CO – CO2 – N – NO – NO2 – NOX – O – O3

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Der Mensch lebt nicht vom Boom allein,
sondern vor allem von  Stick- und Sauerstoff

von Stefan Weinert

„Stickoxide“ ist die kurze Bezeichnung für „Stickstoffoxide“, hinter der sich die Verbindung von zwei Gasen verbirgt, das abgekürzt als NOX bezeichnet wird. Chemisch berechnet wird es als NO2 (NO²). Deshalb wird auch oft von NOX-Werten gesprochen. NOX ist ein Sammelbegriff für zahlreiche gasförmige Oxide (= Sauerstoffverbindungen) des Stickstoffs. Die beiden Stickstoffoxide NO (= Stickstoffmonoxid, farblos und hoch toxisch=) und NO2 werden dann als NOX zusammen gefasst. Diese Stickstoffoxide sind gesundheitsschädlich.

NOX wird vom Menschen dann erzeugt, wenn fossile Energieträger – wie Kohle, Öl (Benzin, Diesel) oder Gas – verbrannt werden, diese also mit dem in der Atemluft vorhandenen Sauerstoff (= O = 20,95 Prozent der Atemluft) in Verbindung treten. Dieselmotoren stoßen mehr Stickstoffoxide aus, als Benziner.

Stickstoffoxide schädigen die Bronchien, die Schleimhäute und die Augen. In dauerhafter und hoher Konzentration greifen sie die Lungenfunktion an, was letztendlich zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. Abgesehen davon schädigen sie beispielsweise auch Pflanzen. Es gelten Grenzwerte für Stickstoffoxide.

Stickstoffoxide sind ein Teil der Feinstaubbelastung. Feinstaub setzt sich zusammen aus herkömmlichen Staub (Bodenerosion oder Bauarbeiten), Partikel, die sich bei Autos durch den Reifenabrieb und beim Bremsen von den Bremsbelägen bilden. Und dazu kommt noch das giftige NOX. Und auch beim Feinstaub gilt: Lungen, Bronchien oder Schleimhäute werden angegriffen. Auch hier gelten deshalb Grenzwerte.

Das „Kohlendioxid CO2“ ist – im Gegensatz zu NOX – ein natürlicher Bestandteil der Luft. Er ist für den Menschen eigentlich ungefährlich, behindert aber in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme und kann beispielsweise zu Schwindel oder Kopfschmerzen führen. Deshalb gibt es auch hier Grenzwerte.

Zu viel CO2 schädigt das Klima. CO2 entsteht auch durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Und verkürzt gesagt stoßen aus technischen Gründen Benzinmotoren mehr CO2 aus als Diesel-Motoren.

Wenn über Nachrüstungen von Dieselautos gesprochen wird, geht es darum, die NOX-Grenzwerte einzuhalten. Zugleich ist es aber anscheinend möglich, dass sich dadurch auch der CO2-Ausstoß erhöht.

OZON in der Stratosphäre (15 – 50 km Höhe) sorgt dafür, dass ein Großteil der ultravioletten Strahlung der Sonne absorbiert wird (Achillesferse der Menschheit). Hierdurch nimmt Ozon eine Schutzfunktion wahr. Diese schützende Ozonschicht ist durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bedroht. Das Chlor greift die Ozonmoleküle an und zerstört sie: Ein Chloratom kann bis zu 100.000 Ozonmoleküle zerstören.

In der tiefer liegenden Troposphäre (Wetterzone) wird Ozon jedoch als Klimagas wirksam und trägt zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Es entsteht aus sogenannten Vorläufergasen – das sind vor allem Stickstoffoxide und Kohlenstoffmonoxid (CO), die bei Verbrennungsprozessen von fossilen Stoffen (s. o.) entstehen. Kohlenstoffmonoxid ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff mit der Summenformel CO. Es ist ein farb-, geruch- und geschmackloses sowie toxisches Gas. Es entsteht unter anderem bei der unvollständigen Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Stoffen bei unzureichender Sauerstoffzufuhr.

Zusätzlich wirksam wird Ozon in Bodennähe, wo es durch Abgase aus dem Autoverkehr und aus der Industrie entsteht. Auch hier verstärkt es den Treibhauseffekt und kann als „Smog“ in besonders hoher Konzentration zur Reizung der Atmungsorgane und der Augen führen.

Anhang :

Ich schrieb dieses  auch, um mal zu klären, dass zum Beispiel CO2 nicht gleich NO2 ist … und um uns das längst vergessenen wichtige (im doppelten Sinne) OZON-GAS wieder in Erinnerung zu rufen, dessen Werte bereits vor 25 Jahren in Deutschlands Städten (auch in Ravensburg, Frauentorkreuzung) viel zu hoch waren (Smog).

Im Jahre 1995 waren in der BRD = 40.404.294 PKW (ohne Motorräder, LKW, Busse …) zugelassen; für das Jahr 2018 werden es 46.474.594 PKW (dito) sein – also eine Steigerung von exakt 15 Prozent! LKW 1995 = 2.215.236; im Jahre 2018 = 3.031.139; Steigerung = über 35 Prozent; Motorräder 1995 = 2.267.428; im Jahre 2018 = 4.372.978; Steigerung auf fast das Doppelte (gut 95 Prozent).

Und das wird so weitergehen.

CO – Kohlenstoffmonoxid = farb-, geruch- und geschmackloses, hoch toxisch

CO2 – Kohlendioxid = Natürlicher Bestandteil der Luft, behindert in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme

NO/NO2 = NOX – Stickstoffoxid = gesundheitsschädliche Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff

N – Stickstoff (78,08 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O – Sauerstoff (20,95 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O3 – Ozon(gas) = Einerseits Schutz vor ultraviolettem Licht, andererseits Klima schädigendes Treibhausgas

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Grafikquellen    :

Oben      —      „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

Science Museum Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q674773

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Unten     —     Foto  —   Stefan Weinert  privat

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Die Linksfraktion (GUE/NGL)

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament beriet über ihre Zukunft

Quelle      :         europa.blog

Die Wiedergabe dieses Beitrag erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe, Brüssel. Die Originalversion erschien in Französisch auf www.agenceurope.eu. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog.

Am 6. und 7. November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten.

Einige Parteien, die als besonders reformfreundlich gelten, wie die deutsche Die Linke und die griechische Syriza-Koalition, sprachen sich für eine Straffung der Struktur aus, um die politischen Aktivitäten und Dossiers besser zu gewichten und zu koordinieren und möglicherweise die Konsensentscheidung zugunsten der Mehrheitsentscheidung aufzugeben.

Mehrere Parteien – insbesondere die dänische Anti-EU-Partei Dänische Rot-Grüne Allianz und die portugiesische Kommunistische Partei (Partido comunista português, Kurz: PCP) – bestanden jedoch auf der Beibehaltung der konföderalen Struktur, um die Eigenständigkeit der Parteien zu wahren. Es wird berichtet, dass die PCP die Möglichkeit erwogen habe, den Mitgliedsparteien ein Vetorecht einzuräumen.

Auch der Name der Gruppe bleibt unverändert. Mehrere Parteien, vor allem die Mitglieder der Europäischen Linkspartei (EL), sollen eine Vereinfachung des Namens gefordert haben, z.B. die Umbenennung in The Left Group (Die Linksfraktion).

Andere Formationen, wie die dänische Partei, bestanden jedoch darauf, einen Verweis auf die Nordische Grüne Linke (NGL) beizubehalten, um weiterhin ihre volle politische Souveränität zu wahren.

Die Frage der Bildung einer neuen radikalen linken Fraktion in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, die in Konkurrenz zur GUE/NGL steht, scheint vom Tisch zu sein. Eine solche Gründung stand nach dem Start der Bewegung “Jetzt das Volk” (siehe EUROPE 12050) aufgrund der nationalen Ausrichtung einiger ihrer Gründer zeitweilig zur Diskussion.

Der portugiesische Bloco de esquerda (Linksblock), neben Podemos aus Spanien und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise Mit-Initiator dieser Bewegung, sagte, er wolle in der GUE/NGL bleiben und diese Gruppe als politische Basis der radikalen Linken erhalten. La France Insoumise soll jedoch die Notwendigkeit betont haben, die Haltung der GUE/NGL im Blick auf einen vollständigen Bruch mit den europäischen Verträgen zu klären. Weder Die Linke noch Syriza teilen diese Ansicht.

In diesem Zusammenhang hatte die Syriza-Koalition, die nach Ansicht einiger Beobachter die “sozialdemokratischste” Ausrichtung hat, auf die Möglichkeit verwiesen, eine progressive Front bis in die Reihen der Liberalen zu bilden, um den Vormarsch der rechtsextremen Kräfte zu blockieren – ganz im Sinne eines Vorschlags von Dimitrios Papadimoulis (Syriza, Papadimoulis ist einer der Vizepräsidenten des EP; A.d.R.) aus Griechenland (siehe EUROPA 12095).

Die irische Partei Sinn Fein schlug vor, als Grundsatz in die Statuten der Fraktion aufzunehmen, dass Widersprüche zwischen Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene nicht auf die Arbeitsebene der Fraktion übertragen werden sollten. Dies betrifft vor allem Spannungen in Griechenland zwischen Syriza und Popular Unity (die die Regierungsaktionen von Syriza äußerst kritisch beurteilt) und in Portugal zwischen Bloco und PCP.

52. Mitglied der Fraktion: Ein ehemaliges Mitglied der S&D (Sozialdemokraten), Emmanuel Maurel aus Frankreich, ist als 52. Mitglied der Fraktion beigetreten, nachdem er Ende Oktober eine Kooperationsplattform mit seinem französischen Kollegen Younous Omarjee ins Leben gerufen hatte (siehe EUROPE 12124).

Gabriele Zimmer tritt zurück: Zu Beginn der Sitzung bestätigte die Vorsitzende der Fraktion, die Deutsche Gabriele Zimmer, dass sie bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht erneut kandidieren werde. Seit März 2012 leitet sie die Gruppe, seit 2004 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Nafta à la Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Eine erste Bilanz des Freihandelsvertrags USMCA

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

von Lori Wallach

Seit dem 30. September liegt ein überarbeiteter Nafta-Vertrag vor, über den drei Regierungen 13 Monate lang verhandelt haben.1 Der neue Text bekam von Donald Trump den Namen USMCA verpasst (United States-Mexico-Canada Agreement). Aber natürlich hat er das alte Nafta-Modell, das vor allem den Interessen der Konzerne dient, keineswegs vollständig ersetzt. Das USMCA enthält jedoch einige Verbesserungen, die linke Freihandelsgegner im Verein mit gewerkschaftlichen und ökologischen Aktivisten bereits seit 25 Jahren gefordert haben. Falls das neue Abkommen 2019 vom US-Kongress ratifiziert wird, könnte es dazu beitragen, Millionen Nordamerikaner vor den negativen Folgen des Nafta-Abkommens zu bewahren.2 Das wäre ein wichtiger Sieg, dessen Wirkung weit über den Subkontinent hinausreichen würde.

Ausgehandelt wurde der neue Text von Donald Trumps US-Administra­tion, der kanadischen Regierung unter Justin Trudeau und der mexikanischen Führung unter Enrique Peña Nieto. Er soll das 1992 unterzeichnete „Freihandelsabkommen“ ablösen, das den internationalen Investoren erweiterte Rechte und Kompetenzen bescherte, die Monopolstellung von Großkonzernen in bestimmten Branchen absicherte sowie den Verbraucher- und Umweltschutz schwächte. Dieses Nafta-Modell war ein Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler Ziele, die mit Handelspolitik wenig zu tun haben, dafür aber die Macht der Konzerne stärken und die Prinzipien einer demokratischen Staatsführung untergraben. Damit wurde Nafta – im Namen der „Freiheit“ – zur Mutter ähnlicher „Handels- und Investitionspartnerschaften“ in aller Welt.

Die Tatsache, dass dieses Modell in den USA infrage gestellt wird, dokumentiert den Wandel, der sich in der politischen Landschaft vollzogen hat. Die schärfste Opposition gegen solche neoliberalen Abkommen kam lange Zeit von der Linken, die 1994 im Kampf gegen Nafta und 1999 bei den Aktionen gegen die WTO-Konferenz in ­Seattle die führende Rolle spielte. Auch im Kongress gab es bei den Demokraten einen Block engagierter Fair-Trade-­Anhänger, die immer wieder gegen Nafta-ähnliche Projekte kämpften.

Neuerdings haben in diesem Kampf allerdings die Republikaner die Führung übernommen. Im Präsidentschaftswahlkampf von 2016 köderte Trump viele Wähler, die sich zu Recht über Sozialdumping und den Abbau industrieller Arbeitsplätze aufregten. Trump war schon immer gegen Nafta und auch gegen TPP. Aber seine Kritik kam stets aus der nationalistischen Ecke – im Gegensatz zu Bernie Sanders, dessen linke Kritik an Nafta und TPP ermöglicht hat, dass er sich bei den Primaries in einigen Schlüsselstaaten gegen Hillary Clinton und den Politikapparat der Demokraten durchsetzen konnte.

Die Behauptung Trumps, Nafta sei „der schlechteste Handelsvertrag, den die USA jemals unterzeichnet haben“, basiert dagegen auf der Lüge, das Abkommen sei eine Erfindung der Mexikaner, die damit nur den Arbeitern in den USA schaden wollten.

In Wirklichkeit ist Nafta das geistige Kind des republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan, der 1988 mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada den ersten Schritt zum späteren Dreierabkommen vollzogen hat. Der anschließende Beitritt Mexikos wurde unter dem Republikaner George H. W. Bush betrieben, der 1992 das Nafta-Dokument unterzeichnete, das dann sein Nachfolger, der Demokrat Bill Clinton, durch den Kongress brachte.

Anders als Trump behauptet, ist Nafta ein Abkommen „made in USA“, das gegen die Interessen der Arbeiter im Norden wie im Süden gerichtet ist. Und seine These, er habe mit dem USMCA-Konzept ein völlig andersartiges Abkommen entwickelt, ist ähnlich verlogen wie die Argumente, mit denen frühere Präsidenten andere Handelsvereinbarungen verkauft haben. In Wirklichkeit ist der neue Entwurf lediglich eine Art Nafta 2.0. Das heißt, er hält sich an den Rahmen der WTO-Abkommen, an die – ganz unabhängig von Nafta – alle 163 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation gebunden sind, also auch die USA, Mexiko und Kanada.

Gleichwohl unterscheidet sich das USMCA in einigen zentralen Punkten von früheren Freihandelsabkommen und bietet Anknüpfungspunkte für eine Neugestaltung des gesamten Welthandels. Ein wichtiger Fortschritt liegt darin, dass die Kompetenzen der skandalösen Schiedsgerichte, die im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (Investor-State ­Dispute Settlement, ISDS) vorgesehen sind, dramatisch beschnitten werden.3

Das USMCA schafft das ISDS-Verfahren zwischen den USA und Kanada ab, was vor allem Kanadier und die Ökologen freuen wird. Denn im Rahmen von ISDS-Verfahren wurden bislang fast alle in Umweltstreitfällen verhängten Entschädigungszahlungen von US-Unternehmen erwirkt, die gegen die kanadischen Umweltgesetze geklagt hatten.4

Was Mexiko betrifft, wird das ISDS durch ein neues Konzept abgelöst. Zuvor musste die Regierung zentrale Grundsätze sicherstellen: die Gleichbehandlung ausländischer und mexikanischer Unternehmen, einen umfassenden Investitionsschutz sowie freien Kapitaltransfer. Diese Garantien wurden ebenso aufgehoben wie „das Recht, zu investieren“. Das ISDS-Verfahren nach Nafta erlaubte es ausländischen Investoren, die nationalen Gerichte zu umgehen, indem sie einen Schiedsspruch beantragten. Nach der neuen Regelung müssen die Investoren und der Staat versuchen, ihre Streitigkeiten mittels inländischer Gerichte und Behörden beizulegen.

Risse in der Freihandelsfestung

Erst wenn dieser Rechtsweg ausgeschöpft worden ist oder 30 Monate ohne Urteilsspruch verstrichen sind, kann der Investor eine Entschädigung beim Schiedsgericht beantragen. Und auch das nur in zwei Fällen: wenn „ein Investitionsobjekt verstaatlicht oder anderweitig direkt enteignet wird“ oder wenn eine Investition durch staatliches Handeln „diskriminiert“ wird.

File:Erdwaermesondenbohrung01.JPG

Auch in den Vorgärten wir gebohrt

Zudem werden nur Verluste kompensiert, die die Investoren auch belegen können. Eine Entschädigung für Verluste aus „von Natur aus spekulativen“ Operationen ist unzulässig. Das bedeutet das Ende der bisherigen Praxis, dass Investoren riesige Geldsummen für angeblich „entgangene künftige Gewinne“ einstreichen.

Angesichts dieser Änderungen, die aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten des USMCA wirksam werden, polemisieren Stimmen wie der Business Roundtable, das ultraliberale American Enterprise Institute oder die Leitartikler des Wall Street Journal gegen die Aushöhlung des ISDS und das UMSCA insgesamt, das in ihren Augen „schlechter“ ist als Nafta.5

Allerdings enthält das neue Konzept ein Schlupfloch speziell für die neun US-Unternehmen, denen die abgewählte Regierung Peña Nieto im Zuge der Teilprivatisierung des mexikanischen Öl- und Gassektors 13 Konzessionen zugeschlagen hat. Diese Unternehmen behalten ihre ISDS-Rechte, falls Mexiko in Abkommen mit anderen Staaten an dem Streitbeilegungsverfahren festhält.

Trotz solcher Klauseln bedeutet das USMCA mit der Abschaffung des ISDS-Verfahrens einen deutlichen Machtverlust der Investoren gegenüber den Regierungen. Und da Trump ein extrem wirtschaftsfreundlicher Präsident ist – wie seine Steuerpolitik zeigt –, werden seine Nachfolger nur schwer zum ISDS zurückkehren können. Und auch andere Länder, die dieses Korsett loswerden wollen, werden sich durch das Vorbild der USA ermutigt fühlen.

Die entscheidende Frage ist allerdings, ob die endgültige USMCA-Fassung hohe Arbeits- und Umweltstandards setzt und deren Umsetzung garantiert. Das ist zweifelhaft, denn nichts im aktuellen Text hindert die US-Unternehmen daran, weiterhin Jobs ins billige Ausland zu verlagern, mexikanischen Arbeitern Hungerlöhne zu zahlen oder Giftmüll zu exportieren. Gegen das USMCA wird sich breiter Widerstand regen, sollten diese grundlegenden Mängel nicht beseitigt werden.

Quelle      :          Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —        

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
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Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
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Unten         —          Bohrung einer Erdwärmesonde

Source Own work
Author Tetris L

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Sprechen über die Sprachlosigkeit

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Donald Trump hat nicht nur erreicht, dass in der Politik nur mehr über Behauptungen und nicht mehr über Fakten gesprochen wird. Er hat tatsächlich die Gesellschaft gespalten, bis hin zu persönlichen Beziehungen.

Alle, die aus den USA berichten, schrei­ben es, wieder und wieder. Alle, die sich für die USA interessieren, lesen es. Wieder und wieder. Aber es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht angemessen beschreiben. Nur erleben. Ich merke, dass auch mir die Worte fehlen, um zu schildern, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wie spricht man über Sprachlosigkeit?

Das politische Klima zerstört nicht nur die offene demokratische Auseinandersetzung – schleichend und unaufhaltsam vergiftet es lebenslange, persönliche Beziehungen. „Mein Trauzeuge ist ein Republikaner und unterstützt Donald Trump“, erzählt ein 55-jähriger Geschäftsmann, verheiratet seit 26 Jahren. „Am Anfang haben wir uns noch angepflaumt und herumgewitzelt. Dann haben wir den Elefanten im Wohnzimmer ignoriert und Gespräche über Politik vermieden. Inzwischen habe ich einfach keine Lust mehr, ihn zu treffen. Trump ist ein Verrückter. Seine Instinkte sind bösartig. Er lässt jeden Anstand vermissen. Wie soll ich mit jemandem reden, der ihn gut findet?“

Seine Frau macht ähnliche Erfahrungen. Jahrelang hat sie sich gemeinsam mit einer engen Freundin auf lokaler Ebene in Wahlkämpfen für die Demokraten engagiert. Die Freundin hat vor zwei Jahren einen Republikaner geheiratet. „Sie ist schroff und abweisend geworden in letzter Zeit. Über Politik möchte sie nicht mehr reden.“ Die 54-Jährige deprimiert das, aber sie will das Thema der Freundin gegenüber nicht offen ansprechen. Sie befürchtet, dass der dünner werdende Gesprächsfaden ganz abreißen könnte.

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Es gibt Schlimmeres, natürlich. Während ich diesen Text schreibe, wird über das Motiv eines ehemaligen Soldaten gerätselt, der in einer kalifornischen Bar 12 Leute erschossen hat. Erst vor ein paar Tagen hat eine ähnliche Tat 11 Opfer in einer Synagoge in Pittsburgh gefordert. Jede Gesellschaft kann sich sogar an solche Meldungen gewöhnen, es muss nur genug davon geben. So weit ist es in den USA noch lange nicht. Aber in den Medien wird immer mal wieder irgendwer – meistens ein Mann, meistens ein Republikaner, meistens aus der unteren Mittelschicht – mit der Einschätzung zitiert, das Land steuere auf einen Bürgerkrieg zu. Als politische Analyse mag man das zu Recht für unsinnig halten. Als Ausdruck des Gefühls gegenüber Andersdenkenden im eigenen Land ist es jedoch beängstigend

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
(Reusing this file)
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Amerika im Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Florida bei den Midterm-Wahlen

Andrew Gillum Official Photo.png

Aus Miami Dorothea Hahn

Florida gilt als Mikrokosmos, der vorwegnimmt, was im Rest der USA passiert. Erneut wird ein Republikaner in den Gouverneurspalast einziehen. Der demokratische Hoffnungsträger Andrew Gillum ( Foto) räumte seine Niederlage ein.

Patricia Capitan hat den Wahltag auf einem Mäuerchen vor der Arcola-Bi­bliothek verbracht. Seit sieben Uhr am Morgen hat sie Wähler an der Tür abgefangen. „Es waren mindestens 100“, sagt sie. Jedem hat sie erklärt, dass das Wahllokal verlegt worden ist. Den meisten hat sie einfach die neue Adresse gegeben. Die anderen, die ohne Auto gekommen sind, hat sie selbst gefahren. Ein Service von einer freiwilligen Helferin der Demokratischen Partei, die den Wahlbehörden in ihrem Land nicht traut.

In den umliegenden kleinen Einfamilienhäusern im Norden von Miami leben vor allem hai­tianische Amerikaner – Einwanderer, die nach Umstürzen und Erdbeben in ihrer Heimat nach Florida gekommen sind. Sie sind eine der „Minderheiten“, aus denen sich die Millionenstadt Miami zusammensetzt. Neben den Latinos, von denen in Miami der größte Teil aus Kuba stammt, den Afroamerikanern und den Weißen. Um ihnen entgegenzukommen sind die Stimmzettel bei diesen Midterms in drei Sprachen verfasst: Englisch, Spanisch und Kreolisch. Die Übersetzungen in drei Sprachen, die Auswahl von Kandidaten auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene sowie die Fragen zu 12 Volksentscheiden über politische Themen machen die Stimmzettel zu zehn Seiten starken kleinen Heften.

In den zurückliegenden Wochen haben Aktivisten der Demokratischen Partei wie Capitan, mit Anrufen, mit SMS und mit Hausbesuchen um jede Stimme gerungen. Ganz besonders bei „Minderheiten“ und bei Jungwählern, zwei Gruppen, deren Wahlbeteiligung traditionell eher niedrig ist. Am Wahltag will Capitan sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht. Dafür, dass die Behörden nicht alle Wähler über den richtigen Ort für ihre Stimmabgabe informiert haben, liefert sie eine Erklärung: „Behinderung der Wähler.“ Sowie einen Verdacht über das Motiv: „Haitianer stimmen meist demokratisch.“

File:Alligators in Everglades (8503691962).jpg

Misstrauen prägt die Midterms, bei denen an diesem Tag quer durch die USA neue lokale und nationale Repräsentanten gewählt und Referenden über politische Entscheidungen organisiert werden. Es ist sowohl in der Millionenstadt Miami als auch an anderen Orten quer durch den US-amerikanischen Süden zu spüren, wo repu­bli­kanische Politiker die Kontrolle über die Organisation der Midterm-Wahlen haben.

Florida als „drei Staaten in einem“

Seit Trumps Wahl, seit dem Trauma von November 2016, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Dabei haben mehr neue junge und progressive Politiker und mehr Frauen als je zuvor die Primaries, die Vorwahlen, gewonnen und sind offizielle Kandidaten geworden. Sie haben Forderungen mitgebracht, die bei der Parteispitze noch zwei Jahre zuvor als utopisch galten. Vor den Midterms hofften die Demokraten auf eine „blaue Welle“. Auf eine Kurskorrektur. Sie wollten die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wegspülen, hegten die Hoffnung, dass ihnen zumindest der Erhalt ihrer Position im Senat gelingen und dass sie neue Sitze in den 50 Gouverneurspalästen erobern würden, wo zuletzt 33 Republikaner saßen.

Die Politologin Kathryn DePalo von der Florida International University beschreibt Florida als „drei Staaten in einem“ – mit einem kosmopolitischen Süden, wo auf den Straßen mehr Spanisch als Englisch zu hören ist, einem ländlichen Norden, in dem fundamentalistische Kirchen das Denken prägen und dem Korridor mit Disneyland und dem Raumfahrtzentrum in Cape Canaveral dazwischen. DePalo nennt Florida einen „Mikrokosmos der USA“. Einen Bundesstaat, der zeigt und vorwegnimmt, was im Rest des Landes passiert. Der Staat hat eine junge Bevölkerung, ist ethnisch und kulturell einer der vielfältigsten des Landes, ökonomisch erfolgreich und dabei politisch so flexibel, dass er bei Präsidentschaftswahlen hin und her swingt. 2000 gewannt George W. Bush seine Präsidentschaft in Florida. 2008 und 2012 stimmte Florida für Barack Obama. 2016 dann für Trump.

Im Frühsommer machte die demokratische Parteibasis in Florida Andrew Gillum zu ihrem Gouverneurskandidaten. Der junge Bürgermeister von Tallahassee, der die Unterstützung sowohl des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders als auch der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton genoss, der reden und begeistern kann, wurde ein sofortiger Hoffnungsträger. Der 39-jährige Afroamerikaner Gillum war der Mann, der alle Flügel der Partei zusammenbringen, junge und alte Demokraten aussöhnen und dazu noch die Minderheiten sowie die Erstwähler an die Urnen bringen würde. In seinem Wahlkampf verbreitete er ein Video, das ihn vor seinem Elternhaus zeigt. Die Farbe blättert von der Fassade, er spricht von seiner Mutter, einer Schulbusfahrerin, und von seinem Vater, einem Bauarbeiter. Er war der einzige demokratische Gouverneurskandidat in Florida, der keine Millionen auf seinem Privatkonto hatte.

„Dies ist ein historischer Wendepunkt“, schwärmte der Chef der jungen Demokraten von Miami am Vortag der Midterms. Steve Simeonidis beschrieb seine eigene Generation, die Millennials, als jene, die Florida radikal verändern würden. Nach zwei Jahrzehnten mit Republikanern sei Florida reif für einen demokratischen Gouverneur. „Die Zukunft“, sagte Simeonidis, „ist hell für die Demokratische Partei.“

Soziale Themen in den Vordergrund gestellt

Zugleich befürchteten die Demokraten Manipulationen und Tiefschläge. In den letzten Jahren haben sie quer durch die USA erlebt, wie Republikaner die Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten umschreiben, sobald sie die Macht in Bundesstaaten erobern: mit veränderten Wahlkreisgrenzen, mit neuen Ausweispflichten für die Wähler, mit der Schließung von Wahllokalen und mit verkürzten Zeiten für die Stimmabgabe. Fast überall treffen solche Manöver mehrheitlich demokratische Wähler, besonders häufig Angehörige der „Minderheiten“. Zur offiziellen Begründung werden meist zwei Dinge genannt: Sparmaßnahmen, sowie „Wählerbetrug“, obwohl Letzteres so gut wie nie in den USA vorkommt.

File:Orlando collage.jpg

Sicherheitshalber sind die demokratischen Wahlkämpfer deswegen auch in Florida zweigleisig gefahren. Einerseits haben sie soziale Themen in den Vordergrund gestellt: von der Forderung nach einer Gesundheitsversorgung für alle, über die Anhebung des Mindestlohns und private Schuldenstreichungen bis hin zur Senkung der Studiengebühren. Andererseits haben sie die Wähler aufgefordert, ihre Stimme möglichst früh abzugeben. Mittels Briefwahl oder per vorzeitiger Stimmabgabe – „Get out the Vote“ – Gib deine Stimme ab – unternahmen sie den Versuch, Wähler zu aktivieren, die sonst bei Midterms zu Hause bleiben.

Das Verfahren war so erfolgreich, dass am Sonntagabend – zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltag – in einem Wahllokal am Stadtrand von Miami die Stimmzettel für die vorzeitige Wahl ausgingen. Als dann auch noch der Drucker versagte, mussten die Wähler drei Stunden lang vor dem „Desiline Victor“-Wahlbüro“ Schlange stehen, bis Nachschub an Stimmzetteln kam. Wahlhelfer brachten ihnen Wasser und Snacks, damit sie ihre Plätze in der Schlange hielten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      The Official Photo for Tallahassee Mayor Andrew Gillum

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Wider die Wohnungsnot:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Besteuert den Boden

File:Koelnfinkenberg 01.jpg

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters

Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Auf der anderen Seite bescheren die steigenden Immobilienpreise den Eigentümern Traumrenditen. Die sogenannte Mietpreisbremse, die der Bundestag im März 2015 beschloss und die große Sprünge bei den Mietpreisen eigentlich unterbinden soll, hat an dieser Entwicklung wenig geändert. Allzu leicht können Vermieter sie umgehen. Mietaufschläge bei Neuvermietungen von bis zu 40 Prozent sind in boomenden Großstädten daher nach wie vor keine Seltenheit. Vor allem aber löst die Mietpreisbremse das Kernproblem nicht: den zunehmend knappen Wohnraum in attraktiven Städten.[1]

Auch der kürzlich vorgelegte 12-Punkte-Plan der SPD[2] wird das strukturelle Problem nicht lösen können. Er soll im Kern vor allem die Symptome bekämpfen: Kurzfristig will die SPD mit öffentlichen Mitteln massiv den Neubau von Wohnungen in Stadtlagen fördern, insbesondere der hohe Bedarf an Sozialwohnungen soll dabei berücksichtigt werden. Solange aber die Kassen der Kommunen leer sind, braucht es eine andere, nachhaltige Lösung, die das Problem der Wohnungsnot an der Wurzel packt. Und diese findet sich weniger in den Häusern als vielmehr buchstäblich auf dem Grund und Boden, auf dem diese stehen.

Leistungslose Einkommen am Wohnungsmarkt

Der Neubau von Häusern geht in der Regel mit hohen Investitionen einher. Die grundsätzlich legitime Gegenleistung dafür sind Mieten oder Verkaufseinnahmen. Warum aber kostet ein vergleichbares Haus in Berlin erheblich mehr als in der Uckermark? Die Antwort ist einfach: wegen seiner „guten Lage“ in einer attraktiven Stadt. Für die dort lebenden Menschen bedeutet dies unter anderem, dass es Arbeitsplätze gibt, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Ärzte sowie eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur in Form von Straßen, Versorgungsnetzen oder öffentlichem Nahverkehr.

Gerade die dafür erforderlichen Investitionen werden allerdings nicht von den Immobilieneigentümern getätigt, sondern stammen vor allem aus öffentlicher Hand. Dessen ungeachtet sind es aber gerade die Haus- und Wohnungsbesitzer, die von ihnen profitieren, indem sie hohe Mieten oder Verkaufseinnahmen einstreichen.

Hinzu kommt: Rund 80 Prozent des Anstiegs der Wohnkosten in den vergangenen Jahren sind nicht auf höhere Baukosten zurückzuführen, sondern auf steigende Bodenpreise.[3] Befördert werden diese durch die vergleichsweise niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt, die nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Zugleich sind Kredite seit einigen Jahren recht günstig. Aus diesem Grund lohnen sich Investitionen in Grundstücke derzeit besonders. Die Folge: Die Bodenpreise schießen in die Höhe.

Die seit Jahren ansteigenden Mieteinnahmen in „guter Lage“ stehen exemplarisch für sogenannte leistungslose Einkommen, die ihren Ursprung in den Leistungen anderer, der sozialen Gemeinschaft oder der Natur haben. Solche Einkommen, in der ökonomischen Fachsprache auch als Renten bezeichnet, sind ungerecht – und zwar unabhängig davon, welches Gerechtigkeitsprinzip zu ihrer Bewertung herangezogen wird, ob es also von der individuellen Leistung, dem Gedanken der Gleichheit oder dem Bedarf der Menschen her gedacht ist.[4]

Die momentane Gesetzeslage begünstigt die Vermieter von Wohnraum zudem, indem sie es ihnen gestattet, Modernisierungskosten auf die bestehende Miete aufzuschlagen, ganz gleich wie hoch diese ausfallen. Deshalb führen Vermieter immer wieder unnötige Modernisierungen durch oder verkaufen notwendige Instandsetzungen als solche.[5] Bestandsmieter werden zudem zum Auszug gedrängt, um bei Neuvermietungen höhere Mieten verlangen zu können.

Den auf diese Weise erwirtschafteten hohen privaten Einnahmen stehen die leeren Kassen der Kommunen gegenüber. Hinzu kommt, dass öffentliche Infrastrukturausgaben derzeit weitgehend aus besteuerten Löhnen statt aus Abgaben etwa auf den Besitz von Boden finanziert werden. Die Absurdität dieser Situation wird noch dadurch gesteigert, dass in Deutschland die Flächenländer die Hauptstadt über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren müssen, anstatt dass Berlin die erheblichen Bodenwertsteigerungen der vergangenen Jahre abschöpft.

Bodenwerte besteuern

Quelle     :    Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :          Wohnblocks in Köln-Finkenberg

Autor   —     „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Zustände in Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Legalisierte Anarchie in Attika

File:Lindos Rhodes.jpg

von Niels Kadritzke

Im vergangenen Sommer erlebte Griechenland die tödlichste Waldbrandtragödie der letzten Jahrzehnte. Der Feuersturm an der Küste von Rafina war jedoch keine „Naturkatastrophe“. Die Voraussetzungen für das Inferno wurden von Menschen geschaffen.

Die Tragödie vom 23. Juli dieses Jahres, die 99 Todesopfer forderte, war die größte Waldbrandkatastrophe, die Griechenland in den letzten 40 Jahren erlebt hat. An jenem „schwarzen Montag“ starben in den Ortschaften Mati und Neos Voutzas – nur 30 Kilometer vom Athener Stadtzentrum entfernt – in knapp zwei Stunden mehr Menschen als im gesamten Katastrophensommer 2007. Damals wüteten die Brände in drei Regionen (Attika, Euböa, Peloponnes) über 6 Tage und forderten 70 Todesopfer.

Die Tragödie hat landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst. Aber sie hat auch die Regierung Tsipras in Bedrängnis gebracht, die wegen ihres Krisenmanagements und einer verunglückten Kommunikationsstrategie heftig kritisiert wurde.1 Nach neuesten Umfragen bescheinigen drei von vier Griechen ihrer Regierung, dass sie in dieser Krise ein schlechtes Bild abgegeben hat. Das finden auch 56 Prozent der Befragten, die bei den letzten Wahlen im September 2015 für Tsipras und die Linkspartei Syriza gestimmt haben.2

Dieses negative Urteil trägt dazu bei, dass die Syriza in den Umfragen derzeit um etwa 10 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zurückliegt. Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass nach den nächsten Wahlen, die frühestens im März und spätestens im September 2019 stattfinden werden, die konservative ND allein oder mit einer Koalition regieren wird.

Dass am 23. Juli wichtige staatliche Krisenmechanismen versagt haben, steht außer Zweifel. Dennoch ist die Behauptung, die aktuelle Regierung sei für die Tragödie verantwortlich, in doppelter Hinsicht „ungerecht“.

Zum einen, weil die Feuerwand, die von orkanartigen Winden in Richtung der ostattischen Küste getrieben wurde, durch nichts und niemanden aufzuhalten war. So lautet jedenfalls das einhellige Urteil der Experten und der eingesetzten Feuerwehrleute. Zum anderen aber, weil die schärfste Kritik an der Regierung Tsipras ausgerechnet von den politischen Kräften kommt, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“-Katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben.

Damit sind wir bei der „systemischen“ Dimension der Katastrophe. Die vielen Toten in den Wohngebieten zwischen dem Bergkamm des Pendeli und der ostattischen Küste hätte es nicht gegeben ohne jene infrastrukturelle Ursünde, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen ermöglicht, gefördert oder toleriert wurde. Gemeint ist die illegale Bautätigkeit, die unter dem Begriff „avthaireto“ läuft, was „willkürlich“ oder „ordnungswidrig“ bedeutet.

Die Zahl dieser ungenehmigten Bauvorhaben summiert sich im ganzen Land auf etwa 1,4 Millionen. In den meisten Fällen handelt es sich um (häufig beträchtliche) Abweichungen von der Baugenehmigung, in jedem vierten Fall liegt nicht einmal ein Baugesuch vor.

Wie ist es um das Unrechtsbewusstsein der avthaireto-Besitzer bestellt? Drei Tage nach der Katastrophe vom 23. Juli berichteten zwei Reporterinnen der Zeitung Efimerida ton Syntakton (EfSyn) aus Mati, der am schwersten betroffenen Gemeinde. Eine Hausbesitzerin, die mit dem Leben davongekommen war, empörte sich: „So viele Jahre wohne ich hier und zahle Steuern und alles Mögliche sonst. Und warum zahle ich? Damit es einen Staat gibt! Und dann verarschen sie uns alle: die da oben, die jetzt dran sind, und die davor und überhaupt alle. Hatten sie keine Wettervorhersage, keine Vorhersage für die gefährdeten Zonen? Hatten sie keinen Rettungsplan? Wer ist denn dafür zuständig, wenn nicht der Staat? Aber wenn der Staat nur will, dass ich zahle, dann werde ich zur Anarchistin …“

File:Greece Forest Fire July 25 2007.jpg

Die Wut der Frau ist verständlich, ihre Kritik an „dem Staat“ berechtigt. Doch in einem Punkt hat sie unrecht: Sie muss nicht erst zur Anarchistin werden, sie ist es schon. Zumindest wohnt sie in einer Anarchistensiedlung. Anarchie bedeutet „ohne Obrigkeit“, herrschaftsfrei. Im Wortsinne heißt anarchia allerdings „ohne Regeln“. Also „Gesetzlosigkeit“. In diesem Sinne war die Siedlung Mati von Anfang an ein anarchisches Unterfangen.

Die Ortschaft entstand in den 1960er Jahren auf freiem Felde. Städter aus dem nahen Athen kauften große Grundstücke, auf denen sie Sommerhäuser bauten. Als Schattenspender pflanzten sie schnell wachsende, aber leicht entflammbare Kiefern. Mit dem Ausbau der Straße von Rafina nach Marathon dehnte sich die Bebauung rasch ostwärts aus. Direkt an der Küste entstanden die ersten großen Villen, geschützt durch Zäune und Mauern. Große Teile der Uferzone wurden damit zum Meer hin abgesperrt; ungeachtet der Vorschrift, dass alle 50 Meter ein freier Zugang zum Strand existieren muss. Das wurde am 23. Juli, am schwarzen Montag, vielen Menschen zum Verhängnis, die sich vor dem Feuer nicht ins Meer retten konnten.

Der steigende Bedarf der Athener Mittelschichten an Sommerhäusern ließ eine Anlage entstehen, die von keiner raumplanerischen Instanz genehmigt worden wäre. Um mehr Bauplätze zu schaffen, wurde das Land in immer kleinere Parzellen aufgeteilt, die oft hinter dem Hauptgrundstück lagen. Das erklärt, warum viele Häuser nur über Sackgassen von zwei, drei Metern Breite erschlossen sind.

Wie konnte eine solche Wohnsiedlung derart wildwüchsig entstehen? Warum wurde das Ortsgebiet nie in den Bebauungsplan der Großkommune Marathon integriert? Weil die meisten Hauseigentümer von Mati dagegen waren. Dass sie ihre Anarchie nicht aufgeben wollten, hatte offensichtliche Gründe.

Ein Bebauungsplan bedeutet immer, dass die Eigentümer Teile ihrer Grundstücke an die öffentliche Hand abtreten müssen, um den Aufbau einer regulären Infrastruktur (Straßennetz, öffentliche Plätze und Versorgungseinrichtungen) zu ermöglichen.

Doch der wichtigste Grund war, dass bei der Erstellung eines Bebauungsplans der legale Status der Grundstücke erfasst wird. Genau daran hatten die „Anarchisten“ von Mati kein Interesse, wenn ihr Besitz ein avthaireto, also ein „willkürliches oder „ordnungswidrig“ errichtetes Gebäude war.

Das galt zumindest bis 2011. Seitdem ermöglicht ein Gesetz, dass die Besitzer von avthaireta den irregulären Status ihrer Häuser „regeln“ können. Bei kleineren Verstößen gegen die Bauvorschriften sieht das Gesetz eine Geldstrafe vor, bei groben Verstößen droht der Abriss. Der ist zwingend vorgeschrieben, wenn ein Haus im Wald, in einem Naturschutzgebiet, in einem Flussbett oder zu nah am Strand errichtet wurde.

In ganz Griechenland wurden seit 2011 etwa 970 000 Anträge auf Legalisierung von irregulären Bauten eingereicht, davon jeder zehnte in Attika.3

In Mati sind nach Angaben der Technikkammer Griechenlands (TEE) 327 der rund 700 Gebäude als avthaireta registriert. Fast jedes zweite Gebäude wurde also ordnungswidrig errichtet. Wichtiger ist eine andere Zahl: 156 der 327 Gebäude fallen unter die Kategorie 5, bei denen meist gar keine Baugenehmigung vorliegt. Das sind 48 Prozent aller avthaireta. Damit liegt der Anteil der „schweren Fälle“ fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Eine weitere Besonderheit: In Mati handelt es sich bei 86 Prozent aller illegalen Strukturen um Ferienhäuser, während in ganz Griechenland etwa 70 Prozent aller gemeldeten avthaireta Erstwohnsitze sind. Der Stadtsoziologe Nikos Belavilas spricht von einem „zweiten Athen“, das sich „anarchisch und planlos“ im Großraum Attika herausgebildet hat. Mati ist für ihn das klassische Beispiel für jene irregulären Siedlungen, die vorwiegend aus Zweithäusern bestehen und die drei Merkmale gemeinsam haben: fehlende Infrastruktur; zu enge Straßen und keine öffentlichen Plätze; zugebaute Strände.

Eine solche Wohnanlage gleicht einem „Pferch“, der im Ernstfall für seine Bewohner zur Falle wird, konstatiert Evthimios Lekkas, Geologieprofessor und Experte für die Vorbereitung auf Naturkatastrophen. Das beantwortet auch die Frage, die unsere Anarchistin von Mati gestellt hat: Hatten „die da oben“ keinen Rettungsplan?

Ein Notfallplan für besonders gefährdete Gebiete ist in Griechenland per Gesetz vorgeschrieben. Eigentlich. Warum wurde ein solcher Plan für Mati nie entwickelt? Die lokalen Behörden und die Experten wussten schon immer, dass dieses Wohngebiet nicht zu evakuieren ist. Eine Falle ist eine Falle, sagt der Waldbrandexperte Gavril Xan­tho­pou­los: „Eigentlich muss der Staat den Bürgern sagen: Ich kann euch nicht schützen, wenn ihr im Wald gebaut habt.“

Natürlich müsste „der Staat“ genau das verhindern. Der griechische Staat tat das Gegenteil. Er hat das illegale Bauen gefördert. Aber allein die Regierungen – jeglicher politischen Couleur – für den Wildwuchs verantwortlich zu machen, greift zu kurz.

