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Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Aus für Linke Saar Chefin?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Mitglied beantragt Partei-Ausschluss von Linken-Chefin

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Im Laufe der Zeit habe sich nach und nach immer mehr gezeigt, dass Schramm nur für gewisse Leute ein offenes Ohr habe und  ihr die Interessen der Basis völlig schnuppe sind.  So gibt es auch großen Ärger darüber, dass Schramm den Landesschriftführer völlig frei schalten und walten lassen hat.  Kinder sollen vor ihrem Haus schon das Lied vom Nikolaus angestimmt haben. “ Nikolaus komm in unser Haus, pack deine große Tasche aus“.  DL / Red. – IE

Von Daniel Kirch

Saarbrücken. (kir) Die Schiedskommission der saarländischen Linken wird sich in den nächsten Wochen mit dem Antrag auf Partei-Ausschluss der Landesvorsitzenden Astrid Schramm beschäftigen. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut, bestätigte der SZ, dass der Antrag noch vor dem Landesparteitag am 25. November verhandelt werden soll.

Der Antrag stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbands Neunkirchen, Jürgen Schöndorf. Der 73-Jährige wirft Schramm vor, mit Landesschriftführer Adolf Loch „gekungelt“ zu haben und ihrer Verantwortung als Landesvorsitzender nicht gerecht zu werden.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

 

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Streit bei der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die falsche Front

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Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser angelegt.

Kürzlich hat die linke Politikerin Halina Wawzyniak einen Tweet an die Chefin der Linkspartei Katja Kipping geschickt. „Kannst Du noch in den Spiegel schauen? Leute los werden ist doch einer Deiner Stärken“. Kipping feuere, so der Vorwurf, wer sich eine eigene Meinung leiste. Wawzyniak und Kipping sind sich politisch eigentlich ziemlich ähnlich: weltoffen, linksliberal, intellektuell, feministisch. Beide kommen aus dem Osten und sind Anhängerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens.

Dass sich spinnefeind sein kann, wer sich eigentlich ähnelt, kommt in jeder Partei und jedem Anglerverein vor. Das Spezielle in der Linkspartei ist, dass solche Aversionen nicht bloß zufällig zwischen Einzelnen herrschen, sondern zwischen zwei Gruppen, die sich eigentlich nahe sind: den Ost­pragmatikern um Dietmar Bartsch und der Gruppe um Kipping.

Die Bartsch-Fraktion ist im Grunde brav sozialdemokratisch, manchmal etwas langweilig. Die Kipping-Gruppe ist urbaner, jünger, westlicher, mit einer Neigung zur naiven Verherrlichung sozialer Bewegungen. Doch in wesentlichen Fragen sind sich beide nah. Etwa darin, dass es angesichts der AfD im Bundestag keine gute Idee ist, nun vier Jahre lang die SPD zu beschimpfen. Oder dass es der Job der Linkspartei ist, etwas zu verändern und nicht bloß recht zu haben. Warum sich diese beiden Gruppen trotzdem verachten – das ist eine lange, windungsreiche Geschichte, die ganz am Rande auch mit Politik zu tun hat.

Dass sich die Vernünftigen in der Linkspartei gegenseitig mobben, ist ein Grund, warum das Machtgerangel, das die Fraktion kürzlich bühnenreif aufführte, so konfus wirkt. Die Fronten verlaufen nicht entlang der politischen Überzeugungen, sondern kreuz und quer dazu. Das ist auch ein Effekt des sogenannten Burgfriedens, des Bündnisses, das der ­Realoflügel mit dem linken Flügel um Sahra Wagenknecht geschlossen hat – zum Verdruss der Parteispitze ­Kipping/­Riexinger.

Wagenknecht nicht mehr Kopf des linken Flügels

Quelle    :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —      Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

 

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Was ist los in der Partei?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Bericht aus dem Parteivorstand

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

von Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL

Der Sitzung des Parteivorstands waren eine über die Medien ausgetragene Debatte über einen möglichen Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und Gerüchte über einen Machtkampf innerhalb der Bundestagsfraktion voraus gegangen. BILD verstieg sich zu der These, Sahra Wagenknecht werde in der Fraktion gemobbt.

Bei der Parteivorstandssitzung stellten die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer klar, dass sie zur Sitzung des Parteivorstands im November einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen, wie mit der Position des Bundesgeschäftsführers verfahren werden soll. Die Vorsitzenden haben erklärt, dass niemand den Bundesgeschäftsführer zum Rücktritt aufgefordert habe und auch die Aussagen in der BILD-Zeitung nicht stimmen würden.

Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands einen Tag später (17.10.) wurden die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Fraktion einstimmig als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

Worum geht es also tatsächlich? Wir wollen hier nicht spekulieren und wir können auch nicht alles im Einzelnen bewerten. Die Haltung der Antikapitalistischen Linken war immer, sich nicht einfach auf eine der „beiden Seiten“ in der Fraktion zu stellen (weil wir mit beiden Differenzen haben), sondern die Fragen inhaltlich zu bewerten. Das versuchen wir im Folgenden.

Aus unserer Sicht gibt es zwei Ebenen in der Auseinandersetzung:

  1. Es gibt eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Einschätzung und des Umgangs mit AfD-Wähler*innen und der Vermittlung des Programms der LINKEN zu Migration. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben hierzu richtige Fragen aufgeworfen, die sie leider komplett falsch beantworten. Wir weisen die Vorschläge zurück, Abstriche an unseren migrationspolitischen Forderungen vorzunehmen. Wir glauben nicht, dass DIE LINKE damit mehr Stimmen erreichen kann, denn sie verprellt dann all jene, die gerade mit Begeisterung in DIE LINKE eintreten, weil sie etwas gegen die Gefahr von rechts tun wollen. Doch selbst wenn Sahra und Oskar Recht damit hätten, dass DIE LINKE mit einer abgeschwächten Haltung mehr Wähler*innen erreichen könnte, meinen wir, dass die wichtigste Aufgabe der LINKEN nicht das Sammeln von Wählerstimmen, sondern der Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative gegen Rechts ist. Wir halten es für ein erhebliches Problem, wenn die sehr wahrscheinlich alte und neue Fraktionsvorsitzende der LINKEN sich nicht an die Positionen der Partei hält. Die Aussagen von Bodo Ramelow vom 12.10. gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sind jedoch nicht weniger problematisch: „Wer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere stützende Hand spüren.“ Und wenn dann über Regierungen, in denen DIE LINKE mitregiert und Menschen abschiebt, geschwiegen wird, bekommt die Debatte eine ziemliche Schieflage.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang über die klare und kühn verfasste Stellungnahme der KPF gefreut, die wir hier veröffentlicht haben:

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2243.

Ebenso haben wir vom AKL-Länderrat eine Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen abgegeben. Sie findet sich hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2226

Unsere Haltung ist: Wir brauchen eine breite Strategiedebatte in der Partei zu folgenden Fragen:

  • Wie kann die Partei eine starke Bewegung gegen Rechts aufbauen, ohne sich mit bürgerlichen Parteien, die für Rassismus und Sozialabbau und damit den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sind, in ein Boot zu setzen?
  • Wie schätzen wir die AfD-WählerInnen und die Perspektive der AfD ein?
  • Wie kann die LINKE ihre Haltung zu Geflüchteten noch offensiver und klassenpolitischer vermitteln, um darüber aufzuklären, dass die Grenzen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen? Welche Slogans sollen wir nutzen?
  • Wie können wir unsere Verankerung unter abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen ausbauen?
  • Was droht mit der neuen Jamaica-Koalition und auf welche Angriffe müssen wir uns vorbereiten?
  • Wie kann DIE LINKE die SPD in der Opposition vor sich hertreiben anstatt Koalition in der Opposition zu spielen?
  • Wie kann ein Kurswechsel im Osten (aber nicht nur) – weg von einer staatstragenden, etablierten, auf Regierungsbeteiligung fixierten Position hin zu einem rebellischen Auftreten – aussehen?
  • Wie muss die demokratische Verfasstheit der LINKEN verändert und verbessert werden, damit die Partei und die Mitgliedschaft nicht von der Übermacht der Parlamentsfraktionen überrollt wird? Wie kann die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus gebremst und zurückgedrängt werden?

Zu vielen dieser Fragen haben wir in den Stellungnahmn des AKL Länderrats oder des AKL-BundessprecherInnenrates schon mehrfach und detailliert Vorschläge gemacht. Leider finden weder unsere sich regelmäßig bestätigenden Kritiken noch unsere Änderungsvorschläge genügend Berücksichtigung im Parteivorstand und der Bundestagsfraktion. Unsere Positionen sind alle auf der AKL-Homepage nachzulesen: www.antikapitalistische-linke.de

  1. Die Auseinandersetzung ist Teil eines seit längerer Zeit laufenden Machtkampfs in der Fraktion.

Hier fällt es immer schwerer durchzublicken, u.a. weil die Linien des Konflikts weniger an inhaltlichen Fragen sondern mehr an Machtkonstellationen verlaufen. Der gemeinsame Pakt zwischen AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht und ReformerInnen um Dietmar Bartsch trägt dabei nicht zu einer inhaltlichen Klärung von Fragestellungen bei, sondern überlagert wichtige Positionierungen machtpolitisch. Wir können aber auch nicht einschätzen, wie die andere Seite genau agiert.

Wir sehen insgesamt, wie zunehmend politisch-inhaltliche und strategische Fragen auf dem Altar der taktischen und tagespolitischen Opportunitäten in der Fraktion geopfert werden.

Bei der Fraktionsklausur geht es um u.a. um die Fragestellungen, wer stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden soll und ob die Parteivorsitzenden Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten sollen.

Unsere Überlegungen zu den aufgekommenden Fragen und unsere weitergehenden Beobachtungen sind:

  • Es ist ein gefährlicher Trend, dass die Fraktion immer mehr und die Partei immer weniger zu sagen hat. Bereits die Aufstellung der SpitzenkandidatInnen im Parteivorstand war hochproblematisch, weil mit Ultimaten gearbeitet wurde, um dem Vorstand eine Positionierung aufzudrängen.
  • Wir sehen es überaus kritisch, dass der geschäftsführende Parteivorstand zu einem sehr großen Teil aus Mitgliedern der Bundestagsfraktion und Mitgliedern von Landtagsfraktionen zusammen gesetzt ist. Unseres Wissens gibt es nur drei Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands, die kein Mandat haben. Das führt dazu, dass der Parteivorstand die Fraktion immer weniger kontrollieren kann und sich Machtkämpfe in der Fraktion im Parteivorstand niederschlagen.
  • Wir halten die Position, dass die Parteivorsitzenden im Fraktionsvorstand vertreten und Stimmrecht haben sollten, für richtig, um den Einfluss der Partei in der Fraktion zu vergrößern.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Regel immer an den Parteivorstandssitzungen teilnehmen und ihren Diskussionsbedarf in die Gremien einbringen (und sich entschuldigen, wenn sie verhindert sind).
  • Die ganzen Debatten sollten zudem schleunigst aus den Hinterzimmern einer Weniger in die Stube der Partei und ihren Gremien gebracht werden. Bild, Tagesspiegel und andere Medien dürfen keine Partner in einer innerparteilichen Auseinandersetzung sein.

Was sonst noch geschah:

  • Der Parteivorstand sieht den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid der BAG BGE und anderen zur Entscheidung über das Bedingungslose Grundeinkommen kritisch. Sollte es dazu kommen, wird der Parteivorstand eine mehrheitliche Position fassen und dafür werben. Wir fügen an: eine solche komplexe Diskussion eignet sich für einen Parteitag und nicht für einen Ja/Nein-Mitgliederentscheid.
  • Es gab eine weitgehend schöne politische Vorlage zum Thema Katalonien von Raul Zelik, Andrej Hunko und Christine Buchholz, auf die sich der Parteivorstand aufgrund erheblicher Differenzen zur nationalen Frage leider nicht verständigen konnte. Bei Interesse senden wir euch die Vorlage gern zu.
  • Eine zweite kurze Auswertung der Bundestagswahlen fand statt. DIE LINKE hat viele neue Mitglieder gewonnen (seit Anfang des Jahres bisher 7000), was uns sehr erfreut. Thies hat in der Diskussion betont, dass es jetzt darum gehen muss, DIE LINKE als starke Kraft in Betrieben, Unis, Schulen und in Stadtvierteln aufzubauen. Einige Fakten zur Wahlauswertung können in einem Abschlussbericht aus der Bundesgeschäftsstelle nachgelesen werden (den wir euch gern zusenden) und unsere Position in der oben verlinkten AKL Stellungnahme. In der Debatte gab es eine gewisse Diskussion zum Ergebnis der Studie der Bertelsmannstiftung und der Einteilung der Wähler*innen in Modernisierungsgewinner*innen und -verlierer*innen. Katja Kipping hat in einer strategischen Rede einen starken Bezug auf diese Analyse genommen und regionale Foren oder Zukunftsdialoge angeregt, um strategische Fragen zu debattieren.
  • Gemeinsam mit der für Niedersachsen neu in den Bundestag gewählten Genossin Amira Mohamed Ali wurden die Landtagswahlen in Niedersachsen ausgewertet. Hierzu gibt es eine offizielle Wahlauswertung aus der Abteilung für Strategie- und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle. Leider haben wir mit 4,6 Prozent knapp den Einzug verfehlt, konnten aber fast 65.000 Stimmen und 1,5 Prozent hinzugewinnen. Der Trend von besseren Ergebnissen bei jungen Wähler*innen und in den urbanen Zentren, den wir bei den Bundestagswahlen und letzten Landtagswahlen beobachtet haben, setzt sich auch bei dieser Wahl fort. Einen Artikel von Heino Berg von der AKL Niedersachsen findet ihr hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2238
  • Weiterhin wurde beschlossen: Die Durchführung eines Ratschlags der kommunalen Mandatsträger*innen, der Sitzungsplan des Parteivorstands 2018, die Terminierung des Parteitags auf den 8.-10.Juni 2018 in Leipzig, eine Vorlage zur Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember und Beteiligung an Protesten gegen die AfD zur Konstituierung des Bundestags um den 24.10. herum. Die Partei plant außerdem eine gute Präsenz bei den Klimaprotesten am 4. November in Bonn anlässlich des Klimagipfels und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams am 5. November.
  • Außerdem nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesausschusses und der Europäischen Linken entgegen und erhielt den formellen Rechenschaftsbericht der Partei (für Finanzamt, Rechnungshof u.a.) für das Kalenderjahr 2016.

Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL), 17.10.2017

Quelle    : Bericht der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen

Oben   —  Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Streit unter Saar-Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

„Der kann mich kreuzweise“

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Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Es wird keine Ruhe geben, in dieser Partei, denn Sie finden einfach keine Antwort auf die Bedürfnisse einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft. In Berlin wie in den Ländern nicht, und erst recht nicht vor Ort, in den Kreis- oder Ortsverbänden. Wie, wenn wo auch immer, gegen den Strich gebürstet wird, automatisch der Ausschluss gefordert wird. Politik von Oben und die im Dunklen zeigen sich nicht. Die Partei ist an der Spitze so unbeweglich und Qualitativ so schwach besetzt, als dass sie keine anderen Auswege als den des Ausschluss sieht. Eine frühzeitige Vermittlung aus der Spitze des Landes fehlt hier vollkommen. Aber wie sollte auch, wenn aus dem Hintergrund  nur Pappfiguren vorgeschoben werden. Ein absolutes Führungsversagen.

So ist es Heute und so war es auch 2008/2009 in den nach Gründungszeiten nicht anders. Die Partei hat sich nicht vorwärts, sondern zurück entwickelt. Ich kann mir kein Urteil von den heutigen Schiedskommissionen erlauben, zumindest nicht in der Breite. Weiß aber, dass in Berlin immer noch dieser ehemalige Knecht des Staates -Fieg das große Wort führt und in NRW auch keine großen Änderungen vorgenommen wurden. Fieg als williger Nachfolger von Hendrik Thomee, einen Familienrichter aus Duisburg welcher wohl in seiner geistigen Entwicklung irgendwo zwischen Lechts und Rinks stehengeblieben war, wie diese Partei es auch heute noch zeigt. Als willige Gehilfin fand sich die Anwältin Ruth Kampa, welche später als Spionin mit über 20 jähriger Arbeitspraxis in der Stasi entlarvt wurde, welche noch heute im Karl-Liebknecht Haus eine feste Anstellung innehaben soll. Es wird also noch nach dem gleichen Motto regiert, – immer alles richtig gemacht zu haben.

Auch ich hätte damals, 2008 schweigend gehen, oder offiziell meine Gedanken neu sortieren lassen können, habe aber den Ausschluss, wie viele andere bereitwillig hingenommen. So war mir auch bewusst die Partei nicht zerstören zu können. Das kann ein Einzelner nicht, auch wenn es mir noch so oft als Vorwurf gemacht wird. Diese Partei zerstört sich selber, da von der Basis heraus zu wenig Energien zu einer positiven Veränderung der Gesellschaft entwickelt werden. Viel zu viele verlassen sich nur auf „die da Oben“ in der Hoffnung das diese eine Entwicklung vorantreiben. Das brauchen Diese aber nicht, da sie gar keine Veränderung möchten und auch ohne Änderungen von den Prekären sehr gut leben können. Allzu viele geben sich also mit den herabfallenden Brotkrumen von den Tisch der Habenden zufrieden.

Das hatten wir schon immer und zu allen Zeiten, und dafür brauchte wahrlich keine neue Partei gegründet werden. Egal ob sie nun Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kipping heißen, davor gab es einen Adenauer, oder Willy Brandt, gehen wir noch viel weiter zurück bejubeln die Schulbücher auch heute noch Napoleon, den Heiligen Karl den Großen oder Alexander den Großen. An den Letzteren wird mit Statuen und Denkmälern erinnert und teilweise die Heldentaten besungen. Aber, sehen wir einmal genauer hin, haben wir es nicht mit Verbrechern und Vandalisierenden Kriegsführen zu tun welche nur auf Eroberungen aus waren?

DL / RED. – IE

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Saarbrücken. Die Schiedskommission will Landesvorstandsmitglied Adolf Loch ausgeschlossen haben. Doch es gibt Ungereimtheiten.

Die Chaostage bei der saarländischen Linken gehen weiter – und es ist kein Ende in Sicht, im Gegenteil. In der Landesschiedskommission, dem Parteigericht, bekriegen sich zwei Gruppen unerbittlich. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden Nikolaus Staut hat die Kommission am Mittwoch den innerparteilich umstrittenen Landesschriftführer Adolf Loch aus der Partei ausgeschlossen: Sein fortwährend parteischädigendes Verhalten sei so schwerwiegend, dass eine weitere Mitgliedschaft der Partei nicht zumutbar sei, teilte Staut schriftlich mit. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge mit 4:0 Stimmen. Drei weitere Mitglieder waren nicht da.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Projektion auf die Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Sahra Projiziert auf die Partei, statt einen gesunden Gedankenaustausch zu fördern

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von Stefan Weinert / Ravensburg

Handelt es sich bei einem Dialog (ob face to face, oder via E-Mail und sozialer Netzwerke) und grundsätzlich überhaupt bei Kommunikationen (dito) eigentlich um einen wirklichen Gedankenaustausch, oder sind es lediglich unsere Projektionen auf eigentlich unschuldige Objekte, die hier zum Tragen kommen? Dieser wichtigen Frage bin ich einmal nachgegangen.

Bei der Projektion geht es darum, dass der Kommunikationsteilnehmer A (zum Beispiel im Rahmen eines Dialoges) seine innerpsychische Schieflagen auf sein Gegenüber, den Kommunikationsteilnehmer B überträgt. Er tut es unbewusst, da er sich ansonsten nicht an eigentlich unschuldigen Objekten abreagieren könnte. Diese Objekte können nicht nur Menschen, sondern auch  Umstände, tote Gegenstände (blödes Buch, blöder Tisch) bis hin zum Wetter sein. Dieser Abwehrmechanismus der Projektion wird entweder reflexartig im Affekt angewendet(wenn man kritisiert und hinterfragt, also „angegriffen“ wird und das nicht ertragen kann), aber durchaus auch überlegt und geplant, weil dieser Mechanismus bereits fester Bestandteil der Persönlichkeit und des Charakters geworden ist. Im letzteren Fall kann es dann auch zur pathologischen Derealisation kommen, bei der die Umwelt und die eigene Person abnorm und verfremdet wahrgenommen wird (siehe auch Paranoia). Als Adolf Hitler bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 sagte: „Ab 5:45 Uhr  wird zurückgeschossen,“ da hat er selbst und mit ihm ganz Deutschland geglaubt, dass es tatsächlich die Polen waren, die die erste Salve abgegeben hatten. Derealisation ist das für wahr halten einer Tatsache, die nachgewiesen keine ist.

Wer seine psychischen Probleme auf unschuldige Objekte überträgt tut das, um sein Gegenüber  und/oder Gegenspieler (wie gesagt unbewusst) so zu färben und zu entstellen, dass dieser auf jeden Fall schlechter abschneidet, als man selbst. Bei der Projektion geht es letztlich auch darum seinen Selbstwert, sein Image zu schützen,  anstatt die intellektuelle Ich-Leistung von guten und seriösen Argumenten aufzubringen. Im Grunde handelt es sich bei der Projektion um ein früh- infantiles Verhaltensmuster (Kindheits-Ich), ein Nachhinken im Reifungsprozess, und ist Zeichen von vollkommener Kritikunfähigkeit. Die Ausschaltung der kritischen Ich-Leistung (= Intelligenz) ist nicht etwa mit Dummheit zu bezeichnen, sondern sie ist das Ergebnis gesellschaftlichen Zwanges.

Tiefer gesehen, geht es hier um das „Verschieben von Schuld“ von sich weg auf eben andere, um einer Strafe – von wem auch immer – zu entgehen. Schon in der Mythe (Mythos) vom Garten Eden in Genesis 3 – also gleich zu Beginn der Menschheitsgeschichte sowohl phylogenetisch  als auch ontogenetisch – begegnet uns das Phänomen der Projektion, der Schuldverschiebung. Als nämlich Gott den Adam wegen seines Essens vom verbotenen Baum zur Rede stellt sagt dieser (man lasse sich dabei jedes seiner Worte auf der Zunge zergehen): „Die Frau, die du mir zur Seite gegeben hast, sie gab mir von dem Baum, und ich aß.“ (Vers 12). Tja Gott, die Frau ist schuld, denn sie hat mich verführt. Und eigentlich bist du es selbst, Gott, der schuld ist, denn du hast die Frau für mich erschaffen.

Und so geht das durch die Entwicklungszeit des Individuums (Ontologie) und der gesamten Menschheitsgeschichte (Phylogenese), die wohl auch diesbezüglich bis heute in vielen Bereichen in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, wenn Gesellschaftsschichten, Parteien oder ganze Völker durch ihre führenden Politiker die Schuld  immer nur bei den anderen sehen.

Eine nun längere Ausführung zum Thema, was denn nun ein Gedankenaustausch sei, erübrigt sich eigentlich, wenn man weiß, dass obige Ausführungen zum Thema der Projektion, einen solchen gesunden Gedankenaustausch unmöglich machen und diese Verhaltensweisen für einen solchen absolut kontraproduktiv sind. Um es aber in einem Satz zusammenzufassen kann gesagt werden:

Ein gesunder Gedankenaustausch findet dann statt, wenn es zu einer objektiven, wohlüberlegten und respektvollen Kommunikation auf Augenhöhe, mit einer gehörigen Portion von Selbstkritik und Kritikfähigkeit kommt.

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Käthe reinigt ihre Wäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

„Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

 Wer macht denn jetzt den „Dumme Augustin“?  Oder fehlt er?

Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.

Katja Kipping im Interview mit Anna Lehmann:

taz: Frau Kipping, wenn man putscht, dann doch wenigstens richtig. Wieso ist Ihr Putsch gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schief gegangen?

Katja Kippinger: Bernd Riexinger und ich, wir haben bereits nach der Wahl gesagt, es wird bei unserem Vorschlag für den Fraktionsvorsitz keine Überraschungen geben. Wir haben im geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einstimmig vorgeschlagen und dafür geworben, dass sie ein gutes Ergebnis bekommen. Und dann haben wir uns erstens für eine bessere Verzahnung von Fraktion und Partei engagiert und dafür, dass die Vielfalt der Fraktion sich in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands widerspiegelt. Es ging uns nur darum und um nichts anderes.

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen aus dem Hinterhalt zu intrigieren, sie wegmobben zu wollen.

Das ist Quatsch. Dazu kann ich nur sagen: dieser Brief sagt viel über die Verfasserin aus und wenig über mich. Diese Anschuldigungen weise ich zurück.

Sie haben versucht, die Macht der Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, Sie nennen es eben Verzahnung.

Am Ende hat die Fraktion den Fraktionsvorstand gestärkt, da er jetzt die Breite widerspiegelt. Es gab in den letzten Jahren da einige Defizite. Ein Drittel der Fraktion fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Das wollten wir ändern und haben am Ende einen Kompromiss gefunden. Bei der Geschäftsordnung und beim Personaltableau.

Wenn es diese Defizite gibt, dann ist doch die Fraktion nicht gut geführt worden. Warum haben Sie dann Bartsch und Wagenknecht wieder als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen?

Weil sie gute Spitzenkandidaten waren und wir mit ihnen ein gutes Ergebnis eingefahren haben. Aber es gab natürlich Defizite und als Partei müssen wir in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation unsere volle Schlagkraft entfalten. Und da ist es besser, wenn die Fraktion in ihrer Vielfalt auch im Fraktionsvorstand abgebildet ist. Mir ist wichtig: inhaltliche Alleingänge und eine Politik der Basta-Sprüche bringen uns nicht weiter, sondern schaden uns. Wir brauchen einen lebendigen Streit in der Sache, wenn es etwa um ein linkes Einwanderungsgesetz geht oder die Sozialstaatsgarantie in Zeiten der Digitalisierung.

Es ging Ihnen als Parteiführung darum, Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu bekommen und ein zu den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht. Haben Sie bei den fraglichen Anträgen die Feder geführt?

Quelle   :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Wagenknecht im Tollhaus

Die Linke ist sich wieder selbst Opposition genug

Meinung von Stefan Vetter

Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen – diesen Ruf hat sich die Linkspartei in den letzten Tagen und Wochen hart erarbeitet. Wer das jüngste Hauen und Stechen bei ihr verfolgt hat, kann sich nur mit Grausen abwenden. Sicher, auch bei anderen Parteien rappelt es mitunter im Karton. In der SPD zum Beispiel war man in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem Führungspersonal. Man erinnere sich nur daran, wie einst Kurt Beck von seiner Berliner Partei-Riege ausgebootet wurde. Und in der CSU sieht sich Parteichef Horst Seehofer derzeit mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Gegen den offenen Hass und die presseöffentlich zur Schau getragene, wechselseitige Verachtung der Partei- und Fraktionsspitzen bei den Linken muten die Begebenheiten in Bayern allerdings wie ein harmloser Heimatfilm an. Ausgerechnet die Linke, der Solidarität und Weltfrieden doch angeblich so viel bedeuten, versinkt regelmäßig in brutalst möglichen Kleinkriegen und Intrigen. Ein Trauerspiel.

Quelle    :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Ist es alles Quatsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Vermitteln die „Exen“ jetzt zwischen „Hexen“ ?

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (7).jpg

Na, die Petra könnten wir herausschneiden !

Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf „Das ist alles Quatsch“

von

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt – nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich – Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef – und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief’s denn so?

 Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

Bereits am 25. August 2010 gab es auf DL folgenden Artikel zu lesen

Alles alte Kumpel ?

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Grafikquelle    :     26. August: v.l.n.r. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Petra Pau, Oskar Lafontaine Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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Ärger in der Saar – Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wirbel um antisemitische Äußerung

So ist das Leben in einer Partei nun einmal. Die Idioten in den Spitzen geben die Töne vor in der Erwartung, dass die Basis, – dass gemeine Fußvolk -, den Refrain zu diesem Liedgut abgibt. Das war im „dritten Reich“ so und dies ist in der Bundeswehr so, in der noch heute die Fahnen den Marschierenden voran flattern. Einer breiten Öffentlichkeit, welche nie in eine Parteisitzung hineingesehen hat, werden solcherart Begebenheiten als politische Bildung verkauft, für welche die Mafiösen Einrichtungen auch noch über alle Maßen von dem Moloch Staat bezahlt werden.

Wenn also zwei Silwinger BürgerIn, welche sich selbst als PolitikerIn definieren, ihren Schwachsinn über Fremdarbeiter und Flüchtlinge verbreiten, darf sich doch niemand wundern wenn solch ein Geschrei von Leuten aufgenommen wird welch sich noch immer auf die Suche nach den eigenen aufrechten Gang – ihrer Zivilcourage befinden. Entbehrt es wirklich jeglicher Logik das Menschen welche nur via Fernsehen, von der Weite dieser Welt erfahren haben und darum auf alles, was Ihnen Fremd ist wie, Muslime, Araber, Afrikaner oder viele Andere in einen Topf werfen, da diese ihnen die Arbeit abnehmen wollen?

Zu diesen Fremden sind auch unsere jüdischen Mitbürger zu zählen, welchen aber aufgrund Deutscher Verfehlungen die Möglichkeit geboten wird, den Mund aufzumachen, und sich dementsprechend zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten haben die Flüchtlinge, Roma oder Andere nicht, laufen sie doch Gefahr von bekloppten Politikern in „sichere“ Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Sind nicht in Wahrheit Personen wie Wagenknecht, Lafontaine in einer still gebilligten Zugstimmigkeit und die gesamte Schar ihrer wohlwollenden Abnicker etwas anderes als die eigentlichen Abzocker, welche wohlfeil mit einträglichen Pöstchen versorgt werden? Sind das nicht auch Lobbyisten welche ansonsten von den Groß-kotzen gerne an den Pranger gestellt werden.   DL – Red / IE

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Von Nora Ernst

Saarlouis. Der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis hat mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Aufruhr gesorgt. Er beteuert, es sei ein Versehen gewesen.

Bei den Saar-Linken kehrt keine Ruhe ein: Nicht nur, dass der Machtkampf zwischen Landeschefin Astrid Schramm und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zuletzt eskaliert ist (die SZ berichtete). Nun sorgt auch eine dem Wortlaut nach antisemitische Äußerung des Vorsitzenden des Saarlouiser Stadtverbands, Mekan Kolasinac, für Aufruhr.

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Quelle  :    Saarbrücker-Zeitung >>>>>

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

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Machtkampf bei der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Die LINKEN wollen weiterhin Geknechtetete bleiben

von

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag auch künftig an. Aber sie werden erst nach heftigem Krach gewählt.

Die bisherigen Chefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion auch weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer berichteten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor, die noch am Abend stattfand.

Wie Teilnehmer berichteten, wurde Bartsch mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt, Wagenknecht mit etwa 75 Prozent. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, wurden dafür abgewandelt.

Unmittelbar vor der Klausurtagung im Kongresshotel am Templiner See hatte Wagenknecht den 69 Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, in dem sie die Parteivorsitzenden in außergewöhnlich scharfem Ton attackiert. Sie warf Kipping und Riexinger „Intrigen“ und einen „penetranten Kleinkrieg“ vor. Und sprach von „Konflikten, die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können“.

Kipping und Riexinger hatten seit Wochen vor, Wagenknecht und ihren bisherigen Ko-Chef Dietmar Bartsch auch als künftige Fraktionsvorsitzende zu empfehlen – sie haben das Vorschlagsrecht für diese Posten. Dies geschehe ausdrücklich „ohne Bedingungen“, verlautete dazu am Dienstag aus Parteikreisen. Der geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag der Parteichefs. Einstimmig beschloss das Gremium am Dienstag in einer Telefonkonferenz: „Wir werben für eine stärkere Verknüpfung von Partei und Fraktion, auch um alle Synergieeffekte in der kommenden Arbeit zu nutzen.“ Die Parteiführung wollte sich demnach für ein „gutes Ergebnis“ von Bartsch und Wagenknecht auf der Fraktionsklausur einsetzen, hieß es.

„Spürbar feindselige Atmosphäre“

Kurz nach dem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands schlug der Brief von Wagenknecht in der Parteiführung dann wie eine Bombe ein. Wagenknecht unterstellte Kipping und Riexinger, sie hätten 2015 als Nachfolger von Gregor Gysi eine andere Fraktionsspitze gewollt und auch den Beschluss, dass sie und Bartsch zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl bestimmt worden waren, nie akzeptiert. Nach der Bundestagswahl und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf sei „aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden“.

Von der Parteiführung werde nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet, behauptete die seit 2015 amtierende Fraktionsvorsitzende. „Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen.“ Wagenknecht bescheinigte den Parteivorsitzenden, sie hätten „ziemlich magere“ Popularitätswerte, ihre Publikumsresonanz bei Veranstaltungen halte sich „in der Regel in engen Grenzen“.

Der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ warf Wagenknecht vor, sie bringe fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten Kippings, die sie „halb-rechter“, „AfD-naher“ oder gar „rassistischer“ und „nationalsozialer“ Positionen bezichtigen würden. Die Art dieser Debatte zeige, dass in der Partei ein Klima geschaffen worden sei, das keine normale Diskussionskultur mehr zulasse. Wagenknecht schrieb: „Wenn jeder, der die Position ,offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und ein halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr denkbar“.

Lafontaine hatte Konflikt öffentlich gemacht

In der Führung der Linken knirscht es seit Monaten – im Verlauf des Wahlkampfs aber wurden die Konflikte weitgehend unter der Decke gehalten. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, tadelte dann aber kurz nach der Bundestagswahl die Vorsitzenden Kipping und Riexinger. Unter anderem warf er ihnen – ähnlich wie nun Wagenknecht – in einem Facebook-Posting vor, sie hätten sich „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur von Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden“ wollen.

Quelle   :   Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Kipping riexinger die linke.jpg

Wo Püppi gewinnt – kann Pippi nur verlieren – Linke Politik aus einer leeren Garderobe.  Männer nur  als Staffagen?

Bundestags-Fraktionschefs nach Auseinandersetzung mit den Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Potsdam. Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag hat die nunmehr kleinste Oppositionskraft ihren Machtkampf beigelegt. Bartsch erhielt am Dienstag bei einer Fraktionsklausur in Potsdam 80, Wagenknecht 75,4 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die Wahl fand Stunden später als geplant nach offenbar heftiger Diskussion statt.

Wagenknecht kritisierte danach indirekt die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. »Diese ganzen Auseinandersetzungen waren völlig überflüssig«, sagte Wagenknecht. »Wir haben zum Glück jetzt einige Kontroversen ausgeräumt.«

Die bevorstehende Jamaika-Koalition brauche eine starke Opposition, das wolle die LINKE sein. Bartsch sagte, »nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen« habe die Linkspartei die Chance, »entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen«.

Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatte den Vorsitzenden vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.

Quelle   :     ND    >>>>>    weiterlesen

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Oben   —    Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

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Unten   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

 

 

 

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AKL – Wir klären auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Ein sehr guter Ansatz der Kommunistischen Plattform zu Ihrer Großverdienerin – Vielleicht bald in spe – zusammen mit ihren Macker? Leider aber fehlt der Mut die Trolle und Trottel auch mit Namen zu benennen. Ja nun, ein manches mal brauchen Gedanken einige Zeit zum Reifen. Aber wie bereits erwähnt – der Ansatz passt. DL – Red. – IE

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der LINKEN hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebenso wenig dürfen wir ihnen zum Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber, so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen DIE LINKE angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« [1] aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Ja, ja … und was schlagen sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.« [2]

Zu einen Troll gehört auf der passende Trottel. Ach wärst du Dusel in der SPD geblieben.

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zu viel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Bestimmenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Rosa Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

[1] Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

[2] Viviane Forrester, »Terror der Ökonomie«, Seite 75/76.

Diese Stellungnahme wurde in geänderter Form zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.

Quelle   :   AKL    in unveränderter Form übernommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Linke Tollheit hat Methode

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

In der Linken wird hart um Macht gerungen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Die_Linke_Weltpremiere_Der_junge_Karl_Marx_Berlinale_2017.jpg

Da sind sie noch auf einem Foto zusammen zu sehen, die wandelnden Kleiderständer der Chanel – Linken. Pippi und Püppi, umrahmt von ihren Bodyguards und zwei Staffagen. Herausgeputzt für Funk und Fernsehen, die große Gala kann beginnen oder geht sie vielleicht schon heute einem Ende entgegen? Ja, noch einmal – gut schauen sie aus, aber was haben gerade diese Genannten für die Gesellschaft geleistet, derer Steuerzahler sie so großzügig aushält? Im Ablauf der letzten zehn Jahre.

Rechnen wir noch Merkel dazu, welche der gleichen Kinderkrippe entwachsen ist. Keine Gemeinsamkeiten vorhanden? Alle Drei waren nie zu sehen, wenn die Gesellschaft, oder die Menschen in den Parteien eine Führung gebraucht hätten. Die selbsternannten Linken fielen auf durch eine Menge unermüdlich gestellter Forderungen, und die Andere befand sich gerade auf die Jagd nach einem Nobelpreis welchen sie sich in China oder in anderen Ländern zu erschleichen hoffte.

Dabei hätten sie alle viel erreichen können, wenn sie die Menschen, welche alle ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten nicht in allen Situationen im Regen hätten stehen lassen. Gerade diese „Menschenführung“ für einen großen PolitikerIn unerlässlich, haben sie nie erlernt.  „Wir Schaffen das, – Wir Fordern“ wie nahe liegt das Fordern und das Schaffen doch zusammen, wenn es nur gesagt zu werden braucht. Sie selber haben alle genommen, nur die Lieferung für die Ihnen Anvertrauten blieben aus. Rechts oder Links, noch nicht einmal den Unterschied können sie klären. Und dort wo ich den eigenen Leuten nicht helfen kann oder vermag, darf nicht auf Unterstützung der Abgewiesenen gehofft werden, wenn es um Zugereiste geht. DL-Red. – IE

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Aus Berlin von Anna Lehmann

Wer gibt künftig den Ton an – die Fraktionschefs oder die Parteivorsitzenden? In der Linken wird hart um Macht gerungen. Im Zentrum: die Flüchtlingspolitik.

Die biedere Fassade des Kongresshotels Potsdam lässt kaum erahnen, welches Ränkespiel – Shakespeare! – an diesem Dienstag dahinter uraufgeführt wird. Hier trifft sich die neue Fraktion der Linkspartei zur zweitägigen Klausur. Es geht um die künftige Machtverteilung in der Fraktion: Wer setzt stärkere Akzente, wer bestimmt die Debatten? Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die zur Wiederwahl stehen? Oder die nun zu zweit in der Fraktion vertretene Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger? Schon im Vorfeld wurde intrigiert, verleumdet und durchgestochen, was das Zeug hielt.

Da berichtete der Tagesspiegelaus ungenannter Quelle, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn habe sich mit den beiden Parteivorsitzenden überworfen. Unsinn, widersprach Kipping. Höhn schweigt. Die Bild-Zeitung wusste zu vermelden, dass Riexinger über Wagenknecht gelästert habe und sie loswerden will. Stimmt nicht, meinte Riexinger. Und Wagenknechts Haus- und Hofmedium, die nachdenkseiten, erklären, warum die Linkspartei in Niedersachsen erneut den Einzug ins Parlament verpasste: Es liege an Intrigen aus dem Kipping-Umfeld.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Kritiker über Wagenknecht

„Rassismus beginnt beim Selektieren“

File:Schillerdenkmal Berlin, Begas, Allegorie Philosophie.jpg

Das Schillerdenkmal auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Allegorische Darstellung der Philosophie.

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält.

taz: Herr Seibert, halten Sie Sahra Wagenknecht für rassistisch?

Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.

Ist das nicht maßlos übertrieben?

Sie ist keine bekennende Rassistin. Auch viele der AfD-Wählerinnen sind das nicht. Doch beginnt Rassismus nicht erst mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Überlegenheit der weißen Rasse und der deutschen Blutsgemeinschaft. Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen. Das denkt sie wirklich.

Wollen Sie ernsthaft alle, die skeptisch gegenüber offenen Grenzen sind, unter Rassismusverdacht stellen?

Bleiben wir zunächst beim Selektieren. Wenn Reisende an deutschen Flughäfen schon vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets in eine Vorkontrolle geraten, in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden, dann ist das institutionalisierter Rassismus: racial profiling. Die Zollbeamten nehmen daran teil, auch wenn sie selbst fern jedes rassistischen Bekenntnisses sind. Wenn eine politische Ordnung konstitutiv dasselbe tut, ist sie eine rassistische Ordnung. Wer sich aktiv an der Reproduktion dieser Ordnung beteiligt, nimmt daran teil. Wer diese Ordnung nicht nur reproduzieren, sondern in ihrem exkludierenden Charakter noch verschärfen will, steckt da noch tiefer drin als der Zöllner, dem sein Handeln vielleicht sogar leidtut.

Wagenknecht hat im Bundestag, wie die Linksfraktion, gegen alle Asylverschärfungen gestimmt. Wie passt das zu dem Rassismus-Etikett, das der offene Brief ihr anhängt?

Oskar Lafontaine hat noch als Ministerpräsident federführend an der Verschärfung des Asylrechts mitgewirkt – schon vergessen?

Das war 1992. Wollen Sie Wagenknecht dafür verantwortlich machen?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

 

 

 

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Facebook – Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei

Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde  die LINKE angesprochen.

Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?

Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit“.

Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die  Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern  – klar distanzieren. DL – Red. / IE

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Anna Lehmann, Stefan Reinecke

In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen

Das Neue

In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.

Der Kontext

Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.

Die Reaktionen

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Offene Brief :

Blockupy Europe

Liebe Abgeordnete der LINKEN,

wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.

Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?

Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.

Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.

Mit solidarischen Grüßen,

Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt),
Dagmar Paternoga (attac Deutschland),
Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig),
Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin),
Christoph Kleine (No G20, Lübeck),
Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin),
Roland Süß (attac Deutschland),
Anna Kern (IG Metall, Mannheim),
Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt),
Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim),
Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin),
Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg),
Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin),
Fabian Rehm (Ver.di, Marburg),
Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin),
Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart),
Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin),
Hannah Eberle (Blockupy, Berlin),
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau),
Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin),
Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin),
Werner Rätz (attac Deutschland),
Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin)
Newroz Duman (Welcome United, Hanau)
Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln),
Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig),
Mario Neumann (Welcome United, Berlin),
Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin),
Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg),
Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin)
Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt),
Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin),
Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin),
Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg),
Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin),
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München),
Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin),
Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin),
Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin),
Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig),
Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin),
Karin Zennig (verdi, Frankfurt)

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Sekt+Kaviar-Arbeiter-Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

Offener Machtkampf bei den Saar-Linken

Steht jetzt der ganz große Hausputz in der saarländischen Linken bevor ? Wenn wir dem heutigen Artikel der Saarbrücker – Zeitung glauben schenken möchten, müsste zum Landesparteitag am 25. November zu einen riesiges Spektakel des Aufräumens geblasen werden. Die Gefahr besteht aber, das erneut versucht wird den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Denn, die Probleme in dieser Partei sind eigentlich viel tiefer angesiedelt.

Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an und der Kopf heißt im Saarland nicht Astrid Schramm. Da sie sich aber zur Vorsitzenden hat wählen lassen, steht sie auch in der politischen Verantwortung. Sie hat von Beginn an den Eindruck nicht zerstreuen können selbständig agieren zu können oder zu dürfen. Sie hat es,versäumt oder wollte es auch nicht, den grauen Eminenzen in der Saarländischen Linken eine klare Kante zu zeigen. Ihr fehlte es an Selbstbewusstheit den Hinterfrauen/Männern in den Arsch zutreten. In dieser Linken Partei fehlt es schlichtweg an der Zivilcourage vieler einzelner Mitglieder an der Basis!

So bleibt nun als einzige Möglichkeit die Müllabfuhr zu bestellen und die politischen Nichts nutze nach Hause zu schicken, welche sich unter anderen in NRW zu Wahlen aufstellen lassen, da ihnen eine Kandidatur im heimischen Landesverband der Saar, aufgrund fehlender Masse an Bevölkerung, zu unsicher erscheint. Sie möchten im Saarland leben, abzocken, den Ton bestimmen aber nicht für die heimische Partei arbeiten. Modernes Schmarotzertum wird das im Allgemeinen genannt. Da werden dumme, rechte Parolen gegen den Parteikonesens, in den Raum gerufen und schweigende Idioten an der Basis erstarren in demütiger Anbetung. Red. DL / IE

Von Daniel Kirch

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Zukunft mehr für Astrid Schramm an der Parteispitze. Wer wird Vorsitzender?

Mehrere Wochen vor der Neuwahl des Linken-Landesvorstands spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze geht hart mit der jetzigen Führung ins Gericht und sieht für Landeschefin Astrid Schramm keine Zukunft mehr an der Parteispitze. „Ich glaube nicht, dass sie zurzeit eine Mehrheit hat“, sagte er der SZ. „Der Landesvorstand braucht eine komplette Neuausrichtung, die ganz oben anfangen muss.“ In den vergangenen zwei Jahren sei der Vorstand komplett unpolitisch geworden. „Er streitet sich tagelang darüber, in welchem Ort wir den Landesparteitag machen oder wer beim Sommerfest wann am Kuchenstand steht.“

Der Landesvorstand wird am 25. November neu gewählt. Schramm bestätigte auf SZ-Anfrage, dass sie gerne als Landesvorsitzende weitermachen würde. „Die Parteiarbeit macht mir Spaß“, sagte sie. Allerdings knüpfte sie dies an eine Bedingung: „Das ist abhängig davon, wer mit dabei ist. Ich möchte nicht mehr mit jedem zusammenarbeiten“, sagte sie. Im vergangenen Jahr habe sich herauskristallisiert, dass es gewissen Leuten „nur noch um eigene Interessen“ gehe. Namen nannte sie auf Nachfrage nicht, doch dass Schramm damit ihren Kontrahenten Thomas Lutze meinte, wird niemand in der Partei ernsthaft bestreiten.

Quelle      :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Lafoknecht+Wagentainment

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment

Von Stephan Lessenich

Der Soziologe Stephan Lessenich beginnt zu glauben, dass die LINKE ein Problem hat.

Vor wenigen Jahren, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrisenfolgen, gab Frank Schirrmacher, seines Zeichens nicht eben ein Linker, sondern Mitherausgeber des Selbstverständigungsorgans des liberal-konservativen Bürgertums in Deutschland, der politischen Verunsicherung des Milieus mit einem denkwürdigen Satz Ausdruck: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.«

Nur wenige Jahre später, auf dem vermutlich erst vorläufigen Höhepunkt der flüchtlingskrisenbedingten Verunsicherung des links-progressiven Milieus, kommt einem dieser erschrocken vorgetragene Selbstzweifel eines konservativen Intellektuellen unwillkürlich wieder in den Sinn. Denn nach der Bundestagswahl muss man sich als Linker nun doch endlich ernsthaft mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass die Rechte auf dem Vormarsch, die Linke hingegen in der Defensive ist. Und dass die LINKE ein Problem hat.

Die Persönlichkeit Wagenknecht

Es sei dahingestellt, welche innerparteilichen Machtverhältnisse, parteiinternen Befriedungsabsichten und persönlichen Charaktereigenschaften in welchen Mischungsverhältnissen und Wechselwirkungen dazu beigetragen haben mögen, dass als Spitzenkandidat/innen der LINKEN nicht etwa die ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wahl antraten, sondern die ungleichen, aber gleichermaßen machtbewusst-zielstrebigen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorpreschen konnten. Als strategische Überlegung freilich dürfte letzten Endes über die verschiedenen Parteimilieus hinweg eine Rolle gespielt haben, dass man mit Frau Wagenknecht eine alle medialen Aufmerksamkeitskriterien erfüllende Persönlichkeit zur Hand hatte, die mit ihrem offenen Plädoyer für einen nationalsozialen Kurswechsel in der deutschen Politik insbesondere im Osten der Republik die Stimmen der politisch Unzufriedenen und Entwöhnten einsammeln könne.

Wenn man das Wahlergebnis der LINKEN betrachtet, dann könnte man meinen, dass die Rechnung aufgegangen ist. Einerseits. Jedenfalls sind die bundesweit 9,2 Prozent Zweitstimmenanteile der Partei unter anderem durch 270.000 frühere Nichtwähler/innen zustande gekommen, die man dieses Mal für sich gewinnen konnte – und durch 430.000 Stimmen vorheriger SPD-Wähler/innen, die der sozialdemokratischen Gerechtigkeitswende nicht so recht trauen mochten. Andererseits aber hat die LINKE nicht weniger als 400.000 Wählerstimmen an die AfD verloren – und die Bedeutung dieser Wählerwanderung ist mindestens so offen wie die der Mobilisierung von zuvor wahlverweigernden Bürger/innen.

Zu riexingerhaft und kippingesk?

Denn man mag ja meinen, dass den neuen, vormals links wählenden Rechten der Kurs der LINKEN immer noch zu urban-fremdenfreundlich gewesen sei, zu riexingerhaft und kippingesk: So jedenfalls ließ sich kurz nach der Wahl die graue Parteieminenz Oskar Lafontaine in einer eilig präsentierten Wahlnachlese (man zögert mit ihrer Adelung als »Analyse«) vernehmen.

Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein. Und die Leipziger »Mitte«-Studien haben zudem offengelegt, dass gleich nach den AfD- die Nicht-Wähler/innen diejenigen sind, unter denen fremden- und minderheitenfeindliche Einstellungen am weitesten verbreitet sind. Auch Teile der 270.000 vorher nichtwählenden Neu-Linken könnten daher auf das Konto einer Spitzenkandidatin gehen, die immer wieder gern mit entsprechenden Ressentiments spielte.

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

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Diszipliniert ins Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

In der SPD ist es nach der verlorenen
Bundestagswahl auffällig ruhig.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Er gehörte schon in seiner alten Partei zu den Verlieren und marschiert auch Heute im Gleichschritt mit seiner Frau vorwärts- immer vorwärts – auf die Suche nach einer liegen gelassenen Vergangenheit.

von Stefan Reinecke

Ist das Besonnenheit oder schon depressive Selbstaufgabe? Denn eigentlich ist dies die Stunde der SPD-Linken. Doch denen fehlt es an allem: Elan, Ideen, Personal.

Was ist bei der SPD eigentlich falsch gelaufen? War es nur handwerkliche Schwäche, falsches Personal? Die Kandidatenkür im Januar war jedenfalls eine Sturzgeburt, für Martin Schulz war Innenpolitik Neuland und es existierte keine für ihn komponierte Kampagne. Doch die entscheidenden Gründe wurzeln tiefer – in der Unfähigkeit der SPD, etwas anderes sein zu können als Merkels fleißiger Juniorpartner.

