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Archiv für die 'Schicksale' Kategorie

HIV-Epidemie in Sibirien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Ein bisschen Leben

Irkutsk. Akademgorodok. February 2013 - panoramio (173).jpg

Von Paul Toeztke

Mindestens 1,2 Millionen Russen haben sich mit HIV infiziert, ein Großteil durch Drogenkonsum. Die Regierung verharmlost.

 Nastja sitzt auf einem Sessel in ihrer Wohnung. Auf ihrem Schoß die magere weiße Katze, die sie vor einigen Wochen beim Drogensuchen im Wald gefunden und die sie „Syna“ genannt hat, Sohn. An der Wand hängen Magazinausschnitte von Models mit teuren Taschen, Neujahrskarten mit Heiligenbildern, daneben ein Pferdekalender aus dem Jahr 2014. Im Eingangsbereich tropft nasse Wäsche.

„Die Katze hat seit Tagen nicht mehr gegessen, Pascha. Gestern war Julia da und hat ihr Bratkartoffeln gemacht, aber sie wollte sie nicht. Also habe ich sie aufgegessen.“

Sie zündet sich eine Zigarette an. „Pascha, hörst du?“

Pascha, ihr Bekannter, ein schlanker Kerl mit hervorstehenden Wangenknochen und schiefer Nase, reagiert nicht, er sitzt vor einer Steckdose neben dem Fernseher und lädt sein Handy. Das braucht er, um Drogen zu bestellen.

Weil sie Stigmatisierung befürchten, haben beide erst nach langem Zögern Reporter in ihr Leben gelassen und darum gebeten, unter anderen Namen zu erscheinen. Sie tragen also Spitznamen, wie sie in Russland oft benutzt werden.

„Sollen wir 0,5 nehmen?“, fragt er und dreht sich zu ihr.

„Für 1.300 Rubel? Nur 0,5? Nicht ein Gramm?“

„Nein, 0,5 Gramm. Saphir. 100 Rubel Kommission. Wo sollen wir es abholen? Prawoberegnij, Markowij oder Kuibyschewa?“ Pascha scrollt durch die Nachricht mit den Instruktionen.

„Irgendwo in der Nähe.“

„Dann wird das bestimmt wieder irgendwo im Wald sein.“

Umgerechnet 17 Euro für ein halbes Gramm Amphetamine. Drogen kaufen per Telegram, einer Messenger-App. In Irkutsk, der 600.000-Einwohner-Stadt im Südosten Russlands, ist das der sicherste Weg, an Drogen zu kommen. Über die App wählt man Sorte und Menge aus, dann deponiert man das Geld an einem angegebenen Ort und erhält wenig später die Koordinaten für ein „Lesezeichen“, ein Codewort für das Drogenversteck. Nicht immer ist es leicht zu finden, manchmal kommen sie nach Stunden Suche mit leeren Händen zurück – ohne Stoff und ohne Geld.

Früher, sagt Nastja, da hat man es an jeder Ecke bekommen, wann man wollte und ohne dieses bescheuerte Versteckspiel. Seit sie 16 Jahre alt ist, ist Nastja drogenabhängig. Speed, Amphetamine – sie nimmt, was sie kriegen kann, am liebsten aber Heroin, da ist sie wie aufgedreht, freundlich und gesprächig und nicht so introvertiert wie bei dem anderen Zeug. Mit Heroin hat es angefangen, sagt sie, und mit Heroin wird es wohl auch enden.

Leben mit HIV, ohne es zu wissen

Nastja hat sich vor etwa 15 Jahren, vielleicht auch weniger, über eine verunreinigte Nadel beim Heroinspritzen mit HIV infiziert – so wie der Großteil der etwa 1,2 Millionen Menschen in Russland, die mit einer bestätigten HIV-Diagnose leben. Experten schätzen, dass es in Russland etwa genauso viele Menschen mit HIV gibt, die gar nichts davon wissen. Nastja ist 35 Jahre alt. Im Schnitt sterben Menschen mit HIV in Russland mit 38.

Überhaupt ist die HIV-Statistik Russlands ein Zeugnis des Schreckens: Jede Stunde infizieren sich hier durchschnittlich 10 Menschen mit dem Virus. Zuletzt stieg die Zahl der Neuinfektionen um zehn bis fünfzehn Prozent. Damit ist Russland das Land mit den drittmeisten Neuinfektionen weltweit – davor liegen nur noch Südafrika und Nigeria.

Der Oblast Irkutsk, ein Bezirk im Süden Sibiriens, der größer ist als Großbritannien, in dem aber nur knapp 2,4 Millionen Menschen leben, ist eine der Regionen, die am schlimmsten betroffen sind. Hier ist fast jeder Fünfzigste HIV-positiv. Damit liegt die Zahl deutlich über dem Grenzwert von einem Prozent der Bevölkerung, ab dem UNAIDS von einer Epidemie spricht.

Die Welle erreicht Russland in den Neunzigern

Sie ist die Folge einer Drogenwelle, die das Land in den frühen Neunzigern erreichte und die noch immer nicht verebbt ist. Die Sowjetunion war bereits Geschichte, doch von den Reformversprechen Gorbatschows war in der Stadt im Herzen Sibiriens nichts angekommen. Glasnost und Perestroika blieben leere Begriffshülsen. Stattdessen herrschten Armut und Arbeitslosigkeit. Banditen kontrollierten die Straßen – und die Grenzen. Aus Afghanistan, über Tadschikistan schwemmte zunächst Opium, später Heroin nach Irkutsk, von wo aus es weiter Richtung Westen verladen wurde.

Aber viel davon blieb hier hängen. In Irkutsk wurden ganze Straßenzüge zu Drogenvierteln. Die Regierung versuchte zunächst das Problem in den Griff zu bekommen, indem sie den Verkauf von Nadeln unter Strafe stellte. Daraufhin explodierte die Zahl der HIV-Infektionen. Sie sprang von 23 im Jahr 1998 auf über 3000 im Folgejahr. Ein Jahr später waren es sogar über 4500 Neuansteckungen. Die lokalen Behörden riefen den Notstand aus.

Als Nastja sich angesteckt hat, irgendwann Anfang der Nullerjahre, ganz genau sagen kann sie es nicht, sanken die Zahlen dank dem Einsatz ausländischer Hilfsorganisationen gerade wieder etwas. Durch Zufall wurde das Virus bei ihr während eines Krankenhausaufenthalts diagnostiziert. Sie hatte bereits Hepatitis B und C und war eigentlich wegen einer Lungenentzündung in Behandlung. Dass sie auch noch mit HIV infiziert war, war für sie dann keine Überraschung. „Damals haben wir alle gemeinsam gestochen“, sagt sie. „Niemanden hat es interessiert, ob die Nadel benutzt war oder nicht.“

Sie blickt durch das Fenster ihrer Wohnung, die in einem heruntergekommenen Backsteingebäude nicht weit vom Stadtzentrum liegt, hinaus in den grauen Himmel und lässt die Rubel-Scheine durch die Hände gleiten, als wolle sie sich von ihnen verabschieden. Regentropfen prasseln auf ein Wellblechdach. Dreckswetter, sagt Nastja, und zündet sich wieder eine Zigarette an.

Der erwartete Tod verstärkt den Konsum

Paschas Blick weicht noch immer nicht von seinem Handydisplay. „Was? Er hat mich geblockt?“ Plötzlich verzieht sich seine Miene, seine Stimme wird lauter. „Nastja, hörst du mich? Er hat einfach meine Nummer blockiert!“

„Was? Warum?“ Nastja wendet sich Pascha zu, ihre wässrigen Augen wirken abwesend, als wäre sie weit weg mit ihren Gedanken.

Pascha zögert einen Moment und sagt dann: „Die Bullen haben ihn gestern geholt. Wir müssen Juri anrufen.“

„Immer gibt es irgendein Scheißproblem!“ Nastja bricht in einen Hustenanfall aus und greift nach ihrem Handy. „Dann holen wir halt Heroin. Ich rufe ihn an.“

Wie viele bestärkte die Diagnose Nastja nur darin, so weiterzumachen wie bisher. Sterben würde sie sowieso, ob in zwei oder fünf Jahren. Mit der Droge im Blut wich die Angst vor dem Tod. Bis zu dreimal am Tag spritze sie sich Heroin. Ihr bisschen Leben spielte sich zwischen einem und dem nächsten Schuss ab, sagt sie. Bis sie irgendwann nur noch 38 Kilogramm wog, Knochen und Haut war, und über eine halbe Stunde brauchte, um in ihre Wohnung im ersten Stock zu kommen, „Ich dachte, das sei mein Ende“, sagt sie.

Irkutsk. Akademgorodok. February 2013 - panoramio (219).jpg

Eine Drogentote mehr, eine HIV-Kranke weniger. Es hätte wohl kaum jemanden überrascht. Jeden Tag sterben in Russland durchschnittlich 87 Menschen an den Folgen der Krankheit. Weniger als die Hälfte aller Menschen mit einer Diagnose wird behandelt. Es fehlt an Geld, an einer Strategie, aber vor allem an politischem Willen. Die Regierung versucht das Ausmaß des Problems zu vertuschen und HIV als Krankheit von Drogenabhängigen und Homosexuellen darzustellen, obwohl das Virus inzwischen vor allem durch Kontakt zwischen heterosexuellen Partnern verbreitet wird. So fördert sie die Stigmatisierung von Menschen mit HIV.

Die erste Begegnung mit Gott

Längst ist HIV Teil eines Informationskriegs um die Deutungshoheit im Land; eines Kriegs, der sich vor allem gegen den Westen und seine Präventionsstrategie richtet. Methoden wie Metadonersatztherapien oder Spritzenaustauschprogramme haben sich im Kampf gegen HIV weltweit bewährt. Doch die russische Regierung lehnt die Förderung solcher Programme ab. Gesetze wie jenes über das Verbot von „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“ machen eine funktionierende Aufklärung nahezu unmöglich.

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Grafikquellen     :

Oben     —        Irkutsk. Akademgorodok. February 2013

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Unten     —        Irkutsk. Akademgorodok. February 2013

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Obdachlos in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Räumen oder reden ?

2018-06-06 Little Home e.V., Standplatz Berlin (29).jpg

Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

Aus BerlinHanna Voß

Noch nie gab es in Berlin so viele Notunterkünfte für Obdachlose wie heute. Aber auch in diesem Winter sind wieder Menschen erfroren. Wann darf man sie dazu zwingen, Hilfe anzunehmen?

Er lag auf einer Bank, als sie ihn fand. An einem Sonntagmorgen im Januar entdeckte die Passantin ihn auf ihrem Weg durch den Volkspark Humboldthain im Berliner Stadtteil Wedding. Der obdachlose Mann, Mitte 50, war tot, in der eisigen Nacht erfroren. Ein weiterer starb Ende Januar auf dem Gelände eines ehemaligen Schwimmbads. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe sollen in diesem Winter schon insgesamt elf obdachlose Menschen in Deutschland erfroren sein.

Dabei gab es etwa in Berlin noch nie so viel Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen wie heute. Der Berliner Senat unterstützt bis zu 50 Träger der Wohnungslosenhilfe, im Winter öffnen Nachtcafés, Notübernachtungen, Tagesstätten, Treffpunkte, Suppenküchen. Zwischen Oktober und April fahren Kältebusse durch die Stadt, Tausende Berliner*innen haben die Nummer in ihren Handys gespeichert. Zwei U-Bahn-Stationen werden jede Nacht als Kältebahnhöfe offen gehalten. Noch nie gab es so viele Plätze zum Übernachten. Und doch: Menschen sterben.

Warum werden auch heute, trotz zahlreicher Angebote, so viele Menschen nicht erreicht? Wie wären sie zu erreichen? Oder hat Hilfe schlicht Grenzen? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen führt zu den Orten, an denen man Obdachlose trifft und Sozialarbeitende versuchen, sie anzusprechen. Und sie führt in das Büro eines Bürgermeisters.

Seit Oktober 2016 ist Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte. Der Grünen-Politiker gilt beim Thema Obdachlosigkeit als rigoros. Vor anderthalb Jahren ließ er ein Zeltlager im Berliner Tiergarten räumen. Im Januar veröffentlichte die taz ein Video von der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs: Eine Frau sitzt da auf einer Bank, die Hände auf dem Rücken gefesselt, auch die Knöchel zusammengebunden. Plötzlich stülpen zwei Polizeibeamte von hinten ein weißes Tuch wie einen Sack über den Kopf der Frau, die erschrickt, aber sich nicht mehr wehren kann. Die Polizist*innen führen sie ab, die Stadtreinigung entsorgt danach ihren Besitz.

Das Video sorgte für Empörung. „Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist mindestens genauso unerträglich“, schrieb Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linken auf Twitter. Stephan von Dassel dagegen dankte den Beamten „für ihr umsichtiges und engagiertes Handeln“. Die „katastrophalen Zustände vor Ort“ seien Anlass für „zahlreiche Bürgerbeschwerden“ gewesen.

Das Bild von der an Armen und Beinen fixierten Frau mit dem Tuch über dem Kopf habe auch ihn bestürzt, sagte er damals. Er hoffe aber, dass das „konsequente Handeln des Bezirksamts dazu beiträgt, dass obdachlose Menschen die vorhandenen Hilfen annehmen“. Und er twitterte: „Niemand muss in Berlin draußen schlafen, niemand muss hungern! Es ist nicht sozialer, Menschen draußen in ihrem Elend zu lassen, als sie zur Hilfeannahme zu nötigen.“

Wenige Tage später empfängt er in seinem Büro im zweiten Stock des Rathauses Tiergarten. Von Dassel, Anfang 50, in einem schwarzen Pullover und mit eulenaugenrundem Brillengestell, kommt direkt zur Sache: „Die Wahrnehmbarkeit von Obdachlosigkeit nimmt in Berlin dramatisch zu.“

Welche Ursachen sieht er dafür? „Der angespannte Wohnungsmarkt ist sicherlich ein Teil davon.“ Kündigungen seien einfacher durchzusetzen, Wohnungen dagegen immer schwieriger zu finden. Insbesondere wenn die Referenzen nicht die besten sind – „man kein regelmäßiges Einkommen hat oder gerade aus dem Gefängnis kommt“. Zudem kämen mehr Obdachlose als früher aus Ungarn, Polen und Tschechien nach Berlin.

Die EU-Freizügigkeit sieht vor, dass EU-Bürger*innen sich entscheiden dürfen, in welchem Land sie arbeiten, dass sie aber auch bleiben können, wenn sie zum Beispiel nicht erwerbstätig sind, aber über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen. Oder auch, wenn sie auf Arbeitssuche sind. In einigen Städten erkennen die Ausländerbehörden die EU-Freizügigkeit immer häufiger ab, wenn die Arbeitssuche unrealistisch erscheint. In Berlin dagegen sei der „Umgang mit der EU-Freizügigkeit von Menschen, die keine Chance auf Arbeit haben, ungeklärt“.

Ein angespannter Wohnungsmarkt, der generelle Zuzug nach Berlin, der Zuzug aus anderen EU-Ländern, die fehlende politische Handhabe, das alles seien Gründe für die Zunahme von Obdachlosigkeit, sagt von Dassel. Und trotzdem sind die Notunterkünfte nicht überfüllt, auch in kalten Nächten bleiben viele Plätze leer.

Warum also nehmen Menschen die vorhandene Hilfe nicht in Anspruch? „So unterschiedlich die Biografien von obdachlosen Menschen sind, so unterschiedlich sind auch diese Gründe“, sagt der Bürgermeister. In den Einrichtungen dürften die Menschen etwa keine Drogen konsumieren und ihren Hund nicht mitnehmen.

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„Aber das sind Probleme, die zu lösen wären“, sagt von Dassel und schenkt sich eine Tasse Tee nach. „Andere Ursachen sitzen viel tiefer. Die Statistiken sagen, drei Viertel der Menschen, die auf der Straße leben, sind psychisch krank.“ Ein Beleg ist die „Seewolfstudie“, eine Studie über die Bewohner*innen von Einrichtungen der Wohnungshilfe München. Sie legt nahe: Psychische Krankheit und Obdachlosigkeit hängen miteinander zusammen. Und das in beide Richtungen: Viele landen auf der Straße, weil sie psychisch krank sind. Aber auch das Leben auf der Straße macht krank. 93 Prozent der Befragten sind in ihrem Leben schon einmal psychisch krank gewesen. 74 Prozent brauchen den Ärzt*innen zufolge sogar aktuell eine Behandlung.

Mehr als die Hälfte der Obdachlosen lebt mit einer oder mehreren Persönlichkeitsstörungen. Sie verhalten sich oft antisozial, narzisstisch, leiden unter starken emotionalen Schwankungen oder wirken auf andere Art höchst egozentrisch. Auch wenn Suchterkrankungen die mit Abstand häufigste Erkrankung unter den Wohnungslosen war, war sie nur bei knapp einem Drittel der Befragten die Hauptdiagnose. Bei allen anderen kam sie erst später dazu, oft wohl als Mittel der Betäubung anderer Schmerzen.

„Wir benötigen dringend einen niedrigschwelligen psychia­trischen Zugang zu vielen Obdachlosen“, sagt von Dassel. Er kennt die Studie. Und er kennt auch selbst solche Geschichten: die einer zierlichen schwarzen Frau etwa, die davon überzeugt ist, eigentlich gar nicht schwarz, sondern verzaubert worden zu sein. Zudem sei sie sicher, dass das Rathaus Tiergarten ihr Haus sei, alle anderen es schleunigst verlassen müssten. Oder die Geschichte einer Frau, die gerne Hilfe annehmen würde, aber sich von der CIA bedroht fühlt, sobald sie ins Sozialamt geht.

Mit Menschen wie ihnen wünscht sich von Dassel einen anderen Umgang. „Die Gesellschaft macht es sich zu leicht, wenn sie sagt, das sei der freie Wille der Person, sie hat ein Recht auf ein solches Leben. Ich sage, wenn man so krank ist, hat man keinen freien Willen. Dann ist man getrieben von dem Wahn, den man im Kopf hat.“ Menschen sterben lassen zu müssen, obwohl so viele Kälteplätze vorhanden seien wie nie, findet er paradox. Und schmerzhaft. Dieses „lassen zu müssen“, es sagt schon eine Menge aus über von Dassels Vorstellung, wie Kältetote zu verhindern wären. Der Politiker will mehr Zwang, weniger Freiwilligkeit.

„Ich möchte bestimmt nicht in die Psychiatrie des 19. Jahrhunderts zurück, in der jeder, der ein bisschen anders ist, in eine Zwangsjacke gesteckt wird. Aber ich möchte schon, dass wir da mutiger werden.“ Um zu handeln, wenn ein Mensch im Begriff ist, zu erfrieren, das aber nicht mehr selbst begreift. Demjenigen auch gegen seinen Willen und zur Not mit Zwangsmaßnahmen helfen. „Das klingt schrecklich, aber wir müssen uns das trauen.“ Um Leben zu retten und um die Menschen, wie von Dassel sagt, dann am Wickel zu haben. Um sich weiter kümmern zu können.

Regeln, die für alle gelten

Es sind die beiden Fragen, die ihn momentan am meisten umtreiben: Wie viel freien Willen lässt man jemandem gegenüber sich selbst? Und: Was kann ich zulassen, weil die Gesellschaft es aushält, wo aber muss man konsequent sein, weil sie es nicht mehr aushalten muss?

Den Mann im Schillerpark, der mit Fäkalien wirft, müsse niemand aushalten. Auch nicht das Camp im Tiergarten, für dessen Räumung er so hart kritisiert wurde. „Da gab es Gewalt, Gewalt gegen Schwächere, gegen Frauen. Dann braucht es auch ein klares Signal, dass wir das nicht zulassen.“ Und die Frau im taz-Video? „Natürlich hätte es mehr gebracht, sie irgendwie anders zu erreichen. Eine psychiatrische Begutachtung wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Genau da müssen wir besser werden.“

Zwang, wenn nötig, einen besseren psychiatrischen Zugang und konsequent sein, wenn Regeln verletzt werden, die für alle andere Menschen gelten. Das ist von Dassels Plan. Aber dieser Ansatz trennt ihn von den meisten Sozialarbeitenden. „Die sagen zu mir, Räumung ist keine Lösung, und ich sage: Stimmt, Nichträumen aber auch nicht.“ Ein Konflikt, der stärker als anderswo im Berliner Bezirk Mitte köchelt.

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Von Dassel gilt als besonders räumungsfreudig, auch wenn es um kleinere Gruppen von Obdachlosen geht. Er sagt, im Jahr gebe es knapp 100 Einsätze, die zum Ziel hätten, dass obdachlose Menschen ihre Lager auflösten oder das wilde Campieren einstellten. Das seien nicht alles Räumungen, oft reiche es, wenn Mitarbeitende des Ordnungsamts erscheinen. „Wir haben nun mal nicht in jeder Situation Monate Zeit, und der öffentliche Raum muss für alle nutzbar sein.“

Von Dassel sagt, würden die Streetworker mehr mit ihm kommunizieren, ihm sagen, wenn sie an einer Person dran sind, die sie „in wenigen Wochen“ im Hilfesystem hätten, dann würde er sie machen lassen. Solange andere Menschen nicht gefährdet würden. Heute aber sei es so, dass die wenigsten Hinweise von den Streetworkern kämen. Stattdessen würden Mitarbeitende des Ordnungsamtes, der Polizei oder Bürger auf Obdachlose aufmerksam machen.

Die Streetworkerinnen Zuza Maczynska und Ana-Maria Ilisiu sind bereit für ihre Schicht. Pullover über Pullover haben sie übereinandergezogen, Jacke über Pullover, Jacke über Jacke. Mützen auf den kurzgeschnittenen Haaren, gleich ziehen sie durch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie arbeiten für Gangway, einen Freien Träger. Maczynska und Ilisiu gehören zum Team „Drop Out Xhain“, das mit erwachsenen Wohnungslosen arbeitet. Bevor sie starten, überlegen sie, welche Orte sie anlaufen möchten und entscheiden sich, an einer U-Bahn-Station anzufangen.

„Unser Konzept basiert auf Freiwilligkeit“, erzählt Zuza Maczynska auf dem Weg dorthin. „Wir respektieren unsere Klienten und machen das, was sie uns sagen. Das heißt, wir akzeptieren auch, wenn jemand auf der Straße bleiben will. Helfen aber natürlich, wenn er da weg möchte.“ Ana-Maria Ilisiu ergänzt: „Wir zwingen die Menschen zu nichts. Wir machen Angebote, zeigen, welche Möglichkeiten es gibt.“

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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

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2. von Oben        —        Am Lustgarten, Altes Museum

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3.) von Oben       —        Sascha KohlmannImported from 500px (archived version) by the Archive Team. (detail page)

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Unten      —     Auf dem Friedhof Ruhleben: Links: Urnengrabstelle 462, = Mause-Paul aka Paul Sanow (23. August 1925 – 15. März 1980), rechts 463: Thorsten Marschlich

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Peace Now: Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Die Kritik jüdischer US-Bürger an Netanjahu

File:Israeli army using Palestinians as human shields.jpg

von Eric Alterman

Bei der Eröffnung der neuen US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem waren unter den Gästen auch zwei Pastoren. Der eine, John Hagee, hält Hitler für einen „Jäger Gottes“1 , und der andere, Robert Jeffress, glaubt, dass alle Juden in die Hölle kommen.

Die beiden zählen zu den Wortführern der politisch weit rechts stehenden christlichen Zionisten und damit zu den zuverlässigsten proisraelischen Stimmen in den USA.2 Auch das jüdische ­Unternehmerpaar Sheldon und Miriam Adelson, Betreiber einer Kette von Spielkasinos, war bei der Botschafts­ein­weihung zugegen. Die beiden haben der Republikanischen Partei 2016 mindestens 80 Millionen und 2018 geschätzte 113 Millionen US-Dollar gespendet.3

Weitgehend abwesend und größtenteils nicht eingeladen waren dagegen jüdische Mitglieder der Demokratischen Partei, obwohl die Demokraten seit Jahr und Tag bei jeder Wahl, auch bei den Midterms vom letzten November, zwischen 70 und 75 Prozent der jüdischen Stimmen erhalten.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu genießen nicht nur die Wertschätzung der christlichen Zionisten und die Unterstützung durch die Adelson-Millionen. Beide tun sich auch als lautstarke Kritiker der freien Presse hervor, bemühen regelmäßig Verschwörungstheorien, um ihre eigenen Misserfolge zu erklären, und stehen den erstarkenden neonazistischen Tendenzen in Europa und den USA mit einer (im Falle Netanjahus besonders) erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber.

In den letzten Tagen seines Präsidentschaftswahlkampfs ließ Trump einen Werbespot schalten, in dem behauptet wurde, der Philanthrop ­George Soros, Lloyd Blankfein, der CEO von Goldman Sachs, und Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank, strebten heimlich die Weltherrschaft an.

Als im Sommer 2017 Neonazis durch Charlottesville in Virginia marschierten und dabei „Wir lassen uns von Juden nicht vertreiben“ skandierten, machte Trump in dem Mob „sehr anständige Leute“ aus, und Netanjahu ließ sich drei Tage Zeit, bis er etwas zu den Ereignissen in Charlottesville verlauten ließ. Er postete einen einzigen Tweet, in dem Trump namentlich nicht genannt wurde.

Danach überließ er es, wie so oft, seinem Sohn Yair, die Sache unter dem politischen Radar hindurch an seine politische Basis zu vermitteln. Netanjahu junior erklärte kurzerhand, diese gewalttätigen Nazis gehörten der Vergangenheit an: „Es ist eine aussterbende Spezies. Aber die Schläger der Antifa4 und von Black Lives Matter, die mein Land und meiner Ansicht nach auch Amerika hassen, gewinnen immer mehr Macht und beherrschen die US-amerikanischen Universitäten und das öffentliche Leben dort.“

Als am 27. Oktober 2018 ein geistesgestörter Trump-Anhänger in einer Synagoge in Pittsburgh 11 Menschen ermordete, eilten mehrere Mitglieder von Netanjahus Regierung unaufgefordert zum Schauplatz des Verbrechens, um Trump und seine Hassrhetorik von jeder Verantwortung freizusprechen.

Wie vorherzusehen, verorteten sie die Schuld bei den Linken. Der rechtsex­treme Minister für die Diaspora, Naftali Bennett, stellte die Statistik der Anti-Defamation League infrage, nach der es seit Trumps Amtsantritt zu einem alarmierenden Anstieg von Antisemitismus und neonazistischer Agitation gekommen sei. Beweise blieb er schuldig. Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dani Dayan, nutzte die Gelegenheit, um den britischen Labour-Chef Jeremy Corbin des Antisemitismus zu bezichtigen, schwieg sich jedoch über Trump aus.

Alle diese Verlautbarungen standen in deutlichem Kontrast zu dem feierlichen Schweigemarsch, mit dem die Pittsburgher Juden gegen Trump protestierten. Am 3. November wandte sich der Rabbiner der betroffenen Synagoge, Jeffrey Myers, direkt an Trump und erklärte: „Mister President, hasserfüllte Reden führen zu hasserfüllten Taten. Hassreden führen zu dem, was in meinem Gotteshaus geschehen ist.“

Fast alle neueren Umfragen bestätigen die Ansicht des Wall Street Journal,5 dass Israel und die US-amerikanischen Juden immer weiter auseinanderdriften. Während die israelische Regierung sich politisch der republikanischen Rechten angenähert hat, gehört die Loyalität der einheimischen Juden unverrückbar den Demokraten. Viele jüdische Israelis hassten Obama und lieben Trump, bei den jüdischen US-Amerikanern ist es genau umgekehrt. Die Mehrheit der Israelis steht entschlossen hinter dem Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet und der Besetzung des Westjordanlands auf unbestimmte Zeit.

Der Zwiespalt zwischen einer linksliberalen Politik und dem Wunsch, Israel zu unterstützen, ist für die US-amerikanischen Juden nichts Neues. Vor 1948 spielte die Vorstellung von einem jüdischen „Volk“, verkörpert durch den Staat Israel, kaum eine Rolle. Vor allem den aus Deutschland eingewanderten einflussreichen und wohlhabenden Juden bereitete diese Idee eher Bauchschmerzen. Diese Leute gehörten meist nichtzionistischen Reformgemeinden an, die das Judentum ausschließlich als Religion begriffen und keinen Zweifel an ihrem US-amerikanischen Patriotismus aufkommen lassen wollten. Aber auch die extrem religiösen Juden lehnten den Zionismus ab, weil das neue Königreich der Juden ihrer Ansicht nach eine Sache Gottes und nicht der Menschen war.

Zwischen 1948 und dem Einmarsch Israels im Libanon 1982 übertönte das Schweigen die Kritik am Staat Israel. Im Allgemeinen stärkten US-amerikanische Juden, darunter namhafte Journalisten, Akademikerinnen, Politiker und Künstlerinnen, Israel den Rücken und übergingen die wenigen abweichenden Stimmen vonseiten der Linken. Der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und der (1989 verstorbene) Journalist I .F. Stone kritisierten immer wieder Israels Umgang mit der arabischen Minderheit und warfen der israelischen Regierung vor, die Augen vor der 1948 geschaffenen palästinensischen Flüchtlingskrise zu verschließen.

Der Sechstagekrieg von 1967 wurde von den Juden in den USA, die nach Nassers rhetorischen Ausfällen einen „zweiten Holocaust“ befürchteten, fast ausnahmslos mit Begeisterung aufgenommen. Rabbi Arthur Hertzberg schrieb zwei Monate später, die Krise habe sie „in einem tieferen jüdischen Zusammengehörigkeitsgefühl vereint als je zuvor, und dieses Gefühl auch in vielen Juden wachgerufen, die vordem davon ganz unberührt schienen. Dieses Phänomen lässt sich nicht mit herkömmlichen westlichen, theologischen Begriffen erklären. Die meisten heutigen Juden haben dieses Gefühl, ohne dass sie es genau definieren könnten. Israel wirkt heute wie ein Brennglas, das weltweit die jüdische Loyalität auf sich zieht und auf diese Weise eine jüdische Identität bewahrt.“6

Ein Teil der linken jüdischen Jugend vertrat demgegenüber die revolutionäre Auffassung, dass Palästina, Viet­nam, Algerien, Kuba und sogar das schwarze Amerika Teil ein und desselben antiimperialistischen Kampfs seien (siehe nebenstehenden Artikel), aber diese Ansichten wurden weder von jüdischen Organisationen noch in den Synagogen geteilt.

Die Verhältnisse begannen sich ab dem Jahr 1977 zu ändern, als Mena­chem Begin mit seiner Likud-Partei bei den Wahlen den Sieg über die alten Zio­nisten der Arbeiterpartei errang. Die großen Figuren der Arbeiterpartei, die als Soldaten, Gelehrte, Sozialisten, Kibbuzniks – oft alles auf einmal – „die Wüste zum Blühen gebracht“ und die junge Nation mit Maschinengewehren verteidigt hatten, galten in der US-amerikanischen jüdischen Community als Helden.

Begin war von diesem Ideal weit entfernt. Seine altväterliche Förmlichkeit und sein Unvermögen, auch nur ein einziges freundliches Wort über die Araber und ihre angeblich rückständige Lebensweise zu verlieren, während er offen für die Siedler Partei ergriff, erschütterte die bisherige Sicht auf Israel bis in die Grundfesten. Der Einmarsch im Libanon 1982 und die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila vertieften diesen Bruch.

Für Israel und gegen die Besatzung

Quelle      :        Le Monde diplomatique        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Israeli army using Palestinians as human shields

Author Carlos Latuff      /    Source  —   http://www.artwanted.com/imageview.cfm?ID=487529&IRV=1

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Unten     —        Anti-war protests which were the impetus for the invention of the term.

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Die CDU-Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

War es richtig?

国際移民デー

Ja – aber es war auch so ziemlich das Einzige. Denn das häufigste was sonst noch nachgefragt wurde war,  was sie mit ihren aufgetragenen Sachen macht. Auch dort gibt es nur eine Antwort: „Die trägt sie“ – weiter.

Eine Kolumne von

In einem „Werkstattgespräch“ versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die „spannende Debatte“. Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.

Mein letztes Werkstattgespräch nahm einen eher ungünstigen Verlauf.

„Seien Sie mir nicht böse“, sagte der Mann im blauen Overall auf meine Frage, was es denn kosten würde, diese undichte Stelle zu finden, wegen der nach jedem Regenguss der Fußraum rechts hinten unter Wasser stand. Er schaute auf den Wagen, dann auf mich, dann wieder auf den Wagen, und dann sagte er, an meiner Stelle würde er da kein Geld mehr hineinstecken, sondern weiterfahren, bis der TÜV abgelaufen ist, und dann sei eben Schluss, denn: „Seien Sie mir nicht böse, aber solche Autos gehen nach Afrika.“

Die Hauptdarsteller fehlen

Diese Art von Werkstattgespräch kann es schon einmal nicht sein, das die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerade mit ihrer Partei führt, denn offensichtlich geht es bei der Union nicht darum, dass irgendwer nach Afrika geht, sondern ganz im Gegenteil darum, dass möglichst keiner mehr von dort (oder sonstwo her) zu uns kommt. Oder darum, die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin Angela Merkel, ja was eigentlich: abzuräumen? Gutzuheißen? Mal sehen! Jedenfalls geht es um „Migration, Sicherheit und Integration“, Kramp-Karrenbauer möchte „das Thema in seiner ganzen Breite besprechen“.

Das klingt dann eher nach der zweiten bekannten Form des Genres Werkstattgespräch, diese findet gemeinhin am Theater statt. Auf der Bühne sitzt ein Regisseur und erklärt, von einem beflissenen Kulturjournalisten befragt, warum in seiner Inszenierung alles ganz anders sein musste als in allen anderen Inszenierungen zuvor, wozu sich die ebenfalls auf der Bühne anwesenden Darsteller vielsagende Blicke zuwerfen. Die interessierte Zuschauerschaft erfährt also, welchem Wollen die ihr möglicherweise auf den ersten Blick unverständlichen Vorgänge auf der Bühne folgten.

So ein Werkstattgespräch kann es aber auch nicht sein, das Kramp-Karrenbauer mit ihrer Partei führt, denn es fehlen die Hauptdarsteller des großen unionsinternen Flüchtlingsstreits der Jahre 2015 und folgende: Horst Seehofer, der als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte und nicht nur die Koalition, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wegen der Flüchtlingspolitik mehrmals fast zerbrechen ließ, ist nicht dabei. Und es fehlt vor allem Angela Merkel. Sie ist jetzt ausschließlich Bundeskanzlerin, auf reinen Parteiveranstaltungen hat sie nichts mehr verloren.

Die große Leerstelle der Union

Also, ist ja immer gut, versucht man nach vorne zu blicken und tauscht sich in Gesprächskreisen darüber aus, was man besser machen könnte in Zukunft. Erste Ergebnisse sind bereits erzielt: Man möchte „konsequent entscheiden und handeln“, und das mit einer „vernünftigen Mischung aus Humanität und Härte“ – so äußern sich Teilnehmer. Das mache Mut in einer Debatte mit vielen unterschiedlichen Positionen und Meinungen, freut sich die Vorsitzende.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Der Sack ist voll – „ich habe fertig“

Man kann es der Kanzlerin angesichts dieser Plattitüden nicht verdenken, dass sie den Montag nicht in einem Stuhlkreis im Konrad-Adenauer-Haus verbringt. Und doch offenbart ihre Abwesenheit die große Leerstelle, die die CDU seit Jahren nicht zu füllen vermag. Denn selbstverständlich ist es sinnvoll, immer wieder und auch noch einmal im „Werkstattgespräch“ darüber zur reden, wie die EU-Außengrenzen geschützt und Schengen erhalten werden kann, wie Asylverfahren beschleunigt werden können und Fachkräftezuwanderung organisiert werden soll. Und wie eine vernünftige Integrationspolitik aussehen könnte.

Aber die eine Frage bleibt doch offen, sie entzweit die Union nach wie vor, und sie ist mit Merkel verbunden wie keine andere: War es richtig, im Spätsommer 2015 die Grenzen offen zu halten und viele Tausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen?

Quelle     :          Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Migrants in Hungary near the Serbian border

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Der Mann des Volkes?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Guaido und die Verfassung

Juan Guaidó - family.png

Quelle    :        politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Der Mann des Volkes?

Die westlichen Medien und Politiker stellen Guaido als Mann des Volkes dar, dem die Massen zuströmen, was die Bilder „unserer“ Medien auch zu belegen scheinen. An dieser Stelle soll keineswegs bestritten werden, dass es innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auch eine große Anzahl von Gegnern Maduros gibt. Dennoch „hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt“(1), als Juan Guaido vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt worden war.

Zudem überrascht die prompte Reaktion Trumps, der umgehend einen Mann als Übergangspräsidenten anerkennt, der dem eigenen Volk, dem er ja als Präsident vorstehen soll, kaum bekannt ist. Oder wusste man in Washington mehr als in Caracas? „Die amerikanische Regierung schien vorbereitet“(2). Das verwundert nicht, denn dieser Erklärung Trumps waren „interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium vorausgegangen“(3).

Bereits am 15. Januar, also gut eine Woche vor der Versammlung, auf der Guaido sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte, hatte Senator Rubio der amerikanischen Regierung das Drehbuch der späteren Ereignisse vorgestellt. „Eine Anerkennung Guaidos als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, Millionen von Dollar, dem Parlament in Caracas verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und um Wahlen abzuhalten“(4).

Für Trump stand von Anbeginn seiner Amtszeit an fest, „dass Venezuela weit oben auf der Prioritätenliste stehe“(5). Von langer Hand wurden Vorbereitungen für diesen Schlag gegen Maduro getroffen – in Washington, nicht in Caracas. „Schon im September 2018 hatte die New York Times über vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit abtrünnigen Militärs aus Caracas berichtet. Dabei sei darüber geredet worden, ob und gegebenenfalls wie man Maduro stürzen könne.“(6). Bereits damals war also schon von Sturz die Rede, ehe überhaupt die venezolanische Verfassung als Grundlage und Rechtfertigung des Umsturzversuchs bemüht wurde.

Noch spät in der Nacht vor dessen öffentlichen Auftritt hatte US-Vice-Präsident Pence Guaido angerufen und „Washingtons Unterstützung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef erkläre“(7). Stammten demnach die Idee und Argumentation weniger aus den Reihen der venezolanischen Opposition als vielmehr aus den Beraterstäben Washingtons?

Und handelte es sich bei diesem Anruf um ein Angebot oder doch eher um eine Aufforderung, nun seinen Teil der Aufgabe zu erfüllen nach all den Vorbereitungen und Vorleistungen, die Washington erbracht hatte? Bedeutete dieser Anruf, dass die Zeit zum Losschlagen gekommen sei? Denn seit Wochen schon hatte es „vertrauliche Gespräche mit der Opposition in Caracas, mit Verbündeten in der Region und mit Außenpolitikern im Kongress gegeben“(8). Es schien alles gerichtet und in die Wege geleitetet, als Guaido seine Machtergreifung als Ass aus dem Ärmel zog.

Im Lichte dieser Vorgänge und Vorbereitungen ist es fraglich, ob es sich hier wirklich um die Erhebung eines unterdrückten Volkes gegen seine Tyrannen handelt, wie der Westen sich in der Darstellung der Geschehnisse gefällt. Das alles erinnert weniger an eine spontane Willensbekundung des Volkes von Venezuela sondern mehr an die Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution, wie man sie zur Genüge kennt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Und auch der Held und Anführer der Erhebung dürfte wohl mehr in Washington gecastet worden sein als in Caracas. „Die Idee, auf Guaido zu setzen, soll letztlich von John Bolten … und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein“(9). Dennoch darf aber trotz all dieser Wühlarbeit amerikanischer Stellen nicht übersehen werden, dass Teile des venezolanischen Volkes Guaido und seine Pläne unterstützen, ohne vielleicht zu wissen, um wessen Pläne es sich dabei handelt.

Freiheit! Freiheit?

Angesichts dieser Hintergründe seiner Entstehung ist schwer einzuschätzen, wie nachhaltig und durchsetzungsstark dieser Protest gegen Maduro, seine Regierung und die bolivarische Bewegung insgesamt ist. Denn hier handelt es sich nicht um die Armen mit ihren spezifischen sozialen Forderungen nach Arbeit, Brot oder ähnlichem wie beispielsweise die Gelbwesten in Frankreich, die erklärten: „Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf“.(10)

Die eher wohlhabend wirkenden Besucher der Veranstaltungen Guaidos(11) fordern in erster Linie „Freiheit“. Aber was immer sie darunter auch verstehen mögen, an Demonstrationsfreiheit scheint es ja nicht zu mangeln, auch wenn die Staatsmacht die Aufmärsche ihrer Gegner behindert. Das tut die französische Staatsmacht gegenüber den Gelbwesten auch, ohne dass deshalb von mangelnder Freiheit in Frankreich gesprochen und Macron von der EU oder Trump zum Rücktritt aufgefordert wird.

Und auch die Meinungsfreiheit Guaidos scheint nicht so sehr eingeschränkt, dass er sich nicht öffentlich erklären dürfte – sogar gegenüber ausländischen Sendern. Es scheint also mit den vonseiten des Westens immer wieder angeführten Einschränkungen der demokratischen Freiheiten nicht so weit her zu sein.

Da gäbe es sicherlich andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein, alle strategische Verbündete des Wertewestens, wo die bürgerlichen Freiheiten in einem erbärmlicheren Zustand sind. Selbst bei den Bürgerprotesten in Bahrein 2011 haben die USA von ihrem dortigen Flottenstützpunkt bei der Massakrierung derer ungerührt zugesehen, die ähnliches forderten wie die Opposition in Venezuela heute. Trotzdem werden bei diesen strategischen Verbündeten ohne demokratische Legitimation keine Farbenrevolutionen in Gang gesetzt.

Angesichts der offensichtlich sehr tiefen Verstrickung der USA in die neuerliche Belebung der Proteste in Venezuela stellt sich die Frage, inwieweit man diese Proteste als authentische Willenskundgebung der Venezolaner sehen kann? Und diese Frage stellt sich nicht nur für die Beobachter der Vorgänge im Ausland sondern auch in Venezuela selbst. Wie werden Teile der Opposition reagieren, wenn ihnen offenbar wird, wie sehr sie mit ihren Protesten die Interessen der USA verfolgen?

Um diesen Eindruck nicht erst aufkommen zu lassen und „gewiss auch mit Blick auf die lange, unrühmliche Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach amerikanischem Drehbuch verwies Pence auf einen Passus der venezolanischen Verfassung“(12). Man ist in Washington offensichtlich sehr bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Interessen der Venezolaner geht und nicht um die der USA. Man will wohl unbedingt vermeiden, Guaido „als Marionette von Gringo-Putschisten“(13) dastehen zu lassen.

Und die Verfassung?

Zunehmend aber wird gerade diese verfassungsrechtliche Argumentation brüchig. Entweder hat man in Washington schlampig gearbeitet oder man glaubte, die Weltöffentlichkeit hinters Licht führen zu können – außer natürlich den Grünen und sonstigen Verfechtern humanitärer Interventionen, die mit Hinweis auf Menschen- und Minderheitsrechte für jeden Krieg zu haben sind.

Es stellt sich nämlich heraus, dass eben dieses Szenario, das Guaido für seine Machtergreifung in Anspruch nahm, durch die Verfassung gerade nicht gedeckt ist.(14) Es gibt dort überhaupt keinen Passus, der Guaidos Vorgehen absichert. Damit entfällt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Propaganda und Argumentation. In den Veröffentlichungen der westlichen Medien wird kaum noch unter Hinweis auf die Verfassung argumentiert. Guaido wird nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt dargestellt.

Nachdem eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten an der Weigerung und den Zweifeln besonders von Italien und Griechenland gescheitert war, hat man das Verhältnis zu Guaido neu definiert. „Ziel der Erklärung ist keine Anerkennung Guaidos als offizielles Staatsoberhaupt“(15). Er wird nun herabgestuft auf den Status eines „entscheidenden Ansprechpartners bei dem Bemühen um eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten“(16). Das wäre er aber als Vertreter der Opposition und Präsident der Nationalversammlung vermutlich ohnehin gewesen. Dazu hätte es vermutlich keines Putschversuches bedurft.

Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, spricht gar von einem nur „symbolischen Akt der Unterstützung“(17) und betont, dass „Guaido nicht zur Regierung [werde], weil er nicht die faktische Macht hat“(18). Das macht den Unterschied zu Maduro. Dieser kann Container auf der Brücke zu Kolumbien aufstellen lassen und damit den illegalen Grenzübertritt verhindern. Die Opposition ist aber nicht in der Lage, sie zu entfernen. Es fehlen ihr die Kräfte, die diese Risiko einzugehen bereit sind.

Mit der Neubestimmung der Rolle Guaidos durch Teile des westlichen Lagers beginnt aber auch schon deren Rückzug aus der Konfrontation mit Maduro. Die Opposition in Venezuela sollte sich allmählich darauf einrichten, dass sie fallengelassen wird wie so viele andere, die den Kopf für die Interessen des Westens hingehalten haben. Es wird sich zeigen, ob sie weiter auf die Unterstützung des Wertewestens setzen können und ob sie ohne diese ihre Position in Venezuela ausbauen und weiteren Zulauf verzeichnen kann.

Neue Deutung

Natürlich kann man vonseiten der westlichen Medien nicht eingestehen, dass man einer falschen juristischen Argumentation aufgesessen ist, ja dass man vielleicht sogar wissentlich ein falsches Bild der Lage gezeichnet hat. Aber es ist ihnen anzumerken, dass sie aufgrund dieser Blamage ordentlich angefressen sind. Man schlägt auf die Unterstützer Maduros ein, die offensichtlich über eine realistischere Einschätzung der Lage in Venezuela verfügten.

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Natürlich sind wieder Maduros „Gesinnungsgenossen“(19) Russland, China, Kuba, die Türkei, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung Italiens diejenigen, denen man wegen der eigenen Blamage und Niederlage grollt. „Aber natürlich Putins Russland, Kuba und China halten zu ihm [Maduro]. Und der türkische Präsident Erdogan, auch einer von der Sorte „lupenreiner Demokrat“.(20) Letzterem nimmt man besonders übel, dass der dem Westen, den er aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft eigentlich unterstützen sollte, vorwirft, dass der Westen „ständig von Wahlen und Demokratie rede, dann aber mit Gewalt und List eine Regierung stürze“(21).

Das trifft sie ins Mark, die Werteorientierten. Da bleibt nur noch Polemik: „Erdogan fühlt sich wohl im Kreise autoritärer Herrscher. Unter wahren Demokratien ganz offensichtlich nicht“(22). Nur helfen solche Unsachlichkeit und Giftigkeit nicht weiter, um den Medienkonsumenten von der Rechtmäßigkeit des westlichen Handelns zu überzeugen. Eine neue Sichtweise, eine neue Rechtfertigung muss her.

Und so wird der Versuch der Machtergreifung durch Guaido nicht zur Aussetzung der Verfassung durch Betrug an der Verfassung. Nicht Guido ist der Putschist, sondern Maduro, der aus Sicht des Kommentatoren durch sein politisches Handeln die Verfassung außer Kraft setzte. Denn „bei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“(23). Guaido ist also der Retter der Rechtsstaatlichkeit und einen solchen Mann gilt es im Sinne der westlichen Werte zu unterstützen.

„Es stünde den westlichen Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage nicht auf die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten“(24). Denn ein Führer wie Maduro, „der in einem solchen Maße Elend und Unrecht über sein Land bringt, hat seine Legimtität verspielt“(25).

Wäre das aber nicht auch eine Argumentation, die ebenso auf Macron und die Gelbwesten zutreffen könnte oder auf jede Opposition, die die Leistungen der herrschenden Regierung ähnlich einschätzt – selbst in Deutschland? Mit dieser Argumentation öffnen die Hohepriester des Rechtsstaats den Putschisten Tür und Tor.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund“

(2) FAZ vom 25.1.2019: „Der Machtkampf“

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(6) ebenda

(7) ebenda

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen

(11) https://linkezeitung.de/2019/01/29/die-geier-von-caracas/ leider verliert die eigentlich sehr aufschlussreiche analytische Sichtweise des Beitrags an Qualität durch den unnötigen und übertrieben wortradikalen Stil

(12) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(13) FAZ vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund

(14) “http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_02_03_moralische.htm

(15) FAZ vom 5.2.2019 :“Die Frist ist abgelaufen“

(16) ebenda

(17) ebenda

(18) ebenda

(19) FAZ vom 6.2.2019: „Gesinnungsgenossen“

(20) ebenda

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 8.2.2019: „Wer ist der Putschist?“

(24) FAZ vom 5.2.2019: Für Guaido

(25) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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Grafikquellen        :

Oben        —        Juan Guaidó and his family following alleged threats by pro-Maduro authorities on 31 January 2019.

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Marx und Feuerbach

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Gedanken zu Leben und Tod und der Mord an Juden in meiner Familie

Quelle    :         Scharf – Links

von Gerd Elvers

Der Sozialismus stand in der Vergangenheit bei  existenziellen Fragen und Antworten unter dem Diktum von Karl Marx. Marx war – wie viele Philosophen vor ihm – mit den Problemen des Lebens beschäftigt, mit der Zukunft der Menschheit, der kommunistischen  Utopie. Da hatten Themen wie Sterben und Tod einen niedrigeren Stellenwert.  Das überließ er lieber den Friedhof-Experten, den Pfaffen. Beschäftigte der junge Marx sich mit der christlichen Theologie dann als politische Institution mit ihren negativen Folgen für die Gesellschaft. Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb er 1844:  „Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes“. Er sagte nicht „ Opium für das Volk“, wie oft fälschlich zitiert wird. Ein feiner Unterschied. Er wollte sagen, das Volk bedient sich des betörenden Duftes des kommenden Paradieses, um sich vom elenden Leben abzuwenden. Das Volk ist es, das  sich sein Heilmittel sucht. An diesen Stellen bringt Marx nicht die Kirchen als  die großen Manipulatoren über die Menschen ins Spiel sondern die Sehnsüchte der Menschen selber.

Falko Schmieder von der rote-ruhr-uni.com  stellt fest, dass im Zuge der aktuellen Bemühungen um eine kritische Neuaneignung der Marxschen Theorie die etablierten traditionellen Interpretationen der Marxschen Thesen über Feuerbach zunehmend in Frage gestellt werden. Marx verliert zunehmend auch unter Linken dem ihm früher zugesprochenen politischen und moralischen Alleinvertretungsanspruch, den er selber nie erhoben hat. In der Tat: Was ist aus heutiger Sicht so falsch, wenn Feuerbach darauf beharrt, dass die Religion auf der Gewissheit des Individuums von Tod und Sterblichkeit beruht? Betreffen solche persönlichen Erfahrungen nicht alle Menschen? Damit bejaht Feuerbach noch nicht die inhaltlichen Visionen der Pfaffen. Was trieb Marx also an, mit Feuerbach abzurechnen? Mit seinen scharfen Reaktionen wollte er seine materialistischen Vorstellungen über das Menschsein heraus arbeiten. Heute sind sie überzogen.  Vergessen werden darf nicht, dass in der Zeit von Marx der Begründer des Existenzialismus, der Protestant Sören Kierkgeaard, im fernen Kopenhagen den Existenzialismus begründete, der von ähnlichen Gedanken wie Feuerbach ausging, ohne dass Marx davon Notiz nahm.

Wenn heute viele Linke sich als Atheisten verstehen, so gewiss nicht wegen der Feuerbach-Thesen von Marx. Eher haben sie eine geschichtliche Vorstellung über die Bündnisse von Kirche und Herrschenden, womit die Kirchen lange Zeit Front gegen den aufkommenden Sozialismus machten. Das „Gottesgnadentum“  der Fürsten und Könige, das „Gott  mit uns“ auf den Koppeln der Soldaten. Womit die Kirchen die Soldaten in den Tod schickten,   sind nicht vergessen.  Heute noch versteht sich der politische Konservatismus in Deutschland mit dem C in seinem Parteinamen als „Bollwerk“ gegen linke Ideen. Ein Geschichtsklitterer  wie Söder erwähnt zum 100-jähringen  Staatsakt zum Freistaat Bayern  den „Kommunisten“  Kurt Eisner  mit keinem Wort. Andererseits haben lateinamerikanische Katholiken  ihre Befreiungstheologie für die Armen entwickelt (Gerd Elvers, revolution-heute.de), und der Papst Franziskus kritisiert den Neoliberalismus, eine deutliche Wendung fort  von seinem deutschen Vorgänger.

Der heutige Marx in der Umklammerung von China?

Indem Linke sich vom Diktum ihres  alten Übervater freier machen, stellt sich die Frage einer Neuorientierung, ohne zugleich die Verbindung mit Marx zu verlieren. Das marxistische Erbe in Deutschland von  deutschen Sozialisten zu verteidigen, erfordert schon das Bemühen der chinesischen Regierung, ihn zunehmend für ihre nationalistische Politik zu vereinnahmen (missbrauchen), wenn Staatschef Xi Jingping seinem Politbüro im Rahmen seiner Ideologisierung fort von der reinen Anbetung des Mammon zur Festigung der „Parteimoral“ Extraschulungen im Marxismus aufdrängt, und China vor dem Geburtshaus von Marx in Trier eine Marxfigur aufstellt.

Zur Aktualisierung von Marx ist es erforderlich,  in seinem geistigen Arsenal nach Elementen zu suchen, die Aussagen zu existenziellen Fragen wie Leben und Tod geben. Auf dieser Suche kann man in überraschender Weise ein Thema  aufgreifen, auf das man nicht sofort kommt: die Dialektik. Die Dialektik, von Hegel erarbeitet, von Marx und Engels in ihren dialektischen Materialismus eingearbeitet, hat eine vielfältige Bedeutung: In Hegels Idealismus geht es um die Auflösung von Widersprüchen, um das Umschlagen von einer Quantität in eine neue Qualität, um das Schaffen des Positiven aus der Negation des Negativen;  bei Marx geht es um die Revolution des Proletariats, das der Kapitalismus selber schafft, bei Engels um die Dialektik der Natur.

Das  alles ist bekannt. Weniger bekannt sind Mao Zedongs Arbeiten über „Praxis und Widerspruch“ vor allem in seinen Militärschriften, mit den – auf das Bauerntum beruhenden – dialektischen Strategien er die Kuomintang in die Niederlage trieb.  Uns SDS-lern war es in den 60iger Jahren eine faszinierende Lektüre, die von der chinesischen Botschaft in Bonn billig vertrieben wurde. Wir lernten: Mao war wohl der rigoroseste Dialektiker aller damaligen Staatschefs, der  mit seinen „frischen“ Gedanken gegen die ermüdenden Thesen des Sowjetkommunismus sogar das Scheitern der chinesischen Revolution für möglich hielt, wenn es mit dem  dialektischen Dreierschritts nicht klappen sollte. Von solchen Sorgen erfüllt, trieb er sein Volk in die Kulturrevolution und nicht nur – wie überall  zu lesen ist –  um seine persönliche Macht zu sichern.  Den Bulgarins, Honeckers  und Chruschtschows  lagen solche Gedanken vom Ende ihres Systems fern, weil sie keine Dialektiker waren.

Für das Thema von Leben und Tod ist  die Arbeit von Engels über die „Dialektik der Natur“ am wichtigsten, über den dialektischen Übergang von toter Materie zum Leben und vice versa. Leben und Tod stehen sich in einer dialektischen Verschränkung gegenüber, die sich gegenseitig bedingt:

Der Tod muss sein, um dem Leben Platz zu machen, die Alten räumen ihre Plätze für die Jungen. Andererseits: Der Mensch begibt sich mit seinem ersten Atemzug in die Richtung seines Todes – eine banale Erkenntnis des Menschseins, der sein Ende mit seiner Logik als einziges Lebewesen erkennen kann, und der dennoch seine Schwierigkeiten damit hat. Heute weiß man: Die Logik ist das Eine, die Instinkte sind das andere. Die meisten Menschen können an ihrem Verstand über die Notwendigkeit ihres eigenen Endes noch so festhalten, die Angst vor dem Sterben überwiegt. Die meisten Anhänger sozialistischer Ideen werden nicht in die „große Lebenslüge“ eines religiösen Heilsversprechens flüchten, aber  die Angst wird  dominieren. Das ist urmenschlich.

Sein und Nichtsein in der Kosmologie

Friedrich Engels übertrug die Dialektik auf die Natur und damit in den strengen Wissens-Bereich der Naturwissenschaften, ein  Gebiet mit engeren Regeln als die Ebene von Politik und menschlicher Geschichte, wo nach Nietzsche und Schopenhauer der lustvolle  (voluptas) und irritierende menschliche Wille (voluntas) eingreift. Engels war in das  (beschränkte) Wissen seiner Zeit eingebunden. Die Kosmologie war auf erste Einblicke in die  Astronomie und die Gravitationslehre von Newton beschränkt. Sie hatte noch nicht den Stellenwert wie in heutigen Zeiten, wo die Kosmologen zunehmend die Position der Philosophen einnehmen, die letzten Rätsel an Stelle der Philosophen zu lösen (Stephen Hawking: Die kürzeste Geschichte der Zeit). Auch in der Kosmologie gilt der Grundsatz, dass der Anfang eines Objektes sein  Ende  provozierend produziert. Nicht nur das Individuum ist auf sein Ende hin orientiert sondern die Menschheit insgesamt.

Der Beginn der Menschheit wird vor über 2 Millionen Jahren mit dem homo habilis und später mit dem  homo erectus in Afrika angesetzt, vom Tierreich durch seine zielgerichtete Arbeit getrennt (Friedrich Engels). Im klassischen Griechenland traten die ersten Atomisten auf, über die Marx seine Doktorarbeit schrieb. Vor 500 Jahren begann mit der Renaissance die moderne Wissenschaft, und erst seit einige Jahrzehnten haben wir mit dem sogenannten Standardmodell auf Mikro- und Makroebene einen ersten Überblick über den Kosmos. Die dialektischen Prozesse schreiben der Menschheit apodiktisch ihr Ende vor, wobei Ursache und Zeitmoment unbekannt sind. Nehmen wir als Beispiel die Dinosaurier der Trias- bis Kreidezeit. so hatte diese Spezies eine Lebensspanne von rund 200 Millionen Jahre, wenn wir die Vogelwelt als ihre Nachkommen nicht mitzählen.  Diese durchaus „erfolgreiche“ Spezies wurde nach gängiger Überzeugung durch einen Riesenmeteoriten in der heutigen Gegend von Yucatan ausgelöscht, also durch ein „zufälliges“ extraterrestrisches Ereignis, was der Menschheit ebenfalls blühen kann. Aber vielleicht löscht sie sich schon in einigen Jahren atomar selber aus, wenn der INF-Vertrag nicht mehr erneuert wird, der Kalte Krieg wieder auflebt und die neuen russischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in oder nahe Deutschland stationiert werden.

„Die  letzten Tage der Menschheit“, um Karl Kraus zu zitieren,   werfen einige philosophische Fragen auf, die bisher ungeklärt, ja noch nicht einmal gestellt worden sind. Eine  spekulative These von G. W.  F.  Hegel über das Walten des „Weltgeistes“  wäre erledigt. Für Hegel war der metaphysische Prozess des Weltgeistes die historische Wirklichkeit als Endzweck  der Weltgeschichte. Seine „Phänomenologie des Geistes“ entsprang dem deutschen Idealismus, den Marx dadurch begegnen wollte, dass er  die idealistische Kopfgeburt wieder auf die materialistischen Füße stellen wollte. Eine modifizierte These des Weltgeistes lautet, dass in dem Weltgeist der Kosmos sich selbst bewusst wird. Demgemäß wäre der Endzweck der Menschheit als logisches Sein, dem Kosmos sein Bewusstsein zu verschaffen. Marx und Engels, die viel von Hegel hielten, waren sich nicht zu schade, den spekulativen Weltgeist von Hegel nicht als Ballast ihrer Gedanken über Bord zu werfen, sondern ihn als kapitalistischen Weltmarkt (Globalismus) zu materialisieren.

Dass der „Weltgeist“ mehr als eine Lachnummer in der heutigen philosophischen Welt herum“geistert“, ohne  im Sinne Heideggers das Seiende zu sehen, das Marx und Engels mit dem Globalismus dem Hegelschen „Geist“ umgehängt haben, liegt vielleicht auch im deutschen doppeldeutigen „seifigen“ Sinnbegriff von  „Geist“. Im Englischen wird begrifflich sauber zwischen „ghost“ und „spirit“ unterschieden, im Deutschen steht der „Geist“ für vieles: für  hochprozentigen Schnaps, für alpine nachtspukende Perchten in Tirol und für den Weltgeist.  Vielleicht auch deswegen hat anders als bei dem „seriöseren“  Begriff der Dialektik Hegels der  Weltgeist ein trauriges Schicksal erlitten. Hegel war  nicht nur der große Philosoph sondern zugleich preußischer Beamter, der eilfertig in „seinem Chef“, König Friedrich Wilhelm III, einen Teil des Weltgeistes inkorporiert sah. Aber da gibt es noch einen Protagonisten des „Geistes“, den amerikanischen Philosophen Francis Fukuyama, der beim Untergang der Sowjetunion vom „Ende der Geschichte“ faselte, weil nur noch der amerikanische Kapitalismus dominiert. Er hat sich geirrt. Das Gegenteil ist der Fall. Geschichte fängt heute erst richtig an.

Der Philosoph und Nazi Heidegger und der existentialistische Sozialist Sartre

wollten sich dem Tod als unvermeidbaren Schicksalsbruch nicht in seiner Totalität beugen – zumindest solange sie noch lebten. Der spätere  Naziprofessor Heidegger verschaffte in seiner Schrift „Sein und Zeit“ von 1926 sich und seinen Lesern einen neuen Zugang zur menschlichen Existenz, dem Verstehen von Zeit, der Sorge und dem Tod im menschlichen Alltagsgeschehen.     Der linke Sartre wiederum, der von Heidegger beeinflusst war, baute seine Dialektik in seinem Buch: „Das Sein und das Nichts“ aus. Wie passten der Nazi und der Sozialist zueinander? Sartre hatte als deutscher Kriegsgefangener 1940 wie seine neuen Übersetzer von: „ Das Sein und das Nichts“, Schöneberg und König, in ihrem Kommentar schrieben, Deutsch gelernt, um Heidegger besser im Original kennen zu lernen. Bis 1943 schrieb er an seinem Werk, das während der deutschen Besetzung veröffentlicht wurde. Er bestand darauf, dass Heidegger ein Existenzialist sei, was dieser heftig ablehnte. Es ist ein merkwürdiges Ereignis, dass unter der Nazi-Herrschaft in Frankreich dieses Werk eines französischen Intellektuellen erschien, der im humanistischen Erbe der abendländischen Philosophie stand, ebenso merkwürdig wie die Bilder, die  Picasso in Paris während der deutschen Besetzung malte,  die dem Postkarten-Maler Hitler ein Graus gewesen wäre. Das Auktionshaus Weidler versucht in diesen Tagen, 34 Hitler-Bilder am Nürnberger Burgberg zu zig-Tausenden von Euros  je Bild unters Volk zu bringen. Käufer wird es genug geben, wenn nicht die Staatsanwaltschaft die meisten Bilder als Fälschungen entlarvt. Die Expertisen sind nichts wert, weil man einen „echten Hitler“ stilistisch nicht erkennen kann, weil es an signifikanten Charakteristika als Künstler  fehlt. Und müsste ein „echter Hitler“ nicht der gesellschaftspolitischen Verachtung anheimfallen, anstatt in einer Münchener Millionärsvilla aufgehängt zu werden?

Sartre Beauvoir grave (2014).JPG

Zurück zu Heidegger und Sartre. Dass es sich womöglich um eine dialektische Verschränkung beider Persönlichkeiten handeln könnte, darauf kamen sie nicht, und so auch nicht ihre Leser.  In einem Internet-Quorum (www.quora.com) wird dargestellt, dass beider Hauptinteresse es war,  die individuelle Existenz zu entschlüsseln mit anderen Methoden als den Naturwissenschaften. Ihre Methoden waren jedoch unterschiedlich. Sartre bediente sich Heidegger, sowie der französischen Literatur, um das Menschsein in gewagten Satz – Pirouetten zu entschlüsseln. Über Tausende von Seiten vertiefte er sich in sein Werk: „Der Idiot der Familie“  aus dem Roman von Gustave Flaubert, „Madame Bovary“. Heidegger entwickelte  seine eigensinnig gestalteten Denk- Sprach- und Begriffsmethoden, wie es einem deutschen Philosophen zukam. Als Sartre Hochdeutsch lernte, musste er zusätzlich auch die sprachlichen Eigenkreationen von Heidegger sich zu eigen machen.

Aber da gibt es noch eine Ähnlichkeit trotz ihrer ideologischen Verschiedenheit. Nach der Machtergreifung Hitlers wurde Heidegger ein Nazi ohne seine bisherigen existenziellen Denkmethoden  zu verändern, während Sartre gleichzeitig in diesem Nazideutschland und später während der Nazibesetzung von Frankreich seinen existentiellen Forschungen nachging, ohne sich bei seinen Gedankengängen  von den politischen Ereignissen um sich herum ablenken zu lassen, wie es im zweiten Teil seines Lebens danach geschah. Zumindest im Fall Heidegger kann man eine Prognose für seine Affinität zu den Nazis wagen: Weil  ein Teil der obersten Nazis als Frontsoldaten des 1. Weltkrieges mit dem alltäglichen Tod konfrontiert und sozialisiert worden waren, das heißt den (kriegerischen,  gewaltsamen) Tod als naturgegebenes Drama des menschlichen Lebens missverstanden, so dass man dem Nationalsozialismus,  vor allem der SS, einen offenen Todeskult bis zu einer unterschwelligen Todessehnsucht  nachsagt, kann Heidegger sich von einer solchen Ideologie angesprochen gefühlt haben, und existenzialistisch von der Todespraxis fasziniert worden sein.

Heutiger Lifestyle lebensbejahend durch Tabuisierung des Todes

Der heutige Lifestyle der Wellnesskultur, bei Intellektuellen nicht gerade positiv bewertet, weil der sich besonders in bunten Frauenzeitschriften  wie Brigitte, Für Sie, Women Health widerspiegelt, repräsentiert die Lebenslust von  Menschen,  die durch den ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands das Grau der Kriegs- und Nachkriegsgenerationen ihrer Großeltern-Generation hinter sich gelassen haben. „Schlank und schön sind wieder die Ideale“, sagt Paula-Irene Villa, Professorin für „Gender-Studies an der LMU München. „Alles was mit Körperlichkeit zu tun hat, wird im normativen Sinn wesentlich als kontrolliert und optimiert gedacht“ (S.Z., 23. 1. 2019). Das Negative dieser Einstellung: Nicht jede und jeder  hat einen perfekten Body wie die androgyne Ruby Rose. Wer nicht die Disziplin des Abhungerns beherrscht, um die weihnachtlich angefressene Bauchschwarte im Januar abzuspecken, entspricht nicht dem heutigen Körperideal. In dieser Normierung der Schönheit passen nicht  Krankheit und Gebrechlichkeit. Solange es geht, wird der natürliche Gang des Alterns aus dem eigenen Leben verbannt. Der Erfolg ist nicht dauerhaft. Wenn gegen die Naturgesetze gehandelt wird, sind die Lebenskrisen vorprogrammiert. „Body Positivity“ zur  Optimierung des Körpers ist der verzweifelte Versuch zu einem positiven Existenzialismus.