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Schon vor dem schwarzen Montag von Mati hat der Kolumnist Pantelis Boukalas seine Mitbürger an die „Geschäftsbeziehung“ erinnert, die sie als Wähler mit „ihrem Staat“ eingehen. In der Kathimerini vom 5. Juli verwies er auf eine andere „Naturkatastrophe“, die im November 2017 die Gemeinde Mandras im Westen Attikas „heimgesucht“ hat. Damals waren nach starken Regenfällen 24 Menschen mitten im Dorf in den reißenden Fluten umgekommen. Auch in Mandras schrieben die Betroffenen die Verantwortung ausschließlich der Obrigkeit zu – um sich selbst zu entlasten, wie Boukalas sagt: Sie vergessen ihre Rolle als „Bürger, der zum Kunden wird und sich mit der harten Währung seiner Stimme alle möglichen Dinge erkauft“. Unter anderem die Tolerierung seiner unverantwortlichen Handlungen.

Ein Tauschgeschäft namens Klientelismus

Quelle     :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       The village and the acropolis of Lindos, island of Rhodes, Greece.

Source Own work
Author Jebulon

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2.) von Oben       —      Waldbrand auf der Insel Zakynthos, Griechenland

Source https://www.flickr.com/photos/mountainhalo/1129507581/
Author Carl Osbourn
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Unten     —         Greece, Agios Nikolaos

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Ravenburger Bürgermanifest

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

RAVENSBURGER BÜRGERMANIFEST 2018

Petition von Stefan Weinert, Ravensburg

Tja, was wäre wohl , wenn ich hiermit zur „DEMO GEGEN BÜROKRATISCHE LUFTVERSCHMUTZUNG IN RAVENSBURG“ aufrufen würde. Würden dann auch 1.200 bis 2.500 Menschen auf den Marienplatz kommen, um unter Buuh-Rufen den Bürgermeistern zuzuhören, wenn diese uns von Angesicht zu Angesicht vor laufender Kamera verraten, warum Ravensburgs Luft auf einmal rein sei?? Ich versuch’s mal und rufe zu so solch einer „GEGENDEMO“ auf. Wer macht mit?!

Auf geht’s. Wir werden ja sehen, ob wir einen Luftrein(igungs)erhaltungsplan bekommen. .  . 

Angesichts der vermehrten Bürokratie in den deutschen Amtsstuben, vor allem in denen der  Rathäuser, und angesichts der Degradierung der Bürgerinnen und Bürger zu reinen Verwaltungsobjekten, unterzeichnen wir folgendes Manifest (aus tehnischen Gründen in Form einer Petition) mit dem Ziel, dass „Bürgernähe“ nicht nur ein Schlagwort und Phrase der „Mächtigen“ ist und bleibt, sondern endlich gelebte Realität vor Ort wird.

Ravensburg und von „Flensburg bis Freiburg“, von „Bochum bis Berlin“, 5.11.2018

im Namen der Unterzeichner*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Stefan Weinert

Ravensburger Manifest der Menschlichkeit 2018

Wir sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir brauchen deshalb keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter „Arial“ – oder  „Times New Roman“ – Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut  geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern. 

Wir wollen keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen nur ein würdiges „Dach über dem Kopf“, dass uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „des Kaisers“ betäuben, bestechen und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Die Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft, und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag geöffnet hat.

Wir wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen und durch die Anwendung des „Gießkannenprinzips“ aus der unnahbaren Distanz des „Thronsaales“ und durch die Verabreichung von „Pillen“ aller Art aus der Verwaltungsapotheke. 

Verfasst und unterschrieben von: Stefan Weinert, Ravensburg

Weitere Unterschriften (nicht nur aus Ravensburg):

Unterschrift Petition = Unterschrift Manifest  

  >>>>>> HIER <<<<<

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Grafikquellen   :

privat  –  Stefan Weinert

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Die Brandstifter von Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Die Luftwaffe der islamistischen Hamas

Datei:Rauchwolke Herbertingen.jpg

Von Susanne Knaul

Ahmad und Sami lassen Feuerdrachen nach Israel fliegen. Bosmat Burstein und Mosche Etzion leben dort, wo die Felder abbrennen.

Ohne die Bestellung abzuwarten, bringt ein junger Mann Wasser, Plastikbecher und kleine Keramiktassen mit Kaffee. Ahmad und Sami (beide Namen geändert) ­haben lange gezögert, bevor sie dem Treffen zusagten. Die Hamas verbiete es ihnen, mit Journalisten zu reden. Die beiden Palästinenser sind 26 Jahre alt, sie leben mit ihren Familien in einem Flüchtlingslager. Das Treffen in dem kleinen Kaffeehaus hat etwas Konspiratives. Sami ist etwas größer als sein Freund. Er trägt ein kariertes Hemd über seinem schwarzen T-Shirt und Jeans. „Wir sind wütend“, sagt er. „Unsere Eltern und Großeltern haben nichts für uns erreicht.“

Sami und Ahmad gehören zu einer neuen Art von Kämpfern im Gazastreifen. Am Anfang bastelten sie Papierdrachen, steckten die Schwanzenden in Brand und ließen sie über die Grenze nach Israel treiben. „Jede Aktion aus dem Volk fängt klein an und entwickelt sich“, sagt Ahmad. Er trägt ein braunes Polohemd und Trainingshosen. „Die Palästinenser sind kreativ. Wir zerbrechen uns die Köpfe, wie man etwas verändern kann.“ Bisweilen heften sie Botschaften auf Hebräisch an die Drachen: „Haut ab, bevor es zu spät ist“, und: „Das ist unser Land. Wenn wir leiden müssen, dann nicht allein.“ Oder sie notieren die Namen von Minderjährigen, die bei den Demonstrationen den Tod fanden, auf die Zettel. Seit Mitte Mai, als die in der Grenzregion stationierten israelischen Scharfschützen an einem Wochenende 60 Demonstranten erschossen, rüstete der Widerstandsnachwuchs auf und schickt seither Heliumballons Richtung Israel, an denen in Benzin getränkte Stofffetzen hängen.

Gerade ein Jahr alt waren die beiden, als sich 1993 der damalige Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat und Israels Regierungschef Jitzhak Rabin die Hand zum Frieden reichten. 25 Jahre später sind die Siedler und Soldaten schon lange aus dem Gazastreifen abgezogen, dafür aber bleiben die Grenzen geschlossen, und die Palästinenser sind unter sich zerstritten. Präsident Mahmud Abbas, der Chef der Fatah, kürzt die Gehälter für die Beamten und die öffentlichen Gelder in Gaza. Strom und Wasser kommen nur sporadisch bei den Menschen an.

Die Wut der jungen Männer richtet sich dennoch nicht gegen ihren Präsidenten, sondern gegen Israel. Die Besatzung sei schuld an der Not, sagt Ahmad, schimpft aber auch darüber, dass „die arabischen Staaten nichts für uns tun“. Die Angriffe mit den Brandsätzen sollen eine Botschaft an Israel sein. „Wir wollen unser Land zurück. Ihr könnt uns zusammenquetschen, aber wir werden nicht alleine leiden“, sagt Ahmad.

Wie die meisten Menschen im Gazastreifen sind die beiden Freunde auf die Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angewiesen. Bildung und medizinische Versorgung in den Lagern sowie Nahrungsmittelhilfen sind seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, nur noch bis zum Jahresende gesichert. Wenn sich bis dahin kein dauerhafter Ersatzfinanzier findet, droht der belagerten Küstenregion eine Hungersnot.

Wie Israel den Drachen begegnet

Kaum zehn Kilometer südöstlich von Gaza-Stadt beobachtet eine Gruppe israelischer Soldatinnen die Grenzregion. Die nur aus Frauen bestehende Einheit hat es sich auf dem Dach der Druckerei von Kibbuz Be’eri mit ihren Rucksäcken und Jacken so gemütlich gemacht, wie es geht. Rund um die Uhr sitzen mindestens zwei Frauen an Ferngläsern und richten den Blick auf das Panorama des Gazastreifens, das sich vor ihnen ausbreitet. Sobald sich ein fliegender Brandsatz am Himmel zeigt, schlagen sie Alarm. Das ist der Moment für die Reservisten. In ihrer Freizeit lenken sie Modellflugzeuge, nun haben sie die Aufgabe, mit Rasierklingen bestückten Drohnen auf die Jagd zu schicken, um die Drachen und Heliumballons möglichst noch vom Himmel zu holen, bevor sie Israel erreicht haben. Ihr Erfolg hält sich in Grenzen.

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Die Bauern von Be’eri haben einige ihrer Trecker zu Löschfahrzeugen umgebaut. „Manchmal schicken die Palästinenser Dutzende Brandsätze auf einmal, dagegen können wir wenig ausrichten“, sagt Bosmat Burstein. Sie lebt in dem Kibbuz, den einst ihre Großeltern mit begründeten und in dem heute rund eintausend Menschen wohnen. Burstein ist Anfang 50. Sie hat dunkle Locken, trägt enge Jeans, modische Stiefeletten und eine dunkelrote Strickjacke. Mit Schwung parkt sie ihr Fahrrad vor der Druckerei und geht mit flottem Schritt auf das fünfstöckige Gebäude zu. Formulare für Behörden, Führerscheine, Kreditkarten und Lottoscheine sind Standardprodukte von „Be’eri-Print“.

Burstein erinnert sich noch gut an die Zeit, als es für die Kibbuzniks „ganz normal war, rüberzufahren“, um im Gazastreifen einzukaufen. Umgekehrt kamen palästinensische Arbeitskräfte in die Landwirtschaftskooperative – selbst dann noch, als Israels Regierung mit dem Bau der Sperranlagen begann. „Es war ein offenes Geheimnis, dass die Palästinenser einen Weg durch den Zaun finden“, wenn sie in Israel arbeiten wollten. Hier und dort gab es Messerattentate, trotzdem ließ man die Arbeiter kommen. Dass die Grenze inzwischen als hermetisch gilt, liege daran, dass die Soldaten heute „sofort schießen, wenn sich auf der anderen Seite jemand dem Zaun nähert“.

Lieber Kassam-Raketen als diese Brandsätze

Die schrittweise Isolation des Gazastreifens hat den Kibbuz Be’eri und die anderen israelischen Ortschaften in der Region zum Angriffsziel werden lassen. Bis zum Abzug 2005 waren die israelischen Siedlungen und die Besatzungssoldaten Hauptfeind der Palästinenser im Gazastreifen. „Auf einmal wurden wir zur Front“, erinnert sich Burstein. Hamas und islamischer Dschihad schicken sporadisch Raketen und Mörsergranaten auf die Nachbarn hinter der Grenze. Seit ein paar Monaten sind es Brandsätze.

Be’eri ist gut geschützt gegen die Kassam-Raketen, die Palästinenser in heimischen Werkstätten basteln. Alle paar Meter gibt es einen Bunker. „Du guckst dir die Statistik an und weißt, dass die Gefahr eines Autounfalls größer ist, als von einer Rakete verletzt zu werden“, meint Burstein gelassen. Erst kommt der Raketenalarm, die vom israelischen Luftabwehrsystem ausgelöste Explosion, und schon nach wenigen Minuten geht das Leben weiter.

Die permanenten Brandanschläge empfindet die dreifache Mutter hingegen als zermürbend. Solange die Felder brennen, „kannst du nicht aus dem Haus, du kannst nicht mehr atmen, der Rauch schneidet dir die Luft ab“. Beinahe froh war sie deshalb, als im August für ein paar Tage wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen wurden anstelle der Branddrachen. „Ich konnte endlich mal wieder meine Wäsche aufhängen.“

Die über viele Kilometer verbrannten Felder hinterlassen bei ihr ein Gefühl vom Ende der Welt. „Ich bin nicht wütend, nur traurig“, sagt sie mit Verständnis für die Palästinenser. „Ein Volk kann nicht so unterdrückt werden. So können sie nicht weiterleben, und sie wollen ja gar nicht viel, nur Strom, Wasser, eine Perspektive.“

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Eigentlich ist es Abbas, der das Elend in Gaza verschärft

Die Belagerung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten ist ein chronisches Problem. Akut wird die Not der Menschen durch die Sanktionen der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PA) in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „nimmt die gesamten palästinensischen Gelder und steckt sie allein nach Westjordanien oder in seine eigene Tasche und die Taschen seiner Söhne“, sagt Mahmud al-Sahar, ehemals palästinensischer Außenminister. Abbas hat die Gehälter der rund 50.000 PA-Mitarbeiter im Gazastreifen gekürzt. Für al-Sahar, der zu den fünf mächtigsten Politikern der Islamisten in Gaza zählt, ist das „ein humanitäres Verbrechen“. Dass sich die Wut der Palästinenser trotzdem wieder nur gegen Israel Luft macht, begründet der Hamas-Funktionär damit, dass „Abbas ein Kollaborateur ist“, der einen Krieg zwischen Israel und Gaza provozieren wolle, um anschließend wieder die Fatah die Kontrolle in Gaza übernehmen zu lassen.

Quelle      :     TAZ                >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       

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Namensnennung: Louis Bafrance

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2.) von Oben     —           Old Beeri, Israel.

Unten     ––          Breaking the Siege

Source http://www.freegaza.org/es/portada/56-news/386-breaking-the-siege
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DIW zur Zuwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Zuwanderung erweist sich laut DIW Berlin als vorteilhaft

Quelle     :   europa.blog

von Jürgen Klute

Migration ist das Kernthema rechter Parteien, mit denen sie Stimmen ziehen. Das DIW Berlin hat sich in einer Untersuchung mit den wirtschaftlichen Folgen der Migration in der BRD befasst. Die Studie umfasst den Zeitraum ab 2011 bis heute. Die verlinkte Pressemeldung des DIW fasst das Ergebnis der 16-seitigen Untersuchung zusammen.

Zuwanderung, so die zentrale Aussage der Studie, fördert das Wirtschaftswachstum. Damit widerspricht die Studie rechten wie linken Populisten, die in der Zuwanderung vor allem eine wirtschaftliche Belastung sehen.

Die Studie zeigt gut und plausibel auf, wo Populisten mit ihren Angst schürenden Behauptungen falsch liegen.

Sie geht weiterhin der Frage nach, woher die Zuwandernden kommen und aus welchen Gründen sie nach Deutschland ausgewandert sind.

Beim Lesen wird auch deutlich, welchen Anteil die deutsche EU- und EU-Krisenpolitik an den Migrationsbewegungen hat.

In der Migrationsdebatte wurde – auch von Teilen der Linken – gefordert, die Arbeitsmigration zu begrenzen. Das Asylrecht solle hingegen respektiert werden. Wer so argumentiert – auch das zeigt die DIW-Studie – spricht sich etwas verklausuliert gegen die EU-Personenfreizügigkeit aus. Denn die Arbeistmigration ist im wesentlichen eine EU-Binnenmigration. Die Forderung, die Arbeitsmigration nach Deutschland zu begrenzen kommt also einem Ausstieg aus den EU-Verträgen gleich.

Die Alternative zu dieser auf die Auflösung der EU zielenden Forderung ist eine gemeinsame EU-Steuer- und Sozialpolitik. Diese Forderung besteht schon seit Beginn der EU-Krise. Blockiert wird sie von der Bundesregierung. Die DIW-Studie liefert gute Argumente, diese Blockade endlich aufzugeben. Dass Migration für die Herkunftsländer auch negative ökonomische Folgen hat (Stichworte: hohe Ausbildungskosten in Verbindung mit Brain Drain) ist unbestritten. Über eine EU-Steuer- und Sozialpolitik sind diese ökonomischen Folgen aber leicht auszugleichen.

Im folgenden wird die Pressemitteilung des DIW im Wortlaut wiedergegeben.

Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Die Zuwanderung aus anderen Ländern der EU hat das BIP-Wachstum Deutschlands in den Jahren 2011 bis 2016 um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr verstärkt – für einzelne Jahre wie zum Beispiel 2015, den Höhepunkt der EU-Zuwanderung, sogar um mehr (0,3 Prozentpunkte). Die Besetzung von Stellen durch Zuwanderer erhöht die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung und führt zu einer zusätzlichen Konsumnachfrage. Sie vermeidet zudem Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die zu höheren Produktionskosten und höheren Preisen geführt und das Wachstum entsprechend reduziert hätten. Das haben der Konjunkturforscher Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und seine Koautorin Janine Hart von der Universität Potsdam in einer neuen Studie herausgefunden.

„Ohne die Zuwanderung aus der restlichen EU wäre das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2015 nicht um 1,5 Prozent, sondern lediglich um 1,2 Prozent gewachsen“, erläutert Marius Clemens. „Das ist ein nicht unerheblicher Beitrag, den die EU-Zuwanderung hier geleistet hat – und weiterhin leistet.“

EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um Arbeit zu finden

Seit dem Jahr 2011 sind jedes Jahr im Durchschnitt über 720 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der EU nach Deutschland gezogen, in der Summe über 5,1 Millionen. So sind mehr Europäerinnen und Europäer nach Deutschland gezogen als Personen aus anderen Ländern inklusive Fluchtherkunftsländern – und das, obwohl die Fluchtmigration in den vergangenen Jahren die öffentliche Debatte im Wesentlichen geprägt hat. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt und von Eurostat und sind als Grundlage für ökonomische Analysen etwas aussagekräftiger als Wanderungssalden. Diese werden nämlich nur unvollständig erfasst, weil bei weitem nicht alle sich abmelden, wenn sie das Land verlassen.

Ein wesentlicher Grund für die Zuwanderung aus dem restlichen Europa war die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsländer ab dem Jahr 2011 (für alle im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder) beziehungsweise 2014 für Rumänien und Bulgarien und 2015 für Kroatien. Die in einigen südeuropäischen Ländern des Euroraums (Spanien, Italien, Griechenland) besonders ausgeprägte Wirtschaftskrise hat auch dazu geführt, dass viele Menschen ihr Glück in Deutschland gesucht haben.

Über diese allgemeinen Erklärungen hinaus hat das DIW Berlin anhand eines makroökonomischen Modells die Bedeutung verschiedener Faktoren für die Migration nach Deutschland quantifiziert: Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern spielen hierbei eine Rolle, aber auch die sogenannten „Migrationskosten“. Darunter werden die tatsächlichen Umzugskosten erfasst (darunter auch Visagebühren und bürokratische Kosten), aber auch ein monetärer Wert für alle Faktoren, seien sie juristisch oder psychologisch, die die Migration erschweren. Gesetzliche Barrieren sind hier von Bedeutung, aber auch zum Beispiel das Fehlen von direkten Flugverbindungen zwischen zwei Ländern.

Die Berechnungen ergeben, dass Verschlechterungen der gesamtwirtschaftlichen Situation im Herkunftsland im Vergleich zu Deutschland der Haupttreiber für die Migration sind – sie erklären mehr als die Hälfte der Veränderungen der EU-Zuwanderung (60 Prozent). Entwicklungen, die allein vom Arbeitsmarkt ausgehen, haben einen Anteil von rund einem Viertel an der Zuwanderung aus der restlichen EU. Darüber hinaus erklärt auch die Entwicklung der Migrationskosten einen merklichen Anteil von 16 Prozent der EU-Zuwanderung.

„Unsere Analyse zeigt, dass die nicht asylbedingte Zuwanderung nach Deutschland eng an den Verlauf der deutschen Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Herkunftsländern gekoppelt ist“, so Janine Hart. „EU-Zuwanderer kommen zu uns, um Arbeit zu finden – und meistens geschieht das auch, wie viele Statistiken zeigen.“

Die meisten der EU-Zuwanderer sind jung, gut qualifiziert und haben eine hohe Erwerbsbeteiligung. Im Jahr 2017 betrug die Erwerbsquote von Bürgerinnen und Bürgern aus der restlichen EU 74,6 Prozent – bei Deutschen waren es 70,6 Prozent.

Mehr Erwerbschancen, die den Qualifikationen von Zuwanderern entsprechen

Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmender Fachkräfteengpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist es wichtig, das Zuwanderungspotential aus anderen EU-Ländern weiter heben zu können. „Um weiterhin attraktiv für Zuwanderer aus Europa zu bleiben, wird sich Deutschland noch etwas mehr anstrengen müssen, denn in vielen Ländern vor allem im Euroraum geht es mit der Wirtschaft mittlerweile wieder bergauf“, so Marius Clemens. „Wichtig ist, dass Zuwanderer mehr Möglichkeiten bekommen, Jobs zu finden, die ihren Qualifikationen entsprechen.“

Dafür sind zum Beispiel pragmatischere Verfahren bei der Anerkennung von Qualifikationen notwendig. Dies gilt übrigens nicht nur für Zuwanderung aus der EU, sondern auch mit Blick auf Zuwanderer aus anderen Ländern der Welt, so Marius Clemens und Janine Hart. Hier ist das, vom Bundesinnenministerium vor kurzem in seinen wesentlichen Punkten vorgestellte, geplante Einwanderungsgesetz sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, weitere Anstrengungen sind aber nötig. Diese müssen auch darauf abzielen, die Willkommenskultur in Deutschland zu verbessern.

Link auf die vollständige DIW-Studie zur Zuwanderung

Die Studie „EU-Zuwanderung hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland erhöht“ von Marius Clemens und Janine Hart im DIW-Wochenbericht 44-2018

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DAS SOZIALE PARADIES

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

DAS SOZIALE PARADIES IST UND BLEIBT EINE UTOPIE

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© von Stefan Weinert 2018

Oder: Neues vom ‚homo praeiudiciensus’

Eine psychoanalytische Betrachtung, leicht garniert mit Zynismus und Satire

[Teil 1]

Wer möchte es nicht haben, das Paradies schon jetzt, mitten in einer Welt voller Grausamkeiten und  im Chaos. Und das, ohne einen Euro umdrehen zu müssen, ohne zu den „oberen Zehntausend“ zu gehören, ohne Sixpack oder Modellmaße, ohne Ruhm und Roten Teppich. Dabei ist es so einfach und „das kostet fast gar nix“, so meint man/frau jedenfalls. Doch auch wenn dabei kein Euro im Spiel ist, so ist der Preis doch hoch – zu hoch.

Zur Erinnerung. Das Wort „Paradies“ stammt aus dem Persischen und beschreibt einen üppigen, harmonischen,  idyllischen Garten, in dem sein Besitzer – durch hohe und sichere Hecken abgeschirmt von der „Welt da draußen“ – einträchtig mit sich selbst Tag für Tag in Frieden leben kann, ohne jemals im Einklang mit sich und dem Garten gestört zu werden. Es zu tun, wie einst der junge Buddha Siddharta Gautama, kommt ihm nicht in den Sinn.

Ein Synonym für Paradies, ist der „Garten Eden“, den ganz bestimmt auch niemand freiwillig verlassen wollte, es aber eines Tages musste, um sich zum Individuum Mensch entwickeln zu können. Ein „Zurück“ nach Eden gibt es bekanntlich nicht, es sei denn, es gelingt einem, als Embryo zurück in  den Mutterleib zu kriechen (= Dyade mit der Mutter), oder zumindest zurück in den „sozialen Uterus“ zu gelangen, der absoluten und emotionalen Abhängigkeit von Mutter und Vater, selbst dann wenn sie bereits verstorben sind, und die danach von Ersatzmüttern und –Vätern (beispielsweise vom Psychotherapeuten u.a.). übernommen werden muss. Da die Dyade rein biologisch unmöglich ist, sondern nur auf dem des pathologischen Weges und vor allem auf Kosten der eigenen zum Menschsein gehörenden Individualisierung, ist der Preis für den Eintritt in das irdische Paradies hier ungemein hoch.

Im Grunde ist der Mensch eine „psychologische Frühgeburt“, wie es die Realität auch zeigt und belegt. Der zweite Teil des fötalen Wachstums wird nach Außerhalb des Mutterleibes (= extrauterin) verlegt, hätte sich aber weitere zwölf (12) Monate im Uterus der Mutter vollziehen sollen. Abgesehen davon, dass es dann bis zur Geburt und vor allem auch mit ihr zu großen biologischen Komplikationen kommen würde, zeigt uns diese Tatsache, dass sich Physis  und Psyche eines Menschen ungleich schnell entwickeln und die Seele „hinterherhinkt“, was übrigens ein Leben lang so bleibt. Dieser Fakt der Ontogenese findet sich in der Phylogenese, der Entwicklung der Menschheit wieder, was uns immer dann besonders „bewusst“ wird, wenn Ur-Emotionen und Urtriebe und bisher nicht bekannte Reaktionen uns in Extremsituationen oder hormoneller Steuerung aus dem „Unterbewusstsein“ überraschen („Wie konnte ich das nur tun?“, „Wie hab‘ ich das nur geschafft?“).

Während eine menschliche Mutter rund neun Monate (270 Tage) mit ihrem Baby schwanger ist, trägt die Elefantenmutter den Nachwuchs im Schnitt 660 Tage = 22 Monate. Verantwortlich für die lange Tragzeit ist die für das Neugeborene notwendige Gehirnentwicklung. Elefantenkälber müssen bei der Geburt bereits voll entwickelt sein, um ihren Rüssel schon früh gezielt einsetzen, und vor allem vom ersten Tage ihres Erdenlebens mit der Herde mitziehen zu können. Diese Kompetenzen erfordern die lange intrauterine Entwicklung, weswegen die Elefantenmütter einen ausgefeilten und im Vergleich zu bisher studierten Säugetieren einzigartigen Mechanismus zum Erhalt der Trächtigkeit in ihren Genen tragen.

File:Garten Eden (von Adi Holzer 2012).jpg

Zurück zur extrauterinen Entwicklung des Menschen im „sozialen Uterus“. Es muss klar sein, wie unglaublich Weichen stellend für die nächsten „achtzig oder neunzig“ Jahre, diese zwölf Monate für das Kleinstkind sind, und wie hoch das Ausmaß  seiner sozialen und emotionalen Abhängigkeit von Mutter, Vater und/oder anderen Bezugspersonen ist. Ein butterweiches Stück Wachs liegt für ein ganzes Jahr in den Händen derer, die es nun ohne Gegenwehr nach ihren Maßstäben, Vorstellungen, Moral  und Absichten formen und prägen können (Prägestempel der Antike, lateinisch  = Charakter), bevor es beginnen kann, sich vom ES zum ICH zu entwickeln.

Genau diese Schwelle zur Individualisierung, diese Phase im Leben des Menschen zur Persönlichkeitsentwicklung, die mit der biblischen „Vertreibung aus dem  Paradies/Garten Eden“ gleichgesetzt werden muss (die GENESIS darf nicht nur theologisch, sondern muss auch psychoanalytisch im Hinblick auf Ontogenese und Phylogenese gelesen und verstanden werden), ist nun der Scheideweg des Menschen, zu einem eigen gestalteten und  damit eigen verantwortlichen Leben, der übrigens immer mit „Schuld“ und/oder „Schuldgefühl“ gepflastert ist, denn das Kind widersetzt sich ja dem Gebot dessen, dem er das Leben zu verdanken hat.

Das ist im eigentlichen Sinne die „Erbsünde“, die aber – und das ist nicht nur ein Dilemma, sondern auch ein Paradoxon – zur „Menschwerdung“ unumgänglich ist. Insofern dann mit dieser „Erbsünde“ und der in der logischen Konsequenz folgenden  aufoktroyierte „Schuld“ und den falschen „Schuldgefühlen“ ein lukratives Geschäftsmodell zu entwerfen, wie es vor allem die Katholische Kirche extrem praktiziert hat, aber immer noch (übrigens alle Kirchen) praktiziert, ist vielleicht theologisch zu begründen, keinesfalls aber genetisch, psychologisch oder psychoanalytisch. Es führe zu weit, an dieser Stelle tiefer zu schürfen. Aber die Frage, wer denn eigentlich „schuld an der Schuld“ des Menschen ist, muss erlaubt sein: Sind es „Adam und Eva“, oder ist es „Gott“ selbst? Ist es das Kleinkind, oder die „Mutter“, von der es sich lösen muss?

Doch selbst wenn die Antworten „Gott und Mutter“ lauten würden, die Verantwortung für die Gestaltung  und des teilweise auch  schicksalhaften Verlaufes seines weiteren Lebens muss jeder selbst tragen. Der Hinweis auf die „wirklich Schuldigen“ mag als Erklärung für das „warum“ gelten, nicht aber das „dass“ entschuldigen. Individualisierung ohne „Sünde und Schuld“ scheint nicht zu funktionieren.

Es gibt jedoch in unserer Gesellschaftswelt noch einen anderen Weg, als den des pränatalen und den des – zumindest offiziell – nicht pathologischen, um sich zurück ins Paradies zu mogeln, vorbei an den Hütern des Garten Edens mit flammendem Schwert. Es wurde und wird in der Menschheitsgeschichte immer wieder praktiziert, von einzelnen Menschen oder gar kollektiv. Und es funktioniert wunderbar – meistens sogar bis ins Grab.

Die „Pille“, die uns in unser irdisches Paradies enthebt, heißt  „Praeiudicium“ – auf Deutsch: „Vorurteil“, und sie bzw. es sollte zumindest jeden Morgen erneut eingenommen werden. Allerdings hat das Praeiudicium eine gefährliche und – im übertragenen Sinne – sehr kostspielige Nebenwirkung. Vorurteile haben zwar eine enorme Durchschlagskraft, lähmen aber gleichzeitig das ICH, wie das südamerikanische Pfeilgift Curare die Muskeln des Körpers  lähmt, und letztlich zum Tod führt. Vom vorläufigen, noch korrigierbaren, Urteil bis zum fest fixierten und schon fast wahnhaftem Vorurteil, besteht ein Zusammenhang  verstärkter  Schwächung  kritischer ICH-Leistungen, die gleichzeitig  vor der schmerzenden Realität schützt – den eigenen Triebwünschen, gegen die aber soziale Gebote gerichtet sind und die deshalb auf den anderen projiziert werden müssen, um doch noch „ausgelebt“ werden zu können. Diese tägliche Entstellung der Realität gelingt nur mit großer Kraftanstrengung, um sie auch durchhalten zu können. Wie, wenn man/frau einen mit Luft gefüllten Medizinball ununterbrochen unter Wasser halten muss.

Das allerwichtigste Möbelstück eines solchen „Paradies-Patienten“, ist die Kommode im Flur mit den Schubladen, die nur einmal geöffnet werden können, um dann für immer verschlossen zu bleiben. Das Gegenteil von einem Vorurteil, sind die „Vorschusslorbeeren“ (in Plateniden,  Heinrich Heine, 1851), die eigentlich auch „Vorurteile“ sind, jedoch eben positive, die dann aber nur solange genießbar sind, bis sie widerlegt werden, was einerseits schon merkwürdig ist, denn bei den Vorurteilen (den negativen) funktioniert das mit dem „Widerlegen“ keines falls, oder nur ganz schwer und selten.

File:Systemtheorie Luhmann.png

Niemand von uns ist frei von Vorurteilen, die von den Forschern gerne als „implizite Assoziationen“ bezeichnet werden. Die Informationen im Gedächtnis des Menschen sind  mittels eines assoziativen Netzwerks organisiert. Werden Knoten des Netzwerks zum Beispiel durch perzeptuelle (= meist unbewusst wahr genommene) Informationen aktiviert, breitet sich die Aktivierung innerhalb des Netzwerks aus, assoziierte Knoten werden somit ebenfalls aktiviert.  Schätzungsweise 90 Prozent  des menschlichen Denkens und Fühlens sind von Vorurteilen geprägt. Denn es hilft uns ungemein beim Verarbeiten  von Informationen, wenn wir sie zunächst einmal in Kategorien = Schubladen einteilen und ablegen und miteinander verbinden können. Durch die ungeheure Menge an täglich neuen Daten und dem dadurch entstehenden Datennetz, entsteht eine Komplexität,  die sich durch Einteilung in Schubladen leichter durch navigieren lässt. Nun erhalten wir aber im Laufe eines Tages, einer Woche, eines Monats, eines Jahres und eines Lebens, zu ein und demselben Thema laufend Informationen, die nicht immer übereinstimmen und dazu gedacht sind, fehlerhaftes zu identifizieren.

Erhalten wir die Meldung,  (a + b)² = a +2ab + b und übernehme sie als rechnerisch richtig, ohne  das Ergebnis durch eigene Rechnung überprüft zu haben (wenn wir denn fachlich dazu in der Lage sind), ob das auch so stimmt;  und/oder wir ignorieren die am nächsten Tag folgende Korrekturrechnung, (a + b)² =  a² + 2ab + b², dann machen wir genau das, was der  ‚homo praeiudiciensus’ gegenüber seinem Mitmenschen tut, gegen den er ein einmal und erstmals und meist spontan gefälltes und für immer gültiges  Urteil beschlossen hat. Dieser erste Eindruck wird ihm dann zur Blaupause, zur Kopie, die alles anders Lautende und Meinende überschreibt,  wird zur Brille, die nur das wahrnimmt, was in die einmal geöffneten und für immer geschlossenen Schublade passen würde. Vorurteile sind Einzelbeobachtungen (Einzelbilder), die auf das Gesamte (den gesamten Film) unzulässig übertragen werden. „Pars pro toto.“

 Dieses Selektieren auf der einen und das gleichzeitige Pauschalisieren auf der anderen Seite, macht das Leben eines Vorurteilsmenschen nicht nur einfacher, genießbarer, weil wenig anstrengender und ohne jede Reibungsverluste, sondern mit Hilfe dieser Fremderniedrigung geht die Selbstidealisierung einher. ICH hat immer Recht, ICH braucht sich nicht zu korrigieren, ICH kann seine Energie zur Machterweiterung, statt zum selbstkritischen Hinterfragen, nutzen.  Nur nicht den Vorverurteilten besser, anders oder gar persönlich kennen lernen – es könnte ja sein, dass man sich anschließend unter großen Schmerzen korrigieren muss. Solche Prozesse aber hätten dann in einem Paradies nichts zu suchen.

In Stein gemeißelte Vorurteile hat  und pflegt der Mensch vor allem gegen solche Mitmenschen, die entweder in sein Beuteschema passen, oder die sich ihm – subjektiv oder objektiv – als Rivalen präsentieren. Wie auch immer,   sie sind als zu erledigendes Opfer auserkoren. Und das relativ schnell mit dem ersten Eindruck.

„Beute“ in dem Fall, wenn es darum geht,  zugefügtes Leid, Schmerz,  Frust und Erniedrigung (auch solche aus der Kindheit),  zur eigenen Entlastung  an den vermeintlich Schwächeren weiterzugeben (Sündenbock), nicht aber ohne dieses Verhalten  im Nachherein zu rationalisieren und damit zu rechtfertigen.  Dabei wird die eigene emotionale Spannung auf  das Erträgliche herabgesetzt, was wiederum eine „lustvolle Handlung“ (Orgasmus zwischen den Schläfen) darstellt.

„Rivale“ in dem Fall, wo die Herrschaftsverhältnisse durch den anderen (meist subjektiv) bedroht sind. Dabei geht es nicht unbedingt um den offiziell zugesprochen Rang eines Vorgesetzten, der zur Disposition gestellt wird, sondern um die Verteidigung und Bewahrung der  „Herrschaft des Wissens, des Rechthabens, der Erfahrungen, der Klugheit, der Unfehlbarkeit, des ‚ich war zuerst da‘, usw.“ Wehe es kommt da jemand, der zwar nicht diese Ansprüche erhebt, aber doch mit für den anderen neuen (und womöglich besseren) Erkenntnissen, Erfahrungen usw. „auftrumpft“. Dann wird gehackt, wie auf der Hühnerleiter üblich, egal ob es verletzt, schwächt  oder gar tötet. Denn das vernichtende und – im wahrsten Sinne des Wortes – erniedrigende Vorurteil (= in Stein gemeißelter Fakt) gegen den anderen, berechtigt und autorisiert ja gerade dazu, auf ihn einzuhacken, bis er Ruhe gibt und/oder seinerseits das Erlittene nach unten weitergibt. Schlimm nur, wenn es niemanden gibt, der noch weiter unten auf der Leiter sitzt, weil man selbst schon das Omega ist.

Dabei wird oft übersehen, dass derjenige, der den anderen unwiderruflich in seine  Schublade gesteckt hat, ihn tatsächlich blockiert und dieser selbst bald glaubt, er sei der Unterlegene, der Ungeliebte, der Kranke, der Inakzeptable – ja, gar kein gleichwertiges Individuum, sondern mehr ein ent-humanisiertes Wesen, wie es vor 85 Jahren durch die Nazis gegenüber den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den körperlich und geistig behinderten Menschen, mit den entsprechenden Kollektivvorurteilen geschah, weshalb man auch keine Schuld auf sich lud, wenn man diese vergaste, erschoss, erhängte, verhungern ließ und mittels medizinischer Eingriffe und Experimente, oder durch Folter zu Tode behandelte. Mit den Wölfen heulen gab damals – und gibt auch heute im demokratischen Europa – eine nicht bezahlbare gesellschaftliche Anerkennung und Sicherheit.

Ob nun individuelle und/oder kollektive Vorurteile: Sie sind wie jene hohen Hecken, die den „Erden-Acker“  zu einem „Garten Eden“ werden lassen. Allerdings – wie uns auch die  Geschichte zeigt – kann es da zu einem sehr bösen Erwachen kommen.

Es liegt wohl an der psycho-sozialen Natur des homo sapiens und der Komplexität des Netzwerkes zwischen seinen Schläfen, dass Vorurteile  aus seinem Leben in so fern nicht „wegzudenken“ sind, dass sie zeitlebens an seine Tür klopfen werden, um Eingang in den „Flurbereich“ seiner Wohnung – dort, wo jene berühmte Kommode mit den Schubladen steht – zu erhalten. Das „Anklopfen“ zu verhindern, ist „impossible“. Jedoch können wir Vorurteile dämmen und/oder sie zurückdrängen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn wir uns in der Beobachtung unseres eigenen Verhaltens  schulen, bzw. seit der Kindheit geschult haben, was uns dann mehr und mehr daran hindert, blind für unsere eigenen Motive zu sein.

Mit diesem Vorgang ist nichts anderes gemeint, als die Fähigkeit zu einer gehörigen Portion Selbstkritik, mit der wir uns zwar nicht zerfleischen sollen, es jedoch einkalkulieren, dass wir dort, wo wir etwas für als in  „Stein gemeißelt“ (also felsenfest) betrachten, in Wirklichkeit einem  Wahn verfallen sein könnten (1933-45). Wenn es uns gelingt, zwischen affektivem Drang und  Handlung eine Pause der Besinnung einzulegen, in der wir genau das reflektieren, wozu uns das Vorurteil auffordert, dann kann es gelingen, diese Vorurteile zu dämmen oder gar ganz zurückzudrängen (nicht verdrängen). Wir müssen nur erkennen, welche seelischen toxischen Wirkstoffe uns vergiften, und uns so sehr  lähmen, dass wir den Widerstand aufgeben (müssen), und uns auf Vorurteile einlassen.

Diese enorme psychische Leistung  muss und kann erlernt werden. Wir leben als individualisierte Menschen in keinem „sozialen Paradies“, wie es die Tierwelt tut. Die Tiere werden im Grunde genommen „machtlos“ allein von ihren präsozialen Trieben gesteuert, bei oder nach deren Ausführung es im Nachherein  kein Schuldempfinden oder die Notwendigkeit einer Reue/Buße gibt. Deswegen braucht die Fauna auch keine „Erlösung von den Sünden“. Auch die Angst vor dem Tod ist bei Tieren nicht wie das Damoklesschwert allgegenwärtig, sondern sie keimt erst auf, wenn der Tod unmittelbar bevorsteht.

Eine menschliche, eine humane Gesellschaft ist ohne  Verzichte, ohne Triebrepressionen nicht denkbar. Verzichte sind die notwendigen Reizmittel, um bestimmte psychische Leistungen – wie das Zurückdrängen von Vorurteilen, Emphatie, soziale Kompetenzen, Kritikfähigkeit, Libido … – zu entwickeln, die eben auch nur ein homo sapiens entwickeln kann und muss. Von daher ist es auch unabdingbar, dass bereits die Kindheit des Menschen  durch seine Erziehung Frustrationsreize zur Entwicklung spezifischer psychischer Leistungen enthält. Diese unersetzliche sozialisierende Funktion darf jedoch nicht mit Beginn der Pubertät als  abgeschlossen betrachtet werden, damit es in den kommenden Jahrzehnten zur vollen Entfaltung der Lernfähigkeit kommen kann.

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Stefan Weinert 

 Liste RAVE

88212 Ravensburg

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Grakquellen         :

Oben     —      Eppendorfer Moor in Hamburg-Groß Borstel

Urheber Centipede    –       Quelle   : Eigenes Werk

 

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2.) von Oben      —     Siebdruck «Garten Eden» in 40 Farben mit Acrylübermalung auf indischem Büttenkarton von Adi Holzer aus dem Jahr 2012 (Werkverzeichnis 1002).

The copyright holder of this file, Adi Holzer, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Adi Holzer

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3. )    Von Oben        —    Schaubild zur Systemtheorie Luhmanns: beispielhafte Systeme mit ihren Codes, strukturelle Kopplung

Urheber: C.Löser
Erstellt mit: de:OpenOffice.org Draw

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Unten           —      Kindergarten

Artist

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Reis und Rouladen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Überall in Deutschland fehlen Fachkräfte

Schmalkalden 1900.jpg

Aus Schmalkalden Gesa Steeger 

Während die Bundesregierung um ein Einwanderungsgesetz ringt, hilft sich ein Fleischer aus Thüringen selbst – mit Auszubildenden aus Vietnam.

Schweinelachs, Rinderhack, Brühwürstchen, Glossar eines deutschen Fleischerlebens, zwischen Schlachtbank und Zerlegung. Ein Leben, in das die zwanzigjährige Thi Hong Bui gerade hineinwächst, genauso wie in den weißen Kittel, der ihr bei jedem Schritt um den schmalen Körper schlackert wie ein lasches Segel. Nicht mehr lang, vielleicht ein paar Monate, und Buis Schultern werden den Kittel vermutlich ausfüllen. Der Körper wächst mit seinen Aufgaben, und Thi Hong Bui wird in den nächsten 35 Monaten Kisten tragen, Schweinehälften zerlegen und Rinderrouladen drehen. Thi Hong Bui wird Fleischerin. Eine Fachkraft, dringend gebraucht auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Ein Mittwochmorgen im September. Es ist kurz vor acht, seit zwei Stunden steht Bui an ihrem Platz in der Zerlegehalle der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkaden GmbH Thüringen. Einer der größten Schlachter im Umkreis, 400 Angestellte, Spezialist für Thüringer Rostbratwurst und Pasteten. Ein weißer Schlauch aus Hallen, Kühlräumen und Büros. Der Geruch von rohem Fleisch liegt wie eine Decke über der Halle. 12 Grad, die Kälte kriecht sofort in die Knochen.

Von Thi Hong Bui ist nicht viel zu sehen. Kittel, Haarnetz, schwarzer Fleece. In der rechten Hand hält Bui ein langes Messer, ein Fleischstück vor sich, groß wie ein Laib Brot. Bui setzt an, Hautstücke lösen sich, weißes Fett in Flocken. Handgriffe eines deutschen Fleischerlebens. Für Bui „gut“. Auch Deutschland findet sie „gut“. Auch wenn sie noch nicht viel von ihrer neuen Heimat gesehen hat. Sie lächelt. Was soll sie auch sagen? Bui ist seit einem Monat in Deutschland, steht täglich acht Stunden in der Kälte und übt einen Beruf aus, den es in ihrer Heimat so nicht gibt.

21 Auszubildende arbeiten in der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkalden GmbH Thüringen, 14 von ihnen aus Vietnam. Nächstes Jahr kommen vier weitere. Bui, die beiden Nguyens, die nicht verwandt sind, Pham, Ly und die anderen sind hier, weil sie eine Lücke füllen, die ohne sie immer weiter auseinanderklaffen und irgendwann so groß würde, dass Betriebe wie die Schmalkalden GmbH in ihr versinken. Eine Lücke, die Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro kostet, so schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Rund 1,6 Millionen Fachkräfte fehlen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft ist im Aufschwung. Die Arbeitslosenquote bei 4,9 Prozent, so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In Teilen von Baden-Württemberg und Bayern gibt es Vollbeschäftigung. Die Auftragsbücher sind gefüllt. Nur ist keiner da, der die Aufträge ausführen kann. Immer länger dauert es, geeignetes Personal zu finden, immer mehr Stellen bleiben unbesetzt, durchschnittlich 107 Tage lang – 50 Tage länger als vor zehn Jahren. Die Mehrheit der Betriebe sehen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Wirtschaftlichkeit. Die Folge: Zuerst stauen sich die Aufträge. Dann sinken die Umsätze. Dann zieht die Konkurrenz vorbei.