Der erste Fehltritt bestand darin, nach der von der CDU gewonnenen Wahl im Saarland Rot-Rot-Grün zu begraben, gegenüber der Linkspartei auf Attacke zu schalten und eine Ampel als einzige Machtchance zu verkaufen. Wie die Aussicht auf ein Bündnis mit der FDP zu dem Gerechtigkeitswahlkampf der SPD passte, blieb das wohl gehütete Geheimnis der SPD-Führung. Der zweite Fauxpas war der Auftritt von Gerhard Schröder auf dem Parteitag im Juni, der wie das Dementi von Schulz’ vorsichtiger Korrektur der Agenda 2010 wirkte. Beides gemeinsam verscheuchte jene, die der SPD im Februar und März Umfragen von mehr als 30 Prozent beschert hatten. Denn die meisten jener Wähler in spe waren, nach soliden Umfragen des Meinungsforschers Richard Hilmer im Frühjahr, vom Agenda-Kurs frustrierte Ex-SPD-Wähler. Die SPD verspielte damit zielsicher den Bonus des Kandidaten Schulz. Der symbolisierte glaubwürdig das Gegenbild zu dem Aufsteigertypus Schröder, der mit Geld und Status Distanz zu seiner proletarischen Herkunft demonstrieren muss. Schulz hingegen galt als bescheiden, immun gegen Statussymbole und mit Antennen für die Klientel ohne Jurastudium. Damit hätte er durchaus die Selbstversöhnung der Post-Agenda-2010-Sozialdemokratie verkörpert können. Verschüttete Milch.

Denn die SPD-Spitze brachte das Kunststück fertig, weder zu begreifen, worin der Schulz-Hype im Kern bestand, noch wie sie danach eigenhändig diese Klientel zum Teil in die Arme der AfD trieb.

Quelle   :   TAZ >>>>>> weiterlesen

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Heute aus den Haus des Liebes – Knecht
Linke-Bundesgeschäftsführer Höhn vor dem Rücktritt

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Spitzen und Solchen welche danach streben. Aber Kleider machen auch in der Linken keine Leute.

So ist der allgemeine Zustand in den Parteien. Zu viele Häuptlinge und fast keine Indianer mehr.  Zu viele wollen oben  das Sagen und Geld haben und für die Arbeit in der Gesellschft hat keiner mehr Zeit. Selbst die kleinsten Erdwürmer drängeln nach vorne um ihre Erklärungen zum Stand der Sonne abzugeben. So zeigen sie sich dann, aufgereiht auf einer Bühne welche die Welt bedeuten könnte, um unsanft aus ihren Träumen gerissen zu werden.  Lafontaine ist doch politisch lange Vergangenheit und macht nur noch Werbung für die Glühbirnen der Fa. Osram und seine Frau wird bald folgen, lassen sich doch mit solchen Typen keine Wahlen mehr gewinnen.

Hat er wohl zu früh geklatscht, wie auf dem Foto im Tagesspiegel zu sehen ist, oder lauter als die Anderen, wie wir den Blick von Kipping deuten könnten ? Das hatten wir doch alles schon einmal, in 2014 als die liebe Katja dem unliebsam gewordenen Parteischatzmeister Raju Sharma ihr Misstrauen aussprach, werlcher sich mittels eines „Offenen Briefes“ rechtfertigte.   Der, welcher anschließend in die SPD wechselte und noch Heute in Schleswig-Holstein keinesfalls eine Resterampe drückt, sondern sich beruflich sogar verbessern konnte. So schlecht sind sie also nicht gewesen, die Mitglieder welche einst von eiskalten Vamps rausgeekelt wurden?  DL – Red. / IE

von

Streit um Lafontaine, Ärger mit den Parteichefs – Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn will sein Amt abgeben. Kipping: Haltlose Spekulationen.

Nach einem offenen Zerwürfnis mit den Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, will Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn „demnächst“ zurücktreten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei. Das Misstrauen sei demnach so groß, dass eine künftige gemeinsame Arbeit ausgeschlossen ist, verlautete aus dem Gremium.

Eine offizielle Bestätigung aus der Partei für den bevorstehenden Rücktritt gab es zunächst nicht. Parteichefin Kipping sagte dem Tagesspiegel: „Der Bundesgeschäftsführer hat mein vollstes Vertrauen. Alles andere sind haltlose Spekulationen.“

Streit hat es laut Tagesspiegel-Informationen nach der Bundestagswahl demnach unter anderem über die heftige Kritik von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine an den Linken-Parteivorsitzenden gegeben. Kipping und Riexinger hätten dem Parteimanager vorgeworfen, er habe sie nicht öffentlich gegen die Kritik von Lafontaine in Schutz genommen, hieß es.

Zudem sollen die Parteivorsitzenden kritisiert haben, dass Höhn sich mit der Personalisierung im Bundestagswahlkampf mit einer starken Fokussierung auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden habe. Die Entscheidung für Bartsch und Wagenknecht war im Januar nach innerparteilichem Streit gefallen, Kipping hatte selbst Ambitionen auf die Spitzenkandidatur, konnte diese aber nicht durchsetzen. Im Wahlkampf selbst hatten die Spitzenfunktionäre auf öffentliche Auseinandersetzungen verzichtet. Dennoch konnten sie ihren Streit offenbar nicht beilegen.

Höhn ist seit 2012 im Amt

Quelle    :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grasfikquelle   :

Source Own work
Author Maximilian Bühn
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Das System Diether Dehm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Spitzenmann im Landesverband Niedersachsen

Ein sehr aufschlussreicher Bericht über einen der wesentlichen Strippenzieher in der Linken Partei. Der Artikel könnte besonders den Parteineuzugängen sehr wichtige Erkenntnisse bringen, um wesentliche Einblicke über die Parteistrukturen zu bekommen, denn in dieser Partei ist immer der Freund eines Anderen auch der ausgemachte Feind.  Eine Beruhigung ist auch nicht absehbar, hat es in der Linken Szene nie gegeben, denn dafür sind die verschiedensten Gruppierungen zu Unterschiedlich gestrickt.

Es ist zu einfach das „Linke“ dem „Konservativen“ gegenüberzustellen, denn das Eine schließt das Andere nicht aus. Auch wäre es zu einfach den Kommunismus oder Sozialismus auf eine rein Linke Schiene zu schieben. Denn gerade aus diesen Gruppierungen machen sich sehr starke Stimmen des Konservatismus lautstark bemerkbar. Kurz gesagt möchte ich feststellen, das sich Linke überwiegend auf die Zukunft ausrichten und die Vergangenheit eher hinter sich lassen können.

Aber lest den Artikel, vielleicht gibt er Anlass für weitere Diskussionen. Zum weiteren Kreis des Diether Dehm würde ich auch Lafontaine, Riexinger und Klaus Ernst zählen. DL – Red. / IE

Aus Berlin und Hannover Anna Lehmann

Der Abgeordnete ist einer der wichtigsten Strippenzieher in der Linkspartei. Seinen Landesverband Niedersachsen hat er fest im Griff.

Aha. Didi Hallervorden hat also Geburtstag. Zu Beginn der Zugfahrt nach Hannover platziert Diether Dehm seinen Rollkoffer im hinteren Teil des Speisewagens, setzt sich an einen Restauranttisch und zieht das Telefon aus der Tasche. Ob er vor dem Interview noch kurz einen alten Freund anrufen könne, um zum Geburtstag zu gratulieren?

Na klar. Ist ja kein Geheimnis, dass Dehm mit dem Kabarettisten vertrauten Umgang pflegt, genauso wie mit Peter Gauweiler (CSU), Christian Wulff (CDU), Sahra Wagenknecht (Linke), Konstantin Wecker (Liedermacher), Christian Klar (Webmaster), Sabine Kebir (Autorin), Peter Sodann (Schauspieler), Wolf Biermann – ach nee, Biermann nicht mehr, so ein „Kriegstreiber und Staatsdichter“. Alles Namen, die während der eineinhalbstündigen Zugfahrt fallen. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass Diether Dehm, Politiker, Schlagersänger, Romanautor, Millionär, Tabubrecher, einer der bestvernetzten Strippenzieher in der Linkspartei ist.

Seinen niedersächsischen Landesverband hat er jedenfalls seit 15 Jahren im Griff. Nächstes Wochenende wird der Hannoveraner Landtag neu gewählt, die Linkspartei hofft nach vierjähriger Abstinenz auf den Wiedereinzug. Die Spitzenkandidaten der Linken heißen Adler, Stoeck, Weißer-Roelle, Behrens – Personen, die man jenseits des Harzes nicht kennt. Anders als Diether Dehm, den heimlichen Hannoveraner Häuptling der Linkspartei: „Keiner kann an ihm vorbei“, sagt Gunda Pollok-Jabbi.

Sie ist ehemalige Ratsfrau der Linken in Hannover und im September aus der Partei ausgetreten. Per Pressemitteilung schob sie nach, im Landesverband herrschten unerträgliche Zustände. Es gehe nur darum, dem Bundestagsabgeordneten Dehm die Macht zu sichern. Vom „System Diether Dehm“ spricht sie. Ein System, das auf Belohnung und Bedrohung basiert, wenn man denen glauben mag, die mit Dehm noch ein Hühnchen zu rupfen haben. „Wer nicht in den Kram passt, wird angefeindet“, sagt Pollok-Jabbi.

Alles frei erfunden von einer, die nicht mehr für den Stadtrat aufgestellt wurde, wie der Kreisvorsitzende Johannes Drücker klarstellt. Oder ist doch was dran? Nachfragen führen oft zu Leuten, die wie Pollok-Jabbi ausgetreten sind und nichts mehr zu verlieren haben. Aktive Mitglieder halten sich mit Kritik an Diether Dehm zurück. Er wolle noch was werden in der Landespartei, sagt einer.

Dehm stieß 2001 zur niedersächsischen PDS. Göttinger Genossen hatten den Ex-SPDler als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Dehm reiste durchs Land, zeigte Präsenz wie kein anderer PDS-Kandidat zuvor. Er war finanziell unabhängig, hatte für Wahlveranstaltungen immer eine Truppe von Künstlern im Schlepptau und konnte mit jedem: „Er gibt dem kleinsten Ortsvereinsvorsitzenden das Gefühl, dass dieser der wichtigste Mensch auf der ganzen Welt ist“, meint Juan Sanchez Brakebusch, damals im Landesvorstand aktiv.

Dehm, der Umarmer, so lernten ihn die Genossen kennen. Die PDS verpasste 2002 zwar den Einzug in den Bundestag und Dehm blieb ohne Mandat. Doch in Niedersachsen hatte er sich wie weiches Wasser in den Stein gegraben. „Nach und nach hat er alle alten Strukturen und Personen verdrängt, darunter mich“, sagt Brakebusch. ( Potemkin )

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Breitseite von Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Linke streiten über Flüchtlinge

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Migrants_in_Hungary_2015_Aug_010.jpg

Die Wahlen sind gerade vorbei und schon startet das linkende Silwinger Pärchen, bei Sekt und Kaviar in rechten Schuhen stehend, ihre neuen Hetzcampagnen gegen Flüchtlinge. Mit rechter Stimmungsmache scheint ihnen jedes Mittel recht, sich persönlich einmal mehr in den Vordergrund zu drängen. Mit Hochroten Kopf versucht der politische Giftzwerg lange vergangene Machtambitionen wieder aufleben zu lassen. Mutmaßlich nicht einmal für sich, sondern als Unterstützung seiner Tussi. Bereits im März 2015 machten wir in einer Gegenüberstellung auf nicht vorhandene Widersprüche zwischen Rings und Lechts aufmerksam.  >>>>> HIER <<<<<

So haben wir heute einen Artikel herausgesucht, welcher wohl schon einige Tage älter, nichts desto trotz aber hoch aktuell ist, da die CSU mit der CDU gestern ihr Schlachtfest um Posten und Gelder der Steuerzahler begonnen haben. Gerade Merkel welche wohl mit ihren Sinnes Drehungen und Wendungen am Ende ihres Größenwahn angekommen ist, sieht einer Bauchlandung entgegen, da gerade ihre Nichtpolitik zum erstarken der AfD maßgeblich beigetragen hat und den beiden Christparteien die schlechtesten Nachkriegs – Ergebnisse in Wahlen beschert hat.

Nach allen Berichten von Heute und in den letzten Tagen ist der Linke D-Zug lange abgefahren und nur einige Saarlinke hecheln im Pony-express langsam  hinterher.    DL / Red. IE

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Berlin (dpa)  Die Ruhe nach der Wahl hält bei den Linken nur kurz. Die Parteichefs hätten nur wenig Zustimmung bei den Wählern, mäkelt Lafontaine. Ihm schallt aus der Fraktion entgegen: «Es reicht!»

Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück.

«Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken», sagte Kipping in Berlin.

Lafontaine, der Mann von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, hatte auf Facebook das Abschneiden der Linken bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl als enttäuschend bewertet. Ein Schlüssel sei die «verfehlte» Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien. «Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen», so Lafontaine.

Bereits am Wahlabend hatte Lafontaine gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht, dass die Linke aus seiner Sicht bei der Flüchtlingspolitik gegen die AfD stärker punkte solle. 400.000 Linke-Wähler waren laut Infratest dimap zur AfD abgewandert. Nun setzte Lafontaine nach: «Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt.»

Quelle   :    Stimme.de >>>>> weiterlesen

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Deutschlands Linke:

Flüchtlingsbeschluss der Union eine „menschenrechtliche Bankrotterklärung“

Berlin (AFP) Die Linke hat die Beschlüsse der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik als „menschenrechtliche Bankrotterklärung“ kritisiert. „Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten“, erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke am Montag in Berlin. „Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“

Zeit-Online

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Linken-Chef Riexinger:

Unionskompromiss zur Zuwanderung ist rechtswidrig

Epoch Times10. October 2017

Der Parteivorsitzende der Linken meint, der Unionskompromiss zur Zuwanderung sei rechtswidrig. „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“ und deshalb grundgesetzwidrig, so Riexinger.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert: „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

Quelle   :  Epochtimes >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Migranten auf dem Bahnstück Röszke–Horgoš, August 2015

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Klatsche für die Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Aufschwung der Rechten
und ungenutztes Potential der LINKEN

Zur Bundestagswahl 2017:

Stellungnahme des Länderrats der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

1.

Auch bei der Bundestagswahl 2017 sahen die Prognosen der Demoskopie-Institute wieder deutlich anders aus als die tatsächlichen Resultate für Parteien. Die größte Diskrepanz taucht allerdings nicht bei einer einzelnen Partei auf, sondern bei der Frage, was für eine Koalition in der Regierung wird bevorzugt? Regelmäßig wird darin die „Große Koalition“ aus SPD und CDU als die bevorzugte Regierungsallianz ermittelt.

Doch die Wahl vom 24. September 2017 hat der real existierenden „großen“ Koalition eine dicke Schlappe eingebracht.

Gerade noch 53,4 Prozent Wahlunterstützung gab es für die beiden Regierungsparteien. Ein Viertel der Wahlberechtigten (wieder die „größte“ Fraktion) ist auch diesmal zuhause geblieben und hat gar nicht gewählt. Die Hoffnung insbesondere der CDU, die Menschen würden Angela Merkel erneut wählen, weil sie das Bewährte wollen, wurde auch in allen Umfragen befeuert, in der Realität am Wahltag aber heftig getrübt.

Die tiefe Legitimationskrise der herrschenden Parteien und der hinter ihr stehenden sozialen Kräfte der Banken und Konzerne hat sich offenkundig verfestigt und verbreitert. Und das auf dem Hintergrund eines angeblichen Job- und Wirtschaftswunders in Deutschland und großem Optimismus der Wirtschaftsführer*innen. Bei den Menschen wird offenkundig etwas anderes wahrgenommen: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse; entwürdigender Umgang auf dem Arbeitsamt; steigende Mieten; unsichere Renten; schreiende soziale Ungerechtigkeit; mehr Ellenbogengesellschaft und Verrohung des alltäglichen Lebens.

Die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm, Gewinner*innen und Verlierer*innen dieser  Wirtschaftsordnung und in Abgehängte und Menschen mit Angst vor dem Abgehängt-Werden auf der einen Seite, sowie obszön reiche und egoistische Menschen auf der anderen, ist eine mittlerweile im Alltagsleben erfahrbare Dauertatsache und kommt zwangsläufig auch beim individuellen Kreuz-Machen in der Wahlkabine zum Ausdruck.

Diese Realität einer Klassengesellschaft macht den Demoskop*innen, die stets nur dem individuellen Wahlverhalten der Menschen nachspüren, schwer zu schaffen. Für linke Politik, die kollektive Prozesse des sozialen Widerstandes und des Protestes in den Mittelpunkt stellen will und muss, ist das zunächst nur eine Zustandsbeschreibung: Die herrschende Politik und ihre Parteien haben in dieser Bundestagswahl eine dicke Abfuhr erhalten.

Jetzt kommt es aus linker Sicht darauf an, daraus etwas zu machen und die antikapitalistischen Kräfte zu stärken.

Die Wahl fand auch vor dem Hintergrund eines fast völligen Ausbleibens von sozialen Kämpfen statt. Weder fanden auf betrieblicher Ebene größere Kämpfe statt, noch gab es umfassender wahrnehmbare soziale Bewegungen.

Zwei erfreuliche Einschränkungen müssen jedoch hierbei gemacht werden:

Im betrieblichen Bereich stellt die Pflegekampagne der Gewerkschaft ver.di eine wichtige Ausnahme dar, die es geschafft hat, in den letzten zwei Wahlkampfwochen das Thema Personalmangel in die Debatte zu bringen. Dort sind die Aktions- und Streiktage für mehr Personal zu nennen, vor allem der mehrtägige, kämpferische geführte Streik an der Charité. Die Rentenkampagne des DGB hingegen war wenig wahrnehmbar.

Beeindruckt haben die Klimaproteste im Rheinland unter dem Motto „Ende Gelände“, bei denen 6000 Menschen friedlich gegen die vom Kapitalismus verursachte Klimakatastrophe demonstrierten. Blockaden von Schienen und eines Tagebaus haben zu einer Verringerung der Leistung eines Braunkohlekraftwerks geführt. Wir brauchen mehr zivilen Ungehorsam!

Dennoch hatten andere soziale Bewegungen ihre Sichtbarkeit eher auf lokaler Ebene und wenig bis keine bundesweite Resonanz wie beispielsweise der Widerstand gegen die Übernahme von Thyssen in NRW.

2.

Die Unionsparteien, vor allem die CSU, haben die größten Verluste eingefahren. Fast drei Millionen Stimmen weniger. Aber sie werden weiter regieren. Die schmerzhaftesten Verluste hat allerdings die SPD zu verarbeiten. Sie hat mit 20,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt erlangt. Sie war für die soziale Demagogie in der großen Koalition zuständig und musste einen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit quasi gegen sich selbst als Verantwortliche für dreizehn Jahre Sozialraub machen. Das noch zusätzlich erschwert, weil sie es mit dem gleichen Personal betrieb, das für Hartz IV, für Rentenkürzung, Privatisierungen und soziale Ungleichheit in den letzten Jahren verantwortlich war. Dazu kam mit Martin Schulz ein ungelenker Kandidat, der zu Spagat und anderer Akrobatik nicht fähig war, die nun mal die Minimalvoraussetzung sind, wenn Person, Vergangenheit, und Zukunftsversprechen in Einklang gebracht werden müssen. Schulz zelebrierte pathetische Wahlauftritte, bei denen in jeder Sekunde das Gespielte, Synthetische und die Schweißperlen auf dem Gesicht gesehen wurden, die diese Performance gekostet hat.

Die SPD hat das bekommen, was sie verdient. Andere sozialdemokratische Parteien in Europa haben das Schicksal vorgeführt, was einem solch überflüssigen Anhängsel der großen bürgerlichen Parteien blüht. Sie wurden stellvertretend und besonders abgestraft. Allein die tief mit dem Staat verfilzte Partei mit immer noch knapp 500.000 Mitgliedern und ein Netz von Pöstchen und Staatsknete sowie Verankerung in den Bürokratien der Gewerkschaften und anderer Sozialverbände halten die SPD noch am Leben.

Es war ein kurzer Überlebensinstinkt und die nahende nächste Wahl in Niedersachsen, die die engste Führungsriege der SPD noch am Wahlabend dazu führten, vollmundig anzukündigen, man werde jetzt in die parlamentarische Opposition gehen. Wie immer eine Top-down-Verkündigung der Parteispitze, der sich die Basis gefälligst zu fügen hat. Und wie schon nach der Niederlage der letzten beiden Kanzlerkandidaten, Steinmeier und Steinbrück, eine Maßnahme, die offenkundig vor allem dazu diente, Pöstchen und Karrieren der obersten Spitzenleute der SPD abzusichern.

Dennoch ist diese Entscheidung der SPD-Spitze die politisch klügste Maßnahme seit vielen Jahren. Wir teilen auch die – nicht besonders ernsthaft, aber immerhin – vorgetragene Begründung, dass es nicht sein darf, der rechten AFD die symbolische Führungsrolle in der parlamentarischen Opposition zu überlassen.

Wir vermuten aber stark, dass in dieser Sache noch einiges passieren wird. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne steht noch nicht. Die Unternehmerverbände, der DGB-Vorsitzende und einige andere Gewerkschaftsbürokrat*innen haben schon offen oder zumindest zwischen den Zeilen gerufen, die SPD müsse „ihrer Verantwortung für Deutschland“ nachkommen. Also warten wir mal ab, wie lange die Besinnung der SPD-Spitze auf politische Prinzipien anhält. Der Vorwurf, „vaterlandsloser Gesell“ zu sein, hat die SPD schon immer zurückgepfiffen.

3.

Zum Aufschwung rechter Politik mit diesen Wahlen gehört auch der Erfolg der FDP, die mit einem zweistelligen Ergebnis (10,7 Prozent) in den Bundestag zurückkehrt. Sie hat einen perfekt auf die neue Realität der Besserverdienenden in dieser Gesellschaft zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Eine personalisierte Inszenierung mit einem jungen, zupackenden und sowohl den neuen „digitalen Welten“ gegenüber aufgeschlossen Kandidaten als auch dem gleichzeitig bekennenden Konsumenten der Insignien der guten alten Welt mit Porsche, edlen Rotweinen und Parken auf Radwegen – das war der Wahlkampf von Christian Lindner. Die Armut der Armen kotzt ihn an und beunruhigt ihn nicht. Sein Klientel sind die Gewinner*innen der neoliberalen Epoche des Kapitalismus, und die reichen allemal für zehn Prozent. Aber diese FDP-Komponente des rechten Aufschwungs ist natürlich allemal zivilisierter als der Mob der AFD.

Direkte Konkurrenten der FDP sind dabei die Grünen, die das gleiche, nur etwas ökologisch verbrämter wollen. Lange Zeit sah es so aus, dass die Grünen den Konkurrenzkampf mit der FDP verlieren würden, aber Irma und Marie, die Hurrikans in der Karibik, haben mit eindringlichen Fernsehbildern die Positionen der Grünen in der Klimapolitik wieder in die Top List der Gespräche in den Clubs und Agenturen der Besserverdienenden zurückgebracht. So teilen sich Grüne und FDP den Block der Gutverdienenden bei den Wahlen.

Die FDP hat sich mit einem scharfen Wahlkampf gegen die schmutzigen Seiten der AFD – der den wirtschaftsliberalen und EU-kritischen Teil ausdrücklich ausnahm, weil der ziemlich FDP-kompatibel ist – auch erfolgreich für die kleinbürgerlichen Wähler*innenschichten präsentiert, denen die AFD zu vulgär, zu gestrig und analog daher kommt.

4.

Die Alternative für Deutschland ist in jeder Hinsicht Gewinnerin der Wahl. Sie hat dem Wahlkampf ihre Themen „Flüchtlingspolitik“ und „innere Sicherheit“ aufgezwungen. Dabei wurde ihr oft mit einer unglaublichen Intensität durch die großen Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF, beigestanden. Das erlaubte ihr einen fast unpersönlichen Wahlkampf. Sie prägte den Diskurs, ohne überhaupt dabei zu sein und große Inhalte zu verkünden. Ihr Wahlkampf war eine Inszenierung mit den bekannten Plattitüden aus Nationalismus, Rassismus und Anti-Modernismus.

Hinter dem Wahlkampf standen Millionenspenden von dubiosen, sich in verschiedenen Vereinen versteckenden Finanziers. Damit wurde insbesondere in den letzten Wahlkampfwochen ein Auftritt mit Großplakaten, Videowerbeflächen und Anzeigen organisiert, den sich vom finanziellen Aufwand her höchstens noch die FDP leisten kann.

Die AFD ist von verschiedenen Seiten – auch und besonders von der AKL – in den letzten Monaten ausführlich charakterisiert worden. Sie ist eine radikal-kleinbürgerliche Vereinigung, voller Ressentiments gegenüber Nicht-Deutschen, Andersartigen, Schwulen, Lesben, Behinderten, Armen und stets Sozialleistungsbezieher*innen und vor allem Geflüchteten. Sie besteht aus drei Strömungen, die sich wahlpolitisch immer wieder zusammenfinden, aber genauso regelmäßig wieder zerlegen: Eine wirtschaftsliberale, antigewerkschaftliche Strömung mit ausgeprägter Anti-EU- und Anti-Euro-Haltung. Viele dieser Gruppe haben die AFD auch schon verlassen, sie sind aber immer noch ein präsenter, vor allem in den Programmtexten sichtbarer, Bestandteil. Zweitens eine anti-modernistische, christlich-fundamentale und die alten Werten aus Familie und Geschlechterrollen lobpreisende Gruppierung, die vor allem das Rückgrat der AFD in den ländlichen Gebieten ist. Sowie drittens eine rabiat nationalistische, völkische und entsprechend rassistische Strömung – die regelmäßig durch „Tabubrüche“ und Provokationen auftritt, um den gesellschaftlichen Diskurs zu bestimmen.

In den Wochen vor und im Wahlkampf hat sich – nicht zuletzt durch gezielte Medienspektakel – der letztere, generell aggressivere Teil der AFD in den Vordergrund gedrängt. Ein großer Teil der Kandidat*innen auf den Landeslisten zur Bundestagswahl wird diesem Flügel zugerechnet.

Die AFD hat 5,8 Millionen Stimmen bei der Wahl gewinnen können. Mehr als eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils von vor vier Jahren. Nur in einem einzigen der 299 Wahlkreise ist die AFD unter 5 Prozent geblieben. In den Ost-Bundesländern ist sie zweitstärkste und Sachsen sogar die stärkste Partei bei den zur Sitzverteilung entscheidenden Zweitstimmen. Die AFD hat ihr Potential bei dieser Wahl erfolgreich mobilisiert.

Von der AfD geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus: Zum einen wird sie die Regierung von rechts unter Druck setzen und den Diskurs nach rechts verschieben. Zum anderen beherbergt sie Nazis in ihren Reihen und fühlen sich auch Nazis außerhalb der AfD in ihrem Windschatten ermutigt, Migrant*innen, Geflüchtete, Linke und Gewerkschafter*innen anzugreifen. Darauf muss sich DIE LINKE vorbereiten: DIE LINKE muss der entschiedenste Gegner der AfD sein und nicht aufhören, die sozialen Ursachen des Aufstiegs der AfD zu benennen und die neoliberale und rassistische Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuklagen.

Das falscheste, was die Partei jetzt tun könnte, ist von ihrer klaren Kante gegen rechts und ihrer Solidarität mit Geflüchteten abzurücken, wie es Aussagen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nahe legen. Im Gegenteil: DIE LINKE muss offensiver als bisher aus einer klassenpolitischen Perspektive die Debatte um Geflüchtete beantworten: Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und das kapitalistische Wirtschaftssystem.

Die Stimmen der AfD basieren auf einer migrantenfeindlichen Haltung bzw. auf Sorgen vor den vermeintlichen sozialen Folgen von Migration. Diese Wähler*innen sind aber nicht alle ideologische Rassist*innen. Gäbe es eine glaubwürdige linke Alternative, die die soziale Frage und klassenkämpferische Positionen in den Mittelpunkt rückt und von links überzeugend beantwortet, würden Teile von ihnen diese wohl auch wählen.

Die Linke und natürlich vor allem die LINKE muss eine Politik entfalten, die einen ganzheitlichen linken Protest gegen den Kapitalismus und seine Folgen organisiert und der Köpfe und Herzen, also den ganzen Menschen mobilisiert. Nur das wird den rechten Spuk vertreiben.

5.

Die LINKE hat 541.063 Stimmen gegenüber 2013 hinzugewonnen. Darunter viele, aber angesichts der existenziellen Krise dieser Partei nicht genügend, Stimmen von der SPD. Auch viele Neu- und Erstwähler*innen. Alles zusammen bedeuten die 9,2 Prozentpunkte und 4,3 Millionen Stimmen für die LINKE eine leichte Steigerung. Gleichzeitig hat die LINKE ein paar Tausend neue Mitglieder gewonnen und jetzt wieder mehr als 60.000 Mitglieder.

Diesen Zuspruch gilt es in wirkliche gesellschaftliche Macht und Einflüsse in den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Verbänden, sozialen und Protestbewegungen und darüber im öffentlichen Diskurs zu verwandeln. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit.

In Wirklichkeit gibt es zwei Ergebnisse: Einen Anstieg von 1,4 bis 3,4 Prozent in den westdeutschen Bundesländern und Verluste von 3,7 bis zu 6,5 Prozent in Ostdeutschland. Dasselbe Verhältnis ergibt sich in Berlin: DIE LINKE legt in Westberlin und Mischbezirken zu und verliert in Ostberlin.

In den Ost-Bundesländern ist die Umwandlung in reales gesellschaftliches Protestmilieu nicht gelungen. Dort hat die LINKE auch in diesen Wahlen wieder massiv Stimmen verloren. Vor allem in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt und vor allem an die AFD.

Die Praxis der LINKEN, sich an der Verwaltung, und dabei prägt sich bei Wähler*innen vor allem die bürgerliche Krisenverwaltung und Umsetzung von Kürzungspolitik ein, zu beteiligen, hat zu diesem Stimmenrückgang beigetragen. Die LINKE wird als etablierte Partei angesehen und in Mithaftung für all das „Etablierte“ genommen, was gehasst, gefürchtet und unter dem gelitten wird.

Ein wesentlicher Faktor ist die Orientierung der Partei auf Regierungsbeteiligungen. So hat die Partei beispielsweise auch in Sachsen verloren, wo sie nicht mit regiert. Es ist die Gesamthaltung und Glaubwürdigkeit der Partei, die Schritt für Schritt verändert werden und Schaden nehmen. Die Repräsentant*innen der Partei verkörpern plötzlich nicht mehr Wut und Protest gegen den Kapitalismus, sondern treten als Verantwortliche und Mitgestalter*innen auf, ohne dass wirklich nennenswerte Erfolge zu vermelden wären. Und diese Erfolge müssten immer mehr sein, als das von der SPD gewohnte und gehasste „Wir haben Schlimmeres verhütet“.

Aber es geht nicht nur um die Performance der Partei im Osten. Der Auftritt der Partei bundesweit war streckenweise nicht zugespitzt genug und zu wenig gegen das Establishment gerichtet. Während das Wahlprogramm Ausgangspunkt für radikale konkrete linke Parolen hätte sein können, kamen die Wahlplakate pastellfarben-freundlich-soft daher ohne erkennbare Unterschiede zu SPD und Grünen.

Die LINKE muss dieses Image einer Partei, die mehr will als die Verhältnisse verwalten, dringend zurück gewinnen. Das ist etwas komplett anderes als das von anderer Seite gehörte „Die Wähler*innen der AFD zurückgewinnen“. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern darum, die Partei als Garanten einer neuen Würde der Menschen aufzubauen.

Das gilt für die Ost-Bundesländer, aber genauso für den Westen, wo die vielen neuen Mitglieder ansonsten schneller verloren gehen, als der nächste Flyer geschrieben werden kann. DIE LINKE als aktive Bewegungspartei – das ist unsere alte und neue Forderung!

Zum Wahlkampf der LINKEN ist abschließend noch festzustellen, dass der Wahlerfolg der LINKEN natürlich auf den Einsatz tausender Aktiver und hunderter Kandidat*innen zurückzuführen ist. Aber die in der Parteizentrale ausgetüftelte Kampagne, die zentralen Plakate, die Kür von Spitzenkandidat*innen und allen voran die zentralen strategischen Zielsetzungen haben wenig bis nichts damit zu tun. Wieder einmal ist die LINKE nicht wegen, sondern trotz ihrer Kampagne erfolgreich bei Wahlen.

Wurde noch beim Wahlprogramm versucht, durch viele dezentrale Veranstaltungen die Basis einzubeziehen, so ist der Wahlkampf und das  Wahlkampfmaterial völlig an der Basis der Partei vorbei entwickelt worden. Von oben herab wurde es uns vorgesetzt. BAGs oder LAGs wurden nicht gefragt, welche Plakate, Parolen, welches Faltblatt sie für ihren Bereich vorschlagen. Ist es da verwunderlich, dass viele Genoss*innen es nicht als ihren Wahlkampf empfunden haben?

Zu Frauenpolitik gab es weder Plakate/Easyplates noch ein Faltblatt. Wir sind eine männlich dominierte Partei. Wenn wir Frauen gewinnen wollen, sowohl als Wählerinnen als auch als Genossinnen, dann müssen wir sie auch ansprechen und ihre Forderungen aufnehmen. Das gleiche beim wichtigen Thema Umweltschutz, den wir doch nicht den Grünen überlassen dürfen. Junge Menschen politisieren sich sehr häufig an Themen wie: Umweltschutz, Massentierhaltung, Welternährung etc. Die Grünen, die lange Zeit eine sehr schlechte Wahlergebnis-Prognose hatten, haben noch in den letzten Wochen mit den Themen Umweltschutz, Klimaveränderung, Dieselskandal alles gerissen. Das haben wir auch an den Info-Tischen gespürt. DIE LINKE konnte deshalb ihr Potential nicht voll ausschöpfen. Da konnte der Verweis auf die Ökologische Plattform und auf ein sozial-ökologisches Programm, was als Material nicht vorhanden war, nicht helfen. Auch das Thema Hartz IV war im Wahlkampf unverständlicherweise nicht präsent.

Die zentralen Thesen der LINKEN, es ginge um einen Wahlkampf „Merkel muss weg“ und um eine neue Regierungsoption „Rot-Rot-Grün“ spielten keine Rolle. Zur Flüchtlingsthematik, dem Hauptthema in den Medien, gab es von der LINKEN nichts oder Schreckliches. Die – auch hunderttausende Wähler*innen umfassende – Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten wurde vergessen und verprellt.

DIE LINKE ist aufgefordert, in Zukunft mehr auf ihre Mitglieder und AnhängerInnen, auf deren Wünsche und Bedürfnisse für die alltägliche Aufklärung und Mobilisierung, zu hören als auf professionelle Werbeagenturen und Demoskopie-Institute.

Quelle   :  AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

 

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Linke Saar SchwätzerIn

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Lafontaine hat das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt

Heute ein Artikel zum schmunzeln, aber gewiss keine Satire. Nur, Religionsanhänger  finden Ihre Räume in den Kirchen und weniger in der Politik. Aber lassen wir die Gottesanbeterin aus dem Saarland – Astrid Schramm reden – schreiben.  Oskar ist groß, Oskar ist Mächtig – wenn er auf dem Stuhl steht einen Meter und sechzig. DL / Red. IE

Das Konzept der offenen Grenzen kommt den Gewinnern im Neoliberalismus zugute, sagt die saarländische LINKEN-Chefin Astrid Schramm

Von Astrid Schramm

Geht es wirklich um »nationalen Egoismus«, wenn Oskar Lafontaine auf die Not von Millionen Kriegsflüchtlinge hinweist, die in den Lagern des Vorderen Orients »vegetieren« und auf das Schicksal weiterer Millionen Menschen, die in ihrer Heimat unter Hunger und Krankheiten leiden? Doch wohl kaum. Spielt Lafontaine tatsächlich »die Not der einen Menschen gegen die der anderen aus«, wenn er daran erinnert, dass in Deutschland beispielsweise Bundestagsabgeordnete, Manager und Gehirnchirurgen – die Besser- und Bestverdienenden also – eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eher weniger befürchten müssen, die Vielzahl der Niedriglöhner und prekär Beschäftigten aber schon? Dass unter steigenden Mieten infolge wachsender Nachfrage und eines seit Jahren dahinsiechenden sozialen Wohnungsbaus nicht die Eigenheim-Besitzer in den teuren Stadtteilen leiden, sondern diejenigen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Nein! Er weist damit auf die ungerechte Verteilung der Einkommen, Vermögen und Chancen innerhalb unserer Gesellschaft hin.

Natürlich ging es den Ärmeren in unserem Land auch vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen nicht besser. Der Hartz IV-Satz war nicht höher, Löhne und Renten auch nicht. Natürlich haben die Flüchtlinge niemandem hier etwas weggenommen. Gleichzeitig wurde aber für die Aufnahme der Flüchtlinge weder eine Reichenbesteuerung eingeführt, noch die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Mit denselben finanziellen Mitteln müssen Bund, Länder und Gemeinden nun also zusätzliche Aufgaben – Erstausstattung, Wohnraum, Lehrer, Sprachkurse, etc – stemmen. Die Aufnahme von Fluchtsuchenden ist richtig und wichtig. Aber viele der Abgehängten und Benachteiligten fragen sich, wie derselbe Staat, der ihnen seit Jahren bessere Sozialleistungen und höhere Renten mit Verweis auf fehlendes Geld verweigert, nun auf einmal Geld für zusätzliche Aufgaben haben kann. Das gilt für zusätzliche Mittel zur Aufrüstung Deutschlands ebenso wie vor Jahren für die »Bankenrettung« und zum Teil nun eben auch für die (berechtigten!) Kosten für die Flüchtlingsaufnahme. Auch deshalb haben bei der Bundestagswahl so viele vor allem Arbeiter und Arbeitslose AfD gewählt. Diese Menschen darf DIE LINKE nicht einfach abschreiben oder pauschal als Nazis diffamieren. Dafür muss man aber auch ihre Sorgen verstehen und darauf eingehen. Dazu muss man ehrlich sagen, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge natürlich Geld kostet und dass wir LINKE zur Finanzierung Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuern wollen. Und dass wir die ungerechte Verteilung in diesem Land für alle ändern wollen – durch sozialen Wohnungsbau, einen höheren Mindestlohn, eine gestärkte gesetzliche Rente, bessere Sozialleistungen.

Quelle   :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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BTW – NRW – 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

For the many, not for the few

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das ist natürlich auch Politik. Die eigenen Leute an der Saar im Stich zu lassen
„One take everything and the Rest some Chicken feed“

von Jürgen Aust

Ein nahezu erdrutschartiger Verlust der beiden neoliberalen Regierungsparteien im Verhältnis zur Bundestagswahl 2013: während die CDU in absoluten Zahlen 2.476.045 Mio. WählerInnen verlor, versagten 1.713.848 Mio. der ehemaligen WählerInnen der SPD ihre Zustimmung. Angesichts dieses Desasters breitet sich im bürgerlichen Lager verständlicherweise nahezu Alarmismus aus, weil mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei den Einzug in den deutschen Bundestag schaffte. In den Reihen von CDU und SPD herrscht überwiegend Hilf- und Kopflosigkeit, wenn mit Begriffen wie „Entsetzen“ oder „Schock“ tiefe Betroffenheit geheuchelt wird, obwohl seit den Landtagswahlen 2016 alles dafür sprach, dass die AfD auch bei der Bundestagswahl 2017 ein vergleichbares Ergebnis erreichen würde. Dieser Rechtsschwenk in der deutschen Parteienlandschaft wurde ergänzt durch einen deutlichen Aufwärtstrend bei der FDP, die im Verhältnis zu 2013 einen Zuwachs von ca. 2,9 Mio. Stimmen verbuchen konnte, so dass mit den von den Grünen erreichten 8,9% WählerInnen das neoliberale Lager, sei es rechts- und linksliberal (CDU,SPD,Grüne und FDP) oder national-chauvinistisch und rechtspopulistisch (AfD) mit ca. 85% aller WählerInnen ein stabiles Fundament für ein „Weiter so“ für eine Politik der weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt, der Militarisierung der Außenpolitik und des Abbaus rechtsstaatlicher Sicherungen besteht.

Demgegenüber hat die LINKE mit 9,2% zwar ein unbestreitbar achtbares Ergebnis erzielt, aber ihre wesentlichen Wahlziele: 10% plus, drittstärkste Oppositionskraft im Bundestag und stärker als die AfD zu werden, deutlich verfehlt. Während im Westen die LINKE respektable Zuwächse erzielte, wurde sie im Osten in allen neuen Bundesländer (bis auf Berlin) massiv abgestraft. Selbst in den beiden „Vorzeigeprojekten“ in Thüringen und Brandenburg versagten die WählerInnen ihnen deutlich die Zustimmung: in Thüringen stimmten 6,5% weniger Wählerinnen für die LINKE, die nur noch 16,9% erhielt (2013: 23,4%), während sie bei der Landtagswahl 2014 noch 28% der WählerInnen erreichen konnte. Ähnlich in Brandenburg, wo sie einen Einbruch von 5,2% der Stimmen hatte und nur noch 17,2% verbuchen konnte (2013: 22,4%). Ähnliche Stimmenverluste sind in Mecklenburg-Vorpommern (-3,7%), Sachsen (-3,9%) und Sachsen-Anhalt (-6,1%) zu verzeichnen.

Brüche im rechts- und linksliberalen Lager

Der deutliche Einbruch im „christlichen“ Lager war aufgrund der lange Zeit relativ stabilen Umfragewerte nicht zu erwarten, was die populistische These immer wieder bestätigt, dass ein Fußballspiel erst nach 90 Minuten zuende ist. Während das nahezu hauseigene Umfrageinstitut Allensbach noch am 22.09.2017, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, CDU/CSU bei 36% und SPD bei 22% verortete, erreichten beide Parteien am Wahlsonntag lediglich insgesamt nur noch die Zustimmung von 53,5% der WählerInnen (CDU/CSU 33% und SPD 20,5%). Dieser Absturz in der Wählergunst beruhte im Wesentlichen auf einem unerwarteten Einbruch der CSU, die mit 10,5% weniger Stimmen im Verhältnis zu 2013 ein historisches Tief erreichte und erwartbar interne Machtkämpfe auslöst, aus denen der überwiegend AfD-affine Finanz- und Heimatminister Söder möglicherweise zum neuen CSU-Superstar hervorgeht. Demgegenüber ist die „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel, trotz der Wahlniederlage noch unangefochten, aber es bedarf keiner Glaskugel-Prognosen, um festzustellen, dass dies ihre letzte Amtsperiode sein wird.

SPD am Abgrund

Der Absturz der SPD mit lediglich noch 20,5% der WählerInnen-Stimmen hat zu einer bisher kaum erwartbaren Entscheidung ihrer Parteiführung geführt. Nachdem sie seit 1998 bis auf eine kurze Unterbrechung 2009 – 2013 die Regierungsgeschäfte führte, trat sie bereits am Wahlabend die Flucht nach vorn an und ließ durch ihren Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden, Martin Schulz, die interessierte Öffentlichkeit wissen, dass sie nunmehr die Oppositionsrolle einnehmen werde. Zweifellos ein taktisch kluger Schachzug, da sie damit zumindest die Voraussetzung für eine personelle Erneuerung schaffen könnte, was mit Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende eine erste Konsequenz aus der Wahlniederlage darstellt. Denn mit lediglich 20,5% erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.

Doch mit der Agenda-Politikerin Andrea Nahles wird die SPD mit Sicherheit das in den letzten Jahren verlorene Terrain nicht zurückerobern können. Die SPD ist ganz offensichtlich nicht bereit und in der Lage, sich an „Haupt und Gliedern“ zu erneuern, da sie glaubt, sie müsse nur die Köpfe austauschen, ohne sich von ihrer neoliberalen und kapitalorientierten Politik zu verabschieden. Sie scheint nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in Holland, Frankreich oder Griechenland aufgrund ihrer neoliberalen Politik nahezu pulverisiert haben. Sie könnte sich jedoch an ihren Schwesterparteien in Portugal oder Großbritannien orientieren, um zu erkennen, dass eine Absage an die Austeritätspolitik und eine antikapitalistische Orientierung, wie sie sehr offensiv von Jeremy Corbyn in Großbritannien vertreten wird, der Grundstein für eine Erneuerung wäre. Doch dazu wird sie mit ihrem alten Agenda-Personal nicht in der Lage sein. Es geht ihr bisher statt einem Aufbruch zu neuen Ufern lediglich um Schadensbegrenzung, was in keiner Weise dazu reichen wird, dem rechten Block eine deutliche und machtpolitische Alternative entgegen zu setzen.

Zeichen der Hoffnung für linke Politik ?

DIE LINKE geht vor allem aufgrund eines deutlichen Zuspruchs im Westen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. So konnte sie im größten Bundesland in NRW und dort insbesondere in den Großstädten erhebliche Zuwächse erzielen: sie erreichte z.B. in Köln, Bochum, Dortmund,Münster oder Wuppertal Ergebnisse von 10% und darüber.

Dass sie bundesweit lediglich 9,2% erzielte und ihr zentrales Wahlziel nicht erreichte, liegt an einem massiven Einbruch in nahezu sämtlichen Bundesländern des Ostens, in denen sie bisher bei nahezu allen Bundestagswahlen bei weit über der 20%-Marke lag. Dieses Ergebnis mag vordergründig überraschen und bleibt von der Parteiführung bisher nahezu unkommentiert. Aber es ist zweifellos Ausdruck dafür, dass eine linke Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm als eine sozialistische Partei versteht, die die kapitalistischen Verhältnisse überwinden will, schlechterdings sich nicht der Illusion hingeben darf, dass sie das in Regierungskoalitionen mit den Kapitalismus verwaltenden Parteien auch nur ansatzweise bewirken kann. Ihr entscheidendes Problem besteht jedoch seit ihrer Parteigründung darin, dass sie im Osten mit einem nahezu alles dominierenden FDS-Flügel die Illusion verbreitet, dass der Kapitalismus reform- und friedensfähig sei, so wie sie es sehr demonstrativ im Rahmen der 2010/11 geführten Debatte um das Parteiprogramm vertreten hat. Eine solche Politik kann zwar temporäre Erfolge erreichen, wie der Erfolg in Thüringen 2014, aber sie ist langfristig zum Scheitern verurteilt, was wir durch die massiven Stimmenverluste gerade in den Bundesländern, wo sie wie in Thüringen und Brandenburg an der Regierung ist, vorgeführt bekommen.

Es wird deshalb für DIE LINKE kein Weg daran vorbei führen, dass sie den seit Beginn existierenden „Richtungskampf“ in ihren Reihen offensiv austrägt: ob sie eine Partei sein will, die wie in Frankreich oder Italien aufgrund einer (gescheiterten) Orientierung auf Regierungsbeteiligung mit dem bürgerlich-neoliberalen Lager setzen will oder ob sie sich als eine radikale antikapitalistische Alternative à la Corbyn, Sanders oder Melenchon versteht. Die Entwicklungen in der britischen Labourpartei dürften deutlich machen, wie es gehen kann: eine konsequente antikapitalistischen Orientierung gegen das Establishment ist gegen den neoliberalen und insbesondere Rechtstrend erfolgreich. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Linkspartei sich im Sinne des nachstehenden Zitats des Autors des Buches „Ein unanständiges Angebot ?“, Thomas Goes, als lernfähig erweist:

DIE LINKE müsste eine starke Kraft der Organisierung von lokaler Gegenmacht werden: 60 Prozent Energie auf die Arbeit vor Ort, 20 Prozent interne Arbeit (Bildungsarbeit, um Mitglieder zu fördern), 20 Prozent auf die parlamentarische Arbeit. Ich muss wohl niemandem sagen, dass es eine innerparteiliche Kulturrevolution bräuchte, um zu einer solchen Arbeitsweise zu kommen.“

Quelle   :   übernommen von AKL

http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png

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Grafikquell   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Wie weiter Germans?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

Raus jetzt aus Bullerbü

Astrid Lindgren's World.jpg

Heute mit Pippi und Püppi – später greift auch Karlsson als Populist ein

von Peter Unfried

Alles schlimm wegen der AfD – und dann auch noch eine Jamaika-Koalition? Im Gegenteil: Jetzt ist die Chance da, ein paar Dinge neu zu sehen.

Chronos ist der Gott der Zeit, dem wir beim Runterlaufen zusehen. Also unser aller Gott. Kairos ist der Moment der Chance, in die verrinnende Zeit einzugreifen. Jetzt ist Kairos, sagt der Soziologe Armin Nassehi.

Ähem. Auf der Suche nach der Zukunft ist man in diesem Land ein Fremder. Keiner hat Zeit dafür. Oder den Kopf. Keiner will seine Zukunft für die Zukunft riskieren. Seit dem Wahlsonntag wird zwar das Wort Zukunft ständig benutzt, aber gleichzeitig geht der Blick noch entschlossener zurück als eh schon. Merkel weiter so. Schulz weiter so. Grüne sowieso. Und wenn auf dem Bildschirm „Jamaika für Merkel einzige Option“ flackert, dann schalten wir schnell aus und denken: Och, nö.

Aber das ist jetzt von mir auch eine larmoyante Haltung und deshalb kommt jetzt ein Reset.

Klimawandel, Völkerwanderung, Krieg, Ressourcenkämpfe, die zunehmende Aggression fossiler und autoritärer Regime, der Niedergang der amerikanischen Weltordnung, sich ausbreitender Massenvernichtungswaffenbesitz, die europäische Krise, der Bedarf an ökologischer Modernisierung und die gleichzeitige Krise der politischen Ökologie, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Digitalisierung, Politik für die gut gebildeten, jungen Prekären und die sich zuspitzenden Kulturkämpfe – es gibt einiges zu tun. Da hilft es überhaupt nicht, hier gemütlich immer noch auf Hartz IV rumzureiten. Oder rumzujammern, wie schlimm alle anderen sind.

Die Frage in Nassehis Sinne muss also sein, ob aus der Bundestagswahl, dem offiziellen Niedergang der langjährigen Volksparteien und des von diesem Dualismus bestimmten Politik- und Lebensgefühls, nicht sogar was Besseres folgen kann, eine Modernisierung des Denkens, Lebens, Politikmachens der Germans?

Nicht in alten Lagern denken

Halten wir es mal für möglich, dass sich die vielbeschworenen 87 Prozent mehrheitlich auf ein gesellschaftliches und politisches Update einlassen, das eben nicht das ist, was die alten Lager und Partikularmilieus immer gedacht haben und auch nicht ein Kompromiss aus verschiedenem altem Denken.

Karlsson vom Dach.jpg

Nur mal als Test, ob das geht: Jens Spahn, Robert Habeck und Christian Lindner sprechen jenseits der Wahlprogramme miteinander und das Erste, was einer von uns dazu sagt, ist nicht, dass da aber eine Frau fehlt und bestimmt nur Scheiße rauskommt. Hart, oder?

„Die neue Konstellation erfordert, dass die Leute jetzt miteinander reden müssen und nicht mehr die Sätze sagen können, die in den letzten drei Jahren gesagt wurden. Vielleicht kommen sie dabei auf Sätze, auf die sie selbst nie gekommen wären“, sagt Armin Nassehi. Und dass das nicht nur ironisch gemeint sei.