Wer Lust auf authentisch tote Körper hat, kann diese  in der amerikanischen Serie „On the case“ in Plus RTL  sich zu Gemüte führen. Die dort von Frauen ermordeten Männer sind zehn mal kälter und toter als die mit viel roter Farbe  geschminkten Leichen bei den Rosenheim-Cops,  die am Vorabend ihre Fernsehkunden finden. Die von der  Arbeit Gestressten erholen sich an  dieser  Vorspeise im ZDF vor dem Abendessen. Sie will eine leichte Vorkost sein, ist es aber nicht. Jeden

Dienstag  Abend  wird aus dem lebenden Menschen eine Leiche, juristisch gesehen eine Sache, weswegen die Serie sich nicht lange bei der Leiche als Sache aufhält und sich um die Lebenden

kümmert. Für einige ist diese rasche Transformation von Leben zum Tod ein untragbarer Zustand. Deshalb kam das Christentum auf die dialektische Idee, den ganzheitlichen Menschen  in den sterblichen Körper und  in die unsterbliche Seele  aufzuteilen. Das Ergebnis ist  aber auch nicht befriedigend; es entsteht ein Zwitter in einer Grauzone. Die Seele hat ein Manko: Dem Seelenheil wird dialektisch die Hölle gegenüber gestellt. So entsteht eine weitere Grauzone. Der Feiertag Allerseelen ist in der katholischen Kirche dem Gedächtnis aller verstorbenen Christen gewidmet, die im Fegefeuer bis zum Jüngsten Gericht schmoren werden. Der Christ weiß nicht, wo er nach

den zwei Herausforderungen – dem Fegefeuer und dem Jüngsten Gericht  – verbleibt. Gegenüber einem Atheisten, der sich allein mit dem Nichts konfrontiert sieht,  hat er nicht viel gewonnen –  weil das  Urteil eines grausamen Gottes  letztlich bis in aller Ewigkeit dauern wird.

Das Sein und das Nichts, das Endliche oder das Ewige des Kosmos

Während Heidegger und Sartre sich in ihren Werken in ihren phänomenologischen Welten mit eigener Spracheleganz  bewegten, mit der sie zwischen sich und ihren Lesern das Faszinosum einer elitären und zugleich spannenden Distanz erzeugten, bemerkten sie nicht, dass eine neue Disziplin

ihnen ihre Hegemonie auf ihren Gebieten von Zeit und Raum, dem Sein und dem Nichts entzog: die Kosmologie. Sie ist die Tragödie der modernen Philosophie. Auf einmal entwertete sich ihr Wissen über die Werke ihrer philosophischen Vorgänger, ihre reichhaltigen Zitatenschätze, mit denen sie ihre Leser verblüfften, die Kapriolen ihrer Gedankengänge. Ihnen passierte das, was neue Zeiten so bieten: Die Entwertung des Alten. Auf einmal ersetzt der einfachere Elektromotor den Diesel. Die  neuen Erkenntnisse in Naturgesetzen wie die Relativitätstheorie, die Quantenmechanik, die Heisenbergsche Unschärfen-Relation  konnte die moderne Philosophie nicht durch literarisch-philosophische  Bezüge  auf die „Ontologie“ auffangen.

Sofern sie die Grundbausteine, die die Kosmologie und moderne Physik legen,  respektiert, ist die  Philosophie in ihren Denkprozessen und Traditionen nicht total erledigt. Nicht zu übersehen ist aber folgendes: Prüft man mit diesem Blick Lehrbücher der Kosmologie auf die Relevanz, die sie  der abendländischen Philosophie von Jahrhunderten  eigentlich zollen sollten, stößt man auf wenige Treffer. Zu nennen ist z. B, der letzte Universalphilosoph Leibniz mit seiner Monadentheorie (Alan Guth, Die Geburt des Kosmos aus dem Nichts). Wenn Leibniz von dem besten aller möglichen Welten ausgeht, kann die moderne Kosmologie diese These  mit ihrer Sprache übersetzen:  Nach ihr  leben wir in der einzigen aller möglichen Welten, denn würden ihre Parameter nur um Bruchteile verstellt werden, wären die Sternen- und Planetenwelten nicht mehr möglich. Daraus folgt: Die einzig mögliche Welt ist die beste, weil sie die einzige ist.

Greifen wir als ein Beispiel der Zerrung zwischen Philosophie und Kosmologie  Sartres Vorstellungen vom Nichts auf, ein zentraler Begriff, dem er in seinem 1000seitigen dicken Schmöker von rororo „Das Sein und das Nichts“ (9. Auflage, 2003) den ersten Teil widmet. Er geht das Problem dialektisch an. Kurz gesagt, das Nichts ergibt sich aus dem Seienden. Deshalb verwendet er auch das Wort „néant dètre, Seins-Nichts in Anlehnung an Heidegger  (S. 1120). Seine These  ist eine philosophische Spekulation aus seiner Gedankenwelt der „phänomenologischen Ontologie“, der er Beweischarakter zuspricht (S. 33). Die moderne Kosmologie (Guth, Hawking, die heutige Quantenphysik) ist da anderer Meinung: Innerhalb unseres  heutigen Kosmos gibt es nicht das Nichts. Die angebliche Leere zwischen den Sternen und Milchstraßen war ein Messfehler. In dem angeblich leeren Raum gondeln Spuren von Molekülen herum, wie Sonden gemessen haben.  Und das sichtbare Universum macht nur 15 Prozent des Raumes aus, der „Rest“ sind die dunkle Materie und Energie, von ontologischer Struktur und Wirkung, weil dieser Rest  verantwortlich dafür ist,  dass sich der Raum beschleunigt ausdehnt.

Mit verschiedenen Faktoren  kann die Dialektik ihre Position verteidigen, aber anders als Sartre glaubte:   In der Singularität vor dem Urknall vor 14 Milliarden Jahren existierten nicht Zeit und

Raum, Begriffe wie Leere und Nichts haben dort keinen Platz, weil sie aus der Vorstellungswelt  dieses späteren Seins herrühren,  das aber aus der dialektischen Dichotomie von Sein und Nichts entstanden ist.  Und Weiterhin:  The big Chrunch, der große Knall ist die älteste Vorstellung vom finalen Ende des Weltalls. Nach dem Urknall der Entstehung des Universums gewinnt die Gravitation langsam die Oberhand über die Ausdehnung des Universums. Die Materie stürzt zu einem winzigen, unendlich heißen Energiepunkt zusammen, aus dem „ex nihilo“ ein neuer Big Bang entsteht. The Big Rip, das große Zerreißen oder Endknall ist Resultat einer  beschleunigten inflationäre Ausdehnung des Raumes, die auf Erkenntnissen von Alan Guth beruht (S. 393 ff.). und der ein Ende in 100 Millionen Jahren prognostiziert wird, bis alle Energie erloschen ist, und selbst die Protonen sich in ihre Teilchen, den Quarks aufgelöst haben.  The Big Freeze (Chill), das Einfrieren als jüngste Alternative  ist die neueste Theorie vom Ende. Es baut ebenfalls auf die inflationäre Expansion des Weltalls von Guth auf, allerdings wird das Ende mit den Schwarzen Löchern von Hawking verbunden.  In einer  Billion Jahren und länger dauert das quälende Ende. Wenn die leuchtende Energiekraft der Sterne und Milchstraßen erlöscht, der Raum weiter, dunkler und kälter wird, bleiben nur noch die Schwarzen Löcher übrig, die sich durch die Hawking-Strahlung auflösen.

Hier gilt es eine Entscheidung zu treffen. Für welches Ende des Weltalls entscheidest Du, Menschheit, dich, der du dich schon längst als lebenden Organismus verabschiedet haben wirst, zwischen  den drei Möglichkeiten des Endes? The Big Chrunch, die älteste Theorie, wäre mir und damit dir, so spekuliere ich, am liebsten. Die Entstehung durch den Big Bang, der Absturz zu einem Energiepunkt und die Wiederauferstehung in einem neuen Universum entspräche deinem Hang zur christlichen Dramatik. Leider ist diese Variante nach den heutigen Kenntnissen die unwahrscheinlichste. Das Einfrieren, die dritte Alternative, übertriff in ihrer  kosmo-physischer Trostlosigkeit die menschlichen Dramen von Sartre. Die Überschriften seiner Theaterstücke: Die Tote ohne Begräbnis, Die schmutzigen Hände, Das Spiel ist aus und Im Räderwerk lesen sich wie  Kurzprogramme von Verzweiflung und Einsamkeit des Menschen, die vom chilly Kosmos an seinem Ende übertroffen werden.

Und dennoch:  Selbst  kritisch-pessimistische Existenzialisten wie Jean Paul Sartre oder Albert Camus, der  im Banne des  Sisyphus Mythos steht, der durch die Götter dazu verdammt ist, einen schweren Stein zu einem Gipfel zu wuchten,  der vor dem Gelingen wieder ins Tal rollt, wollen dem Elend ein Trotzdem entgegen halten. Unzweifelhaft ist der Mensch von Geburt aus an mit einige Überlebensgütern durch die Natur ausgestattet, mit einer angeboren fröhlichen Natur des Babys, dessen Lachen wenige Erwachsene widerstehen können. Und auch dem alltäglichen  Kampf gegen Milliarden von mörderischen Bazillen und Bakterien stellen sich tapfere Antikörper als schützende Immunmauer entgegen.. Mit ihrem fröhlichen Lachen füllen ältere Kuchendamen am Nachmittag das  Neuburger Cafe  am Schrannenplatz, die meisten sind Witwen. Und auch die Fußballarenen sind kein Ort von  Traurigkeit, selbst wenn man zu den notorischen  Verlierern wie die Nürnberger Cluberer  gehört. Wir leben in der längsten Friedensperiode deutscher Geschichte,  und das will gefeiert werden. Trotz Trump und INF-Ende.

Der heutige Stand des Lehrgebäudes der Kosmologie spielt hier trotz des elenden Ende des Weltalls mit. Solange die großen Geheimnisse des Kosmos: die dunkle Materie und Energie noch nicht von der Naturwissenschaft entschlüsselt sind, bleibt dem Menschen ein Stück Freiheit der Seinsbetrachtung, die der Phantasie Raum lässt, wie z. B.   über das Ende des Kosmos. Hollywood zehrt von den Reisen durch Wurmlöcher zu fernen Galaxien, Automobilkonzerne begeistern sich am autonomen Fahren,  und die Bundesregierung will an den internationalen Standard der künstlichen Intelligenz (KI) mit seinen sagenhaften Zukunftsversprechen  anknüpfen. Entgegen dem Kulturpessimismus der Existenzialisten eröffnen sich momentan  weite Räume  einer inflationären Expansion  in der irdischen Technologie.

Das Ende der Erinnerungskultur der Shoah.

Momentan machen sich Politik und Feuilleton  Sorgen über das Ende der Erinnerungskultur der Shoah. Die letzten Zeitzeugen des unaussprechlichen Grauens sterben.  Die Erinnerung an mehr als 6 Millionen von Deutschen Ermordeten schwindet. Nur 40 Prozent der heutigen deutschen  Jugend  haben eine Vorstellung von dem Holocaust. Der Spruch über den Vogelschiss der Nazis angesichts der 1000jährigen gloriosen deutschen Geschichte des AFD-Vorsitzenden Gauland macht die Runde. Die Empörung macht sich über die Relativierung der Nazi-Morde breit. Der Ausspruch von Gauland beinhaltet aber noch einen anderen Skandal. Sein Bezug auf  ein angeblich  1000jähriges Reich im Mittelalter entstammt dem Nazi-Jargon.

Die Gefahr der Relativierung des Entsetzlichen kommt nicht nur von den Rechten. Die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, das begehrenswerte Ziel der Rechten, hat sich selber  mit dem Gift infiziert. Sie hat  wie weiland Kleopatra in die Schlangen-Büchse der Pandora gegriffen.  „Takis Würgers „Stella“ verrät die Stimmen der Toten an die Maschinerie des Liebesromans“, schreibt Lothar Müller in der SZ vom 19/20. Januar. Die literarische Figur Stella ist an die reale  Jüdin Stella Goldschlag angelehnt, die als „Greiferin“ ihre jüdischen  Mitbürger in Berlin an die GESTAP0 verriet, und mitverantwortlich dafür war, dass von den 7000 Juden, die ab 1942 in den Untergrund gingen, um für die Häscher unsichtbar zu werden, nur 1500 durch die Rote Armee Mai 1945 aus dem Dunkel ihrer Verstecke ans Tageslicht gezogen wurden.  Der Roman-Schriftsteller von Stella, Takis Würger, ist zugleich Spiegel-Reporter.  Aber nicht deshalb ist Stella ein deutscher Bestseller auf der Bücherliste des Spiegels geworden, sondern weil die  fiktionale Liebesgeschichte mit einem Jüngling namens Friedrich, den es vom Genfer See in das Nazi-Berlin verschlagen hat, das Hauptthema ist, vor der Hintergrund des nichthörbaren Geschreis von Tausenden von sterbenden Juden. Ihr Sterben dient dem Schriftsteller Takis Würger als eine widerliche Ornamentik und Staffage für das heutige Leserpublikum aus der Mitte der Gesellschaft,  das die  Einbettung einer fiktiven Liebe in  die historische Aktenlage des Mordes an den Juden goutiert,  womit  der Autor seine Liebesgeschichte garniert.

Mein persönliches Geständnis des Verbrechens an den Juden in meiner Familie

An dieser Stelle fühle ich, dass es Zeit wird, die Verwicklungen meiner eigenen Familie in die Nazi-Verbrechen zu dokumentieren,  gemäß  der Aussage von Peter Weiss, man könne nur dokumentarisch über die nationalsozialistischen Verbrechen erzählen. In der Gedenkstunde des Bundestages mit Saul Friedländer meinte die Bundeskanzlerin, dass „Gedenken neu zu gestalten“ seien, und Außenminister Maas sagte, „Geschichte muss von einer Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden“. Ich will aber keine Geschichte über die Opfer sondern über die Täter erzählen. Und ich will auch nichts über Akten und romanhafte Literatur aussagen, sondern über Verbrechen in meiner Familie.

Kurz vor dem Tod meiner 92jährigenMutter vor einigen Jahren teilte sie mir mit, dass ihre Mutter, die ehemalige Hebamme Frau Arendt, geborene Prohl, wohnhaft in Danzig und auf der Halbinsel Hela, 1941 unmittelbar an  Verbrechen  von Tausenden von jüdischen  Frauen, Kindern und Alten bei der Besetzung des Baltikums durch die Wehrmacht und SS-Verbände beteiligt gewesen ist. Zur Vorgeschichte: Meine Großmutter hatte als Hebamme wegen verbotener Abtreibungen der Frauen von Werftarbeitern in der Schichau-Werft, später die polnische Lenin-Werft,  vor Gericht die  Approbation ihres Titels in den 30iger Jahren verloren. Das Elend kam über meine Mutter und meine Oma. Später heiratete sie den Fischer Arendt von der Halbinsel Hela, nachdem diese 1939 wieder deutsch geworden war, und betrieb ihre Wiedergutmachung, lange ohne Erfolg. 1941 boten die Nazis meiner Großmutter einen „Deal“ an. Sie könne wieder freie Hebamme werden, wenn sie dem Deutschen Reich einen „Dienst“ erweise. Sie solle ihre weiße Hebammen-Uniform  wieder anziehen und im gerade besetzten Baltikum verängstigte jüdische Kinder und Frauen „betreuen“. Die Betreuung bestand darin, in Reval und anderswo zusammengetriebene jüdische Familien zu ihren Hinrichtungsstätten aus den Städten in die Wälder zu begleiten, wo sie in Gruben zusammen geschossen wurden. Damit diese Familien nicht zu rasch in Panik gerieten, begleiteten sie die  Hebamme in die Wälder, wo die Mörder auf sie warteten, und ein Entkommen unmöglich wurde.

Frau Arendt tat ihren Dienst, kehrte von ihrer „“Reichs-Dienst-Pflicht“ nach ein paar Monaten nach Hela zurück, wurde  Hebamme der Frauen der Marineoffiziere auf dem Stützpunkt  und als „Dreingabe“  bekam sie am weißen Badestrand neben dem Fischerhafen mit ihrem Mann eine schöne Villa einer 1939 vertriebenen polnischen Familie aus Gdingen. Ich konnte  eine unbeschwerte Jugend verbringen, während jüdische Kinder meines Alters ermordet wurden. Nach ihrem Geständnis hatte ich keine Möglichkeiten mit ihr darüber zu reden, weil sie kurz darauf verstarb und meinem Vater ins Grab in der neuen Heimat München nachfolgte. Es brauchte seine Zeit, bis  ich mir meinen eigenen Reim machte. Dass die Geschichte stimmte, bekam ich mit, weil  nach dem Tod  von Frau Arenth ein aufwendig gedrucktes „Hebammen-Lehrbuch“ in meinen Familien-Besitz kam, das eine persönliche Danksagung des stellvertretenden Gauleiters von Danzig enthielt, dass sie in schwieriger Zeit dem Reich einen Dienst getan hatte.  Was mich beschäftigte, war nicht nur die Massenmörderin sondern das Verhalten meiner Eltern. Sie hatten  seit 1941 aus einer direkten Täterhand von den Massenmorden an den Juden erfahren, aber sich nichts anmerken lassen, nicht während des Krieges und nicht danach, selbst nicht gegenüber ihrem einzigen Sohn. In der langen Nachkriegszeit hatte ich nie bei ihnen antisemitische Ressentiments kennen gelernt, aber auch keine positive Rückmeldungen. Da war nichts als das Schweigen.

Langsam stellte ich mein Denken um. Auf meinen langen Wanderungen um Ingolstadts Dörfer  stießen die auf Tafeln gesammelten Fotos von Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges in den Kircheneingängen auf mein Interesse. Zuerst versuchte ich in ihren Gesichtern  unter den Stahlhelmen und  am Ende des Krieges unter den Feldmützen, die ich als Kind mit dem Schirm und den Ohrenschützern auch getragen hatte, um mich gegen die Kälte zu schützen, den sinnlosen Tod heraus zu lesen.  Ich versuchte aus den spärlichen Daten: Geburt, Tod, Ort des Todes: Ost-West-Südfront, Smolensk, Kiew, Dnjepropetrowsk, wo  mein Onkel 1943 gefallen war,  mir eine eigene Geschichte zu erzählen. Dann kam mir langsam der Verdacht, dass unter diesen unschuldigen Gesichtern  Kriegsverbrecher der Wehrmacht sich befinden könnten, und mein anfängliches Andenken  fehl am Platz sei.  Aber wie die Kriegsverbrecher  aus der Masse heraus  fischen? Und weswegen und warum und vor allem: Für wen sollte eine solche Suchaktion sein?

Die Statistik der deutschen Massenmörder erfordert ein Neubeleben des Gedenkens

In diesen Tagen finden  Gedenktage der Shoah statt: die Befreiung Auschwitz, wobei die Kommentatoren manchmal sagen, durch wen die Befreiung kam, nämlich durch die Rote Armee. Der Bundestag kommt zu einer Gedenkveranstaltung mit dem Überlebenden des Holocaust,  Saul Friedländer, zusammen, in der Spitzenpolitiker einige Gedanken absondern, die sofort wieder vergessen sind. Eine Minderheit  hört überhaupt zu, viele haben  wie die Leser der „Stella“ aus der Mitte der Gesellschaft  innerlich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte auf ihre Art abgeschlossen.  Wer von ihnen hat sich als Nachgeborener jemals Gedanken über mögliche Verbrechen in der eigenen Familien gemacht? Der erste deutsche Nachkriegsfilm hieß: „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte 1946 unter  der sowjetischen Oberhoheit  (DEFA), der  bis heute zu den besten deutschen Filmen gehört, in Ost und West geehrt. Es geht um die Ermordung von 129  Polen 1942 durch einen Deutschen, der nach dem Krieg schnell wieder Fuß gefasst hat und den bürgerlich-moralisch guten Menschen spielt. Wolfgang Staudte wollte mit dem Film – wie wikipedia schreibt – etwas gut machen, weil er an dem Nazifilm „Jud Süß“ in einer Nebenregie selber beteiligt war. Hätte es mehr solcher Filme gegeben, hätten die deutschen Massenmörder sich nicht so leicht in der Menge verstecken können oder gar sich frech in der (west)deutschen Öffentlichkeit ihrer Verbrechen noch gebrüstet.  Dann wären  Globke und der langjährige Bürgermeister von Sylt, Heinz Reinefarth, SS-General und verantwortlich für die Ermordung von 20 – 50 000 Polen im Warschauer Aufstand nicht als hohe Politiker geehrt worden, obwohl ihre Verbrechen bekannt waren. Aber diese beiden waren nur die Spitze des Eisberges. Die Nachkommen des vormaligen Leningrad ehren in diesen Tagen ihre 1 Million Mitbürger, die durch eine mörderische Politik der Wehrmacht verhungert waren. Auf diese Weise kann man die Statistik der deutschen Verbrechen weiter führen: 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, in deutschen Kriegsgefangenlager zu Tode gebracht, die 6 Millionen in den Vernichtungs-KZ ermordeten Juden und 23 Millionen getötete russische Zivilisten, die meisten durch einen rassistischen Völkermord  von den Wehrmachtssoldaten umgebracht, angestiftet von ihren Offizieren und aus eigener Initiative. Sie bekamen von höchster Stelle für ihre Verbrechen Straffreiheit zugesichert.

File:Auschwitz Crematorium.JPG

2 Millionen plus 6 Millionen plus 23 Millionen machen grob gerechnet 31 Millionen getötete Polen (zumeist Juden)  und Russen aus. Und nun kommt die Frage, die sich viel zu wenige stellen: Wie hoch muss die Zahl der überwiegend deutschen Täter gewesen sein, die hinter ihren Opfern stehen?  Es waren Hunderttausende, als Wehrmachtsangehörige überwiegend Soldaten. Ein Teil ist gefallen und vermisst, sehr viele haben überlebt und sind nie zur Rechenschaft gezogen worden. Es mögen ein Prozent Straftäter gewesen sein, die vor den Kadi kamen. Die anderen kehrten zu ihren Familien zurück, einige traumatisiert von ihren Schandtaten, die meisten begannen wieder ein „normales“ Familienleben, brave Deutsche, denen wir im Westen das Wirtschaftswunder verdanken. Inzwischen sind die meisten verstorben,  an Herzinfarkt, Krebs und Gehirnschlag, im Frieden und zumeist in Frieden. Es heißt: Die Toten soll man in Frieden ruhen lassen. Wenn das so einfach wäre! Mit ihnen sind  nicht  ihre Taten vergangen. Mehr als in den Akten über Kriegsverbrechen sind die weiter erzählten Geschichten der verstorbenen Eltern und Großeltern in dem Erinnerungs-Hort der Nachkommen aufbewahrt, die heute noch leben.  So wie bei mir. Das Schreien der Ermordeten schrillt nicht mehr in den Ohren der Täter, weil diese verstorben sind. Wir, die Nachkommen der Täter und noch Lebende, haben eine Verpflichtung, unsere Form von Liebe, Zuneigung und Achtung den Ermordeten zu geben und nicht den Tätern. Erst dann wird den Noch-Überlebenden und Nachkommen der Ermordeten Genugtuung geleistet, auch Saul, der seinen ermordeten Eltern nachtrauert.

Um diese Familiengeschichten an die Öffentlichkeit zu bringen, braucht es mehr als generalisierende Proklamationen wie von Merkel und Maas, die ins Leere gehen. Wer als Politiker, Schriftsteller, Historiker, Kulturschaffender  und sonstige Prominenz den Mund über den Holocaust   aufmacht,  sollte  vorher sich um Aufklärung bemühen, dass in ihren Familien keine Kriegsverbrechen ruhen. Solche Vorschläge mögen naiv klingen, sie sind aber die einzige Erinnerung, die in späteren Generationen wirken könnten. Auf diese Weise  kann eine dauerhafte Erinnerungs-Kultur entstehen, die Ernst genommen wird. Es müssen viele familiäre Erinnerungen in die Öffentlichkeit treten, die das Dunkle der deutschen Geschichte ausleuchtet und die Augen der Rechtsradikalen blendet.

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Oben          —        Ehrenmal für die Opfer der Shoah

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Die SPD auf der Wartburg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Eine peinliche Geschichtsklitterung, Missbrauch und Missverständnis der Person Martin Luthers

File:Notgeld Eisenach - Luther auf Wartburg 0.jpg

von Stefan Weinert

Der Protestantismus wird nicht selten und bis in die Gegenwart als Brutstätte freiheitlicher Werte missverstanden. Doch Luthers Vorstellungen von Freiheit bewegten sich stets in einem sehr engen Rahmen. Er schloss aus der inneren Freiheit des Christenmenschen (frei von Sünde durch den Glauben an Jesus), dass dieser es nicht nötig habe, für die äußere Freiheit zu kämpfen und begründete damit die verhängnisvolle Autoritätshörigkeit nicht nur seiner Kirche, sondern des „Deutschen“ überhaupt (Devotheit). Die Nationalsozialisten bezeichneten die reformierte Kirche als die wahre Kirche und unterstützten und forderten die Gründung der Gemeinschaft  der „Deutschen Christen“, die aus der lutherisch-reformierten Kirche  hervorging.

Die Führungsspitze der heutigen und modernen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat sich Anfang Februar 2019 (Umfragewert zu diesem Zeitpunkt: 15 Prozent) ganz bewusst auf der Wartburg getroffen, um „die SPD nach links zu rücken, und die klaffende Wunde, die es bei der SPD wegen der Hartz-IV Reformen immer noch gibt.“ (Handelsblatt, 8.2.2019), so als ob sich der auf der Wartburg m Asyl befindliche Reformator  um das Wohl des „gemeinen Mannes“, der Lohnarbeiter und Bauern gekümmert und ihnen Aufmerksamkeit Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Denn diesen „guten“ Ruf hat Martin Luther – allerdings völlig zu Unrecht und fälschlicher Weise – bis heute. Adolf Hitler hat den Reformator einst als „großen Mann“ bezeichnet. Bad Godesberg wäre der nicht nur bessere, sondern auch authentische Ort mit „linker“ Signalwirkung gewesen.

Aber im Gegenteil. Luther hat dem einfachen Volk  – siehe vor allem den Bauern – zwar die „Freiheit“ gepredigt, ihnen diese aber nicht gewährt, sondern – untermauert mit „Gottes Wort“ – erwartet und gefordert, dass sie sich mit Haut und Haar der Obrigkeit unterwerfen und nicht gegen sie für ihr  Recht aufstehen.

Nein, Luther war niemals ein „Linker“. Martin Luther war  ein absolut „Rechter“ seiner Epoche, und gab durch seine Traktate und Bücher mit seiner dort erwähnten Einstellung zum Thema „Arbeit“ und den „Juden“, den Kapitalisten und den Faschisten  seiner Zeit,  später während des Deutschen Kaiserreiches (ab 1871), in der Weimarer Republik (1919 bis 1932) und der Propaganda des „Dritten Reiches“, die entsprechende Steilvorlage. Hier besteht ein historisch gesicherter Kausalzusammenhang.

Im Jahr 1232 hatte Papst Gregor IX. bestimmt, dass es fortan 85 arbeitsfreie Feiertage geben solle, damit die Menschen sich Gott zuwenden konnten. Seit Beginn der lutherischen Reformation ging die Zahl der arbeitsfreien Feiertage massiv zurück. Luther forderte, „dass man alle Feste abtäte und allein den Sonntag behalte, denn so wie nun der Missbrauch mit Saufen, Spielen, Müßiggang und allerlei Sünde im Gange ist, erzürnen wir Gott mehr an den heiligen Tagen denn an den anderen.“ (Luther in „An den christlichen Adel“ 1520).

Datei:Eisenach Wartburg Lutherstube 10.jpg

Aufgrund Luthers Verständnis von Arbeit (Arbeit ist Gottesdienst, wer nicht arbeitet, rebelliert gegen Gott), stieg die Wochenarbeitszeit fast ruckartig und nicht unerheblich an. Die Handwerksbetreiber und andere Unternehmer haben es dankend „hingenommen“. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lag die Wochenarbeitszeit in den deutschen Handwerksbetrieben bei immer noch über 80 Arbeitstunden. Hier eine Statistik mit empirischen Zahlen:

1825: 82 Stunden (7-Tage-Woche)

1875: 72 Stunden

1900: 60 Stunden ( 6 Tage)

1913: 57 Stunden

1918: 48 Stunden (8-Stunden-Tag)

1932: 42 Stunden

1941: 50 Stunden (Verlängerung im Zweiten Weltkrieg)

1950: 48 Stunden

1956: Übergang zur 5-Tage-Woche

1965: 40 Stunden (Druckindustrie)

1967: 40 Stunden (Metallindustrie)

1984: 38,5 Stunden (Metallindustrie, in Verbindung mit Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitdifferenzierung, und Druckindustrie)

1995: 35 Stunden (Druck-, Metall- und Elektroindustrie)

Quelle:  https://de.wikipedia.org/wiki/Wochenarbeitszeit (zuletzt aufgerufen am 29. Januar 2019)

Luther wurde von ihnen allen nicht etwa „nur missbraucht“, sondern er wurde von ihnen gebraucht, um ihre ungeheure Menschenverachtung  noch  von „ganz Oben“ absegnen zu lassen.

Genau das (Missbrauch) tun die „Genossen“ in diesen Tagen, wenn auch womöglich, aber unverzeihlich, „unwissentlich“ (?) und vor allem fälschlicher Weise. Es gibt zwischen Martin Luther und der SPD faktisch und historisch nachgewiesen absolut keinen kausalen Zusammenhang (!), so wie es ihn aber zu den, von  den „Deutschen Christen“ erst möglich gemachten, Holocaust  gibt. Im Gegenteil: Die Genossen samt den Gewerkschaften mussten in den vergangenen über 150 Jahren mühsam ausbügeln, was Luther verbrochen hatte. Und deshalb noch einmal: Es ist es nicht nur ein Missbrauch der Person Luthers für politische Zwecke, sondern auch ein unverzeihliches Missverständnis einer Partei, für deren Werte der auf der Wartburg im Exil lebende Luther niemals einstand! Das ist nicht nur Derealisierung der Fakten, sondern auch Pervertierung der Historie. Hätten die Genossen für ihr Anliegen Bad Godesberg (!) gewählt, wäre dieser Artikel nie geschrieben worden.

Es ist allerdings höchst bedenklich, wie wenig unsere hoch dotierten Spitzenpolitiker  in „Geschichte“ Bescheid wissen. Für die SPD ist es zudem noch hoch peinlich, sich nach ihrer Neujustierung nach „links“ ausgerechnet auf der Wartburg, dem Asyl des Arbeiterfeindes Martin Luther, zu treffen. Unglaublich.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Zum Gedächtnis an die Ankunft Dr. Martin Luthers auf Wartburg 4. Mai 1521

Author user:UlrichAAB     /      Source       —     Own work
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2. von Oben       —      Die Lutherstube in der Vogtei der Wartburg in Eisenach, Thüringen, Deutschland

Urheber J.-H. Janßen     /     Quelle  : Eigenes Werk

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Unten      —

Das Hakenkreuz auf der Wartburg im April 1938 (retuschiertes Foto?)

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Die Wahl des Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Plädoyer für einen linken Brexit

von Chris Bickerton

Der Slogan, den mancher Labour-Anhänger seit einigen Monaten auf T-Shirts und Stofftaschen präsentieren, bringt es auf den Punkt: „Love Corbyn, Hate Brexit“. Die Formel benennt das Dilemma, vor das der Brexit die britische Linke stellt.

Seit Jeremy Corbyn im September 2015 die Parteiführung übernahm, besinnt sich die Labour Party auf politische Konzepte, die sie lange Zeit vergessen hatte: die Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, die durch Privatisierung heruntergewirtschaftet wurden; öffentliche Investitionen mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen; eine verschärfte Regulierung des Finanzsektors.

Damit konnte die Partei, die jahrelang einen ideologischen Rückzieher nach dem anderen gemacht hatte, wieder breite Bevölkerungskreise ansprechen. Labour avancierte binnen weniger Monate zur mitgliederstärksten Partei in Europa.

Corbyn war stets ein Kritiker der neoliberalen Ausrichtung der EU. Die neuen Labour-Mitstreiter hingegen stimmten 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der Union – vor allem die Großstadtbewohner und die Jüngeren, die in der europäischen Idee einen gutartigen Internationalismus sehen. Aber kann man für Corbyns wirtschafts- und sozialpolitisches Programm sein und zugleich für den Verbleib in der EU? Anders gefragt: Lässt sich das britische Wirtschaftssystem reformieren, ohne die europäischen Verträge zu verletzen?

Die Antwort der EU-Anhänger lautet „Ja!“ – ohne jedoch zu bedenken, dass die Union wirtschaftspolitische Reformen nur zulässt, wenn sie die Liberalisierung vorantreiben. Zwar bestrafen die Verträge eine progressive Wirtschaftspolitik nicht automatisch, aber sie setzen ihr enge Grenzen. Denn das europäische Projekt war von Konservativen und Christdemokraten einst als Bollwerk gegen die Staatswirtschaft gedacht, die jenseits des Eisernen Vorhangs praktiziert und von starken kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien befürwortet wurde.

Neutral war die Union also nur in der Theorie; in der Praxis betrieb sie eine systematische Öffnung der Märkte. Seit Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 fallen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs bei Konflikten zwischen nationalen und privatwirtschaftlichen Interessen zumeist im Sinne der Unternehmen aus. Angesichts dessen bietet der Brexit der politischen Linken die Chance, sich ideologisch zu erneuern und ihre ursprüngliche Basis zurückzugewinnen, sprich die einfachen Leute.

Jedwede Regionalpolitik, die etwa die Wirtschaft in Süditalien, in Nordfrankreich oder in den ehemaligen Waliser Bergbauregionen wiederbeleben will, würde gegen die EU-Richtlinien über staatliche Beihilfen verstoßen. Diese dürfen nur bewilligt werden, wenn sie nicht den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ einschränken, der auf ewig in den Verträgen verankert wurde.

Die Höhe der staatliche Subven­tio­nen ist in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich; in Frankreich entspricht sie 0,65 Prozent, in Dänemark 1,63 Prozent des BIPs.1 Nach den Unionsverträgen dürfen die Mitgliedstaaten zwar zu bestimmten Zwecken investieren, etwa zur Entwicklung benachteiligter Regionen oder in den Umweltschutz. Das gilt jedoch nicht für die Wiederbelebung wirtschaftlich „stagnierender Regionen“. Obwohl solche Förderung der Sinn jeder Regionalpolitik ist, greift hier das Diskriminierungsverbot.

Jeremy Corbyn - Caricature (20880610761).jpg

Es kommt der linke Rittersmann und zeigt was er so gar nicht kann ?

Ähnliches gilt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für viele Linke ist jede Kritik an diesem Prinzip fremdenfeindlich oder rassistisch. Dieses Recht der Arbeitnehmer war in den 1950ern eine Forderung der italienischen Regierungen, die ihre Arbeitslosen exportieren wollten, um sie nicht selbst versorgen zu müssen. In Großbritan­nien wirkt das Prinzip heute zugunsten der Arbeitgeber. Die brauchen sich zum Beispiel nicht mehr um die Berufsbildung im eigenen Land zu kümmern, weil die ausländischen Arbeiter Fähigkeiten mitbringen, die anderswo erworben und finanziert wurden.

Die Qual der Wahl des Jeremy Corbyn

Quelle      :         Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —         Anti-Brexit protesters in Manchester

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Unten   —       <ahref=“https://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Corbyn#2015_Labour_leadership_candidacy“ rel=“nofollow“>Jeremy Bernard Corbyn</a>, aka Jeremy Corbyn, is a British Labour Party politician who has been the Member of Parliament for Islington North since 1983. Corbyn is a candidate in the 2015 Labour Party leadership election. This caricature of Jeremy Corbyn was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/garryknight/15024926027/„>Garry Knight’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/54554580@N00/16589169715/„>lutefisk73’s Flickr photostream</a>.

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GB und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was ihr (nicht) wollt

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von Eva Oer

Wer jetzt erwartet, dass die EU Großbritannien in seinem Zickzackkurs entgegenkäme, übersieht: Politik ist kein Wunschkonzert. Schon gar nicht in diesem Fall.

Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der EU – das scheint Brexit-BefürworterInnen die Metapher der Wahl zu sein, nachdem das britische Unterhaus am Dienstag Premier­minis­terin Theresa May beauftragt hat, das Austrittsabkommen noch einmal nachzuverhandeln. Jetzt, so sagen die Brexiteers, müsse die EU ihnen entgegenkommen. Stellt sich nur die Frage: Wobei denn eigentlich?

Am Dienstag haben die Abgeordneten in Westminster May zwei Aufträge gegeben: Sie stimmten zum einen für die Willensbekundung, einen Austritt ohne Abkommen – einen No-Deal-Brexit – abzuwenden. Zum anderen stimmten die Abgeordneten mit 317 zu 301 Stimmen dafür, das zwischen EU und der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen nachzuverhandeln und den sogenannten Backstop durch „alternative Arrangements“ zu ersetzen.

Mit diesem Votum droht aber gerade das, was doch eigentlich niemand wollen kann: ein harter Brexit ohne Abkommen. Denn die 317 ParlamentarierInnen haben sich genau den Punkt ausgesucht, den die EU nicht fallen lassen kann, ohne dabei zutiefst unsolidarisch gegenüber ihrem Mitgliedsland Irland zu sein. Brüssel und die EU-Staaten hatten seit Dezember immer wieder fast unisono betont, den Deal nicht noch einmal nachverhandeln zu wollen. Als alternativlos hatte einst auch May das Abkommen beworben – bis die Abgeordneten es abschmetterten und sie nun im Parlament zur Kehrtwende aufrief.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Der Backstop ist ein politisches Sicherheitsnetz, das eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland garantieren soll. Bei einer harten Grenze wäre zu befürchten, dass alte Konflikte wieder aufflammen und der Frieden gefährdet wird. Wenn es nach der Übergangsphase nicht zu einem Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien käme, würde der Backstop dauerhaft in Kraft treten, Großbritannien in der Zollunion verbleiben und Nordirland noch dazu im Binnenmarkt. Den BefürworterInnen eines harten Brexits ist das nicht recht – sie fürchten, ewig der EU-Handels­politik unterworfen zu bleiben.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —         Photos taken at the May Has to Go party and demonstration at London’s Parliament Square.

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Unten         —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: Gerhard Mester

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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wer wirklich Macht hat

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft’s: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett.

Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen.

Das ist allerdings genau ihr Problem: Besser kann es für sie nicht laufen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat kaum eine andere Möglichkeit als Fensterreden zu halten. In mehrfacher Hinsicht ist sie in einer ausweglos erscheinenden Situation.

File:Bundesarchiv Bild 146-1998-006-34, Andernach, Adenauer besucht Bundeswehr.jpg

So sah es schon 1956, kurz nach Ende des Krieg wieder im Land aus !
Schland:  Einig zum nächsten Waffengang

Ohne Mandat im Bundestag oder das Amt einer Ministerpräsidentin verfügt die CDU-Vorsitzende weder über legislative noch über exekutive Macht. Sie hat kein Parlamentsmandat, kann also die Bühne des Bundestages nicht nutzen. Und sie kann schon gar nicht den Zeitpunkt beeinflussen, zu dem Angela Merkel großzügig die Kanzlerschaft in ihre Hände gibt.

Sollte es denn überhaupt je dazu kommen. So ohnmächtig Annegret Kramp-Karrenbauer auch tatsächlich ist – für schlechte Wahlergebnisse wird sie dennoch in Mithaftung genommen werden. Man stelle sich vor, die AfD würde in Sachsen stärker als die CDU: Dann wäre die neue Vorsitzende vermutlich ganz schnell weg.

Quelle      :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —

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Unten         —          Andernach, Adenauer besucht Bundeswehr Info non-talk.svg

Attribution: Bundesarchiv, Bild 146-1998-006-34 / Wolf, Helmut J. / CC-BY-SA 3.0

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Vexierbild Venezuela –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

erneute Offenbarung des globalen Patts

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Haben wir denn schon wieder Weihnachten ?

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers  –   www.kai-ehlers.de

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die in ihr lebenden Menschen verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar, allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.

Frontverläufe

Der Niedergang des Landes sei der Unfähigkeit sozialistischer Illusionen zuzuschreiben, die Hugo Chavez geschürt und die sein Nachfolger Nicolás Maduro übernommen habe,  meinen die einen. Sie sehen die Zeit gekommen den Resten sozialistischer Utopien den Todesstoß zu versetzen.

Der Niedergang sei ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, der schwächere Staaten abwürge, erklären die anderen, unter ihnen allen voran Maduro selbst. Manche sprechen von einer Fortsetzung des Kalten Krieges, von  „Konterrevolution“ und Fortsetzung des Kampfes gegen „den“ Sozialismus.

Aber ist das alles so? Ein kurzer Blick auf die Frontverläufe unter den Helfern mag dienlich sein, einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen.

  • Da sind als erstes die Verläufe im Lande selbst. Kämpfen dort aber Sozialisten gegen Rechte? Nein, so eindeutig sind keine Zuweisungen möglich. Eindeutig war der sozialistische Anspruch von Chavez. Aber was ist aus diesem Anspruch geworden, den Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro jetzt mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung halten will? Ist das noch Sozialismus oder ist das nur noch eine sozialistisch verkleidete Oligarchie? Man kann gegen den Herausforderer Juan Guaidó, der sich zum Gegenpräsidenten erklärt hat, einwenden, er sei eine Marionette der USA, aber man kann nicht leugnen, dass seine  Opposition aus der tatsächlichen Not der Bevölkerung erwächst und weiter wachsen wird, wenn keine tatsächliche Hilfe zustande kommt.
  • Da sind die USA, die schon länger an einem „regime change“ in Venezuela arbeiteten und mit der aktuellen Zuspitzung der Konflikte im Lande jetzt die Gelegenheit gekommen sahen, Guaidó aufzufordern, sich als Gegenpräsident zu outen, sodass Donald Trump ihn umgehend anerkennen konnte. Den USA folgten Kanada und die nicht sozialistischen Staaten Mittel- und Südamerikas.
  • Da sind die Europäische Union und einzelne europäische Staaten wie Frankreich, Spanien und Deutschland, die Maduro ultimativ zu Neuwahlen aufforderten, andernfalls sie Guaidó ohne Legitimation durch Wahlen als neuen Präsidenten anerkennen würden.
  • Da sind schließlich die Freunde Venezuelas vom anderen Lager – Russland, China, Türkei, der Iran, dazu Kuba, Nicaragua, Bolivien und Kolumbien, die sich für die Verteidigung der Souveränität Venezuelas stark machen.

 Was verbindet, was trennt die Akteure?

Die USA und ihre Follower fordern Demokratie. Im Namen der Demokratisierung halten sie sich für berechtigt, die Souveränität des Landes zu übergehen, indem sie Guaidó vor möglichen Wahlen als Präsidenten anerkennen, indem sie eine Invasion laut erwägen und ökonomischen Druck ausüben. Das aber heißt nichts anderes, als mit der Souveränität auch die Demokratie beiseite zu schieben.

Die Europäer ergänzen dieses Spiel durch Ultimaten, mit denen sie vorzeitige Wahlen erzwingen wollen. Die deutsche Regierung, in Person von Heiko Maas, rechtfertigt sich dabei noch mit dem Argument, ein solches Vorgehen sei sonst nicht ihre Art, hier lägen aber „besondere Bedingungen“ vor.

Die russisch-chinesische Front  will die Souveränität Venezuelas, will das Völkerrecht gewahrt wissen, nimmt dafür aber, ohne sich dafür zu rechtfertigen, die Unterdrückung der Opposition des Landes in Kauf. Im Schlepptau Russlands und Chinas folgen die Türkei und der Iran. Kuba, Nicaragua, Bolivien schließen sich dieser Front aus Gründen an, die aus alter sozialistischer Verbundenheit herrühren.

Bei all dem ist gleichzeitig klar, dass die einen wie die anderen, jedenfalls die großen Machtblöcke, mit ihren Positionen erklärtermaßen wirtschaftliche Interessen wahrnehmen wollen – die USA mit Blick auf  mögliche  Revisionen der von Chavez seinerzeit vorgenommenen Verstaatlichung der Öl-Industrie, die Russen und Chinesen mit Blick auf die Kredite, die sie Venezuela unter Chavez und Maduro gewährt haben und die mit Öllieferungen noch abzugelten wären. Die Interessen der Europäischen Union, nicht zuletzt Deutschlands  liegen, weniger offen  benannt, aber bekanntermaßen in einer Diversifizierung ihrer Ölgeschäfte, mit der sie ihre Abhängigkeit von Russland und dem mesopotamischen Raum verringern könnten.

 Wo stimmen hier noch die Kriterien?

Schaut man die Frontverläufe an, so passt da kaum etwas zueinander. Beginnen wir mit dem Westen. Hat der Westen eine einheitliche Strategie? Nein, hat er eindeutig nicht. „Make Amerika great again“ heißt inzwischen offensichtlich Rückzug der USA aus Syrien, selbst aus der NATO, erneute Konzentration auf ihren „Hinterhof“ in Südamerika, bei Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Militärmacht als letztem Anker ihrer Dominanz. Eine Strategie – vergleichbar dem Plan  des noch unter George W. Bush ausgearbeiteten „new american century“ ist das nicht mehr. Es geht nur noch um die Sicherung der eigenen Festung – was man natürlich auch Strategie nennen könnte, aber nicht unbedingt muss. Die Europäer sind kein aktiver Bestandteil dieser Strategie, eher schon Opfer, insofern sie des Schutzes der USA verlustig gehen. Ob sie für die Zukunft Vorteile daraus ziehen können, wenn sie sich wie jetzt wieder der US-Dominanz unterordnen, wird sich zeigen.

Und was ist mit Russland, China, der Türkei und dem Iran? Gibt es über die von Wladimir Putin vertretene Linie hinaus, die gegenwärtige Ordnung der Vereinten Nationen im eigenen Interesse vor dem Zerfall bewahren zu wollen, Gemeinsamkeiten zwischen diesen ungleichen Partnern? Nein, gibt es nicht, bzw. nur soweit diese Ordnung auch den eigenen Interessen dieser Partner und der Aufrechterhaltung eines prekären Friedens dient. Ökonomisch befindet Russland sich auf der Überholspur hinter den USA, genereller dem Westen, ohne überholen zu können. China, um im Bild zu bleiben, drückt auf  derselben Spur von hinten auf Russland, um endlich überholen zu können.  Die Türkei und Iran folgen noch weit abgeschlagen ohne Aussicht darauf, bald aufzuschließen. Über die kleineren, die noch auf der Strecke sind, muss man an dieser Stelle nicht weiter sprechen.

Aber alle, die führenden Mächte ebenso wie ihre Follower, reden irgendwie von „Demokratie“, innenpolitisch, wie auch in den internationalen Beziehungen –  gemeint ist jedoch jeweils etwas vollkommen anderes. Dies allein wäre an sich nichts besonders Neues. Die Widersprüche zwischen Wort und Tat, also von Demokratie und Souveränität zu reden, aber Wirtschaft und Machtpolitik zu praktizieren, ziehen sich spätestens seit der Begründung der neuen Weltordnung, die nach dem ersten Weltkrieg als Ordnung der unabhängigen Nationalstaaten konstituiert wurde, durch alle Ebenen der internationalen Politik, wenn man nicht überhaupt noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen will. Lüge ist Politik, heißt es, vornehmer gesagt, Diplomatie. Das ist Standard.

Es geht aber inzwischen um mehr.  Was in dem aktuellen Vexierbild der um Venezuela herum stattfindenden Ereignisse bei genauem Hinsehen erkennbar wird, ist der absolute strategische Notstand der heutigen politischen Ordnung unter dem Vorzeichen der Auflösung des amerikanischen Zeitalters, wie es mit der Deklaration der Souveränität der Nationalstaaten nach dem ersten Weltkrieg unter Federführung der USA begründet wurde. Es fehlt den politischen Akteuren von heute jegliche Vorstellung davon, wie eine Welt, die sich in grenzüberschreitenden Monopolen entwickelt, jenseits der überlebten, aber immer noch gültigen nationalstaatlichen Organisation des Lebens aussehen könnte – wenn sie nicht von einem Weltpolzisten zusammengehalten wird.

Wohlgemerkt, es geht um den aus dem letzten Jahrhundert stammenden Typ des einheitlichen Nationalstaates, der unter dem Anspruch steht, sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft unter dem ökonomisch dominierten Monopol staatlicher Gewalt zu zentralisieren. Das ist ein Anspruch, der schon lange nicht mehr den Realitäten einer monopolisierten Weltwirtschaft entspricht, der aber immer noch die rechtliche, auch völkerrechtliche Form bildet, hinter welcher sich die tatsächlichen Verhältnisse verbergen.

Die rücksichtslose Überschreitung dieser Form geschieht in Venezuela gegenwärtig vor den Augen der Welt. Die Verteidiger Guaidòs, die Demokratie mit „humanitärer Invasion“ oder auch mit Ultimaten erzwingen wollen, bilden dabei nur die eine Seite, die andere zeigt sich in der wohlwollenden Verteidigung der Souveränität durch China, Russland und in Maßen auch durch die Türkei, von denen Venezuela abhängig ist und durch die Unterstützung noch in weitere Abhängigkeit kommt.

Von souveränem Handlungsspielraum und Entwicklung von Demokratie im Inneren des Landes bleibt unter solchen Bedingungen nicht mehr viel.

 Prekäres Patt

Es zeigt sich jetzt in Venezuela, was in den zurückliegenden Jahren bereits in der Ukraine und danach in Syrien hervorgetreten ist: In der Zange zwischen der vorgeblichen Verteidigung der „Demokratie“ auf der einen und der Verteidigung der „Souveränität“ auf der anderen, wurde die tatsächliche Selbstbestimmung beider Länder, konkret, der dort lebenden Menschen zerquetscht.  Das Gleiche wiederholt sich jetzt noch offener gegenüber Venezuela. Eine Lösung dieses Knotens ist beim Stand der internationalen Beziehungen nicht abzusehen, besten Falles ein weitere Verfestigung des zur Zeit herrschenden prekären globalen Patts, in dem sich die Hauptmächte heute gegenüberstehen ohne Entscheidungen erzwingen zu können.

Diese Entwicklung schreit nach neuen, in die Zukunft gerichteten Organisationsformen des Lebens zwischen Völkern und Staaten, die über die Fesseln der als Versammlung einheitlicher Nationalstaaten konstituierten Weltorganisation hinausführen. Der hilflose Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António  Guterres, die Souveränität Venezuelas zu achten, lässt diese Notwendigkeit in schmerzlicher Deutlichkeit erkennen.

Gebraucht wird eine Organisationsidee, von „ oben“ wie von „unten“ ins Leben gebracht, die der realen Entwicklung globalisierter Wirtschafts- und Lebensweisen in einer Form Rechnung trägt, welche Produktion, Verteilung und Konsum in assoziativen, sich gegenseitig befördernden und kontrollierenden  Strukturen an die Basis lokaler und regionaler Lebensräume zurückbindet, so wie sie das Lokale ins Globale einbringt. Dies würde Staaten reduzieren, besser gesagt, konzentrieren auf ihre Aufgabe als Rechtsverbände des realen Lebens vor Ort und ihnen wie auch der übergreifenden Gemeinschaft solcher Staaten die Rolle des Entwicklungshelfers für eine neue Struktur des Zusammenlebens zuweisen. Das wäre die Hilfe, die heute gebraucht wird. Damit könnte die Konkurrenz nationaler Staatsmonopole um Ressourcen und Einflusszonen, wie sie sich gegenwärtig wieder einmal, diesmal über Venezuela zusammenzieht, der Geschichte überlassen werden. Stattdessen könnte die Eigenverantwortlichkeit und das Wohl der Menschen in kooperativen, grenzübergreifenden Zusammenhängen gefördert werden.

Es ist klar, dass eine solche Entwicklung nicht aus dem Hut zu zaubern ist, weder aus lokalen Hüten noch aus übergeordneten. Aber klar ist auch, dass es Zeit ist für eine solche Entwicklung. Das lässt sich aus dem um Venezuela entstehenden Vexierbild aufs Neue unmissverständlich erkennen und es gilt unabhängig davon, ob sich Maduro oder  Guaidò, konkreter gesagt, die Menschen Venezuelas dem Druck von außen jetzt noch einmal beugen müssen.

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Grafikquellen      :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
w:en:Creative Commons
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Unten    —          Guaidó presenting Plan País

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EU und Demokratiedefizite

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Die EU und ihre Demokratiedefizite

Quelle         :       Europa.blog

Der folgende Beitrag ist eine Gegendarstellung zu Jürgen Klutes Artikel “Wie (un)demokratisch ist die EU?”. Inhaltlich leistet der Autor mit seinem Text einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit. Allerdings halte ich seine Ableitung zum demokratischen Wert der EU, allein auf Basis der institutionellen Rahmenbedingungen, für zu kurz gegriffen. Im Folgenden möchte ich meine These, dass die EU eher undemokratisch ist, anhand von zwei Defiziten erläutern: erstens Informationsdefizit, zweitens Repräsentationsdefizit. Zu beiden Problembeschreibungen werden Lösungsansätze skizziert.

Gastbeitrag von Milan Herrmann

(1) Das Informationsdefizit

Als studierter Politikwissenschaftler, der unter anderem am Jean Monnet Lehrstuhl von Prof. Wessels in Köln lernen durfte, habe ich tiefe Einblicke in das europäische Regelwerk bekommen. Mir ist bekannt, welche Akteure auf welchen Ebenen interagieren, und über welche Kompetenzen sie verfügen. Ich gehöre diesbezüglich sicher zu einer gewissen Art Elite. Nur war es für mich schon als Student erstaunlich, wie wenig ich vorher, d.h. als Abiturient, über die EU wusste. Nicht einmal die drei Säulen der EU – Rat, Kommission und Parlament – hätte ich benennen können.

Da stellt sich die berechtigte Frage, wieviel Kenntnis über die EU der durchschnittliche Bürger eigentlich hat.

Jenseits der Schlagworte Europäischer Gerichtshof, Kommission, europäisches Parlament, EZB, Juncker und Draghi beginnt selbst bei politisch interessierten Menschen häufig das Ödland der Unkenntnis. Ja sogar Journalisten, die sich beruflich mit Politik beschäftigen, haben in der Vergangenheit wiederholt den Europarat und den Europäischen Rat durcheinander geworfen.

Es fällt mir dementsprechend schwer, Wahlen, die auf Basis eines solchen Informationsdefizits, durchgeführt werden, auch tatsächlich als urdemokratisch anzuerkennen. Als historisches Extrembeispiel möchte ich die spanischen Conquistadoren anführen, die die indigene Bevölkerung Amerikas vielfach Verträge unterschreiben ließen, die sie nicht lesen konnte. Dieser Vergleich soll nicht als Analogie dienen, sondern lediglich die  Problematik veranschaulichen. Für viele EU-Bürger ist und bleibt die EU ein Vertragswerk, dessen umfangreiches Kleingedrucktes sie nicht entziffern können. Das fördert Skepsis und macht anfällig für falsche Darstellungen.

Lösungsansatz:

Zur Behebung dieses Missstands sind zwei Dinge nötig. Einerseits muss das institutionelle Konstrukt dringend entschlackt werden, damit es auch für Menschen mit einfacher Natur verständlich bleibt. Umständliche Verfahren müssen vereinfacht und historisch gewachsene Strukturen hinterfragt werden. Insbesondere Letzteres wird in der Realität durch das Kompetenzgeschacher der Mitgliedsstaaten deutlich erschwert.

Andererseits muss die EU im Alltag der Menschen präsenter werden. Damit meine ich an dieser Stelle nicht neue Straßen zu bauen, sondern gesamteuropäische Schulinhalte zu schaffen, und europäische Medien, d.h. Fernsehsender und Zeitungen, zu fördern, die jedem Bürger kostenlos zur Verfügung stehen. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung.

Als aktuelles Beispiel möchte ich die Einflussnahme auf Universitäten und Medienanstalten in Osteuropa nennen. Ein solcher Umgang wäre mit europäischen Medien nicht möglich oder würde direkte Konsequenzen nach sich ziehen. Der Austausch mit der Bevölkerung könnte somit auch in schwierigen Zeiten gewährleistet werden.

(2) Das Repräsentationsdefizit

Wesentlich komplexer ist das zweite Problem, das ich hier anspreche. Bevor es deshalb ins Detail geht, versuche ich den Kerngedanken simpel darzustellen:

In westlichen (parlamentarischen) Demokratien hat sich ein einfaches Prinzip durchgesetzt. Die Bürger wählen Volksvertreter, die sich in Form von Parlamenten konstituieren. Aus den Reihen des Parlaments wird dann eine Regierung gebildet.

Genau an dieser Stelle führt das System der Europäischen Union unsere demokratischen Gewohnheiten ad absurdum. Die EU-Bürger wählen die Vertreter des europäischen Parlaments. Das Parlament wiederum wählt nicht etwa eine Regierung aus den eigenen Reihen. Es darf lediglich kontrollieren, welche Personen von den Mitgliedsstaaten in die europäische Regierung, d.h. die Kommission, abbestellt werden. Hierzu möchte ich zwei Denkanstöße geben.

Erstens, dieser Vorgang würde auf Deutschland bezogen bedeuten, dass jedes Bundesland jeweils einen Minister für die Bundesregierung vorschlagen würde. Die vorgeschlagenen Kandidaten wären weder aus Wahlen hervor gegangen, noch würden sie aus dem Bundestag stammen. Die einzige Funktion des Bundestags bestünde darin, die Vorschläge der Bundesländer zu kontrollieren, also anzunehmen oder abzulehnen. Praktisch formuliert, Volker Bouffier schlägt Franz Beckenbauer als Finanzminister vor.

Ein solches Verfahren erinnert mich – überspitzt formuliert – eher an Wahlstrukturen des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation als an eine moderne Demokratie.

Zweitens, man stelle sich den hypothetischen Fall vor, dass alle EU-Bürger in der Europawahl links, in ihren eigenen Ländern aber rechts wählen würden. Es hätte zur Folge, dass die Kommission als europäische Regierung aller Voraussicht nach eher rechts, wie die Mitgliedsstaaten, und nicht links, wie europäisch gewählt, ausgerichtet sein würde. Praktisch formuliert wählen wir in Europa nicht die Farbe, sondern lediglich die Schattierung einer Farbe.

Zur Beschreibung dieses Problems habe ich die Bezeichnung Repräsentationsdefizit gewählt, weil es auf die Souveräne der EU, seine Bürger, referiert. Das ist genau der springende Punkt. Die Bürger müssen einen direkten Einfluss auf die Regierungsbildung der EU haben, denn nur so werden sie sich dauerhaft mitverantwortlich fühlen. Dabei spielen die Kompetenzen der Kommission nur eine sekundäre Rolle. Im Sinne einer Durchsetzung dieses Ziels wäre es ja durchaus möglich, deren Kompetenzen zu beschneiden, um den Nationalfanatikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments schlägt zusätzlich in die Kerbe dieses Defizits. Dadurch, dass das Parlament weder die Regierung stellt, noch konkrete Gesetzesvorschläge einbringen kann, mangelt es bei den europäischen Wahlen an Argumenten. Womit soll eine Partei auch werben, wenn sie im Grunde nie öffentlich für etwas verantwortlich sein wird?

In letzter Konsequenz stärkt dieses System insbesondere die EU-Feinde, denn nur sie können mit einem Programm werben, das für jeden nachvollziehbar ist: Weniger ist besser. Für viele andere stellt sich regelmäßig die Frage, wofür eigentlich wählen gehen?

Lösungsansatz:

Wenn die EU langfristig überleben will bzw. mittelfristig weiteren Aderlass an Mitgliedsstaaten unterbinden möchte, dann ist es dringend notwendig die Beziehung zwischen Parlament und Kommission mit gewohnten demokratischen Gepflogenheiten in Einklang zu bringen.

Mit der Besetzung der Kommission aus den Reihen des Parlaments ließe sich nicht nur die demokratische Legitimität der EU erhöhen. Es würde gleichzeitig eine Reihe weiterer Probleme eindämmen. Es könnte z.B. dazu beitragen, dass ein Entwicklungsprozess in Richtung europäischer Parteien in Gang gesetzt wird. Die mehr oder minder lockere Kooperation der weitgefächerten europäischen Fraktionen würde notwendigerweise intensiviert. Es könnten europäische Wahllisten entstehen etc.

Mindestens, und das betone ich ausdrücklich, da ich es nur für den allerkleinsten gemeinsamen Nenner halte, muss das Europäische Parlament ein direktes Initiativrecht erhalten. Es gäbe Parteien die Möglichkeit an die Hand mit konkreten Zielen zu werben, was den ein oder anderen zum Urnengang bewegen könnte. Ohne konkrete Ziele können die demokratischen Parteien kaum Anziehungskraft entfalten, was zu niedriger Wahlbeteiligung und letztlich zur Aushöhlung der EU von innen führt.

Insgesamt hoffe ich holzschnittartig, aber nachvollziehbar dargelegt zu haben, aus welchen theoretischen und praktischen Gründen ich die EU eher als undemokratisch erachte. Sie müssen meine Ableitung nicht teilen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Artikel mit einem (kleinen) Erkenntnisgewinn verbinden können.

Abschließend noch ein Hinweis auf ein zeitgeschichtliches Dokument: “Alles Banditen – Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind” ist eine Videoempfehlung meines ehemaligen Prof. Wessels. Diese Dokumentation hat meine Sichtweise auf Politik nachhaltig beeinflusst.

 

Milan Herrmann, Jahrgang 1986, ist studierter Politikwissenschaftler, Historiker und Germanist. Seit 2018 betreibt er den Blog politik-geradeaus.de, auf dem er lesenswerte, kostenlose Artikel aus einem breiten Spektrum zusammen trägt, und diese durch eigene Beiträge ergänzt.

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Mehr Informationen zum Autor (https://politik-geradeaus.de/ueber-politik-geradeaus/autor/)

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafiquelle:

Oben    —       Europa.blog / Jürgen Klute       — Titelbild: EU-Flags | Foto: futureatlas.com CC BY 2.0

 

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eine – „politische analyse“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Die Linken und die Kurden

Quelle     :      „politische analyse

von Rüdiger Rauls

Für die einen sind sie neue Hoffnungsträger eines sozialistischen Ideals, für die anderen „geborene Verräter“. Beide aber werden der Situation der Kurden nicht gerecht.

Moralisten als Welterklärer

Wer die Vorgänge in der Welt unter dem Blickwinkel der Moral betrachtet, wird daran scheitern. Das gilt für die Mächte des Westen, die vorgeblich nur im Interesse der Menschenrechte Kriege führen. Ihr Menschenrechtsgefasel wird immer unglaubwürdiger, denn immer deutlicher treten dahinter die politischen und wirtschaftlichen Interessen zu Tage. Das gilt aber auch ebenso für deren Kritiker, die glauben von einer Warte der höheren Moral die „wahren“ Kämpfer für Menschenrechte zu sein.

Die Vorgänge im Nahen Osten, besonders in Syrien und jetzt um die Kurden sind mit Moral nicht zu fassen, und deshalb werden die Positionen vieler „Linken“ und Intellektuellen dazu immer verworrener. Sie entfernen sich immer weiter von der Wirklichkeit.

Das idealistische Denken von Betrachtern und Deutern, das sich solcher Begriffe wie Heuchelei, Dankbarkeit, Heimtücke und Verrat als Orientierungshilfen bedient, verstellt den Blick auf die Wirklichkeit. So ist es auch bestellt um die Vorwürfe, die jetzt von einigen sogenannten Linken gegenüber Chromsky erhoben werden. Sie bezeichnen ihn als Heuchler, weil er im Falle der Kurden eine andere Meinung vertritt, als seine Anhänger von ihm erwarteten. Nur weil er die US-Regierung während des Vietnamkrieges kritisierte, muss er doch heute nicht die Welt so sehen, wie es andere Kritiker der amerikanischen Politik von ihm glauben erwarten zu dürfen.

Er war Gegner des Vietnamkrieges wie viele andere US-Bürger und Menschen in aller Welt auch. Das machte ihn aber doch noch lange nicht zu diesem „fortschrittlichen“ Politik-Erklärungs-Papst, den viele in ihm gefunden zu haben glaubten und wünschten. Für seine kritische Haltung zum Vietnam-Krieg sollten ihn die Freunde des vietnamesischen Volkes achten, anstatt ihm heute Vorwürfe zu machen, dass er Erwartungen nicht erfüllt, die er selbst nicht geweckt hat.

Es war doch nicht Chromskys Schuld, wenn orientierungslose Intellektuelle ihn zu ihrem Idol aufgebaut haben und unkritisch an seinen Lippen hingen, anstatt den eigenen Verstand zu nutzen. Letztlich sind sie doch nicht Opfer seiner Heuchelei geworden sondern ihres Mangels an eigenem Urteilsvermögen und Mut zur Kritik. Statt Chromsky zu vergöttern, hätten sie lieber die schwierigere Lektion gelernt, die Berthold Brecht den Menschen aufgab: Gelobt sei der Zweifel.

Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Chromsky Marxist war oder nicht. Offensichtlich irren viele derer, die sich selbst als Marxisten bezeichnen genau so orientierungslos auf dem „linksliberalen Ententeich“ herum in Bezug auf die Vorgänge um die Kurden und den Syrienkrieg. Wie sonst lässt sich solcher Unsinn erklären, wie Jay Tharappel oder Einar Schlereth in ihrer Kritik an Chromsky verfassten?

Wer behauptet: “Die Kurden sind geborene Verräter”, an dessen Urteilsfähigkeit muss gezweifelt werden. Es ist nicht marxistisch, wortradikal und fundamentalistisch aufzutreten und all denjenigen Verrat, Heimtücke oder Heuchelei vorzuwerfen, die anders denken und sich verhalten, als ihre Kritiker es erwarten oder wünschen.

Dass die Kurden sich so verhalten, ist nicht einer genetischen Disposition (geborene Verräter) zuzuschreiben und auch nicht einer moralisch verwerflichen Haltung (geborene Verräter) sondern in erster Linie den schwierigen Bedingungen ihrer Lebenswirklichkeit, unter denen sie ihre Ziele verfolgen.

„Linker“ Idealismus in der Kurdenfrage

Die Kurden sehnen sich nach nationaler Unabhängigkeit und dafür kämpfen sie seit Jahrzehnten. Das mag westlichen, theoretisch verbildeten „Linken“ nicht verständlich sein. Dass sie das nicht verstehen, ist wiederum verständlich, leben sie doch unter Verhältnissen, in denen diese nationale Unabhängigkeit seit Jahrzehnten Wirklichkeit ist. Für die Menschen im Westen stehen mittlerweile andere gesellschaftliche Entwicklungen und Perspektiven im Vordergrund, für die die nationale Souveränität keine Lösung mehr darstellt.