Ein Dreiklang des wirtschaftlichen Niedergangs, den auch Peter Lesser kennt. Lesser ist Geschäftsführer der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkalden GmbH Thüringen, der Chef von Bui. An diesem Morgen begrüßt er in seinem Büro, erster Stock, direkt über der Zerlegehalle. Auch hier riecht es nach rohem Fleisch. Ein weißer Fleischerkittel hängt griffbereit über der Lehne. Peter Lesser ist 63 Jahre alt und Wurstfachmann. Fester Händedruck, stämmige Statur, weißes Hemd.

Lesser arbeitete schon in dem Betrieb, als dieser noch Eigentum des Staates war, 1990 übernahm er ihn mit drei Kollegen. Gemeinsam machten sie die Firma groß. Mittlerweile beliefert Lesser 41 Fleischtheken im Umkreis: Aldi in Gotha, Rewe in Weimar, Lidl und Norma in Ohrdruf. Im Oktober verkauft Lesser seine Würstchen auf der Wiesn in München. Stolz sind sie auf ihre Wurst in Thüringen, nur herstellen will sie keiner mehr.

Peter Lesser seufzt jetzt schwer. Die Alten scheiden aus und die Jungen kommen nicht nach. Das Durchschnittsalter in seinem Betrieb liegt bei 43 Jahren. Früher bewarben sich jedes Jahr fünf bis sieben neue Fleischer bei Lesser. 2011 nur noch drei. „Danach wurde es nicht besser“, sagt er. Lesser verteilte Prospekte und Gratiswürstchen auf Berufsmessen und in Schulen. Ohne Erfolg.

Altmarkt Schmalkalden.jpg

Peter Lesser kämpft mit einem wirtschaftlichen Niedergang auf Raten. Bald könnte niemand mehr da sein, der die Tiere in die Schlachtung führt, der den Vertrieb leitet. Niemand, der den Kunden die Wurst verkauft.

Fleischer ist neben Restaurantfachmann der unbeliebteste Ausbildungsberuf der deutschen Jugend. Bundesweit bleibt jede dritte Stelle unbesetzt. Zwischen 200 und 900 Euro netto verdient ein angehender Fleischer in seinen Lehrjahren. Das Einstiegsgehalt nach der Ausbildung liegt bei 1.900 Euro brutto. Nicht viel für ein Leben in 12 Grad, zwischen Schweinehälften und Leberwurst.

Drei Jahre lang bewarben sich weniger Azubis bei Lesser, als es Lehrstellen gab. 2013 machte er sich daran, die Lücke zu füllen. Mit Auszubildenden aus Vietnam.

Ausländische Fachkräfte als Retter des deutschen Handwerks. Kann das funktionieren? Ein Blick nach Schmalkalden zeigt: Ja. Nicht nur in der Thüringer Provinz, in ganz Deutschland.

Wenn die politischen Voraussetzungen stimmen und wenn einer wie Peter Lesser da ist. Einer, der ausländische Fachkräfte als das sieht, was sie sind. Die einzige Möglichkeit, den Betrieb am Laufen zu halten.

Studien gehen davon aus, dass Deutschland bis 2050 rund 400.000 Leute aus Nicht-EU-Ländern braucht, damit die deutsche Wirtschaft nicht absackt. Die GIZ, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, holt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium junge Vietnamesen als Pflegekräfte nach Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit versucht, Pflegekräfte auf den Philippinen, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu werben. Eine Kooperation mit Tunesien ist geplant. Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Einwanderungsgesetz, das Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern soll.

„Längst überfällig“, sagt Peter Lesser. In seinem Thüringer Bariton schwingt die Gewissheit der Erfahrenen mit. Als die Auszubildenden ausblieben, wandte Lesser sich an Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, und Landesregierung. Man riet ihm, es doch mal mit Geflüchteten zu versuchen. „Hätt ich ja gern gemacht“, sagt Lesser. Aber was, wenn sie abgeschoben werden?

Für Geflüchtete gilt die 3-plus-2-Regel. Drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Beschäftigung. Danach liegt es an den Behörden, ob der Aufenthaltsstatus verlängert wird. Für die Betriebe ein enormes Risiko. Ausbildung kostet Geld, Zeit und viele Jahre der Erklärung. Ausgaben, die Betriebe wie der von Lesser nicht investieren, wenn sie nicht wissen, ob es sich auch lohnt.

„Und außerdem“, sagt Lesser. Er schaut aus dem Fenster. „Können Sie sich vorstellen, dass hier ein gläubiger Muslim Schweinefleisch verarbeitet“? Er schüttelt den Kopf.

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Weil er zu Hause niemanden fand, fuhr Lesser auf Berufsmessen in ganz Europa, um seinen Betrieb vorzustellen. Nach Spanien, Rumänien und Polen. Im Kopf die Hoffnung auf neue Fleischer für Thüringen. Motto: Wenn die Auszubildenden nicht zu uns kommen, dann wir zu den Auszubildenden. Reisen, die erfolglos blieben. „Die Spanier waren zu jung für die Sache“, sagt Lesser. Mit 16 oder 17 gehen wenige jahrelang ins Ausland. Und die Rumänen und Polen? Im Sommer arbeiten Hilfskräfte aus ganz Europa in Lessers Fleischerei. Sommer, das ist in Deutschland Grillzeit, und ohne die zusätzlichen Hände aus Osteuropa, würden den Deutschen die Thüringer Rostbratwürstchen bald ausgehen. „Da sind gute Leute dabei“, sagt Lesser. Aber: „Geld verdienen wollen die ja alle, nur eine Ausbildung machen, des will keiner von denen.“

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —        Schmalkalden mit Roteberg und Steinkopf um 1900

Unten    —       Familie aus Vietnam  – Gia đình Trí

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Gütersloh: Keime in der Ems

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Multiresistente Keime in der Ems –
Bündnis fordert Stopp der Genehmigung

Probenentnahme aus der Ems

Quelle    :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh.

Bereits jetzt landet die Ems im Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete auf dem letzten Platz Der Fluss gilt als dreckig und verschlickt. Die Nitratbelastung der Ems ist vier Mal so hoch, wie sie sein sollte. Nun kommt der Nachweis gefährlicher multiresistenter Keime dazu. Die GNU rät darum zu einem Badeverbot und einem Verbot von Wassersport.

Die Untersuchung ergab, dass Keime in der Ems gegen bis zu acht von vierzehn untersuchten Antibiotika immun sind. Es wurden sogar Resistenzen gegen drei von vier Reserveantibiotika nachgewiesen. Reserveantibiotika kommen bei schweren Infektionen zum Einsatz, wenn alle anderen Antibiotika versagen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht von bis zu 30.000 Todesfällen jährlich verursacht durch multiresistente Keime aus.

Am 13. Juni diesen Jahres fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Die Expertenanhörung einschließlich der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stehen auch allen Verantwortlichen im Kreis Gütersloh zur Verfügung unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen/oeffentliche-anhoerung-13-sitzung-keime-inhalt/557576

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Behauptung der Firma Tönnies, das Abwasser der Schlachtfabrik sei sauberer als häusliches Abwasser, als Gipfel der Verharmlosung erweisen.

Die Experten widersprechen auch der Auffassung, mit einer vierten Reinigungsstufe der Klärwerke sei das Problem zu lösen. Sie gehen davon aus, dass dafür eine fünfte oder sechste Stufe nötig sei. Das führe allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Kohlendioxidemissionen und mehr Reststoffen.

Die Sachverständigen vertraten deshalb einhellig die Meinung, dass vorrangig die Einbringung multiresistenter Keime verhindert werden muss.

Die NRW-Landesregierung hat für nächstes Jahr Untersuchungen von Gewässern in NRW angekündigt. Auch das bundesweite Forschungsprojekt Hyreka erforscht die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch die Landwirtschaft und Abwässer aus Kliniken und Schlachthöfen. Die Ergebnisse sollen 2019 vorgestellt werden.

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt kreisweite Untersuchungen von Gewässern hinsichtlich der Resistenzbelastung. Es müssen die „hotspots“ gefunden werden, an denen multiresistente Keime in die Gewässer gelangen.

Bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind, ausgewertet und öffentlich diskutiert wurden sowie Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbreitung der Keime zu verhindern, müssen alle Vorhaben zu Bau oder Erweiterung von Mastanlagen und Schlachthöfen gestoppt werden.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Zu den Ergebnissen der Untersuchung: http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Urheberrecht
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Grafikquellen     :         Drei  Fotos übernommen von Scharf – Links   / Autorin – Fotos: GNU

 

 

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Aids in Kenia

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Der HIV-Effekt

Quellbild anzeigen

Von , Eldoret

Ausgerechnet der Kampf gegen Aids kann das Leben der Menschen in Afrika insgesamt verbessern. Zu Besuch bei einem Modellprojekt in Kenia.

Ein roter Sandweg zieht sich durch die trockene Landschaft, vorbei an Schaf-, Ziegen- und Kuhherden, endlosen Maisfeldern und kleinen Läden, die grob behauene Steine und Holz verkaufen. In einer Senke stehen ein paar unverputzte Häuser und eine Kirche aus Lehm. Deren Holzbänke sind bereits gefüllt, viele Frauen haben ihre Kinder auf dem Schoß.

Die Dorfversammlung beginnt mit einem Gebet auf Suaheli, dann geht es um die Finanzen der Gemeindemitglieder – und schließlich um Gesundheit. Eine junge Frau spricht über das, was hier mehr als jeden Zwanzigsten betrifft: HIV und Aids. Sie erklärt, wie Menschen sich anstecken und warum es so wichtig ist, die Medikamente gegen das im Körper schlummernde Virus täglich zu nehmen. Später werden sich die Bewohner des kleinen Dorfes, das knapp hundert Kilometer nördlich des Viktoriasees im Westen Kenias liegt, auf der Wiese vor der Kirche in einer langen Reihe aufstellen, um einen kostenlosen HIV-Test machen zu lassen.

Dass in Afrika südlich der Sahara Helfer aus der Stadt anreisen, um Menschen auf dem Land auf HIV zu testen, ist nichts Besonderes. Der Kontinent ist von Aids-Programmen regelrecht überzogen. Ungewöhnlich aber ist das, was passiert, als die junge Frau ihre Erklärungen zu HIV beendet hat: Zwei junge Männer kommen nach vorn und beginnen, den Dorfbewohnern von chronischen Krankheiten und ihrer Behandlung zu erzählen, von Diabetes, Bluthochdruck und von Depression, den Krankheiten also, die lange als Wohlstandskrankheiten galten. Doch die Menschen hier sind von ihnen genauso betroffen wie von HIV. Nach den Vorträgen und einer regen Fragerunde messen Helfer an einem Tisch Blutdruck, und die Dorfbewohner besteigen unter großem Hallo eine alte Metallwaage.

Die drei Helfer kommen von Ampath, einem Projekt, das die Gesundheitsversorgung Westkenias grundlegend verändert hat. Ampath gilt weit über die Grenzen des ostafrikanischen Staats hinaus als Vorbild. Von einem Aids-Programm ist es zu einer Initiative geworden, die vielen Menschen erstmals in ihrem Leben eine Behandlung chronischer Leiden in Aussicht stellt. So ist Ampath, das ursprünglich nur HIV bekämpfen wollte, paradoxerweise zu einem Sinnbild für etwas ganz anderes geworden, nämlich für ein ganzheitliches medizinisches Denken.

Damit ist das Projekt auch das beste Beispiel für eine Forderung, die sich die Regierungen der Welt vor 40 Jahren in der berühmten Erklärung von Alma-Ata selbst verordneten. Bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1978 in Kasachstan vereinbarten sie, die verheerenden Ungleichheiten in puncto Gesundheit zwischen armen und reichen Ländern abzubauen. Wenn die WHO kommende Woche das 40-jährige Jubiläum der Alma-Ata-Konferenz feiert, soll dieser Schwur erneuert werden.* Doch um die Gesundheitsversorgung wirklich zu verbessern, das zeigt das Beispiel Ampath, muss man aufhören, einzelne Krankheiten isoliert bekämpfen zu wollen.

Ampaths Wurzeln reichen bis in das Jahr 1989 zurück, als die amerikanische University of Indiana und die Moi University im kenianischen Eldoret eine Partnerschaft schlossen. Schon damals seien in Kenia vereinzelt Menschen an Aids gestorben, erinnert sich Joe Mamlin, der damalige Medizindekan aus Indiana und Ideenvater von Ampath. „Aber als ich 2000 wieder nach Eldoret kam, war die Aids-Epidemie längst zur Hölle geworden.“ Zu Tausenden starben junge Menschen an dem Virus, das ihr Immunsystem aushöhlte. Spätestens da konnte auch die Weltgemeinschaft die Seuche nicht mehr übersehen.

Dann geschahen binnen weniger Jahre zwei außergewöhnliche Dinge: 2001 wurden die Patente für einige HIV-Medikamente gekippt, woraufhin ihr Preis von rund 35 Euro auf weniger als einen Euro pro Tag sank. Fast zeitgleich begannen Regierungen, private Geldgeber und NGOs, gemeinsam die Erkrankung mit Summen zu bekämpfen, die – für Gesundheitsbelange – alles bis dahin Dagewesene überstiegen. Und einer der ersten Empfänger der Millionen war Ampath.

Quellbild anzeigen

Da die Gelder damals nur dem Ziel dienten, HIV-Kranke vor dem Tod zu bewahren und die Zahl der Neuansteckungen zu senken, bildet das Herzstück von Ampath naturgemäß eine HIV-Klinik. In Eldoret ist das ein quadratischer Steinbau mit vier monumentalen Säulen am Eingang, die ein Wellblechdach stützen. Drinnen warten Dutzende Menschen auf Holzbänken. Ein Mitarbeiter prüft regelmäßig, ob seine Patienten ihre Termine einhalten, und ruft säumige Kranke auf ihrem Handy an. Dann werden sie untersucht, Blut wird abgenommen, sie werden gewogen und befragt. Ein Arzthelfer verschreibt Medikamente gegen HIV und fragt nach Nebenwirkungen.

Das Prinzip, das zum Schlüssel für eine effiziente Behandlung geworden ist, nennt sich differenzierte Versorgung: Nicht jeder HIV-Patient muss jedes Mal von einem ausgebildeten Arzt empfangen werden, vor allem dann nicht, wenn er seine Medikamente seit Jahren regelmäßig einnimmt und nicht übermäßig unter Nebenwirkungen leidet.

Schnell aber wurde klar, dass eine rein medizinische Versorgung im Kampf gegen Aids nicht ausreicht, erinnert sich Adrian Gardner, Assistenzprofessor an der University of Indiana und Felddirektor des Ampath-Bündnisses: „Aids ist ein dreiköpfiges Monster. Der eine Kopf ist die Viruserkrankung, der zweite die Armut und der dritte der Hunger. Die Menschen kümmern sich nicht um ihren HIV-Status, wenn sie nichts zu essen haben und kein Dach über dem Kopf.“

*Anmerkung der Redaktion: Inzwischen hat die Globale Konferenz zur Basisgrundversorgung stattgefunden. Die Delegierten haben sich auf eine ambitionierte Erklärung geeinigt, die Sie hier finden.

Inseln guter Versorgung inmitten maroder Gesundheitssysteme

Quelle      :        Zeit-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —           https://www.zeit.de/2018/44/aids-kenia-hiv-afrika-modellprojekt-gesundheit-kampf/komplettansicht

Source Nom nom?

Author Dennis Irrgang from Deutschland(Germany)

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Unten     —         Mombasa ferry, Kenya

Author Daryona    /   own work

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Ein bisschen stolz auf die Jugend von heute

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Von Bernhard Pötter

Mein Ältester ist am Telefon: „Hallo Papa, die Polizei hat uns gerade die Grundrechte entzogen.“ Er klingt ganz begeistert. Mit ein paar Tausend anderen saß unser Sohn am Wochenende irgendwo am Hambacher Tagebau in einem Polizeikessel. Coole Leute, sagte er, gute Aktion, dieses „Ende Gelände“ da müsse man doch hin. Also verbrachte er kurzentschlossen zwei Nächte im Fernbus, um sich die Grundrechte entziehen zu lassen.

Klar, da ist viel jugendlicher Sturm und Drang dabei. Aber das soziale und ökologische Bewusstsein kommt bei vielen ganz selbstverständlich daher, ist mein Eindruck. Viele – vielleicht ja auch nur eine Minderheit – haben begriffen, dass für sie nicht mehr viel übrig bleibt, wenn wir jetzt alles auffressen. So ganz geschlafen haben sie also nicht, als es in der Schule um Kohle, Klima, Plastikmüll und Artensterben ging.

Sie engagieren sich sogar, obwohl ihre Lehrer und Eltern das gut finden. So was ging bei uns ja gar nicht. Was haben wir uns mit unseren Eltern alles an den Kopf geworfen, als es ums Waldsterben ging oder um diese Nachrüstung, die nicht Autos, sondern Atomraketen betraf. Früher ging Revolte nur, wenn man damit den alten Säcken den Stinkefinger zeigen konnte. Heute bedankt sich die Revolution artig bei Mama und Papa für die Demo-Sandwiches.

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Wächst da die Avantgarde heran, die endlich die Welt rettet? Umfragen lassen daran zweifeln: Demnach ist die Bedrohung der Umwelt bei Jüngeren weniger Thema als bei uns Gruftis. Und die Jugend ist zwar für Öko, aber beim Konsum, bei Klamotten und beim Handy will sie keine Abstriche machen. Man schlage ihnen auch mal vor, nur alle fünf Jahre zu ihren Freunden nach Chile zu fliegen: Krasse Idee, Alter, chill mal!

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       G20 summit policetroops

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Handelsparty mit Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

G20-Investitionsgipfel zu Afrika

Von Tanja Tricarico und Christian Jakob

Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, dabei will die Bundesregierung nachhelfen. Ob das Geld armen Staaten zugute kommt, ist fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt an diesem Dienstag die Rolle der Mittlerin, der Übersetzerin. Sie will die Brücke schlagen zwischen Siemens, Man oder Leoni nach Marokko, Tunesien, Ägypten, Ghana, die Elfenbeinküste oder den Senegal. Etliche Staats- und Regierungschefs des afrikanischen Kontinents sind nach Berlin gekommen, um Geschäfte zu vereinbaren mit der deutschen Wirtschaft.

Die Konferenz ist Teil der Initiative “Compact with Africa“, die im Juni 2017 startete, als Deutschland die G20-Präsidentschaft innehatte. Elf afrikanische Partnerländer gibt es derzeit. Ziel der Kooperation ist die Armutsbekämpfung, die Wirtschaft vor Ort anzuschieben, damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, weil sie dort ein besseres Leben ersehnen.

Sogenannte Reformpartnerschaften hat die Bundesregierung bereits mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und Tunesien abgeschlossen. Die Staaten bekommen günstige Kredite oder finanzielle Hilfen, wenn sie zeigen, dass sie Maßnahmen ergreifen im Kampf gegen Korruption, für mehr Menschenrechte und Stabilität im Wirtschafts – und Finanzsektor. Künftig sollen noch Äthiopien, Marokko und der Senegal hinzukommen.

Damit mehr deutsche Firmen Geld in Afrika investieren, will Merkel vor allem Entwicklungsinvestitionen vorantreiben und legt dafür einen Fonds auf. „Wir wollen heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen“, sagte Merkel zum Auftakt der Investoren-Konferenz. Europa habe Interesse an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft.

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Die entscheidenden News schob die Kanzlerin erst nach, als sie sich kurz vor dem Mittagessen noch einmal bei dem Dutzend anwesenden afrikanischen Staatschefs bedankte: Mit einer Milliarde Euro stattet die Bundesregierung ihren neue „Entwicklungsinvestitionsfonds“ für Afrika aus. Unternehmen aus Deutschland, Europa und Afrika dürfen sich bewerben, bis zu 4 Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Darlehen, die Hälfte als Zuschuss.

„Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale“

Siemens-Chef Joe Kaeser etwa unterzeichnete den Vorvertrag für ein 65 Megawatt Gaskraftwerk in Togos Hauptstadt Lome, im Beisein von Präsident Faure Gnassingbé. Dessen Familie beherrscht das kleine Land seit über 50 Jahren, Gnassingbé sieht sich seit dem vergangenen Jahr mit wachsenden Protesten einer Demokratiebewegung konfrontiert. „Es gibt gute Gründe, in Afrika Geschäfte zu machen“, sagt Kaeser. Der Kontinent sei „Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale.“

Und die können vielfältig sein. Senegals Präsident Macky Sall etwa brachte sein Land nicht nur als Tourismus-Ziel, sondern auch als Standort für deutsche Altenheime ins Gespräch. „Der Umgang mit älteren Menschen in Afrika ist ein wert an sich“, sagte Sall.

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Offene Grenzen waren schon einmal gewollt – aber nur zur eigenen Versorgung! Daran erkennen wir die Schwachköpfe der heutogen  Regierung !! Schland zuerst !!

Pilotprojekte für 500 Millionen Euro wurden am Dienstag vorgestellt, eine Milliarde Euro investierte die Deutsche Wirtschaft 2018 zusätzlich in Afrika. Im nächsten Jahr könnten es „zwei oder drei Milliarden werden, wenn man den deutschen Mittelstand mitnimmt“, sagte Stefan Liebing vom Afrika Verein der Deutschen Wirtschaft.

Mit, nicht über Afrika sprechen

Die Zusammenkunft in Berlin, das bislang größte Treffen afrikanischer Staatschefs in der deutschen Hauptstadt, sollte dazu dienen, die deutsche Investitionsfreude in Afrika zu befeuern. Es ist die Fortsetzung zweier Initiativen, die Merkel während ihrer G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr startete: Dem Compact mit Afrika und den Reformpartnerschaften.

Quelle      TAZ                 >>>>>          weiterlesen

Kommentar Afrika-Konferenz in Berlin

Für die Ärmsten ruinös

„Wir schaffen das“ besser, auch als die Schweden

Kommentar von Christian Jakob

Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen.

Die Wirtschaft war hochzufrieden: Sie bekam Bürgschaften, günstige Kredite und einen nagelneuen Investitionsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „alle meine Wünsche erfüllt“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zu dessen Wünschen zählte unter anderem ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter „Entwicklungsinvestitionsfonds“. Genau diesen hat Merkel auf der „Compact with Africa“-Konferenz am Dienstag zugesagt.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den traditionell Afrika-skeptischen deutschen Mittelstand zum Jagen zu tragen. Der lockende ökonomische Gewinn ist riesig und verschmilzt mit den Hoffnungen auf eine Eindämmung der Migration per Wirtschaftshilfe.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         The Kuru Dance Festival at Dqae Qare Lodge, Botswana by SanDanceVR

 

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Vertrauen ist Augenhöhe

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Wir sitzen nicht alle im selben Boot

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Von  Larry Elliott

Ungleichheit Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahrzehnten auseinander – und fördert ein Klima des Misstrauens, das am langen Ende allen schadet

Seit Adam Smith haben die Ökonomen erkannt, dass Vertrauen das Bindemittel ist, das die Gesellschaft zusammenhält. Länder, in denen Menschen sich gegenseitig vertrauen, verfügen über stärkere Institutionen, sind offener, leiden weniger unter Korruption, wachsen schneller und sind lebenswertere Orte. In Polizeistaaten macht Vertrauen sich durch seine Abwesenheit bemerkbar.

Daher ist es bedenklich, dass Vertrauen vielerorts zu einem immer selteneren Gut geworden ist. In den USA ist ein starker Rückgang des Vertrauens in die Regierung zu verzeichnen. Fast vier von fünf US-Bürgern vertrauten darauf, dass Washington das Richtige tue, als Eisenhower und John F Kennedy im Weißen Haus residierten. Unter Donald Trump ist dieser Wert auf ein Fünftel gefallen. Unterdessen versucht Theresa May sich in einer Zeit an einem Brexit-Deal, in der die Bürger dem Parlament sogar noch weniger vertrauen als den Banken. Die Institution, der im Vereinigten Königreich mit Abstand am meisten Vertrauen entgegengebracht wird, ist das Militär. Wir vertrauen weder dem Großkapital noch den Banken oder den Zeitungen – und ganz bestimmt nicht den Politikern.

Dabei handelt es sich nicht einfach nur um eine Reaktion auf die Finanzkrise vor zehn Jahren. Auch wenn es mit Sicherheit nicht geholfen hat, dass das angeblich perfekte Modell der freien kapitalistischen Marktwirtschaft, das vor dem Crash entwickelt worden war, auf fehlerhaften Annahmen beruhte und in vielen Fällen von selbstsüchtigen Betrügern betrieben wurde.

Als Milton Friedman den berühmt gewordenen Satz prägte, es sei die Pflicht der Angestellten eines Unternehmens, so viel Geld wie möglich zu machen, war er vorsichtig genug hinzuzufügen, dass sie sich dabei an die Regeln und ethischen Gepflogenheiten zu halten hätten. Anfang und Mitte der 2000er Jahre war das an Wall Street und in der Londoner City mit Sicherheit nicht mehr der Fall – was dann auch der Öffentlichkeit bewusst wurde.

Das Vertrauen in die Politik geht verloren

Doch wie Untersuchungen des Pew Research Centers gezeigt haben, ist das Vertrauen in die US-Regierung schon lange vor der Insolvenz von Lehman Brothers im Jahr 2008 zurückgegangen. Auch wenn es sich während des Booms unter Reagan und Clinton in den Achtzigern und Neunzigern kurzzeitig wieder erholte – woran sich erkennen lässt, dass der Zustand der Wirtschaft einen Faktor darstellt –, geht der langfristige Trend seit über fünfzig Jahren nach unten.

In ähnlicher Weise ging das Vertrauen in die politische Klasse in Großbritannien schon lange verloren, bevor die Sub-prime-Immobilienkrise die Unzulänglichkeiten des globalen Finanzsystems offenbarte. Die Vetternwirtschaft in Westminster unter John Major, der Irakkrieg (der durch Tony Blairs fragwürdiges Dossier gerechtfertigt werden sollte) und der Ausgabenskandal der Abgeordneten, der Gordon Browns Regierung erschütterte, hatten alle ihren Anteil daran, dass das Vertrauen in die Politik verloren ging. In manchen Teilen Großbritanniens empfinden die Menschen fast schon instinktive Abscheu vor Politikern, seitdem die Fabriken und Gruben durch Kaufhäuser und Callcenter ersetzt wurden.

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Wurde Merkel einmal so gesehen ?

Der Zusammenhang zwischen Vertrauen und wachsender Ungleichheit wurde in den 2000ern von den US-Theoretikern Eric Uslaner und Mitchell Brown entdeckt. Dort, wo die Ungleichheit größer ist, neigen die Armen dazu, sich ohnmächtig zu fühlen. Da sie ihre Sicht im politischen System nicht repräsentiert sehen, klinken sie sich aus dem bürgerschaftlichen Engagement aus. Noch entscheidender ist Uslaner und Brown zufolge allerdings, dass das gegenseitige Vertrauen der Menschen auf einem Fundament der ökonomischen Gleichheit basiert. „Wenn Ressourcen ungleich verteilt sind, haben diejenigen ganz oben und ganz unten nicht das Gefühl, dasselbe Schicksal zu teilen und sehen daher weniger Veranlassung, Menschen mit einem anderen sozialen Hintergrund zu trauen.“

Diese Analyse war ihrer Zeit weit voraus und richtungsweisend für das politische Erdbeben des Jahres 2016 in Gestalt von Brexit und der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA. Brexit-Befürworter und -Gegner misstrauen sich gegenseitig. Liberale Küstenbewohner der USA können genauso gut in einem anderen Land leben, wenn es danach geht, was sie mit den Bewohnern des Rust Belts gemeinsam haben.

Quelle     :     Der Freitag       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

Unten     –

Beschreibung: Bundespräsident Horst Köhler begrüßt bei seinem Besuch mit dem Diplomatischen Corps in Bremen am 10. September 2007 auch die Montagsdemonstranten unter ihrem Transparent „Weg mit Hartz IV“ Am Offenen Mikrofon spricht er die Worte: „Wenn wir uns hier treffen, glaube ich, haben Sie das Recht zu demonstrieren. Insgesamt haben wir heute festgestellt, dass in Bremen schon Anstrengungen da sind, die meinen Respekt haben. Die Botschafter aus der ganzen Welt sehen das. Sie sehen aber auch, dass Deutschland, in diesem Fall Bremen und Bremerhaven, ebenfalls mit Problemen kämpft. Das ist wichtig, denn aus deren Sicht, aus der vieler Botschafter aus Afrika, geht’s uns in Deutschland riesig gut. Ich möchte ihnen eben dann zeigen: Auch hier wird gekämpft, ist nicht alles rosig. Deshalb müssen wir weiterarbeiten, und deshalb ist es gut, dass wir zur Kenntnis nehmen, was Sie sagen und was Sie beschwert!“ (149. Bremer Montagsdemo, http://www.Bremer-Montagsdemo.de, http://www.bremer-montagsdemo.de/149/reden149.htm, http://www.bremer-montagsdemo.de/150/reden150.htm) Quelle: Bild selbst erstellt Datum: 10. September 2007 Autor: Frank Kleinschmidt, so:leb Sozialer Lebensbund e.V. Bremen, http://www.Sozialer-Lebensbund.de, http://www.sozialer-lebensbund.de/events/2007_09_10_koehler/2007_09_10_koehler.html

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Ein Gespräch mit Dariush

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Ich will mir gar nicht vorstellen, wie Schlepper denken

Von Arno Frank

Dariush ist Kapitän auf einem Seenotretter im Mittelmeer. Er ist auf Holzboote gestoßen, „da waren 600 bis 900 Menschen an Bord“. Die libysche Küstenwache, sagt er, sei ein Fantasiekonstrukt.

Nachtwache auf der „Mare Liberum“, einem hochseetüchtigen Kutter, der 1917 in den Niederlanden vom Stapel gelaufen ist. Im Auftrag von Mare Liberum e. V. ist das Schiff derzeit in der Ägäis vor Lesbos auf Beobachtungsposten. Die Brücke glüht in rotem Licht, das Schiff kreiselt in der Strömung schwankend um seinen Anker. Hin und wieder geht Dariush nach draußen und blickt mit dem Feldstecher ins Dunkel. In dieser Nacht ist wenig los, ein auf Grund gelaufener Segler, ein vermisster Fischer, der Funkverkehr ist sporadisch.

Dariush: Ich hab hier ein Ohr am Funk, hoffentlich stört das nicht.

taz am wochenende: Aber nein. Wie lange machst du das schon?

Mit der Seenotrettung? Das hier ist meine fünfte Mission. Dreimal war ich mit der „Iuventa“ und „Jugend rettet“ auf dem Mittelmeer, einmal mit der „Sea Watch“. Und jetzt bin ich hier mit der „Mare Liberum“.

Und vorher bist du Frachter gefahren?

Um Geld zu verdienen, fahre ich Tankschiffe. Seit drei Jahren habe ich keinen Urlaub gehabt. Stattdessen mache ich das hier. Ich bin eigentlich Binnenschiffer, Hamburger Hafen, Elbe, die Kanäle in Norddeutschland, zurzeit vor allem Diesel. Auf NGO-Schiffen habe ich als Steuermann angefangen und mich dann langsam „hochgeschlafen“. Rechtlich sind das ja Sportboote. Selbst die „Sea Watch 3“, ein 50-Meter-Offshore-Supplier, eigentlich also ein großes Frachtschiff, ist als Sportboot angemeldet. Flüsse sind zwar nur Flüsse, aber da bin ich schon jahrelang 180-Meter-Schiffe gefahren.

Wo sind wir hier?

Östliches Mittelmeer, Ägäis, zwischen Lesbos und dem türkischen Festland. Wir retten, wenn nötig, schauen aber vor allem Frontex auf die Finger. Unser Ankerplatz ist nach Wind- und Strömungsverhältnissen so ausgesucht, dass hier abgetriebene Flüchtlingsboote vorbeikommen.

Wodurch unterscheidet sich eine Mission in der Ägäis von einer Mission vor Libyen?

Die Menschen, die sich im zentralen Mittelmeer auf Boote begeben, sind in Seenot, sobald sie sich fünfzig oder achtzig Meter vom Strand entfernt haben.

Ist das so?

Wenn es überladen ist, Schwangere oder Verletzte an Bord hat und nicht genug Treibstoff, um selbstständig den nächsten sicheren Hafen zu erreichen? Wenn niemand an Bord ist, der sich auskennt und das Schiff vernünftig steuern kann? Im zentralen Mittelmeer begegnen uns Boote, mit denen vielleicht 30 bis 40 Leute eine bequeme Ausfahrt machen könnten. Aber nicht 150.

Schlauchboote sind das aber nicht …

Doch, da reden wir auch von Schlauchbooten. Es gibt verschiedene Kategorien. Schlauchboote, wie man sie aus Funk und Fernsehen kennt, die mit bis zu 150 Leuten vollständig überladen sind. Dann gibt’s Holzboote, Fischerboote, Beiboote, da sind dann bis zu 70 Menschen drauf. Selbst die sind zu voll, um eine ernsthafte Überfahrt über das Mittelmeer zu machen. Wir sind aber auch auf größere Holzboote gestoßen, da waren 600 bis 900 Menschen an Bord. Die sind dann noch auf zwei oder drei Decks verteilt. Unter Deck sind welche, die sitzen im sogenannten Maschinenraum direkt neben dem Motor. Da steht dann das Wasser, und da ist kaum Luft drin. Dort findet man dann oft die Toten und Zerquetschten.

Wer steigt da freiwillig ein?

Niemand, erst recht nicht in die Schlauchboote. Das sind Leute aus der Subsahara, die haben noch nie das Meer gesehen. Wer sich weigert, wird direkt am Strand erschossen. Das ist natürlich ein Motivationsschub für die anderen. Es gibt aber auch welche, die haben einen unerschütterlichen Glauben, die sagen sich: „Gott will, dass ich es sicher auf die andere Seite schaffe.“ Und es gibt die, die lieber auf der See sterben, als noch länger in den Lagern zu bleiben.

Wie besorgt man so ein Boot?

Über das Internet. Auf Seiten wie alibaba.com beispielsweise bekommst du ein Flüchtlingsboot ab 600 Dollar. Dann besorgst du dir noch einen billigen Motor und Bretter, um damit den Boden ein wenig zu verstärken. Weil das Boot sonst sofort untergehen würde. Also werden dicke Holzböden eingeschraubt. Natürlich so, dass sie ins Schiff gucken, die Leute also noch auf den Schrauben stehen. Und dann werden sie halt losgeschickt.

Nach Norden?

Genau. Sechzig Seemeilen vor der Küste gibt es eine Offshore-Anlage zur Förderung von Gas. Die Lichter sieht man wirklich weit, und die fahren natürlich in der Nacht los. Da wird den Leuten am Strand gesagt: „Dort, diese Lichter, das ist Italien!“

Und das wäre zu schaffen.

Du siehst Lichter, so wie wir jetzt da drüben die Lichter der Türkei sehen. Das traut sich auch jemand zu, der keine Ahnung von Seefahrt hat und dem man zeigt: „Hier ist der Motor, da geht’s nach rechts, da geht’s nach links, so geht’s ein bisschen schneller, bis zu diesen Lichtern musst du’s schaffen …“. Dass sie diese Lichter schon nicht mehr sehen, wenn sie auf dem Meer sind und es da Wellen gibt, dass sie dann noch lange nicht auf Malta oder in Italien sind, das ist den Leuten nicht bewusst.

Und nach einer Stunde erkennen sie, dass sie verschaukelt wurden?

Nach einer Stunde? Nee, die fahren höchstens zwei Knoten. Das heißt, nach fünf bis sechs Stunden sind sie gerade mal aus der Zwölfmeilenzone raus. Bei den Lichtern sind die dann noch lange nicht. Da brauchst du anderthalb Tage. Meistens haben die so gängige Motoren mit gerade mal 45 PS und nicht genug Benzin, um überhaupt zu dieser Offshore-Plattform zu kommen.

Ein Seenotretter fährt dann in diesen Gebieten bestimmte Manöver?

In meinen ersten zwei Jahren waren wir teilweise acht NGO-Schiffe da unten. Da konnten wir uns das Gebiet keilförmig aufteilen. Einige Schiffe westlich, einige Schiffe östlich dieser Plattform. Die „Aquarius“ fährt dann vierzig Meilen entfernt, die „Sea Watch“ dreißig Meilen, wir fahren zwanzig Meilen. Und dann drehen wir ewig Kreise oder fahren gegeneinander. Weil die Fluchtboote so langsam sind, hat man ganz gute Chancen, das Areal abzudecken. Aber diese Schiffe fahren alle nicht mehr …

Wie weit kann man sehen?

Mit Glück kannst du so ein Boot mit dem Fernglas auf fünf bis acht Kilometer entdecken. Aber das Meer ist gigantisch. Acht von zehn Booten werden uns vom MRCC Rom (Maritime Rescue Coordination Center Rom; Anm. d. Red.) gemeldet, der zuständigen Rettungsleitstelle.

Was geschieht praktisch, wenn ein Boot gesichtet wird?

Der erste Griff ist der Hebel, um Vollgas zu geben. Der zweite Griff geht zum Telefon, um das MRCC anzurufen. Ich hatte einen Fall, der wurde uns von einem Frachtschiff gemeldet. Die kamen da nicht hin zu dem Boot mit 150 Leuten, die konnten mit zwanzig Meter hohen Bordwänden einfach nichts machen. Als wir endlich die Stelle erreichten, konnten wir nur noch ein paar Stunden herumfahren und ein paar Leichen herausholen, mehr nicht. Vier haben wir gefunden und geborgen, der Rest war weg. Da kann keiner schwimmen, die haben keine Rettungswesten. Das geht irre schnell.

Ihr schickt Schnellboote voraus?

Die Dinger heißen bei uns Ribs, für Rigid Inflatable Boats, das sind so Festrumpfschlauchboote. Die fahren hin und erst einmal in sicherem Abstand im Kreis. Wir schätzen ab, wie viele Leute da drauf sind und nähern uns auf Rufweite. Dann nehmen wir Kontakt auf und versuchen jemanden zu finden, der die Sprache spricht. Du weißt ja nie, wen du triffst, ob das nun Eritreer oder Pakistaer sind. So eine Rib ist bestenfalls mehrsprachig besetzt. Englisch, Französisch oder Arabisch, das reicht meistens schon. Irgendeiner kann das immer. Der wird dann als Kontaktperson festgesetzt. Mit dem reden wir.

Worüber?

Weißt du, wie viele Frauen und Kinder an Bord sind? Habt ihr Schwerverletzte? Die werden dann sofort auf das kleine Schnellboot geholt und zum Schiff gebracht, weil es da ein kleines Hospital mit Arzt und einer Schwester gibt. Dann geben wir als erstes Rettungswesten aus. Sobald die 150 Leute eine Rettungsweste anhaben, haben sie auch eine Überlebenschance. Die hatten sie bis dahin nämlich nicht. Wenn das Ding kentert, dann gehen die sofort unter. Oft kamen wir zu einem gekenterten Boot … kein Mensch mehr da.

Und die Bergung von Leuten, die noch im Wasser schwimmen?

Quelle      :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —   Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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2.) von Oben     ––        Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Unten      —        Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

 

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Die Paul Grüninger Story

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Geschichte von Paul Grüninger

St Gallen Grüningerplatz Strassenschild.jpg

Quelle     :         unterhrund-blättle

Anna Polo
Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter
pressenza.com

Ein Schweizer Polizeikommandant, der verurteilt wurde, weil er Hunderte von Flüchtlingen rettete.  Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht.

Es ist ein Dilemma, das im Laufe der Geschichte unzählige Male auftrat, als es darum ging, zu entscheiden, ob man seinem Gewissen folgen soll, auch auf Kosten der Tatsache, gegen ein als ungerecht geltendes Gesetz zu verstossen, was oft schwerwiegende Konsequenzen nach sich zog.

Wir kennen viele Beispiele für solch mutige Entscheidung – da gab es Menschen, die in den Vereinigten Staaten entlaufene Sklaven versteckten und beschützen, und solche die dasselbe mit den Juden vor und während des Zweiten Weltkriegs taten – und es ist genau einer dieser Helden, an den wir uns erinnern sollten: In der „neutralen“ Schweiz half Paul Grüninger, Kommandant der Kantonspolizei in St. Gallen, damals Hunderten von Menschen, von Österreich über die Grenze in die Schweiz zu kommen.

Nach dem Anschluss Österreichs an das Dritte Reich im Jahre 1938 versuchte eine wachsende Flüchtlingswelle in die Schweiz zu fliehen. Grüninger kämpfte für die Öffnung der Grenzen des Landes und argumentierte, dass es „inakzeptabel sei, Flüchtlinge abzulehnen, wenn auch nur aus humanitären Gründen“, und dass „viele aufgenommen werden sollten“, aber der Bund beschloss damals, ihnen die Einreise zu verbieten. Grüninger stimmte dieser Entscheidung nicht zu und liess stattdessen viele Flüchtlinge der Verfolgung und dem Tod entkommen, die sie erwartet hätten, wenn sie in Österreich geblieben wären.

Seine Entscheidung hatte nicht nur dramatische Folgen für ihn, sondern auch für seine Familie: 1939 wurde eine Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet, gefolgt von einem Strafverfahren. Er wurde von seinem Amt suspendiert und von der Polizei ausgeschlossen, verlor seinen Anspruch auf Rente und musste 1940 sogar eine Geldstrafe von 300 Franken wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Dokumentenfälschung zahlen. Er lebte und starb in Armut und jahrzehntelang hatte seine Tochter, die als „Tochter eines Verräters“ gebrandmarkt wurde, grosse Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Dennoch wiederholte er immer wieder, dass er, wäre er erneut mit einer solchen Situation konfrontiert worden, nicht anders gehandelt hätte.

Paul GrüningerWeg in ZürichOerlikon.

Vor und nach seinem Tod 1972 gab es zahlreiche Versuche, ihn zu rehabilitieren, die von der St. Gallener Regierung aber immer abgelehnt wurden. Dem Verein „Gerechtigkeit für Paul Grüninger“, dem auch Journalisten, Rechtsanwälte, Historiker und Schriftsteller angehörten, gelang es schliesslich, den Fall wieder aufzunehmen und so stellte ihn das St. Gallener Gericht – dasselbe, das ihn damals verurteilt hatte – 1995 schliesslich von allen Anklagepunkte frei. Später wurde Grüninger von Israel als „Gerechter unter den Völkern“ anerkannt.

Die Worte, die anlässlich seiner Verurteilung gesprochen wurden, zeigen eine beeindruckende Ähnlichkeit mit denen von Mimmo Lucano während der Solidaritätsbekundung letzte Woche in Riace: „Ich schäme mich nicht für das Urteil des Gerichts“, sagte Grüninger. „Im Gegenteil, ich bin stolz darauf, das Leben von Hunderten von unterdrückten Menschen gerettet zu haben. Die Hilfe, die ich den Juden zu Teil kommen liess, ist tief in meinem christlichen Verständnis verankerten [….] Der Grund für die Rettung von durch den Tod bedrohten Menschen wurde von mir als fundamental angesehen.

Wie hätte ich also ernsthaft „Kalkulationen“ und bürokratische Schemata in Betracht ziehen können? Natürlich habe ich bewusst die Grenzen meiner Autorität überschritten und oft mit meinen eigenen Händen Dokumente und Zertifikate gefälscht, aber ich habe dies nur getan, um den Verfolgten die Einreise zu ermöglichen. Mein persönliches Wohlergehen, gemessen an dem grausamen Schicksal dieser Tausenden, war so unbedeutend und unwichtig, dass ich es nie in Betracht gezogen habe.“

Paul Grüninger vermutlich im Jahr 1939.jpg

Beispiele wie die von Mimmo Lucano und Paul Grüninger helfen, die dunklen Zeiten, in denen wir leben, zu erleuchten und daran zu erinnern, dass der Mensch auch in den dramatischsten Situationen zu grosszügigen und solidarischen Gesten fähig ist

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    .

Oben     —          St. Gallen SG, Straßenschild „Grüningerplatz“ mit Erläuterungstafel zu Paul Grüninger

2. von Oben      —        Paul Grüninger-Weg in Zürich-Oerlikon. / © Roland Fischer, Zürich (Switzerland) (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Unten    —          Paul Grüninger assumably in 1939, St. Gallen, Switzerland.