Nassehi, 57, sitzt gerade in einem Mercedes und fährt durch München auf dem Weg in das ZDF-Studio Unterföhring. Er ist gut drauf, jedenfalls hört sich das am Telefon so an. Der Kursbuch-Herausgeber mit dem markant-haarlosen Kopf ist in den letzten beiden Jahren zu einem führenden Deuter der gesellschaftlichen Gegenwart geworden. Und das auch, weil er Gesellschaft nicht mit Rechts-links-Denken beschreibt. Selbstredend sieht Nassehi den AfD-Erfolg kritisch, war erst mal erschrocken, insgeheim scheint er auch zu zweifeln, dass das groß inszenierte Oppositionsversprechen der SPD wahr werden wird. Aber er will eben auch die Chance für etwas Neues sehen.

Die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt

Auf der Grünen-Wahlparty in einer ehemaligen Brauerei in Berlin-Neukölln hingen zwei große Fernsehschirme an der Wand. Für ein paar Minuten war es am Sonntagabend so, dass links FDP-Chef Christian Lindner sprach und rechts Ulf Poschardt, der oberliberale Welt-Chefredakteur. Das sah lustig aus. Aber die Grünen im Saal schauten nicht mehr hin. Sie waren längst wieder mit sich selbst beschäftigt. War ja alles noch mal gutgegangen. Für sie.

Das könnte die Ironie dieser Geschichte werden. Während Lindner in den letzten Jahren in der FDP jeden Stein umgedreht und den Regenwurm darunter auf Liberalität, Digitalkompetenz und Zukunftsbereitschaft gecheckt hat, arbeiten die Grünen ihre Quoten ab, kontrollieren sich damit gegenseitig und stellen ihre schönsten Mumien der Differenzästhetik nicht nur aus, sondern schleppen sie womöglich mit in eine Konstellation, in der neu nachgedacht werden könnte, nämlich über das Gemeinsame, das dieser Gesellschaft wichtig ist.

Viele profitieren davon, wenn es letztlich doch noch ein bisschen so weitergeht, wie es nicht mehr weitergeht. Auch viele Grüne. Sie müssten die Geschichte auch überdenken, die sie von sich selbst erzählen wollen, wenn „Dinge jetzt infrage gestellt werden“, wie Nassehi sagt. Wie fühlt sich das an, wenn sie nicht mehr a priori die Guten und Besseren sind, sondern Union- und FDP-Wähler moralisch gleichwertige Mitmenschen mit nachvollziehbaren Bedürfnissen? Wie geht man damit um, wenn Politik nicht Weltrettungsgequatsche ist, sondern wie in den Bundesländern die Mühe der Ebene, in der aus radikalen Emotionen operative Lösungshorizonte werden müssen? Wie, wenn man nicht darauf kapriziert, selbst „unbequem“ sein zu wollen, sondern sich mal um die kümmert, die es wirklich unbequem haben?

ALV, Villa Villekulla och Hoppetossa.jpg

Bei Grünen auf einem Haufen dominiert diese habituelle Bullerbü-Anmutung, und das ist ja auch schön, so ein Bullerbü-Lebensgefühl. Da vorn steht der Micha. Da hinten kommt die Katrin. Das hab ich dem Cem schon fünfmal gesagt. Alles klar.

Weshalb es so schwer fällt, einzusehen, dass man zwar große Sensibilität für neue Lebensmöglichkeiten von partikularen Gruppen hat, aber damit längst nicht mehr vorn ist und schon gar nicht auf der Höhe der Problemlage. Dass man sich selbst ändern muss, die Grenzen von Bullerbü öffnen und das Fremde hereinlassen, das einem so bedrohlich erscheint. Tja. Manche können mit dem drohenden Verlust der kulturellen Heimat und des damit verbundenen Sicherheitsgefühls ganz schlecht umgehen. Da geht es Kreuzberger Grünen nicht anders als dem sächsischen AfD-Wähler.

Das Gefühl, kulturell abgehängt zu sein

Quelle   :   TAZ   >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —  Zwei Heldinnen wider Willen (eine im Geist welche Unsichtbar  über allem schwebt)

Astrid Lindgren’s World: See http://www.astridlindgrensworld.com/

Astrid Lindgrens „Karlsson på taket“ vid Junibacken i Stockholm

 

 

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Der Kommunismus ./. Marx

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

„Für Marx war Gleichmacherei ein Horror“

Gerd Koenen (left) mit Timothy Snyder.jpg

Interview Stefan Reinecke

Vor 150 Jahren erschien „Das Kapital“. Vor 100 Jahren betrieb Lenin die Oktoberrevolution. Was strahlt davon noch in die Gegenwart? Ein Gespräch mit dem Historiker Gerd Koenen

Gerd Koenen (73) hat wie kein zweiter die Wandlungen des bundesdeutschen Linksradikalismus reflektiert. In den 70ern war er Führungskader einer maoistischen Splittergruppe. 2001 schrieb er mit „Das rote Jahrzehnt“ eine schwungvolle Abrechnung mit der 68er Linken. „Die Farbe Rot“ ist sein Opus Magnum, ein voluminöses, erzählerisch geschriebenes Essay, eine Tiefenbohrung zu dem Ideenreservoir, aus dem sich der Kommunismus speiste. Über sich selbst sagt der Russland-Experte: „Ich bin immer noch Sozialist.“

taz.am wochenende: Herr Koenen, Sie haben tausend Seiten über die Geschichte des Kommunismus geschrieben. Warum?

Gerd Koenen: Ich finde, das ist für ein so einzigartiges Phänomen sehr knapp. Dass kommunistische Regime im 20. Jahrhundert zu Weltmächten aufgestiegen sind und zeitweise ein sozialistisches Lager gebildet haben, ist doch ebenso Staunen erregend wie die abrupten Umbrüche und Transformationen nach 1989. Und dann ist da noch Marx und der moderne Sozialismus und seine weit in die Geschichte zurückreichenden Wurzeln.

Ist der Kommunismus, der 1917 die Macht eroberte, ein toter Hund? Oder lebt da noch etwas?

Nicht „der Kommunismus“ hat 1917 die Macht erobert, sondern Lenin und seine Partei, die sich diesen älteren Titel wieder frisch auf die Fahne schrieben. Im heutigen China und Russland sind die Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme zwar radikal verändert worden. Aber in China herrscht ungebrochen dieselbe KP, und in Russland bilden die silowiki, die Erben der alten Machtstrukturen, den Kern einer neuen Kreml-Oligarchie. Diese erfolgreiche Selbstbehauptung hat mich veranlasst, die ganze globale Geschichte des modernen Kommunismus noch einmal zu reinterpretieren.

Wann taucht der Begriff Kommunismus erstmals auf?

1840 in Frankreich. Das Wort ist neu, aber klingt, als wäre es schon immer da gewesen – und wird von den Besitzenden sofort als ultimative Bedrohung verstanden.

Noch bevor Industrie und Proletariat entstehen?

File:Statues of Karl Marx and Friedrich Engels - Berlin - 2012-0603- P1400446.jpg

Ja, weil schon die ersten Fabriken statt frohem Fortschrittsoptimismus eher das katastrophische Gefühl erzeugen, in einem Entwicklungsstrom zu stecken, der alles fortreißt, alle Sicherheiten und moralischen Standards untergräbt. Darum drehen sich die meisten großen Romane der Zeit von Charles Dickens bis Victor Hugo – noch ohne dass Industrie und Proletariat zum Thema werden.

Das „Kommunistische Manifest“ von Marx und Engels katalysiert 1848 die Ängste der besitzenden Klassen. Weil es die Utopie einer egalitären Gesellschaft malt?

Es ist komplizierter. Marx tritt von Anfang an als entschiedener Anti-Utopist auf. Alle klassischen Utopien sind seit Thomas Morus ja Entwürfe stillgestellter Gesellschaften, die abgeschirmt auf fernen Inseln angesiedelt werden. Marx ist gerade umgekehrt ein Denker der Beschleunigung und Dynamik, der Nutzung der allermodernsten Produktivkräfte, die die alte Welt in Trümmer legen.

Aber die zeitgenössischen Utopien sind auch egalitär und strenge Erziehungsregime. Sind da nicht mehr Ähnlichkeiten?

Nein. Marx stellt ja früh die Frage: Wer erzieht die Erzieher? Und Egalitarismus, Gleichmacherei ist ihm ein Horror. Sozialismus ist bei ihm eine strikt meritokratische Gesellschaft, in der persönliche, kooperative Leistung zählen, nicht Besitz und Herkunft. Und der vage umrissene Kommunismus wäre erst recht eine Gesellschaft, in der, gerade weil für alle genug da ist, die Unterschiede der individuellen Interessen erst richtig zur Geltung kommen.

So wie es Ilja Ehrenburg im Gespräch mit Sartre sagte: Die Tragödie der Menschheit beginnt, wenn der Kommunismus gesiegt hat.

Das Zitat kenne ich nicht, aber damit wäre er näher an Marx als die meisten Marxisten. Der Kommunismus als Ende der Geschichte im Sinne Hegels ist jedenfalls ein Missverständnis. Für Marx markiert er den Beginn einer nicht mehr von unversöhnlichen Widersprüchen zerrissenen, neuen Entwicklung. Dem Begriff Kommunismus hat er nach 1850 kaum noch verwendet.

Marx und Engels hielten es für keinen Schaden, wenn „reaktionäre Völker“ von der Bildfläche verschwinden. Beide frönten einem rüden Begriff von Fortschritt, für den kein Opfer zu groß ist.

Schon wahr. Aber der kapitalistische Fortschritt selbst produzierte im 19. Jahrhundert ja die ungeheuerlichsten Opfer. Das hat Marx nicht erfunden, sondern leidenschaftlich verurteilt und gleichzeitig kühl analysiert. Die britische Kolonialherrschaft in Indien zum Beispiel hat er als Inbegriff eines Fortschritts angeprangert, der wie ein heidnischer Götze seinen Nektar aus den Schädeln der Erschlagenen trinkt – und hat ihn gleichzeitig als die erste echte Revolution in der indischen Kasten-Gesellschaft bezeichnet, die einen Weg in die Zukunft eröffnen wird.

Steckt in diesem Zivilisationsenthusiasmus ein totalitärer Kern?

File:KarlMarxEnglish.png

Ja, wenn einem Marx unheimlich ist, dann weniger als kommunistischer Revolutionär denn als ein betont westlicher Entwicklungsfanatiker.

Leszek Kolakowski meinte, dass Aggression und Geschlechtlichkeit, Körper, Krankheit und Tod im Marx ’schen Denken keine Rolle spielen. Das Humane scheint unendlich formbar. Verbirgt sich darin etwas Repressives?

Vielleicht. Aber die etwas aseptische Idee einer unendlichen Optimierung des Humanen war kein Alleinstellungsmerkmal der Sozialisten, sondern bei allen säkularen Strömungen dieser Zeit verbreitet. Ich finde das Bild einer befreiten Gesellschaft bei Marx auch gar nicht besonders extravagant. Es sollen halt keine Menschen mehr auf Kosten anderer leben. Und es soll eine Gesellschaft sein, worin „die freie Entfaltung eines Jeden die Bedingung der freien Entfaltung Aller“ wäre. Das betrifft an ganz vorderer Stelle auch die Aufhebung der tief eingewurzelten Arbeitsteilungen zwischen Mann und Frau – im Sinne der Herausarbeitung ihrer geschlechtsspezifischen Individualitäten, nicht eines Gendermainstreaming.

Nutzt es 2017 etwas, das „Kommunistische Manifest“ zu lesen? Oder ist das nur ein historisches Dokument?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

German Historian Gerd Koenen (left) links with Timothy Snyder (right) on a panel in March 2016

Statues of Karl Marx and Friedrich Engels – Berlin

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Author Yves Tennevin

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English: Karl Marx, The Prophet
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Rot-Rot ist sich nicht grün

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Viel Arbeit für den Paartherapeuten

Links: Foto der SPD-Abgeordneten Carsten Schneider und Andrea Nahles. Rechts Text: Eine starke Spitze für eine starke Opposition. Unser neues Führungsduo Andrea Nahles und Carsten Schneider. Darunter das Logo der SPD-Bundestagsfraktion.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Kaum ist Andrea Nahles Fraktionschefin der SPD, schon provoziert sie die Linke. Was wird jetzt aus dem Mitte-Links-Bündnis?

Als Thomas Oppermann am Mittwoch im Reichstag verkündet, dass Andrea Nahles mit mehr als 90 Prozent gewählt wurde, strahlt die neue Chefin über das ganze Gesicht. Die erste Frau, die die SPD-Bundestagsfraktion führt. Ein Hoffnungsschimmer in finsteren Tagen. So sehen es viele SPD-Linke. Es ist die alte Erzählung von Krise und Chance.

Sie sei „glücklich“, sagt Nahles und kündigt eine „Erneuerung und leidenschaftliche Opposition“ an. Was man so sagt, wenn die Niederlage furchtbar war. Und was ist mit der Linkspartei, mit der die SPD demnächst gemeinsam Opposition gegen Jamaika machen könnte? Gibt es da eine Entkrampfung?

Was folgt, ist ein abgründiger Moment an diesem Nachmittag, der von Neubeginn und Frische künden soll. Die Linkspartei müsse gefälligst „erst mal klären, ob sie im Parlament mit der AfD zusammenarbeiten“ will, sagt die neue starke Frau der Sozialdemokratie. Darüber gebe es in der Linkspartei eine Debatte.

Krass. Bildet sich da eine Superquerfront, vor der uns nur noch die SPD, das selbsterklärte „Bollwerk der Demokratie“ (Martin Schulz), retten kann? Auch Nahles’ Pressesprecherin weiß nicht, woher Nahles diese Information hat. Kein Wunder, es gibt keine solche Debatte in der Linkspartei.

Der Vize der Linksfraktion, Jan Korte, bescheinigt der neuen SPD-Hoffnung „den denkbar schlechtesten Start als Oppositionsführerin“. In Bitterfeld, seinem Wahlkreis, hatte er eine Woche vor der Wahl mit den CDU- und FDP-Kandidaten einen gemeinsamem Aufruf gegen die Rechtspopulisten verfasst. „Wir sind bereit, auch mit Blödsinn quatschenden Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, mit Rassisten werden wir das aber niemals tun“, ätzt Korte, einer der Aktivposten für eine rot-rot-grüne Annäherung.

Im Karl-Liebknecht-Haus reagiert man auf Nahles Einlassung gelassen. „Auch den Sozialdemokraten muss klar sein: Wenn sie in Zukunft Minderheitenrechte im Bundestag wahrnehmen wollen, dann geht das nur mit der Linken“, heißt es aus der Parteizentrale.

So ist es. Egal, ob die Opposition künftig Untersuchungsausschüsse oder eine Enquetekommission einsetzen will oder gar ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin plant – sie muss jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestags auf ihre Seite bringen. Aktuell entspricht das 178 Abgeordneten, die SPD stellt jedoch nur 153. Gehen die Grünen in die Regierung, bleibt die Linkspartei als einzig annehmbare Verbündete.

Doch dabei geht es erst einmal nur um Zweckbündnisse. Die kleine Keilerei zwischen Nahles und der Linkspartei zeigt: Das verhakte Verhältnis wird sich auf den Oppositionsbänken nicht automatisch entspannen. Solange das Reiz-Reaktions-Schema wie von selbst funktioniert, bleibt das linke Spektrum blockiert.

File:Fernglas.jpg

File:Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

In weiter Ferne

Thomas Nord, Abgeordneter und Schatzmeister der Linkspartei, klingt am Telefon resigniert. In der gerade beendeten Legislaturperiode hat er zusammen mit Bundestagskollegen wie Axel Schäfer von der SPD und Frithjof Schmidt von den Grünen an einem rot-rot-grünen Bündnis gewerkelt, abgekürzt R2G. Bis zu 150 Abgeordnete meldeten sich in Hochzeiten zu den Treffen an. Nun meint Nord: „Die machtpolitische Perspektive R2G existiert auf absehbare Zeit nicht mehr.“

20 Jahre lang war Rot-Rot-Grün ein Projekt, das mit dem Verweis auf die fast ununterbrochene faktische Mehrheit aller drei Parteien lediglich der Umsetzung zu harren schien. Wie ein Zug, der im Bahnhof steht und wartet, dass jemand einsteigt. Doch der Zug ist weg, zum zweiten Mal seit 1990 stimmte nur noch eine Minderheit der Wähler für Grüne, SPD oder Linke. „Ob die Mehrheit jemals wiederkommt, steht für mich in den Sternen“, sagt Nord.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Mitte  —

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Aufruhr in der Lafo Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Ein holpriger Start für die Linken

Alle Jahre wieder, wenn selbsternannte Politiker, sogenannte Groß kotze befürchten müssen in die Versenkung zu verschwinden, lassen sie mit Sprüchen aufhorchen welche selbst in ihren eigenen Parteien nicht Mehrheitsfähig sind. So auch einmal mehr im Saarland wo Linke Spinnereien schon lange heftige Wellen schlagen. Ist es die Angst, dass „Flüchtlinge“ den Sekt und Kaviar mit ihnen teilen möchten?

Oder befürchten sie, das einige Mitglieder zu den Randgruppen überlaufen könnten und damit auf eine seit Jahren andauernde Führungsschwäche, – ich würde von Unfähigkeit sprechen, im Verband hinweisen? Es wird wohl so sein, dass sie befürchten, die Kontrolle über Menschen zu verlieren, welche anderen Ängsten ausgesetzt waren als nur eine Mafia ähnliche Partei zu verlieren.

Von einen holpriger Start lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung. Schön gesagt. Wenn zwei Zwergen der Teppich unter den Füßen wegzogen wird, bleibt eben nur ein stolpern übrig. Es können keine Schlaftabletten verteilt werden, wenn immer wieder auf zweite Plätze verwiesen wird. Wer nicht Antritt Erster zu werden sollte besser zu Hause bleiben. Denn ob nun 10 oder 15 Prozent erreicht werden, das sind Zahlen welche nicht ausreichen eine Gesellschaft entscheidend zu verändern. Sie reichen nur aus, um einmal mehr die Plätze an den vollen Futterkrippe wieder erreicht zu haben.

Eine „soziale Opposition“ wird dem Wähler seit 10 Jahren verkauft, ohne nachweisbaren Erfolg. Unverständlich das daran noch Menschen glauben. In zehn Jahren wurde auch nicht annähernd eine feste Bindung in die Gesellschaft erreicht. Aber was soll es, überlassen wir die weitere Erklärungen der Saarbrücker-Zeitung, die wissen besser wie Napoleon sein Schneewittchen wach geküsst . DL / IE

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

BERLIN Mit 9,2 Prozent hat die Linke am vergangenen Sonntag ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Trotzdem gärt es in der Partei. Denn wichtige Ziele wie die Oppositionsführerschaft wurden nicht erreicht – und die Fraktion ist plötzlich klar „westlich“ dominiert.

Die Linke will in den kommenden vier Jahren als „soziale Opposition“ punkten. So hatte es Fraktionschef Dietmar Bartsch schon am Wahl­abend angekündigt. Doch erst mal ist man mit sich selbst beschäftigt. In den neuen Ländern, wo die Pragmatiker der Partei beheimatet sind, hat die Linke durchweg verloren. Und in den alten Ländern, wo die Basis deutlich radikaler tickt, praktisch überall gewonnen. Auf diese Formel lässt sich das Wahlergebnis bringen. Gerade einmal 17 Prozent der Ostdeutschen haben noch für die Linke votiert. Fast sechs Prozent weniger als im Jahr 2013. Den Status als Protestpartei übernahm im einstigen Kerngebiet der Linken die AfD. Im Westen verbesserte man sich dagegen von 5,6 auf 7,2 Prozent.

Die Folgen sind dramatisch: Von den 69 Abgeordneten der Linken kommen jetzt 44 aus dem Westen und nur noch 25 aus dem Osten. Bislang waren es jeweils 32. „Das politische Gewicht der ostdeutschen Landesverbände schwindet“, heißt es dann auch in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was folgt daraus für das Verhältnis zu einer SPD, mit der zusammen man sich jetzt in der Opposition wiederfindet, und die von vielen West-Linken immer noch als ärgster Feind betrachtet wird? Nein, die Fraktion sei nicht radikaler geworden, wird in der Parteiführung versichert. Doch Zweifel sind erlaubt. So haben die Realos Frank Tempel und Axel Troost den Wiedereinzug verpasst. Dafür kommt der baden-württembergische Radikalpazifist Tobias Pflüger für die Linke neu in den Bundestag. Für eine Annäherung der beiden roten Parteien sind das eher schlechte Vorzeichen.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Die linken Saar Idioten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Linke zoffen sich auf Facebook über den Kurs

Jetzt zeigen sie endliche ihr wahres Gesicht, als das Duo „Infernale“ aus dem Saarland, als nützliche Idioten des Populismus. Über Facebook streiten die Rechts – Links Ausleger nun mit ihrer Berliner Parteispitze über die Flüchtlingspolitik. Aus Angst heraus sonst in Vergessenheit zu geraten und von den Trögen des  „Sorglos Leben“ abgedrängt zu werden? Reicht es nicht aus, nur den eigenen Landesverband mit an den Rande des Abgrund gedrängt  zu haben?

Haben wir nicht vor einigen Jahren schon Gemutmaßt das dieses Duo wohl besser in der AfD ihre Heimat sucht ? Haben sie wo möglich nicht begriffen, dass die Bevölkerung weder Sozialismus noch Kommunismus akzeptieren wird? Die Wähler fordern von den Parteien lediglich als Menschen akzeptiert und nicht als Teil eines Staatsapparates benutzt zu werden. Mehr Mitsprache bei den Entscheidungen. Echte Demokratie und kein Placebo. Weniger ein dummes „Wir Schaffen das“ sondern mehr selber zugreifen und weniger in der Welt die große Dame spielen. DL / IE

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von Anna Lehmann

Oskar Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik seiner Partei – wie zuvor Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin Katja Kipping sieht das anders.

BERLIN taz | Im Wahlkampf hatte sich Sahra Wagenknecht eisern zurückgehalten. Kein Wort mehr über Gastrecht und Flüchtlinge, die die Sicherheit in Deutschland bedrohten. Doch noch in der Wahlnacht brach die Spitzenkandidatin ihr Schweigen. Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF. Und am Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. Auf Facebook erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der „verfehlten Flüchtlingspolitik“.

Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine. Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei mit 9,2 Prozent leicht zugelegt, bei Arbeitslosen und Arbeitern aber schlecht abgeschnitten. Nur 11 beziehungsweise 10 Prozent der Wähler aus diesen Milieus wählten sie.

Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Lafontaines Populismus
Nützlicher Idiot

Lafontaine Die Linke.jpg

Ab, ins Söder Land

Von Daniel Kretzschmar

Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.

Noch in der Wahlnacht hatte Sahra Wagenknecht den Grund für das unbefriedigende Wahlergebnis der Linkspartei ausgemacht: Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht. Damit meinte sie die dominierende Parteilinie, Geflüchteten generell, ganz im Sinne des klassischen Asylrechts, Aufnahme zu gewähren.

Oskar Lafontaine legte kurz darauf nach und beklagte, dass die Partei die Nöte der Arbeitslosen und Arbeiter aus dem Blick verloren und stattdessen zumindest implizit die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt habe, rhetorisch sogar darüber hinaus gegangen sei. Damit sei sie sowohl wahlstrategisch, als auch politisch-ideell und mit den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger auch personell falsch aufgestellt gewesen.

Zunächst einmal argumentiert Lafontaine inhuman, wenn er Menschen nicht dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte Möglichkeit der Hilfe in den Herkunftsländern verweist. Niemand wird die Notwendigkeit bestreiten wollen, „Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen“. Aber was genau hätte ein Minister oder Kanzler Lafontaine denn 2015 den in Ungarn und Serbien Gestrandeten sagen wollen? Dass sie leider am falschen Ort Hunger und Krankheit litten und deshalb auf Unterstützung aus Deutschland verzichten müssten?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterleswen

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Grafikquellen    :

Oben  —  DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten    —Lafontaine (Die Linke), Munich

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Streit bei der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Lafontaine rügt Mauscheleien bei den Saar-Linken

2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Da, das ist die Richtung – ab nach rechts

Sagen wir es nicht häufig und im besonderen in der Politik : „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“!

Nun mögen uns die BürgerInnnen aus dem Saarland einen oder zwei markante Köpfe aus der Partei „Die Linke“ nennen. Niemand wird sich in Beantwortung solch einer Frage mit langen Überlegungen aufhalten und immer auf die Eine und die gleiche Person hinweisen. Also ist der Stinker als solches, lange er – und ob seiner Eigenschaften bekannt.

So hieß es denn auch schon vor 10 Jahren, – „was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“, und die Wahlregularien wurden in der saarländischen Linken so eingerichtet wie alle sie auch heute vorfinden. Im Gegenteil, wurden auf besondere Vorkommnisse/ Unregelmässigkeiten hingewiesen, kam folgende Antwort: „Das haben wir in der SPD immer so gehalten“. Nun passen verschiedenen Damen und Herren die Abläufe nicht mehr, da die Möglichkeiten der Beeinflussung schwinden, – dann müssen eben die Regularien geändert werden.

Ach ja, die Menge an wundersamen Mittgliedervermehrungen gibt und gab es nicht nur im Saarland. In anderen Landes-Verbänden wurde gleiches angesprochen. A pro Pos – wie wird denn heute die wundersame Vermehrung durch die Busfahrer erklärt welche sich ein Gewerkschafter passend mitbrachte ? Alles in Vergessenheit geraten? War ja auch nicht angenehm für die Verursacher.

Warum wird nicht über eine Aufnahmesperre vor Wahlen nachgedacht ? Haben wir fast vergessen, Politiker denken ja nicht, und vor allen Dingen weniger in voraus. Sie lassen es bei leeren Versprechung und spielen lieber die Maulhelden der Nation. So lassen auch wir nun die Großmäuler durch die Presse antworten:  DL / IE

() Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, hat die Vorgänge innerhalb seiner Partei bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Die Linke muss sich bemühen, eine normale, demokratische Partei zu werden“, sagte er. Dazu gehöre, dass es bei der Aufstellung keine „Mauschelei und Versuche, mit anderen unredlichen Tricks, Mandate zusammenzuzimmern“ gebe. Zwei Linken-Mitglieder hatten vor Gericht gegen die Liste geklagt. Sie warfen Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze Wahlmanipulation vor. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück (die SZ berichtete). Das Hauptproblem sieht Lafontaine darin, dass bei den Saar-Linken alle Mitglieder und nicht zuvor gewählte Delegierte bei der Listenaufstellung entscheiden können. Vor der Nominierung würden hunderte Mitglieder geworben, die für drei Monate Beiträge zahlten und danach wieder verschwänden, so Lafontaine: „Dieses Prinzip kann nicht beibehalten werden, sonst hat die Saar-Linke erhebliche Probleme.“

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

Zerreißprobe bei den Saar-Linken

Von Michael Jungmann und Dietmar Klostermann

Den Saar-Linken ist nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl nicht nach Feiern zumute. Nach den Mauschelei-Vorwürfen des Landtagsfraktionschefs und Parteigründers Oskar Lafontaine von Montagmittag an die Adresse des zum dritten Mal nacheinander in den Bundestag gewählten Thomas Lutze, gab es am Abend heftige Debatten im Parteivorstand. Denn Lafontaine und die Saar-Linken-Vorsitzende Astrid Schramm wollen ein Delegiertensystem für die Wahlversammlungen zur Aufstellung der Landtags- und Bundestagskandidaten einführen.

„Basisorientiert heißt nicht, dass Leute kurz vor der Listenaufstellung in die Partei eintreten und wenige Monate später wieder austreten“, sagte Schramm der SZ. Sie habe früher auch die für jedes Parteimitglied offene Vollversammlung zur Kandidatenaufstellung befürwortet. Doch wenn 300 bis 400 Neumitglieder die Kandidatenaufstellung dominierten und nicht die angestammten Parteimitglieder, müsse das System geändert werden.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Oskar Lafontaine,deutscher Politiker und Publizist, Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in der Münchner Freiheizhalle am 16.02.2008

 

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Kleinvieh macht auch Mist

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Oder
Oskar Lafontaine macht auch Mist

Einen interessanten Artikel habe ich als Frühstückslektüre gelesen. Unter der Überschrift : „Kleinvieh macht auch Mist“ findet selbst  Lafontaine aus dem Saarland noch entsprechende Erwähnung.

Soweit geht seine Selbsterniedrigung also schon. Da er viel zu spät bemerkt nur noch als Kleinvieh Beachtung zu finden. Der Artikel macht darauf aufmerksam das Lutze trotz massiver Gegenwehr von Lafontaine, erneut der Einzug in den Bundestag gelang. Ich persönlich werde nie verstehen dass diese kleinen aufgeblasen politischen Gerne – größen kein Gefühl dafür aufbringen zu sehen, wann ihre Zeit gekommen ist die Kurve zu kratzen, um sich in ihre Villa zurückzuziehen.

Haben sie den Steuerzahlern nicht genug Geld aus den Taschen gezogen, um in aller Ruhe einen geordneten Abzug zu vollziehen. Wurden den BürgerInnen nicht viel zu viele Wohltaten versprochen welche später aus Eigennutz nie eingelöst wurden?

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir heute wie folgt:

„Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich „zufrieden“ mit dem Ergebnis der Linken. Aber: „Unzufrieden müssen alle sein mit dem Aufstieg der AfD.“ Zu lange habe man die „sozial Benachteiligten“ vernachlässigt WER HATTE ES VERSPROCHEN ?, das sei der Hauptgrund für den AfD-Zuwachs, noch vor der Flüchtlingspolitik. Die zweite große Nachricht des Wahl-Abends wiederum – die Absicht der SPD, lieber Opposition als Regierung sein zu wollen – freut Lafontaine. Damit hätten die Sozialdemokraten „zum ersten Mal nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen, die ich begrüßt habe“. Er hoffe, „dass sich die SPD berappelt“ – damit wieder „eine starke linke Partei in Deutschland“ entstehen könne. Also eine, die Linke und SPD wieder vereint? Lafontaine verneint nicht, noch sei die SPD aber nicht so weit. Und Jamaika? Glaubt er an ein künftiges Bündnis von Union, FDP und Grünen im Bund, trotz programmatischer Differenzen? Ja. „Ich glaube, das ist schon eingetütet.“

Auch hier vergisst er zu erwähnen das es seiner und der Unfähigkeit seiner Frau zu verdanken ist, zehn Jahre nach Gründung der Partei für die Wähler keine Lösungen zu finden. Zehn Jahre Forderungen und leere Versprechungen. Eine Partei welche ein Bundesweites Wahlergebnis von runden Neun Prozent als Sieg feiert, sich also einmal mehr in Selbstzufriedenheit zurücklehnt, werden auf Dauer noch mehr  Wähler zur AfD entlaufen. Und das ist richtig so. DL / IE

von Annika Maretzki und Tasnja Falenczyk

Nachlese Von ÜberraschungssiegerInnen und zu Geld Gekommenen – was die Wahl republikweit für ParteienvertreterInnen und Kleinstparteien bedeutet.

Kein Kançler, aber Kohle

Eindeutiger Gewinner, auch ohne Kançler: Die PARTEI verfünffacht ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl, sie holt 1,0 Prozent der Stimmen. Finanziell lohnt sich das – die Höhe der Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung hängt vom jeweils letzten Wahlergebnis ab. Schon bei der Europawahl und einigen Landtagswahlen hat die PARTEI bereits Geld vom Staat bekommen, doch jetzt steht ihr deutlich mehr zu. Stark sind die Politsatiriker vor allem in Großstädten und dort in innerstädtischen Wahllokalen. „Kançler“ Serdar Somuncu kommt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg sogar auf 7,2 Prozent der Erststimmen – mehr als jeweils FDP und AfD. In einigen Wahllokalen überholt er sogar CDU und SPD.

Bayram rockt Kreuzberg

Mit einem winzigen Vorsprung holt Canan Bayram bundesweit das einzige grüne Direktmandat im Berliner Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der war bis jüngst Beritt des Grünen-Urgesteins Christian Ströbele. Lange war unklar, ob nicht Pascal Meiser von den Linken an Bayram vorbeizieht. Bayram kriegte am Ende 26,3 Prozent, Meiser 24,9. Zweitstimmen holen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich mehr als im Bund. Ströbele hatte viermal das Direktmandat geholt – mit teilweise bis zu 40 Prozent der Stimmen. Seine Nachfolgerin Bayram steht ihm politisch nahe; der Bezirk wendet sich aber wohl langsam von den Grünen ab. Obwohl Bayram sich im Vorfeld entschlossen gegen Jamaika stellte, dürfte der Flirt mit CDU/CSU viele linke Stammwähler verschreckt haben.

………………

Lutze gegen Lafontaine

Thomas Lutze, Linken-Spitzenkandidat im Saarland, schafft es trotz Oskar Lafontaine, seinem großen internen Gegner, ins Parlament. Lutze zählt im Gegensatz zu Lafontaine zum Reformflügel der Linken. Im Saarland schnitt seine Partei mit 12,9 Prozent deutlich besser ab als im Bundesschnitt. Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion, und große Teile der Basis hatten Lutze die Unterstützung verweigert.

Quelle.:     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

 

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„Die AfD wird bleiben“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

Politikwissenschaftler über die Wahl

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

König Graubart – fast so wie Oskar und seine munter plappernde Kebse

Linksliberale Kosmopoliten sind für den Erfolg der Rechtspopulisten mitverantwortlich, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

Interview Martin Reeh

taz: Herr Merkel, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat kürzlich geschrieben: „Die AfD wird der große Gewinner dieses Wahlsonntags werden. Alle Demokraten, die dies bedauern, sollten sich Gedanken darüber machen, was sie falsch gemacht haben.“ Haben wir Demokraten was falsch gemacht?

Wolfgang Merkel: Natürlich haben die Demokraten etwas falsch gemacht, auch wenn man den Aufstieg der Rechtspopulisten nicht alleine dadurch erklären kann. Der ist ein gesamteuropäisches und transatlantisches Phänomen. Zu den Fehlern gehört sicherlich eine nicht ganz offene Debatte über bestimmte Fragen, ganz vorneweg die Flüchtlingsfrage. Verallgemeinert gesagt: Wir haben zu sehr eine liberale Hegemonie des Diskurses etabliert, die viele Menschen, insbesondere das untere Drittel der Gesellschaft nicht mehr repräsentiert. In die Repräsentationslücke sind die Rechtspopulisten eingerückt.

Manifestiert sich in der AfD nicht nur der Teil der Bevölkerung, der – wie Studien belegen – schon immer rechtsradikale Einstellungen hatte?

25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind anfällig für antisemitische oder rassistische Thesen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Dieses Potenzial ist bislang nicht abgerufen worden, weil Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit ein Tabu hatte: Rechtspopulistische Parteien werden nicht in den Kreis der Etablierten aufgenommen. Dieses Tabu ist gebrochen. Die Wähler der AfD sind aber wahrscheinlich bestenfalls zur Hälfte Hardcore-Rassisten oder Nationalisten. Der Rest ist ein fluktuierender Protest, der durch einen überschießenden Kosmopolitismus mit produziert worden ist.

Also durch uns selbst? Sie unterteilen die Bevölkerung in Kosmopoliten und Kommunitaristen …

Die große Konfliktlinie im 20. Jahrhundert war jene zwischen Kapital und Arbeit, ein Verteilungskonflikt um Rechte, Einkommen und Lebenschancen. Jetzt bildet sich eine neue Konfliktlinie, die die andere nicht vollkommen verdrängt, aber zum Teil durchschneidet. Auf der einen Seite stehen Kosmopoliten. Sie befürworten offene Grenzen für Güter, Kapital, Dienstleistungen, aber auch für Immigranten und Flüchtlinge. Und sie sind für die Abgabe von politischen Kompetenzen an internationale Organisationen oder supranationale Regime. Sie sind die Gebildeteren und Besserverdienenden unserer Gesellschaft, die Gewinner der Globalisierung.

Und die Kommunitaristen?

Sie sind für eine stärkere Schließung von Grenzen sowohl bezüglich wirtschaftlichen Transaktionen als auch gegen Migranten und Flüchtlinge. Sie sind gegen die Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen. Sozialstrukturell sind sie eher die Verlierer der Globalisierung. Ihr Human- und Kulturkapital ist stark auf lokale Kontexte angewiesen, das heißt, sie finden sich im Ausland schwerer zurecht und Jobs auch nur im nationalen Raum. Der Superkosmopolit kann dagegen in Zürich, New York oder Berlin leben und arbeiten, weil er überall einen Job findet.

Der Wahlkampf 2013 ging noch um klassische Verteilungsfragen, um Steuern und Mindestlohn. Warum ist der Konflikt jetzt so virulent geworden?

Deutschland erlebt eine nachholende Europäisierung. Österreich war mit Haider ebenso Vorreiter wie Frankreich mit Le Pen, danach haben wir die postmoderne Variante des Rechtspopulismus in den Niederlanden mit Pim Fortuyn gesehen. 2015 kam die Flüchtlingsfrage …

in der die Kosmopoliten Merkels Flüchtlingspolitik begrüßt haben.

Angesichts der humanitären Katastrophe, die zunächst in Budapest gedroht hat, haben wir uns sofort positioniert. Menschenrechte sind nicht nationalstaatlich begrenzt, sondern universell. Das ist ein Credo der Kosmopoliten. Die Kommunitaristen haben dagegen, vor allem als der Flüchtlingszustrom weiter anhielt, Konkurrenz etwa auf dem Job- und Wohnungsmarkt befürchtet. Ich finde: Budapest war richtig, die unkontrollierte Einreise ohne Begrenzung in den Monaten danach war ein Politikfehler. Die Abwehrmechanismen gegenüber einer so hohen Zahl von Flüchtlingen haben auf beiden Seiten die Positionen verstärkt und verhärtet.

Dass die Forderung nach offenen Grenzen so breiten Widerhall findet, ist neu. Sind nicht nur die Kommunitaristen kommunitaristischer, sondern auch die Kosmopoliten kosmopolitischer geworden?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

 

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Wahlen an Saar und Ruhr

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

Die Linke kam im Saarland auf 12,9 Prozent, legte damit 2,9 Punkte zu und Thomas Lutze behielt seinen Platz im BT

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

Vorläufiges amtliches Ergebnis
Saarland schickt zehn Abgeordnete nach Berlin

Dabei profitieren auch die Saar-Parteien davon, dass der Bundestag wegen der hohen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt über 709 Mitglieder verfügt. Bisher waren es 631. Dies dürfte insbesondere Markus Tressel zugute gekommen sein, der mit 6,0 Prozent im Saarland ein Mandat errang. Thomas Lutze konnte für die Linke sein Mandat verteidigen. Oliver Luksic, der vor vier Jahren mit den Liberalen aus dem Bundestag geflogen war, kehrt nun nach Berlin zurück. Mit Christian Friedrich Wirth zieht erstmals ein Kandidat der AfD für das Saarland in den Bundestag ein.

Quelle :    Saarbrücker-Zeitzung >>>>> weiterlesen

Auch von unserer Seite geht ein Glückwunsch an Thomas Lutze. DL – Redaktion / IE

   Wahl-Party der Saar-Linken

Kaum Sekt, viel Kaffee und nachdenkliche Gesichter: So richtig in Feierlaune sind die Linken nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen nicht. Trotz Stimmenzuwachs. „Neun Prozent!“ Kurze Jubelrufe hallen durch die Saarbrücker ATSV-Halle. Dann das blanke Entsetzen: die AfD zweistellig, die Linke nicht mehr drittstärkste Kraft. „Es schwimmen viele Protestwähler mit“, analysiert Sebastian Borchert, Nummer vier der Landesliste. Und über die regt sich Vorstandsmitglied Birgit Huonker mächtig auf. Das eigene Ergebnis sei ok, aber richtig freuen könne man sich nicht. Im Klartext: Das Ergebnis der AfD trifft die Linken bis ins Mark.:

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Vielleicht gerade da sich die Silwinger Wendhälse mit ihren Rechts – Linken Erklärungen mehr in NRW aufgehalten haben und dort ein viel schlechteres Ergebnis erziehlten ?

Die Grünen liegen in NRW bei 7,6  und die Linke bei 7,3 Prozent

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Wahlergebnisse in NRW
Historische Verluste für SPD im Ruhrgebiet

Während die FDP ein deutliches besseres Ergebnis als im Bund (10,6 Prozent) einfuhr, blieb die AfD in NRW hinter ihrem Bundesergebnis (13 Prozent) zurück. Die Grünen liegen in NRW bei 7,6 Prozent und die Linke bei 7,3 Prozent. Beide Parteien sind damit in NRW etwas schwächer als im Bund.

Quelle  :  RP-Online   >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

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Da die Partei so unecht ist

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2017

Warum links so schwierig ist

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Von Oliver Stenzel

Ginge es nur nach den Inhalten ihres Wahlprogramms, könnte die Linke auf ein glänzendes Ergebnis bei der Bundestagswahl hoffen. Doch so einfach funktionieren Wahlentscheidungen nicht. Vor allem alte Ressentiments halten potenzielle Wähler ab.

Johanna Tiarks fängt mit dem Wahlkampf an, wenn sie Feierabend hat. Die Lehrerin und stellvertretende Leiterin einer Altenpflegeschule in Stuttgart hat gerade eine Podiumsdiskussion des Hebammenverbandes im Hospitalhof hinter sich, nachher muss sie noch an ihrer Rede für den kommenden Tag feilen, da steht sie mit Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der Bühne auf dem Schlossplatz.

Tiarks ist Linken-Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart I, Riexinger für den Wahlkreis Stuttgart II. Die Gegensätze könnten kaum größer sein: Während der mittlerweile medienbekannte Bundesvorsitzende auf Platz eins der Landesliste seiner Partei steht und ihm das Bundestagsmandat sicher ist, kennen selbst in Stuttgart viele die 35-jährige Tiarks nicht, und sie steht auf Listenplatz elf. Die Linke müsste bundesweit etwa 19 Prozent erreichen, damit sie in den Bundestag kommt. Da wäre schon „viel Optimismus nötig“, sagt sie. Momentan steht die Linke in Umfragen bei etwa zehn Prozent, mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl, aber noch unter dem bislang besten Ergebnis 2009. Auch der Status als drittstärkste Partei ist nach aktuellen Prognosen nicht sicher.

Erst seit vier Jahren ist Tiarks Linken-Mitglied, Vorbehalte gegenüber der Partei hat sie immer wieder erlebt. Skeptisch sei auch einer ihrer Brüder gewesen, ehe er einmal im Zug von Berlin „das Parteiprogramm von vorne bis hinten durchgelesen“ habe. „Danach hat er gesagt, das ist eigentlich das, was alle wollen. Wieso wählen die nicht alle die Linke?“ Eine gute Frage. Denn hört man sich im Bekanntenkreis um, kommt momentan häufig das irritierte Bekenntnis wie vom Donner gerührter Wahl-O-Mat-Nutzer, die Linke sei ganz vorne gelandet. Meistens gefolgt von der Beteuerung, sie aber doch nicht zu wählen.

Je weiter westlich, umso mehr Ressentiments

Das sei „nicht untypisch“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Zustimmung ja, aber keine Wahlentscheidung. An den Programminhalten läge das nicht. „Je weiter man von der Elbe nach Westen geht, umso mehr nehmen Ressentiments zu, die etwas zu tun haben mit der Herkunft der Linken und mit den Repräsentanten der Linken im Westen“, erklärt Neugebauer. Dazu komme der verbreitete Eindruck, wegen innerparteilicher Konflikte sei die Partei gar nicht handlungsfähig.

Noch eingehender mit den Wählern – oder eben Nichtwählern – der Linken hat sich Horst Kahrs beschäftigt, wissenschaftlicher Referent am Institut für Gesellschaftsanalyse in Berlin, das zur Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört. „Das Modell ‚Wahl-O-Mat‘ wäre ja: Ich habe ein Programm gelesen und dann wähle ich die Partei, mit der ich die größten Übereinstimmungen habe“, sagt Kahrs. Und diese gebe es häufig durchaus: in Fragen der Rente oder anderen sozialen Themen, zu Militär und Rüstungsexporten und zumindest teilweise zur Außenpolitik. Ein Grund, die Linke zu wählen, sei all das aber nicht zwangsläufig. Denn so funktioniert der durchschnittliche Wähler nicht.

„Wahlentscheidungen werden nach anderen Kriterien getroffen“, sagt Kahrs. Am Anfang stehe die Frage: „Ist das eine Partei, von der man sich überhaupt vorstellen kann, sie zu wählen?“ Aus Umfragen wisse man, dass das nur bei 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland für die Linken der Fall ist. Das liege am Image der Partei, am Bild, das man sich von ihr mache. „Das Bild der Partei war im Westen lange Zeit das der SED“, der Sozialistischen Einheitspartei der DDR, aus der nach der Wende die PDS hervorging. Dieses Bild sei zwar „ein bisschen korrigiert“ worden durch den Zusammenschluss von PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) im Jahr 2007. Aber die WASG wiederum werde stark mit ihrem prominentesten Mitglied Oskar Lafontaine identifiziert, „einer Person, die sehr polarisiert“, sagt Kahrs. Und so „hat sich das Bild einer Partei festgesetzt, die man entweder einordnet als die alten SEDler oder als die Lafontainisten, die sich von der SPD abgesetzt haben“ – beides sei „nicht unbedingt ein positives Image“. Derart vereinfachte Sichtweisen betreffen freilich nicht nur die Linke. „Viele Wähler machen sich auf solche Weise ein Bild von Parteien, und dieses Image bestimmt dann langfristig, ob sie diese Partei auf dem Zettel der Möglichkeiten haben.“

Bei den unter 35-Jährigen spielt das SED-Bild kaum noch eine Rolle

Quelle   :   KONTEXT : Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

 

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Die Linke Wahl – halla

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Das Wort zum Wahlsonntag

File:Walhalla -- Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer (8008657032).jpg

Walhalla —
Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer (8008657032).jpg

Die Walhalla ist eine Ruhmeshalle berühmter und ausgezeichneter Persönlichkeiten deutscher Sprache. ‚Teutscher Zunge zu seyn, wird erfordert, um Walhallas Genosse zu werden‚ Originalton des Kronprinzen Ludwig von Bayern. Dieser Ludwig von Bayer ließ als König Ludwig I von Bayern die Ruhmeshalle hoch über der Donau bei Regenstaufen, Kreis Regensburg im Stile eines griechischen Tempels ( Panthenon) erbauen und eröffnete sie 1842 am Jahrestag der Völkerschlacht bei Leibzig. Bei der Eröffnung wurden 160 Personen mit Büsten, bzw. wenn eine authentische Abbildung des Gesichtes fehlte, mit Gedenktafel geehrt. Der Namenvorschlag Walhalla stammt vom Schweizer Geschichtsschreiber Johannes von Müller, der auch bei der Auswahl der Persönlichkeiten beteiligt war. Johannes Heribert Pohl.

Bald soll auch das Silwinger Links – Rechts Pärchen zum probe sitzen geladen werden.

MERKE !

Gib Deine stimme nicht einfach ab
sonst bekommst Du sie nie nie wieder

Grüße  — Uli Gellermann  >>>>> HIER <<<<<

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Source Walhalla — Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer
Author Heribert Pohl — Thanks for half a million clicks! from Germering bei München, Bayern

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Linkes Heimspiel in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Wo die linke Welt noch in Ordnung ist

Rico Gebhardt 3621839996.jpg

Noch – die Heile – Linke Welt,  vielleicht gerade weil Wagenknecht abgesagt hat ? Kam auch wohl dem Veranstalter nicht ganz ungelegen, da die Ostdeutschen aus verständlichen Gründen für  Ehemalige, gleich Merkel und Wagenknecht nur mehr faule Eier und Tomaten als Wurfgeschosse übrig haben? Und einen Verbalpopulismus als Import aus dem Saarland an und für sich nicht nötig haben. Die gloreichen Zwei blieben also daheim, oder gingen anderswo ? DL/IE

Von Nora Schareika, Leipzig

Der Osten wählt traditionell links – wegen der AfD stimmt das in vielen Gegenden nicht mehr. In Leipzig kann die Partei noch Plätze füllen, und nicht einmal „Legida“ bringt die Leute aus der Ruhe. Der Wahlkreis Leipzig-Süd könnte sogar Geschichte schreiben.

Wer hätte gedacht, solche Worte aus dem Munde eines Linken-Wählers zu hören? „Die Merkel ist schon ganz in Ordnung“, sagt Christian von Koch und beißt in seine Bratwurst. Keine echte Thüringer, wie der Moderator auf der Wahlkampfbühne am Leipziger Richard-Wagner-Platz bedauernd einräumen muss. Aber immerhin „Thüringer Art“ – und zum sozial verträglichen Preis, könnte man hinzufügen. Sahra Wagenknecht würde der Aussage über Merkel natürlich heftig widersprechen. Lob für die CDU-Kanzlerin geht eigentlich nicht, jedenfalls nicht so kurz vor der Wahl. Aber die Linken-Spitzenkandidatin ist krank und hat ihren Auftritt in der Messestadt abgesagt. Es ist der Wahlkampfabschluss der mitteldeutschen Landesverbände der Linken. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wird reden und die Bundesvorsitzende Katja Kipping. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Traditionsland für die Linke – und gleichzeitig mehr denn je bedroht durch den Aufstieg der AfD.

Christian von Koch scheint in politischen Fragen aber entspannt zu sein. Es sei eben wichtig, dass Merkel eine starke linke Opposition als Korrektiv vorgesetzt bekäme, sagt der Mann aus Köthen in Sachsen-Anhalt. Im heimischen Schrebergarten gebe es schon mal politische Diskussionen und mancher Kleingärtner oute sich dann mehr oder weniger vehement als AfD-Wähler. Für von Koch kein Problem: „Sollen sie, ich kann sie sowieso nicht umstimmen.“ Er schätzt die Linke für deren Einsatz für Rentner und Schwache – und zwar egal, „ob selbst verschuldet oder wegen der Umstände“. Im Bekanntenkreis tut der 63-Jährige sich manchmal mit anderen zusammen und dann geht es mit dem Bus zu Veranstaltungen wie dieser.

Höfe am Brühl, Leipzig - Blechbüchse (April 2014) 01.JPG

Hier in Leipzig scheint die linke Welt – anders als anderswo in Sachsen – noch in Ordnung: Die Organisatoren haben optimistisch den ganzen Platz in Beschlag genommen. Eine Band spielt Ostrock, der über die noch ziemlich leere Fläche dröhnt. An rot beflaggten Ständen gibt es Brause, Lutscher, Luftballons und viel Lesematerial, Kinder tollen auf der obligatorischen Hüpfburg herum. Als Kulisse dient auch die „Blechbüchse“, das ehemalige Konsument-Warenhaus am Brühl, das als einziger DDR-Bau der Zeile die Abriss- und Neubauwelle der 2000er-Jahre überstanden hat.