Ähnlich wie die Katalanen glauben und hoffen die Kurden, dass sich ihre Lebenssituation verbessert, wenn sie über einen eigenen unabhängigen Staat verfügen, in dem nur sie allein über die Verwirklichung ihrer Interessen entscheiden. Diese Betrachtungsweise hat beispielsweise bei den Kurden eine gewisse Berechtigung, weil sie durch die Ausbeutung der eigenen Ölquellen eine Hebung ihres Lebensstandard erhoffen und in den letzten Jahren ja auch erfahren haben.

Syrische Flüchtlingskinder im UNHCR Camp in Kurdistan (15761706039).jpg

Ähnlich ist es bei den Katalanen, die sich von der Gründung eines eigenen Staates weniger Abflüsse von finanziellen Mitteln an die spanische Zentralregierung erhoffen. Es bliebe mehr Geld im eigenen katalonischen Staat zur Hebung des eigenen Lebensstandards, so ihre Vorstellungen.

Diese Hoffnung auf ein besseres Leben in einem eigenen Nationalstaat wird so lange lebendig bleiben, wie Kurden, Katalanen und andere Völker in Staaten leben, in denen andere nationale Interessen und Identitäten Vorrang haben oder zu haben scheinen. Bei den Kurden sind das die Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien mit anderen nationalen Mehrheiten, für die Katalanen ist es Spanien mit seiner nicht-katalanischen Bevölkerungsmehrheit. Sind die Katalanen deshalb auch „geborene Verräter“?

Vom Bewusstsein der Menschen betrachtet, die in verwirklichten Nationalstaaten leben, mag dieser Wunsch der Kurden und Katalanen trügerisch sein. Denn sie wissen, dass die Existenz des Nationalstaates alleine viele soziale Probleme nicht lösen kann. Aber solange die Mehrheit der Kurden oder Katalanen glaubt, dass im eigenen Staat die Lösung ihrer Probleme liegt, werden ihnen westliche „linke“ Intellektuelle oder Professoren das nicht ausreden können. Zurecht, wenn man die mitunter weltfremden und verschrobenen Einlassungen jener dazu hört.

Was aber sind die materiellen Bedingungen, die die Kurden zu der Politik veranlasst, die einige als verräterisch, heimtückisch und undankbar bezeichnen und bei anderen vielleicht nur Unverständnis hervorruft?

Die Bedingungen kurdischer Politik

Zuerst muss festgestellt werden, dass es „die“ Kurden nicht gibt. Wenn auch das kurdische Volk anders als vielleicht viele Völker Europas noch eine relative geschlossene ethnische Einheit zu sein scheint, so gibt es hier doch unterschiedliche politische Strömungen und Interessen, die sich zum Teil gegenseitig bekämpfen. Da ist zum einen zu nennen die Rivalität zwischen den politischen Führern Barsani und Talabani und ihren jeweiligen Anhängern. Da sind zum anderen auch teilweise als sozialistisch bezeichnete Strömungen, die mehr oder weniger mit dem in türkischer Haft sitzenden Öcalan und seinem Umfeld in Verbindung gebracht werden. In wieweit das richtig ist, müsste genauer untersucht werden, was aber hier nicht die Aufgabe sein soll.

Die inneren Streitigkeiten zwischen den Kurden sind vielleicht nicht so bedeutend wie das Umfeld, dem sie ausgesetzt sind. Das sind in erster Linie die nationalen Interessen der Staaten Irak, Iran, Syrien und Türkei an ihrer eigenen Stabilität, die sie durch kurdische Autonomiebestrebungen gefährdet sehen. Deshalb auch das mitunter rigorose Vorgehen dieser Staaten gegen ihre eigene kurdische Bevölkerung in der Vergangenheit.

Andererseits sind die Kurden auch immer wieder Spielball gewesen in Kämpfen und Interessenkonflikten dieser Staaten untereinander. Deren Territorium und innere Stabilität sind infolge der willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialmächte und deren Veränderungen während der anschließenden Befreiungskriege vom kolonialen Joch immer wieder in Gefahr gewesen.

Von dieser inneren Instabilität zeugt die scheinbar endlose Reihe von Putschen und Putschversuchen in Syrien und im Irak bis weit ins Ende des 20. Jahrhunderts hinein, die erst unter Saddam Hussein und Assads Vater Hafez zu einem Ende kamen. Auch die Türkei ist kein Fels in der Brandung, wie die zahlreichen Militärputsche zeigten. Der letzte Umsturzversuch von Teilen des türkischen Militärs im Jahre 2016 konnte nur durch die Opferbereitschaft der Bevölkerung erfolgreich niedergeschlagen werden.

In all diesen zwischenstaatlichen Konflikten waren auch immer wieder die Kurden eine Trumpfkarte, der sich die Widersacher bedienten. Und die Kurden spielten dabei immer wieder bewusst mit, hofften sie doch zum einen auf das Wohlwollen derer, von denen sie sich benutzen ließen. Andererseits setzten sie auf die gegenseitige Schwächung der rivalisierenden Staaten, um sich Vorteile zu verschaffen in der Erreichung ihres Ziels, der nationalen Unabhängigkeit. Sie waren also nicht nur Opfer sondern auch bewusst handelnde Akteure, die in den sich ständig verändernden Kräfteverhältnissen zwischen diesen vier Staaten ihre Vorteile zu wahren oder so weit wie möglich sogar auszubauen versuchten.

Saleh Muslim.jpg

Was blieb ihnen also anderes übrig, als ihre Politik und Koalitionen zu ändern, wenn sich die gesellschaftlichen Bedingungen und Kräfteverhältnisse unter den Staaten änderten. Die vielleicht moralisch sauberere Alternative, die frei gewesen wäre vom Vorwurf des Verrats, der Heimtücke und des Opportunismus, wäre nur der Abschied gewesen vom Traum eines kurdischen Nationalstaates.

Erschwert wurde der kurdische Unabhängigkeitskampf durch die Binnenlage ihres Siedlungsgebietes, das auf vier verschiedene Staaten verteilt war und anders als Katalonien mit seiner Mittelmeerküste auf keine Hilfe von außen hoffen konnte. Die Aussichten auf die Erringung der Eigenstaatlichkeit war deshalb immer abhängig vom Zustand der Staaten, auf die sich die kurdischen Siedlungsgebiete verteilten. Je schwächer diese Staaten, umso erfolgreicher die eigenen Aussichten.

Die USA als Hoffnungsträger

Eine erfolgversprechende Schwächung war eingetreten durch den amerikanischen Überfall auf den Irak und den Bürgerkrieg in Syrien. Im ersteren Falle unterstützen die Amerikaner die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen, gaben sie ihnen doch Gelegenheit, Saddam Hussein zu schwächen durch den Entzug der Ölquellen und die Errichtung von Militärbasen im Norden des Irak.

In dieser Entwicklung sahen die Kurden verständlicherweise die Aussicht auf die Verwirklichung ihres Traumes vom eigenen Staat, was sich ja auch seit über zehn Jahren bewahrheitet zu haben schien. Die Kurden bauten im Nordirak ihre Autonomie so weit aus, dass der irakische Staat kaum noch Zugriffsmöglichkeiten hatte und sich weitgehend mit diesem Status abgefunden zu haben schien.

Im Zuge der Rückeroberung der IS-Gebiete durch die irakische Armee, angetrieben und unterstützt von den Amerikanern, wurde den Kurden erstmals deutlich, wie trügerisch die amerikanische Unterstützung war. Die Gebiete im Nordirak, die sie dem IS unter hohen eigenen Opfern entrissen hatten, fielen nun wieder zurück an Bagdad, ohne dass dieses einen einzigen Schuss dafür hatte abgeben müssen.

Die Amerikaner stellten sich im Konflikt um die Ölgebiete von Kirkuk hinter den irakischen Staat, nicht hinter die Kurden. Da nutzte auch der hilflose Versuch Barzanis nichts, durch ein Referendum internationale Anerkennung zu erlangen wie seinerzeit das Kosovo. Die Amerikaner und der Westen hatten kein Interesse an einem Kosovo im Irak.

Anders war die Lage in Syrien. Verwickelt in den inneren Kampf mit den Rebellengruppen, hatte Assad sich weitgehend aus den Kurdengebieten zurückgezogen. Das tat er nicht aus ethischen Beweggründen. Er entlastete damit seine Kräfte, die in Kämpfe mit der vom Westen ausgehaltenen sogenannten Freien Syrischen Armee (SFA) verwickelt waren. Er wollte keinen zusätzlichen Konflikt mit den kampferprobten Kurden und ließ diesen weitgehend freie Hand im Norden Syriens. Denn je weiter die Kurden dort ihre Autonomie ausbauten, umso mehr konzentrierte sich die Türkei auf die Sicherung der syrisch-türkischen Grenze und Eindämmung des kurdischen Einflusses statt auf die Unterstützung der SFA oder gar eigene Kampfeinsätze gegen die Truppen Assads.

Kurden als Verlierer im Syrienkonflikt?

Mit dem Eintritt Russlands an der Seite Assads und dem Ausscheren der Türkei aus der westlichen Anti-Assad-Koalition wendete sich das Blatt wieder im Nahen Osten, und es wendet sich zuungunsten der Kurden. Assad erstarkte und eroberte mit russischer und iranischer Unterstützung immer weitere Teile des syrischen Staatsgebietes zurück, bis nur noch die Rebellenhochburg um Idlib und die Kurdengebiete übrig blieben.

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Für Idlib haben die Russen, die Türkei und Assad eine Übereinkunft gefunden. Das Massenmorden fand nicht statt, das der Westen noch vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt hatte. Vermutlich werden die Rebellengruppen in Idlib ausgetrocknet. Der Westen kann ihnen nicht zur Hilfe kommen, denn der Einsatz eigener Bodentruppen ist zuhause nicht durchsetzbar. Andererseits hält die Türkei sich nicht nur zurück zu Ungunsten des Westens, sondern beteiligt sich selbst aktiv an einer Lösung für Idlib im Sinne Assads. Ausstehend ist nur noch eine Lösung für die Kurdengebiete.

Seit etwa einem Jahr haben die Kurden nun wieder Kontakt aufgenommen zu Assad, um eine Regelung zu finden, die einen Krieg vermeidet. Aber auch für die Amerikaner wird es nun eng. Was sollen sie machen, wenn die Kurden mit Assad einig werden und die reguläre syrische Armee das Gebiet wieder unter ihre Kontrolle nehmen will? Sollen die 2000 amerikanischen Soldaten sich ohne kurdische Unterstützung mit der syrischen Armee anlegen, die vielleicht sogar noch von russischer Luftwaffe unterstützt wird? Dann doch lieber ein Abzug nach den eigenen Bedingungen und mit gesichtswahrender Begründung, wie es Trump vorschwebt, als unter dem Beifall und Jubel der Weltöffentlichkeit aus dem Land gejagt zu werden.

Die Kurden haben nicht mehr allzu viele Möglichkeiten. Ihr Traum von der nationalen Eigenständigkeit scheint ausgeträumt. Ist das nun die gerechte Strafe für ihren Verrat oder ihre Heimtücke, wie Schlereth und Tharappel es sehen? Oder sind sie einfach nur wieder an den Kräfteverhältnissen gescheitert, den materiellen Bedingungen.

Sie haben mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen, versucht, ihre nationalen Interessen zu verwirklichen. Was ist daran zu verurteilen? Legen die Schlereth und Tharappel fest, welche Völker durch ihr moralisch einwandfreies Verhalten ein Recht auf einen eigenen Staat errungen haben? Wer oder was gibt den beiden die Autorität dazu?

Haben denn die Kurden weniger Recht auf einen Nationalstaat als die Katalanen, die Deutschen und all die anderen Völker, die ihren Wunsch nach einem eigenen Staat verwirklichen konnten? Die Schlereth und Tharappel verstehen die Vorgänge nicht, da sie sie nur durch die unscharfe Brille der Moral betrachten. Das ist einfacher, weil es saubere Analyse und ehrlichen Meinungsaustausch überflüssig macht.

Es ist aber unsere Aufgabe, die Vorgänge in der Welt verstehen zu wollen und verständlich zu machen, damit Vernunft und Besonnenheit unser Denken und Handeln bestimmen und nicht die wechselhaften Launen von Moral und Gefühl.

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Grafikquellen    :

Oben     —       Von Kurden bewohnte Gebiete (1992)

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Fakten zählen nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

 Stickoxid und Tempolimit

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Es ist där Scheuer halt

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Debatte über Stickoxid und Tempolimit zeigt: In der Verkehrspolitik schwindet das Rationale. Nur, was politisch nützt, wird wahrgenommen.

Es ist eine beängstigende Debatte, die dieser Tage in Deutschland geführt wird. 112 Personen, die meisten von ihnen LungenärztInnen, stellen in einem Papier die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub infrage – und schon fordert auch CSU-Verkehrs­minister Andreas Scheuer allen Ernstes, man müsse auf EU-Ebene darüber diskutieren, diese Grenzwerte auszusetzen.

Nun haben die LungenärztInnen natürlich alles Recht der Welt, ihre Meinung zu äußern. Doch es zeigt sich, dass sie eine absolute Minderheitenposition vertreten.

Ihr Dachverband kommt in einer aktuellen, ausführlichen Stellungnahme zum Schluss, dass die geltenden Grenzwerte gerechtfertigt sind und eher verschärft als abgeschwächt gehören. Und im Gegensatz zum Anführer der KritikerInnen, einem pensionierten Lungenarzt, haben sich die AutorInnen dieses Papiers wissenschaftlich mit den Wirkungen von Stickoxiden beschäftigt.

Zudem ignoriert die jüngste Kritik den aktuellen Stand der Forschung. Die ersten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu Stickoxid, die die Grundlage für die Einführung des EU-Grenzwerts waren, mögen tatsächlich eher auf groben Schätzungen beruht haben, wie die Kritiker monieren. Seitdem sind sie aber immer wieder überprüft und durch viele neue Untersuchungen bestätigt worden.

Ein Grenzwert ist immer ein Kompromiss

Dennoch bleibt es richtig, dass ein Grenzwert nie ausschließlich wissenschaftlich hergeleitet wird. Er ist stets ein politischer Kompromiss zwischen dem Wunsch nach maximaler Gesundheitsvorsorge und anderen Bedürfnissen wie Mobilität. Die Entscheidung über diesen Kompromiss ist in der EU vor über zehn Jahren gefallen.

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Kennt jemand den Ausbilder ( Steiger ? ) oder den Lehrling ?

Aufgrund des Vorsorgeprinzips, das auch die Bedürfnisse der besonders durch Stickoxide gefährdeten Asthmatiker und Kinder berücksichtigt, fiel der Grenzwert durchaus anspruchsvoll aus. Doch er hätte problemlos eingehalten werden können, wenn nicht die Autokonzerne ihre Abgasreinigung manipuliert hätten und die Bundesregierung jahrelang auf wirksame Gegenmaßnahmen wie Nachrüstungen verzichtet hätte.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Wiedersehen in Wigan

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

George Orwell Reise durch Nordengland 1936

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von Gwenaëlle Lenoir

Auf seiner Reise durch Nordengland kam George Orwell 1936 auch in die Bergarbeiterstadt Wigan. Ein Jahr später erschien sein Bericht „The Road to Wigan Pier“ – ein Klassiker der Sozialreportage. Heute sind die Zechen von Wigan schon lange geschlossen und die Armut ist zurückgekommen.

Darlington Street 22, Wigan, Lancashire: Mit der Beschreibung einer kleinen Pension beginnt ­George Orwells Reisebericht „The Road to Wigan Pier“1 , den Victor Gol­lancz erstmals 1937 in der sozialistischen Buchgemeinschaft Left Book Club veröffentlichte. Heute gehört Orwells Buch über das Leben und die Lage der Arbeiterfamilien in Zeiten der Weltwirtschaftskrise zu den Longsellern der Penguin-Taschenbuchreihe Modern Classics.

Auf seiner Rundreise durch den armen Nordwesten Englands wohnte Orwell im Winter 1936 einige Tage bei den Brookers, die ihre schäbige Pension und eine ebenso schäbige Fleischerei für Innereien im Scholes-Viertel führten. Er schildert die Pfennigfuchserei der Brookers und das Elend ihrer Mieter, die ausgelaugt sind von der schmutzigen, schweren und schlecht bezahlten Arbeit im Bergwerk. Er beschreibt die „labyrinthischen Slums und dunklen, nach hinten gelegenen Küchen mit ungesunden, schnell alternden Menschen, die herumkribbeln wie Küchenschaben“. Für Orwell ist es „eine Art Pflicht, solche Orte hin und wieder zu sehen und zu riechen, besonders zu riechen, damit man nicht vergisst, dass es sie gibt; obwohl es vielleicht besser ist, nicht zu lange dort zu verweilen.“

Heute gibt es hier keine Fleischerei Brooker mehr. Auf einem benachbarten Grundstück erinnert eine verwitterte Gedenktafel an den Aufenthalt des Schriftstellers. Im Nieselregen ist die Darlington Street nicht besonders anheimelnd, aber auch nicht trostlos. Sie wirkt nur sehr lang durch die schnurgeraden Reihen zweistöckiger roter Backsteinhäuser, die sie säumen. In den winzigen Hinterhöfen rankt hier und da eine Kletterrose. Die Bürgersteige sind breit, sauber und von Bäumen beschattet. Bei näherem Hinsehen sind die Anstriche mancher Türen stärker abgeblättert als andere; hinter einigen Fenstern stehen Plastikblumen.

Früher gab es in vielen Erdgeschossen Geschäfte, heute sind die metallenen Rollläden meist heruntergelassen, die Schaufenster mit Holzbrettern vernagelt. Die wenigen geöffneten Läden sind Fastfood-Buden für Pizza, Hamburger und Kebab. Mit seinem frühlingsgrünen Ladenschild sticht nur ein Wettbüro hervor. Das Elend springt nicht ins Auge, und der im Buch geschilderten Frau würde Orwell hier heute sicher nicht mehr begegnen: „Sie wusste so genau wie ich, was für ein schreckliches Los es war, da in der bitteren Kälte auf den schmierigen Steinen eines Slum-Hinterhofs zu knien und einen Stock in einem verdreckten Abflussrohr hinaufzustoßen.“

Scholes ist aber immer noch arm. 2011 waren mehr als 17 Prozent der Einwohner auf staatliche Unterstützung angewiesen (der landesweite Durchschnitt liegt bei 13,5 Prozent) und 16 Prozent lebten in einer Sozialwohnung (in ganz Großbritannien sind es 9 Prozent).2 ­Scholes gehört zu den ärmsten Vierteln einer armen Gemeinde. Schon damals schrieb Orwell, „dass ganze Stadtteile von der Arbeitslosenunterstützung oder von der Wohlfahrt leben“. Heute möchte Barbara Nettelton vom gemeinnützigen Verein Sunshine House den Leuten beibringen, dass „es keine Schande ist, arm zu sein“. Die guten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren nur ein kurzes Intermezzo. Kohlebergwerke, Baumwollspinnereien und Stahlwerke liefen auf Hochtouren, London schuf den Wohlfahrtsstaat. „Als Kind brauchte ich keinen Wecker, ich hörte die Glocke des Textilwerks nebenan“, erinnert sich Nettle­ton. „Man konnte seinen Job am Morgen aufgeben und am Nachmittag einen neuen finden.“

„Das Erste, was man am Morgen hörte, war das Klappern der Holzschuhe von Fabrikarbeiterinnen auf dem Kopfsteinpflaster“, schreibt auch Orwell. Der pensionierte Arbeiter Les Bond erzählt über seine Heimatstadt Accrington, dreißig Kilometer von Wigan entfernt: „Das war ein pulsierendes Industriezentrum. Es gab Sägewerke, Textilwerke, Werkstätten und Bergwerke. Früh und abends knirschten die Arbeiterstiefel auf dem Weg zur Arbeit und zurück. In den 1960er Jahren konnten die Arbeiter Kredite aufnehmen, um Häuser zu kaufen. Das ist alles vorbei. Die ganze Industrie ist weg.“ De­in­dus­tria­li­sie­rung, Globalisierung, Neoliberalismus: Die Region zwischen Liverpool, Manchester und Sheffield hat sich von den Zechenschließungen unter der konservativen Thatcher-Regierung (1979 bis 1990) nie wieder erholt.

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„Das Scheitern des Bergarbeiterstreiks von 1984/85 war ein harter Schlag für die Arbeiterklassse“, berichtet Gareth Lane von der Branchengewerkschaft Bakers, Food and Allied Workers’ Union (BFAWU). Gareth ist zwar viel zu jung, um selbst dabei gewesen zu sein, aber die Apathie nach diesem letzten großen Streik in Großbritannien3 ist ihm vertraut. Von der industriellen Bastion ist nichts übrig geblieben. Bis auf Veteranen und Gewerkschaftsaktivisten scheint sich niemand mehr daran zu erinnern.

„Die Bergwerke, die Bergleute? Ich bin erst dreißig, was kann ich Ihnen darüber schon erzählen?“, sagt ein junger Autoverkäufer, der sich im Bergmannsklub von Astley ein Bier gönnt. Vielleicht hat er noch nicht einmal auf die Teller geachtet, die hinter ihm an der Wand hängen. Auf einem steht der Satz: „Despite pitfalls, s­ome good, some bad, I’m proud to be a mining lad“ – den man so übersetzen könnte: „Mal fährt man mit Freud, mal mit Schmerzen ein und ist doch stolz, ein Bergmann zu sein“. In der Mitte die drei Berufssymbole Helm, Holzpantinen und Stirnlampe. Orwell, der sich selbst ein Bild von den Zuständen in der Grube machte, beschreibt den Stolz der Bergleute und ist voller Bewunderung für die „prächtigen Männer“, die sich in die Kohlenhölle wagen.

In Wigan selbst hat der Autor allerdings keinen guten Ruf. Gleich nach dem Erscheinen seines Berichts wurde ihm Schwarzmalerei vorgeworfen. Jerry Kennan, ein arbeitsloser Bergmann, Gewerkschafter und Orwells „Berater“, hatte damals behauptet, der Schriftsteller habe seine erste Pension verlassen, weil sie ihm nicht schäbig genug war, und sei deshalb zu den Brookers gezogen. Es wird allerdings gemunkelt, dass Kennan das Gerücht nur in die Welt gesetzt hat, weil er beleidigt war, dass er kein Exemplar mit Widmung bekommen hatte. In Orwells Tagebuch steht jedenfalls, dass ihn die plötzliche Erkrankung seiner ersten Vermieterin in die Fleischerei geführt habe. Wie dem auch sei: Die Legende ist hartnäckig, wird bis heute gern zitiert und soll vor allem dazu dienen, Orwells Bericht als von der Geschichte überholt in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Brian, Sohn, Enkel und Urenkel von Bergleuten, treffen wir in einem Pub in Accrington. Er hat Geschichte studiert und wollte Historiker werden. Heute arbeitet er Vollzeit in einer Verandafabrik und macht sich darüber lustig: „Sieben Jahre Geschichtsstudium, und wohin führt das? Hierher!“ Er meint trotzdem, dass er noch Glück gehabt hat. Seine Schulfreunde, wie er um die dreißig, sind entweder weggezogen, arbeitslos oder prekär beschäftigt. „Die Enkel der Füller, die halbnackt in dem von Orwell beschriebenen Bergwerk arbeiteten, sind heute Arbeitslose oder Arbeiter mit ‚Nullstundenvertrag‘! Der Unterschied zu Orwell ist, dass es keine Arbeit mehr gibt. Aber die Armut ist geblieben! Sie hat sich hier festgesetzt.“

Ein paar gepflegte Fußgängerzonen in den Stadtzentren von Wigan, Sheffield oder Accrington ändern nichts daran, dass die Armut den alten Industriestädten aus allen Poren quillt. Es ist das Land der Ein-Pfund-Läden: Poundland, Poundstretcher, Poundworld, dazu die Secondhandläden der Heilsarmee. Cash Shops oder Cash Converters verkaufen Computer, Schmuck und gebrauchte Telefone, die Leute in Geldnot als Pfand hinterlegt haben. Anstelle des schwarzen Kohlenstaubs, der damals über allem lag und der Orwell in seinen Bann zog, bleibt der Blick an den bunten Schaufenstern hängen, die umso greller für Sonderangebote werben, je schlechter die Qualität der Waren ist.

Bestimmt würde der Schriftsteller heute über die BrightHouse-Läden schreiben, die Möbel und Haushaltsgeräte vermieten oder gegen Ratenzahlung verkaufen. Diese zwielichtigen Geschäfte befinden sich mitten in den Stadtzentren, gegenüber dem Rathaus von Accrington oder vor dem großen Einkaufszentrum in der Fußgängerzone von Wigan. Stammkunden sind nach Einschätzung der britischen Finanzbehörden die Ärmsten und Bedürftigsten.4

Das Prinzip ist einfach: Je ärmer du bist, desto mehr zahlst du

Die BrightHouse-Läden versuchen gar nicht erst, den Schein zu wahren. Die Farbe an den Fensterrahmen blättert ab, der Teppichboden ist abgewetzt. Bei den Waschmaschinen, Flachbildschirmen, Elektroherden oder Sofas, die man hier least, findet man keine großen Marken. Aber die Zinssätze sind der blanke Wucher: nie unter 69,9 Prozent im Jahr. Eine Waschmaschine mit einem Fassungsvermögen von 6 Kilogramm kostet zum Beispiel 180 Pfund, aber die meisten BrightHouse-Kunden können diese Summe nicht auf einmal zahlen.

Das Prinzip ist einfach: Je ärmer du bist, desto mehr zahlst du, und zum Schluss wird es sehr teuer. Wer sich nur eine Rate von umgerechnet 3,40 Euro pro Woche leisten kann, hat nach drei Jahren 530 Euro für dieselbe Waschmaschine ausgegeben. Oder der Fernseher für 374 Euro – bei einer wöchentlichen Rate von 5,70 Euro zahlt man am Ende 889 Euro. Die Versicherung kommt noch dazu. Aber der Handel floriert: In ganz Großbritannien gibt es 270 BrightHouse-Filialen. Tausende Familien schließen dort Kaufverträge ab. Die Geschichte von Lissa, 25 Jahre, violett gefärbtes Haar, Piercing und Sporthose, ist nur eine von vielen.

Lissa, die ihren richtigen Namen nicht veröffentlicht sehen will, hatte noch nie einen richtigen Job. Als sie mit 17 zum ersten Mal schwanger wurde, diagnostizierte man bei ihr die chronisch-entzündliche Darmerkrankung Morbus Crohn. Sie bekommt eine Invalidenrente von umgerechnet 342 Euro, die zweiwöchentlich überwiesen wird, plus monatlich 342 Euro Krankengeld. Lissas Lebensgefährte bekommt pro Woche 250 Euro Arbeitslosengeld. Sie wohnen mit ihren vier Kindern in einer Sozialwohnung, für die ohne Nebenkosten 91 Euro pro Woche anfallen. „Als der Herd den Geist aufgab, brauchte ich einen neuen“, erzählt Lissa. „Ich ging zu BrightHouse, und dann habe ich mir auch noch einen 42-Zoll-Fernseher aufschwatzen lassen.“ Zwei Jahre lang zahlten sie wöchentlich 34 Euro für die beiden Geräte ab. Doch dann gab es unvorhergesehene Ausgaben, eine Rate wurde nicht gezahlt und damit erlosch auch der Versicherungsschutz. Noch bevor sie alle Raten abgezahlt hatten, ging der Fernseher kaputt.

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Ganz schön Eng im Land .

Solche Fälle kennt Pastorin Denise Hayes von der St Barnabas Church in Wigan zuhauf. Das Kirchengebäude ist durch zwei große Türen geteilt. In der einen Hälfte finden die Gottesdienste statt, die andere dient als Gemeindezentrum. Es gibt kostenlos Kaffee und Tee, eine Sitzecke mit Sofas, einen Billardtisch, Kinderspiele und einen kleinen, billigen Lebensmittelladen. Jeden Nachmittag kommen Eltern mit ihren Kindern hierher, Arbeitslose oder prekär Beschäftigte, Alkoholiker und Drogensüchtige oder einfach nur einsame und verzweifelte Menschen – mehr oder weniger die gesamte 3600-Seelen-Gemeinde von St Barnabas ist hier schon aufgekreuzt. „Als ich vor viereinhalb Jahren in dieses Viertel kam, war die Lage schon schlecht. Heute ist es schlimmer. Schon früher war es schwierig zu sagen, was das Hauptproblem ist: fehlende Arbeitsplätze, prekäre Jobs, niedrige Löhne, der Mangel an Qualifikation und Ausbildung? Jetzt haben die Behörden dem ganzen Elend noch eins draufgesetzt: die Sozialhilfereform.“

Der Universal Credit ist eine Sozialhilfe, die einmal pro Monat ausgezahlt wird und sechs separate Unterstützungen ersetzen soll, von Arbeitslosen- und Wohngeld über die Invalidenrente bis zur Familienhilfe. Manche Gelder wurden jede Woche, andere monatlich oder alle 14 Tage überwiesen, das Wohngeld ging direkt an den Vermieter. Die seit 2013 von der konservativen Regierung schrittweise eingeführte monatliche Einmalzahlung ist sehr umstritten. Sie passe sich nicht den Bedürfnissen der Betroffenen an, sei schlecht organisiert und fehleranfällig.

Tony, alleinerziehender Vater von vier Kindern, muss demnächst zum Universal Credit wechseln und hat panische Angst davor: „Ich weiß überhaupt nicht, wie ich das schaffen soll“, erzählt der seit acht Jahren arbeitslose Landarbeiter. „Ich habe so schon Probleme mit meinen Kindern, die immer irgendetwas haben wollen.“ Tony bekommt jeden Montag 250 Euro, „davon gehen 107 Euro direkt an den Vermieter.“ Er kauft die billigsten Lebensmittel für die Familie, „vor allem Burger, Kartoffeln und Nudeln“, aber am Ende der Woche wird es trotzdem knapp.

Orwells Arbeiter bezahlten ihr Gas direkt am Zähler, in den sie die Pennys reinsteckten. Dafür benutzt Tony heute eine Prepaid-Karte. „Früher bekam ich eine Rechnung, aber dann hab ich einmal vergessen zu bezahlen, da hätte man mir fast das Gas abgedreht. Mit dieser Karte verbrauche ich nur das, was ich mir an Gas und Strom leisten kann.“ Wenn er lächelt, sieht man seine vielen Zahnlücken: „Manchmal ist es im Haus eben kalt.“

Pfarrerin Hayes weiß, dass 90 Prozent ihrer Gemeindemitglieder das so machen, sie kann Tonys Befürchtungen nur bestätigen: „Der Übergang zum Universal Credit ist total chaotisch. Hier leben viele Menschen seit Jahren von Sozialhilfe. Einmal monatlich eine größere Summe zu bekommen, überfordert sie. Aber das Schlimmste sind die Übergangsfristen zu dieser Einmalzahlung. Über einen Zeitraum von fünf, ja sogar von zehn oder elf Wochen bekommen die Leute gar nichts. Also nehmen sie ein Darlehen auf. Wenn sie Glück haben bei Freunden, sonst bei Wucherern. Es ist ein Teufelskreis: Sie werden es nie schaffen, da wieder rauszukommen.“

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Wenn dann noch die „Spare Room Tax“ fällig wird, die 2013 gleich nach ihrer Einführung in „Bedroom-Tax“ umbenannt wurde, ist die Not groß: Eine Familie mit zwei Kindern wohnt in einer Sozialwohnung mit drei Schlafzimmern. Wenn der Älteste auszieht, wird das Wohngeld um 14 Prozent reduziert. Mit zwei Zimmern „zu viel“ wird die Hilfe um 25 Prozent gekürzt. Oder wenn man zwei Mädchen oder zwei Jungs hat, geht das Amt selbstverständlich davon aus, dass sie sich ein Zimmer teilen.

„Damit wollen sie die Leute dazu bringen, ihre Wohnung gegen eine kleinere einzutauschen“, erklärt Hayes. „Aber es gibt nicht genug Sozialwohnungen, deswegen ziehen die Leute nicht aus.“ Nicht wenige Mieter geraten in den Rückstand und werden irgendwann geräumt. „Diese Menschen sind vielleicht chaotisch, aber die Verwaltung macht es nur noch chaotischer. Man könnte glauben, das geschieht mit Absicht!“, schimpft die Pastorin.

Quelle        :   Le Monde diplomatique       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —      Christmas Shopping, Wigan

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2.) von Oben      —        Statue of Sir Francis Powell in Mesnes Park, Wigan, UK

3.) von Oben   —         Jaxon’s Court

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27. Januar . . . . 1945 . . .

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

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Autor :  Stefan Weinert

Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

Auschwitz ist synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriminellen, Politischen und anderen Verfolgten. Wer durch das Tor mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ ging, kam nicht in das Konzentrationslager Auschwitz, sondern er durchschritt das Tor zur Hölle. Einer, der dennoch Auschwitz überlebte, war der Jude und italienische Widerstandskämpfer Primo Levi. Er schrieb später folgendes:

Dann wurden wir zum ersten Mal gewahr, dass unsere Sprache nicht über die Worte verfügt, um diesen Angriff, diese Zerstörung eines Menschen zu beschreiben … Wir hatten den Tiefpunkt erreicht. Es ist unmöglich, noch tiefer zu sinken … Es gibt nichts mehr, das uns gehört: Sie haben uns unsere Kleider genommen, unsere Schuhe, sogar unser Haar … Sie werden uns sogar unseren Namen wegnehmen … Nicht wir, die Überlebenden, sind die wirklichen Zeugen. Das ist eine unbequeme Einsicht, die mir langsam bewusst geworden ist, während ich die Erinnerungen anderer las und meine eigenen nach einem Abstand von Jahren wieder gelesen habe. Wir Überlebenden sind nicht nur eine verschwindend kleine, sondern auch eine anomale Minderheit; wir sind die, die aufgrund von Pflichtverletzung, aufgrund ihrer Geschicklichkeit oder ihres Glücks den tiefsten Punkt des Abgrunds nicht berührt haben. Wer ihn berührt hat, konnte nicht mehr zurückkehren, um zu berichten, oder er ist stumm geworden.“ Primo Levi (1917 bis 1987), „Ist das ein Mensch?“)   

Der 27. Januar, der Tag der Befreiung von Auschwitz, ist kein Feiertag, sondern ein „Denk nach Tag“

Bundesarchiv Bild 183-74237-004, KZ Auschwitz-Birkenau, alte Frau und Kinder.jpg

Birkenau, Polen – Eine Frau mit Kindern, als nicht „arbeitsfähig“erachtet, gehen ohne es zu wissen zur Gaskammer

Der Jahrestag der Befreiung des KZ-Auschwitzwurde wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller als deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.

Erst 1963 kam es – trotz enormer Widerstände von „oben“ – und nur auf Initiative und durch die Hartnäckigkeit eines kleinen Staatsanwaltes, in Frankfurt a.M. zum ersten Auschwitzprozess. Ihm folgten 1965 und 1967 zwei weitere und es sollten noch weitere folgen.

In Auschwitz war auch der Arzt Dr. Joseph Mengele tätig, der die Gefangenen selektierte, die Gaskammern überwachte und Experimente an lebenden Menschen vornahm, wobei bei ihm dafür besonders Zwillinge interessant erschienen.

Anna Sussmann, Häftling in Auschwitz berichtet: (Zitiert nach Langbein, Hermann: Wien, 1995, „Menschen in Auschwitz“, Wien 1995, S. 497.)
„Die Wehen begannen beim Zählappell. Ich musste trotzdem Habtacht stehen.
Als der Appell endlich vorüber war, musste ich mich in den Block hineinschleichen.
Unter Decken habe ich entbunden. Es war ein Bub, der gelebt hat. Obwohl
ich mich sehr zurückgehalten habe, habe ich doch einen Schrei ausgestoßen.‘
Diesen Schrei hörte Mengele. Er nahm das Kind und warf es ins offene Feuer.“

Martina Puzyna, Häftlings-Nr.54538, berichtet: (Bericht über eine Situation Ende 1944, Mengele-Verfahren, Bd. 13, Bl. 57ff., zitiert nach Klee, Ernst: Auschwitz,
die NS-Medizin und ihre Opfer, Frankfurt am Main 2001, S. 490.
„In dem Arbeitsraum neben dem Sektionssaal warteten 14 Zigeunerzwillinge unter
Bewachung von SS, bitter weinend. Dr. Mengele sagte kein Wort zu uns, bereitete
eine 10 ccm und eine 5 ccm Spritze vor. Aus einer Schachtel legte er Evipan,
aus einer anderen Chloroform, das sich in 20 ccm Gläschen befand, auf den
Operationstisch. Danach führten sie den ersten Zwilling herein, es war ein 14 Jahre
altes Mädchen. Dr. Mengele befahl mir, das Mädchen zu entkleiden und auf
den Seziertisch zu legen. Danach spritzte er in dessen rechten Arm intravenös
Evipan ein. Nachdem das Kind eingeschlafen war, tastete er die linke Herzkammer
aus und injizierte 10 ccm Chloroform. Das Kind war nach einigen Zuckungen
tot, worauf Dr. Mengele es in die Leichenkammer bringen ließ. In dieser Weise
folgte in dieser Nacht die Tötung aller Zwillinge.“

Miklos Nyiszli (Häftlingsarzt) berichtert: (Sammelband „ Auschwitz – Zeugnis und Berichte“, herausgegeben von H. G. Adler, Hermann Langbein, und EllaLingens-Reiner, Frankfurt 1979, S. 64-67)

„Jetzt öffnet die SS-Wache die zwei Flügel der Eichentür am Ende des Saales. Die Menge drängt in den nächsten Raum, der ebenfalls hell erleuchtet ist. Er ist genauso groß wie der Auskleideraum, nur die Bänke und Haken fehlen. In der Mitte des Saales stehen im Abstand von jeweils dreißig Metern Säulen. Sie reichen vom Boden bis zur Decke. Keine Stützsäulen, sondern Eisenblechrohre, die überall durchlöchert sind.

Die Deportierten sind jetzt im Saal. Ein scharfer Befehl: »SS und Sonderkommandoraus! « Sie gehen hinaus. Nachdem draußen festgestellt ist, dass niemand fehlt, werden die Türen verschlossen, wird das Licht von außen gelöscht. Im gleichen Augenblick hört man ein Auto vorfahren. Der Wagen mit dem Roten Kreuz bremst. Ein SS-Offizier und ein SDG-Scharführer steigen aus. Der Scharführer hat vier grüne Blechdosen in der Hand. Die beiden betreten die Rasenfläche über der Halle, auf der im Abstand von dreißig Metern Betonsockel stehen. Beim ersten Sockel legen sie Gasmasken an. Dann heben sie den Deckel ab, brechen den Patentverschluss der Blechdose auf und schütten den Inhalt, eine violette, bröckelige Masse, in die Öffnung: Zyklon. Das Zyklon entwickelt Gas, sobald es mit Luft in Berührung kommt. Es fällt durch die Blechrohre in den unterirdischen Raum. Das Gas entweicht sofort durch die Löcher der Säulen und füllt den Raum unten in Sekundenschnelle.

Zyklon tötet zuverlässig innerhalb fünf Minuten. So pünktlich wie heute erscheint der Wagen mit dem Roten Kreuz zu jedem Transport das Gas wird nämlich von einer weit entfernten Baracke hergebracht. Ganz unvorstellbar ist für mich, dass dieses Mordauto das Zeichen des Internationalen Roten Kreuzes trägt. Die Gas-Scharfrichter warten noch weitere fünf Minuten, um ihrer Sache ganz sicher zu sein. Sie zünden sich Zigaretten an und steigen dann wieder in ihr Auto. Fast dreitausendunschuldige Menschen haben sie innerhalb von wenigen Minuten umgebracht…

Nach zwanzig Minuten werden die elektrischen Entlüftungsapparate eingeschaltet, um die giftigen Gase zu vertreiben. Die Tore öffnen sich, und schon rollen Lastwagen heran. Männer vom Sonderkommando laden die Kleider und Schuhe auf. Sie werden zur Desinfizierung gebracht. Diesmal wirklich zur Desinfizierung. Die modernen Saugventilatoren haben das Gas bald aus dem Raum gepumpt. Nur zwischen den Toten ist es noch in kleinen Mengen vorhanden. Noch nach 2 Stunden verursacht es einen erstickenden Reizhusten. Deshalb trägt das Sonderkommando, das jetzt mit Schläuchen hereinkommt, Gasmasken. Wieder ist der Raum in grelles Licht getaucht, und es bietet sich ein grauenhaftes Bild dar. Die Leichen liegen nicht im Raum verstreut, sondern türmen sich hoch übereinander. Das ist leicht zu erklären: Das von draußen eingeworfene Zyklon entwickelt seine tödlichen Gase zunächst in Bodenhöhe. Die oberen Luftschichten erfasst es erst nach und nach.“

Es ist eine Schande und auch ein skandalon (= wörtl. Fallstrick), dass es bis heute immer noch unter uns Lebende gibt, die Auschwitz, Treblinka, Dachau, Ravensbrück … leugnen, oder verharmlosen, oder als einen „Vogelschiss“ bezeichnen. Auch daran sollten wir denken, wenn wir am 27. Januar an die Befreiung denken, dass wir nämlich solche Zeitgenossen unter uns nicht nur dulden, sondern ihnen den Einzug in unserer Parlamente gewähren.

Es reicht nicht, sich am 27. Tag des neuen Jahres zu versammeln, Reden zu halten, Kränze niederzulegen, Glockenschäge ertönen zu lassen und Gedenktafeln zu enthüllen. Sondern wir müssen jeden Tag des Jahres unsere Stimme gegen die Menschenverachter unserer Zeit erheben – und das nicht nur am Küchentisch, sondern öffentlich am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, auf dem Wochenmarkt,und wo es nötig ist – sobald wir mit Menschenverachtung konfrontiert werden.

So erlebte ich es vor fünf Monaten, als ein auswärtiger Bautrupp ein ehemaliges Flüchtlingsheim, das nicht mehr gebraucht wurde, abriss. Ich ging auf den Kapo zu und fragte ihn, ob er denn wüsste, was für Menschen hier früher gelebt hätten. „Was für Menschen?“ fragte er zurück. „Nun, es waren Flüchtlinge,“ antwortete ich unbedarft. Daraufhin der Kapo: „Das sind keine Menschen!“ Und es folgte der bekannte Schwall von Hetze und Verachtung gegen Andersseiende. Trotz meiner Einwände und persönlich guten Erfahrungen mit Flüchtlingen, ließ er nicht davon ab. Im Gegenteil, immer wieder betonte er, Flüchtlinge seien keine Menschen.

Zu Hause angekommen, rief ich die Geschäftsführung der Baufirma an und beschwerte mich in einem solchen Maße, dass ihr nichts anderes übrig blieb, als ihren Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Tage später bekam ich den mit „tausend“ Entschuldigungen bestückten Anruf, dass jener Kapo zurecht gewiesen wurde und einen entsprechenden Eintrag in seine Personalakte bekommen habe. Nun, ich als Chef hätte ihn fristlos entlassen, aber immerhin.

Stefan Weinert, Ravensburg

Theologe und Flüchtlingssozialarbeiter i.R.

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Grafikquellen       :

Oben        —          Child survivors of the Holocaust filmed few days after the liberation of Auschwitz concentration camp by the Red Army, January, 1945. Still photograph from footage shot by the Alexander Voroncov from the film unit of the First Ukrainian Front. Some of the tiny percentage of children not immediately killed upon arrival at the camp, this group includes Jewish twins who had been kept alive to be used in experiments by Dr. Josef Mengele. 6 of the children Gabi Neumann, Marta Weiss, Bracha Katz, Tomy Shacham, Erika Dohan and Shmuel Schelach were from Slovakia.

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Mein toter Schwager

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Eine Spurensuche in der eigenen Familie

File:Bundesarchiv Bild 146-1987-085-21, KdF-Sport, Tennis.jpg

Von Klaus Raab

Was bleibt von einem Menschen, dessen Leben schon mit 22 Jahren zu Ende war?

Erster Satz  –  Der Vater

An dem Tag, an dem ich nach Rüdiger frage, nimmt mich sein Vater mit ins Arbeitszimmer und erzählt mir von einem Tennisspieler. Er macht die Tür hinter sich zu, was er sonst nur tut, wenn eine Sportübertragung läuft, die er sich in Ruhe ansehen will, nimmt ein dunkelgrünes Fotoalbum aus dem Regal und schlägt die erste Seite auf. Zu sehen ist ein Schwarzweißfoto, aufgenommen während eines Ballwechsels. Auf der linken Platzhälfte steht ein dunkelhaariger Spieler in einem gestreiften Shirt, einen Schläger in den Händen. Rüdiger, fünfzehn Jahre alt.

Dieses Motiv zieht sich durch das Buch. Rüdigers T-Shirts sind mal längs und mal quer gestreift, mal hält er einen Pokal, mal inspiziert er die Inschrift eines silbernen Tellers, den er gewonnen hat. Aber immer sieht man ihn im Rahmen seiner Lieblingsbeschäftigung. Seite 2, Seite 13, Seite 25: ein Heranwachsender, ein Teenager, ein junger Erwachsener, der Tennis spielt.

Ich habe mir dieses Album, das Archiv von Rüdigers sportlicher Laufbahn, seitdem wieder und wieder angesehen. 1978, mit elf, wird er Vereinsmeister der Herren in seinem Heimatverein. 1982, mit fünfzehn, wird er Dritter der Rheinhessen-Meisterschaft – wieder der Herren. 1983, mit sechzehn, gewinnt er sie. 1984 wird er Rheinland-Pfalz-Saar-Meister der Jugend. Einen großartigen Erfolg nennt es die Zeitung. Im selben Jahr schlägt er im Halbfinale der Henner-Henkel-Endrunde Carl-Uwe Steeb 6:4, 6:3 und spielt bei den deutschen Herrenmeisterschaften: „Ein Top-Talent aus dem Südwesten“.

Die deutsche Jugendrangliste 1984:

1. Boris Becker

5. Patrik Kühnen

9. Carl-Uwe Steeb

10. Rüdiger

1985 siegt er in der Halle in Duden­hofen. Tennis-Camp. „Der alte und neue Rheinhessenmeister heißt …“ Aufstieg in die Regionalliga. „Der 18-Jährige gewann im Finale überzeugend mit 6:2, 6:2.“ Ausfallschritt, einhändige Rückhand, eingesprungene Vorhand, Sprung­aufschlag. Sandplatz, Hartplatz, Halle.

Das Album endet mit einem Ausriss aus der Zeitschrift des rheinhessischen Tennisverbands von 1989; aus dem Jahr, in dem die deutsche Mannschaft um Becker, Steeb und Kühnen den Davis-Cup verteidigt, in dem die Tennisbegeisterung in Deutschland auf ihrem Höhepunkt ist. Es ist ein Nachruf.

Die Mutter

An dem Tag, an dem ich Rüdigers Mutter nach ihrem Sohn frage, setzt sie sich mit mir an den großen Tisch im Esszimmer und erzählt mir von einem schüchternen Jungen, der sich hinter ihren Beinen versteckt, wenn es an der Tür klingelt.

Das Fotoalbum, das sie aus dem Regal nimmt, um Anekdoten daraus zu schöpfen, ist weiß-blau kariert. Es beginnt mit einer Geburtsanzeige, die seinerzeit in der Lokalzeitung erschienen ist. Rüdiger, geboren am 2. Juni 1966 um 2.37 Uhr in Mainz. 52 Zentimeter groß, 3400 Gramm.

Rüdiger ist ein freundliches Baby, so sagt es die Mutter. Wenn seine Patentante zu Besuch kommt und ihn aus der Wiege nimmt, strahlt er übers ganze Gesicht.

Als seine Schwester auf die Welt kommt, ist Rüdiger fünfeinhalb. Manchmal sitzt er neben ihr auf der Couch und summt eine Melodie, die er im Kindergarten gelernt hat.

1972 gründen die Eltern mit Freunden einen Tennisverein in ihrem Dorf. Eine Idee der Mutter. Der Deutsche Tennis-Bund wächst in dieser Zeit jährlich um mehrere tausend Mitglieder; und die Freunde spielen ohnehin alle Tennis. Warum also nicht zusammen? Das ist der Gedanke, der alle überzeugt. Sie legen die Plätze selbst an. Die Familie verbringt von nun an praktisch jedes Wochenende auf der Anlage.

File:Kitzbühel Center Court 2012.jpg

An seinem ersten Schultag im August trägt Rüdiger weiße Socken, ein Polohemd und kurze Hosen. Seine Schultüte zeigt einen gestiefelten Kater.

Die Schwester

Zum ersten Mal von Rüdiger hörte ich an dem Tag, an dem ich nach der Arbeit mit seiner Schwester Jutta verabredet war.

„Hast du Geschwister?“, fragte sie. Ich hielt das für Small Talk.

„Zwei“, sagte ich, „und du?“

„Ich habe einen Bruder, aber er lebt nicht mehr.“

Im Grunde gehörte er von diesem Moment an zu meiner Geschichte. Ich wusste das damals natürlich nicht. Es war ihre Geschichte. Dass wir unsere Leben miteinander verschränken würden, dass vieles von dem, was sie angeht, auch mich betreffen würde und vieles, was mich betrifft, auch sie, war nach den ersten Begegnungen nicht ausgemacht.

Seit mehr als elf Jahren sind sie und ich ein Paar. Wir haben Kinder, wir tragen Ringe, wir suchen gemeinsam Waschmaschinen aus und einigen uns auf Wandfarben und Urlaubsorte. Meine alte Weltkarte ist nun auch ihre; ihre große, gerahmte Fotografie des zeternden John McEnroe betrachte ich auch als meine.

Aber es gab immer wieder Momente, in denen sich ihr früheres Leben über die Gegenwart stülpte.

An Tagen, deren Datum ich mir lange nicht merken konnte, fuhr sie durchs halbe Land, damit ihre Eltern an seinem Geburts- und Todestag nicht allein wären.

Als sie vor der Geburt unseres ersten Kindes ihre Tasche für den Kreißsaal packte, bat sie mich, ihr das gelbe T-Shirt aus dem obersten Schrankfach zu holen; das sei so schön weit, sagte sie. Ich könne ihr auch ein weites T-Shirt von mir geben, sagte ich. Doch sie bestand auf ihrem. Es trägt den Schriftzug eines Colleges in Kansas, Rüdigers Shirt.

Wenn wir bei ihren Eltern zu Besuch waren, kam das Gespräch bisweilen von einem Moment auf den anderen auf Rüdiger. Eine Frage nach der Abendessenplanung – und wir waren bei seiner Lieblingsspeise, Reisauflauf. Eine Begegnung mit einem Hund – und wir waren beim Cockerspaniel Olli, der zur Familie kam, nachdem er Rüdiger beim Züchter die Schnürsenkel aufgezogen hatte.

Und eines Tages, beim Umräumen, fiel mir ein Artikel über die Trauer von Menschen in die Hände, die Bruder oder Schwester verloren haben. Jutta hatte ihn für ein Magazin geschrieben. „Wie viele Jahre seid ihr auseinander, du und deine Schwester?“, fragt sie, die Reporterin, einen jungen Mann, dessen kleine Schwester gestorben ist. Er antwortet: „Drei. Finde ich cool, wie du fragst. Du sagst ‚seid ihr auseinander‘ und nicht ‚wart‘.“ Oder später im Text, da sagt er: „Die Leute kucken dich bemitleidend an. Oft fragen sie gar nicht nach, wollen nicht wissen, was genau passiert ist. Oder sie sagen: ‚Oh, tut mir leid!‘ Und schauen betreten zur Seite.“

Juttas Artikel handelt auch von ihr. Und ich gehörte zu diesen Leuten.

So legte sich Rüdigers Existenz wie ein aufspringendes Pop-up-Fenster ­immer wieder über die Oberfläche meiner Welt. Irgendwann begann unsere Tochter, mich nach ihm zu fragen, da war sie drei. Als wir bei einem Spaziergang an einem Friedhof vorbeikamen, sagte sie, in so etwas wohne auch ­Mamas Bruder. Wir gingen hinein, sie balancierte auf der steinernen Einfassung eines Grabs und wollte wissen, ob die Leute, die hier wohnten, keine Möbel hätten. Warum Rüdiger schon gestorben sei. Warum ich nichts von ihm erzählen könne, ihrem Onkel. Das fragte ich mich auch. So begann meine Suche.

Wenig später sitze ich mit seinem Vater im Arbeitszimmer und schaue mit ihm das dunkelgrüne Fotoalbum an. Wer war Rüdiger?

Zweiter Satz

Triff Volker, sagt Jutta. Triff Eva. Triff Stefan. Ein Dutzend Leute nennt sie mir, als ich ihr von meinem Vorhaben berichte, mehr über ihren Bruder zu erfahren; und sie sagt, es wäre doch schön, seine Geschichte dann auch aufzuschreiben.

Ich: „Warum willst du das? Willst du wissen, ob ich Sinn darin entdecke?“

Sie: „Nein, es liegt kein verdammter Sinn in alldem. Ich würde einfach nur gerne wissen, ob er für seine Freunde auch noch da ist.“

Der Freund, der immer da war

Rüdigers Elternhaus steht am Ende einer kleinen Straße. Wie alle Straßen im Viertel heißt auch diese nach einem Komponisten. Rüdigers Welt als Kind reicht von Carl Orff bis Joseph Haydn.

Im weiß-blau karierten Album gibt es Fotos, auf denen man ihn auf Stelzen durch den Wendehammer laufen sieht. Auf Rollschuhen stehen. Fahrrad fahren. Beim Urlaub in Valras-Plage, Südfrankreich, mit seinem Vater auf einem Tennisplatz. Und da ist auch das erste Foto von ihm und Stefan: Beim Landskronbergfest in Oppenheim machen sie ein Wettrennen.

Manche Freunde sind Freunde für Lebensabschnitte; in der Schulzeit, in Sportteams, bei der Bundeswehr. Stefan, ein Cousin dritten Grades, war immer da. Nun sitzen wir in Rüdigers Zimmer. Als die Tür zu ist, sagt Stefan: „Ich war lange nicht mehr hier drin. Ich hatte einen Wahnsinnskloß im Hals, als ich ankam.“

Ich: „Woran denkst du, wenn du an Rüdiger denkst?“

Stefan: „An Partys am Eicher See. Da war ein Häuschen, Boot vor der Hütte, das war unser Meetingpoint. Einige von uns hatten Mopeds. Rüdiger nicht, der fuhr dann später, mit achtzehn, im alten Kadett seiner Mutter herum, den er Zahnbelag nannte, der Farbe wegen.“

„Was habt ihr am See gemacht?“

„Gechillt. Das war völlig unbeschwert. Vier, fünf Jungs, für die es außer Schule und Sport nichts gab, na ja, höchstens noch Mädels. Aber Sport war das verbindende Element.“

„Wer war Rüdiger?“

„Ein Sonnyboy. Er war total durch den Sport geprägt, der hat ihn straight durch die ganze Jugend gebracht. Das hat ihm ein großes Selbstvertrauen gegeben. Andere wurden Punks, ich machte Leichtathletik, Rüdiger spielte Tennis. Der wusste genau, was er konnte und wie er seinen Ärger loswurde, wenn er welchen hatte. Wir haben auch erst sehr spät mal Alkohol getrunken.“

„War er brav?“

„Überhaupt nicht. Wir waren ziemlich losgelöst von irgendwelchen Trends. Ich hatte Holzclogs und Schlaghosen, Mode war mir total egal. Rüdiger war genauso. Er hängte seine Fahne nicht in den Wind. Er war bei jedem Mist dabei. Mit sechzehn fuhr er ein BMW Coupé über die Autobahn.“

„Politik?“

„Null.“

„Kirche?“

„Haben wir nie drüber gesprochen. Die Atmosphäre gefiel ihm vielleicht.“

„Was glaubst du – hätte Rüdiger Tenniskarriere gemacht?“

„Er wollte schon ein Großer werden, deswegen wollte er ja auch unbedingt nach Kaiserslautern aufs Tennisinternat. Er wurde nicht gedrängt, er wollte das. Das Tennisinternat war die Adresse. Aber er hatte einen Punkt, so mit achtzehn, neunzehn, an dem er dachte: Es gibt noch mehr als Tennis.“

Ein kurzes Interview mit Rüdiger in der ZDF-Sportsendung „Pfiff“ im Oktober 1980:

ZDF: „Möchtest du Tennisprofi werden?“

Rüdiger, 14: „Wenn ’s geht, Bundesliga. Aber erst mal vielleicht so was wie mein Vater.“

ZDF: „Der ist Weinbau-Ingenieur, nicht?“

Rüdiger: „Ja, so.“

ZDF: „Und dann nach Wimbledon?“

Rüdiger zuckt mit den Schultern.

Die Internatsbetreuerin

Das Heinrich-Heine-Gymnasium liegt am Fuß des Betzenbergs. Seit 1978 werden dort junge Leistungssportler gefördert. Rüdiger war unter den Ersten, die das Sportinternat besuchten.

HHG-Campus Kaiserslautern.jpg

Marion Noll kam schon während seiner Schulzeit als Erzieherin ans Internat. Sie ist noch immer da. Eine freundliche, bestimmte Frau, die weiß, wie man mit Fünfzehnjährigen spricht.

Ablauf am Internat: 6.45 Uhr Wecken. 8 Uhr Schulbeginn. Zehn Wochenstunden Sport plus nachmittägliches Konditionstraining. Ab 17.30 Uhr Abendessen. Abendprogramm: Tischtennisplatte im Keller-, Fernsehraum im Erdgeschoss, Ausgang für die älteren Schüler bis 22 Uhr.

Die papiernen Karteikarten der ehemaligen Schüler stecken in Kartons im Erzieherraum neben dem Eingang. Frau Nolls Kollege sucht unter H nach Rüdigers Karte.

Oben rechts auf der Karte steht das Datum, an dem sie angelegt wurde: 23. August 1978. Das Foto zeigt einen Zwölfjährigen, die Haare raspelkurz geschoren, der stolz in die Kamera schaut; ein angehender Teenager, der sich lieber selber eine reinhauen würde, als einem Fotografen einen Blick hinter die Kulissen zu gewähren. Unter der vierstelligen Telefonnummer, die hinter der fünfstelligen Vorwahl auf der Karte notiert ist, sind die Eltern noch heute erreichbar.

Rüdigers Mutter: „Wenn es etwas Schulisches zu besprechen gab, hat er mich angerufen. Wenn es um Sport ging, seinen Vater.“

Ich: „Wie fandest du es, dass Rüdiger aufs Internat ging?“

Die Mutter: „Der schönste Moment der Woche war Freitag, 14 Uhr, wenn er nach Hause kam. Der schlimmste war sonntags, wenn ich ihm seine Tasche gepackt habe. Aber was sollte ich machen? Es war sein größter Wunsch, dort konnte er schon morgens Tennis spielen.“

Jutta ist sechs Jahre alt, als ihr Bruder ins Internat geht. „Für sie war er Superman“, sagt Rüdigers Freund Stefan. „Der große coole Bruder, zu dem sie aufschaute.“

Viele Anekdoten, die sich aus dieser Zeit um Rüdiger ranken, handeln von Spielen, die er sich ausdenkt. Zum Beispiel tut Rüdiger so, als ob er sich mit eiskaltem Wasser waschen würde. Das sei äußerst gesund, sagt er, bibbernd. Die kleine Schwester macht es ihm nach. Bis sie nach Wochen merkt, dass er selbst den Warmwasserhahn benutzt.

Jutta vermisst ihn so sehr, dass die Familie einen Cockerspaniel anschafft.

Das Zimmer, das Rüdiger im Internat mit drei anderen bewohnte, hat heute die Nummer 303. Im Treppenhaus hängen Fotos und Trikots; von Tischtennis-Weltmeister Steffen Fetzner, von Fußballprofi Axel Roos, von Tennis-Davis-Cup-Sieger Patrik Kühnen. Alle waren zeitgleich mit Rüdiger hier.

Marion Noll, die Schülerbetreuerin, geht vor ins zweite Obergeschoss und klopft an der 303.

Ein Schüler öffnet. Duschgelgeruch, Badelatschen, FC-Bayern-Bettwäsche. Es läuft eine Sportsendung auf dem Computer. Große Fenster. Vis-à-vis sieht man ein anderes Internatsgebäude.

„Nachts stiegen die Schüler aus dem Fenster und kletterten ins Mädchenhaus“, sagt Noll. „Zur Strafe mussten sie dann ums Haus herum sauber machen. Aber es gibt bis heute intakte Ehen.“

„Wen hat Rüdiger nachts besucht?“

„Sagen wir so: Erwischt habe ich ihn nie.“

Dritter SatzGespräch mit Jutta

„Ich wollte eigentlich nicht in Berlin bleiben“, sagt sie. „Ich musste damals nur mal raus. Ich war nach Rüdigers Tod das einzige Kind meiner Eltern. Das hat uns zusammengeschweißt, aber es hat mich auch überfordert. Ich musste mal Abstand gewinnen.“

Nun, sagt sie, sehne sie sich nach Familienwochenenden auf dem Tennisplatz, nach autofreien Straßen, nach dem Weinberg hinter dem Haus. Und sie wolle, dass die Kinder näher bei Oma und Opa sind.

Oder sie will die Fäden wieder aufnehmen.

„Lass uns darüber nachdenken“, sage ich.

Einige von Rüdigers Schulkameraden verlassen die Schule nach der mittleren Reife mit dem Ziel, Profi zu werden. Er beschließt, das Abitur zu machen. Die einen sagen heute, er habe den Rückstand später wieder aufholen wollen. Die anderen sagen, er habe sich gegen das Tennis entschieden.

Sicher ist: Sobald er die Schule be­endet hat, denkt Rüdiger wieder an nichts anderes. Nach dem Abitur richtet er alle seine Entscheidungen danach aus, ob sie mit Tennis vereinbar sind.

Er geht zum Beispiel nur deshalb zur Bundeswehr, weil er die Zusage hat, in eine Sportfördergruppe zu kommen. Erst kurz vor der Grundausbildung erfährt er, dass es nicht klappt, doch da gibt es keinen Weg mehr in den Zivildienst. Er hockt mehr als ein Jahr lang in olivfarbenen Klamotten in einem Büro herum und muss sich von einem mittelhohen Dienstgrad anpflaumen lassen. „Fünfzehn Monate komplett fürn Arsch“, sagt ein Freund, den er in der Kaserne kennenlernt. „Einmal“, sagt die Mutter, „kam er nach Hause, hat seine Tasche stinksauer in die Ecke geschmissen und die Musik aufgedreht. Irgendwann hat er dann erzählt, er musste die Kaserne putzen, weil er Tennissocken in seinen Stiefeln trug.“

Er geht anschließend an ein College in den USA, allerdings weniger wegen des Studiums, sondern weil er dort in die Tennismannschaft eingeladen ist.

Und danach studiert er VWL in Mainz, wo er weiter in seinem Verein trainieren kann.

Tennis, Tennis, Tennis.

Der Tennisfreund

„Tja“, sagt Volker, „was bedeutete ihm Tennis?“

Wir sitzen auf einem Mainzer Vereinsgelände und schauen anderen beim Spielen zu. Volker hat mit Rüdiger gespielt. Heute ist er Trainer und schreibt Bücher über Tennistaktik. Mit einem Taschentuch tupft er sich immer wieder Tränenflüssigkeit aus dem Augenwinkel. Verstopfte Drüse, sagt er, laufe unentwegt, seltsame Geschichte.

„Tennis war unsere Zeitrechnung“, sagt Volker. „Es gab die Tennissaison und die restliche Zeit. In der restlichen Zeit gingen wir Ski fahren, da hat er seine Preisgelder rausgehauen.“

„Was für ein Spieler war Rüdiger?“

„Ein klassischer Serve-and-Volley-Spieler, aggressiv, mit gutem Aufschlag, der die Punkte gemacht hat und nicht von der Linie aus einen Abnutzungskampf führen wollte.“

„Ist Rüdiger für dich noch da?“

„Klar ist er noch da. Aber ich erinnere mich fast nur an schöne Sachen. Blech reden, Scheiß machen.“

Die erste konkrete Erinnerung, von der Volker erzählt, ist diese: „Wir sind zu fünft Ski fahren gewesen, und im Auto haben wir die ganze Zeit die Band Marillion gesungen. Das heißt: Vor allem Rüdiger hat gesungen. ‚Fugazi‘, ‚Misplaced childhood‘, ‚Assassing‘. Der konnte das alles auswendig.“

I am the assassin, with tongue forged from eloquence

I am the assassin, providing your nemesis

On the sacrificial altar to success, my friend

Unleash a stranger from a kiss, my friend

„Total abstruse Texte“, sagt Volker.

„Was heißt Blech reden?“, frage ich.

„Ach, Blech reden halt. Rüdiger war der bessere Tennisspieler, aber ich war der bessere Skifahrer. Wenn ich ihn zur Tiefschneefahrt aufgefordert habe, hat er gesagt: Okay, aber welcher ist jetzt gleich noch mal der Berg- und welcher der Talski? Das ist Blech reden.“

Dann wartet Volker auf meine Fragen, und ich warte, bis er von alleine weitererzählt. Er gewinnt.

„An was hast du dich als Erstes erinnert, als ich dich angerufen und um dieses Gespräch gebeten habe?“

„Es war extrem schönes Wetter bei der Beerdigung“, sagt Volker. „Ich erinnere mich, dass ich mit dem Cabrio hingefahren bin. Es muss Frühjahr gewesen sein, die Tennissaison lief schon.“

Nach diesem Gespräch verbringe ich Stunden mit Rüdigers Vinylsammlung. „Wir haben nicht alles aufgehoben“, sagt Jutta. „Wir wollten kein Museum einrichten.“ Aber die Platten wurden nie angerührt. Rock, Hardrock, Progrock, Neo-Progrock – alles da. Die frühen Genesis, Saga, Deep Purple, Pink Floyd, Van Halen, AC/DC, Black Sabbath. Neun Platten von Marillion:

Script For A Jester’s Tear“ (1983)

„Garden Party“ (Single, 1983)

„He Knows You Know“ (Single, 1983)

„Real To Reel“ (1984)

Fugazi“ (1984)

„Kayleigh“ (Single, 1985)

„Brief Encounter“ (1986)

Clutching at Straws“ (1987)

„B’Sides Themselves“ (1988)

Viele Stunden lang höre ich Marillion. Auf Synthesizern surfend, fahre ich U-Bahn; zu kreuz und quer gehenden Takt­arten versuche ich zu joggen; Texte, denen die Erfahrung des Nordirland-Konflikts eingeschrieben ist, und Songs, die Fragezeichen im Titel tragen – „Childhood’s End?“ –, verlängern Nächte bis in die Morgenstunden.

Dazu höre ich Geschichten. Rüdiger, sagt seine Mutter, habe nicht viel geredet, wenn ihn etwas belastet habe. Er sei ins Untergeschoss gegangen und habe die Musik hochgefahren. Rüdiger, sagt Jutta, habe auf dem Tennisschläger Gitarre gespielt. Rüdiger, sagt Stefan, habe aus dem Internat so Avant­gardezeug eingeschleppt, die Wipers und so was.