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’Jute statt Plastik’

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Das Märchen von ’Jute statt Plastik’

Quelle      :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da lebten in einem demokratischen, bundesrepublikanischen Lande ein paar kleine ’Grüne Männchen’. Da diese sehr naturorientiert waren, verlangten die ’Grünen Männchen’ den „Umbau der Industriegesellschaft“ mit recyclebaren Produkten und, dass die Industrie unbedingt die Produktion von Plastik einstellen müsste. Sonst würde der Menschheit nämlich eine schlimme Umweltkatastrophe drohen, behaupteten sie. Doch sofort kamen aus der Wissenschaft ganz viele Expertisen und noch mehr Gegenexpertisen, die heftig widersprachen, sodass die Mehrzahl der vielen ’Normalen Menschen’ im Lande ganz verwirrt war.

Die ’Grünen Männchen’ schlugen beispielsweise eine klitzekleine Korrektur im komplexen Produktionssystem vor, bei der jeder ’Normale Mensch’ hätte einfach mitmachen können. Statt den überall erhältlichen kostenlosen Einweg Plastiktaschen sollten die Konsumenten Mehrweg Jutetaschen zum Einkauf benutzen: „Jute statt Plastik“ lautete die Kampagne der kleinen ’Grünen Männchen’ zu jenem Zeitpunkt. Doch viele der ’Normalen Menschen’ waren sehr bequem, oftmals auch einfach nur vergesslich oder handelten unüberlegt und lebten in ihrem tagtäglichen Trott und griffen deshalb in den Geschäften auch weiter zu den kostenlosen Plastiktüten, die sie, zuhause angekommen, achtlos wegwarfen. Viele, viele und noch viele mehr der bunten, lustigen Plastiktüten gelangten alsbald in die Weltmeere und verdrängten dort die Fische. Dabei hatten die ’Normalen Menschen’ die Weissagung der amerikanischen Cherokee-Indianer vergessen: „Erst wenn der letzte Baum gefällt ist, der letzte Fische gefangen wurde und die Luft nicht mehr atembar ist, dann wird der Mensch begreifen, dass man Geld nicht essen kann.“

Doch diese ’Grünen Männchen’, alsbald an ihrer rauen Jutetasche erkennbar, wussten im Gegensatz zu den ’Normalen Menschen’, dass sie „die Erde nur von ihren Kindern geerbt hatten“[1]. zumal ihre amerikanischen Freunde ihnen die ersten schönen Bilder vom wunderbar „blauen Wasserplaneten Erde“ aus der Mondperspektive in die Wiege gelegt hatten[2]. Diese wenigen ’Grünen Männchen’ mit „ökologischem Bewusstsein“ wollten diese Erde in allen ihren schönen Facetten bewahren und wollten außerdem friedlich ohne Kriege miteinander leben! Doch gerade deshalb wurden sie von den ’Normalen Menschen’ und den sogenannten „Etablierten Parteien“ gar nicht geliebt. Die ’Grünen Männchen’ wurden wegen ihrer Meinung belächelt, wie kleine Kinder behandelt, die noch „erwachsen werden müssen“, um dann „vernünftig zu sein“. Oftmals wurden sie auch nur verspottet oder als naiv, gar als verrückt erklärt. Viele der ’Normalen Menschen’ sagten gar bei hitzigen Diskussionen in den unzähligen Wahlkämpfen zu den engagierten ’Grünen Männchen’ in aller Wut: „Geh doch rüber, wenn es Dir hier nicht passt!“

File:Waste cocobeach india.jpg

Doch nicht nur die ’Normalen Politischen Parteien’ diffamierten die kleinen ’Grünen Männchen’ im Dreierschritt schnell abwertend mit „Brille, Bart, Kommunist“, sondern auch die Medien wie Funk, Fernsehen oder Zeitungen verhinderten oftmals eine Berichterstattung über die Umweltprobleme der Welt. Diese kapitalgesteuerten Medien zeigten viel lieber die Haarmähnen der ’Grünen Männchen’, die oft in Blue Jeans oder Latzhosen, mit selbstgestrickten Pullis daherkamen und Turnschuhe trugen, anstatt sich ’ordentlich’ anzuziehen wie die ’Normalen Menschen’, mit Hemd, Schlips und Anzug. So konnten die kleinen ’Grünen Männchen’ bei den regelmäßigen demokratischen Wahlen nur schwer Fuß fassen. Und so blieb das Gesellschaftssystem fast ebenso unverändert wie das Industriesystem, nur dass die Müllberge stetig wuchsen, zur Freude der Plastikindustrie und vor allem der damit viel Geld verdienenden Industriebosse. Doch die Müllberge mit dem vielen Plastik wurden größer und größer. Größer selbst als die höchsten Berge der Welt. Allein eine aus den Wegwerfdosen gebildete Dosenkette hätte mehrfach von der Erde bis zum Mond gereicht, errechneten einmal solche Greenpeacer! Das die Welt beherrschende Industriesystem aber musste sich um den vielen Plastik und den Müll gar nicht kümmern. Der fand alleine seinen Weg aus den Städten in das unendlich geglaubte, weite Meer. Jetzt aber hatten dort die armen Fische ein Problem, denn sie hatten keinen Lebensraum mehr. Und wenn der viele Plastikmüll noch nicht verschunden ist, dann schwimmt er anstatt der Fische heute noch in den Weltmeeren….


[1] Vgl.: Erstes und wohl bekanntestes Wahlplakat der Partei Die Grünen von 1979.

[2] Die ’Amerikaner’ flogen ab 1968 zum Mond, wobei die Erde als einziger Planet im solaren System erstmals ins Bewusstsein der Menschen kam: One Earth! Es gibt nur eine Erde!

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Grafikquellen    :

Oben      —         Gefunden auf : Jugendzentrum Bayreuth

Creative Commons Lizenz

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Unten       —Grafikquelle   :       Plastikmüll am Coco Beach, Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Wenn alle gehen,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Wenn alle gehen, bleibt die Wut

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Von Saikou Suwareh Jabai

Aus Gambia wollen viele weg. Ich bin noch hier. Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.

Als Kind war ich fest davon überzeugt, dass alle erfolgreichen Afrikaner es entweder in Europa oder in Amerika geschafft haben. Vor fast zwei Jahrzehnten, im Jahr 2000, haben zwei meiner Brüder unser Heimatland Gambia verlassen, um sich auf den „Backway“ zu machen – den Weg durch die Hintertür nach Europa. Damals war der Landweg noch nicht so gefährlich, weil die meisten Migranten nach Marokko gingen, wo durch die Meerenge Europa ganz nah ist.

Doch seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 ist Libyen ein zerfallener Staat. Afrikanische Migranten benutzen seitdem diese Route und den viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nach Lampedusa in Italien. Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist. Im Jahr 2014 ging mein Vater, der den Lebensunterhalt für unsere Familie bestritt, in Rente. Allen war klar, dass dieser Einschnitt Chaos bedeuten könnte. Wir überlegten, ob noch jemand nach Europa aufbrechen sollte. Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übrig geblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.

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Schon bevor irreguläre Migration nach Europa zum Massenphänomen wurde, gingen Gambier fort, aber in viel geringeren Zahlen. Sie verließen ihr Zuhause meist aus politischen Motiven. Viele Jahre litt das Land unter einem Tyrannen, der mit eiserner Faust regierte und die Menschen ins Exil trieb. Die meisten gingen, weil das Leben unerträglich war. Politisch, aber auch, weil für ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht gesorgt wurde. Das ordnete sie automatisch in die Kategorie „Wirtschaftsflüchtlinge“ ein. Inzwischen ist in Gambia seit 18 Monaten eine neue, demokratische Regierung im Amt.

Für junge Leute spricht nach wie vor nicht viel dafür zu bleiben, aber auf der anderen Seite gibt es auch nicht mehr so viele Gründe zu gehen. Die neue Regierung hat ein kaputtes System geerbt. Aber es hat inzwischen auch zahlreiche Kommissionen gegeben, die junge Leute eingestellt haben. Und ebenso viele Projekte, die Jobs für die Jugend geschaffen haben; der Bau der Banjul-Barra-Brücke, Straßenbau, Unternehmensgründungen. Ich denke deshalb, dass junge Leute bleiben oder zumindest später wieder heimkehren sollten, denn welchen Sinn hat es sonst, die Regierung zu drängen, das Land zu entwickeln, wenn am Ende doch alle weggehen?

Eine typische Eigenschaft afrikanischer Großfamilien besteht darin, dass alles zusammenbricht, wenn der Ernährer stirbt. In unserer Familie gab es nur noch drei männliche Mitglieder, als mein Vater starb: mich, Abideen und unseren ältesten Bruder Abdou, der als Erster den „Backway“ genommen hat. Alle anderen sind weiblich, darunter meine Mutter und auch meine Zwillingsschwester. Als Ältester wäre es eigentlich Abdous Aufgabe gewesen, Verantwortung für die Familie zu tragen. Doch Abideen musste diese Rolle übernehmen. Denn Abdou war, wie die meisten „Backway“-Rückkehrer, orientierungslos und nicht alltagstauglich. Ein Rückkehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss. Abdou kam mit nichts zurück. Als die Situation in der Familie immer schwieriger wurde, entschied sich auch Abideen, sein Glück auf dem „Backway“ zu versuchen. Er ging voller Hoffnung und Entschlossenheit. Als er Libyen erreichte, begann er zunächst mit Maurerarbeiten; Steine formen, bauen, anstreichen. Er schickte ab und zu Geld, um die Familie zu unterstützen. Er sagte uns in einer WhatsApp-Sprachnachricht: „Ich arbeite hier, bis ich genug Geld habe für die Überfahrt nach Italien. Niemand muss für mich Geld zusammenkratzen, ich zahle selbst.“

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So ging es eine ganze Weile weiter bis zu dem schicksalhaften Tag, an dem wir einen Anruf aus Libyen bekamen von einem seiner Kollegen. Er sagte, Abideen sei schwer krank geworden. Als Migrant in einem Land, das nicht sonderlich freundlich zu Fremden ist, bekäme er aber keine medizinische Hilfe. Wenn wir ihn nicht zurückholten, würde er sicher sterben. Es war, als hätte eine Bombe bei uns eingeschlagen! Unsere Familie sah sich mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert. Entweder wir beauftragten jemanden, Abideen zurückzubringen, oder wir würden ihn selbst holen. Nach langen Diskussionen entschieden wir uns für Letzteres: Abdou, der schon viele Jahre in Nordafrika verbracht hatte bei dem vergeblichen Versuch, nach Europa zu gelangen, wurde ausgesucht, ihn zu holen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          Gambia      /     Hauptstadt – Banjul   31.000  Einwohner

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2.)  von Oben     —       Geschäftsstraße in Banjul      20051115-154538

 

 

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Schutz – human – right

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Interparlamentarisches Netzwerk unterstützt UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in Unternehmen

Quelle     :      europa.blog

Übersetzung: Jürgen Klute

Seit 2014 verhandelt der UNHCR über ein Abkommen über Menschenrechtsnormen in Unternehmen. Dieses Abkommen wird seit Beginn der Verhandlungen massiv von der deutschen Bundesregierung blockiert. Aufgrund dieser Blockade nimmt auch die EU bisher nicht offiziell an den Verhandlungen teil. Die EU ist einer der größten Wirtschaftsräume auf dem Globus. Eine Beteiligung an den Verhandlungen zu dem geplanten Abkommen ist von daher im Blick auf die Durchsetzung eines solchen Abkommen von großer Bedeutung.

Um endlich eine Beteiligung der EU an den Verhandlungen durchzusetzen und das Abkommen im Interesse von Arbeitnehmenden und von unternehmensbedingten Umweltbelastungen und -zerstörungen zu beeinflussen, haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Oktober 2017 zu einem internationalen Netzwerk zusammen geschlossen.

Im Oktober 2018 hat dieses internationale Netzwerk, dem auch Abgeordnete der Partei Die Linke, Sozialdemokraten und Grüne angehören, eine Stellungnahme zu der vierten Verhandlungsrunde zu dem UN-Abkommen über Menschenrechtsnormen in Unternehmen, die Mitte Oktober in Genf stattfand, verabschiedet. Im folgenden ist die deutsche Übersetzung dieser Resolution dokumentiert.

Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte | Brüssel, 11. Oktober 2018

Der Monat Oktober 2017 markierte einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Straffreiheit von Unternehmen: Ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk wurde von Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und Staaten ins Leben gerufen, um die Ausarbeitung eines “rechtsverbindlichen Abkommens der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in transnationalen Unternehmen (TNCs) und andere Wirtschaftsunternehmen” zu unterstützen.

Ein Jahr später versammeln sich Parlamentarier aus der ganzen Welt im Europäischen Parlament in Brüssel, um mit ihrer Stimme die vierte Jahrestagung der UN Open Ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) zu unterstützen, die das Mandat zur Entwicklung dieses verbindlichen Abkommens erhalten hat. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) hat sich im Juni 2014 die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens zum Ziel gesetzt, das erstmals verbindliche und durchsetzbare Richtlinien formuliert, um transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität verantwortlich machen zu können mit dem Ziel, den Betroffenen ein Anrecht auf Rechtsschutz und Entschädigung zu gewährleisten.

Die nachstehend aufgeführten Unterzeichnenden

verweisen darauf, dass wir dringend über den derzeitigen auf Freiwilligkeit fußenden Rahmen gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen hinausgehen und ein international rechtsverbindliches Abkommen verabschieden müssen, um die derzeitigen Schlupflöcher zu schließen, die es den Unternehmen ermöglichen, bei Menschenrechtsverletzungen ungestraft davonzukommen und vielen Opfer den Zugang zu Gerichten und Rechtsbehelfen verwehren; wir rufen daher die OEIGWG auf, die Verhandlungen über den neuen Vertrag fortzusetzen, und wir fordern alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und regionale Organisationen auf, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen und dazu beizutragen;

unterstützen die kürzlich angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zur Mitwirkung der Europäischen Union an einem verbindlichen Rechtsinstrument der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in Unternehmen; erinneren daran, dass sieben weitere frühere Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie zwei Entschließungen der Interparlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika einen Aufruf zur Unterstützung des UN-Prozesses für ein verbindliches Abkommen enthalten;

heben die Notwendigkeit hervor, dass ein solches verbindliches Abkommen die unfairen Auswirkungen einer unregulierten Globalisierung ausgleicht, die zu Machtungleichgewichten zwischen Gemeinden und Einzelnen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite geführt haben, und zwar bezüglich des Zugangs zu Gerichten und des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt, insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt;

begrüßen den offenen und partizipativen Prozess, der von der OEIGWG angestrebt wird, und der alle konstruktiven Verhandlungsergebnisse berücksichtigt, die während der letzten drei Sitzungen der OEIGWG erzielt wurden;

betonen, dass das künftige Abkommen die Geschlechterperspektive mit einbeziehen muss, da Frauen oft die Hauptleidtragenden von Menschenrechtsverletzungen sind;

verweisen darauf, dass das zukünftige Abkommen den Vorrang von Menschenrechtsverpflichtungen im Falle von von Konflikten mit anderen kollidierenden Verpflichtungen hervorheben und dass es die direkten Verpflichtungen der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte anerkennt sollte;

verweisen ferner darauf, dass in dem verbindlichen Abkommen betont werden sollte, dass die Unternehmen strafrechtlich, zivilrechtlich und verwaltungsrechtlich haftbar sind und dass der Vertrag einen Kontrollmechanismus vorsieht, der eine wirksame Überwachung der Einhaltung ermöglicht;

betonen, dass staatliche Unternehmen in den Geltungsbereich des künftigen Abkommens einbezogen werden müssen;

fordern alle Länder und regionalen Organisationen nachdrücklich auf, sich aktiv an diesem UN-Prozess zu beteiligen und auf ein wirksames und rechtsverbindliches internationales Abkommen für Menschenrechtsnormen in Unternehmen hinzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Würde der Menschen, wie sie in den universellen bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten verankert ist, weltweit Vorrang hat und garantiert wird.

Die Unterzeichnenden

Abgeordneter Lilian Galán, Parlament von Uruguay;
Abgeordnete Heike Hänsel, Deutschland, Bundestag, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke;
Abgeordnete Ana Belén Terrón, Spanien, Congreso de los Diputados, Vizepräsidentin des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit
Abgeordnete Clara Tirado Museros, Spanien, Comunitat Valenciana, Les Corts Valencianes, Sprecherin des Entwicklungsausschusses
MdEP Jude Kirton Darling, S&D – UK
MdEP Judith Sargentini, Grüne/EFA – Niederlande
MdEP Helmut Scholz, GUE/NGL – Deutschland
MdEP Max Andersson, Grüne/EFA – Schweden
MdEP Anne Marie Mineur, GUE/NGL – Niederlande
MdEP Inmaculada Rodriguez-Piñero, S&D – Spanien
MdEP Molly Scott Cato, Greens/EFA – UK
MdEP Lola Sanchez, GUE/NGL – Spanien
MdEP Heidi Hautala, Grüne/EFA Finnland


Quelle: http://www.guengl.eu/uploads/news-documents/Manifesto_binding_treaty.pdf

Übersetzung: Jürgen Klute

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Sie fand Teile ihres Sohns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Am Ende finden sie ein Grab

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Eine Reportage von , Los Mochis

Mexiko ist das Land der Verschwundenen: Von 37.000 Menschen fehlt jede Spur. Weil die Polizei nicht ermittelt, suchen Verwandte mit Schaufel und Machete selbst.

Die Frauen von Los Mochis sagen, sie seien auf der Suche nach ihren tesoros, ihren Schätzen. Sie wählen dieses Wort, um auszuhalten, was sie tun. Denn sie wissen: Wenn sie etwas finden, sind es sehr wahrscheinlich Gräber oder Knochen – auch wenn sie beten, dass dem nicht so sein möge. Die Mütter von Los Mochis suchen ihre verschwundenen Kinder, jeden Mittwoch und jeden Sonntag.

Es ist kurz nach acht Uhr früh, als sich ein Dutzend Frauen in einem Ladenlokal in Los Mochis versammelt. Unter ihnen sind Mirna Nereida Medina, die Gründerin der Gruppe; Irma Lizbeth Ortega, deren Tochter Zumiko vor zweieinhalb Jahren verschwand; und Reyna Rodríguez, deren Sohn Eduardo mit Zumiko unterwegs war und der in der Nacht ihres Verschwindens vergeblich versuchte, Freunde zu Hilfe zu rufen.

Die Frauen tragen Jeans und schwere Schuhe, langärmlige Blusen, Hüte, Halstücher und dunkle Brillen. Sie nennen sich Rastreadoras, Spurensucherinnen: Las Rastreadoras de El Fuerte, nach einer Stadt und einem Fluss in der Nähe. Sie müssen sich vor der Sonne schützen, sie werden den ganzen Tag draußen sein.

Alle zwei Stunden verschwindet jemand

Gruppen wie diese gibt es im ganzen Land, denn überall in Lateinamerika verschwinden Menschen. Oder besser gesagt: Man lässt sie verschwinden. Es begann während der Militärdiktaturen der Sechzigerjahre, als die Generäle ihre Gegner verhaften, foltern und ermorden ließen – oft heimlich, sodass niemand vom Schicksal der Opfer erfuhr. Deshalb nannte man sie Desaparecidos, Verschwundene. Es waren Zehntausende, in Argentinien, Guatemala, Kolumbien. Seither ist „verschwinden“ in Lateinamerika nichts, was man tut, sondern etwas, das mit einem geschieht. Fue desaparecido, sagen die Zurückbleibenden, oder fue desaparecido forzosamente: Man hat ihn (oder sie) gewaltsam verschwinden lassen.

Heute ist Mexiko das Land der Desaparecidos: Wegen des Drogenkriegs, wegen der Straflosigkeit, und weil die Behörden oft korrupt sind und mit der organisierten Kriminalität gemeinsame Sache machen.

Wie viele Menschen genau im Land verschwunden sind, weiß niemand. Die offizielle Statistik sagt, derzeit seien es mehr als 37.000; aber die Register sind nicht zuverlässig. Verbände von Angehörigen sagen, es seien Tausende mehr, Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt vermuten gar, „aufgrund der Knochenfunde“ könnten vier- bis zehnmal so viele Menschen verschwunden und umgebracht worden sein.

Es gibt Hinweise darauf, dass manche Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte kommen, also aus der Polizei, Armee oder Marine. Zeugenaussagen und Fotos belegen in solchen Fällen beispielsweise, dass die Verschwundenen von Uniformierten angehalten und in offiziellen Polizeifahrzeugen weggebracht wurden. Allerdings kamen sie nie auf der Wache an. In anderen Fällen haben die Täter mit der organisierten Kriminalität zu tun, mit Drogenbanden oder Menschenhändlern, die Frauen zur Prostitution zwingen. Auch Fälle von Organhandel sollen schon vorgekommen sein. Weil die Täter so gut wie nie bestraft werden, verschwinden immer weiter Menschen.

In der jetzt zu Ende gehenden sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten Enrique Peña Nieto, so haben mexikanische Medien ausgerechnet, ist durchschnittlich alle zwei Stunden eine Person verschwunden. Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa, wo Los Mochis liegt, gibt es besonders viele Fälle. Sinaloa ist die Heimat des gleichnamigen Drogenkartells.

An der Tankstelle verschwunden

Mirnas Sohn Roberto wurde am 14. Juli 2014 entführt. „Ein Pick-up kam zu der Tankstelle, an der er Handy-Zubehör verkaufte. Sie haben ihn gezwungen, einzusteigen. Wir haben nichts mehr von ihm gehört“, sagt sie. Drei Tage lang wartete die Mutter, dann ging sie zur Polizei, um eine Anzeige aufzugeben. Die Beamten legten eine Akte an – und sagten Mirna, mehr würden sie nicht tun. Sie würden nicht nach Roberto suchen.

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„Ich war so wütend“, sagt sie. „Und ich fühlte mich so ohnmächtig.“ Dann begann sie selbst mit der Suche. Mirna wandte sich an die Lokalzeitung und verschickte Suchaufrufe über die sozialen Medien. „Die Leute sagten, ich sei verrückt. Ich bin einfach mit einer Schaufel und einer Machete losgezogen und habe überall gesucht. An den Bahngleisen, am Fluss, an Feldwegen. Nach einer Woche fand ich ein erstes Grab.“ Es war nicht Roberto, der darin lag. Nach und nach schlossen sich andere Frauen, deren Kinder auch verschwunden waren, an.

Viele Angehörige berichten von ähnlichen Erlebnissen. Gehen sie zur Polizei, werden sie mit Vermutungen abgespeist: Ihre Tochter wird mit dem Freund durchgebrannt sein, heißt es dann, oder ihr Sohn wird über die Grenze in die USA gegangen sein. Dabei wäre es wichtig, schnell mit der Suche zu beginnen, um  eine Chance zu haben, die Vermissten zu finden. Wer Anzeige erstattet, wird manchmal bedroht. Viele Angehörige haben Angst vor Repressalien oder glauben, dass die Sicherheitskräfte ihnen ohnehin nicht helfen und melden das Verschwinden ihrer Kinder nicht mehr. Auch deshalb weist die Statistik viel zu niedrige Zahlen auf.

„Sucht dort, wo der Viehpferch und der Mesquite-Baum sind“

Quelle      :        Zeit-online         >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Marcha por los 10 meses sin los normalistas de Ayotzinapa

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Unten      —          Pinta en una pared sobre la avenida Eje Central. La pinta se realizó por parte de integrantes de la marcha “Júrame que no te rindes”, en la caravana “Julio César Mondragón Fontes”, desde Tlatelolco, hasta el Centro Histórico de la Ciudad de México, México.

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Betrüger+Dreckschleudern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Wenn Kohliath sich als David verkleidet

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Wir retten die Welz von Bernhard Pötter

Wieder einmal ist Deutscher Herbst. Und man hat den Eindruck: Terror überzieht das Land. In einem „Feldzug gegen das Auto“ (VW-Chef Diess) sollen die Hersteller vernichtet werden. Große Unternehmen werden als „Betrüger“ und „Dreckschleudern“ diffamiert. Beschäftigte in der Braunkohle fühlen sich an den Grubenrand gedrängt, weil in 20 Jahren ihre Jobs verschwinden. Chemiefirmen wandern aus, wenn sie weniger Plastikmüll produzieren sollen. Und die Agrarindustrie zieht den Schwanz ein, weil sie Ferkel bald nicht mehr ohne Betäubung kastrieren darf. Leben wir schon unter der Öko-Diktatur?

Hahaha.

Da macht sich Kohliath zum David. Die Reichen und Einflussreichen stilisieren sich zu Opfern. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe, die Politik und Autoindustrie vor den Gerichten blamiert, hatte 2017 ein Budget von 8 Millionen Euro. Daimler schafft das als Gewinn vor Steuern in zwei Arbeitsstunden. Die Hambacher AktivistInnen hatten nur ihre Baumhütten – ihnen gegenüber steht RWE mit 2 Milliarden Reingewinn 2017. Wenn die Autoindustrie ein Problem hat, ruft sie im Kanzleramt an. Wenn die Kohle Schutzpatrone braucht, schickt sie drei Ministerpräsidenten vor, um mal eben 60 Milliarden Euro zu fordern. Mindestens.

Hahaha – ich nehme mir schon einmal die Kohlen für meine Lobbyarbeit

Und diese wirklich große Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht maskiert sich als Underdog. Sie hat es geschafft, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, dass weiter dreckige Diesel auf die Straße kommen und dass der Steuerzahler jedes Jahr 50 Milliarden für die Zerstörung der Umwelt ausgibt. Und dass sich darüber außer mir keiner aufregt.

Quelle      :    TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Herbstwald in Deutschland

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Martin.Heiss

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Unten      —         2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

 

 

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Das alles passiert

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Mitten in Europa: Medienfreiheit unter Druck

Quelle       :     europa.blog

Beitrag von Konstanze Kriese

Erst vor wenigen Tagen appellierte ein Zusammenschluss von 24 europäischen Medienfreiheitsinitiativen an die Maltesische Regierung. Sie forderten, endlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der den Mord an der Journalistin und Antikorruptionsaktivistin Daphne Anne Caruana Galizia , die am 16. November 2017 getötet wurde, aufklärt. Am 21. Februar diesen Jahres wurde der slowakische Journalist Ján Kuciak ermordet und am vergangenen Wochenende wurde aus Bulgarien vermeldet, dass die TV-Journalistin Victoria Marinova vergewaltigt und ermordet wurde, die der Veruntreuung von EU-Fördergeldern auf der Spur gewesen sein soll. Ob Panama-Papers oder EU-Subventionen, ganz offensichtlich sind nicht nur Unternehmen und Banken, sondern auch Regierungen in einer Weise in Korruption verstrickt, dass deren Aufklärung für Journalistinnen und Journalisten, sowie deren Quellen, mangelnden Schutz und extrem unsichere Arbeitsbedingungen nach sich ziehen.

Wir müssen nicht mit den Fingern auf autoritäre Präsidenten, wie Erdogan, zeigen, dessen menschenverachtender Umgang mit der freien Presse seit vielen Jahren zurecht kritisch begleitet wird und ansonsten davon ausgehen, dass Medienvielfalt und Medienfreiheit in der EU zum grundlegenden Werteverständnis gehören, trotz Schaudern gegenüber den Umbauten der Medienlandschaften in Ungarn, Polen oder Italien. Auch die Lage in Bulgarien hätte uns längst vertraut sein können, wenn wir auf die Expertise des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) zurückgegriffen hätten. Deren Analytikerinnen und Forscher schlagen schon seit geraumer Zeit Alarm. Das in Leipzig sitzende Zentrum hat in seinem Schutzprogramm „Journalists in Residence“ längst bulgarische Kolleginnen und Kollegen aufgenommen, wie den Journalisten Dimitar Stoyanov, der für das Portal Bivol.bg schrieb und aus Bulgarien fliehen musste. Doch selbst in Deutschland nehmen Gewaltattacken auf Journalistinnen und Journalisten am Rande von Demonstrationen zu, wobei hier der Background mehrheitlich ein rechtsradikaler ist, wie Martin Hoffmann bei der Analyse aller Einzelfälle in den drei Studien „Feindbild Lügenpresse“ herausarbeiten konnte.

Während die Presse- und Medienfreiheit in Europa zunehmend unter Druck gerät, kämpfen europäische Freiheitsinitiativen um jeden Euro aus dem EU-Haushalt. Die Projekte arbeiten unter einem ungeheuren Druck und sind zumeist nur auf Sichtweite ausfinanziert. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit ECPMF hat nun als Pilotprojekt einen „pan-European rapid response mechanism on violation of press and media freedfom“ vorgeschlagen, und so die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen, können hier endlich erste Strukturen weiter stabilisiert werden. Allerdings fragt man sich ernsthaft, weshalb die Politik so etwas nicht längst institutionalisiert hat und was noch alles passieren soll, damit Journalistinnen und Journalisten nicht weiter eingeschüchtert, verfolgt, ja sogar verurteilt werden, wie es im Falle von Antione Deltours bei den Lux Leaks geschehen ist.

Bis heute gibt es keinen europäisch harmonisierten Whistleblowerschutz, obwohl hier endlich der erste legislative Vorschlag im Europäischen Parlament diskutiert wird. Hier haben linke Abgeordnete im Parlament, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, ganze Arbeit geleistet, darunter Curzio Maltese, Martina Michels, Fabio De Masi, Dennis De Jong und Stelios Kouloglou. Auch innerhalb des eigentlich hoffnungslos unterfinanzierten Programms Creative Europe tut sich etwas. In die neue Programmgeneration ab 2021 – 2027 wurde erstmalig die Förderung von Medienfreiheitsinitiativen dezidiert hineingeschrieben. Doch es bleibt bei den ganzen Bohrungen der dicken Bretter die Frage, weshalb jegliches Monitoring der brüchigen Garantie der Medienfreiheit in Europa auf den Schultern von NGOs, Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten abgeladen wird, die die Finanzierung ihrer Arbeit und die notwendige europäische Vernetzung zusätzlich von Jahr zu Jahr neu erkämpfen müssen.

Bei den kommenden Europawahlen sind genügend Kräfte in den Startlöchern, die mit ihren Narrativen von „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ am Ende Hand in Hand mit Korruption und Wirtschaftsverbrechen daherkommen und nichts lieber anstreben, als Strukturen der Aufklärung zu zerstören. Wachen wir endlich auf und unterstützen Medienfreiheit aktiv durch Gesetze, die Whistleblower europaweit schützen und unterstützen. Setzen wir uns für Projekte ein, die Expertise über die derzeitige Situation vernetzen und entsprechende Vorschläge verfolgen, die uns Medienvielfalt und das investigative Arbeiten aller Dokumentaristinnen und Journalisten ermöglichen. Sie sind entscheidend für den demokratischen Dialog in unseren Gesellschaften, für das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in politische Mitbestimmung.

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Grafikquelle        :         Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Mord an einer Mutigen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 18. Oktober 2017

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Gekaufte Mutterschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Das globale Geschäft mit dem Kinderwunsch

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Das globale Geschäft mit dem Kinderwunsch

Ja warum Kinder? Wo der Staat weder heute noch in der Zukunft weiß, wie er die Heute gezeugten Kinder, im Rentenalter anständig ernähren und Unterbringen will ? Sie vielleicht nur als Kanonenfutter benötigt, um sich der Wirtschaft willig zu zeigen ? Ähnlich dem heutigen Organhandel? – DL – Red. – IE –

von Christa Wichterich

Sie wird als „Publikums-Event für alternative Familienplanung“ und „das Elternwerden“ angepriesen: Mitte Oktober fand in Köln zum dritten Mal in Deutschland eine Kinderwunsch-Messe der Fortpflanzungsindustrie statt. Dort stellen reproduktionsmedizinische Anbieter aus dem In- und Ausland alles aus, was technisch möglich ist, um Menschen ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Eine Heerschar von Klapperstörchen und Luftballons in Spermienform verniedlicht allerdings, worum es den Unternehmen dabei geht: ums Geschäft. Und dieses Geschäft mit Wunschkindern floriert, transnational.

Auf der Nachfrageseite ist die treibende Kraft der Wunsch, ja das Begehren von hetero- und homosexuellen Menschen, von Paaren und Singles nach einem Kind, genauer: nach einem biologisch „eigenen“ und zugleich gesunden Kind. Die Angebotsseite – bei den Messen repräsentiert durch „weltweit führende Experten“ – bemüht sich, dieses Begehren durch Behandlungsmethoden und Reproduktionstechnologien zu lenken und den Handel mit Körpermaterialien – Samen- und Eizellen –, entsprechendem Wissen und Dienstleistungen weiter anzukurbeln. Dabei verbinden lokale und transnationale Vermittlungsagenturen die Wunscheltern mit Samen- und Eizellbanken, mit Logistikunternehmen und ihren Kühlketten, mit professionellem Personal und einem Pool von Leihmüttern in Kliniken im Ausland, mit Rechtsanwaltspraxen, die zur staatsbürgerlichen Legalisierung des Neugeborenen beraten, mit der Pharmaindustrie und Touristikunternehmen – kurzum: mit einem ganzen reproduktionsindustriellen Komplex.[1]

Diese Fortpflanzungsmärkte sind Teil einer wachsenden, höchst profitablen, transnationalen „Bioökonomie“,[2] die sich im Spannungsfeld von ethischen Diskursen, staatlichen Verboten, individuellen Kinderwünschen und Geschäftsinteressen immer wieder neue Standorte sucht. Denn während in Deutschland Leihmutterschaft und „Eizellspende“ durch das Embryonenschutzgesetz von 1990 verboten sind – nicht aber die Werbung dafür –, ist die Eizellabgabe in Tschechien, Spanien, Polen und neuerdings auch in Österreich erlaubt. Die bei Kinderwunsch-Messen beworbenen Kliniken aus diesen Ländern arbeiten wiederum eng mit Reproduktionszentren in der Ukraine zusammen, wo auch die Leihmutterschaft legal ist. Seit Kurzem hat sich die Ukraine deshalb zum transnationalen Zentrum für Leihmutterschaft entwickelt. Die ukrainischen Paketangebote enthalten vieles, was anderswo verboten ist: keine Altersbegrenzung für die Wunscheltern und eine Geburtsurkunde in deren Namen. Vor diesem Hintergrund ist ein regelrechter „Fruchtbarkeitstourismus“ entstanden. Deutsche Auftragseltern stellen dabei nach Italienerinnen und Italienern die zweitgrößte Gruppe von „Fruchtbarkeitstouristen“ innerhalb der EU, denn die deutsche Gesetzgebung ist vergleichsweise streng, Reproduktionsmediziner diskreditieren sie mitunter gar als „steinzeitlich“.

Zwischen Emanzipation und Ethik: Das gefühlte Recht auf ein Kind

Doch soll alles erlaubt sein, was technisch möglich ist? Seit der Geburt des ersten außerhalb des Mutterleibes gezeugten Babys 1978 wird die „technische Machbarkeit“ von menschlichem Leben in Öffentlichkeit und Ethikkommissionen, unter Feministinnen und Queer-Menschen kontrovers diskutiert. Denn während sich die Palette von Technologien und Therapien ständig erweitert, bleiben die alten Fragen aktuell: Rechtfertigen Werte wie Selbstbestimmung und Wahlfreiheit die teils drastischen Eingriffe in die Natur? Handelt es sich bei den reproduktionstechnischen Möglichkeiten um eine Befreiung von der Natur oder um die Unterwerfung der Menschen unter medizinische Kontrolle und Geschäftsinteressen?

So wenden sich einerseits Feministinnen gegen die wachsende Kontrolle der menschlichen Reproduktion durch Medizinbusiness und Pharmakonzerne, wie etwa das Netzwerk FINRRAGE, Kampagnen wie „No2Eggsploitation“ und „Hands Off Our Ovaries“ oder der aktuelle Aufruf „Stop Surrogacy Now“.[3] Andererseits sehen immer neue soziale Gruppen in der Reproduktionsmedizin Chancen der Befreiung von natürlichen Zwängen und sozialen Normen: Frauen (und Männer) wollen Unfruchtbarkeit überwinden, gleichgeschlechtliche Paare und Singles eine „vollwertige“ Familie gründen und Transgender-Personen sich aus binären Geschlechternormen befreien.

Die technischen Möglichkeiten und ihre kommerziellen Anbieter versprechen, dass solche Sehnsüchte eingelöst werden können, und führen damit letztlich zu einem „gefühlten“ Recht auf ein Kind. Gleichzeitig erzeugen die Reproduktionstechnologien die Hoffnung auf eine ständige Optimierung der Verfahren und auf ein perfektes Kind, etwa durch Präimplantationsdiagnostik oder das „Social Freezing“, das Einfrieren qualitativ hochwertiger Eizellen junger berufstätiger Frauen für den späteren Gebrauch. Beim nachvollziehbaren Bestreben, sich einen Kinderwunsch zu erfüllen, gerät allerdings eines schnell aus dem Blick: nämlich, dass dieser im Fall von Eizellspende und Leihmutterschaft auf Kosten anderer geschieht. Denn in den transnationalen Reproduktionsmärkten spiegeln sich vielfältige globale Machtverhältnisse und Hierarchien wider: Kaufkräftige Wunscheltern stehen Frauen gegenüber, die oftmals keine andere profitable Einkommensquelle haben, als ihre Eizellen zu verkaufen oder ihren Körper vorübergehend anderen zur Austragung ihres Kind zur Verfügung zu stellen – dabei müssen sich beide Seiten nicht zwangsläufig begegnen. Ein kinderloses Paar kann sich die notwendigen Bioressourcen sogar in verschiedenen Ländern kaufen: Eizellen passend zur eigenen Augen- und Haarfarbe etwa in den USA und eine preisgünstige Leihmutter in einem Land des globalen Südens. Dabei entsteht eine wechselseitige Abhängigkeit in einem asymmetrischen Machtverhältnis. Die schwächsten Glieder in dieser Kette sind zum einen die Eizellgeberinnen, deren nach IQ, Herkunft und Hautfarbe differenzierte Entlohnung hierarchisierende und rassistische Selektions- und Herrschaftsmechanismen reproduziert, zum anderen die Leihmütter – deren Arbeitsbedingungen die Reproduktionsunternehmen bestimmen und damit erhebliche Gewinne erzielen. Das führt zu höchst ungleichen Reproduktionsbedingungen zwischen sozialen Klassen, aber auch zwischen dem Norden und dem Süden. Die transnationalen Reproduktionsmärkte lassen sich deshalb als Teil der „imperialen Lebensweise“ der globalen Konsumklassen auf Kosten „anderer“ verstehen.[4]

Die Kommerzialisierung biologischer Reproduktion hat zur Voraussetzung, dass Biosubstanzen, Körpermaterialien und körperliche Prozesse aufgespalten und isoliert werden. Nur so können sie warenförmig gehandelt und vermarktet werden, wie beispielsweise die Befruchtung von Eizellen unter Laborbedingungen außerhalb des Körpers.[5] Dadurch entstehen neue Wertschöpfungsketten sowie neue Arbeitsverhältnisse, die den Marktprinzipien von Effizienz, Konkurrenz und Profit unterliegen.

Kliniken konkurrieren bei der Erfolgsquote von In-Vitro-Fertilisation (IVF)[6] und der nachfolgenden Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter, die im weltweiten Durchschnitt lediglich bei 30 Prozent liegt. Ukrainische Online-Plattformen werben etwa mit differenzierten Paketangeboten und Festpreisen: Die Kunden können sich entscheiden zwischen dem Programm „Garantie“ mit „unbegrenzten IVF-Versuchen“ mit eigenen Eizellen, dem Programm „Erfolg“ mit Fremdzellen und einem IVF-Versuch oder dem Programm „Sieg“ mit eigenen Zellen und einem Versuch. Alle zusätzlichen Leistungen – etwa weitere Versuche oder im Falle des mehrmaligen Misserfolgs gar der Rückgriff auf eine Leihmutter – kosten extra. Um die Einnistungschancen des Embryos zu erhöhen, werden den Leihmüttern allerdings nicht nur große Mengen von Hormonen verabreicht, sondern beispielsweise in Indien auch drei bis fünf Embryos, manchmal versuchsweise sogar in zwei Leihmütter, gleichzeitig implantiert. Kommt es bei beiden Frauen zur Schwangerschaft oder zu Mehrlingsschwangerschaften, wird die Anzahl der Embryos je nach Wunsch der Bestelleltern „reduziert“, oft ohne die Schwangeren angemessen zu informieren. Überdies versuchen die Reproduktionsmediziner die „Qualität des Produkts“ durch häufige Ultraschalluntersuchungen und Pränataldiagnostik zu sichern. Genetisch „anormale“ und behinderte Föten werden abgetrieben.[7] Denn immer wieder sind Fälle bekannt geworden, in denen die Bestelleltern sich weigerten, ein Baby abzunehmen, das nicht das gewünschte Geschlecht hatte oder am Down-Syndrom litt.

Um das Vordringen von Geschäftemacherei in die private und intime Sphäre der Reproduktion zu rechtfertigen, entstand ein moralisierender Begleitdiskurs, der Werte wie Altruismus und Solidarität unter Frauen sowie eine Ökonomie des Schenkens propagiert. So wird die Eizellabgabe auch deshalb als „Spende“ deklariert, weil der Handel mit Eizellen wie auch mit anderen Körperorganen international nicht zulässig ist. Doch der Warencharakter zeigt sich in der Bezahlung der Frauen, die sich der gesundheitlich strapaziösen und mitunter auch riskanten Prozedur der Eizellgewinnung unterziehen. Oder darin, wenn Wunscheltern ein Preisnachlass für eine Leihmutterschaft angeboten wird, wenn sie überschüssige unbefruchtete und befruchtete Eizellen „spenden“. Auch die Bezahlung der Leihmutter wird nicht als Lohn, sondern als Kompensation bezeichnet, was letztlich vernebelt, dass es sich bei ihrer Tätigkeit um Lohnarbeit handelt.

Leihmutterschaft als neue reproduktive Arbeit

Quelle      :         Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :      CC0 Creative Commons

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Charta Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

UN-Abkommen über Menschenrechte für Unternehmen erfährt Unterstützung

Quelle   :   europa blog

Beitrag von Jürgen Klute

Eine Konferenz des Globalen Interparlamentarischen Netzwerks (Global Inter-Parliamentary Network) am 9. Oktober 2018 im Europäischen Parlament in Brüssel unterstreicht die Dringlichkeit eines UN-Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen.

Die Verhandlungen über das vom UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) angestoßene Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen treten seit ihrem Start 2014 auf der Stelle. Um Bewegung in die Verhandlung zu bringen, hat sich im Oktober 2017 ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk (Global Inter-parliamentary Network) gegründet, das 11.10.2018 ein entsprechendes Manifest (siehe unten) veröffentlicht hat.

Am 9. Oktober – nur wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde der UNHCR-Arbeitsgruppe in Genf – hat das Netzwerk unter der Schirmherrschaft der linken (GUE/NGL), der grünen (Greens/EFA) und der sozialdemokratischen (S&D) Fraktionen im Europäischen Parlament eine Konferenz zu diesem Thema in Brüssel durchgeführt. Vertreter des Europäischen Parlaments, nationaler und regionaler Parlamente, Vertreter der UN und von NGOs haben sich in dieser Konferenz gemeinsam für das Abkommen ausgesprochen und eine offizielle Beteiligung der EU eingefordert.

Die Redner und Rednerinnen unterstrichen die Bedeutung des geplanten Abkommens für die Durchsetzung von Sozialstandards und Umweltstandards in Unternehmen. Der deutsche MdEP Helmut Scholz (Die Linke) forderte, dass endlich verbindliche Pflichten für Investoren festgelegt werden und nicht nur über den Schutz von Investoren und Investitionen verhandelt wird. Nur dann könne es gelingen, so Scholz weiter, die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Hintergrund dieser Forderung sind die Bemühungen der Bundesregierung, die Durchsetzung solcher Menschenrechtsnormen für Unternehmen zu verhindern. Statt auf verbindliche Regeln setzt die Bundesregierung lieber auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen, wohl wissend, dass Selbstverpflichtungen in der Regel nicht funktionieren.