Erstes Direktmandat für Sachsen ist greifbar

Die Stimmung ist auch deshalb gut, weil ein Mann aus Leipzig Geschichte für die Partei schreiben könnte. Sören Pellmann, Grundschullehrer und Fraktionschef im Stadtrat, könnte laut Umfragen erstmals das Direktmandat im Leipziger Süden holen. Es wäre auch das erste linke Direktmandat in Sachsen seit 1990. Alle anderen gingen an die CDU, bis auf einzelne, die die SPD holte. Für das Vorhaben gibt es sogar einen eigenen Hashtag bei Twitter: #CDUMandatAbnehmen. Pellmann erzählt, dass nun auch einige Grüne und SPD-Leute für ihn werben. „Zusammen hatten wir bei der Wahl vor vier Jahren 69 Prozent der Erststimmen, rechnerisch wäre also einiges möglich.“

Auch Pellmann ist beim Thema AfD ungewöhnlich gelassen für einen Linken. „Wir haben im Stadtrat vier Abgeordnete von der AfD. Bisher kam von denen nicht viel.“ Er hofft, dass das mit der rechtspopulistischen Partei „nichts längerfristiges“ werde im Bundestag. Was die Anhängerschaft angeht, ist der 39-Jährige schon eher besorgt. Im Osten gebe es einige Überschneidungen mit der NPD. Vor einigen Tagen haben Neonazis im Stadtteil Paunsdorf einigen Mitgliedern der Linken beim Plakatieren aufgelauert, berichtet er. „Sie konnten nur entkommen, weil sie Fahrräder hatten.“ Solchen Typen wolle er nicht im Dunkeln begegnen. „Wenn’s mal dunkler wär‘, würden die zulangen“, ist Pellmann überzeugt.

AfD macht gezielte Störaktionen

Quelle  :   ntv >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :    Rico Gebhardt, German politician of Saxony, Die Linke

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Mal wieder Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2017

Deutschland vereint, die Linke geteilt

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Von , Leipzig und Bitterfeld – 20 Prozent Altwähler im Osten, im Westen Junge. Für das Linksbündnis wird es nicht reichen. Die Partei diskutiert die Ursachen.

Die SPD steht bei 20 Prozent, und es wird laut. „Ihr müsst doch bekloppt sein“, erregt sich der behelmte Mittfünfziger, der sein Fahrrad gerade am Wahlkampfstand der Linken im Leipziger Zentrum gestoppt hat. „Vier Jahre habt ihr immer gegen die SPD geholzt, und jetzt erwartet ihr, dass wir mit euch koalieren!“, brüllt er über den Tisch, Spucke fliegt. „Wir“ – der Mann ist offenkundig Sozialdemokrat. „Ihr seid doch selber schuld!“, keilt der Standbetreuer von den Linken zurück. „Ihr habt doch mit FDP und den Grünen …“, er meint Martin Schulz‘ verbale Gedankenspiele in Richtung Ampel-Koalition. Der Radfahrer flucht weiter, Beleidigung liegt in der Luft. „Noch so einen Satz, und ich rufe die Polizei!“, warnt der Linke. Da tritt der Mann schon wieder in seine Pedale.

Es ist nur eine Umfrage, aber 20 Prozent wären sechs Punkte weniger als bei der Wahl 2013. Da kann ein Sozialdemokrat schon mal die Contenance verlieren. Geschieht kein Wunder, müssen nach der Bundestagswahl viele Abgeordnete das Parlament verlassen, ihre Mitarbeiter werden arbeitslos.

Mit diesem Lauf der Dinge finden sich gerade alle ab: Merkel wird am Sonntag gewinnen. Ihre Ablösung, der Machtwechsel, das erhoffte Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen – bei zusammen höchstens 40 Prozent ist das alles Fantasterei. Es geht nur noch um die Frage, wer hinter der SPD Platz drei erringt: die Neulinge von der AfD, die FDP oder die Linke. Die Grünen dürften das Schlusslicht bilden.

Jung sind hier nur die Wahlkampfhelfer

Wie es aussieht, wird die Linke zwar besser abschneiden als 8,6 Prozent – das Ergebnis  von 2013. Und das, obwohl der Liebling der Ost-Linken, Gregor Gysi, jetzt nur noch Chef der Europäischen Linken ist. Er tritt nur gelegentlich im Wahlkampf auf. Doch die Linke wird weiter in der Opposition sein. Da hilft auch nicht, dass in Umfragen Rot-Rot-Grün nach der großen Koalition das zweitpopulärste Regierungsbündnis wäre.

Die Linken-Führung hat die Schuldigen für diese Lage bereits ausgemacht: die SPD, die sich mit ihrem Spitzenkandidaten nicht von Merkel abhebe, die SPD, die sich im Wahlkampf der FDP angedient habe, statt linkssoziale Politik anzubieten. Und die Grünen, die sich für ein schwarz-grünes Bündnis offen hielten. Der Eigenanteil der Linken daran wird nur bei genauerem Hinschauen erkennbar.

File:Hofbraeukeller 5906.JPG

Eines ihrer zentralen Probleme zeigt sich in Kleinstädten wie Bitterfeld in Sachsen-Anhalt: Auf den Bierbänken vor der mobilen Wahlkampfbühne der Linken sitzen 15 Leute mittleren Alters, etwa 30 stehen auf Distanz. Es gibt starken Kaffee, Bier und „Rote Nudeln“ für einen Euro in der Plastikschale. Auf der Bühne singt ein Unterhaltungsduo Schlager im Halbplayback – der Sänger ist Fraktionschef im Stadtrat, ein älteres Paar erhebt sich von der Bierbank und dreht sich im Tanz. Jung sind hier nur die Wahlkampfhelfer. In Bitterfeld zeigt sich die herkömmliche Linke: Ihre stärkste Wählergruppe in Ostdeutschland besteht aus Menschen ab 60 Jahre aufwärts. Es wird schwer, in Ostdeutschland das Wahlergebnis von 20 Prozent zu halten.

 Am Mikrofon geht es um die drei R: Rente, Reichtum, Rüstung – und gegen Leiharbeit und Privatisierungen. Und Milliardäre, die nur durch Ausbeutung reich würden, darunter BMW-Erbin Susanne Klatten, „die ihre Dividende leistungslos einsackt“. Da läuft Dietmar Bartsch zur Hochform auf: „Ich habe jetzt verstanden, warum das im Fußballstadion ‚Bandenwerbung‘ heißt“, wenn die Produkte großer Konzerne am Spielfeldrand gezeigt würden, ruft der Spitzenkandidat der Linken über den Platz. „Es sind Banden, meine Damen und Herren.“ Das kommt an.

 

Quelle    :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

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Linke Sahra an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2017

„Wir werden im Wahlkampf verarscht“

Ja, so ähnlich kamen sie scheinbar. Die wahren Größenverhältnisse stimmen zwar nicht ganz, aber zur Veranschaulichung der Kommenden reicht es vollkommen aus. Zumal wenn wir lesen, dass sie mittels einer Hebebühne auf das Podest gehievt wurden.

Ach ja, zum verarschen gehören aber immer Zwei. Einer welcher es macht und Einer welcher es zulässt. Wo wir denn schon beim verarschen sind – ich habe weder in der Natur wie auf auf Fotos einen solchen Arsch gesehen. Dieser scheint wohl in andere Körperregionen nach oben verrutscht zu sein. Es sei denn wir schauen uns das folgende Kunstwerk einmal genauer an. Da können wir (leider?) nur den Arsch sehen.

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Saarbrücken. Linken-Chefin Sahra Wagenknecht lässt bei ihrem Auftritt in Saarbrücken kein gutes Haar an der Bundesregierung.

 

Zunächst nichts als Regenschirme. Doch die Minuten vergehen, immer mehr Menschen bleiben vor der Europagalerie stehen. Schließlich tröpfelt es nur noch. Einige flüstern: „Sahra hat die Sonne mitgebracht.“ Sie flüstern. Denn „Sahra“ ist jetzt da. Und sie hat auch ihren Mann Oskar Lafontaine mitgebracht. Es hat schon fast etwas Prophetisches, als die Hebebühne die Beiden aufs Podest hievt. Und dann ist es 17.15 Uhr. Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, steht am Mikrofon. Mehr als 700 Menschen hören ihr zu. Großer Applaus. „Laut genug?“ Ja! Gut, dann müsse sie nicht schreien. Und schön, dass sie heute mal direkt von Zuhause kommen könne. Zuvor war sie in Trier. Wahlkampfendspurt. Müdigkeit? Keine Spur. Ihr erstes Statement ist eine Kampfansage: „Die Wahl ist noch nicht gelaufen! Wir wollen die drittstärkste Kraft im Bundestag werden!“ Und dann argumentiert sie. Strukturiert. Fokussiert. Zwischen 17.15 und 17.43 gibt es nur wenige Atempausen. Nur dann, wenn das Publikum klatscht. Und der Applaus ist gleich zu Beginn groß, als sie betont, dass 40 Prozent der Deutschen heute ein geringeres Einkommen hätten als noch Ende der 90er Jahre. „In einer Demokratie muss es allen besser gehen. Nicht nur einer Minderheit!“ Ein „Armutzeugnis“ nennt sie das. Und das stellt sie vor allem der Bundeskanzlerin aus. Angela Merkel sei „arrogant“ und „von der Lebensrealität der Menschen entfernt“, attackiert Wagenknecht. Und setzt noch einen drauf: „Diese Kanzlerin gehört in die Rente geschickt!“ Dafür gibt es Zugabe-Rufe. Doch so schnell ist sie mit Merkel nicht fertig. Das Duell zwischen der Kanzlerin und Herausforderer Martin Schulz bespöttelt sie als „komische Sendung“. Sie habe „90 Minuten lang auf das Duell gewartet“.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Wünsche an Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Meine zehn Wünsche an Die Linke

File:Halina Wawzyniak 3336022792.jpg

Kräftezehrende Oppositionsrituale und ganz viel Flügelstreit – das soll ein Ende haben! Unsere Autorin verlässt den Bundestag, hat aber noch Vorschläge für die Kollegen.

Nach zwei Wahlperioden Bundestag habe ich entschieden, nicht noch einmal zu kandidieren. Aber ich habe noch Wünsche. Wünsche an eine neue Fraktion Die Linke im Bundestag, wie sie sich nach der Bundestagswahl wieder bilden wird.  Denn es braucht eine Linke, die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet. Eine Linke, die Menschen ermutigt, sich einzumischen, und die für eine offene, plurale und sozial gerechte Gesellschaft eintritt. Das ist nicht allein eine Frage des Inhalts, sondern auch eine Frage der Kultur.

1. Jeder Mensch soll frei von materieller Armut leben können. Die Linke sollte Antworten auf die neue soziale Frage entwickeln, die sich im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung zum Teil neu stellt. Es gilt, darüber nachzudenken, ob das traditionelle Normalarbeitsverhältnis auch zukünftig die Norm sein soll und ob die Ausrichtung des Lebens an der Erwerbsarbeit überdacht werden muss. Es ist eine Frage des Kräfteverhältnisses, ob Digitalisierung zu Entlastung, einem höheren Grad an Selbstbestimmung und mehr Lebensqualität für die Produzentinnen führt. In dieses Kräfteverhältnis sollte Die Linke eingreifen. Nicht technik- und fortschrittsfeindlich, sondern mit dem Blick auf die Potenziale, die in der Digitalisierung stecken. Es gab da viele gute Ansätze, aber es gibt auch noch viel Luft nach oben.

Die Idee, eine Enquete-Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag einzusetzen, sollte zügig in Angriff genommen werden. In der vergangenen Wahlperiode war dieser Versuch bereits am Einbringen eines entsprechenden Beschlussentwurfs gescheitert.

2. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung. Umverteilung von Arbeit und Einkommen ebenso wie Umverteilung von Vermögen. Das ist im Übrigen keine nationale Frage. Denn wenn acht Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, dann stimmt etwas nicht. Dass Vermögen auch in Deutschland ungleich verteilt ist, bestreitet kaum noch jemand. Hier gilt es, anzusetzen. Dabei muss aber gerade in Bezug auf die Vermögenssteuer ein konkreter Vorschlag auf den Tisch, damit Die Linke nicht bei dem Schlagwort Vermögenssteuer stehen bleibt.

Ein konkreter Gesetzentwurf für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer ebenso wie für einen höheren Spitzensteuersatz und eine angemessene Erbschaftssteuer sollte zeitnah in den Bundestag eingebracht werden.

3. Frieden ist ein großes Wort, verlangt aber viele Anstrengungen. Ob Krieg oder kriegerische Konflikte – darüber wird auch in Deutschland entschieden. Denn auch Deutschland trägt durch seine Lebensweise zur Ausbeutung des globalen Südens und durch Waffenexporte zur Möglichkeit kriegerischer Auseinandersetzung bei. Immer wieder hat Die Linke das Verbot von Rüstungsexporten propagiert. Aus der Propaganda sollte nun aber ein konkreter Vorschlag werden, bei dessen Annahme die Rüstungsexporte wirklich ein Ende hätten.

Ein konkreter Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportverbot und die Einstellung der gesamten Rüstungsproduktion wäre ein kleiner Beitrag für mehr Frieden.

4. Eine Linke, für die Sicherung der Demokratie zweitrangig ist, ist keine Linke. Ein umfassendes Konzept, wie „Demokratie für Alle“ aussehen könnte, wäre eine schicke Sache. Dieses müsste unter anderem die Möglichkeit der Mitentscheidung für alle hier seit einiger Zeit lebenden Menschen ebenso umfassen wie den Ausschluss von Wissensmonopolisierung und Demokratisierung der Erwerbsarbeitswelt. Zu Demokratie für Alle gehört aber auch, sich dem Versuch zu widersetzen, alle gesellschaftlichen Probleme mittels Strafrecht lösen zu wollen. Strafrecht sollte stattdessen enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung gebunden werden. Abstrakt ist das in der Linken klar, doch es wird Zeit, vom Abstrakten zum Konkreten zu kommen. Gerade bei der zu erwartenden Zusammensetzung des Bundestages wird der Erhalt der Demokratie ein zentrales Thema werden (müssen).

Die Linke sollte sich selbst verpflichten, alle Initiativen im Bundestag einem sogenannten Demokratiecheck zu unterziehen.

Quelle    :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Die Linke Richard Pitterle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2017

Ein Enttäuschter wirbt mit Rosen

Pitterle, Richard-0233.jpg

Von

Die Linken zwingen Richard Pitterle, nach acht Jahren in Berlin sein Büro im Bundestag zu räumen. Trotzdem engagiert er sich als Wahlkämpfer für seine Partei.

Böblingen – An diesem Samstag ist der Wahlkampf blumig. Üblicherweise würde Richard Pitterle um diese Zeit drüben an den Ständen auf dem Marktplatz das Obst- und Gemüseangebot durchstöbern. Das liebt er und tut es an jedem Samstag, den er in seiner Heimatstadt Sindelfingen (Kreis Böblingen) verbringt. Heute steht er ein Stück oberhalb und verschenkt an die Damen Rosen. „Ich bin Direktkandidat der Linken, man kann mich wählen am 24. September“, sagt er und reicht der Rose ein postkartengroßes Informationsblatt nach. „Friedlich. Sozial. Gerecht. Für alle!“ steht unter seinem Foto. Eine Frau lehnt tatsächlich ab. Nein, von der Linken will sie keine Blume.

Sein Partei hat ihn enttäuscht. Dennoch wirbt Pitterle für sie, weil „man politische Alternativen zur Merkel-Regierung auch dann vertreten muss, wenn man keine Garantie auf ein Mandat hat“, wie er sagt. Er wird im Herbst sein Büro im Bundestag räumen müssen. Wegen parteiinterner Machtgeplänkels hat ihm seine Linke einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste verwehrt. Pitterle will über die Gründe nicht sprechen. „Natürlich hätte ich gern meine Arbeit fortgesetzt, die ich als erfolgreich einschätze“, sagt er. Zusätzlich schmerzt ihn, dass ein anderer aus dem Wahlkreis seinen Sitz in Berlin so gut wie sicher hat: Markus Frohnmaier, der Kandidat der AfD. „Ich finde es verheerend, dass ein Rechtspopulist in Zukunft den Landkreis vertritt“, sagt Pitterle, „aber die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler muss ich akzeptieren.“

Leiharbeit hält Pitterle für verwerflich

Quelle    :      Stuttgarter-Zeitung    >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :    Richard Pitterle (* 2. März 1959 in Most, Tschechoslowakei) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

 

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Bitte keine Experimente

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Wahlkampf der Linken

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Beim lesen dieses Artikel könnte durchaus die Vermutung aufkommen der Schreiber wäre einst selber Mitglied der Partei gewesen. Ja, auch der Titel „Bitte Keine Experimente“ trifft den Nagel auf den Kopf. „Hauptsache wir behalten unsere Pöstchen, brauchen selber nicht zu arbeiten, was wir auch nicht können.“  Genau so wird die Spitze der Partei in Berlin aus der Gesellschaft gesehen und beurteilt. Unfähig und Unwillig ihrer Arbeit für die Gesellschaft.

Gleiches haben wir in jeder anderen Partei auch, und dafür machte sich im Jahre 2004 nicht eine ASG Gruppierung auf den Weg,die politische Landschaft zu verändern. Von dieser ASG ging es in die WASG (der Name ASG musste auf Widerspruch einer Firma gleichen Namens geändert werden).  – worauf es später zu dem Zusammenschluss mit der PDS kam.

Mit Wahlergebnissen  von um die 10 %  nach der Vereinigung, in den letzten 10 Jahre, hätten wir uns nicht zufrieden  zurückgelehnt.  Wir wollten diese Gesellschaft nachhaltig verändern

Kennen gelernt habe ich die heutigen „Macher“Innen fast alle. Unter anderen auf den Landes- oder Bundesparteitagen, z.B. auch in Kassel. Da saß Oskar Lafontaine noch draußen unter einen Baum – für viele ansprechbar.  DL / IE

 

Von Markus Wehner , Berlin

Im Kampf um den Bundestag schlägt die Linke biedere Töne an und setzt auf Bewährtes. Das Rezept scheint aufzugehen. Wäre da nicht ein Risikogebiet in der ehemaligen Hochburg der Partei.

Die Zahl der alten Leute, die Flaschen aus den Mülltonnen sammeln, scheint in Deutschland schlagartig zugenommen zu haben. Zumindest tauchen sie in diesen Tagen in jeder Rede von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf, den Frontleuten und Spitzenkandidaten der Linkspartei. Und auch im Wahlwerbespot wird im Mülleimer gewühlt. Dass die Flaschensammler in den großen deutschen Städten eher Obdachlose sind als arme Rentner – geschenkt. Schließlich geht es um eingängige Bilder und einfache Botschaften. Höhere Renten statt Flaschensammeln, Kita-Plätze statt teurer Waffen, Millionäre kräftig besteuern statt kleine Leute schröpfen. Und ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro. Das ist alles nichts besonders Neues. Aber Originalität ist keine entscheidende Kategorie für Wahlkämpfe. Da geht es darum, ob ein Angebot auf Bedarf im Wahlvolk trifft. Die Linkspartei verhält sich in diesem Sinne marktkonform wie die beste konservative Wirtschaftspartei. In den Umfragen steht sie zwei Wochen vor der Wahl zwischen acht und zehn Prozent. Das ist immerhin so viel oder gar etwas mehr als vor vier Jahren, als sie 8,6 Prozent der Zweitstimmen bekam.

Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf waren eigentlich schlecht. Die Deutschen sind in ihrer übergroßen Mehrheit mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden, jedenfalls deutlich zufriedener als vor Jahren. Wenn die Massen nicht verelenden, hat es eine sozialistische Partei schwer, die auf Umverteilung setzt. Zumal die Partei den Reiz des Neuen längst verloren hat. Ihre alten Top-Wahlkämpfer Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben sich zurückgezogen. Und auch die Themen, die bei der Bundestagswahl 2009 zum bisher größten Erfolg mit 11,9 Prozent der Stimmen geführt hatten, sind längst keine Renner mehr. Der Streit um Hartz IV und die Agenda 2010 ist in der Versenkung verschwunden. Warum aber steht die Partei dennoch gut da?

Die Gysi-Lücke ist erfolgreich gefüllt worden

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Ein Grund sind die Spitzenkandidaten: Sie haben die Gysi-Lücke erfolgreich gefüllt. Sahra Wagenknecht kommt dabei der wichtigere Teil zu. Sie füllt, wie Gysi, Theatersäle in Ost und West. Die Leute wollen sie hören, selbst wenn sie keine Linken-Fans sind. Sie ist eine versierte Rednerin, kann unterhalten und versteht etwas von Zuspitzung und rhetorischer Attacke. Das hat sie auch im Bundestag gezeigt. Und sie ist telegen, seit Jahren Lieblingsgast in den politischen Talkshows. Ihrem kühlen Intellekt, der manche abstößt, will sie eine warme Note hinzufügen. Sie zeigt sich als begeisterte Radfahrerin und Naturfreundin. Und sie spricht in Interviews von Liebe, Glück und der Zweisamkeit mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, von einem Zuhause, das wichtiger sei als jeder politische Erfolg. Sahra, der Büchermensch, die unnahbare Fachfrau für Wirtschafts- und Finanzfragen, kann plötzlich über Gefühle reden. Dafür hat sie einen weiten Weg zurückgelegt. Von der Stalinistin, die zur Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gehörte und die nach der Wende sogar die Mauer rechtfertigte, ist wenig übrig geblieben. Ein bisschen linke Folklore muss freilich sein, wenn sie weiter Amerika zum Hort des Bösen macht, für russische Aggressionen jedoch sehr viel Verständnis aufbringt.

Wagenknecht allein ist allerdings für alle Wähler der Linken kein ausreichendes Angebot. Bartsch muss den Rest der Gysi-Lücke füllen. Er kann im Osten die alten PDS-Wähler ansprechen, die schon immer, anders als Wagenknecht, fürs Regieren und für eine pragmatische Politik waren. Bartsch ist auch bei Wählern, die der SPD nahestehen, wohlgelitten – anders als Wagenknecht, für die viele Jahre lang die Sozialdemokratie der Hauptfeind war.

Einst waren die beiden Spitzenkandidaten der Linken verfeindet, denn er steht für die Reformer, sie war die Ikone der Fundis und Radikalen in der Partei. Doch seit sich beide in einer Art Beutegemeinschaft das Erbe von Gregor Gysi an der Spitze der Fraktion teilen, lassen sie ihre Differenzen nicht mehr nach außen dringen. Dieser Disziplin haben sich auch die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping unterworfen – Letztere und Wagenknecht sind sich in gegenseitiger Abneigung zugetan. Die Parteichefs hatten eigentlich ein Spitzenviererteam bilden wollen, doch Wagenknecht und Bartsch verhinderten das. Dass die Linke, Spitzenleute wie auch deren Gefolgschaft, ein erstaunlich hohes Maß an Geschlossenheit zeigt, ist ein weiterer Grund für die bisher erfolgreich verlaufende Wahlkampagne. Die Linke hat offenbar verstanden, dass Zerrissenheit in Wahlkämpfen nicht gut ankommt. Selbst Wagenknecht, die sich nicht allzu sehr darum schert, was die Parteilinie ist, hat ihre Äußerungen vom Vorjahr, in denen sie vom „Gastrecht“ der Flüchtlinge sprach, das diese verwirken könnten, nicht wiederholt. Schon damals hatte sie für die meisten in der Partei eine rote Linie überschritten.

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Oben —

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Unten  — Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

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  • Erstellt: 31. März 2017

 

 

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Interview mit Sahra W.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2017

„Opposition wirkt, wenn die Linke sie dominiert“

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ein Interview mit Sahra Wagenknecht welches den Kommentator mit seinem Eimer sicher vom Hocker reißen wird. Bietet sich ihm doch so die einmalige Möglichkeit den Wagenschiss seiner Angebeteten zu einer kräftigen Gülle anzurühren, um diese dann mit herzhaften Schlucken zu genießen. Bei manchen Fanatikern sollen derartige Genussexzesse sogar gleich einer Medizin wirken. DL/IE

Berlin. Warum die Linken-Spitzenkandidatin die Sozialdemokraten für das mehrfache Scheitern von Rot-Rot-Grün im Bund die Schuld gibt.

Nach den aktuellen Umfragen hat die Linke gute Chancen, das Rennen der „kleinen“ Parteien um den dritten Platz bei der Bundestagswahl zu gewinnen. Für Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht stehen die Zeichen weiter auf Opposition: Frau Wagenknecht, falls es für Platz drei reicht, was wird Ihre Partei mit der „Bronzemedaille“ anfangen?

WAGENKNECHT Wir werden weiter Druck für soziale Verbesserungen machen. Das geht am besten, wenn die Linke wieder Oppositionsführerin wird.

In der Politik trägt immer der Andere die Schuld. Ein Blick im Spiegel wird grundsätzlich vermieden

Opposition ist Mist, hat ein führender Sozialdemokrat mal gesagt. Für Sie nicht, oder?

WAGENKNECHT Opposition wirkt. Es macht einen Unterschied, ob die Linke die Opposition dominiert, oder etwa die FDP. Noch besser wäre es natürlich, wenn wir in einer Regierung den Niedriglohnsektor eindämmen und die Rentenkürzungen zurücknehmen könnten. Nur müsste die Linke aktuell etwa 20 Prozent erreichen, damit es eine Mehrheit mit SPD und Grünen gäbe.

Opposition wird sehr gut bezahlt und ist immer noch besser als, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen welche PolitikerInnen so wie so nur als LobbyistenInnen finden.

Bundesarbeitsministerin Nahles spielt den Ball zurück und wirft der Linken mangelnden Regierungswillen im Bund vor.

WAGENKNECHT Das finde ich kühn. Es war die SPD, die sich 2005 und 2013 entschieden hat, die rot-rot-grüne Mehrheit nicht zu nutzen und stattdessen lieber mit der Union zu koalieren, um dann im nächsten Wahlkampf wieder soziale Wohltaten zu versprechen, die sie alle vorher mit uns hätte umsetzen können.

Es fehlte doch der ehrliche Wille auch von der Linken Seite. Den führenden PolitikerInnen reicht es aus, ihre Positionen zu halten. Wichtig sind  alleine die Einkommen auf Kosten der Steuerzahler. Bei allen Parteien.

 Aber Fakt ist doch, dass vor allem Sie immer nur die Unterschiede zur SPD herausgestellt haben anstatt Gemeinsamkeiten zu suchen. Wie soll Rot-Rot-Grün da funktionieren?

WAGENKNECHT Wir stellen die Unterschiede zur aktuellen Regierungspolitik heraus. Das Traurige ist doch, dass die SPD der Union immer ähnlicher geworden ist…

Das Allertraurige ist dass die Linke in zehn Jahren keines ihrer Wahlversprechen einlösen konnte.   —  Rot DL/IE

Und wir dachten immer, es sei genau umgekehrt.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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SZ – Sommerinterview

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

„AKK, Ministerpräsidentin der Skandale“

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Ziemlich blass, sieht sie heute aus, hat sich wohl zu lange in Oskars Schatten aufgehalten?

Partei – schafft sie nicht,  – egal, dann geht sie in die Stahlschmiede nach Völklingen um dort einige Punkte für sich zu gewinnen. Den kleinen Oskar scheint sie immer als Ziehvater in der Handtasche oder sogar im Ohr herumzutragen, da es offensichtlich ohne den Unterschied zwischen gut und böse nicht geht?

Lesen wir das Schrammeln also einmal genauer: Gedanken des weltlichen Messias – interpretiert von Astrid Schramm. DL / IE

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Völklingen. Linken-Landeschefin Astrid Schramm über Missmanagement, Oppositionsarbeit und Querelen in den eigenen Reihen. Von Johannes Schleuning

Astrid Schramm lässt sich für das SZ-Sommerinterview vor der Saarschmiede in Völklingen ablichten. Das Werk ist wegen wegbrechender Märkte in seiner Existenz bedroht, die Landesvorsitzende der Linken will ein Zeichen der Solidarität setzen. In einem nahen Café, in dem wir das Gespräch führen wollen, bestellt sich die 61-Jährige erst einmal eine Tasse Kaffee. Und ein Stück Torte. Das Verhältnis zu Oskar Lafontaine sei sehr gut, sagt sie auf Nachfrage. Und das zu dem in der Partei umstrittenen Bundestagskandidaten Thomas Lutze? Astrid Schramm lächelt. „Das könnte besser sein.“

Frau Schramm, was kann und will die Linke konkret tun, um Jobs bei der Saarschmiede zu retten und eine Schließung zu verhindern?

SCHRAMM Seit sieben Jahren ist bekannt, dass hier rote Zahlen geschrieben werden. Es ist ein Skandal, dass sich das Management erst jetzt Gedanken darüber macht, Änderungen vorzunehmen. Zunächst ist also das Management gefordert. Ich finde es aber dennoch schlimm, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hat, noch nicht einmal Gesprächsbereitschaft angeboten hat. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten. Oskar Lafontaine hat sich schon in der Vergangenheit immer für die Beschäftigten bei Saarstahl eingesetzt. Wir fordern: Land und Beschäftigte müssen mehr Einfluss nehmen, Letztere etwa über Belegschaftsbeteiligungen.

Die Linke an der Saar wird seit Jahren von internen Querelen gebeutelt. Zuletzt wurde die Listenaufstellung mit Thomas Lutze auf Platz eins angefochten, es gibt Ärger mit dem Landesgeschäftsführer und nicht zum ersten Mal ist in den eigenen Reihen die Rede von einer drohenden Spaltung der Partei. Ist die Partei überhaupt noch in den Griff zu bekommen?

SCHRAMM Es ist richtig, dass wir interne Querelen haben. Aber das gibt es auch in anderen Parteien. Dort wird es allerdings intern geregelt. Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf den Bundestagswahlkampf. Danach werden wir die strittigen Punkte diskutieren.

Der kleine Landesparteitag der Linken war in der letzten Zeit mehrmals nicht beschlussfähig, weil zu wenig Delegierte anwesend waren…

Entschuldigung, meine Kopf hat der Oskar vorsichtshalber behalten, damit ich mich nicht verplapper.

Quelle     :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Schwarz – weiss  —  Die saarländische Landtagsabgeordnete Astrid Schramm

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Scharmützel im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2017

Der Krieg der Saarlinken

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

Das ist aber eine Schlagzeile heute morgen – so eine richtig sättigende  Frühstückslektüre.  Hier werden sehr schön die Querelen in der saarländischen Linken beschrieben. Querelen welchen seit Jahren nicht nur im Saarland, sondern der gesamten Partei immer wieder unter den Teppich gekehrt werden,  in der Hoffnung dass einmal Ruhe einkehren möge.

Jedem ausstehenden Beobachter wird aber auffallen, dass auch hier der Fisch am Kopf  zu stinken beginnt. Und der heißt nun einmal, auf dem Papier, – Astrid Schramm.  Sie ist in ihre Position gewählt, um – wie man es so schön sagt, den Laden zusammenzuhalten. Das ihr  dieses nicht möglich ist, sehen wir gerade in der letzten Zeit,  klarer denn  je.

Erst an zweiter Stelle stellt sich die Frage ob sie es denn wollte und vielleicht nicht durfte. Aber auch das ist eine Frage der persönlichen Einstellung mit der sie selber ins Reine kommen muss.  Wurde sie vielleicht gar gedrängt die Führung im Landesverband zu übernehmen ? Wollten die Silwinger  lieber an den Strippen einer Marionette ziehen, um die Drecksarbeiten anderen zu überlassen?  Anders ist es in einer Partei auch kaum erklärlich, wenn von Berlin wieder einmal nicht einmal gezeigt werden kann, wer denn nun Koch und wer der Kellner ist.  Nur Lutze ist in dieser Situation wirklich der letzte „Freischwimmer“, welcher sich von Oben nicht dirigieren lässt ? DL / IE

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Aus Saabrücken von Christoph Schmidt-Lunau

Der Linken-Landesverband ist zerstritten. Parteiikone Lafontaine und Teile der Basis verweigern dem Spitzenkandidaten die Unterstützung. Gegen Spitzenkandidat Thomas Lutze stehen Manipulationsvorwürfe im Raum. Parteiikone Oskar Lafontaine und Teile der Basis verweigern die Unterstützung. Auf Nebenschauplätzen geht es um Burschenschaften, Falschaussagen und Internethetze.

SAARBRÜCKEN taz | Eigentlich gilt Burbach als ein gutes Pflaster für die Linken. „Es ist ein sozialer Brennpunkt, viele leben hier von Hartz IV oder Grundsicherung“, sagt Elmar Schwartz, 69. Mit einer Handvoll GenossInnen hat er auf dem Wochenmarkt einen Wahlkampfstand aufgebaut. Sie verteilen neben der Wahlkampfzeitung Brausetütchen und Lollis, natürlich in der Parteifarbe Rot. Die Sonne scheint, doch die Stimmung ist trübe. „Ich wäre wieder mal gerne stolz darauf, bei den Linken zu sein, was ich nicht kann – wegen der Querelen“, sagt Schwartz. Ihn nervt der öffentlichen Grabenkrieg, den die Saar-Linken seit Monaten führen.

Im Juni, bei der Entscheidung über den aussichtsreichen Listenplatz eins, hatte sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gegen den Landtagsfraktionsmitarbeiter Dennis Bard durchgesetzt. Doch trotz der klaren Mehrheit für ihn tobt seitdem ein Flügelkampf. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die einen unterstützen den Kandidaten Lutze, die andern bestreiten dessen rechtmäßige Wahl und erheben Manipulationsvorwürfe. Zwei Genossen haben sogar das Landgericht angerufen. Hätten sie Erfolg gehabt, wäre die im Saarland erfolgsgewohnte Linke vom Wahlzettel verschwunden. Große Teile der Partei verweigern dem Kandidaten Lutze jede Unterstützung.

Die Burbacher GenossInnen wollen sich für ihren Spitzenkandidaten offenbar auch nicht auf die Straße stellen. Der Lutze-Unterstützer Elmar Schwartz, der den Linkenstand auf dem Burbacher Markt organisiert hat, ist aus dem Nachbarort Altenkessel angereist. „Seine Gegner möchten die Linke im Saarland unter fünf Prozent drücken. Dann ist der Lutze weg“, sagt Schwartz und er verrät auch, wer nach seiner Ansicht nach den Plan ausgeheckt hat: „Der Oskar ist der Drahtzieher.“

Dass Oskar Lafontaine nicht allzu viel von Thomas Lutze hält, ist bekannt. Lutze stammt aus Leipzig und fremdelt nicht nur sprachlich. Anders als Lafontaine gehört er zum Reformerflügel der Partei. Lafontaine hatte Lutze schon vor der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat verhindern wollen. Statt Lutze wollte er die ehemalige Weltklassetennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl sehen. Sie fiel durch, warb dann für die Lafontaine-Vertraute Yvonne ­Ploetz, die bei einer Stichwahl gegen Lutze zur Siegerin erklärt wurde.

Dann wurden Vorwürfe laut, Stimmzettel seien falsch zugeordnet worden. Lutze erzwang eine notarielle Nachzählung, die ihn mit sieben Stimmen vorne sah. Der Parteitag musste schließlich wegen „Formfehlern“ wiederholt werden. Lutze gewann abermals. Im Wahlkampf verweigerte ihm der geschlagene Lafontaine die Unterstützung.

Lutze muss ohne Unterstützung für sich werben

Bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2016 gab es wieder Streit. Oskar Lafontaine hatte seine Spitzenkandidatur davon abhängig gemacht, dass sein langjähriger Weggefährte Jochen Flackus auf aussichtsreicher Position platziert würde. Der Parteitag folgte ihm und wählte Flackus auf Platz zwei der Landesliste, die nach der Satzung eigentlich mit einer Frau hätte besetzt werden müssen. Wieder hieß die Verliererin Kohde-Kilsch.

Beim letzten Listenparteitag der saarländischen Linken kandidierte nun Dennis Bard gegen Thomas Lutze. Er bestritt, Lafontaines Kandidat zu sein, räumte aber ein, mit seinem Dienstvorgesetzten über seine Kandidatur gesprochen zu haben. Lutze setzte sich im ersten Wahlgang mit 57 Prozent der Stimmen durch.

Zu den Querelen schweigt Lafontaine. Am 19. September tritt er in Saarbrücken mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, auf. Allerdings wird Lutze, der örtliche Spitzenkandidat, beim Wahlkampffinale nicht auf der Bühne stehen. So war es auch Anfang August bei einer gut besuchten Veranstaltung mit Gregor Gysi. Lutze muss ohne die Unterstützung der Parteiprominenz für sich werben.

LAG Brauereikultur Treffen TL.jpg

Lutze half Mitgliedern finanziell

An diesem Markttag erscheint der saarländische Linken-Spitzenkandidat gegen Mittag am Wahlkampfstand seiner Partei. Er holt erst einmal Kaffee für die GenossInnen und verteilt ein paar Handzettel. Mit Markthändler Buttar Toqee kommt Lutze ins Gespräch. Der Mann, der auf dem Markt Textilien verkauft, plädiert für höhere Renten für Frauen, die Kinder großgezogen haben. Da ist man sich schnell einig. „Straßenwahlkampf ist nicht gerade meine Stärke“, bekennt Lutze dennoch. „Ich bin zwar der größte Abgeordnete im Deutschen Bundestag, aber wenn ich die Leute anspreche, mit meinen 2,04 Metern, dann bekommen sie Angst.“

Dass ihm parteiinterne GegnerInnen vorwerfen, beim Listenparteitag mit Geld Stimmen gekauft zu haben, findet er absurd. „Nicht einer hat sich gemeldet und gesagt, der Lutze hat mich bezahlt“, sagt er und versichert: „Ich habe jetzt nur Wahlkampf im Kopf und versuche das zu trennen.“ Die heftigen Attacken einzelner GenossInnen kommentiert er gelassen: „Wir leben in einem freien Land.“ Im Gespräch räumt Lutze allerdings ein, dass er Mitgliedern mit Geld ausgeholfen hat, um deren fällige Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. „Bevor jemand aus der Partei wegen Geldmangels rausgeschmissen wird, hilft man schon mal, das hat die Landesvorsitzende auch schon mal getan“, sagt Lutze.

„Ein Geschmäckle“

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

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Streit aus linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2017

Nach Facebook-Post: Linke gibt Listenplatz auf

Dora Heyenn – Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 01.jpg

Sie war viele Jahre das Linke Gesicht aus Hamburg – die Reste sehen wir jetzt rechts.
Wer nicht auf die Pfeifen aus Berlin tanzt, wird rausgepöbelt oder  von korrupten Handlangern ausgeschlossen.

Etwas mehr als zwei Wochen vor der Bundestagswahl verzichtet die Linken-Kandidatin Sarah Rambatz auf ihren Listenplatz in Hamburg. Grund ist ein Facebook-Eintrag der 24-Jährigen, der für Wirbel sorgt.

Empfehlungen für antideutsche Filme gesucht

Rambatz hatte in einer nicht öffentlichen Facebook-Gruppe um Empfehlungen für „antideutsche Filme“ gebeten – am Besten solche, in denen Deutsche sterben. Seitdem gibt es in den sozialen Medien eine Welle der Empörung. Die Hamburger Linke ging auf Distanz zu ihr: Spitzenkandidat Fabio de Masi sagte NDR 90,3, er bekäme „das kalte Kotzen“ – das sei keine linke Position. Aber es sei auch ein absoluter Einzelfall.

Quelle   :   NDR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Die Politikerin und Spitzenkandidatin der Patei DIE LINKE für die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 Dora Heyenn bei einem Fototermin in Hamburg.

 

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Sahra Wagenknecht macht den Test
und soll jetzt DAS wählen

File:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Selbst mit dem Wahl-o-Mat nicht auf Du und DU

Am 24. September wählt Deutschland ein neues Parlament (hier mehr über die Bundestagswahl lesen) – und wieder stellen sich Millionen Deutsche die Frage, welche der 33 Parteien sie nur wählen sollen.

Nicht verzagen, Wahl-o-Mat fragen?

Der Wahl-o-Mat soll da Abhilfe schaffen. Einfach 38 Fragen beantworten und sehen, mit welchen Parteien die eigenen Wünsche und Grundsätze am ehesten übereinstimmen.

Quelle   :  MOPO >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Post von Karl Liebknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2017

Newsletter vom 01. September 2017

Datei:Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Das ist der Newsletter welcher heute Morgen in meinen Mailfach lag. Ich habe einmal versucht ihn zu kopieren. Auch  beschwere mich nicht, da ich immer bereit bin Neuigkeiten aufzunehmen und wenn interessant, auch zu verbreiten.

Nur, ich bin am  18.04. 2009 aus der Partei ausgeschlossen worden, und bekomme bis zum heutigen Tag Bettelbriefe zugestellt? So stelle ich Heute einmal die Frage, ob ich denn, als von der Partei ausgeschlossenes Mitglied noch als Mitglied weiterhin in den Statistiken geführt werde und wie vielen EX – Mitgliedern, gleiches widerfährt ?

Des weiteren bin ich auch noch stolzer Besitzer eines Mitgliederausweis, mit welchen ich in schöner Regelmäßigkeit bei Edeka auf Kosten der Partei einkaufen gehe. Vielleicht das einziges Mitglied welches von der Linken je Vorteile Genossen hat. Alle die heutigen Wahlwerbesprüche sind mir seit Gründung der Partei in Erinnerung, wie auch die gleich lautenden Sprüche aus ASG – WASG – Zeiten, bevor es zu diesen Zusammenschluss mit der PDS kam. Da ich schon älter bin, im Fußball würde gesagt, mich in der Verlängerung oder Nachspielzeit befinde, reche ich auch damit, mich als Verstorbener weiterhin zu den nicht nur aus aus alten Sagen bekannten Karteileichen  zählen zu dürfen.

Das wäre es für heute. Ich bin aber sicher – ihr werdet von mir erneut hören – spätesten mit Erhalt des nächsten Newesletter . DL / IE

 

Newsletter

Sonderausgabe vom 1. September 2017

 

 

Endspurt in unserer Spendenkampagne

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Wir sind nicht käuflich und darum brauchen wir Geld.

Unser Wahlkampf basiert zu einem wesentlichen Teil auf Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten. Demnächst geht es in den Wahlkampf-Endspurt – wir stehen bereit und geben alles für ein starkes Wahlergebnis und eine starke LINKE im kommenden Bundestag!

100 Prozent Wahlkampf-Endspurt!

Unser Spendenziel für diesen Wahlkampf liegt bei 500.000 Euro – das haben wir mit dem heutigen Tag mit 442.872 Euro zu fast 90 Prozent erreicht! Bitte hilf uns, auch die letzten 10 Prozent in den nächsten Wochen einzusammeln, damit wir in die Zielgerade bis zum 24. September mit voller Kraft einbiegen können. Jeder Euro hilft uns: Spende jetzt direkt.

Last Call: Plakatspende

Du bist eher der visuelle Typ? Dann kannst Du uns auch mit einer Plakatspende unterstützen. Aber Achtung: Ab dem 3. September können aus organisatorischen Gründen keine Plakatspenden mehr angenommen werden.

 

Impressum

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Grafikquelle   :   Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

Quelle Eigenes Werk
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Katjas Jugendbrigade

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2017

Kaja Kipping und ihr Aufstieg zur Chefin

File:Katja Kipping Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Heute einmal ein Artikel über Katja Pipping. Speziell für alle EnthusiastenInnen und FahnenschwenkerInnen der Linken Partei. Derweil sie als LeserInnen damit beschäftigt sind diesen Artikel zu lesen, halten wir schon Ausschau nach der nächsten Ikonen – Beschreibung. Einen Artikel über Püppi Sahra und den Dirigenten ihres Senioren Chor.  DL/IE

aus Berlin, Dresden und Hannover von Anna Lehmann

Katja Kipping verdankte ihren Aufstieg zur Chefin der Linkspartei einem Netzwerk aus den Anfangsjahren. Auf ihrem Weg nach oben hat die Sächsin manche alte Freunde enttäuscht.

Und dann tanzen sie wieder. Caren schwingt ihre blonde Mähne, Stefan wiegt sich im Diskoschritt, Falk wippt mit dem Kopf, und in ihrer Mitte verdreht Katja gekonnt die Beine. Whitney Houston singt „I wanna dance with somebody“ aus den Lautsprechern, die Diskokugel versprenkelt buntes Licht.

Hannover, 9. Juni 2017, 23.30 Uhr. Der erste Tag des Partei­tages der Linken in der Westfalenhalle ist zu Ende gegangen. Die beiden Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind längst verschwunden, Parteichef Bernd Riexinger hat sich nach dem offiziellen Teil verabschiedet. Katja Kipping aber hat sich eine Weißweinschorle geholt und ist, nach einem erfolglosen Versuch, einen Genossen zur Hebefigur in „Time of my life“ zu bezirzen, mit Falk Neubert, Caren Lay und Stefan Hartmann auf die Tanzfläche gezogen.

Das ist die Stunde von Parteichefin Katja Kipping und ihren Freunden, die den Tanzabend jedes Jahr gegen diejenigen verteidigen, die noch mehr Zeit für Antragsberatungen wollen. Die Jugendbrigade ist wieder vereint. Fast.

Die Jugendbrigade, anfangs eine Spottbezeichnung alter PDS-Kader, bestand einst aus einem knappen Dutzend junger PDS-Genossen aus Sachsen, die um die Jahrtausendwende die Partei aufmischten. Für sie gehörte zum Sozialismus Freiheit, und zur Politik Spaß. Einst schworen sie sich, gemeinsam für ihre Ideen zu kämpfen: Es sollte keine Geheimnisse geben, politische Manöver wurden zusammen besprochen. Vertrauen hielt die Gruppe zusammen.

Die Jugendbrigade, das waren Falk Neubert, damals jugendpolitischer Sprecher der sächsischen PDS, Stefan Hartmann, Wahlkämpfer für den Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten und die jungen Talente Heike Werner, Caren Lay, Sebastian Scheel, Michael Leutert und Katja Kipping. Sie sind jetzt Ende 30 bis Anfang 50 und gehören zum pragmatischen, zum Reformerflügel der Linkspartei. Viele besetzen Schlüsselpositionen. Sebastian Scheel ist Berliner Staatssekretär für Wohnen, Heike Werner Sozialministerin in Thüringen. Hartmann ist stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender, Lay und Leutert Bundestagsabgeordnete. Und Katja Kipping ist seit fünf Jahren Vorsitzende der Linkspartei. Ihr Aufstieg wäre ohne die Jugendbrigade nicht möglich gewesen.

Heute machen die Gründungsmitglieder der Jugendbrigade nicht nur miteinander Politik, sondern auch gegeneinander. Einer für alle, alle für einen – dieser Schwur gilt nicht mehr.

„Wir grüßen uns heute kaum noch“, sagt Michael Leutert. „Die Katja Kipping von heute hat nichts mehr gemein mit der Katja, die ich mal kannte.“ Michael Leutert, blaue Augen und kantiges Kinn, ist Bundestagsabgeordneter. Er hütet heute seine Tochter und ist mit Spielzeugschaufel und Eimer zum Gespräch an einem Sandkasten in Berlin-Wilmersdorf gekommen.

Ihre Helden: Milli Vanilli

Die Geschichte der Jugendbrigade ist mehr als nur die Geschichte eines erfolgreichen Netzwerkes. Netzwerke basieren auf gegenseitigem Nutzen. Aber die Jugendbrigade – das waren Freunde. Und so erzählt ihre Geschichte etwas über Freundschaft und Vertrauen in der Politik. Beides muss man pflegen, beides kann kaputt gehen.

Katja Kipping sitzt im Speisewagen des Zuges nach Dresden. Ihren silberfarbenen Blouson hat sie anbehalten. Sie bestellt ein Kännchen Kaffee und ein Prager Omelett, „ohne Schinken, bitte.“ In Dresden wird sie die Lesung einer Parteifreundin moderieren, auch sie war mal in der Jugendbrigade. Für Kipping ist die Fahrt nach Dresden auch eine Heimkehr in die Geburtsstadt und die politische Heimat.

Dresden Anfang der 90er Jahre. Katja Kipping ergeht es wie vielen Jugendlichen, die in der DDR noch Jungpioniere waren und in der Bundesrepublik erwachsen wurden. Plötzlich war da ganz viel Raum zum Ausprobieren.

Die Wendezeit, erzählt Kipping, sei für sie eine glückliche Zeit gewesen: „Weil ich erlebt habe, wie schnell sich Dinge verändern können.“ Anders als vielen ihrer ostdeutschen Wähler ist ihr ein ostalgisches Schwelgen in DDR-Erinnerungen fremd. Ihr Teenieidole waren nicht Gojko Mitic oder Täve Schur, sondern Milli Vanilli.

1993, mit 15 Jahren, ist Katja Kipping parteipolitisch völlig offen. Montags geht sie in die Schützengasse zur Grünen Liga, donnerstags trifft man sie im Jugendzentrum Roter Baum. Im Pfingstlager in Löbau, das sie mit Mitgliedern des Jugendzentrums besucht, läuft sie Falk Neubert über den Weg, jugendpolitischer Sprecher der sächsischen PDS. „Sie dachte und redete viel klarer als andere in ihrem Alter“, erinnert sich Neubert an die Schülersprecherin Katja Kipping.

1997 schreibt sich Kipping an der TU Dresden für Anglistik, Slawistik und Jura ein. Als sie ihre Einführungsveranstaltungen besucht, streiken die Studenten für bessere Bildung. Und Kipping streikt statt zu studieren. Doch schon in den Weihnachtsferien verpufft die Bildungsrevolution. Kipping ruft Falk Neubert an. Sie will nachhaltig etwas verändern. 1998 tritt sie in die PDS ein.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Katja Kipping

Ein Jahr später ist in Sachsen Landtagswahl. Die PDS, deren Wähler langsam vergreisen, plant einen eigenen Jugendwahlkampf. Michael Leutert organisiert ihn, der mit seinen 24 Jahren schon seit sieben Jahren Genosse ist und in seiner Heimatstadt Mittweida einen Jugendverein betreibt, dem die Nazis regelmäßig die Fenster einschlagen. Die jungen Wilden der sächsischen PDS setzen durch, dass vier Kandidaten unter 30 Jahren auf aussichtsreiche Listenplätze kommen – ein Putsch gegen die Alten.

Drei Plätze sind bereits gesetzt: Michael Leutert, Falk Neubert und die Leipziger Stu­denten­aktivistin Heike Werner. Nun wird noch eine Frau gesucht. Neubert schlägt Kipping vor.

In einem Café in der Nähe des Zwingers treffen sich Leutert, Neubert und Kipping im Januar 1999. „Sie war anders, mit ihren roten Haaren und den Tüchern im Haar. Sie war locker, sie wollte leben, sie wollte tanzen“, sagt Michael Leutert. Er ist beeindruckt von der Frau mit dem Hippie-Touch, die das alternative Dresden-Neustadt und nicht die barocke Altstadt verkörpert. Kipping und Leutert werden ein Paar. Und Kipping U-30 Kandidatin auf der Landesliste der PDS.

Mit zwei VW-Bussen voller Graffiti und einem roten Robur-Bus aus DDR-Beständen ziehen die Wahlkämpfer durch Sachsen, trinken abends Bier und übernachten in Schlafsäcken in den Geschäftsstellen der PDS.

Es sind krasse Zeiten: Die verfallenen Innenstädte werden mit Soli-Milliarden herausgeputzt, doch viele Wohnungen bleiben leer und Lehrstellen sind knapp. Wer eine Zukunft sucht, geht in den Westen. Neonazis richten national befreite Zonen ein.

Wenn die Wahlkämpfer in den Städten und Dörfern haltmachen, drehen sie die Musik auf und tanzen auf dem Dach des Robur-Busses. „Schachmatt – durch die Dame im Spiel. Schachmatt – weil sie mir so gefiel“, singt Roland Kaiser. Keiner weiß mehr so richtig, wie es der Schlager zur inoffiziellen Wahlkampfhymne geschafft hat. Aber er passt irgendwie. Das Jahr 1999 ist das Jahr, in dem die Parteikarriere der blutjungen PDS-Hoffnung Katja Kipping Fahrt aufnimmt.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Unten   —  This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 14, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Source Edith Franke und Katja Kipping
Author dielinke_sachsen

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2017

Ehemaliger Abgeordneter verlässt LINKE

Von Andreas Fritsche

Der frühere Landtagsabgeordnete Michael Egidius Luthardt verlässt die LINKE. Er habe die Austrittserklärung am Mittwoch abgeschickt und sei ab Freitag nicht mehr Parteimitglied, erklärte Luthardt dem »nd« am Donnerstag. »Der Grund ist die abermalige Abkehr von den Klimaschutzzielen«, bestätigte er. Der Forstwissenschaftler saß von 2009 bis 2014 im Landtag.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) vertritt die Ansicht, Brandenburg könne die in der Energiestrategie 2030 formulierten Klimaschutzziele nicht mehr erreichen. In der Strategie festgehalten ist aktuell noch die Absicht, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent zu senken – wobei die Basis der Berechnung der Wert des Jahres 1990 ist. Gerber schwebt ein Abschmelzen des Klimaziels vor. Demnach soll die Reduzierung nur noch 55 bis 62 Prozent betragen.

Quelle   :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Eimerkettenbagger der Abraumförderbrücke 27F34 im Tagebau Cottbus-Nord

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Linke -Dillingen- Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2017

Jetzt drei Fraktionslose im Stadtrat Dillingen

Datei:Wolfgang Schumacher und Oskar Lafontaine.jpg

Auch der Schuster hat fertig ! Oskar bleibt alleine zurück?

Wie wir erst vor einige Stunden erfuhren ist auch die Linke Fraktion im Stadtrat von Dillingen / Saar auseinander geflogen. Die Saarbrücker Zeitung meldete schon gestern eine Halbierung der Ratsfraktion, wobei das vormalige Mitglied des Landtages mit seiner Tochter auch die Partei verließ. DL /IE

Jetzt drei Fraktionslose im Stadtrat Dillingen

Linke verlassen Dillinger Fraktion

Dillingen. Der Stadtrat Dillingen kommt am heutigen Donnerstag um 18 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Allerdings in einer neuen Konstellation: Es gibt inzwischen drei fraktionslose Mitglieder. Wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht, hat die Hälfte der linken Ratsmitglieder ihre Fraktion verlassen.

Datei:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Das waren Zeiten,  es war Wahl – Kampf , wo heute nur noch –  Krampf ist ?

Von bisher vier Stadträten werden künftig nur noch Sascha Sprötge und Horst Riedel eine Fraktion der Linke bilden und sich dabei den Fraktionsvorsitz aus beruflichen Gründen teilen. Wolfgang Schumacher und seine Tochter Kerstin Huth haben die Fraktion und auch die Partei verlassen, sie behalten aber ihre Mandate für den Stadtrat und wollen nun eine eigene parteilose Fraktion bilden.

Quelle   :   Saarbrücker -Zeitung   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben   —

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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Unten   — 

Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil / 12. Februar 2012

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Urheber Okami-san / eigenes Werk

 

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Linke -Homburg- Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2017

Ex-Parteizentrale wird in Homburg abgerissen

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Nach den ganzen selbst Zerstörungen durch die Parteioberen greifen jetzt auch wohl die Ämter entsprechend ein. Sie reißen die Zentrale der Linken in Homburg ab: So wie später in Hamburg die Rote Flora , fällt erst einmal das Weihzentrum der Linken im Saarland einer Abrissbirne zum Opfer.

Stand nicht in dieser Zentrale auch schon ein Denkmal des Oskar Lafontaine, als Linkes Objekt zur Anbetung für alle Pilger von Links–Rechts Ideologien? Wird dieses Denkmal nun in einer feierlichen Prozession nach Silwingen überführt bevor es von der Birne auch noch zerstört wird? Ginge doch sonst den fanatischen Fahnenschwingern ein Raum verloren in dem sie ihre Huldigungen unter Beweis stellen können. Die Parteitage alleine werden kaum ausreichen diese Rituale zu ersetzen um die Abhängigen bei Laune zu halten.

Nach einen solchen, schon tragisch zu nennenden Umsturz, werden sicher viele Fragen nicht sofort beantwortet werden können. Als da wären: Was geschieht mit den Helfershelfern wie diesen Schaumwein oder auch diesen A-Loch ? Werden sie in Zukunft noch irgendwie gebraucht? Wo könnten sie Gefahrenlos eingesetzt werden ohne andere , neue Helfershelfer zu missbrauchen. Wird sich doch die Lawine weiterbewegen, wie schon seit vielen Jahren, auch dort wo weder Berge vorhanden sind, noch jemals Schnee gefallen ist . In der Ebene werden immer Maultiere zum ziehen gefunden werden, so zeigt es die persönliche Erfahrung.

Wie uns des weiteren in den letzten Tagen zugetragen wurde, soll auch über das Haus des Karl Liebknecht neu nachgedacht werden. Stände es doch einer Linken Partei gut zu Gesicht, sich endgültig der Modernen zu öffnen um sich von den Jahrhunderte alten, unter Zwang auferlegten, Knecht-schaften zu befreien. Große Veränderungen stehen also ins Haus und hier auf DL werden sie immer gut Informiert. DL/IE

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Ex-Parteizentrale wird abgerissen

Homburg. Größere Abbrucharbeiten sind jetzt in Homburg in der Richard-Wagner-Straße zu beobachten. Der Grund: Das Autohaus Geimer erweitert seinen zentralen Firmensitz an dieser Stelle. Von Thorsten Wolf

Dazu wird auf einem angrenzenden Gelände, auf dem bislang das Gebäude der früheren Homburger Zentrale der Partei „Die Linke“ stand, in den kommenden Wochen eine neue Stellfläche für Fahrzeuge entstehen. Um hier den entsprechenden Platz zu schaffen,  werde das frühere Parteigebäude komplett abgerissen.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> mehr

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Grafikquellen   :

Oben  –– Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

Unten  — Brigadist der Fashnenschwenker  Abteilung    /  der Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor – Urheber   —   Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

 

 

 

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RLP-linkes Zwergentreffen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Linke wollen in den Kommunen zulegen

Wir reden heute nicht über unsere Gehälter, sondern über die der Fußballer

Von Florian Schlecht

Kaiserslautern :  Beim Landesparteitag der Linken gibt es ein Frauenplenum. Das geht so: Kaum ist die Sitzung richtig gestartet, müssen die Männer den Raum verlassen. Hinter geschlossenen Türen sprechen die Frauen darüber, was sie im Land nervt: von Diskriminierung bis hin zu übergroßen Bordell-Plakaten in Trier. Nur ein Mann darf im Saal bleiben, Karl Marx, in Form einer kleinen, roten, verschwiegenen Statue.

Wenige Stunden später sind die Türen wieder offen, und ein anderer Mann gibt vor 97 Delegierten beim rheinland-pfälzischen Parteitag den Ton an: Oskar Lafontaine, der Saarländer. In Kaiserslautern erzählt er anhand von Kicker-Gehältern, wie sich „Maßlosigkeit in der Gesellschaft ausgebreitet hat“. Früher habe er mit Fritz Walter gesprochen, 300 Euro habe der alte Weltmeister von 1954 verdient. Nun wechsele ein Neymar für 222 Millionen Euro von Barcelona nach Paris. Lafontaine fordert vor der Bundestagswahl am 24. September, Reiche stärker zur Kasse zu bitten und Renten zu erhöhen.

Bei der Basis kommt das an. Doch die guckt an dem Tag nicht nur auf die große Politik, sondern schielt schon auf die Kommunalwahl in zwei Jahren. Etwas mehr als 100 kommunale Mandatsträger habe die Linke momentan in Rheinland-Pfalz, sagt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. In Orts- und Verbandsgemeinden sei die Partei damit nicht so wahrnehmbar, wie sie es sich wünsche. Oft fehle es an freiwilligen Kandidaten. Bülow drängt: „Genau in den Niederungen des Alltags geht es aber um die wichtigen Fragen: Was passiert mit dem Feuerwehrauto, der Schule, der Kita?“ Die Partei bildet derzeit Kräfte aus, die Freiwillige für kommunale Ämter beraten sollen.

Quelle   :    Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle   :   Oskar Lafontaine, 2011

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Interview – Thomas Lutze

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

„Mit dem Mindestlohn habe ich mich schwer getan“

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Das Interview führte  : Johannes Schleuning

Saarbrücken. Am 24. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Saarbrücker Zeitung den neun saarländischen Abgeordneten kurze Fragen zu ihrer Arbeit im Bundestag gestellt. Heute Teil 8 der Serie: Thomas Lutze. Der 48-Jährige ist gelernter Maschinenbauer. Seit 1994 ist er Mitglied der PDS, die später in der Linkspartei aufging. Ab 2005 war er Wahlkreismitarbeiter von Oskar Lafontaine in Saarlouis. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestags und sitzt dort im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Tourismus.

Mein größter Erfolg als Bundestagsabgeordneter ist…

LUTZE …wenn in meine Bürgersprechstunde vollkommen ratlose Menschen kommen und es eine Möglichkeit gibt, ihnen zu helfen. Und wenn es nur ein Tipp ist, wo sie sich hinwenden können, welcher Anwalt oder Verein ihnen helfen kann. Manchmal reicht ein Anruf eines Bundestagsabgeordneten aus und es findet sich eine Lösung auf dem kleinen Dienstweg. Das ist für mich wichtiger als die wortgewaltigste Rede im Plenum.

Das Saarland hat von meiner Arbeit profitiert, weil…

LUTZE …gerade im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich als Obmann der Linksfraktion tätig bin, Angriffe auf die Zukunft der einheimischen Stahlindustrie abgewehrt werden konnten. Maßnahmen für den Klimaschutz sind notwendig. Die Lösung ist es nicht, bei uns umweltverträgliche Standorte zu schließen, während Dreckschleudern auf anderen Kontinenten überleben, nur weil sie bei den Energiekosten billiger sind.

Mit dieser Abstimmung im Bundestag habe ich mich besonders schwer getan…

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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SPD, Grüne – No zu Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2017

SPD und Grüne setzen die Linke unter Druck

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Berlin. Die Option einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen wird immer unwahrscheinlicher. Nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat nun auch Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner die Linke zu einer Distanzierung von deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

„Die Linke im Bund sollte sich in Richtung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bewegen und klare Kante gegen die antieuropäischen und flüchtlingsfeindlichen Töne der Sahra Wagenknecht zeigen“, sagte Kellner unserer Redaktion. Die Linke sei zerrissen und übertünche ihren Streit durch ständige Attacken auf SPD und Grüne. Zuvor hatte Heil unterschieden zwischen einem großen Teil der Linken, die überzeugte Demokraten seien und mit denen man reden könne, und Wagenknecht. Was diese von sich gebe, sei „teilweise radikales Zeug und inakzeptabel“, gelegentlich vertrete sie sogar Positionen am rechten Rand.

Quelle   :   RP-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Wagenknecht  :    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin
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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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„linksunten.indymedia“-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2017

Linksextremes aus dem Ländle

Indymedia Edinburgh DSC04943.JPG

Indymedia Edinburgh site 2005/07/07

Das Verbot der linksextremen Internetseite „linksunten.indymedia“ kommt überraschend. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Doch so leicht lässt sie sich nicht abschalten.

Von

„Feuer und Flamme für Berlin“, war der Beitrag auf „linksunten.indymedia“ überschrieben: „Heute Nacht wurde gegen vier Uhr morgens mittels einer handelsüblichen Menge Benzin, gepaart mit zwei Zeitzündern, ein Teil des Berliner S-Bahn-Betriebs lahmgelegt.“ Und in einem ähnlichen Eintrag, in dem es um Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn vor dem G20-Gipfel ging, hieß es: Man solle „die Maschine zum Stottern bringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen“. Der Text schloss mit dem Aufruf „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen“.

Doch an diesem Freitagmorgen ist nicht Hamburg vom Netz genommen worden, sondern die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ selbst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Seite nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, steht in der Bekanntmachung des Ministeriums, über die SPIEGEL ONLINE zuerst berichtet hatte.

Die Behörde stuft die Gruppe der Betreiber nach Paragraf 2, Absatz 1 des Vereinsgesetzes als Verein ein. Es handelt sich demnach um Personen, die sich für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben, wie es im Juristen-Deutsch heißt. Nach diesem Muster wurden auch bereits salafistische Gruppierungen wie „Die wahre Religion“ und „Millatu Ibrahim“ sowie rechtsextreme Internetseiten wie „Altermedia“ verboten.

In dem aktuellen Fall war es dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor gelungen, die Freiburger Aktivisten Marco L., Fiona P. und Stephan W. als Betreiber des radikalen Forums zu identifizieren. Polizisten stellten ihnen am Freitagmorgen gegen 5.30 Uhr die Verbotsverfügungen zu und durchsuchten unter anderem ihre Wohnungen. Dabei fanden die Beamten nach offiziellen Angaben nicht nur Computer und IT-Technik, sondern auch Messer, Schlagstöcke und Zwillen.

Schwächt das Verbot die linke Szene?

Quelle   :    Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

 

Ein Kommentar: 

Die Prioritäten sind linksunten

File:Thomas de Maizière CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

So viel an politische Ungeschicklichkeit macht Sprachlos: Peter – Prinzip

Thomas de Maizière verbietet „linksunten.indymedia.org“. Kurz vor der Bundestagswahl wirkt das verzweifelt, unsinnig und soll eigentlich nur eins: Zeigen, dass die Regierung etwas gegen die bösen Linken tut.

Das Bundesinnenministerium holt aus und landet kurz vor der Wahl einen Schlag gegen „gewaltorientierten Linksextremismus“. Der deutsche Ableger des linken Newsportals „Indymedia“, „linksunten.indymedia.org“, ist seit heute verboten.

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen, die  auf „linksunten.indymedia.org“ erschienen sind, vor, mit denen das Verbot begründet wurde.

Darunter waren auch Beiträge mit strafbaren Inhalten. Statt aber diese Personen ausfindig zu machen, beschloss das Innenministerium, die ganze Webseite zu verbieten. Es wurde nicht einmal versucht, die Urheber der strafbaren Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Artikel sind in der Regel anonym verfasst und dann können wir nicht anonym jemanden verklagen“, sagte der Innenminister, darauf angesprochen. Aber wen verklagen sie denn nun?

Quelle   :    FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Indymedia Edinburgh

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Thomas de Maizière (Bundesinnenminister) auf der re:publica 17

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Bye-bye Rot-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Linke und SPD streiten wieder

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

von Markus Wehner, Berlin

Sogar Sahra Wagenknecht wollte mitregieren. Doch nun hauen Linke und SPD wieder wie gewohnt aufeinander ein. Und der Osten hat längst eine andere Protestpartei.

Datei:Stefan Liebich.jpg

Stefan Liebich kommt mit einem Fahrzeug, das er als ideales Gefährt für seinen Wahlkampf ansieht. Es ist eine weiße Schwalbe. Das Kleinkraftrad war in der DDR höchst beliebt, es wurde unter dem Namen KR51 mehr als eine Million Mal produziert, bis 1986. Nun ist der legendäre Roller, der heute auch in der großstädtischen Szene der Hipster Kultstatus hat, wieder da. Und zwar als Elektromodell. Liebich hat seinen rechtzeitig im letzten Jahr bestellt, Wartenummer 156. Für den fast geräuschlosen Roller hat er stolze 6000 Euro gezahlt. Doch das ist ihm die Sache wert. „Mit der Schwalbe spreche ich die Ostalgiker an, die Ökos und die Hipster. In meinem Bezirk müsste ich damit die Mehrheit bekommen“, sagt der Kandidat der Linkspartei, dessen Berliner Wahlkreis in den bürgerlichen Bezirken Pankow und Weißensee und im Szeneviertel Prenzlauer Berg liegt. Der 44 Jahre alte schlaksige Mann mit dem jugendlichen Flair hat hier schon zweimal ein Direktmandat geholt, das erste Mal 2009 gegen den SPD-Kandidaten Wolfgang Thierse, einst DDR-Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident. Die Chancen stehen auch diesmal nicht schlecht – Hauptgegner ist diesmal aber die CDU.

Eine kurze Einblendung aus Emden  :   — Der Liedermacher Pablo Ardouin sang noch „Dat du min Leevsten büst“, da rauschten hinter der Bühne im Pumpwerk-Park drei schwere schwarze Limousinen heran. Die Dame im dunkelroten, eng geschnittenen Kleid entstieg dem Fonds und zog die Blicke und Smartphone-Fokussierungen auf sich. Dr. Holger Onken, örtlicher Bundestagskandidat für die Linken, beeilte sich mit seiner kurzen Vorstellung, um dem politischen Publikumsliebling des Abends Platz zu machen. Dann schritt Sahra Wagenknecht auf die Bühne. In einer knappen Stunde zerpflückte die Linke in freier Rede die Politik der Großen Koalition – und die Grünen und FDP gleich mit. Von der AfD nahm sie keine Notiz. Die stets unterschwelligen Themen Außengrenzensicherung und Flüchtlingsintegration sparte sie aus.

Quelle  Wilhelmshavener-Zeitung >>>>> weiterlesen

Das Eine ist der Kontakt zur Gesellschaft und das Andere der Showbizz in der „Freien Marktwirtschaft“

Vielleicht wäre es Ratsam einmal den Knigge zu lesen, statt Goethe Dort steht sicher auch geschrieben wie man sich in einer Gesellschaft benimmt, welche man für sich als WählerInnen gewinnen möchte.

weiterlesen  :

Der rote Ralph

CSU Amigos in der Linken

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Liebich gehört seit jeher zu den Reformern in der Linkspartei, er ist ein Ostgewächs aus der früheren PDS. Fünfzehn Jahre lang hat er im Berliner Abgeordnetenhaus mitregiert. Er hält Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht für Teufelszeug, sondern will von Fall zu Fall über sie entscheiden. Als Außenpolitiker kritisiert er Menschenrechtsverletzungen auch in Russland, Weißrussland oder in Venezuela. Und er war schon immer für ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen, auch zu Zeiten, als das im linken Flügel seiner Partei noch als verdammenswerte Rechtsabweichung galt. Den Wahlkampf hatte er sich gewünscht als Auseinandersetzung von Rot-Rot-Grün gegen das konservative Lager, also Union und FDP. Zwischendurch, als die SPD für kurze Zeit in den Umfragen einen Höhenflug erlebte, schien sein Wunsch greifbar nah zu sein. „Damals sagte ich im Wahlkampf, wer Rot-Rot-Grün will, der muss die Linke wählen. Denn nur wir schließen ein Zusammengehen mit der Union aus“, erzählt er. Heute aber sei Rot-Rot-Grün schon rechnerisch so unwahrscheinlich, dass es in seinem Wahlkampf in Berlin keine Rolle mehr spiele. Das mögliche Links-Bündnis kommt in Umfragen seit Wochen auf nicht mehr als rund 40 Prozent. Liebich hat deshalb seine Ansprache an die Wähler umgestellt. „Heute sage ich: Wollt ihr, dass auch noch dieser Wahlkreis an die CDU geht?“

Die Chancen für Rot-Rot-Grün waren besser als je zuvor

Dabei wären die Chancen für Rot-Rot-Grün diesmal besser gewesen als je zuvor. SPD und Grüne schließen ein solches Bündnis nicht aus. Vor allem aber: Der linke Parteiflügel der Linken, früher angeführt von Oskar Lafontaine und heute von dessen Ehefrau und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, stellte sich nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung. Der große Streit darüber mit dem Reformerflügel, den der zweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch repräsentiert, blieb wider Erwarten aus. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz den SPD-Wahlkampf mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit startete, als er eine Revision der Agenda 2010 in Aussicht stellte, da bremste Wagenknecht ihre Leute, die gleich auf den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments als Vertreter des neoliberalen Mainstreams einschlagen wollten. Sie wolle Schulz abnehmen, dass er es ehrlich meine, sagte sie im April, nur brauche er dann andere Koalitionspartner als CDU/CSU oder FDP. Wenn die SPD wieder eine soziale Politik mache, dann wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bündnisses „hoch“. Wagenknecht stellte sich auch deshalb nicht gegen Schulz, weil „soziale Gerechtigkeit“ als beherrschendes Wahlkampfthema der Linkspartei wohl eher genutzt als geschadet hätte. Die Entwicklung der Umfragen legt das nahe: Tatsächlich kostete der Schulz-Effekt, das zeitweilige Zulegen der SPD in den Umfragen um zehn Prozentpunkte, die Linke nur einen Punkt. Als der Effekt verpuffte und die SPD auf ihren alten Wert abrutschte, legte die Linke nur einen Punkt zu. Linke und SPD teilen sich ihre Wähler offenbar nur noch in geringem Maße.

Quelle   :  FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Wagenknecht : 

Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Liebich  :

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/liebich/index.htm
Urheber TRIALON/Kläber
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Laut Internetseite: „Alle hier bereitgestellten Materialien können frei verwendet werden, eine ausdrückliche Genehmigung der Linkspartei ist nicht erforderlich. Um Quellenangabe wird gebeten.“

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Braunkohle Brandenburg: Linke streitet übers Klima

File:Kipping riexinger die linke.jpg

Redakteur Malte Kreutzfeldt

Die Fraktionsführung der Linken in Brandenburg gibt das Klimaschutzziel für 2030 auf – gegen den Willen der Bundespartei.

Für PolitikerInnen, die Klimaschutzziele infrage stellen, findet Katja Kipping klare Worte: „Wenn ihr die Klimaschutzziele aufweicht und beim Kohleschutz bremst, dann versündigt ihr euch an euren Kindern, unseren Enkeln und der Zukunft unseres Planeten“, hatte die Linkspartei-Vorsitzende Mitte Juli erklärt. Gerichtet waren diese Worte an Union und FDP in Nordrhein-Westfalen sowie an „Teile der SPD in Brandenburg“. Doch nun trifft die Wutrede auch eigene Parteifreunde.

Denn drei einflussreiche Brandenburger Linke stellen das Klimaziel des Bundeslands nun ebenfalls infrage: Fraktionschef Ralf Christoffers, der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und der Energieexperte der Fraktion, Matthias Loehr.

Sie plädieren in einem Papier aus dem Juli, das der taz vorliegt, für ein „Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030“, das bisher eine Reduzierung der Emissionen in Brandenburg um 72 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Als Grund nennen die Autoren des Papiers, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, „veränderte Rahmenbedingungen“: So sei die unterirdische Speicherung von CO2 an politischem Widerstand gescheitert. Zudem habe der Betreiber LEAG entschieden, das Braukohlekraftwerk Jänsch­walde acht bis zehn Jahre länger in Betrieb zu lassen als von der Regierung erwartet.

„Als Landesregierung haben wir keine Möglichkeit, ein früheres Abschalten zu erzwingen“, sagte Loehr der taz. Damit sei das geplante 72-Prozent-Ziel bis 2030 nicht zu erreichen. „Maximal fünf Jahre später“ werde es aber so weit sein.

WWF: Begründung der Linken vorgeschoben

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

 

http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png

AKL —  Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle

Kein Aufweichen der Parteibeschlüsse zugunsten der Konzerninteressen. Stellungnahme des Bundessprecher*innen-Rates der AKL in der LINKEN

Wieder einmal kommen aus den Reihen der LINKEN in Brandenburg irritierende Stellungnahmen. Wie aus verschiedenen Presseartikeln der letzten Tage zu entnehmen war, gibt es auf Seiten der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag von Brandenburg Bestrebungen, sich von den Zielen zur CO2-Begrenzung, wie sie im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart waren, zu verabschieden. Statt der vereinbarten 72 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1990 sollen es noch 55 Prozent sein. Die LINKE-Brandenburg folgt damit ähnlichen Positionsänderungen beim Koalitionspartner SPD.

Ein Positionspapier vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Matthias Loehr und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres aus dem letzten Monat, was jetzt an die Öffentlichkeit kam, erklärt diese neue Politik für unvermeidlich und sowohl Ton als auch die Art der Veröffentlichung sollen offenbar die Partei und Fraktion der LINKEN vor vollendete Tatsachen stellen. Der „Frieden“ in der Koalition und die Unterwerfung unter die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne werden mal wieder in bekannt undemokratischer Weise hergestellt.

Der Grund für diese veränderte energiepolitische Haltung ist ein selbst verlängerter und erzeugter Sachzwang, dem sich fast vorauseilend unterworfen wird. So wird glaubwürdiges Regierungshandeln im Schnellverfahren einer von der Industrie verlangten und verordneten „Alternativlosigkeit“ geopfert.
Die Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg hat sich beharrlich geweigert, wirkliche Schritte zum Ausstieg aus der Braunkohle zu vollziehen. Jetzt wird lapidar festgestellt, dass die Braunkohleverbrennung und (man höre und staune) das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum leider nicht zu weniger, sondern eher zu mehr CO2-Emissionen führen würde, dem sich die Regierung leider beugen müsste. Gleichzeitig wird behauptet, die Emissions-Reduzierung sei nur möglich, wenn das CCS-Verfahren zur unterirdischen CO2-Verpressung zugelassen wird, was die Umweltbewegung und auch die LINKE zurecht kritisiert und bisher erfolgreich verhindert haben.

Diese neuen Positionierungen werden nicht nur von der SPD in Brandenburg diktiert, sondern sind deckungsgleich mit den Forderungen der neuen CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen und den Regierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie alle haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Kohle- und Energiekonzerne gegen die politischen Vorgaben der CO2-Reduzierung durch die Europäische Union, dem Pariser Klimaschutzabkommen und auch die bisherige Politik der Bundesregierung durchzusetzen. Die LINKE kritisiert selbst diese Vorgaben als nicht ausreichend, umso fataler ist die jetzt freiwillig eingegangene Aktionseinheit der brandenburgischen Regierungs-LINKEN mit den schwarz-gelben Reaktionären und den Energie-Konzernen.

Wir halten diese neuen Töne aus Brandenburg für eine offene Kampfansage an die Positionen der Bundespartei DIE LINKE. Sie widersprechen dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Sie widersprechen den Gesetzes- und anderen parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion der LINKEN und sie widersprechen auch den Landes- und Landeswahlprogrammen der LINKEN, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, wo wie in Brandenburg der Braunkohle-Abbau eine gesellschaftliches Groß- und Tagesthema ist.
Gerade in diesen Tagen startet im Braunkohlerevier im Rheinland das Klimacamp. Bis zu 6000 überwiegend junge Menschen werden erwartet, die sich gegen Braunkohleabbau und für Klimagerechtigkeit engagieren. DIE LINKE NRW unterstützt das Camp und beteiligt sich an verschiedenen Aktionen.
„Ende Gelände“ als Teil des Klimacamps ist eine der bedeutenden sozialen Oppositionsbewegungen, bei denen die LINKE Hand in Hand mit Umwelt- und Klima-Initiativen für einen Kohleausstieg bis 2035 und für einen schnellstmöglichen Braunkohleausstieg kämpft. In NRW ist es uns erstmals gelungen, mit einer maßgeblich von LINKEN getragenen Initiative von Gewerkschafter*innen für Klimaschutz eine praktische Einheit mit den Umweltinitiativen aus dem rheinischen Braunkohlerevier aufzubauen. Wir wollen das im Wahlkampf und darüber hinaus fortsetzen und diesen wichtigen außerparlamentarischen Oppositionskampf unterstützen.
Uns empört, wie leichtfertig aus den Reihen der brandenburgischen Regierungslinken die Glaubwürdigkeit der LINKEN in der Klimabewegung zerstört wird.

Wir fordern eine klare Absage der Bundespartei an die Regierungspositionen aus Brandenburg. Wir fordern, dass notfalls die Koalition in Brandenburg beendet werden muss, wenn die klima- und kohlepolitischen Vereinbarungen wieder zurückgedrängt werden sollten.

Im laufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl sind Klima- und Umweltschutz, die Ablehnung der Verpestung der Luft mit Schadstoffen wie Stickoxide und Quecksilber und die konsequente Umsetzung wenigstens des Pariser Klimaschutz-Abkommens überall von vorrangiger Bedeutung. Aus vielen Kreisverbänden erreichen uns kritische Stimmen, dass diese Themen in den zentralen Wahlkampfmaterialien leider viel zu wenig aufgegriffen werden. Diverse Kreisverbände lösen dieses Problem inzwischen mit eigenen Mitteln.
Wir verlangen, dass wenigstens verhindert wird, dass uns die Genoss*innen, die in Regierungsverantwortung stehen, auf diese Weise und so leichtfertig in den Rücken fallen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist ihr höchstes Gut. Es ist schneller verspielt, als es einige unserer Mitstreiter*innen offenkundig wahrhaben wollen.

Quelle   :   AKL

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Grafikquelle    :

Author Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

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Die Saar Medusa in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

Münchener Abendzeitung im Interview
Sahra Wagenknecht: „Die SPD ist unglaubwürdig“

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Update  : Neues aus der Silwinger Waschküche, in der Münchener „ Abendzeitung“. Ein Interview welches auch als Tritt in den verlängerten Rücken des Gregor Gysi gedeutet werden könnte, welcher noch am letzten Sonntag in Saarbrücken eine Wahlwerbung durchzog. Natürlich in Abwesenheit der Partei Dissidenten.

Habe immer geglaubt im Saarland reichte ein A.- Loch aus , den ganzen Laden von Links nach Rechts herüberzuziehen. Sehen wir dort vielleicht sogar ein Nest voll mit AdolfInen und Adolfs?

Eine Frau, welche schon in Niedersachsen zur Ministerin gekürt werden wollte, springt quasi in jedes Fahrzeug hinein, wo sich gerade eine Tür öffnet ?

Da ist der Gregor Gysi vielleicht im Eifer des Gefecht zu schnell von seinen Posten als Fraktionsführer zurückgetreten? Es würde schon interessieren wie oft er diesen Schritt bereut hat. Wurde es doch nur so möglich aus einen Pisspott einen Bräter zu machen. Ach ja, halte die SPD auch für Unglaubwürdig, so wie alle anderen Parteien auch, bin aber kein Parteimitglied mehr. Will und brauche auch keine Wahlen gewinnen, was viele GenossInnen im Land aber möchten. DL / IE

Das Interview führte Adrian Prechtel

Die Spitzenkandidatin der Linken spricht über Martin Schulz und seine Genossen, die Kanzlerin sowie über Soziales und Verteidigung.

Berlin – AZ-Interview mit Sahra Wagenknecht. Die 48-Jährige gebürtige Jenaerin löste im Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Gregor Gysi als Fraktionschef der Linken im Bundestag ab und stieg so zur Oppositionsführerin auf. Die AZ traf sie in Berlin zum Interview.

AZ: Frau Wagenknecht, Deutschland denkt über die Trekkinghose von Frau Merkel im Urlaub nach statt über einen Politwechsel. Es wäre doch eigentlich genügend faul im Staate.

SAHRA WAGENKNECHT: Viele Menschen haben die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben. Denn auch die SPD steht ja für keine grundsätzlich andere Politik. Das ist ein Trauerspiel, denn die Regierungsbilanz von Frau Merkel ist durchaus nicht so, dass sie eine Fortsetzung verdient hätte: Wir haben ein tief gespaltenes Land, die Wirtschaft brummt, aber immer mehr Menschen arbeiten in unsicheren, schlecht bezahlten Jobs und haben Angst vor Altersarmut, Kinder lernen in maroden Schulen, viele Rentner werden um ihre Lebensleistung betrogen.

Außenpolitisch ist die Mehrheit der Deutschen aber überzeugt, dass Frau Merkel eine gute Figur abgibt.

Sie hat die gute Tradition der Entspannungspolitik verlassen und unsere Soldaten in weitere völkerrechtswidrige Kriege, etwa in Syrien, geschickt.

„Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus“

Viele halten die Nato-Feindschaft der Linken für verantwortungslos, was Ihre Partei für viele nicht wählbar macht.

Natürlich brauchen wir ein Verteidigungsbündnis, aber die Nato hat sich in ein Interventionsbündnis verwandelt. Und sie ist ein Instrument amerikanischer Vorherrschaft. Spätestens seit Trump sollte jeder verstehen, dass das unsere Sicherheit gefährdet.

 Ausgerechnet Trump will ja da die Europäer da stärker in die Pflicht nehmen.

Wir brauchen keinen höheren Rüstungshaushalt. Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus: 300 Milliarden Euro jährlich allein in Europa, um angeblich besser gewappnet zu sein – auch mit modernisierten Atomwaffen, die im Falle ihres Einsatzes Europa unbewohnbar machen würden. Das ist absurd. Wir brauchen Abrüstung und wieder ein besseres Verhältnis zu Russland.

Quelle   :     Abendzeitung-München >>>>> weiterlesen

Ein Nachtrag

2013 war die Situation gleich : 

Siehe  >>>>>  Kein Wahlkampf für Lutze 22. 08. 2013

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Gregor Gysi an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

als „Alt“ Star gefeiert und die Silwinger „Jung“ Kommunisten blieben zu Hause auf ihrem Sofa sitzen ?

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Immerhin, rund 300 Besucher  wollten ihn sehen und reden hören in dem Saarbrücker VHS – Zentrum, – einer Stadt wo sich die Linke für gewöhnlich selber eliminiert, bei  ihren Einsatz von großen und kleinen A.- Löchern welche sich nach dem Ende der Veranstaltung mit ihrer „Führerin Schramm zum gemeinsamen Essen und Umtrunk trafen ? Die Blumen, wie auf dem Foto sichtbar, brauchte Gregor dieses mal nicht unter die sprichwörtlichen Säue zu werfen, denn diese waren ja vorsorglich nicht erschienen.   DL/ IE

Autor Klostermann

Gysi: „Wir brauchen einen sozialen Schub“

Saarbrücken. () Der Präsident von Europas Linken und Ex-Fraktionschef im Bundestag Gregor Gysi hat gestern vor etwa 150 Veranstaltungsbesuchern im Saarbrücker VHS-Zentrum gefordert: „Wir brauchen in Deutschland einen sozialen Schub.“ Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs im Saarland hatte die Linkspartei den 69-jährigen charismatischen Redner aus Berlin eingeladen.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Dieses war aber wohl nur eine Vergnügungsreise für ihn. Hat er doch die Aufgabe im Osten der Republik für Prozente zu sorgen. Im Osten geht die  Angst um, dass die Linke dort nicht die Stimmen gewinnen kann, welche im Westen, aufgrund des desolaten Partei – Zustand verloren gehen. Angeblich braucht sie im Osten mehr als 20 % um im gesamten Land die 10 % Marke halten zu können. DL / IE

Die Linke will im Osten punkten

Dietmar Bartsch und Gregor Gysi präsentieren »Gerechtigkeitsplan«. Angleichung der Lebensverhältnisse bis 2019 verlangt

Die Linke möchte mal wieder so etwas wie eine sozialistische Einheitspartei werden. Gregor Gysi hatte seinen Genossen schon vor einer Woche ins Stammbuch geschrieben: »Wir müssen auch wieder die Partei der deutschen Einheit werden.« Das könne gelingen, wenn Die Linke wieder stärker die gravierende Benachteiligung der Ostdeutschen thematisiere, hatte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt. »Wir waren da in den vergangenen Jahren nicht mehr kämpferisch genug«, kritisierte der frühere Fraktionschef im Bundestag und heutige Präsident der Europäischen Linken.

Am Montag machte Gysi gemeinsam mit Dietmar Bartsch, Linke-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, schon Nägel mit Köpfen: Die beiden Politiker präsentierten in Berlin einen »Gerechtigkeitsplan Ost« mit elf Punkten. Bis zum 30. Jahrestag des Anschlusses im Jahr 2020 müsse die im Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse flächendeckend erreicht sein, forderte Gysi.

Er verwies darauf, dass aktuellen Erhebungen zufolge Ostdeutsche im Schnitt pro Jahr zwei Wochen länger arbeiten als Westdeutsche und dafür 20 Prozent weniger Lohn bekommen. Auch beim Mindestlohn in der Pflege seien Fachkräfte in den neuen Bundesländern noch immer benachteiligt – bei »absolut gleicher und gleichwertiger Arbeit«. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag konstatierte, die Gerechtigkeitslücke zwischen alten und neuen Ländern werde von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken im Bundestagswahlkampf thematisiert. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gerade angesichts ihrer ostdeutschen Herkunft »eine einzige Enttäuschung«. Noch im Jahr 2005 habe sie versprochen, in der damaligen Legislaturperiode die Rentenangleichung Ost zu vollenden. Nun habe die große Koalition diese erneut auf das Jahr 2025 verschoben, so Bartsch.

Quelle  :   Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2017

Sahra erklärt das Linke Wahlprogramm für BUNTE Leser?

File:Sahra Wagenknecht, Soest.jpg

Gelbes Licht ! – Scheiße in der Lampenschale bringt gedämpftes Licht im Saale

Bundestagswahl 2017

Wofür setzt sich eigentlich Die Linke laut ihrem Wahlprogramm ein?

Datei:Logo Bunte.svg

Der Wahlkampfslogan der Partei Die Linke: „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“. Klar, klingt logisch, aber wie sieht das in der Umsetzung aus? Und was sollen Familien von diesen Schlagwörtern tatsächlich haben? Wir klären auf, wofür genau sich Die Linken in puncto Familie und Kinder einsetzen.

1. Grundsicherung & Erhöhung des Kindergeldes

573 Euro Grundsicherung für alle Kinder und Jugendliche – es ist nichts Geringeres als das, was die Partei Die Linke fordert. Doch nicht nur mit dieser Summe, sondern auch mit einer sofortigen Erhöhung des Kindergeldes will die Partei dem Risiko stetig wachsender Kinderarmut den Kampf ansagen. Die dazu im Wahlprogramm zu findende Forderung: Ganz gleich, wie viele Kinder in einer Familie leben, soll pro Kind ein Kindergeld in Höhe von 328 Euro, statt derzeit 192 Euro (für das erste und zweite Kind, danach Staffelung) gezahlt werden.

2. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung & flexible Öffnungszeiten

Die zweite Kernforderung des Wahlrpogramms der Partei Die Linke: eine ganztätige Betreuung für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern! Dazu soll ein rechtlicher Anspruch auf eine kostenfreie, ganztägige Betreuung eingerichtet werden. Und dann wären da auch noch die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, die ebenfalls arbeitnehmerfreundlicher und flexibler gestaltet werden sollen. Klares Ziel: Job-Zeit und Familien-Zeit sollen besser miteinander vereinbart werden können.

3. Ein-Eltern-Familien stärken & Hilfe in Krankheitsfällen

Was früher die Ausnahme in puncto Familienmodell war, kommt heute immer häufiger vor: Ein-Eltern-Familien machen mitlerweile einen Großteil deutscher Familienmodelle aus – und genau deswegen will die Partei Die Linke diese Familien stärken. Eine Forderung im Wahlprogramm ist deswegen, Unterhaltsvorschüsse mindestens bis zum 18. Lebensjahr ohne Einschränkungen weiterzuzahlen (aktuell: bis zum Alter von 16 Jahren). Und auch bei der Rückkehr ins Berufsleben sollen Alleinerziehende im Sinne der Partei stärker unterstützt werden. Und wenn Alleinerziehende krankheitsbedingt gar nicht arbeiten können? In Krankheitsfällen sollen sie in Zukunft schneller eine Haushaltshilfe von der Krankenkasse gestellt bekommen.

Datei:Logo Bunte.svg

Es gibt noch esehr viel mehr polisches zu lesen: z.. B. über den Star der FDP Lindner, so lernt Baby schlafen, Boris Becker, Verona Pooth, Prinzessin Diana, usw. , usw. alles in der gleichen Hirnbreite.

Quelle   :   BUNTE >>>>> weiterlesen

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Sahra oben   —  Sahra Wagenknecht mit Buch in Soest.

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Quelle Selbst erstellt (Vorlage von der Homepage des Verlags)
Urheber CondoRius

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Verletzte Ministerin zurück in Deutschland

Diana Golze (42, Die Linke) von umstürzendem Baum in Italien getroffen

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Der Opa scheint nicht sonderlich an Bildung interessiert zu sein

Das scheint ja wirklich ganz blöd gelaufen zu sein bei Diane Golke von den Linken.  Wollen wir der BILD glauben. Na gut, hoffen wir für sie, dass sie mit zwei blauen Augen und einen Brummschädel noch einigermaßen glimpflich von ihren Urlaub zu Wahlkampfzeiten davon gekommen ist.

von: Michael Sauerbier

Venedig/Potsdam – Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke), die bei einem Unwetter in Norditalien schwer verletzt wurde, ist wieder zurück in Deutschland.

Nach BILD-Informationen ist die 42-Jährige seit dieser Woche wieder in Deutschland, wird nun in einer Brandenburger Klinik behandelt. In einer Mitteilung ihres Ministeriums hieß es am Donnerstag: „Der Genesungsprozess verläuft gut, wird aber längere Zeit in Anspruch nehmen“. Und weiter: 

Diana Golze ist seit November 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg. Zuvor gehörte die Linken-Politikerin neun Jahre dem Bundestag an.

Quelle   :   BILD    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Grafiken  :   BLÖD und BÖLD  –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Linke zurück im Stadtrat
Nicole Kumfert kassiert fürs Fernbleiben

Das Linke Zweigestirn aus NRW

von Bert Christoph Gerhards aus Leverkusen

Nach über anderthalb Jahren wird die Partei Die Linke wieder im Leverkusener Stadtrat vertreten sein.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die Partei im Stadtgebiet einen Stimmenanteil von 3,8 Prozent erzielt, was ihr zwei Ratsmandate einbrachte, die von Nicole Kumfert und Vilim Bakaric eingenommen wurden.

Kumfert, die erst kurz vor der Wahl von den Grünen zur Linken gewechselt war und als Spitzenkandidatin antrat, schied im Streit aus der Partei aus. Bakaric erlitt im November 2015 einen Schlaganfall.

Der heute 72-Jährige wurde zum Pflegefall und war nicht mehr in der Lage sein Mandat auszuüben oder auch nur seinen Verzicht darauf zu erklären.

Mandatsverzicht erklärt

Nun allerdings liegt der Stadt Leverkusen eine offizielle Verzichtserklärung auf das Ratsmandat vor, mit Datum vom 23. Juli 2017. Die Tochter des jetzt wieder in Kroatien lebenden Ratsherrn, die inzwischen zu seiner gesetzlichen Vertreterin bestimmt worden ist, ließ eine rechtlich geprüfte Erklärung auf einem Vordruck von dem Kranken unterschreiben.

Damit ist der Weg für eine Nachfolgeregelung frei, und über die Kandidatenliste der Linken aus dem Jahr 2014 kommt nun der nächste Bewerber zum Zuge: Björn Boos.

Der 39-jährige Lehrer aus Opladen ist seit der vorigen Wahl Vertreter der Linken in der Bezirksvertretung II. Boos , der sich zur Annahme des Mandats bereiterklärt hat soll nun in der Ratssitzung am 31. August verpflichtet werden. Zwar besteht noch eine vierwöchige Einspruchsfrist beim Kreiswahlleiter gegen die Neuvergabe des Ratsmandates, doch gilt dies als eine Formsache.

Seit Dezember 2015 untätig

Quelle    :   Leverkusener-Anzeiger-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Die Landessprecher der Linken, Christian Leye und Özlem Demirel (2016)

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EX – MdB auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke erklärt SED zu rechter Partei

File:Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier.jpg

Ja, kann man doch, oder will jemand Merkel auf den linken Flügel stellen ? War sie nicht von ihren Vater, einen Pastor, in den 50ger Jahren mit ihrer Familie aus Hamburg in das gelobte Land gezogen, da das System der DDR das bessere Angebot versprach? OK sie war noch ein Kind, hat in ihren weiteren Leben aber auch wenig unternommen sich den allgemein üblichen Strömungen zu widersetzen. Sie war Mitglied in der FDJ, trug den Namen IM „Erika“ und musste ein Mitglied der SED zwecks Erreichung des Abitur werden, auch um anschließend ein Studium beginnen und abschließen  zu können. So waren die Zeiten eben. Und so wurde es von Menschen erzählt welche aus ihrer alten Heimat berichteten.

Gleich oder ähnlich erging es auch dem Pastor Gauck. Auch er wurde als IM „Larve“ bekannt und war nicht im Widerstand. Er erarbeitete sich den Vorteil um im westlichen Ausland seine Familie besuchen zu dürfen. Als pensionierter Pastor nahm er die Chance war, seine Rente mehr als zu verzehnfachen. Was er jahrelang seiner Gemeinde von der Kanzel predigte, hatte plötzlich seine Gültigkeit verloren. Seiner Drehung um 180 Grad folgte der obligatorische Tritt in den Arsch seines Gottes. Nennt man es heute nicht kulturelle Werte ?

Die Schlüsse aus diesen Begebenheiten lassen sich in Büchern und Internet sehr einfach nach lesen. Ein Lehrstück wie die Erschaffung neuer Götter innerhalb der politischen Scharlatane abläuft.

Was allerdings Halina ( Seit den letzten Wahlen nicht mehr im Bundestag) verschweigt ist, dass es auch in der Linken nicht anders ist. Auch hier wird selektiert, Autoritär gehandelt, Nationen bezogen argumentiert, und entsprechend aus gegrenzt, bei allen Personen welche nicht nach der Pfeife der WortführerInnen tanzen. Namen der Betroffenen sind auf dieser Seite reichlich aufgeführt. War Halina nicht selber als eigenständige Persönlichkeit, entgegen der vorgegebenen Strömung geschwommen? DL/IE

Die Vorgängerpartei der Linken soll rechts gewesen sein?

Das erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bei Twitter. Sie schreibt: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht „normal“ war.“

Die Linke erklärt die SED zur Rechtspartei!

Quelle   :     BILD >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :   Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier, PolitCamp 2010

Halina Wawzyniak

Source originally posted to Flickr as 2010-03-20_14-26-49
Author Thomas Vogt
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BLÖD und BÖLD –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Linke-„20 Prozent plus X“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke startet in Erfurt in den Wahlkampf

File:Zehn Jahre Die Linke. Dietmar Bartsch. 2017.jpg

Nein, wo sollten sie es denn auch gelernt haben, Wahlkampf zu veranstalten. Ist es doch immer das Gleiche, gleichgültig – ob auf der grünen Wiese, oder im Saal. Da wird ein/e RednerIn bestellt, welche/n selbst die meisten Mitglieder kaum kennen und die Fremden um welche man werben will, schon gar nicht. Dieser redet das Publikum müde, wiederholt sich in seiner Rede, um die eigenen Anhänger zu fanatisieren bis die Gäste, welche als Wähler gewonnen werden sollen sich angewidert umdrehen und nach Hause gehen. Diese Leute werden nie wieder erscheinen und auch die Partei nicht wählen. Das ist aber in fast allen Parteien gleich.

Das Wichtigste ist immer das RednerInnen vor Ort Ihres Auftritts bekannt und in der Gesellschaft anerkannt sind. PolitikerInnen, egal ob sie im Bund – oder Land – Tag sitzen, haben mittlerweile einen so schlechten Ruf, da sie alle Zeit hatten, ihre heutigen Versprechungen auch schon vor vier Jahren einzulösen. Die Linke verspricht immerhin schon zehn lange Jahre goldene Zeiten und die gleich Zombies umherwandernden Schminktöpfe sind nur noch für Insider interessant. Sie machen sich höchstens lächerlich und merken es in ihrer Einfältigkeit noch nicht einmal. Selbst für Gysi oder Lafontaine kommen die Leute mehr aus Neugierde und in Erwartung neuer Skandalen, denn aus politischen Interesse. DL/IE

von Martin Debes

Bundestagswahl 2017: Spitzenkandidat Dietmar Bartsch blieb beim Auftakt des Wahlkampfes der Linken in Erfurt mit seinen Genossen unter sich.

Erfurt. Der Bundestagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Linken wirkt recht verloren an der großen, fast leeren Wiese am Erfurter Petersberg, die sich Bürgergarten nennt. In Anbetracht des Umstands, dass dies der Wahlkampfauftakt der Thüringer Linken sein soll, befindet sich um Dietmar Bartsch am Samstagnachmittag eine übersichtliche Anzahl von Menschen. Es sind, das Parteipersonal eingerechnet, längst keine hundert. Am Abend, heißt es hoffnungsvoll, werde es sich schon noch füllen. Dann sollen auf einer kleinen Bühne diverse Bands auftreten.

Doch so oder so: Für eine Landespartei, die den einzigen linken Ministerpräsidenten stellt, ist der Andrang mäßig. Dabei muss dies nicht einmal an mangelndem Interesse an der Linken liegen. Da der Bürgergarten in einem toten Winkel der Landeshauptstadt liegt und die Partei schlicht vergessen hat, ordentliche Wegweiser aufzustellen, finden normale wahlberechtigte Menschen die Veran-staltung kaum. Selbst Bodo Ramelow fehlt, es ist sein letztes Sommerurlaubswochenende.

Aber Bartsch ist Profi und spult sein Wahlkampftourprogramm ab. Während er vor einigen Genossen auf einem Sofa mit der linken Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sitzt, redet er davon, dass man diesmal zweistellig in den Bundestag einziehen will. Dies wird schwierig, auch weil es nie mehr Konkurrenz gab. Sieben Parteien dürften diesmal in den Bundestag einziehen.

Quelle   :    Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Author Ferran Cornellà

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Putin, Maduro und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

Linker Krampf mit Autokraten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Wagenknecht – wie volle Flasche leer

Ja, muss hier einmal gesagt werden, so werden Möglichkeiten verzockt, da es einige nicht in ihren Köpfen aufnehmen wollen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist auf demokratische Strukturen zu verzichten, auch wenn nach Merkel kaum noch etwas übrig bleibt. 90 Prozent der Bevölkerung wünschen keine Experimente, und würden wenn, bestimmt keine Traumschlösser in Süd- oder Mittel – Amerika bauen, selbst wenn die momentane Regierung nur noch mit politischen Hohlköpfen besetzt ist.

Wer käme denn in Frage, SED Merkel auch nur annähernd Paroli bieten zu können ? Hören wir etwas anders als das, was an Trump kritisiert wird. Mehr als große Worte ohne Inhalt?  Schulz der bereits in Europa versagt hat, Wagenknecht welche mit drehen ihres Kopfes schon ein bröckeln und abblättern der Schminke befürchten muss? Die Grünen? Wo sind die Leute? Niemand aus der Opposition ist doch in der Lage wirklichen Kontakt in die Gesellschaft hinein aufzubauen, sondern sind damit ausgelastet ihre wenigen Mitglieder in den Parteien zusammen zu halten. Sie haben sich doch alle in den letzten Jahren mit dem Erreichten zufrieden gegeben  und in eine ruhige Ecke zurückgezogen. Einmal im Jahr Parteitag als Pflichtübung, das war es doch. Sie sind zu faul geworden um wirklich politischen Widerstand zu leisten.DL/IE

von Kevin Hagen

In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?

Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“, sagte der FDP-Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber Russland besinnen, sei das begrüßenswert, lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer Moskau verteidigt, ist gut – selbst wenn er von der FDP kommt.

Und das, obwohl die Sache mit der Krim eigentlich klar ist: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig. Das sagt die Bundesregierung, das sagt die EU – das sagt sogar die Linkspartei, schon 2014 festgehalten per Parteitagsbeschluss. Und trotzdem wollen manche Linke am liebsten nicht darüber sprechen.

Anträge abgelehnt

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Juni warb der Pragmatiker-Flügel für Formulierungen im Wahlprogramm, die die Krim-Annexion und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilten.

Eine Mehrheit der Genossen lehnte beide Anträge ab.

Dafür zieht die Linke jetzt mit der Forderung in den Wahlkampf, „die US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland“ zu beseitigen. Wagenknecht sagte später dem russischen Staatssender Sputnik: „Frieden gibt es nur mit Russland.“

 Es ist eine eigenartige Doppelmoral. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa verwandelt sein Land in eine Autokratie, er entmachtet die Opposition und sperrt seine Gegner ein. Die Linke kritisiert Ankara deshalb unablässig, nennt Erdogan einen „Terrorpaten“, moniert die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum nehmen einige Linke unablässig in Schutz. Des Friedens wegen. Kritik gibt es meist nur auf Nachfrage, Wagenknecht bemängelt dann etwa den „Mafia-Kapitalismus“ in Russland.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Author Gorinin

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Merkels Schoß für Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Der »Merkelismus« und die Linke

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von Alban Werner

Ist die Wahl schon gelaufen? Und wenn ja, wer stört sich noch daran? Über das Politikdefizit der Linken und die Methode der Kanzlerin

»Merkels Geheimnis ist ihre innere Synchronisierung mit der Sehnsucht der Deutschen nach etwas, was sie im letzten Jahrhundert selten erleben durften. Sie antwortet auf die Sehnsucht nach Normalität. Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten. Im Container-Politiker ist Platz für jede Projektion. Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung. Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.« (Peter Sloterdijk)

Wettrennen um den Platz auf »Muttis Schoß«

Wir leben in bemerkenswerten Zeiten. Während sich die AktivistInnen aller Parteien anschicken, Plakate zur Bundestagswahl aufzuhängen, scheint das Wichtigste am Ausgang der Abstimmung am 24. September schon gelaufen zu sein. Für die meisten medialen BeobachterInnen ebenso wie die deutliche Mehrheit der WählerInnen scheint bereits klar, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben wird. Allenfalls welche Partei oder Parteien neben der Union am Kabinettstisch platz nehmen darf (oder dürfen), scheint noch durch das Ergebnis des Wahlabends entschieden zu werden.

Die Sozialdemokratie hat sich im Grunde genommen Merkel bereits ergeben. Wenn Ex-Parteivorsitzender und Außenminister/Vizekanzler Sigmar Gabriel kürzlich einer Wiederauflage der Großen Koalition eine Absage erteilt, ist dies das Eingeständnis, an einen Wahlausgang mit der SPD als stärkster Partei nicht mehr zu glauben. Die SPD hat ihre Ansprüche soweit herunterkorrigiert, dass sie nur noch darauf hofft, der Kelch der Koalitionsteilnahme möge an ihr vorübergehen.

Die Bündnisgrünen überspielen derweil, dass sie nicht mehr von politischen Entwicklungen profitieren, die vor einigen Jahren noch ein Elfmeter für sie gewesen wären. Aber gegen das Kartell von Automobilkonzernen, die Dieselfahrzeuge unter falschen Ausstoßdaten verkaufen, nimmt man Bündnis 90/Die Grünen die klare Kante nicht mehr ab, wenn ihr erster Ministerpräsident im Bemühen um ein landesväterliches Kümmerimage und um die Sicherung von Arbeitsplätzen um Absprachen mit dieser Industrie bemüht ist. Ein Funktionär des sogenannten »Realo«-Flügels rannte vor einiger Zeit offene Türen ein, als er einforderte, seine Partei müsse »den Kampfmodus gegen die Gesellschaft aufgeben«. Wenn die ehemalige Anti-Parteien-Partei heute Banalitäten plakatiert wie »Menschenrechte kennen keine Obergrenze«, »Mut ist stärker« oder »Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein ‚oder’«, dann reicht der »Kampfmodus« nicht weiter als für rhetorische Spitzen gegen eine mit ihrer Forderung ohnehin (bis auf die AfD, mit der ohnehin niemand kooperieren will) isolierte CSU oder die FDP. Vielmehr tritt so eine Partei auf, die sich darauf eingerichtet hat, nur die ihr ohnehin zuneigenden Milieus anzusprechen.

Machtferne Projektionen der Linken

Allerdings gibt die antineoliberale Linke auch kein zufrieden stellendes Bild ab. Während alle anderen Parteien stillschweigend Angela Merkel als Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik akzeptiert haben, drücken sich DIE LINKE und die verschiedenen Bewegungen in ihrem Orbit um die Frage herum, was dieser Zustand für die Realisierungschancen ihrer politischen Forderungen bedeutet. Es scheint, als würde ihre Tagesordnung in abwechselnder Reihenfolge belegt von Abarbeitung an der Sozialdemokratie, von der unerwarteten parteipolitischen Konkurrenz um Protest- und WechselwählerInnen durch Bündnisgrüne, PIRATEN und AfD, von den verschiedenen linken Vorbildern anderswo wie NPA, Occcupy, SYRIZA, Podemos, Bernie Sanders, Jeremy Corbyn usw. oder von AutorInnen wie Streeck, Piketty, Mason, Eribon usw, deren Werke, weil aktuelle Stimmungslagen ansprechend, im fortschrittlichen Feuilleton herumgereicht und regelmäßig zu großen Anstoßgebern überhöht werden.

Mit etwas Distanz betrachtet muss es eigentlich irritierend erscheinen, dass Fragen der politischen Methode, der Durchsetzung eigener Vorhaben und der unter nicht-idealen Zuständen wahrscheinlich unvermeidlich auftretenden Kompromisse, Zugeständnisse, Deals und Niederlagen erst dann bundesweit auf dem Radar der Partei auftauchen, wenn wieder einmal mit dem Zeigefinger des moralisch aufgeladenen politischen Urteils auf jemanden gezeigt werden kann. Die GenossInnen der Brandenburger LINKEN können ein Liedchen davon singen, dass sich eigentlich erst dann jemand für ihr Tun und Lassen interessierte, als ihr Koalitionsvertrag mit der SPD 2009 auftauchte und sie sich unter dem Eindruck einer Hausbesetzung in der Parteizentrale durch Öko-AktivistInnen für die Energiepolitik ihres Bundeslandes rechtfertigen mussten. Sie und die mitregierenden GenossInnen in Thüringen und Berlin sahen sich erst jüngst nach der Bundesratsabstimmung über die Autobahngesellschaft der geballten Wucht innerparteilicher Anklagen gegenüber.

Freilich gehört die interne Kritik unverzichtbar zur politischen Kultur einer (linken) Partei hinzu. Bereits oberflächlich gesehen muss jedoch auffallen, dass es an Selbstkritik der KritikerInnen fehlt. Dabei weisen oft genug für jeden moralischen Zeigefinger drei Finger auf die Anklagenden zurück. Man kann legitimerweise die Auffassung vertreten, dass die mitregierende LINKE in Thüringen, Berlin und Brandenburg sich trotz schwieriger Erpressungslage anders hätte entscheiden und mit den Folgen hätte leben müssen.

Aber dann müssten gerade die KritikerInnen aus den alten Bundesländern zugestehen, dass diese Erpressungslage erst durch die schwache Position der Linken im Bundesrat auch mangels stärkerer linker Präsenz dort einschließlich eigener Landtagsfraktionen zustandekommen konnte. Weiterhin auffällig ist die einseitige Aufmerksamkeit gegenüber den mitregierenden GenossInnen. Während Fehltritte sofort mit Anklagen bedacht werden, nimmt man Kurskorrekturen, Selbstkritik und überraschende Erfolge kaum zur Kenntnis. Blickt man unter die Oberfläche dieser inkonsequenten Verhaltensweise, trifft man auf ein Defizit der Linken nicht nur in einzelnen Politikbereichen, sondern in der politischen Herangehensweise schlechthin.

Tiefenbohrung zum Politikdefizit der Linken

Quelle   :  ND >>>>> weiterlesen

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Totgesagte leben länger

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Von Christoph Butterwegge

Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell bleibt aktuell, muss aber ein überparteiliches Projekt sein.

er gegenwärtige Bundestagswahlkampf gleicht dem Sommer: Mancher wartet noch immer auf ihn, niemanden stellt er wirklich zufrieden, und die meisten Bürger sind davon schon vor seinem Ende tief enttäuscht. Wechselstimmung will denn auch nicht aufkommen, und ein politischer Richtungswechsel liegt in weiter Ferne, obwohl er aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit, des Gestalt annehmenden Überwachungsstaates, des fortschreitenden Klimawandels, der ins Stocken geratenen Energie- sowie der zuletzt durch das Dieseldesaster stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangten Verkehrswende und der Aufrüstungspläne von Konservativen notwendiger denn je wäre.

Schuld an dem themenarmen, blutleeren und weitgehend substanzlosen Wahlkampf sind nicht allein die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sein Leitmotiv „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ höchstens partiell mit Inhalt gefüllt hat. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die den größten Partner einbinden und einhegen müssen, verfügen ebenfalls über kein mitreißendes Programm und kein tragfähiges Konzept für einen Regierungswechsel.

Für einen Abgesang auf Rot-Rot-Grün ist es gleichwohl noch zu früh. Wer vorschnell die Totenglocken für eine solche Koalition auf Bundesebene läutet, weil sie in aktuellen Umfragen keine Mehrheit habe, verkennt die Tatsache, dass Politik mehr ist als Arithmetik. Erforderlich wären ein charismatisches, sympathisches und führungsstarkes (Spitzen-)Personal, ein attraktives Programm, eine realistische Macht- beziehungsweise Mehrheitsperspektive sowie ein gemeinsames Projekt der künftigen Regierungspartner. Mit einem Projekt der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben, wo er sich immer stärker konzentriert, nach unten, wo Armut, soziale Ausgrenzung und Überschuldung vorherrschen, könnte denjenigen Menschen wieder Hoffnung gemacht werden, die Hauptleidtragende der neoliberalen Reformpolitik sind. Nur die CSU und die CDU im Saarland haben mit ihrer Hetze gegen eine „Linksfront“ die starke Dynamik erkannt, die ein progressives Bündnis in der Öffentlichkeit entfalten könnte, und sie erfolgreich zur Gegenmobilisierung genutzt.

R2G, Demokratie und soziale Frage

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Christoph Butterwegge bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Armes – reiches Deutschland? (2013)

 

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Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

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Saar-Linke streiten weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

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Ist das jetzt der berühmte „Bärendienst“ welcher A. Loch in seiner Funktion als Landesschriftführer  ausübt, wider besseren Wissens, oder spielt er nur den billigen Erfüllungsgehilfen seiner Unterbelichteten Auftraggeber? Wir haben allerdings nie zuvor gehört dass im Saarland auch nur ein Parteimitglied sowohl Reden,  geschweige denn Schreiben darf was der Linie der Diktatoren nicht gefällig ist.

Als Querulant soll Thomas Lutze das A. Loch hingestellt haben, ein Riesenkompliment welches den meisten A. Löchern dieser Erde niemals nachgerufen wird. Sind doch die Wichtigen immer bemüht sich als bunte Farbtupfer aus den Alltags – grau des Spießbürger – Lebens hervorzuheben. Das müsste doch der Traum eines jeden LINKEN sein, einmal A.- Loch und dann noch Querulant !

Wie sehr würde sich ein Trump oder auch Kim geehrt fühlen, einmal soviel an Aufmerksamkeiten auf sich zu ziehen wie ein kleines A. – Loch ! Und das dann noch aus dem und im kleinen Saarland. Die Bürgermeister werden bestimmt nicht für jedes A.- Loch den roten Teppich ausrollen, eine solche Ehre kommt nur den Riesen zuteil, nie den Zwergen, selbst wenn sie im Landtag sitzen und dort wilde Reden schwingen. DL / IE

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

Merzig/Saarbrücken. Der Landesschriftführer Loch klagt gegen den Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Lutze.

Von Dietmar Klostermann

() Der innerparteiliche Streit bei den Saar-Linken beschäftigt erneut die ordentlichen Gerichte. Wie der Landeschriftführer der Linken, Adolf Loch, gestern der SZ sagte, habe er Klage gegen seinen Landesvorstandskollegen Thomas Lutze beim Amtsgericht Saarbrücken erhoben. „Die Klage bezieht sich auf eine öffentliche Diffamierung von Lutze gegen mich“, erklärte der 57-jährige Frührentner aus Merzig-Schwemlingen. Lutze, Bundestagsabgeordneter aus Saarbrücken und Landesschatzmeister, habe ihn als „Querulanten“ hingestellt, erläuterte Loch den Grund der Klageeinreichung.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san

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Linke zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Der „nette Kollege“ Liebich

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Aus Berlin Anja Maier

Im Berliner Bionadebezirk Pankow-Prenzlauer Berg ist die CDU dem Direktkandidaten der Linken auf den Fersen. Gentrifiziert Schwarz-Grün die Linke weg?

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, lautet ein bekannter Satz von Sahra Wagenknecht. Ein anderer ist der vom „eklatanten Staatsversagen“. Gesagt hat sie die Linke-Frakt­ions­chefin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015. Heute, im Wahlsommer 2017, wirbt die Linkspartei mit dem Slogan „Entschieden gegen rechte Hetze“. So, so.

Genau dieses Poster hängt in der Breiten Straße in Ostberlin.

Gleich daneben lächelt der dazugehörige Abgeordnete Stefan Liebich ins Straßenbild. „Pankow: Liebich“. Und so wie es ausschaut, liebt auch Pankow Stefan Liebich. Bei der letzten Bundestagswahl war es jedenfalls noch so, da hat er hier zum zweiten Mal sein Direktmandat geholt. 2017 aber wird es spannend.

Beim ersten Mal, 2009, siegte Liebich über das sozialdemokratische Urgestein Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker, einst Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident, gehört zur Ausstattung des Prenzlauer Bergs wie der glutenfreie Latte macchiato und die Käthe-Kollwitz-Plastik. Dass ihm ein brav wirkender kommunistischer Jungspund den Wahlkreis abgenommen hatte, galt damals als Sensation.

Doch schon bei der nächsten Wahl kam Liebichs Konkurrenz aus einer anderen, unerwarteten Ecke. Ein No-Name von der CDU holte aus dem Stand 23,9 Prozent. Beobachtern galt der zweite Platz für den Konservativen als sicheres Zeichen für den politischen Durchmarsch schwarz-grüner Gentrifizierer im Bionadebezirk.

Und tatsächlich: Leute, die ihr Erbe in Baugruppen investieren, die Mieten von 17 Euro kalt pro Quadratmeter oder Mondpreise für Eigentumswohnungen zahlen können, gelten eher nicht als WählerInnen der Linken. Könnte nicht also am 24. September deren Kandidat von der schwarz-grünen Wählerschaft einfach weggentrifiziert werden?

„Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“

„Ich werde hier nicht weggentrifiziert“, sagt Stefan Liebich und lächelt. Er sitzt auf der schwarzen Couch seines Wahlkreisbüros im eher bodenständigen Quartier Pankow-Kirche, es gibt Sprudel und Filterkaffee. Alle vier Minuten ballert der Lärm eines Flugzeugs im Landeanflug auf Tegel durchs geöffnete Fenster. „Wenn in meinem Wahlkreis jemand weggentrifiziert wird, dann ist das die SPD.“

Mag sein. Aber was ist mit dem CDU-Kandidaten? Gottfried Ludewig, 34 Jahre alter Wirtschaftsberater, zugereister Bonner, könnte noch mehr ruhe- und ordnungsbedürftigen Prenzlauer-BergerInnen ein Kreuzchen wert sein als bei der letzten Bundestagswahl.

Liebich vertraut auf sein Profil, auf seine Bekanntheit bei den 350.000 WählerInnen. 2013 war er einer von nur vier Linke-KandidatInnen mit Direktmandat, so was trägt. Und er gilt als eigensinniger Realo innerhalb seiner Fraktion. Seit Sahra Wagenknecht mit dem blassen Dietmar Bartsch die Fraktion führt, ist der Ton dort deutlich schriller, auch schon mal populistischer geworden. „Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“, umreißt Liebich die Lage.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Traditionsantiimperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Oder :  Link und konserativ

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Ein paar Sätze welche genau  den Knackpunkt in der Linken trifft. Der Durchschnitts-Wähler wird sich immer fragen, warum soll ich die Linke wählen? Einzig darum damit sich einige Privilegiert-Fühlende mehr Sekt mit Kaviar und Hummer leisten können? Was habe ich von diesen, Typen welche an mir mit weit in den Nacken geworfenen Kopf auf den Marktplätzen oder wo auch immer eine Rede gehalten werden soll, vorbei marschieren, und  ohne nach links oder rechts zu einer Gemütsregung fähig sind.

Die gleichen Helden sehen die meisten in den Gewerkschaften und allen anderen Parteien. Wenn links sich nicht von allen  Anderen unterscheidet, – mit dieser Arroganz werden sie die BürgerInnen nicht erreichen, das schreckt eher ab. Persönlich habe ich als ehemaliger Kreis- Vorsitzender in der Linken, die meisten von diesen Figuren kennengelernt. Danke – das muss ich heute nicht mehr haben. Eine Partei der jegliche Kreativität fehlt und welche auch nicht bereit ist neue Ideen zu entwickeln, wird niemand brauchen.  DL/IE

Kommentar Wahlkampf der Linkspartei von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht scheint FDP-Chef Lindners Krim-Aussagen gar nicht so schlecht zu finden. Dabei will sie nur ihre Stammklientel binden.

Deutschland ist ein konservatives Land. Eines, das festhält, was einmal errungen ist, und Schritte ins Ungewisse vermeidet. Wer das bestreitet, muss nur auf die Wahlumfragen blicken: Mit Ausnahme von FDP und AfD stehen alle Parteien wieder dort, wo sie am Wahlabend 2013 standen. Neue Wählerschichten können sie nicht erschließen.

Das gilt auch für die Linkspartei. Ihre Spitzenkandidatin, Sahra Wagenknecht, sprang jetzt FDP-Chef Lindner bei, der laut über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion nachgedacht hatte. Auf Facebook schrieb Wagenknecht vom „Nato-Eskalationskurs gegenüber Russland“, der zu einem „dritten Weltkrieg“ werden könne. Dieser Traditionsantiimperialismus hat einen klaren Zweck: die Stammklientel an die Partei zu binden. Er sichert der Linkspartei zwar den Sprung über die Fünfprozenthürde, schnürt sie aber von Zugewinnen ab.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Rückblick März 2013    :

Weltuntergang erst im Mai?

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Author Heike Huslage-Koch

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Sahra-Lindner Versteherin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

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Hurra – Sie hat es wieder einmal geschafft den großen Kreisel der Meinungen in Bewegung zu setzten. Nach ihren Sympathie Bekundungen für Bild, – Maschmeyer, –  Ludwig Erhard und seiner CDU, folgten in lockerer Reihenfolge die AfD, um jetzt mit den falschen Dr. Lindler aus der FDP eine neue Sperspitze zu setzen. Liegt es an der Einigkeit unter den Trägern eines DR Titels, oder mag es andere Gründe geben ?

Schrieben wir doch am heutigen Tag noch einen Artikel über die schlechten Leistungen in der Opposition, wo es scheinbar aufgrund einiger Betonköpfe nicht gelingt, zumindest im Bundesrat Gemeinsamkeiten mit Grünen oder der SPD zum Wohle der Bevölkerung zu finden. Lindner ist oder war doch vor kurzen noch in Urlaub auf Mallorca. Sind ihm die Eingebungen im Ballermann gekommen?

Es ist auf alle Fälle immer wieder interessant wie Partei verwandte Geister zueinander finden. Und eine Lichtfigur wie Putin sicher einige Wendehälse unter selbsternannten Politikern in Bewegung zu setzen vermag. Nachdem die Linken mit Sozialismus Vorbildern aus Mittel- und Süd – Amerika voll vor die Wand gelaufen sind, werden nun Idole gesucht welche in den eigenen Reihen nicht aufzutreiben sind.. Da werden dann andere Figuren gesucht und Trump oder Kim in geistiger Reichweite warten schon auf entsprechende Ansprachen. Die Frage warum der Wähler bei solchen Versagern noch die Linke wählen sollte, muss sich wohl jeder selber beantworten.

Anerkennung der Krim
Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. dpa

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. „Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.“

Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Kommentar FDP und Russland
Lindner gibt den Putin-Versteher

Kommentar von Barbara Oertel

Der FDP-Chef meint, die Krim müsse als dauerhaftes Provisorium angesehen werden. Den russischen Präsidenten dürfte das freuen.

Man hat im Wahlkampf ja schon so einiges gesehen. Aber was sich Christian Lindner unlängst leistete, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Nicht zu innenpolitischen Belangen meinte der FDP-Chef Stellung nehmen zu müssen, sondern er arbeitete sich zur Abwechslung mal an der Russland-Politik ab. Und da waren interessante Töne zu vernehmen.

Man müsse die Krim bis auf weiteres als dauerhaftes Provisorium ansehen, dieser Konflikt müsse „eingekapselt“ werden. Und: Es gelte Angebote an Präsident Wladimir Putin zu machen, damit der seine Politik ohne Gesichtsverlust korrigieren könne.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Gorinin

Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Die Mini-Opposition im BT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Effektive Opposition bedeutet,
die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen

Die links Sitzenden schaffen es nicht mit den Nachbarn ein Bündniss zu bilden .
Auch im Bundesrat nicht. Das politisches Versagen von beiden Seiten!
Was wollen solche Hohlpfosten in einer Regierung ??

Autor Stephan Bröchler

Opposition ist das Rückgrat der Demokratie. Ohne eine leistungsfähige Opposition im Parlament, die Kritik äußert, die Regierung kontrolliert und politische Alternativen aufzeigt, ist die parlamentarische Demokratie zum aufrechten Gang nicht fähig. Zu Beginn der 18. Wahlperiode 2013 startete die Opposition unter denkbar schlechten Bedingungen. Linkspartei und Grüne stellen gemeinsam lediglich 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Eine solche Mini-Opposition hätte kaum Rechte besessen.

Doch durch die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ist die Opposition wieder weitgehend in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen: Gemeinsam können beide Fraktionen etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen, eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, eine Enquetekommission einrichten oder eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – nicht jedoch Verfassungsklage in Karlsruhe – führen. Dennoch ist es während der gesamten Wahlperiode den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwergefallen, sich als starke Alternative zur Regierung zu beweisen.

Suggerierte Alternativlosigkeit

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Aus Sicht der Oppositionsforschung führen vor allem zwei strukturelle Gründe dazu, die Linkspartei und Grünen die Arbeit erschweren.

Erstens raubt Turboregieren der Mini-Opposition den erforderlichen Raum für sachverständige Kritik, nachprüfende Kontrolle und mobilisierende politische Alternativen. In Zeiten von schnell aufeinanderfolgenden Krisen wie Bankenkrise, Eurorettung, Migrations- und Flüchtlingskrise sowie Terroranschlägen unterliegt Regieren einem extrem hohen Problem- und Handlungsdruck. Es handelt sich um Kipppunkte des Regierens, in denen besonders schnell unter mangelhafter Wissensbasis von einem kleinen Kreis politischer Entscheider gravierende Weichenstellungen mit unklaren Folgen, oft aus einem Bauchgefühl heraus getroffen werden, um Katastrophen im letzten Moment abzuwenden.

Turboregieren suggeriert Alternativlosigkeit. Es reduziert die Entscheidungsmöglichkeiten vermeintlich auf Zustimmung oder Unregierbarkeit: Sicherheit der Bankeinlangen von Mil­lio­nen Bürgerinnen und Bürgern oder Bank Run, Finanztransfers für Griechenland oder Ende des Euro, Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge oder humanitäre Katastrophe.

Turboregieren ist aus Sicht des parlamentarischen Regierungssystems ein großes Problem. Der Opposition bleibt angesichts des Entscheidungsdrucks kaum Zeit für die notwendige Willensbildung im Parlament.

Zweitens erfährt die parlamentarische Opposition im Bundestag einen politischen Einflussverlust durch die Komplexität der Entscheidungswege im europäisierten Regierungssystem Deutschlands. Fleißige Mitarbeit der Opposition im Bundestag reicht nicht mehr aus. Denn der Bundestag ist nicht alleiniger Gesetzgeber. Regieren und damit notwendigerweise auch Opponieren geschieht vielerorts in einem unübersichtlichen verflochtenen föderalen Mehrebenensystem aus Regierungen und Parlamenten in der Europäischen Union, im Bund, in den Ländern und den Kommunen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Schilder-Aktion der Linken

 

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Das Gregor Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Gregor Gysi macht SPD und Grünen Angebote

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Kompromisse, Kompromisse in die hohle Hand „geschisse“?  Man sollte glauben, dass es für so etwas viel zu spät ist und diese, sowie so zerrissene Partei zerstören würde. Solch eine Sache braucht eine lange Vorbereitung  und Personal welches in der Lage ist Menschen führen und mitnehmen zu können. Solche Leute kann diese Wahlvereinigung zur Zeit nicht vorweisen.  DL/ IE

Die Linke will regieren – das macht Gregor Gysi im exklusiven Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) deutlich. Nötig sei hierfür nur ein tragfähiger Kompromiss. Wenn er noch einmal gefragt würde, ob er wie 1989 Vorsitzender der PDS werden wolle, würde er heute Nein sagen, erklärt Gregor Gysi – es gab zu viel Hass und Verleumdungen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt Gysi die Haltung der Linken zu aktuellen Fragen, auch zu der, ob die Partei mitregieren sollte

Trotz Diesel-Skandal und Bundeswehr-Krise profitiert die Linke nicht in der Wählergunst. Woran liegt das?
 Der Wahlkampf beginnt erst und die Zeit ist sehr schnelllebig. Früher wusste man Monate im Voraus, wie Wahlen ausgehen. Heute kann sich das in der letzten Woche noch ändern, weil die Bindungen der Wählerinnen und Wähler an Parteien deutlich abgenommen haben. Aber es gibt in unserer Gesellschaft auch ein Stabilitätsdenken. Davon profitiert die Bundeskanzlerin.
Sie würden von mehr Verdrossenheit in der Gesellschaft profitieren?

Zumindest von Verdrossenheit verbunden mit dem Wunsch nach Veränderung. Wenn die Menschen sagen: So kann es einfach nicht weitergehen, dann profitiert die Linke. Unsere Aufgabe ist es, zu sagen, was so störend an unseren Verhältnissen ist und wie man sie verbessern kann.

Wollen Sie denn regieren?

Natürlich will die Linke regieren. Wir sollten SPD und Grünen ein klares Angebot machen. Wenn man in Koalitionsverhandlungen nichts Wesentliches erreicht, darf man das Ganze nicht machen. Aber wenn lauter Schritte in die richtige Richtung vereinbart werden, die nur kürzer sind, als wir uns das vorgestellt haben, dann ist das ein tragfähiger Kompromiss. An uns sollte es nicht scheitern.

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach dem ungeklärten Tod der zwei Soldaten in Mali den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert. Erwarten Sie von der SPD, dass sie nach solchen Worten mit der Linken koaliert?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Einsatz falsch ist. Da geht es um eine Kernfrage: Sind wir ein Vermittler bei Konflikten oder Kriegspartei? Wenn sich meine Partei an der Regierung beteiligte, wäre es undenkbar, dass Deutschland bei einem neuen Krieg mitmachte. Neue Kampfeinsätze mit uns darf es nicht geben.

Mali ist ein UN-Einsatz, eine Friedensmission.

Quelle  :  Hannoversche-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle  :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Linke-S. mit blauen Auge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Bundestagswahl:
Und später zwei blaue Augen für die beiden Anstifter

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Jetzt hat also auch die Ostermann – Zeitung –, das „FORUM Wochenmagazin“, die Spur des Skandal in der Linken Saar aufgenommen. Da auch Hier – der Thomas Lutze als Saar – Bundestagskandidat bestätigt wurde, scheint nun alles in „trockenen Tüchern“ zu sein. Natürlich wird auch von Verdächtigungen und Vorwürfen geschrieben, welche von einem A. – Loch sowie T.- Schlauberger vorgetragen wurden.

Da wir aber noch in einen Rechtsstaat leben, trotz vieler Manipulateuren von allen Seiten, konnte es nur eine Entlastung für Lutze geben. Denn allen gemachten Vorwürfen fehlte es an der notwendigen Beweiskraft. Vielleicht hatte der T. – Schlauberger dem A. – Loch zu viel braune Farbpartikel entzogen ?

Als große Überraschung stellt sich aber besonders heraus, dass nicht über Namen und die mutmaßliche  Drahtziehern spekuliert wird, obwohl gerade dieser Landesverband seit Jahren von Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra unter absoluter Kontrolle gehalten wird. Diese müssten doch am besten wissen, woher der linke Wind weht. Am 22. Juni 2013 berichteten wir über ähnliche Vorgänge.

„Linke Wahlmanipulation“

„DIE LINKE wirbt in BILD“

Bundestagswahl: Blaues Auge für Saar-Linke

Die Saar-Linken sind nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Trotz erheblicher Bedenken hat der Landeswahlausschuss neben den Listen von 14 anderen Parteien auch die der Linken zur Bundestagswahl zugelassen. Wegen vermeintlicher Manipulationen bei der Listen-Aufstellung hatten Mitglieder gefordert, die Partei müsse die Liste mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Spitze zurückziehen. Ein Vorwurf: Lutze-Getreue sollen Parteimitgliedern bei der Stimmabgabe „geholfen“ haben. Erst zwei Tage vor der Entscheidung des Wahlausschusses hatte das Landgericht das Ansinnen von Landesschriftführer Adolf Loch und dem Ortsverbandschef von Saarbrücken-Malstatt Thomas Schaumburger zurückgewiesen, dies per einstweiliger Anordnung durchzusetzen.

Quelle   :   Forum – Das Wochenmagazin  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

 

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Essen und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Bloß kein Bild mit Döner

VON PHILIP MANOW

Sahra Wagenknecht wurde mit Hummer erwischt, die Grünen forderten einen Veggie-Day und Peer Steinbrück trinkt keinen Pinot Grigio unter fünf Euro. Eines ist klar: Essen ist politisch. Doch die Spielregeln zu beachten, ist eine Kunst für sich.

Gauche caviar, freedom fries, Chlorhühnchen – Carl Schmitt hatte recht: Das Politische ist substanzlos, es markiert nur eine Intensität, eine Assoziation oder Dissoziation. Alles kann urplötzlich in dieses Kraftfeld hineingezogen werden – auch das Essen. Oder das Trinken. Zum Kaviar-Linken gesellt sich dann der Champagne bzw. Chardonnay Socialist, oder der Bollinger Bolshevik. Das Politische ist nicht besonders wählerisch, es holt sich seine Abgrenzungen dort, wo es sie gerade findet.

Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat schoss vor kurzem aus der Bahn, als er über seine Pinot-Grigio-Kaufgewohnheiten plauderte. Eine ganze Partei nahm sich aus dem Rennen, als sie den Deutschen einen wöchentlichen Veggie-Day zwangsverordnen wollte. Sahra Wagenknecht versuchte zu verhindern, dass Fotos von ihrem Hummeressen in einem Brüsseler Spitzenrestaurant an die Öffentlichkeit geraten (es hat nichts genutzt: „mit Hummer und Sichel“ klebt nun als Etikett an ihrer Form des Edelmarxismus). Ohne Zweifel – das Essen ist eine politisch delikate Angelegenheit. Dabei scheint es in der Links-Rechts-Codierung asymmetrisch, denn wie könnte man die Ess-, Trink- oder Wohngewohnheiten eines Konservativen als heuchlerisch entlarven? Allenfalls kann es sich für einen Rechten als politisch verhängnisvoll erweisen, wenn ihm erfolgreich eine „dann lasst sie doch Kuchen essen“-Einstellung angehängt werden kann. Doch der öffentliche Eindruck, den Kontakt zum „gemeinen Mann“ bereits vollständig verloren zu haben, wäre für einen Politiker der Linken nicht weniger verheerend.

Hausmannskost hat Vorrang

Es lässt sich am Essen ebenso wie an der Kleidung unseres politischen Führungspersonals ablesen, dass tendenziell alle Verhaltensweisen, die in der Lage sind, sozial eine Unterscheidung zu markieren, in der voll demokratisierten Gesellschaft politisch unter Verdacht geraten können. In der Demokratie lässt sich keine Karriere auf Extravaganz gründen. Man tritt eher als MdB Solms denn als MdB Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich auf. Es ist politisch vorteilhaft – zumindest bis knapp diesseits des öffentlichen Eindrucks vollständigen Mittelmaßes – , als ein Mann oder eine Frau ohne weitergehende soziale Eigenschaften zu erscheinen, weil jede soziale Distinktion ein potenzielles politisches Ausschließungskriterium ist, während der Repräsentationsanspruch in der Demokratie ja immer ein unbegrenzter sein muss. Soziologische Theorien des Elitendistinktionsverhaltens – von Simmel bis Bourdieu – wären daher politisch als Vermeidungskatalog zu lesen.

Bei den politischen Essgewohnheiten signalisiert folglich die erklärte Vorliebe für die einfache Küche Volksnähe und Bodenständigkeit. Politisch herrschen daher Landesküche und Hausmannskost vor, es geht vergleichsweise rustikal zu. Regionale Gerichte bieten die Gelegenheit, mit einem zusätzlichen Bekenntnis zur jeweiligen Herkunft zu punkten. Am deutschen Beispiel: dicke Bohnen (Konrad Adenauer), Pichelsteiner Eintopf (Ludwig Erhard), Saumagen (Helmut Kohl). Schließlich mit leichtem Schlag ins Prollige: Currywurst (Gerhard Schröder). Sofort steht das Bild des SPD-Kanzlers als Politmalocher im Maschinenraum des deutschen Regierungssystems vor Augen: hier die Reformschraube ein wenig weiterdrehen, dort die Fraktionsdisziplin etwas nachfetten – und nach der Schicht dann zu Konnopke’s. Die Currywurst diente wohl auch dazu, Schröders vorheriges „Cohiba-Brioni-Image“, nun ja, wohl nicht gerade „glattzubügeln“, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, sondern eher schnell wieder vergessen zu machen. Nach Schröder ging es dann wieder etwas dezenter, nämlich einfach und regional zu: Uckermärker Kartoffelsuppe mit Einlage. Im jährlichen Sommerurlaub auf Ischia hingegen die „gute traditionelle neapolitanische Küche“, denn die Kanzlerin liebe ja schließlich, wie man wissen lässt, die einfachen Dinge.

Frieden und Wurstbrot

Die typische politische Klischeespeise ist also im Inland wie im Ausland eine glatte, gediegene Sache, die sich gut in eine Zeichenordnung des Soliden, Bewährten und Bescheidenen einfügt und damit auch eine Sehnsucht nach Herkunft und Identität erfüllt, auf ein nostalgisches Bedürfnis antwortet: sie soll zur Assoziation jeden und zur Dissoziation keinen Anlass bieten. Peter Altmaier twittert an einem heißen Sommertag ein einziges Wort: „Erdbeerkuchen“. Das scheint eher unkontrovers zu sein. Politisch an der politischen Speise ist eben, dass sie Ausdruck einer Abwehr ist, die in der Regel den Konflikt niederhalten will und durch diesen Reflex das Politische naturalisiert. Eine Farce, über die keiner lacht, weil sich jeder an ihr beteiligt.

Man mag das zunächst für einen Ausdruck pragmatischer Vernunft halten: Lasst uns das schnell abräumen, damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können. Aber dieser vorgebliche Pragmatismus ist doch nur Teil der mitlaufenden Zeichenordnung, denn das Wesentliche wird ja in der Demokratie meist nicht anders als das Nebensächliche behandelt, also beispielsweise als die äußere Erscheinung oder das tägliche Essen. Für beide gilt das Leitmotto der Demokratie gleichermaßen: pro bono, contra malum – Hass ist schlecht und Liebe gut, man ist für Toleranz und gegen Intoleranz, gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen Krieg, und ist dann im Zweifel auch für Wurstbrot und gegen Veuve Clicquot. In der Demokratie kleidet sich das Interesse immer in das Gewand von maximaler Zustimmungsfähigkeit, common sense und Normalität. Es ist ein gängiger Irrtum, anzunehmen, im Zentrum der Politik stehe der politische Streit. Im Zentrum der praktizierten Politik steht vielmehr der beständige Versuch seiner Vermeidung – die eigene Position soll als fraglos gelten.

Schlichte Bankette

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Die linke Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Eine trübe Debatte über die verlorene LINKE

Seit G20 in Hamburg ist „die Linke“ in Verruf geraten, und im konservativen Lager kehren selbstherrliche Zeiten zurück. Es ist eine trübe Debatte.

Autor Michael Ebmeyer

Auf die Krawalle zum G20-Gipfel folgte die lange Nacht der Leitartikler, und sie ist noch nicht vorbei. Solche Nächte können Wochen dauern, selbst in unserer kurzatmigen Epoche. Ein wenig von dem Dunkel und dem Dünkel solcher Nächte kann sich sogar auf unbestimmte Zeit festsetzen und die öffentliche Debatte eintrüben.

Diesmal hat sich der Diskursnebel über „die Linken“ gesenkt. Wobei wir uns „die Linken“ als ein gigantisches Ungeheuer vorzustellen haben, dessen Schwänzchen sich im kreuzbraven SPD-Ortsverein ringelt und dessen Kopf bei den potenziellen „Mordbrennern“ (Martin Schulz) aus den berüchtigten autonomen Kreisen um sich schnappt.

Das Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie verlangt, dass die Randale in Hamburg zu etwas nie Dagewesenem erklärt werden. Gegen die G20 kündigten sich Proteste an. Was dann geschah, war unglaublich. Eine neue Dimension, darunter geht es nicht. Und in dieser neuen Dimension wimmelt es von Gewalttätern, die sich als „links“ betrachten.

Da reibt sich die Christdemokratin die Hände, und der FDPler macht schon mal den Sekt auf. Jahrelang ist man ist man in der Defensive gewesen, wenn es um die Ränder des politischen Spektrums ging. Schließlich waren es zum Großteil die (vormals) eigenen Leute, die in der AfD mit rassistischen und demokratieverächtlichen Tönen auftrumpften. Laufend musste man sich dagegen verwahren, dass diese Rechtspopulisten sich als „Liberale und Konservative“ (Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm) ausgaben. Wenn Rumpelstilzchen Seehofer oder andere Spitzenfunktionäre aus dem bürgerlichen Lager selbst wie neurechte Einpeitscher klangen, musste man sich furchtbar winden.

Doch dann kam Hamburg

Und die Floskel „Gegen Linksextremismus müssen wir aber auch vorgehen“, die doch immer sicheren Halt geboten hatte, klang schaler denn je angesichts der NSU-Morde, der „national befreiten Zonen“, der Pegida-Hetze und der Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, des Anstiegs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten um über 42 Prozent (2015) und von da aus dann nochmals um über 14 Prozent (2016).

So hartnäckig der Verfassungsschutz betonte, die Zahl der Straftaten von Linksextremisten sei ebenfalls erschreckend hoch: Mit solchen Raten konnte sie bei weitem nicht Schritt halten, weder relativ noch absolut gesehen. Zudem war keine auch nur ansatzweise linksradikale Partei in Deutschland auf dem Vormarsch, während die AfD mit reichlich Auslegern in die rechtsextreme Szene in ein Länderparlament nach dem anderen einzog und sogar nach einem halben Jahr gewissenhafter Selbstdemontage allen Umfragen zufolge noch die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl schaffen würde.

Doch dann kam Hamburg. Das große Revival-Wochenende der Gewalt von links, mit allen geläufigen Schreckensbildern. Der Schwarze Block, die brennenden Autos, die Plünderungen. Und die erleichterte Entrüstung der Konservativen schlug vollends in Frohlocken um, als linke und sozialdemokratische Politiker blöd genug waren, die Ausschreitungen als „nicht links“ zu deklarieren. Die Täter von Hamburg, versicherte Martin Schulz den kreuzbraven Ortsvereinen im Land, seien „bescheuert, aber nicht links„, denn „links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“.

Lauter Steilvorlagen für bürgerliche Kommentatoren. Die Linken sind scheinheilig, die Linken lügen sich die Wirklichkeit zurecht – die Artikelmaschine sirrt weiter wie Söhnleins Fidget Spinner. Mit schulmeisterlicher Süffisanz ruft einer von der Französischen Revolution bis zum Pol-Pot-Terror die blutigsten Beweise dafür in Erinnerung, dass Gewaltanwendung und linke Ideologie sich eben doch nicht ausschließen. Ein anderer nutzt die Gunst der Stunde, um melancholisch zu resümieren: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“ Und so weiter.

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Linke warnen vor Nager

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Viele Beschwerden über Ratten

Da lasen wir heute eine Nachricht in der Saarbrücker-Zeitung, welche sich mit sehr unangenehmen Zeitgenossen beschäftigte – den Ratten. In Saarbrücken – Friedrichsthal sollen sie in letzter Zeit auffällig oft ihre Arbeit verrichtet haben. Ja sie sollen sich auch durch Papiere fressen und einen Wahlzettel so zerfleddern,dass hinterher die Ähnlichkeit mit einer „Eidesstattlichen Erklärung“ gesehen werden könnte.

Das haben bekanntlich einige Linke auch. Diese möchten wir nicht mit Ratten vergleichen, aber so einige auffällige Gemeinsamkeiten sehen wir schon. Gucken wir uns also das Kleine A.-Loch einmal etwas genauer an. Lief vielleicht ziemlich ziellos im Saarland umher, wie eine graue Maus. Da heben mit Sicherheit ein paar rote Kleckser das Selbstwertgefühl in zuvor ungeahnte Höhen.

So wird dann Mann im rasanten Tempo zum willigen Stiefelputzer bei Sahra und Oskar angenommen.. Und auch ein Chauffeur oder ein roter Teppichroller wird sicher immer gesucht. Wir wünschen für den weiteren Werdegang in der Partei ganz ehrlich viel Glück. Denn das wird immer gebraucht wenn aus einem Kleinen ein großes A.-Loch werden möchte.

DL/ Redaktion / IE

Friedrichsthal.  Seit geraumer Zeit werden der Stadtverwaltung Friedrichsthal vermehrt Beschwerden über das gehäufte Auftreten von Ratten gemeldet. Seitens der Stadtwerke werden turnusgemäß großangelegte Rattenbekämpfungsaktionen durchgeführt. Dazu werden im gesamten Stadtgebiet in den Schächten der Kanalisation Rattenköderblöcke ausgelegt. Die Stadtwerke legen dabei gesteigerten Wert darauf, dass die Umwelt so wenig wie möglich belastet wird, so die Stadtpressestelle weiter.

Quelle  :   Saarbrüvker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

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Die Sorgen der Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Was Anhänger von AfD und Linke eint

Linke und Rechte als politisches Gegensatzpaar? Datenauswertungen zeigen erstaunliche Gemeinsamkeiten bei den Unterstützern der Linkspartei und der AfD.

Sind rechts und links für Wähler noch die Pole der politischen Auseinandersetzung, die sie jahrzehntelang waren? Bei den vergangenen Landtagswahlen jedenfalls zeigte sich, dass viele Anhänger der Linkspartei nun der AfD ihre Stimmen gaben – obwohl diese auf der ganz anderen Seite des politischen Spektrums zu verorten ist. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt verlor die Linke im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten Wähler an die AfD. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht umwirbt inzwischen öffentlich zur AfD abgewanderte Protestwähler für die Bundestagswahl im September. Sie gab zusammen mit der AfD-Chefin Frauke Petry ein Interview und spaltet ihre Partei mit Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Umfragen haben bereits gezeigt, dass es Ansichten gibt, die Wähler im linken und im rechten Spektrum teilen: Ihnen gemein ist die Skepsis gegenüber den USA, Offenheit für Russland und die Ablehnung von Freihandel. Aber es sind nicht nur politische Ansichten, die Anhänger von Linkspartei und AfD einen. Die Gemeinsamkeiten gehen tiefer, wie aus Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hervorgeht. Anhänger von AfD und Die Linke sind verärgerter, sorgenvoller und unzufriedener als jene der politischen Mitte.

Die Ähnlichkeit zeigt sich vor allem in den Angaben zur Lebenszufriedenheit. AfD- und Linke-Sympathisanten sind insgesamt deutlich unzufriedener als Menschen, die der SPD, der CDU, der CSU, den Grünen oder der FDP nahestehen. In die gleiche Richtung weisen Faktoren, die das Leben und den Alltag maßgeblich bestimmen: Linke und AfD-Anhänger sind unzufriedener mit der eigenen Wohnung und ihrem Arbeitsplatz – und mit ihrem Schlaf. Doch was bringt Linke und Rechte um den Schlaf?

Steffen Meier* ist einer, der linke und rechte Ansichten vertritt, auch wenn der 33-Jährige weder mit der Linken noch mit der AfD etwas anfangen kann. Er denke nicht in politischen Richtungen, sagt er: „Ich hab eine Meinung, ob die jetzt links oder rechts ist, ist mir eigentlich ziemlich glatt.“

In Meiers Äußerungen kreuzen sich Kernansichten des linken und des rechten Lagers. Ein Phänomen, das der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin schon länger beobachtet. Es gebe viele Menschen, die sich als links bezeichnen, weil sie darunter verstehen, dass der Staat in die Wirtschaft intervenieren müsse, sagt er. Gleichzeitig könnten sie aber auch autoritär eingestellt sein oder wollten keine Ausländer im Land haben – was gerade für ostdeutsche Linke-Wähler sehr stark zutreffe. So jemand, erklärt Neugebauer, „das ist einer, der ist dazwischen. Es ist da nicht mehr so einfach zu sagen: Das ist jetzt ein Linker, das ein Rechter.“

Besorgte Bürger links wie rechts

Meier ist beides. Und das in extremem Maße. Er besuchte die Montagsdemonstrationen des heutigen Neonazis und ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler. Später ging er für Occupy auf die Straße.
Der Elektriker träumt von einem Gemeinschaftsleben, in dem die Menschen ihre Habseligkeiten teilen und Geld keine Rolle spielt. Er ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen und kann stundenlang über Wirtschaftsbosse und Banker herziehen.

Die Daten des SOEP aus dem Jahr 2015 zeigen, dass Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sowohl das linke als auch das rechte Lager umtreiben. Außerdem sind Anhänger am linken und rechten Rand häufiger ängstlich und ärgern sich öfter als Anhänger der politischen Mitte.

Unterschiedliche Sorgen bei Linken- und AfD-Sympathisanten

Quelle    :   Die Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke an der Seite Maduros

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Für viele Politiker der LINKEN ist der venezolanische Präsident noch immer ein Hoffnungsträger

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Autor:  Aert van Riel

Wenn wir heute also nach Venezuela sehen, wo der neuer Hoffnungsträger der Deutschen Linken dem verblichenen Hugo Chavez, voll in die Fußstapfen tritt,  erhalten wir ein reales Bild wie es einmal hier im Lande aussehen würde, sollte dieser Linke Haufen, je in die Lage versetzt werden, eine Regierung zu stellen.

Das die Lage selbst von dem Leib – und Magenblatt der Linken, das Neue Deutschland – Zumindest von dem Schreiber des heutigen Artikel aus, genau so gesehen wird, ist beruhigend. Mit solchen Sichtweisen wird die Partei nie weit über die 10 Prozent bei Wahlen hinauskommen. Da helfen ihr dann auch die ganzen sozialen Versprechungen nicht, welche sie seit mehr als 10 Jahre nicht erfüllen konnte. Das hatten wir uns zu Gründerzeiten ganz anders vorgestellt. Genau diese Fakten sollten den Wähler an den Wahlständen nicht vorenthalten werden.  Bitte auch einmal die Kommentare lesen.

Redaktion  DL/IE

Die Solidarität mit linken Bewegungen in Lateinamerika hat hierzulande Tradition. Durch Revolutionen oder Wahlen herbeigeführte Regierungswechsel, beispielsweise in Nicaragua, Kuba und Chile, weckten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Erwartungen. Obwohl diese bislang nur teilweise erfüllt wurden – sei es, weil die Rechte putschte, die linken Regierungen sich als autoritär erwiesen oder sie mit der Armutsbekämpfung nur langsam vorankamen -, blicken heute viele deutsche Linke noch immer hoffnungsvoll auf Länder in Süd- und Mittelamerika.

Das gilt auch für Venezuela, wo der 2013 verstorbene einstige Staatschef Hugo Chávez vor einigen Jahren den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ausrief, Unternehmen verstaatlichte und große Sozialprogramme finanzierte. Seinem Nachfolger Nicolás Maduro hat die deutsche Linkspartei erst kürzlich ihre Unterstützung versichert. Beim Bundesparteitag Mitte Juni in Hannover nahmen die Delegierten einen Antrag an, welche die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistischen Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg eingebracht hatte. Der Text legt nahe, dass die Schuld an den derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Venezuela unter anderem bei den USA, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu suchen sei. Diese wollten das Land »destabilisieren«. Die »gewalttätige Opposition in Venezuela« erhalte »ausländische Unterstützung«.

Quelle  :   Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Venezuela
Das Ende der Gewaltenteilung

Autor Jürgen Vogt

Das Land hat ein politisches Gremium mehr – Probleme aber werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil. Venezuela hat eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Die Opposition lehnt sie ab – auch das Ausland kritisiert Präsident Nicolás Maduro.

Venezuela steuert auf das Ende der Gewaltenteilung zu. Mit der am Sonntag gewählten Verfassunggebenden Versammlung hat sich das Land ein neues oberstes Gremium geschaffen. Nach dem Wunsch der Regierung soll die Asamblea Nacional Constituyente (ANC) den Frieden wiederherstellen und die aktuelle Verfassung reformieren.

Von Frieden war am Sonntag jedoch wenig zu spüren. Die rechte Opposition hatte zum Boykott und zu Blockadeaktionen aufgerufen, mit der die Wahl behindert wurde, trotz des von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbots. Zahlreiche Wahllokale, wie in den Wohnvierteln der Mittel- und Oberschicht in der Hauptstadt Caracas, blieben geschlossen. Durch eine Explosion in der Nähe von Altamira, einem traditionellen Treffpunkt der Opposition, wurden mehrere Nationalgardisten verletzt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen in Zusammenhang mit der Wahl mindestens zehn Menschen ums Leben.

Dass die regierenden Chavisten in der ANC die Mehrheit stellen, überrascht nicht. Mit der Festlegung neuer Wahlbezirke und der Wahl von KandidatInnen aus ausgesuchten gesellschaftlichen Bereichen hatten sie sich den Triumph schon zuvor zurechtgeschneidert. Der passive und aktive Wahlboykott der rechten Opposition machte die ganze Angelegenheit zur reinen Formsache. Keiner der am Sonntag gewählten 545 Mitglieder steht auch nur irgendwie in Opposition zur Regierung. Ihren Sitz hat die ANC im Parlamentsgebäude.

Welche Machtposition die ANC jedoch einnimmt, beschreibt auch Artikel 349 der gegenwärtigen Verfassung: „Die bestehenden Gewalten können die Entscheidungen der Verfassunggebenden Versammlung in keinster Weise verbieten.“ Nach einfacher Lesart untersteht ihr damit sogar der Präsident.

1999 trat ebenfalls eine gewählte Verfassunggebende Versammlung zusammen. Die damals vom verstorbenen „ewigen“ Comandante Hugo Chávez initiierte ANC war jedoch von einem gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wahl am vergangenen Sonntag hingegen fand ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung statt. Mit rund 8,1 Millionen nahmen nur knapp 42 Prozent der 19,4 Millionen Stimmberechtigten teil, so die offiziellen Zahlen. Nach Angaben der Opposition haben sich weniger als drei Millionen beteiligt.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ein Lametta Träger mit Schuss

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Berlin – Linke Mitregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Stadtgestaltung nach Gutsherrenart

Datei:Berlin, Kreuzberg, Hagelberger Strasse 15, Mietshaus.jpg

Kreuzberg, Hagelberger Strasse Ecke Großbeerenstraße

Autorin Gabriele Goettle

Gentrifikation:  Wie die Immobilienwirtschaft über Handel, Wandel und soziales Leben bestimmt.

Helga Herold, Antiquarin. Geboren in Stendal/Altmark. Nach d. Flucht d. Mutter mit d. Kindern aus d. DDR i. d. BRD, aufgewachsen in Dorsten/Ruhrgebiet. Mit neun Jahren Umzug in ein Dorf nach Süddeutschland, Eltern und sieben Kinder leben in einer 65 qm großen Wohnung. Schlechte soziale Bedingungen für Flüchtlinge, zumal f. kinderreiche Familien. Hat das 9. Schuljahr gemacht und wurde, auf Anweisung d. Vaters, Datentypistin, d. h. 8 Std. täglich tippen ohne weitere Ausbildung. Da sie noch nicht volljährig war, zog d. Vater ihren Lohn ein. Mit 17 Flucht von zu Hause. Lebte in Reutlingen, Heirat und ein erstes Kind mit 20, ein zweites mit 22. Mit 25 Trennung, Schwierige finanzielle Situation allein mit 2 Kindern. 1985 Übersiedelung nach Westberlin. Halbtagsjob u. Arbeitslosigkeit. Nach d. Wende Verkauf ihrer Bücher auf d. Büchermarkt am Kupfergraben (Museumsinsel in Ostberlin). Lernte Ulrich Enzensberger kennen. Beginn mit Bücherankauf am Kupfergraben, allmählicher Einstieg i. d. Buchhandel. Sie lernt Harald Jeske kennen (1952 geb.,studierte Soziologie a. d. FU Berlin), ihren jetzigen Lebensgefährten und wagt es, ein Antiquariat zu eröffnen. Im Januar 1997 mietete sie den Laden in der Hagelberger Straße 15, es wurde ein ordentliches Gewerbe angemeldet. Seitdem betreibt sie hier ein sehr schönes, geräumiges Antiquariat, das einen guten Ruf hat unter Sammlern und Normalkunden. Am 16. 2. 2017 erhielt sie vollkommen überraschend d. Kündigung zum 31. 10. 2017. Frau Herold wurde 1954 geboren, der Vater war sein Leben lang auf d. Bau als Fliesenleger, er wird 90, die Mutter ist schon verstorben, sie war Hausfrau in einem Neunpersonenhaushalt.

Das Antiquariat von Frau Herold ist ein Eckladen und befindet sich in der Hagelberger, Ecke Großbeerenstraße in einem der stuckbereinigten Altbauten. In diesem Teil Kreuzbergs ist es eher still, die Touristen flanieren nicht mehr dicht an dicht, wie jenseits des Mehringdamms. Wenn sie zum Viktoriapark mit dem 60 Meter hohen Kreuzberg und seinem künstlichen Wasserfall herüberspazieren von der Bergmannstraße, dann nehmen die meisten den direkten Weg und der führt nicht am Antiquariat vorbei. Wenn aber doch, dann sticht es ins Auge. Das Eckgeschäft mit den drei großen Schaufenstern und den roten Markisen gibt der gesamten Umgebung noch ein gewisses Flair. Doch bald wird auch das verschwunden sein.

Wir haben uns an einem Sonntagvormittag verabredet, Helga Herold schließt auf und bittet uns in ihren respekteinflößenden Verkaufsraum, der angenehm nach Papier riecht. Er wird dominiert von einem gut gefüllten, umlaufenden, deckenhohen Gründerzeit-Eichenholzregal. Es ist reich verzierten mit Gedrechseltem und Schnitzereien, mit Karyatiden und dem einen und anderen kleinen Atlas. Es hat verglaste Schübe und Schubladen, herausziehbare Abstellflächen und Trittbretter, um bei Bedarf an den oberen Teil heranzukommen, ohne störende Leiter. Dieses Regal repräsentierte einst das Selbstbewusstsein eines Kolonialwarenhändlers der Gründerzeit, er war zugleich Ladeninhaber und Hausbesitzer. Wo einst Kolonialwaren aller Art lagen, steht nun ebenfalls eine dem Untergang geweihte Ware: Bücher fast aller Sachgebiete, darunter – auch aus der Entstehungszeit der sozialen Frage – Philosophie, Geschichte, politische Literatur der 68er, viel zu Kunst, Architektur, Literatur. In den Fächern der Regale ruht Gelesenes und teilweise längst Vergessenes. Der Jagdtrieb erwacht, aber zum Stöbern ist keine Zeit.

Wir nehmen Platz inmitten der Bücher, ich lege meine Utensilien auf einen Band über Surrealismus, Frau Herold reicht Getränke und sagt, dass ihr Freund Harald Jeske etwas später kommen wird, wir aber ruhig schon anfangen können. Wir bitten sie, zu erzählen:

Frau Herold blickt sich bedauernd um und sagt: „Wir müssen hier raus. Nach so langer Zeit. Als ich damals den Laden nach reiflicher Überlegung gemietet habe, war der Eigentümer bereits todkrank, das war ein bisschen unser Glück, denn ich sagte, wir können nicht viel zahlen und er meinte auf Berlinerisch: „Na denn zahlt mal 700 Mark.‘ Der Vormieter wäre für das Geld gern drin geblieben, er sollte 1.600 Mark zahlen und ist ausgezogen. Und damit kommen wir auch gleich zur allmählichen Umwandlung der Gegend, ein paar Jahre nach der Wende. Damals kam der Umschwung, da zogen hier viele Leute weg und es gab eine Menge Leerstand und die Hauseigentümer warteten in aller Ruhe auf die solventen Mieter.

Die Gegend machte aber immer noch den Eindruck, dass sie eine ‚gute Wohngegend‘ ist. Allerdings gab es Zahlen, die was anderes verraten haben: 30 % Arbeitslose, viele Akademiker ohne Job, die wohnten zwar noch in schönen großen Wohnungen, konnten sie sie sich aber plötzlich nicht mehr leisten. Das war mein lesebegeistertes Publikum, nicht so sehr meine Kundschaft, weil sie ja gar kein Geld hatten für Bücher. So mancher hat sich Bücher zurücklegen lassen, weil sein Budget grade nicht reichte. Deshalb sind wir auch nie so richtig hochgekommen. Allerdings Harald sagt immer, dass ich damals mit weniger Büchern den gleichen Umsatz gemacht habe wie heute. Es lag daran, dass in ‚Riemers Hofgarten‘ noch viele Künstler wohnten, die waren ein bisschen besser gestellt und kauften bei uns. Aber viele Wissenschaftler die an der Uni gearbeitet haben, sind aufs Land gezogen. Das hatte Folgen.

Hier war z. B. an der Ecke eine Buchhandlung, der ‚Krakeeler‘, ein ganz bekannter, der Mann war so frustriert und verbittert, dass er zugemacht hat. Die Reste haben wir dann übernommen. Das schildert so ein wenig die Situation in ihrem Anfangsstadium. Inzwischen hat sich das alles ja extrem verschärft. Bei mir ging es dann so weiter: Der Hausbesitzer ist gestorben und hat das Haus einer Erbengemeinschaft hinterlassen, die haben mir die hinteren Räume angeboten und die Miete dann verdoppelt. Ich brauchte die Räume aber als Lagerraum und habe akzeptiert. Aber sie haben uns leben lassen, muss man sagen, und nicht mehr erhöht. Sie wollten verkaufen, hatten annonciert. Wir haben lange nachgedacht, ob man vielleicht hier als Hausgemeinschaft … aber wir hatten ja alle kein Geld und keine Rücklagen, und einen Kredit hätten wir auch nicht bekommen. Es hat dann jemand gekauft, der schon Häuser hatte, angeblich sind’s sechzig, der Lohmüller. Das war 2003 oder so. Er ist auch heute noch der Eigentümer.

Im Grunde können wir nichts Negatives über ihn sagen das Mietverhältnis betreffend. Er hat sich nicht weiter gekümmert, uns in Ruhe gelassen, ab und zu kam er vorbei, fuhr mit einem dicken Auto der Luxusklasse vor und war so ein bisschen bohememäßig, Oscar-Wilde-artig gekleidet, hat ein paar Bücher gekauft und zu Harald sogar gesagt: ‚Bleib du mal drin!‘ Wir bekamen neue Fenster, Türen und die elektrischen Markisen – vorher hatten wir welche zum Rausziehen. Hat nie die Miete erhöht. Und dann kam der Brief mit der Kündigung. Plötzlich dieser Gesinnungswandel! Das hat uns vollkommen umgehauen. Aber da ist nichts mehr zu machen, wir müssen raus …“

Harald kommt, setzt sich zu uns und sagt: „Es ist immer noch ein Schock. Mit den Einkünften hier kamen wir grade hin, aber so eine Mieterhöhung können wir nicht erwirtschaften. Das alles wurde hier 20 Jahre lang systematisch aufgebaut, das Buchangebot ständig verbessert. Es ist Helgas Errungenschaft, sie kennt sich unheimlich gut aus mit Büchern. Sie hat Schwerpunkte gesetzt, Architektur, wegen der Kunden in Riemers Hofgarten und Kunst natürlich.“ Helga sagt: „Schon, aber die Kundschaft hat sich gewandelt. Kaum jemand möchte mehr Bücher kaufen, schon gar nicht die der 68er Generation. Die MEW (Marx-Engels-Werke) geht nicht und die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) steht schon ewig da oben im Regal.“ Harald entgegnet: „An der FU machen sie schon wieder Kapital-Schulungen …“ Helga: „Harald glaubt fest da dran und sammelt. Lektüre der 68er haben wir massenweise von Haralds Freunden und ehemaligen Studienkollegen!“ Harald sagt bitter lächelnd: „Ja, alles, was wir uns damals kaum leisten konnten. Ich denke noch manchmal dran, man ging in den Buchladen am Savignyplatz, hatte ein Buch in der Hand, hat es stehend gelesen und es wieder hingestellt. Ich hab nie Bücher geklaut! Das war ja üblich, damals.“

Helga sagt entschieden: „Was hier den Laden betrifft, da ist es so: Auch wenn der Umsatz nicht so hoch war, unser beider ‚Gewinn‘ war auch die gute Beziehung zu den Kunden. Da haben sich Freundschaften entwickelt, es gab interessante Gespräche, wir wurden sogar mal nach Chemnitz über Nacht eingeladen, ein Malik-Sammler. Das Antiquariat hat sich weiterentwickelt, hat aber den Umsatz nie erhöhen können.“ Harald sagt: „Aber vergiss nicht, wir hatten auch Glück. Das große Glück, auf das jeder Antiquar sein Leben lang wartet. Ich erzähle euch die Geschichte: Eines Tages kam ein alter Mann rein, über 80 und fragte wie nebenbei: ‚Möchten Sie eine Voltaire-Ausgabe?‘ Ich sagte: ‚Unbedingt!‘ Und ich bekam sie, erschwinglich!“

Harald geht und holt einen der 70 Bände, nimmt das Oktavheft andächtig aus dem wunderschönen Schuber, zeigt uns das blütenweiße Papier, die Prägung der Bakerville-Schrifttype. Ein Vergnügen für die Augen, die Sinne. Harald: „ Die sind alle noch im Original, schon aufgeschnitten, aber unbeschnitten, so, wie sie beim Verleger im Lager waren. Also das ist die berühmte ‚Kehler Ausgabe‘.“ (Oeuvres complètes de Voltaire, 70 Bände, herausgegeben von P. de la Beaumarchais, Kehl 1785–1789, 20.000 Exemplare. Auch digital im Internet http://digital.bibliothek.unihalle.de/hd/content/titleinfo/728993 Anm. G.G.)

Harald erklärt: „Meine hier ist auf fünferlei Papier gedruckt. Wegen der Zensur in Frankreich wurde mit Erlaubnis von Karl Friedrich von Baden-Durlach in Kehl gedruckt und auch die Drucktypen gegossen. Danach ist alles dann in irgendwelchen Kellern in Paris verschwunden und wurde z. T. abgefackelt. Wo der alte Mann die herhatte, das weiß ich nicht, aber er kam aus so einer begüterten Familie und hatte eine schöne Bibliothek.“ Helga sagt: „Harald liebt die Bände so, die will er nicht weggeben!“ Harald protestiert ein wenig: „ Ne, ne, ich möchte nur, dass sie in gute Hände kommt!“

Die Spekulation fing an Platz zu greifen

Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :    Mietshaus Hagelberger Straße 15, Ecke Großbeerenstraße 53 (links), in Berlin-Kreuzberg. Das Haus wurde 1878 von J. Reinicke erbaut. Es ist Bestandteil des denkmalgeschützten Bauensembles Quartier Riehmers Hofgarten.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

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Mit Che am Tresen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Ein CDU-OB rettet eine linke Kneipe in Ravensburg

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

In solch eine Höhle würde das Luxus-Pärchen aus der Linken Saar nicht hinein passen, denn dort würden sie allein aufgrund ihres Auftretens nicht ankommen. Das wäre aber der Traum von Freiheit, welcher uns hier im Land immer mehr verloren geht.  Dazu wird aber weder der Sozialismus noch Kommunismus benötigt. Der Kapitalismus aber auch nicht. Die ganzen Ideologien sollten sich die Politiker in ihre Haare schmieren. Und an eine Besserung der Lebensqualitäten mit Hilfe der Parteien glaube ich schon lange nicht mehr.  Red. DL/IE

Von Josef-Otto Freudenreich

Ein ehemaliger Pfarrer würde dort gerne mit Che Guevara und Jesus trinken und in den Bundestag einziehen. Als unabhängiger Linker. Oberschwaben ist auch nicht mehr das, was es einmal war.

Che Guevara steht am Tresen, trinkt sein Weizenbier, und Jesus auch. Beide, der Revolutionär und der „erste Kommunist“, singen den Räuberhöhlen-Blues, zusammen mit ihm. Stefan Weinert ist begeistert. Ja, das wäre eine coole Nummer. Und damit der Besucher einen Eindruck davon hat, wie das klingen könnte, bekommt er gleich eine Kostprobe zu hören. „Wenn du die Freiheit liebst, dann tu’s, sing mit mir den Räuberhöhlen-Blues“, trägt Weinert vor, der Hannes Wader zuneigt. Danach ist man überzeugt, dass es in Oberschwaben anders zugehen würde, wenn der Mann mit der Gitarre sein Ziel erreichen würde: den Bundestag. „Wenn du auf den Mount Everest willst“, sagt er, „dann peile den Mond an“.

Das ist ein langer Weg. Der 66-jährige Rentner, der früher Finanzbeamter, dann Pfarrer und Sozialarbeiter war, tritt als Unabhängiger im Wahlkreis Ravensburg an, was dort genau so aussichtslos ist wie anderswo, aber irgendwie passt es auch. Südlich von Ulm bis hinunter zum See wimmelt es von Querköpfen, die keine Lust auf CDU, Kirche und Adel haben, lieber Paradiesvögel sind. Solche wie er eben. Bunt und frei. Mit der Kirche hat er’s nicht mehr, mit den Parteien auch nicht, bei der SPD war er schon, bei der Linken ebenso. Sie beförderten nur die Verdrossenheit, sagt er. Bei ihm und den anderen.

An Laternenpfählen klebt er schon – als Boxer

Deshalb fährt er die Solotour, die bereits an den Laternenpfählen klebt. Der Kandidat als Faustkämpfer. „Ich boxe Sie raus“, steht über seinem Foto. Das erstaunt, wenn man ihn auf dem Sofa sieht, mit der Klampfe, den grauen langen Haaren, dem Vollbart und den Küken auf den Kissen. Der kann doch keine Fliege klatschen. Seine Botschaft richtet sich erstrangig an die bedürftigen Leute, die es in Oberschwaben auch gibt. Das sind natürlich mehr als jene fünf, die in seine erste Wahlveranstaltung gekommen sind. Aber es gilt: sich nicht unterkriegen lassen. „Die Wahrheit teilt ihr Schicksal mit der Einsamkeit“, schreibt er zum Ravensburger Rutensonntag, dem kollektiven Gelage.

Das findet selbstverständlich auch in der Räuberhöhle statt, wo Weinert gerne Che und Jesus treffen würde, und von der die Betreiber glauben, sie sei so systemrelevant wie die Deutsche Bank. Nun kriegen die schon einiges hin, die Frauen und Männer um den Vereinsvorsitzenden Made Höld, aber noch reicht das Netzwerk nicht ins Jenseits. Der grüne Minister Manfred Lucha, der früher mal in der Kneipe gejobbt hat, Gast geblieben ist und das Lokal zum Weltkulturerbe erklären will, muss reichen. Ebenso der schwarze Oberbürgermeister der Stadt, Daniel Rapp, der sich stolz ein Hemd der Spaßguerilla („Jeder Mensch braucht eine Höhle“) überstreift und sich als Retter feiern lässt. Doch dazu später.

Quelle  :  KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen und den Räuberhöhlen Blues hören

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Grafikquelle  :    Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

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Linke sollen Linke wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Wahlausschuss lässt AfD und Linke in Rheinland-Pfalz zu

Nicht nur im Saarland, auch in RLP tanzten die Mäuse schon immer auf den Tischen. Das Foto, gewiss schon in die Jahre gekommen, fast so wie Omi und Opi im Zentrum, bei ihrer Vorbereitung zum Schleiertanz. Und natürlich, worum geht es meistens wenn der willige Nachwuchs eine Reise begleiten darf, zu den Saudis? Um Waffen natürlich. Und da passt ein  Linker, wie  Ulrich Alexander MdB, so möchten wir  sagen, wie die Kuh scheiße auf das Dach.

Fast schon normal, da auch Bierbaum, der schräge Saar Professor vielfach in RLP als Schlichter auftauchte und, wie man augenscheinlich sieht, sein Können in den Sand setzte. Aber nicht in den der Arabischen Wüste. So geht es also auch, wie üblich in RLP, Drüber und Drunter, auch ohne A.-Loch. Es wird für die benachbarten Länder ein schöne Wahl, bei der sie ihre Kandidaten wieder fröhlich an den Bäumen hängen sehen. Red. DL /IE

Mainz.  Die AfD und die Linken sind in Rheinland-Pfalz trotz Einwänden zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag in Mainz die Wahlvorschläge von 14 Parteien zu und wies vier ab.

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hatte kritisiert, dass Bewerber bei der Aufstellung der Landesliste nur fünf Minuten für eine Vorstellung hatten und beim zweiten Listenplatz eine Bewerberin zurückzog, ohne dass der Drittplatzierte dafür vorgeschlagen wurde. Zudem hatte das Mitglied behauptet, dass nicht alle Abstimmer wahlberechtigt waren.

Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer sagte: „Wir halten diese Einwürfe nicht für stichhaltig.“ AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge erklärte: „Nach der Anfechtung unserer Landesliste durch eines unserer Mitglieder waren wir stets sicher, dass die eingebrachten Kritikpunkte ungerechtfertigt waren.“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Laufen die Loser davon?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Trotz Zweifeln – grünes Licht für Linke-Liste

 Wird  den Verlierern nun  das Laufen gelehrt ?

Wahlausschuss lässt Wahlliste der Linken für Bundestagswahl zu. Insgesamt treten im Saarland 15 Parteien an.

Von: Ute Kirch

Hauptsache, die Liste für die Bundestagswahl ist zugelassen, mögen sie sich bei der Linken gedacht haben. Doch so eindeutig war die Entscheidung des Landeswahlausschusses gestern im Innenministerium nicht. Landeswahlleiterin Monika Zöllner referierte über anderthalb Stunden über die Beschwerden von Linken-Mitgliedern, die die eigene Liste zu Fall bringen wollten. Obwohl ihrer Überzeugung nach „sehr große Zweifel“ daran bestehen, dass die Versammlung zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 7. Mai ordnungsgemäß durchgeführt und dabei das Gebot der geheimen Wahl eingehalten wurde, hat sie gestern für die Zulassung der Linken-Wahlliste votiert. Dem Urteil ihrer Vorprüfung schloss sich der Landeswahlausschuss einstimmig an.

Darum war es gegangen: Parteimitglieder hatten zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vorgeworfen, bei der Versammlung Mitglieder angewiesen zu haben, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und sollen dies auch kontrolliert haben. Auch soll Geld an Mitglieder geflossen sein, die mit einem Bus zu der Veranstaltung in Klarenthal gefahren wurden. Dies bekundeten sie teils mit eidesstattlichen Versicherungen. Eine entsprechende Klage hatte das Landgericht am Mittwoch als unzulässig zurückgewiesen (wir berichteten).

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Saar-Parteiinterner Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Saar-Linke darf bei Bundestagswahl antreten

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

von  – dpa/lrs

Saarbrücken. Die Linke ist im Saarland trotz Einwänden von Parteimitgliedern zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ die Wahlvorschläge von allen 15 Parteien zu, die Landeslisten eingereicht hatten. Dies teilte die Landeswahlleitung am Freitag in Saarbrücken mit.

Bei der Linke tobt ein parteininterner Streit: Zwei Parteimitglieder hatten im Vorfeld versucht, die Liste für ungültig erklären zu lassen. Aus ihrer Sicht wurde bei der Aufstellung der Kandidaten am 7. Mai das Wahlgeheimnis verletzt.

Auch von DL gratulieren wir und wünschen viel Erfolg!

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

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Zwei Löcher und ihr Rest

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Keine Berufung gegen Linke-Liste

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das waren Zeiten, da konnte man wenigstens noch mit Kinder sprechen
und den Rücken krümmen

So berixchtet denn heute auch die SZ, mit natürlich anderen Worten,  daß die schwarzen Löcher wohl von der Masse des GROSSEN aufgesaugt wurden und auf Tauchstation gegangen sind. Mit Anwalt im Gefolge. Es scheint die Zeit gekommen,  auf neue Anweisungen zu warten. DL /IE

Saarbrücken. Von: Ute Kirch

Zwei Linken-Mitglieder lassen ihre Anfechtung gegen die Landesliste ihrer Partei für die Bundestagswahl fallen. Ihr Anwalt, Hans-Georg Warken, sagte gestern: „Wir haben die Berufung zurückgenommen.“ Zuvor hatte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) erklärt, eine Berufung verspreche nach vorläufiger Einschätzung des zuständigen zweiten Zivilsenats „keine Aussicht auf Erfolg“. Zudem werde es keine Entscheidung vor der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses (10 Uhr) geben, der über die Zulassung der Listen zur Bundestagswahl entscheidet.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

 

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Lafontaine will ihn nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2017

Oskar und Sahra vielleicht bald allein zu Haus
Ein Oskar für den vertracktesten Streit

Autor : Jörg Fischer

Zwei Genossen fechten Kandidatenliste der Partei zur Bundestagswahl an – und verlieren. Weiter gezankt wird trotzdem. Begonnen hat alles mit Lafontaine vor der Wahl 2013.

SAARBRÜCKEN taz | Rechtzeitig zur Bundestagswahl sind die internen Querelen bei den Saar-Linken wieder aufgeflammt. Die schwelen zwar seit Jahren, doch ist der Streit diesmal besonders brisant: Der Urnengang am 24. September hätte beinah ohne eine Landesliste der Partei um Oskar Lafontaine über die Bühne gehen können. Dann hätte auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sein Mandat verloren.

Zwei Parteimitglieder haben die im Mai bei einer Mitgliederversammlung aufgestellte Landesliste angefochten. Diese sei rechtswidrig gewesen, Stimmen für Lutze und sein Lager seien von deren Anhängern mani­puliert worden. Die Landesschiedskommission hat die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen.

Jetzt riefen Landesschriftführer Adolf Loch und der Ortsverbandschef von Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, das Landgericht an, um per einstweilige Verfügung die Liste für ungültig erklären zu lassen. Am Mittwoch wurde die Causa im Saarbrücker Landgericht verhandelt.

Zum Auftakt der Verhandlung verwies der Vorsitzende Richter auf die mögliche Konsequenz für die Partei, die gegebenenfalls „faktisch von der Bundestagswahl ausgeschlossen“ würde. Denn eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Interner Konflikt schwelt seit Jahren

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Lafontaine will ihn nicht

von Anna Lehmann

Thomas Lutze ragt heraus. Mit über zwei Metern ist er der längste Bundestagsabgeordnete, was den Nachteil hat, dass er auf Gruppenfotos in die letzte Reihe muss.

Dort hätte ihn Oskar Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion und heimlicher Alleinherrscher der Saarland-Linken, am liebsten auch politisch gesehen. Aber Lutze will sich nicht hinten anstellen. Zum zweiten Mal nach 2013 hat er sich bei der Landeslistenaufstellung für die Bundestagswahl vor die Lafontaine’schen Favoriten in die erste Reihe, nun ja, gestellt. Ob gemogelt, wird man sehen. Das Saarland ist klein, die Linke dort auch – und Platz 1 der einzige aussichtsreiche für ein Bundestagsmandat.

Im Bundestag sitzt Lutze seit 2009, zuletzt war er Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Lutze war fleißig: 171 Anträge und 140 kleine Anfragen reichte er in dieser Legislaturperiode ein, 40 Reden hielt er im Plenum oder gab sie zu Protokoll – damit gehört er in puncto Redebeiträge immerhin zu den Top 100 der 630 Abgeordneten.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlen

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Grafikquelle  :  DL/  privat — CC BY-SA 3.0

 

 

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Lutzes Erfolg in 1. Runde

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

„Lutze-Gegner“ werfen Gericht Feigheit vor
Herbe Niederlage für Lutze-Gegner

Ansprache Thomas Lutze Neujahrsfeier.jpg

Wie die Saarbrücker-Zeitung vor einigen Minuten berichtete, wurde die Klage aus den Linken Untergrund gegen Thomas Lutze vom Saarbrücker Landgericht abgewiesen.

Von: Ute Kirch

Saarbrücken. Das Landgericht hat eine Klage gegen die Bundestagsliste der Linken zurückgewiesen. Die Kläger gehen in Berufung. Spitzenkandidat Lutze fordert ihren Rauswurf.

Erleichterung bei der Saar-Linken und vereinzelter Applaus nach dem Urteilsspruch: Die Kandidatenliste der Linkspartei für die Bundestagswahl bleibt gültig. Das Landgericht Saarbrücken hat gestern in einem Eilverfahren Anträge zurückgewiesen, die die Partei verpflichten sollten, die eingereichte Liste wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz zurückzunehmen.

Ortsverbands Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, hatten geklagt. Sie werfen zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vor, bei der Listenaufstellung am 7. Mai andere Mitglieder kontrolliert zu haben, wie diese die Stimmzettel ausfüllen. Hätten sie Recht bekommen, hätte dies dazu führen können, dass die Linke nicht bei der Bundestagswahl antreten kann. Die Einreichungsfrist war am 17. Juli verstrichen. Über die Zulassung der Linken und der übrigen Parteien entscheidet morgen der Landeswahlausschuss.

Die Kläger sowie die Gegenseite, vertreten durch Parteichefin Astrid Schramm und die beiden Vertrauensleute, die die Liste eingereicht hatten, wollten ihre Position mit mehreren eidesstattlichen Versicherungen von Mitgliedern untermauern. Doch über inhaltliche Fragen diskutierte die dritte Zivilkammer gar nicht erst. „Die Kammer möchte festhalten, dass sie keinerlei Positionierung vornimmt, ob die Vorwürfe richtig oder falsch sind“, betonte der Vorsitzende Richter Werner Reger.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Neujahrsempfang der Saarbrücker Linken, Ansprache

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Linke-Wahlmanipulation?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Gericht verhandelt heute über Linken-Bundestagsliste
an der Saar

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Lassen wir uns also überraschen wer die Hosen anbehalten darf. Wir werden an dieser Stelle  auch Lageberichte von vor Ort, dementsprechend in den Bericht einfügen und versichern an dieser Stelle noch einmal allen InformantenInnen unsere höchste Diskretion zu.

(red) Das Landgericht Saarbrücken verhandelt heute über den Antrag zweier Funktionäre der Saar-Linken, die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 24. September für ungültig zu erklären. Sie haben wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgeheimnis bei der Listenaufstellung am 7. Mai in Klarenthal einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Hat dieser Antrag Erfolg, müsste die Saar-Linke ihre Liste zurückziehen. Eine neue könnte sie dann nicht aufstellen, weil die Einreichungsfrist bereits abgelaufen ist. Spitzenkandidat Thomas Lutze, gegen dessen Mitarbeiter sich die Vorwürfe richten, hält die Anschuldigungen seiner Gegner für haltlos und will sie mit Aussagen von mehr als 50 Zeugen widerlegen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterverfolgen

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Die Saar – Linke und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Wie sie sich doch Gleichen.
Die AfD, die Linke und die Royal Society

File:2016-05-13 Frauke Petry 5378.JPG

Wobei immer noch eine kleiner Unterschied feststellbar ist. Es fehlte wohl an einem gewissen Stückchen vor einigen Jahren.  Ansonsten die Frauke kann und hat genau das, was der Sahra fehlt. So kann denn die Frauke stolz auch ihren Nachwuchs vorzeigen – per Foto

AfD-Chefin Frauke Petry:  Wahlkampf mit eigenem Baby“

wobei uns die Sahra mit der Klage zurücklässt : „Ich hätte so gerne ein Kind gehabt..

Genau dort aber treffen sich Beiden: In dieser schon fast krampfhaften Sucht nach Aufmerksamkeit, – in der Klatsch – Journaille von BILD bis BUNTE.  Zu politischen Sachaussagen sind Beide kaum  fähig. So wird denn versucht mit privaten  Angelegenheiten Politk zu machen und dürfen sich nicht wundern, nicht für voll genommen zu werden.

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

In der Linken im Saarland geht es zur Zeit Drunter und Drüber. Nur die, welche es könnten, -die mutmaßlichen Drahtzieher- halten sich dezent im Hintergrund. Normal geniessen sie es , als die Lautsprecher der Nation auf zu treten. So versuchen nun einige unwichtige Marionetten  die heißen Kohlen zu löschen. Sie wissen genau wie Schwachsinnig ihre Anliegen sind und schieben Dummys vor.

Sie passen sich an und hoffen hofiert zu werden, gleich den englischen Royals welche sogar mit zwei Kindern Deutsche Traumtänzer in Verzückung bringen. Ist nicht gerade dieses ein Problem, welches die Linken gerne hinter sich lassen möchten? Eine Frau welche nur sitzt und sitzt, um sich mit Pandabären und Royals im Sonnenschein zu baden?

Welcome England’s Rose

von Anja Maier

Das volle Haar. Das blaue Kleid. Die lockere Handhaltung. Und dann: diese makellosen Zähne. Wie macht sie das nur?

„Schönheit ist überall ein gar willkommener Gast“, schrieb schon Herr Goethe in seinen „Wahlverwandtschaften“. Und fürwahr, diese Frau hier, diese Kate, ist willkommen. Weil sie schön ist. Aber eben nicht nur.

Denn Ihre Königliche Hoheit Catherine Elizabeth, Countess of Strathearn, Baroness Carrickfergus, Duchess of Cambridge, könnte auch weniger gut aussehend sein. Willkommen wäre sie dieser Tage in jedem Fall.

Ihr Mann, Seine Königliche Hoheit William Arthur Philip Louis, Duke of Cambridge, Earl of Strathearn and Baron Carrickfergus, ist es ja schließlich auch. Und der sieht aus wie seinerzeit die vor zwei Dekaden verstorbene Prinzessin Diana, nur mit ohne Haare.

Gekrönte Reisende sind eine sehr weiche Währung der Diplomatie. Quasi die Pandabären der europäischen Außenpolitik. Wenn es irgendwo knirscht und knackt in den bilateralen Beziehungen, wenn Außenminister schmollen und Premierministerinnen dilettieren – schick ein paar Blaublüter. Schon entspannt sich die Lage wieder.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Frauke Petry  —

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Sahra Wagenknecht —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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G – 20 – Großer Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Anmerkungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel

Datei:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Ein Kommentar von Florian Wilde.

Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die die Berichterstattung über die Proteste gegen den Hamburger G-20-Gipfel prägten und nun für eine breitangelegte Kampagne gegen die gesamte Linke instrumentalisiert werden, dürfen nicht vergessen machen, dass die Proteste ein großer Erfolg waren. Trotz wochenlanger medial befeuerter Angstmache und trotz der Einschüchterung durch einen Polizeistaat ist es gelungen, den größten Protest gegen ein solches Spitzentreffen in der deutschen Geschichte zu organisieren und Zehntausende auf die Straße zu bringen. Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G 20« am Samstag, dem 8. Juli, mit 76.000 Teilnehmern, wie die Veranstalter angaben (die Hamburger Morgenpost zählte sogar 100.000) war die größte in Hamburg seit mehr als 30 Jahren.

Tausenden Aktivisten war es einen Tag zuvor gelungen, Zufahrtswege zum Gipfel zu blockieren und den Ablauf der Tagung zumindest punktuell – leider nicht umfassend – zu stören. Etwa 1.000 hatten an jenem Freitag im Hafen demonstriert, rund 2.000 zogen unter dem Motto »Jugend gegen G 20« zeitgleich durch die Innenstadt. Bis zu ihrer Zerschlagung durch die Polizei hatten sich am Donnerstag zur antikapitalistischen »Welcome to Hell«-Demonstration bereits 12.000 Menschen versammelt; hätten sie weiterziehen können, wäre die Menge sicher auf mehr als 20.000 angewachsen. So viele waren es jedenfalls am Mittwoch zuvor gewesen, die bei »Lieber tanz’ ich als G 20« gegen den Gipfel ravten, nachdem am Dienstag bereits Tausende gegen den Gipfel »gecornert« hatten. Rund 2.500 Teilnehmer hatten am Mittwoch und Donnerstag den alternativen »Gipfel für globale Solidarität« besucht und mit Gästen aus aller Welt inhaltliche Kritik an der offiziellen Zusammenkunft diskutiert. Etwa 10.000 waren bereits am Sonntag, dem 2. Juli, dem Aufruf zur »G 20 Protestwelle« gefolgt. Die breite Ablehnung war in den Stadtteilen rund um die Messehallen deutlich sichtbar: Überall hingen Anti-G-20-Transparente aus den Fenstern, zahllose kleine Läden hatten ihre Schaufenster und Scheiben gegen den Gipfel dekoriert. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Senat keine Camps zulassen würde, solidarisierten sich etliche Hamburger mit den Protestierenden und boten ihnen Gästezimmer, Vorgärten und Lauben zur Übernachtung an.

Eine Woche lang waren Tausende Aktivisten in fieberhafter Anspannung im Dauereinsatz, kämpften politisch um Camps, bereiteten zahllose Aktionen vor, demonstrierten und blockierten. Es war eine ganz beglückende Erfahrung, wie wenig sie sich dabei von der allgegenwärtigen polizeilichen Repression einschüchtern ließen. Eine authentische soziale Bewegungsdynamik durchbrach alle langweiligen Routinen linker und parlamentarischer Politik. Es war in vielem eine ganz wunderbare Woche.

Der Spaltung getrotzt

In der gegenwärtigen Inszenierung einer globalen Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und Rechtspopulismus waren linke Alternativen in den letzten Monaten nur selten sichtbar. Mit dem Protest konnte dieser Unsinn ad absurdum geführt werden und ein weltweit wahrnehmbares Signal für die Existenz und Lebendigkeit einer antikapitalistischen Linken gegeben werden. Doch dieser Erfolg soll nach dem Willen der herrschenden Meinung, die noch immer die Meinung der Herrschenden ist, keine Anerkennung finden. In der Absicht, von der eigenen Verantwortung für die Eskalation in Hamburg abzulenken, versuchen SPD und CDU, unterstützt von etlichen Medien, nun mit aller Macht, die Krawalle im Schanzenviertel und in Altona gegen die zahlreichen Aktivitäten auszuspielen, und sprechen fast ausschließlich von der Randale anstatt über den Massenprotest. Demgegenüber gilt es, auf die eigenen Erfolge zu verweisen und die Hauptverantwortlichen für die Eskalation zu benennen: Senat und Polizei.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels war immer wieder versucht worden, das Protestbündnis zu spalten – leider erfolgreich. Zunächst hatten sich namhafte Nichtregierungsorganisationen wie Campact, der Naturschutzbund und der WWF, außerdem der DGB aus Angst vor möglichen Krawallbildern verabschiedet und für Sonntag vor dem Gipfel zu einer eigenen Veranstaltung, der »Protestwelle«, mobilisiert. Dann haben auch die Grünen das Bündnis verlassen und parallel zur Großdemonstration mit der SPD zur Veranstaltung »Hamburg zeigt Haltung« aufgerufen. Die Abspaltungen waren eine politische Niederlage und durchaus gefährlich: Rechts von der Partei Die Linke und Attac brach fast das ganze Spektrum weg. Die gesamte Mobilisierung nach Hamburg wurde durch diese Manöver deutlich geschwächt.

Die »Protestwelle« brachte schließlich mit großem finanziellen Aufwand gerade einmal 10.000 Menschen auf die Straße. Bei »Hamburg zeigt Haltung« sollen es sogar nur knapp 6.000 gewesen sein – gegenüber der mehr als zwölffachen Menge auf der Großdemo, die völlig friedlich verlief und bei der sich alle Bündnispartner an die Absprachen hielten. Es war zugleich eine sehr dynamische und kämpferische Demonstration. Massenhaft wurde auf ihr das Verbot der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung ignoriert. Fahnen der PKK wurden offen und sogar auf der Bühne der Abschlusskundgebung gezeigt, tausende von YPG-Fähnnchen prägten das Bild ganzer Blöcke. Gerade in Anbetracht der durch Spaltung, Verbote und Angstmacherei sehr erschwerten Bedingungen ist dem linken Lager in Deutschland ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen. Blamiert stehen hingegen die spaltenden Großorganisationen mit ihren Kleinprotesten da.

Es war immer klar gewesen: Wer eine solche Tagung ausrichtet, der holt sich die Gewalt in die Stadt. Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G-20-Gipfels war auch eine Entscheidung für die in der Hansestadt heftigsten Riots seit Jahren. Denn Vermummte, die Scheiben einschlagen und Autos anzünden, traten seit der WTO-Konferenz in Seattle 1999 bei fast allen großen Protesten gegen Zusammenkünfte solchen Formats in Erscheinung.

Das vorhersehbare Problem

Nach Hamburg kommen zu wollen, das hatten entsprechende Gruppierungen schon frühzeitig angekündigt: Bereits Monate vor dem Gipfel gab es eine wahrnehmbare »militante Mobilisierung«, vor allem von anarchistisch-insurrektionalistischen sowie neomaoistischen Zusammenhängen. Und absehbar war auch, dass es während des Gipfels in der Schanze »knallen« würde: Ziemlich regelmäßig kommt es dort im Anschluss an Demonstrationen und Stadtteilfeste zu Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Allerdings waren auch nach Polizeiangaben zum »schwarzen Block« auf die Demo am Donnerstag höchstens 2.000 statt der angekündigten 8.000 als »gewaltbereit« klassifizierten »Linksextremisten« gekommen. Die Chancen für einen relativ friedlichen Protest gegen den Gipfel standen also überraschend gut. Es waren der Senat mit einer de facto Verhängung des Ausnahmezustands und die Polizei selbst mit völlig überzogenen Repressionen, die die Stimmung tagelang immer weiter aufheizten und dadurch viel dazu beitrugen, dass es dann doch noch zu Ausschreitungen kam.

Für Protest gegen solche Zusammenkünfte in einer Großstadt fielen sie nicht ungewöhnlich heftig aus – da gab es beim G-8-Gipfel in Genua 2001 ganz andere Szenen. Tatsächlich traten – allerdings offensichtlich relativ kleine – organisierte Gruppen in Erscheinung, die gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung politisch viel abgewinnen können und diese daher auch gezielt anstreben. Vermutlich hätten sie dies unabhängig vom Verhalten der Staatsgewalt getan. Dass sich aber neben bestenfalls rudimentär politisierten Jugendlichen, die einfach »Bock auf Action« hatten, sowie zahlreichen betrunkenen Schanzegängern auch Menschen an den Ausschreitungen beteiligten, die eigentlich für einen friedlichen Protest angereist waren, hat sehr viel mit dem Agieren des Senates in den Tagen zuvor zu tun: Die heftige Gewalterfahrung legitimierte in den Augen nicht weniger auch eine gewalttätige Antwort.

Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einzuschlagen oder Kleinwagen anzuzünden ist indes wahrlich kein antikapitalistischer Akt, sondern schlichtweg bescheuert, Feuer in Läden zu legen verantwortungslos. Der Riot war weitgehend sinnentleert und damit unpolitisch, Parteien und Medien fiel es auf diese Weise leicht, den gesamten Protest und überhaupt linke Politik zu diskreditieren.

Zum Glück standen die Ereignisse weder zeitlich noch geographisch und politisch in einem erkennbaren Zusammenhang mit den organisierten Protesten, so dass weder dem Bündnis, noch der Linkspartei, noch den organisierten Postautonomen der Interventionistischen Linken irgendeine Verantwortung für diese Ausschreitungen unterstellt werden konnte. Und daher gibt es auch keinen Grund, sich davon zu distanzieren: Man kann sich nur von Ereignissen, Maßnahmen, Gruppierungen etc. distanzieren, zu denen eine Nähe besteht. Die gab es ganz einfach nicht. Gleichwohl sind die Ausschreitungen zu verurteilen, weil sie kein zielführendes Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, sondern dem Protest insgesamt erheblich geschadet haben. Die wieder und wieder gezeigten Aufnahmen von lodernden Feuern haben die Bilder des Massenprotests und des zivilen Ungehorsams völlig verdrängt, und noch im Nachgang des Gipfels wird die dringend notwendige Diskussion über die strukturelle Gewalt der G 20, über Polizeiübergriffe und Grundrechtsverletzungen von der Aufregung über »linke Gewalt« blockiert. Und dennoch sollte man die sozialen und politischen Ursachen in den Blick nehmen, die dazu führen, dass Menschen Steine auf Polizisten werfen oder Supermärkte plündern. Nun wird in völlig absehbarer und höchstens in der Heftigkeit unerwarteter Weise von SPD/CDU/AfD und vielen Medien versucht, der gesamten Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diesem Generalangriff gilt es standzuhalten – auch, indem auf die Mitverantwortung von Polizeiführung und Senat an der Eskalation hingewiesen wird.

Der Polizeistaat

G-20 - Polizei Krad-Staffel 02.jpg

Tatsächlich unvorbereitet traf etliche Gipfelgegner das Ausmaß der Polizeirepression. Dabei hätte die Ernennung von Hartmut Dudde zum Einsatzleiter allen eine Warnung seien müssen: Wie wohl kein anderer steht der Zögling des ehemaligen Hamburger Rechtsaußen-Senators Ronald Schill für Rechtsbrüche im Amt, für die berüchtigte repressive »Hamburger Linie« und für ein brutales Vorgehen auch gegen friedliche Demonstrationen.

Bereits kurz vor der eigentlichen Gipfelwoche hatte die Polizei die Stimmung mit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, die in einem Taz-Interview Straftaten gerechtfertigt haben sollen, kräftig angeheizt. Es folgten die rüde durchgesetzten Campverbote. Die Polizei ging dabei nicht nur überaus brutal vor, sondern sie setzte sich auch eiskalt über Gerichtsentscheidungen hinweg. Viele konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Exekutive die Urteile der Judikative schlicht scheißegal waren. Und viele empfanden die Verbote als Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die Polizei griff mehrfach Journalisten an, ignorierte Gerichtsentscheidungen und schlug immer wieder und offensichtlich auch wahllos Menschen zusammen. Die ganze Woche über heizte die Repression die Stimmung an und trieb viele Leute in eine verzweifelte Wut. Der aus vielen Tausend Kehlen erklingende Ruf »Ganz Hamburg hasst die Polizei!« wurde zum wohl meistskandierten Slogan.

Manchen erschienen die Autonomen in dieser Situation sogar als Verteidiger des Rechtsstaates gegenüber der Polizei. So war in einem Kommentar des ARD-Magazins »Panorama« am 5. Juli zu lesen: »Nun also: wilde Protestcamps überall in der Stadt gegen eine Polizei, die nicht vor einem Rechtsbruch zurückschreckt. Der Frontverlauf also offenkundig: Gut gegen Böse – besser kann man die militante Szene nicht unterstützen. Aus selbstgerechten Krawalltouristen sind die Retter des Rechtsstaats geworden. Danke, Polizei Hamburg!«

Am 6. Juli ließ die Polizeiführung – sicherlich mit politischer Rückendeckung des Senates – die bis dahin völlig friedliche »Welcome to Hell«-Demonstration wegen ein paar Vermummten noch vor dem Loslaufen so brutal zerschlagen, dass man froh sein konnte, dass nicht noch schlimmere Folgen eintraten. Die gewaltsame Auflösung einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Versammlung ist der eigentliche politische Skandal und erinnerte an das Vorgehen in autoritären Regimen. Die große Mehrheit der Protestierenden reagierte allerdings sehr besonnen. Dass sich so viele Menschen engagiert gegen die zeitweilige Errichtung eines Polizeistaates und gegen staatliche Anschläge auf Demokratie und Versammlungsfreiheit wehrten wie in der Hamburger Protestwoche, sollte jedem Demokraten Grund zur Freude sein. Die von der Staatsgewalt ausgehenden Attacken auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit während der Gipfelwoche müssen aufgearbeitet werden. Auch, weil sie ganz erheblich zur Eskalation am Freitag beitrugen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Bei dem Generalangriff auf die gesamte Linke tut sich insbesondere die SPD hervor – aus sehr durchsichtigen Motiven: Damit niemand mehr über die von ihr mitverantworteten Grundrechtsverletzungen und Polizeiübergriffe spricht, klagt sie in geradezu hysterischer Weise die Partei Die Linke als »parlamentarischen Arm des schwarzen Blocks« an. Die Rote Flora wird mit Räumung bedroht, dem Gängeviertel soll Fördergeld gestrichen werden, die radikale Linke von ihren gesellschaftlichen Bündnispartnern isoliert werden.

Das politisch-mediale Trommelfeuer wird noch eine Weile andauern, sich dann aber wieder legen, so wie die Rauchschwaden über der Schanze verzogen sind. Vielleicht tauchen Belege auf, dass auch dieses Mal wieder Zivilpolizisten und V-Leute des Verfassungsschutzes an den Krawallen beteiligt waren – so könnte die Debatte eine andere Richtung bekommen. All das ist schwer abzusehen.

Klar ist lediglich, dass in der jetzigen Situation nur Standfestigkeit und Offensive helfen. Unter umgekehrten Vorzeichen wäre auf die Taktik zurückzugreifen, die auch die SPD anwendet: Angriff ist die beste Verteidigung. Die Partei die Linke etwa hat sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Von Anfang an war sie als einzige Partei gegen den G-20-Gipfel in Hamburg als Austragungsort. Alle Aktionen, die von dem Bündnis, an dem Die Linke beteiligt war, vorbereitet wurden, verliefen so, wie sie angekündigt waren: entweder völlig friedlich, oder es gab kleinere Regelverletzungen durch zivilen Ungehorsam.

Wir sollten auf die Verantwortlichen verweisen und Konsequenzen fordern. Die Partei Die Linke hat bereits den Rücktritt von Innensenator Andy Grote verlangt. Auch Olaf Scholz müsste seinen Hut nehmen: Wer angemeldete und friedliche Demonstrationen brutal zerschlagen lässt, wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet, wer die Sicherheit von Despoten über die Sicherheit der eigenen Bürger stellt, sollte nicht länger im Amt bleiben. Es ist alles dafür zu tun, dass öffentlich über den Erfolg des Großprotestes gesprochen wird – und zugleich über das polizeistaatsartige Vorgehen gegen die Proteste. Laut von Spiegel Online veröffentlichtem »Wahltrend« vom 11. Juli findet ein Viertel der Befragten den Polizeieinsatz zu hart. In Hamburg dürften diese Zahlen noch weit höher liegen. Das Entsetzen über das Vorgehen der Polizei ist bis weit ins bürgerliche Milieu hinein groß. Die Partei Die Linke sollte jene Kraft sein, die diesem Entsetzen als sozialistische Bürgerrechtspartei politischen Ausdruck verleiht, die Demokratie und Grundrechte einfordert und deren Verletzung konsequent thematisiert.

Nötig ist eine linke Gegenerzählung gegen die Mainstreammärchen. Eine Erzählung der Erfolge, die der Reduktion eines Massenprotestes auf Ausschreitungen entgegengehalten wird. Eine Erzählung, die Polizeigewalt und Grundrechtsverletzung skandalisiert. Eine Erzählung vom Scheitern der Gegenseite. Gegenwärtig lässt sich damit nur eine gesellschaftliche Minderheit erreichen – zu stark ist das Sperrfeuer von Medien und SPD/CDU/AfD. Doch der Protest gegen den Hamburger G-20-Gipfel kann der Partei Die Linke auch für die Bundestagswahl reichlich Rückenwind geben – wenn sie angesichts der Hetze des politischen Gegners nicht einknickt.

Florian Wilde ist Mitglied der Partei Die Linke und war intensiv an der Vorbereitung des Protests gegen den G-20-Gipfel beteiligt.

Dieser Text ist zuerst erschienen in der Jungen Welt, zu finden hier.

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Grafikquellen  : Beide Fotos – Gleiche Lizenz – gleicher Autor :

Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg
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Auf Radtour mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Immer Vollgas. Aber wohin?

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja natürlich, immer der Nase nach, zusätzlich zeigt sie es an, nach Rechts, denn Links steht die Mauer der Misserfolge, – Die einer mageren Ausbeute bei den Wahlen. Mit zehn Prozent oder weniger und dieser Partei – da reicht es nimmer für eine Regierungskoalition. Aber das ist doch auch nicht das Wichtigste, zumindest für mich, mir reichen weitere vier Jahre Vollfinanzierung aus Steuergeldern im Bundestag aus. Danach habe ich Anspruch auf eine Rente welche um ein Vielfaches höher ist als die,  der ein  ganzes Leben hart arbeitenden WählerIn. Das wird sie natürlich so nicht sagen – aber vielleicht denken. Denkt sie selber nicht heute was Marx oder Goethe uns einst sagen wollten ?

Das ist der eigent6liche Grund für das Radfahrer. Dort lernen wir nicht nur Mauern, sondern auch Meinungen, welche uns in Form von Steinen auf einen ansonsten gut gepflasterten Weg als Hindernis geschmissen werden, zu Umfahren. Was zählt ist alleine das Sitzenbleiben auf diesen sehr hohen Ross.

Macht es Merkel nicht jeden Tag vor und zeigt wie es geht? Wenn es einmal wirklich eng werden sollte,  fliegt sie in Urlaub. Es findet sich immer jemand welcher es Richten wird. Bei Merkel ist es der Schreibende Bürohengst Tauber, oder auch die SPD, wobei der Täuberich auch nicht vor einer Wählerbeschimpfung halt macht. Und bei Sahra – sie hat im schlimmsten Fall noch einen rechten Wegweiser, – ihren Oskar, welcher dann wie eine Klette an ihren Hintern klebt. Redaktion DL/IE

Wer mit Sahra Wagenknecht eine Fahrradtour machen will, sollte wissen: Sie betreibt alles, was sie tut, mit kompromisslosem Ehrgeiz.

Sie steht vor der Tür ihres Hauses in Merzig-Silwingen, pünktlich zur vereinbarten Zeit, in Turnschuhen, Radlerhose, einem T-Shirt von Nike und mit einem Sturzhelm, den sie schon festgezurrt hat; sie könnte losfahren, aber ausgerechnet jetzt beginnt es zu regnen.

„Wollt ihr heute wirklich ’ne große Runde fahren?“, fragt Oskar Lafontaine. Sahra Wagenknecht ist irritiert. Sie hatte eben noch ihre Wetter-App konsultiert, und so, wie sie es beurteilen konnte, sollte es eigentlich trocken bleiben. Die Regenwahrscheinlichkeit lag bei 30 Prozent, und 30 Prozent ist für sie keine Größe, die man ernst nehmen muss.

Ihr Mann mustert den Himmel, der, wie er findet, schwer nach Gewitter aussieht. Er will eigentlich nicht, dass sie fährt. „Sie müssen wissen“, sagt er, „meine Frau hat Angst vor Gewittern.“ Er wühlt in seiner Hosentasche nach seinem iPhone, um seinerseits die Regenwahrscheinlichkeit zu überprüfen. Bei ihm steht: 80 Prozent.

Wagenknecht blickt um sich. Sie will es jetzt ganz genau wissen, so schnell will sie sich nicht geschlagen geben. Hat jemand noch eine andere App? Der Fotograf, der Wagenknecht für den SPIEGEL fotografieren soll, hat eine App mit minutengenau animiertem Regenradar. Er zeigt Wagenknecht, wie der blau eingefärbte Regen an Merzig-Silwingen vorbeizieht. Kein Regen mehr, kein Gewitter, ganz sicher, zu 100 Prozent. Das ist es, was sie braucht: Sicherheit, Perfektion. „Gut“, sagt Wagenknecht, „dann fahren wir los.“

Quelle  :  Der Spiegel >>>>> weiterlesen ?

 

Wie schnell sich politische Winde drehen? Blicken wir einmal zurück: Am 05. 03  2015 schrieben und lasen wir folgendes :

Der Wagenknecht Rücktritt

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer
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Linker Spendenbrandbrief

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Ein Newsletter aus der Linken Verwaltung

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -133.jpg

Obwohl seit neun Jahren, kein Mitglied der Linken Partei mehr, erhalte ich in schöner Regelmäßigkeit die Newsletter der Linken zugestellt. Nicht das ich mich darüber beschwere, ich bin ja ein neugieriger Mensch, und amüsiere mich köstlich über die stümperhaften Versuche der Partei, welche nicht in der Lage scheint, Ordnung in den eigenen Reihen zu halten. Ach ja, am 16. 04. 2009 wurde ich von eurer Bundesschießkommission aus eurer ehrenwerten Gesellschaft ausgeschlossen. Dieses ist bis heute h.ier Nachlesbar – in allen Facetten.

Nun würdet ihr mir sicher gerne erklären was mich veranlassen könnte euren Spendenaufruf nachzukommen? Folgt doch einfach eurem Wahlspruch „Millionäre zur Kassen bitten“! Im Saarland Leben zwei eurer Aushängeschilder – Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, zwei Edel-linke welche bei ihren Einkommen kaum etwas für die Gesellschaft geleistet haben. Außer Kippnix könnte hier noch viele Aufgereiht werden, welche der Gesellschaft etwas zurückgeben könnten. Redaktion DL/IE

 

Newsletter

Sonderausgabe vom 21. Juli 2017

 

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Heute haben unser Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und unser Wahlkampfleiter Matthias Höhn DIE LINKE Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir haben eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die soziale Probleme nur verwaltet und nicht löst. Wir dagegen wollen soziale Gerechtigkeit und machen Lust auf DIE LINKE.

Neugierig? Die Motive zur Plakat-Kampagne finden Sie auf unserer Website. Ein Film über die Präsentation der Wahlkampagne gibt es bei Youtube. Bilder der Präsentation sehen Sie bei Flickr.

Ein sozialer Politikwechsel kommt nicht von alleine. Sie wollen uns aktiv im Wahlkampf unterstützen? Dann registrieren Sie sich bei Linksaktiv: www.linksaktiv.de

Das Plakatmotiv »Keine Lust auf Weiterso – Lust auf DIE LINKE« soll an einem bestimmten Ort zu sehen sein? Wählen Sie Ihren Lieblingsort aus und spenden Sie ein Plakat.

Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf, der das Land verändert. SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Das ist so dringend notwendig. Wir zählen auf Ihre Unterstützung.

 

Mit besten Grüßen

Thomas Lohmeier
Leiter Öffentlichkeitsarbeit DIE LINKE

 

PS: Wahlkampf kostet Geld. Spenden von Konzernen lehnen wir ab.

Helfen Sie uns, wenn es Ihnen möglich ist.

Beteiligen Sie sich bei der Spendenaktion 10 Euro für 10 Prozent.

Grafikquelle  : Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Matthias Höhn

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Linkes Chaos an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

BHPANAS.jpg

Da drängen sich natürlich Fragen auf, welche so nicht Öffentlich gestellt werden. Ein A. – Loch und ein T. – Schaumburger, vielleicht werden ja Beide demnächst zu einem B – Loch und T. Schaumschläger degradiert ? Seltsam ist aber vor allen Dingen das gerade die Zwei ansonsten „Vorzeige Figuren“ der saarländischen Linken auf Tauchstation gegangen sind.

Ist es nicht Auffällig das ausgerechnet Wagenknecht, der das Saarland laut „Bunter Blätter“, so ans Herz gewachsen ist, und darum in NRW ihren Wahlkreis unterhält? Steht nicht sonst der „Oberguru“, ihr Ehemann im Saarland über allen Dingen? Beiden geben zu jeder sich nur bietenden Gelegenheit, gefragt oder nicht, ihre Statements ab? Welche an und für sie kaum jemanden interessieren.

Aus der Suppenküche der Partei werden weitere Namen genannt, welche eventuell Nutznießer dieser Machenschaften werden könnten oder möchten? Warten wir ab wer zuerst zum Löschen erscheint, oder die Ölkanne bedient. Letztendlich ist es aber ein Neues, das altes Thema welches die ganze Partei belastet, von Beginn an. Hier hat sich etwas zusammen gefunden, was so gar nicht zusammenpasst, sie haben es nur noch nicht bemerkt – alle nicht. Es knüppelt nur immer wieder ein vermeintlich Stärkerer auf einen Schwächeren. Auf Ruinen kann kein Neubau entstehen ohne die alten Trümmer zuvor restlos abzuräumen. Redaktion DL/IE

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

Von: Daniel Kirch

Zwei Funktionäre wollen erreichen, dass die Partei im Saarland nicht antreten darf. Die Stimmung ist im Keller.

Unter dem Aktenzeichen 3O163/17 wird vor dem Landgericht am Mittwoch ein Antrag verhandelt, der das Ergebnis der Bundestagswahl im Saarland durcheinanderwirbeln könnte. Es geht um die Frage, ob die Partei Die Linke, die 2013 immerhin 10,0 Prozent holte, mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten darf. Zwei Personen wollen das verhindern. Ihr Eilantrag ist darauf gerichtet, die Partei zu verpflichten, ihre Liste wegen Verstößen gegen das Bundeswahlgesetz zurückzuziehen. Fällt die Liste vor Gericht tatsächlich durch, wäre es das für die Linke: Eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Das Kuriose und Brisante an dem Fall ist: Nicht irgendwelche Linken-Hasser haben vor Gericht beantragt, dass die Liste mit dem Spitzenkandidatin Thomas Lutze zurückgezogen werden muss. Sondern zwei Menschen, die es eigentlich gut mit der Partei meinen müssten: Adolf Loch, der Schriftführer der Saar-Linken, und Thomas Schaumburger, der vor wenigen Tagen im Amt bestätigte Vorsitzende des landesweit größten Ortsverbandes Saarbrücken-Malstatt.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch einmal ein Rückblick wie  Werbung für die Linke – Partei aussieht :

Oskar & Sahra – Poppen wie Stars

erschienen am 27. März 2017 auf DL

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Grafikquelle  :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

„Ich habe durch unsere Liebe ein sehr schönes Leben“

von Anja Reichelt

Er hat ihr gezeigt, dass politischer Erfolg nicht alles ist. Sahra Wagenknecht schwärmt in einem Interview von ihrer Ehe mit Oskar Lafontaine.

Sie habe viel von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine (73) gelernt, sagt Politikerin Sahra Wagenknecht (47, „Die Linke“) im Interview mit dem „Zeit“-Magazin. Er hatte ihr 2011 geraten, mehr auf andere zuzugehen und auch mit Leuten zu reden, die sie für Idioten halte. „Das muss man natürlich, wenn man politisch arbeitet“, erklärte sie. „Ich glaube aber, dass ich auch früher nicht arrogant oder überheblich war, eher schwierig aus Unbeholfenheit.“

Quelle  :  BUNTE. de  >>>>> weiterlesen

 

Die Saarbrücker-Zeitung berichtete gestern Mittag wie folgt  :

Sahra Wagenknecht: „Ich hätte gern ein Kind gehabt“

Berlin. Die im Saarland lebende Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wäre gerne Mutter geworden. Von dpa/lrs

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>> weiterlesen

Ebenfalls sicher eine scvhöne Erinnerung  die Satire auf DL  vom 09. 08. 2012 :

Sahra goes to Hollywood !

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Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Aktenschränke an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

File:Zurückgelassener Aktenschrank im Kellerbereich.JPG

Könnte es so ausgesehen haben – wie in einem Silwinger Keller ?

Ei – Donnerlittchen, da ist aber was auseinander gebrochen. Wurden die Akten zu Umfangreich, da zu oft gewählt wurde? Und wenn dann die Chefin schon in Urlaub geht, sollte doch zumindest ein/e AufpasserIn bestellt werden, welche die Mitgliedsdaten überwacht. Wäre doch eine schöne Aufgabe für einen „Verwaltungsfachmann“;  für Fieg zum Beispiel, bevor er wieder in den Krieg gegen Mitglieder zieht.  Das zählen von Blätter hat er doch mittlerweile gelernt,  in Berlin – der BSK – Bundesschießkommission.  Zwei gesunde Hände wird er wohl behalten haben – um bis fünf zählen zu können. So als ehemaliger staatlicher Verwaltungstrottel.

Beitrittserklärungen wurden angeblich in diesen Schrank aufbewahrt, ich war immer der Vorstellung, man sammle an der Saar nur die Austrittserklärungen? Vielleicht sollte ich nicht so viel denken, -na ich werde einen Versuch starten.

Wurden dort vielleicht auch die Vermögensunterlagen von Oskar und Sahra aufbewahrt, den zwei Haupt – Aktionären in der Linken ? Da wäre es vielleicht logisch die Polizei einzuschalten. Dann war es auch nicht überraschend und der Schrank musste sich eines Tages öffnen, so voll beladen wird er gewesen sein. Denn die Luxus Linken – oder Rechten, je nach Blickwinkel, werden auch ohne je Verantwortung für die Bevölkerung getragen zu haben, gut für Ihre Zukunft vorgesorgt haben. Natürlich nicht über Lebensversicherungen. Diese schwatzen Politiker nur den Armen auf – um sich vor der späteren Verantwortung zu drücken.

Aber der westdeutsche Raum war immer schon ein besonderes Pflaster für Die Linke. Besonders im Saarland wurde schon schnell nach Gründung der Partei versucht verschiedene Früchte, auszusortieren. Das alles nur Ober- flächig gesehen wurde, scheint heute vergessen. Wir haben hier auf DL noch einen sehr interessanten Artikel gefunden, welchen wir wieder einmal in Erinnerung bringen möchten. „Risse im Lügengewebe„, so schrieben wir am 24. Mai 2012.  DL / IE

Offener Aktenschrank

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

Saarbrücken. Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

Von: Daniel Kirch

Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Author Tobias Balzer

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Das Linke Klo an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

Polit-Streit um kostenlose Toiletten an Raststätten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Frauen erledigen Ihre Geschäfte gerne im sitzen

Es hat sehr lange gebraucht, aber nun ist es geschafft. Wir haben einen Kommentator aus der Linken Szene welcher perfekt in der Fäkalsprache zu Hause ist und alles entsprechend beschimpft was nicht bei drei die rettenden Bäume erreicht hat. Hat er sich doch als heimlicher Geliebter von Sahra Wagenknecht geoutet deren animalischer Duftspur er nahezu blind ergeben folgt. Soll ja auch schon anderen Männern passiert sein, welche sich im gesetzten Alter doch mehr auf die Nase als auf die Hände und Augen verlassen müssen. Wenn der große Chef Oskar nun nur nicht Eifersüchtig wird, da ein (ernster) Rivale nun auch seine eigenen Marken setzt.

Vielleicht ist Hans Kiechle ja auch der Urheber dieser Saarländischen Aktion welche sich nun um die kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten kümmern will. Ist es doch möglich da er seine Geschäfte nur auf diesen Toiletten verrichten kann ? Der Stuhl gehört in einen Öffentlichen Kackstuhl. Linken Experten soll es sogar möglich sein die Pisser (siehe Kommentar) an der Aufschlagwucht des Wasserstrahl wieder zu erkennen. Auf öffentlichen Bedürfnisanstalten erspart man sich auch die Arbeit die anfallende Gülle im eigenen Garten zu verteilen. Zumal, es bei solch großen Fremdeinflüssen auf das Riechorgan, auch eine aufgenommene Spur zu schnell verloren geht.

So wollen wir diesen großen Politiker aus dem Saarland ruhig weiter Kommentieren lassen. Möge sich jeder selber ein Urteil bilden wer denn nun ein Hass – Schreiber ist. Wir zählen mittlerweile rund 200.000 Kommentar aus den letzten neun Jahren auf dieser Seite wobei Hans Kiechle als absolute Ausnahme gesehen werden kann. Aber nicht umsonst weiß die Volksstimme ja auch: : „Liebe macht blind“. Red./IE

Bis zu einem Euro muss zahlen, wer in Deutschland Toiletten an Autobahnraststätten nutzt. Linke und Grüne halten dies für Abzocke.

Von Hagen Strauß

Die Sorgen von Urlaubern treibt auch Politiker um. Ein Zoff ist entbrannt um die Kosten für den Toilettengang auf Raststätten und Bahnhöfen. 70 Cent bis einen Euro müssen Urlauber zahlen. Linke und Grüne stören sich an den „Extraprofiten“ für den Klobesuch. Die Nutzung soll daher kostenfrei werden. „Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr von 70 Cent nicht leisten kann, wird gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten“, sagte der saarländische Linken-Abgeordnete Thomas Lutze. Dies führe zu mehr Verschmutzung, oft riechbar in Bahnhofsnähe. Es gebe keinen Grund, bei Autobahnraststätten nicht nach dem Gaststättenrecht zu verfahren. Dieses schreibt Gastronomen vor, eine kostenlose Toilette vorzuhalten. Auf Flughäfen seien die WCs schließlich auch gebührenfrei.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source Own work
Author Gorinin

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Erklärung der AKL – NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

G20 – Die Gewalt geht von den
herrschenden Besitz- und Machteliten aus

MobG20Hamburg.jpg

Wir klagen unmissverständlich die Gewalt derer an, die seit Jahrzehnten andere Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überziehen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt derer, die seit vielen Jahren durch eine Politik der „Festung Europa“ für den Tod von tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sind. Wir prangern die Politik derer an, die durch eine jahrzehntelange Politik der kolonialen Ausplünderung in Afrika und Asien zu den entscheidenden Fluchtursachen wie Armut und Klimawandel beigetragen haben. Gegen diese Politik richteten sich die G 20 – Proteste, die in Hamburg mit einem martialischen Polizeieinsatz weitestgehend verhindert werden sollten.

Trotz wochenlanger medialer Angstmache und massiver Einschüchterungsversuche seitens Polizei und Politik ist es gelungen, einen der größten Gipfelproteste der letzten Jahrzehnte zu organisieren und Zehntausende eine ganze Woche lang auf die Straße zu bringen. Tausende Aktivist*innen blockierten am 7. Juli die Zufahrtswege zum Gipfel, 12.000 kamen am Donnerstag zur Demo „Welcome to hell“ und knapp 100.000 demonstrierten am 8. Juli trotz aller Spaltungsversuche und Kriminalisierung der Proteste. Eine Woche lang waren tausende Aktivist*innen im Dauereinsatz, kämpften politisch für die Camps, bereiteten zahlreiche Aktionen vor oder gingen auf die Straße. (Ganz) große Teile Hamburgs haben in dieser Woche aber auch die Polizei hassen gelernt.

Der Einsatzbefehl der Polizei orientierte von Anfang an auf Eskalation und Kriminalisierung der G20-Gegner*innen. Das war die entscheidende Ursache dafür, dass einige Wenige vor Wut und Hass aus dem Ruder liefen und im Schanzenviertel randalierten. Es ist kein linker Protest, wenn Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesetzt wurden.

Wir haben deshalb keinerlei Veranlassung, uns an den Distanzierungsritualen zu beteiligen, die hauptsächlich die Funktion haben, von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Und deshalb halten wir es auch für falsch, wenn sogar Teile der Linken in diesen Chor einstimmen. Die herrschende Politik, die für Kriege, Armut und Klimaveränderung verantwortlich ist, gehört zentral auf die Anklagebank, aber nicht in erster Linie diejenigen, die mit Randale oder falschen Mitteln und Methoden dagegen protestieren. Die Versuche, die Vorkommnisse dazu zu missbrauchen, weitere demokratische Rechte abzubauen verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir solidarisieren uns entschieden mit denjenigen, die in großer Zahl Opfer von blindwütiger Polizeigewalt wurden und mit Knochenbrüchen und schweren Verletzungen im Krankenhaus liegen. Und insbesondere auch mit denen, gegen die aufgrund von friedlichen Sitzblockaden und Gegenwehr bei polizeilichen Räumungsaktionen der fadenscheinige Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs erhoben wurde und sich z.Zt. in Untersuchungshaft oder Haft befinden. Wir rufen alle zur Solidarität und auch zu Spenden für die Prozesse und sonstigen Kosten auf.

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Grafikquelle    :    Schwarzer Block bei der Demonstration „Welcome to Hell“ während des G20-Gipfels in Hamburg 2017

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Offener Brief an Schramm

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Offener Brief an die Linke Landesvorsitzende Schramm

Dem kopflosen Begehen von Stufen folgt meistens ein tiefer Fall

Liebe Genossin Schramm,

in der Saarbrücker Zeitung vom 05. Juli* 2017 ist schwarz auf weiß nachzulesen: „Parteichefin Schramm sagte gestern nach einer juristischen Prüfung, man wolle die Vorwürfe durch gegenteilige Zeugenaussagen entkräften.“

Wir möchten daher von Dir wissen, welche Schritte Du wann unternommen hast, um die Vorwürfe von Adolf Loch zu entkräften und die demokratisch zustande gekommene Willensbildung auch aktiv umzusetzen.

Es wäre daher zur Einordnung auch hilfreich, wenn Du uns erklärst, in wie weit die fehlende Mitteilung bezüglich der Wahlanfechtung an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Elmar Seiwert Deinerseits dazu beigetragen hat, die Vorwürfe zu entkräften. Auch würden wir gerne erfahren, wie es sich positiv auf das Verfahren ausgewirkt hat, dass Du den damaligen Landesgeschäftsführer Dr. Andreas Neumann nicht als Vertretung des Landesverbandes zugelassen hast. Darüber hinaus fragen wir uns, welche glaubwürdigen Zeugen Du in Italien zu finden geglaubt hast, während die Landesliste akut bedroht ist. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass Deine Aussage gegenüber der Saarbrücker Zeitung nur leere Worthülsen waren.

Es würde uns freuen, wenn Du Deine Aktivitäten bei der Landeswahlleitung offenlegst, um eventuellen Gerüchten entgegenzutreten und die nötige Transparenz der Basis gegenüber zu wahren, die Du als Landesvorsitzende vertrittst. Wir erwarten Deine Antwort bis spätestens 25. Juli 2017.

Solidarische Grüße

AG Basisdemokratie

Albert

u.a

*https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/dicke-luft-bei-der-saar-linken_aid-2423621

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Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

 

 

 

 

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Corbyn als Linkes Vorbild?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

Kann es den »deutschen Corbyn« geben?

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

Nein und noch einmal nein, das passt einfach auch nicht zum Deutschen Wahlsystem. Hier steht das Wohl der Parteien vor dem Wohl des Volkes an erster Stelle. Viele BürgerInnen hier im Land leben nach linken Vorstellungen, würden aber niemals, oder auch nie wieder für diese Linke Partei arbeiten, geschweige denn ihr die Stimmen geben. Auch ist diese Partei so  gar nicht links, da sie  ohne Ideen und Ziele vor sich hin dümpelt. Ein Hobby Wahlverein und kaum mehr.  Zumal auch viele ihrer heutigen Mitglieder allzu deutlich einen unangenehme Stall-Geruch hinterlassen. Da bleibt dann schließlich kaum mehr als ein fanatisierter Haufen zurück.

Die Linke hat sich unter der damaligen Vorsitzenden Lötsch, nach ihren Aussagen – aufgemacht, neue Wege in den Kommunismus zu suchen. Ich habe dagegen opponiert und ließ mich ausschließen. Sämtliche Verhandlungen sind hier auf den Blog nach zu lesen . Man muss es nur wollen. Hätte auch nach geben können, vergleichbar einer Sahra Wagenknecht welche heute mit ihren Mann fast tagtäglich neue Windrichtungen hin ausbläst. Das war nie meine Art. Ich würde keine kommunistische Plattform gründen um mich dann, je nach persönlichen Bedarf, davon zu distanzieren. Was sie ja auch nur in Talkshows oder der Klatschpostille „Bunte“ macht.

Bei den Linken gibt es keine Person welche auch nur im Ansatz dazu in der Lage wäre, alleine schon das eigene Klientel hinter sich zu bringen. Seit mehr als 10 Jahren hat die Partei nicht eine ihrer Wahlforderungen erfüllen können. Im Gegenteil, die Kluft der Gesellschaft zu den prekären Teilen wird immer größer. Da diese Partei im Gesamten weder Regierungsfähig, noch Regierungswillens ist, wird jede Wahlstimme nur dazu dienen , einigen privilegierten Mitgliedern ein sorgloses Einkommen ohne jegliches Rtsiko zu sichern. DL / IE

 Von Leandros Fischer

Einige Lehren aus dem Erfolg des Labour-Vorsitzenden für die deutsche Linkspartei

Nach mehr als drei Jahrzehnten Thatcherismus und neoliberaler »Marktsozialdemokratie« erlebt Großbritannien derzeit einen gesellschaftlichen Linksruck – sofern man davon in Zeiten der nahezu vollständigen Beherrschung des Politischen durch ein technokratisches Management à la Emmanuel Macron sprechen kann. Dieser Linksruck ist auch dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu verdanken. Dessen politische Biographie hat durchaus mehr Gemeinsamkeiten mit der eines Angehörigen der deutschen Linkspartei als mit der eines SPD-Genossen. So stellt sich automatisch die Frage: Kann die sich scheinbar in einer Dauerkrise befindende Partei DIE LINKE einen »deutschen Corbyn« hervorbringen?

Mit diesem Begriff ist nicht so sehr eine charismatische, redegewandte Person gemeint, sondern der konkrete politische Ansatz, der Corbyn seinen Erfolg bescherte. Zur Beantwortung der Frage bedarf es denn auch eines genaueren Blickes auf die objektiven und subjektiven Faktoren, die das Corbyn-Phänomen untermauern.

Die institutionellen Unterschiede nicht außer Acht lassen

Dass ein langjähriger Aktivist der radikalen Linken aktuell in greifbarer Nähe des höchsten Regierungsamtes Großbritanniens steht, hat auch etwas mit der besonderen Struktur des britischen Parlamentarismus zu tun, im doppelten Sinne. Zum einen herrscht in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht. Die soziale Struktur des Landes widerspiegelt sich in einer Reihe von Wahlkreisen (constituencies), die mehrheitlich traditionell entweder Labour oder den Tories bei jeder Parlamentswahl zugeordnet werden. Würde ein solches Wahlrecht in Deutschland herrschen, hätte dies zur Folge, dass die Linkspartei bei jeder Wahl einen harten Überlebenskampf gegen die SPD um dieselbe Klientel – Arbeitnehmer_innen und Arbeitslose – führen müsste. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie es nirgendwo, mit Ausnahme vielleicht einiger Wahlkreise im Osten, in den Bundestag schaffen würde, wäre groß.

Umgekehrt sind viele radikale Linksreformisten und bekennende Sozialist_innen wie Jeremy Corbyn durch diesen Zustand dazu gezwungen, in der Labour Party zu arbeiten, um »Verbesserungen im Hier und Jetzt« zu erkämpfen. Für eine linksreformistische Partei wie die Linkspartei gibt es in Westminster keinen Platz. Daher wirkt es auch absurd, wenn etwa DGB-Chef Reiner Hoffmann meint, ein »deutscher Corbyn« sei nötig, damit aber letztendlich den Wunsch äußert, dass sich Martin Schulz rhetorisch ein bisschen nach links bewegt.

Corbyn ist nicht das klassische Produkt einer sozialdemokratischen Laufbahn, sondern verfügt über den Habitus eines Außenseiters aus den sozialen Bewegungen, der aufgrund der besonderen Gegebenheiten des britischen Wahlrechts eine Nische für sich innerhalb einer nach rechts driftenden Sozialdemokratie schaffen konnte, ohne dabei seinen politischen Ansatz preiszugeben – wie das in der SPD in der Regel der Fall wäre.

Eine der wenigen positiven Kehrseiten des britischen Parlamentarismus ist derweil, dass viele Sitze für bestimmte Parteien als sicher gelten. Corbyn konnte sich seit 1983 als Labour-Abgeordneter für den Londoner Bezirk Islington etablieren und sich in zahlreichen sozialen Kämpfen profilieren, vor allem als führender Organisator der Antikriegsbewegung. Seine Beliebtheit im Wahlkreis hatte eine gewisse Autonomie zur Folge, die es ihm ermöglichte, sowohl für Labour im House of Commons zu sitzen als auch mehrmals gegen seine eigene Partei – besonders unter Tony Blairs New Labour – abzustimmen.

Dauerkrise der britischen politischen Klasse

Corbyn – ein radikaler Linksreformist an der Spitze der mitgliederstärksten Partei im europäischen Kernland des Neoliberalismus – stellt für das System also einen durchaus erklärbaren Super-GAU dar. Dieser Unfall wurde nicht zuletzt von der Dauerkrise der britischen politischen Klasse begünstigt: die Fehlkalkulationen des Brexit-Referendums sowie der jüngsten Parlamentswahl, schottische Unabhängigkeitsbestrebungen, sowie der Mangel an kompetenten Persönlichkeiten für die Besetzung der zwei politischen Flügel des britischen Kapitalismus, der Tories sowie New Labour.

Dieser Unfall hat aber für die Corbynistas einen großen Vorteil: Nachdem sie die Führung der wichtigsten Partei der Arbeitnehmer_innen eroberten, sind sie frei von der Last des Dilemmas »mitregieren oder opponieren«, das die Linkspartei seit ihrer Gründung plagt. Gewiss befindet sich der »Feind« auch in den eigenen Reihen; Kompromisse wie das Festhalten an die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals, ebenso wie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Rüstungsindustrie, waren im Wahlprogramm zu finden. Doch so lange Corbyns Strategie erfolgreich ist, bleibt der Spielraum der Parteirechten relativ begrenzt.

Trotz dieser sehr britischen Bedingungen, liefert die bisherige Strategie Corbyns der LINKEN ein Lehrbuch zum Erfolg, oder zumindest eine Anleitung zum Ausweg aus der derzeitigen Identitätskrise. Mit klaren und präzise formulierten Forderungen, aber auch mit einem standhaften Stil, konnte Jeremy Corbyn Millionen Brit_innen, vor allem Jungwähler_innen, überzeugen.

Quelle  : ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die Spitzenkandidaten der Linken:
Die Kommunistin und der Reformer

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Sagt man nicht – oder hört man nur – Blumen vor die Säue werfen ?

vonAnne Kleinmann
Berlin – Mit Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht schickt die Linke wieder ein Duo in den Bundestagswahlkampf 2017. Doch wer sind die zwei Spitzenkandidaten eigentlich?
Sie könnten kaum unterschiedlicher sein, die beiden Spitzenkandidaten, die ihre Partei die Linke bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu guten Ergebnissen führen sollen: Da wäre auf der einen Seite Sahra Wagenknecht, die immer wieder durch provokante Äußerungen auffällt und zum linken, gar kommunistischen Lager der Partei gezählt wird. Mit ihr tritt zum anderen Dietmar Bartsch an, der innerhalb der Partei dem gemäßigteren Flügel zugeordnet wird.

Diese zwei sollen es nun richten. Denn aus der Bundestagswahl 2013 gingen die Linken mit deutlichen Verlusten, schrumpften sogar auf ein einstelliges Ergebnis. 64 der Sitze im Bundestag besetzt die Partei seitdem. Diese gilt es nun zu verteidigen, denn aktuell sehen die Umfragen eher düster aus.

So kam Sahra Wagenknecht zur Politik

Im thüringischen Jena wurde Sahra Wagenknecht 1969 geboren. Zunächst wuchs sie dort bei ihren Großeltern auf, bevor sie zu ihrer Mutter nach Ost-Berlin zog. Ihr Vater, ein Iraner, war zu diesem Zeitpunkt schon weg, abgeschoben zurück in seine Heimat. In Berlin-Marzan legte sie ihr Abitur ab und musste danach, wie alle Schüler in der DDR, eine militärische Ausbildung durchlaufen. Die wurde ihr zum Verhängnis. In einem Portrait erzählte Wagenknecht der Zeitung taz, dass sie mit dem „Alltag im Gleichschritt“ nicht zurecht kam und deswegen kaum noch etwas aß. Die Behörden deuteten das als politischen Akt und verboten ihr das Studium. Stattdessen wir ihr eine Stelle als Sekretärin angeboten, die sie aber bereits nach kurzer Zeit wieder aufgibt.

 Das geeinte Deutschland brachte für die Jugendliche Wagenknecht dann ebenfalls die Wende: An den Universitäten in Jena und Berlin fing die junge Frau an, Philosophie und Neuere Deutsche Literatur zu studieren. Ihre Dissertation begann sie schließlich im Jahr 2005 an der Universität in Chemnitz im Fach Volkswirtschaftslehre – fertig wurde sie im Jahr 2012.

Seit 2014 ist Sahra Wagenknecht mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine verheiratet.

Sahra Wagenknechts politische Laufbahn

Im Jahr des Mauerfalls 1989 wurde Wagenknecht mit ihrem Eintritt in die SED zum ersten Mal auf parteilicher Ebene aktiv. Schnell stieg sie in den Parteivorstand auf, musste diesen aber bald wieder verlassen. Der Grund: Der damalige Parteivorsitzende Gregor Gysi hielt sie für untragbar. Denn die dunkelhaarige Frau eckte in ihrer eigenen Partei wie auch bei vielen Wählern mit verschiedenen Äußerungen an. Unter anderem geriet sie mit der Aussage in Kritik, sie halte das Wort „Diktatur“ zur Beschreibung der DDR für nicht angemessen.

2000 wurde sie dennoch erneut in den Parteivorstand gewählt und blieb dort auch, als offiziell die Partei „Die Linke“ gegründet wurde. Für ihren Wahlkreis Düsseldorf-Süd zog Sahra Wagenknecht 2009 zum ersten Mal über die Landesliste in den Bundestag ein.

Im Mai 2010 wurde Wagenknecht schließlich zur Parteivorsitzenden gewählt. Zusammen mit Dietmar Bartsch trat sie 2015 den Fraktionsvorsitz an, den sie bis heute inne hat.

Politisch wird Wagenknecht dem linken Flügel der Partei zugeordnet. Für die Bundestagswahl 2017 steht sie auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen.

So kam Dietmar Bartsch zur Politik

Quelle  :  Merkur >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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AKL zu G20 – Proteste:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Einige notwendige Anmerkungen zur Gewaltfrage

Wer mit solchen Typen auf der Fotomontage paktiert, sollte den Seeheimer-Kreis
der SPD besser nicht kritisieren. Ansonsten stimme ich vielen Ansichten zu.

Eine Stellungnahme von Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand NRW, beschäftigt sich mit der Gewaltfrage nach dem Treffen der G20 in Hamburg.

Hallo zusammen,
die sog. „Gewaltexzesse“ sind erwartbar „das“ zentrale mediale Thema der G 20-Gegenproteste und sämtliche politischen Protagonisten des herrschenden Parteienkartells , die seit vielen Jahren jede westliche Gewaltorgie in Asien, Naher Osten oder in Afrika in moralischer Verantwortung für Demokratie und Freiheit absegnen, sind im Empörungsmodus, der sich u.a. hauptsächlich gegen die LINKE richtet. Statt vieler hier mit nahezu Schaum vor dem Mund der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD und strammer Kapital- und Rüstungsvertreter, Johannes Kahrs (SPD-MdB): „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen…..Die Polizei hat einen großartigen Job gemacht und wir schulden ihnen Dank…. Die Linke mäkelt an der Polizei herum, statt sich um die Opfer zu kümmern…..Die Linke hat sie nicht mehr alle.“
Wie nicht anders zu erwarten, melden sich einige unserer Repräsentant*innen zu Wort, um „im vorauseilenden Gehorsam“ sich davon zu distanzieren und ihr Bekenntnis zur Gewaltfreiheit der interessierten linken (und sicherlich auch neoliberalen) Öffentlichkeit zu präsentieren. Einige dieser Bekenntnisse sind diesem aktuellen ND-Beitrag zu entnehmen, in dem u.a. Katja Kipping und Bodo Ramelow zu Wort kommen:
 Statt vieler der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: »Es gibt wichtige und richtige Kritik an G20«…. »Aber was hilft ein angezündeter PKW bei den Protesten den Opfern von Ausbeutung und Klimawandel?“ Und inzwischen macht sich leider auch Sahra Wagenknecht vom Führungspersonal der Linkspartei zur Fürsprecherin einer derartigen Distanzierung wenn sie u.a. erklärt: „Ganz klar: Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen.“
Und hier der Campact-Sprecher,  Christoph Bautz, im WDR, »linke Bewegungen müssen sich klar von Gewalt distanzieren. Schwarz ist nicht Teil von bunt«. Nur gewaltfreier Protest erreiche »die Herzen der Menschen«, was de Maiziére und seine gewaltbereiten Assistenten vom Verfassungsschutz nicht besser formulieren könnten.
Wer wollte nicht die „Herzen der Menschen“ erreichen ? Aber die entscheidende Frage muss doch immer wieder und erneut lauten: sollten sich „linke Bewegungen…..klar (und prinzipiell) von Gewalt distanzieren“ ?
Diese Frage lässt sich wie viele andere kapitalismuskritische Themen und Fragen nicht losgelöst von den jeweiligen historischen Verhältnissen beantworten, da sie grundsätzlich abhängig ist von dem jeweiligen Kräfteverhältnis in den einzelnen Ländern und insbesondere vom Ausmaß der Gewalt, die von den herrschenden Besitz- und Machtverhältnissen und ihren Statthaltern ausgeht:
Die G 20 stehen seit vielen Jahren für einen monströsen Völkermord (Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder in den zahlreichen Staaten Afrikas und nicht nur da), der überwiegend durch militärische Interventionen, aber auch durch Strategien des „Freihandels“ in Form von Privatisierungsprogrammen zugunsten einiger weniger weltweit aufgestellter Großkonzerne erfolgt (Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet!“) Diese Gewaltorgien haben zum hunderttausendfachen Tod von Menschen und Verarmungsszenarien in den jeweiligen Ländern geführt. Und ein „emanzipatorisch“ orientierter Teil von Linken schwingt gegen diejenigen, die für „Gegengewalt“ plädieren, die moralische Keule der alternativlosen Gewaltlosigkeit ? Heißt das in der Konsequenz, dass der bewaffnete Aufstand der Bolschewiki 1917 in Petersburg nachträglich moralisch delegitimiert werden müsste ? War der Aufstand von Fidel Castro und Che Guevara 1959 auf keinen Fall zu legitimieren, weil er bewaffnet gegen das Batista-Regime duchgeführt wurde und Kuba von dem Joch des US-Imperialismus befreite ? Oder sollten wir den hunderttausenden bewaffneten Arbeitern und linken Revolutionären während der „November-Revolution“ und Folgejahren 1918 – 1923, die von der Reaktion massenhaft (immer vorne dabei die SPD unter Noske, Ebert, etc.) niedergemetztelt wurden, heute unsere Solidarität entziehen, weil sie es „wagten“, sich bewaffnet der Reaktion zu widersetzen und für entschieden menschlichere Verhältnisse zu kämpfen? Und auch auf der Alltagsebene stellt sich die Gewaltfrage häufig erheblich komplizierter, als das hehre Bekennntnis zur Gewaltfreiheit uns glauben machen will. Ich erinnere statt vieler an den Fall der Anna Bachmair, deren kleine Tochter brutal vergewaltigt und ermordert wurde und die dann im Strafprozess gegen den Täter plötzlich eine Pistole im Gerichtssaal zog und den Täter erschoss. Moralisch verwerflich ? Selbst das sonst nicht besonders emanzipatorische deutsche Strafrecht zeigt für solche Taten „Verständnis“, indem dafür die Kategorie eines „minder schweren“ Falles existiert, so dass Anna B. deshalb nur wegen Totschlags zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bereits nach drei Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen (Halbstrafenverbüßung).
Es gibt einen m.E. wesentlichen Ausgangspunkt für unsere Fragestellung:
Die Eskalation bei Gegenprotesten geht in der Regel nicht von „gewaltbereiten“ Gruppen, sondern grundsätzlich vom staatlichen Polizei- und Repressionsapparat aus, was wir doch aufgrund jahrzehntelanger Beispiele kennen oder wissen sollten. So stürmte z.B. bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013 ein größeres Polizeikommando kurz nach Beginn der Demo anlasslos in einen völlig friedlichen Demonstrationszug mit der fadenscheinigen Begründung, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden mit der Folge, dass dadurch die gesamte Demo nahezu 6 Stunden völlig lahmgelegt wurde und ein großer Teil der Demonstranten in einem Kessel eingepfercht waren, in dem sich mehrere junge Eltern mit Kleinkindern und auch ältere Menschen befanden (ich war unmittelbarer Augenzeuge dieses Gewaltexzesses der Polizei). Wir wissen um den brutalen Polizeieinsatz bei der ersten großen Gegendemonstraten gegen das Stuttgart21-Projekt, als die Polizei wie von Sinnen in die Menge stürmte, hunderte von Jugendlichen verhaftete und zahlreiche jüngere und ältere Menschen krankenhausreif prügelte. Bei dutzenden von Antifa-Gegenprotesten gegen Nazi-Aufmärsche in Duisburg war ich Anmelder und konnte immer wieder miterleben, dass die Polizei plötzlich aus nichtigem Anlass sich einige herausgriff und teilweise krankenhausreif prügelte, was in einigen Nebenstraßen der Innenstadt aufgrund von plötzlich bis zu 20 Mannschaftswagen zu einem nahezu notstandsartigen Zustand führte. Unbeteiligte Frauen wurden von der Polizei mit beschuhten Füßen mit dem Kopf auf den blanken Asphalt gedrückt, dass ihnen die Luft wegblieb und sie durch einen Notarztwagen versorgt werden mussten. Ich will mit diesen wenigen Beispielen verdeutlichen, dass es keiner „gewaltbereiter“ bzw. steinewerfender Gruppierungen bedarf, um das Ziel des herrschenden und jederzeit gewalttätigen Staatsapparates und ihrer willfährigen Lakaien auf lokaler Ebene zu erreichen:  linke Gegenproteste zu delegitimieren und insbesondere zu kriminalisieren, koste es, was es wolle.
Vorläufiges Fazit:
es hängt grundsätzlich immer von den jeweiligen konkreten persönlichen oder gesellschaftlichen Bedingungen ab, wie die Linke zur Frage der Gewalt unter verschärften und auf Krieg setzenden kapitalistischen Verhältnissen stehen sollte, abstrakte Bekenntnisse und Vorverurteilungen helfen, und schon garnicht linker Politik, da nicht weiter. Deshalb halte ich es auch nach wie vor für falsch, in den Chor derer einzustimmen, die sich von „Gewaltexzessen“ einiger autonomer Gruppen distanzieren. Wer gegen die monströse Gewalt des herrschenden Machtkartells auf die Strasse geht und glaubt, dagegegen helfe nur Gegengewalt, findet zwar nicht meine Zustimmung, aber ich kann diese jungen Menschen verstehen. Das Abfackeln von Porsche-PKW’s in der Elbmetropole, in der die meisten Multimilliardäre in Deutschland zuhause sind und zum Teil am weltweiten mörderischen Rüstungsgeschäft verdienen, ist eine verzweifelte, aber letztlich hilflose Antwort auf eine Gewalt, die buchstäblich über Leichen geht, aber von dem herrschenden Parteienkartell gerechtfertigt wird (die beim G 20-Gipfel vereinbarte Initiative, Afrika mit noch mehr Freihandel zu überziehen, ist eine perverse Fortsetzung dieser Gewaltpolitik). In den Distanzierungschor der herrschenden Besitz- und Machteliten und ihrer PR-Abteilungen à la de Maiziere, Schulz, Merkel einschließlich des gesamten Medienapparates einzustimmen, sollte sich deshalb für uns grundsätzlich verbieten. Deutliche Kritik an gewaltbereiten Kräften aufgrund ihrer gewollten Aufkündigung eines breiten linken Aktions- und Bockadekonsenses: ja, aber keine Einstimmung in der Chor der Distanzierer, die in erster Linie das Ziel verfolgen, derartige Protestformen, wenn nicht zu verbieten, dann aber zu behindern, wo es nur geht. Es war im Vorfeld der staatliche Gewalt- und Machtapparat, der jetzt nach Distanzierung ruft, der versucht hat, durch massive Verbote von angemeldeten Plätzen die Gegendemonstranten zu zermürben. Dass es gelungen ist, diesen notstandsartigen Zustand immer wieder mit (nur zum Teil) erfolgreichen gerichtlichen Anträgen zu durchbrechen, ist aller Ehren wert.
Wer dazu mehr wissen will:
in einem sehr lesenswerten Beitrag, der zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt, hat sich u.a. Christine Buchholz (stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei) bereits nach dem G8-Gipfel in Jahre 2007 in Heiligendamm sehr grundsätzlich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach Distanzierung positioniert und dies aufgrund zahlreicher Beispiele sehr überzeugend dargestellt:
 Solidarische Grüße
Jürgen

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Grafikquelle  :     Blogsport

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Der Hamburger Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

G20 – Krawalle in Hamburg

Datei:Women's March gegen Trump und die G-20 - Hamburg Alter Elbtunnel 00.jpg

Die italienische Europaabgeordnete der Linken ist am Samstagvorübergehend in Hamburg festgenommen worden. Eleonora Forenza „befand sich in einer Personengruppe, die Wechselbekleidung dabeihatte, wie es bei Störern aus dem schwarzen Block üblich ist“, schrieb die Polizei bei Twitter zur Begründung. Forenza kam nach fürnf Stunden wieder frei.

Betrunkene Hooligans oder politisches Kalkül? Man kann die Ausschreitungen von Hamburg verurteilen – natürlich. Man sollte sie aber auch verstehen. Ein Deutungsvorschlag.

Martin Kaul, 35, ist taz-Reporter und beschäftigt sich seit Jahren mit sozialen Bewegungen. Er wurde in der Nacht zum Samstag im Schanzenviertel niedergeschlagen, als er dokumentieren wollte, wie Vermummte inmitten brennender Barrikaden versuchten, einen Bankautomaten aufzubrechen.

Viele sagen, es sei nur sinnentleerte Gewalt, gut. Es ist ja niemand gezwungen, die Krawalle von Hamburg politisch zu deuten. Wer will, kann es trotzdem tun. Dies ist ein Deutungsvorschlag.

Am Abend des 28. Dezembers 2014 stand ein hagerer Mann mit einem grauen Kapuzenpullover auf einer Bühne im Congress Centrum Hamburg und hielt dort vor Tausenden Menschen einen Vortrag. Damals trat er heraus als Mitglied eines „Unsichtbaren Komitees“. Sein französischer Akzent deutete an, woher er angereist war.

Dieser Mann, eigentlich eher ein Jüngelchen, trat hier beim Hackerkongress des Chaos Computer Clubs, beim 31C3, als Teil eines Kollektivs aus der Unsichtbarkeit hervor: Als Teil des „Unsichtbaren Komitees“ – so sagenumwoben wie der „schwarze Block“, von dem viele Menschen auf Demonstrationen wahlweise sehr genau zu wissen meinen, was sich dahinter verbirgt – oder eben gar nicht.

Der Mann sollte den technik­affinen Anarchisten in Hamburg erklären, was „der kommende Aufstand“ mit Google zu tun hat und mit den Infrastrukturnetzen der Glasfaserkabel, die so etwas wie die Lebensadern einer aufgeklärten Informationsgesellschaft sind, weil sie die Kommunikation unserer Zeit transportieren. Er stotterte viel und, ehrlich gesagt, seine Rede war schlecht. Es wäre besser gewesen, einen Schauspieler vortragen zu lassen, was die Gruppe zu sagen hatte, damit der Pathos ihres viel beachteten Buchs erhalten blieb. So war es einfach nur authentisch.

Wahrnehmung wiedererlangen

Datei:Block G20 – colour the red zone 03.jpg

„Der kommende Aufstand“ ist ein Text, der in Frankreich geschrieben wurde, in Deutschland, 128 Seiten lang, erschien er im Jahr 2010 im Hamburger Nautilus Verlag, der seinen Sitz in der Schützenstraße hat; etwa drei Kilometer entfernt von der Roten Flora, dem autonomen Zentrum Hamburgs. Im Internet ist die Flugschrift jedem frei zugänglich. Im Text heißt es unter anderem:

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist die Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.

Als am frühen Freitagabend am Neuen Pferdemarkt in Hamburg – 400 Meter entfernt von der Roten Flora und 1.200 Meter entfernt vom Messezentrum, wo zuvor die Staatschefs tagten – die Straßenschlacht beginnt, manifestiert sich gewissermaßen auch ein Wahrnehmungsangebot: Hunderte Menschen, schwer vermummt in schwarzer Kleidung, beginnen, Pflastersteine aus den Bürgersteigen zu brechen. Sie hebeln mit abgebrochenen Straßenschildern Bodenplatten aus, zertrümmern sie in Kleinteile, deponieren sie in rollenden Mülltonnen, mit denen die Steindepots zu strategisch günstigen Stellen gebracht werden.

Während Hunderte in Stoßtrupps immer wieder vorstechen, um an einer Kreuzung Wasserwerfer und Beamte kollektiv mit Steinen zu bewerfen, errichten andere in den hinteren Reihen brennende Barrikaden. Sie befeuern die Barrikaden, bis hohe, lodernde Flammen entstehen. Am Ende der Nacht wird der Asphalt unter den Feuern geschmolzen sein. Stundenlang brennen die offenen Flammen an verschiedenen Stellen im Viertel. Feuerwehr und Polizei? Nicht zu sehen. Als eine Drogerie geplündert wird, greifen sich Vermummte Spraydosen und werfen sie nach und nach ins Feuer. Das sorgt für akustische und auch optische Effekte.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Aktuelles aus der Gefahrenzone

Die Stadt stinkt noch immer nach muffigen Despoten

Der G-kacken-Report

von Silke Burmester

Woran erkennt man, dass ein „Festival der Demokratie“ zu Ende ist? Daran, dass im Nachbarviertel Schutt und Asche liegen. Aber auch daran, dass es ruhig ist. Ruhig. Leise. Es gab am Freitag einen Zeitraum von etwa einer Stunde, in der kein Hubschrauber knatterte. Das war, als Frau Merkel ihren Despotengästen in der Elbphilharmonie Beethoven vorspielen ließ und bevor die Linken begannen, ihr alternatives Ge­sellschaftsmodell vorzustellen.

Auch eine interessante Erkenntnis: Wenn man Menschen mürbe machen will, wenn man will, dass sie gereizt sind, sehr, sehr unfreundlich werden und sich nicht mehr gut unter Kontrolle haben, dann setzt man sie Hubschrauberlärm aus, der nur in der Nacht für zwei, maximal drei Stunden unterbrochen wird.

Ich finde, wenn der Senat für die materiellen Schäden aufkommt, die seinen Bürgern durch Abfackeln ihrer Autos und durch Beschädigung und Plünderung ihrer Geschäfte entstanden sind, dann müsste es Anwohnern auch möglich sein, die Kosten für ein Wellnesswochenende einzureichen. Die Geste, dass am Sonntag die Museen als „Dankeschön“ bei freiem Eintritt zu besichtigen waren, ist komplett lächerlich.

Quelle  :   TAZ    >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Woman’s March gegen Trump und die G-20 beim Alten Elbtunnel in Hamburg

Urheber Frank Schwichtenberg / Eigenes Werk
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