Dann nehme ich mir Black Sabbath vor. Dann IQ. Dann Fischer-Z, die Band, deren Namen Rüdiger mit schwarzem Filzstift auf ein Schränkchen geschrieben hat.

Valras-Plage aug 2011.jpg

Ich höre seinen alten Kram auch im Urlaub in Südfrankreich, wo Jutta, „wenn wir schon mal da sind“, Orte ihrer Kindheit aufsucht. In Valras-Plage stehen noch dieselben Häuser, da liegt noch der gleiche Sand, da gibt es noch das gleiche Meer wie damals, als sie hier mit Rüdiger Burgen baute. Aber sie bewegt sich wie durch ein Museum. Sie sieht nur Kulissen eines Stücks, das von der Vergangenheit handelt; eines Stücks, dessen Soundtrack ich im Ohr habe, ohne ihn wirklich zu verstehen.

Bis plötzlich eine Frage im Raum steht: Kann es sein, dass das, was wir suchen, nicht mehr existiert? Dass die Bedeutung von Dingen, Orten oder Songs nicht in ihnen selbst, sondern nur in den Erinnerungen an sie steckt – in Erinnerungen, die ich an Rüdiger nie hatte und die bei denen, die ihn kannten, langsam zu verblassen drohen wie alte Fotos?

Quelle        :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Übungen auf dem Tennisplatz

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2.)  Von Oben          —             Kitzbühel Center Court 2012

Source Own work
Author GEPA pictures

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3.)  von Oben     —          Campus Heinrich_Heine-Gymnasium Kaiserslautern

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Unten      —              Valras-Plage, picture taken from Vendres Plage

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Endstation Brüssel-Nord

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Nach Räuming des „Dschungel von Calais“ sind Hunderte Flüchtlinge in Brüssel gestrandet

BRUSSELS NORD STATION BELGIUM JULY 2012 (7690722576).jpg

von Tobias Müller

Seit der „Dschungel von Calais“ geräumt wurde, sind Hunderte von Transitmigranten in der EU-Hauptstadt gestrandet.

Kapuzenwetter! Dick verpackte Männer stehen an hohen Glasscheiben und Schiebetüren – zu zweit, zu dritt – und starren hinaus in den Regen. Es ist Ende Dezember, und die eigentümliche Stille dieses Bahnhofs wirkt wegen der Tristesse draußen vor der Tür noch deprimierender und einschläfernder als sonst. Tropfen laufen übers Fensterglas. Man kann nur zusehen und warten und weiter warten. Auf den Abend, einen Lkw, ein Versteck zwischen der Ladung – auf die Möglichkeit, dieses Versteck unerkannt zu erreichen. Man könnte Wetten abschließen, wer es von den Männern bis nach England schafft. Wenn überhaupt.

Mebrahtu und Simon, die eigentlich andere Namen haben, laden ihre Telefone an einer Steckdose vor der verlassenen Brasserie North Star auf. So wie viele der Geflüchteten, die sich augenblicklich in Brüssel aufhalten, kommen Mebrahtu und Simon aus Eritrea am Horn von Afrika, wo nicht nur diktatorische Verhältnisse herrschen, sondern man bis vor Kurzem einen unbefristeten Militärdienst ableisten musste.

Mebrahtu hat es vergangene Nacht das letzte Mal versucht, nicht mit einem professionellen Schmuggler, bei dem man bis zu tausend Euro für die verdeckte Reise mit Truck und Fähre hinüber nach England zahlt. Diesmal wollte er allein von irgendeinem belgischen Autobahnparkplatz weiterkommen. Wieder vergeblich. Wo sie heute schlafen werden, wissen sie nicht. Simon hustet, seine Hosenbeine sind so nass wie die dünnen Turnschuhe an seinen Füßen. Gegessen haben sie noch nichts, seit es hell wurde. Da wegen scharfer Kontrollen der Hafen von Zeebrugge immer undurchlässiger wird, haben sie sich entschlossen, nicht an der Küste auf den Sprung nach drüben zu hoffen.

Das Schicksal von Mebrahtu und Simon teilen in Brüssel mindestens 700 Menschen, deren Leben sich bisher in diesem Winter rund um den Nordbahnhof abspielt. Bis vor Wochen war der Maximilianpark, ein paar Blöcke weiter, ihr Refugium, um von dort zu den Stellflächen für Lastkraftwagen aufzubrechen – bis es zu kalt wurde. Nun wird der Nordbahnhof zum Synonym für das Flüchtlingselend in Belgien, nur ein paar Straßenzüge von den europäischen Institutionen in Brüssel entfernt. Im Erdgeschoss der Station tauchen die „Transmigranten“, wie sie hier genannt werden, im Strom der Reisenden und all derer unter, die hier stranden: Wohnungslose, Junkies, Asylbewerber, die kein Dach über dem Kopf haben, weil die Auffangzentren voll sind – vorzugsweise Eritreer und Sudanesen, Libyer, Iraker und Ägypter. Auf dem Bahnhof mit seinen kalten Marmorböden und hohen Hallen, die wie Kathedralen fast alle Geräusche schlucken, schließen Bistros und Cafés pünktlich um 18 Uhr. Was dann bleibt, ist die gespenstische, unwirtliche Atmosphäre eines Transits zwischen Tag und Nacht, Kommen und Warten, Leben und Vergehen.

File:Opening ceremony of new PNC headquarters in Goma (7134901931).jpg

Eben wacht ein Mann auf einer steinernen Bank kurz auf, übergibt sich, legt eine Gratiszeitung auf das Erbrochene und schläft weiter. Niemand nimmt davon Notiz. Steigt man die Treppenstufen herunter ins Souterrain, ändert sich die Szenerie. Die Plattform, von der es zu den Haltestellen von Bussen und zu den Stationen der Metro geht, wird im Moment von vielen Migranten als Nachtasyl genutzt. Die Beleuchtung ist schummrig, gut ein Dutzend Menschen liegt an den Wänden hinter Treppen und Absperrgittern, unter sich dünnen Karton und eiskalten Stein. Die Glücklichen besitzen eine Decke oder einen Schlafsack.

Klirrende Kälte

Wer wach ist, kauert vor der Glasfront, hinter der man Busse vorbeifahren sieht. Im mittleren Teil kicken sich welche einen Ball zu, gewissermaßen die Wintervariante des nie endenden Spiels auf dem Bolzplatz drüben im Park, bevor es kalt wurde. An der Treppe sitzen zwei Äthiopier, die schon seit einem halben Jahr in Brüssel sind und nach England wollen. Ein paar Meter weiter hockt ein Mann aus Sierra Leone. Er hofft in Belgien auf Asyl und wartet darauf, seinen Antrag stellen zu können. Bis vor Kurzem lag die Asylbehörde beim Nordbahnhof um die Ecke. Seit Tagen ist der Regen klirrender Kälte gewichen. Fast niemand mehr harrt aus im Maximilianpark, bis auf einige Hartgesottene, die am hinteren Ende vor einer Mauer liegen.

Quelle         :           Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        BRUSSELS NORD STATION BELGIUM JULY 2012

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Unten         —       Population fleeing their villages due to fighting between FARDC and rebels groups, Sake North Kivu the 30th of April 2012. © MONUSCO/Sylvain Liechti

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Mays Brexit-Strategien

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Ohne Plan A kein Plan B

von Ralf Sotscheck

Theresa Mays Strategie für einen geordneten Brexit war von Anfang an nicht schlüssig. So schnell kann sie ihren selbstgeknüpften Knoten nicht lösen.

Die britischen Tories haben sich geweigert, ihre Premierministerin zu erlösen. Am Dienstag haben sie Theresa Mays Plan für einen geordneten Brexit eine drastische Abfuhr erteilt. Aber am Tag darauf sprachen sie ihr das Vertrauen aus. Aus Angst und aus Kalkül. Die glühenden Brexit-Anhänger warten lieber, bis May endgültig scheitert. Die moderateren Tories befürchteten, dass nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum Labour an die Macht gekommen wäre.

Der Brexit ist ein englisches nationalistisches Projekt. Nur 8 Prozent der Schotten und 7 Prozent der Waliser finden, dass die EU großen Einfluss auf ihr Leben habe. Ähnlich sieht es in den anderen EU-Ländern aus. Doch in England waren es 31 Prozent – Folge eines langen Propagandakriegs, der besonders von Medienmogul Rupert Murdoch geführt wird.

Dieser soll auf die Frage, warum er die EU so vehement ablehne, einst gesagt haben, die Londoner Regierung kusche vor ihm, in Brüssel hingegen werde er ignoriert. Später bestritt er diese Äußerung. Murdochs englische Blätter waren allerdings nicht zimperlich im Erfinden von Storys, die belegen sollen, dass sich Brüssel ins Leben eines jeden Engländers einmische.

Die Reporter überboten sich gegenseitig mit den absurdesten Märchen – von der angeblichen Standardisierung von Kondomgrößen („zu klein für Briten“) über die Einschmelzung von Leichen (um sie in der Kanalisation zu entsorgen), bis hin zu Ruhepausen, um Stress für Muscheln und Austern bei Transporten von mehr als 50 Kilometern zu verhindern. Nicht nur die Boulevardblätter, auch die früher einmal angesehene Times mischte dabei kräftig mit. Solche Märchen waren einer der Gründe für die Brexit-Mehrheit.

Von Anfang an verkorkst

Eine Mitschuld an dem jetzigen Dilemma weisen die Murdoch-Medien von sich, ebenso wie die Brexit-Befürworter bei den Tories und in der nord­irischen Democratic Unionist Party (DUP), deren zehn Angeordnete Mays Regierung stützen. Für sie ist die irische Regierung schuld.

Quelle:         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          europa.blog – Brexit-Protest | Foto: LeoLondon CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —        Klaviatur über zwei Oktaven

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F. – Wahlrecht Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

Der Fortschritt ist eine Schnecke

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Von Maria Wersig

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen Frauen nicht noch weitere 100 Jahre auf Parität warten.

Am 19. Januar 1919 war es endlich so weit: Vor genau 100 Jahren durften Frauen erstmals in Deutschland wählen. Mit über 80 Prozent Wahlbeteiligung drängten sie an die Wahlurnen.

Jahrzehntelang hatten die verschiedenen Flügel der Frauenbewegung für das Stimmrecht gekämpft, am 12. November 1918 war schließlich die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden. Ein Frauenanteil von knapp 9 Prozent in der Nationalversammlung war das Ergebnis der ersten historischen Wahl.

Die Sozialdemokratin und Sozialreformerin Marie Juchacz hielt die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament, in der sie unter anderem die berühmten Worte sprach: „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Was Frauenrechte angeht, ist leider gar nichts eine Selbstverständlichkeit – bis heute. In den einhundert Jahren, die seit diesen historischen Ereignissen vergangen sind, gab es noch nie ein paritätisch besetztes deutsches Parlament, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene.

Das aktive und passive Wahlrecht, von Frauen erkämpft, bildet die Grundlage staatsbürgerlicher Partizipation. Formal gleiche Rechte führen aber nicht zu gleichen Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten. Die Gleichstellung in allen Lebensbereichen ist noch längst nicht erreicht. Es gibt zwar eine Bundeskanzlerin, und die beiden aktuellen Koalitionsparteien auf Bundesebene werden von Frauen geleitet. Aber der Anteil der Frauen im aktuellen Deutschen Bundestag ist mit 30,9 Prozent auf den Stand von vor 20 Jahren zurückgefallen.

Noch gab es keine Bundespräsidentin

Noch schlechter sieht es in der Kommunalpolitik aus. Immer noch gibt es Ämter in der Politik, die noch nie eine Frau innehatte. Das sind zum Beispiel, neben dem des Bundespräsidenten, die einflussreichen Ressorts Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium.

Der Fortschritt ist zudem eine Schnecke: Die magische Größe des Frauenanteils von fast 9 Prozent in der Nationalversammlung wurde in der Bundesrepublik erst bei den Wahlen zum 10. Deutschen Bundestag übertroffen. Das war im Jahr 1983, als die Grünen in das Parlament einzogen. Mit dem grünen Frauenstatut und der grünen Frauenquote schrieb die Partei Geschichte.

Überhaupt: Alle Parteien, die sich aktuell selbst Quotenregelungen für die Wahllisten geben (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), haben auch einen hohen Frauenanteil im Parlament. Parteien ohne eine solche Selbstverpflichtung (Union, FDP, AfD) fallen durch ihre starke Männerdominanz auf. Auch in der Politik gilt: Quoten funktionieren!

Deutschland steht in der Pflicht

Sogar die Vereinten Nationen mahnen: Im aktuellen Staatenberichtsverfahren zur UN-Frauenrechtskonvention wurde auf strukturelle Barrieren und Geschlechterstereotype als Ursachen für die geringe Partizipation von Frauen am öffentlichen Leben und bei politischen Entscheidungen hingewiesen. Deutschland ist völkerrechtlich und auch nach dem Grundgesetz verpflichtet, Maßnahmen zur Verwirklichung der gleichen Teilhabe von Frauen zu ergreifen.

Strukturelle Barrieren sind zum Beispiel Männernetzwerke, die Frauen von aussichtsreichen Kandidaturen abhalten oder sie bei ihren Kandidaturen schlicht niederstimmen. Oder Zeitstrukturen bei Politik im Ehrenamt, bei denen erst spät in der Nacht wichtige Entscheidungen getroffen werden. Ein häufiges Problem sind auch Kommunalparlamente, bei denen keine Kinderbetreuung für Sitzungszeiten zur Verfügung steht.

Geschlechterstereotype wie: Frauen interessieren sich nicht so für Politik oder haben kein Interesse an Macht und politischer Gestaltung, verhindern das Fördern weiblicher politischer Talente oder führen dazu, dass die Frauen selbst zögern, Verantwortung zu übernehmen.

Ohne Gesetze geht es nicht

Ein Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfs für gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen ist: Ohne Gesetze wird es nicht gehen.

Es gibt zwei rechtliche Wege, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Direkte Maßnahmen im Wahlrecht – oder indirekte Maßnahmen, die bei den Parteien und ihren Strukturen ansetzen. In Brandenburg liegt derzeit ein Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz vor, für den sich eine rot-rot-grüne Mehrheit abzeichnet. In Anlehnung an das französische Modell wird vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise zu halbieren und in den dann größeren Wahlkreisen jeweils Kandidatenduos (sogenannte binômes) aufzustellen, be­stehend aus einem Mann und einer Frau .

Ein nominiertes Wahlkreisduo kann, muss aber nicht gemeinsam gewählt werden. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit einer Stimme darf nur eine Kandidatin, mit der anderen Stimme darf nur ein Kandidat gewählt werden.

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Loveparade-Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Der kleine Schritt zur Katastrophe

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Eine Kolumne von

Das Strafverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 soll eingestellt werden, die Hinterbliebenen und die Öffentlichkeit bekommen keinen Schuldigen. Das mag vielen unbefriedigend erscheinen – Unrecht ist es nicht.

Es wird berichtet, die zuständige Strafkammer des Landgerichts Duisburg habe vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Angeklagten im Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 einzustellen. Das kommt in diesem Fall aufgrund zweier Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) in Betracht, die unterschiedliche Voraussetzungen haben:

Paragraf 153 Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

„Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen, (wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht)“,

oder

Paragraf 153a Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

„Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen, und zugleich dem Angeschuldigten (…) Auflagen und Weisungen erteilen, (wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.)“

Nebenkläger haben zwar das Recht zur Stellungnahme zu entsprechenden Anregungen. Auf ihre Zustimmung kommt es aber nicht an; sie können eine Einstellung nicht verhindern und auch nicht anfechten. Als Auflagen kommen unter anderem Geldleistungen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse sowie Schadensersatzleistungen zur Wiedergutmachung in Betracht. Von diesen Regelungen, die seit 1975 als Ausnahmen vom Verfolgungszwang (Legalitätsprinzip) das so genannte „Opportunitätsprinzip“ in die Strafverfolgung eingeführt haben, machen Staatsanwaltschaften und Gerichte jährlich Hunderttausende Male Gebrauch. Sie waren schon bei ihrer Einführung nicht Ergebnis neuer Erkenntnisse über die strafrechtliche Schuld oder über das Beweisrecht, sondern Ausdruck der „Vereinfachung“ der Verfahren und Bemühungen, der millionenfachen Zahl von Strafverfahren Herr zu werden.

An dieser Möglichkeit, Strafverfahren aus „Opportunitätsgründen“ einzustellen, ist über die Jahrzehnte hin viel Kritik geübt worden: Sie verlagert kriminalrechtliche Sanktionsmacht auf die Staatsanwaltschaften, also weisungsgebundene Verwaltungsbehörden, begünstigt (im Fall des Paragrafen 153a) wohlhabende Täter, die hohe Geldbußen anbieten und tragen können, höhlt das recht strenge Beweisrecht der StPO zugunsten eines überschlägigen „Eindrucks“ von Beweislage und möglichem Verfahrensausgang aus. Von manchen wird auch kritisiert, dass die Vorschrift zur Erzwingung von hohen Geldbußenzahlungen bei bloßen Verdachtslagen missbraucht werde, etwa wenn für Beschuldigte schon die Durchführung umfangreicher und langer Strafverfahren existenzvernichtende Wirkung haben kann (insb. im Wirtschaftsstrafrecht).

Andererseits bieten Einstellungen für die meisten Beschuldigten natürlich viele Vorteile: Keine Anklage und keine öffentliche Hauptverhandlung, wenn die Einstellung schon von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, keine Hauptverhandlung, wenn sie vor Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht erfolgt; kein Schuldspruch. Verfahrenseinstellungen, auch solche gegen Auflagen, gelten nicht als „Vorstrafe“ und werden nicht ins Zentralregister eingetragen. Fast jeder, der erstmals wegen eines Vergehens (gesetzliche Mindeststrafe unter einem Jahr) verfolgt wird, ist froh, wenn ihm eine Einstellung angeboten wird.

Schuld

Beide Vorschriften setzen „Schuld“ voraus: Im Fall der sanktionslosen Einstellung nach Paragraf 153 muss sie „gering“ sein, im Fall der Einstellung nach Paragraf 153a darf ihre „Schwere nicht entgegenstehen“. Das bedeutet zum einen, dass bei „Unschuld“ keine Opportunitäts-Einstellung, sondern eine Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts (bei der Staatsanwaltschaft), eine Nichteröffnung des Hauptverfahrens (Paragraf 204 StPO, nach Anklageerhebung) oder ein Freispruch (nach Zulassung der Anklage und Hauptverhandlung) ergehen muss. In der Praxis liegt hier eine erhebliche Grauzone bloßer Verdachts-Sanktionierungen. Es liegt nicht fern, dass bei komplizierteren Sachverhalten Staatsanwaltschaft oder Gericht einfach einmal in den Nebel des Nichtwissens hinein ein „Angebot“ machen, verbunden mit dem zarten Hinweis, wenn man (weiter) ermittle, werde (vermutlich) schon „irgendwas Strafbares rauskommen.“ Da nimmt mancher Angeschuldigte, auch wenn er sich für unschuldig hält, lieber einen Kredit auf, als sich nach dieser Prognose ins Abenteuer einer Hauptverhandlung zu stürzen – womöglich bei eben dem Richter, der ihm schon mit der „irgendwas“-Alternative gedroht hat.

Was ist unter der „Schuld“ an dieser Stelle zu verstehen? Natürlich geht es nicht um moralische, sittliche, soziale Schuld, sondern um (straf)rechtliche. Ihre Voraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Tatbeständen des Strafgesetzbuchs (StGB), und zwar auf zweierlei Weise. Zum einen erfassen diese Tatbestände als solche unterschiedliche Schuldmaße: Ein schwerer Raub enthält mehr objektives „Unrecht“, aber auch mehr persönliche „Schuld“ als ein Ladendiebstahl. Zum anderen sind die individuellen Schuldmaße innerhalb der Spannbreite der einzelnen Tatbestände sehr unterschiedlich. Das Maß der bösen Absicht oder des Pflichtverstoßes, die Motive, die Tatausführung, die Vorgeschichte des Beschuldigten und anderes mehr unterscheiden sich in jedem Fall und führen zu verschiedenen Schuldbeurteilungen, selbst wenn der verwirklichte Tatbestand derselbe ist. Vor allem deshalb enthalten die heutigen Straftatbestände sehr große, teilweise sogar exzessiv weite Straf-„Rahmen“, innerhalb derer das jeweilige „Schuldmaß“ die Obergrenze der Strafe bestimmen soll. Feste, vom Gesetz vorgesehene Strafen gibt es nur im Ausnahmefall der „absoluten“ Strafe, also der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Fahrlässigkeit

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Trump versagt in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Das strategische Dilemma der USA in Syrien ist offensichtlich

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Quelle        :    INFOsperber.ch

von Andreas Zumach, Genf

Die «Freundschaft» der USA zu Saudiarabien und ihre – von Israel unterstützte – Feindschaft mit dem Iran verhindern echte Lösungen.

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis reichten inzwischen auch der Stabschef des Pentagon und weitere Mitglieder der Regierung aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten ihren Abschied ein.

Doch letzte Woche machten Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo den Abzug der US-Truppen von drei Vorbedingungen abhängig: von der «vollständigen Vernichtung aller Reste der Terrororganisation Islamischer Staat» in Syrien, vom «Ende jeglicher militärischer Präsenz des Iran» in Syrien sowie von «Sicherheitsgarantien» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien. Zudem sei der Verbleib von US-Truppen in Syrien erforderlich, um «den Einfluss Russlands zurückzudrängen» und als «Rückversicherung» für Israel, schrieb Bolton in einem Memo an Trump.

Illusorische Bedingungen

Sollte sich Präsident Trump diese Vorbedingungen und Zielsetzungen zu eigen machen, wäre entgegen seiner Ankündigung von Mitte Dezember die Stationierung von US-Truppen in Syrien auf viele Jahre garantiert und sogar eine deutliche Aufstockung wahrscheinlich. Zudem wüchse die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA – im Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien – und dem Iran. Denn die Erfüllung der ersten Vorbedingung einer vollständigen Vernichtung des IS ist völlig unrealistisch. Alle Versuche der letzten vierzig Jahre – zunächst der Sowjetunion nach ihrer Invasion in Afghanistan Ende 1979 und dann der USA und ihrer Verbündeten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 – islamistische Rebellengruppen oder Terrororganisationen militärisch endgültig zu besiegen, sind gescheitert.

Das ist allerdings nicht nur ein strategisches Dilemma für die USA, sondern auch für Russland und den Iran, die den IS, den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie diverse sunnitisch-islamistische Rebellengruppen in Syrien in den letzten Jahren ebenfalls militärisch bekämpft haben. Denn zugleich verschaffen Moskau und Teheran diesen Terrororganisationen und Rebellengruppen neuen Zulauf und Unterstützung, solange sie weiterhin das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus an der Macht halten.

Unter diesen Umständen wäre auch das von Bolton und Pompeo verlangte Ende der Präsenz von iranischen Militärstützpunkten und Soldaten in Syrien – wenn überhaupt – nur durch die US-amerikanische Unterstützung der bereits laufenden israelischen Luftangriffe auf diese Ziele zu erreichen. Auf das damit verbundene hohe Risiko eines indirekten oder gar direkten Krieges gegen den Iran würden sich Bolton und Pompeo – nach ihren bisherigen Bekundungen zu urteilen – wohl einlassen, nicht aber das (ganze) Pentagon und wahrscheinlich auch nicht Trump.

Ein Luftwaffenstützpunkt in der Türkei als Pfand

Schliesslich hat die Administration in Washington keinerlei Druckmittel, um Erdogan zu verlässlichen «Sicherheitsgarantien» für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien zu bewegen. Mit der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik, die für die USA und ihre Verbündeten für alle ihre bisherigen Kriege und militärischen Operationen im Nahen Osten unverzichtbar war, hat Erdogan den entscheidenden Trumpf in der Hand.

Das strategische Dilemma der USA in Syrien und darüber hinaus in der ganzen Nahostregion, das in den widersprüchlichen Äusserungen aus der Trump-Administration deutlich wird, wird bleiben, solange Washington nicht endlich mit dem Hauptsponsor des globalen islamistischen Terrorismus, der wahhabitischen Königshaus-Diktatur in Saudiarabien, bricht und die Beziehungen zum Iran grundsätzlich verbessert. Statt die vielbeschworene „schiitische Achse der Bösen von Teheran über Damaskus bis zur Hisbollah im Libanon“ ins Visier zu nehmen, sollten die USA endlich gegen die Unterstützung von IS, Al-kaida sowie diversen sunnitischen Rebellengruppen in Syrien, Irak, Afghanistan und anderswo durch ihre vermeintlichen Verbündeten in Riad und Ankara vorgehen.

Iran ist wegen seines Reichtums an Öl und Gas, seiner strategisch bedeutsamen Lage am Persischen Golf sowie mit Grenzen zu sieben weiteren Ländern, seiner Demographie, seiner Geschichte sowie seiner Rolle als Führungsmacht der Schiiten das wichtigste Land in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Iran nähme dem Regime in Teheran endlich auch den aussenpolitischen Hauptfeind. Dann bestünde auch die Chance auf eine Demokratisierung im Iran und in der Folge auch im Irak und in Syrien. Erst damit wären auch die Voraussetzungen für eine demokratische Selbstbestimmung der Kurden geschaffen, wenn nicht in einem gemeinsamen Staat, so doch zumindest unter weitgehenden, mit den Regierungen in Teheran, Bagdad und Damaskus vereinbarten Autonomie-Regeln.

Unter Trump keine Chance für diese Lösung

Doch für die hier skizzierte Kurskorrektur der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten gibt es zumindest unter der Trump-Administration keine Chance. Das machte Aussenminister Pompeo letzte Woche in seiner Rede in Kairo unmissverständlich klar. Er bekräftigte die tiefe Feindschaft gegen Iran und das enge Bündnis mit Saudiarabien. Pompeo , Bolton, Vizepräsident Mike Pence sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, bestimmen die Politik der USA in dieser Region. Trumps Twitter-Ankündigung zum Abzug der US-Soldaten entsprang lediglich dem populistischen Kalkül, beim isolationistisch gestimmten Teil seiner Anhänger und Anhängerinnen den Eindruck zu erwecken, er werde sein Wahlkampfversprechen von 2016 einlösen, „die Rolle der USA als Weltpolizist zu beenden“.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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U.S. Secretary of State Mike Pompeo poses for a photo with (L to R) National Security Advisor of the United States John Bolton, President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence before his swearing-in ceremony at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on May 2, 2018. [State Department photo/ Public Domain]

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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

In aller Unschuld

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Von Bettina Gaus

Die „New York Times“ steht unter Druck, weil sie ein Foto veröffentlichte von den Opfern der jüngsten Terrorattacke in Nairobi. Der Vorwurf: Wären die Betroffenen Weiße, wäre das Foto nicht gezeigt worden

Das Foto verstört. Leichen sind darauf zu sehen, zusammengesunken auf den Stühlen eines Cafés. Auf dem Tisch vor einem der Toten steht ein aufgeklappter Laptop. „Aus dem Leben gerissen“: Die abgedroschene Formulierung kommt mir plötzlich gar nicht mehr so abgedroschen vor.

Die Ermordeten sind Opfer der jüngsten Terrorattacke in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Bei dem Angriff der islamistischen Al-Shabaab-Miliz auf einen Hotel-und Bürokomplex starben bisherigen Angaben zufolge mindestens 26 Menschen, darunter 5 Terroristen.

Tragen Fotos der Toten, veröffentlicht von der New York Times, irgend etwas zum Erkenntnisgewinn bei? Viele Kenianerinnen und Kenianer finden: Nein. Über eine der angesehensten Tageszeitungen der Welt bricht Protest herein.

Respektlos gegenüber den Angehörigen sei die Veröffentlichung des Bildes. Wären die Opfer weiß gewesen, hätte es sich um Europäer oder US-Amerikaner gehandelt, dann wäre das Foto nicht erschienen. Inzwischen hat der kenianische Medienrat eine Entfernung des Bildes gefordert, außerdem eine Entschuldigung und mit einem Entzug der Akkreditierung für die Bürochefin der New York Times in Nairobi gedroht.

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Als ich von den Protesten hörte, war ich begeistert. Endlich, endlich, endlich können sich Betroffene gegen doppelte Maßstäbe wehren, so mein erster Gedanke. Dem Internet sei Dank! Auch Afrikanerinnen und Afrikaner müssen nicht mehr hinnehmen, was und wie über sie berichtet wird.

Der Protest war nicht bestellt. Wenige Stunden nach den ersten Meldungen über den Angriff telefonierte ich mit einem engen Freund in Kenia. Er war nur tief traurig. Und sagte dann, fast sofort: „Die New York Times postet Fotos der Opfer. Hast du das gesehen?“ Seine Wut war spürbar.

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Unten         —     The night of the Feather Bluefruit class.

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Mittelamerika und Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Die Karawane der Hoffnungslosen

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Die Soldaten stehen auf US Grund – Die Platzpatronrn von Uschi verteidigen nicht Eropa sondern greifen in Afrika an ! Ein feiner Unterschied.

von Kathrin Zeiske

Neun Jahre hat es gedauert, aber jetzt bekommen die USA die Folgen eines von ihnen gebilligten und möglicherweise sogar unterstützten Staatsstreichs zu spüren. Als am 28. Juni 2009 Manuel Zelaya, damals Präsident von Honduras, im Schlafanzug vom US-Militärstützpunkt Palmerola ins Nachbarland Costa Rica ausgeflogen wurde, schien die politische Machtverteilung in der Region wieder im Gleichgewicht: Dem linksgerichteten Politiker folgten mit Porfirio Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández zwei Präsidenten, die den Interessen der USA in Mittelamerika wieder stärker zur Geltung verhalfen.

Der aus dem Amt gejagte Zelaya hingegen war für die Mehrheit der Honduraner ein Hoffnungsträger: Er war der erste Politiker, der sich die Bedürfnisse seiner marginalisierten Bevölkerung anhörte, anstatt der kleinen Elite aus einem Dutzend reicher Unternehmerfamilien oder den US-Interessen in der Region zu dienen.

Weder Gegner noch Befürworter des zivil-militärischen Putsches konnten damals ahnen, welche verheerenden Auswirkungen die im folgenden betriebene Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes haben würde: Sie hat in den letzten Jahren zu einem exponentiellen Anstieg von Armut und Gewalt, von Korruption, Drogenhandel und Straflosigkeit sowie von Umweltzerstörung und einem Raubbau an Naturressourcen geführt. Zwar hat eine wachgerüttelte Zivilgesellschaft seither immer wieder versucht, einen politischen Wandel herbeizuführen, doch wurde sie stets mit Wahlbetrug, Repression oder gar mit Morden gestoppt.

Erst vor diesem Hintergrund erklärt sich der enorme Erfolg eines über soziale und traditionelle Medien verbreiteten Aufrufs vom 17. Oktober 2018. Sein Appell, gemeinsam Richtung Norden, in die USA aufzubrechen, erschien tausenden Menschen in Honduras als der ersehnte Ausweg aus der Armut, aber auch aus der täglichen Bedrohung der in den Armenvierteln herrschenden Jugendbanden. Wer dort lebt, aber die von den Banden geforderten Abgaben nicht aufbringt, wird ermordet, im schlimmsten Fall sogar im Familienverband.

Auch Menschen aus den Nachbarländern schlossen sich dem Treck an, angesichts ähnlich dramatischer Zustände in ihren Staaten. Die gesamte Migration aus Honduras, Guatemala und El Salvador hat sich im letzten Jahrzehnt in eine regelrechte Fluchtbewegung verwandelt. Nicht mehr nur junge Männer im arbeitsfähigen Alter wie noch zur Jahrtausendwende brechen heute aus Mittelamerika in die USA auf. Nun sind es ganze Familien, vom Baby bis zur Greisin, die über Nacht alles zurücklassen.

Die Vereinigten Staaten, das gelobte Land der Hoffnungslosen, haben unterdessen ihre Migrationskontrolle von der eigenen, immer weiter militarisierten Südgrenze bis an die Südgrenze Mexikos ausgeweitet. Bereits seit den 1990er Jahren unterstützt Washington Mexiko finanziell, um ein engmaschiges Kontrollnetz gegen die Migrantinnen und Migranten aufzubauen. Reisende ohne Papiere sind deshalb gezwungen, hohe Summen an professionelle Fluchthelfer zu zahlen oder unzählige Abgaben an Militär- und Polizeikontrollen auf den Landstraßen zu leisten. Viele weichen auch auf Güterzüge aus, was nicht nur ein hohes Unfallrisiko birgt, sondern sie überdies der Gefahr von Überfällen und Massenentführungen durch Drogenkartelle aussetzt, die gerade in Mexiko eng mit der Polizei verbunden sind.

Im Schutz der Karawane

In den letzten Jahren haben sich deswegen immer wieder Menschen aus Mittelamerika zu Karawanen zusammengeschlossen, um sich auf dem Weg durch Mexiko gegenseitig zu schützen. Doch keine von ihnen war bislang so groß wie die aktuelle Bewegung. Von den mittlerweile rund 9000 Menschen, die mit ihr durch Mexiko ziehen, haben bis Anfang Dezember 2018 etwa 7000 die Nordgrenze zu den USA erreicht. Sie bilden einen dynamischen Zusammenschluss von Familien und erwachsenen sowie jugendlichen Alleinreisenden, die eines gemeinsam haben: den Entschluss, Gewalt und Armut hinter sich zu lassen und dort hinzugehen, wo es noch Hoffnung auf ein gutes Leben gibt.

Viele von ihnen sind Anhänger evangelikaler Kirchen, denn die Sekten sind oft die einzige moralisch-spirituelle Unterstützung, die in den Armenvierteln der honduranischen Städte noch präsent ist. Im Transitland Mexiko werden die Reisenden von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivisten unterstützt, die sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzen, sowie durch befreiungstheologisch orientierte Herbergen katholischer Ordensbrüder und Gemeindepfarrer.

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Mittlerweile haben sich in den Karawanen basisdemokratische Vollversammlungen etabliert, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Doch aufgrund der schieren Größe der Bewegung und der großen Anspannung und Ungewissheit, kommt es immer wieder zu offenen Konflikten. Ein großes Thema unter den Migranten ist seit dem Erreichen des mexikanischen Territoriums der Umgang mit gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Nachdem an Mexikos Südgrenze ein junger Geflüchteter von der Polizei erschossen wurde, bat die Karawane eine Gruppe junger Männer, die zuvor die Grenzbrücke gestürmt hatte, sich von ihr abzuspalten – aus Angst, als gewalttätig stigmatisiert zu werden.

Dramatische Szenen spielten sich Ende November auch in der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana ab, als rund 500 Menschen versuchten, den Tijuana-Kanal und die acht Meter hohe Mauer zu den USA zu überwinden. Als ihnen das gelang, zwang die US-Border Patrol die Asylsuchenden jedoch unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasbomben zurück nach Mexiko. Während viele Jugendliche erklärten, keine Auseinandersetzungen mit der Polizei zu scheuen, waren viele Kleinfamilien geschockt über den gewalttätigen Einsatz gegen die unbewaffnete Menschenmenge, zu der auch Kinder gehörten.

Die Szenen an der US-Grenze muteten wie aus einem düsteren Zukunftsfilm an: Eine verzweifelte Massenflucht aus der Peripherie wird mit Militärpräsenz und gestoppt. Ginge es nach US-Präsident Donald Trump würde dabei sogar scharf geschossen. Dabei hatte Trump sich noch im Oktober sicher gezeigt, dass er die Karawane weitab der Vereinigten Staaten stoppen könnte. Honduras solle sie aufhalten, andernfalls werde Trump dem Land, dessen Staatshaushalt auf internationalen Entwicklungshilfegeldern aufgebaut ist, den Geldhahn zudrehen. Doch die honduranische Regierung vermochte es nicht, Trumps Forderung zu entsprechen.

Als das Scheitern dieser Strategie offenbar wurde, nutzte Trump die Medienaufmerksamkeit, um seinen Traum von einer geschlossenen Grenze wahr werden zu lassen – ungeachtet der Tatsache, dass durch die alltägliche klandestine Migration weit mehr Menschen in die USA gelangen als durch die Karawane. Zunächst rechtfertigte er die Entsendung von 5200 Soldaten an die schon seit dem Frühling durch die Nationalgarde militarisierte Grenze mit dem Gerücht, „Personen aus dem Nahen Osten“ hätten sich unter die Marschierenden gemischt. Auch im Midterm-Wahlkampf leistete Trump mit seinem xenophoben Diskurs einer weiteren Polarisierung in der Migrationsfrage Vorschub. So bekamen die paramilitärisch operierenden Minutemen –eine private Grenzschutzmiliz in Texas, die Jagd auf Migranten macht – großen Zulauf durch bewaffnete Freiwillige. Sämtliche Grenzübergänge zu Mexiko werden unterdessen von schwer bewaffneten Grenzschützern gesichert und immer wieder in Vorbereitung möglicher Ausnahmesituationen für einige Stunden komplett für den Grenzverkehr geschlossen. Derweilen erwägt Trump, 15 000 weitere Soldaten im Süden zu stationieren. Trotz dieser massiven Militärpräsenz schafften es Anfang Dezember 400 Geflüchtete in aller Stille, bei El Paso gemeinsam über die Grenze zu gehen und sich der US-Border Patrol auszuliefern.

Ist es Trump welcher gejagt wird ?

Diese setzt Trumps „Zero Tolerance“-Einwanderungspolitik mit äußerster Härte um, wie zuletzt im Sommer 2018 deutlich wurde: Damals wurde bekannt, dass die Grenzschützer Kinder, Jugendliche und sogar Babys über Monate von ihren Eltern trennen. Laut Amnesty International soll mindestens 8000 Familien dieses Schicksal widerfahren sein, und noch immer sind längst nicht alle Familien wieder vereint. Unweit der texanischen Grenzstadt El Paso werden in einer Zeltstadt mittlerweile bereits 2300 Minderjährige aus Mittelamerika gefangen gehalten – dabei ist das Lager erst im Juni mit 360 Kindern eröffnet worden. Besorgniserregend ist nicht nur die für die Kinder und Jugendlichen extreme emotionale Belastung sowie ihre Schutzlosigkeit. NGO befürchten überdies, dass sich das Lagermodell in naher Zukunft als Standardunterbringung für sämtliche Geflüchtete durchsetzen könnte.

Die »Trumpisierung« des Diskurses

Quelle     :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         U.S. Army Sgt. 1st Class Cary Hathcock (center) points to an area of the U.S.-Mexican border in San Luis, Ariz., as Sgts. David Cortes (left) and Fletcher Sergent scan the area for any movement on July 30, 2006. More than 200 North Carolina National Guard soldiers are currently working with the U.S. Border Patrol in support of Operation Jump Start.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Defense.gov News Photo 060730-F-7564C-465.jpg
  • Erstellt: 30. Juli 2006

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2.) von Oben      —   President Donald Trump reviewing U.S. Customs and Border Protection’s wall prototypes on the border in Otay Mesa, California. The President was joined by Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen, CBP Acting Commissioner Kevin McAleenan, Acting U.S. Border Patrol Chief Carla Provost and San Diego Sector Chief Patrol Agent Rodney Scott. More info at cbp.gov

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Unten    —         Grenzzaun von mexikanischer Seite in Nogales

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Weiße Dramaturgien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Der Fall Relotius ist der Vorhof des Verbrechens.

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von Charlotte Wiedemann, sie ist freie Autorin und wurde mit ihren Reise­reportagen aus muslimischen Ländern bekannt.

Über weißes Schreiben, antiaufklärerische Trends und koloniale Einfühlungsästhetik

Wie rasch es still geworden ist um die Fälschungsaffäre beim Spiegel. Mir scheint, wichtige Fragen sind noch nicht einmal aufgeworfen. Welche Bedürfnisse erfüllten die gefälschten Storys von Claas Relotius? Warum werden extrem personalisierte Erzählungen vom Weltgeschehen mit Preisen überhäuft? Wo grenzt die Fälschung an die gewohnheitsmäßigen Legenden, wenn sich der weiße Blick auf andere Kulturen richtet?

Was die Bedürfnisse betrifft, gibt der Text „Der Junge, mit dem der Syrienkrieg begann“ einigen Aufschluss. Schon vor Relotius haben etliche Medien das Schicksal der Schulkinder aufgegriffen, die 2011 in der Stadt Daraa Parolen sprühten (und dann gefoltert wurden). Sie zoomen dabei stets auf einen einzelnen Jungen, damit sein Drama süffig erzählt werden kann, der Junge heißt mal so, mal so, und immer ist er schuld. Bei Bild heißt er 2013 Bashir, und auf Syrien fallen Granaten, „weil Bashir getan hat, was er getan hat“. Im Spiegel heißt er Mouawiya und kämpft seit sieben Jahren „um Sühne“. Weil ein „dummer Jungenstreich“ eine halbe Million Tote bewirkt hat? In welches Irrenhaus sind wir hier geraten?

Was in Daraa 2011 geschah, ist gut dokumentiert. Die Folter an Schulkindern überstieg alles, was dem Assad-Regime bis dahin zugetraut wurde; der Kampf ihrer Eltern entzündete massenhafte Proteste. Dem zivilen Aufstand stand niemand zur Seite, auch nicht aus dem Westen, das markiert die syrische Tragödie. Sie verweist auch auf uns, aber das tut sie nicht mehr, wenn sie als sinnloses Geschehen einem Kind angehängt wird, mit echten oder erfundenen Schuldgefühlen.

Passend zum Umstand, dass sich Assad an der Macht gehalten hat, befriedigt eine mit Schicksalhaftem aufgepumpte Kinder-Erzählung die bürgerliche und ziemlich weiße Lust, an der bösen Welt zu leiden, ohne Folgen, ohne Verantwortung. Schlimm alles da draußen!

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Das sind antiaufklärerische Dramaturgien, und gerade sie sind schwer in Mode. Auf den Einzelnen fokussieren, Komplexität abschneiden, Gefühle mobilisieren, wenig Denken verlangen. Das Urmodell dafür: die deutsche Austeritätspolitik mit einem Merkel-Porträt erklären. Distanz ist als Haltung, als Betrachterposition, zunehmend delegitimiert worden, zugunsten einer rhetorischen Unmittelbarkeit – dem vermeintlichen Blick von innen, wie Relotius ihn hochtalentiert herbeifabulieren konnte. Gibt es womöglich eine Verbindung zu den neoliberalen Individua­lismus-Exzessen, dem alltäglichen Ich-Ich-Ich-Gejapse, wenn personalisierte Erzählstrukturen nun dem hochkomplexen Rest der Welt übergeworfen werden?

Und wo beginnt da die Fälschung

Aus Erlebtem, Gesagtem und Gedachtem einen Text zu komponieren, das heißt immer, die Dinge in eine neue, reduzierte Ordnung bringen. Denn „Wirklichkeit“, Myriaden von Gleichzeitigkeiten, ist nicht darstellbar. Deshalb ist es so kindisch zu behaupten, der Slogan „Sagen, was ist“ sei der Gegenpol zur Fälschung. Das Verbrechen, also die gezielte Fälschung, hat einen weiten Vorhof der legalen kleinen Gaunereien. In diesem Vorhof wird frisiert, geschnippelt, geföhnt, bis der Text einen tauglichen Trend hat, und je ferner und fremder die Kultur, um dies es geht, desto stiller die Skrupel.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Titelblatt des Festprogramms des Kölner Karnevals 1885

Quelle Kopfwelten
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Unten    —       St. Eustache        /     eine der antillischen Insuln in Nord=Amerika welche 1781 von den Engelländern erobert und denen Holländern abgenommen wurden

Gestochen von Johann Baptist Bergmüller (* 1724 in Augsburg; † 1785 ebenda) nach einer unbekannten Vorlage

institution QS:P195,Q131454
Accession number
2004670216

This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain for the following reason:

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Was ist Adbusting?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Werbung bis zur Kenntlichkeit verändert

AdbustingBundeswehrWerbung.

Quelle      :      untergrundblättle ch

von maqui / pd

Adbusting ist eine Protestform, angesiedelt irgendwo zwischen Kunst und Politik. Diese Spielart der Kommunikationsguerilla, die sich explizit mit dem Umdeuten von Werbung beschäftigt, nennt sich Adbusting.

Dieses Kunstwort aus dem englischen Begriffen Advertising (Werbung) und to bust (stören, kaputt machen) beschreibt das gezielte Verändern von Werbung, oder, wie die Adbuster*innen sagen würden: „Wir entstellen die Werbung bis zur Kenntlichkeit“. Was das konkret bedeutet, lässt sich gut beispielhaft an der Werbung der Bundeswehr und den Reaktionen darauf zeigen.

Militär-Werbung bis zur Kenntlichkeit verändert

Seit November 2015 drängt die Bundeswehr mit millionenschweren Werbeaufträgen in den öffentlichen Raum. So verstörend das zunächst erscheinen mag, ist das militärische Streben nach Aufmerksamkeit auch eine Chance für Antimilitarist*innen. Denn wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen. Das die Bundeswehr damit ihre Probleme hat, zeigt sich immer wieder bei den polizeistaatlichen Reaktionen auf Proteste anlässlich von öffentlichen Gelöbnissen oder sogenannten „Tagen der offenen Tür“. Ähnlich angreifbar ist die Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum.

Beispiel: Adbusting am Kriegsministerium

Wie das funktioniert, lässt sich an einer Aktion am Kriegsministerium im Dezember 2017 zeigen. Schräg gegenüber des Bendlerblocks am Lützow-Ufer gibt es eine Plakatwand. Diese wird regelmäßig durch die von den Militärs angeheuerte Werbeagentur genutzt, um dort gut sichtbar für alle ministerialen Schreibtischtäter*innen die jeweils aktuelle Militär-Werbung präsentieren zu können. Doch im letzten Dezember überklebten Unbekannte diese Plakate mit antimilitaristischen Verbesserungen.

Auf der Abbildung einer Soldat*in vor einem U-Boot steht nun statt „Nicht jede Führungskraft hat ein Büro“: „Nicht jede Führungskraft befiehlt Schikane“. Das Bild einer Jet-Pilot*in zierte ursprünglich der Spruch „Nicht jeder Entscheider hat einen Dienstwagen“. Nach der Verbesserung heißt es wahlweise „Nicht jeder Entscheider hat die Lizenz zum Töten“ oder „Nicht jeder Entscheider träumt vom Führer“.

Gezielte Überspitzung

Das Beispiel macht deutlich, wie Adbusting-Künstler*innen das Vorgefundene überspitzen. In der Original-Version versuchen die Militärs bei der Suche nach neuen Offiziersanwärter*innen gegen die sogenannte „freie Wirtschaft“ beim Werben um Nachwuchs zu konkurrieren. Dabei übernehmen die Militär-Werber*innen deren neoliberales Gerede von „Führungskräften“ und „Entscheidern“ und die daran gebundenen Vorstellungen von Statussymbolen wie Dienstwagen und Büros.

Da die Bundeswehr aber genau hier nicht mithalten kann, wird die Erwartungshaltung der Betrachtenden gebrochen, indem das Büro durch ein U-Boot und der Dienstwagen durch ein Kampfjet ersetzt wird. Diese Bilder-und Begriffswelt soll auf der einen Seite mit den positiv besetzten Begriffen „Führungskraft“ und „Entscheider“ eine Gleichrangigkeit zu anderen Berufen beanspruchen, gleichzeitig mit dem offensiven Zeigen von Waffen wie U-Booten und Kampfjets deutlich machen, dass der Job beim Bund viel interessanter sei.

Mit dem Arbeiten, was da ist

Diese Trennung von „ziviler“ und „militärischer“ Welt nehmen die Adbustings auf. Doch statt die militärische Welt mit ihrer Waffentechnik und Macht verheißenden Mordsmaschienen positiv zu setzen, wird dieser Effekt ins Gegenteil verkehrt. Der Spruch „Nicht jeder Entscheider hat die Lizenz zum Töten“ erinnert die Betrachter*in daran, dass man in der zivilen Wirtschaft meistens nur indirekt für das Sterben von Menschen verantwortlich ist.

„Nicht jede Führungskraft befiehlt Schikane“ macht der Betrachter*in deutlich, dass es auch Arbeitsverhältnisse gibt, in denen das Einführen von Tampons in den After nicht zum Ausbildungsprogramm gehört. „Nicht jeder Entscheider träumt vom Führer“ erinnert an die sehr wohl regelmäßig an die Wehrmacht anknüpfende zweifelhafte Traditionspflege der deutschen Militärs.

Auf der Grenze zwischen Glaubwürdigkeit und Übertreibung

Besonderen Effekt hat ein Adbusting, wenn es den Duktus der zu persiflierenden Werbung aufnimmt, und hart bis an die Grenze der Glaubwürdigkeit überspitzt. Ein Beispiel dafür ist die Veränderung „Nicht jeder Entscheider hat die Lizenz zum Töten“. Der Spruch arbeitet mit der von den Militärs bereits aufgemachten Trennung von „ziviler“ und „militärischer“ Welt, er ändert jedoch die Konnotation des Ganzen.

Adbusting SPD-Wahlplakat Bundestagswahl September 2005.jpg

Das aus der Popkultur entlehnte James-Bond-Zitat sorgt für Glaubwürdigkeit, da die Werbeagentur ebenfalls Anleihen bei der Popkultur macht. Die Thematisierung von Töten als Bestandteil des Militärs irritiert jedoch. Die Chancen stehen gut, dass so ein Slogan zu Irritation und Nachdenken bei den Betrachter*innen führt. Davon zeugen auch die Reaktionen in den sogenannten „Sozialen Medien“, wo solche Aktionen regelmäßig zusätzlich zu den direkten Betrachter*innen auf der Straße noch ein weiteres Publikum finden.

Ist Adbusting legal?

In Anbetracht der Tatsachen, dass es eine Frechheit ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die Werbewirtschaft den öffentlichen Raum vereinnahmt und dass Werbung sicherlich einen Großteil der Betroffenen nervt, dürfte die Antwort auf die Frage nach der Legitimität von Adbustings für viele Menschen ziemlich eindeutig ausfallen. Bei der Frage der juristischen Strafbarkeit neigen die Kommunikationsguerillios dieser Republik jedoch dazu, sich die Tatsachen schön zu reden.

Im § 303 des Strafgesetzbuches heißt es zum Thema Sachbeschädigung: „(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar.“

Wenig Urteile

Der zweite Satz dürfte zumindest in den Augen der Werbewirtschaft ziemlich genau auf Adbusting zutreffen. Die Presseabteilung des Werbeanlagenbetreibers Wall-Decaux behauptet dementsprechend auch, jeden Fall zur Anzeige zu bringen. Verurteilungen scheint es aber nur sehr wenige zu geben, und wenn, dann aus dem Bereich Wahlwerbung. Dies dürfte zum einen daran liegen, das die wenigsten Plakatveränderer*innen erwischt werden (wenn sie sich halbwegs clever anstellen) und zum anderen die Einstellungsrate bei den Staatsanwaltschaften aufgrund von „Geringfügigkeit des Vergehens“ ziemlich hoch sein dürfte.

Bundeswehr bisher betont cool

Während die Werbefirma Wall alle Adbustings anzeigt und ganz poserig die Beweise der Polizei übergibt, reagiert die Bundeswehr bisher betont cool auf derartige Aktionen. Als der Journalist Peter Nowak für das „Neue Deutschland“ im April 2016 im Kriegsministerium bezüglich der Bundeswehr-Adbustings nachfragt, teilt ihm Pressesprecher Jörg Franke folgendes mit: „Wir sehen bislang keinen Anlass, Strafanzeigen zu erstatten“. Die Bundeswehrplakatkampagne habe zum Ziel gehabt, „provokative Denkanstöße“ auszulösen. Nun sorgten die Adbusting-Aktionen für Kontroversen, die wiederum dazu beigetragen hätten, die Bundeswehrkampagne bekannter zu machen.

Lässigkeit in den Sozialen Medien

Auch in den sogenannten „Sozialen Medien“ agieren die Propaganda-Soldat*innen nicht ungeschickt. Im Herbst 2015 wurde die Fassade des „Bundeswehr-Laden“, einer öffentlichkeitswirksame Rekrutierungsstelle am Berliner Bahnhof Friedrichstraße, von oben bis unten mit blutroter Farbe markiert. Neben diesen Anblick stellten die Soldat*innen ein Poster mit dem Slogan „Wir kämpfen dafür, dass Du gegen uns sein kannst“ und verbreiteten das Bild auf ihren Kanälen. Fast alle Berliner Tageszeitungen griffen das Motiv auf und feierten die Besatzung der Rekrutierungsstelle für ihr Propaganda-Geschick.

Bali statt Mali

In einer Werbeanzeige in digitalen und analogen Magazinen greift die PR-Agentur der Bundeswehr ein Adbusting sogar explizit auf. Es handelt sich um ein Adbusting aus München. Auf das große M von Mali wurde dabei ein B geklebt, sodass dort nach der Veränderung „Bali“ statt ursprünglich „Mali“ steht. Den abgebildeten Soldat*innen wurden Blumen an die Helme geklebt und der Slogan um eine Bierflasche ergänzt. In ihrer Werbeanzeige nutzen die Bundis dieses Arrangement wiederum, um es mit ihrem Logo und dem schon vom BW-Laden bekannten Slogan „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“ zu ergänzen.

Plakative Probleme

Hier deuten sich einige Probleme der Aktionsform Adbusting an. Die inhaltliche Rückeroberung der Adbustings durch die Bundeswehr nutzt die im Medium Plakat angelegt plakative Phrasenhaftigkeit. Die Bali-Aktion nutzt zwar durch eine Umdekodierung der im ursprünglichen Plakat verwendeten graphischen Symbole geschickt die Vorlage. Sie bleibt inhaltlich aber eher beliebig. Die Veränderung von „Mali“ zu „Bali“ suggeriert, dass der „Auslandseinsatz“ eher ein gut bezahlter Ferienurlaub den ein brutal geführter Krieg sei. Und genau diese inhaltlich zahnlose Kritik ermöglicht der Bundeswehr die Wieder-Aneignung.

Inhalt weiterhin wichtig

Bei poppiger Kommunikationsguerilla stellt sich immer die Frage nach dem Inhalt. Nur weil die Form der Aktion bestimmte Vorteile gegenüber anderen politischen Interventionsformen bietet, sind sie aus einer emanzipatorischen Perspektive trotzdem keine Selbstläufer. Die Plakatveränderungen der Adbusting-Aktivist*innen sind sehr anfällig für Vereinnahmungen aller Art.

Das liegt u.a. daran, dass sie zwar für Erregungskorridore sorgen können, aber aufgrund der wenigen Buchstaben und der Einfachheit der Botschaft, die ein gelungenes Plakat nun einmal ausmachen, wenig Inhalt transportieren können. Darüber hinaus müssen Plakat-Veränderungen zumindest in einem gewissen Grade die vorgedruckte Vorgabe ihrer Gegner_Innen nutzen. Gerade deshalb ist ein radikaler Inhalt bei Kommunikationsguerilla sehr wichtig, weil nur das einen relativen Schutz vor einer Rück-Aneignung bietet.

Weshalb kritisieren wir die Bundeswehr eigentlich?

Ein anderes Beispiel für die Probleme inhaltlich eher problematischer Kommunikationsguerilla blieb die relativ bekannt gewordene Fake-Homepage des Peng-Collectives. Unter der Domain „machwaszaehlt.de“ coverten die Berliner Aktivist*innen täuschend echt die Bundeswehr-Seite „machwaswiklichzaehlt.de“. Unter dem Slogan „Mach was zählt“ warben sie im Bundeswehr-Design für einen Job in der Altenpflege, im Krankenhaus oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Doch auch das bewahrt nicht vor dem Vereinnahmungs-Schicksal.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

So beurteilt Phillipp Fritz, Volontär bei der Berliner Zeitung die Homepage-Cover-Aktion des Peng-Collectives deshalb als unterstützenswert, weil sie keine grundsätzliche Systemkritik leistet: „Kritik an der deutschen Armee ist keine Systemkritik. Kritik an ihren Kampagnen kann auch geübt werden, wenn jemand die Notwendigkeit einer deutschen Verteidigungsarmee sieht. Die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne jedoch versucht die Bundeswehr als etwas zu verkaufen, was sie nicht ist – als einen Abenteuerspielplatz. Genau das entlarvt die Gegenkampagne von Peng.“

Kommunikationsguerilla als Optimierung des Normalvollzugs?

Eine genaue Betrachtung zeigt: Herr Fritz hat Recht. Denn die Gegenkampagne entlarvt auch das Peng-Kollektiv als lammfrom: Mehr Humanitäre Hilfe? Leistet die Bundeswehr gerade beim Thema „Geflüchtetenhilfe“ mit dem größten (und unkritisiertesten!) Inlandseinsatz ihrer Geschichte. Weniger Sexismus in der Armee? Ein explizites Anliegen der aktuellen Kriegsministerin. Kritische Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit im deutschen Militär? Ebenfalls ein Anliegen deutscher Außenpolitiker*innen (denn wenn man aus der Vergangenheit lernt, kann man mit moralischer Überlegenheit überall in der Welt „intervenieren“). Zu jeder Forderung des Peng-Collectives könnte das Militär also theoretisch laut „Ja!“ sagen. Eine radikale Politik sollte mehr als Optimierung des kapitalistischen Normalvollzugs sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben     —       Adbusting – Bundeswehr-Werbung. / maqui (PD)

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2. von Oben     —     Wahlwerbung der Parteien      —    en:Adbusting: Election poster of the Social Democratic Party of Germany (SPD) für the Bundestag election in 2005. Original text: „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Aber wofür stehen die anderen?“ („We stand for social justice. But what do the others stand for?“). New text: „Wir stehen für sozialen Abbau. Aber dafür stehen die anderen auch.“ („We stand for social degradation. But the others stand for that, too.“)

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Unten     —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

 

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Das Tor der Tränen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Der Jemen und die Geopolitik

Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

Quelle     :   untergrundblättle ch

Von Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 434,

Dezember 2018, www.graswurzel.net

9. August 2018, Dahyan, Sa’da-Gouvernement im Nordjemen. Ein Schulbus ist von einem Klassenausflug – traditionell ein Picknick, um das Ende der Sommerferien zu feiern – zurück auf dem Weg in die Schule.

Es ist ein warmer Sommertag, der Busfahrer hält an einem gutbesuchten Marktplatz, um Wasser für die Kinder zu holen. Ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition kreist über der Szenerie und feuert schliesslich eine 500 Pfund laser-guided MK-82-Bombe der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin auf den Schulbus ab.

Auf herbeieilende Ersthelfer fällt eine zweite Ladung Bomben – ein „double tap“-Strike, eine perfide Taktik, die sich die Koalition von US-Drohnenschlägen in Pakistan abgeschaut hat. 51 Menschen werden an diesem Tag getötet, darunter mindestens 40 Kinder, die meisten von ihnen unter zehn Jahre alt. 79 weitere Menschen werden verletzt. Die Saudi-Emirate-Koalition räumt den Luftschlag zwar ein, spricht jedoch von einem „legitimen Militäreinsatz“. (1) „Nein, da waren keine Kinder in dem Bus“, erklärt der Pressesprecher der Koalition. Bilder und Videos verkohlter Kinderleichen verbreiteten sich überall im Netz.

Berichte derartiger Massaker der Koalition sind im Jemenkrieg die beständige Regel. Zwei Wochen nach dem Angriff auf den Bus tötete die Koalition 22 Kinder und vier Frauen, die vor der Grossoffensive auf Hodeida geflohen sind. Ganze Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen werden ausgelöscht, Moscheen, Flüchtlingsboote und Flüchtlingslager, jede nur erdenkliche Infrastruktur wird zerstört – immer wieder Krankenhäuser. Jedes Mal zeigt sich die Koalition betroffen und kündigt eine umfassende Untersuchung an, um den kurzzeitig grummelnden Medien und Politiker*innen im Westen irgendetwas anzubieten. Alle Beteiligten dieser Scharade wissen, dass es diese Berichte nicht geben wird.

Die Welt trifft sich am „Tor der Tränen“

Im Jemen kämpft eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Koalition gegen die Houthi-Rebellen, die initiiert vom Arabischen Frühling ab 2013 weite Teile des Jemen unter ihre Kontrolle brachten, inklusive der Hauptstadt Sana’a. Die Koalition – mit essentieller Unterstützung des Westens auf sämtlichen Ebenen – will Jemens illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht bringen, Riads Marionette.

Der Jemenkrieg ist damit im Kern ein innerarabischer Konflikt, in dem es – entgegen dem gern kolportierten Narrativ – weder um die Bekämpfung des Iran noch um einen herbeigeschriebenen Shia-vs-Sunni-Mystizismus geht, sondern wie in jedem bewaffneten Konflikt im Grossraum zwischen Mali und Afghanistan um Machtpolitik, um Einflusssphären, um Kontrolle. Und wie die anderen Konflikte – wegen ihrer strategischen Geographie, ihrer Bodenschätze oder ihrer mächtigen, einflussreichen Führer, deren Gunst erlangt oder erkauft werden will – weckte auch der Jemen die Begehrlichkeiten regionaler und internationaler Akteure.

Eingebettet in eine Strategie zur Machtkonsolidierung im Grossraum Middle East taucht Russland etwa, nachdem es – aus Sicht Moskaus und Damaskus‘ – in Syrien höchst erfolgreich war, seine Zehen auch in jemenitische Gewässer und will sich dort als diplomatischer Mediator profilieren, an dem in der Region in Zukunft nicht länger vorbeiagiert werden können soll (2). Der Kreml beginnt in Kürze den Bau eines Hafenlogistikcenters in Eritrea, auch gibt es Berichte über Moskaus Pläne zum Bau eines dualen See- und Luftwaffenstützpunkts in Somaliland, einer international nicht anerkannten, seit 1991 abtrünnigen Teilrepublik Somalias. Russische Militärs fordern die Errichtung einer Militärbasis in Aden im Jemen.

Während die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ebenfalls in Somaliland eine Militärbasis bauen, wird sich die neue russische Basis im Land nur wenige Meilen entfernt von Camp Lemonnier in Dschibuti befinden – jener US-Basis, in der sämtliche US-Drohnenangriffe in Ostafrika und dem Nahen Osten koordiniert werden. In Dschibuti wiederum befinden sich neben US-Streitkräften sowohl die erste japanische als auch die erste chinesische Militärbasis in Übersee, sowie seit Langem eine französische Basis, italienische und spanische Kampftruppen. In Kenia sind das britische und das US-Militär stationiert und in Somalia befinden sich Basen der Türkei, der VAE und der USA.

In Stahl und Beton transformierter Militarismus ist hier konzentriert: Die mächtigsten Staaten der Welt ziehen ihre Streitkräfte an der Küste Ostafrikas zusammen, gebündelt um den Bab al-Mandab. Das an seinem Flaschenhals nur knapp 20 Kilometer breite „Tor der Tränen“ verbindet den Indischen Ozean über den Golf von Aden und das Rote Meer mit dem Mittelmeer. Es ist deshalb als strategischer Knotenpunkt für den Welthandel von nahezu derselben Bedeutung wie der Suezkanal. Wie oben dargelegt sind Afrika-seitig die Küsten der so wichtigen Wasserwege unter den Weltmächten aufgeteilt, auf der anderen Seite liegt die Arabische Halbinsel.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) will unter seiner ambitionierten Initiative zur Umstrukturierung der bislang hochgradig Öl-abhängigen Wirtschaft des Königreichs – seine Vision 2030 – die saudische Rotmeerküste neben einem globalen Seehandelsknotenpunkt in ein Luxus-Adventure-Resort verwandeln (in dem Frauen erstmals öffentlich Bikini tragen dürfen).

Der südliche Küstenabschnitt der Halbinsel – der jemenitische – ist hingegen blutigstes Kriegsgebiet. Von Sa’da – der Hochburg der Houthi-Rebellen im Norden nahe der saudischen Grenze – über die mit Abstand wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida, bis zum „Tor der Tränen“ im Süden ist die jemenitische Rotmeerküste samt Hinterland das Epizentrum des Jemenkriegs. Ohne diese geostrategische Einordnung der Region bleibt jeder Versuch, die Jemen-bezogenen Nachrichtenfragmente der letzten Monate zu verstehen, ebenso vergebens, wie den Aufbau von Phosphor- oder Cobalt-Atomen ohne Kenntnisse über das Periodensystem verstehen zu wollen.

Raketen – das Faustpfand der Houthis

Das eingangs beschriebene Massaker an den 40 Schulkindern im Nordjemen war dem Saudi-Emirate-Narrativ zufolge ein „legitimer Militäreinsatz“, da es sich um einen Vergeltungsschlag gegen die Houthi-Rebellen für einen vermeintlichen Raketenbeschuss auf saudisches Staatsgebiet gehandelt habe. Es gab zwar weder Houthi-Kämpfer noch militärische Einrichtungen in dem Areal, dennoch ist der Vorwurf prinzipiell zutreffend: Die Houthis feuern zunehmend Raketen auf Saudi-Arabien ab, die – da sie Zivilist*innen gefährden – möglicherweise „Kriegsverbrechen“ darstellen, wie Human Rights Watch einschätzt, und in jedem Fall zu verurteilen sind (3). Die meisten Raketen werden abgefangen oder landen in der saudischen Wüste, im März wurde jedoch ein ägyptischer Arbeiter in Riad getötet. Um die Logik dieses Raketenbeschusses – der den Houthis bis auf Propagandapunkte zu Hause keinen militärischen Vorteil zu bringen scheint – zu begreifen, muss erneut die vielschichtige Komplexität des Jemenkriegs beleuchtet werden.

Die Saudi-Emirate-Koalition agiert im Kampf gegen die Houthis an den verschiedenen Kriegsfronten mit gänzlich unterschiedlichen Strategien. So kämpfen im Süden und bei der aktuellen Offensive auf die Hafenstadt Hodeida zusammengewürfelt Truppen der Emirate, VAE-bezahlte Söldner aus Lateinamerika und dem Sudan, südjemenitische Separatistenmilizen und reguläres jemenitisches Militär mit Luftunterstützung der Saudi-Emirate-Koalition. Hin zu den weitgestreckten Wüstenregionen im Zentrum des Landes bedient sich Saudi-Arabien hingegen gut mit Riad vernetzter Al-Qaida-Milizen – ein Umstand, der uns, nebenbei bemerkt, glasklar vor Augen sein sollte: Der Westen – allen voran die USA und Grossbritannien, mit Abstufungen Frankreich, Italien, Deutschland, die Schweiz, Kanada und andere – ist im Jemen Teil einer Kriegskoalition, die Seite an Seite mit der Al-Qaida kämpft, sich mit ihr koordiniert, ihr Geheimdienstinformationen der CIA oder des MI6 übermittelt und ihr Koffer mit Cash und Waffen aushändigt. Der Westen ist im Jemen ein Verbündeter der Al-Qaida. (4)

Im Sa’da-Gouvernement an der saudischen Grenze im Nordjemen – der Houthi-Hochburg – und umliegenden Regionen besteht die Militärstrategie der Koalition wiederum ausschliesslich aus massiven, tagtäglichen Bombardements – jene, die zu den gelegentlichen Schreckensmeldungen von Bergen aus Kinderleichen führen. Die Houthis sind mit Zehntausenden oft gut ausgebildeten Kämpfern zwar relativ mannstark, doch sind sie eine Guerillaarmee, die auf urbanen Häuserkampf und Kämpfe in Bergregionen spezialisiert ist. Nur gibt es von Seiten der Saudi-Emirate-Koalition im Nordjemen keine einzigen boots on the ground, gegen die die Houthis kämpfen könnten. Über eine Flugabwehr verfügen sie nicht, was die gesamte Region den Jets der Koalition schutzlos ausliefert – der Jet am 9. August kreiste unbehelligt anderthalb Stunden über Dahyan, bevor er seine Bomben auf den Schulbus abwarf.