Im Juni 2014 hatte die Bundesregierung gegen den Beschluss des UNHCR gestimmt, die Verhandlungen zu eröffnen und hat konsequenterweise die ersten drei Verhandlungsrunden boykottiert. Im EU-Rat ist es ihr bisher gelungen, ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission zu verhindern. Folglich nimmt die EU bisher nur als Beobachterin an den Verhandlungen teil.

2017 hatte die Bundesregierung im Finanzausschuss der UNO-Generalversammlung beantragt, wie Andreas Zumach in seinem taz-Beitrag „Lehrstunde in Menschenrechten“ vom 15.10.2018 schreibt, die Haushaltsmittel für die jetzt in Genf beginnende Verhandlungsrunde komplett zu streichen. Immerhin konnte sich die Bundesregierung mit diesem Antrag nicht durchsetzen.

Nun gilt es also, den politischen Druck soweit zu erhöhen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung überdenkt und aufgibt.
Bereits am 4. Oktober 2018 hatte das Europäische Parlament mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der Liberalen und der Sozialdemokraten eine Resolution angenommen, die eine Beteiligung der EU an den künftigen Verhandlungsrunden einfordert. Diese Forderung hat auch der UN-Vertreter, der per Videobotschaft sein Votum zu der Konferenz beisteuerte, unterstrichen.

Dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament an dieser Konferenz beteiligt hat, lässt hoffen, dass der Druck auf die SPD innerhalb der Berliner Koalitionsregierung so weit steigt, dass sie den beiden anderen Koalitionsparteien CDU und CSU nicht länger nachgibt in dieser Frage.

Wenn Linke und Gründe im Bundestag die Frage ebenfalls endlich aufnähmen, dann könnte die Bundesregierung durchaus dazu gedrängt werden, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Immerhin geht es um die Rechte und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und um Umweltschutz bzw. darum, dass Nachbarn von Unternehmen sich gegen eine Verseuchung ihres Lebensraums durch Produktionsprozesse und Emissionen erfolgreich zu Wehr setzen können.

Durch das UN-Abkommen würden Konkurrenzstrategien, die auf Sozialdumping und Umweltdumping basieren, zumindest erschwert. Das reduzierte infolge den Konkurrenzdruck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU und wäre ein Schritt in Richtung einer Humanisierung der Globalisierung. Umgekehrt würde das Abkommen den Migrationsdruck durch fehlende rechtsverbindliche Sozial- und Umweltstandards und fehlende Rechte von Arbeitnehmer/innen und Nachbarn von Unternehmen in anderen Regionen reduzieren.

Was hält Die Linke und Die Grünen im Bundestag eigentlich davon ab, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um die UN-Verhandlungsrunden zu beschleunigen? Ist doch das eine Kernthema der Linken, das andere das der Grünen.

Manifesto on the need for a UN Treaty to protect human rights against corporate abuses

Global Inter-parliamentary Network supporting the establishment of a Binding Treaty on Transnational Corporations with respect to Human Rights | Brussels, 11 October 2018

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

October 2017 marked an important milestone in the process towards the end of corporate impunity: a Global Inter-parliamentary Network was launched by parliamentarians across parties and nations to support the elaboration of a UN “legally binding instrument on transnational corporations (TNCs) and other business enterprises with respect to human rights”.

One year later, parliamentarians from all over the world gather in the European Parliament in Brussels in order to raise their voices in support of the 4th annual session of the UN Open Ended Inter-governmental Working Group (OEIGWG) that has been given the mandate to develop this binding treaty. The UN Human Rights Council set the elaboration of a binding treaty as a goal in June 2014, and it will form the first set of obligatory and enforceable guidelines to hold transnational corporations and other business enterprises accountable for human rights violations and environmental crimes and to ensure the victims’ right to justice and compensation.

The signatories below:

  1. Recall that in order to close the current loopholes that allow companies to get away with human rights violations and leave many victims without access to justice and remedy, we urgently need to move beyond the current voluntary framework of social corporate responsibility and to approve an international legally binding treaty; call, therefore, on the OEIGWG to continue negotiations on the new treaty and we call on all UN Member States and regional organisations to engage and contribute constructively to this process;
  2. Endorse the recently approved European Parliament (EP) resolution on the EU’s input to a UN Binding Instrument on transnational corporations and other business enterprises with transnational characteristics with respect to human rights; recalls that 7 other previous Resolutions of the European Parliament as well as 2 from the Euro-Lat Inter-parliamentary Assembly , included a call to support the UN process for a Binding Treaty;
  3. Highlight the need for this Binding Treaty to balance the unfair consequences of unregulated globalisation, which has generated asymmetries of power between communities, individuals on the one hand and corporations on the other in terms of access to justice with regards to the protection of human rights and the environment, especially in the poorest regions of the world;
  4. Welcome the open and participatory process that is being developed by the OEIGWG, which shall take into account all the constructive negotiations that have taken place throughout the last three sessions of the OEIGWG;
  5. Stress that the future Treaty must integrate the gender perspective, as women are often the main victims of human rights’ abuses;
  6. Note that the future treaty should highlight the primacy of human rights obligations over other types of conflicting obligations and that should recognise the direct obligations of enterprises to respect human rights; note, furthermore, that the binding treaty should emphasize that enterprises have corporate criminal, civil and administrative liability and the treaty shall include a control mechanism with the capability to effectively monitor compliance; stress the need to include State-owned enterprises within the scope of the future treaty;
  7. Urge all countries and regional organisations, to proactively engage in this UN process and to work towards an effective and legally binding international instrument on TNCs and other business enterprises with respect to human rights, in order to ensure that people’s dignity, as enshrined by universal civil, political, economic, social and cultural rights, is prioritised and guaranteed worldwide.

MP Lilian Galán, Parliament of Uruguay;
MP Heike Hänsel, Germany, Bundestag, Deputy Head of Die Linke; MP Ana Belén Terrón, Spain, Congreso de los Diputados, Vice-President of Development Cooperation Committee
MP Clara Tirado Museros, Spain, Comunitat Valenciana, Les Corts Valencianes, Spokesperson of the Committee on Development
MEP Jude Kirton Darling, S&D – UK
MEP Judith Sargentini, Greens/EFA – The Netherlands
MEP Helmut Scholz, GUE/NGL – Germany
MEP Max Andersson, Greens/EFA – Sweden
MEP Anne Marie Mineur, GUE/NGL – The Netherlands
MEP Inmaculada Rodriguez-Piñero, S&D – Spain
MEP Molly Scott Cato, Greens/EFA – UK
MEP Lola Sanchez, GUE/NGL – Spain
MEP Heidi Hautala, Greens/EFA Finland


Quelle: http://www.guengl.eu/uploads/news-documents/Manifesto_binding_treaty.pdf

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Grafilquellen     :
Oben    —    Europa.blog
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Unten       —      Pressenza Berlin

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Vasfije Krasniqi Goodman

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Eine mutige Frau in Kosova

Quelle     :   Scharf – Links

Von Max Brym

Die Kosova-Albanerin Vasfije Krasniqi Goodman trat am vergangenen Dienstag im kosovarischen Fernsehen auf. Unter Tränen berichtete die mutige Frau über ihr Schicksal während des Krieges in Kosova. In der Zeitung bazonline ist zu lesen: „ Sie wurde während des Krieges 1999 von zwei Serben vergewaltigt. Nun hat sie erstmals öffentlich darüber gesprochen.

Im Rausch des Sieges kennen Polizisten, Warlords und Soldaten keine Grenzen. Ihr Ziel ist es, die Persönlichkeit der Frauen zu vernichten, ihnen die Würde zu nehmen und so eine ganze Gesellschaft zu zerstören. Wer darüber spricht, stört das angeblich heroische Bild vom Krieg. Und das wollen die meisten Männer nicht. In der Hierarchie der Opfer sind vergewaltigte Frauen ganz unten.

Die Kosovo-Albanerin Vasfije Krasniqi Goodman hat nun diese Hierarchie ins Wanken gebracht. Dafür ist sie aus den USA, wo sie mit ihrem amerikanischen Ehemann und zwei Kindern lebt, nach Kosovo gereist. Am Dienstagabend ist die zierliche Frau im kosovarischen Fernsehen aufgetreten und hat über ihre größte Wunde gesprochen: Mit bebender Stimme und unter Tränen erzählte sie vom 14. April 1999, als sie von einem serbischen Polizisten und einem Zivilisten nacheinander vergewaltigt wurde.“ Vasfije Krasniqi bat die serbischen Polizisten sie zu erschießen.

Im Krieg wurden rund 20.000 albanische Frauen im Rahmen der serbischen Kriegsführung systematisch vergewaltigt. Über diese Verbrechen schweigt nicht nur die serbische Staatsbande, sondern auch die Mehrheit der politischen Kaste in Kosova. Ein Antrag der Opposition diese Frage im kosovarischen Parlament zu diskutieren lehnte die Mehrheit der PDK Abgeordneten, aber auch Abgeordnete der AKR sowie ein Abgeordneter der LDK ab. Natürlich auch der islamistisch faschistoide Abgeordnete Ramiz Kelmendi. Die serbischen Abgeordneten welche Teil der Regierungskoalition sind ebenso. Es gibt Gründe dafür. Serbien bestreitet bis heute diese Verbrechen. Die PDK will das nicht diskutieren. Viele vergewaltigte Frauen wurden vor allem in den ländlichen Gegenden vor allem im Drenica Gebiet von patriarchalen Familienclans verstoßen. Ergo sie wurden doppelt bestraft.

Drenica ist immer noch eine Hochburg der PDK von Kadri Veseli und Hashim Thaci. Scharf protestierte die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV gegen die Haltung der genannten Abgeordneten. Es ist und bleibt ein Verdienst der mutigen Frau Vasfije Krasniqi Goodman mit einem Tabuthema in Kosova aufgeräumt zu haben. Die Frauen die Opfer der serbischen Kriegsführung inklusive Vergewaltigungen wurden, müssen voll anerkannt werden. Sie benötigen Opferrenten und teilweise medizinische und psychologische Hilfe. Das muss kostenlos erfolgen.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Bildermontage: HF      —    Scharf – Links

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Die Syrer in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Offener Brief zu der Aktion „لسوريين في رافنسبورغ   die Syrer in Ravensburg‎ „

Bild könnte enthalten: 1 Person, im Freien

Hallo Frau Amend,

das war gestern Abend eine große und wuchtige Demonstration gegen Rechts. Ohne Zwischenfälle – auch nicht, als am Schluss die Antifa die Marktstrasse heraufmarschierte und ich – auf dem Weg in die „Räuberhöhle“ ein wenig zwischen sie geriet. Dank an die Frauen und männer in „Schwarz“ und „Knallorange“!

Nichtsdestotrotz ist und war Ihr Verhalten meiner Person gegenüber respektlos. Am Beginn – noch vor der Veranstaltung – als wir nicht einmal 100 Leute waren, war ich für Ihre Kamera gut genug und das richtige Futter, denn wer weiß, wenn’s bei den 100 Leuten geblieben wäre … Und als Sie mich noch von sich aus nach einem „Zitat“ fragen wollten und wir „auseinandergerissen“ wurden, sagten Sie mir, Sie würden mich noch später darauf ansprechen. Am Ende der Veranstaltung *) jedoch, nachdem aus den knapp 100 Leuten 2.500 geworden waren, sagten Sie – von mir auf das „Zitat“ angesprochen (ich zitiere): „Ich hab’s mir anders überlegt,“ und „vertrösteten“ mich damit, dass ich ja im live-stream zu sehen war. Als wenn es darum ginge!!!

Ihr Verhalten passt genau zu dem Bild, das ich seit nun 20 Jahren Tag für Tag, Morgen für Morgen von der Schwäbischen Zeitung präsentiert bekomme bzw. bis zum 28. Februar 2018 print lesen musste: „BILD light“, wie ich es schon vor 15 Jahren in einem Leserbrief beschrieb. Oberflächlich, sensationslüstern, populistisch, abhängig, parteilich und sehr, sehr selbstsicher, weil monopolistisch am Ort. Es ist bekannt, das dies von Oben so gewollt ist und Sie letztlich nicht anders können.

*) Dass es „Oberschwaben ist bunt“ und anderen Vereinigungen gelungen ist, so viele Menschen zu mobilisieren, finde ich toll und es war beeindruckend, fast 3.000 Menschen contra Faschismus auf dem Ravensburger Marienplatz versammelt zu sehen. Lieber jetzt und das mit allen legalen Mitteln, als dass wir eines Tages, wie einst die „Weiße Rose“, heimlich Flugblätter verschicken und verteilen müssen.
Bild könnte enthalten: 1 Person, Menschenmasse und im Freien

Da die Rechten im Laufe des Tages ihre „Mahnwache“ abgesagt hatten, bin auch ich zur Demo gegangen. Ansonsten allerdings wäre ich zu Hause geblieben, was ich schon begründet hatte!  Allerdings war es für mich schwer erträglich, als Lilo Rademacher und mein theologischer Kollege, Herr Langenbacher, ihre Reden hielten.

Aufpeitschende und in ihrer Tonalität den Reden von Demagogen ähnelnde Ansprachen, konterkarieren den Aufruf zur „verbalen Abrüstung“ (der bitter notwendig ist) und erreichen bei den Adressaten genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen. Als ich am Beginn der Veranstaltung von jemandem gefragt wurde, ob man denn mit den Rechten überhaupt vernünftig reden könne, war meine Antwort, dass dies zwar sehr schwierig wäre, es aber nur eine Möglichkeit gäbe, diese zu erreichen: Zuhören und von der Sache her (nicht ihrer unsäglichen Tonalität) ihnen zustimmen, wo sie nun mal berechtigten Grund zur (sachlichen) Kritik haben. Aber schon allein, wenn ich einen solchen Satz hier schreibe – und da bin ich sicher! – werde ich von denen ausgepfiffen und ausgebuht, die ganz weit links stehen und ebenso verblendet sind, wie die ganz weit Rechten – eben nur auf einem anderen Auge.

Die Rede von Herrn Rademacher war eines Seelsorgers und Theologen absolut nicht würdig. Sein Vergleich mit der teilweise gebräunten und der weiß gebliebenen Haut seines eigenen europäischen und deutschen Körpers in diesem Sommer war höchst peinlich und auch für einen Vergleich – physiologisch, kuluturell, genetisch und psychologisch gesehen – nicht zulässig. Und doch haben ihm 2.499 Menschen zugejubelt, woran man sieht, dass auch ein Herr Langenbacher – zwar wohl ein Linker – Demagoge ist, dem es gelingt, Menschen dahin zu bringen, wo sie eigentlich nicht hin wollen. Abgesehen davon ist das Thema der „Hautfarben“ viel zu ernst, viel zu traurig, viel zu bitter, viel zu tödlich, als dass man so einen billigen und mehr als oberflächlichen „Vergleich“ heranziehen könnte. Gerade die Katholische Kirche und die Kirchen überhaupt, haben hier (bis heute) dermaßen versagt, dass es sich als katholischer Seelsorger verbietet, dermaßen Billiges, Manipulierendes und Demagogisches von sich zu geben.

Meine MAXIMEN

1. Ich bin keiner der „besorgten Bürger“, sondern ich versuche im Alltag die Sorgen meiner ausländischen und einheimischen Nachbarn mit zu tragen, in dem ich ihnen zuhöre und, wenn NOT-wendig, mit anpacke!
2. Ich gehöre politisch und gesellschaftlich gesehen eher zum „linken Lager“. Aber auch mir gilt in gleicher Weise wie dem „Klassenfeind“ von Rechts, der Appell, verbal abzurüsten!
3. Ich kann den politisch und gesellschaftlich Andersdenkenden und Andersmeinenden nur dann wirklich verstehen und ihn erreichen, wenn ich selbst in keiner Ideologie – auch nicht der linken – gefangen bin. „Frieden schaffen ohne Waffen“ heißt auch immer: ausgestreckte Hand, statt geballte Faust.

Mit freundlichem Gruß,

Stefan Weinert
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Stefan Weinert

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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählten Städten kostenlosen Nahverkehr auszuprobieren. Das war zwar nur ein halb garer Versuch, und die Bundesregierung ist schnell wieder zurückgerudert – aber plötzlich wurde sichtbar, was für eine erstaunliche Dynamik sich entwickeln kann. Wenn der politische Wille da ist, kann die autofreie Stadt schnell kommen. In vielen deutschen Kommunen gibt es Initiativen für fahrscheinlose Busse und Bahnen als kostenloses oder von den BürgerInnen mit einer Abgabe finanziertes Modell. Im estnischen Tallinn oder im französischen Aubagne gibt es bereits kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das ist der richtige Weg.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —        Geschwindigkeitsbegrenzung zur Luftreinhaltung in München, Landshuter Allee

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Europas Flüchtlingsfront

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Streit im gemeinsamen Haus Europa

Sebastian Schack

Ein Europäischer Zaun auf Europas Boden !

Die Meere vom Festland und den Inseln Abzäunen. Ich möchte sehen wie lange so etwas unsere Politischen Affen durchhalten. Wann ihnen die Bevölkerung auf die Dächer steigt da diese ihre beliebten Strände nicht mehr nutzen können ? Wir brauchten keinen Sommer zu warten, den Müll zu beseitigen – mit samt ihrer Frontex!

Quelle     : untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Erinnern wir uns doch einmal an die Ereignisse der letzten 3 Jahre zurück, soweit sie die Flüchtlinge betreffen.

„Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Weltweit waren 2015 nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“ (Wikipedia, Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, mit Berufung auf Eurostat, NZZ und UNHCR)

Die Flüchtlingsströme von 2015

Ein Blick zurück: Im Verlauf der Monate März bis August kamen mehr als 600.000 Flüchtlinge über Griechenland und die Balkanroute in die EU, wo sie teilweise die Transportrouten blockierten, und Frauen auf der Strasse Kinder bekamen. Ungarn, Slowenien Österreich und Kroatien bauten entweder Zäune oder beorderten das Militär zur Grenzkontrolle oder beides – wodurch die Schengen-Vereinbarungen über das freie Grenzregime gefährdet waren. Den Höhepunkt dieses Chaos, wo alle möglichen Innenminister japsend Statements vor laufenden Kameras abgaben und Tausende hilfsbereiter Menschen Essen und Decken zu Flüchtlingslagern, Bahnhöfen und Grenzstationen schleppten, bildete der Fund eines Tiefkühllasters auf der österreichischen Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten am 26. August. Sie waren in dem hermetisch verriegelten Container, in den die Schlepper sie gepfercht hatten, erstickt.

Um diese Zustände in den Griff zu bekommen, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen würde und die anderen Staaten sie doch bitte durchlassen sollten, wenn sie nach Deutschland wollten. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ wurde ihr von moralischen Gutmenschen zugutegehalten, von national und völkisch denkenden Mitbürgern und Politikern jedoch sehr übel genommen. Wie sich später herausstellte, hatte sie bezüglich der Fortsetzung dieser Aufnahmepolitik Vorstellungen, die sich nicht verwirklichen liessen. Sie wollte sich nämlich zur obersten Asylverwalterin der EU machen.

Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Grosszügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht. Vergessen sind hierbei die seinerzeit regelmässig ins Haus gelieferten Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, vor Booten und Menschen fast übergehender griechischer Inseln, überfüllte Züge in Ungarn, Flüchtlingschaos in Traiskirchen und die Toten von Parndorf. Vor allem aber ist die Politik der EU in den vergangenen Jahren in Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Teilen Afrikas fein heraussen, und auch die mangelnde Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der UNHCR. Nein, Angie ist schuld an allem!

EU-Einigkeit im September 2015: Quoten

Am 22. September 2015 wurde angeblich eine Einigung darüber erzielt, von der bis dahin fast einer angekommenen Million Flüchtlingen ganze 120.000 auf die EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen. Diese „Einigung“ war aber gar keine.

Erstens stimmten einige Staaten dagegen, andere enthielten sich der Stimme. Genaueres sickert seither zwar nach aussen, aber schon damals waren offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von EU-Staaten gegen diese Quotenregelung.

Zweitens war die vereinbarte Anzahl gegenüber den wirklich angekommenen und irgendwie aufzunehmenden Flüchtlingsmengen sowieso lächerlich. Aber sie war auch nur als Anfang einer Flüchtlingspolitik gedacht, im Zuge derer Deutschland sich zur Führungsmacht Europas aufschwingen und die Immigrationspolitik der EU dirigieren wollte. Dieser Plan ist, soviel kann man bereits sagen, gründlich in die Hose gegangen und Deutschland blieb auf den grosszügig eingeladenen Flüchtlingen sitzen.

Drittens, und das war offenbar auch noch ein Zugeständnis an die widerspenstigen Partner, bezog sich diese Verteilungsmenge von 120.000 nur auf solche Flüchtlinge, die aus Staaten stammen, die eindeutig als Fluchtländer qualifiziert sind, weil die EU-Staaten von ihren Führungsmannschaften nicht viel halten: Syrien, der Irak und Eritrea. Sogar das von ständigen Attentaten und Kriegshandlungen erschütterte Afghanistan gilt als „sicher“ und Afghanen werden dorthin abgeschoben, seit die völlig machtlose Regierung von Ashraf Ghani (vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch und/oder Drohungen) ihre Unterschrift unter ein Schubabkommen gesetzt hat. Alle anderen Staatsbürger fallen sowieso nicht unter diese Quotenregelung, und es ist daher kein Wunder, wenn sogar von den anvisierten 120.000 Personen nicht einmal ein Viertel tatsächlich in diejenigen anderen Staaten verschickt wurde, die sich ursprünglich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Deal mit der Türkei

Nachdem sich gezeigt hatte, dass sich die Flüchtlingsfrage nicht für deutsche Machtambitionen instrumentalisieren liess, reiste eine recht kleinlaute Angela Merkel im Oktober in die Türkei.

Der Spiegel meldete im Vorfeld mit einer gewissen Häme:

„Die Kanzlerin gerät zunehmend unter Handlungsdruck. Für den Zeitraum vom 5. September bis zum 15. Oktober meldeten die 16 deutschen Bundesländer insgesamt 409.000 Neuankömmlinge ans Bundesinnenministerium. Bis zu 10.000 Flüchtlinge überschreiten täglich die Grenze nach Bayern.“ (Spiegel, 18.10. 2015)

Merkel bot Erdogan an: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts, und einen Haufen Geld! – wenn er ihr nur weitere Flüchtlinge auf der Türkeiroute vom Leibe hielte und einen Teil der illegal eingereisten Migranten auch wieder zurücknähme.

Sie bettelte ihn richtig an, wie man auf den Fotos dieses Treffens sieht: Bitte, lieber Sultan, retten Sie mir meinen Thron! Und Erdogan liess sich nicht lumpen. Wenn eine Dame, und noch dazu eine mächtige, sich ihm so vor die Füsse wirft, da kann man schon einmal gnädig sein. Noch dazu, wenn die Kasse stimmt.

Erdogan hat seinen Teil des Deals erfüllt. Eine Zeitlang erschossen türkische Grenzbeamten syrische Flüchtlinge an der Grenze, um die nötige Abschreckungswirkung zu erzielen. Das macht allerdings unseren auf die europäische Wertegemeinschaft pochenden Medien wenig aus, weil das geschieht „hinten, weit, in der Türkei,“ wo „die Völker aufeinander schlagen“ und geht uns hier, die am Fenster unsere Gläschen trinken, gar nichts an.

Die Versprechungen der Kanzlerin blieben allerdings weitgehend unerfüllt. Von der Visafreiheit für Türken wollten verschiedene EU-Politiker nichts wissen, unter anderem mit dem begründeten Verdacht, dass viele der Flüchtlinge dann mit einem gefälschten türkischen Pass erst recht wieder in der EU landen würden. Der Putsch in der Türkei 2016 und der danach verhängte Ausnahmezustand waren ein willkommener Vorwand, sowohl die Visa-Angelegenheit als auch die Beitrittsfrage auf die lange Bank zu schieben.

Um Erdogan jedoch nicht ganz zu verprellen, blieben die Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aufrecht, eine Art Ablasshandel der EU, und daran stösst sich jetzt die neue italienische Regierung.

Die zentrale Mittelmeerroute ist nämlich von den Türkei-Abmachungen nicht betroffen. (Genausowenig übrigens wie die westliche über Marokko, Algerien und Spanien, die seit ca. einem Jahr auch wieder verstärkt in Anspruch genommen wird.)

Die Route durch die zentrale Sahara ist die klassische, über die schon in alten Zeiten der Trans-Sahara-Handel abgewickelt wurde. Solange Ghaddafi am Ruder war, blieb sie jedoch bedeutungslos für die Flüchtlingsströme. In Libyen wurden die Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgesetzt und entweder in ungemütlichen Lagern schlecht beahndelt, oder sie erhielten Jobs auf den Ölfeldern Libyens. Da es sich herumsprach, dass durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.

Nach dem von den USA, Frankreich und GB betriebenen Sturz Ghaddafis öffnete sich erstens diese Route. Ausserdem erschloss sich in dem völlig zugrunde gegangenen Libyen wenigstens eine Geschäftssphäre und das Schlepperwesen blühte auf. Davon ist vor allem Italien als Zielland betroffen, in geringem Masse auch Malta.

Solange Italien nichts tat und die auf irgendwelchen Schlauchbooten im Meer kenternden Afrikaner ihrem Schicksal überliess, füllte sich die Insel Lampedusa mit Wasserleichen und ihr Friedhof mit Wasserleichengräbern. Um die schiefe Optik loszuwerden, startete Italien eine Rettungsschiff-Aktion, die neue Flüchtlingsströme nach Italien lenkte.

Das Ende der Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und seine Ablöse durch das von Frontex geleitete „Triton“ im Jahr 2015 erhöhte wieder die Anzahl der Todesopfer, liess aber die Flüchtlingsströme nicht versiegen, obwohl 2015 viele Flüchtlinge den Weg über Griechenland wählten. Auch 2015 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Italien.

2016 waren es 181.436, 2017 immer noch 119.000. Heuer soll sich die Zahl reduziert haben, bisher kamen angeblich nur etwa 13.000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien.

Die EU versuchte eine libysche Regierung zu implementieren, erfolglos. Sie sitzt zwar dort, hat aber nichts zu sagen. Schliesslich wurden von italienischer Seite Abmachungen mit verschiedenen libyschen Milizen getroffen, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Denen muss man dafür natürlich etwas zahlen, weil sie verlieren ja eine Einkommensquelle. Ausserdem wurden sie angehalten, ihre „Küstenwache“, also die unter ihrer jeweiligen Oberhoheit stehenden Schlepper oder nicht-mehr-Schlepper gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die sich der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verschrieben haben. Die libyschen Milizen haben diesbezüglich einige Arbeit geleistet und viele dieser zivilen Rettungsschiffe durch Drohungen oder Gewaltanwendung vertrieben. Ausserdem mussten diese libyschen Milizen auch eine Verwendung für die solchermassen an der Weiterreise gehinderten Migranten finden. Ende 2017 machten Bilder über angekettete Schwarzafrikaner und Sklavenmärkte die Runde durch die Medien. Nein, sowas! Ein Skandal! Diese menschenverachtenden libyschen Milizionäre! Wieder einmal wurden sehr bleich Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht, die mit „uns“, der feinen EU, natürlich gaaaar nichts zu tun hatten.

Italiens neuer Besen und seine Kritiker, oder: eine EU-Komödie

Der inzwischen zum Innenminister avancierte Matteo Salvini will in der Migrationspolitik eine harte Linie fahren, wie auch schon im Wahlkampf angekündigt. Er machte eine Ankündigungstour durch Süditalien und liess die Häfen sperren, sodass über 600 von einer NGO gerettete Flüchtlinge im Meer festsassen.

Die Medien warnten mit Getöse: eine humanitäre Katastrophe droht! Dieser Salvini!

Matteo Salvini - Manifestazione Piazza Duomo - 24 Febbraio 2018.jpg

Statt der angekündigten Katastrophe begann um diese Flüchtlinge und ihr Schiff eine typische EU-Komödie, und die Parteien- und Staatenkonkurrenz ging los. Verschiedene süditalienische Städte stellten sich gegen den Innenminister und luden das Schiff ein, in ihrem Hafen anzulegen. Die meisten dieser Städte haben einen schlechten Ruf. Stadträte und Bürgermeister sind vermutlich heiss drauf, sich hiermit gegenüber verschiedenen Mafia-Verdächtigungen reinwaschen, wie in Neapel, Palermo oder Reggio Calabria.

Aber vielleicht hatten sie auch wirklich nur die besten Absichten …

Malta weigerte sich ebenfalls, das Flüchtlingsschiff anlegen zu lassen, aber die neu an die Macht gekommene spanische Minderheitenregierung sprang in die Bresche und präsentierte sich als Retter in der Not. Jetzt werden die 630 Personen an Bord des Schiffes „Aquarius“, das für so eine weite Reise gar nicht vorgesehen ist, in Schiffe der italienischen Küstenwache umgepackt und nach Valencia geschippert, was für Italien den Vorteil hat, dass dieses von „Ärzten ohne Grenzen“ betriebene Rettungsschiff einmal für eine Woche oder länger niemanden retten kann. Also ist Italien erfreut, auch darüber, dass es keinen Konflikt zwischen Innenministerium und Mezzogiorno-Städten gibt, die dem Image des neuen Ministers schaden könnten.

Noch froher ist Frankreichs Premierminister, der sich bei dem spanischen Premier bedankt hat, dass er die hartherzige Entscheidung Salvinis noch zu einem guten Ende geführt hat. Die Freude, dass Frankreich, das ja auch einige Häfen im Mittelmeer hat, nicht mit diesen Flüchtlingen behelligt wird, ist unübersehbar. Um so mehr, als sich dort ausgerechnet Korsika auch bereit erklärt hätte, sie aufzunehmen, um der Zentralregierung in Paris eins auszuwischen.

Unglaublich, was für ein Griss auf einmal um ein paar Flüchtlinge ist, die sonst keiner haben will …

Macron bezeichnete das Verhalten der italienischen Regierung als „ekelerregend“ und „verantwortungslos“, worauf Innenminister Salvini ihn dazu aufforderte, doch endlich einmal die 9.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu denen sich Frankreich im September 2015 verpflichtet, aber sie bis heute nicht aufgenommen hat. Und ausserdem sollte er sich entschuldigen.

Die spanische Zeitung El País hat einen Reporter abgestellt, der auf der „Aquarius“ mitfuhr und von dort live berichtete.

In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —       Sebastian Schack (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Flüchtlinge auf der Grenzbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (23. September 2015)

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Wie Zeit zu Geld wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Wie Zeit zu Geld wurde

Der Zeitklauer

von Cosima Dannoritzer

Stellen Sie sich vor, sie müssten Ihren Chef jedes Mal um Erlaubnis fragen, ob Sie pinkeln gehen dürfen. Dafür sollte doch eigentlich immer Zeit sein, oder?

Doch das ist keinesfalls überall so – und genau darum geht es bei einer Versammlung von Arbeiterinnen im Northwest Arkansas Worker’s Jus­tice Center in der Südstaatenkleinstadt Spring­dale, nicht weit von der Grenze zu Oklahoma und Missouri. Trotz müder Gesichter dauert die hitzige Debatte bis tief in die Nacht.

Hilda, Fließbandarbeiterin bei der Tyson Fastfood-Fabrik, berichtet, dass eine Supervisorin ihre Toilettenpausen mit der Stoppuhr timt und manchmal sogar an die Tür klopft, bevor Hilda ihre Notdurft verrichtet hat. Ihrer Kollegin Maria steigen vor Wut die Tränen in die Augen, als sie erzählt, ihr und anderen bleibe nichts anderes übrig, als während der Schicht Windeln zu tragen. Obwohl sie bei der Arbeit schwitze, traue sie sich kaum, etwas zu trinken.

„Ich hatte so etwas von Firmen in Entwicklungsländern erwartet, aber nicht in den USA“, sagt Oliver Gottfried von der NGO Oxfam America. Er ist Koautor einer detaillierten Studie, die in den USA von 250 000 betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern spricht.

Auch in Europa hört man von Fällen in Callcentern, an Hotelrezeptionen und auf Baustellen. In Logistikzentren von Amazon in Großbritannien fand der Journalist James Bloodworth mit Urin gefüllte Flaschen auf den Regalen. „Das Management sieht die fünf Minuten Klopause als verlorenen Profit“, erklärt der britische Journalist Jawad Qasrawi, der die Rubrik „Toilet Break News“ im gewerkschaftsnahen Hazards Magazine ins Leben rief.

Zeit ist Geld. Wir leben in einer Welt, in der nicht nur die Industrie vom Gedanken der Zeiteffizienz besessen ist; auch als Privatmensch fühlen sich viele immer mehr unter Druck, jede einzelne Minute produktiv zu nutzen. Wir sprechen von Zeit „sparen“ und „investieren“ oder davon, dass etwas zu viel Zeit „kostet“.

Wie konnte es dazu kommen, dass das Ticken der Uhr derartig die Kon­trol­le über unser Leben übernommen hat? Gab es da nicht einmal eine Zeit, in der nur die Sonne – und vielleicht noch die Kirchturmuhr – eher ungenau die Stunde anzeigten, und es niemandem im Traum eingefallen wäre, Zeit und Geld als Gleichung zu betrachten? Es war die Erfindung der Eisenbahn, die diese idyllische Epoche vor etwa 150 Jahren abrupt beendete.

„Die Eisenbahn machte uns zu Zeitreisenden“, sagt der Historiker Robert Levine. „Man stieg zum Beispiel in Oakland, Kalifornien, in den Zug; Abfahrt war um 15 Uhr. Der erste Halt in Sacramento war 45 Minuten später, doch die Bahnhofsuhr zeigte dort erst 14.45 Uhr.“ Wer damals mit dem Zug die USA durchquerte, musste seine Uhr bis zu 220-mal umstellen, da die Standardzeit noch nicht erfunden war und jedes Städtchen in seiner eigenen, lokalen Zeitzone lebte.

Im August 1853 prallten in der Nähe von Boston zwei Züge frontal auf­ein­ander; 14 Menschen starben. Die Ursache des Unfalls: Die Uhren der beiden Zugchefs waren nicht synchron. Die Differenz betrug nur wenige Minuten, genug, um die beiden Züge auf Kol­li­sions­kurs zu schicken. Kurz darauf führten die Bahnbetreiber die sogenannte Eisenbahnzeit ein: Die Standardzeit war erfunden.

1890 ging es weiter mit der Erfindung der Stechuhr. Ab jetzt wurde das Kommen und Gehen der Fabrikarbeiter genauestens kontrolliert. Zeit war zum Rohstoff geworden, der von den Fabrikbesitzern genauso eingekauft, investiert und abgerechnet wurde wie das Material am Fließband. „Jetzt verbinden sich Zeit, Geld und auch Macht“, formuliert es Robert Levine.

Die Moralvorstellungen passten sich flugs an. Das Wort „Pünktlichkeit“ erlangte seine heutige Bedeutung und avancierte zur hochgeschätzten Eigenschaft des modernen, vorwärtsblickenden Menschen. In der Schule wurde die Botschaft den Kindern durch Geschichten vermittelt, in denen das kleinste Herumtrödeln zu tragischen Unfällen führte.

Uhren wurden ein beliebtes Geschenk zu religiösen oder weltlichen Ini­tiationsritualen wie Konfirmation oder Volljährigkeit; sie stellten ein Symbol der Verantwortung dar, die ab jetzt von den jungen Erwachsenen zu tragen war. Im Stadtbild schossen die öffentlichen „Normaluhren“ – also Uhren, die die jeweilige „Normalzeit“ anzeigten – wie Pilze aus dem Boden; prächtige Zifferblätter auf Banken und Firmensitzen gesellten sich zu den Kirchturmuhren.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Der Zeitklauer

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Offener Brief an ….

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

 NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Συνάντηση ΑΚΥΠΕΞ Ευ. Βενιζέλου με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ J. Stoltenberg (15046287843).jpg

Sekretär mit Bulldogge

Quelle      :       Scharf – Links

Offener Brief von Rudolf Hänsel

An den NATO-Generalsekretär, Herrn Jens Stoltenberg, anlässlich seiner Äußerung zur NATO-Aggression 1999 vor Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018

Herr Stoltenberg, das ist eine Beleidigung des serbischen Volkes und eine Verhöhnung seiner Opfer!

Mein Herr!

Es ist mir eigentlich kein Anliegen, mich an einen NATO-Generalsekretär zu wenden, doch heute muss ich es tun. Der Anlass: Laut „Sputnik Deutschland“ (7.10.) und „RT Deutsch“ (8. 10.) sollen Sie sich bei einem Treffen mit Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018 zum Thema NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 folgendermaßen geäußert haben:

Wir haben das zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhinderung der weiteren Handlungen des Regimes von Milosevic gemacht.“ (zitiert nach „Iswestija“)

Gestatten Sie mir als deutschem Bürger und Wissenschaftler, der sich mit dem politischen Geschehen auf dem Balkan seit nahezu zwei Jahrzehnten ernsthaft auseinandergesetzt hat, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-NATO gegen Ex-Jugoslawien (Codename „Barmherziger Engel“) auf das Schärfste und weiß, dass in diesem Krieg hochgiftige und radioaktive Uranwaffen („schmutzige Bomben“) tonnenweise zum Einsatz kamen.

Mit dem Einsatz von Uranwaffen wurde wissentlich und willentlich Völkermord (engl. „crime of crimes“) begangen.

Darum bin ich über Ihre ignorante und zynische Äußerung entsetzt, empört und zugleich beschämt, dass ein europäischer Intellektueller dem serbischen Volk dies zumutet.

Mein Herr, mit dieser Äußerung beleidigen Sie das serbische Volk und verhöhnen seine Opfer! Darüber hinaus verachten Sie den gesunden Menschenverstand, weil sich jeder, der es wissen will, über die Uran-Verseuchung von Teilen Ex-Jugoslawiens informieren kann.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich die deutsche Nobelpreisträgerin für Literatur, Frau Herta Müller, anlässlich einer Rede auf dem Forum der Belgrader Buchmesse ähnlich widerwärtig und beschämend sowie die serbischen Opfer verhöhnend geäußert. Sie sagte: „Serbien hat sich das Böse zugefügt und die Bürger müssen mit der Wahrheit leben, dass sie selbst das Leid verursacht haben.“ (s. „NRhZ“ v. 1.11.2017)

In Serbien haben aggressive Krebserkrankungen unter Jung und Alt infolge des Einsatzes von Uranwaffen inzwischen ein epidemisches Ausmaß erreicht. Das Leid der Menschen schreit zum Himmel. Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkranken jährlich etwa 33.000 Menschen. Das bedeutet: jeden Tag mindestens ein Kind. Das gesamte Land ist verseucht. Durch die Schädigung des Erbgutes (DNA) werden Generation um Generation missgebildete Kinder zur Welt kommen. In zwei Artikeln „Der Krieg, der nicht zu Ende geht“ und „Trägheit des Herzens“ (in: „Neue Rheinische Zeitung“; in Serbien in: „Pecat“ und „Informer“) habe ich wesentliche Fakten zu diesem staatsterroristischen Menschheitsverbrechen zusammengetragen.

Die Bombardierung von serbischen Wohn- und Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, Ministerien, Fabriken, Hochspannungsleitungen, Radio- und TV-Stationen, Raffinerien, Donaubrücken, Flüchtlingstrecks und so weiter und so fort dauerte 78 Tage: 1.031 Soldaten wurden getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten umgebracht – darunter 78 Kinder – und über 6.000 Zivilisten verwundet. Serbien hat sich bis heute nicht davon erholt. Es waren „Verbrechen im Krieg“ und es ist ein „Genozid im Frieden“ (Jovanovic, V. et al.).

Mein Herr, können Sie mir erklären, auf welche Weise diese Verbrechen zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ Serbiens beitrugen? Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, welche Zivilbevölkerung das US-geführte Aggressionsbündnis  NATO wohl als nächstes zu ihrem eigenen Schutz für „democracy, freedom, free markets and the rule of law“ bombardieren wird. Und ich bin froh, eine Umfrage vom vergangenen März gelesen zu haben, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Serben gegen eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes sind.

Dipl.-Psych. Dr. Rudolf Hänsel

Lindau (Bodensee)

 Erstveröffentlichung: „Neue Rheinische Zeitung“ vom 10.10. 2018

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Grafikquelle      :

Ο Αντιπρόεδρος της Κυβέρνησης και Υπουργός Εξωτερικών, Ευάγγελος Βενιζέλος, συναντήθηκε την Πέμπτη 30 Οκτωβρίου 2014, στο Υπουργείο Εξωτερικών, με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ, Jens Stoltenberg. (ΠΗΓΗ: ΑΠΕ-ΜΠΕ)

 

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Strafen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

In Haft, versetzt, getäuscht und abgewiesen

File:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl.jpg

Eine Kolumne von

Grabschern auf dem Oktoberfest droht sofortiger Gefängnisaufenthalt, unbescholtenen Amtschefs die Degradierung, dem Sexualstrafrecht eine seltsame Verschärfung – und ein Hetzer kommt davon.

1. Größtes Fest aller Zeiten

Als ich in der Vor-Wiesn-Woche in München war, wurden in der Bahnhofshalle Dirndl und lustige herzförmige Produkte der Pappkarton-Industrie an ahnungslose Asiaten verkauft. So erfuhr ich, dass es wieder so weit ist und das größte Fest der Welt stattfindet, bei dem, wie man inzwischen hörte, schon zum Auftakt 13 Ochsen verschlungen wurden. Dies wiederum führt zum Amtsgericht München und zur Presseabteilung daselbst. Diese hat am 17. September 2018 der Öffentlichkeit mitgeteilt, es sei am 16. Februar 2018 ein Urteil ergangen und (durch Rechtsmittelverzicht des Angeklagten) rechtskräftig geworden.

Der Sachverhalt war – nach der Pressemitteilung – so: Der 38-jährige Angeklagte, 2,2 Promille schwer, griff einer Dame anlässlich des letztjährigen größten Festes aller Zeiten über der Festkleidung (Dirndl) „kurz in den Schritt“ (ob von hinten oder von vorn, blieb ungeklärt). Am Autoscooter grapschte er eine weitere Frau an, die allerdings nicht ermittelt werden konnte. Der Angeklagte, dessen Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner Alkoholisierung erheblich vermindert war, wurde am Tatort festgenommen. Er saß daraufhin vom 17. September 2017 bis 26. Januar 2018 in Untersuchungshaft. In der Hauptverhandlung am 16. Februar schämte und entschuldigte er sich, zahlte Schmerzensgeld und wusste nicht mehr, wie er sich so hatte vergessen können. „Wegen Belästigung“ wurde er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Interessant daran ist nicht eigentlich das Urteil des Amtsgerichts. Interessant ist vielmehr, dass das unspektakuläre alte Urteil eine Woche vor Beginn des Oktoberfests in die Presse gehievt wird, um auf diese Weise die Besucher dieses Jahres daran zu erinnern, dass sexuelle „Übergriffe“ und „Nötigungen“ strafbar sind (§ 177 Abs. 1 und 5 StGB). Aber für diese wenig überraschende Erkenntnis hätte es auch jedes andere Urteil sein können.

Die eigentliche Hauptnachricht ist also: Der Angeklagte wurde „vier Monate in Untersuchungshaft“ verwahrt, bevor er zur Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Das gefällt allen, die sich gern darüber beschweren, dass bei dieser oder jener Tat gegen einen Beschuldigter „noch nicht einmal Untersuchungshaft angeordnet“ wurde. Dazu muss man (immer wieder einmal) sagen:

Untersuchungshaft wird in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Art vorgezogene Bestrafung von Verdächtigen angesehen. Im Fernsehkrimi sagt daher entweder der Staatsanwalt zum Kommissar oder dieser zum Kommissarkollegen, dass er mit diesem oder jenem Beweis „keinen Haftbefehl kriegt“ oder „dem Richter nicht kommen kann“ usw.

Das ist weder formal richtig noch in der Sache. Untersuchungshaft kann – wegen jedes beliebigen Tatvorwurfs – angeordnet werden, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: (1) ein dringender Tatverdacht, und (2) ein Grund, warum man jemanden einsperren soll, der verdächtigt wird, dessen Täterschaft und Schuld aber unbewiesen sind. Die möglichen Haftgründe sind im Gesetz aufgezählt: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr. In einigen Sonderfällen (Völkerrechtsverbrechen) braucht man keinen Haftgrund; bei manchen Taten reicht auch eine konkrete Wiederholungsgefahr. In allen Fällen aber dient Untersuchungshaft, wie der Name sagt, nicht der „Bestrafung“, sondern der Sicherung der Untersuchung.

Bitte überlegen Sie, wie viele Monate oder Jahre Sie in Untersuchungshaft verbringen möchten, wenn Ihr böser Nachbar Sie fälschlich beschuldigt, ihn mit der Gartenhacke angegriffen und mit dem Tod bedroht zu haben. Fluchtgefahr ergibt sich da – mit ein wenig gutem Willen – aus der Stromrechnung für Ihr Ferienhaus auf Mallorca, und Verdunkelungsgefahr lässt sich vielleicht auch herbringen, wenn man Ihre Festplatte und Ihren Nachrichtenverkehr einmal vier Monate lang gründlich untersucht. Außerdem wirken ein paar Monate U-Haft oft wahre Wunder bei der Erzeugung verfahrensabkürzender Geständnisse im Austausch gegen die Zusicherung von Bewährungsstrafen.

Datei:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG

Wäre Untersuchungshaft eine vorgezogene, vom Kommissar und vom Staatsanwalt manipulativ hinzukriegende Bestrafung aller Verdächtigen, bräuchte man bei über sechs Millionen Straftaten pro Jahr in Deutschland allerdings eine unüberschaubare Zahl von Gefängnis-Neubauten: Da säßen dann nicht nur Mörder und Belästiger, sondern auch Ihre, verehrte Leser, Söhne und Töchter, die Lippenstifte und USB-Sticks klauen, statt fürs Abitur zu lernen. Und am Ende auch noch Sie selbst, nur weil Sie sich in Ihrer vorletzten Steuererklärung tragisch geirrt haben!

Was also möchte uns das Amtsgericht München letzten Endes mitteilen? Die Antwort ist mehrdimensional: teils richtig, teils gut gemeint, teils abwegig. Mit dem Strafrecht als solchem hat sie entfernt zu tun, mit rechtsstaatlichem Strafprozessrecht nicht wirklich. Die Untersuchungshaft, so möchte man uns sagen, ist eine im Bereich des größten Festes aller Zeiten regelmäßig erwartbare Erscheinung der vorläufigen Vollstreckung einer Verdachtsstrafe. Bis die Verteidiger einen Schriftsatz herbringen oder das Amtsgericht einen Freispruch, ist der Spitzbube schon so gut wie resozialisiert. Da freuen sich der Bayer und der Chinese, der es von daheim nicht anders gewohnt ist.

2. Skandal

Quelle         :   Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl in front of Hacker-Pschorr Oktoberfest tent.

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Unten      —     Thomas Fischer (Jurist)

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Dürre im Treibhaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Revolutionieren wir die Landwirtschaft!

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

von Christiane Grefe

In der Flut der rasenden Informationen verblasst das historische Gedächtnis immer schneller. So drohen, je kürzer und kühler die Tage werden, desto mehr auch die Lehren dieses Hitze-Sommers wieder in Vergessenheit zu geraten. Eine dieser Lehren lautet: Der Klimawandel liegt nicht mehr irgendwann in der Zukunft, wie die Reden selbst vieler Experten immer noch verharmlosend nahelegen. Wochenlang tropische Nächte selbst im Norden, Waldbrände, aufgerissene Felder, vergilbte Wiesen und Staubwolken über vertrockneten Äckern haben vielmehr gezeigt: Der Treibhauseffekt ist längst bedrohliche Gegenwart. Es wäre fatal, das wie nach den Fluten an Elbe und Oder erneut zu verdrängen und dem Klimawandel weiter nur mit einer Politik der kleinen Schritte zu begegnen.

Eine zweite Erkenntnis: Auch wenn Ökonomen seit Jahrzehnten immer intensiver versuchen, die Landwirtschaft durch und durch zu industrialisieren: Sie ist doch kein Berufszweig wie jeder andere. Lebensmittel zu erzeugen bleibt existenziell auch für eine Gesellschaft, die sich vom Ursprung ihrer Ernährung immer mehr entfremdet hat, umso weiter, je mehr sie sich in virtuellen Parallelwelten bewegt.

Diese beiden Erkenntnisse bedingen eine dritte: Wenn „Jahrhundert“-Dürren, Fluten und Stürme mit Starkregen und Hagelschlag immer dichter aufeinander folgen, dann geht das Risiko über die üblichen Witterungsschwankungen hinaus, mit denen Bauern seit jeher zu kämpfen hatten – und dieses Risiko darf nicht allein ihnen aufgebürdet werden.

Und viertens: Aus allen drei Erkenntnissen müssen agrar- und gesellschaftspolitische Konsequenzen gezogen werden, die endlich die Dimensionen und die Dringlichkeit des Problems spiegeln. Das ist umso wichtiger, weil viele Bauernhöfe schon jetzt mit einem Bein im Aus stehen. Wachsende Qualitätsanforderungen, der Druck offener Weltmärkte sowie steigender Ausgaben für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Pachten und neue Technologien: All diese Trends beschleunigen rasant den Strukturwandel („Wachse oder Weiche“), dessen Ziel euphemistisch so gern als „Konsolidierung“ bezeichnet wird. So viele Betriebe wie in den letzten fünf Jahren haben seit den 1960ern nicht aufgegeben. Wer auf dem Land noch Vielfalt erhalten will, der muss daher verhindern, dass sich dieses Höfesterben nicht auch noch infolge der Klimakrise weiter zuspitzt.

Viele Getreidebauern vor allem in Nord- und Ostdeutschland verdienen daher nach dem Sommer der verbrannten Erde die Solidarität der Steuerzahler, ebenso wie Tierzüchter, deren Grünfutter vertrocknet ist. Und diese Solidarität muss deutlich weiter reichen als das Nothilfeprogramm, das die Bundeslandwirtschaftsministerin durchaus publikumswirksam beschlossen hat, um Bauern für einen Teil der Verluste zu entschädigen.

Julia Klöckner hat bei den Ausgleichszahlungen zwar Einiges richtig gemacht. Beispielsweise wollte sie zunächst harte Daten sehen, ehe sie tief in die Tasche griff. So wurde aus der Milliarde Euro, die der Deutsche Bauernverband (DBV) schon vollmundig veranschlagt hatte, ehe die Ernte überhaupt eingefahren war, ein Bundeszuschuss von „maximal“ 170 Millionen Euro. Er soll von den Ländern in gleicher Höhe auf 340 Millionen Euro aufgestockt und zugewiesen werden. Richtig ist auch, dass die Ministerin nicht das ganz große Füllhorn über allen Bauern ausschüttet, sondern gezielt jenen Unterstützung zukommen lassen will, die sie am ehesten brauchen.

Fraglicher ist allerdings, ob das so einleuchtende Kriterium – die konkrete Existenzgefährdung des einzelnen Empfängers – tatsächlich Verteilungsgerechtigkeit bringen wird. Bislang herrscht in den zuständigen Behörden noch große Ratlosigkeit, wer ein Anrecht auf die Summen haben soll. Wenn die Bedürftigkeit nicht klar definiert und von den Bundesländern sorgfältig geprüft wird, dann profitieren womöglich gerade solche Großbetriebe von den Steuergeldern, die besonders riskant gewirtschaftet haben.

Und eines ist bei alledem sicher: Solche nachträglichen Ausgleichszahlungen ersetzen keine vorausschauende Klima- und Agrarpolitik, die für die gesamte Landwirtschaft überfällig ist. Zu diesem komplexen und konfliktträchtigen Aufgabenfeld allerdings bekam man von Julia Klöckner nach der Hitzekatastrophe wenig zu hören, und vom Bauernverband auch nicht.

Dessen Fokus auf hohe Geldforderungen nach der „schlechtesten Ernte des Jahrhunderts“ war typisch für die Selbstbedienungsmentalität einer Branchenorganisation, die sich dank jahrzehntelanger Direktzahlungen aus Brüssel an Subventionen gewöhnt hat. Die Skepsis gegenüber dem Handaufhalte-Ritual wuchs noch, weil keineswegs alle Höfe hierzulande gleichermaßen unter der anhaltenden Trockenheit zu leiden hatten. Teile Süddeutschlands und des Mittelgebirges kamen durchaus hin, Winzer und einige Obst- und Gemüsebauern fuhren sogar Rekordernten ein. Außerdem könnten die drohenden Defizite betroffener Landwirte zumindest teilweise durch höhere Marktpreise kompensiert werden.

An der Frontlinie des Klimawandels

Vor allem aber würden viele Bürger solchen Notprogrammen wohl auch in – leider absehbaren – zukünftigen Fällen noch lieber zustimmen, ginge es der Bauernlobby um mehr als ihre eigenen Interessen; übernähme sie zugleich mehr Verantwortung für das klimapolitische Ganze. Denn obwohl die Energiewende seit Jahren stockt und obwohl die Verkehrs- und Wärmewenden bislang so gut wie ausgeblieben sind: Kritik an einer Großen Koalition, die unter rhetorischen Beschwörungen des Gegenteils im klimapolitischen Backlashmodus regiert, hört man vom Bauernverband selten.

Seine Mitglieder stehen ja tatsächlich „an der Frontlinie des Klimawandels“. Gerade Landwirte erleben seine Folgen seit langem, auch schon in Jahren ohne Katastrophenschocks: weil saisonale Rhythmen immer weniger berechenbar sind, weil sich neue Schädlinge ausbreiten, weil gewohnte Pflanzenarten und -Sorten nicht mehr so gut gedeihen, weil sich Erosionsprobleme verschlimmern. Warum fordert ihre Ständevertretung dann nicht lauter ein Tempolimit, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und weitere Maßnahmen, die einer Eskalation des Klimawandels und damit der Anpassungsprobleme ernsthaft entgegenträten? Warum verbündet sie sich nicht mit anderen Kräften, damit Deutschland endlich ernst macht mit seinen Emissionsminderungszielen? Das wäre eine Interessenpolitik, die zugleich positive Wirkung für das Gemeinwohl hätte. Doch wenn der DBV tatsächlich einmal mit dem Finger auf die ärgsten fossilen Emittenten zeigt, dann meist nur, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Die Landwirtschaft ist nämlich keineswegs nur Opfer des Klimawandels, sondern zugleich Teil des Problems. Sie verursacht rund acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen, in Verbindung mit dem gesamten Lebensmittelsystem sogar noch viel mehr; sie trägt also, wie das Umweltbundesamt feststellt, „maßgeblich“ zum Ausstoß klimaschädlicher Gase bei.

Zwar hat der DBV kürzlich seine Klimastrategie aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben. Doch auch sie dokumentiert eher eine Politik des Aufschubs. Das erkennt man schon daran, dass die Emissionsminderungsziele, die bis zum Jahr 2020 angestrebt waren, auf 2025 verschoben werden mussten. Die schöne Formulierung dafür lautet, dass eine „Streckung der Zeiträume erforderlich“ sei. Jenseits dessen setzt der DBV vor allem darauf, mit Hilfe neuer Technologien wie etwa der Präzisionslandwirtschaft energieintensiv erzeugte Dünge- und Spritzmittel einzusparen. Diese Strategie ist gut – aber nicht gut genug. Denn wenn zugleich mehr produziert wird, könnte sich der erzielte Einspareffekt auch wieder verringern.

Zeit für die Agrarwende

Quelle :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben   ––        Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
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Unten     —          Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Liebe und Verachtung fürs Proletariat

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Kritik an der „Identitätspolitik“ ist heute modern. Die Linken sollten sich wieder „den Arbeitern“ zuwenden, heißt es, und alle klauben sich dafür ein paar Zitate aus Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ zusammen. Sogar eine neue Art von Proletkult hält Einzug.

Verstehen Sie mich nicht falsch, viele Aspekte dieser Debatte sind wichtig. Es ist unbestreitbar, dass sich bestimmte Milieus und soziale Schichten in unseren Gesellschaften kaum mehr repräsentiert fühlen: Bevölkerungsgruppen, die das Gefühl haben, dass sie zwar wählen dürfen, aber eigentlich keine Stimme haben. Und da gibt es dann von Linksparteien bis Sozialdemokraten Leute, die meinen, man müsse den ganzen liberalistischen Klimbim über Bord werfen und wieder zum Fürsprecher dieser Leute werden.

Und wie so oft sind die Dinge halb richtig und halb falsch.

Es wird da ein Bild der „Arbeiterklasse“ oder der „unteren Mittelschichten“ gezeichnet, das einer Karikatur sehr nahekommt. Dass sie von Akademikern nicht repräsentiert werden könnten, weil die so kompliziertes Deutsch sprächen und, ­fucking hell, sogar nach der Schrift. Dass man daher in der Sprache der „normalen Leute“ sprechen müsse, am besten im Dialekt und so ein bisschen hingerotzt, wie das die Trinker an der Würs­tel­bu­de täten. Dass man diesen Leuten nicht mit Kunst, Feminismus oder Antirassismus kommen dürfe. Dass man die irgendwo „abholen“ müsse, am besten von ihrer Wohnzimmercouch, wo sie, das Bier in der rechten, die Chipspackung in der linken Hand, vor dem Trashfernsehen hingen.

Robert Misik

Urteilsfähigkeit habe diese Arbeiterklasse eher weniger, dafür viele Vorurteile. Aber irgendwie doch das Herz am rechten Fleck. Einfache Leute eben, the regular guys, wie die Amis sagen. Man weiß aber eigentlich gar nicht so recht, wer diese „Arbeiterklasse“ ist, der man sich jetzt wieder mehr widmen müsse. Sind das Automobilarbeiterinnen in Stuttgart am Fließband? Hartz-IV-Empfänger in Chemnitz? Der Heizungstechniker beim Installateurbetrieb? Prekär Beschäftigte beim Postshop um die Ecke? Regaleinräumerinnen im Supermarkt? Gehören kleine Angestellte im Personalbüro bei, sagen wir, Siemens nicht auch irgendwie dazu?

Quelle     :         TAZ      >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Mitte zeigt Zähne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

„Das ist die Mitte der Gesellschaft“

 - Besichtigung neuer Rodungen im Hambacher Forst für den Braunkohletagebau Anfang 2017, in der vorletzten Rodungssaison

Eine Reportage von , Hambacher Forst

Zehntausende demonstrieren am Hambacher Forst – gegen die Rodung und eine Politik, die den Mehrheitswillen ignoriere. Sie feiern diesen Tag als Zäsur in der Klimapolitik.

Für die Großdemo am Hambacher Forst hat Bernd Jung sein bestes Hemd aus dem Schrank gekramt. Am frühen Samstagmorgen hat er sich aus dem Saarland auf den Weg ins Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen gemacht. „Auch im Büro trage ich immer Pullover, aber heute ist mir wichtig zu zeigen, dass hier nicht nur Ökos auf die Straße gehen, sondern ganz normale Menschen“, sagt Jung und zupft sich das weiß-blau gestreifte Textil zurecht.

Schon aus der Ferne sieht der 45 Jahre alte Bauingenieur die riesige Staubwolke, die sich am Rande des Hambacher Forsts über den vertrockneten Acker gelegt hat, den ein Landwirt den Veranstaltern zur Verfügung gestellt hat. Auf dem Platz herrscht Volksfeststimmung. „RWE verliert. Hambi bleibt“, ruft ein Redner von der aufgebauten Bühne. Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen die Arme in die Luft und jubeln.

An zahlreichen Ständen, die mit Holzlatten notdürftig zusammengenagelt wurden, verteilen Umweltschutzorganisationen Demo-Schilder mit Anti-Braunkohle-Slogans. Eine Samba-Truppe aus Koblenz trommelt Gute-Laune-Rhythmen, Krisen-Pianist Davide Martello spielt an seinem schwarzen Flügel Imagine von John Lennon. Der süddeutsche Straßenmusiker mit italienischen Wurzeln hat schon während der blutigen Proteste gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Taksim-Platz in Istanbul und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gespielt. Um auch aus der Luft gesehen zu werden, haben die Demonstranten eine riesige, kreisrunde Plane ausgerollt. „We will end coal“, steht darauf geschrieben.

Solidarität aus den Nachbarländern

Mehrere hundert Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Polen, Tschechien, Holland und Frankreich säumen die Straßen. 25.000 Menschen haben die verantwortlichen Umweltverbände erwartet, etwa 50.000 Menschen sollen an diesem sonnengetränkten Herbsttag gekommen sein: Psychologinnen, Hausverwalter, Gastronomen, Arbeiter, Filmemacher, Studentinnen, Landwirte, Eltern mit ihren Kindern und auch solche, die einfach dabei sein wollen an diesem 6. Oktober 2018, den die Veranstalter als mögliche Zäsur in der Klimapolitik feiern. „Das hier ist die Mitte der Gesellschaft“, sagt Bauingenieur Jung. Er ist bewegt von den Massen, die über Stunden mit bunten Fahnen und selbst gebastelten Schildern von den Zufahrtsstraßen und den überlasteten Bahnhöfen zum Kundgebungsgelände laufen.

Dabei herrschte am Freitagmorgen noch Tristesse auf Seiten der Aktivisten. Die Polizei hatte die letzten Baumhäuser im umkämpften Waldgebiet geräumt. RWE hatte damit begonnen, den Forst mit Gräben und Mauern einzufrieden, um Mitte Oktober mit der geplanten Rodung zu beginnen. Obendrein hatte die Aachener Polizei die lange angekündigte Großdemo wegen eines fehlenden Sicherheitskonzepts verboten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Am späten Freitagvormittag verschickte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, das sowohl Braunkohlegegner als auch RWE überraschte. Die Richter verhängten nach Beschwerde des BUND per Eilbeschluss ein vorübergehendes Rodungsverbot, weil der Energiekonzern nicht überzeugend habe belegen können, dass die Abholzung für die Energieversorgung wirklich notwendig sei. Kurz darauf kippte auch noch das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot.

Datei:Ende Gelände November 2017 - Activists at brim.jpg

Die Justiz hatte den Konzern in die Schranken gewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung blamiert, die mit einem für Nordrhein-Westfalen historischen Großaufgebot der Polizei ein paar Dutzend Baumbewohner vertreiben ließ. Die RWE-Aktie stürzte in der Spitze um 8,5 Prozent ab, das Unternehmen sah sich genötigt, eine Ad-hoc-Meldung an die Anleger zu verschicken. Der Rodungsstopp könne aufgrund der Rechtsunsicherheit noch bis 2020 andauern, warnte RWE, pro Jahr drohe ein wirtschaftlicher Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Die Zukunft von 4.500 Mitarbeitern stehe auf dem Spiel. Bei den Braunkohlegegnern hingegen brach Partystimmung aus.

„Die Politik wird aufpassen müssen, wie sie in Zukunft handelt“

Quelle      :      Zeit-online              >>>>>            weiterlesen

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Gtafikquellen    :

Oben    —         Hambinfo – wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten an einer Abbruchkante im Tagebau Hambach.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Leonhard Lenz

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Ende mit Gemütlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

HistorikerInnen warnen vor Rechtspopulismus.

File:J’accuse.jpg

Was ist daran falsch?

Von Stefan Reinecke

Die Zeit, in der Geisteswissenschaftler der Gesellschaft den Weg wiesen, ist vorbei. Das machtkritische „J’accuse“ ist out. Für moralische Interventionen aller Art ist change.org zuständig, ein Unternehmen, das Geld damit verdient, dass andere die Welt verbessern wollen. Heutzutage protestieren Professoren (Professorinnen weniger) eher, wenn die Regierung es versäumt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Es ist nicht klar, wann der Historikerverband zuletzt eine politische Warnung veröffentlicht hat. Es ist offenbar so lange her, dass sich auch HistorikerInnen, deren Metier das Gedenken ja ist, sich nicht mehr daran erinnern können. Insofern ist die „Resolution zu gegenwärtigen Gefährdungen der Demokratie“, die der Fachverband der Historikerinnen und Historiker kürzlich in Münster beschloss, ungewöhnlich (zu finden auf der Homepage des Verbands der Historiker und Historikerinnen unter „Verband“ und dann unter „Stellungnahmen“).

Es gebe „maßlose Angriffe“ auf die Demokratie, heißt es dort. „Heutige Beschimpfungen von Politikern als ,Volksverräter‘ oder der Medien als ,Lügenpresse‘ nehmen die antidemokratische Sprache der Zwischenkriegszeit wieder auf“, so die Resolution. Auch dass Parteien behaupten, „einen einheitlichen Volkswillen“ zu vertreten, erinnere bedenklich an die Weimarer Republik und den Aufstieg der Nazis, die das für sich reklamierten. Bei der NS-Zeit gelte es auf Quellen zu beharren und kritisch gegenüber „alternativen Fakten“ zu sein. Auch Migration wird erwähnt, die Gesellschaften historisch gesehen nützlich gewesen sei. Angesichts eines Bundesinnenministers, der Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, ist das ein fälliges Korrekturzeichen – auch von HistorikerInnen. Die AfD wird nicht namentlich erwähnt – aber es ist klar, dass die VerfasserInnen der Aufstieg des Rechtspopulismus umtreibt.

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Patrick Bahners ließ in der FAZ an dem Aufruf kein gutes Haar. Er sei oberlehrerhaft. Ein Text, der Migration, Kolonialismus und die Gefahr des Nationalismus erwähne, sei für einen Verband eine Art Amtsanmaßung. Bahners Kritik spiegelt konservative Einwände gegen Linksintellektuelle, die ohne Qualifikation einen Wahrheitsanspruch für alles beanspruchen würden. Petra Terhoeven, Zeithistorikerin aus Göttingen und eine Initiatorin der Resolution, beeindruckt diese Kritik nicht. „Wenn dieser Text als linksliberales, sogar parteipolitisches Papier gilt, zeigt das, wie weit sich der Diskurs nach rechts verschoben hat. Eigentlich erinnern wir doch nur an Selbstverständlichkeiten.“

Quelle      :     TAZ         >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —         Titelseite der von Georges Clemenceau herausgegebenen Zeitung L’Aurore vom 13. Januar 1898 mit Émile Zolas J’accuse…! überschriebenem offenen Brief an Staatspräsident Faure zur Dreyfus-Affäre.

Quelle Scan of L’Aurore
Urheber Émile Zola
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten   —       political cartoon

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Unter dem Radar im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Der Besuch eines Teehauses im Iran

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0c/Jamshidiyeh2.jpg

Von Sven Weniger

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Um den Menschen näherzukommen, lohnt sich jedoch der Besuch eines Teehauses.

Es geht um alles. Ein Kampf ums Leben, ums Überleben. Aus der Tonne rollt ein Klumpen Lehm auf den Boden. Ein Mann beginnt ihn zu formen. Er ächzt, die Arbeit ist hart. Was wird er erschaffen, einen Gott, ein Monster? Lichtblitze erleuchten für Momente Stadien der Menschwerdung. Fast eine Stunde dauert dieser Kampf ohne Worte, erst dann zerrinnt die atonale Begleitmusik in sphärische Klänge. Das Licht geht an, ein Mann steht aufrecht im Saal, Yaser Khaseb, der Klumpen Ton, dreckig und glücklich. Es gibt stehende Ovationen, die Leute machen Selfies mit ihm.

Wer bei uns das ideologisch aufgeladene Ringen um das Schicksal des Iran erlebt, kann nicht anders, als die Analogie zu sehen zwischen diesem Teheraner Theaterabend und der Weltpolitik. Im Iranian Artists Forum im Zentrum der Hauptstadt geht es hingegen nur um Body Art Performance. Yaser, ein 36-jähriger Kurde aus dem Nord­iran, und sein Bühnenkollege verweben ihre bäuerliche Herkunft mit Körperbeherrschung zu „Mud“, Matsch, wie das Stück heißt, zu dem gut hundert Besucher ins Künstlerhaus gekommen sind.

Das Iranian Artists Forum war früher eine Kaserne. Nun finden in den Räumen Workshops und Ausstellungen statt. Das Forum versteht sich als Bühne für Künstler aller Art. Fast jeden Abend gibt es Aufführungen, zu denen sich ein buntes Publikum trifft. Studenten in Jeans und T-Shirt, Typen mit Baskenmütze im Stil der Pariser Bohème, Leute mit Punkfrisur, expressiv geschminkte Mädchen. Fünf Euro kostet die Theaterkarte, viel Geld für die meisten. Doch die junge, gebildete Mittelschicht in den Städten ist heiß auf Kunst.

Der Iran ist eine Hochkulturnation seit Jahrtausenden. Dichtung und Musik sind allgegenwärtig. Altpersische Poeten wie Ferdosi, Saadi und Hafis werden im Fernsehen und Radio vorgetragen. Ihre Zitate finden sich auf Speisekarten, als Sprichwörter und Lebensweisheiten. Sie sind Songtexte iranischer Popgrößen wie Alireza Eftekhari. Es ist so, als sei man bei uns täglich umgeben von Goethe und Heine, und Helene Fischer sänge das Ännchen von Tharau.

Auch Yaser hat sein Publikum. Schwierig sei es anfangs gewesen, die Beamten im Kulturministerium, trainiert darin, das gesprochene Wort nach Verbotenem abzuklopfen, davon zu überzeugen, dass von seiner sprachfreien Show keine Gefahr ausgeht. Doch nun gehe das.

Wer zurzeit den Iran bereist, wird jeden Tag aufs Neue davon überrascht, wie wenig die bis zur Frage „Krieg oder Frieden“ aufgeladene Debatte bei uns auf den Alltag der meisten Iraner durchschlägt. Da geht es vielmehr um den galoppierenden Verfall des Rial, den Mangel an Konsumgütern, vieles davon direkte Auswirkung des unvermindert greifenden Handelsembargos, das die Bürger des Iran im Würgegriff hält.

Reiche können sich deutsche Autos leisten oder bei Apple, Coca-Cola und Pepsi zugreifen, die allesamt Geschäfte machen im Land des erklärten Erzfeindes der USA. Warum sie wie Parias behandelt werden, ist vielen Iranern ein Rätsel. Unter der Knute des Mullah-Re­gimes fühlt sich nur eine Minderheit wohl. Reformen wollen alle, erlöst werden will niemand.

Auch Nooshin Foroutan macht sich weniger Sorgen um die Freiheit im eigenen Land als das Bild des Iran im Ausland, das Touristen fernhalten könnte. Die Malerin stellt ihre Tintenzeichnungen dünner Frauen im Art Center, einem Kunstzentrum im Norden der Stadt, aus. Etwa hundertzwanzig Galerien gebe es allein in Teheran, sagt Foroutan. Mancher, der sich früher einen Teppich für die Wohnung gekauft hätte, nehme nun ein Bild für die Wand.

Nooshin Foroutan hat eine typische Diaspora-Biographie: Emigration nach der Revolution. Kunststudium in Wien, Rückkehr in den 1980er Jahren, dann Ausreise in die USA, wieder zurück in die Heimat. Wie viele Auslands-Iraner folgte auch sie den politischen Richtungswechseln im Land. Hoffnung bei Reformern wie Chatami, Rückschlä­ge unter Hardlinern wie Ahmadinedschad. Seit dem moderaten Präsidenten Rohani habe die Vielfalt der Kulturszene einen neuen Höhepunkt erreicht, sagt die 53-jährige. Hier gingen mehr Leute zu Vernissagen und in Ateliers als in München oder Köln.

File:خانه فروغ الملک شیراز (5).jpg

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Prominente Literaten und Filmemacher werden geächtet, andere geduldet. Früher seien einige ihrer Motive krass fehlinterpretiert und auf den Index gesetzt worden, sagt Foroutan. Auch heute seien politische Themen und Nacktheit verpönt. Doch Frauen ohne Kopftuch zu malen in lockerer Kleidung sei nun möglich, Abstraktes sowieso. Zensur sei nicht subtil, Feingefühl im künstlerischen Ausdruck also schwer zensierbar. Im Radio wird grundsätzlich in Farsi gesungen, westliche Titel laufen nur instrumental.

Frauen tragen Make-up und körperbetontes Outfit im Zentrum. Internet und Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp sind verfügbar und beliebt wie bei uns. Manches wird ab- und wieder angeschaltet, man hat den Eindruck, die Zensoren seien sich heillos uneins. Der Hidschab, im Westen das Schlüsselsymbol im Freiheitskampf, ist, trotz Vida Movaheds Demonstration im Dezember, für viele Frauen im Land nicht viel mehr als lästig.

Sie wollen Karriere machen, eine bezahlbare Wohnung, vielleicht ein Auto, sagt Mina, eine junge Deutschlehrerin aus Teheran, die auch bei Yaser Khasebs Aufführung war. Nichts davon könne sie sich leisten, obwohl sie jeden Tag der Woche zehn Stunden arbeite. Nur mit einem Partner sei das möglich; zehn Prozent ihrer Bekannten in Teheran lebten bereits mit Freund oder Freundin zusammen, unverheiratet.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        A restaurant in the Jamshidiyeh Park in the mountains of Tehran built in the shape of Turkmen yurts, taken by Mani Parsa 2001.

Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Mani1~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten      —

Flag of Iran.svg
This is a photo of a monument in Iran identified by the ID

2040

Source Own work
Author Mostafameraji

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Der pol. Dieselskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Hängen, Würgen und kein Ende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wenn Diesel-Fahrverbote kommen, muss nach den Schuldigen nicht lange gesucht werden. Seit mindestens zwei Jahren torpedieren CDU, SPD und FDP, Auto-Lobby und Gewerkschaften seriöse Diskussionen über zielführende Maßnahmen. Daran ändert auch das neue Konzept der Bundesregierung nichts.

Die Liberalen im hiesigen Landtag haben die Nase vorn. Die Pressekonferenz nach dem Dieselgipfel in Berlin, auf der der zuständige CSU-Minister Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionskompromiss der vergangenen Nacht erläutert, läuft gerade acht Minuten, da weiß der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bereits, dass das „Diesel-Paket keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019“ lasse. Es gelte „zunächst, die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“ Reflexhaft bekommt natürlich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann einen Seitenhieb ab: Spätestens jetzt sei „offenkundig“, dass die von ihm angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart „nicht verhältnismäßig sind“.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Gar nichts ist offenkundig. Im Stuttgarter Rathaus werden Fachleute jetzt erst einmal die Einzelheiten analysieren. „Vieles in dem Konzept der Bundesregierung muss noch konkretisiert werden“, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Und weiter: „Wenn Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel verhindert werden sollen, hat sich die Autoindustrie bei der Nachrüstung jetzt zu sputen.“ Die Fahrverbote für Euro 4 und älter stehen – anders als Haußmann zu wissen meint – ohnehin fest, weil solche Fahrzeuge in dem vierseitigen Papier mit der Überschrift „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ praktisch gar nicht vorkommen.

File:Schafbrücke Kaiserstraße 03.JPG

Und an Unwägbarkeiten ist kein Mangel. So kann niemand wissen, wie viele AutohalterInnen in den 14 am stärksten belasteten Kommunen der Republik – eine davon ist die Landeshauptstadt – ihr altes Fahrzeug gegen ein jüngeres oder fabrikneues eintauschen und dafür eine Prämie kassieren wollen. Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Stand 1.1.2018 waren in Stuttgart und den umliegenden Kreisen und Städten samt Heilbronn knapp 640 000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, davon 193 000 Euro 6, aber knapp 220 000 Euro 5 und nicht weniger als 277 000 noch älter.

Ziemlich sicher macht nur VW mit bei Nachrüstungen

Welcher Hersteller da mitmacht bei Umtausch und/oder Nachrüstung, ist noch ebenso unklar wie die Höhe der Prämie. Von bis zu 10 000 Euro ist die Rede, allerdings vor allem für fette SUVs. Ausländische Anbieter sind derzeit zur Gänze außen vor, BMW und Opel haben sich gleich ausgeklinkt, Daimler ist vielleicht dabei, allein VW ist ziemlich sicher. Ungeklärt ist, wie viele Gebrauchtwagen mit akzeptablem Schadstoffausstoß auf dem Markt sind, denn der würde ab dem nächsten Neujahrstag freie Einfahrt nach Stuttgart garantieren. Und die Lieferzeiten für Neuwagen werden bei einer kurzen Telefonumfrage von Kontext unter Stuttgarter Händlern mit zwischen vier und sechs Monaten angegeben.

Dennoch wird im Netz, auf Facebook und Twitter, in Reaktionen und Debatten die Erwartung geweckt, Fahrverbote seien doch noch zu verhindern. Mehr noch: Der Deutschen Umwelthilfe, die mit ihren Klagen in mehreren deutschen Städten erfolgreich war, wie in Stuttgart, München und jüngst auch Frankfurt, werden sogar sinkende Chancen vor Gericht eingeräumt. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass gerade Gerichte in immer mehr Kommunen Fahrverbotszonen verlangen werden, weil die diversen Maßnahmenpakete nicht oder nicht schnell genug greifen.

Quelle     :          KONTEXT – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —        Gepresste Fahrzeugwracks bereit zum Schreddern

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Unten     —     Kaiserstraße in Schafbrücke, Stadt Saarbrücken, Saarland

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Eine Liebe in Köthen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Herzensangelegenheiten in Sachsen-Anhalt

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Aus Köthen Christina Schmidt

Der Streit um ihr gemeinsames Kind soll die Schlägerei in Köthen ausgelöst haben, nach der Markus B. starb. Nun werden Lena und Sajid bedroht.

Er liebt sie und sie liebt ihn, seit ein paar Monaten schon, was auch immer das bedeutet mit 18 Jahren. Schmetterlinge, Eifersucht, Pläne schmieden und wieder verwerfen, chillen mit den anderen, wissen, dass das Herz sowieso gebrochen werden wird.

„Weißt du noch“, fragt er, „wie du mich damals Kanake nanntest, als wir uns zum ersten Mal sahen?“

„Das hab ich nicht“, antwortet sie. „Vielleicht doch. Damals habe ich so was noch gesagt.“

Sie heißt Lena. Er Sajid.

Sajid lebte in Afghanistan, bis er floh und nach Deutschland kam. In Lenas Heimatstadt in Sachsen-Anhalt, Köthen. Lena liegt in Sajids Bett, es ist fünf Uhr am Nachmittag, der Tag vergeht mit nichts. Ein Rapper motzt über emanzipierte Frauen. Ich will das nicht mehr hören, sagt Sajid und sucht ein anderes Lied. Eine Schnulze. Bitte bleib doch für immer, singt ein Mann auf Persisch und Sajid mit, er schaut Lena dabei in die Augen. Es hätte eine schöne Liebe sein können.

Aber jetzt ist Lena schwanger und ein Mann tot. Deshalb heißen Lena und Sajid eigentlich anders.

Köthen ist so eine Kleinstadt, die dem Rest des Landes egal sein kann. 28.000 Einwohner. Weltstadt der Homöopathie, weil es einen homöopathischen Weltärzteverband gibt, der hier seinen Sitz hat und jede Stadt etwas braucht, was sie von anderen unterscheidet. Nur ist das seit der Nacht vom 8. auf den 9. September etwas anderes.

Später, im Krankenhaus, stirbt Markus B.

In dieser Nacht kommt es zu einer Schlägerei auf einem Spielplatz im Zentrum der Stadt. Anfangs streiten sich mehrere Afghanen, prügeln sich, dann kommt eine Gruppe Deutscher dazu. Einer von ihnen wird geschubst, stürzt zu Boden. Später, im Krankenhaus, wird Markus B. sterben. Der Obduktionsbericht zeigt, dass er einem Herzinfarkt erlag. Die Polizei ermittelt gegen zwei ­afghanische Geflüchtete wegen Körperverletzung mit Todesfolge. So viel teilt die Polizei bislang mit.

Jetzt ist Köthen die Stadt, in der ein Deutscher von Afghanen umgebracht wurde. Egal, ob das nun stimmt oder nicht. Jetzt ist Köthen die Stadt, in der sie Lena die Schuld dafür geben. Der Streit war an einer Frage entfacht: „Lena, von wem bist du eigentlich schwanger?“

Am nächsten Morgen macht der Vorfall die Runde in der Stadt. Über WhatsApp, Anrufe, später auch in den Nachrichten. In einer lokalen ­Facebook-Gruppe steht noch vor 10 Uhr morgens: „heute früh in Köthen…2 Afghaner töten Deutschen…echt der Hammer….wo soll das noch hinführen…man wird es versuchen tot zu schweigen….“ – „Drecks viehcher“, kommentiert ein anderer darunter. Noch am gleichen Abend versammeln sich Rechtsextreme vor dem Spielplatz, auf dem Markus B. gestorben war. Hunderte Köthner stehen dabei.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen

Lena zieht an einer Zigarette, beobachtet Sajid, ihre Schwester und die anderen, wie sie miteinander albern, sie trägt ein Top mit Jägermeister-Logo, die Haare offen, zieht die Decke in karierter Bettwäsche, die die Ausländerbehörde stellt, dichter an sich heran, als wollte sie etwas zwischen sich und die Welt bringen. Lenas Leben ist eines von denen, die nicht in eine ideale Welt passen.

Hauptschulabschluss im zweiten Anlauf, keine Ausbildung. Sieben Geschwister. Wenn der Jugendclub ein Fest feiert, hilft sie. In der Tanzgruppe ist sie dabei, aber auch bei einem Nazi-Aufmarsch. Warum läufst du bei denen mit, hatte sie ein Sozialarbeiter später gefragt. Weil endlich mal was los war, hat Lena geantwortet. Ein anderes Mal fragt er, warum sie ihre Mutter beleidigt. Lena antwortet: Weil sie auch Schlampe zu mir sagt.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen, die Jüngeren von ihnen in den Jugendclub, in den Skate­park, den Friedenspark. Die deutschen Mädchen finden die afghanischen Jungs schön, die afghanischen Jungs die deutschen Mädchen spannend. „Die Mädchen machen hier in Deutschland, was sie wollen“, sagt einer von ihnen, „mal sind sie mit dem zusammen, mal mit dem.“

„Wir bringen den Jungs bei: Ihr wascht hier auch mit ab“, sagt Olaf Schwertfeger. Er leitet einen der Jugendclubs. Er sagt aber auch: „Jugendliche sind Menschen, die ihre Grenzen testen.“ Schwertfeger sitzt in seinem Büro, an der Pinnwand hinter ihm hängt ein Rezept, Waffeln für 20 Personen. Seit das mit Markus B. passiert ist, kommt kaum noch jemand, sagt er. Dafür war neulich die Polizei da, hat das Haus beschützt, als die Demonstranten durch die Straßen zogen. Jeder in der Stadt weiß, dass über dem Jugendclub Flüchtlinge wohnen. Eigentlich stand die Tür offen, jetzt klebt ein Zettel daran. „Bitte klingeln“.

Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile

Auch die beiden mutmaßlichen Täter, zwei Afghanen, 18 und 20 Jahre alt, haben in diesem Haus gewohnt. Seit einiger Zeit waren sie als aggressiv aufgefallen, waren ausfallend geworden, gegen einen von ihnen lief ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung. Nach einem soll sich der Staatsschutz erkundigt haben, sagt der Pfarrer, dessen Kirche die beiden Männer betreut hatte, als sie noch minderjährig waren. Beide sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

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In diesen Jugendclub kommen nicht die Gymnasiasten, nicht die Kinder von Eltern, die sich engagieren, die aufklären, die lieben. Wer hierher kommt, ist oft alleine, das verbindet, beim Kickern, beim Fußball, vor dem Computer. „Der Kennenlernprozess hier hat schon einen langfristigen Effekt“, sagt Schwertfeger. „Ob totale Demokraten dabei rauskommen, weiß ich jetzt aber nicht.“

Jetzt ist sowieso wieder alles anders. Schwertfeger erzählt von der Kollegin, die bei den Rechtsextremen mitlief. Nur mal gucken. Von den Mädchen, die mit den Geflüchteten im Jugendclub Zeit verbringen und trotzdem gegen Angela Merkel demonstrieren wollen. „Ich sag denen dann, auch wenn ihr nur dabei steht, macht ihr mit“, sagt Schwertfeger. Hier, im ganz Kleinen, verschwimmen die Ebenen zwischen Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile. Schwertfeger sagt: „Wenn wir diese Jugendlichen nicht abholen, tun es die Rechten, und dann schwimmen sie leider in eine Richtung.“

Im Spätsommer vor zwei Jahren, ein Nachmittag im Friedenspark, der früher einmal Friedhof war: Es kommt zu einem Streit zwischen Jugendlichen aus Afghanistan und deutschen Jungs. Auch damals steht schnell fest, was passiert sein soll: Zwei 15-Jährige aus Afghanistan hätten deutsche Mädchen belästigt und die sich dagegen gewehrt, sogar mit Pfefferspray. So haben es die Mädchen ausgesagt, die Jungs immer bestritten. Noch am selben Abend waren Rechtsextreme durch die Stadt marschiert. Damals nannte man die noch nicht besorgte Bürger, sondern organisierte Kameradschaften.

Die Stadt hatte deshalb schnell reagiert, runde Tische einberufen, Beratung gesucht, um den Rechten die Deutungshoheit zu nehmen. Und um die Frage zu stellen: Kümmern wir uns genug um die jungen Geflüchteten?

Integration der Fremden

Offiziell ist das Jugendamt für die Minderjährigen zuständig, stellt einen Vormund, in Köthen leben sie in Wohngemeinschaften, die Sozialarbeiter betreuen. Bis sie 18 werden, dann müssen sie ausziehen. Ihre Akten übergeben die Mitarbeiter aus dem Jugendamt in der zweiten Etage des Landratsgebäudes an die Ausländerbehörde im ersten Stock. Ein Geflüchteter gilt dann als Erwachsen.

In Köthen stellen sie die Frage, wie die Integration der Fremden eigentlich gelingt, zu einem Zeitpunkt, an dem sie andernorts noch Turnhallen mit Feldbetten füllen. Der Landkreis stockt den Betreuungsschlüssel für Minderjährige freiwillig auf, bringt sie in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unter.

Eine Flüchtlingsinitiative, die später, 2017, von der Bundeskanzlerin ausgezeichnet wurde, schlug damals schon vor, die jungen Geflüchteten besser zu begleiten, mit einem Patensystem, auch wenn sie schon volljährig sind. Damit sie zur Schule gehen, Jobs finden und Freunde. Eigentlich, hatten sie damals vorgeschlagen, könnte man das ja auch für Deutsche anbieten. Die Idee wurde nie umgesetzt.

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Oben      —        Köthen Innenstadt

 

 

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Mit Kat in den Kollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Lösungen müssten schon radikaler sein.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Jedes Jahr wächst die Zahl der Autos in Deutschland um eine halbe Million, mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität. Auch saubere Diesel helfen da wenig. Lösungen müssten schon radikaler sein.

Park-Platz. Jedes Jahr im September nehmen Bürger den Begriff wörtlich. In Dutzenden Städten weltweit schaffen sie kleine Parks, mit Rollrasen, Blumentöpfen, Bänken – auf Parkplätzen am Straßenrand. Und wenn sie dann so beisammensitzen, auch in vielen deutschen Großstädten, merkt mancher: Gar nicht so schlecht, wenn mal kein Auto da ist. Tags darauf ist natürlich wieder alles zugestellt. Viele haben sich längst damit abgefunden.

Schon seltsam: Jedes Jahr kommen hierzulande etwa 500 000 zusätzliche Autos auf die Straße. Immer mehr Lastwagen sind auf den Autobahnen unterwegs, weil Menschen sich jede Kleinigkeit nach Hause liefern lassen oder Unternehmen auf Lagerhallen verzichten: Die Teile kommen jetzt just in time. Doch während sich die Zahl der jährlichen Staus seit 2011 auf 723 000 vervierfacht hat, verhandelt die Bundesregierung in diesen Tagen nicht über weniger Straßenverkehr, sondern vor allem darüber, wie sich schmutzige Diesel-Autos in sauberere verwandeln lassen.

Dabei wird sich die Lage noch verschärfen. Bis 2030, so erwartet das Bundesverkehrsministerium, könnte der Güterverkehr auf der Straße noch einmal um weitere 39 Prozent, der Autoverkehr um 13 Prozent zunehmen. „Wir drohen am wachsenden Verkehr zu ersticken“, sagt der Berliner Verkehrsexperte Andreas Knie. „Die Deutschen werden in Zukunft noch häufiger im Stau stehen, noch seltener vorankommen.“ Mancherorts drohten schon fast Verhältnisse wie in São Paulo, warnt der Sozialwissenschaftler. „Auch auf die Wirtschaft wird sich das auswirken.“ Weil Städte wie Paris oder London mit radikaler Verkehrspolitik Probleme beherzter angehen als hiesige Metropolen, drohten deutsche Standorte an Attraktivität zu verlieren. Doch hierzulande reagierten die Regierungen auf mehr Autos bisher zuverlässig mit mehr und größeren Straßen. Und das Stickoxid-Problem vieler Städte sollen Nachrüstungen der Diesel-Stinker abmildern – wenn die mal mit sogenannten SCR-Katalysatoren ausgestattet sind, kann man ja weitermachen wie bisher. Oder man verteilt Prämien für den Kauf neuer, weiterer Autos. Willkommen im Land der Pferdestärken.