In diesem Kontext muss der Raketenbeschuss durch die Houthis gesehen werden, der mehr eine politische als eine militärische Waffe darstellt. Die Raketen fliegen weiter und weiter in saudisches Territorium hinein, die Houthis drohten, in Zukunft saudische und emiratische Häfen und Ölanlagen angreifen zu wollen. Allein die Vorstellung einer explodierenden Saudi Aramco-Raffinerie ist für das Haus Saud ein politischer Alptraum – mit Reichweite und Frequenz der Houthi-Raketen wächst damit exponentiell der politische Druck auf Riad und Abu Dhabi. Die weltweit renommierte International Crisis Group schreibt in einer Analyse vom November letzten Jahres: Die Houthis „betrachten ihr Raketenprogramm zu Recht oder Unrecht als die beste Wahl, um Vergeltung für die Luftangriffe der Saudi-Koalition zu üben, die […] ganze Teile Nordjemens verwüstet haben. Ausserdem sind sie das beste Faustpfand für zukünftige Verhandlungen.“ (5)

Öl als Kriegswaffe

Die innen- wie aussenpolitische Macht Saudi-Arabiens gründet sich – abgesehen vom religiösen Schwergewicht als Heimstätte von Mekka und Medina – bekanntlich einzig auf dem Ölreichtum des Landes. Im Innern lautet der Deal, dass das Königshaus nur minimalste Steuern erhebt und aus den Öleinnahmen einen Grossteil der Bevölkerung über zumeist nutzlose Jobs in der aufgeblähten Administration alimentiert (während vier von fünf der eigentlichen Jobs von Menschen aus dem Ausland erledigt werden) – und im Gegenzug wird die Machtfrage nicht gestellt.

Ausserhalb der Landesgrenzen ermöglichen Petrodollars die Alimentierung mächtiger Klientelstaaten wie Ägypten, Pakistan oder Saddams prä-2003 Irak, die Finanzierung dschihadistischer Milizen in sämtlichen Konflikten der Region, einschliesslich Al-Qaida und ISIS, sowie seit den 1970ern von Nouakchott bis Manila den Bau von Moscheen und Koranschulen – in denen die theofaschistische Islamspielart der Saudis, der Wahhabismus, verbreitet wird (6) – und sichern somit Riads Einfluss in der islamischen Welt. Auch ist das schwarze Gold seit sieben Jahrzehnten die Grundlage des „Gentlemen’s Agreement“ mit den USA – Öl gegen Sicherheit – und liess Riads Verteidigungshaushalt zum drittgrössten der Welt anschwellen.

Die Houthis sind sich über diese überdominante Rolle des Erdöls – Machtgarant einerseits, damit Achillesferse andererseits – im Klaren und versuchen, diese militärisch für sich auszunutzen. Neben den bislang gescheiterten Raketenangriffen auf Bohranlagen und Raffinerien von Saudi Aramco – dem laut Bloomberg mit Abstand profitabelsten Konzern der Welt – nehmen Houthis vor allem saudische Öltanker ins Visier.

In der Vergangenheit gab es vereinzelt derartige Angriffe, die Vergeltungsschläge der Saudi-Emirate-Koalition zur Folge hatten, nicht jedoch die von den Houthis erhofften Resultate. Bis zum 25. Juli 2018: Die Houthis griffen zwei je mit zwei Millionen Barrel Öl beladene saudische Tanker im Bab al-Mandab an, dem „Tor der Tränen“. Ein Tanker wurde hierbei beschädigt, glücklicherweise trat kein Öl aus. In einem historischen Schritt unterbrach Saudi-Arabien daraufhin die gesamte Ölverschiffung durchs Rote Meer; Kuwait und die VAE erwogen denselben Schritt. (7)

Der Bab al-Mandab gehört zu den weltweit wichtigsten Knotenpunkten des globalen Ölhandels, durch den täglich 4,8 Millionen Barrel Öl aus der Golfregion Richtung Europa und die USA verschifft werden. Als Folge des saudischen Transportstopps stieg daher der Weltölpreis über mehrere Tage an, Anleger und Spekulanten wurden nervös – ein paar Raketen vor der Küste Jemens können globale Kreise ziehen. Zwar hielt der Stopp nur knapp zehn Tage an, doch trafen die Houthis die Saudis dort, wo es wehtut: an ihrem jahrzehntelang gepflegten Image als zuverlässiger Öllieferant.

Öl wird als Kriegswaffe eingesetzt, um den Gegner zu Gesprächen zu zwingen: „Die Houthis versuchen, eine Situation zu provozieren, in der alles daran gesetzt wird, ein Ende des Jemenkriegs zu verhandeln“, beschreibt der renommierte Nahost-Gelehrte James Dorsey die Intention des Angriffs auf die zwei Tanker gegenüber Reuters. (8) Neben dieser militärischen Macht, den Ölhandel der Saudis und ihrer Verbündeten vital zu gefährden, bringen die Houthis vor allem ihre eroberten Gebiete, insbesondere Sana’a, Hauptstadt und Wirtschaftszentrum des Landes, als „Verhandlungsmasse“ für künftige Friedensgespräche mit an den Tisch, während die Saudis seit Jahren den wohl schäbigsten Faustpfand überhaupt strategisch ausspielen: die historische Hungerkatastrophe, die im Jemen wütet.

Hodeida – Angriff auf die Lebensader des Jemen

Der Jemen wird „die schlimmste Hungersnot der Welt seit 100 Jahren“ erleben, sollten die Kriegshandlungen fortgesetzt werden, erklärt die UN-Jemenbeauftragte Lisa Grande, während UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock die Zahl der akut von Hunger Gefährdeten auf 14 Millionen nach oben korrigiert, die Hälfte der Bevölkerung – Ende Februar waren es noch 8,4 Millionen. „Die schlimmste Hungersnot unter unseren Augen ist vollkommen menschengemacht“, sagt Jan Egeland, Generalsekretär der im Jemen hochaktiven NGO Norwegian Refugee Council. Egeland weiter: „Zivilisten im Jemen verhungern nicht, sie werden ausgehungert.“ (9)

Dieser vorsätzliche Prozess beruht einerseits auf den saudischen quasi-Kolonialherren im Süden. Die Zentralbank wurde aus Sana’a – Houthi-Territorium – nach Aden verlegt. Dort druckten die Saudis ungedeckt Unsummen an Bargeld. Der jemenitische Rial stürzte ab, Preise für Lebensmittel schossen in die Höhe. (10) Gehälter an Staatsbedienstete werden über Monate teils Jahre hinweg nicht gezahlt. Den Menschen fehlt schlicht das Geld, um sich Nahrung zu kaufen. Die letzten Wertgegenstände werden veräussert, Kinder gehen betteln. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Grundnahrungsmittel auf Kredit.

Andererseits liegt das Problem auf der Angebotsseite. Vor dem Krieg wurden etwa 90 Prozent aller Lebensmittel in den Jemen importiert. Hiervon kamen wiederum 80 Prozent über den Rotmeerhafen Hodeida ins Land, ebenso werden nahezu alle internationalen Hilfslieferungen über den Hafen angeliefert. Der Hodeida Port ist buchstäblich die Lebensader des Jemen. Anhand der Entwicklungen in Hodeida seit Kriegsbeginn lässt sich ablesen, wie die Saudi-Emirate-Koalition das Elend der Bevölkerung als Druckmittel instrumentalisiert, wie sie Hunger als Kriegswaffe einsetzt.

Bereits im August 2015 zerstörten die Bomben der Koalition die vier Hauptkräne des Hodeida Port zum Entladen von Containerschiffen. Die seit Beginn des Krieges von der Koalition verhängte Seeblockade liess innerhalb weniger Wochen Importe in den Jemen um 85 Prozent einbrechen. Über zwei Jahre durfte kein einziges Schiff mit Medikamenten in Hodeida anlegen. Die saudische Marine patrouilliert – mutmasslich auch mit Booten der deutschen Lürssen-Werft – in den Gewässern vor Hodeida und setzt dort Schiffe über Monate, vereinzelt Jahre fest, darunter gar Schiffe mit Hilfslieferungen der UN. (11) Durch Lockerung oder Verschärfung der Hodeida-Blockade reagiert die Koalition auf aktuelle Kriegsentwicklungen. So wurde nach einem vereitelten Raketenangriff der Houthis im November 2017 die Blockade des Hafens zu 100 Prozent erzwungen, was einer völkerrechtswidrigen Kollektivbestrafung der Bevölkerung für Verbrechen der Houthis entspricht.

Nachdrücklichen Warnungen der UN-Welt und einem regelrechtem Aufschrei der NGO-Welt zum Trotz begann die Koalition im Juni ihre Grossoffensive zur Rückeroberung Hodeidas (12), die über direkte und indirekte Effekte zu einer Viertelmillion Toten führen könnte, warnte etwa Lisa Grande. (13) Dem Narrativ der Koalition zufolge sei die vollständige Eroberung der Stadt – insbesondere des Hodeida Port – zwingend notwendig, da die Houthis iranische Waffen über den Hafen schmuggeln würden. Einem Angebot des UN-Sonderbeauftragten für den Jemen, Martin Griffiths, unmittelbar vor Start der Offensive, die Kontrolle des Hafens auf die UN zu übertragen und daraufhin umfassende Friedensgespräche einzuleiten, stimmten die Houthis zu.

Die Koalition lehnte jedoch ab und begann am 13. Juni die Offensive auf die Stadt. Bislang wurden Hunderte Menschen getötet, Tausende verletzt und fast eine halbe Million aus ihren Häusern vertrieben (14), während die Koalition bis auf kleine Eroberungen im Süden und Osten der Stadt keine militärischen Erfolge verbuchen kann.

Die Houthis haben mutmasslich Hunderttausende Minen verlegt, um die Koalitionstruppen am Vormarsch zu hindern, während die Koalition im grossen Stile Wohnviertel bombardiert. Eine Klinik zur Behandlung unterernährter Kinder der Kinderrechts-NGO Save the Children wurde zerstört. Die Verbindungsstrasse von Hodeida nach Sana’a wurde von der Koalition bombardiert und bleibt blockiert, was die Versorgung der Hauptstadt und des gesamten Ostens des Landes schwer beeinträchtigt. Sollten die Kämpfe tatsächlich bis an den Hodeida Port vorstossen, läge die Nahrungsmittelversorgung nahezu des gesamten Landes am Boden – und wir bräuchten neue Superlative zur Beschreibung der Hungerkatastrophe.

Save the Children schätzt, dass im Jemen allein 2018 mindestens 50.000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger sterben werden – 130 verhungerte Kleinkinder jeden Tag. (9) Es ist richtig und wichtig, dass Gräuel wie das Schulbus-Massaker umfassend reportiert werden, da sie diesen vergessenen Krieg wenigstens kurzzeitig ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen. Doch sind es diese strukturellen Massaker, die den Jemen seiner Zukunft berauben, die tagtäglich vorsätzlich durch Hunger Getöteten, die es noch nicht einmal in die Kurzmeldungen schaffen. Jean Zieglers berühmter Ausspruch „Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet“ wird im Jemen vor unseren Augen zur grausamen Realität.

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Fussnoten:

1) https://edition.cnn.com/2018/08/09/middleeast/yemen-bus-intl/index.html

2) https://nationalinterest.org/feature/russias-next-power-play-may-occur-yemen-231978

3) https://www.hrw.org/news/2018/04/02/saudi-arabia/yemen-houthi-missile-attacks-unlawful

4) http://justicenow.de/2018-03-18/des-westen-als-treuer-verbuendeter-der-al-qaida/

5) https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/huthi-missile-saudi-purge-and-lebanese-resignation-shake-middle-east

6) https://www.huffingtonpost.com/dr-yousaf-butt-/saudi-wahhabism-islam-terrorism_b_6501916.html

7) https://www.voanews.com/a/saudi-energy-minister-suspends-oil-shipments-through-bab-al-mandeb-red-sea/4501062.html

8) https://uk.reuters.com/article/us-yemen-security-oil-explainer/why-is-saudi-halting-oil-shipments-through-the-red-sea-idUKKBN1KK1ND

9) https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/yemen-famine-civil-war-conflict-food-shortage-civilians-starvation-un-deaths-a8585006.html

10) https://www.middleeasteye.net/news/yemen-currency-crisis-shops-closed-food-rationed-1661762307

11) http://justicenow.de/2018-03-04/zwischen-cholera-und-hungersnot/

12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44389

13) https://www.reuters.com/article/us-yemen-security/u-n-says-assault-on-yemeni-port-could-cost-250000-civilian-lives-idUSKCN1J40Ze8

14) https://news.un.org/en/story/2018/10/1023162

Lizenz    :    Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen     :

Oben       —     Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

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Unsichtbar im Rampenlicht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Warum wird der Film  „Roma“ so gepriesen?
Über die Depolitisierung der Kunst

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Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Selten ist ein Film so gepriesen worden. Seitdem „Roma“ den Goldenen Löwen in Venedig gewonnen hat, wechseln sich euphorische Rezensionen mit Auszeichnungen ab, zuletzt bei den Golden Globe Awards. Auf der Webseite metacritic.com, die alle englischsprachigen Kritiken auswertet, kommt der Film des mexikanischen Regisseurs Alfonso Cuarón auf erstaunliche 96 (von 100) Punkten. Fast alle sind also der Ansicht, dies sei ein Meisterwerk. Und zudem gesellschaftlich relevant. „Obwohl es im Film nicht direkt um die politischen oder sozialen Fragen der Zeit geht“, verkündet das Time Magazine, „sickern sie, manchmal subtil und manchmal dramatisch, unverkennbar in die Erzählung ein.“ Aber stimmt das?

Im Mittelpunkt steht eine Hausangestellte namens Cleo, eine Indígena, die mit der anderen Haushälterin, einer dunkelhäutigen Frau in einer wohlhabenden hellhäutigen Familie, Mixtec spricht. In Mega-Citys wie Ciudad de México trifft der globale Norden häufig auf den globalen Süden, manchmal in ein und demselben Haus. Cleo stammt aus einem unbekannten Dorf, ihr Arbeitgeber fliegt zu einer Konferenz nach Ottawa; sie ist Analphabetin, das geräumige Wohnzimmer der Familie steht voller Bücherregale. Früher hieß dieser Topos upstairs/downstairs, und in einer Szene des Films steigt Cleo tatsächlich in den Keller eines Landhauses, wo sämtliche Angestellten Neujahr feiern, dichtgedrängt und mit billigem Schnaps, ganz anders als die Extravaganz oben im ersten Stock.

Cleo ist eine gute, brave, hingebungsvolle Dienerin. Die Kinder sagen „Wir lieben dich“ zu ihr, sie erwidert diese Liebe, dann soll sie einen Smoothie bringen. Trotz solcher Widersprüche ist das Einfamilienhaus im Stadtteil Roma eine Oase. Immer dann, wenn es hinausgeht in die große weite Welt, drohen hingegen Gefahren. Nirgendwo wird angedeutet, es könnte umgekehrt sein. Laut Angaben der mexikanischen Statistikbehörde haben im Jahr 2016 von den mehr als 2,3 Millionen Menschen, die als Hausangestellte arbeiten, sage und schreibe 97,6 Prozent Verletzungen ihrer Rechte erfahren, zu lange Arbeitszeiten etwa oder zu niedrige Löhne.

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Diese Familie gehört wohl zu den seltenen Ausnahmen. Aber wenn dem so ist, wenn Alfonso Cuarón diesen Film sogar seinem einstigen Kindermädchen widmet, wieso erfahren wir fast nichts über sie? Weder über ihre Herkunft und ihre Familie noch über ihre Ankunft in der großen Metropole. Mehr als zwei Stunden lang begleiten wir sie und doch bleibt sie uns seltsam fremd. Selten sagt Cleo etwas, das uns Einblick in ihre Lage gibt, etwa wenn sie mit dem jüngsten Sohn so tut, als wären sie tot: „Ich mag es, tot zu sein.“

Trailer:      YouTube

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      German writer Ilija Trojanow at the Leselenz 2015 in Hausach

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Zurück unter Wellblech

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Als Kind verlor sie ihre Beine,
als Erwachsene hatte sie Angst vor ihrer Familie

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Aus Tirana Sarah Ulrich

Fllanxa Murra floh nach Deutschland und wurde abgeschoben. Ist Albanien auch für eine lesbische Romni ein sicheres Herkunftsland?

Im Norden Tiranas liegt das Mutter-Theresa-Krankenhaus, es ist das größte in ganz Albanien. Hunderte Menschen eilen zwischen Notaufnahme und Fachzentren hin und her. Nur eine Straßenkreuzung weiter, vom Krankenhausgelände ausgelagert, begrüßen ein müder Wachmann und ein Hund die BesucherInnen des Gebäudes V. „Spitali Psikiatrik“ steht auf einer braunen Marmorplatte geschrieben: die Psychiatrie.

Eine Krankenschwester sitzt bei der improvisierten Anmeldestation und prüft, wer das Gebäude betritt, mehr symbolisch als pedantisch. Glatte Steintreppen führen in den ersten Stock. Hinter einer weißen Eisentür, die nur von innen oder mit einem Schlüssel geöffnet werden kann, befindet sich die Frauenstation, auf der seit dem 6. Dezember auch Fllanxa Murra liegt.

Grelle Leuchtstoffröhren erhellen den langen Gang, die Wände sind gelb gestrichen. Getönte Fensterscheiben und Gitterstäbe trennen die Patientinnen von der Außenwelt. Die karge Einrichtung sei Konzept, sagt die Ärztin – Sicherheitsvorkehrungen, damit sich die Patientinnen nicht umbringen.

Fllanxa Murra, die junge Frau, die hier von allen beim Vornamen genannt wird, sitzt auf einem Metallbett und schaut auf ihr Handy. FreundInnen aus Deutschland schicken ihr Nachrichten. Sie fragen, wie es ihr geht, und schreiben, sie solle durchhalten. Was Murra nicht versteht, übersetzt sie mit einer App. Vor ihr steht ein Rollstuhl. Die Prothesen, die in einer Ecke in einer Mülltüte verpackt stehen, sind zu alt, als dass sie sich schmerzfrei mit ihnen bewegen könnte. Murra sagt, sie habe als Kind ihre Beine bei einem Unfall mit einer Landmine verloren. Sie zieht eine Decke bis zur Hüfte, eine Strickjacke schützt sie gegen die Zugluft.

Zwei Wochen zuvor wurde Fllanxa Murra abgeschoben. Im Oktober 2016 war sie nach Deutschland geflohen. Die 29-Jährige ist Balkanägypterin, eine Minderheit der Roma in Albanien, und wuchs in einer armen Region unweit der Kleinstadt Burrel auf. Als Murras Familie herausfand, dass sie lesbisch ist, sperrte sie sie für mehrere Tage in ein Zimmer ein, bis sie versuchte, sich umzubringen, erzählt Murra

Im November hat sie der taz ihre Lebensgeschichte erzählt, ihre Pläne für die Zukunft. Sie hatte in Taucha, einer kleinen Stadt unweit von Leipzig, ein Zuhause gefunden. Eine eigene Wohnung, regelmäßige medizinische und psychologische Betreuung, ein Deutschkurs und Gemeindefeste gehörten zu ihrem Alltag. „Fllanxa ist fester Bestandteil unserer Gemeinde. Gar nicht mehr wegzudenken“, sagte Lothar Trinks damals, ein ehemaliger Friedhofsgärtner, der Murra in ihrem Alltag half, zusammen mit anderen BürgerInnen aus Taucha und dem Queer Refugees Network in Leipzig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Murras Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, da keine „begründete Furcht vor Verfolgung“ bestehe und sie in Albanien keine „Gefahr eines ernsthaften Schadens“ zu befürchten habe. Nicht als Romni, nicht wegen ihrer Homosexualität und auch nicht wegen ihrer Behinderung. 2015 ist Albanien von der Bundesregierung in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden, eine Aussicht auf Asyl haben nur die allerwenigsten. Fllanxa Murra gehörte nicht dazu: Am Nikolaustag um drei Uhr morgens begann ihre Abschiebung.

Dass eine lesbische Frau im Rollstuhl abgeschoben wird, hat viele Menschen in Deutschland bewegt, Berichte über Murras Abschiebung wurden hundertfach in sozialen Netzwerken geteilt. Seitdem stellen sich ihr Anwalt und ihre FreundInnen in Taucha und Leipzig Fragen: Wie lief die Abschiebung ab, war sie rechtmäßig? Warum wurde Murra in Albanien in eine Psychiatrie gebracht? Und vor allem: Wie geht es ihr dort?

Einen Tag nach dem ersten Besuch steht Fllanxa Murra mit lila Krücken vor ihrem Bett und lächelt. Sie wirkt viel aufgeweckter als am Tag zuvor. „Wie geht es dir?“, fragt sie auf Deutsch, und beantwortet die Gegenfrage: „Es geht mir gut.“ Sie zeigt auf die Prothese und die Krücken, die ihr aus Deutschland mitgebracht wurden.

Sie weiß, wie wichtig es ist, dass sie die Details der Abschiebung genau und wahrheitsgetreu schildert. Sie hat Angst davor, Fehler zu machen. Angst vor einer „Rache“ der deutschen Behörden. Inzwischen hat sie sich auf ihr Bett gesetzt, das Stehen auf der Prothese strengt sie an. Die Ärztinnen glauben, dass Murra mit einer Bekannten aus Deutschland spricht. Wüssten sie von dem Interview, hätten sie es verhindert, sagt die Übersetzerin.

Um drei Uhr nachts habe es an der Klingel ihrer Wohnung in Taucha geklingelt, erzählt Murra. Drei Mal. Durch den Spion in der Wohnungstür habe sie gesehen, dass PolizistInnen vor der Tür stehen, eine Frau und fünf oder sechs Männer. Sie habe Angst bekommen und nicht gewusst, was sie tun solle. Um zu vermeiden, dass die BeamtInnen die Tür aufbrechen, habe sie entschieden, sie selbst zu öffnen.

Ein Polizist habe Murra auf Deutsch gesagt, man habe den Befehl zur Abschiebung. „Ich habe gesagt, dass ich niemanden in Albanien habe, dass es gefährlich ist, zurückzukommen“, sagt Murra. Immer wieder wiederholt sie die Worte, mit denen sie versucht habe, das Gesagte zu vermitteln: „Ich Anwalt“, „nicht Albanien“, „bitte helfen“, „Gefahr“. Sie habe geschrien – und die PolizistInnen hätten zurück geschrien: Sie solle sich beruhigen.

Murra erzählt, dass sie den BeamtInnen die ärztlichen Gutachten gezeigt habe. „Sie haben sie nicht durchgelesen, sondern einfach in meine Tasche gepackt.“ Dann habe man sie auf den Boden gedrückt und in Handschellen gelegt. Sie sagt, sie habe sich wegen ihrer fehlenden Finger an einer Hand befreien können und es geschafft, in die Küche zu fliehen. „Da habe ich ein Messer genommen und gedroht, mich umzubringen.“

Die PolizistInnen hätten ihr das Messer abgenommen, sie sei von vier Männern in einen Polizeiwagen gebracht worden, in ihrer Schlafkleidung. Ihre neue Prothese habe man nicht eingepackt, sondern nur die beiden über zehn Jahre alten, mit denen sie nicht richtig laufen kann. „Ich habe versucht, es zu erklären“, sagt Murra, „aber es war zu chaotisch.“ Die Beamtin sei gefahren, zwei Männer hätten sie festgehalten und ihr wehgetan. Später zeigt sie Fotos, die sie am Tag nach der Abschiebung gemacht hat. Zu sehen sind Hämatome an Murras Armen.

Am Flughafen in Leipzig hätten die PolizistInnen sie in ihrem Rollstuhl an die Bundespolizei übergeben, sagt Murra. Erst zu diesem Zeitpunkt sei eine Dolmetscherin dazugekommen. Murra sagt, sie habe versucht ihr zu erklären, dass sie mit ihrem Anwalt sprechen müsse. Die Dolmetscherin habe für die PolizistInnen übersetzt: „Nein, du hast keinen Anwalt. Wir brauchen nicht mit einem Anwalt reden.“ Sie solle sich benehmen, habe man ihr gesagt.

Dann habe man sie auf dem Boden festgehalten, ihren Kopf fixiert, den Mund zugehalten und Medikamente durch die Nase gespritzt. Murra imitiert den Ablauf, greift sich an den Hals und auf den Mund. Sie hat gegen ihren Willen Medikamente bekommen? Murra nickt. „Ja, ein flüssiges Mittel.“

Zwei Polizisten und ein Arzt hätten sie in das Flugzeug gebracht, wo man sie angeschnallt und erneut das Medikament verabreicht habe. Was es gewesen sei, wisse sie nicht. Sie sei müde geworden, habe Kopfschmerzen bekommen. „Es hat sich angefühlt, als hätte ich zwei Köpfe.“ In Albanien hätten der deutsche Arzt und die beiden Polizisten sie an die albanische Polizei übergeben, die schon gewartet habe. In einem Krankenwagen sei sie schließlich in die Psychiatrie gebracht worden.

Der Sprecher der Landesdirektion Sachsen sagt, man habe nicht entschieden, dass sie in eine Psychiatrie gebracht werde. „Die albanischen Behörden wurden allerdings vor Start des Flugzeugs über den Zustand von Frau Murra informiert.“

Der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Leipzig bestätigt: „Nach der Landung in Tirana ist Frau M. an die örtlichen Grenzschutzbehörden übergeben worden.“ Dies entspreche den standardisierten Verfahren bei Rückführungen. Er rechtfertigt die Zwangsmaßnahmen damit, dass die Beamten Murra vor der Gefahr schützen wollten, aus dem Rollstuhl zu stürzen und sich dabei selbst zu verletzen. Dafür hätten die Beamten sie „soweit erforderlich und verhältnismäßig am Oberkörper“ festgehalten. Zu dem Vorwurf, dass Murra gegen ihren Willen Medikamente bekommen habe, gibt er keine Auskunft. Er selbst sei nicht dabei gewesen, auch sonst wisse „jetzt keiner mehr was darüber.“ Dem Vorwurf, Murra habe keinen Anwalt kontaktieren dürfen, hält die Bundespolizei entgegen: „Es bestand am 6. Dezember 2018 anwaltlicher Kontakt mit der Bundespolizei.“ Murras Anwalt Franz Schinkel bestätigt zwar, dass es den Kontakt gegen 9 Uhr 25 am Morgen gegeben habe, jedoch auf seine „eigene Initiative“ hin. Mit Fllanxa Murra selbst habe er nicht gesprochen.

File:Tirana, pohled.jpg

Nach dem sächsischen Gesetz über die Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten wäre eine Zwangsmedikamentierung in Ausnahmefällen tatsächlich legal, wenn „der Patient krankheitsbedingt nicht fähig (ist), Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen“. Ob das bei Murra gegeben war, prüft nun ihr Anwalt.

Er prüft auch, ob die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt rechtlich in Ordnung war. Murras Anwalt kritisiert, dass sie nicht ausreichend Gelegenheit hatte, juristisch gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vorzugehen. Am 20. November hatte er einen Duldungsantrag gestellt, um die Abschiebung auszusetzen. Am 29. November reichte er neue ärztliche Dokumente nach – unter anderem ein Schreiben der Universitätsklinik Leipzig. Darin wird Murra eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert: „Die Gefahr einer deutlichen Verschlechterung der Symptomatik bis hin zum weiteren Suizidversuch“ sehen die Ärzte im Fall einer Abschiebung als „sehr wahrscheinlich“ an. Diese Gutachten sind allerdings nicht bindend – nach geltendem Recht muss ein von der Ausländerbehörde beauftragter Arzt eine Reiseunfähigkeit feststellen.

Quelle       :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Tirana from Panoramic Bar & Restraurant – Tirana, Albania

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Unten     —       Tirana, capital of Albania

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Demokratie und Justiz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Schöffen, Richter, Sensationen!

Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht

Eine Kolumne von

Urteilen nicht unter fünf Jahren: Die neue Amtsperiode der Laienrichter in Strafsachen hat begonnen. Ihre Bedeutung für den Prozess und unser Rechtssystem sollte nicht unterschätzt werden.

Am 1. Januar 2019 hat die neue fünfjährige Amtsperiode der Schöffen an deutschen Strafgerichten begonnen. Anlass genug und Grund, einen Blick auf die Laienrichter zu werfen, die in den Fernsehnachrichten über Urteilsverkündungen in mehr oder weniger spektakulären Strafverfahren stets bescheiden an den Außenseiten der drei Robenträger stehen, und allemal im Schatten des oder der „Vorsitzenden“, der oder die das Urteil verkündet.

Profis und Laien

Schöffen sind „Laienrichter“. Anders als „ehrenamtliche Richter“, die beispielsweise im Handelsrecht oder im Arbeitsrecht tätig sind, sollen sie nicht besondere Fachkunde in die (Straf-)Justiz einbringen, sondern allgemeine Lebenserfahrung. Der „Laie“ ist das Gegenteil des Gelehrten, des Kundigen, des Spezialisten. Mit dem Begriff „Profi“ im Zeitalter des berufsmäßig ausgeübten „Sports“ (von A wie Armdrücken bis W wie Wellenreiten) hat das nur wenig zu tun. Schöffen haben mit Ironisierungen des allgegenwärtigen Profikults nichts zu tun, wissen dies aber (leider) nicht immer. Ihre soziale Rolle ist in der öffentlichen Wahrnehmung – analog und medial – und oft auch von ihnen selbst notorisch unterschätzt, obgleich sie theoretisch wichtig ist und viel faktisches Potenzial hat.

Nur die Strafrichter als Einzelrichter am Amtsgericht entscheiden allein; „Schöffengerichte“ am Amtsgericht in fast allen Fällen zu dritt: Ein Berufsrichter und zwei Schöffen. Am Landgericht entscheiden sogenannte „kleine Strafkammern“ über die Rechtsmittel („Berufungen“) gegen Strafurteile der Amtsgerichte, an denen in erster Instanz Strafrichter oder Schöffengerichte entscheiden. Die „großen“ Kammern beim Landgericht, die erstinstanzlich für Verfahren wegen schwerer Straftaten zuständig sind, entscheiden zu viert (zwei Berufsrichter plus zwei Schöffen) oder zu fünft (drei Berufsrichter, zwei Schöffen). Bei den Revisionsgerichten, die sich nicht mit Tatsachenfeststellungen, sondern (nur) mit Rechtsfragen befassen, gibt es keine Schöffen. In allen Kollegial-Spruchkörpern entscheidet bei streitigen Tatsachen- oder Rechtsfragen in der Hauptverhandlung im Grundsatz die Mehrheit; die Stimmen der Berufs- und Laienrichter sind dabei gleichwertig (§ 30 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG). Eine Ausnahme gilt für solche Spruchkörper, die mit vier Richtern besetzt sind: Hier gibt bei Gleichstand die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, wenn für eine Frage die einfache Mehrheit ausreicht (§ 196 Abs. 4 GVG). Bei der Frage der Schuld und der Strafhöhe ist aber immer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (§ 263 Strafprozessordnung – StPO).

Über Berufungen gegen die Urteile der Spruchkörper des Amtsgerichts entscheiden beim Landgericht die sogenannten „kleinen“ Kammern. Seit 1993 sind sie besetzt mit einem Berufsrichter („Vorsitzender“) und zwei Laienrichtern (Schöffen). Das ist dieselbe Besetzung wie beim Schöffengericht (am Amtsgericht). Es spricht wenig dafür, dass ein Vorsitzender Richter am Landgericht (als Leiter einer „kleinen“ Strafkammer) von Natur oder Amts wegen weiser ist als ein Vorsitzender eines Schöffengerichts am Amtsgericht. Das Geheimnis der höheren Weisheit muss also – ohne dass es die Bürger seit 1993 bemerkt haben – in einer anderen, vermutlich eher abstrakten Sphäre liegen. Erstaunlich ist, dass eine solche Sphäre gerade von denen, die es angeht, also den heutzutage meist justizskeptischen Bürgern, fast nie thematisiert oder bezweifelt wird: 99 Prozent der Rechtsunterworfenen glauben einfach, dass das Landgericht aus unbekannten Gründen weiser sei als das Amtsgericht – vermutlich, weil es im Instanzenzug höher liegt.

Berechtigung

Damit sind wir bei der Frage der Legitimation. In einem Kollegialgericht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen (Schöffengericht am Amtsgericht) können die beiden Laienrichter den einen gelehrten Profi überstimmen. Wenn diesen das ärgert und er/sie deshalb versucht, in den von ihm verfassten schriftlichen Urteilsgründen die Mehrheitsmeinung schlecht oder fehlerhaft darzustellen oder zum Ausdruck zu bringen, dass er sich von dem Ergebnis distanziert, macht er sich lächerlich. Es gibt informelle Zeichen, mit denen man als Berufsrichter den gelehrten Kollegen signalisieren kann, dass man von den Schöffen überstimmt wurde und keinesfalls das für falsch gehaltene Ergebnis befürwortet hat. Man kann zum Beispiel bei streitigen Fragen betonen, dass sich „dieses Gericht“ nicht von der Schuld des Angeklagten oder der Wahrheit einer Zeugenaussage überzeugen konnte, oder dass „dieses Gericht“ eine Strafaussetzung zur Bewährung vertretbar fand. Die schriftlichen Urteilsgründe werden von den Schöffen weder geschrieben noch gelesen noch unterschrieben; sie können daher solche Manipulationen nicht verhindern.

Demokratie

Schöffen repräsentieren ein übrig gebliebenes Element der (unmittelbaren) Demokratie in einer Kultur des „gelehrten“ und obrigkeitsbeherrschten Rechtsgangs. Dieser Ursprung hat unmittelbaren Bezug zur Legitimität von Recht überhaupt: Ist es Erkenntnis des Vorgegebenen oder Gestaltung des Möglichen? Und wer „entscheidet“, was die Wahrheit ist?

Im alten „Geschworenen“-Gericht, das in Deutschland (mit einer kurzen regionalen Ausnahme nach dem Zweiten Weltkrieg) nur bis 1924 galt und den meisten Bürgern nur noch aus (meist amerikanischen) künstlerischen Dramatisierungen vertraut ist, dominiert das Legitimationselement der Demokratie: „Schuldig“ oder „Nicht schuldig“, sagt die Jury, und hat weder die Fähigkeit noch das Recht, dieses Ergebnis zu begründen. Geschworenen-Jurys fällen (in der Regel: einstimmige) „Wahrsprüche“. Sie begründen nicht, wie sie zu ihrem Ergebnis gekommen sind, und das (Berufs-)Gericht hat ihre Tatsachenentscheidung hinzunehmen. Es entscheidet (nur) über die Rechts- und Rechtsfolgenfragen. Deshalb wird, im Hollywoodthriller, mal der Schuldige freigesprochen, mal der Unschuldige verurteilt. Und fast immer weiß der Zuschauer, wie es wirklich war. In der Lebenswirklichkeit geht es leider so einfach nicht zu. Ob es die Wahrheit und die Gerechtigkeit ist, die ein Gericht verkündet hat, weiß man meist nicht ganz präzise. Wer das Gegenteil behauptet, hat keine Ahnung, keine Skrupel oder keine Fantasie.

Die Mitwirkung der Schöffen im deutschen Strafprozess folgt ganz anderen Regeln. Hier wirken Berufs- und Laienrichter gleichberechtigt an der Feststellung und Bewertung der Tatsachen mit, diskutieren die Beweis- und Rechtslage und entscheiden auf gemeinsamer Grundlage.

Hoch und niedrig

Quelle         :     Spiegel         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —    Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

Welcher vnuerursacht / Dise leych hat gemacht / Sol komen in die mordtacht. Holzschnitt aus der Bambergischen Halsgerichtsordnung: Der Richter und die Schöffen sitzen um einen Erschlagenen und beschließen die Mordacht über den abwesenden Täter. Rechts berührt der Gerichtsdiener die Bahre mit dem Stab.

  • Gemeinfrei
  • File:Mordacht.png
  • Erstellt: 1. Januar 1507

 

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Boykott gegen Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Vor 13 Jahren wurde die Bewegung für Boykott gegen Israel gegründet.

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von Nathan Thrall

Vor 13 Jahren wurde die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegründet. Zeit für eine kritische Bilanz.

Seit ihrer Gründung vor 13 Jahren hat die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) für viel Aufregung gesorgt und sich viele Feinde gemacht. Arabische Staaten, die bemüht sind, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, und ihren jahrzehntealten Boykott aufgeben wollen, werden unter Druck gesetzt; die Palästinensische Autonomiebehörde wird für ihre Zusammenarbeit mit Israels Armee und Militärverwaltung angefeindet, und die PLO-Führung ist sauer, weil BDS ihre Autorität als international anerkannte Vertretung der Palästinenser untergräbt.

Die politische Führung in Tel Aviv brachte BDS regelrecht zur Weißglut; wegen der heftigen antidemokratischen Gegenkampagnen der Regierung Netanjahu machen sich israelische Linke und Liberale inzwischen große Sorgen um ihr Land. Die Überbleibsel der israelischen Friedensbewegung werden vor den Kopf gestoßen, weil BDS die Palästinenser dazu drängt, ihren Kampf gegen die Besatzung in einen Anti-Apartheid-Kampf umzumünzen. Und den europäischen Geberländern für Palästina bereitet sie heftige Kopfschmerzen, weil wiederum Israel verlangt, die Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen, die BDS unterstützen, einzustellen – was praktisch gar nicht möglich ist, weil sich fast alle wichtigen NGOs in den besetzten Gebieten für die Kampagne engagieren.

Unternehmen wie Airbnb, RE/MAX und HP beschert BDS schlechte Publicity, indem sie deren geschäftliche Verflechtungen mit der Besatzung anprangert; große Firmen haben das Westjor­dan­land schon verlassen, und weltweit wurden Filmfestivals, Konzerte und Ausstellungen abgebrochen oder gleich ganz abgesagt; auch palästinensische Künstlerinnen und Künstler sind wütend, weil sie der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden, und akademische und sportliche Verbände regen sich darüber auf, dass BDS sie zwingt, im palästinensisch-israelischen Konflikt Position zu beziehen.

BDS hat auch die jüdische Diaspora gespalten, weil viele im Mitte-links-Lager sich auf einmal dazu gezwungen sahen, sich zwischen der rechten Pro-Siedler-Regierung Israels und der anti-zionistischen Linken zu entscheiden. Liberale Zionisten stellte BDS vor die unangenehme Frage, warum sie den Boykott von Waren aus den Siedlungen akzeptieren, nicht aber den Boykott des Staates, der diese Siedlungen schafft und am Leben hält.

Am folgenreichsten an der BDS-Kampagne ist womöglich aber, dass sie den internationalen Konsens einer Zweistaatenlösung infrage gestellt hat. Damit hat sie die gesamte Mechanik des Nahost-Friedensprozesses erschüttert: Die zentrale Prämisse einer ganzen Armada von NGOs, diplomatischer Delegationen und Denkfabriken beruhte lange auf der Annahme, dass der Konflikt durch ein Ende der israelischen Gaza-Blockade und der Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems gelöst werden könne – die Rechte der palästinensischen Bürger Israels und die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge blieben dabei außen vor.

BDS hat die älteren Wurzeln des Konflikts wieder freigelegt: die ursprüngliche Vertreibung eines Großteils der Palästinenser und die Errichtung des israelischen Staats auf den Ruinen palästinensischer Dörfer. Sie hat alte Fragen wieder an die Oberfläche gespült – nach der Legitimität des Zionismus, der Bevorzugung jüdischen Rechts vor nichtjüdischem und den Gründen, warum Flüchtlinge, anders als in anderen Konflikten, nicht in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Vor allem aber die unangenehme Frage, ob Israel – selbst wenn es die Besatzungpolitik aufgibt – beides sein kann, ein demokratischer und jüdischer Staat.

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Als Gründungsdokument gilt ein Grundsatzpapier vom 9. Juli 2005 – bekannt als BDS-Aufruf. Die zweite Intifada war mit einer vernichtenden militärischen Niederlage zu Ende gegangen. Jassir Arafat, das Symbol des palästinensischen Widerstands, war tot; und sein Nachfolger Mahmud Abbas stand wie kein Zweiter für den Oslo-Friedensprozess.

Mit Abbas an der Spitze schien die Gewalt zwar vorerst beigelegt, es bedeutete aber auch die Rückkehr zu einer Strategie, die in der Vergangenheit wenig dazu beigetragen hatte, die Besatzung zu beenden. Sollte weiter Druck auf Israel ausgeübt werden, musste dieser aus einer Graswurzelbewegung und aus dem Ausland kommen.

Mehr als 170 palästinensische Organisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und der Diaspora unterstützten damals den BDS-Aufruf. Das gesamte politische Spektrum war vertreten: Linke, Islamisten, Unterstützer der Zwei- und der Einstaatenlösung. Das Neue des Aufrufs bestand nicht in der empfohlenen Taktik – Boykott- und Desinvestitionskampagnen waren schon vor 2005 verbreitet.

Neu an BDS war, dass sie die drei großen Forderungen, mit denen Israel unter Druck gesetzt werden sollte, vereinte: erstens Freiheit für die Bewohner der besetzten Gebiete, zweitens gleiche Rechte für die palästinensischen Bürger Israels und drittens Gerechtigkeit für die Palästinenser der Diaspora – die größte Gruppe – inklusive des Rechts auf Rückkehr.

Der BDS-Aufruf war nicht nur eine Herausforderung für Israel, sondern auch für die palästinensische Führung. Denn er verkörperte eine konzeptionelle Neuausrichtung des nationalen Kampfes, die eher an die ursprünglichen Positionen der PLO erinnerte – bevor die Organisation aufgrund militärischer Niederlagen, internen Drucks und politischen Pragmatismus das Ziel eines einzigen demokratischen Staats aufgegeben und sich dem Zweistaatenkompromiss angeschlossen hatte.

Die internationale Gemeinschaft hatte die Zweistaatenlösung als ein Geschenk an die Palästinenser präsentiert. In den Augen der Palästinenser aber handelte es sich um ein Geschenk an die Israelis. Zu Beginn der zionistischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts stellten Araber 90 Prozent der Bevölkerung in Palästina; 1948, vor Beginn des Israelischen Unabhängigkeitskriegs, waren es noch mehr als zwei Drittel, bis im selben Jahr 80 Prozent der palästinensischen Bewohner aus dem zukünftigen Territorium des Staats Israel flohen oder vertrieben wurden. 16 Jahre später gründete sich die PLO – lange vor der Besetzung des Westjordanlands und Gazas durch die israelische Armee. Ihre zentralen Ziele waren die Befreiung des ganzen Lands und die Rückkehr der ursprünglichen Bevölkerung.

Nach der ersten Intifada und dem Oslo-Abkommen von 1993 waren jedoch viele Palästinenser bereit, die Zweistaatenformel zu akzeptieren – nicht weil sie sie als gerecht empfanden, sondern einfach weil auf mehr nicht zu hoffen war. Mit jedem Detail aber, das aus den zahlreichen Friedensangeboten bekannt wurde, erschien der Deal fauler. Die Palästinenser sollten nicht nur auf 78 Prozent ihres Landes verzichten, sondern auch auf die Territorien der großen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Sie sollten die Souveränität über große Gebiete von Ostjerusalem – ihrer zukünftigen Hauptstadt – abtreten, inklusive der Altstadt. Außerdem sollten sie akzeptieren, dass einem Großteil der Vertriebenen und Geflüchteten die Rückkehr weiterhin verwehrt wurde.

Sie sollten die Forderung nach gleichen Rechten für die palästinensischen Staatsbürger Israels, die mehr als ein Fünftel der Bevölkerung ausmachten, aufgeben. Als Gegenleistung würden sie einen Westbank-Gaza-Staat erhalten, den sogar israelische Ministerpräsidenten – von Jitzhak Rabin (1922–1995) bis Benjamin Netanjahu – als einen state-minus („Minusstaat“) oder ein „Gebilde, weniger als ein Staat“ bezeichnet hatten. Als sich selbst diese Zugeständnisse als unzureichend herausstellten, um ein Ende der Besatzung zu erlangen, begannen immer mehr Palästinenser die Zweistaatenlösung zu kritisieren. Zur Zeit des BDS-Aufrufs waren das Westjordanland und Gaza bereits seit fast vier Jahrzehnten von Israel besetzt – und nichts deutete auf ein Ende der Besatzung hin. Die USA und andere Staaten versprachen den Palästinensern, dass sich die Situation mit der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats ändern würde, taten aber wenig für die Umsetzung.

Die Zweistaatenlösung wurde zu einem leeren Slogan – mit fatalen Folgen: Solange sie als Option im Raum stand, weigerten sich die großen Weltmächte, von Israel zu verlangen, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte zu verleihen. So verwandelte sich das Zweistaatenkonzept vom Versprechen, die israelische Besatzung zu beenden, zum wichtigsten Vorwand, den Palästinensern die Gleichstellung zu verweigern.

Israel reagierte nicht sofort auf BDS, dann aber mit voller Wucht. 2009 wurde Yossi Kuperwasser – genannt Kuper – zum Generaldirektor des Ministeriums für strategische Angelegenheiten ernannt und verwandelte es in eine Kommandozentrale für den „Kampf gegen BDS“, wie er es nannte. Kuperwasser begann seinen Job kurz nach dem Gazakrieg 2008/2009, in dessen Verlauf 13 Israelis und 1400 Palästinenser getötet wurden. Die Veröffentlichung eines UN-Berichts unter der Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone im September 2009 versetzte der internationalen Reputation Israels einen weiteren herben Schlag. Der Bericht gelangte zu dem Ergebnis, dass sowohl israelische Streitkräfte als auch bewaffnete palästinensische Gruppen Kriegsverbrechen begangen hatten. Israel habe „gezielt Angriffe auf Zivilisten“ durchgeführt „mit dem Ziel, Terror zu verbreiten“, hieß es darin.

Nach Ansicht Kuperwassers war es der Goldstone-Bericht, der die israelische Regierung zum ersten Mal auf die Gefahr der „Delegitimierung“ aufmerksam machte. Ende 2009 identifizierte Netanjahu die Delegitimierung – neben dem iranischen Atomprogramm und den wachsenden Raketenarsenalen in Gaza und im Libanon – als eine der drei größten Bedrohungen für Israel.1 Israelische Offizielle und Politiker bezeichnen BDS seitdem gern als eine „existenzielle“ oder „strategische“ Bedrohung.

Die BDS-Kampagne setzt auch die PLO unter Druck

Anders sehen es Kommentatoren aus dem israelischen Mitte-links-Lager: Ihrer Meinung nach ist die massive Anti-BDS-Kampagne der Regierung zuerst innenpolitisch motiviert. Sie verweisen darauf, dass Israels Außenhandelsvolumen seit der Gründung von BDS gewachsen ist und dass die diplomatischen Beziehungen mit Indien, China, den afrikanischen Staaten und sogar der arabischen Welt gefestigt wurden.

Al-Quds Day march Malmo.JPG

Den Einfluss von BDS könne man nicht am Außenhandel Israels messen, meint hingegen Kuperwasser: „Die Kernfrage ist nicht, ob sie uns boykottieren oder nicht. Die Kernfrage ist, ob sie es schaffen, im internationalen Diskurs die Position zu etablieren, dass Israel als jüdischer Staat illegitim ist.“ Insofern stelle BDS eine sehr reale Gefahr dar, und es sei nicht damit getan, die Kampagne zu ignorieren oder sie als bloßes Ärgernis abzutun: „Bis 2010 haben wir diese Taktik ausprobiert, mit keinen guten Ergebnissen.“2

Mehr als 20 Prozent der 8,8 Mil­lio­nen israelischen Staatsbürger sind Palästinenser. Es sind die Überlebenden und Nachfahren einer palästinensischen Minderheit, die während des Kriegs von 1948 in Israel geblieben sind. Haneen Zoabi, eine 49-jährige arabische Israelin aus Nazareth, ist seit 2009 Knessetabgeordnete und eine vehemente BDS-Unterstützerin. Im Parlament kritisiert sie die israelische Politik gegenüber den Palästinensern regelmäßig aufs Schärfste und bezeichnet Israel als Apartheidstaat.

Quelle      :         Le Monde diplomatique               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       These are photos of the national emergency demonstration in which I participated in London on the 3 January, called by Palestine Solidarity Campaign, Stop the War Coalition, British Muslim Initiative and many more organisations.

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2. von Oben        —      Mural que es troba a la UAB, realitzat per BDS UAB.

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Unten     —         International Day of Quds march in Malmö, 2008-09-27.

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Verbrannt und vergessen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Ein Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve

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Im dichten Busch liegen auf der Lauer, Staatsbeamte als Menschen-Klauer?

Die Koalition der Groß-Kotze schein aus einen Rechtsstaat einen Drecksstaat regiert zu haben, in dem Verdächtige mit Vorsatz in JVA oder auf Polizeirevieren verbrannt werden ? Taten welche politisch nicht aufgeklärt werden möchten, wie es auch  der NSU Skandal zeigt?DL-Red. -IE-

Quelle     :     untergrun-blättle

Von  Peter Schaber Icm

Ein unschuldig inhaftierter syrisch-kurdischer Geflüchteter stirbt bei einem Zellenbrand in einem nordrhein-westfälischen Knast. Im Jahr 2018 in Deutschland kein Thema, das die Gemüter erregt.

Was geht in Kleve? Allzu viel ist nicht los in der Kleinstadt an der deutsch-niederländischen Grenze. Eine Google-News-Suche ergibt: Eine Kleverin soll aus Habgier einen 93-Jährigen vergiftet haben; die „Kulturwelle“ im lokalen Hallenbad bietet „das volle Programm“; und der Feuerwehr Kleve steht eine Ehrung ins Haus, weil sie entlaufene Pferde aus dem Morast befreite.

War noch was? Achso, genau. Am 17. September 2018 war in der Gefängniszelle 143 der Justizvollzugsanstalt Kleve ein Feuer ausgebrochen. Der 26-jährige Syrer Ahmad A. starb an den Brandfolgen. Aufgeklärt ist der Fall bis heute nicht. Und wer nachforscht, findet Unfassbares. Ahmad A. war für die Taten eines anderen eingesperrt worden, mehrfach als wechselweise „suizidgefährdet“ oder „nicht suizidal“ eingestuft worden, ohne in drei Monaten unschuldiger Haft je einen Dolmetscher oder Rechtsbeistand gesehen zu haben. Am Ende brennt seine Zelle und das Justizministerium belügt die Öffentlichkeit darüber, ob A. sich während des Brandes bemerkbar gemacht hat oder nicht.

Anfänglich berichten zahlreiche Medien, lokale wie überregionale. Doch das Interesse schläft ein, und spätestens seitdem NRW-Justizminister Klaus Biesenbach (CDU) Anfang November 2018 dem Rechtsausschuss des Landtages einen 60-seitigen Bericht vorlegte, in dem der damalige Kenntnisstand zusammengefasst wird, ist es still im Blätterwald. Warum eigentlich? Wer den Bericht genau liest, wird eine Chronologie des Irrsinns vor sich finden. Und wird sich gezwungen sehen, Fragen zu stellen, die bislang weder in der Landesregierung, noch von den um „Seriosität“ bemühten bürgerlichen Presseerzeugnissen gestellt werden.

Die „Verwechslung“

Ahmad A.s Martyrium beginnt am 6. Juli 2018. In der Nähe einer Kiesgrube. Am Hartefelder Heideweg in Geldern wird er von der Kreispolizei aufgegriffen, der Vorwurf: Er soll vier Frauen „auf sexueller Grundlage beleidigt“ haben. Die Kreispolizei Kleve nimmt A. mit auf die Wache. Es wird eine Identitätsfeststellung durchgeführt. Die Beamten „verwechseln“ Ahmad A. mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali, dessen Alias-Name mit dem – äusserst gebräuchlichen – Namen von Ahmad A. übereinstimmten. Dass der Gesuchte im eigenen Fahndungssystem mit Staatsangehörigkeit „malisch“ und Geburtsort „Tombouctou“ notiert war, A. aber aus Aleppo kam, offenkundig nicht aus Mali, verhinderte die Inhaftierung nicht. Aufgrund einer ED-Behandlung lag der Polizei auch ein Lichtbild des tatsächlich Gesuchten vor. Es wurde, so schreibt das Justizministerium, einfach „kein Abgleich der hinterlegten Daten aus der ED-Behandlung“ durchgeführt.

Hier bereits kann man fragen: Soll das wirklich eine unabsichtliche „Verwechslung“ gewesen sein? Es wirkt eher, als hätte man sich alle Mühe gegeben, um A. zu „verwechseln“. In jedem Fall spielt eine ordentliche Portion Rassismus eine Rolle. Man kann spekulieren: Wäre jemand, der fliessend deutsch spricht und wie ein Biodeutscher aussieht, auch als malischer Staatsbürger „identifiziert“ worden, selbst wenn es einen Namenstreffer im System gegeben hätte?

Die erfundene Vergewaltigung

Die Beamten „verwechselten“ Ahmad A. aber nicht nur mit einem in Hamburg gesuchten Mann aus Mali. Gleichzeitig sahen sie in A. auch noch den per Öffentlichkeitsfahndung gesuchten Täter einer Vergewaltigung. Am 10. Juli führten Beamte dann mit der „vermeintlich Geschädigten“ einen Lichtbildabgleich durch, zeigten ihr ein Foto von Ahmad A.

Die Frau räumte dann ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe und sie das Delikt erfunden habe. In dem Bericht des Justizministeriums zu A. heisst es dann: „Das bei der hiesigen Behörde später unter dem Aktenzeichen 203 Js 375/18 erfasste Verfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde, ohne dass eine verantwortliche Vernehmung durchgeführt wurde, wegen erwiesener Unschuld eingestellt.“

Hier sind mehrere Fragen offen: Denn zum einen haben die Beamten der Kreispolizei Kleve offenbar ein Verfahren angelegt, das auf Ahmad A. lief, nicht aber gegen den Malier aus Hamburg, mit dem man ihn angeblich verwechselt hatte. Zum anderen wurde auch, nachdem klar war, dass zumindest dieser Tatvorwurf aus dem Raum ist, nicht noch einmal geprüft, wen man da eigentlich eingesperrt hatte.

Die Suizidthese

Am Abend des 6. Juli wird Ahmad A. in die JVA Geldern überführt. Auch dort werden die Daten des eigentlich gesuchten Maliers als Alias-Namen von Ahmad A. vermerkt. In Geldern beginnt auch die verwirrende, im Verlauf der Zeit andauernd korrigierte Einstufung Ahmad A.s als psychisch labil. In der Gesundheitsakte des Gefangenen wird vermerkt: „Suizidgefahr. Gemeinschaft mit zuverlässigen Gef. Der Gef. darf nicht allein bleiben. Sicherungsmassnahmen beachten!“

Am 9. Juli sieht A. zum ersten Mal einen Amtsarzt. Der findet ihn zwar „wach“ und „orientiert“, diagnostiziert „keinen Hinweis auf inhaltliche oder formale Denkstörungen“. Er findet aber Narben, die von älteren Selbstverletzungen herrühren könnten. Der Amtsarzt vermerkt eine „V.a. Persönlichkeitsstörung DD Anpassungsstörung, soweit in der Untersuchungssituation bgH eruierbar“.

Weder hier, noch irgendwann in den kommenden Wochen wird ein Übersetzer hinzu gezogen. A. sprach etwas Deutsch. Keineswegs aber genug, um ärztliche und psychologische Untersuchungen durchführen zu können. Vor seiner Haft, im Jahr 2016, war A. bereits zweimal auf freiwilliger Basis in einer geschlossenen Psychiatrie – so berichtete sein Anwalt den Ermittlern des Justizministeriums. Die Ärzte dort, wohl weniger an Massenabfertigung gewöhnt als die Anstaltsdoktoren, gaben nach einem ersten Gespräch zu Protokoll, dass „aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse des syrischen Staatsangehörigen ein sicherer psychopathologischer Befund nicht zu erheben gewesen“ sei. Daraufhin wurde ein längerer Aufenthalt in der Klinik vereinbart. Ergebnis aus dem Jahr 2016: „Im Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sei ein weiteres Gespräch unter Mithilfe eines professionellen Übersetzers geführt worden, bei dem sich keine Anhaltspunkte für suizidale oder fremdaggressive Gedankengänge auf dem Boden einer zu diesem Zeitpunkt sicher zu diagnostizierenden psychischen Erkrankung gefunden hätten.“

Am 10. Juli wird Ahmad A. nach Kleve überstellt. Dort gehen die Untersuchungen weiter – wieder ohne Dolmetscher. Der Anstaltsarzt vermerkt am 11. Juli: „vollzugstauglich: ja; Bedenken gegen Einzelunterbringung; Suizidgefährdung: ja; Bemerkungen: Beobachtung 15 Min.“ Zwei Tage später notiert ein Mitarbeiter des Sozialdienstes der JVA, A. würde Suizidgedanken negieren und es seien auch keine erkennbar. Und drei Wochen später, am 2. August 2018, heisst es nun auch seitens des Anstaltsarztes der JVA Kleve: „Bedenken gegen Einzelunterbringung? nein; Suizidgefährdung? Nein“.

Oury Jalloh.jpg

Ahmad A. hatte in der Zwischenzeit einen „Antrag“ gestellt auf Aufhebung der Sicherungsmassnahmen, die aus seiner vermeintlichen Suizidalität erfolgten. Im Zuge der Prüfung dieses Antrags spricht er auch mit der Anstaltspsychologin. Dieses Gespräch ist von besonderer Bedeutung. Denn die Psychologin notiert am 3. September, A. habe „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben zur Person“ gemacht. In den Worten der Anstaltspsychologin: „Er habe seinen Namen immer korrekt mit Ahmad Amad angegeben, geboren sei er am 13. Juli 1992 – alle anders lautenden Angaben seien auf fehlerhafte Protokolle der Polizei zurückzuführen. Die Daten aus dem Urteil zu I. seien ihm allesamt unbekannt, das Urteil betreffe ihn nicht. Er kenne den Namen Ahmady Guira nicht, sei nie in Hamburg oder Braunschweig gewesen – schon gar nicht zu der dort angegebenen Tatzeit – da sei er noch gar nicht in Deutschland gewesen usw. usf.“

Wer das liest, reibt sich die Augen. A. sagt die Wahrheit – und nichts als die Wahrheit. Aber die Dehumanisierung von Gefangenen, insbesondere von migrantischen, führt dazu, dass die Anstaltspsychologin gar nicht mehr in der Lage ist, ihn als menschliches Subjekt wahrzunehmen. Angaben der Polizei – das sind offizielle Dokumente und sie müssen ihre Richtigkeit haben. Aussagen eines syrischen Gefangenen – „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben“. Dennoch meint auch die Anstaltspsychologin, dass keine Suizidabsichten vorhanden seien und befürwortete die Aufhebung der Sicherungsmassnahmen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wertet dieses absurde Hin-und-Her im Endeffekt als Beleg ihrer These, dass A. seine Zelle in der Absicht, sich selbst zu töten, angezündet habe. Abgesehen davon, dass selbst die Anstaltsärzte, Sozialarbeiter und die Psychologin zu unterschiedlichen Ergebnissen zu A.s vermeintlichen Suizidabsichten kommen, sind all deren Einschätzungen aus zwei Gründen ohnehin Quatsch. Einmal, weil kein Übersetzer zur Hilfe geholt wurde. Zum anderen aber, weil die genannten Ärzte offenkundig ihr Gegenüber nicht als vollwertigen Menschen betrachteten – eine notwendige Voraussetzung für jede psychologische Beurteilung. Woran es lag, an der Gefängnissituation, an unbewusstem oder bewusstem Rassismus – man kann nur spekulieren. Aber wer jemanden nicht so ernst nimmt, um glasklaren Hinweisen auf eine Personalienverwechslung auch tatsächlich nachzugehen, braucht sich kein Urteil über psychische Krankheiten eben derselben Person zuzutrauen.

Für die Landesregierung jedenfalls scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Ahmad A. muss Selbstmord begangen haben, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Oder zumindest darf es dann nicht öffentlich werden. Insofern dient die Beweisführung dazu, zumindest den Anschein zu erwecken, A. habe seine Zelle in Suizidabsicht angezündet. Deshalb kommt auch im Untersuchungsbericht die Familie A.s, die das vehement bestreitet, nicht zu Wort.

Der Brand

Am Abend des 17. Septembers 2018 brennt es in Ahmad A.s Zelle. Der Stand der Ermittlungen Anfang November lässt den Vorgang so rekonstruieren: Ein Sachverständiger kam zu dem – vorläufigen – Ergebnis, dass der Brand wenige Minuten nach 19 Uhr begonnen habe. Die Brandzeit habe etwa 20 Minuten betragen, gegen 19:25 sei gelöscht worden. Um 19:23 ging ein Notruf bei der Feuerwehr in Kleve ein.

Brisant ist zunächst: Justizminister Klaus Biesenbach hatte zunächst öffentlich behauptet, der Gefangene hätte nicht versucht, sich bemerkbar zu machen und die Gegensprechanlage nicht betätigt. Das stellte sich als falsch heraus. Um 19:19:10 betätigte Ahmad A. die Gegensprechanlage, will also die Justizvollzugsbeamten rufen. Und: Die heben ab. Für neun Sekunden. Dann drücken sie A. weg.

Was hier geschehen ist, kann man nicht richtig sagen. Denn die einzige Quelle der Ermittler ist die Befragung der Justizbeamten selbst „im Rahmen der kollegialen Beratung“ des „besonderen Vorkommnisses vom 17. September 2018“. Die offizielle Version ist: A. habe zwar durchgerufen, man habe auch abgenommen, aber er habe einfach nichts gesagt. In den Worten der kollegial beratenden Experten: „Am 17.09.2018 soll der Bedienstete der Abteilung 1 ein Telefonat mit einem Gefangenen geführt haben, als gegen 19: 19 h der Lichtruf aus dem Haftraum 143 auf dem Bildschirm der Haftraumkommunikationsanlage aufleuchtete.

Der Bedienstete soll sodann den Lichtruf angenommen und dem Gefangenen mitgeteilt haben, dass er derzeit noch ein Telefonat zu führen habe und sich später melden würde. Da der Gefangene sich nicht weiter bemerkbar gemacht habe, sei der Ruf danach quittiert (beendet) worden. Der dargestellte Umgang mit Lichtrufen stellt insoweit keine Besonderheit dar und wird in der Praxis so auch in anderen Anstalten geübt.“

Die bislang durchgeführten Brandermittlungen kranken an mehreren unausgesprochenen Voraussetzungen. Zum einen: Alle, ausnahmslos alle, durchgeführten Ermittlungen gehen von zwei Möglichkeiten aus: Ahmad A. hat die Zelle in Brand gesetzt; oder es war ein technisches Versehen, ein Unfall. Letzteres wird bald ausgeschlossen. Ersteres damit für die Ermittler die einzige Möglichkeit. Dass jemand anders den Brand gelegt haben könnte, wird – ähnlich wie im Fall Oury Jalloh – schlichtweg nicht als realistische Hypothese anerkannt.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Hypothesen: A. sitzt seit drei Monaten unschuldig ein. Wenn er darauf aufmerksam macht, wird das als Versuch, sich freizulügen oder Bemerkungen eines Verwirrten abgetan. Was, wenn er die Zelle aus Protest angezündet hat, aber nicht sterben wollte? Und was, wenn die Justizvollzugsmitarbeiter sich dachten: Na, lass den noch ein bisschen, das wird ihm eine Lektion sein?

Man weiss es nicht. Und ähnlich wie im Fall Oury Jallohs wird man es nie wissen, wenn nicht ausserhalb der Behörden Druck gemacht wird. Klar ist, das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen kann nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Also ist die Strategie: Zugeben, was nicht verheimlicht werden kann. Das aber immer mit der Stossrichtung, die wirklich unangenehmen Fragen nach Rassismus und Dehumanisierung im Gefängnisbetrieb nicht stellen zu müssen. „Versehen“, die habe es gegeben. Und „Tragisch“ sei das alles.

Dass der Staat so handelt, ist indes normal. Verstörender ist, dass auch die selbsternannte „Fünfte Gewalt“ keine allzu grossen Anstrengungen unternimmt, den Fall aufzuklären. Ob es tatsächlich Suizid war, Mord oder fahrlässige Tötung, das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Ohne Druck von aussen wird das nicht ermittelt werden. Wichtiger aber noch: Schon das, was wir jetzt wissen, zeigt die Fratze eines Gefängnis- und Polizeibetriebes, in der Gefangene erniedrigt und entmenschlicht werden. Und es zeigt den systematischen Rassismus dieser Behörden. In diesem Fall hat dieser Betrieb das Leben eines jungen Mannes ausgelöscht – und zwar unabhängig davon, wer die Zelle angezündet hat. Das könnte man skandalisieren. Und man könnte fordern, dass es abgeschafft werden muss.

Peter Schaber / lcm

*Die Rekonstruktion der Ermittlungsergebnisse beruht auf dem Bericht des NRW-Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtages vom 5. November 2018, Vorlage 17/1298

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :

Oben      —         Bebouwde kom Kleef, Duitsland

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Friedhof der Unbekannten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Tunesiens Küste und die Toten

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Aus Zarzis Gesa Steeger

Einst liebte Chamseddine Marzoug das Meer, heute fürchtet er es. Denn es spült die Toten an. Mehr als 400 sind vor der Stadt Zarzis beerdigt.

 Vor 16 Monaten fanden Fischer den Jungen ertrunken am Ufer. Seitdem liegt er hier. Auf einer Brachfläche im Sand begraben, umgeben von verrostetem Schrott und kargen Büschen, die scharf nach Zitrone riechen. Beerdigt wurde er Kopf an Kopf mit einer Frau, deren Körper man in seiner Nähe fand. Vielleicht seine Mutter.

In der Ferne flimmern die weißen Häuser von Zarzis. Eine staubige Kleinstadt, im südlichsten Zipfel Tunesiens, in der ganze Straßenzüge nach Benzin riechen. Geschmuggeltes Importgut aus dem nahen Libyen, das hier in bunten Kanistern auf Abnehmer wartet. Kamele fressen trockenes Gras von Bürgersteigen, die Wüste ist nah. Alles, was im Umkreis ins Wasser fällt, trägt die Strömung nach Zarzis oder bleibt verschollen, sagen die Männer im Hafen.

Auch der Junge kam auf diese Weise, angeschwemmt. Einer von vielen Toten der letzten Jahre. Einer von etwa 400 auf dem Friedhof der Unbekannten.

Ein Ort, der in seiner Trostlosigkeit eher an einen Parkplatz erinnert als an eine Ruhestätte.

Früher lagerte hier Müll

Braun, staubig. An den Rändern ragen die versandeten Reste einer ehemaligen Müllkippe empor. 50 Gräber sind hier ausgehoben, immer zwei Leichen liegen übereinander. Die Löcher sind tief. Mindestens zwei Meter. Sonst kommen die Hunde, sagen die Männer der Stadtverwaltung.