Strategische Verkehrspolitik? „So würde ich das nicht nennen“, sagt Stefan Bratzel, Professor an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach. „Im Moment sind wir auf der Ebene der Symptombehandlung, und das nur mit mäßigem Erfolg.“ Bratzel lehrt am „Center for Automotive Management“, eigentlich ist er Auto-Experte. „Für eine vernünftige Verkehrspolitik müsste man erst einmal die Frage stellen: Wie möchten wir eigentlich leben?“

Gar nicht so einfach.

Vielen Deutschen ist vor allem klar, wie sie nicht leben wollen. Befragt nach ihren größten Umweltsorgen, nennen sie zuverlässig Straßenlärm und Abgase. Einmal im Auto, sind Lärm und Abgase aber schnell vergessen. Und wenn doch mal ein neuer Radweg gebaut werden soll, wird so mancher, der sich eben noch über Feinstaub und Stickoxide aufregte, zum Kämpfer für den Parkplatz vor der Haustür. Beim Umweltproblem Auto sind die meisten Deutschen beides: Opfer und Täter zugleich.

So könnte eine Blaue Plakette aussehen

„Natürlich ist es frustrierend, wenn so gar nichts in die richtige Richtung geht“, sagt Katrin Dziekan, Mobilitätspsychologin und Verkehrsplanerin beim Umweltbundesamt. „Aber oft müssen Menschen erst erfahren, wie es anders wäre.“ Dann etwa, wenn Straßen für den Verkehr gesperrt werden, wenn Parkplätze mal für einen Tag Park-Plätze werden. Klar gebe es Geschrei, wenn Parkplätze verschwinden sollen. „Aber ich fürchte, dieses Geschrei muss man irgendwann einmal aushalten.“

Quelle      :        Sueddeutsche-Zeitung             >>>>>            weiterlesen

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Oben       —        Dieselfahrzeuge gehören zu den Hauptverursachern der Luftverschmutzung in den Städten

Unten         —        So könnte eine Blaue Plakette aussehen

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Eine Gesellschaft, die nicht „Gesundheit!“ sagt, verlernt die Empathie

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Von Sara Tomšić

Neulich in der U-Bahn. Da ist eine Frau mit einem roten Schal. Ihre Nasenlöcher weiten sich, ihre Augen verengen sich zu Schlitzen. Sie holt Luft, so viel Luft, als atme sie auf Reserve. WO SIND IHRE HÄNDE? Ich höre das „Haaa…“. Oh, bitte, bitte, Hand vor den Mund. Sie steht direkt vor mir, sie ist einen Kopf größer, meine Stirn direkt in ihrer Niesschneise, es ist voll, ich habe keine Chance, mich wegzuducken. Jemand greift an mir vorbei, ein Handgelenk streift mein Kinn. Die Ellenbogenspitze meines Nachbarn steckt zwischen meiner sechsten und siebten Rippe. „…tschiiiiiii“, ihre Hand gerade noch vor dem Mund. Ihr Körper erleichtert, ihr Gesicht auch.

Mein Kopf denkt „Gesundheit“, mein Mund sagt: nichts. Sagt es ein anderer? Die Frau zieht die Schultern hoch und versteckt sich in ihrem riesigen roten Schal. Der Mann mit dem Ellenbogen neben mir schaut genervt von seinem Handy auf. Geht’s noch lauter?, fragen seine hochgezogenen Augenbrauen. Ich zögere immer noch, zögere und zögere mich am Moment vorbei. „Nach fünf Sekunden ist es komisch, wenn ich jetzt noch …“, denkt mein Kopf, mein Mund versucht ein Lächeln. Die Nieserin sieht es leider nicht mehr, sie wurschtelt sich aus dem Menschenklumpen heraus zur Tür.

Keiner hat es gesagt. Ich habe es nicht gesagt. Drei Silben. Ein Wort. „Gesundheit.“ Eigentlich ganz einfach. Ich schäme mich. Denn ein Niesen und das, was danach passiert, ist der Indikator dafür, wie es um die Empathie in einer Gesellschaft bestellt ist.

Warum war ich so zögerlich? Wenn die beste Freundin niest, ist ein „Gesundheit“ doch auch ganz einfach. Es scheint mit dem Kontext zu tun zu haben. Mit der ungeschriebenen Regel, im öffentlichen Raum so wenig Aufsehen wie möglich zu erzeugen. Jeder bleibt für sich. Gespräche beginnen nur Kinder, Verrückte oder Alkoholisierte. Also besser keine Geräusche machen. Und darum auch nicht „Gesundheit“ sagen. Wir bleiben unsichtbar, wir bleiben bei uns. Und das ist fatal.

Es gibt sogar eine Regel, die beim Niesen Stille anstatt Worte vorsieht. Im Knigge steht: „Muss man selbst, oder aber eine andere Person in einem Raum niesen, ignoriert man dies als einen unerheblichen Zwischenfall. Dieser sollte nicht durch ein ‚Gesundheit!‘ zu einem Drama gesundheitlichen Verfalls verfremdet werden.“ Mit der Antwort dramatisiere man das Niesen also zu einem gesundheitlichen Zerfall des Gegenübers.

Das ist Bullshit. Denn „Gesundheit“ meint nicht zwingend den Wunsch zur Genesung – es kann ja auch einfach nur in der Nase gekitzelt haben. Niesen ist vor allem eines: eine nichtwillentliche Form der Lebensäußerung. Noch dazu eine sehr laute, explosionsartige. Indem jemand niest, macht er sich bemerkbar – ob er will oder nicht. Das Niesen ist also eine Urform der Kommunikation.

Doch wenn jemand niest, schaltet sich oft das Kopfkino ein: gelber Rotz an den Händen, vergilbte Taschentücher in Hosentaschen, Schleim an der Jeans. Ekel. Es ist eine Urangst vor Bakterien, die uns da überfällt.

Anstatt uns zu ekeln, sollten wir lieber bei dem bleiben, was wirklich ist. Hier hat ein Mensch für einen kurzen Augenblick die Kontrolle verloren. Er hat sich bemerkbar gemacht, vielleicht ist es ihm peinlich. Niesen ist Kontrollverlust, und Kontrollverlust ist Schwäche.

Darum ist auch die folgende Regel des Knigge ebenfalls völlig unangebracht: „Ein kurzes ‚Entschuldigung‘ ist durchaus angebracht, denn nicht selten zuckt der Eine oder Andere durch das laute ‚Hatschi‘ erschrocken zusammen.“

Quelle     :          TAZ           >>>>>         weriterlesen

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Coughs and Sneezes

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

 

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Gefährlich praktisch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Datenschutzpanne bei Facebook

Occupy SF - Fuck Facebook.jpg

Von Tanja Tricarico

Er hat es getan. Schon wieder. Mark Zuckerberg hat erneut die Konten von Millionen Facebook-Nutzer*innen denen preisgegeben, die dort nichts verloren haben. Von Betrug sprechen die einen, von Vertrauensbruch – und ein hämisches Hab-ich-doch-schon-immer-gesagt –, die anderen.

Vor rund einer Woche musste Konzernchef Zuckerberg eingestehen, dass die Funktionen, die seine Plattform anbietet, vor Hackern nicht sicher sind. Offenbar konnten die virtuellen Eindringlinge den Digitalschlüssel etlicher User*innen stehlen und hatten somit theoretisch Zugriff nicht nur auf deren Facebook-Konto, sondern auch auf Apps, Nachrichtendienste oder Spiele. Wer auf Tinder ist, online Poker spielt oder bei Amazon einkauft, kann sich über Facebook einloggen und den Zugriff jederzeit offenlassen. Das ist einfach, praktisch. Und gefährlich.

Unternehmensangaben zufolge nutzen rund 2,2 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt Facebook. Sie posten Nachrichten, Texte, die sie gut oder blöd finden, führen Kampagnen. Sie lassen die Welt teilhaben an ihrer Liebe, ihrer Wut, an ihrem Mittagessen, Urlauben, schönen und weniger schönen Momenten mit mehr oder weniger wichtigen Menschen. Manche betreiben Geschäfte über die Plattform, andere arbeiten an ihrer Karriere, für wieder andere ist das soziale Medium die wichtigste, wenn nicht die einzige Möglichkeit, mit Menschen in den virtuellen Dialog zu gehen.

Datenschützer*innen warnen, seit es Facebook gibt, vor dem Datensauger. Rena Tangens von Digitalcourage bezeichnete Facebook schon bei der Verleihung des BigBrotherAwards 2011 an die deutsche Niederlassung des Konzerns als „Gated Community“ – als einen geschlossenen Raum, in dem zwar viele Menschen freiwillig zusammenkommen, aber Überwachung und Zwangsangebote mit zum Deal gehören. Das System Facebook ist kein schwarzes Loch, die Nutzer*innen kennen den Preis, den sie dafür zahlen, seit Langem.

Ungewollte Einkäufe, angedichtete Liebschaften

Also hilft nur mehr Mut zur digitalen Einsamkeit? Der Kontaktabbruch zu Freund*innen im australischen Outback, zu denen, die sich vor allem über Facebook kritisch zu Regime und Menschenrechtsverletzungen äußern können, zur kranken Bekannten, die im schwäbischen Dorf sitzt und für die bei „Facebook sein“ Teilhabe am sozialen Leben bedeutet? Auf alternativen Plattformen wie Diaspora oder nebenan ist kaum einer unterwegs. Ähnlich ist es bei den Internetdiensten signal, wire oder threema. Es geht um eine Grundsatzentscheidung.

Body painting - The Wall.jpg

Als der Hack vergangenes Wochenende bekannt wurde, wollten Zuckerberg und seine Führungsriege beweisen, dass sie schnell auf die Sicherheitslücke reagieren können. Bereits wenige Tage nach der Attacke aus dem Web kam die Botschaft aus Menlo Park, dem Firmensitz Facebooks: Das Problem ist behoben. Die Hacker drangen über die View-as-Funktion in die Konten der Nutzer*innen ein und konnten so Informationen zu Name, Wohnort, Geschlecht, vielleicht auch Nachrichten abgreifen. Kenntnisse über eine Manipulation der Kontoeinträge liegen dem Konzern nicht vor, lässt die Firmenspitze mehrfach mitteilen. Aber ausschließen kann sie es auch nicht.

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Oben     —         Someone holding up a sign at Occupy San Francisco reading ‚FUCK FACEBOOK‘.

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Unten      —         Model – charming Svetlana Novikova

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Flüchtlingshilfe-Süditalien

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Engagierter Bürgermeister verhaftet

Ein Bürgermeister: „Ein Wort – Zwei Hände“ zum anfassen!
Eine Kanzlerin: „Einen großen Mund –  heute CDU – Morgen AfD“ – Zwei Patschehändchen zum Kuchenbacken im Sandkasten ihrer Macht – Illusionen?

Von Michael Braun

Domenico Lucano ist für seine Politik bekannt und mit Preisen geehrt worden. Nun wird ihm „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ vorgeworfen.

Das ist eigentlich Alltag in Süditalien: Ein Bürgermeister wird verhaftet, wegen Kontakten zur Mafia, wegen Korruption, wegen Begünstigung im Amt. Doch als es am Dienstag Domenico Lucano traf, den Bürgermeister des Dorfs Riace in Kalabrien, schlug die Nachricht in Italien wie eine Bombe ein.

Denn Domenico Lucano, den in Riace alle nur Mimmo nennen, ist nicht irgendwer. Er regiert seit 2004 einen Ort mit bloß 1600 Einwohnern, der völlig aus der Welt liegt – doch die Zeitschrift Fortune führte ihn im Jahr 2016 unter den 50 einflussreichsten Leadern der Welt auf, und Wim Wenders kam extra nach Kalabrien, um einen Kurzfilm zu drehen. Einen Kurzfilm über die Politik der Flüchtlingsaufnahme, die Lucano in Riace organisiert, ja der er sein Leben verschrieben hat.

Eigentlich war der heute 60-Jährige ein ganz gewöhnlicher Chemielehrer, als er 1998 am Strand vor Riace ein Schiff sah – ein Schiff mit gut 200 Kurden an Bord. Für ihn war klar: Diesen Menschen gebührt Hilfe. Zusammen mit Freunden kümmerte er sich um ihre Aufnahme, gründete dann einen Verein, um für Unterkünfte zu sorgen, und trägt seitdem den Spitznamen „der Kurde“.

Lucano hatte und hat vor allem ein Argument auf seiner Seite: Aus Riace ziehen die Menschen weg, das Dorf droht auszusterben, warum also nicht Migranten ansiedeln? Das Argument überzeugte seine Mitbürger, die den Lehrer 2004 zum Bürgermeister wählten und seitdem immer im Amt bestätigten.

Das berühmte „Modell Riace“

Riace paese.JPG

So konnte Lucano das schaffen, was mittlerweile nicht bloß in Italien als „Modell Riace“ berühmt geworden ist. Leerstehende, verfallende Häuser wurden für die Migranten wieder hergerichtet, und Menschen aus Riace taten sich mit Migranten zusammen, um neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. So entstanden eine Töpferei, eine Weberei, eine Glasmalerei – und auch die Müllabfuhr ging neue Wege. Zwei Migranten und zwei alteingesessene Bürger aus Riace ziehen jeden Tag mit Eseln durch die engen Gassen, um auf denkbar ökologische Weise den Müll einzusammeln, natürlich sauber getrennt.

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Oben    —     Domenico Lucano.

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Unten     —        Riace Landscape

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Ein Friseurmeister erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

„Die Waldorfschule kostet 400 Euro im Monat“

Protokoll:

Sascha hat einen Friseursalon und zahlt sich 1.900 Euro netto Gehalt aus. Er liebt Skatermode – Geld gibt er aber vor allem für die Ausbildung seiner Töchter aus.

In der Serie „Kontoauszug“ stellen wir regelmäßig Menschen vor, die erzählen, wie viel sie verdienen, wofür sie ihr Geld ausgeben – und wie viel sie monatlich auf die Seite legen. Hier berichtet der 41-jährige Sascha*.

Mein Job

Beruf: Ich bin selbstständiger Friseurmeister. In meinem Salon im Ruhrgebiet biete ich die klassischen Leistungen an: Haare schneiden, färben und stylen. Zur täglichen Arbeit mit den Kunden kommen für mich noch die Buchhaltung und Mitarbeiterführung dazu. Ich beschäftige drei Friseurinnen und einen Friseur und bin aktuell auf der Suche nach einer fünften Kraft. Auch rund um den Salon gibt es viel zu organisieren: Gerade habe ich ein neues Logo in Auftrag gegeben und bald muss eine neue Einrichtung her. Bei diesen Dingen ist  mir eine persönliche Note wichtig: In meinem Schaufenster stehen drei große, silberne Pferdeköpfe, die Wartesessel sind knallig-violett und die Spiegel haben weiße Zierrahmen. Zusätzlich zu den Aufgaben im Salon gehe ich regelmäßig als Trainer in andere Salons und bringe Kollegen bei, wie man Auszubildende anleitet. Ein paar Mal im Jahr arbeite ich außerdem ehrenamtlich für die Initiative Barber Angels – dabei schneiden Friseure Obdachlosen kostenlos die Haare.

„Auf einen Bürojob hatte ich keine Lust“

Sascha*, selbständiger Friseurmeister

Ausbildung: Nach dem Hauptschulabschluss habe ich zuerst eine Lehre als Orthopädieschuhmacher begonnen, doch es war nicht das Richtige für mich, immer nur in der Werkstatt zu stehen. Ich habe die Lehre abgebrochen und ein Praktikum in einem Friseursalon in meiner Heimatstadt Lünen gemacht. Ich wusste schnell: Das ist es. Haare schneiden ist ja auch ein Handwerk, aber du hast viel mehr mit Menschen zu tun. Meinen Meister habe ich dann in einem Salon in Bochum gemacht. Nach vielen Weiterbildungen stand mir dort irgendwann der Posten als Vertriebsmanager offen. Doch auf einen Bürojob hatte ich keine Lust. Stattdessen habe ich mich für die Selbstständigkeit entschieden.

Wöchentliche Arbeitszeit: 45 bis 50 Stunden. Das ist viel, aber ich bin glücklich dabei.

Meine Einnahmen

Brutto: Ich zahle mir selbst rund 2.700 Euro monatlich aus.

Netto: Nach Abzügen für Steuer, Kranken- und Pflegeversicherung bleiben 1.900 Euro netto pro Monat.

Weitere Einnahmen: Für unsere beiden Töchter im Alter von elf und 13 Jahren bekommen meine Frau und ich 384 Euro Kindergeld pro Monat. Wir führen ein gemeinsames Konto, meine Frau verdient als Erzieherin rund 1.100 Euro netto. Unser monatliches Budget liegt also bei rund 3.380 Euro.

Meine Ausgaben

Miete: Für unsere 4,5-Zimmer-Wohnung in einer Stadt im Ruhrgebiet bezahlen wir inklusive aller Nebenkosten 850 Euro monatlich.

Lebensmittel und Haushalt: Etwa 460 Euro im Monat. Einmal in der Woche ist direkt vor unserer Haustür Markt, dort kaufen wir gerne frisches Obst und Gemüse in Bioqualität – und zum Glück ohne viel Verpackung. Für alles andere gehen wir zu Rewe oder Edeka um die Ecke.

Körperpflege: Alles rund um die Haarpflege bekomme ich über meinen Laden zum Einkaufspreis – Shampoo und Stylingprodukte gibt’s in großen Flaschen, die reichen jedes Mal für zwei bis drei Monate. Ich schätze, auf den Monat gerechnet sind das etwa 25 Euro für die ganze Familie.

„Alles rund um die Haarpflege bekomme ich über meinen Laden zum Einkaufspreis“

Sascha

Schule der Kinder: 510 Euro insgesamt. Die Waldorfschule für unsere Töchter kostet 400 Euro im Monat für beide zusammen. Dazu kommen noch Bustickets von je 35 Euro und je 20 Euro monatlich fürs Mittagessen. Schulbücher, Hefte und sonstige Materialien werden dafür von der Schule gestellt.

Kleidung der Kinder: Grob geschätzt etwa 50 Euro pro Kind und Monat. Das ist schon etwas weniger als noch vor ein paar Jahren – inzwischen wachsen die beiden nicht mehr ganz so schnell aus ihren Sachen heraus.

Taschengeld: Die 13-Jährige bekommt 25 Euro im Monat, die Elfjährige 15 Euro. Wir orientieren uns an den Taschengeldtabellen der Jugendämter. Wenn die beiden mal mit Freunden Eis essen oder ins Kino möchten, gibt es etwas Geld extra.

Quelle       :        Zeit-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     Friseursalon

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Egoismus für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Kommentar Globalisiertes Reisen

Von Edith Kresta

Fast jeder kann sich mittlerweile Reisen leisten, die Tourismusindustrie wächst. Doch die Demokratie bleibt auf der Strecke.

Jahrelang hat das Ehepaar in sein bescheidenes Wochenendhaus investiert, gebaut, gespart. Dann haben sie es verkauft und sich mit dem Erlös einen Traum erfüllt: eine Kreuzfahrt.

Ein Traum, der heute für immer mehr Menschen bezahlbar geworden ist. Man nennt das die „Demokratisierung des Reisens“. Ein Luxus, der früher nur wenigen Privilegierten und Reichen vorbehalten war, ist hierzulande in einer bezahlbaren Wirklichkeit für viele angekommen, auch wenn die Distinktionsspiele nach Preis und Ansehen weiter existieren.

Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit ist dies tatsächlich Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Im Wesentlichen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziertes, buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen. Die Kreuzfahrt inklusive Kapitänsdinner, die Bildungsreise, den Strandurlaub, die Trekkingtour.

Weltweit werden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-Anlagen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für den Himalajabergsteiger. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt. Keiner vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum, vielfältig aufbereitet.

Sind TUI und Co also die großen Demokratisierer? Und die Billigairlines die Wohltäter der Neuzeit, die endlich unendlich vielen den Traum vom Wochenende in Lissabon oder New York ermöglichen, wie Michael O’Leary, Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, stets in Interviews betont? Sind sie demokratisierende Beglücker – oder intelligente Geldmaschinen? Wahrscheinlich beides.

Die weltweite Expansion

Tourismus ist eine Erfolgsstory weltweit – und eine Industrie wie andere auch. Der Tourismus hat das Angebot unendlich vergrößert und spezifiziert, indem er die Menschen zur Ware ihres Geschmacks und ihres Geldbeutels brachte. Bei bodenständigen Menschen, die ans Verreisen nie auch nur dachten, wurden Bedürfnisse geweckt. Aus den Mündern von Veranstaltern und Interessenvertretern der Industrie wurde Demokratisierung zum Rechtfertigungsargument für die weltweite Expansion – und vor allem zu einem Zauberwort, alles zu fordern und auf den Weg zu bringen, was Rendite versprach.

Wer sich etwa gegen exzessiven Straßenbau in den Alpen aussprach, wurde schnell als „Bremser“ abgestempelt oder, noch schlimmer, als Diskriminierer, der Rollstuhlfahrern den Zugang zu den schönsten Alpengipfeln verweigere. Die Rede von der Demokratisierung relativierte auch stets den Ausverkauf von Land und Leuten. Inzwischen ist Tourismus die erfolgreichste Industriesparte der Welt. Sein Volumen wird auf rund 7.000 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das sind 10 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Die Zukunftsprognose des internationalen Tourismus: glänzend! Die touristische Spirale dreht sich weiter – und vielleicht schneller denn je, denn längst sind neue Akteure auf den Plan getreten. Und neue Interessen.

Die Neuen, das sind etwa Billigairlines, die kaum mehr als ein Taschengeld fordern, um Freizeitler umstandslos für ein Wochenende zu einer angesagten Partymeile nach Barcelona oder Berlin zu bringen oder mal schnell nach Amsterdam zu einem Kunstevent oder an einen der Strände von Mallorca.

Noch vor wenigen Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, dass selbst die überdimen­sio­nierten Infrastrukturen von uralten Touristenhits wie Mallorca oder Venedig nun unter dem neuen Ansturm zu kollabieren drohen. Dass in Großstädten wie Amsterdam Anwohner wegen der Überfülle an Menschen verzweifeln, die ihre Stadt lieben, die feiern, lachen und Spaß haben wollen. Was hier passiert ist, war in diesem Jahr Thema aller touristischen Fachleute und der Medien: Overtourism.

Die touristische Logik

Damit sind die weltweiten Hotspots und It-Places des Städtetourismus gemeint, die vor allem deshalb entstanden sind, weil sie über Renommee verfügen und so preiswert und bequem zu erreichen sind. Im Hotspot bündeln sich die touristischen Ströme. Hier finden alle zusammen. Schnäppchenjäger genauso wie die Renditehaie der Tourismusbranche, Partygänger wie Luxusreisende. Der Hotspot ist Kulminationspunkt touristischer Aktivitäten.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Urlaubsreise Karikaturen

Und wenn es am It-Place dauerhaft zu voll wird, wenn beispielsweise die Alhambra in Granada überlaufen ist und für einen bestimmten Tag keine Tickets mehr verfügbar sind, muss man daneben eben ein Einkaufszentrum bauen, „um die Leute so lange anderweitig zu beschäftigen“, so der bahnbrechende Vorschlag des neuen Generalsekretärs der Welttourismusorganisation (UNWTO), Zurab Pololikashvili. Das ist touristische Logik.

Was das noch mit Demokratisierung zu tun hat? Eigentlich nichts. Vielmehr ist dieser neue, zeit- und raumfressende Tourismus die Folge der rasanten Globalisierung und noch rasanteren Digitalisierung. Was die touristische Welt jetzt auf dem Globus surfen lässt, gehört zu einer neoliberalen Postmoderne, der sich vor allem die neuen, kosmopolitischen Mittelschichten verschrieben haben. Weltweit. Ob in China oder in Deutschland.

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Grafikquellen        :

Oben     —        Kreuzfahrtschiff „Ruby Princess“ im Hafen von Piräus

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2.) von Oben      —      Badereise

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3.)  von Oben      —    Ein Reiserad für Radreisen

 

 

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Nächste Ausfahrt Weimar?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Die Republik nach Chemnitz

Karl-Marx-Denkmal - Aktionsbündnis Chemnitz ist weder grau noch braun (2).JPG

von Albrecht von Lucke

Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen. Was wir derzeit erleben, ist ein Zusammenspiel von Rechtsradikalen auf der Straße und im Parlament mit rechten Hardlinern in den Sicherheitsorganen und in einem Teil der Medien.

In Chemnitz gelang es einer digital mobilisierten, hoch organisierten Rechten, in einer deutschen Großstadt mit nationalsozialistischen Sprüchen („Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans“) völlig ungehindert aufzumarschieren, Ausländer und Andersdenkende zu jagen[1]und dabei wiederholt den Hitlergruß zu zeigen – hilflos beobachtet von einer heillos unterlegenen Polizei. War der NSU noch im Untergrund aktiv gewesen, zeigten sich hier die Nationalsozialisten in aller Offenheit. Und obendrein scheinbar ohne jede abstoßende Wirkung: Was sich in den Echokammern des Internets längst synchron radikalisiert, geht jetzt auch auf der Straße eine Verbindung ein; es vermischen sich harte Rechtsradikale mit „besorgten Bürgern“. Was der radikalen BRD-Linken in den 1970er Jahren nie gelang, schafft die radikale Rechte im Osten spielend – mit Mao gesprochen wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Damit, und das ist die neue Qualität der Proteste, stellt die Straße die Machtfrage. Es komme darauf an, so der erste Aufruf nach der Tötung von Daniel Hillig, zu zeigen, „wer in der Stadt das Sagen hat“. Wenn der rechte Vordenker Götz Kubitschek betont, man wolle den Staat „über eine kulturelle Hegemoniestrategie zu einer Tendenzwende bringen“, hört man dabei nicht nur Antonio Gramsci heraus, sondern immer auch Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Über den permanenten Ausnahmezustand den demokratischen Staat zu untergraben, das ist das Ziel der Neuen Rechten. Und Chemnitz gab einen Vorgeschmack davon, wie eine derartige Strategie erfolgreich sein kann. Deshalb wurde der „Kampf um Chemnitz“ von den Rechten umgehend als Fanal begriffen – und als erster Schritt auf dem Weg zur Machtergreifung

Diese Mobilmachung verfängt jedoch nur deshalb, weil die Straße mit der AfD über einen starken parlamentarischen Arm verfügt. Die AfD agiert als neue Volksprotestpartei, laut neuester Umfragen im Osten sogar inzwischen als stärkste Formation. Chemnitz hätte niemals diese Wirkung entfaltet, wenn nicht die Ostverbände der AfD den offenen Schulterschluss mit der Bewegung, namentlich mit Pegida und dessen Gründer Lutz Bachmann, gesucht und gefunden hätten, trotz gegenläufiger Parteibeschlüsse. Mit der AfD besitzt die rechte Bewegung – wie einst die grüne – heute ein Spielbein neben ihrem Standbein. Dadurch verstärken sich Straße und Parlament wechselseitig. Keineswegs zufällig verkündete Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland angesichts der Bilder von Chemnitz, man strebe eine „Revolution“ wie 1989 an.[2]Auch wenn er auf Nachfrage das „Friedliche“ dieser Revolution betont, ist dabei natürlich für alle Sympathisanten die Systemüberwindung stets mitgedacht.

Ein Drittes, neben dem Rechtsradikalismus der Straße und in den Parlamenten, kommt allerdings seit Chemnitz in aller Offenheit hinzu: Heute begegnen uns auch in den staatlichen Sicherheitskreisen explizite AfD-Argumentationen, wie das Verhalten des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und frisch beförderten Staatssekretärs im Bundesinnenministerium zeigt. Hans-Georg Maaßen behauptete via „Bild“, dass es sich bei dem inzwischen bundesweit bekannten „Hase-Video“ („Hase, Du bleibst hier“) „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“ – obwohl die Staatsanwaltschaft nur wegen Totschlags anklagt. Damit bediente er sich exakt derselben Rhetorik wie die AfD, wonach wir es mit einem gleichgeschalteten politisch-medialen Komplex zu tun haben, und zielte explizit auf die Bundeskanzlerin und deren Einschätzung der Lage.

Dass Maaßen der Applaus der AfD sicher war und weiterhin ist, kommt nicht überraschend. Erstaunlicher war dagegen, und damit sind wir bei der vierten Dimension der neuen Lage, dass auch „Bild“ offensiv den Schulterschluss mit dem Chef des Verfassungsschutzes praktizierte. „Erbärmlich“ sei die Kritik an ihm, denn „Maaßen ist ein Patriot, der in der Flüchtlingskrise früh gewarnt hatte, dass wir von zu vielen Menschen, die zu uns kommen, nicht wissen, wer sie wirklich sind.“[3]In dieser unkritischen Verteidigung eines völlig eigenmächtig agierenden Verfassungsschutzchefs zeigt sich, dass die größte deutsche Boulevard-Zeitung, die unter Ex-Chef Kai Diekmann noch mit Refugees-welcome-Buttons auftrumpfte, längst zu einer harten Merkel-muss-weg-Linie gefunden hat.[4]AfD-Chef Gauland lobte denn auch in seiner Pressekonferenz nach Chemnitz ausdrücklich die Entwicklung der „Bild“-Zeitung – gemeint war der Wechsel an der Blatt-Spitze von Tanit Koch zu Julian Reichelt – als Vorbild für die Transformation der Gesellschaft im Sinne der AfD.

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Vergleicht man daher die Lage nach Chemnitz mit der nach Rostock-Lichtenhagen 1992, dem bis heute wohl dramatischsten Kontrollverlust der Staatsgewalt in der Geschichte der Bundesrepublik, dann hat sich eines radikal verändert: Damals hatten wir es tatsächlich mit einem spontan zusammengekommenen „Mob“ und etlichen Skinheads zu tun, heute hingegen mit einer hoch organisierten Rechten, die im Zusammenspiel mit einer Ost-Volkspartei namens AfD agiert, die sich wiederum bei ihrer Regierungs- und Systemkritik auf einen Teil der Sicherheitsorgane und der Medien verlassen kann. Damit kommt heute – ganz wie in Weimar – ein Teil der Angriffe gegen das System wieder aus dem System selbst. Und dennoch: Chemnitz ist nicht Weimar. Noch sind die Bilder weit entfernt von den Straßenschlachten der 1920er und 30er Jahre. Die AfD ist nicht die NSDAP und Pegida beileibenicht die SA. Der Verfassungsschutz ist kein Staat im Staate wie die Reichswehr und Julian Reichelt kein Alfred Hugenberg. Und doch verschaffen Chemnitz und der Freistaat Sachsen einen Eindruck davon, wie schnell vermeintlich stabile Verhältnisse ins Wanken geraten können. Das aber erinnert durchaus an das Scheitern von Weimar.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Karl-Dietrich Bracher hat vor bald 65 Jahren in seiner epochalen Schrift über „Die Auflösung der Weimarer Republik“ die beiden zentralen Gründe für das Ende von Weimar herausgearbeitet: Der erste Grund war das durch die etablierten Parteien geschaffene Machtvakuum, der zweite der Mangel an Selbstschutz der Demokratie, infolge einer mangelhaften Verfassung und fehlender Verfassungspatrioten.[6]Der Untergang der Weimarer Demokratie erklärt sich folglich nicht in erster Linie aus dem Angriff ihrer Feinde – der musste notwendigerweise dazukommen –, sondern aus der Schwäche ihrer vermeintlichen Verteidiger. Diese Schwäche, in Form eines eklatanten Macht- und Autoritätsverlusts, erleben wir gegenwärtig auch in der Bundesrepublik, und zwar auf gleich drei Ebenen: Regierung, Polizei und Justiz.

Machtverfall und Autoritätsverlust

Quelle     :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —         Karl-Marx-Denkmal – Aktionsbündnis „Chemnitz ist weder grau noch braun“

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Das erhoffte Signal

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Antirassistische Demo in Hamburg

Von Christan Jakob

„We’ll Come United“: Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Rassismus. Wir sind eben doch mehr – das ist, was man senden will.

Wohl keiner hat sie alle gesehen. Wenn das Ende des Zuges kommt, war die Spitze schon vor einer Stunde da: Die „Omas gegen rechts“ und die DJs, die Kurden und die Afghanen, die Seenotretter und die Frauen, Ärzte, Eritreer oder Roma: Insgesamt 45 Trucks, dröhnend laut, geschmückt. Ein Karneval gegen Abschiebung, gegen die AfD, gegen die Seehofers und die Orbáns dieser Welt. 450 Flüchtlingsgruppen aus ganz Deutschland haben zur Welcome-United-Parade am Samstag in Hamburg aufgerufen. Sie wollen an die Grenzüberschreitung der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof Keleti vor drei Jahren erinnern; und jetzt schieben die Menschen und die Laster sich in einer nicht zu überblickenden Prozession durch St. Pauli in Richtung Hafen.

Fast am Ende, dort, wo Bässe die Trucks der Seenotrettungsgruppen umwabern, läuft Swantje Tiedemann, eine junge Frau mit blonden kurzen Haaren. Sie ist gewissermaßen auf Betriebsausflug: In Nordfriesland versucht Tiedemann ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zu unterstützen, ihr Arbeitgeber ist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, dessen Transparent sie und fünf KollegInnen vor sich her tragen. „Musikalisch haben wir es hier hinten nicht so gut getroffen“, sagt Tiedemann, ansonsten aber ist sie zufrieden. Hier sei ein „auffällig breites Publikum“ unterwegs, sagt sie: Familien mit Kindern und Hunden, ältere Leute; solche, die wohl immer schon politisch aktiv waren – und solche, die wohl noch vor wenigen Monaten nicht auf eine solche Veranstaltung gekommen wären.

„Die politische Lage, was in Chemnitz passiert ist, das hat manchen Menschen das Gefühl gegeben: Da müssen wir was machen“, sagt Tiedemann. Genau das spüre sie auch bei ihrer Arbeit mit den Flüchtlingshelfern in der ländlichen Region im äußersten Norden der Republik. „Das sind oft Leute, die etwas älter und konservativ in ihrer Grundhaltung sind. Und trotzdem ist bei ihnen jetzt eine Politisierung festzustellen.“ Heute in einer solchen Masse auf der Straße zu sein, findet sie „beruhigend. Das zeigt, dass man nicht so alleine ist, wie man manchmal denkt.“

Seit dem Sommer hat sich die Lage in Sachen Flüchtlinge fundamental verändert: Im Mittelmeer hat Italien jede menschenrechtliche Hemmung fallen gelassen und seine Häfen gesperrt, in Marokko wird auf Flüchtlinge geschossen. In Deutschland ist mit Horst Seehofer ein Minister für Migration zuständig, der diese für „die Mutter aller Probleme“ hält und danach auch handelt. Und seit dem Wochenende wird die AfD laut einer Umfrage als zweitstärkste Partei in Deutschland gehandelt.

Der Protestbewegung allerdings gab das einen Schub. Die Seenotretter, deren Schiffe an die Kette gelegt wurden, bekamen so viele Spenden, dass sie sich jetzt einfach neue kaufen können – wenn sie denn wüssten, wo sie die Menschen damit hinbringen sollen. Die Seebrücken-Demos schafften es aus dem Stand, nahezu flächendeckend in ganz Deutschland Demonstrationen zu organisieren. 50.000 Menschen gingen unter dem Motto „ausgehetzt“ in München gegen die CSU auf die Straße. Und bei der „#unteilbar“-Demo in zwei Wochen in Berlin sollen es noch viel mehr werden.

Selbst die Elbphilharmonie macht mit

Auf diese Stimmung hatten auch die Veranstalter von Welcome United gesetzt. 25.000 Menschen, so kündigten sie an, würden an diesem Tag nach Hamburg kommen. Um 16.20 Uhr spricht die Polizei von 20.000. Die Agenturen übernehmen die Zahl. Die Organisatoren lassen selbst zählen und melden, es seien 30.000.

Am Abend berichten fast alle großen Medien über die Parade. Aus 35 Städten sind Busse gekommen. Eine größere Aktion haben Flüchtlingsgruppen in Deutschland noch nie auf die Beine gestellt. Und dieser Rekord, er ist vielen hier heute noch wichtiger als sonst: Wir sind eben doch mehr – das ist das Signal, das man senden will.

Um 16 Uhr erreicht der Zug die Hafenstraße. Entlang der grandiosen Kulisse der Docks, vom alten Elbtunnel bis zum Fischmarkt, parken die Trucks im Steinwurfabstand. Genau hier prügelte die Polizei vor einem Jahr, beim G20-Gipfel, die autonome „Welcome2Hell“-Demo auseinander, noch bevor sie losgelaufen war. An diesem Samstag aber ist von Polizei nichts zu sehen.

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Kommentar Antirassistischer Protest

Die Stunde der Zivilgesellschaft

Von Christian Jakob

Der Widerspruch, den der Rechtsruck auslöst, wird immer lauter. Die allermeisten Menschen im Land wollen es weiter offen halten.

Es ist ein Paradox: Die Solidaritätsbewegung ist stark wie nie. Wohl 25.000 Menschen sind am Samstag einem Aufruf von Geflüchtetengruppen gefolgt und haben gegen Abschottung und für ein Ja zur Migration demonstriert. Es gab schon größere Aktionen gegen rechts in diesem Land – aber keine, die von Geflüchteten selber initiiert worden wären. Und ihre Aktion reiht sich ein in eine Serie von Großprotesten gegen eine radikale europäische Abschottungspolitik und rechte Hetze, die im Juni ihren Anfang nahm und nun am 13. Oktober mit der #unteilbar-Demo weitergehen soll. Diese Zeit der totalen Abschottung ist gleichzeitig eine große Stunde der Zivilgesellschaft.

„Migration ist die Mutter aller Gesellschaften“, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We’ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, nicht kontern.

Hinter We’ll Come United steht auch kritnet, ein Netzwerk linker MigrationsforscherInnen. Immer wieder hatten diese in sich in der Vergangenheit gegen xenophobe Stimmungen zur Wort gemeldet. Ihre Aufrufe trugen dabei Titel wie „Solidarität statt Heimat“ oder „Demokratie statt Inte­gration“. Sie zielten damit immer auf einen Konservatismus, der Zuwanderung zwar mit Skepsis gegenüberstand, diese an sich aber nicht komplett ablehnte. Doch diese Haltung erodiert. Der Konservatismus alten Schlages verstand Integration als bedingungslose Anpassung an die Leitkultur. Heute paktiert er zunehmend offener mit Rechtspopulisten, die mit Migration ganz und gar aufräumen wollen.

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#grenzenlos

 

 

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Krise der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Merkels wunderbare Fehler

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Von Georg Löwisch

Auf den letzten Metern ihrer Kanzlerinschaft wird Angela Merkel trotz ihrer vielen Krisen sympathisch. Und könnte noch einiges bewegen.

Angela Merkels Macht besteht dieser Tage darin, nicht sofort entmachtet zu werden. Sie hat aber nicht mehr die Macht, ihre Gegner – es sind auffällig viele Männer – auf Distanz zu halten. Keiner muss fürchten, dass eine Regierungschefin, die ihre Zukunft schon hinter sich hat, ihm die Karriere verbaut.

Tatsächlich wäre es besser, die Kanzlerin ginge bald. Weil mit ihr die Regierung von Krise zu Krise wackelt. Weil neue Köpfe neue Motivation bringen können. Und weil die Situation, dass Merkel lauter linke Fans und lauter konservative Feinde hat, der politischen Kultur schadet: Wenn Linke und Umweltbewusste eine CDU-Vorsitzende verteidigen, die die Mieten nicht bremst, die den Hartz-IV-Satz einfriert und die Autoindustrie davonkommen lässt, dann entkoppelt das in bizarrer Weise Sachfragen von der Machtfrage.

Mit der Krise der Kanzlerin – das registrieren ihre Kritiker jetzt erfreut – geht einher, dass sie Fehler begeht. Die einst übermächtige Strategin hat sich schon wieder verkalkuliert, lästern dann die Leute in Politik und Medien. Merkel, die berühmte Risikominimiererin, ist wieder reingefallen, hoho! Merkel, die Meisterin der Macht, hat ihr Gespür für die Menschen verloren, hehe!

Vielleicht ist das falsch. Vielleicht riskiert die Frau, die so lange und so gern taktierte, gegen Ende mehr als früher. Vielleicht erkennen wir jetzt, wer Angela Merkel ist.

Merkel gegen rechts

Nehmen wir mal die Fehler: Konservative kreiden ihr an, dass sie sich zu den Hetzjagden in Chemnitz sehr früh und sehr deutlich geäußert hat, ohne detailliert zu wissen, was ­passiert war. Sie wandte sich gegen rechts. Genau wie sie den Abgeordneten Martin Hohmann 2003 aus der Unionsfraktion warf, nachdem der von den Juden als Tätervolk gesprochen hatte. Genau wie sie 2007 Günther Oettinger zum Kotau zwang, nachdem der Hans Filbinger vom Nationalsozialisten zum Widerstandskämpfer umgedeutet hatte.

Freiheit statt Angst 2013 (9705156566).jpg

Genau wie sie sich 2014 schon früh gegen die Kälte und den Hass von Pegida wandte. Heute hat Merkel viel weniger politischen Kredit als damals. Am Montag nach den ersten Naziattacken von Chemnitz, als die Faktenlage sich gerade erst zusammensetzte, da ging sie ein Risiko ein. Es war ihr wichtig, schnell einzugreifen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften von Nordkorea und den USA in Berlin. Sie demonstrieren gegen atomare Aufrüstung und fordern von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz). Bei der Aktion haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Am Ende haben zwei Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres symbolisch eine Atomrakete zerstört und dann das Atomwaffenverbot unterschrieben. Berlin, 18. November 2017. Foto: Michael Schulze von Glaßer

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Unten          —         Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

 

 

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Zeit, neu durchzustarten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Umweltpolitik, ein Defensivspiel

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Von Roland Schaeffer

Die Individualisierung der Umweltbewegung war nicht hilfreich. Ökologisches Handeln ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert.

Mit ihrer ersten Nullnummer hat die taz vor 40 Jahren eine Umweltseite geschaffen. Das war damals eine Revolution. Was bei anderen Zeitungen unter „Vermischtes“ abgetan wurde, bekam hier einen festen Platz. Es war ein Signal: Hier wird ein Thema gesetzt.

Das Wissen über die Umweltwirklichkeit ist seitdem immens gewachsen. Das Menschheitsrisiko Klimawandel war 1978 in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die erneuerbaren Energien gab es nur in den Möglichkeitsräumen der Technikträume. Die Pläne zum Atomausstieg führten deshalb direkt in einen neuen Kohleeinstieg – zum Beispiel in Städten wie Bremen und Mannheim.

Zunächst ging es voran. Beim Weltgipfel in Rio 1992 wurde Nachhaltigkeit erstmals zum Leitbild erklärt, Staaten und Städte beschlossen Nachhaltigkeitspläne. Realisiert wurde nur wenig. Das Denken der 90er Jahre richtete sich auf den Markt, erst nach 1998 setzte die rot-grüne Bundesregierung die erneuerbaren Energien aufs richtige Gleis. Die größte Hoffnung, regenerative Versorgung der Menschheit, ist in Sichtweite.

In anderen Bereichen aber geht es rückwärts. 15 Millionen Hektar der Landesfläche werden „konventionell“ bewirtschaftet, das bedeutet heute meist eine Monokultur, die bis auf eine alle Pflanzenarten beseitigt und die Lebensräume für Insekten und Vögel zerstört. 150 Millionen „Nutz“-Tiere vergüllen das Grundwasser und überstehen die Quälhaltung nur durch Antibiotika. Die größten Braunkohle-Dreckschleudern der Welt laufen noch immer in Deutschland. Selbst mit ökonomischer Vernunft oder Wettbewerb hat all das wenig zu tun. Die Macht der Lobbys und Monopole ist das Elend der deutschen und europäischen Politik.