Früher lagerten sie hier den Müll von Zarzis, jetzt lagert hier totes Strandgut. Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, Eritrea oder dem Sudan. Namenlose, ohne Geschichte, deren Traum von Europa auf dem Meer sein Ende nahm. Weil die Wellen zuschlugen oder den kleinen Booten die Luft ausging. Sie fielen ins Wasser, die Strömung trug sie nach Zarzis, in die Hände von Chamseddine Marzoug.

Marzoug, das linke Knie auf der Erde, rupft an diesen Oktobernachmittag Unkraut aus dem harten Boden. Aus seinen Bewegungen spricht die routinierte Langsamkeit des ewig gleichen Handgriffes. Die dünnen Blumen auf den Gräbern hat er gerade gegossen. Das Wasser zieht braune Linien in den Sand.

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Marzoug ist ein stämmiger Mann, Anfang 50. Mit Vollbart, beigem Schlapphut und Weste. Ein Angler auf dem Trockenen, der das Meer früher liebte und jetzt fürchtet, weil es die Toten bringt. Weil es ihm seine beiden Söhne fast genommen hätte. Wie so vielen Familien in Zarzis.

Früher arbeitete Marzoug als Fischer. Ein kaputter Fuß zwang ihn vor drei Jahren an Land.

Marzoug besucht die, die nie Besuch bekommen. Weil niemand weiß, dass sie hier sind

Seitdem ist der Friedhof sein Tagesgeschäft, ein selbst gewähltes. Entstanden aus dem Gedanken, dass ein paar Löcher noch keinen Friedhof machen.

Meist kommt er am Abend, wenn die Sonne groß und rot wird und die Hitze des Tages mild. Er bringt Wasser für die Pflanzen und sammelt den Dreck auf, den der Wind von den angrenzenden Müllbergen hinüberweht. Er besucht diejenigen, die nie Besuch bekommen. Weil niemand weiß, dass sie hier sind.

„Das Salzwasser lässt nicht viel übrig“, sagt Marzoug, richtet sich auf und klopft den Staub von der Hose. Er holt sein Telefon aus der Westentasche. Über den Bildschirm ziehen Bilder, von ausgebleichten Körpern, die sanft auf den Wellen schaukeln. Von blanken Knochen und abgetrennten Gliedern. Marzougs Gesicht zeigt keine Regung. Die Fotos hat er selber gemacht. Sie zeigen seinen Alltag.

Rund 100 Tote brachten Chamseddine Marzoug und die Männer der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren unter die Erde. Fast 400 seit 2003. Das Jahr, in dem die Stadtverwaltung einen Friedhof für die Fremden anlegen ließ, die das Meer in immer kleineren Abständen an die Strände spülte.

Und irgendwo eine Lücke

Ende der 1990er Jahre strandeten die ersten Leichen in Zarzis, so erzählt es der Bürgermeister. Eine Zeit, in der das nahe Libyen unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi zum Transitland wird, für all diejenigen, die von Europa träumen.

Die ersten Toten beerdigte man auf den Friedhöfen der Stadt. Alle in Familienbesitz, privat geführt. Doch je mehr Tote kamen, desto weniger Platz gab es für die Fremden. Deswegen die Brache.

Seither ist sie Ruhestätte für die, von denen nicht viel bleibt. Eine Registriernummer im örtlichen Krankenhaus, ein brauner Sandhaufen am Rande einer tunesischen Kleinstadt. Und irgendwo eine Lücke, in einer fernen Familie, die auf Nachricht hofft. Von einem Sohn, einem Bruder oder der Schwester, die verloren ging, irgendwo auf dem großen Treck nach Europa.

„Die Toten haben nur noch mich“, sagt Marzoug. Lange schaut er auf die braune Hügellandschaft. Manchmal frage er sich, wie das Leben seiner Toten aussah. Was für Leben ließen sie zurück? Eine Familie, einen Job, ein Haus?

Fragen, auf die Marzoug nie Antworten bekommen wird. Das macht ihn wütend. Die Ungerechtigkeit, die Wahllosigkeit des Sterbens auch nach Jahren noch. „Wofür das alles?“, fragt er. „Für Europa? Das uns nicht will?“

Laut der Internationalen Organisation für Migration starben in diesem Jahr 1.282 Menschen bei dem Versuch, Italien zu erreichen. Die Zahl der Überfahrten wird zwar geringer, aber die Route wird gefährlicher. Italien verschärft seine Einwanderungspolitik, zivile Rettungsschiffe werden festgesetzt und die libysche Küstenwache ausgebaut. Musste im letzten Jahr noch einer von 42 Menschen auf dem Meer sein Leben lassen, ist es jetzt einer von 18.

Am Abend in den staubigen Straßen von Zarzis, die so dunkel und verzweigt sind wie ein Irrgarten. Zwischen einem Rohbau und einem Stück Wiese sitzen die Männer aus der Nachbarschaft auf bunten Plastikstühlen. Die Alten träge, die Jungen laut und ungeduldig. Auf ihren Telefonen flimmert das schöne Europa. Wer jetzt noch hier sitzt, der ist im Kopf längst drüben. Über ihren Köpfen ragen Bambusschirme wie Pilze in die Nacht.

Marzoug schlendert langsam durch die Reihen, bleibt hier und da stehen, begrüßt, nickt, lacht und lässt sich schließlich in einen gelben Stuhl sinken. Jeder kennt ihn hier, den Mann, der seine Zeit bei den Toten verbringt.

Eine Schnur, die sich nicht vergessen lässt

Ein junger Kellner, in schneeweißem Hemd, bringt schwarzen Kaffee aus dem angrenzenden Café, ein paar lose Zigaretten, Marlboro. Marzoug lehnt sich zurück, raucht und beginnt zu erzählen. Von Dingen, die er tagsüber vergisst und nachts nicht mehr vergessen kann.

Ein Sonntagmorgen, Ende August 2014. Am Strand der Nachbargemeinde Ben Gardane werden 42 Leichen angespült und die Reste eines hellblauen Holzbootes. Unter den Toten acht Frauen und fünf Kinder, die blauen Schwimmwesten teils noch am Körper. Rettungskräfte finden syrische Identitätspapiere. Auch Marzoug hilft beim Bergen, holt die Körper aus dem Wasser, hebt Gräber aus. Arbeit, die er freiwillig macht, als Helfer für den Roten Halbmond, das arabische Pendant zum Roten Kreuz in Europa.

Was er damals sieht, verfolgt ihn bis heute: Mutter und Sohn. Die Frau hatte sich ihr Kind mit einer Schnur ans Handgelenk gebunden. „Damit sie es nicht verliert“, sagt Marzoug, steckt die Zigarette in den Mundwinkel, fährt mit den Fingern die Schnur nach, den Knoten am Handgelenk. Als würde diese Geste es einfacher machen, zu verstehen.

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Wenn Marzoug vom Tod erzählt, dann leise. Eine Art des Erzählens, die mit der Erfahrung kommt. Seine erste Leiche findet er Ende der 1990er Jahre auf dem Meer. Ein ertrunkener Flüchtling aus Libyen, so erzählt es Marzoug. In den Jahren danach bringt die Strömung immer wieder neue Tote nach Zarzis. Erst vereinzelt, ab 2011 in wirren Knäueln aus Körpern. Am Strand, im Wasser, in den Netzen der Fischer.

Es ist das Jahr der Jasminrevolution, in dem der Arabische Frühling durch Tunesien wirbelt und das Nachbarland Libyen im Bürgerkrieg versinkt. Ein Jahr, in dem Zarzis zum Unterschlupf für Verfolgte auf dem Weg nach Europa wird.

Rund 300.000 Menschen flüchten zwischen Februar und Mai 2011 aus Libyen nach Tunesien. Es sind vor allem Libyer, aber auch Arbeiter aus Subsaharastaaten. Sie fliehen aus einem Land, das im Bürgerkrieg versinkt.

Quelle      :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —        Zarzis, Tunisia

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2. von Oben    —     Zarzis, Tunisia

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Unten    —       Manifestation à la place du Gouvernement lors de la Caravane de la libération suite à la révolution tunisienne

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Erwerbsarbeit macht krank

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Du musst dein Leben ändern

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„Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse.“ (Oscar Wilde)

Von Christian Baron

Erwerbsarbeit Es wird Zeit, den Glauben an die Plackerei zu überwinden, denn er macht krank und dumm.

Früher musste man die Menschen in die Fabriken hineinknüppeln. Heute muss man sie aus den Betrieben und Büros herausprügeln. So sehr haben sie ihre abhängige Erwerbsarbeit als sinnstiftend, unabdingbar und naturnotwendig akzeptiert. Viele Umfragen zeigen: Selbst wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, würden die meisten einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Vordergründig ist also kein Zwang mehr notwendig, damit die Leute große Teile ihrer Lebenszeit einem Unternehmen übereignen.

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war das noch anders. Wer Menschen für sich arbeiten lassen wollte, brauchte rohe Gewalt. Vor ein paar hundert Jahren erfolgte die Trennung von Produzenten und Produktionsmitteln, und es entstand der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Karl Marx schuf für diesen, den Kapitalismus begründenden Akt den Begriff der ursprünglichen Akkumulation. Dass wenige reich sind und viele arm, so Marx, sei nicht auf Fleiß und Sparsamkeit der Einzelnen zurückzuführen, sondern auf einen Prozess der Enteignung, an den sich heute kaum mehr jemand erinnern mag.

Würden die Arbeitenden ihren Job wirklich so sehr lieben, wie es beim Smalltalk oft den Eindruck erweckt, dann wäre Erwerbsarbeit so erfüllend, wie es in Unternehmenswerbespots wirkt, und so ermächtigend, wie es die alten Lieder der Arbeiterbewegung behaupten. Wer aber an einem Freitagmorgen das Radio einschaltet, den müssen die Moderatoren erst einmal motivieren: „Haltet durch. Nur noch ein Tag, dann ist endlich Wochenende!“

Auf dem Weg zur Arbeit präsentieren sich dann Trauerlandschaften – ob beim Blick in Nachbarautos, in die Gesichter der Passanten auf der Straße oder jene der Mitreisenden in Bus und Bahn. Psychologen berichten seit Langem von Sonntagsdepressionen. Manche Leute können sich demnach an diesem Tag nicht entspannen, weil sie ständig daran denken müssen, dass ab morgen wieder eine neue, womöglich anstrengende Arbeitswoche bevorsteht.

Motiviert dank Waterboarding

Offenbar ist da also auch heute noch eine Art von Zwang im Spiel. Erwerbsarbeit steht im Mittelpunkt einer jeden kapitalistischen Gesellschaft. Wer bei einer Party auftaucht, wird von Unbekannten in aller Regel neben dem Namen zuerst nach seinem Beruf gefragt. Sollte dann auch noch jemand offenbaren, aus Überzeugung in Teilzeit zu arbeiten, dann erhält er oft eine Frage zur Antwort: „Was machst du denn dann mit der ganzen Zeit?“ Auf Geld zu verzichten, um Lebenszeit zu gewinnen, das erscheint den meisten unverständlich, weil Erwerbsarbeit und Leben für die Mehrheit identisch geworden sind.

Das verwundert vor allem darum nicht, weil ein in Vollzeit angestellter Mensch mehr wache Zeit am Arbeitsplatz verbringt als mit Familie oder Haustieren, mit Freunden oder Hobbys, mit Muße oder sozialem Engagement. Seit ihren Ursprüngen bestand die entscheidende Auseinandersetzung der Arbeiterbewegung im harten Kampf um die Arbeitszeitverkürzung. Mittlerweile ist es ziemlich genau 100 Jahre her, dass jener Acht-Stunden-Tag erkämpft wurde, der in Deutschland noch heute die kaum hinterfragte Norm bildet.

Dabei üben schon jetzt die meisten Menschen eine Tätigkeit aus, deren Inhalt ihnen gleichgültig ist, weil sie keinerlei Bezug mehr haben zu dem Produkt ihrer Arbeit. Auch dafür hatte schon Karl Marx einen Begriff parat: Entfremdung. Die Menschen schuften nicht allein darum, weil im Falle einer Verweigerung von Erwerbsarbeit die Beschämungs- und Verarmungsmaschinerie namens Hartz IV wartet. Sie tun es auch, weil sie das natürliche Bedürfnis nach Anerkennung verspüren. Und die gegenwärtige Gesellschaft verteilt Anerkennung vor allem nach dem Erwerbsstatus.

Der diskursive Aufwand, der betrieben werden musste, um in demokratisch verfassten Staaten dieses Verständnis von Leistung und Disziplin zur „Natur des Menschen“ verklären zu können, war beträchtlich. Ein Clou bestand darin, Kausalitäten ins Gegenteil zu verkehren. Eine erste Folge der ursprünglichen Akkumulation war die Vertreibung der Menschen von ihren Grundstücken. Sie wurden zu Vagabunden, und später haben die Eigentümer sie in die Städte getrieben, wo sie unter entwürdigenden Bedingungen hausen mussten.

Mit dem Entstehen der protestantischen Arbeitsethik im 16. und 17. Jahrhundert haben diese Machtverhältnisse einen moralischen Schub erhalten. Seine Arbeitskraft zu ungünstigen Bedingungen an die Eigentümer zu verkaufen, erscheint seither als wahrer Zweck des Lebens, dem alle anderen Bedürfnisse unterzuordnen sind. Zur ideologischen Perfektion hat dieser Umstand im Neoliberalismus gefunden. Gerade die Angehörigen der Generationen Y und Z, also die Jahrgänge seit den frühen Achtzigern, sollen Eigenverantwortung und Flexibilität aus unternehmerischer Perspektive denken. Hochqualifizierte erhalten ebenso wie Hilfskräfte immer häufiger nur befristete Arbeitsverträge. Sie erfahren immer weniger soziale Sicherheit. Sie müssen vielfach den Arbeitsplatz und oft sogar den Wohnort wechseln.

In der kapitalistischen Erzählung sind diese Veränderungen nicht nur Sachzwänge der Globalisierung, sondern auch Chancen für ein gutes Leben mit immer neuen Herausforderungen. Aus diesem doppelten Zwang entsteht Leid. Dieses Leid hält auf Dauer nur aus, wer die Arbeit überhöht.

Quelle     :       Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Textilmuseum Bocholt, Stempeluhr

Unten     —   Protest gegen Waterboarding bei einem Besuch von Condoleezza Rice in Island, Mai 2008

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AKL Protest zur GUE/NGL

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Wir protestieren gegen eure beschämende Erklärung anlässlich der GUE/NGL-Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“ im EU-Parlament am 4. Dezember 2018

Eure Verleumdung der BDS-Kampagne betreffend erklären wir:

1.    Die BDS-Kampagne, die gegenwärtig in Großbritannien und den USA zunehmende Unterstützung von unten, gleichzeitig zunehmende Kriminalisierung von oben erfährt, ist eine auf Gewaltlosigkeit setzende Menschenrechtskampagne, deren Argumente ausschließlich auf dem GELTENDEN internationalen Recht, den Bürger- und Menschenrechten sowie den auch von Israel anerkannten UN-Resolutionen basieren.  Die Behauptung, dass diese Argumente antisemitisch seien, ist absurd.

2.       Ebenso absurd ist eure Behauptung, dass die Methoden oder die mit den Aktivitäten der BDS-Kampagne verbundenen Organisationen antisemitisch seien. Wenn das ein ernstzunehmendes Problem wäre – würden sich sicher keine jüdischen Personen und Organisationen an der BDS-Kampagne beteiligen, wie das bekanntlich international der Fall ist. Tatsache ist, dass mehr als 40 jüdische Organisationen weltweit für BDS eintreten und sich gegen die Gleichsetzung wehren, Kritik an der Politik Israels sei Antisemitismus. Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Mitglied im Auschwitz-Orchester war, unterstützt BDS: https://electronicintifada.net/content/why-auschwitz-survivor-esther-bejarano-supports-bds/26191

Die mehr als 170 palästinensischen Organisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und dem Ausland, die den Aufruf zu BDS unterstützen, darunter große Gewerkschaften, Kirchen https://uscpr.org/campaign/bds/bdswins/#1499799109159-8f9e0458-b327, Gefangenenorganisationen, künstlerische und kulturelle Zentren, vereinigen sich um 3 klare Forderungen des antikolonialen Kampfes von Palästinenser*innen und linken Juden in Israel: erstens Freiheit für die Bewohner der besetzten Gebiete, zweitens Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels und drittensGerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge außerhalb des Landes- einschließlich des Rechts auf Rückkehr in ihre Heimat.
Die BDS-Kampagne lehnt es ab, sich auf eine Zwei- oder Ein-Staat-Lösung festzulegen, denn sie wird von Anhängerinnen beider Optionen gestützt und das grundlegende Problem besteht ihrer Ansicht nach nicht darin, bereits heute zu entscheiden, welche Art von Regelung einst die gegenwärtige Ein-Staat-Realität ersetzen soll, sondern jetzt Druck auf Israel zu entfalten, um ein Umsteuern im Sinne der drei Forderungen in Gang zu setzen.

3.         Eure Behauptung, dass die BDS-Kampagne das „Existenzrecht Israels“ infrage stelle, ist falsch und verleumderisch. Widerstand und Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzung zielt nicht auf die Delegitimierung oder Beseitigung des Staates Israel, sondern auf seine rechtsextreme Regierung und deren Politik, wie Norman Paech im „Palästina Journal 1/2019 schreibt.

Unsere Haltung als linke InternationalistInnen ist demzufolge:

Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.2018, Erklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden Nahost zu den Aktionen der Linksfraktion anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel) sondern eben auch in der explizit und einzig vorgesehenen Form seiner Durchsetzung: nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Insofern verlangen wir zwar nicht aktive Unterstützung von BDS, aber wir betonen das Recht auf BDS. Wir verweisen darauf, dass 2016 mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments Federica Mogherini, EU High Representative for Foreign Affairs, in einem Brief aufriefen, die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensische geführte BDS-Bewegung zu gewährleisten http://www.eccpalestine.org/dozens-of-members-of-the-european-parliament-call-on-the-eu-to-support-the-right-to-boycott/  .http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2016/07/Right2BDS_Letter_to_HRVP_Mogherini.pdf

Frederica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDShttp://www.eccpalestine.org/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-the-right-to-bds/ .

HANDS OFF GAZA STOP THE BOMBING FREE PALESTINE - UK NATIONAL DEMONSTRATION.jpg

Palästinenser*innen haben moralisch, politisch und juristisch das Recht auf BDS. Sie haben das Recht, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung eindeutige Schritte der Distanzierung, für ein Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und die Besatzung zu fordern.  Der Kampf gegen die BDS-Kampagne und die zunehmende Kriminalisierung der Unterstützer*innen und Befürworter*innen, hier konkret von eurer Seite des BDS-Mitbegründers Omar Barghouti, ist unvereinbar mit dem Antifaschismus und dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive dem in Deutschland unbedingt nötigen Kampf gegen Neo-Faschismus und Antisemitismus. Diese Abwehr gegen BDS dient nicht der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, sondern nutzt direkt der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Besatzung, Blockade, Annexion und ethnischer Säuberung. Es bedarf wohl keines Hinweises darauf, dass diese Verleumdung und Kriminalisierung einer Besatzungskritik die Einschränkung eines demokratischen Grundrechts in Deutschland bedeutet, welches wir LINKEN, als Lehre aus dem Faschismus doch eigentlich hochhalten sollten, anstatt seine Demolierung ausgerechnet mit Hinweis auf den Holocaust zu tolerieren, oder, wie im Falle eurer Erklärung, sogar aktiv voranzutreiben.

Man kann die Veranstaltung im Netz anschauen. Nichts, aber auch gar nichts an der gesamten Veranstaltung im Allgemeinen und am Redebeitrag Barghoutis bestätigt auch nur ansatzweise eure Erklärung. http://web.guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/boicot-desinvestment-sanctions-to-israel-achievements-and-challenges-on-4-december

Von der Fraktion der Partei DIE LINKE.  im EU-Parlament

–          erwarten wir, dass sich eure Entscheidungen auf Fakten und Vernunft stützen, nicht auf Fake News und Verleumdung

–          erwarten wir, dass ihr euch mit den Margi­nali­sierten, Unterdrückten und Entrechteten solidarisiert, gleich ob in Deutschland oder in Palästina

–          erwarten wir, dass sich die Partei Die LINKE in Israel/Palästina mit den Palästinenser*innen und linken Jüd*innen solidarisiert, die – gleich ob in Palästina, Israel oder hier in Deutschland – gemeinsam kämpfen  gegen die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser*innen durch den israelischen Staat, sowie gegen eine Militärbesatzung, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht  und sich flagranter Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig macht, wie Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 feststellte.  http://www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf

Die Untersuchungen der UNO-Sonderberichterstatter, die wöchentlichen Berichte des „United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) präsentieren eine Fülle deprimierender Zeugnisse, die das tägliche Verbrechen der Apartheid in den besetzten Gebieten, ob in Ost-Jerusalem, im Westjordanland oder in Gaza dokumentieren. Die Annexion ist in vollem Gange. Das alles ist euch bekannt!

Wir erwarten von euch:

–          dass Ihr in der EU gemeinsam mit den anderen linken Parteien für die Anerkennung und Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes eintretet, sowie für all die Bürger- und Menschen-Rechte, die den Palästinenser*innen gemäß dem Völkerrecht zustehen,

–          dass Ihr euch von allen Kampagnen fernhaltet, die darauf abzielen, die Verwirklichung dieser Grundrechte außer Kraft zu setzen,

–          dass ihr erkennt, dass der Antisemitismusvorwurf als „Herrschaftsinstrument“ benutzt wird, um jegliche Auseinandersetzung mit israelischen Menschenrechtsverletzungen und  Völkerrechtsverstößen zu delegitimieren und zu diskreditieren,

–          dass Ihr euch nicht an Kampagnen beteiligt, die darauf abzielen, Mitglieder und Wähler der LINKEN, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren,

–          dass Ihr uns erklärt, für welche Sanktionen Ihr euch im Rahmen eurer Abgeordnetentätigkeit in der EU einsetzen werdet, um die von euch – laut eurer Erklärung – präferierte Zwei-Staaten-Lösung in Palästina zu realisieren, die von Israel bekanntlich mit allen Mitteln bekämpft, unterminiert und verunmöglicht wird.

Nur durch eindeutige praktische Schritte können die vielen Besatzungsgegner*innen in Israel und den besetzten Gebieten wirkungsvoll unterstützt und kann internationalem Recht Geltung verschafft werden. Als mit Abstand größtem Handelspartner Israels kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU wäre ein klares Signal an die israelische Regierung, dass die EU weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht nicht länger hinnimmt.

Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein, denn wir sind überzeugt: Nur eine kämpferische und solidarische Partei DIE LINKE. kann ihrer internationalistischen Verantwortung gerecht werden.

 Nachtrag

Bitte erinnert euch an den 5. Kongress der Europäischen Linken im Dezember 2016. Dort hat die Europäische Linke unter aktiver Beteiligung der deutschen LINKEN. ein eindeutiges Zeichen gesetzt, als sie auf „die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, einschließlich des bevorzugten Handelsabkommens“ drang. DIE LINKE. hat diese Forderung 2017 auf Landesparteitagen in NRW und Niedersachsen beschlossen und bestätigt.

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597

Jürgen Aust, Duisburg

 Kerstin Cademartori, Hannover

 Annette Groth, Stuttgart

 Hartmut Heller, München

 Henning Hintze, München

 Ingrid Jost, Duisburg

 Eckardt Kaiser, Freising

 Ellen Keller, München

 Jürgen Lohmüller, München

 Clemens Messerschmid, Ramallah

 Anette Mücke, Hildesheim

 Norman Paech, Hamburg

 Elfi Pardovan, München

 Werner Ruf, Kassel

 Klaus Ried, München

 Marianne Selke, München

 Erich Utz, München

 Sönke Wandschneider, Hamburg

 Thomas Zmrzly, Duisburg

 22. Dezember 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben     —International Day of Quds march in Malmö, 2008-09-27.

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Nigeria: Flüchtlingskinder

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

von Gewalt, Hunger und Tod bedroht

Dharamsala-Kinderdorf-16-Sportplatz-gje.jpg

Quelle     :       Scharf – Links

Von SOS Kinderdörfer

SOS-Kinderdörfer leisten Nothilfe

Im Nordosten Nigerias schweben minderjährige Flüchtlinge in ständiger Lebensgefahr. Viele dieser Kinder sind nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit ohne ihre Eltern auf der Flucht vor der Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram.

„Die Eltern der Kinder wurden häufig von den Fanatikern getötet. Diese Jungen und Mädchen haben alles verloren und hungern, es geht nur noch ums nackte Überleben“, sagt Eghosa Erhumwunse, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Nigeria. „Die Geflüchteten versuchen in offiziellen und inoffiziellen Camps unter schwierigen Umständen zu überleben. Viele Kinder haben kaum Wasser, Nahrung und sanitäre Versorgung. Tausende sind völlig geschwächt und brauchen dringend Hilfe.“ Auf sich alleine gestellt, seien sie zudem von Vergewaltigung und Ausbeutung bedroht.

Die Zahl der Menschen, die aus Angst vor dem Terror von Boko Haram innerhalb Nigerias auf der Flucht sind, liegt aktuell bei über zwei Millionen. Mehr als 230.000 Flüchtlinge haben zudem nach Angriffen oder Drohungen gegen ihre Dörfer Schutz in den Nachbarländern Niger, Tschad und Kamerun gesucht. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge und Vertriebenen sind Kinder. Die Islamisten kämpfen seit zehn Jahren für einen islamistischen Staat im Nordosten Nigerias. Bisher wurden rund 20.000 Menschen bei den Terroranschlägen oder durch die Kämpfe gegen die Fanatiker getötet.

Die SOS-Kinderdörfer weltweit leisten im stark betroffenen nigerianischen Bundestaat Borno Nothilfe. Die Hilfsorganisation stellt Nahrung, sauberes Wasser, Medikamente und psychosoziale Betreuung zur Verfügung und betreibt eine Nothilfe-Kita für Flüchtlingskinder. „Wir wollen in den nächsten Monaten 4.000 Kinder und rund 500 Familien unterstützen. Aber das kann nur der Anfang sein, denn der Bedarf ist enorm“, sagt Erhumwunse. „Die Kinder brauchen nicht nur dringend Obdach, Sicherheit und Nahrung, sondern auch psychologische Betreuung. Alle haben Schreckliches erlebt, oft ihre Eltern verloren, mussten fliehen und hausen nun in Flüchtlingscamps ohne jede Alternative und ohne Zukunftsperspektive.“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        SOS-Kinderdorf in Dharamsala, Himachal Pradesh, Indien

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Zwischen Krieg und Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Kein Frieden ohne Gewaltmonopol

File:Josef F Heydendahl Szene aus dem dreißigjährigem Krieg.jpg

von Herfried Münkler

Syrien, Chemnitz und die Aktualität des Dreißigjährigen Krieges

Historische Parallelen und Analogien werden ständig hergestellt. Sie dienen dazu, Orientierung in einem Feld des Ungewissen zu schaffen und Hinweise zum Umgang mit den bedrängenden Herausforderungen zu geben.[1] Das können wir auch zurzeit beobachten, wenn gefragt wird, ob in Anbetracht sich verschlechternder Beziehungen zwischen dem Westen und Russland mit einem neuen „Kalten Krieg“ zu rechnen sei oder ob angesichts einer wachsenden Spaltung der deutschen Gesellschaft erneut „Weimarer Verhältnisse“ vor der Tür stünden.

Solche intuitive Analogiebildung ist nicht methodisch kontrolliert, sondern folgt zumeist aktuellen Sorgen und einem diffusen Geschichtswissen. Es ist die Aufgabe der Sozial- wie Geschichtswissenschaft, solchen Analogien nachzugehen und sie im Hinblick auf ihre Plausibilität sowie die Wahrscheinlichkeit des damit Prognostizierten zu überprüfen. Mehr ist nicht möglich. Sie im strengen Sinn zu verifizieren oder zu falsifizieren, ist wegen der Art der Aussage ausgeschossen. Es geht also stets um den Grad von Plausibilität. Deswegen kann ein Blick auf mögliche Analogien des Dreißigjährigen Krieges zu unserer Gegenwart ausgesprochen sinnvoll sein – und zwar sowohl was das Ende als auch was den Anfang des Krieges anbelangt. Das zeigen nicht zuletzt die Ereignisse im Spätsommer in Chemnitz.

Die Enthegung des Krieges

Fast alle historischen Darstellungen lassen den Dreißigjährigen Krieg mit dem Prager Fenstersturz beginnen. Am Vormittag des 23. Mai 1618 stürzten böhmische Adlige zwei königliche Statthalter sowie deren Sekretär aus den Fenstern der Prager Burg. Das sollte zum Ausdruck bringen, dass die böhmischen Stände das Agieren des gerade erst zum König gewählten Ferdinand von Habsburg als Eingriff in ihre ständischen Rechte ansahen. Als entscheidende Weichenstellung auf dem Weg in den Krieg wird dagegen die Selbstblockade der Reichsinstitutionen herausgestellt. Die auf Ausgleich und Kompromissfindung angelegte Verfassungsstruktur des Reichs wurde durch die Entstehung protestantischer und katholischer Parteien, der Union und der Liga, paralysiert, so dass es, als sich die Konflikte immer weiter zuspitzten, keine Instanz des friedlich-schiedlichen Ausgleichs mehr gab.

Die Paralyse der Reichsinstitutionen ist zweifellos ein wesentliches Element in der Genese des Krieges – und zudem ohne Analogiefähigkeit, da es Vergleichbares zuvor und danach nicht gegeben hat. Fragt man allerdings erneut nach der Vorgeschichte, die ihrerseits erst zur Entstehung von Union und Liga geführt hat, stößt man auf erstaunliche Parallelen zur Gegenwart – etwa auf die Freie Reichsstadt Donauwörth, eine bikonfessionelle Stadt, in der Provokationen, Konflikteskalation und schließlich irreversible Verfeindungen eine zentrale Rolle gespielt haben. Beschäftigt man sich mit diesen Vorgängen, so drängen sich Analogien zur jüngeren Vergangenheit und Gegenwart geradezu auf – etwa zu den Vorfällen in Chemnitz.

Aussichten auf den Bürgerkrieg

Zu Beginn des 17. Jahrhunderts hatte die Stadt Donauwörth etwa 4000 Einwohner, von denen die überwiegende Mehrheit protestantisch war. Zuletzt gab es nur noch 16 katholische Haushalte, deren seelsorgerische Betreuung in einem an der Stadtmauer gelegenen Benediktinerkloster erfolgte. Die durch öffentliche Glaubenspraxen markierten „Eigenräume“ waren strikt voneinander getrennt.

Das änderte sich im Frühjahr 1605, als bei der Durchquerung der Stadt die der katholischen Prozession vorangetragenen Fahnen nicht mehr eingerollt blieben, sondern entfaltet wurden, so dass die Bilder und Schriftzeichen zu sehen waren. Der Rat der Stadt befürchtete gewalttätige Auseinandersetzungen und wirkte auf die Katholiken ein, es bei der früheren Praxis zu belassen und Provokationen zu vermeiden. Das wurde jedoch vom Wiener Reichshofrat, der in die Angelegenheit eingeschaltet worden war, als Bruch des Religionsfriedens gewertet.

Für die Protestanten in Donauwörth wiederum war diese Entscheidung der Beweis für die prokatholische Haltung der Reichsinstitutionen, während sie für die Katholiken einer Aufforderung zur symbolischen Raumnahme gleichkam. Als am 25. April 1606 die Prozession mit vollem Gepränge den Marktplatz der Stadt erreichte, wurde sie von einem protestantischen Mob angegriffen, die Fahnen wurden zerrissen, die Reliquien in den Straßendreck getreten und die Prozessionsteilnehmer verprügelt. Nach weiterer Eskalation kam es schließlich zur Reichsexekution durch Herzog Maximilian von Bayern, und die ehedem Freie Reichsstadt wurde zu einer bayerischen Landstadt degradiert.

Das wiederum war erst der Anstoß zur Bildung der protestantischen Union und in Reaktion darauf zur katholischen Liga, die beide eigene Heere aufstellten. Kurzum: Aus einem Zusammenleben in religiöser Indifferenz war binnen kürzester Zeit eine Freund-Feind-Konstellation geworden.

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Vergleichbare „symbolische Raumnahmen“ haben sich Ende der 1960er Jahre in Nordirland zugetragen, und bis vor Kurzem noch haben die Umzüge des protestantischen Oranier-Ordens, sobald sie durch katholische Wohngebiete führten, zu Gewaltausbrüchen geführt. Es handelte sich um Provokationen der dort wohnenden Katholiken, die sich, indem sie an die militärischen Siege der Protestanten erinnert wurden, auf einen politisch wie gesellschaftlich inferioren Status in Nordirland verwiesen sahen. Die Gewaltausbrüche, mit denen sie darauf reagierten, waren letzten Endes ebenfalls Symboliken, mit denen die sozialstrukturell unterbaute politische Dominanz der Protestanten in Frage gestellt wurde. Letzten Endes sorgte nur die Präsenz britischen Militärs dafür, dass es in Nordirland nicht zu einem offen ausgetragenen Bürgerkrieg kam.

Wo aber kein „Dritter“ vorhanden ist, der als neutraler Schlichter die Gewalteskalation blockiert, bereiten solche symbolischen Raumnahmen den Weg in den Bürgerkrieg vor. Hätte es 1605/1606 in Donauwörth eine Polizeibehörde gegeben, von der diese symbolischen Raumnahmen unterbunden und beide Parteien voneinander getrennt worden wären, wäre dieser Schritt in Richtung Krieg unterblieben. Aber die Institutionen der Frühen Neuzeit verfügten nicht über solche Durchsetzungsinstrumente.

Symbolische Raumnahmen in Chemnitz

Die Aktualität dieser Vorkommnisse liegt auf der Hand: Eine symbolische Raumnahme waren auch die als Demonstration angemeldeten Umzüge rechtsradikaler Banden in Chemnitz Ende August/Anfang September dieses Jahres, die zu massiven Ausschreitungen gegen Menschen ausländischen Aussehens eskalierten. In dem martialischen Auftritt rechter Gruppierungen, ihren Sprechchören, mit denen sie Chemnitz als ihren Raum markierten, in dem „Fremde“ nichts zu suchen hätten, bewegte man sich auf einer Grenze, an der symbolische Raumnahme mit offener Gewalt verbunden war. Es wäre an der sächsischen Polizei gewesen, hier als der „neutrale Dritte“ aufzutreten, um die körperlich Angegriffenen zu schützen und die Symboliken zu desymbolisieren. Da sie dieser Aufgabe nicht gewachsen war, geriet die Lage außer Kontrolle. Es dauerte mehrere Tage, bis der Staat durch die Heranführung von Polizeikräften anderer Bundesländer wieder Herr der Lage war.

Die in jenen Tagen entstandenen Bilder werden jedoch in den Köpfen der Menschen bleiben; sie haben die Wahrnehmung des städtischen Raumes für viele grundlegend verändert. Indem sie die in Chemnitz lebenden Ausländer eingeschüchtert und verängstigt haben, waren sie ein Sieg der politischen Rechten. Derlei prägt die Wahrnehmungen und Empfindungen der Menschen: Die Gewalt, die bei solchen symbolischen Raumnahmen angewandt wird, hat selbst eine wesentliche symbolische Dimension, nämlich deutlich zu machen, dass die als anders Markierten hier nicht länger geduldet werden oder sich mit einem inferioren Status abzufinden haben. Wollen sie das nicht hinnehmen, müssen sie sich bewaffnen, wie das zu Beginn des 17. Jahrhunderts mit der Bildung von Union und Liga der Fall war.

Quelle      :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       

Author
creator QS:P170,Q23000611
Title
German: Szene aus dem dreißigjährigem Krieg.

The author died in 1906, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

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Unten     —           Historikertag 2014 in Göttingen. Ute Frevert und Herfried Münkler

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Medizin nach Postleitzahl

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Warum man in Bayern lieber keine Knieschmerzen
und in der Rhön besser kein Bauchweh haben sollte

Peter Stehlik 2009.10.15 004.jpg

Von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

Vor dreißig Jahren veröffentlichte die US-amerikanische Medizinjournalistin Lynn Payer verblüffende Erkenntnisse über den Vergleich der Medizin in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. Sie fand heraus, dass nirgends so viele Herzen krank sind wie in Deutschland, dass nirgends so viele Darmerkrankungen wie in Großbritannien diagnostiziert werden, dass es nirgends so viele Medikamente gegen Erkrankungen der Leber gibt wie in Frankreich und dass nirgends so viele Herzkatheteruntersuchungen durchgeführt werden wie in den USA. Die gleichen Symptome werden in Frankreich so und in Deutschland ganz anders gedeutet. Die gleichen Krankheiten werden in den USA so und in Großbritannien ganz anders behandelt. Payers Schlussfolgerung lautete: Die Medizin kennt keine Objektivität. Zwar ist es sowieso fraglich, welche Rolle „Objektivität“ in der Medizin überhaupt spielt. Die Medizin ist keine objektive, sie ist keine Naturwissenschaft, sondern sie verwirklicht sich in der Anwendung, in einer Beziehung. Dass die Medizin aber auch eine spezifisch nationale Angelegenheit ist, erregte großes Aufsehen. Payer versuchte, diese Differenzen zunächst mit unterschiedlichen medizinischen Traditionen zu erklären. Andere Besonderheiten konnte sie auf unterschiedliche Vergütungssysteme zurückführen. Außerdem postulierte sie noch eine weitere, eher unbestimmte Ursache, die sie „nationale Eigenheiten“ nannte.

Es gibt aber auch innerhalb der Nation erstaunliche Unterschiede. In Lüchow-Dannenberg werden vier- bis fünfmal mehr Bypass-Operationen vorgenommen als in Nordfriesland, in Jena oder im Schwarzwald. In Ravensburg wird doppelt so oft an der Prostata operiert wie im Allgäu. In Aurich wird die Gebärmutter nur halb so häufig entfernt wie im unmittelbar benachbarten Emsland. Leistenbruchoperationen sind an der Mosel viel häufiger als in Regensburg. Am Wurmfortsatz des Blinddarms wird in der Rhön viermal öfter operiert als in Frankfurt am Main. Pro 10.000 Kinder werden zwischen 14 und 109 Gaumenmandeln operiert, und in Passau dreimal häufiger als in München. Pro 10.000 Einwohner werden zwischen 73 und 214 künstliche Kniegelenke implantiert, nirgends so häufig wie in Bayern.

Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen. Der Grund für diese seltsamen Differenzen kann nicht in unterschiedlichen medizinischen Traditionen liegen, denn das alles spielt sich zur gleichen Zeit im selben Deutschland ab. Auch das Vergütungssystem ist überall in Deutschland gleich und erklärt solche Unterschiede nicht. Es muss also etwas mit speziellen Qualifikationen oder Vorlieben der handelnden Ärzt*innen vor Ort zu tun haben.

So könnte man beispielsweise meinen, zwischen 2007 und 2012 sei in Deutschland eine Rückenschmerz-Epidemie ausgebrochen. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen Rückenschmerzen stieg in dieser Zeit um mehr als 70 Prozent an, und die Zahl der Rückenoperationen stieg von 452.000 auf 772.000 an, also auch um mehr als 70 Prozent. Dieses Phänomen betrifft das ganze Land und ist die Folge eines neuen Vergütungssystems, einer überaus guten Bezahlung dieser Diagnose und dieser Operationen.

Quelle          :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst, Haupthaus mit der alten Rettungswagenanfahrt und der ehemaligen Poliklinik

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Nicht vor und nicht zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Eine Geschichte über die Missverständnisse der Auswanderung

File:Accra montage.jpg

Aus Berlin und Accra Hannes Koch

Charles und Sadam, zwei Jugendfreunde. Der eine ist aus Ghana nach Berlin emigriert, der andere in Accra geblieben. Beide sind unzufrieden mit ihren Leben.

Hier in der Nähe schläft er. Genau will er die Stelle nicht zeigen, zur Sicherheit. Nur so viel: Der Platz liegt in einem Gebüsch, sodass man ihn von außen nicht sehen kann.

Treptower Park an der Spree – ein Landschaftspark in Berlin mit hohen Eichen, Platanen, Buchen, Blumenbeeten und ausgedehnten Wiesen, südöstlich von Kreuzberg. Bei seinen afrikanischen Freunden holt Charles das blaue Einpersonenzelt ab. Wenn er das provisorische Heim errichtet hat, packt er seinen Schlafsack hinein.

Manchmal feiert er durch im Yaam-Club, wo HipHop, Reggae oder Afrobeat laufen. Oder er übernachtet bei Kumpels, aber immer nur für ein paar Tage. Sie haben Angst, dass der Gast auffällt.

Charles ist 22 Jahre alt, Immigrant aus Ghana, seit 2015 in Berlin. Sein unstetes Leben sieht man ihm nicht an. Er trägt ein dunkelblaues Hemd mit weißen Punkten, modisch am Knie zerrissene Jeans, Silberkette, weiße Kopfhörer um den Nacken, Ohrring, dünnen schwarzen Schnäuzer mit Kinnbärtchen. Er wirkt jugendlich, was auch an seiner Körpergröße von 1,65 Meter liegt.

Viel Zeit hat er dieses Jahr im Görlitzer Park in Kreuzberg zugebracht. Dort feiern junge Touristen, spielen Musiker, bringen Papis ihren Kleinen die ersten Schritte bei. Und der Drogenhandel boomt. Die Sozialarbeiter im Park berichten, dass die Plätze genau aufgeteilt sind – Nigerianer, die Leute aus der Elfenbeinküste oder Mali, alle haben sie ihre festen Bereiche. Jeder Eingang ist besetzt. Wer den Park betritt, muss sich darauf einstellen, angequatscht zu werden.

Will man Charles treffen, muss man zu den jungen Männern aus Ghana. Ihr Revier liegt in der Nähe eines Hügels mit Sitzterrassen. Guter Überblick über die Szene. Charles wartet schon, neben sich eine prall gefüllte blau-weiße Plastiktüte von Aldi. Er ist genervt. „Ich habe kein Geld für so was“, sagt er auf Englisch. Eigentlich könne sich sein alter Freund Sadam in der gemeinsamen Heimatstadt Accra solche Klamotten auch selbst kaufen. „Aber er will welche von hier.“ Also gab er bei Charles die Bestellung auf. Textilien aus Europa sind besser, toller, schicker als die vom heimischen Markt. Charles verdreht die Augen. Zwei Jeans in der Tüte tragen Etiketten, die Adidas-Sportschuhe sind gebraucht. Die übrigen Kleider stammen aus Charles persönlichem Vorrat. „Sie sehen noch neu aus“, meint er.

Zu Hause packe ich den Inhalt in eine gebrauchte Sporttasche, die beiden Jeans und die Schuhe kommen nach oben. Die Tasche reist mit mir in die Hauptstadt Ghanas, zu Sadam.

Zongo Junction, Accra. Hier kreuzen sich zwei Verkehrsadern, als Mitteleuropäer braucht man starke Nerven. Auf der Mittelinsel schreit und stöhnt sich ein christlicher Prediger in Ekstase, sein überdrehter Lautsprecher produziert einen Höllenlärm. In Viererreihen blockieren sich Taxis und Kleinbusse, permanentes Gehupe und Geschimpfe hilft bedingt. Dazwischen bieten Kleinhändler Plastiktütchen mit Trinkwasser an, Frauen bugsieren gebratenen Fisch in Eimern auf den Köpfen. Überladene Laster mit Holzkohlesäcken dröhnen vorbei.

Zur Begrüßung nimmt Sadam die Plastiksonnenbrille mit dem Versace-Logo ab – „so you see my face“, „damit du mein Gesicht siehst“. Breite Augen, breites Lächeln, Trägershirt über trainiertem Body, Jogginghose, links zwei goldene Ohrstecher. Er hat einen Freund mitgebracht, der von nun an die Tasche aus Europa tragen wird – ohne sie zu öffnen.

„Sadam und ich waren wie Brüder“, sagt Charles. Vielleicht zehn Jahre haben sie zwei Minuten voneinander entfernt gelebt. Die meiste Zeit waren sie zusammen, zum Essen in den Familien, auf den Straßen des Viertels.

Sadams Zuhause ist ein kleiner Hof, einstöckige Steingebäude umringen ein betoniertes Rechteck. Von den ärmlichen Bretterhütten in der Nachbarschaft hebt es sich positiv ab. Hier leben auch seine Eltern, seine beiden jüngeren Brüder und seine Schwester mit ihrer Familie. Wäsche hängt auf den Leinen. An der Rückseite des Vaterhauses liegt der Kuhstall, aber er steht leer. Auch Charles war Hirte. Tagsüber führten die beiden die Tiere zusammen auf die Brachflächen zwischen die Siedlungen entlang des Kanals. Waren die Kühe groß genug, wurden sie zum Schlachten verkauft.

File:Accra Traffic.jpg

Das hat Charles zurückgelassen. 2015 ging er auf die Reise So sagen das auch andere Ghanaer: Reise – nicht Flucht oder Emigration. Er verkaufte eine goldene Kette seines Vaters, seine Familie gab ihm Geld, mit etwa 2.000 Euro brach er auf. Er flog nach Istanbul – ganz legal. In der Türkei schloss er sich dem Treck der Syrer über die Balkanroute an. Schließlich das gelobte Deutschland.

„Jeder in Ghana will eigentlich weg“

Mir gehen die Dealer im Görlitzer Park auf den Wecker. Wenn ich von meiner Kreuzberger Wohnung an die Spree jogge, sehe ich sie dort warten, morgens, abends, bei Regen oder Schnee. Ich stelle mir Fragen, die man für sozial ignorant oder rassistisch halten mag. Müssen die Jungs kriminell werden, kaum dass sie bei uns angekommen sind? Ist es Lebenszeitverschwendung, jahrelang in einem deutschen Park herumzuhängen, um ein paar Euro mit dem Verkauf von Haschisch einzunehmen? Wäre es nicht besser gewesen, das Geld für die Reise zu Hause für eine gute Ausbildung auszugeben?

File:Street Outside Makola Market, Accra, Ghana.JPG

Charles sagt, er deale nicht. Er hänge nur mit seinen Freunden rum. Für diese Version spricht, dass er tagelang nicht im Park auftaucht.

Gut 1.000 Ghanaer*innen sind 2017 nach Deutschland gekommen – eine kleine Zahl im Vergleich zu anderen Herkunftsländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan. Die meisten Gha­na­er*in­nen haben keine Chance auf Asyl. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft ihre Heimat als sicheren Staat ein. Die Demokratie funktioniert dort halbwegs, es herrscht kein Krieg.

Charles bekam einen Wohn­heim­platz in einer Kleinstadt in Ostdeutschland zugewiesen. Dort wohnen will er aber nicht, auch weil er Angst davor hat, abgeschoben zu werden. Er ist lediglich geduldet, bekommt monatlich 140 Euro Bargeld ausgezahlt und findet keine Arbeit. Für ihn geht es nicht vor und nicht zurück. Er steckt in der Sackgasse.

In Ghana konnte er immerhin etwas Geld verdienen. Für eine Kuh bekam er 1.500 ghanaische Cedi, umgerechnet etwa 270 Euro. Damit kann man als Einzelperson einige Monate über die Runden kommen. Zum Vergleich: Berufsanfänger erhalten nach der Schule vielleicht 350 Cedi im Monat. Ein junger Lehrer kommt auf 750 Cedi. Mit einem Tuch wedelt Sadam dem Kälbchen vor der Nase herum. Es scheut, zerrt auf dünnen Beinchen am Strick. Sadam schnalzt mit der Zunge, streichelt das gräuliche Fell. Tiere sind sein Ding, das sieht man. Aber diese Kühe, Ziegen, Schafe gehören nicht ihm, sondern einem Nachbarn.

„Meine Herde gibt es nicht mehr“, sagt er. Eines Tages erschien ein Abgesandter der Stadtverwaltung und erklärte, dass Sadams Viehhaltung neben dem Abwasserkanal nun verboten sei. Der Kanal liegt hinter Sadams Haus, Plastikflaschen und Tüten treiben auf der schillernden Brühe, die übel riecht. Der Verkauf des Fleisches gefährde die Gesundheit der Käufer, entschied die Stadtverwaltung.

File:Kinderbauernhof goerlitzer park berlin.jpg

Seitdem ist Sadam Tagelöhner. Er hilft dem Nachbarn mit den Tieren, ihre Weiden liegen außerhalb der Stadt. An manchen Tagen bringt er 60 Cedi nach Hause, an anderen nichts. Schwierige Lage, denn Eltern, Geschwister, Enkel erwarten von ihm, dem ältesten Sohn, dass er die tra­di­tio­nel­le Rolle erfüllt und die ganze Familie ernährt.

Quelle     :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         A montage of Accra images, made from multiple existing images:

Author see above, compilaton by Bleff, transferred from enwiki by Babanwalia

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2.) von Oben     —      Traffic in Accra (en), Ghana

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3.) von Oben      —        Street Outside Makola Market, Accra, Ghana

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Unten      —          Kinderbauernhof im Görlitzer Park, Berlin Kreuzberg. Enten- und Gänse Gehege.

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Wie man eine Stadt tötet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Das alte New Orleans gibt es nicht mehr.

File:Bourbon Street, New Orleans from St Louis Street 2.JPG

von Olivier Cyran

Die politischen Verantwortlichen nutzten die Zerstörung durch „Katrina“ für ihre rücksichtslosen Gentrifizierungspläne.

Als Dennis Sigur 1974 seinen Barber Shop auf der Freret Street eröffnet hat, hätte jeder Weiße die Flucht ergriffen, wäre er zufällig in diese Gegend geraten. Heute ist der Friseursalon „das letzte Überbleibsel einer verschwundenen Nachbarschaft“, erzählt Dennis, der trotz seines hohen Alters immer noch 15 Stunden am Tag in seinem Laden steht. Im Hundesalon gleich nebenan kann man seinen Cockerspaniel für 50 Dollar shampoonieren lassen. Gegenüber, neben einer französischen Weinbar und einem Kosmetiksalon, verspricht ein Yogastudio für 150 Dollar im Monat „Stressabbau“ und einen „gelassenen Geist“. Etwas weiter die Straße hinauf, an der Ecke Jefferson Avenue, ist Ende 2017 ein Starbucks eingezogen. „Ich fühle mich hier nicht mehr zu Hause“, seufzt Dennis. „Meine Stammkunden sind fast alle weggezogen. Zum Glück kommen viele trotzdem noch, manchmal von weit her. Dieser Laden ist ein Treffpunkt für die Alten, so etwas wie die Stammkneipe an der Ecke, nur ohne Alkoholausschank.“

Vor 15 Jahren wohnten fast nur Schwarze in der Gegend, wie überhaupt in vielen Vierteln von New Orleans. Zwischen 2005 und 2013 ist der Anteil der Afroamerikaner von 67 Prozent auf 59 Prozent gesunken – ein Trend, der sich seitdem rasant beschleunigt hat. Die überwiegend armen natives, wie sie sich selbst manchmal ironisch nennen – auch als Verweis darauf, welch reiches kulturelles Erbe die Stadt ihnen verdankt –, ziehen in die Vorstädte oder noch weiter hinaus, vertrieben von einer jungen weißen Mittelschicht, die die Preise in die Höhe treibt. Innerhalb weniger Jahre sind traditionell afroamerikanische Viertel wie Bywater, Faubourg Marigny, Seventh Ward oder Freret mehrheitlich weiß und schick geworden.

Wann begreift man, dass die Welt, in der man ein ganzes Leben lang gelebt hat, nicht mehr existiert? Für den 52-jährigen Bernard Larose – eben frisch frisiert von Meister Sigur – kam dieser Augenblick 2013, als sein Vermieter wieder einmal die Miete für seine Dreizimmerwohnung erhöht hatte: Innerhalb von nur vier Jahren stieg sie von 600 auf 1100 Dollar. „Dabei habe ich in dieser Zeit nicht einen Cent mehr Gehalt bekommen. In dem Moment habe ich kapiert, dass das hier nicht mehr mein Viertel ist und dass ich umziehen muss.“

Im selben Jahr forderten etwa hundert Zugezogene auf einer Bürgerversammlung, mehr Polizisten für nächtliche Streifen einzustellen und zur Finanzierung die örtlichen Abgaben zu erhöhen. Der Vorschlag wurde schließlich abgelehnt,1 aber „damals hat man gesehen, wie stark die Gentrifizierung das Viertel schon verändert hat“, meint Larose. Die etwas schmierige, aber gemütliche Kaschemme an der Ecke Bolivar/Washington Street, wo die Arbeiter morgens für 99 Cent frühstücken konnten, ist verschwunden. Stattdessen gibt es hier jetzt eine fair gehandelte Tasse Kaffee für 4 Dollar und einen Hamburger für 12 Dollar.

Die Rückeroberung der Innenstädte durch die gehobene Mittelklasse findet in den meisten westlichen Metropolen statt, ob New York oder Berlin, Detroit, Paris, Lissabon oder Barcelona. Aber New Orleans ist ein Paradebeispiel der Gentrifizierung, die hier mit einem in der Geschichte des „Big South“ tief verankerten rassistischen Herrschaftssystem zusammenkommt. In anderen Städten schreitet die Entwicklung allmählich voran, manchmal auch in Sprüngen, doch in New Orleans hat sich alles in blitzartiger Geschwindigkeit verändert, überall zugleich und mit nie da gewesener Brutalität. Der Katalysator war eine Klimakatastrophe: Hurrikan „Katrina“, der vor 13 Jahren die Stadt verwüstete und fast 2000 Todesopfer forderte.2

Datei:PrattLondonLeveeFilmHCarHouseRuins.jpg

Die heftigen Überschwemmungen nach dem Sturm vom 29. August 2005 haben die Bürger schwer traumatisiert, wie die gestiegenen Selbstmordraten zeigen (vor „Katrina“ brachten sich neun von 100 000 Einwohnern pro Jahr um, danach 26 von 100 000).3 Politik und Wirtschafts­eliten haben hingegen daraus Kapital geschlagen. Nachdem die Deiche gebrochen waren, die man wegen der Sparmaßnahmen nicht richtig instand gehalten hatte, stand die Stadt zu drei Vierteln unter Wasser und blieb über mehrere Monate unbewohnbar. Für den Stadtrat war das die Gelegenheit, das Zerstörungswerk des Hurrikans fortzusetzen. Kaum waren die Toten geborgen, übernahm ein „mit Anabolika gedopter Liberalismus“ das Ruder, wie der Anwalt William B. Quigley es ausdrückt.

Ein neuer Flughafen für die Tourismusindustrie

Es war vor allem ein Krieg gegen die Armen: Die Lehrer wurden beurlaubt, die Schulen privatisiert, das staatliche Krankenhaus geschlossen, der Sicherheitsapparat verstärkt, der Wohnungsmarkt dereguliert, Sozialbauten abgerissen und durch schicke Neubauten ersetzt. Mit dem neuen Flughafen und einer Vielzahl von Luxushotels päppelte man die Tourismusindustrie und rollte mit freigiebigen Steuernachlässen den roten Teppich für Investoren aus. „Der Jahrhundertsturm hat uns die Jahrhundertchance beschert. Lassen wir sie nicht verstreichen“, mahnte Kathleen Blanco, die demokratische Gouverneurin Loui­sia­nas, kaum zwei Wochen nach „Katrina“. Sie wurde erhört. Die „Wiedergeburt“ von New Orleans, in den Medien meist als „Erfolgsgeschichte“4 gefeiert, kann allen Regierenden der Welt als Vorbild dienen, wie man aus den kommenden Klimakatastrophen reichlich Profit schlägt.

Die erste Lektion aus „Katrina“: Eine solche Katastrophe trifft vor allem diejenigen, die nichts oder nur wenig besitzen. Davon zeugen die damals in Endlosschleife ausgestrahlten Bilder Tausender Überlebender, die die Stadt aus Ermangelung eines eigenen Autos nicht verlassen konnten und unter furchtbaren Bedingungen im Superdome und im Convention Center ausharren mussten.

„Das Kriegsrecht wurde verhängt, an jeder Kreuzung standen Polizisten und Soldaten, die ihre Waffen auf uns richteten, aber es gab niemanden, der uns half. Das werde ich nie vergessen“, erzählt der 60-jährige Alfred Marshall, ein schwarzer Aktivist von Stand with Dignity, einer Gewerkschaft prekär Beschäftigter. „Ein junger Mann aus meiner Nachbarschaft ging in ein verlassenes Geschäft, um sich trockene Kleidung zu beschaffen, und wurde wie ein Hund niedergeschossen. Wir werden niemals erfahren, wie viele Menschen von den Ordnungskräften getötet wurden. Es ging ihnen nicht darum, Ertrinkende zu retten oder Überlebende in Sicherheit zu bringen, es ging ihnen allein darum, das Eigentum gegen sogenannte Plünderungen zu verteidigen.“

Diejenigen, die evakuiert und übers ganze Land verteilt worden waren, sahen sich vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Der Kolumnist David Brooks hatte sie in der New York Times gewarnt: „Wenn man den Armen erlaubt, in ihre alten Viertel zurückzukehren, wird New Orleans wieder so verwahrlosen wie vorher.“5 Immer mehr Hindernisse türmten sich vor den Rückkehrern auf.

Ein besonders perfides Angebot steckte in dem Bundesprogramm Road Home („Heimweg“), das den Vertriebenen helfen sollte, ihre Häuser wieder aufzubauen. Die Regierung von George W. Bush berechnete die Entschädigungssummen für zerstörtes Wohneigentum nach dem Wert auf dem Immobilienmarkt. Das bedeutete, dass die Eigentümer der prachtvollen Villen im Garden District reichlich entschädigt wurden, während die Einwohner der Armenviertel sich mit Kleckerbeträgen begnügen mussten.

Heute schätzt man, dass etwa 100 000 der ärmsten Einwohner von New Orleans nicht zurückgekehrt sind – in eine Stadt, die vor dem Hurrikan insgesamt 450 000 Einwohner zählte. „Man hat ihnen sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie in ihrer eigenen Stadt nicht mehr willkommen sind“, sagt Alfred Marshall. Die Wut darüber lässt ihn seit 13 Jahren nicht los. „Unsere Regierung hat ‚Katrina‘ wie einen Supersheriff genutzt, der die Unerwünschten aus der Stadt vertreibt. Endlich konnten sie es dieser Stadt zeigen, die immer zu schwarz und zu undiszipliniert war. Wenn jemand von Gentrifizierung spricht, dann höre ich das Wort Vertreibung.“

In den chaotischen Wochen nach „Katrina“ verbündeten sich Gouverneurin Kathleen Blanco und der demokratische Bürgermeister von New Orleans Ray Nagin – der heute wegen Kor­rup­tion im Gefängnis sitzt –, um mit den staatlichen Schulen und ihrem Lehrpersonal abzurechnen. Ende September 2005 wählte der Schulausschuss einen cost killer aus New York, den ehemaligen Oberst William Roberti, zum neuen Vorsitzenden. Seine Unternehmensberatung Alvarez & Marsal bekam 16,8 Millionen Dollar überwiesen, um das Schulsystem zu reformieren.

Eine Truppe Berater mit grauen Aktenkoffern landete im French Quarter (Vieux Carré), dem touristischen Zentrum der Stadt, das wie durch ein Wunder von den Fluten verschont geblieben war. Dank ihrer Generatoren waren die Bars im Partyviertel sogar offen geblieben, als rundherum alles unterging. „Die Gäste waren derart zugeknallt und eingeweicht, dass sie aussahen wie Wachsfiguren, die man unter einer Heizlampe vergessen hatte“, schrieb der Krimiautor James Lee Burke.6

Das Schicksal der Schüler von New Orleans liegt seither in den Händen jener sogenannten Krisenmanager. Auf ihren Rat hin kündigte die Schulbehörde auf einen Schlag allen 7.500 Lehrerinnen und Lehrern. „Als die Nachricht in den lokalen Medien verbreitet wurde, befanden sich die meisten Lehrer noch irgendwo in der Pampa. Für viele kam der Schock im schlimmsten Moment, als sie noch mit dem ‚Katrina‘-Trauma und einer großen materiellen Notlage kämpften“, berichtet der Anwalt Willie Zanders. Er verteidigte „die 7500“ in einem wahren Prozessmarathon, den sie schlussendlich 2013 vor dem obersten Gerichtshof Louisianas verloren.

Warum die Lehrer? Zanders zuckt mit den Schultern. „Als Vorwand führte man die Naturkatastrophe und die leeren öffentlichen Kassen an. Aber zehn Jahre nach der Massenentlassung bekam das Bildungsministerium in Louisiana 100 Millionen Dollar von der Bundesregierung, um die Rückkehr der Lehrer zu ermöglichen. Die Ironie der Geschichte: Dieses Geld kam ausgerechnet denen zugute, die die Lehrer rausgeworfen hatten.“ Nach Meinung des Anwalts ging es auch darum, potenzielle Störenfriede auszuschalten. „Die Lehrer waren mehrheitlich schwarz und häufig an nachbarschaftlichen Pro­test­ak­tio­nen beteiligt. Mit ihrer Kündigung haben Stadt und Bundesstaat auch die Gewerkschaft United Teachers of New Orleans plattgemacht, eine der wenigen, die sich in Louisiana überhaupt halten konnten.“

File:Jazz statue in Louis Armstrong Park, New Orleans.JPG

Zanders vermutet, die Pläne für diese Operation hätten schon vor „Katrina“ in der Schublade gelegen, und die Verwaltung habe nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet, sie in die Tat umzusetzen. Die Konsequenz war ein weltweit einmaliges Experiment: Fast alle staatlichen Schulen einer Großstadt wurden gleichzeitig in charter schools umgewandelt. Diese „Vertragsschulen“ stellen eine neue Form von Public-private-Partnership dar: Jede Schule wird von einem privaten Träger geführt, der Schulbesuch bleibt aber kostenlos, und der Träger darf keine Gewinne machen. Dieses System wurde zunächst in New York mit Unterstützung der Stiftung von Bill und Melinda Gates ausgetüftelt und verbreitete sich im Handumdrehen in den meisten großen US-Städten, denn es galt als Wundermittel gegen die große Zahl von Schulabbrechern in Problemvierteln. Nie zuvor wurde es allerdings flächendeckend in einer ganzen Stadt ausprobiert.

Quelle     :         Le Monde diplomatique          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —           Looking southwest down Bourbon Street in New Orleans from St Louis Street

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2. von Oben        —        New Orleans after Hurricane Katrina: ruined residential along Pratt Street around upper breach of London Avenue Canal. Photo by Infrogmation, November 2005.

Quelle Photo by Infrogmation of New Orleans
Urheber Infrogmation of New Orleans

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Unten      —       Zuvor die Perle der USA genannt – Jazz statue in Louis Armstrong Park in New Orleans

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Das Recht auf Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

»Die Araber haben ein Recht auf Demokratie«

Jamal Khashoggi in March 2018.jpg

von Jamal Khashoggi

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26. April bei einer Konferenz des Center for Middle East Studies der Universität Denver und des Center for the Study of Islam and Democracy in Washington gehalten hat. Wir publizieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung in deutscher Erstveröffentlichung. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Steffen Vogel. – D. Red.

Ich komme aus Saudi-Arabien, wo Demokratie und Islam sehr relevante Themen sind. In der Vergangenheit war es so: Wollte ein saudischer Regierungsvertreter die Debatte über die Demokratie abwürgen, stellte er stets in Frage, ob sie mit dem Islam vereinbar sei. Aber das hat sich mit dem Arabischen Frühling endgültig erledigt. Seinerzeit unterstützten die Menschen in der arabischen Welt die Proteste für einen demokratischen politischen Wandel. Das galt vor allem für die Jugend, aber sogar für die Islamisten, einschließlich einiger Salafisten, die zuvor der Demokratie immer kritisch gegenübergestanden hatten. Andere Salafisten behielten diese Haltung allerdings bei. Sie betrachten die Demokratie nach wie vor als „Kufr“ oder unislamisch, weil sie in ihr eine Zurückweisung religiöser Werte sehen.

Insgesamt jedoch zeigten die langen Schlangen, die sich 2012 vor den Wahllokalen in Tunesien und Ägypten bildeten, klar, dass die Menschen in der arabischen Welt bereit für den Wandel waren. Sie nahmen enthusiastisch an demokratischen Wahlen teil, und das schloss islamistische Parteien ein, die oft im Fokus standen, wenn es um die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie ging. Diese Bilder aus Ägypten und Tunesien – von Männern und Frauen, Jungen und Alten, die zu den Urnen strömen – sollten wir jenen Scheinwahlen entgegenhalten, die wir heute in Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt sehen. Denn diese Bilder liefern uns ein Argument gegen all jene, die behaupten, „die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie“.

Saudi-Arabien ringt heute mit verschiedenen Aspekten der Moderne: mit Kinos, Kunst und Unterhaltung, mit der Begegnung der Geschlechter, mit der Öffnung zur Welt und mit der Zurückweisung des Radikalismus. Der feste Griff des religiösen Establishments um das gesellschaftliche Leben löst sich schrittweise. Aber während sich die saudische Führung in all diesen Fragen modern zeigt,[1] hat sie immer noch kein Interesse an der Demokratie. Sie bringt allerdings auch nicht mehr die alte, lahme Entschuldigung vor, die Demokratie sei nicht mit dem Islam vereinbar. Vielmehr sagt sie – wie Kronprinz Mohammed bin Salman im Frühjahr gegenüber „The Atlantic“ –, die absolute Monarchie sei unsere bevorzugte Regierungsform.[2]

Tatsächlich leben wir im Zeitalter des Autoritarismus. Manche Menschen halten ihn für das überlegene politische System. Sie argumentieren, Gesellschaften bräuchten einen überragenden Anführer und die Demokratie würde diesen Anführer daran hindern, sein Volk in eine bessere Zukunft zu leiten. Wenn Sie heute in Riad, Kairo oder Amman mit Intellektuellen zu Abend essen, die einst als Liberale galten, die Freiheit, politischen Wandel und Demokratie unterstützten, werden sie sehr wahrscheinlich folgendes zu hören bekommen: „Die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie.“ Und wenn Sie dieses Argument zurückweisen, wird man Ihnen erklären: „Selbst wenn die Araber schon bereit für die Demokratie sind, so verstehen sie es doch nicht, davon Gebrauch zu machen. Sie treffen immer die falsche Wahl.“ Ein verwandtes Argument lautet: „Die Islamisten und die Muslimbruderschaft haben den Arabischen Frühling usurpiert.“ In meinem Land ist folgende Variante geläufig: „Die Saudis wissen nicht, wie man wählt. Wenn wir eine Demokratie hätten, würden sie bei Abstimmungen nicht ihrem Gewissen folgen, sondern ihren Stammesloyalitäten.“

Die Idee vom wohlwollenden Diktator

Überall in der arabischen Welt ist das Argument populär, dass wir starke Führer brauchen. Man hört es in Ägypten von einem Geschäftsmann, der das herrschende Regime unterstützt. Man hört es von dubiosen Jordaniern, vielleicht sogar von dubiosen Tunesiern, die zurück zur alten Ordnung wollen. Selbst ein saudischer Freund von mir, der im Ausland aufgewachsen ist, verteidigt offen den Begriff der „wohlwollenden Autokratie“. Er würde ihren Wert sogar in einer amerikanischen Tageszeitung verteidigen und glaubt, dies sei für Saudi-Arabien die beste Wahl. Das ist die alte Vorstellung vom „mustabidu al-adl“, dem gerechten Diktator, die eigentlich mit dem Aufstieg Abd al-Rahman al-Kawakibis[3] gestorben war. Kawakibi war im ausgehenden 19. Jahrhundert ein arabisch-muslimischer Reformer syrischen Ursprungs. Die arabischen und muslimischen Intellektuellen, die ihm folgten, unterstützten die Demokratie oder zumindest eine Form von ihr. Bedauerlicherweise erlebt jedoch die Idee eines wohlwollenden Autokraten, des gerechten Diktators, ein Revival in der arabischen Welt. Ein Chor antidemokratischer – arabischer wie nichtarabischer – Stimmen erhebt sich in Medien und Lobbyorganisationen gegen die Demokratie. Auf der internationalen Buchmesse in Riad im März, an der ich nicht teilnehmen konnte, soll ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Gegen den Arabischen Frühling“ ausgelegen haben.

Jamal Khashoggi.jpg

In der arabischen Welt gerät die Demokratie aber auch durch radikale Islamisten unter Beschuss. Sie erleben seit einiger Zeit ein Comeback: in Form des sogenannten Islamischen Staats oder in Form der Salafisten, die in Libyen an der Seite von Khalifa Hifter kämpfen (er diente als General in Muammar al Gaddafis Armee und wird nun von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt).[4] Die radikalen Islamisten predigen in ihren Moscheen gegen die Demokratie – bekämpfen sie aber auch durch Gewaltakte. Wir müssen daher jenen Menschen in der arabischen Welt Mut machen, die entweder die Hoffnung in die Demokratie verloren haben, weil sie ihre Schwächen wahrnehmen, oder weil sie der konzentrierten Propaganda staatlicher TV-Netzwerke und der mit ihnen verbundenen Intellektuellen zum Opfer gefallen sind.

Macht teilen, Kriege beenden

Quell      :       Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —             Saudi journalist, Global Opinions columnist for the Washington Post, and former editor-in-chief of Al-Arab News Channel Jamal Khashoggi offers remarks during POMED’s “Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: A Deeper Look”. March 21, 2018, Project on Middle East Democracy (POMED), Washington, DC.

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Frauen lernen Freude

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Friedensnobelpreis schafft neuen Mut

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Nadia Murad Basee Taha

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DR. Denis Mukwege

Von Simone Schlindwein aus Bukavu

Claire Riziki ist vergewaltigt worden. In einer im Kongo einmaligen Therapieeinrichtung fasst sie neuen Mut. Ein Besuch in der „Stadt der Freude“.

Sobald sich das Hoftor zwischen den hohen Mauern geschlossen hat, wird es ruhig. Das chaotische Treiben in den engen schmutzigen Gassen der ostkongolesischen Provinzstadt Bukavu ist kaum mehr zu hören: die Musik aus den Lautsprecherboxen der Holzbuden, das knattern der Dieselgeneratoren, sie verstummen.

Hinter den Mauern zwitschern Vögel, der Wind rauscht durch die Palmwedel. Der Gestank von brennendem Plastikmüll und Holzkohleöfen draußen weicht dem Duft von Blumen, Mangobäumen. Gepflasterte Wege führen durch einen Hain aus lilafarbenen Bougainvillea-Sträuchern, dazwischen gackern Hühner und picken Würmer aus dem Rasen.

Die „Stadt der Freude“ wirkt wie eine Insel des Friedens inmitten des Bürgerkriegsgebiets des Ostkongo. „Die Ruhe und die Natur sollen dabei helfen, Stress abzubauen und die Nerven zu beruhigen“, erklärt Rosine Chofi. Die energische Frau Mitte dreißig im buntgemusterten Stoffkleid ist eine von sechs Psychologinnen, die vergewaltigte Frauen therapieren. „Viele kommen zu uns, weil sie traumatisiert sind, unter Alpträumen, Angstzuständen und Depressionen leiden oder sogar Selbstmordgedanken hegen“, sagt sie. „Sie sind in ihrem Leben komplett blockiert.“ Nach sechs Monaten Therapie seien jedoch 95 Prozent der Frauen wieder in der Lage, ihr Leben zu meistern.

Ein Krankenhausarzt als Friedensnobelpreisträger

Die Millionenstadt Bukavu am südlichen Ufer des malerischen Kivusees im Osten der Demokratische Republik Kongo wird in den globalen Medien oft als „Welthauptstadt der Vergewaltigungen“ bezeichnet, der Kongo sei das „schlimmste Land, eine Frau zu sein“, heißt es. Besondere Aufmerksamkeit wurde in den vergangenen Wochen dem Panzi-Krankenhaus in Bukavu gewidmet. Dessen Gründer und Chefgynäkologe Denis Mukwege erhielt vor wenigen Tagen im norwegischen Oslo den Friedensnobelpreis.

Über 80.000 Patientinnen sind seit der Gründung 1999 im Panzi-Krankenhaus behandelt worden. Die ersten Frauen, die damals eingeliefert wurden, waren schwer verletzt: Ihnen wurde mit der Kalaschnikow in die Vagina geschossen oder Benzin in den Schoß gegossen und angezündet. Chefarzt Denis Mukwege hat sie operiert und medizinisch versorgt, bis die Blutungen aufhörten und sie wieder gehen oder sitzen konnten.

Doch die seelischen Narben bleiben. Deswegen hat Mukweges Stellvertreterin in der Panzi-Stiftung, Christine Schuler-Deschryver, vor sieben Jahren die „Stadt der Freude“ als psychologisches Traumazentrum gegründet. Denn auch wenn der Krieg im Großteil des Landes vorbei ist, lässt der „sexuelle Terrorismus“, wie Schuler-Deschryver die systematischen Vergewaltigungen nennt, nicht nach. Erst vor wenigen Monaten sind im Urwald-Bezirk Shabunda in Südkivu wieder sämtliche Frauen eines Dorfes von Milizen vergewaltigt worden – vom Kind bis zur Großmutter. „Das hat nichts mit sexueller Befriedigung zu tun“, erklärt Schuler-Deschryver das Phänomen. Sex wird zur Kriegswaffe, der Körper der Frau „zum Schlachtfeld“, um eine Gemeinde von innen heraus zu zerstören, denn „die Frauen sind der Motor der Gesellschaft“.

Gerade erst ist die gebürtige Kongolesin aus Oslo nach Bukavu zurückgekehrt. Sie sieht erschöpft aus nach der langen Reise und dem Medienrummel, aber glücklich. „Der Nobelpreis ist die höchste Anerkennung für uns alle“, sagt Schuler-Deschryver. Die Frage sei jedoch, „wie können wir aus dem Preis noch mehr rausholen, um noch mehr bewirken zu können?“. Sie zeigt auf ihr Handy. Die Dokumentation „City of Joy“, die auf dem Onlinekanal Netflix zu sehen ist, steigt in den Zuschauergunst – auch aufgrund der Nobelpreisverleihung. Die taz konnte die „Stadt der Freude“ besuchen.

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Meditationsstunden zur Trauma­bekämpfung

Die Psychologin Rosine Chofi spaziert einen Weg entlang, umringt von Blumen und Palmen, gespickt mit unzähligen Vogelnestern. Sie steuert auf eine kreisrunde Hütte aus Bambus inmitten einer Wiese zu und streift ihre Sandalen ab. Der Boden ist ausgelegt mit selbstgeflochtenen Bastmatten, die Wände und Decken sind verziert mit gemusterten Stoffen. Hier hält die Psychologin ihre Meditationsstunden ab, neben Musik, Thea­ter und Tanz, Selbstverteidigung und Gruppengesprächen – eine von zahlreichen Therapieansätzen, die sich in den vergangenen Jahren bewährt haben.

Auf einem Schemel inmitten der Hütte sitzt Claire Riziki. Die 20-Jährige trägt Jeans und T-Shirt, ihre Haare sind sorgfältig geflochten, ihre Fingernägel bunt bemalt. Sie sitzt ganz ruhig aufrecht da und atmet tief ein und aus, so wie sie es in den Meditationsstunden gelernt hat. Um ihre großen runden Augen zeichnet sich ein Lächeln ab, das aufrichtig wirkt. „Ich bin geheilt“, sagt sie und strahlt dabei über ihr ganzes Gesicht.

Rosine Chofi nimmt das klein gewachsene Mädchen in den Arm. Noch vor wenigen Monaten konnte Riziki keine Berührung zulassen, war in sich verschlossen, hat ihren Körper vernachlässigt, nur geweint, flach geatmet und gezittert. „Wenn mich jemand fragte, was mein Problem sei, habe ich immer alles verheimlicht und geschwiegen“, erinnert sie sich. Dann fängt sie an zu lachen und sagt: „Heute kann ich reden wie ein Wasserfall“. Chofi, die neben ihr sitzt, nickt zur Bestätigung. Nach sechs Monaten in der „Stadt der Freude“ fühlt sie sich „wie ein neuer Mensch“, sagt Riziki. „Ich habe gelernt den Schmerz in Kraft umzuwandeln“.

Sie verlangten sexuelle Gefälligkeiten

Wie oft sie vergewaltigt wurde, kann Claire Riziki nicht aufzählen. Es war „fast jeden Tag“, sagt sie. Ihre Vergewaltiger waren Lehrer in ihrer Schule, sogar der Direktor – denn sie konnte die Schulgebühren nicht bezahlen. Um sie dennoch zu unterrichten, verlangten sie sexuelle Gefälligkeiten. „Ich habe meinen Körper geopfert für meine Bildung“, sagt sie. Sie träumt davon, zu studieren und Ärztin zu werden.

Das Dorf Kibanga, aus dem Riziki stammt, liegt rund 30 Kilometer außerhalb Bukavus entlang der Grenze zum Kahuzi-Biega-Nationalpark. Zum Schutz der bedrohten Gorillas wurden die Waldvölker aus dem Park verbannt, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) baute ihnen ein Dorf, gab ihnen Ackerland und eine Schule.

Doch nach wie vor leben die Menschen in Armut, denn Landwirtschaft ist nicht Teil ihrer Kultur. „Wir haben die Ernte unserer Nachbarn gestohlen, um etwas zu Essen zu haben“, sagt Riziki. Sie ist das jüngste von sechs Kindern, ihr Vater hat sich kurz nach ihrer Geburt aus dem Staub gemacht. Die Mutter hatte nie Geld für Schulgebühren für all ihre Kinder, vor allem nicht für die jüngste Tochter. Claire Riziki hat als das einzige Mädchen ihrer Mutter von klein auf bei den Hausarbeiten helfen müssen: Wasser vom Fluss ranschleppen, im Wald Feuerholz holen – schwere körperliche Arbeit.

Sexuelle Ausbeutung als Waffe im Krieg

Quelle      :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Nadia Murad Basee Taha (arabisch نادية مراد باسي طه; * 1993 in Kocho, Sindschar, Irak) ist eine Überlebende des vom IS verübten Genozids an den Jesiden 2014, irakische (jesidische) Menschenrechtsaktivistin und seit September 2016 die erste Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel[1] der Vereinten Nationen (UNODC).[2][3] Am 10. Dezember 2018 erhielt sie in Oslo gemeinsam mit Denis Mukwege den Friedensnobelpreis.[4] Sie ist die erste Irakerin und einzige Jesidin, die einen Friedensnobelpreis erhalten hat.[5]

U.S. Department of State from United Stateshttps://www.flickr.com/photos/statephotos/42733243785/

Nadia Murad, a prominent Yezidi human rights activist and survivor of ISIS gender-based violence, delivers remarks at the Ministerial to Advance Religious Freedom at the U.S. Department of State in Washington, D.C.

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2.) von Oben Dr. Denis Mukwege  (* 1. März 1955 in Bukavu, Belgisch-Kongo) ist ein kongolesischer Gynäkologe, Menschenrechtsaktivist, Gründer und leitender Chirurg des Panzi-Hospitals in Bukavu sowie Friedensnobelpreisträger.

Radio OkapiFlickr: Docteur Denis Mukwege

Einzelheiten zur Genehmigung

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Namensnennung
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Unten      —      Original caption states, „Dem. Rep. Congo: Meeting for Rape Victims Rape victims who have been successfully reintegrated into their communities assemble in a „peace hut“ near Walungu, South Kivu in DRC. USAID-supported health programs have assisted rape victims with counseling, training, employment, and safe living environments.“

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Eine ’Revolution’ geht um!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Ein neues Symbol von ’Revolution’ geht um die Welt! Doch ist der ’Akt 5’ dieser APO der ’Gelbwesten’ notwendig?

Gilets jaunes acte 4 Paris 2018-12-08.jpg

Quelle      :     Scharf — Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Protestaktionen der ’Gelbwesten’ in Frankreich gegen die Verarmungspolitik der Regierung Macron sind noch nicht zu Ende, obgleich diese französische ’Außerparlamentarische Opposition’ (APO) sich moralisch wie politisch schon durchgesetzt hat. Nicht nur, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron politische Fehler eingestanden hat, sein Kanzler, der Premierminister Edouard Philippe hat inzwischen die Rücknahme der ungerechten Steuererhöhung auf die Erdölprodukte, eine Weihnachtssonderzahlung, sodann 100 Euro auf den „Smic“ sowie weitere Korrekturen verkündet! So haben diese organisationslosen aber gut koordinierten ’Gelbwesten’ in Frankreich in nur einem Wintermonat das geschafft, wozu die französischen Gewerkschaften mit ihren Eisenbahnern in 6 langen Monaten nicht fähig waren. Deshalb sind diese ’Gelbwesten’ inzwischen das Symbol für erfolgreiches politisches Aufbegehren, sind gar ein Mythos geworden, der „um die Erde geht“ (siehe: Popsong von David Rovics: 1848 and the Yellow Vests). Doch wie wird nun die Teilhabe wie die politische Schlagkraft der Gewerkschaften ebenso wie die von politischen Parteien im Regierungssystem der westlichen Demokratien zu beurteilen und zu kommentieren sein?

Wirkungslos verpuffen bei den disparaten ’Gelbwesten’ auch die Appelle der politischen Parteien, die aus der politischen ’Mitte’ von den Anhängern der präsidialen ’République en Marche’ ebenso wie die von der Rechten, der Extrem-Rechten kommen, wieder „zu Ruhe und Ordnung“ zurückzufinden. Mit Blick auf die Linke des Jean Luc Mélenchon, gar der Extrem-Linken, erklärte so Marine Le Pen vom RN (Rassemblement national) deshalb: „Die Revolution findet an den Wahlurnen statt.“ (francetv-info.:Wauquiez et Le Pen lâchent les ‘gilets jaunes’, toujours soutenus par Mélenchon vom 12. 12. 2018). Die politischen Parteien dokumentieren mit ihrer Haltung gegenüber den ’Gelbwesten’ nur ihre eigene Machtlosigkeit gegenüber dieser Volksbewegung, die ihren politischen Willen lautstark mit konkreten Forderungen artikuliert ähnlich der bekannten deutschen Form: „Wir sind das Volk!“

Längst im Fokus der französischen Medien stehend, fangen jetzt sogar die Kommentatoren im deutschen ’Blätterwald’ an, über diese so erfolgreiche französische ’APO’ zu berichten. (Elsa Koesta: Der Knoten platzt, in: der Freitag; Stefan Dehnert: Der Anfang vom Ende, in: Internationale Politik und Gesellschaft vom 5.12. 2018; Oliver [?]: Die Bewegung der ’Gelben Westen’ in Frankreich: Die Krise verschärft sich, in: Gruppe Internationaler SozialistInnen vom 9.12. 2018 oder Julie Hamann: Frankreichs Reformdilemma: Macron braucht eine neue Strategie und die Unterstützung Europas, in: DGAPstandpunk Nr. 24, Dezember 2018, S. 1-3). Gewisse deutsche Parteistrategen mit der heimlichen ’Lust an Gewalt’, fragen sich „rein akademisch“ natürlich, in welchem Kontext sich die Bewegung der ’Gelbwesten’ in Frankreich gerade entwickelt und „welche Kräfteverhältnisse zu einem wirklichen Bruch mit der Politik der Klassenkollaboration führen“ könnten. Und es gibt seit Neuem auch Solidaritätskundgebungen in Deutschland für die ’Gelbwesten’, die beispielsweise unter dem Motto stehen: „Wer nicht kämpft, kann nicht gewinnen!“(vgl.: Demoankündigung für den 15. Dezember 2018 in Aachen von Andrej Hunko, MdB). Dies alles sind vielleicht richtige, gute Überlegungen, aber, diese deutschen ’Kampftruppen’ reinigen bestimmt nicht die Champs-Eylsées oder reparieren eingeschlagene Fensterscheiben und geplünderte Einkaufsläden!

Während so in Frankreich der französische Premierminister durch den in der Nationalversammlung gestellten Misstrauensantrag bestraft wird, er aber doch weiter tapfer das Staatsschiff durch die Untiefen der politischen Auseinandersetzung lenkt, wollen die ’Gelbwesten’ ihren Protest gegen die ihnen unzureichenden Zugeständnisse ebenfalls in einem weiteren ’Akt 5’ ertrotzen. Der erneute Protestmarsch in Paris am kommenden Wochenende wird auch von der linken ’La France insoumise’ (LFI) unter Mélenchon mitgetragen. Da können ’die Deutschen’ sich auch nicht mehr zurückhalten! Gewisse Berliner ’Salonlinke’ wollen endlich nach Paris reisen, wohl eher aber, um dort als ’Zauberlehrlinge’ das „Das Geheimnis des Zaubertrankes“/’Le Secret de la potion magique’, zu erfahren. Der französische Export dieses einmaligen Rezeptes für eine erfolgreiche ’Revolution’ nach Deutschland, parallel zum Start eines gleichnamigen Asterixfilmes vom rückliegenden 5. Dezember, könnte den so schwächelnden deutschen Linken wieder Mut einflößen. Nicht von Lenin oder Marx sollt ihr lernen, sondern von den revolutionären ’Gelbwesten’, uff!

Die Sprüche dieses Flachmann würden den Franzosen sicher helfen

Inzwischen ist der Beliebtheitswert der demonstrierenden, blockierenden ’Gelbwesten’ bei den Franzosen von 84% auf 74% gefallen. Viele Franzosen stehen nicht auf ’Gewalt’, denn sie wissen, dass „Ihr“ brennendes Paris negative Schlagzeilen macht und, dass der ökonomische Verlust mit einem Konsumwarenumsatz im Weihnachtsgeschäft von geschätzten minus 60% – 80% auch die ganz Armen trifft. Ob es deshalb von den ’Gelbwesten’ nicht sinnvoller wäre, den beabsichtigten ’Akt 5’ zu verschieben und eine Verschnaufpause einzulegen? Das wäre, zumal nach der aktuellen Terrorattacke auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, vielleicht eine politische Überlegung wert. Eine kurze Kampfpause, so sei erinnert, haben die Frontsoldaten von 1914 zur Weihnacht auch hinbekommen. Doch es verbleiben ja noch ein paar Tage bis wir wünschen können: „Merry Christmas, Joyeux Noël, Fröhliche Weihnachten ihr ’Gelbwesten’!“

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Was fühlst du?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Ohne Empathie wäre das Zusammenleben schwierig.

Datei:Jakarta slumlife38.JPG

Von Stefanie Uhrig

Neue Untersuchungsmethoden gewähren ForscherInnen zunehmend bessere Einblicke, wie sie entsteht.

Ein Video zeigt einen Vater mit seinem vierjährigen krebskranken Sohn. Sie lachen zusammen, spielen zusammen. Der Junge hat einen kahl rasierten Schädel und trägt ein Krankenhausshirt mit Bärchen. Es ist ein unglaublich trauriges Video, denn für die Betrachter bedarf es keiner Erklärung, was die beiden Menschen fühlen. Unsere Empathie lässt es uns zweifelsfrei erkennen und eigene Emotionen entstehen.

Es scheint ganz einfach, doch die Vorgänge, die in unserem Gehirn Empathie hervorbringen, sind alles andere als simpel. Es beginnt schon damit, dass man zwei Arten unterscheidet: die kognitive und die affektive Empathie. Die kognitive Seite ist es, die Gefühle anderer Menschen zu erkennen und sich praktisch ins Gegenüber hineinzuversetzen. Darauf mit angemessenen Emotionen zu reagieren stellt die affektive Seite dar.

Simon Baron-Cohen, ein Forscher und Psychologe an der Universität von Cambridge, beschäftigt sich besonders mit der Empathie. Er erklärt den wichtigen Unterschied zwischen kognitiver und affektiver Empathie an Beispielen: Psychopathen fehlt die affektive Seite. Sie erkennen zwar die Gefühle anderer Menschen, empfinden selbst dabei jedoch nichts.

„Mangelnde affektive Empathie ist ein notwendiger Faktor, um menschliche Grausamkeit zu erklären“, so Baron-Cohen. Gute kognitive Empathie sei dabei sogar gefährlich, denn indem die Psychopathen Emotionen erkennen, können sie ihr Gegenüber besser manipulieren.

Umgekehrt haben Autisten Pro­ble­me mit der kognitiven Empathie. Ihnen fällt es schwer, die Gedanken, Motive, Vorhaben und Gefühle anderer Menschen zu verstehen. „Autisten verletzen andere Menschen nicht. Stattdessen verstehen sie sie nicht und ziehen sich zurück. Sie bevorzugen die vorhersagbare Welt der Objekte“, so Baron-Cohen. Die affektive Empathie sei bei Autisten jedoch intakt, denn es beunruhigt sie, wenn sie hören, dass jemand leidet.

Immer bessere bildgebende Verfahren erlauben den Forschern, mehr und mehr über die Entstehung der Empathie herauszufinden. Im menschlichen Gehirn arbeiten dafür mindestens zehn Regionen zusammen. Eine wichtige Gehirnregion ist die Amygdala, auch Mandelkern genannt. Ihr ist es zu verdanken, dass wir Gesichtsausdrücke erkennen können. Als Teil des limbischen Systems ist sie außerdem an der Verarbeitung von Gefühlen beteiligt. Wird die Amygdala beschädigt, können Patienten beispielsweise einen ängstlichen Ausdruck nicht mehr entschlüsseln.

Eine andere Rolle fällt der Inselrinde zu. Sie hilft einerseits, unsere eigenen Gefühle zu vermitteln. Andererseits ist sie aktiv, wenn wir sehen, dass jemand zum Beispiel Schmerz empfindet.

Auch bestimmte Nervenzellen, die Spiegelneurone, arbeiten bei der Empathievermittlung mit. Wenn wir lächeln, weil jemand anderes lächelt, sind sie aktiv – immer dann, wenn wir bewusst oder unbewusst die Handlungen unseres Gegenübers nachahmen.

Hormone beeinflussen ebenfalls unsere Fähigkeit, Empathie zu empfinden. Ein Beispiel ist Oxytocin, das oft stark vereinfacht das Liebeshormon oder Kuschelhormon gesehen wird. Das Video von Vater und Sohn stammt aus einer Studie, in der die Forscher die Oxytocinkonzentrationen im Blut der Probanden maßen. Die Probanden sollten außerdem ihre Gefühle einstufen. Heraus kam, dass Menschen mit mehr Oxytocin mehr Empathie empfanden. Paul J. Zak, Vertrauensforscher und Oxytocinexperte von der Claremont Graduate University, drückt es so aus: „Der Grund, warum wir anderen Menschen vertrauen und sie besser behandeln, ist, dass Oxytocin unsere Empathie verstärkt. Wenn in mir Oxytocin ausgeschüttet wird, fühle ich mich verbundener mit anderen, zumindest vorübergehend. Und wenn ich emotional verbunden bin, gehe ich besser mit den Menschen um.“

Quelle      :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle            :        Slum life, Jakarta Indonesia.

Urheber Jonathan McIntosh       –     Eigenes Werk

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Fischereipolitik der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Fish ’n’ Brexit

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Von den Shetlandinseln Eva Oer

Die Europäer fangen die Meere leer. Mit dem Brexit soll sich das ändern, hoffen schottische Fischer. Auch wenn das Votum über den Deal vorerst verschoben ist.

 Die „Alison Kay“ kann heute nicht raus. Die Netze des blau-weißen Trawlers sind auf dem feuchten Asphalt hinter dem Schiff ausgebreitet, statt die Meere nach Dorsch, Kabeljau und Witting zu durchkämmen. Auch die „Radiant Star“ schräg gegenüber und die „Devotion“ nebenan sind nicht rausgefahren.

Seit Tagen schon fegen starke Böen über die Shetlandinseln, das Meer schleudert seine Gischt wie schlechtgelaunt an die Strände. Statt auf rundherum wogende See blickt Kapitän James Anderson durch die Fenster seines Steuerraumes nur auf den Hafen von Scalloway im Westen von Shetlands Hauptinsel Mainland.

Mehr als zwanzig Bildschirme und Displays helfen Anderson normalerweise bei der Navigation durch Nordatlantik und Nordsee. Doch gerade schaut er nur auf eine kleine Karte auf seinem Handy. „Das hier ist Shetland“, sagt er und tippt auf den Bildschirm. Ein kleiner Flecken Land zwischen Schottland, Norwegen und den Färöern, umgeben von bunten Sprengseln. Er zeigt auf einen der Punkte, die in den Gewässern rund um die Inseln kreisen: „Das ist ein ausländisches Boot, das ist ein französisches“, sagt Anderson. Noch ein Punkt: „Das ist ein Norweger.“

Ob ihm das wehtut, dass die Schiffe da draußen sind und er nicht? Das sei er ja gewohnt, sagt Anderson. So ein Schiff braucht regelmäßige Reparaturen, dieses Mal muss der Hydraulikmotor der Netztrommeln in Ordnung gebracht werden.

Shetland-Fischer gegen die europäische Konkurrenz

Anderson kennt zwar den Anblick etlicher ausländischer Schiffe, die in den Gewässern um Shetland fangen. Richtig findet er das deshalb aber noch lange nicht: „Die Briten fangen nur rund 40 Prozent der Fische, und 60 Prozent werden von anderen mitgenommen, hauptsächlich den Franzosen, Deutschen, Holländern und den Dänen“, sagt der Kapitän. Das sollte seines Erachtens andersherum sein, „zumindest umgekehrt 60 zu 40“.

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Für viele Fischer wie Anderson war der Brexit die Hoffnung, bald durch einen Ausstieg aus der gemeinsamen Fischereipolitik mehr Mitspracherecht zu erlangen – und den EU-Schiffen weniger Zugang zu den britischen Gewässern zugestehen zu müssen. „Das wird nie passieren, wenn wir nicht aus dem System herauskommen, in dem wir eingesperrt sind“, sagt Anderson.

Am Dienstag sollte das britische Unterhaus eigentlich über den 585-seitigen Vertrag zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und über eine 26 Seiten lange politische Erklärung abstimmen. Diese Absichtserklärung über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nach dem Brexit ergänzt den Austrittsvertrag.

Doch die Papiere sind umstritten, und weil sie Premierministerin Theresa May wohl um die Ohren geflogen wären, verschob sie das Votum im Parlament am Montag kurzfristig. Eines der meistumkämpften Themen in der politischen Erklärung aber ist: die Fischerei. Obwohl sie weniger als ein Prozent der britischen Wirtschaftsleistung ausmacht, haben die Seeleute doch die lautesten Fürsprecher.

Tausche Fischrechte gegen Handelsmöglichkeiten?

In der Erklärung wird betont, dass Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat sein wird und dass die EU und das Vereinigte Königreich bis 2020 ein neues Fischereiabkommen auflegen sollten, in dem der Zugang zu Gewässern und die Quoten geregelt werden. Das klingt vage, hat es aber in sich. Die Kritiker sagen, der Zugang der EU zu Gewässern sei durch die Erklärung an den zukünftigen Handel gebunden. Quasi: Handel mit der EU nur gegen Fischen in britischem Wasser.

Das wäre ein Riesenproblem, denn die britischen Fischer wollen mehr Mitspracherecht darüber, wer wann und wie Zugang zu den Gewässern hat. Sie brauchen aber den europäischen Markt und sind darauf angewiesen, dass sie ohne komplizierte Zollverfahren handeln können: Voriges Jahr hat Großbritannien 460.000 Tonnen Fisch exportiert, vor allem Hering, Makrele und Lachs. Die drei wichtigsten Empfängerländer waren Frankreich, die Niederlande und Spanien. Zudem importieren die Briten jede Menge Fisch.

Premierministerin Theresa May bestreitet zwar, dass Handel gegen Fischereirechte getauscht werde. Die Gegner ihres Brexit-Deals haben aber erhebliche Zweifel daran. „Verhandlungsmasse“ seien die schottischen Fischer für die konservativen Tories, wütet Ian Blackford, Frak­tions­führer der Scottish National Party (SNP) im britischen Parlament: „Schottlands Fischereirechte über Bord geworfen wie nutzloser Beifang!“ Von „einem weiteren Ausverkauf von Schottlands Fischern durch die Tories“ spricht Schottlands Re­gio­nalchefin Nicola Sturgeon im schottischen Parlament in Holyrood in Edinburgh.

Westminster und Holyrood sind von Shetland weit weg. Hier im Stewart Building in Lerwick im Osten der Hauptinsel beschäftigt sich Leslie Tait schon seit Jahren damit, was die Politik mit seinem Beruf macht. Der Wind heult um das Eckbüro im ersten Stock, als wolle er die Fenster mit sich reißen. „Wird schon hierbleiben“, sagt der Vorsitzende der Shetland Fishermen’s Association im sanft brummelnden, rollenden Englisch der Leute von den Shetlands und nimmt einen Schluck Tee. Das Fenster hinter dem 66-Jährigen im traditionellen Fair-Isle-Strickpullover gibt den Blick auf die unruhige See preis.

Als Junge schon lief Tait in den Ferien morgens zum Hafen, auf gut Glück, in der Hoffnung, dass ihn jemand mitnehmen würde. Später besaßen seine Crew und er ein Boot, die „Harmony“. „Nach 32 Jahren ging ich an Land und sah mit Abscheu, was in der Fischerei ablief. Namentlich: die Gemeinsame Fischereipolitik“, sagt Tait. Diese EU-Politik ist auf Shetland ein Reizwort, vor allem der „gleiche Zugang“, den sie allen europäischen Flotten zu den Hoheitsgewässern der EU und deren Fischgründen gewährt.

Shetlands Fischer bleiben optimistisch

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Doch anders als das Getöse um die Brexit-Papiere vermuten lässt, sind die Fischer-Vertreter auf Shetland relativ optimistisch: „Wir sind einigermaßen zufrieden mit dem Tun der Regierung“, sagt Tait. Damit reihen sich die shetländischen Fischer bei den Pro-Brexit-Fischerlobbyisten Schottlands ein, der Scottish Fishermen’s Federation. Zwar gebe es keine Garantie, was künftig passieren werde, sagt Tait. Aber es werde klargemacht, dass Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat seim und Kontrolle über die eigenen Gewässer übernehme. Auch wenn das nicht heiße, dass nur noch Briten dort fischen dürften. „Wir dachten nie, dass ausländische Schiffe komplett rausgeworfen würden“, sagt Tait.

Also warum das Geschrei? „Ich denke, das ist die Gelegenheit, mehr Wähler zu bekommen“, sagt Skipper Anderson dazu. Die Industrie sei klein – „aber politisch können wir das Gleichgewicht verschieben“.

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —             Fish & Chip Shop. What can one say – not open 24/7

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Attribution: Ken Ballinger

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2.) von      Oben     —       Stor trafikk i havna i Lerwick Keywords: Boats and ships, Fisheries

Jesper Heldboe/norden.org

  • CC BY 2.5 dkview terms
  • File:Stor trafikk i havna i Lerwick.jpg
  • Created: Not given Transferred on 2013-03-05 by Fæ

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Unten     —       Scalloway harbour Fishing boats on the pier, with the castle beyond.

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70 Jahre Menschenrechte:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Universalismus unter Beschuss

Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

von Marc Engelhardt

Noch nie standen die Menschenrechte, wie sie vor 70 Jahren in Paris niedergelegt wurden, derart unter Druck wie in diesen Tagen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 wurden diese Rechte als universell verbrieft. Universell, das bedeutet: Diese Rechte und Freiheiten stehen jedem Menschen zu, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. So steht es in Artikel 2 der Erklärung, die mit den berühmten Worten beginnt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“.

Genau diese Universalität aber wird von Regierungen auf der ganzen Welt zunehmend und systematisch in Frage gestellt. Schlimmer noch: Selbst die Legitimität und Notwendigkeit universeller Menschenrechte steht unter Beschuss. Der Angriff kommt dabei aus unterschiedlichen Richtungen: vom alten Hegemon USA, der aufstrebenden Weltmacht China und dem allerorten grassierenden nationalistischen Populismus. Einen Kristallisationspunkt dieser Kampagnen bildete zuletzt die Mobilisierung gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen als Ausdruck weltweiter Kooperation bei einer Menschheitsfrage.

Mutwillige Missachtung von UN-Normen

Rechtlich gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als „allgemeiner Grundsatz“. Ihre Klauseln erhalten daher erst Rechtswirksamkeit durch die völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsabkommen. Zu ihnen gehören der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie sieben internationale Menschenrechtsabkommen, darunter die Anti-Folter-Konvention und die Kinderrechtskonvention.

Doch darüber hinaus verfügt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte über eine enorme symbolische Bedeutung. Und so ist die Tatsache, dass die Verstöße gegen sie immer zahlreicher und dreister werden, weder zufällig noch belanglos. Vielmehr handelt es sich um den bewussten Versuch, die Vereinten Nationen und die mit ihnen verbundenen Ideale zu schwächen. Wenn etwa US-Präsident Donald Trump die Justiz in seinem Land immer wieder „einen Witz“ nennt und Fernsehsender wie CNN als „Fake News“ bezeichnet, untergräbt er damit die Unabhängigkeit der Justiz (Art. 10 der Allgemeinen Erklärung) und die Freiheit der Presse (Art. 19). Das geschieht nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. In der Türkei, in Russland, Polen und ungezählten weiteren Ländern weltweit sind eine unabhängige Justiz oder die freie Presse längst weitgehend ausgeschaltet.

Die Beispiele für die mutwillige Missachtung von UN-Normen sind zahlreich: Der Niederländer Geert Wilders will die Menschenrechte in seinem Land für Muslime außer Kraft setzen, was gegen Art. 2 verstieße. Die burmesische Regierung unter ihrer De-facto-Chefin Aung San Suu Kyi wiederum verweigert der muslimischen Rohingya-Minderheit die Staatsangehörigkeit im mehrheitlich buddhistischen Land. Gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte liegt eine Beschwerde vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor, weil er in seinem „Krieg gegen die Drogen“ Massenmorde angeordnet haben soll, was das Recht auf Leben in Art. 3 ebenso verletzt wie das auf Schutz durch das Gesetz in Art. 7. Und der ungarische Premierminister Viktor Orbán versagt Flüchtlingen die Prüfung ihres in Art. 14 garantierten Rechts auf Asyl, das AfD-Chef Alexander Gauland gleich ganz abschaffen möchte.

Der Mythos vom westlichen Menschenrechtsimperialismus

Ein beliebtes Argument derjenigen, die gegen die Universalität der Menschenrechte zu Felde ziehen, lautet: Universelle Menschenrechte sind ein Mythos. In Wirklichkeit versuche der Westen, der Welt seine Werte aufzudrücken. Tatsächlich aber ist nicht die Universalität der Menschenrechte ein Mythos, sondern diese Behauptung. Sie wird vor allem von jenen verbreitet, die Menschenrechte durch „Traditionen“ oder „Kultur“ relativieren wollen – wobei Traditionen und Kultur von autoritären Regierungen gerne so definiert werden, wie es ihnen gerade passt: „Wie genau lautet eigentlich die gesellschaftliche oder religiöse Tradition, die die Unterdrückung des Volks durch seine Regierung fördert und verteidigt?“, fragte der bis August amtierende UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra‘ad al-Hussein einmal rhetorisch. Gerade jene Staaten, deren Vertreter heute verbal besonders entschieden gegen die Menschenrechte zu Felde ziehen, sind oft kaum mehr als eine Fassade, die nur die politische Dominanz einer Gruppe über andere zu kaschieren versucht.

Youth Rights.jpg

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde noch im Schatten der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs von einer Kommission aus 18 Menschenrechtsexpertinnen und -experten verfasst. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die US-Amerikanerin Eleanor Roosevelt – verwitwete First Lady und in ihrer Heimat Vorkämpferin gegen die Rassentrennung – sowie der französische Jurist René Cassin, der für seinen Beitrag zur Erklärung 1968 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Aber keineswegs alle Verfasser der Erklärung stammen aus dem Westen. So spielten mit dem Libanesen Charles Malik und dem Chinesen P.C. Chang auch zwei Kommissionsmitglieder eine gewichtige Rolle, die gänzlich andere kulturelle Hintergründe hatten. Mehr noch: Der Konfuzianist Chang setzte sich dafür ein, dass gerade keine bestimmte religiöse oder philosophische Tradition die Erklärung prägen sollte. Dem wirkte auch der aufkommende Kalte Krieg entgegen: In dieser Situation musste die Erklärung universell sein, um in Ost und West gleichermaßen akzeptiert zu werden.

Der Soziologe Hans Joas spricht daher auch von einem „geglückten Prozess der ‚Wertegeneralisierung‘“, zumal „der Westen“ – anders als gerne kolportiert – während der Abfassung der Erklärung kaum eine gemeinsame Agenda verfolgte. Allenfalls könnte man behaupten, die europäischen Staaten hätten nach zwei schrecklichen Weltkriegen mit der Grundlegung der Menschenrechte eine Konsequenz gezogen, die der Kontinent einer derart in Mitleidenschaft gezogenen Welt schuldig war. Unter den Ersten, die sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beriefen, waren im Übrigen Unabhängigkeitsbewegungen in den damals noch kolonisierten Staaten Afrikas und Asiens, die sich dezidiert gegen die westlichen Kolonialmächte wandten.

Der zerstrittene Westen

Dessen ungeachtet ist die Behauptung, der Westen habe dem Rest der Welt die Menschenrechte beschert, weiterhin erfolgreich. Das liegt auch daran, dass sie zwei Lager zufriedenstellt: Da sind zum einen jene, die den Westen und seine Geschichte der Aufklärung künstlich überhöhen und auf diese Weise die traurige Geschichte der westlichen Menschenrechtsverbrechen – von der Folter über die Sklaverei bis zum Genozid – verbrämen wollen. Und da sind zum anderen solche, die zumindest die Durchsetzung bestimmter Menschenrechte in ihrem Staat bekämpfen wollen und denen dafür jedes Argument recht ist. Unter Donald Trump fallen diese beiden Lager paradoxerweise zusammen. Das ist die dramatische Wendung, die seine Präsidentschaft der Weltgemeinschaft beschert hat – und die den Kampf für universelle Menschenrechte grundlegend verändert.

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Eine Verwässerung und Relativierung der Menschenrechte in Folge des globalen Populismus beobachtet auch der deutsche Ex-Diplomat Joachim Rücker, 2015 Vorsitzender des UN-Menschenrechtsrats. Zwar habe es auch schon früher ähnliche Tendenzen gegeben, etwa wenn Islamisten behaupteten, die Scharia stehe über der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inzwischen habe sich die Relativierung aber zum festen Teil politischer Symbolik verfestigt, auch weil sie teilweise aus dem Westen kommt. Wenn dessen Vertreter mit Autokraten oder Diktatoren zusammentreffen, stehen Menschenrechte oft weder offiziell noch inoffiziell auf der Agenda. Im Westen ist zudem das Bewusstsein geschwunden, bei allen inhaltlichen Differenzen gemeinsame Ideale zu teilen oder gemeinsame Ziele zu verfolgen. Der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ist dafür mehr als nur ein Symptom. Ein Ausbau oder auch nur eine Bestätigung dieser Rechte wie im Globalen Migrationspakt vorgesehen, scheint inzwischen global kaum noch mehrheitsfähig zu sein. Zudem fehlen schon rein praktisch auf der Arbeitsebene jene Kapazitäten, die die USA bisher in viele Menschenrechtsfragen investiert haben und über die nicht einmal Deutschland verfügt, ganz zu schweigen von der EU, die in Sachen Menschenrechte zunehmend zerstritten ist. Auch werden Verhandlungen, in denen die USA blockieren, ohne sie nicht unbedingt leichter, wie das Beispiel des UN-Abkommens über Transnationale Konzerne und Menschenrechte zeigt (hier mauert Berlin). Selbst regelmäßige Kritiker der USA wie Human Rights Watch vermissen inzwischen das Einstehen Washingtons für die globale Zivilgesellschaft zu einem Zeitpunkt, an dem diese weltweit unter Druck steht.

Die Kampagne gegen den Globalen Migrationspakt

Quelle        :         Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, 1789

2. von Oben      —         A Youth Rights poster

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Volles Rohr gegen TAP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

70 Bauern protestieren gegen den Rest der EU

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Aus Kavala und Korca Lena von Holt

In Südeuropa baut die Europäische Union an ihrem größten Bauwerk: einer Pipeline. Sie will damit ein wenig unabhängiger von russischem Gas werden. Was sind dagegen schon ein paar Felder, auf denen der Mais nicht mehr richtig wächst? Wie 70 griechische Bauern gegen die Energiepolitik der EU rebellieren.

Es ist Donnerstag, der 6. Oktober 2016, als Spyros Prousaef sich seiner Ohnmacht bewusst wird. Kurz vor Mittag, die Sonne steht steil über dem Tenagi-Tal im nordgriechischen Kavala, klingelt das Handy des griechischen Bauern. Ein Freund berichtet, dass Arbeiter auf Prousaefs Feld stehen. Keine zehn Minuten später springt Prousaef aus seinem grünen Trecker. Mit rotem Kopf steht er vor etwa 15 Arbeitern in gelben Westen. Sie haben Spaten in der Hand, gerade haben sie damit den Boden umgegraben und das Feld mit gelben Pfählen markiert. Jetzt behaupten sie, sich verlaufen zu haben.

Was sie eigentlich wollen: gigantische Stahlrohre unter dem Feld verlegen, die in zwei Jahren Gas von Aserbaidschan über Griechenland nach Westeuropa bringen sollen. Wieder greift Prousaef zu seinem Handy, kurz darauf stehen fast 70 Bauern und Bewohner neben ihm auf dem Feld.

„Wir haben sie gestoppt“, erzählt Spyros Prousaef zwei Jahre später. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Es war der Beginn eines Widerstandskampfes, der auf Prousaefs Feld seinen Anfang nahm.

Wie eine unterirdische Schlange windet sich die Transadriatische Pipeline, kurz TAP, auf 870 Kilometern durch albanische Bergdörfer, dichte Wälder, vorbei an archäologischen Ausgrabungen. Die TAP ist mit voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro das zurzeit teuerste Infrastrukturprojekt der EU. Mehr als zwei Drittel der Röhren sind bereits im Boden, die Bauarbeiten der Pipeline sind fast fertig. Für Europa bedeutet die Pipeline vor allem eines: etwas mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas, das derzeit mehr als ein Drittel der europäischen Nachfrage befriedigt. Gas ist als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen wichtig. Doch russisches Gas ist umstritten, deshalb sind Alternativen so wichtig.

Auf ihrer Strecke von Ost nach West passiert die TAP insgesamt 19.060 Grundstücke und begegnet 45.000 Landbesitzern. Kurz vor Philippi, einer antiken römischen Stadt, die 2016 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde, bricht die Pipeline am Fuße des Lekani-Gebirges ab. Elf Kilometer groß ist die Lücke in der Pipeline hier, elf Kilometer, um die Prousaef seit zwei Jahren kämpft.

Vom Bau der Gasleitung hatte Prousaef damals nur im Internet gelesen. Dass sie durch sein Grundstück verlaufen soll, wusste er nicht. „Von der Firma selbst habe ich noch nie etwas gehört“, sagt Prousaef. TAP, so auch der Name des Konsortiums, das für den Bau der Pipeline verantwortlich ist, habe ihm nie einen Kauf- oder Mietvertrag vorgelegt, sagt Prousaef. Die TAP sagt, sie habe mehrere öffentliche und private Treffen mit betroffenen Bauern durchgeführt. Prousaef findet, die TAP habe kein Recht, sein Feld ohne seine Erlaubnis zu betreten, deshalb hat er sie angezeigt. Für Prousaef ist TAP ein Einbrecher.

File:TAP TANAP SCP Schah Denis.png

Über eine halbe Stunde Autofahrt von der Hafenstadt Kavala entfernt verdienen die Menschen ihr Geld mit Landwirtschaft. Kleine Durchfahrtsdörfer reihen sich aneinander. Wie auf einem Schachbrett grenzt ein Feld an das andere: Soja, Mais und Sonnenblumen. Etwa 70 Prozent der Landbesitzer im Tal weigern sich, einen Miet- oder Kaufvertrag zu unterschreiben und ihre Felder für den Bau freizugeben. Was ab 2020 die EU unabhängiger von russischem Gas machen soll, wird für die Bauern zum zähen Kampf. Ihr ungleicher Gegner: die TAP-AG, an der europäische Energiekonzerne und die staatliche Energiegesellschaft Aserbaidschans Anteile hält, sowie die EU.

2.374 Grundstückeenteignet

August 2018, Prousaefs Sonnenblumen lassen bereits ihre Köpfe hängen. In 25 Tagen wird das Feld abgeerntet, samt Stängel werden sie dann zu Biodiesel verarbeitet. Bis zu zweimal am Tag kommt Prousaef, um auf sein Feld aufzupassen. Er will verhindern, dass so etwas wie vor zwei Jahren noch einmal passiert. Liegt das Feld erst einmal brach, so seine Angst, werde es für die TAP ein Leichtes sein, zu graben. Prousaef und die anderen Bauern sind zu ihren eigenen Sicherheitsmännern geworden.

Dabei haben die Bauern von Kavala nichts gegen die Pipeline an sich. Nur etwas gegen deren Route. Denn die verläuft direkt durch die Felder, die bekannt sind für ihre fruchtbare, moorige Erde. Deshalb fordern die Bauern, die Route über die Berge zu führen. Aber TAP weigert sich, die Route zu ändern. Eine Sprecherin der TAP-AG weist daraufhin, dass man beide Verläufe untersucht und sich für jene mit den geringsten Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft entschieden habe.

Die geotechnische Kammer Ostmakedoniens hat den griechischen Staat zu den potenziellen Auswirkungen der TAP auf Umwelt und Landwirtschaft beraten und die Studien, die TAP in Auftrag gegeben hat, bewertet. Laut Zafiris Mistakidis, Präsident der Kammer, gehe von der aktuellen Route eine Gefahr für Umwelt und Bewohner aus. Die Untersuchungsmethoden der TAP könne er nicht nachvollziehen.

„Aufgrund des hohen Gehalts an Nährstoffen ist der Boden im Tenagi-Tal sehr fruchtbar. Außerdem ist der Wassergehalt im Boden an sich sehr hoch, sodass man ihn nicht künstlich bewässern muss“, erklärt Mistakidis per E-Mail. Durch den Bau der Pipeline werde das natürliche Bewässerungssystem gestört. Die Ängste der Bauern seien nachvollziehbar. Außerdem bestehe langfristig die Gefahr einer Bodenverdichtung, durch die das Niveau des Bodens bis zu sieben Meter absinken und die Pipeline, die nur wenige Meter unter dem Boden liegt, an der Oberfläche auftauchen würde.

Mistakidis weist darauf hin, dass die Produktivität von Feldern, die durch ähnliche Pipelineprojekte betroffen sind, zum Beispiel im benachbarten Serres, nicht vollständig wiederhergestellt worden sei. Er glaubt nicht, dass Ausgleichszahlungen die Schäden der Bauern in Zukunft wiedergutmachen könnten. Zuletzt: Auch für archäologische Ausgrabungen bestehe Gefahr.

TAP, das ist ein riesiges Energieprojekt, das für sich reklamiert, im Sinne aller europäischen Bürger zu sein, und dabei die Not einer Gruppe von Bauern in Kauf nimmt. Es ist die Geschichte eines ungleichen Kampfes.

Hat eine Gruppe von 70 griechischen Bauern und Dorfbewohnern eine Chance, die Energiepolitik der Europäischen Union zu verändern?

„Wir stehen hinter den Bauern und Einwohnern unserer Region. Wenn sie eine andere Route wollen, unterstützen wir das. Wir sind vor Gericht gegangen, um unsere Forderungen und Rechte einzuklagen“, sagt Ilias Kalantarides, Vizebürgermeister von Kavala. Er sitzt in einem bescheidenen Büro im Rathaus, eine halbe Stunde Autofahrt von den Feldern der Bauern entfernt. Gemeinsam mit den Bauern hatte die Gemeinde beim Staatsrat in Athen einen Antrag gegen die Route gestellt und geltend gemacht, dass die Landwirtschaft dadurch erheblich beeinträchtigt wird.

Daraufhin wurde der Bau vorläufig eingestellt, um zusätzliche Untersuchungen durchzuführen. Seit Oktober 2016 standen die Maschinen still. Ende Juni dieses Jahres folgte dann das Urteil, das Gericht wies den Antrag ab. Der Bau der TAP hat wieder begonnen und damit auch der Widerstand der Bauern. Jetzt sagt Kalantarides: „Ich weiß nicht, wie es weitergeht.“

Datei:Nea Peramos, Kavala, Greece.jpg

Ilias Kalantarides, Mitte 40, blickt nachdenklich durch die dicken schwarzen Ränder seiner Brille durch das Fenster auf die Altstadt von Kavala. Persönlich stehe er noch immer hinter den Bauern, aber jetzt, wo sich auch das Gericht auf die Seite von TAP gestellt hat, habe TAP das Recht auf ihrer Seite. Mit dieser Entscheidung sei die Stadt Kavala machtlos. „Die Regierung hatte vor über drei Jahren die Möglichkeit, sich für oder gegen die Route zu entscheiden. Wir als Region hatten dieses Recht nicht, obwohl die Route uns direkt betrifft. Die Regierung hat zugestimmt, obwohl die Leute hier dagegen waren. Das ist undemokratisch“, findet Kalantarides. Er macht aber nicht nur die Regierung verantwortlich, sondern politische Mächte wie Russland oder die EU. Um ein Projekt wie TAP in dieser Größenordnung zu verwirklichen, würden sie keine Rücksicht auf hundert Personen nehmen.

Für Europa ist TAP geopolitisch bedeutsam. Mit dem kaspischen Raum erschließt die Pipeline eine Region, in der große Gasreserven liegen. Nicht zuletzt seit der Ukrainekrise, in der es kurzzeitig zu Engpässen gekommen war, wird die Forderung nach mehr Unabhängigkeit von russischem Gas in Europa immer lauter.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Pipeline im Bau

Author btr   —      Own work

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2.) von Oben    —     Lagekarte des Schah-Denis-Gasfeldes, der Trasse der Südkaukasus-Pipeline (SCP), der im Bau befindlichen Transanatolischen Pipeline (TANAP) und der geplanten Trans-Adria-Pipeline (TAP), sowie eines Teils der nicht realisierten Nabucco-Pipeline.

Autor    —                 Pechristener

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Unten      —          castle and beach of Nea Peramos, Kavala, Greece

Urheber DocWoKav  —      Eigenes Werk

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Die bösen Guten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Profit mit Spendensammlungen

Heini Holtenbeen 0001.JPG

Quelle    :     untergrund-blättle

Von Kevin Brutschin

Haustür- und Strassenspendensammlungen werden von verdeckt agierenden, spezialisierten Werbefirmen durchgeführt, die daraus ein Geschäft machen: „Profit mit Non-Profit“.

Ein unerhört schwerer ethischer Verstoss und übelster Kapitalismus. Denn das gerade dem NON-Profit-Sektor ureigene „Uneigennützigkeits“-Gebot wird so massiv verletzt – und die Glaubwürdigkeit der auftraggebenden Non-Profit-Organisationen zerstört.

„Es schadete unserer Glaubwürdigkeit“, meinte Ex-WWF-Marketingleiter Reinhardt Brühwiler zum „Bund“, nachdem die Berner Zeitung schon im Vorjahr geschrieben hatte: „Der WWF trennt sich aus ethischen Gründen von der Firma Corris, die bisher Mitglieder für die Umweltorganisation rekrutierte“. Das war Ende der 90-er. Ab 2003 war der WWF Schweiz wieder bei Corris, denn: who cares?

Corris ist die grösste Schweizer „Face-to-Face Fundraisingagentur“. 850 Franken zahlt ihr eine NGO im Tag: für jeden einzelnen Sammler! Firmenbesitzer Gerhard Friesacher hat sich längst aus dem Tagesgeschäft verabschiedet, lässt nur noch die Kassen klingeln, und widmet sich der mit einem Teil seiner Corris-Millionen aufgebauten Ladenkette „Changemaker“ (jedoch auch nur drei bis vier Tage die Woche, wie die Medien vor paar Jahren enthüllt haben; den Rest verbringt er mit Kind und Kegel im trauten Heimatland Österreich).

In den hippen Changemaker-Shops gibt’s stylishe Produkte, die alle „irgendwie“ nachhaltig sind, wie etwa eine Zwitscherbox („Die Natursounds erschaffen eine wohltuende Soundkulisse…Wir atmen durch und kommen zur Ruhe, wie bei einem Waldspaziergang.“). Dabei sagte Friesacher selbst mal in einem Interview: „Niemand geht shoppen, um die Welt zu verbessern.“ Hauptsache, man denkt es. So hört man auch bei Corris mitunter schon beim Bewerbungstermin: „Ein bisschen flunkern ist schon erlaubt, es geht ja um die gute Sache“.

Es darf also beim Sammeln gelogen werden. Und die „gute Sache“? Dient lediglich als Verkaufsargument („Hesch e Minute für e gueti Sach?“). Im Gegenteil: Corris & Co. geht es um Gewinn, eben „Profit“. Der Besitzer des grössten „Sammelkonzerns“ der Welt; Appco, soll sogar Milliardär sein! Aber auch die leistungsbasierten Sammlerlöhne sind Unsinn, sind doch gerade die Boni-korrumpierten Top-Sammler die fragwürdigsten Charaktere, aggressiv und manipulativ vorgehend – und ohne schlechtes Gewissen hohe Saläre beziehend!

Friesacher selbst hat mal als Haustürsammler angefangen und sich dann allmählich hochgearbeitet. Lange Zeit die einzige Haustür-Sammelfirma im Lande war die Wesser GmbH, die schon seit den 80-ern fürs Schweizerische Rote Kreuz unterwegs ist. Erst 1997 deckte der SonntagsBlick auf, dass eine Werbefirma hinter den Aktionen steckt. Und auch, dass ein Klinkenputzer gegen 10’000 Franken im Monat verdient hatte. Da war Wesser noch gut bedient: Zu jener Zeit waren sogar 15’000 Franken möglich (auch „Wohltätigkeits-Strassenräuber“ von Corris, Englisch: „Charity muggers“ oder abgekürzt „Chuggers“, mussten übrigens um diese Zeit nicht darben). Denn damals machten noch viel mehr Leute mit.

Bei Haustürsammlungen trifft man öfters ältere Leute an. Mitunter solche, die „nicht mehr so ganz mitkommen“. Da lassen sich einfach Mitgliedschaften aufschwatzen – und hohe Spendenbeträge. Paradebeispiel: Einen viel höheren Betrag nennen, wenn gefragt wird, wieviel etwa gespendet werde. Der Geschäftsleiter von Wesser CH, der bis vor nicht allzu Langem noch selbst sammelte, ist so immernoch auf monatlich 10’000 Franken gekommen. Wesser war als weltweit erste F2F-Fundraisingfirma aber bereits 1968 in Deutschland fürs Deutsche Rote Kreuz gestartet.

Ausgerechnet das DRK: die wohl umstrittenste NGO überhaupt. Nicht etwa, weil vor drei Jahren bekannt wurde, dass die Ex-Chefin der DRK-Schwesternschaft; Heidi Schäfer-Frischmann, bis zu 540’000 Euro im Jahr verdient hatte. Sondern weil das DRK während der Nazi-Zeit von einer Hilfsorganisation zu einer rein nationalsozialistischen Sanitätsorganisation mutiert ist. Indem zum Beispiel der fundamentale Grundsatz der „Unparteilichkeit“, dass allen leidenden Menschen ohne diskriminierende Unterscheidung geholfen wird, aus freien Stücken preisgegeben wurde.

Der Führer selbst wurde gar zum DRK-Schirmherrn ernannt! Zum geschäftsführenden DRK-Präsidenten berief Hitler prompt SS-Oberführer Ernst-Robert Grawitz. Die SS war ursprünglich die Leibgarde Hitlers, kam aber später vor allem durch den Betrieb der Konzentrationslager („Auschwitz“) zu ihrem teuflischen Image. Grawitz war als Reichsarzt auch für die berüchtigten KZ-Menschenversuche verantwortlich. Von 29 Mitgliedern der DRK-Führung waren schlussendlich 18 SS-Führer. Zum springenden Punkt: Von den DRK-Verantwortlichen wurden nach dem Krieg nur die wenigsten zur Rechenschaft gezogen. So konnte auch 1968 immernoch ein Ex-Nazi; Walter Bargatzki, als DRK-Präsident amten: das Jahr, in dem die verhängnisvolle Kooperation mit Wesser begann…

Dass ein humanitäres Hilfswerk mit einer menschenverachtenden Diktatur zusammenspannt, ist sicher nochmal eine andere Liga, als wenn das ein profitorientierter Konzern tut – obwohl dies freilich auch verwerflich ist. Das hätte auch WWF-Gründungspräsident Prinz Bernhard von den Niederlanden wissen müssen – der vorher im Übrigen jahrelang begeisterter Grosswildjäger war („Tierschutz“) – und auch in der SS! Wobei anzumerken ist, dass der Prinz ursprünglich Deutschen Adelsgeschlechts war, sich aber 1937 ins holländische Königshaus „eingeheiratet“ hat (König Willem Alexander ist sein Enkel). Schon zuvor, ab 1935, war er für den Chemiekonzern I.G. Farben tätig, welcher bereits 1933 einen Absatzgarantie-Vertrag für 350’000 Tonnen synthetischem Benzin mit der Hitlerregierung abgeschlossen hatte. Später lieferte eine Tochterfirma sogar das Schädlingskämpfungsmittel Zyklon B, mit dem die Juden vergast wurden!

Zurück zu Prinz Bernhard: In Holland freundete er sich zuschlechterletzt mit dem Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Shell an: John H. Loudon (das niederländische Königshaus ist an Shell beteiligt) – und machte diesen zu seinem Nachfolger als WWF-Präsidenten! Shell stand wiederum am Anfang der ersten kommerziellen Strassensammlungen: 1995 sorgte Greenpeace für ein Mega-Medienspektakel. Shell wollte seine ausgediente Ölplattform „Brent Spar“ einfach im Atlantik versenken, was Greenpeace erfolgreich behinderte („David vs. Goliath“) – mit riesigem Imagegewinn.

Plausch mit Heini Holtenbeen.jpg

Doch der NGO stieg der Erfolg zu Kopf. Denn just im Sommer 1995 kam man bei der Österreichischen und für Greenpeace anwerbenden Haustür-Sammelfirma DialogDirect auf die Idee, die Aktionen dorthin zu verlagern, wo die Leute im Sommer am meisten sind: ganz sicher nicht zuhause! Flugs ging’s zum nächsten Swimming-Pool. Und es funktionierte – scheinbar! Denn es wusste ja noch niemand, dass auch auf der Strasse kommerziell gesammelt, respektiv übelster Kapitalismus „unter dem Deckmantel der guten Sache“ betrieben wird.

Selbst die anderen Greenpeace-Ländersektionen – bevor sie freilich ebenfalls den Kopf verloren (die ersten Verkaufszahlen waren einfach zu gut) – standen dem Experiment erst höchst skeptisch gegenüber. O-Ton: „Weird Austrians!“ („Verrückte Österreicher!“) Pikant: DialogDirect ist, zuerst noch unter anderem Namen, auch von einem Ex-Klinkenputzer von Wesser gegründet worden; Franz Wissmann – und seinem Kumpel Corris-Friesacher! Immerhin: Da inzwischen ja eben immer weniger Leute mitmachen, rentieren die Sammlungen für die NGOs kaum noch: das System ist am kollabieren. Friesacher lacht sich indes ins Fäustchen. Er hat ja mit Changemaker für Kontinuität gesorgt! Anders sieht’s bei den NGOs aus. Doch wer die ganze Geschichte (nun) kennt, muss sagen: Selber schuld. Oder?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —          Das Heini-Holtenbeen-Denkmal im Schnoorviertel in Bremen, Deutschland. Das bronzene Denkmal wurde 1990 von dem deutschen Bildhauer Claus Homfeld zur Erinnerung an das Bremer Original Jürgen Heinrich Keberle (*18.4.1835, †13.9.1909), genannt Heini Holtenbeen, geschaffen.

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Unten     —     Bremer Geschichtenhaus („Story house of Bremen“) at Schnoor quarter: Chat with Heini Holtenbeen

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Das Wunder von Korea

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Das Wunder von Korea

File:Dorasan.jpg

Von Serge Halimi

Es gibt ein Land, in dem – ganz im Gegensatz zu Brasilien – ehemalige konservative Präsidenten von der Justiz verfolgt, wegen Unterschlagung verurteilt und ins Gefäng­nis gesteckt werden. Wo Rechte und fundamentalistische Protestanten sich von Donald Trump verraten fühlen. Wo, anstatt an einem Abkommen über nukleare Abrüstung zu rütteln wie dem mit Iran oder an einem Vertrag über Mittelstreckenraketen wie dem mit Russland, der US-Präsident einen Konflikt lösen zu wollen scheint, den keiner seiner Vorgänger aus der Welt schaffen konnte. Auch der letzte nicht, der immerhin Friedensnobelpreisträger war.

Es geschieht im Fernen Osten, und es ist zu kompliziert, um seinen Platz in der großen manichäischen Erzählung zu finden, die unseren Blick auf die Welt formt und verformt. Dennoch hätten in der arg finsteren Situation, in der sich unser Planet befindet, die optimistischen Worte des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In nicht unbemerkt bleiben dürfen. Am 26. September sagte er vor der UN-Generalversammlung: „Auf der Koreanischen Halbinsel ist ein Wunder geschehen.“

Ein Wunder? Auf jeden Fall eine Kehrtwende. Niemand hat die wütenden Tweets vergessen, die Trump erst vor einem Jahr mit dem nordkoreanischen Präsidenten wechselte. Die ehemalige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley gestand, dass sie, um Peking zum Handeln gegenüber seinem Nachbarn zu drängen, ihrem chinesischen Amtskollegen sogar mit einer US-Invasion in Nordkorea gedroht habe. Seither lobt Trump den „Mut“ seines „Freundes“ Kim Jong Un und behauptet gar, „Liebe“ für ihn zu empfinden.

Die Koreaner im Norden wie im ­Süden schreiten mit großen Schritten voran und nutzen dabei die Gunst der Stunde: Die südkoreanische Rechte ist zerfallen und das Regime in Pjöngjang scheint sich endlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entschieden zu haben. Das von den Demokraten und den US-amerikanischen Medien wegen ­seines für leichtsinnig befundenen Vorgehens gegenüber Nordkorea geschmähte Weiße Haus wird nicht freiwillig zugeben, dass der selbsternannte Meister des „Deals“ von einem noch Durchtriebeneren hereingelegt wurde.

Quelle      :      Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :       Grenze zwischen Nord und Süd    /   The Dorasan-Station at the frontier between north and south korea

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Syrien als Beute:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Der Wiederaufbau einer Diktatur

File:Bashar al-Assad mural in Latakia.jpg

von Kristin Helberg

Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach.

Der Syrienkrieg ist zwar militärisch entschieden. Assad hat ihn mit russischer und iranischer Unterstützung gewonnen und kontrolliert weite Teil des Staatsgebiets. Aber ist der Konflikt damit wirklich vorbei? Sind Gebiete sicher, nur weil dort keine Bomben mehr fallen? Können die Syrerinnen und Syrer überhaupt Frieden finden, solange die Ursachen des Aufstands weiterbestehen? Und sollte sich Europa vor diesem Hintergrund an einem Wiederaufbau des Landes beteiligen? Tatsache ist: Syriens Machthaber Assad hat geschafft, was bislang keinem arabischen Despoten gelang. Trotz Hunderttausender Toter und 13 Millionen Vertriebener kann er weiterherrschen wie bisher – mit staatlicher Willkür, geheimdienstlicher Überwachung und der systematischen Massenvernichtung von Zivilisten in den Gefängnissen des Regimes. Assad hat gewonnen – und zugleich verloren. Denn „Assads Syrien“ gibt es nicht mehr, das Land befindet sich nicht länger im Privatbesitz eines Clans. Syrien gehört jetzt jenen, die Assad zum Sieg verholfen haben und die er deshalb belohnen und beteiligen muss. Der syrische Präsident bleibt formal an der Macht, ist aber ein Gefangener seiner Verbündeten. Diese betrachten Syrien als Beute, deren Aufteilung ihnen Einfluss und Geld sichert.

Vier Akteure haben Assads Sturz über all die Jahre verhindert: zwei ausländische – Russland und der Iran – und zwei inländische – syrische Milizenführer und regimenahe Geschäftsleute. Wer wissen will, wie es in Syrien unter Assad weitergeht, muss deshalb fragen, was diese vier für ihre Treue einfordern. Moskau will Syrien als autoritären Zentralstaat aus der Ferne steuern, seine zwei Militärbasen für den Mittelmeerraum nutzen und die syrische Erdöl- und Erdgasförderung kontrollieren. Teheran will das Land zum zuverlässigen schiitischen Brückenkopf ausbauen und seinen Einfluss auf allen Ebenen – militärisch, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich – verstetigen. Diese massive Einmischung aus dem Ausland sorgt für Unmut, auch unter Assads Gefolgsleuten. Vor allem langjährige Regimevertreter und Vertraute des Präsidenten sind es leid, sich iranischen Interessen und russischen Anweisungen unterzuordnen.

Im Alltag noch spürbarer und für alle sichtbarer ist allerdings der Einfluss der beiden syrischen Akteure. Lokale Kriegsherren, deren Milizen für Assad die oppositionellen Gebiete am Boden zurückerobert haben, wollen finanziell und personell von der Nachkriegsordnung profitieren. Sie sind in den vergangenen Jahren reich und mächtig geworden – mit dem Schmuggel von Waffen, Öl und Hilfsgütern, mit Schutzgelderpressung und Entführungen, Geldwäsche, Plünderungen und dem Abkassieren von Syrern an Checkpoints – und fürchten nun, mit dem Kriegsende könnte ihr sozialer Abstieg beginnen. Viele waren schon vor dem Konflikt in illegale Geschäfte und kriminelle Machenschaften verwickelt, als Kriegsgewinnler haben sie naturgemäß kein Interesse an Stabilität und Frieden.

Das Regime muss sie in den Griff kriegen, damit vor Ort Ruhe einkehrt, denn in vielen Regionen und Städten regt sich Widerstand und Protest gegen das Gebaren dieser Gangster – auch in Assads Kernland an der Küste. Das Regime wird die einflussreichsten Milizenführer deshalb in die eigenen Machtstrukturen integrieren und potentielle lokale Spielverderber (spoiler) mit Geld und Posten kaufen. Syrische Unternehmer, die Assad die Treue gehalten und ebenfalls am Krieg verdient haben, bilden eine teils neue, teils aus langjährigen Partnern des Assad-Makhlouf-Clans bestehende Gruppe von Geschäftskumpanen (cronies). Sie wissen, dass Verwaltung, Justiz, Finanzsektor und öffentliche Ausschreibungsverfahren von Assads Gewährsleuten vereinnahmt sind, und haben sich entsprechend in Stellung gebracht. Denn zum Zuge kommt nur, wer sich die Gunst des Regimes mit besonders loyalem Verhalten verdient hat. Diese Geschäftsleute wollen nun ihre Dividende kassieren. Sie spekulieren auf den Wiederaufbau und wollen den Großteil der ausländischen Finanzhilfe einstreichen, sobald diese fließt. Eifersüchtig wachen sie darüber, dass keine „abtrünnigen“ Industriellen zurückkehren und ihnen Konkurrenz machen.

Die vier Akteure, die Assads Position sichern, benutzen Syrien also lediglich zur persönlichen Bereicherung und Machterweiterung. Keiner von ihnen interessiert sich für das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Wiederherstellung des Landes oder soziale Wiedergutmachung. Was auf den ersten Blick wie Stabilität aussieht – weil keine Bomben mehr fallen und Händler ihre Läden wiedereröffnen –, ist in Wirklichkeit Grabesruhe. Die Menschen sind zwar sicher vor Luftangriffen, nicht aber vor Milizionären und Geheimdiensten, vor Verhaftung und Folter, Vertreibung und Enteignung. Syrien unter Assad bleibt eine zentralistische totalitäre Diktatur. Die Ursachen des Aufstands wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür und Nepotismus bestehen fort. Manches hat sich durch die Kriegsökonomie und den Einfluss des Auslands sogar noch verschärft. Assad ist abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden in Syrien unmöglich machen. Denn das, was die syrische Gesellschaft dafür bräuchte – Stabilität ohne Angst, Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit –, ist mit den Garanten seiner Macht nicht vorstellbar.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis der Frust sich in der einen oder anderen Form wieder Bahn bricht. Syrische Rebellen, die keine Perspektive im Ausland haben und in den vergangenen Jahren nichts gelernt haben außer kämpfen, werden den Widerstand gegen das Regime im Untergrund weiterführen. Sie werden mehr oder weniger gezielte Anschläge verüben, sich reorganisieren und auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Verbitterte junge Männer, die einen verschwundenen Vater oder einen zu Tode gefolterten Bruder rächen wollen, könnten sich ihnen anschließen und Bomben zünden – je dschihadistischer das ideologische Vehikel, desto größer die Opferzahlen. Auch die Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem „Islamischen Staat“ liegt im Bereich des Möglichen – schließlich ist der Nährboden dafür weiterhin fruchtbar: keine persönliche Zukunft, alltägliche Demütigung, keine politische Teilhabe, gesellschaftliche Diskriminierung, wirtschaftliche Ausbeutung und Chancenlosigkeit.

Politische Säuberungen

Eine Fortsetzung der Assad-Herrschaft bedeutet auch, dass Millionen Syrer ihre Heimat dauerhaft verlieren und mittelfristig staatenlos werden. Die ins Ausland geflohenen Syrer will Assad gar nicht zurückhaben, es sei denn, sie bringen Geld mit und die Bereitschaft, nach seinen Regeln zu spielen. Die Floskel des Ministers für Versöhnung, wonach „alle Syrer willkommen“ und nach ihrer Rückkehr „sicher“ seien, sollten westliche Journalisten mit der Realität abgleichen und nicht unkritisch übernehmen. Wenn sich der syrische Präsident im Sommer 2017 bei der Eröffnung der internationalen Handelsmesse in Damaskus über eine „homogenere und gesündere Gesellschaft“ freut, dann besteht diese für ihn aus Menschen, die seine Macht nicht in Frage stellen, sondern sich dieser unterwerfen. Vom „Rest“ hat er Syrien weitgehend gesäubert. Dabei handelt es sich nicht um eine ethnische oder religiöse Säuberung, wie gern geschrieben wird, sondern um eine politische: Wer Assads Regime unterstützt, darf bleiben, wer dagegen aufbegehrt, muss gehen und soll auch nicht wiederkommen – egal ob Araber oder Kurde, Sunnit, Alawit oder Christ. Die Kategorisierung der Syrer in „treue Bürger“ und „Terroristen und Verräter“ ist also politisch motiviert, führt jedoch indirekt zu durchaus beabsichtigten demografischen Veränderungen, da unter den Assad-Gegnern anteilig mehr Sunniten sind. Syrien wird also weniger sunnitisch und – nicht zuletzt durch Irans Bemühungen – schiitischer.

A volcano called Syria.png

Die ins Ausland geflohenen unerwünschten Syrer werden staatenlos, weil sie ihre Dokumente nicht erneuern lassen können und deshalb vielfach ohne gültige syrische Papiere sind. Mehrere Hunderttausend Kinder syrischer Eltern sind in den Nachbarstaaten bereits als Staatenlose auf die Welt gekommen. Ohne Papiere werden sie nicht registriert und strukturell diskriminiert. Sie haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegende Rechte. Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran – menschlich eine Katastrophe, für die betroffenen Länder eine Belastung und aus westlich-beschränkter Antiterrorsicht eine potentielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger.

Ein weiteres Mittel, um die Rückkehr unliebsamer Syrer zu verhindern und die Zahl kritischer Bewohner zu beschränken, ist der Wiederaufbau (der 200 bis 400 Mrd. US-Dollar kosten soll). Er dient Assad dazu, Anhänger zu honorieren und Gegner abzustrafen. Treue Geschäftspartner werden mit der Neugestaltung von Wohn- und Geschäftsvierteln reich, ehemalige regimekritische Bewohner faktisch enteignet. Denn sofern Entschädigungen gezahlt werden, sind diese lächerlich gering.

Der Wiederaufbau als Herrschaftsinstrument

Quelle        :      Blätter             >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —          Bashar al-Assad mural in Latakia, November 2011

Author Emesik    –      Own work
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Unten        —       A volcano called Syria

Carlos Latuff http://twitpic.com/4oxvx2

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  • Created: 24 April 2011

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Gefährtiche Orte : Beziehungsgewalt

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Eine Kolumne von

Heute gilt vieles als Gewalt und wird als solche statistisch erfasst, was man früher nicht zu dieser Kategorie zählte. So steigen die Zahlen – aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich mehr Gewalt gibt.

In dieser Woche ist der Jahresbericht „Beziehungsgewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht worden. Fälschlich wurde einmal mehr überwiegend unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ darüber berichtet; das ist aber einerseits viel zu eng (nur ca. 50 Prozent der von der Polizei ermittelten Opfer lebten in häuslicher Gemeinschaft mit den Verdächtigen), andererseits zu weit (Gewalt gegen Kinder in Haushalten ist überhaupt nicht erfasst). Gemeint ist also: Gewalt in oder im Zusammenhang von „Beziehungen“, womit Sexualpartnerbeziehungen gemeint sind. Gewalt gibt es auch in zahlreichen anderen „Beziehungen“ zwischen Menschen; die sind aber nicht erfasst.

Der Tenor der Presseberichte ist durchweg überaus besorgt: „Alarmierende Zahlen“ meldet die „SZ“, „erschreckende Zahlen“ der DLF; andere versuchen, noch mehr Drama aus den Fakten zu quetschen. Die „Zeit“ hat entdeckt, es gebe (erneut) einen „blinden Fleck in der #MeToo-Debatte“. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Alarmgeheul sachlich gerechtfertigt ist, die Ergebnisse der Untersuchung also zutreffend eingeordnet sind. Dazu ein paar Anmerkungen:

Gewalt

Man würde spontan nicht auf den Gedanken kommen, dass sich unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ oder „Beziehungsgewalt“ Phänomene verbergen wie „Zwangsprostitution“ und „Zuhälterei“. Sie sind aber in der neuen Statistik eingerechnet. Ebenfalls neu hinzugerechnet ist „Verletzung der Unterhaltspflicht“ (§170 StGB, 5550 Fälle). Dieses Delikt, das im pflichtwidrigen Nichtzahlen von Geld besteht, läuft in Pressetexten unter der schönen Bezeichnung „ökonomische Gewalt“ und ist auf diese Weise geeignet, die mediale „Gewalt“-Diskussion als Ganze ad absurdum zu führen. Denn wenn das Nichtzahlen von Unterhalt „Gewalt“ sein soll, dann ist es jeder Diebstahl oder Betrug ebenfalls, und auch die Steuerhinterziehung oder das Nichtzahlen von Miete, Lohn oder Darlehensschulden.

Selbstverständlich ist es eine Sauerei und außerdem strafbar, Unterhaltspflichten zu verletzen, und das Delikt wird, aus verschiedenen Gründen, oft nur unzureichend verfolgt (Unauffindbarkeit oder häufige Wohnortwechsel der Täter, desaströse Lebensverhältnisse; gezielte Verschleierungen, hoher Ermittlungsaufwand mit wenig Ertrag). Aber es ist offenkundig kein „Gewaltdelikt“, und es hat auch wenig Sinn, es auf Umwegen als solches zu definieren. Für die Frage, wie viele „Feuer“ im Jahr 2017 ausgebrochen sind und wie viele neue Löschzüge wir brauchen, sollte die Frage eine Rolle spielen, was man als „Feuer“ anzusehen hat: Und die Meldung „immer mehr Feuer brechen aus“ ist nicht sinnvoll, wenn sie darauf beruht, dass seit letztem Jahr auch das unerlaubte Grillen dazugezählt wird.

Insgesamt zählt der Bericht des BKA 138.000 „Opfer“ auf, mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs kommt allerdings ausschließlich dadurch zustande, dass 6900 Fälle von Straftaten mitgezählt wurden, die im Vorjahr noch gar nicht zum Kanon der ausgewählten Taten zählten (Zuhälterei, Unterhaltspflichtverletzung, Nötigung durch Drohung mit „empfindlichen Übeln“ – also gerade nicht mit Gewalt, usw.). Wenn man diese neu aufgenommenen Tatbestände abzieht, ist die Zahl der gemeldeten Taten nicht gestiegen, sondern um knapp 2000 gesunken.

Wie immer muss bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle zu Verurteilungen führen, ist ziemlich schwer zu ermitteln und ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht, auch nicht der Grund, aus dem es nicht zu einer Verurteilung kam. Das macht die Statistik nicht wertlos, relativiert aber ihre Aussagekraft. Die notorische – und auch diesmal wieder frappierende – Berichterstattung, die die Zahl der polizeilich registrierten Verdachtsfälle ohne jede Erklärung gleichsetzt mit der Zahl der „wirklichen“ Taten, verschweigt und verdreht das.

Quelle        :        Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           Warnung vor Absturzgefahr, Warnzeichen

Source drawn by Torsten Henning
Author Torsten Henning    –      released into the public domain

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Waldbrände in Kalifornien

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Das Privateigentum und die Natur

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Quelle     :       untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Die EU hatte in den letzten Jahren auch schon einiges zu bieten in Sachen Opfer bei Waldbränden, wie in Portugal 2017 mit 56 Toten und heuer in Griechenland mit ca. 100 Totesopfern.

Aber die Waldbrände in Kalifornien werden diese Zahlen vermutlich locker toppen. Auch die Symbolik hat es an sich.

In einem Ort namens „Paradies“ wurden mehr als 70 verkohlte Leichen geborgen, und die Anzahl der Vermissten lässt Böses ahnen für die makabren Entdeckungen, die noch auf die Feuerwehr und den Katastrophenschutz warten.

Das Paradies für Leute, die einen ruhigen Lebensabend geniessen wollen, war offenbar aus leicht entflammbarem Material gebaut, und mit dem Brandschutz scheint es nicht zum Besten zu stehen.

Sehr unangemessene Vorbereitung

Obwohl die Website des US- Brandschutzes für Kalifornien 4 Stationen für Paradise aufweist, und 9 für die nächste benachbarte Stadt, Chico, die allerdings für Zugriffe teilweise gesperrt sind (?!), so scheint es sich bei den Stationen hauptsächlich um Depots für Utensilien und Fahrzeuge zu handeln, aber nicht um bemannte und schnell einsatzfähige Einrichtungen. Zumindest ist den Berichten der Überlebenden nicht zu entnehmen, dass irgendwo eine Feuerwehr im Ort verfügbar gewesen wäre. Der Einsatzleiter, der als erster vor Ort war, brauchte jedenfalls zwischen Verständigung und Eintreffen eine Stunde.

Ausserdem ist eine Feuerwehr-Website mit einem Firewall (!), der zuallererst die Zugriffsberechtigung des Surfers prüft, nicht die beste Adresse für Notsituationen.

Der neue kalifornische Fire Plan vom Sommer dieses Jahres versucht, gegensätzliche Anforderungen unter einen Hut zu bringen:

„By placing the emphasis on what needs to be done long before a fire starts, the Fire Plan looks to reduce fire fighting costs and property losses, increase firefighter safety, and to contribute to ecosystem health.“

An erster Stelle steht die Kostenreduktion, der Rest muss sich offensichtlich daran orientieren.

Und das im nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichsten Staat der USA, wo sich jede Menge Prominenz herumtreibt und ihre sicher nicht billigen Wohnsitze hingebaut hat.

Ein guter Teil der Feuerwehrleute scheint nur auf Zeit eingestellt zu werden:

„Fire Fighter I is a seasonal, temporary classification used by CAL FIRE. The Fire Fighter I application period occurs in November and hiring usually occurs between March and June, depending upon the year’s fire and weather conditions.“

Das heisst erstens, dass die solchermassen eingestellten Leute keine professionellen Feuerwehrleute sind, sondern nur eine kurze Ausbildung durchlaufen und sich nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses wieder auf dem freien Arbeitsmarkt nach anderen Jobs umschauen müssen. Dadurch fehlt ihnen Routine und Berufserfahrung – etwas, was in Extremsituationen wie einer Feuersbrunst dringend vonnöten wäre.

Zweitens aber ist der November nur die Zeit, in der die Interessenten für diesen Job ansuchen dürfen, eingestellt werden sie dann zwischen März und Juni, weil das von der Feuerverwaltung in Kalifornien offenbar als die brandgefährlichste Zeit eingestuft wird. Das heisst also, dass die Feuerwehren des Staates die meiste Zeit des Jahres unterbesetzt sind.

Die Website ergeht sich dann auch in guten Ratschlägen an die Bürger, wie man Brände vermeiden könnte. Das spart ebenfalls Kosten für die staatliche Feuerwehr und gibt den Einwohnern das schöne Gefühl, zu einem guten Teil selbst für ihren Brandschutz verantwortlich zu sein. (Yes we can …)

Die vom Himmel gefallenen Waldbrände

Dabei ist es nicht so, dass die Brandgefahr um diese Jahreszeit ein Geheimnis und die Brände eine grosse Überraschung gewesen wären.

Erstens treten um diese Jahreszeit, also im Herbst, extrem trockene und sehr starke Winde auf. Diese Santa-Anna-Stürme sind keine Erscheinung der neueren Zeit, sie werden bereits seit dem 19. Jahrhundert von Geographen und Metereologen beschrieben. Ihre Entstehung ist unklar, ob sie sich in den Wüstengebieten östlich von Kalifornien bilden oder durch spätere Erwärmung. Ihr Auftreten ist jedenfalls zeitlich bestimmt und auch die Verlaufsform ist seit Jahrzehnten bekannt.

Zweitens hat Kalifornien 5 Jahre Dürre hinter sich. „In dieser Zone Kaliforniens hat es seit 214 Tagen nicht mehr geregnet.“ Ansonsten gibt der Sprecher der kalifornischen Feuerwehr Widersprüchliches von sich: Die Ausbreitung des Feuers in Paradise sei nicht „normal“ gewesen. Dergleichen kam erst in den letzten Jahren vor.

Ja, dann ist doch wohl das die heutige Normalität, sollte man meinen.

Auch sonst beklagt der gute Mann, dass sich die Normalität leider geändert hat, während die staatliche Feuerwehr-Zentrale offenbar daran festhält, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und man sich dort an einer anderen, weit konstengünstigeren „Normalität“ von vor 10-15 Jahren orientiert.

„Normalerweise ist die brennbare Masse beim Ausbruch eines Feuers teilweise feucht und wird erst im Verlaufe der Ausbreitung eines Feuers entlang eines Hanges von diesem getrocknet und verbrannt. Jetzt enthält jedoch das Holz keinerlei Feuchtigkeit mehr … Das Feuer verbreitet sich sehr schnell. Und bei Wind noch schneller.“ (ebd.)

Fazit: Was lernen wir daraus?

Naturkatastrophen sind gerade im Falle von Feuer relativ leicht vorhersehbar. Aber die Eigentumsordnung und die Geschäftskalkulationen verhindern, dass vom Wissen um die Natur der angemessene Gebrauch gemacht wird. So etwas wie die Feuerwehr ist kein Geschäft. Das Betreiben derselben kostet nur Geld, ist Abzug von Reichtum.

Während in der EU erstens durch die Freiwilligkeit der Bürger und zweitens durch eine halbwegs gute Dotierung von Gemeindebudgets die Sache lange Zeit einigermassen im Griff war und nur jetzt durch Sparbudgets und -massnahmen immer mehr ausser Kontrolle gerät, so ist die Feuerwehr in den USA offensichtlich Geschäftskalkulationen unterworfen, die die Funktionalität dieser Körperschaft sehr einschränken.

Trump ist vorgeworfen worden, dass er gleich Schuldige dingfest machte, anstatt in das allgemeine Lamento einzustimmen und vor Mitleid mit den Opfern zu zerfliessen. Ganz unrecht hat er aber dabei nicht. Nicht der Brand, aber die Opfer und auch einiges an Zerstörung von Sachwerten wären vermeidbar gewesen, wenn nicht der Staat Kalifornien hier den Sparstift angesetzt hätte.

Das ganze Mitleidsgedusel hingegen dient nur dazu, das ganze zu „höherer Gewalt“ zu erklären, der man als kleiner Menschenwurm hilflos gegenübersteht.

Man erinnere sich: Kalifornien war vor einigen Jahren zahlungsunfähig …

Sowohl die Pensionisten, die einen geruhsamen Lebensabend verbringen wollen, als auch die Stars, deren Villen weiter südlich zu Schaden gekommen sind, waren schlecht beraten, sich in einem Staat niederzulassen, der sich seinen Brandschutz nicht leisten kann, oder will.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Abgebrannte Häuser in Kalifornien nach den Waldbränden im Oktober 2017. / California National Guard (CC BY 2.0

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Unten     —        Messfeld der Erdbebenwarnstation Parkfield (California) innerhalb des San Andreas-Grabens.

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Namensnennung: Michael Fiegle in der Wikipedia auf Deutsch

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Gegen?- Uno-Migrationspakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!

Datei:UN Vienna flags.jpg

Ein Kommentar von

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

Migration ist eine Tatsache. Etwas, das geschehen ist und noch geschieht, jetzt im Moment, das auch weiterhin geschehen wird und sich im Geschehen selbst vollzieht. Ein gegebener Umstand. Als Sachverhalt so zwingend wie die Schwerkraft, auf deren Gesetze es keinen Einfluss hat, ob man sie für gut oder schlecht hält.

Im englischen Sprachgebrauch wird solchen Unabweislichkeiten gern mit einem salopp ermunternden „Deal with it!“ begegnet.

Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht. Sie sind. Finden statt. Tragen sich zu. Weshalb schon der Begriff „Uno-Migrationspakt“ für ein Dokument, das die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember in Marokko ihrer Generalversammlung vorlegen wollen, eine irreführende Verkürzung ist.

Es ist keine Hymne auf die Migration, sondern ein rechtlich nicht bindender, hoffentlich aber normative Kraft entfaltender Versuch, mit weltweit etwa 260 Millionen entwurzelten Menschen umzugehen.

Das Papier erkennt an, was ist, nämlich Migration ein „bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt“. Es geht darum, sie „zum Nutzen aller zu gestalten“, unter Minimierung von „nachteiligen Triebkräften“ in den Herkunftsländern, unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse in den Transitländern sowie ausdrücklicher Wahrung nationaler Souveränitäten oder sonstiger Prioritäten in den Zielländern. Ach ja, die universellen Menschenrechte kommen auch drin vor.

Niederschwelliger und einleuchtender lässt sich ein „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ weder fordern noch formulieren. Menschlich ist das nur nebenbei. Vor allem ist es vernünftig.

Weshalb niemand, der noch ein Herz in der Brust und eine Tasse im Schrank hat, den Status quo einer unsicheren, ungeordneten und irregulären Migration auch nur eine Minute länger befürworten würde. Oder?

Solche Kräfte gibt es. Und dann gibt es Jens Spahn.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Unser Held ließ sich durcu einen Automaten ersesetzen: „Noch Fragen offe“?

Der will nur reden. Beziehungsweise, weil bereits ausführlich in der Fraktion über den „Migrationspakt“ geredet wurde, abstimmen lassen auf dem Parteitag der CDU in Hamburg. Warum will er das? Warum wollen das immer mehr Unionspolitiker von Sachsen-Anhalt bis Bayern? Vielleicht, weil das Reizwort „Migration“ darin vorkommt?

„Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, meint der Gesundheitsminister. Andernfalls könnte da der Eindruck entstehen, „wir hätten etwas zu verheimlichen“, und sei’s, wie auch immer dunkle Mächte das anstellen wollen, einen frei zugänglichen und durchaus lesbaren Text.

Quelle      :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

Weitere ausführliche Infos : Hier

Mythen,Märchen,Manipulation

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Grafikquellen     :

Oben     —          UN Members‘ flags – the UN Vienna’s Quarters (Vienna International Centre)

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Namensnennung: I, Aotearoa

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Unten    —          Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

Quelle      :     TAZ          >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
Urheber © JD (de.wikipedia.org)
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Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
Author Flickr user: Rambling Traveler https://www.flickr.com/people/ramblingtraveler/

 

w:en:Creative Commons
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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auf dem Friedhof des Postfaktischen

File:Der Krieg in China.jpg

Kristin Helberg

Auch, wenn viele es anders sagen: Es gibt sie, die eine Wahrheit, auch im Krieg, auch in Syrien. Und es lohnt sich, nach ihr zu suchen.

Wie oft haben Sie schon gehört, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Und dass man, etwa im Syrienkonflikt, keiner Seite trauen könne, weil alle nur Propaganda verbreiteten und einen „Krieg der Bilder“ führten? Wahrscheinlich sehr oft. So oft, dass manche Zeitungsleserin und mancher Fernsehzuschauer irgendwann beschloss, gar nichts mehr zu glauben. Und viele Journalisten resigniert dazu übergingen, alles abzubilden, was zu einem Ereignis gesagt wird. Giftgasangriff in Syrien? „Assad war es“, sagen die einen, „die Rebellen waren es“, behaupten die anderen.

Am Ende bleibt das Gefühl, es gar nicht wissen zu können, weil die Wahrheit in diesem Krieg seit Langem gestorben ist. Schon sind wir in die Falle getappt. Die Falle der Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Verbreiter, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass alles, was jemals untersucht, recherchiert und belegt wurde, auf dem Friedhof des Postfaktischen landet. Wo es mit so vielen „alternativen Fakten“ zugeschüttet wird, dass niemand mehr weiß, was und vor allem wem er noch glauben soll und sich kaum jemand die Mühe macht, nach der Wahrheit zu graben.

Dabei gibt es sie, die Wahrheit – erst recht im Krieg. Denn dort passieren Verbrechen, die Täter und Opfer kennen, sodass ihre Aufklärung nur eine Wahrheit – nämlich den Tathergang – zutage fördert. Der Satz von der Wahrheit als Opfer des Krieges stammt aus dem Jahr 1914. Er besagt, dass Kriegsparteien ungeachtet der Tatsachen gerne ihre Versionen des Geschehens verbreiten.

Das sollte nicht dazu führen, dass wir die Wahrheit zu Grabe tragen, es sollte im Gegenteil dazu ermutigen, sie zu suchen. Aber ist Wahrheit nicht relativ? Hat nicht jeder seine eigene Wahrheit? Nein, jeder hat seine Wahrnehmung, seine Sichtweise auf bestimmte Ereignisse. Genau diese Unterscheidung ist im Krieg grundlegend: Wahrheit lässt sich objektiv ermitteln, Wahrnehmung ist subjektiv.

Viele unterschiedliche Versionen des Krieges

In Syrien gibt es so viele Versionen dieses Krieges wie es Syrer gibt. Jeder Einzelne hat gute Gründe, die Dinge so zu sehen, wie er sie sieht – je nachdem wo und wie er den Krieg erlebt hat. Wer an der Küste keine Angst vor Luftangriffen haben musste oder in den kurdischen Gebieten im Nordosten relativ sicher war, denkt anders als die Bewohner von Ostghouta oder Ostaleppo, die über Jahre von dem Regime bekämpft wurden.

Wer in oppositionellen Orten Freiheit und Selbstorganisation kennengelernt hat, hat andere Ansprüche als die Menschen, die vier Jahre unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) gelitten haben und dann von den USA bombardiert wurden.

Breaking siege of Nubl and Al-Zahraa (2).jpg

Daneben gibt es im Syrienkonflikt Einschätzungen sogenannter Experten. Auch sie sind nicht mit der Wahrheit zu verwechseln, sondern stehen grundsätzlich zur Debatte. Im Optimalfall kennt ein Experte das Land persönlich, beherrscht die Sprache, liest viele unterschiedliche Quellen und folgt bei seinen Recherchen journalistischen Prinzipien. Nur dann kann er puzzeln. Also die Tausenden von Informationen, Meinungen, Videos und Nachrichten, die im Internet zu Syrien kursieren, einschätzen, in ihren Kontext setzen und verständlich machen.

Je differenzierter die Analyse, desto anstrengender die Lektüre. Deswegen verkaufen sich einfache Erklärungen besser, vor allem, wenn sie selbstkritisch – also antiwestlich – daherkommen. Der Krieg in Syrien wird dann wahlweise auf einen westlichen Regimewechsel, einen geplatzten Pipelinedeal oder eine Anti-Iran-Intervention reduziert.

Syrer tauchen kaum auf

Syrer tauchen in diesen geostrategischen Planspielen um Geheimdienstdokumente und Rohstoffe bezeichnenderweise kaum auf – zumindest nicht als Handelnde, höchstens als Opfer von Missbrauch und Manipulation. Dadurch machen sich ihre Verfechter ausgerechnet das zu eigen, was sie kritisieren: eine zutiefst paternalistische Sichtweise. Als wären Syrer ohne die CIA nicht in der Lage, gegen ein Unrechtsregime aufzustehen.

Vor allem Linke und Friedensbewegte greifen die Thesen von Regimewechsel und Pipelines gern auf, weil sie in ihr Jahrzehnte altes Denkschema von „Gut“ (antikapitalistischer Osten) und „Böse“ (rohstoffgieriger imperialistischer Westen) passen. Dabei finden sich besonders unsoziale Auswüchse eines entfesselten Kapitalismus inzwischen in Russland und China, Syrien steht für Neoliberalismus und Nepotismus in Reinform.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    — 

Der Krieg in China, Postkarte zum Boxeraufstand mit der Darstellung der an der Niederschlagung beteiligten Staaten, 1900 DHM, Berlin PK 96/523,
Text: „Härnse, jetz wär ich Sie nämlich nu ooch balde ungemiedlich!“
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Unten     —       Syrian Army Breaks Several-Year-Long Siege of Nubl and Al-Zahra Towns

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Sollen sie doch Ratten jagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Mit Hartz IV ist der Mensch kleiner, die Verachtung größer geworden

File:Bundesagentur für Arbeit Nürnberg - panoramio.jpg

Es wird höchste Zeit das die Kammerjäger am richtigen Ort ihre Arbeit machen!

Von Christian Baron

#unten Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme.

Seitdem der Freitag am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit öffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auffällig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer neoliberalen Erzählung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen könne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron Münchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.

Man müsse eben „den Arsch hochkriegen“, wie es der Rapper Jan Delay ausdrückte, dann könne man auch der Armut entfliehen. Wenn diese Sichtweise richtig wäre, dann müsste es an den Universitäten, in den Zeitungsredaktionen und in Spitzenpositionen der Wirtschaft wesentlich mehr Menschen aus nicht-privilegiertem Elternhaus geben. Andernfalls müsste man annehmen, dass jeder, der „unten“ geboren ist, von Natur aus dümmer und fauler sei als der, der aus besserem Hause kommt. Das wäre dann eine eugenische Argumentation, die in Deutschland eine düstere Vergangenheit hat.

Trotzdem überraschen die vielen Stimmen nicht, die den Betroffenen bei Twitter ihr Leid und ihre Probleme mithilfe der Leistungsideologie absprechen. Seit Jahren gibt es Vorurteile, Klischees und falsche Schuldzuweisungen gegen „die da unten“. Einer im Herbst 2012 erschienenen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge existieren in Deutschland viele Stereotype gegen Arbeitslose und ALG-II-Bezieher. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung, für die 1.558 Personen ihre Meinung zu Hartz-IV-Empfängern kundtaten: „Jeweils zwischen 55 und 60 Prozent der Bevölkerung halten die Leistungsbezieher (eher) für schlecht ausgebildet, (eher) für zu wählerisch bei der Arbeitssuche oder gehen (eher) davon aus, dass sie nichts Sinnvolles zu tun haben, nur die Zeit totschlagen, und sich selbst nicht aktiv um Arbeit bemühen.“

Gegen „Sozialbetrug“ und „Mitnahme-Mentaltität“

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung teile außerdem den Eindruck, dass Menschen in der Grundsicherung nicht arbeiten wollten. Solche Meinungen sind politisch gewollt. Wer nämlich wissen will, wie solche Ressentiments zustande kommen, muss sich vor allem nur die politische Debatte seit der Einführung von Hartz IV ansehen. Ganz zu Beginn stand hier ein diskursiver Schachzug. Denn die Agenda 2010, die den Sozialstaat umbauen sollte, wurde anfangs nicht nur von großen Demonstrationen vor allem in Ostdeutschland begleitet. Sogar ein Leitmedium wie Der Spiegel titelte am 21. Mai 2005: „Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV“. Unter der Überschrift „Der Hartz-Horror“ kündigten die Autoren „das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit“ an, das aus Konstruktionsfehlern des politischen Programms resultieren werde.

Als Reaktion lancierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Der Text prangert einen angeblich gestiegenen Sozialbetrug durch Leistungsbezieher an. Clement ließ seine Helfershelfer in schnoddrigem Ton aufschreiben, „die Hemmschwelle für Sozialbetrug“ sei „offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt“. Diese „Mitnahme-Mentalität“ schade den Arbeitswilligen und damit den „tatsächlich Bedürftigen“.

Clements Papier listet anschließend Beispiele dafür auf, wie der Sozialstaat als „Melkkuh“ zur „alltäglichen Selbstbedienung am Gemeinwohl“ missbraucht werde. Hier ist von „Falschangaben“ wie „Phantomwohnungen“, „verdunkeltem Vermögen“ oder „verschwiegenen Einkünften“ die Rede. Zahllose ALG-II-Bezieher, so die Analyse, machten „mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse“.

Schwarzarbeiter erregten den Zorn der Autoren so sehr, dass sie eine Schlussfolgerung in Form eines suggestiven Vergleichs formulierten: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.“

Arme sollen kein Wahlrecht haben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie sicher hauptamtliche Politiker in der öffentlichen Arena glauben, Erwerbslose nach diesem Muster folgenlos diskreditieren zu können, zeigt ein Vorfall, der sich nur wenige Monate vor der Veröffentlichung von Clements Papier abspielte. Auf einem Bremer Marktplatz übergoss der damalige Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) im Mai 2005 bei der Eröffnung eines Weinfestes einen anwesenden Obdachlosen mit Sekt und spottete: „Hier hast du was zu trinken.“

Es dauerte daraufhin nur ein Jahr, bis ein weiterer ranghoher Politiker erneut eine Diskussion über Motivation und Mentalität von Erwerbslosen anzettelte. Stefan Müller, der damalige arbeitsmarktpolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regte im Juni 2006 in einem Interview mit Bild an, einen verpflichtenden Arbeitsdienst für ALG-II-Bezieher einzurichten: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ›Gemeinschaftsdienst‹ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“ Wer sich dem verweigere, so Müller, solle mit „empfindlichen finanziellen Einbußen“ rechnen.

Eine Abschaffung des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“ forderte im September 2006 in der Tageszeitung Die Welt der Gründer und Herausgeber der liberalen Zeitschrift eigentümlich frei, André F. Lichtschlag. Deutschland, so Lichtschlag, sei „auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat“. Deshalb solle über folgenden Vorschlag nachgedacht werden: „Wählen dürfen in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Das sei ein gerechter „Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven“.

Sozialdemokratische Ideen

Im Winter 2006 gerieten dann auch die Sozialdemokraten mit diesem Thema in Konflikt. Auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt warf der Erwerbslose Henrico Frank dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, für die hohe Arbeitslosigkeit im Land mitverantwortlich zu sein. Darauf entgegnete der Politiker, der Mann sehe nicht so aus, als habe er in seinem Leben bereits viel gearbeitet und gab ihm gleich noch einen despektierlichen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!“ Als Beck anschließend in die Defensive geriet, weil Frank die für ihn neue Bühne der Medien geschickt für sich zu nutzen verstand, bot er ihm einen Termin in seiner Mainzer Staatskanzlei an und versprach, dem Wiesbadener bei der Arbeitssuche behilflich zu sein. Henrico Frank aber erschien nicht, weil er es vorzog, bei einem Kirchentreff zu weilen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Daraufhin titulierte Bild Frank als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und zitierte mehrere Politiker, die sich empört zeigten über den Erwerbslosen, der beweise, dass „unsere Systeme nicht scharf genug“ seien. Auch der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schaltete sich in die Diskussion ein und verlautbarte via Bild: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?“ Andreas Steppuhn, seines Zeichens SPD-Sozialexperte, wird im gleichen Artikel mit den Worten zitiert: „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“ Als Frank Mitte Januar 2007 eine Stelle als Hilfsredakteur bei einem Frankfurter Radiosender antrat, verstummte die Berichterstattung sofort.

Im Dezember 2008 erhielt Henner Schmidt, damals stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, viel Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag, die ALG-II-Bezieher auf Rattenjagd zu schicken. Auf seiner Homepage klagte er: „Wir haben ein großes Rattenproblem in Berlin, mit dem das Gesundheitsamt wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig wird.“ So liefen angeblich zigfach Ratten auf dem Alexanderplatz oder in Neukölln frei herum. Als Lösung sollten ALG-II-Bezieher, die laut Schmidt sonst Pfandflaschen sammeln, Ratten jagen und für jedes tote Tier einen Euro zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt bekommen.

Sarrazin lässt grüßen

Auch Thilo Sarrazin trat in diesen Jahren mehrmals als Exponent der Hartz-IV-Debatte in Erscheinung. Im Interview mit der Rheinischen Post riet er im Juli 2008 Menschen, denen die Rechnungen für Heizung und Strom zu teuer werden: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ Im Herbst 2009 erschien ein Interview mit Sarrazin in der Zeitschrift Lettre International, in dem er weitere Bausteine seiner Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger offenbarte.

Quelle       :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Oben     —      Bundesagentur für Arbeit Nürnberg

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2.)    von Oben      —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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3.)  von Oben      — 

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Unten    —        

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„Denn wir sind Freunde!“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

100 Jahre Ende Erster Weltkrieg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein Blick auf die Deutsch-Französische Freundschaft

Die Gemeinde der französischen Stadt Bourbon-Lancy, gelegen fast mitten im Herzen Frankreichs, hatte seine deutschen Partner aus der Stadt Saarwelligen eingeladen. Anlass der Einladung war der Gedenktag der einhundertjährigen Wiederkehr des Endes des Ersten Weltkrieges am 11. November 2018. Und so fuhren für diesen Französischen Nationalfeiertag nicht nur der Bürgermeister (SPD) aus der saarländischen Stadt ins Burgundische, sondern auch eine Delegation von Pax christi, unter der Leitung von Waltraud Andruet stehend. Diese bekannte saarländische  Aktivistin der Deutschen Friedensbewegung engagiert sich nicht nur aus christlicher Sicht für das Friedenwerk, sondern integriert die Leitgedanken des Christentum auch in das unentwegt aktive ’weltliche’ Friedens-Netz-Saar. Im Gegensatz zu dem nach Bourbon Lancy angereisten deutschen Bürgermeister, der eher eine Dienstreise absolvierte, waren die Aktivisten aus der Friedensbewegung von der französischen „Basis“ eingeladen worden.

Weit offen standen die Türen im Haus des französischen Gastgebers „Daniel mit seiner Frau Simone“, und mit der überreichlich gedeckten Tafel zeigten die französischen Gastgeber ihren deutschen Freunden nicht nur ihre wärmste Verbundenheit, sondern auch das hohe Niveau der Burgundischen Küche. Im Jahr 2018 wurde in Bourbon-Lancy nicht des ehemaligen Sieges über den Kriegsfeind Deutschland gedacht, sondern vornehmlich dem endlich im November 1918 geschlossenen Frieden, da dieser für alle Beteiligte schreckliche Krieg neben der Zerstörung weiter französischer Landesteile auch so viel individuelles Leid über Millionen Familien in Deutschland wie in Frankreich gebracht hatte.

Am Vortag des Jahrestages von 1918, dieses ’Année de la Paix’/ ’Jahr des Friedens’, wurde im Städtischen Kino Rio Borvo die bekannte europäische Koproduktion aus dem Jahr 2005 ’Merry Christmas’/’Joyeux Noël’/’Fröhliche Weihnachten’ gezeigt. Dieser sogenannte Antikriegs-Film von Christophe Rossignon beruht auf wirklichen Vorkommnissen vom Heiligabend, dem 24. Dezember 1914, an dem sich die Frontsoldaten gegenseitig verbrüderten und ’ihren’ befohlenen Krieg einstellen, bis sie die raue politische Gegenwart jener Zeit, auf den „Boden der Realität“ zurück holte. Die anwesenden Zuschauer hatten nach dieser Filmaufführung auch Gelegenheit zur Diskussion. Die so geleistete didaktische Herangehensweise an den Ersten Weltkrieg verdeutlichte das menschenunwürdige Sein der Soldaten in den starren Schützengräben, die in diesem Krieg als ’Kanonenfutter’ auf allen Seiten der Kriegsparteien verheizt wurden, wohl besser als der abstrakte, eher unemotionale akademischen Vortrag, der im Rahmen der Eröffnung einen Ausstellung, mit Sektempfang, für die geladenen Gäste, wie der Bürger der Kleinstadt Bourbon-Lancy, gegeben wurde. Mit dieser Wertung soll jedoch keinesfalls die geleistete Erinnerungs- wie Forschungsarbeit durch den französischen Stadthistoriker gemindert werden.

Würdevoll war am folgenden Französischen Nationalfeiertag dem 11. 11. 2018 dann die offizielle Erinnerungsarbeit, mit dem üblichen staatlichen Militärgetrommel, unter Anwesenheit der Vertreter der französischen Militärs, der Reservisten- und Heimatverbände, der Polizei, der Feuerwehr und den ausdrücklich erwähnten, deutschen Freunden, deren Anwesenheit an diesem Nationalfeiertag ausdrücklich und aufs Herzlichste begrüßt wurde. Flagge zeigten die offiziellen deutschen Vertreter jedoch nicht und, sie waren auch stumm, während die deutsche Basisgruppe von Pax christi durch ihre Vertreterin Waltraud Andruet vor der neugotischen Kathedale von Bourbon-Lancy in einer kurzen Rede zum Frieden aufrief und die, in Erinnerung an die Begründer der deutsch-französischen Freundschaft, ihren zahlreichen französischen Zuhörern die bekannten Worte De Gaulles etwas „befriedet“ abschließend zurief: „Vive la paix en France!, Vive la paix en Allemagne!“ und „Vive la paix en Europe et dans le monde entier!“ (dt.: Es lebe der Frieden, in Frankreich, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt!). Den Vertretern aus der Deutschen Friedensbewegung war dieses Motto dann auch noch „eine Messe in der Kathedrale von Bourbon-Lancy wert“ (Henry IV.), während der der barfüßig gehende Curé des Ortes Père François-Marie seinen Messeteilnehmern das ’Gleichnis des Teilens’ aus der Bibel vorlas. Ob er damit aber auf die politische Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) anspielte, sei dahingestellt.

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Oben    —     Foto: Dr. N. Goetz     / Übernahme von Scharf-Links

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Unten   —          Yann Wehrling: transfrontalier2 (2010), Illustration zum Thema „deutsch-französische Beziehungen“

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100 J. nach den 1.W-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Vom katastrophalen Scheitern der Nationalstaaten zur Europäischen Republik

Quelle    :  europa.blog

Beitrag von Jürgen Klute

Heute, am 11. November 2018, vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg. Der Krieg, der am 28. Juli 1914 mit Jubel und Euphorie begann. Die meisten der damaligen Kriegsbegeisterten erwarten einen eher kurzen Waffengang. Dass sich der Krieg schnell zu einer globalen, gut vier endlose Jahre dauernden Katastrophe entwickelte, hat sich kaum jemand im Juli 1914 vorstellen können.

Insgesamt waren 40 Staaten am 1. Weltkrieg beteiligt. Knapp 70 Millionen Menschen standen unter Waffen. Rund 17 Millionen Menschen verloren infolge des Krieges ihr Leben.

Mit dem Ende dieses verheerenden Krieges kam auch das Ende mehrerer Großreiche und Monarchien: Das Königreich Österreich-Ungarn, das russische Zarenreich, das Osmanische Reich und das noch nicht einmal 50 Jahre alte Deutsche Reich zerfielen. An ihre Stelle traten unterschiedliche Formen von Republiken.

Und nicht zuletzt wurde die politische Landkarte des Mittleren Osten neugezeichnet: Ein Teil des zerfallenen Osmanischen Reichs wurde zwischen England und Frankreich aufgeteilt. Die im Sykes-Picot Abkommen bereits 1916 vereinbarten Grenzziehungen im Mittleren Osten bilden den Kern der bis heute andauernden Konflikte in der Region.

Während in Belgien, Großbritannien und Frankreich in den letzten vier Jahren eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen an den ersten Weltkrieg stattfanden, spielt dieser Krieg in der öffentlichen Erinnerungskultur der Bundesrepublik keine wahrnehmbare Rolle.

Ein Blick auf das von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg (1859-1921) am 9. September 1914 vorgelegte Septemberprogramm, dass die wesentlichen Kriegsziele des Kaiserreichs formuliert (der vollständige Text des Septemberprogramm ist unten dokumentiert), verdeutlicht den kaum zu übertreffenden Chauvinismus der politisch Verantwortlichen im damaligen Deutschland, auch wenn die Bedeutung dieses Textes im damaligen Kontext unter Historikern nicht ganz unumstritten ist. Richtet man dann den Blick auf das Ende des 1. Weltkrieges, erschließt sich um so klarer, zu welchen humanitären und politischen Katastrophen Nationalismus und der damit einhergehende Chauvinismus führt.

Bethmann Hollweg konzentrierte sich im Septemberprogramm auf die ökonomischen Kriegsziele. Zu den militärischen äußerte er sich nicht – das wollte er den damaligen Militärs überlassen.

Zunächst äußert sich Bethmann Hollweg zu Frankreich. Er wollte zum einen das nordfranzösische Erzbecken um Briey Deutschland einverleiben. Dann sollten Frankreich in einem Umfang Kriegsentschädigungen auferlegt werden, dass es zunächst einmal keine Mittel mehr für Rüstung zur Verfügung gehabt hätte. Das restliche Frankreich sollte durch einen Handelsvertrag in deutsche Abhängigkeit gebracht werden. Im Original liest sich das bei Bethmann Hollweg wie folgt: “Des weiteren: Ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht und uns ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muß uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, daß deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.”

Für Belgien sah das Septemberprogramm noch weitergehende Maßnahmen vor. Ein Teil der belgischen Provinz Luxemburg sollte an Luxemburg fallen, Lüttich und Verviers an Preußen. Andererseits sollten die flandrischen Teile Nordfrankreichs Belgien zugeschlagen werden. Äußerlich, so Bethmann Hollwegs Vorstellung, sollte Belgien als Staat bestehen bleiben, faktisch sollte es aber “zu einem Vasallenstaat herabsinken” und “wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden”.

Zu Luxemburg findet sich im Septemberprogramm nur eine schlichte und knappe Anmerkung: Es sollte als Bundesstaat dem deutschen Reich eingegliedert werden.

Holland gegenüber war Bethmann Hollweg zurückhaltender. Er schlägt keine konkreten Maßnahmen vor, sondern stellt nur ein paar kurze Überlegungen an, wie man Holland möglicherweise in ein engeres Verhältnis zum deutschen Reich bringen könne. Bethmann Hollweg noch einmal im Originalton:  “Dies engere Verhältnis müßte bei der Eigenart der Holländer von jedem Gefühl des Zwanges für sie frei sein, an dem Gang des holländischen Lebens nichts ändern, ihnen auch keine veränderten militärischen Pflichten bringen, Holland also äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen. Vielleicht ein die Kolonien einschließendes Schutz- und Trutzbündnis, jedenfalls enger Zollanschluß, eventuell die Abtretung von Antwerpen an Holland gegen das Zugeständnis eines deutschen Besatzungsrechtes für das befestigte Antwerpen wie für die Scheldemündung wäre zu erwägen.”

Schließlich sah das Septemberprogramm einen mitteleuropäischen Wirtschaftsverband unter deutscher Dominanz vor:  “Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.”

In gewisser Weise nahm Bethmann Hollweg damit die Idee des EU-Binnenmarktes vorweg – allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen und mit einem anderen Zuschnitt.

Die EU ist zwar nicht nur (es gab schon im 18. Jahrhundert Überlegungen, die vielen Kriege in Europa durch eine Art politischer Integration zu unterbinden, die es ermöglichen sollte, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen), aber eben auch eine Folge der beiden Versuche Deutschlands im 20. Jahrhundert, sich mit militärischen Mitteln eine politische und wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa zu sichern.

Durch eine zunächst wirtschaftliche und dann auch politische Integration, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag), die am 23. Juli 1952 ihre Arbeit aufnahm, begann und sich dann zur heutigen EU weiterentwickelt hat, sollte Deutschland so eingehegt werden, dass es seine Nachbarn nicht mehr beherrschen kann.

Militärisch ist das gelungen. Seit 1945 hat es zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Vorläuferorganisationen keinen Krieg mehr gegeben. Nachdem der Nationalismus sich auf den Schlachtfeldern des 1. und 2. Weltkrieges ein für alle Mal diskreditiert hat, ist es somit bis heute auf EU-Ebene gelungen, die Austragung von Interessenkonflikten von den Schlachtfelder auf die Ebene parlamentarischer Aushandlungsprozesse zu verlagern. Das ist ein kaum zu überschätzender zivilisatorischer Fortschritt.

Bis zum Untergang des Warschauer Paktes hat dieses Konzept gut funktioniert, die Bundesrepublik politisch so einzuhegen, dass sich deutsche Vormachtsansprüche in Europa nicht erneut durchsetzen konnten.

Bei der Vereinigung der beiden nach dem 2. Weltkrieg entstandenen deutschen Staaten gab es dann bei einigen europäischen Nachbarn Bedenken, dass ein derart vergrößertes Deutschland möglicherweise doch wieder in alte Vormachtsansprüche zurückfallen könnte. Die Verständigung auf eine gemeinsame Währung, den Euro, war auch eine Antwort auf diese Bedenken. Der Euro sollte die wirtschaftliche und politische Integration im 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt soweit vorantreiben, dass ein machtpolitisches Ausscheren Deutschlands nicht mehr möglich sein sollte.

Die Grundannahme, dass eine wirtschaftliche Integration mit einer folgenden politischen Integration zu anderen als militärischen Konfliktlösungsstrategien führt, hat sich in der EU bisher als grundsätzlich richtig erwiesen.

Im Zuge der 2008 begonnen EU-Krise, die zunächst nur als Auswirkung der us-amerikanischen Bankenkrise wahrgenommen wurde, zeigte sich dann, dass ein so weitgehender wirtschaftlicher Integrationsschritt wie die Einführung einer gemeinsamen Währung ohne die notwendigen politischen Integrationsschritte (gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik – vgl. dazu Hubert Gabrisch, Währung ohne Souverän, 2013) nicht nachhaltig ist.

Das bisherige Ausbleiben der für eine Währungsunion nötigen politischen Integrationsschritte hat zur Folge gehabt, dass die bundesdeutsche Wirtschaft und die Bundesregierung plötzlich doch eine Vormachtstellung übernommen haben, die selbst die für die EU bedeutende Stabilitätsachse Berlin – Paris ins Ungleichgewicht gebracht hat. Innerhalb kurzer Zeit hat diese Rollenverschiebung innerhalb der EU dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre mehr als fragwürdigen Vorstellungen zur Lösung der Krise den anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgedrückt hat, was zu enormen sozialpolitischen Verwerfungen vor allem innerhalb der südeuropäischen EU-Staaten geführt hat.

Hauptprofiteur des EU-Binnenmarktes ist die bundesdeutsche Wirtschaft. Laut Eurostat hat die bundesdeutsche Wirtschaft in 2013 einen Anteil von 30 % an der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in der EU28 gehabt. Die vier Länder Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien haben zusammen einen Anteil von 40 % erbracht und die anderen 23 EU-Mitgliedsländer einen Anteil von insgesamt 30 %. (vgl.: Re-Industrialisierung Europas: Anspruch und Wirklichkeit, November 2013).

Zudem ist die bundesdeutsche Wirtschaft die mit weitem Abstand größte Exportwirtschaft innerhalb der EU. Noch immer gehen fast 60 % der deutschen Exporte in den EU-Binnenmarkt (Vgl. Statista.com, Stand 2017), was in gewisser Weise ein Paradoxon ist, denn der Binnenmarkt ist ja nicht wirklich Ausland, sondern Binnenmarkt – aber diese Sichtweise ist eben auch eine Folge der mangelnden politischen Integration.

Blick man vor diesem gegenwärtigen Hintergrund zurück auf die im Septemberprogramm von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg skizzierten wirtschaftlichen Kriegsziele, dann klingt das eigentümlich vertraut und es drängt sich der Schluss auf, dass jene wirtschaftlichen Kriegsziele von 1914 im Groben mit fast hundertjähriger Verspätung von der Bundesregierung letztlich doch noch wurden. Nur von der Ausdehnung ist die EU deutlich größer als der von Bethmann Hollweg skizzierte mitteleuropäische Wirtschaftsverband.

Wirtschaftlich hängt die EU von der deutschen Wirtschaft ab. Die kleineren Mitgliedsstaaten der EU – vor allem im Süden und Südosten sind weitgehend deindustrialisiert und somit in vielen Sektoren auf Importe angewiesen. Und die kommen, wie gesagt, zu einem erheblichen Teil aus Deutschland.
Die heutige dominante Rolle in der EU hat Deutschland gänzlich ohne den Einsatz militärischer Mittel erlang, sondern durch die wirtschaftliche Integration innerhalb des EU-Binnnenmarktes. Das Ziel der EU war es allerdings genau dies zu vermeiden. Zu vermeiden wäre das aber nur gewesen durch eine politische Integration, die Schritt gehalten hätte mit der wirtschaftlichen Integration. Genau die blockiert und sabotiert die Bundesregierung mittlerweile hartnäckig. Jeden Versuch, diese Integrationsschritte auf EU-Ebene auch nur zu diskutieren, hat die Bundesregierung in den letzte Jahren im EU-Rat ins Leer laufen lassen.

Dass diese Entwicklung nicht risikolos ist, zeigt eben die gegenwärtige Krise, die zu aller erst eine Krise der mangelnden politischen Integration ist. Auf dem Höhepunkt der Krise stand der Euro kurz vor dem Aus. Ein Scheitern des Euro hätte allerdings nicht nur die wirtschaftliche Integration der EU zurückgedreht, sie hätte auch die bisher erreichte politische Integration in Frage gestellt. Und damit wäre letztlich auch der zivilisatorische Fortschritt, den die EU darstellt, infrage gestellt gewesen.

So zeigt die Krise, dass die EU keineswegs ein Selbstläufer ist. Vielmehr erweist sich die EU derzeit als ein kontingentes historisches Projekt, dass die Option des Scheiterns nach wie vor in sich trägt.

Die wirtschaftliche Stärke macht die deutsche Politik bis heute blind für die Interessen und Bedarfe der anderen EU-Mitgliedsländer und für die Notwendigkeiten einer auf Dauer funktionsfähigen Europäischen Union und führt zu den schon genannten sozialen Verwerfungen – Verwerfungen, die die Akzeptanz der EU durch die BürgerInnen zerstört. Darin liegt die aktuelle Gefährdung für die EU, deren Scheitern allen Beteiligten teuer zu stehen käme.

Die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik hat die alte wie die neue Bundesregierung unter Merkel dazu in die Lage versetzt, den anderen Mitgliedsländern ihre Krisenlösungen aufzudrängen. Und sie hat diese Möglichkeit intensiv genutzt – zum massiven Nachteil der betroffenen Krisenländer und zum Nachteil einer sinnvollen wirtschaftlichen und politischen europäischen Integration, aber zum – zumindest kurzfristigen – Nutzen der deutschen Wirtschaft. Die von der Bundesregierung durchgedrückte so genannte Troika-Politik hat in den betroffenen Ländern zu sozialen Verwerfungen geführt, die bis heute nachwirken und unvergessen sind. Das Europäische Parlament hatte angesichts dieser sozialen Verwerfungen im März 2014 einen Untersuchungsbericht zur Troika-Politik mit großer Mehrheit angenommen, in dem diese Politik kritisiert wird.

Soll die EU als politische Institution bestehen bleiben, der es gelungen ist, die Lösung seiner Interessenkonflikte vom Schlachtfeld auf eine parlamentarische Aushandlungsebene zu verlagern, dann muss die Bundesrepublik einen grundlegenden Richtungswechsel in der EU-Politik vornehmen und die Interessen der anderen – insbesondere der kleineren – Mitgliedsstaaten respektieren und spürbar und nachvollziehbar in Rechnung sowie das Funktionieren der EU als Ganzer vor die eigenen Interessen stellen.

Gelingt es nicht, die EU als politische Institution zu erhalten, dann hat Deutschland Europa erneut in ein Katastrophe getrieben. Diesmal nicht durch einen Krieg, sondern durch sein rücksichtsloses wirtschaftliches und politisches Dominanzverhalten. Im Ergebnis könnte das allerdings relativ schnell zu erneuten militärischen Konflikten führen. Auf Dauer wird das überaus nachhaltige Dominanzbestreben Deutschlands innerhalb Europas sich nur auflösen lassen, wenn es zur Bildung einer europäischen Republik kommt, deren Verwaltungstruktur sich nicht an den alten Nationalstaaten orientiert, sondern an Regionen, wie sie sich in den Euregio-Regionen im Ansatz bereits abzeichnen. Wie eine solche Europäische Republik aussehen könnte, haben Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau in dem gestern europaweit organisierten European Balcony Project zur symbolischen Ausrufung einer Europäischen Republik skizziert. Das im Rahmen des Projektes verlesene Manifest ist hier nachzulesen (in mehreren Übersetzungen). Mehr Details zur Idee einer Europäischen Republik sind auf dieser Webseite dokumentiert.

Gelingt es nicht, die EU als politische Institution zu erhalten, kommen wir am Ende wieder dort an, wo einer der Hauptausgangspunkte für die EU lag: 1914.

Dokumentation

Kriegsziele Deutschlands: Das so genannte Septemberprogramm von Reichskanzler Theolbald Bethmann Hollweg vom 9. September 1914

1. Das allgemeine Ziel des Krieges

Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muß Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann, Rußland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.

II. Ziele des Krieges im einzelnen

1. Frankreich. Von den militärischen Stellen zu beurteilen, ob die Abtretung von Belfort, des Westabhangs der Vogesen, die Schleifung der Festungen und die Abtretung des Küstenstrichs von Dünkirchen bis Boulogne zu fordern ist. In jedem Falle abzutreten, weil für die Erzgewinnung unserer Industrie nötig, das Erzbecken von Briey.

Ferner eine in Raten zahlbare Kriegsentschädigung; sie muß so hoch sein, dass Frankreich nicht imstande ist, in den nächsten achtzehn bis zwanzig Jahren erhebliche Mittel für Rüstung anzuwenden.

Des weiteren: ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht, und es ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muß uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, dass deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.

2. Belgien. Angliederung von Lüttich und Verviers an Preußen, eines Grenzstriches der Provinz Luxemburg an Luxemburg.
Zweifelhaft bleibt, ob Antwerpen mit einer Verbindung nach Lüttich gleichfalls zu annektieren ist.

Gleichviel, jedenfalls muß Belgien, wenn es auch als Staat äußerlich bestehen bleibt, zu einem Vasallenstaat herabsinken, in etwa militärisch wichtigen Hafenplätzen ein Besatzungsrecht zugestehen, seine Küste militärisch zur Verfügung stellen, wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden. Bei einer solchen Lösung, die die Vorteile der Annexion, nicht aber ihre innerpolitisch nicht zu beseitigenden Nachteile hat, kann franz. Flandern mit Dünkirchen, Calais und Boulogne, mit großenteils flämischer Bevölkerung diesem unveränderten Belgien ohne Gefahr angegliedert werden. Den militärischen Wert dieser Position England gegenüber werden die zuständigen Stellen zu beurteilen haben.

3. Luxemburg. Wird deutscher Bundesstaat und erhält einen Streifen aus der jetzt belgischen Provinz Luxemburg und eventuell die Ecke von Longwy.

4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.

5. Die Frage der kolonialen Erwerbungen, unter denen in erster Linie die Schaffung eines zusammenhängenden mittelafrikanischen Kolonialreichs anzustreben ist, desgleichen die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft. [. . .]

6. Holland. Es wird zu erwägen sein, durch welche Mittel und Maßnahmen Holland in ein engeres Verhältnis zu dem Deutschen Reich gebracht wer- den kann. Dies engere Verhältnis müßte bei der Eigenart der Holländer von jedem Gefühl des Zwanges für sie frei fein, an dem Gang des holländischen Leben nichts ändern, ihnen auch keine veränderten militärischen Pflichten bringen, Holland also äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen. [… ]

Quelle: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18 (1961), Düsseldorf: Droste 1984, S. 93 f.

http://www.deuframat.de/de/konflikte/krieg-und-aussoehnung/der-erste-weltkrieg-im-kollektiven-gedaechtnis-der-deutschen-und-der-franzosen/deutsche-und-franzoesische-kriegsziele/kriegsziele-deutschlands.html

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Oben                    —      CWxRM Ypres | 2018 – Foto : Jürgen Klute

2.) von Oben       —     Frontverlauf bei Ypres, Flandern (BE) | Foto: Jürgen Klute

3.) von Oben       —     CWxRM Ypres | Foto: Jürgen Klute

  Unten                 —     Ypres, Flandern (BE) | Foto: Jürgen Klute

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Die Brandstifter von Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Die Luftwaffe der islamistischen Hamas

Datei:Rauchwolke Herbertingen.jpg

Von Susanne Knaul

Ahmad und Sami lassen Feuerdrachen nach Israel fliegen. Bosmat Burstein und Mosche Etzion leben dort, wo die Felder abbrennen.

Ohne die Bestellung abzuwarten, bringt ein junger Mann Wasser, Plastikbecher und kleine Keramiktassen mit Kaffee. Ahmad und Sami (beide Namen geändert) ­haben lange gezögert, bevor sie dem Treffen zusagten. Die Hamas verbiete es ihnen, mit Journalisten zu reden. Die beiden Palästinenser sind 26 Jahre alt, sie leben mit ihren Familien in einem Flüchtlingslager. Das Treffen in dem kleinen Kaffeehaus hat etwas Konspiratives. Sami ist etwas größer als sein Freund. Er trägt ein kariertes Hemd über seinem schwarzen T-Shirt und Jeans. „Wir sind wütend“, sagt er. „Unsere Eltern und Großeltern haben nichts für uns erreicht.“

Sami und Ahmad gehören zu einer neuen Art von Kämpfern im Gazastreifen. Am Anfang bastelten sie Papierdrachen, steckten die Schwanzenden in Brand und ließen sie über die Grenze nach Israel treiben. „Jede Aktion aus dem Volk fängt klein an und entwickelt sich“, sagt Ahmad. Er trägt ein braunes Polohemd und Trainingshosen. „Die Palästinenser sind kreativ. Wir zerbrechen uns die Köpfe, wie man etwas verändern kann.“ Bisweilen heften sie Botschaften auf Hebräisch an die Drachen: „Haut ab, bevor es zu spät ist“, und: „Das ist unser Land. Wenn wir leiden müssen, dann nicht allein.“ Oder sie notieren die Namen von Minderjährigen, die bei den Demonstrationen den Tod fanden, auf die Zettel. Seit Mitte Mai, als die in der Grenzregion stationierten israelischen Scharfschützen an einem Wochenende 60 Demonstranten erschossen, rüstete der Widerstandsnachwuchs auf und schickt seither Heliumballons Richtung Israel, an denen in Benzin getränkte Stofffetzen hängen.

Gerade ein Jahr alt waren die beiden, als sich 1993 der damalige Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat und Israels Regierungschef Jitzhak Rabin die Hand zum Frieden reichten. 25 Jahre später sind die Siedler und Soldaten schon lange aus dem Gazastreifen abgezogen, dafür aber bleiben die Grenzen geschlossen, und die Palästinenser sind unter sich zerstritten. Präsident Mahmud Abbas, der Chef der Fatah, kürzt die Gehälter für die Beamten und die öffentlichen Gelder in Gaza. Strom und Wasser kommen nur sporadisch bei den Menschen an.

Die Wut der jungen Männer richtet sich dennoch nicht gegen ihren Präsidenten, sondern gegen Israel. Die Besatzung sei schuld an der Not, sagt Ahmad, schimpft aber auch darüber, dass „die arabischen Staaten nichts für uns tun“. Die Angriffe mit den Brandsätzen sollen eine Botschaft an Israel sein. „Wir wollen unser Land zurück. Ihr könnt uns zusammenquetschen, aber wir werden nicht alleine leiden“, sagt Ahmad.

Wie die meisten Menschen im Gazastreifen sind die beiden Freunde auf die Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angewiesen. Bildung und medizinische Versorgung in den Lagern sowie Nahrungsmittelhilfen sind seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, nur noch bis zum Jahresende gesichert. Wenn sich bis dahin kein dauerhafter Ersatzfinanzier findet, droht der belagerten Küstenregion eine Hungersnot.

Wie Israel den Drachen begegnet

Kaum zehn Kilometer südöstlich von Gaza-Stadt beobachtet eine Gruppe israelischer Soldatinnen die Grenzregion. Die nur aus Frauen bestehende Einheit hat es sich auf dem Dach der Druckerei von Kibbuz Be’eri mit ihren Rucksäcken und Jacken so gemütlich gemacht, wie es geht. Rund um die Uhr sitzen mindestens zwei Frauen an Ferngläsern und richten den Blick auf das Panorama des Gazastreifens, das sich vor ihnen ausbreitet. Sobald sich ein fliegender Brandsatz am Himmel zeigt, schlagen sie Alarm. Das ist der Moment für die Reservisten. In ihrer Freizeit lenken sie Modellflugzeuge, nun haben sie die Aufgabe, mit Rasierklingen bestückten Drohnen auf die Jagd zu schicken, um die Drachen und Heliumballons möglichst noch vom Himmel zu holen, bevor sie Israel erreicht haben. Ihr Erfolg hält sich in Grenzen.

Beeri-801.jpg

Die Bauern von Be’eri haben einige ihrer Trecker zu Löschfahrzeugen umgebaut. „Manchmal schicken die Palästinenser Dutzende Brandsätze auf einmal, dagegen können wir wenig ausrichten“, sagt Bosmat Burstein. Sie lebt in dem Kibbuz, den einst ihre Großeltern mit begründeten und in dem heute rund eintausend Menschen wohnen. Burstein ist Anfang 50. Sie hat dunkle Locken, trägt enge Jeans, modische Stiefeletten und eine dunkelrote Strickjacke. Mit Schwung parkt sie ihr Fahrrad vor der Druckerei und geht mit flottem Schritt auf das fünfstöckige Gebäude zu. Formulare für Behörden, Führerscheine, Kreditkarten und Lottoscheine sind Standardprodukte von „Be’eri-Print“.

Burstein erinnert sich noch gut an die Zeit, als es für die Kibbuzniks „ganz normal war, rüberzufahren“, um im Gazastreifen einzukaufen. Umgekehrt kamen palästinensische Arbeitskräfte in die Landwirtschaftskooperative – selbst dann noch, als Israels Regierung mit dem Bau der Sperranlagen begann. „Es war ein offenes Geheimnis, dass die Palästinenser einen Weg durch den Zaun finden“, wenn sie in Israel arbeiten wollten. Hier und dort gab es Messerattentate, trotzdem ließ man die Arbeiter kommen. Dass die Grenze inzwischen als hermetisch gilt, liege daran, dass die Soldaten heute „sofort schießen, wenn sich auf der anderen Seite jemand dem Zaun nähert“.

Lieber Kassam-Raketen als diese Brandsätze

Die schrittweise Isolation des Gazastreifens hat den Kibbuz Be’eri und die anderen israelischen Ortschaften in der Region zum Angriffsziel werden lassen. Bis zum Abzug 2005 waren die israelischen Siedlungen und die Besatzungssoldaten Hauptfeind der Palästinenser im Gazastreifen. „Auf einmal wurden wir zur Front“, erinnert sich Burstein. Hamas und islamischer Dschihad schicken sporadisch Raketen und Mörsergranaten auf die Nachbarn hinter der Grenze. Seit ein paar Monaten sind es Brandsätze.

Be’eri ist gut geschützt gegen die Kassam-Raketen, die Palästinenser in heimischen Werkstätten basteln. Alle paar Meter gibt es einen Bunker. „Du guckst dir die Statistik an und weißt, dass die Gefahr eines Autounfalls größer ist, als von einer Rakete verletzt zu werden“, meint Burstein gelassen. Erst kommt der Raketenalarm, die vom israelischen Luftabwehrsystem ausgelöste Explosion, und schon nach wenigen Minuten geht das Leben weiter.

Die permanenten Brandanschläge empfindet die dreifache Mutter hingegen als zermürbend. Solange die Felder brennen, „kannst du nicht aus dem Haus, du kannst nicht mehr atmen, der Rauch schneidet dir die Luft ab“. Beinahe froh war sie deshalb, als im August für ein paar Tage wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen wurden anstelle der Branddrachen. „Ich konnte endlich mal wieder meine Wäsche aufhängen.“

Die über viele Kilometer verbrannten Felder hinterlassen bei ihr ein Gefühl vom Ende der We