Mischung aus Selbstoptimierung und Schuld

Für vernünftige Klima- und Umweltpolitik gibt es in der Bevölkerung große Mehrheiten. Trotzdem ist aus dem Hoffnungsträger Umweltpolitik, der gemeinsamen Arbeit an der Sicherung der Zukunft, ein trauriges Defensivspiel geworden.

Die Ökologiebewegung hat seit 1978 weltweit das Denken verändert. Fatalerweise hat sie dabei das schlechte Gewissen zum täglichen Begleiter gemacht. Moderne Mittelschichtsmenschen neigen zu einer Mischung aus Selbstoptimierung und Übernahme von Schuld: Sind nicht „wir alle“ das Problem?

Der Soziologe Pierre Bourdieu hatte gewarnt: Hinter jedem „Wir alle“ verbergen sich die feinen Unterschiede des „… aber ich nicht ganz so wie die da“. Hilfreich war die Individualisierung des Problems nicht. Ökologie ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert und der richtige Lebensstil zum sozialen Wertmaßstab: Würden „wir alle“ endlich das „richtige“ Obst, Auto, Käse, T-Shirt kaufen, dann wäre alles gut.

Nur: „Wir alle“ tun das nicht. Das Resultat: Manche fühlen sich besser – und andere schlechter. Die individualisierte Sicht auf ökologische Zusammenhänge spaltet die Gesellschaft. Der Staat flüchtet unterdessen aus der Verantwortung und die Wirtschaft erklärt für „nachhaltig“, was profitabel erscheint.

Quelle     :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Brand auf der Abraumhalde der Ölschiefergrube Messel

Datum 1950er-Jahre
Quelle Digitales Bildarchiv Franz-Jürgen Harms
Urheber unbekannt, Album Paul Szyszka
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —      Nordwestteil der Grube Messel im August 2010, Blick von Süden. Bei den weißen Hängen im Bildhintergrund handelt es sich um die Ausschusshalde des nahe gelegenen Ytong-Werks.

 

 

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Jenseits von Ankara

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Ein SCHLAGLOCH von Charlotte Wiedemann

Zwischen Ethnisierung und Identitätsbehauptung: Wie kann ein neues deutsches Muslim-Sein jenseits einer (Selbst-)Ghettoisierung aussehen?

Kann es einen „deutschen Islam“ geben, der nicht vom Innenministerium definiert wird? Sondern der im Gegenteil ein Ausdruck von Selbstbewusstsein und Emanzipation wäre? Die Debatte darüber wird hitzig geführt, nicht ganz zufällig just vor dem Besuch von Präsident Erdoğan – aber keineswegs nur deswegen.

Das Deutsch-Islam-Projekt wird von einem Kreis jüngerer Intellektueller um die Alhambra-Gesellschaft vorangetrieben; dazu zählen der Publizist Eren Güvercin und die Islamwissenschaftlerin Nimet Şeker, auch zwei aktive Grüne sind dabei, sowie der Rechtsanwalt und Blogger Murat Kayman, allesamt bekannte Namen in der muslimischen Zivilgesellschaft jenseits der großen Verbände.

Zunächst: Von einem deutschen Islam zu sprechen ist nicht neu. Denn der Islam kam entgegen landläufiger Mythen nicht mit den ersten Gastarbeitern. Die Anfänge der „Deutschen Muslim-Liga“ reichen in das Jahr 1949 zurück; einheimische Muslime, sogenannte Konvertiten, sprachen in der alten Bundesrepublik über zwei Jahrzehnte für den Islam – etwa der Volkshochschulleiter Wolf Ahmed Aries. Muslime wie er würden heute kaum mehr zu Islam-Debatten geladen, schreibt Aries, weil die Öffentlichkeit lieber mit denen streite, die zur Projektion von Fremdheit und Andersartigkeit taugten.

Zu den herkunftsdeutschen Muslimen zählen Pionierinnen eines feministischen Islam wie die Theologin Rabeya Müller und die Initiatoren der „Islamischen Zeitung“: Mitte der 1990er Jahre in Weimar gegründet und stets die ethnische Struktur des hiesigen institutionellen Islam kritisierend. Herausgeber Abu Bakr Rieger sieht die Muslime heute in einer „Identitätspolitik“ verfangen, die mit jener auf Seiten der Rechten Gemeinsamkeiten habe. Das ist nun die Nahtstelle zur jüngsten Debatte.

Sie wird mit Schärfe geführt und einer doppelten Dringlichkeit, denn es gilt auf den Rechtspopulismus ebenso zu antworten wie auf den Machtanspruch des türkischen Staates über hiesige Muslime. Ein gewachsener Anteil von Türkischstämmigen fühlt sich der Türkei heute näher als Deutschland: Das zeigt, was sich verändert hat. Eren Güvercin vom Vorstand der Alhambra-Gesellschaft nennt es „eine massive Reethnisierung“.

Malala Yousafzai 2015.jpg

Zunächst geht es dabei um die Rolle des größten Moschee-Verbands, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib). Wenn Präsident Erdoğan am Sonnabend deren neue Zentralmoschee in Köln eröffnet, markiere das den Status der Ditib als bloße Deutschland-Filiale der türkischen Religionsbehörde, schreibt der Blogger Murat Kayman. AKP-nahe Medien werfen ihm und der Alhambra-Gesellschaft vor, die Muslime zu spalten und sich dem deutschen Staat an die Brust zu werfen. Die Veröffentlichung unabhängiger „Freitagsworte“ durch die Alhambristen ist aus dieser Sicht bereits ein Delikt.

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —        DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

 

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Wohin mit dem Wolf?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Arbeiterklasse und Bürokratie streiten

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Wer hat Angst vorm „bösen Wolf“ ??

Quelle    :     Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Nach dem Wegfall des so genannten „Eisernen Vorhanges“ und der meisten Grenzkontrollen in Europa nutzt auch ein länger verschwundenes Raubtier die neuen Möglichkeiten und breitet sich in Deutschland und anderen Ländern wieder aus.

Das neben den Haustieren auch deren wild lebende Verwandte Platz haben sollten, ist unbestritten. Um die Frage wo Platz für den Wolf und andere Wildtiere genau sein sollte, ist jedoch heftiger Streit entbrannt.

„Mensch steht gegen Wolf“ hat der sogenannten Naturschutzbund (NABU) in einer aufwendigen Werbekampagnie mit Filmen, Wanderausstellungen, Broschüren, Wolfsmobilen usw. erfolgreich verbreitet und mittels seinem Einfluss in den Umweltministerien usw. durchgesetzt. Der Wolf soll nach deren Ansicht vor allem in die Kulturlandschaft, wo jetzt Schafe, Rinder und andere Weidetiere sind, angesiedelt werden.

Von den Alpen mit seinem Vorland bis zu den Küsten mit seinen Deichen an Nord und Ostsee gibt es jedoch Mahnfeuer und weitere Protestaktionen, weil sich die Weidetierhalter durch diese Bürokratenpolitik in ihrer Existenz bedroht sehen.

Marxisten genügt eine oberflächliche Betrachtung natürlich nicht und es gilt die Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten sowie die objektiven Notwendigkeiten herauszuarbeiten. Bei solch einer Betrachtungsweise stellt sich der VW Konzern mit Sitz in Wolfsburg als eigentlicher Drahtzieher der von den NABU Bürokraten durchgesetzten und offiziellen Wolfspolitik heraus. Auf Anfrage teilte der VW Konzern mit das er 2002 bis 2015 den sogenannten Naturschutzbund mit rund 10,6 Millionen € unterstützt habe. Auf derlei „Spenden“, die letztlich dem Steuerzahler abgenommen werden, kommt noch ein vielfaches der Summe an Zuschüssen des Staates und der EU als Belohnung für den NABU obendrauf. Davon leben die Bürokraten des NABU hauptsächlich und brauchen dafür lediglich intensiv greenwashing für VW Verbrennungsmotorfahrzeuge zu betreiben. Und er muss den Wolf als Imagetier des Wolfsburger Konzernes, der dafür zusätzlich extra „Wolfsmobile“ usw. spendet, fördern. Der NABU hat jedoch zusätzlich ein ganzes Geflecht von Stiftungen und auch der VW Konzern hat mit seiner Aktiengesellschaft, Leasinggesellschaft, VW Bank, den Stiftungen und den Autohäusern ein ganzes Konglomerat an Firmen so dass die realen Geldflüsse nicht nachprüfbar sind.

Es bleibt jedenfalls festzustellen das die NABU Bürokratie nicht objektiv ist und seine Politik gerade in dieser Frage an Eigeninteressen ausgerichtet ist.

Auf der anderen Seite sind die Schäfer und Weidetierhalter, sehr alte Berufe die zu unrecht ein sehr schlechtes Ansehen in der Gesellschaft haben. Das kommt von ihrem geringen Verdienst und den schlechten Arbeitsbedingungen. Schafe, Kühe und andere Weidetiere benötigen praktisch rund um die Uhr Betreuung so das 12 Stunden Arbeitstage auch am Wochenende die Regel sind, zumal Helfer kaum zu bekommen sind. Dafür arbeitet meist die ganze Familie mit, auch der Autor hat bereits als Grundschüler täglich Kühe gehütet. Außerdem wird Massentierhaltung in Ställen z.B. mit speziell gezüchteten „Hochleistungskühen“ extrem subventioniert und gefördert und da können die Weidetierhalter mit ihren traditionellen Rassen und kleinen Herden kaum konkurrieren, zumal in der Agrarindustrie auch hoch subventionierte Futtermittel aus riesigen Monokulturen verfüttert werden. Unter diesen Umständen wundert es nicht das die Weidetierhalter wegen ihrer vielen Arbeit kaum Zeit für politische oder kulturelle Aktivitäten haben und von daher auch eher selten zu sehen sind. Trotzdem brennen nun die Mahnfeuer.

Leider sind die politischen Entscheidungen praktisch ohne die eigentlich Betroffenen und den eigentlich sachkompetenten Personen, den Schäfern und sonstigen Weidetierhaltern, gefallen. Politiker und Bürokraten wollen nur noch „Akzeptanz“ für ihre Politik, ohne sich mit Sachargumenten auseinanderzusetzen. So hat der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix, der im Wahkreis 46 (Hochschwarzwald / Freiburg Ost) für die Die Grünen ein Direktmandat gewonnen hat, dieses Jahr lediglich für diese Wolfspolitik auf einer Veranstaltung im beliebten Veranstaltungslokal Thurner Gasthaus werben wollen. Dazu ist der Sprecher seiner Fraktion in Stuttgart für Tourismus und ländlichen Raum jedoch kaum gekommen. Der Saal war überfüllt mit lautstarken Gegnern dieser Politik die sehr kritische Nachfragen stellten, darunter auch Bürgermeister. Auch andere Parteien Unterstützen die Anliegen der arbeitenden und betroffenen Bevölkerung in dieser Frage nicht und sind auf der Seite der Massentierhalter und der Konzerne wie VW zum Beispiel.

Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen das an den Weidetieren auch die ganze Kulturlandschaft hängt da diese gepflegt und offen gehalten wird. Daran hängen auch der ganze Tourismus und die Erholungsmöglichkeiten für unzählige Menschen.

Forderungen der Bürokraten nach „Wolfszäunen“ sind natürlich grober Unfug und können nur von Leuten kommen, die keinerlei praktische Erfahrungen und keinen Sachverstand haben. Solche Zäune müssten massiv und ca. 3 Meter hoch sein. Tierherden müssen jedoch wandern können, wenn eine Wiese abgefressen ist zur nächsten so dass nur leichte und mobile Zäune möglich sind. Massive „Wolfszäune“ würden ganze Landschaften in Gefängnisse verwandeln, in denen auch der Mensch und sämtliche andere Tiere wie Füchse, Luchse, Marder, Rotwild oder Schwarzwild z.B. eingesperrt wären. Tourismus wäre in solch einer Gefängnislandschaft auch nicht mehr möglich wie auch Wildtiere so nicht leben könnten. Wölfe nehmen verständlicher Weise das was am leichtesten zu bekommen ist und das sind nicht die wenigen, schnellen und zum Teil wehrhaften Wildtiere sondern eben die Weidetiere die auf Wolfsangriffe nicht eingestellt sind. Die zahlreichen Risse an Weidetieren sollen durch Ersetzung des Fleischpreises durch den Steuerzahler vergütet werden. Damit sind die ganzen Verluste und der ganze Mehraufwand wegen des Wolfes natürlich nur zum geringsten Teil abgedeckt. Abgesehen davon das diese Arbeit zusätzlich erheblich erschwert wird. Auch Hunde sind keine Lösung da sie sehr teuer in Anschaffung und Unterhalt sind und den Wolfsrudeln außerdem unterlegen sind.

Daher gehen die Weidetierhalter davon aus das sie ihren Beruf mittelfristig nicht mehr ausüben können, wobei es schon jetzt schwierig ist Nachfolger zu bekommen.

Wildtiere und auch der Wolf müssen Platz haben und der von Seiten der Bürokratie undemokratisch geführte Streit geht eigentlich darum wo der geeignete Platz ist. Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne müssen demokratisch und objektiv erstellt werden und nicht über die Köpfe der betroffenen hinweg. Es braucht große und speziell einzurichtende Zonen wo Wölfe, Wildrinder und sonstiges Wild natürlich leben können. In diesen Zonen werden Weidewirtschaft und Tourismus kaum noch möglich sein denn es geht nicht überall alles und nebeneinander her. Und man muss dafür möglichst geeignete Gebiete nehmen die nicht bereits anderweitig sinnvoll genutzt werden. Weidetierhaltung ist vom Grunde her sehr umweltfreundlich und nachhaltig da die Tiere sehr artgerecht und natürlich gehalten werden und der Einsatz von Verbrennungsmotorfahrzeugen, Düngemitteln, Pestiziden und Insektiziden sowie die Monokultur weitgehend vermieden werden. Weiden sind meist ökologisch wertvolle Streuobstwiesen mit einer großen Vielfalt von Pflanzen und Insekten. Und es werden im Gegensatz zur Agrarindustrie hochwertigste Nahrungsmittel hergestellt. Ökonomisch und ökologisch ist die Weidewirtschaft eigentlich das Beste doch wird diesem Sektor durch Subventionierung der Agrarindustrie und der Konzerne wie VW mehr und mehr die Grundlage entzogen. Gerade diese noch intakten Landschaften sind durch diese bürokratische Politik nun gefährdet.

Der Autor schlägt deshalb als neue Wildtierzonen unter anderem Gelände unnötiger und schädlicher Altindustrien vor, die mittelfristig so oder so einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Allein der VW Konzern hat bei Wolfsburg Tausende Hektar für die Produktion extrem umweltschädlicher und unnötiger Fahrzeuge in Beschlag genommen. Die Mitarbeiter dort müssen gute und bedingungslose Einkommen bekommen damit sie bei der Renaturierung dieser Gebiete sowie der Hege helfen können. Zusammen mit Gebieten die als Truppenübungsplätze genutzt werden, bereits bestehenden Naturschutzgebieten und den großen Flächen der Monokultur der Agrarindustrie sind sehr große Zonen für Wildtiere möglich. Wolfsburg kann und wird wie vom Konzern gewünscht wieder ein Zentrum für Wölfe und andere Wildtiere werden. Dadurch können zusätzlich wirklich gigantisch große Mengen an schädlichen Abgasen und Umweltgiften eingespart werden und ein großer Beitrag für den Erhalt der Umwelt geleistet werden. Und die kriminelle Bürokratie an der Spitze des Konzernes mit seinen ganzen Betrügereien von Abgasen bis Lustreisen, die „Kollegen“ der Kriminellen wie Peter Hartz und Klaus Volkert und vielen Anderen, wird zusätzlich das Wasser abgegraben. Die armen Wölfe werden auf Bundesstraßen und Autobahnen auch nicht mehr von VW Fahrzeugen überfahren werden. Der Wolf ist nicht unser Feind und die Arbeiterklasse ist es nicht, die Bürokratie ist unser Feind. Willkommen Wolf !

Siegfried Buttenmüller

Urheberrecht
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Grafikquelle    :        Grauwolf (Canis lupus) im Skandinavisk Dyrepark, Djursland, Dänemark.

Urheber Malene Thyssen
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Der doppelte Albert

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Geschichte aus einer ehrenwerten Stadt

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Von Stefan Weinert ©

Liebe Kinder, liebe Marktfrauen, liebe Stammtische und liebe Großkopferte. Ganz, ganz weit unten auf der Landkarte, im südlichsten Zipfel unserer Republik, lebe ich in einer kleinen, gemütlichen Stadt, mit vielen alten Türmen und einer eben solchen alten Stadtmauer. Wie in jeder anderen Stadt, gibt es auch hier ein Rathaus, ein paar Schulen, ein paar Kirchen, einen Bürgermeister, Lehrer, Pastoren, Politiker und so viele Menschen, die, würden sie alle mit einem Male zusammenkommen, die Allianzarena des FC Bayern München, fast, nicht ganz aber fast, ausfüllen würden. Von A wie Albert bis Z wie Zoe, kommen unter meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alle Namen vor.

Apropos und übrigens:  In meiner Stadt gibt es jedoch den „doppelten Albert“. Allerdings sind sich die beiden nicht so ähnlich wie das „doppelte Lottchen“ von Erich Kästner, den Zwillingen, aus denen er eine lustige Geschichte entwickelte. Bei dem doppelten Albert ist das ganz anderes. Sie sehen sich nicht ähnlich, sind ganz verschieden alt, sind nicht mit einander verwandt und haben jeder seinen eigenen Lebensstil. Und sie wollen auf gar keinen Fall miteinander verwechselt werden. Zudem wird es auch keine lustige Geschichte, im Gegenteil. Aber eben, sie werden  immer wieder miteinander verwechselt, weil sie auch noch denselben Familiennamen haben. Den aber brauche ich hier nicht zu nennen, denn er könnte Müller, Becker, Schneider, Metzger oder Maier, Mayer,  Meyer oder Meier sein. Ist es denn so schlimm, wenn man mit jemandem anderen verwechselt wird, werdet ihr und Sie fragen? Nun, es kommt ja immer drauf an, wer es ist, für den man gehalten wird, gell.

Bei dem doppelten Albert ist es so: Der eine lebt sein Leben, wie die meisten Menschen. Er hat seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Rentner, er hat seinen Freundeskreis, seinen ehemaligen Kundenkreis und den der Bekannten. Und da er schon lange in seiner Stadt lebt, sind das nicht gerade wenige. Doch der sehr große Rest der „Bayernarena“ kennt ihn nicht und hat auch nie von ihm gehört. Wie auch. Wenn nun dieser Albert über den Marktplatz geht, wird er von jenen, die ihn kennen, höflich gegrüßt, denn er ist bei ihnen sehr beliebt. Wenn, ja wenn da nicht der zweite Albert wäre, mit dem er – so sagt er es jedenfalls – dauernd verwechselt wird. Denn dieser zweite Albert heißt zwar identisch wie der erste, ist aber von seinem Wesen her ganz anders. Natürlich hat auch er seine Familie, hatte seinen Beruf und ist nun Pensionär, hat seinen Freundes-, Kunden- und Bekanntenkreis.

Doch darüber hinaus ist Albert II. ein sehr rühriger, das heißt engagierter Mensch. Mal schreibt er unter seinem Namen in der Zeitung einen Leserbrief, wir hier im Süden sagen dazu oft „Artikel“, mal verteilt er Infoblätter in die Briefkästen, mal und öfter ruft er im Rathaus an, oder besucht die Bürgerstunde und manchmal pflanzt und pflegt er auch öffentliche Bäume und Gesträuch , weil es die, die es tun sollten, wohl vergessen haben. Zugegeben, er ist der kritische Albert, der „meckert“, aber auch Verbesserungsvorschläge im Gepäck hat und anpackt, wenn notwendig und sein hohes Alter es erlaubt.  Durch all dieses ist jener Albert in unserer Stadt ein wenig bekannter, als der andere. Aber er ist aufgrund seiner „Ruhiglosigkeit“  auch ein wenig unbeliebter, als der andere. Ein wenig? Oh, da muss ich mich korrigieren. „Albert der Meckerer“ ist in dieser alt ummauernden Stadt sehr unbeliebt. Das ist halt so bei uns im Süden. Wenn du nicht organisiert bist in einer Partei, einem Verein, einer Wählergemeinschaft oder zumindest in einem offiziellen Arbeitkreis – wir hier sagen dazu auch gerne „Agenda“ oder „Forum“, weil das klingt wichtig, dann gilt dein ernstgemeintes Engagement entweder nichts, oder höchsten als „Querulantentum“ oder „Imponiergehabe“, was „Wichtigtuerei“ bedeutet.

File:Blässhuhn-Zwillinge.jpg

Zwillinge

Ich weiß wovon ich da rede, denn ich bin auch so einer wie dieser Albert, der kritisiert, hinterfragt, aber auch versucht Alternativen, andere Möglichkeiten aufzuzeigen. Aber letzteres wird wohl von den Adressaten irgendwie ignoriert, das heißt, es geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus, und das war es dann. Was bleibt, ist das „Gemeckere“ und  das „Quertreiben“.  Ich glaube schon, dass es eine große Herausforderung ist und Nerven kostet, aber auch eine Kunst ist,  mit Leuten wie  Albert II. und mit mir umzugehen, sie zu ertragen, aber auch zu tragen und nicht fallen zu lassen. Und ehrlich gesagt: Würden die Damen und Herren in und auf den entsprechenden und verantwortlichen Positionen und Posten ein wenig mehr das tun, wozu sie eigentlich berufen sind, daher kommt ja das Wort „Beruf“,  dann könnten Albert II. und  ich uns auch höflich auf dem Marktplatz grüßen lassen, statt beschimpft oder ignoriert zu werden. Ach ja, der „doppelte  Albert“ wäre dann kein Thema mehr – in dieser, unserer  ehrenwerten Stadt, gell !

➡ Stef-Art 2018 (c)

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Grafikquellen    :

Oben    —      Ravensburg, Germany: Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

Urheber Photo: Andreas Praefcke    /     Quelle  – Eines Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —      Blässhuhn-Küken am Wöhrsee, LSG Salzachtal im Gebiet der Stadt Burghausen

Author Maggifix    /     Source   –      Own work

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Protest-Umweltzerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Paddler, die den Prypjat retten

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Von Tom Allan

E40 heißt das Projekt einer Wasserstraße vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee. In Weißrussland sehen Ökologen den Fluss Prypjat bedroht.

Über den flachen Ufern des Prypjat in Weißrussland hängen schwere dunkelviolette Sturmwolken. Moskitoschwärme und dicke, glänzende Mücken steigen aus dem Gebüsch auf, als ein paar Protestler – ein Bündnis von Umweltaktivisten, Fischern und Anwohnern – ihre Kanus aus dem Wasser ans Ufer ziehen. Sie sind die Windungen des Prypjat entlanggepaddelt, um ein Projekt zu stoppen, das in ihren Augen einen der letzten natürlichen Wasserläufe Europas zerstören würde – der außerhalb dieses Winkels des Kontinents kaum jemandem ein Begriff ist.

Das Projekt nennt sich „Wasserstraße E40“, und es verfolgt ein altes Ziel: eine Verbindung vom Schwarzen Meer zur Ostsee und damit eine schiffbare Wasserstraße durch Osteuropa zu schaffen. Von der Hafenstadt Kherson in der Ukraine durch Weißrussland bis nach Danzig an der Ostsee sind es 2.000 Kilometer auf Flüssen. Auf einer modernen Route könnten bis zu sechs Millionen Tonnen Güter pro Jahr transportiert werden. Doch Umweltschützer sind überzeugt, dass das Projekt zu einer ökologischen Katastrophe führen würde.

„Die E40 würde elf Naturschutzgebiete in Weißrussland durchschneiden“, erläutert Olga Kaskevich am Lagerfeuer, auf dem das Essen für 50 hungrige Protestler zubereitet wird. Sie ist die Leiterin der Nichtregierungsorganisation Bahna. Die Gruppe hat den Kanu-Protest organisiert und ist ein wichtiger Partner der „Stoppt die E40!“-Kampagne.

Einzigartige Heimat seltener Vögel

„Vögel konnten früher an vielen europäischen Flüssen nisten, aber die sind für die Schifffahrt umgestaltet worden“, sagt Roman Chlebin, der rothaarige Leiter der regionalen Abteilung Gomel von Birdlife Weißrussland. Der Prypjat ist Heimat für seltene Volgelarten wie den Schelladler, den Bartkauz oder den Seggenrohrsänger. Letztere Art ist durch das E40-Projekt besonders gefährdet, Birdlife schätzt, dass drei Viertel des weltweiten Bestandes dieser seltenen Vogelart durch die Bauarbeiten direkt bedroht wären. „Der Prypjat ist als Durchzugsgebiet äußerst bedeutend“, fährt Chlebin fort. „Falls dieses Gebiet geschädigt wird, müssen die Vögel neue Gebiete finden, aber davon gibt es nicht mehr allzu viele.“

Weißrussland ist ein Binnenland, für das ein Zugang zum Meer wichtig wäre. 2007 wurde eine Kommission eingesetzt und von der EU mit 900.000 Euro ausgestattet, um eine Route vom Schwarzen Meer zur Ostsee zu suchen. Ihr Sekretär ist Andrej Rekesch, ein umgänglicher Mann mit kräftigen Schultern. „Sie dürfen nicht glauben, dass wir eine Art Panama-Kanal quer durch Weißrussland bauen wollen“, sagt er mit einem Lächeln in seinem holzgetäfelten Büro in der kleinen Stadt Pinsk, von dem aus er auf den Prypjat schaut. Hinter ihm hängt ein großes Foto des weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko. „Ich bin völlig überzeugt, dass man den Fluss schiffbar machen kann, ohne dabei die Natur zu beeinträchtigen“, sagt er und fügt hinzu, dass die Emissionen auf Wasserwegen geringer seien als auf Straßen oder Schienen. Außerdem sei es Ziel der EU, die Binnenschifffahrt stärker zu nutzen.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (15).jpg

In der Machbarkeitsstudie zu dem Projekt heißt es, dass Schiffe nur dann auf dem Prypjat verkehren könnten, wenn der Wasserspiegel erhöht und das Flussbett vertieft würde. Schleusen und Staubecken würden dafür das Wasser in den Sommermonaten zurückhalten. Rekesch betont, dass man sich bei den Bauarbeiten an „europäische Praktiken“ halten würde und dass man die Erfahrungen der Deutschen und Niederländer mit solchen Projekten beachten müsse.

Staustufen ersaufen die Natur oder trocknen sie aus

Aber die deutschen Erfahrungen mit der Regulierung von Flüssen seien nicht nur positiv, erklärt Zoltan Kuhn von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt. „Wenn man sich andere Flüsse anschaut, die für die Schifffahrt reguliert wurden, den Rhein etwa oder die Donau, dann hat man die Fließgeschwindigkeit erhöht und das Bett vertieft, mit Folgen für die Vegetation, die umliegenden Lebensräume, das Klima und das Grundwasser“, sagt Kuhn.

Die E40-Kommission argumentiert, dass durch die Staubecken ja mehr Wasser zurückgehalten würde. Aber Experten halten die Realität für komplexer. Oberhalb der Staustufen würde die Umgebung des Flusses feuchter, sagt Nikolai Scheschko, ein Hydrologe an der Universität von Brest im Südwesten von Weißrussland. Flussabwärts werde das Wasser hingegen knapper und die Umgebung trockener werden.

Dramatischer noch wären die Auswirkungen in Polen. Um eine Reihe von Schutzgebieten am Fluss Bug zu verschonen, soll ein Umgehungskanal gebaut werden – das teuerste Einzelprojekt des Vorhabens. Birdlife warnt, dass dies die Wassermenge in den von Inseln durchzogenen Schleifen des Bug zu einem Rinnsal verringern würde.

Den größten Teil des Winters ist der Prypjat in Eis gefangen. Mit der Schneeschmelze steigt der Wasserspiegel und der Fluss, der sich in barocken Schleifen von West nach Ost schlängelt, bevor er in der Ukraine in den Dnjepr fließt, steigt über seine Ufer. Weißrussland ist eben wie ein Topfboden, der höchste Punkt liegt gerade 345 Meter über dem Meeresspiegel, aber der flachste Teil auf dem Weg des Prypjat ist Polesien. Es ist eine Landschaft mit weitem Himmel und endlosem Horizont, in der kaum etwas den Wasserfluten Einhalt gebietet.

„Das überflutete Gebiet ist im Frühjahr bis zu 30 Kilometer breit“, erklärt Bahna-Aktivistin Kaskevich, während am zweiten Morgen des Protests der Kasha genannte Haferbrei in zwei Kesseln über dem Lagerfeuer blubbert. (Dem einen wurde Dosenfleisch hinzugefügt, dem anderen Haribos.) Kaskevich weist auf die umliegenden Wiesen, aus denen Eichen aufragen, und sagt, dass man im Frühling mit dem Kanu zwischen ihnen entlangpaddeln kann. „Es sieht wirklich aus wie am Amazonas“, erzählt sie.

Diese Wasserwildnis ließ raue, unabhängige Dorfgemeinschaften entstehen, die daran gewohnt waren, von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Die Leute in Polesien hatten eine eigene Sprache, ein strenger lokaler Dialekt ist davon geblieben. Auch die Architektur ist ungewöhnlich, mit leuchtend bemalten Holzkirchen und Häusern, deren Giebel mit sorgfältigen Holzschnitzereien verziert sind. Oft sieht man das Motiv der Sonne – ein Hinweis auf eine heidnische Vergangenheit.

Zwei Drittel der Feuchtgebiete sind verschwunden

Wir laden unser Gepäck in die aus Sowjetzeiten stammenden Kanus mit ihren lederbespannten Rahmen und lassen sie in den torfigen, whiskybraunen Fluss gleiten. Weißflügelseeschwalben und Rotschenkel kreischen über unseren Köpfen, und die Luft ist erfüllt mit den unheimlichen Schreien von Kiebitzen. „Weißrussland ist ein Land der Feuchtgebiete“, sagt Kaskevich und blinzelt in die Morgensonne, „aber wir haben seit den fünfziger Jahren zwei Drittel der Marschen verloren.“ Die Flächen, die die Entwässerungsprogramme der Sowjetzeit überlebt haben, sind lebenswichtig für die Vogelwelt. Die Turau-Wiesen, 100 Kilometer stromaufwärts, gelten als eines der wichtigsten Rastgebiete für Watvögel. Anderthalb Millionen von ihnen machen dort im Frühling auf ihrem Weg in die Arktis Halt.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (06).jpg

Bahna, die von Kaskevich geleitete Umweltorganisation, kümmert sich vor allem um die Bewahrung der Feuchtgebiete. Sie gründete die Umweltschutzgruppe im Jahr 2013 und ist heute eine der bekanntesten Fürsprecherinnen des Naturschutzes landesweit. In einem Land, in dem abweichende Meinungen unterdrückt werden, kann das Organisieren von Protesten gefährlich werden: Mehrere Personen sind nach dem Kanu-Protest des vergangenen Jahres vom KGB – in Belarus hat der Geheimdienst seinen Namen behalten – verhört worden.

Aber die „Stoppt die E40!“-Kampagne gewinnt an Fahrt. 26.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet. Im April schickte der Unternehmerverband der Regierung einen offenen Brief mit seinen Bedenken gegen das Projekt. Er betonte, dass sich nur schwere und sperrige Güter sinnvoll auf dem Wasser transportieren lassen, die Mehrheit der Betriebe in Weißrussland habe davon keinen Nutzen.

Vom Prypjat zum Dnjepr

Quelle      :         TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Ukraine Nordwest/ Weißrussland mit dem Pripjat. umgezeichnet (Ausschnitt, mit Ergänzungen einiger Städte, Weißrussl., PL)

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2.) von Oben      —         Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

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Unten        —       Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

 

 

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Aktion SEEBRÜCKE fordert:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Gerettete von der Aquarius sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Bild zeigt einen Lauti-Wagen, vor dem mehrere Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Hamburg zum sicheren Hafen - Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer - für sichere Fluchtwege" halten.

Quelle :  Scharf – Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Kundgebung bei Tschentscher-Auftritt am Dienstag mit Übergabe von mehr als 7800 Unterschriften des „Hamburger Appells“

Das Rettungsschiff „Aquarius“ hat in den vergangenen Tagen insgesamt 58 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Erneut weigern sich die nächstgelegenen EU-Staaten Malta und Italien, die Geretteten an Land gehen zu lassen. In einem einmaligen skandalösen Vorgang versucht Italien sogar, der Aquarius von Panama die Flagge entziehen zu lassen, um weitere Rettungsmissionen zu unterbinden.
Weitere Informationen:
https://sosmediterranee.de/press/italien-setzt-panama-unter-druck-der-aquarius-die-flagge-zu-entziehen/

Angesichts dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg:
„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 58 Menschen an Bord der Aquarius bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.
Mehr als 7800 Hamburgerinnen und Hamburger (Stand 24.9., 8.00 Uhr. 2614 auf Unterschriftenlisten plus 5285 online = 7899) haben gefordert, die Hansestadt zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Diese Unterschriften will die SEEBRÜCKE bei einem öffentlichen Bürgergespräch am Dienstag, 25.9. an Bürgermeister Tschentscher übergeben. Vor dem Ort des Bürgergesprächs, der Grundschule im Turmweg (Rotherbaum) ist ab 19 Uhr eine Kundgebung angemeldet, zu der mehrere Hundert Teilnehmende erwartet werden.
https://weact.campact.de/petitions/hamburger-appell-fur-seenotrettung-und-einen-sicheren-hafen-fur-gefluchtete-in-hamburg?bucket=fbAD-18-09-03-seebr-hh&source=fbAD-18-09-03-seebr-hh

„Gern hätten wir mit dem Ersten Bürgermeister und den Fraktionen der Regierungsparteien direkt über unsere Forderungen und die Möglichkeiten ihrer Realisierung gesprochen. Stattdessen findet der Dialog nur indirekt über die Presse statt. Das finden wir respektlos gegenüber den 16.000 Menschen, die am 2.9. mit der SEEBRÜCKE auf die Straße gegangen sind.“, schildert Kleine die erfolglosen Bemühungen um einen Gesprächstermin.

Am Mittwoch, 26.9. wird ein Antrag für Hamburg als Sicheren Hafen in der Bürgerschaft behandelt werden. Die SEEBRÜCKE fordert insbesondere die Abgeordneten von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf, ihrem Gewissen zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen.

Zu dem Argument, ein solcher Beschluss sei „nur Symbolpolitik“, wie es u.a. vom SPD-Fraktionsvositzenden Dirk Kienscherf im Interview mit Hamburg1 vorgebracht worden ist, erwidert Kleine:

„Die 58 Geretteten an Bord der Aquarius sind keine Symbole, sondern Menschen aus Fleisch und Blut. Ihnen könnte von der Stadt Hamburg konkret geholfen werden. Das bräuchte nur etwas Mitgefühl und eine kleine Portion politischen Mut, über diese Einladung der Geflüchteten nach Hamburg in den Konflikt mit Bundesinnenminister Seehofer zu gehen. Ein fatales Symbol sind dagegen Wegschauen und Nichtstun, nämlich für die Fortsetzung der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer und für die politische Feigheit gegenüber dem Rechtsruck.“, so Kleine abschließend.

Am Samstag, 29.9., ruft die SEEBRÜCKE mit auf zur großen antirassistischen Parade UNITED AGAINST RACISM und wird dort mit eigenem Block und eigenem Wagen in Orange präsent sein.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben —        Twitter  Seebrücke Hamburg

Unten —     Übernahme     —  Scharf – Link

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Freundliche Brandrodung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

nachdenken – umdenken – handeln

Post vom Universalbaum Mala-Nelson Green !!

von Stefan Weinert

Ich wurde im Jahre 1735 von einem europäischen Einwanderer, namens Shimon Zimmermann (übrigens ein Vorfahre des legendären Robert Zimmermann, alias Bob Dylan), als Mitbringsel aus Danzig, hier eingepflanzt und habe seitdem viel über den homo sapiens – und insbesondere über den europäischen, von dem 95 Prozent aller US-Amerikaner abstammen  – gelernt. Abgesehen von dem grausamen Umgang mit den so genannten Indianern, den Ureinwohnern dieses Landes, deren Blut meine Wurzeln immer noch trinken müssen, dem noch grausameren Umgang mit den schwarzen Männer und Frauen aus Afrika (meine Blätter und Äste fangen noch heute ihre Schreie auf) und den zahllosen Kriegen (deren Pulverdampf sich bis heute um den gesamten Erdball verteilen), habe ich gelernt, dass der Mensch im großen und ganzen nichts freiwillig tut, es sei denn, um noch reicher und angesehener werden zu können. Das hat sich bis heute nicht geändert. Schon immer gab es nur sehr wenige von euch, die anders „ticken“ (a bit differently) – bis heute hin. Und wäre das nicht so, gäbe es uns alle, die Fauna und den Menschen schon lange nicht mehr. Die Reichen und Mächtigen dagegen denken im Ernst (bis heute …), es läge an Ihnen, dass es den blauen Planeten noch gibt.

Von daher ist es schon aus rein menschen-psychologischer Sicht (übrigens haben auch wir Bäume eine Seele) richtig und not-wendig (trees are a vital resource for most living creatures), eine Baumschutzsatzung für jede Stadt und jeden Landstrich – angefangen in Ravensburg „near the Sea Constance“ bis Berlin, Moskau, Peking, Tokyo und New York (Central Park). Mit der von vielen Menschen geforderten Freiwilligkeit, wird das nichts, wie uns die Geschichte gezeigt hat. Ich glaube, das dies nur ein Vorwand ist weitermachen zu können, wie schon Opa „Willi“ es tat, und falscher Stolz einer falsch verstandenen Freiheit. Denn meine Freiheit, das habe ich in den zurückliegenden Jahrhunderten gelernt, hört da auf, wo ich dem anderen dessen Lebensraum vdergifte und streitig mache.

Vor genau drei Jahren, im September 2015 (und das sind von Menschen erfasste empirische Daten), gab es weltweit auf diesem Planeten 3.040.000.000.000 Bäume. Doch täglich werden sage und schreibe 40.000 von uns  gefällt, abgesägt, gerodet, bei lebendigem Stamm verbrannt, getötet. Seit es euch homo sapiens gibt, sind 46 Prozent der irdischen Waldfläche verschwunden. Und da ihr euch unglaublich schnell auf diesem blauen Planeten vermehrt und ausbreitet (vor 2000 Jahren wart ihr 200.000.000, und heute seit ihr 7.700.000.000), ist es doch nur eine Frage der (recht kurzen) Zeit, dass es mich, meine Schwestern und Brüder,  bald nur noch in Museumsparks gibt.

Das wird aber nicht ausreichen, um euch dann 9 Milliarden Menschen mit Sauerstoff und Lebensatem zu versorgen. Deshalb – und das sage ich im Namen der Bäume Ravensburgs, Deutschlands, Europas, Süd- und Nordamerikas, Australiens, Chinas, Sumatras, Sibiriens und aller anderen Landstriche dieser Welt – müsst ihr hier und jetzt die Reißleine ziehen. Nur ihr könnt es und niemand kann es für euch tun.

Mit umweltfreundlichen Grüßen euer Freund der Baum,

Mala-Nelson Green, Pennsalvania (USA)

PS – Den Namen erhielt ich erst „jüngst“ von unserem ehemaligen Präsidenten Barack Obama und ich trage ihn mit Stolz. Solltet ihr auf meinem „Baum-Pass-Foto“ auch meine Augen sehen, dann nur deshalb, weil ihr glaubt und wisst, das auch wir Bäume Lebewesen (nämlich im doppelten Sinne) sind. 98,1 Prozent der Menschen, können solche Augen mit ihren Augen nicht wahrnehmen …

Zur Petition Change          >>>>>       HIER        <<<<<

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Grafikquelle    :    privat / Stefan Weinerth

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Arbeits+Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Wer die Durchsetzung von Menschenrechten in Unternehmen tatsächlich blockiert

File:Tovarna Banglades.jpg

Quelle   :     europa.blog

Autor    : Jürgen Klute

„EU blockiert UN-Abkommen – Menschenrechte müssen warten“ ist ein taz-Artikel von Andreas Zumach vom 21.09.2018 überschrieben. Erst beim weiteren Lesen wird deutlich, dass keineswegs die EU als solche die treibende Kraft für die zurecht von Andreas Zumach kritisierte und präzise beschriebene Menschenrechtsblockade ist.

In der Sache geht es um Verhandlungen auf UN-Ebene über ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – also um Arbeitnehmerschutztrechte in Unternehmen einschließlich ihrer Zuliefererketten. Unternehmen, die ihren Sitz oder Niederlassungen in EU-Mitgliedsländern haben, haben innerhalb der EU bestimmte soziale Mindeststandards einzuhalten, die im Zweifel auch gerichtlich durchsetzbar sind. Außerhalb der EU gelten diese Standards nicht und werden daher oftmals dort auch nicht eingehalten. Die UN versucht seit längerem, mit den besagten Verhandlungen die Geltung von sozialen Mindeststandards auch auf globaler Ebene durchzusetzen.

Andreas Zumach kritisiert völlig zurecht, dass diese Verhandlungen von europäischer Seite blockiert werden. Dazu muss man allerdings wissen, dass die EU an Stelle ihrer Mitgliedsstaaten an diesen Verhandlungen teilnimmt. Das macht Sinn. Denn so tritt die EU immerhin geschlossen auf und kann dann infolge auch stringenter Verhandlungsergebnisse in EU-Recht umsetzen.

Berlin als treibende Kraft der EU-Blockadepolitik

Die EU-Kommission, die die EU in den Verhandlungen vertritt, ist jedoch an das Verhandlungsmandat des EU-Rates gebunden. Der EU-Rat besteht bekanntermaßen aus den Regierungen der EU-Mitgliedsländer.

Und im Rat ist es vor allem die Berliner Bundesregierung, die durchgedrückt hat, dass die EU die Ausweitung sozialer Mindeststandards für Unternehmen auf UN-Ebene blockiert. Die EU spiegelt hier also nur wieder, was die EU-weit stärkste und wettbewerbsorientierteste Exportnation – also die Bundesrepublik – als ihr nationales Interesse definiert: Weltweit günstige Produktionsbedingungen abzusichern, um den deutschen Markt mit möglichst billigen Alltagsprodukten zu versorgen, um die Löhne in der BRD so niedrig wie möglich halten zu können. Um deutsche Exportprodukte so billig wie möglich weltweit anbieten zu können.

Wie gesagt: Die Blockade durch die EU erfolgt hauptsächlich auf Druck der Bundesregierung.

Seit 2014 verhandelt die UN über das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen.

Seit 2013 ist die SPD als Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Die SPD versteht sich nach wie vor als Arbeitnehmerpartei und als gewerkschaftsnah bzw. als politischer Arm der Arbeiterbewegung. SPD-Mitglieder sind oft auch Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. Und Gewerkschaftsmitglieder sind in der Regel auch SPD-Mitglieder.

Die Rolle von SPD und Gewerkschaften

Das heißt also, auch die SPD und damit indirekt die Gewerkschaften beteiligen sich an der Blockade der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten auf globaler Ebene in Form des Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen. Das ist eine Verweigerung einer Regulierung der Globalisierung.

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Denn die SPD nutzt ihre Regierungsbeteiligung offensichtlich nicht im geringsten, um die CDU/CSU in ihrer wirtschaftsfreundlichen Blockadehaltung zu mäßigen. Das ist nicht nur peinlich, sondern das ist ein Skandal!

Das Schweigen der andern linken Parteien

Fairerweise muss man sagen, dass auch aus der Linken und von den Grünen nichts dazu zu hören ist. Wer den Sozialstaat bzw. soziale Gerechtigkeit nur in den Grenzen von Nationalstaaten denken kann wie Teile der Linken, dem sind die Schicksale und Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die unter teils unmenschlichen Bedingungen preisgünstige Produkte für den deutschen Markt herstellen, offensichtlich kein wirkliches Anliegen.

Dabei wäre das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Wer also vollmundig die Bekämpfung von Fluchtursachen fordert, um Migration zu stoppen, und zur Blockadepolitik der Bundesregierung schweigt oder sie – wie im Falle der SPD – sogar mitträgt, stärkt nicht gerade seine Glaubwürdigkeit.

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EU blockiert UN-Abkommen

Menschenrechte müssen warten

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Autor: Andreas Zumach

Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationa