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Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Die Saar Medusa in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

Münchener Abendzeitung im Interview
Sahra Wagenknecht: „Die SPD ist unglaubwürdig“

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Neues aus der Silwinger Waschküche, in der Münchener „ Abendzeitung“. Ein Interview welches auch als Tritt in den verlängerten Rücken des Gregor Gysi gedeutet werden könnte, welcher noch am letzten Sonntag in Saarbrücken eine Wahlwerbung durchzog. Natürlich in Abwesenheit der Partei Dissidenten.

Habe immer geglaubt im Saarland reichte ein A.- Loch aus , den ganzen Laden von Links nach Rechts herüberzuziehen. Sehen wir dort vielleicht sogar ein Nest voll mit AdolfInen und Adolfs?

Eine Frau, welche schon in Niedersachsen zur Ministerin gekürt werden wollte, springt quasi in jedes Fahrzeug hinein, wo sich gerade eine Tür öffnet ?

Da ist der Gregor Gysi vielleicht im Eifer des Gefecht zu schnell von seinen Posten als Fraktionsführer zurückgetreten? Es würde schon interessieren wie oft er diesen Schritt bereut hat. Wurde es doch nur so möglich aus einen Pisspott einen Bräter zu machen. Ach ja, halte die SPD auch für Unglaubwürdig, so wie alle anderen Parteien auch, bin aber kein Parteimitglied mehr. Will und brauche auch keine Wahlen gewinnen, was viele GenossInnen im Land aber möchten. DL / IE

Das Interview führte Adrian Prechtel

Die Spitzenkandidatin der Linken spricht über Martin Schulz und seine Genossen, die Kanzlerin sowie über Soziales und Verteidigung.

Berlin – AZ-Interview mit Sahra Wagenknecht. Die 48-Jährige gebürtige Jenaerin löste im Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Gregor Gysi als Fraktionschef der Linken im Bundestag ab und stieg so zur Oppositionsführerin auf. Die AZ traf sie in Berlin zum Interview.

AZ: Frau Wagenknecht, Deutschland denkt über die Trekkinghose von Frau Merkel im Urlaub nach statt über einen Politwechsel. Es wäre doch eigentlich genügend faul im Staate.

SAHRA WAGENKNECHT: Viele Menschen haben die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben. Denn auch die SPD steht ja für keine grundsätzlich andere Politik. Das ist ein Trauerspiel, denn die Regierungsbilanz von Frau Merkel ist durchaus nicht so, dass sie eine Fortsetzung verdient hätte: Wir haben ein tief gespaltenes Land, die Wirtschaft brummt, aber immer mehr Menschen arbeiten in unsicheren, schlecht bezahlten Jobs und haben Angst vor Altersarmut, Kinder lernen in maroden Schulen, viele Rentner werden um ihre Lebensleistung betrogen.

Außenpolitisch ist die Mehrheit der Deutschen aber überzeugt, dass Frau Merkel eine gute Figur abgibt.

Sie hat die gute Tradition der Entspannungspolitik verlassen und unsere Soldaten in weitere völkerrechtswidrige Kriege, etwa in Syrien, geschickt.

„Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus“

Viele halten die Nato-Feindschaft der Linken für verantwortungslos, was Ihre Partei für viele nicht wählbar macht.

Natürlich brauchen wir ein Verteidigungsbündnis, aber die Nato hat sich in ein Interventionsbündnis verwandelt. Und sie ist ein Instrument amerikanischer Vorherrschaft. Spätestens seit Trump sollte jeder verstehen, dass das unsere Sicherheit gefährdet.

 Ausgerechnet Trump will ja da die Europäer da stärker in die Pflicht nehmen.

Wir brauchen keinen höheren Rüstungshaushalt. Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus: 300 Milliarden Euro jährlich allein in Europa, um angeblich besser gewappnet zu sein – auch mit modernisierten Atomwaffen, die im Falle ihres Einsatzes Europa unbewohnbar machen würden. Das ist absurd. Wir brauchen Abrüstung und wieder ein besseres Verhältnis zu Russland.

Quelle   :     Abendzeitung-München >>>>> weiterlesen

Ein Nachtrag

2013 war die Situation gleich : 

Siehe  >>>>>  Kein Wahlkampf für Lutze 22. 08. 2013

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Gregor Gysi an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

als „Alt“ Star gefeiert und die Silwinger „Jung“ Kommunisten blieben zu Hause auf ihrem Sofa sitzen ?

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Immerhin, rund 300 Besucher  wollten ihn sehen und reden hören in dem Saarbrücker VHS – Zentrum, – einer Stadt wo sich die Linke für gewöhnlich selber eliminiert, bei  ihren Einsatz von großen und kleinen A.- Löchern welche sich nach dem Ende der Veranstaltung mit ihrer „Führerin Schramm zum gemeinsamen Essen und Umtrunk trafen ? Die Blumen, wie auf dem Foto sichtbar, brauchte Gregor dieses mal nicht unter die sprichwörtlichen Säue zu werfen, denn diese waren ja vorsorglich nicht erschienen.   DL/ IE

Autor Klostermann

Gysi: „Wir brauchen einen sozialen Schub“

Saarbrücken. () Der Präsident von Europas Linken und Ex-Fraktionschef im Bundestag Gregor Gysi hat gestern vor etwa 150 Veranstaltungsbesuchern im Saarbrücker VHS-Zentrum gefordert: „Wir brauchen in Deutschland einen sozialen Schub.“ Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs im Saarland hatte die Linkspartei den 69-jährigen charismatischen Redner aus Berlin eingeladen.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Dieses war aber wohl nur eine Vergnügungsreise für ihn. Hat er doch die Aufgabe im Osten der Republik für Prozente zu sorgen. Im Osten geht die  Angst um, dass die Linke dort nicht die Stimmen gewinnen kann, welche im Westen, aufgrund des desolaten Partei – Zustand verloren gehen. Angeblich braucht sie im Osten mehr als 20 % um im gesamten Land die 10 % Marke halten zu können. DL / IE

Die Linke will im Osten punkten

Dietmar Bartsch und Gregor Gysi präsentieren »Gerechtigkeitsplan«. Angleichung der Lebensverhältnisse bis 2019 verlangt

Die Linke möchte mal wieder so etwas wie eine sozialistische Einheitspartei werden. Gregor Gysi hatte seinen Genossen schon vor einer Woche ins Stammbuch geschrieben: »Wir müssen auch wieder die Partei der deutschen Einheit werden.« Das könne gelingen, wenn Die Linke wieder stärker die gravierende Benachteiligung der Ostdeutschen thematisiere, hatte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt. »Wir waren da in den vergangenen Jahren nicht mehr kämpferisch genug«, kritisierte der frühere Fraktionschef im Bundestag und heutige Präsident der Europäischen Linken.

Am Montag machte Gysi gemeinsam mit Dietmar Bartsch, Linke-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, schon Nägel mit Köpfen: Die beiden Politiker präsentierten in Berlin einen »Gerechtigkeitsplan Ost« mit elf Punkten. Bis zum 30. Jahrestag des Anschlusses im Jahr 2020 müsse die im Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse flächendeckend erreicht sein, forderte Gysi.

Er verwies darauf, dass aktuellen Erhebungen zufolge Ostdeutsche im Schnitt pro Jahr zwei Wochen länger arbeiten als Westdeutsche und dafür 20 Prozent weniger Lohn bekommen. Auch beim Mindestlohn in der Pflege seien Fachkräfte in den neuen Bundesländern noch immer benachteiligt – bei »absolut gleicher und gleichwertiger Arbeit«. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag konstatierte, die Gerechtigkeitslücke zwischen alten und neuen Ländern werde von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken im Bundestagswahlkampf thematisiert. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gerade angesichts ihrer ostdeutschen Herkunft »eine einzige Enttäuschung«. Noch im Jahr 2005 habe sie versprochen, in der damaligen Legislaturperiode die Rentenangleichung Ost zu vollenden. Nun habe die große Koalition diese erneut auf das Jahr 2025 verschoben, so Bartsch.

Quelle  :   Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Neues aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2017

Sahra erklärt das Linke Wahlprogramm für BUNTE Leser?

File:Sahra Wagenknecht, Soest.jpg

Gelbes Licht ! – Scheiße in der Lampenschale bringt gedämpftes Licht im Saale

Bundestagswahl 2017

Wofür setzt sich eigentlich Die Linke laut ihrem Wahlprogramm ein?

Datei:Logo Bunte.svg

Der Wahlkampfslogan der Partei Die Linke: „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“. Klar, klingt logisch, aber wie sieht das in der Umsetzung aus? Und was sollen Familien von diesen Schlagwörtern tatsächlich haben? Wir klären auf, wofür genau sich Die Linken in puncto Familie und Kinder einsetzen.

1. Grundsicherung & Erhöhung des Kindergeldes

573 Euro Grundsicherung für alle Kinder und Jugendliche – es ist nichts Geringeres als das, was die Partei Die Linke fordert. Doch nicht nur mit dieser Summe, sondern auch mit einer sofortigen Erhöhung des Kindergeldes will die Partei dem Risiko stetig wachsender Kinderarmut den Kampf ansagen. Die dazu im Wahlprogramm zu findende Forderung: Ganz gleich, wie viele Kinder in einer Familie leben, soll pro Kind ein Kindergeld in Höhe von 328 Euro, statt derzeit 192 Euro (für das erste und zweite Kind, danach Staffelung) gezahlt werden.

2. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung & flexible Öffnungszeiten

Die zweite Kernforderung des Wahlrpogramms der Partei Die Linke: eine ganztätige Betreuung für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern! Dazu soll ein rechtlicher Anspruch auf eine kostenfreie, ganztägige Betreuung eingerichtet werden. Und dann wären da auch noch die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, die ebenfalls arbeitnehmerfreundlicher und flexibler gestaltet werden sollen. Klares Ziel: Job-Zeit und Familien-Zeit sollen besser miteinander vereinbart werden können.

3. Ein-Eltern-Familien stärken & Hilfe in Krankheitsfällen

Was früher die Ausnahme in puncto Familienmodell war, kommt heute immer häufiger vor: Ein-Eltern-Familien machen mitlerweile einen Großteil deutscher Familienmodelle aus – und genau deswegen will die Partei Die Linke diese Familien stärken. Eine Forderung im Wahlprogramm ist deswegen, Unterhaltsvorschüsse mindestens bis zum 18. Lebensjahr ohne Einschränkungen weiterzuzahlen (aktuell: bis zum Alter von 16 Jahren). Und auch bei der Rückkehr ins Berufsleben sollen Alleinerziehende im Sinne der Partei stärker unterstützt werden. Und wenn Alleinerziehende krankheitsbedingt gar nicht arbeiten können? In Krankheitsfällen sollen sie in Zukunft schneller eine Haushaltshilfe von der Krankenkasse gestellt bekommen.

Datei:Logo Bunte.svg

Es gibt noch esehr viel mehr polisches zu lesen: z.. B. über den Star der FDP Lindner, so lernt Baby schlafen, Boris Becker, Verona Pooth, Prinzessin Diana, usw. , usw. alles in der gleichen Hirnbreite.

Quelle   :   BUNTE >>>>> weiterlesen

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Sahra oben   —  Sahra Wagenknecht mit Buch in Soest.

Source Flickr: Sahra Wagenknecht in Soest
Author Michael Bruns
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Quelle Selbst erstellt (Vorlage von der Homepage des Verlags)
Urheber CondoRius

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Neues aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Verletzte Ministerin zurück in Deutschland

Diana Golze (42, Die Linke) von umstürzendem Baum in Italien getroffen

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Der Opa scheint nicht sonderlich an Bildung interessiert zu sein

Das scheint ja wirklich ganz blöd gelaufen zu sein bei Diane Golke von den Linken.  Wollen wir der BILD glauben. Na gut, hoffen wir für sie, dass sie mit zwei blauen Augen und einen Brummschädel noch einigermaßen glimpflich von ihren Urlaub zu Wahlkampfzeiten davon gekommen ist.

von: Michael Sauerbier

Venedig/Potsdam – Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke), die bei einem Unwetter in Norditalien schwer verletzt wurde, ist wieder zurück in Deutschland.

Nach BILD-Informationen ist die 42-Jährige seit dieser Woche wieder in Deutschland, wird nun in einer Brandenburger Klinik behandelt. In einer Mitteilung ihres Ministeriums hieß es am Donnerstag: „Der Genesungsprozess verläuft gut, wird aber längere Zeit in Anspruch nehmen“. Und weiter: 

Diana Golze ist seit November 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg. Zuvor gehörte die Linken-Politikerin neun Jahre dem Bundestag an.

Quelle   :   BILD    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Grafiken  :   BLÖD und BÖLD  –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Neues aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Linke zurück im Stadtrat
Nicole Kumfert kassiert fürs Fernbleiben

Das Linke Zweigestirn aus NRW

von Bert Christoph Gerhards aus Leverkusen

Nach über anderthalb Jahren wird die Partei Die Linke wieder im Leverkusener Stadtrat vertreten sein.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die Partei im Stadtgebiet einen Stimmenanteil von 3,8 Prozent erzielt, was ihr zwei Ratsmandate einbrachte, die von Nicole Kumfert und Vilim Bakaric eingenommen wurden.

Kumfert, die erst kurz vor der Wahl von den Grünen zur Linken gewechselt war und als Spitzenkandidatin antrat, schied im Streit aus der Partei aus. Bakaric erlitt im November 2015 einen Schlaganfall.

Der heute 72-Jährige wurde zum Pflegefall und war nicht mehr in der Lage sein Mandat auszuüben oder auch nur seinen Verzicht darauf zu erklären.

Mandatsverzicht erklärt

Nun allerdings liegt der Stadt Leverkusen eine offizielle Verzichtserklärung auf das Ratsmandat vor, mit Datum vom 23. Juli 2017. Die Tochter des jetzt wieder in Kroatien lebenden Ratsherrn, die inzwischen zu seiner gesetzlichen Vertreterin bestimmt worden ist, ließ eine rechtlich geprüfte Erklärung auf einem Vordruck von dem Kranken unterschreiben.

Damit ist der Weg für eine Nachfolgeregelung frei, und über die Kandidatenliste der Linken aus dem Jahr 2014 kommt nun der nächste Bewerber zum Zuge: Björn Boos.

Der 39-jährige Lehrer aus Opladen ist seit der vorigen Wahl Vertreter der Linken in der Bezirksvertretung II. Boos , der sich zur Annahme des Mandats bereiterklärt hat soll nun in der Ratssitzung am 31. August verpflichtet werden. Zwar besteht noch eine vierwöchige Einspruchsfrist beim Kreiswahlleiter gegen die Neuvergabe des Ratsmandates, doch gilt dies als eine Formsache.

Seit Dezember 2015 untätig

Quelle    :   Leverkusener-Anzeiger-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Die Landessprecher der Linken, Christian Leye und Özlem Demirel (2016)

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EX – MdB auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke erklärt SED zu rechter Partei

File:Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier.jpg

Ja, kann man doch, oder will jemand Merkel auf den linken Flügel stellen ? War sie nicht von ihren Vater, einen Pastor, in den 50ger Jahren mit ihrer Familie aus Hamburg in das gelobte Land gezogen, da das System der DDR das bessere Angebot versprach? OK sie war noch ein Kind, hat in ihren weiteren Leben aber auch wenig unternommen sich den allgemein üblichen Strömungen zu widersetzen. Sie war Mitglied in der FDJ, trug den Namen IM „Erika“ und musste ein Mitglied der SED zwecks Erreichung des Abitur werden, auch um anschließend ein Studium beginnen und abschließen  zu können. So waren die Zeiten eben. Und so wurde es von Menschen erzählt welche aus ihrer alten Heimat berichteten.

Gleich oder ähnlich erging es auch dem Pastor Gauck. Auch er wurde als IM „Larve“ bekannt und war nicht im Widerstand. Er erarbeitete sich den Vorteil um im westlichen Ausland seine Familie besuchen zu dürfen. Als pensionierter Pastor nahm er die Chance war, seine Rente mehr als zu verzehnfachen. Was er jahrelang seiner Gemeinde von der Kanzel predigte, hatte plötzlich seine Gültigkeit verloren. Seiner Drehung um 180 Grad folgte der obligatorische Tritt in den Arsch seines Gottes. Nennt man es heute nicht kulturelle Werte ?

Die Schlüsse aus diesen Begebenheiten lassen sich in Büchern und Internet sehr einfach nach lesen. Ein Lehrstück wie die Erschaffung neuer Götter innerhalb der politischen Scharlatane abläuft.

Was allerdings Halina ( Seit den letzten Wahlen nicht mehr im Bundestag) verschweigt ist, dass es auch in der Linken nicht anders ist. Auch hier wird selektiert, Autoritär gehandelt, Nationen bezogen argumentiert, und entsprechend aus gegrenzt, bei allen Personen welche nicht nach der Pfeife der WortführerInnen tanzen. Namen der Betroffenen sind auf dieser Seite reichlich aufgeführt. War Halina nicht selber als eigenständige Persönlichkeit, entgegen der vorgegebenen Strömung geschwommen? DL/IE

Die Vorgängerpartei der Linken soll rechts gewesen sein?

Das erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bei Twitter. Sie schreibt: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht „normal“ war.“

Die Linke erklärt die SED zur Rechtspartei!

Quelle   :     BILD >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :   Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier, PolitCamp 2010

Halina Wawzyniak

Source originally posted to Flickr as 2010-03-20_14-26-49
Author Thomas Vogt
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BLÖD und BÖLD –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Linke-„20 Prozent plus X“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke startet in Erfurt in den Wahlkampf

File:Zehn Jahre Die Linke. Dietmar Bartsch. 2017.jpg

Nein, wo sollten sie es denn auch gelernt haben, Wahlkampf zu veranstalten. Ist es doch immer das Gleiche, gleichgültig – ob auf der grünen Wiese, oder im Saal. Da wird ein/e RednerIn bestellt, welche/n selbst die meisten Mitglieder kaum kennen und die Fremden um welche man werben will, schon gar nicht. Dieser redet das Publikum müde, wiederholt sich in seiner Rede, um die eigenen Anhänger zu fanatisieren bis die Gäste, welche als Wähler gewonnen werden sollen sich angewidert umdrehen und nach Hause gehen. Diese Leute werden nie wieder erscheinen und auch die Partei nicht wählen. Das ist aber in fast allen Parteien gleich.

Das Wichtigste ist immer das RednerInnen vor Ort Ihres Auftritts bekannt und in der Gesellschaft anerkannt sind. PolitikerInnen, egal ob sie im Bund – oder Land – Tag sitzen, haben mittlerweile einen so schlechten Ruf, da sie alle Zeit hatten, ihre heutigen Versprechungen auch schon vor vier Jahren einzulösen. Die Linke verspricht immerhin schon zehn lange Jahre goldene Zeiten und die gleich Zombies umherwandernden Schminktöpfe sind nur noch für Insider interessant. Sie machen sich höchstens lächerlich und merken es in ihrer Einfältigkeit noch nicht einmal. Selbst für Gysi oder Lafontaine kommen die Leute mehr aus Neugierde und in Erwartung neuer Skandalen, denn aus politischen Interesse. DL/IE

von Martin Debes

Bundestagswahl 2017: Spitzenkandidat Dietmar Bartsch blieb beim Auftakt des Wahlkampfes der Linken in Erfurt mit seinen Genossen unter sich.

Erfurt. Der Bundestagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Linken wirkt recht verloren an der großen, fast leeren Wiese am Erfurter Petersberg, die sich Bürgergarten nennt. In Anbetracht des Umstands, dass dies der Wahlkampfauftakt der Thüringer Linken sein soll, befindet sich um Dietmar Bartsch am Samstagnachmittag eine übersichtliche Anzahl von Menschen. Es sind, das Parteipersonal eingerechnet, längst keine hundert. Am Abend, heißt es hoffnungsvoll, werde es sich schon noch füllen. Dann sollen auf einer kleinen Bühne diverse Bands auftreten.

Doch so oder so: Für eine Landespartei, die den einzigen linken Ministerpräsidenten stellt, ist der Andrang mäßig. Dabei muss dies nicht einmal an mangelndem Interesse an der Linken liegen. Da der Bürgergarten in einem toten Winkel der Landeshauptstadt liegt und die Partei schlicht vergessen hat, ordentliche Wegweiser aufzustellen, finden normale wahlberechtigte Menschen die Veran-staltung kaum. Selbst Bodo Ramelow fehlt, es ist sein letztes Sommerurlaubswochenende.

Aber Bartsch ist Profi und spult sein Wahlkampftourprogramm ab. Während er vor einigen Genossen auf einem Sofa mit der linken Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sitzt, redet er davon, dass man diesmal zweistellig in den Bundestag einziehen will. Dies wird schwierig, auch weil es nie mehr Konkurrenz gab. Sieben Parteien dürften diesmal in den Bundestag einziehen.

Quelle   :    Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Author Ferran Cornellà

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Putin, Maduro und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

Linker Krampf mit Autokraten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Wagenknecht – wie volle Flasche leer

Ja, muss hier einmal gesagt werden, so werden Möglichkeiten verzockt, da es einige nicht in ihren Köpfen aufnehmen wollen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist auf demokratische Strukturen zu verzichten, auch wenn nach Merkel kaum noch etwas übrig bleibt. 90 Prozent der Bevölkerung wünschen keine Experimente, und würden wenn, bestimmt keine Traumschlösser in Süd- oder Mittel – Amerika bauen, selbst wenn die momentane Regierung nur noch mit politischen Hohlköpfen besetzt ist.

Wer käme denn in Frage, SED Merkel auch nur annähernd Paroli bieten zu können ? Hören wir etwas anders als das, was an Trump kritisiert wird. Mehr als große Worte ohne Inhalt?  Schulz der bereits in Europa versagt hat, Wagenknecht welche mit drehen ihres Kopfes schon ein bröckeln und abblättern der Schminke befürchten muss? Die Grünen? Wo sind die Leute? Niemand aus der Opposition ist doch in der Lage wirklichen Kontakt in die Gesellschaft hinein aufzubauen, sondern sind damit ausgelastet ihre wenigen Mitglieder in den Parteien zusammen zu halten. Sie haben sich doch alle in den letzten Jahren mit dem Erreichten zufrieden gegeben  und in eine ruhige Ecke zurückgezogen. Einmal im Jahr Parteitag als Pflichtübung, das war es doch. Sie sind zu faul geworden um wirklich politischen Widerstand zu leisten.DL/IE

von Kevin Hagen

In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?

Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“, sagte der FDP-Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber Russland besinnen, sei das begrüßenswert, lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer Moskau verteidigt, ist gut – selbst wenn er von der FDP kommt.

Und das, obwohl die Sache mit der Krim eigentlich klar ist: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig. Das sagt die Bundesregierung, das sagt die EU – das sagt sogar die Linkspartei, schon 2014 festgehalten per Parteitagsbeschluss. Und trotzdem wollen manche Linke am liebsten nicht darüber sprechen.

Anträge abgelehnt

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Juni warb der Pragmatiker-Flügel für Formulierungen im Wahlprogramm, die die Krim-Annexion und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilten.

Eine Mehrheit der Genossen lehnte beide Anträge ab.

Dafür zieht die Linke jetzt mit der Forderung in den Wahlkampf, „die US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland“ zu beseitigen. Wagenknecht sagte später dem russischen Staatssender Sputnik: „Frieden gibt es nur mit Russland.“

 Es ist eine eigenartige Doppelmoral. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa verwandelt sein Land in eine Autokratie, er entmachtet die Opposition und sperrt seine Gegner ein. Die Linke kritisiert Ankara deshalb unablässig, nennt Erdogan einen „Terrorpaten“, moniert die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum nehmen einige Linke unablässig in Schutz. Des Friedens wegen. Kritik gibt es meist nur auf Nachfrage, Wagenknecht bemängelt dann etwa den „Mafia-Kapitalismus“ in Russland.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Author Gorinin

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Merkels Schoß für Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Der »Merkelismus« und die Linke

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von Alban Werner

Ist die Wahl schon gelaufen? Und wenn ja, wer stört sich noch daran? Über das Politikdefizit der Linken und die Methode der Kanzlerin

»Merkels Geheimnis ist ihre innere Synchronisierung mit der Sehnsucht der Deutschen nach etwas, was sie im letzten Jahrhundert selten erleben durften. Sie antwortet auf die Sehnsucht nach Normalität. Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten. Im Container-Politiker ist Platz für jede Projektion. Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung. Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.« (Peter Sloterdijk)

Wettrennen um den Platz auf »Muttis Schoß«

Wir leben in bemerkenswerten Zeiten. Während sich die AktivistInnen aller Parteien anschicken, Plakate zur Bundestagswahl aufzuhängen, scheint das Wichtigste am Ausgang der Abstimmung am 24. September schon gelaufen zu sein. Für die meisten medialen BeobachterInnen ebenso wie die deutliche Mehrheit der WählerInnen scheint bereits klar, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben wird. Allenfalls welche Partei oder Parteien neben der Union am Kabinettstisch platz nehmen darf (oder dürfen), scheint noch durch das Ergebnis des Wahlabends entschieden zu werden.

Die Sozialdemokratie hat sich im Grunde genommen Merkel bereits ergeben. Wenn Ex-Parteivorsitzender und Außenminister/Vizekanzler Sigmar Gabriel kürzlich einer Wiederauflage der Großen Koalition eine Absage erteilt, ist dies das Eingeständnis, an einen Wahlausgang mit der SPD als stärkster Partei nicht mehr zu glauben. Die SPD hat ihre Ansprüche soweit herunterkorrigiert, dass sie nur noch darauf hofft, der Kelch der Koalitionsteilnahme möge an ihr vorübergehen.

Die Bündnisgrünen überspielen derweil, dass sie nicht mehr von politischen Entwicklungen profitieren, die vor einigen Jahren noch ein Elfmeter für sie gewesen wären. Aber gegen das Kartell von Automobilkonzernen, die Dieselfahrzeuge unter falschen Ausstoßdaten verkaufen, nimmt man Bündnis 90/Die Grünen die klare Kante nicht mehr ab, wenn ihr erster Ministerpräsident im Bemühen um ein landesväterliches Kümmerimage und um die Sicherung von Arbeitsplätzen um Absprachen mit dieser Industrie bemüht ist. Ein Funktionär des sogenannten »Realo«-Flügels rannte vor einiger Zeit offene Türen ein, als er einforderte, seine Partei müsse »den Kampfmodus gegen die Gesellschaft aufgeben«. Wenn die ehemalige Anti-Parteien-Partei heute Banalitäten plakatiert wie »Menschenrechte kennen keine Obergrenze«, »Mut ist stärker« oder »Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein ‚oder’«, dann reicht der »Kampfmodus« nicht weiter als für rhetorische Spitzen gegen eine mit ihrer Forderung ohnehin (bis auf die AfD, mit der ohnehin niemand kooperieren will) isolierte CSU oder die FDP. Vielmehr tritt so eine Partei auf, die sich darauf eingerichtet hat, nur die ihr ohnehin zuneigenden Milieus anzusprechen.

Machtferne Projektionen der Linken

Allerdings gibt die antineoliberale Linke auch kein zufrieden stellendes Bild ab. Während alle anderen Parteien stillschweigend Angela Merkel als Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik akzeptiert haben, drücken sich DIE LINKE und die verschiedenen Bewegungen in ihrem Orbit um die Frage herum, was dieser Zustand für die Realisierungschancen ihrer politischen Forderungen bedeutet. Es scheint, als würde ihre Tagesordnung in abwechselnder Reihenfolge belegt von Abarbeitung an der Sozialdemokratie, von der unerwarteten parteipolitischen Konkurrenz um Protest- und WechselwählerInnen durch Bündnisgrüne, PIRATEN und AfD, von den verschiedenen linken Vorbildern anderswo wie NPA, Occcupy, SYRIZA, Podemos, Bernie Sanders, Jeremy Corbyn usw. oder von AutorInnen wie Streeck, Piketty, Mason, Eribon usw, deren Werke, weil aktuelle Stimmungslagen ansprechend, im fortschrittlichen Feuilleton herumgereicht und regelmäßig zu großen Anstoßgebern überhöht werden.

Mit etwas Distanz betrachtet muss es eigentlich irritierend erscheinen, dass Fragen der politischen Methode, der Durchsetzung eigener Vorhaben und der unter nicht-idealen Zuständen wahrscheinlich unvermeidlich auftretenden Kompromisse, Zugeständnisse, Deals und Niederlagen erst dann bundesweit auf dem Radar der Partei auftauchen, wenn wieder einmal mit dem Zeigefinger des moralisch aufgeladenen politischen Urteils auf jemanden gezeigt werden kann. Die GenossInnen der Brandenburger LINKEN können ein Liedchen davon singen, dass sich eigentlich erst dann jemand für ihr Tun und Lassen interessierte, als ihr Koalitionsvertrag mit der SPD 2009 auftauchte und sie sich unter dem Eindruck einer Hausbesetzung in der Parteizentrale durch Öko-AktivistInnen für die Energiepolitik ihres Bundeslandes rechtfertigen mussten. Sie und die mitregierenden GenossInnen in Thüringen und Berlin sahen sich erst jüngst nach der Bundesratsabstimmung über die Autobahngesellschaft der geballten Wucht innerparteilicher Anklagen gegenüber.

Freilich gehört die interne Kritik unverzichtbar zur politischen Kultur einer (linken) Partei hinzu. Bereits oberflächlich gesehen muss jedoch auffallen, dass es an Selbstkritik der KritikerInnen fehlt. Dabei weisen oft genug für jeden moralischen Zeigefinger drei Finger auf die Anklagenden zurück. Man kann legitimerweise die Auffassung vertreten, dass die mitregierende LINKE in Thüringen, Berlin und Brandenburg sich trotz schwieriger Erpressungslage anders hätte entscheiden und mit den Folgen hätte leben müssen.

Aber dann müssten gerade die KritikerInnen aus den alten Bundesländern zugestehen, dass diese Erpressungslage erst durch die schwache Position der Linken im Bundesrat auch mangels stärkerer linker Präsenz dort einschließlich eigener Landtagsfraktionen zustandekommen konnte. Weiterhin auffällig ist die einseitige Aufmerksamkeit gegenüber den mitregierenden GenossInnen. Während Fehltritte sofort mit Anklagen bedacht werden, nimmt man Kurskorrekturen, Selbstkritik und überraschende Erfolge kaum zur Kenntnis. Blickt man unter die Oberfläche dieser inkonsequenten Verhaltensweise, trifft man auf ein Defizit der Linken nicht nur in einzelnen Politikbereichen, sondern in der politischen Herangehensweise schlechthin.

Tiefenbohrung zum Politikdefizit der Linken

Quelle   :  ND >>>>> weiterlesen

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Totgesagte leben länger

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Von Christoph Butterwegge

Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell bleibt aktuell, muss aber ein überparteiliches Projekt sein.

er gegenwärtige Bundestagswahlkampf gleicht dem Sommer: Mancher wartet noch immer auf ihn, niemanden stellt er wirklich zufrieden, und die meisten Bürger sind davon schon vor seinem Ende tief enttäuscht. Wechselstimmung will denn auch nicht aufkommen, und ein politischer Richtungswechsel liegt in weiter Ferne, obwohl er aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit, des Gestalt annehmenden Überwachungsstaates, des fortschreitenden Klimawandels, der ins Stocken geratenen Energie- sowie der zuletzt durch das Dieseldesaster stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangten Verkehrswende und der Aufrüstungspläne von Konservativen notwendiger denn je wäre.

Schuld an dem themenarmen, blutleeren und weitgehend substanzlosen Wahlkampf sind nicht allein die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sein Leitmotiv „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ höchstens partiell mit Inhalt gefüllt hat. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die den größten Partner einbinden und einhegen müssen, verfügen ebenfalls über kein mitreißendes Programm und kein tragfähiges Konzept für einen Regierungswechsel.

Für einen Abgesang auf Rot-Rot-Grün ist es gleichwohl noch zu früh. Wer vorschnell die Totenglocken für eine solche Koalition auf Bundesebene läutet, weil sie in aktuellen Umfragen keine Mehrheit habe, verkennt die Tatsache, dass Politik mehr ist als Arithmetik. Erforderlich wären ein charismatisches, sympathisches und führungsstarkes (Spitzen-)Personal, ein attraktives Programm, eine realistische Macht- beziehungsweise Mehrheitsperspektive sowie ein gemeinsames Projekt der künftigen Regierungspartner. Mit einem Projekt der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben, wo er sich immer stärker konzentriert, nach unten, wo Armut, soziale Ausgrenzung und Überschuldung vorherrschen, könnte denjenigen Menschen wieder Hoffnung gemacht werden, die Hauptleidtragende der neoliberalen Reformpolitik sind. Nur die CSU und die CDU im Saarland haben mit ihrer Hetze gegen eine „Linksfront“ die starke Dynamik erkannt, die ein progressives Bündnis in der Öffentlichkeit entfalten könnte, und sie erfolgreich zur Gegenmobilisierung genutzt.

R2G, Demokratie und soziale Frage

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Christoph Butterwegge bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Armes – reiches Deutschland? (2013)

 

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Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

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Saar-Linke streiten weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

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Ist das jetzt der berühmte „Bärendienst“ welcher A. Loch in seiner Funktion als Landesschriftführer  ausübt, wider besseren Wissens, oder spielt er nur den billigen Erfüllungsgehilfen seiner Unterbelichteten Auftraggeber? Wir haben allerdings nie zuvor gehört dass im Saarland auch nur ein Parteimitglied sowohl Reden,  geschweige denn Schreiben darf was der Linie der Diktatoren nicht gefällig ist.

Als Querulant soll Thomas Lutze das A. Loch hingestellt haben, ein Riesenkompliment welches den meisten A. Löchern dieser Erde niemals nachgerufen wird. Sind doch die Wichtigen immer bemüht sich als bunte Farbtupfer aus den Alltags – grau des Spießbürger – Lebens hervorzuheben. Das müsste doch der Traum eines jeden LINKEN sein, einmal A.- Loch und dann noch Querulant !

Wie sehr würde sich ein Trump oder auch Kim geehrt fühlen, einmal soviel an Aufmerksamkeiten auf sich zu ziehen wie ein kleines A. – Loch ! Und das dann noch aus dem und im kleinen Saarland. Die Bürgermeister werden bestimmt nicht für jedes A.- Loch den roten Teppich ausrollen, eine solche Ehre kommt nur den Riesen zuteil, nie den Zwergen, selbst wenn sie im Landtag sitzen und dort wilde Reden schwingen. DL / IE

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

Merzig/Saarbrücken. Der Landesschriftführer Loch klagt gegen den Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Lutze.

Von Dietmar Klostermann

() Der innerparteiliche Streit bei den Saar-Linken beschäftigt erneut die ordentlichen Gerichte. Wie der Landeschriftführer der Linken, Adolf Loch, gestern der SZ sagte, habe er Klage gegen seinen Landesvorstandskollegen Thomas Lutze beim Amtsgericht Saarbrücken erhoben. „Die Klage bezieht sich auf eine öffentliche Diffamierung von Lutze gegen mich“, erklärte der 57-jährige Frührentner aus Merzig-Schwemlingen. Lutze, Bundestagsabgeordneter aus Saarbrücken und Landesschatzmeister, habe ihn als „Querulanten“ hingestellt, erläuterte Loch den Grund der Klageeinreichung.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Urheber Okami-san

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Linke zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Der „nette Kollege“ Liebich

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Aus Berlin Anja Maier

Im Berliner Bionadebezirk Pankow-Prenzlauer Berg ist die CDU dem Direktkandidaten der Linken auf den Fersen. Gentrifiziert Schwarz-Grün die Linke weg?

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, lautet ein bekannter Satz von Sahra Wagenknecht. Ein anderer ist der vom „eklatanten Staatsversagen“. Gesagt hat sie die Linke-Frakt­ions­chefin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015. Heute, im Wahlsommer 2017, wirbt die Linkspartei mit dem Slogan „Entschieden gegen rechte Hetze“. So, so.

Genau dieses Poster hängt in der Breiten Straße in Ostberlin.

Gleich daneben lächelt der dazugehörige Abgeordnete Stefan Liebich ins Straßenbild. „Pankow: Liebich“. Und so wie es ausschaut, liebt auch Pankow Stefan Liebich. Bei der letzten Bundestagswahl war es jedenfalls noch so, da hat er hier zum zweiten Mal sein Direktmandat geholt. 2017 aber wird es spannend.

Beim ersten Mal, 2009, siegte Liebich über das sozialdemokratische Urgestein Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker, einst Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident, gehört zur Ausstattung des Prenzlauer Bergs wie der glutenfreie Latte macchiato und die Käthe-Kollwitz-Plastik. Dass ihm ein brav wirkender kommunistischer Jungspund den Wahlkreis abgenommen hatte, galt damals als Sensation.

Doch schon bei der nächsten Wahl kam Liebichs Konkurrenz aus einer anderen, unerwarteten Ecke. Ein No-Name von der CDU holte aus dem Stand 23,9 Prozent. Beobachtern galt der zweite Platz für den Konservativen als sicheres Zeichen für den politischen Durchmarsch schwarz-grüner Gentrifizierer im Bionadebezirk.

Und tatsächlich: Leute, die ihr Erbe in Baugruppen investieren, die Mieten von 17 Euro kalt pro Quadratmeter oder Mondpreise für Eigentumswohnungen zahlen können, gelten eher nicht als WählerInnen der Linken. Könnte nicht also am 24. September deren Kandidat von der schwarz-grünen Wählerschaft einfach weggentrifiziert werden?

„Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“

„Ich werde hier nicht weggentrifiziert“, sagt Stefan Liebich und lächelt. Er sitzt auf der schwarzen Couch seines Wahlkreisbüros im eher bodenständigen Quartier Pankow-Kirche, es gibt Sprudel und Filterkaffee. Alle vier Minuten ballert der Lärm eines Flugzeugs im Landeanflug auf Tegel durchs geöffnete Fenster. „Wenn in meinem Wahlkreis jemand weggentrifiziert wird, dann ist das die SPD.“

Mag sein. Aber was ist mit dem CDU-Kandidaten? Gottfried Ludewig, 34 Jahre alter Wirtschaftsberater, zugereister Bonner, könnte noch mehr ruhe- und ordnungsbedürftigen Prenzlauer-BergerInnen ein Kreuzchen wert sein als bei der letzten Bundestagswahl.

Liebich vertraut auf sein Profil, auf seine Bekanntheit bei den 350.000 WählerInnen. 2013 war er einer von nur vier Linke-KandidatInnen mit Direktmandat, so was trägt. Und er gilt als eigensinniger Realo innerhalb seiner Fraktion. Seit Sahra Wagenknecht mit dem blassen Dietmar Bartsch die Fraktion führt, ist der Ton dort deutlich schriller, auch schon mal populistischer geworden. „Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“, umreißt Liebich die Lage.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Traditionsantiimperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Oder :  Link und konserativ

File:Sahra Wagenknecht Leipziger Buchmesse 2016.JPG

Ein paar Sätze welche genau  den Knackpunkt in der Linken trifft. Der Durchschnitts-Wähler wird sich immer fragen, warum soll ich die Linke wählen? Einzig darum damit sich einige Privilegiert-Fühlende mehr Sekt mit Kaviar und Hummer leisten können? Was habe ich von diesen, Typen welche an mir mit weit in den Nacken geworfenen Kopf auf den Marktplätzen oder wo auch immer eine Rede gehalten werden soll, vorbei marschieren, und  ohne nach links oder rechts zu einer Gemütsregung fähig sind.

Die gleichen Helden sehen die meisten in den Gewerkschaften und allen anderen Parteien. Wenn links sich nicht von allen  Anderen unterscheidet, – mit dieser Arroganz werden sie die BürgerInnen nicht erreichen, das schreckt eher ab. Persönlich habe ich als ehemaliger Kreis- Vorsitzender in der Linken, die meisten von diesen Figuren kennengelernt. Danke – das muss ich heute nicht mehr haben. Eine Partei der jegliche Kreativität fehlt und welche auch nicht bereit ist neue Ideen zu entwickeln, wird niemand brauchen.  DL/IE

Kommentar Wahlkampf der Linkspartei von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht scheint FDP-Chef Lindners Krim-Aussagen gar nicht so schlecht zu finden. Dabei will sie nur ihre Stammklientel binden.

Deutschland ist ein konservatives Land. Eines, das festhält, was einmal errungen ist, und Schritte ins Ungewisse vermeidet. Wer das bestreitet, muss nur auf die Wahlumfragen blicken: Mit Ausnahme von FDP und AfD stehen alle Parteien wieder dort, wo sie am Wahlabend 2013 standen. Neue Wählerschichten können sie nicht erschließen.

Das gilt auch für die Linkspartei. Ihre Spitzenkandidatin, Sahra Wagenknecht, sprang jetzt FDP-Chef Lindner bei, der laut über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion nachgedacht hatte. Auf Facebook schrieb Wagenknecht vom „Nato-Eskalationskurs gegenüber Russland“, der zu einem „dritten Weltkrieg“ werden könne. Dieser Traditionsantiimperialismus hat einen klaren Zweck: die Stammklientel an die Partei zu binden. Er sichert der Linkspartei zwar den Sprung über die Fünfprozenthürde, schnürt sie aber von Zugewinnen ab.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Rückblick März 2013    :

Weltuntergang erst im Mai?

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Author Heike Huslage-Koch

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Sahra-Lindner Versteherin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

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Hurra – Sie hat es wieder einmal geschafft den großen Kreisel der Meinungen in Bewegung zu setzten. Nach ihren Sympathie Bekundungen für Bild, – Maschmeyer, –  Ludwig Erhard und seiner CDU, folgten in lockerer Reihenfolge die AfD, um jetzt mit den falschen Dr. Lindler aus der FDP eine neue Sperspitze zu setzen. Liegt es an der Einigkeit unter den Trägern eines DR Titels, oder mag es andere Gründe geben ?

Schrieben wir doch am heutigen Tag noch einen Artikel über die schlechten Leistungen in der Opposition, wo es scheinbar aufgrund einiger Betonköpfe nicht gelingt, zumindest im Bundesrat Gemeinsamkeiten mit Grünen oder der SPD zum Wohle der Bevölkerung zu finden. Lindner ist oder war doch vor kurzen noch in Urlaub auf Mallorca. Sind ihm die Eingebungen im Ballermann gekommen?

Es ist auf alle Fälle immer wieder interessant wie Partei verwandte Geister zueinander finden. Und eine Lichtfigur wie Putin sicher einige Wendehälse unter selbsternannten Politikern in Bewegung zu setzen vermag. Nachdem die Linken mit Sozialismus Vorbildern aus Mittel- und Süd – Amerika voll vor die Wand gelaufen sind, werden nun Idole gesucht welche in den eigenen Reihen nicht aufzutreiben sind.. Da werden dann andere Figuren gesucht und Trump oder Kim in geistiger Reichweite warten schon auf entsprechende Ansprachen. Die Frage warum der Wähler bei solchen Versagern noch die Linke wählen sollte, muss sich wohl jeder selber beantworten.

Anerkennung der Krim
Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. dpa

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. „Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.“

Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Kommentar FDP und Russland
Lindner gibt den Putin-Versteher

Kommentar von Barbara Oertel

Der FDP-Chef meint, die Krim müsse als dauerhaftes Provisorium angesehen werden. Den russischen Präsidenten dürfte das freuen.

Man hat im Wahlkampf ja schon so einiges gesehen. Aber was sich Christian Lindner unlängst leistete, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Nicht zu innenpolitischen Belangen meinte der FDP-Chef Stellung nehmen zu müssen, sondern er arbeitete sich zur Abwechslung mal an der Russland-Politik ab. Und da waren interessante Töne zu vernehmen.

Man müsse die Krim bis auf weiteres als dauerhaftes Provisorium ansehen, dieser Konflikt müsse „eingekapselt“ werden. Und: Es gelte Angebote an Präsident Wladimir Putin zu machen, damit der seine Politik ohne Gesichtsverlust korrigieren könne.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben  —   Wagenknecht  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin

Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Die Mini-Opposition im BT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Effektive Opposition bedeutet,
die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen

Die links Sitzenden schaffen es nicht mit den Nachbarn ein Bündniss zu bilden .
Auch im Bundesrat nicht. Das politisches Versagen von beiden Seiten!
Was wollen solche Hohlpfosten in einer Regierung ??

Autor Stephan Bröchler

Opposition ist das Rückgrat der Demokratie. Ohne eine leistungsfähige Opposition im Parlament, die Kritik äußert, die Regierung kontrolliert und politische Alternativen aufzeigt, ist die parlamentarische Demokratie zum aufrechten Gang nicht fähig. Zu Beginn der 18. Wahlperiode 2013 startete die Opposition unter denkbar schlechten Bedingungen. Linkspartei und Grüne stellen gemeinsam lediglich 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Eine solche Mini-Opposition hätte kaum Rechte besessen.

Doch durch die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ist die Opposition wieder weitgehend in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen: Gemeinsam können beide Fraktionen etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen, eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, eine Enquetekommission einrichten oder eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – nicht jedoch Verfassungsklage in Karlsruhe – führen. Dennoch ist es während der gesamten Wahlperiode den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwergefallen, sich als starke Alternative zur Regierung zu beweisen.

Suggerierte Alternativlosigkeit

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Aus Sicht der Oppositionsforschung führen vor allem zwei strukturelle Gründe dazu, die Linkspartei und Grünen die Arbeit erschweren.

Erstens raubt Turboregieren der Mini-Opposition den erforderlichen Raum für sachverständige Kritik, nachprüfende Kontrolle und mobilisierende politische Alternativen. In Zeiten von schnell aufeinanderfolgenden Krisen wie Bankenkrise, Eurorettung, Migrations- und Flüchtlingskrise sowie Terroranschlägen unterliegt Regieren einem extrem hohen Problem- und Handlungsdruck. Es handelt sich um Kipppunkte des Regierens, in denen besonders schnell unter mangelhafter Wissensbasis von einem kleinen Kreis politischer Entscheider gravierende Weichenstellungen mit unklaren Folgen, oft aus einem Bauchgefühl heraus getroffen werden, um Katastrophen im letzten Moment abzuwenden.

Turboregieren suggeriert Alternativlosigkeit. Es reduziert die Entscheidungsmöglichkeiten vermeintlich auf Zustimmung oder Unregierbarkeit: Sicherheit der Bankeinlangen von Mil­lio­nen Bürgerinnen und Bürgern oder Bank Run, Finanztransfers für Griechenland oder Ende des Euro, Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge oder humanitäre Katastrophe.

Turboregieren ist aus Sicht des parlamentarischen Regierungssystems ein großes Problem. Der Opposition bleibt angesichts des Entscheidungsdrucks kaum Zeit für die notwendige Willensbildung im Parlament.

Zweitens erfährt die parlamentarische Opposition im Bundestag einen politischen Einflussverlust durch die Komplexität der Entscheidungswege im europäisierten Regierungssystem Deutschlands. Fleißige Mitarbeit der Opposition im Bundestag reicht nicht mehr aus. Denn der Bundestag ist nicht alleiniger Gesetzgeber. Regieren und damit notwendigerweise auch Opponieren geschieht vielerorts in einem unübersichtlichen verflochtenen föderalen Mehrebenensystem aus Regierungen und Parlamenten in der Europäischen Union, im Bund, in den Ländern und den Kommunen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Schilder-Aktion der Linken

 

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Das Gregor Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Gregor Gysi macht SPD und Grünen Angebote

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Kompromisse, Kompromisse in die hohle Hand „geschisse“?  Man sollte glauben, dass es für so etwas viel zu spät ist und diese, sowie so zerrissene Partei zerstören würde. Solch eine Sache braucht eine lange Vorbereitung  und Personal welches in der Lage ist Menschen führen und mitnehmen zu können. Solche Leute kann diese Wahlvereinigung zur Zeit nicht vorweisen.  DL/ IE

Die Linke will regieren – das macht Gregor Gysi im exklusiven Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) deutlich. Nötig sei hierfür nur ein tragfähiger Kompromiss. Wenn er noch einmal gefragt würde, ob er wie 1989 Vorsitzender der PDS werden wolle, würde er heute Nein sagen, erklärt Gregor Gysi – es gab zu viel Hass und Verleumdungen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt Gysi die Haltung der Linken zu aktuellen Fragen, auch zu der, ob die Partei mitregieren sollte

Trotz Diesel-Skandal und Bundeswehr-Krise profitiert die Linke nicht in der Wählergunst. Woran liegt das?
 Der Wahlkampf beginnt erst und die Zeit ist sehr schnelllebig. Früher wusste man Monate im Voraus, wie Wahlen ausgehen. Heute kann sich das in der letzten Woche noch ändern, weil die Bindungen der Wählerinnen und Wähler an Parteien deutlich abgenommen haben. Aber es gibt in unserer Gesellschaft auch ein Stabilitätsdenken. Davon profitiert die Bundeskanzlerin.
Sie würden von mehr Verdrossenheit in der Gesellschaft profitieren?

Zumindest von Verdrossenheit verbunden mit dem Wunsch nach Veränderung. Wenn die Menschen sagen: So kann es einfach nicht weitergehen, dann profitiert die Linke. Unsere Aufgabe ist es, zu sagen, was so störend an unseren Verhältnissen ist und wie man sie verbessern kann.

Wollen Sie denn regieren?

Natürlich will die Linke regieren. Wir sollten SPD und Grünen ein klares Angebot machen. Wenn man in Koalitionsverhandlungen nichts Wesentliches erreicht, darf man das Ganze nicht machen. Aber wenn lauter Schritte in die richtige Richtung vereinbart werden, die nur kürzer sind, als wir uns das vorgestellt haben, dann ist das ein tragfähiger Kompromiss. An uns sollte es nicht scheitern.

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach dem ungeklärten Tod der zwei Soldaten in Mali den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert. Erwarten Sie von der SPD, dass sie nach solchen Worten mit der Linken koaliert?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Einsatz falsch ist. Da geht es um eine Kernfrage: Sind wir ein Vermittler bei Konflikten oder Kriegspartei? Wenn sich meine Partei an der Regierung beteiligte, wäre es undenkbar, dass Deutschland bei einem neuen Krieg mitmachte. Neue Kampfeinsätze mit uns darf es nicht geben.

Mali ist ein UN-Einsatz, eine Friedensmission.

Quelle  :  Hannoversche-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle  :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Linke-S. mit blauen Auge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Bundestagswahl:
Und später zwei blaue Augen für die beiden Anstifter

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Jetzt hat also auch die Ostermann – Zeitung –, das „FORUM Wochenmagazin“, die Spur des Skandal in der Linken Saar aufgenommen. Da auch Hier – der Thomas Lutze als Saar – Bundestagskandidat bestätigt wurde, scheint nun alles in „trockenen Tüchern“ zu sein. Natürlich wird auch von Verdächtigungen und Vorwürfen geschrieben, welche von einem A. – Loch sowie T.- Schlauberger vorgetragen wurden.

Da wir aber noch in einen Rechtsstaat leben, trotz vieler Manipulateuren von allen Seiten, konnte es nur eine Entlastung für Lutze geben. Denn allen gemachten Vorwürfen fehlte es an der notwendigen Beweiskraft. Vielleicht hatte der T. – Schlauberger dem A. – Loch zu viel braune Farbpartikel entzogen ?

Als große Überraschung stellt sich aber besonders heraus, dass nicht über Namen und die mutmaßliche  Drahtziehern spekuliert wird, obwohl gerade dieser Landesverband seit Jahren von Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra unter absoluter Kontrolle gehalten wird. Diese müssten doch am besten wissen, woher der linke Wind weht. Am 22. Juni 2013 berichteten wir über ähnliche Vorgänge.

„Linke Wahlmanipulation“

„DIE LINKE wirbt in BILD“

Bundestagswahl: Blaues Auge für Saar-Linke

Die Saar-Linken sind nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Trotz erheblicher Bedenken hat der Landeswahlausschuss neben den Listen von 14 anderen Parteien auch die der Linken zur Bundestagswahl zugelassen. Wegen vermeintlicher Manipulationen bei der Listen-Aufstellung hatten Mitglieder gefordert, die Partei müsse die Liste mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Spitze zurückziehen. Ein Vorwurf: Lutze-Getreue sollen Parteimitgliedern bei der Stimmabgabe „geholfen“ haben. Erst zwei Tage vor der Entscheidung des Wahlausschusses hatte das Landgericht das Ansinnen von Landesschriftführer Adolf Loch und dem Ortsverbandschef von Saarbrücken-Malstatt Thomas Schaumburger zurückgewiesen, dies per einstweiliger Anordnung durchzusetzen.

Quelle   :   Forum – Das Wochenmagazin  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

 

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Essen und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Bloß kein Bild mit Döner

VON PHILIP MANOW

Sahra Wagenknecht wurde mit Hummer erwischt, die Grünen forderten einen Veggie-Day und Peer Steinbrück trinkt keinen Pinot Grigio unter fünf Euro. Eines ist klar: Essen ist politisch. Doch die Spielregeln zu beachten, ist eine Kunst für sich.

Gauche caviar, freedom fries, Chlorhühnchen – Carl Schmitt hatte recht: Das Politische ist substanzlos, es markiert nur eine Intensität, eine Assoziation oder Dissoziation. Alles kann urplötzlich in dieses Kraftfeld hineingezogen werden – auch das Essen. Oder das Trinken. Zum Kaviar-Linken gesellt sich dann der Champagne bzw. Chardonnay Socialist, oder der Bollinger Bolshevik. Das Politische ist nicht besonders wählerisch, es holt sich seine Abgrenzungen dort, wo es sie gerade findet.

Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat schoss vor kurzem aus der Bahn, als er über seine Pinot-Grigio-Kaufgewohnheiten plauderte. Eine ganze Partei nahm sich aus dem Rennen, als sie den Deutschen einen wöchentlichen Veggie-Day zwangsverordnen wollte. Sahra Wagenknecht versuchte zu verhindern, dass Fotos von ihrem Hummeressen in einem Brüsseler Spitzenrestaurant an die Öffentlichkeit geraten (es hat nichts genutzt: „mit Hummer und Sichel“ klebt nun als Etikett an ihrer Form des Edelmarxismus). Ohne Zweifel – das Essen ist eine politisch delikate Angelegenheit. Dabei scheint es in der Links-Rechts-Codierung asymmetrisch, denn wie könnte man die Ess-, Trink- oder Wohngewohnheiten eines Konservativen als heuchlerisch entlarven? Allenfalls kann es sich für einen Rechten als politisch verhängnisvoll erweisen, wenn ihm erfolgreich eine „dann lasst sie doch Kuchen essen“-Einstellung angehängt werden kann. Doch der öffentliche Eindruck, den Kontakt zum „gemeinen Mann“ bereits vollständig verloren zu haben, wäre für einen Politiker der Linken nicht weniger verheerend.

Hausmannskost hat Vorrang

Es lässt sich am Essen ebenso wie an der Kleidung unseres politischen Führungspersonals ablesen, dass tendenziell alle Verhaltensweisen, die in der Lage sind, sozial eine Unterscheidung zu markieren, in der voll demokratisierten Gesellschaft politisch unter Verdacht geraten können. In der Demokratie lässt sich keine Karriere auf Extravaganz gründen. Man tritt eher als MdB Solms denn als MdB Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich auf. Es ist politisch vorteilhaft – zumindest bis knapp diesseits des öffentlichen Eindrucks vollständigen Mittelmaßes – , als ein Mann oder eine Frau ohne weitergehende soziale Eigenschaften zu erscheinen, weil jede soziale Distinktion ein potenzielles politisches Ausschließungskriterium ist, während der Repräsentationsanspruch in der Demokratie ja immer ein unbegrenzter sein muss. Soziologische Theorien des Elitendistinktionsverhaltens – von Simmel bis Bourdieu – wären daher politisch als Vermeidungskatalog zu lesen.

Bei den politischen Essgewohnheiten signalisiert folglich die erklärte Vorliebe für die einfache Küche Volksnähe und Bodenständigkeit. Politisch herrschen daher Landesküche und Hausmannskost vor, es geht vergleichsweise rustikal zu. Regionale Gerichte bieten die Gelegenheit, mit einem zusätzlichen Bekenntnis zur jeweiligen Herkunft zu punkten. Am deutschen Beispiel: dicke Bohnen (Konrad Adenauer), Pichelsteiner Eintopf (Ludwig Erhard), Saumagen (Helmut Kohl). Schließlich mit leichtem Schlag ins Prollige: Currywurst (Gerhard Schröder). Sofort steht das Bild des SPD-Kanzlers als Politmalocher im Maschinenraum des deutschen Regierungssystems vor Augen: hier die Reformschraube ein wenig weiterdrehen, dort die Fraktionsdisziplin etwas nachfetten – und nach der Schicht dann zu Konnopke’s. Die Currywurst diente wohl auch dazu, Schröders vorheriges „Cohiba-Brioni-Image“, nun ja, wohl nicht gerade „glattzubügeln“, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, sondern eher schnell wieder vergessen zu machen. Nach Schröder ging es dann wieder etwas dezenter, nämlich einfach und regional zu: Uckermärker Kartoffelsuppe mit Einlage. Im jährlichen Sommerurlaub auf Ischia hingegen die „gute traditionelle neapolitanische Küche“, denn die Kanzlerin liebe ja schließlich, wie man wissen lässt, die einfachen Dinge.

Frieden und Wurstbrot

Die typische politische Klischeespeise ist also im Inland wie im Ausland eine glatte, gediegene Sache, die sich gut in eine Zeichenordnung des Soliden, Bewährten und Bescheidenen einfügt und damit auch eine Sehnsucht nach Herkunft und Identität erfüllt, auf ein nostalgisches Bedürfnis antwortet: sie soll zur Assoziation jeden und zur Dissoziation keinen Anlass bieten. Peter Altmaier twittert an einem heißen Sommertag ein einziges Wort: „Erdbeerkuchen“. Das scheint eher unkontrovers zu sein. Politisch an der politischen Speise ist eben, dass sie Ausdruck einer Abwehr ist, die in der Regel den Konflikt niederhalten will und durch diesen Reflex das Politische naturalisiert. Eine Farce, über die keiner lacht, weil sich jeder an ihr beteiligt.

Man mag das zunächst für einen Ausdruck pragmatischer Vernunft halten: Lasst uns das schnell abräumen, damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können. Aber dieser vorgebliche Pragmatismus ist doch nur Teil der mitlaufenden Zeichenordnung, denn das Wesentliche wird ja in der Demokratie meist nicht anders als das Nebensächliche behandelt, also beispielsweise als die äußere Erscheinung oder das tägliche Essen. Für beide gilt das Leitmotto der Demokratie gleichermaßen: pro bono, contra malum – Hass ist schlecht und Liebe gut, man ist für Toleranz und gegen Intoleranz, gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen Krieg, und ist dann im Zweifel auch für Wurstbrot und gegen Veuve Clicquot. In der Demokratie kleidet sich das Interesse immer in das Gewand von maximaler Zustimmungsfähigkeit, common sense und Normalität. Es ist ein gängiger Irrtum, anzunehmen, im Zentrum der Politik stehe der politische Streit. Im Zentrum der praktizierten Politik steht vielmehr der beständige Versuch seiner Vermeidung – die eigene Position soll als fraglos gelten.

Schlichte Bankette

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Die linke Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Eine trübe Debatte über die verlorene LINKE

Seit G20 in Hamburg ist „die Linke“ in Verruf geraten, und im konservativen Lager kehren selbstherrliche Zeiten zurück. Es ist eine trübe Debatte.

Autor Michael Ebmeyer

Auf die Krawalle zum G20-Gipfel folgte die lange Nacht der Leitartikler, und sie ist noch nicht vorbei. Solche Nächte können Wochen dauern, selbst in unserer kurzatmigen Epoche. Ein wenig von dem Dunkel und dem Dünkel solcher Nächte kann sich sogar auf unbestimmte Zeit festsetzen und die öffentliche Debatte eintrüben.

Diesmal hat sich der Diskursnebel über „die Linken“ gesenkt. Wobei wir uns „die Linken“ als ein gigantisches Ungeheuer vorzustellen haben, dessen Schwänzchen sich im kreuzbraven SPD-Ortsverein ringelt und dessen Kopf bei den potenziellen „Mordbrennern“ (Martin Schulz) aus den berüchtigten autonomen Kreisen um sich schnappt.

Das Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie verlangt, dass die Randale in Hamburg zu etwas nie Dagewesenem erklärt werden. Gegen die G20 kündigten sich Proteste an. Was dann geschah, war unglaublich. Eine neue Dimension, darunter geht es nicht. Und in dieser neuen Dimension wimmelt es von Gewalttätern, die sich als „links“ betrachten.

Da reibt sich die Christdemokratin die Hände, und der FDPler macht schon mal den Sekt auf. Jahrelang ist man ist man in der Defensive gewesen, wenn es um die Ränder des politischen Spektrums ging. Schließlich waren es zum Großteil die (vormals) eigenen Leute, die in der AfD mit rassistischen und demokratieverächtlichen Tönen auftrumpften. Laufend musste man sich dagegen verwahren, dass diese Rechtspopulisten sich als „Liberale und Konservative“ (Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm) ausgaben. Wenn Rumpelstilzchen Seehofer oder andere Spitzenfunktionäre aus dem bürgerlichen Lager selbst wie neurechte Einpeitscher klangen, musste man sich furchtbar winden.

Doch dann kam Hamburg

Und die Floskel „Gegen Linksextremismus müssen wir aber auch vorgehen“, die doch immer sicheren Halt geboten hatte, klang schaler denn je angesichts der NSU-Morde, der „national befreiten Zonen“, der Pegida-Hetze und der Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, des Anstiegs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten um über 42 Prozent (2015) und von da aus dann nochmals um über 14 Prozent (2016).

So hartnäckig der Verfassungsschutz betonte, die Zahl der Straftaten von Linksextremisten sei ebenfalls erschreckend hoch: Mit solchen Raten konnte sie bei weitem nicht Schritt halten, weder relativ noch absolut gesehen. Zudem war keine auch nur ansatzweise linksradikale Partei in Deutschland auf dem Vormarsch, während die AfD mit reichlich Auslegern in die rechtsextreme Szene in ein Länderparlament nach dem anderen einzog und sogar nach einem halben Jahr gewissenhafter Selbstdemontage allen Umfragen zufolge noch die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl schaffen würde.

Doch dann kam Hamburg. Das große Revival-Wochenende der Gewalt von links, mit allen geläufigen Schreckensbildern. Der Schwarze Block, die brennenden Autos, die Plünderungen. Und die erleichterte Entrüstung der Konservativen schlug vollends in Frohlocken um, als linke und sozialdemokratische Politiker blöd genug waren, die Ausschreitungen als „nicht links“ zu deklarieren. Die Täter von Hamburg, versicherte Martin Schulz den kreuzbraven Ortsvereinen im Land, seien „bescheuert, aber nicht links„, denn „links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“.

Lauter Steilvorlagen für bürgerliche Kommentatoren. Die Linken sind scheinheilig, die Linken lügen sich die Wirklichkeit zurecht – die Artikelmaschine sirrt weiter wie Söhnleins Fidget Spinner. Mit schulmeisterlicher Süffisanz ruft einer von der Französischen Revolution bis zum Pol-Pot-Terror die blutigsten Beweise dafür in Erinnerung, dass Gewaltanwendung und linke Ideologie sich eben doch nicht ausschließen. Ein anderer nutzt die Gunst der Stunde, um melancholisch zu resümieren: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“ Und so weiter.

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Grafikquelle   :    Rote Flora, April 2017

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Linke warnen vor Nager

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Viele Beschwerden über Ratten

Da lasen wir heute eine Nachricht in der Saarbrücker-Zeitung, welche sich mit sehr unangenehmen Zeitgenossen beschäftigte – den Ratten. In Saarbrücken – Friedrichsthal sollen sie in letzter Zeit auffällig oft ihre Arbeit verrichtet haben. Ja sie sollen sich auch durch Papiere fressen und einen Wahlzettel so zerfleddern,dass hinterher die Ähnlichkeit mit einer „Eidesstattlichen Erklärung“ gesehen werden könnte.

Das haben bekanntlich einige Linke auch. Diese möchten wir nicht mit Ratten vergleichen, aber so einige auffällige Gemeinsamkeiten sehen wir schon. Gucken wir uns also das Kleine A.-Loch einmal etwas genauer an. Lief vielleicht ziemlich ziellos im Saarland umher, wie eine graue Maus. Da heben mit Sicherheit ein paar rote Kleckser das Selbstwertgefühl in zuvor ungeahnte Höhen.

So wird dann Mann im rasanten Tempo zum willigen Stiefelputzer bei Sahra und Oskar angenommen.. Und auch ein Chauffeur oder ein roter Teppichroller wird sicher immer gesucht. Wir wünschen für den weiteren Werdegang in der Partei ganz ehrlich viel Glück. Denn das wird immer gebraucht wenn aus einem Kleinen ein großes A.-Loch werden möchte.

DL/ Redaktion / IE

Friedrichsthal.  Seit geraumer Zeit werden der Stadtverwaltung Friedrichsthal vermehrt Beschwerden über das gehäufte Auftreten von Ratten gemeldet. Seitens der Stadtwerke werden turnusgemäß großangelegte Rattenbekämpfungsaktionen durchgeführt. Dazu werden im gesamten Stadtgebiet in den Schächten der Kanalisation Rattenköderblöcke ausgelegt. Die Stadtwerke legen dabei gesteigerten Wert darauf, dass die Umwelt so wenig wie möglich belastet wird, so die Stadtpressestelle weiter.

Quelle  :   Saarbrüvker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

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Die Sorgen der Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Was Anhänger von AfD und Linke eint

Linke und Rechte als politisches Gegensatzpaar? Datenauswertungen zeigen erstaunliche Gemeinsamkeiten bei den Unterstützern der Linkspartei und der AfD.

Sind rechts und links für Wähler noch die Pole der politischen Auseinandersetzung, die sie jahrzehntelang waren? Bei den vergangenen Landtagswahlen jedenfalls zeigte sich, dass viele Anhänger der Linkspartei nun der AfD ihre Stimmen gaben – obwohl diese auf der ganz anderen Seite des politischen Spektrums zu verorten ist. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt verlor die Linke im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten Wähler an die AfD. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht umwirbt inzwischen öffentlich zur AfD abgewanderte Protestwähler für die Bundestagswahl im September. Sie gab zusammen mit der AfD-Chefin Frauke Petry ein Interview und spaltet ihre Partei mit Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Umfragen haben bereits gezeigt, dass es Ansichten gibt, die Wähler im linken und im rechten Spektrum teilen: Ihnen gemein ist die Skepsis gegenüber den USA, Offenheit für Russland und die Ablehnung von Freihandel. Aber es sind nicht nur politische Ansichten, die Anhänger von Linkspartei und AfD einen. Die Gemeinsamkeiten gehen tiefer, wie aus Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hervorgeht. Anhänger von AfD und Die Linke sind verärgerter, sorgenvoller und unzufriedener als jene der politischen Mitte.

Die Ähnlichkeit zeigt sich vor allem in den Angaben zur Lebenszufriedenheit. AfD- und Linke-Sympathisanten sind insgesamt deutlich unzufriedener als Menschen, die der SPD, der CDU, der CSU, den Grünen oder der FDP nahestehen. In die gleiche Richtung weisen Faktoren, die das Leben und den Alltag maßgeblich bestimmen: Linke und AfD-Anhänger sind unzufriedener mit der eigenen Wohnung und ihrem Arbeitsplatz – und mit ihrem Schlaf. Doch was bringt Linke und Rechte um den Schlaf?

Steffen Meier* ist einer, der linke und rechte Ansichten vertritt, auch wenn der 33-Jährige weder mit der Linken noch mit der AfD etwas anfangen kann. Er denke nicht in politischen Richtungen, sagt er: „Ich hab eine Meinung, ob die jetzt links oder rechts ist, ist mir eigentlich ziemlich glatt.“

In Meiers Äußerungen kreuzen sich Kernansichten des linken und des rechten Lagers. Ein Phänomen, das der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin schon länger beobachtet. Es gebe viele Menschen, die sich als links bezeichnen, weil sie darunter verstehen, dass der Staat in die Wirtschaft intervenieren müsse, sagt er. Gleichzeitig könnten sie aber auch autoritär eingestellt sein oder wollten keine Ausländer im Land haben – was gerade für ostdeutsche Linke-Wähler sehr stark zutreffe. So jemand, erklärt Neugebauer, „das ist einer, der ist dazwischen. Es ist da nicht mehr so einfach zu sagen: Das ist jetzt ein Linker, das ein Rechter.“

Besorgte Bürger links wie rechts

Meier ist beides. Und das in extremem Maße. Er besuchte die Montagsdemonstrationen des heutigen Neonazis und ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler. Später ging er für Occupy auf die Straße.
Der Elektriker träumt von einem Gemeinschaftsleben, in dem die Menschen ihre Habseligkeiten teilen und Geld keine Rolle spielt. Er ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen und kann stundenlang über Wirtschaftsbosse und Banker herziehen.

Die Daten des SOEP aus dem Jahr 2015 zeigen, dass Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sowohl das linke als auch das rechte Lager umtreiben. Außerdem sind Anhänger am linken und rechten Rand häufiger ängstlich und ärgern sich öfter als Anhänger der politischen Mitte.

Unterschiedliche Sorgen bei Linken- und AfD-Sympathisanten

Quelle    :   Die Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke an der Seite Maduros

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Für viele Politiker der LINKEN ist der venezolanische Präsident noch immer ein Hoffnungsträger

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Autor:  Aert van Riel

Wenn wir heute also nach Venezuela sehen, wo der neuer Hoffnungsträger der Deutschen Linken dem verblichenen Hugo Chavez, voll in die Fußstapfen tritt,  erhalten wir ein reales Bild wie es einmal hier im Lande aussehen würde, sollte dieser Linke Haufen, je in die Lage versetzt werden, eine Regierung zu stellen.

Das die Lage selbst von dem Leib – und Magenblatt der Linken, das Neue Deutschland – Zumindest von dem Schreiber des heutigen Artikel aus, genau so gesehen wird, ist beruhigend. Mit solchen Sichtweisen wird die Partei nie weit über die 10 Prozent bei Wahlen hinauskommen. Da helfen ihr dann auch die ganzen sozialen Versprechungen nicht, welche sie seit mehr als 10 Jahre nicht erfüllen konnte. Das hatten wir uns zu Gründerzeiten ganz anders vorgestellt. Genau diese Fakten sollten den Wähler an den Wahlständen nicht vorenthalten werden.  Bitte auch einmal die Kommentare lesen.

Redaktion  DL/IE

Die Solidarität mit linken Bewegungen in Lateinamerika hat hierzulande Tradition. Durch Revolutionen oder Wahlen herbeigeführte Regierungswechsel, beispielsweise in Nicaragua, Kuba und Chile, weckten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Erwartungen. Obwohl diese bislang nur teilweise erfüllt wurden – sei es, weil die Rechte putschte, die linken Regierungen sich als autoritär erwiesen oder sie mit der Armutsbekämpfung nur langsam vorankamen -, blicken heute viele deutsche Linke noch immer hoffnungsvoll auf Länder in Süd- und Mittelamerika.

Das gilt auch für Venezuela, wo der 2013 verstorbene einstige Staatschef Hugo Chávez vor einigen Jahren den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ausrief, Unternehmen verstaatlichte und große Sozialprogramme finanzierte. Seinem Nachfolger Nicolás Maduro hat die deutsche Linkspartei erst kürzlich ihre Unterstützung versichert. Beim Bundesparteitag Mitte Juni in Hannover nahmen die Delegierten einen Antrag an, welche die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistischen Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg eingebracht hatte. Der Text legt nahe, dass die Schuld an den derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Venezuela unter anderem bei den USA, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu suchen sei. Diese wollten das Land »destabilisieren«. Die »gewalttätige Opposition in Venezuela« erhalte »ausländische Unterstützung«.

Quelle  :   Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Venezuela
Das Ende der Gewaltenteilung

Autor Jürgen Vogt

Das Land hat ein politisches Gremium mehr – Probleme aber werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil. Venezuela hat eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Die Opposition lehnt sie ab – auch das Ausland kritisiert Präsident Nicolás Maduro.

Venezuela steuert auf das Ende der Gewaltenteilung zu. Mit der am Sonntag gewählten Verfassunggebenden Versammlung hat sich das Land ein neues oberstes Gremium geschaffen. Nach dem Wunsch der Regierung soll die Asamblea Nacional Constituyente (ANC) den Frieden wiederherstellen und die aktuelle Verfassung reformieren.

Von Frieden war am Sonntag jedoch wenig zu spüren. Die rechte Opposition hatte zum Boykott und zu Blockadeaktionen aufgerufen, mit der die Wahl behindert wurde, trotz des von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbots. Zahlreiche Wahllokale, wie in den Wohnvierteln der Mittel- und Oberschicht in der Hauptstadt Caracas, blieben geschlossen. Durch eine Explosion in der Nähe von Altamira, einem traditionellen Treffpunkt der Opposition, wurden mehrere Nationalgardisten verletzt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen in Zusammenhang mit der Wahl mindestens zehn Menschen ums Leben.

Dass die regierenden Chavisten in der ANC die Mehrheit stellen, überrascht nicht. Mit der Festlegung neuer Wahlbezirke und der Wahl von KandidatInnen aus ausgesuchten gesellschaftlichen Bereichen hatten sie sich den Triumph schon zuvor zurechtgeschneidert. Der passive und aktive Wahlboykott der rechten Opposition machte die ganze Angelegenheit zur reinen Formsache. Keiner der am Sonntag gewählten 545 Mitglieder steht auch nur irgendwie in Opposition zur Regierung. Ihren Sitz hat die ANC im Parlamentsgebäude.

Welche Machtposition die ANC jedoch einnimmt, beschreibt auch Artikel 349 der gegenwärtigen Verfassung: „Die bestehenden Gewalten können die Entscheidungen der Verfassunggebenden Versammlung in keinster Weise verbieten.“ Nach einfacher Lesart untersteht ihr damit sogar der Präsident.

1999 trat ebenfalls eine gewählte Verfassunggebende Versammlung zusammen. Die damals vom verstorbenen „ewigen“ Comandante Hugo Chávez initiierte ANC war jedoch von einem gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wahl am vergangenen Sonntag hingegen fand ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung statt. Mit rund 8,1 Millionen nahmen nur knapp 42 Prozent der 19,4 Millionen Stimmberechtigten teil, so die offiziellen Zahlen. Nach Angaben der Opposition haben sich weniger als drei Millionen beteiligt.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ein Lametta Träger mit Schuss

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Berlin – Linke Mitregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Stadtgestaltung nach Gutsherrenart

Datei:Berlin, Kreuzberg, Hagelberger Strasse 15, Mietshaus.jpg

Kreuzberg, Hagelberger Strasse Ecke Großbeerenstraße

Autorin Gabriele Goettle

Gentrifikation:  Wie die Immobilienwirtschaft über Handel, Wandel und soziales Leben bestimmt.

Helga Herold, Antiquarin. Geboren in Stendal/Altmark. Nach d. Flucht d. Mutter mit d. Kindern aus d. DDR i. d. BRD, aufgewachsen in Dorsten/Ruhrgebiet. Mit neun Jahren Umzug in ein Dorf nach Süddeutschland, Eltern und sieben Kinder leben in einer 65 qm großen Wohnung. Schlechte soziale Bedingungen für Flüchtlinge, zumal f. kinderreiche Familien. Hat das 9. Schuljahr gemacht und wurde, auf Anweisung d. Vaters, Datentypistin, d. h. 8 Std. täglich tippen ohne weitere Ausbildung. Da sie noch nicht volljährig war, zog d. Vater ihren Lohn ein. Mit 17 Flucht von zu Hause. Lebte in Reutlingen, Heirat und ein erstes Kind mit 20, ein zweites mit 22. Mit 25 Trennung, Schwierige finanzielle Situation allein mit 2 Kindern. 1985 Übersiedelung nach Westberlin. Halbtagsjob u. Arbeitslosigkeit. Nach d. Wende Verkauf ihrer Bücher auf d. Büchermarkt am Kupfergraben (Museumsinsel in Ostberlin). Lernte Ulrich Enzensberger kennen. Beginn mit Bücherankauf am Kupfergraben, allmählicher Einstieg i. d. Buchhandel. Sie lernt Harald Jeske kennen (1952 geb.,studierte Soziologie a. d. FU Berlin), ihren jetzigen Lebensgefährten und wagt es, ein Antiquariat zu eröffnen. Im Januar 1997 mietete sie den Laden in der Hagelberger Straße 15, es wurde ein ordentliches Gewerbe angemeldet. Seitdem betreibt sie hier ein sehr schönes, geräumiges Antiquariat, das einen guten Ruf hat unter Sammlern und Normalkunden. Am 16. 2. 2017 erhielt sie vollkommen überraschend d. Kündigung zum 31. 10. 2017. Frau Herold wurde 1954 geboren, der Vater war sein Leben lang auf d. Bau als Fliesenleger, er wird 90, die Mutter ist schon verstorben, sie war Hausfrau in einem Neunpersonenhaushalt.

Das Antiquariat von Frau Herold ist ein Eckladen und befindet sich in der Hagelberger, Ecke Großbeerenstraße in einem der stuckbereinigten Altbauten. In diesem Teil Kreuzbergs ist es eher still, die Touristen flanieren nicht mehr dicht an dicht, wie jenseits des Mehringdamms. Wenn sie zum Viktoriapark mit dem 60 Meter hohen Kreuzberg und seinem künstlichen Wasserfall herüberspazieren von der Bergmannstraße, dann nehmen die meisten den direkten Weg und der führt nicht am Antiquariat vorbei. Wenn aber doch, dann sticht es ins Auge. Das Eckgeschäft mit den drei großen Schaufenstern und den roten Markisen gibt der gesamten Umgebung noch ein gewisses Flair. Doch bald wird auch das verschwunden sein.

Wir haben uns an einem Sonntagvormittag verabredet, Helga Herold schließt auf und bittet uns in ihren respekteinflößenden Verkaufsraum, der angenehm nach Papier riecht. Er wird dominiert von einem gut gefüllten, umlaufenden, deckenhohen Gründerzeit-Eichenholzregal. Es ist reich verzierten mit Gedrechseltem und Schnitzereien, mit Karyatiden und dem einen und anderen kleinen Atlas. Es hat verglaste Schübe und Schubladen, herausziehbare Abstellflächen und Trittbretter, um bei Bedarf an den oberen Teil heranzukommen, ohne störende Leiter. Dieses Regal repräsentierte einst das Selbstbewusstsein eines Kolonialwarenhändlers der Gründerzeit, er war zugleich Ladeninhaber und Hausbesitzer. Wo einst Kolonialwaren aller Art lagen, steht nun ebenfalls eine dem Untergang geweihte Ware: Bücher fast aller Sachgebiete, darunter – auch aus der Entstehungszeit der sozialen Frage – Philosophie, Geschichte, politische Literatur der 68er, viel zu Kunst, Architektur, Literatur. In den Fächern der Regale ruht Gelesenes und teilweise längst Vergessenes. Der Jagdtrieb erwacht, aber zum Stöbern ist keine Zeit.

Wir nehmen Platz inmitten der Bücher, ich lege meine Utensilien auf einen Band über Surrealismus, Frau Herold reicht Getränke und sagt, dass ihr Freund Harald Jeske etwas später kommen wird, wir aber ruhig schon anfangen können. Wir bitten sie, zu erzählen:

Frau Herold blickt sich bedauernd um und sagt: „Wir müssen hier raus. Nach so langer Zeit. Als ich damals den Laden nach reiflicher Überlegung gemietet habe, war der Eigentümer bereits todkrank, das war ein bisschen unser Glück, denn ich sagte, wir können nicht viel zahlen und er meinte auf Berlinerisch: „Na denn zahlt mal 700 Mark.‘ Der Vormieter wäre für das Geld gern drin geblieben, er sollte 1.600 Mark zahlen und ist ausgezogen. Und damit kommen wir auch gleich zur allmählichen Umwandlung der Gegend, ein paar Jahre nach der Wende. Damals kam der Umschwung, da zogen hier viele Leute weg und es gab eine Menge Leerstand und die Hauseigentümer warteten in aller Ruhe auf die solventen Mieter.

Die Gegend machte aber immer noch den Eindruck, dass sie eine ‚gute Wohngegend‘ ist. Allerdings gab es Zahlen, die was anderes verraten haben: 30 % Arbeitslose, viele Akademiker ohne Job, die wohnten zwar noch in schönen großen Wohnungen, konnten sie sie sich aber plötzlich nicht mehr leisten. Das war mein lesebegeistertes Publikum, nicht so sehr meine Kundschaft, weil sie ja gar kein Geld hatten für Bücher. So mancher hat sich Bücher zurücklegen lassen, weil sein Budget grade nicht reichte. Deshalb sind wir auch nie so richtig hochgekommen. Allerdings Harald sagt immer, dass ich damals mit weniger Büchern den gleichen Umsatz gemacht habe wie heute. Es lag daran, dass in ‚Riemers Hofgarten‘ noch viele Künstler wohnten, die waren ein bisschen besser gestellt und kauften bei uns. Aber viele Wissenschaftler die an der Uni gearbeitet haben, sind aufs Land gezogen. Das hatte Folgen.

Hier war z. B. an der Ecke eine Buchhandlung, der ‚Krakeeler‘, ein ganz bekannter, der Mann war so frustriert und verbittert, dass er zugemacht hat. Die Reste haben wir dann übernommen. Das schildert so ein wenig die Situation in ihrem Anfangsstadium. Inzwischen hat sich das alles ja extrem verschärft. Bei mir ging es dann so weiter: Der Hausbesitzer ist gestorben und hat das Haus einer Erbengemeinschaft hinterlassen, die haben mir die hinteren Räume angeboten und die Miete dann verdoppelt. Ich brauchte die Räume aber als Lagerraum und habe akzeptiert. Aber sie haben uns leben lassen, muss man sagen, und nicht mehr erhöht. Sie wollten verkaufen, hatten annonciert. Wir haben lange nachgedacht, ob man vielleicht hier als Hausgemeinschaft … aber wir hatten ja alle kein Geld und keine Rücklagen, und einen Kredit hätten wir auch nicht bekommen. Es hat dann jemand gekauft, der schon Häuser hatte, angeblich sind’s sechzig, der Lohmüller. Das war 2003 oder so. Er ist auch heute noch der Eigentümer.

Im Grunde können wir nichts Negatives über ihn sagen das Mietverhältnis betreffend. Er hat sich nicht weiter gekümmert, uns in Ruhe gelassen, ab und zu kam er vorbei, fuhr mit einem dicken Auto der Luxusklasse vor und war so ein bisschen bohememäßig, Oscar-Wilde-artig gekleidet, hat ein paar Bücher gekauft und zu Harald sogar gesagt: ‚Bleib du mal drin!‘ Wir bekamen neue Fenster, Türen und die elektrischen Markisen – vorher hatten wir welche zum Rausziehen. Hat nie die Miete erhöht. Und dann kam der Brief mit der Kündigung. Plötzlich dieser Gesinnungswandel! Das hat uns vollkommen umgehauen. Aber da ist nichts mehr zu machen, wir müssen raus …“

Harald kommt, setzt sich zu uns und sagt: „Es ist immer noch ein Schock. Mit den Einkünften hier kamen wir grade hin, aber so eine Mieterhöhung können wir nicht erwirtschaften. Das alles wurde hier 20 Jahre lang systematisch aufgebaut, das Buchangebot ständig verbessert. Es ist Helgas Errungenschaft, sie kennt sich unheimlich gut aus mit Büchern. Sie hat Schwerpunkte gesetzt, Architektur, wegen der Kunden in Riemers Hofgarten und Kunst natürlich.“ Helga sagt: „Schon, aber die Kundschaft hat sich gewandelt. Kaum jemand möchte mehr Bücher kaufen, schon gar nicht die der 68er Generation. Die MEW (Marx-Engels-Werke) geht nicht und die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) steht schon ewig da oben im Regal.“ Harald entgegnet: „An der FU machen sie schon wieder Kapital-Schulungen …“ Helga: „Harald glaubt fest da dran und sammelt. Lektüre der 68er haben wir massenweise von Haralds Freunden und ehemaligen Studienkollegen!“ Harald sagt bitter lächelnd: „Ja, alles, was wir uns damals kaum leisten konnten. Ich denke noch manchmal dran, man ging in den Buchladen am Savignyplatz, hatte ein Buch in der Hand, hat es stehend gelesen und es wieder hingestellt. Ich hab nie Bücher geklaut! Das war ja üblich, damals.“

Helga sagt entschieden: „Was hier den Laden betrifft, da ist es so: Auch wenn der Umsatz nicht so hoch war, unser beider ‚Gewinn‘ war auch die gute Beziehung zu den Kunden. Da haben sich Freundschaften entwickelt, es gab interessante Gespräche, wir wurden sogar mal nach Chemnitz über Nacht eingeladen, ein Malik-Sammler. Das Antiquariat hat sich weiterentwickelt, hat aber den Umsatz nie erhöhen können.“ Harald sagt: „Aber vergiss nicht, wir hatten auch Glück. Das große Glück, auf das jeder Antiquar sein Leben lang wartet. Ich erzähle euch die Geschichte: Eines Tages kam ein alter Mann rein, über 80 und fragte wie nebenbei: ‚Möchten Sie eine Voltaire-Ausgabe?‘ Ich sagte: ‚Unbedingt!‘ Und ich bekam sie, erschwinglich!“

Harald geht und holt einen der 70 Bände, nimmt das Oktavheft andächtig aus dem wunderschönen Schuber, zeigt uns das blütenweiße Papier, die Prägung der Bakerville-Schrifttype. Ein Vergnügen für die Augen, die Sinne. Harald: „ Die sind alle noch im Original, schon aufgeschnitten, aber unbeschnitten, so, wie sie beim Verleger im Lager waren. Also das ist die berühmte ‚Kehler Ausgabe‘.“ (Oeuvres complètes de Voltaire, 70 Bände, herausgegeben von P. de la Beaumarchais, Kehl 1785–1789, 20.000 Exemplare. Auch digital im Internet http://digital.bibliothek.unihalle.de/hd/content/titleinfo/728993 Anm. G.G.)

Harald erklärt: „Meine hier ist auf fünferlei Papier gedruckt. Wegen der Zensur in Frankreich wurde mit Erlaubnis von Karl Friedrich von Baden-Durlach in Kehl gedruckt und auch die Drucktypen gegossen. Danach ist alles dann in irgendwelchen Kellern in Paris verschwunden und wurde z. T. abgefackelt. Wo der alte Mann die herhatte, das weiß ich nicht, aber er kam aus so einer begüterten Familie und hatte eine schöne Bibliothek.“ Helga sagt: „Harald liebt die Bände so, die will er nicht weggeben!“ Harald protestiert ein wenig: „ Ne, ne, ich möchte nur, dass sie in gute Hände kommt!“

Die Spekulation fing an Platz zu greifen

Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :    Mietshaus Hagelberger Straße 15, Ecke Großbeerenstraße 53 (links), in Berlin-Kreuzberg. Das Haus wurde 1878 von J. Reinicke erbaut. Es ist Bestandteil des denkmalgeschützten Bauensembles Quartier Riehmers Hofgarten.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Linke sollen Linke wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Wahlausschuss lässt AfD und Linke in Rheinland-Pfalz zu

Nicht nur im Saarland, auch in RLP tanzten die Mäuse schon immer auf den Tischen. Das Foto, gewiss schon in die Jahre gekommen, fast so wie Omi und Opi im Zentrum, bei ihrer Vorbereitung zum Schleiertanz. Und natürlich, worum geht es meistens wenn der willige Nachwuchs eine Reise begleiten darf, zu den Saudis? Um Waffen natürlich. Und da passt ein  Linker, wie  Ulrich Alexander MdB, so möchten wir  sagen, wie die Kuh scheiße auf das Dach.

Fast schon normal, da auch Bierbaum, der schräge Saar Professor vielfach in RLP als Schlichter auftauchte und, wie man augenscheinlich sieht, sein Können in den Sand setzte. Aber nicht in den der Arabischen Wüste. So geht es also auch, wie üblich in RLP, Drüber und Drunter, auch ohne A.-Loch. Es wird für die benachbarten Länder ein schöne Wahl, bei der sie ihre Kandidaten wieder fröhlich an den Bäumen hängen sehen. Red. DL /IE

Mainz.  Die AfD und die Linken sind in Rheinland-Pfalz trotz Einwänden zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag in Mainz die Wahlvorschläge von 14 Parteien zu und wies vier ab.

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hatte kritisiert, dass Bewerber bei der Aufstellung der Landesliste nur fünf Minuten für eine Vorstellung hatten und beim zweiten Listenplatz eine Bewerberin zurückzog, ohne dass der Drittplatzierte dafür vorgeschlagen wurde. Zudem hatte das Mitglied behauptet, dass nicht alle Abstimmer wahlberechtigt waren.

Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer sagte: „Wir halten diese Einwürfe nicht für stichhaltig.“ AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge erklärte: „Nach der Anfechtung unserer Landesliste durch eines unserer Mitglieder waren wir stets sicher, dass die eingebrachten Kritikpunkte ungerechtfertigt waren.“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Laufen die Loser davon?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Trotz Zweifeln – grünes Licht für Linke-Liste

 Wird  den Verlierern nun  das Laufen gelehrt ?

Wahlausschuss lässt Wahlliste der Linken für Bundestagswahl zu. Insgesamt treten im Saarland 15 Parteien an.

Von: Ute Kirch

Hauptsache, die Liste für die Bundestagswahl ist zugelassen, mögen sie sich bei der Linken gedacht haben. Doch so eindeutig war die Entscheidung des Landeswahlausschusses gestern im Innenministerium nicht. Landeswahlleiterin Monika Zöllner referierte über anderthalb Stunden über die Beschwerden von Linken-Mitgliedern, die die eigene Liste zu Fall bringen wollten. Obwohl ihrer Überzeugung nach „sehr große Zweifel“ daran bestehen, dass die Versammlung zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 7. Mai ordnungsgemäß durchgeführt und dabei das Gebot der geheimen Wahl eingehalten wurde, hat sie gestern für die Zulassung der Linken-Wahlliste votiert. Dem Urteil ihrer Vorprüfung schloss sich der Landeswahlausschuss einstimmig an.

Darum war es gegangen: Parteimitglieder hatten zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vorgeworfen, bei der Versammlung Mitglieder angewiesen zu haben, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und sollen dies auch kontrolliert haben. Auch soll Geld an Mitglieder geflossen sein, die mit einem Bus zu der Veranstaltung in Klarenthal gefahren wurden. Dies bekundeten sie teils mit eidesstattlichen Versicherungen. Eine entsprechende Klage hatte das Landgericht am Mittwoch als unzulässig zurückgewiesen (wir berichteten).

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Grafikquelle  :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Saar-Parteiinterner Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Saar-Linke darf bei Bundestagswahl antreten

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

von  – dpa/lrs

Saarbrücken. Die Linke ist im Saarland trotz Einwänden von Parteimitgliedern zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ die Wahlvorschläge von allen 15 Parteien zu, die Landeslisten eingereicht hatten. Dies teilte die Landeswahlleitung am Freitag in Saarbrücken mit.

Bei der Linke tobt ein parteininterner Streit: Zwei Parteimitglieder hatten im Vorfeld versucht, die Liste für ungültig erklären zu lassen. Aus ihrer Sicht wurde bei der Aufstellung der Kandidaten am 7. Mai das Wahlgeheimnis verletzt.

Auch von DL gratulieren wir und wünschen viel Erfolg!

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

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Zwei Löcher und ihr Rest

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Keine Berufung gegen Linke-Liste

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das waren Zeiten, da konnte man wenigstens noch mit Kinder sprechen
und den Rücken krümmen

So berixchtet denn heute auch die SZ, mit natürlich anderen Worten,  daß die schwarzen Löcher wohl von der Masse des GROSSEN aufgesaugt wurden und auf Tauchstation gegangen sind. Mit Anwalt im Gefolge. Es scheint die Zeit gekommen,  auf neue Anweisungen zu warten. DL /IE

Saarbrücken. Von: Ute Kirch

Zwei Linken-Mitglieder lassen ihre Anfechtung gegen die Landesliste ihrer Partei für die Bundestagswahl fallen. Ihr Anwalt, Hans-Georg Warken, sagte gestern: „Wir haben die Berufung zurückgenommen.“ Zuvor hatte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) erklärt, eine Berufung verspreche nach vorläufiger Einschätzung des zuständigen zweiten Zivilsenats „keine Aussicht auf Erfolg“. Zudem werde es keine Entscheidung vor der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses (10 Uhr) geben, der über die Zulassung der Listen zur Bundestagswahl entscheidet.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

 

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Lafontaine will ihn nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2017

Oskar und Sahra vielleicht bald allein zu Haus
Ein Oskar für den vertracktesten Streit

Autor : Jörg Fischer

Zwei Genossen fechten Kandidatenliste der Partei zur Bundestagswahl an – und verlieren. Weiter gezankt wird trotzdem. Begonnen hat alles mit Lafontaine vor der Wahl 2013.

SAARBRÜCKEN taz | Rechtzeitig zur Bundestagswahl sind die internen Querelen bei den Saar-Linken wieder aufgeflammt. Die schwelen zwar seit Jahren, doch ist der Streit diesmal besonders brisant: Der Urnengang am 24. September hätte beinah ohne eine Landesliste der Partei um Oskar Lafontaine über die Bühne gehen können. Dann hätte auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sein Mandat verloren.

Zwei Parteimitglieder haben die im Mai bei einer Mitgliederversammlung aufgestellte Landesliste angefochten. Diese sei rechtswidrig gewesen, Stimmen für Lutze und sein Lager seien von deren Anhängern mani­puliert worden. Die Landesschiedskommission hat die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen.

Jetzt riefen Landesschriftführer Adolf Loch und der Ortsverbandschef von Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, das Landgericht an, um per einstweilige Verfügung die Liste für ungültig erklären zu lassen. Am Mittwoch wurde die Causa im Saarbrücker Landgericht verhandelt.

Zum Auftakt der Verhandlung verwies der Vorsitzende Richter auf die mögliche Konsequenz für die Partei, die gegebenenfalls „faktisch von der Bundestagswahl ausgeschlossen“ würde. Denn eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Interner Konflikt schwelt seit Jahren

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Lafontaine will ihn nicht

von Anna Lehmann

Thomas Lutze ragt heraus. Mit über zwei Metern ist er der längste Bundestagsabgeordnete, was den Nachteil hat, dass er auf Gruppenfotos in die letzte Reihe muss.

Dort hätte ihn Oskar Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion und heimlicher Alleinherrscher der Saarland-Linken, am liebsten auch politisch gesehen. Aber Lutze will sich nicht hinten anstellen. Zum zweiten Mal nach 2013 hat er sich bei der Landeslistenaufstellung für die Bundestagswahl vor die Lafontaine’schen Favoriten in die erste Reihe, nun ja, gestellt. Ob gemogelt, wird man sehen. Das Saarland ist klein, die Linke dort auch – und Platz 1 der einzige aussichtsreiche für ein Bundestagsmandat.

Im Bundestag sitzt Lutze seit 2009, zuletzt war er Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Lutze war fleißig: 171 Anträge und 140 kleine Anfragen reichte er in dieser Legislaturperiode ein, 40 Reden hielt er im Plenum oder gab sie zu Protokoll – damit gehört er in puncto Redebeiträge immerhin zu den Top 100 der 630 Abgeordneten.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlen

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Grafikquelle  :  DL/  privat — CC BY-SA 3.0

 

 

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Lutzes Erfolg in 1. Runde

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

„Lutze-Gegner“ werfen Gericht Feigheit vor
Herbe Niederlage für Lutze-Gegner

Ansprache Thomas Lutze Neujahrsfeier.jpg

Wie die Saarbrücker-Zeitung vor einigen Minuten berichtete, wurde die Klage aus den Linken Untergrund gegen Thomas Lutze vom Saarbrücker Landgericht abgewiesen.

Von: Ute Kirch

Saarbrücken. Das Landgericht hat eine Klage gegen die Bundestagsliste der Linken zurückgewiesen. Die Kläger gehen in Berufung. Spitzenkandidat Lutze fordert ihren Rauswurf.

Erleichterung bei der Saar-Linken und vereinzelter Applaus nach dem Urteilsspruch: Die Kandidatenliste der Linkspartei für die Bundestagswahl bleibt gültig. Das Landgericht Saarbrücken hat gestern in einem Eilverfahren Anträge zurückgewiesen, die die Partei verpflichten sollten, die eingereichte Liste wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz zurückzunehmen.

Ortsverbands Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, hatten geklagt. Sie werfen zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vor, bei der Listenaufstellung am 7. Mai andere Mitglieder kontrolliert zu haben, wie diese die Stimmzettel ausfüllen. Hätten sie Recht bekommen, hätte dies dazu führen können, dass die Linke nicht bei der Bundestagswahl antreten kann. Die Einreichungsfrist war am 17. Juli verstrichen. Über die Zulassung der Linken und der übrigen Parteien entscheidet morgen der Landeswahlausschuss.

Die Kläger sowie die Gegenseite, vertreten durch Parteichefin Astrid Schramm und die beiden Vertrauensleute, die die Liste eingereicht hatten, wollten ihre Position mit mehreren eidesstattlichen Versicherungen von Mitgliedern untermauern. Doch über inhaltliche Fragen diskutierte die dritte Zivilkammer gar nicht erst. „Die Kammer möchte festhalten, dass sie keinerlei Positionierung vornimmt, ob die Vorwürfe richtig oder falsch sind“, betonte der Vorsitzende Richter Werner Reger.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Neujahrsempfang der Saarbrücker Linken, Ansprache

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Linke-Wahlmanipulation?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Gericht verhandelt heute über Linken-Bundestagsliste
an der Saar

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Lassen wir uns also überraschen wer die Hosen anbehalten darf. Wir werden an dieser Stelle  auch Lageberichte von vor Ort, dementsprechend in den Bericht einfügen und versichern an dieser Stelle noch einmal allen InformantenInnen unsere höchste Diskretion zu.

(red) Das Landgericht Saarbrücken verhandelt heute über den Antrag zweier Funktionäre der Saar-Linken, die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 24. September für ungültig zu erklären. Sie haben wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgeheimnis bei der Listenaufstellung am 7. Mai in Klarenthal einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Hat dieser Antrag Erfolg, müsste die Saar-Linke ihre Liste zurückziehen. Eine neue könnte sie dann nicht aufstellen, weil die Einreichungsfrist bereits abgelaufen ist. Spitzenkandidat Thomas Lutze, gegen dessen Mitarbeiter sich die Vorwürfe richten, hält die Anschuldigungen seiner Gegner für haltlos und will sie mit Aussagen von mehr als 50 Zeugen widerlegen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterverfolgen

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Die Saar – Linke und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Wie sie sich doch Gleichen.
Die AfD, die Linke und die Royal Society

File:2016-05-13 Frauke Petry 5378.JPG

Wobei immer noch eine kleiner Unterschied feststellbar ist. Es fehlte wohl an einem gewissen Stückchen vor einigen Jahren.  Ansonsten die Frauke kann und hat genau das, was der Sahra fehlt. So kann denn die Frauke stolz auch ihren Nachwuchs vorzeigen – per Foto

AfD-Chefin Frauke Petry:  Wahlkampf mit eigenem Baby“

wobei uns die Sahra mit der Klage zurücklässt : „Ich hätte so gerne ein Kind gehabt..

Genau dort aber treffen sich Beiden: In dieser schon fast krampfhaften Sucht nach Aufmerksamkeit, – in der Klatsch – Journaille von BILD bis BUNTE.  Zu politischen Sachaussagen sind Beide kaum  fähig. So wird denn versucht mit privaten  Angelegenheiten Politk zu machen und dürfen sich nicht wundern, nicht für voll genommen zu werden.

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

In der Linken im Saarland geht es zur Zeit Drunter und Drüber. Nur die, welche es könnten, -die mutmaßlichen Drahtzieher- halten sich dezent im Hintergrund. Normal geniessen sie es , als die Lautsprecher der Nation auf zu treten. So versuchen nun einige unwichtige Marionetten  die heißen Kohlen zu löschen. Sie wissen genau wie Schwachsinnig ihre Anliegen sind und schieben Dummys vor.

Sie passen sich an und hoffen hofiert zu werden, gleich den englischen Royals welche sogar mit zwei Kindern Deutsche Traumtänzer in Verzückung bringen. Ist nicht gerade dieses ein Problem, welches die Linken gerne hinter sich lassen möchten? Eine Frau welche nur sitzt und sitzt, um sich mit Pandabären und Royals im Sonnenschein zu baden?

Welcome England’s Rose

von Anja Maier

Das volle Haar. Das blaue Kleid. Die lockere Handhaltung. Und dann: diese makellosen Zähne. Wie macht sie das nur?

„Schönheit ist überall ein gar willkommener Gast“, schrieb schon Herr Goethe in seinen „Wahlverwandtschaften“. Und fürwahr, diese Frau hier, diese Kate, ist willkommen. Weil sie schön ist. Aber eben nicht nur.

Denn Ihre Königliche Hoheit Catherine Elizabeth, Countess of Strathearn, Baroness Carrickfergus, Duchess of Cambridge, könnte auch weniger gut aussehend sein. Willkommen wäre sie dieser Tage in jedem Fall.

Ihr Mann, Seine Königliche Hoheit William Arthur Philip Louis, Duke of Cambridge, Earl of Strathearn and Baron Carrickfergus, ist es ja schließlich auch. Und der sieht aus wie seinerzeit die vor zwei Dekaden verstorbene Prinzessin Diana, nur mit ohne Haare.

Gekrönte Reisende sind eine sehr weiche Währung der Diplomatie. Quasi die Pandabären der europäischen Außenpolitik. Wenn es irgendwo knirscht und knackt in den bilateralen Beziehungen, wenn Außenminister schmollen und Premierministerinnen dilettieren – schick ein paar Blaublüter. Schon entspannt sich die Lage wieder.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Frauke Petry  —

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Sahra Wagenknecht —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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G – 20 – Großer Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Anmerkungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel

Datei:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Ein Kommentar von Florian Wilde.

Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die die Berichterstattung über die Proteste gegen den Hamburger G-20-Gipfel prägten und nun für eine breitangelegte Kampagne gegen die gesamte Linke instrumentalisiert werden, dürfen nicht vergessen machen, dass die Proteste ein großer Erfolg waren. Trotz wochenlanger medial befeuerter Angstmache und trotz der Einschüchterung durch einen Polizeistaat ist es gelungen, den größten Protest gegen ein solches Spitzentreffen in der deutschen Geschichte zu organisieren und Zehntausende auf die Straße zu bringen. Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G 20« am Samstag, dem 8. Juli, mit 76.000 Teilnehmern, wie die Veranstalter angaben (die Hamburger Morgenpost zählte sogar 100.000) war die größte in Hamburg seit mehr als 30 Jahren.

Tausenden Aktivisten war es einen Tag zuvor gelungen, Zufahrtswege zum Gipfel zu blockieren und den Ablauf der Tagung zumindest punktuell – leider nicht umfassend – zu stören. Etwa 1.000 hatten an jenem Freitag im Hafen demonstriert, rund 2.000 zogen unter dem Motto »Jugend gegen G 20« zeitgleich durch die Innenstadt. Bis zu ihrer Zerschlagung durch die Polizei hatten sich am Donnerstag zur antikapitalistischen »Welcome to Hell«-Demonstration bereits 12.000 Menschen versammelt; hätten sie weiterziehen können, wäre die Menge sicher auf mehr als 20.000 angewachsen. So viele waren es jedenfalls am Mittwoch zuvor gewesen, die bei »Lieber tanz’ ich als G 20« gegen den Gipfel ravten, nachdem am Dienstag bereits Tausende gegen den Gipfel »gecornert« hatten. Rund 2.500 Teilnehmer hatten am Mittwoch und Donnerstag den alternativen »Gipfel für globale Solidarität« besucht und mit Gästen aus aller Welt inhaltliche Kritik an der offiziellen Zusammenkunft diskutiert. Etwa 10.000 waren bereits am Sonntag, dem 2. Juli, dem Aufruf zur »G 20 Protestwelle« gefolgt. Die breite Ablehnung war in den Stadtteilen rund um die Messehallen deutlich sichtbar: Überall hingen Anti-G-20-Transparente aus den Fenstern, zahllose kleine Läden hatten ihre Schaufenster und Scheiben gegen den Gipfel dekoriert. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Senat keine Camps zulassen würde, solidarisierten sich etliche Hamburger mit den Protestierenden und boten ihnen Gästezimmer, Vorgärten und Lauben zur Übernachtung an.

Eine Woche lang waren Tausende Aktivisten in fieberhafter Anspannung im Dauereinsatz, kämpften politisch um Camps, bereiteten zahllose Aktionen vor, demonstrierten und blockierten. Es war eine ganz beglückende Erfahrung, wie wenig sie sich dabei von der allgegenwärtigen polizeilichen Repression einschüchtern ließen. Eine authentische soziale Bewegungsdynamik durchbrach alle langweiligen Routinen linker und parlamentarischer Politik. Es war in vielem eine ganz wunderbare Woche.

Der Spaltung getrotzt

In der gegenwärtigen Inszenierung einer globalen Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und Rechtspopulismus waren linke Alternativen in den letzten Monaten nur selten sichtbar. Mit dem Protest konnte dieser Unsinn ad absurdum geführt werden und ein weltweit wahrnehmbares Signal für die Existenz und Lebendigkeit einer antikapitalistischen Linken gegeben werden. Doch dieser Erfolg soll nach dem Willen der herrschenden Meinung, die noch immer die Meinung der Herrschenden ist, keine Anerkennung finden. In der Absicht, von der eigenen Verantwortung für die Eskalation in Hamburg abzulenken, versuchen SPD und CDU, unterstützt von etlichen Medien, nun mit aller Macht, die Krawalle im Schanzenviertel und in Altona gegen die zahlreichen Aktivitäten auszuspielen, und sprechen fast ausschließlich von der Randale anstatt über den Massenprotest. Demgegenüber gilt es, auf die eigenen Erfolge zu verweisen und die Hauptverantwortlichen für die Eskalation zu benennen: Senat und Polizei.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels war immer wieder versucht worden, das Protestbündnis zu spalten – leider erfolgreich. Zunächst hatten sich namhafte Nichtregierungsorganisationen wie Campact, der Naturschutzbund und der WWF, außerdem der DGB aus Angst vor möglichen Krawallbildern verabschiedet und für Sonntag vor dem Gipfel zu einer eigenen Veranstaltung, der »Protestwelle«, mobilisiert. Dann haben auch die Grünen das Bündnis verlassen und parallel zur Großdemonstration mit der SPD zur Veranstaltung »Hamburg zeigt Haltung« aufgerufen. Die Abspaltungen waren eine politische Niederlage und durchaus gefährlich: Rechts von der Partei Die Linke und Attac brach fast das ganze Spektrum weg. Die gesamte Mobilisierung nach Hamburg wurde durch diese Manöver deutlich geschwächt.

Die »Protestwelle« brachte schließlich mit großem finanziellen Aufwand gerade einmal 10.000 Menschen auf die Straße. Bei »Hamburg zeigt Haltung« sollen es sogar nur knapp 6.000 gewesen sein – gegenüber der mehr als zwölffachen Menge auf der Großdemo, die völlig friedlich verlief und bei der sich alle Bündnispartner an die Absprachen hielten. Es war zugleich eine sehr dynamische und kämpferische Demonstration. Massenhaft wurde auf ihr das Verbot der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung ignoriert. Fahnen der PKK wurden offen und sogar auf der Bühne der Abschlusskundgebung gezeigt, tausende von YPG-Fähnnchen prägten das Bild ganzer Blöcke. Gerade in Anbetracht der durch Spaltung, Verbote und Angstmacherei sehr erschwerten Bedingungen ist dem linken Lager in Deutschland ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen. Blamiert stehen hingegen die spaltenden Großorganisationen mit ihren Kleinprotesten da.

Es war immer klar gewesen: Wer eine solche Tagung ausrichtet, der holt sich die Gewalt in die Stadt. Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G-20-Gipfels war auch eine Entscheidung für die in der Hansestadt heftigsten Riots seit Jahren. Denn Vermummte, die Scheiben einschlagen und Autos anzünden, traten seit der WTO-Konferenz in Seattle 1999 bei fast allen großen Protesten gegen Zusammenkünfte solchen Formats in Erscheinung.

Das vorhersehbare Problem

Nach Hamburg kommen zu wollen, das hatten entsprechende Gruppierungen schon frühzeitig angekündigt: Bereits Monate vor dem Gipfel gab es eine wahrnehmbare »militante Mobilisierung«, vor allem von anarchistisch-insurrektionalistischen sowie neomaoistischen Zusammenhängen. Und absehbar war auch, dass es während des Gipfels in der Schanze »knallen« würde: Ziemlich regelmäßig kommt es dort im Anschluss an Demonstrationen und Stadtteilfeste zu Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Allerdings waren auch nach Polizeiangaben zum »schwarzen Block« auf die Demo am Donnerstag höchstens 2.000 statt der angekündigten 8.000 als »gewaltbereit« klassifizierten »Linksextremisten« gekommen. Die Chancen für einen relativ friedlichen Protest gegen den Gipfel standen also überraschend gut. Es waren der Senat mit einer de facto Verhängung des Ausnahmezustands und die Polizei selbst mit völlig überzogenen Repressionen, die die Stimmung tagelang immer weiter aufheizten und dadurch viel dazu beitrugen, dass es dann doch noch zu Ausschreitungen kam.

Für Protest gegen solche Zusammenkünfte in einer Großstadt fielen sie nicht ungewöhnlich heftig aus – da gab es beim G-8-Gipfel in Genua 2001 ganz andere Szenen. Tatsächlich traten – allerdings offensichtlich relativ kleine – organisierte Gruppen in Erscheinung, die gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung politisch viel abgewinnen können und diese daher auch gezielt anstreben. Vermutlich hätten sie dies unabhängig vom Verhalten der Staatsgewalt getan. Dass sich aber neben bestenfalls rudimentär politisierten Jugendlichen, die einfach »Bock auf Action« hatten, sowie zahlreichen betrunkenen Schanzegängern auch Menschen an den Ausschreitungen beteiligten, die eigentlich für einen friedlichen Protest angereist waren, hat sehr viel mit dem Agieren des Senates in den Tagen zuvor zu tun: Die heftige Gewalterfahrung legitimierte in den Augen nicht weniger auch eine gewalttätige Antwort.

Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einzuschlagen oder Kleinwagen anzuzünden ist indes wahrlich kein antikapitalistischer Akt, sondern schlichtweg bescheuert, Feuer in Läden zu legen verantwortungslos. Der Riot war weitgehend sinnentleert und damit unpolitisch, Parteien und Medien fiel es auf diese Weise leicht, den gesamten Protest und überhaupt linke Politik zu diskreditieren.

Zum Glück standen die Ereignisse weder zeitlich noch geographisch und politisch in einem erkennbaren Zusammenhang mit den organisierten Protesten, so dass weder dem Bündnis, noch der Linkspartei, noch den organisierten Postautonomen der Interventionistischen Linken irgendeine Verantwortung für diese Ausschreitungen unterstellt werden konnte. Und daher gibt es auch keinen Grund, sich davon zu distanzieren: Man kann sich nur von Ereignissen, Maßnahmen, Gruppierungen etc. distanzieren, zu denen eine Nähe besteht. Die gab es ganz einfach nicht. Gleichwohl sind die Ausschreitungen zu verurteilen, weil sie kein zielführendes Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, sondern dem Protest insgesamt erheblich geschadet haben. Die wieder und wieder gezeigten Aufnahmen von lodernden Feuern haben die Bilder des Massenprotests und des zivilen Ungehorsams völlig verdrängt, und noch im Nachgang des Gipfels wird die dringend notwendige Diskussion über die strukturelle Gewalt der G 20, über Polizeiübergriffe und Grundrechtsverletzungen von der Aufregung über »linke Gewalt« blockiert. Und dennoch sollte man die sozialen und politischen Ursachen in den Blick nehmen, die dazu führen, dass Menschen Steine auf Polizisten werfen oder Supermärkte plündern. Nun wird in völlig absehbarer und höchstens in der Heftigkeit unerwarteter Weise von SPD/CDU/AfD und vielen Medien versucht, der gesamten Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diesem Generalangriff gilt es standzuhalten – auch, indem auf die Mitverantwortung von Polizeiführung und Senat an der Eskalation hingewiesen wird.

Der Polizeistaat

G-20 - Polizei Krad-Staffel 02.jpg

Tatsächlich unvorbereitet traf etliche Gipfelgegner das Ausmaß der Polizeirepression. Dabei hätte die Ernennung von Hartmut Dudde zum Einsatzleiter allen eine Warnung seien müssen: Wie wohl kein anderer steht der Zögling des ehemaligen Hamburger Rechtsaußen-Senators Ronald Schill für Rechtsbrüche im Amt, für die berüchtigte repressive »Hamburger Linie« und für ein brutales Vorgehen auch gegen friedliche Demonstrationen.

Bereits kurz vor der eigentlichen Gipfelwoche hatte die Polizei die Stimmung mit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, die in einem Taz-Interview Straftaten gerechtfertigt haben sollen, kräftig angeheizt. Es folgten die rüde durchgesetzten Campverbote. Die Polizei ging dabei nicht nur überaus brutal vor, sondern sie setzte sich auch eiskalt über Gerichtsentscheidungen hinweg. Viele konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Exekutive die Urteile der Judikative schlicht scheißegal waren. Und viele empfanden die Verbote als Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die Polizei griff mehrfach Journalisten an, ignorierte Gerichtsentscheidungen und schlug immer wieder und offensichtlich auch wahllos Menschen zusammen. Die ganze Woche über heizte die Repression die Stimmung an und trieb viele Leute in eine verzweifelte Wut. Der aus vielen Tausend Kehlen erklingende Ruf »Ganz Hamburg hasst die Polizei!« wurde zum wohl meistskandierten Slogan.

Manchen erschienen die Autonomen in dieser Situation sogar als Verteidiger des Rechtsstaates gegenüber der Polizei. So war in einem Kommentar des ARD-Magazins »Panorama« am 5. Juli zu lesen: »Nun also: wilde Protestcamps überall in der Stadt gegen eine Polizei, die nicht vor einem Rechtsbruch zurückschreckt. Der Frontverlauf also offenkundig: Gut gegen Böse – besser kann man die militante Szene nicht unterstützen. Aus selbstgerechten Krawalltouristen sind die Retter des Rechtsstaats geworden. Danke, Polizei Hamburg!«

Am 6. Juli ließ die Polizeiführung – sicherlich mit politischer Rückendeckung des Senates – die bis dahin völlig friedliche »Welcome to Hell«-Demonstration wegen ein paar Vermummten noch vor dem Loslaufen so brutal zerschlagen, dass man froh sein konnte, dass nicht noch schlimmere Folgen eintraten. Die gewaltsame Auflösung einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Versammlung ist der eigentliche politische Skandal und erinnerte an das Vorgehen in autoritären Regimen. Die große Mehrheit der Protestierenden reagierte allerdings sehr besonnen. Dass sich so viele Menschen engagiert gegen die zeitweilige Errichtung eines Polizeistaates und gegen staatliche Anschläge auf Demokratie und Versammlungsfreiheit wehrten wie in der Hamburger Protestwoche, sollte jedem Demokraten Grund zur Freude sein. Die von der Staatsgewalt ausgehenden Attacken auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit während der Gipfelwoche müssen aufgearbeitet werden. Auch, weil sie ganz erheblich zur Eskalation am Freitag beitrugen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Bei dem Generalangriff auf die gesamte Linke tut sich insbesondere die SPD hervor – aus sehr durchsichtigen Motiven: Damit niemand mehr über die von ihr mitverantworteten Grundrechtsverletzungen und Polizeiübergriffe spricht, klagt sie in geradezu hysterischer Weise die Partei Die Linke als »parlamentarischen Arm des schwarzen Blocks« an. Die Rote Flora wird mit Räumung bedroht, dem Gängeviertel soll Fördergeld gestrichen werden, die radikale Linke von ihren gesellschaftlichen Bündnispartnern isoliert werden.

Das politisch-mediale Trommelfeuer wird noch eine Weile andauern, sich dann aber wieder legen, so wie die Rauchschwaden über der Schanze verzogen sind. Vielleicht tauchen Belege auf, dass auch dieses Mal wieder Zivilpolizisten und V-Leute des Verfassungsschutzes an den Krawallen beteiligt waren – so könnte die Debatte eine andere Richtung bekommen. All das ist schwer abzusehen.

Klar ist lediglich, dass in der jetzigen Situation nur Standfestigkeit und Offensive helfen. Unter umgekehrten Vorzeichen wäre auf die Taktik zurückzugreifen, die auch die SPD anwendet: Angriff ist die beste Verteidigung. Die Partei die Linke etwa hat sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Von Anfang an war sie als einzige Partei gegen den G-20-Gipfel in Hamburg als Austragungsort. Alle Aktionen, die von dem Bündnis, an dem Die Linke beteiligt war, vorbereitet wurden, verliefen so, wie sie angekündigt waren: entweder völlig friedlich, oder es gab kleinere Regelverletzungen durch zivilen Ungehorsam.

Wir sollten auf die Verantwortlichen verweisen und Konsequenzen fordern. Die Partei Die Linke hat bereits den Rücktritt von Innensenator Andy Grote verlangt. Auch Olaf Scholz müsste seinen Hut nehmen: Wer angemeldete und friedliche Demonstrationen brutal zerschlagen lässt, wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet, wer die Sicherheit von Despoten über die Sicherheit der eigenen Bürger stellt, sollte nicht länger im Amt bleiben. Es ist alles dafür zu tun, dass öffentlich über den Erfolg des Großprotestes gesprochen wird – und zugleich über das polizeistaatsartige Vorgehen gegen die Proteste. Laut von Spiegel Online veröffentlichtem »Wahltrend« vom 11. Juli findet ein Viertel der Befragten den Polizeieinsatz zu hart. In Hamburg dürften diese Zahlen noch weit höher liegen. Das Entsetzen über das Vorgehen der Polizei ist bis weit ins bürgerliche Milieu hinein groß. Die Partei Die Linke sollte jene Kraft sein, die diesem Entsetzen als sozialistische Bürgerrechtspartei politischen Ausdruck verleiht, die Demokratie und Grundrechte einfordert und deren Verletzung konsequent thematisiert.

Nötig ist eine linke Gegenerzählung gegen die Mainstreammärchen. Eine Erzählung der Erfolge, die der Reduktion eines Massenprotestes auf Ausschreitungen entgegengehalten wird. Eine Erzählung, die Polizeigewalt und Grundrechtsverletzung skandalisiert. Eine Erzählung vom Scheitern der Gegenseite. Gegenwärtig lässt sich damit nur eine gesellschaftliche Minderheit erreichen – zu stark ist das Sperrfeuer von Medien und SPD/CDU/AfD. Doch der Protest gegen den Hamburger G-20-Gipfel kann der Partei Die Linke auch für die Bundestagswahl reichlich Rückenwind geben – wenn sie angesichts der Hetze des politischen Gegners nicht einknickt.

Florian Wilde ist Mitglied der Partei Die Linke und war intensiv an der Vorbereitung des Protests gegen den G-20-Gipfel beteiligt.

Dieser Text ist zuerst erschienen in der Jungen Welt, zu finden hier.

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Grafikquellen  : Beide Fotos – Gleiche Lizenz – gleicher Autor :

Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg
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Auf Radtour mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Immer Vollgas. Aber wohin?

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja natürlich, immer der Nase nach, zusätzlich zeigt sie es an, nach Rechts, denn Links steht die Mauer der Misserfolge, – Die einer mageren Ausbeute bei den Wahlen. Mit zehn Prozent oder weniger und dieser Partei – da reicht es nimmer für eine Regierungskoalition. Aber das ist doch auch nicht das Wichtigste, zumindest für mich, mir reichen weitere vier Jahre Vollfinanzierung aus Steuergeldern im Bundestag aus. Danach habe ich Anspruch auf eine Rente welche um ein Vielfaches höher ist als die,  der ein  ganzes Leben hart arbeitenden WählerIn. Das wird sie natürlich so nicht sagen – aber vielleicht denken. Denkt sie selber nicht heute was Marx oder Goethe uns einst sagen wollten ?

Das ist der eigent6liche Grund für das Radfahrer. Dort lernen wir nicht nur Mauern, sondern auch Meinungen, welche uns in Form von Steinen auf einen ansonsten gut gepflasterten Weg als Hindernis geschmissen werden, zu Umfahren. Was zählt ist alleine das Sitzenbleiben auf diesen sehr hohen Ross.

Macht es Merkel nicht jeden Tag vor und zeigt wie es geht? Wenn es einmal wirklich eng werden sollte,  fliegt sie in Urlaub. Es findet sich immer jemand welcher es Richten wird. Bei Merkel ist es der Schreibende Bürohengst Tauber, oder auch die SPD, wobei der Täuberich auch nicht vor einer Wählerbeschimpfung halt macht. Und bei Sahra – sie hat im schlimmsten Fall noch einen rechten Wegweiser, – ihren Oskar, welcher dann wie eine Klette an ihren Hintern klebt. Redaktion DL/IE

Wer mit Sahra Wagenknecht eine Fahrradtour machen will, sollte wissen: Sie betreibt alles, was sie tut, mit kompromisslosem Ehrgeiz.

Sie steht vor der Tür ihres Hauses in Merzig-Silwingen, pünktlich zur vereinbarten Zeit, in Turnschuhen, Radlerhose, einem T-Shirt von Nike und mit einem Sturzhelm, den sie schon festgezurrt hat; sie könnte losfahren, aber ausgerechnet jetzt beginnt es zu regnen.

„Wollt ihr heute wirklich ’ne große Runde fahren?“, fragt Oskar Lafontaine. Sahra Wagenknecht ist irritiert. Sie hatte eben noch ihre Wetter-App konsultiert, und so, wie sie es beurteilen konnte, sollte es eigentlich trocken bleiben. Die Regenwahrscheinlichkeit lag bei 30 Prozent, und 30 Prozent ist für sie keine Größe, die man ernst nehmen muss.

Ihr Mann mustert den Himmel, der, wie er findet, schwer nach Gewitter aussieht. Er will eigentlich nicht, dass sie fährt. „Sie müssen wissen“, sagt er, „meine Frau hat Angst vor Gewittern.“ Er wühlt in seiner Hosentasche nach seinem iPhone, um seinerseits die Regenwahrscheinlichkeit zu überprüfen. Bei ihm steht: 80 Prozent.

Wagenknecht blickt um sich. Sie will es jetzt ganz genau wissen, so schnell will sie sich nicht geschlagen geben. Hat jemand noch eine andere App? Der Fotograf, der Wagenknecht für den SPIEGEL fotografieren soll, hat eine App mit minutengenau animiertem Regenradar. Er zeigt Wagenknecht, wie der blau eingefärbte Regen an Merzig-Silwingen vorbeizieht. Kein Regen mehr, kein Gewitter, ganz sicher, zu 100 Prozent. Das ist es, was sie braucht: Sicherheit, Perfektion. „Gut“, sagt Wagenknecht, „dann fahren wir los.“

Quelle  :  Der Spiegel >>>>> weiterlesen ?

 

Wie schnell sich politische Winde drehen? Blicken wir einmal zurück: Am 05. 03  2015 schrieben und lasen wir folgendes :

Der Wagenknecht Rücktritt

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Linker Spendenbrandbrief

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Ein Newsletter aus der Linken Verwaltung

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -133.jpg

Obwohl seit neun Jahren, kein Mitglied der Linken Partei mehr, erhalte ich in schöner Regelmäßigkeit die Newsletter der Linken zugestellt. Nicht das ich mich darüber beschwere, ich bin ja ein neugieriger Mensch, und amüsiere mich köstlich über die stümperhaften Versuche der Partei, welche nicht in der Lage scheint, Ordnung in den eigenen Reihen zu halten. Ach ja, am 16. 04. 2009 wurde ich von eurer Bundesschießkommission aus eurer ehrenwerten Gesellschaft ausgeschlossen. Dieses ist bis heute h.ier Nachlesbar – in allen Facetten.

Nun würdet ihr mir sicher gerne erklären was mich veranlassen könnte euren Spendenaufruf nachzukommen? Folgt doch einfach eurem Wahlspruch „Millionäre zur Kassen bitten“! Im Saarland Leben zwei eurer Aushängeschilder – Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, zwei Edel-linke welche bei ihren Einkommen kaum etwas für die Gesellschaft geleistet haben. Außer Kippnix könnte hier noch viele Aufgereiht werden, welche der Gesellschaft etwas zurückgeben könnten. Redaktion DL/IE

 

Newsletter

Sonderausgabe vom 21. Juli 2017

 

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Heute haben unser Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und unser Wahlkampfleiter Matthias Höhn DIE LINKE Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir haben eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die soziale Probleme nur verwaltet und nicht löst. Wir dagegen wollen soziale Gerechtigkeit und machen Lust auf DIE LINKE.

Neugierig? Die Motive zur Plakat-Kampagne finden Sie auf unserer Website. Ein Film über die Präsentation der Wahlkampagne gibt es bei Youtube. Bilder der Präsentation sehen Sie bei Flickr.

Ein sozialer Politikwechsel kommt nicht von alleine. Sie wollen uns aktiv im Wahlkampf unterstützen? Dann registrieren Sie sich bei Linksaktiv: www.linksaktiv.de

Das Plakatmotiv »Keine Lust auf Weiterso – Lust auf DIE LINKE« soll an einem bestimmten Ort zu sehen sein? Wählen Sie Ihren Lieblingsort aus und spenden Sie ein Plakat.

Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf, der das Land verändert. SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Das ist so dringend notwendig. Wir zählen auf Ihre Unterstützung.

 

Mit besten Grüßen

Thomas Lohmeier
Leiter Öffentlichkeitsarbeit DIE LINKE

 

PS: Wahlkampf kostet Geld. Spenden von Konzernen lehnen wir ab.

Helfen Sie uns, wenn es Ihnen möglich ist.

Beteiligen Sie sich bei der Spendenaktion 10 Euro für 10 Prozent.

Grafikquelle  : Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Matthias Höhn

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Linkes Chaos an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

BHPANAS.jpg

Da drängen sich natürlich Fragen auf, welche so nicht Öffentlich gestellt werden. Ein A. – Loch und ein T. – Schaumburger, vielleicht werden ja Beide demnächst zu einem B – Loch und T. Schaumschläger degradiert ? Seltsam ist aber vor allen Dingen das gerade die Zwei ansonsten „Vorzeige Figuren“ der saarländischen Linken auf Tauchstation gegangen sind.

Ist es nicht Auffällig das ausgerechnet Wagenknecht, der das Saarland laut „Bunter Blätter“, so ans Herz gewachsen ist, und darum in NRW ihren Wahlkreis unterhält? Steht nicht sonst der „Oberguru“, ihr Ehemann im Saarland über allen Dingen? Beiden geben zu jeder sich nur bietenden Gelegenheit, gefragt oder nicht, ihre Statements ab? Welche an und für sie kaum jemanden interessieren.

Aus der Suppenküche der Partei werden weitere Namen genannt, welche eventuell Nutznießer dieser Machenschaften werden könnten oder möchten? Warten wir ab wer zuerst zum Löschen erscheint, oder die Ölkanne bedient. Letztendlich ist es aber ein Neues, das altes Thema welches die ganze Partei belastet, von Beginn an. Hier hat sich etwas zusammen gefunden, was so gar nicht zusammenpasst, sie haben es nur noch nicht bemerkt – alle nicht. Es knüppelt nur immer wieder ein vermeintlich Stärkerer auf einen Schwächeren. Auf Ruinen kann kein Neubau entstehen ohne die alten Trümmer zuvor restlos abzuräumen. Redaktion DL/IE

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

Von: Daniel Kirch

Zwei Funktionäre wollen erreichen, dass die Partei im Saarland nicht antreten darf. Die Stimmung ist im Keller.

Unter dem Aktenzeichen 3O163/17 wird vor dem Landgericht am Mittwoch ein Antrag verhandelt, der das Ergebnis der Bundestagswahl im Saarland durcheinanderwirbeln könnte. Es geht um die Frage, ob die Partei Die Linke, die 2013 immerhin 10,0 Prozent holte, mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten darf. Zwei Personen wollen das verhindern. Ihr Eilantrag ist darauf gerichtet, die Partei zu verpflichten, ihre Liste wegen Verstößen gegen das Bundeswahlgesetz zurückzuziehen. Fällt die Liste vor Gericht tatsächlich durch, wäre es das für die Linke: Eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Das Kuriose und Brisante an dem Fall ist: Nicht irgendwelche Linken-Hasser haben vor Gericht beantragt, dass die Liste mit dem Spitzenkandidatin Thomas Lutze zurückgezogen werden muss. Sondern zwei Menschen, die es eigentlich gut mit der Partei meinen müssten: Adolf Loch, der Schriftführer der Saar-Linken, und Thomas Schaumburger, der vor wenigen Tagen im Amt bestätigte Vorsitzende des landesweit größten Ortsverbandes Saarbrücken-Malstatt.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch einmal ein Rückblick wie  Werbung für die Linke – Partei aussieht :

Oskar & Sahra – Poppen wie Stars

erschienen am 27. März 2017 auf DL

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Grafikquelle  :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

„Ich habe durch unsere Liebe ein sehr schönes Leben“

von Anja Reichelt

Er hat ihr gezeigt, dass politischer Erfolg nicht alles ist. Sahra Wagenknecht schwärmt in einem Interview von ihrer Ehe mit Oskar Lafontaine.

Sie habe viel von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine (73) gelernt, sagt Politikerin Sahra Wagenknecht (47, „Die Linke“) im Interview mit dem „Zeit“-Magazin. Er hatte ihr 2011 geraten, mehr auf andere zuzugehen und auch mit Leuten zu reden, die sie für Idioten halte. „Das muss man natürlich, wenn man politisch arbeitet“, erklärte sie. „Ich glaube aber, dass ich auch früher nicht arrogant oder überheblich war, eher schwierig aus Unbeholfenheit.“

Quelle  :  BUNTE. de  >>>>> weiterlesen

 

Die Saarbrücker-Zeitung berichtete gestern Mittag wie folgt  :

Sahra Wagenknecht: „Ich hätte gern ein Kind gehabt“

Berlin. Die im Saarland lebende Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wäre gerne Mutter geworden. Von dpa/lrs

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>> weiterlesen

Ebenfalls sicher eine scvhöne Erinnerung  die Satire auf DL  vom 09. 08. 2012 :

Sahra goes to Hollywood !

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Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Aktenschränke an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

File:Zurückgelassener Aktenschrank im Kellerbereich.JPG

Könnte es so ausgesehen haben – wie in einem Silwinger Keller ?

Ei – Donnerlittchen, da ist aber was auseinander gebrochen. Wurden die Akten zu Umfangreich, da zu oft gewählt wurde? Und wenn dann die Chefin schon in Urlaub geht, sollte doch zumindest ein/e AufpasserIn bestellt werden, welche die Mitgliedsdaten überwacht. Wäre doch eine schöne Aufgabe für einen „Verwaltungsfachmann“;  für Fieg zum Beispiel, bevor er wieder in den Krieg gegen Mitglieder zieht.  Das zählen von Blätter hat er doch mittlerweile gelernt,  in Berlin – der BSK – Bundesschießkommission.  Zwei gesunde Hände wird er wohl behalten haben – um bis fünf zählen zu können. So als ehemaliger staatlicher Verwaltungstrottel.

Beitrittserklärungen wurden angeblich in diesen Schrank aufbewahrt, ich war immer der Vorstellung, man sammle an der Saar nur die Austrittserklärungen? Vielleicht sollte ich nicht so viel denken, -na ich werde einen Versuch starten.

Wurden dort vielleicht auch die Vermögensunterlagen von Oskar und Sahra aufbewahrt, den zwei Haupt – Aktionären in der Linken ? Da wäre es vielleicht logisch die Polizei einzuschalten. Dann war es auch nicht überraschend und der Schrank musste sich eines Tages öffnen, so voll beladen wird er gewesen sein. Denn die Luxus Linken – oder Rechten, je nach Blickwinkel, werden auch ohne je Verantwortung für die Bevölkerung getragen zu haben, gut für Ihre Zukunft vorgesorgt haben. Natürlich nicht über Lebensversicherungen. Diese schwatzen Politiker nur den Armen auf – um sich vor der späteren Verantwortung zu drücken.

Aber der westdeutsche Raum war immer schon ein besonderes Pflaster für Die Linke. Besonders im Saarland wurde schon schnell nach Gründung der Partei versucht verschiedene Früchte, auszusortieren. Das alles nur Ober- flächig gesehen wurde, scheint heute vergessen. Wir haben hier auf DL noch einen sehr interessanten Artikel gefunden, welchen wir wieder einmal in Erinnerung bringen möchten. „Risse im Lügengewebe„, so schrieben wir am 24. Mai 2012.  DL / IE

Offener Aktenschrank

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

Saarbrücken. Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

Von: Daniel Kirch

Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Author Tobias Balzer

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Das Linke Klo an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

Polit-Streit um kostenlose Toiletten an Raststätten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Frauen erledigen Ihre Geschäfte gerne im sitzen

Es hat sehr lange gebraucht, aber nun ist es geschafft. Wir haben einen Kommentator aus der Linken Szene welcher perfekt in der Fäkalsprache zu Hause ist und alles entsprechend beschimpft was nicht bei drei die rettenden Bäume erreicht hat. Hat er sich doch als heimlicher Geliebter von Sahra Wagenknecht geoutet deren animalischer Duftspur er nahezu blind ergeben folgt. Soll ja auch schon anderen Männern passiert sein, welche sich im gesetzten Alter doch mehr auf die Nase als auf die Hände und Augen verlassen müssen. Wenn der große Chef Oskar nun nur nicht Eifersüchtig wird, da ein (ernster) Rivale nun auch seine eigenen Marken setzt.

Vielleicht ist Hans Kiechle ja auch der Urheber dieser Saarländischen Aktion welche sich nun um die kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten kümmern will. Ist es doch möglich da er seine Geschäfte nur auf diesen Toiletten verrichten kann ? Der Stuhl gehört in einen Öffentlichen Kackstuhl. Linken Experten soll es sogar möglich sein die Pisser (siehe Kommentar) an der Aufschlagwucht des Wasserstrahl wieder zu erkennen. Auf öffentlichen Bedürfnisanstalten erspart man sich auch die Arbeit die anfallende Gülle im eigenen Garten zu verteilen. Zumal, es bei solch großen Fremdeinflüssen auf das Riechorgan, auch eine aufgenommene Spur zu schnell verloren geht.

So wollen wir diesen großen Politiker aus dem Saarland ruhig weiter Kommentieren lassen. Möge sich jeder selber ein Urteil bilden wer denn nun ein Hass – Schreiber ist. Wir zählen mittlerweile rund 200.000 Kommentar aus den letzten neun Jahren auf dieser Seite wobei Hans Kiechle als absolute Ausnahme gesehen werden kann. Aber nicht umsonst weiß die Volksstimme ja auch: : „Liebe macht blind“. Red./IE

Bis zu einem Euro muss zahlen, wer in Deutschland Toiletten an Autobahnraststätten nutzt. Linke und Grüne halten dies für Abzocke.

Von Hagen Strauß

Die Sorgen von Urlaubern treibt auch Politiker um. Ein Zoff ist entbrannt um die Kosten für den Toilettengang auf Raststätten und Bahnhöfen. 70 Cent bis einen Euro müssen Urlauber zahlen. Linke und Grüne stören sich an den „Extraprofiten“ für den Klobesuch. Die Nutzung soll daher kostenfrei werden. „Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr von 70 Cent nicht leisten kann, wird gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten“, sagte der saarländische Linken-Abgeordnete Thomas Lutze. Dies führe zu mehr Verschmutzung, oft riechbar in Bahnhofsnähe. Es gebe keinen Grund, bei Autobahnraststätten nicht nach dem Gaststättenrecht zu verfahren. Dieses schreibt Gastronomen vor, eine kostenlose Toilette vorzuhalten. Auf Flughäfen seien die WCs schließlich auch gebührenfrei.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Author Gorinin

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Erklärung der AKL – NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

G20 – Die Gewalt geht von den
herrschenden Besitz- und Machteliten aus

MobG20Hamburg.jpg

Wir klagen unmissverständlich die Gewalt derer an, die seit Jahrzehnten andere Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überziehen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt derer, die seit vielen Jahren durch eine Politik der „Festung Europa“ für den Tod von tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sind. Wir prangern die Politik derer an, die durch eine jahrzehntelange Politik der kolonialen Ausplünderung in Afrika und Asien zu den entscheidenden Fluchtursachen wie Armut und Klimawandel beigetragen haben. Gegen diese Politik richteten sich die G 20 – Proteste, die in Hamburg mit einem martialischen Polizeieinsatz weitestgehend verhindert werden sollten.

Trotz wochenlanger medialer Angstmache und massiver Einschüchterungsversuche seitens Polizei und Politik ist es gelungen, einen der größten Gipfelproteste der letzten Jahrzehnte zu organisieren und Zehntausende eine ganze Woche lang auf die Straße zu bringen. Tausende Aktivist*innen blockierten am 7. Juli die Zufahrtswege zum Gipfel, 12.000 kamen am Donnerstag zur Demo „Welcome to hell“ und knapp 100.000 demonstrierten am 8. Juli trotz aller Spaltungsversuche und Kriminalisierung der Proteste. Eine Woche lang waren tausende Aktivist*innen im Dauereinsatz, kämpften politisch für die Camps, bereiteten zahlreiche Aktionen vor oder gingen auf die Straße. (Ganz) große Teile Hamburgs haben in dieser Woche aber auch die Polizei hassen gelernt.

Der Einsatzbefehl der Polizei orientierte von Anfang an auf Eskalation und Kriminalisierung der G20-Gegner*innen. Das war die entscheidende Ursache dafür, dass einige Wenige vor Wut und Hass aus dem Ruder liefen und im Schanzenviertel randalierten. Es ist kein linker Protest, wenn Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesetzt wurden.

Wir haben deshalb keinerlei Veranlassung, uns an den Distanzierungsritualen zu beteiligen, die hauptsächlich die Funktion haben, von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Und deshalb halten wir es auch für falsch, wenn sogar Teile der Linken in diesen Chor einstimmen. Die herrschende Politik, die für Kriege, Armut und Klimaveränderung verantwortlich ist, gehört zentral auf die Anklagebank, aber nicht in erster Linie diejenigen, die mit Randale oder falschen Mitteln und Methoden dagegen protestieren. Die Versuche, die Vorkommnisse dazu zu missbrauchen, weitere demokratische Rechte abzubauen verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir solidarisieren uns entschieden mit denjenigen, die in großer Zahl Opfer von blindwütiger Polizeigewalt wurden und mit Knochenbrüchen und schweren Verletzungen im Krankenhaus liegen. Und insbesondere auch mit denen, gegen die aufgrund von friedlichen Sitzblockaden und Gegenwehr bei polizeilichen Räumungsaktionen der fadenscheinige Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs erhoben wurde und sich z.Zt. in Untersuchungshaft oder Haft befinden. Wir rufen alle zur Solidarität und auch zu Spenden für die Prozesse und sonstigen Kosten auf.

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Grafikquelle    :    Schwarzer Block bei der Demonstration „Welcome to Hell“ während des G20-Gipfels in Hamburg 2017

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Offener Brief an Schramm

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Offener Brief an die Linke Landesvorsitzende Schramm

Dem kopflosen Begehen von Stufen folgt meistens ein tiefer Fall

Liebe Genossin Schramm,

in der Saarbrücker Zeitung vom 05. Juli* 2017 ist schwarz auf weiß nachzulesen: „Parteichefin Schramm sagte gestern nach einer juristischen Prüfung, man wolle die Vorwürfe durch gegenteilige Zeugenaussagen entkräften.“

Wir möchten daher von Dir wissen, welche Schritte Du wann unternommen hast, um die Vorwürfe von Adolf Loch zu entkräften und die demokratisch zustande gekommene Willensbildung auch aktiv umzusetzen.

Es wäre daher zur Einordnung auch hilfreich, wenn Du uns erklärst, in wie weit die fehlende Mitteilung bezüglich der Wahlanfechtung an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Elmar Seiwert Deinerseits dazu beigetragen hat, die Vorwürfe zu entkräften. Auch würden wir gerne erfahren, wie es sich positiv auf das Verfahren ausgewirkt hat, dass Du den damaligen Landesgeschäftsführer Dr. Andreas Neumann nicht als Vertretung des Landesverbandes zugelassen hast. Darüber hinaus fragen wir uns, welche glaubwürdigen Zeugen Du in Italien zu finden geglaubt hast, während die Landesliste akut bedroht ist. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass Deine Aussage gegenüber der Saarbrücker Zeitung nur leere Worthülsen waren.

Es würde uns freuen, wenn Du Deine Aktivitäten bei der Landeswahlleitung offenlegst, um eventuellen Gerüchten entgegenzutreten und die nötige Transparenz der Basis gegenüber zu wahren, die Du als Landesvorsitzende vertrittst. Wir erwarten Deine Antwort bis spätestens 25. Juli 2017.

Solidarische Grüße

AG Basisdemokratie

Albert

u.a

*https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/dicke-luft-bei-der-saar-linken_aid-2423621

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Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

 

 

 

 

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Corbyn als Linkes Vorbild?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

Kann es den »deutschen Corbyn« geben?

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

Nein und noch einmal nein, das passt einfach auch nicht zum Deutschen Wahlsystem. Hier steht das Wohl der Parteien vor dem Wohl des Volkes an erster Stelle. Viele BürgerInnen hier im Land leben nach linken Vorstellungen, würden aber niemals, oder auch nie wieder für diese Linke Partei arbeiten, geschweige denn ihr die Stimmen geben. Auch ist diese Partei so  gar nicht links, da sie  ohne Ideen und Ziele vor sich hin dümpelt. Ein Hobby Wahlverein und kaum mehr.  Zumal auch viele ihrer heutigen Mitglieder allzu deutlich einen unangenehme Stall-Geruch hinterlassen. Da bleibt dann schließlich kaum mehr als ein fanatisierter Haufen zurück.

Die Linke hat sich unter der damaligen Vorsitzenden Lötsch, nach ihren Aussagen – aufgemacht, neue Wege in den Kommunismus zu suchen. Ich habe dagegen opponiert und ließ mich ausschließen. Sämtliche Verhandlungen sind hier auf den Blog nach zu lesen . Man muss es nur wollen. Hätte auch nach geben können, vergleichbar einer Sahra Wagenknecht welche heute mit ihren Mann fast tagtäglich neue Windrichtungen hin ausbläst. Das war nie meine Art. Ich würde keine kommunistische Plattform gründen um mich dann, je nach persönlichen Bedarf, davon zu distanzieren. Was sie ja auch nur in Talkshows oder der Klatschpostille „Bunte“ macht.

Bei den Linken gibt es keine Person welche auch nur im Ansatz dazu in der Lage wäre, alleine schon das eigene Klientel hinter sich zu bringen. Seit mehr als 10 Jahren hat die Partei nicht eine ihrer Wahlforderungen erfüllen können. Im Gegenteil, die Kluft der Gesellschaft zu den prekären Teilen wird immer größer. Da diese Partei im Gesamten weder Regierungsfähig, noch Regierungswillens ist, wird jede Wahlstimme nur dazu dienen , einigen privilegierten Mitgliedern ein sorgloses Einkommen ohne jegliches Rtsiko zu sichern. DL / IE

 Von Leandros Fischer

Einige Lehren aus dem Erfolg des Labour-Vorsitzenden für die deutsche Linkspartei

Nach mehr als drei Jahrzehnten Thatcherismus und neoliberaler »Marktsozialdemokratie« erlebt Großbritannien derzeit einen gesellschaftlichen Linksruck – sofern man davon in Zeiten der nahezu vollständigen Beherrschung des Politischen durch ein technokratisches Management à la Emmanuel Macron sprechen kann. Dieser Linksruck ist auch dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu verdanken. Dessen politische Biographie hat durchaus mehr Gemeinsamkeiten mit der eines Angehörigen der deutschen Linkspartei als mit der eines SPD-Genossen. So stellt sich automatisch die Frage: Kann die sich scheinbar in einer Dauerkrise befindende Partei DIE LINKE einen »deutschen Corbyn« hervorbringen?

Mit diesem Begriff ist nicht so sehr eine charismatische, redegewandte Person gemeint, sondern der konkrete politische Ansatz, der Corbyn seinen Erfolg bescherte. Zur Beantwortung der Frage bedarf es denn auch eines genaueren Blickes auf die objektiven und subjektiven Faktoren, die das Corbyn-Phänomen untermauern.

Die institutionellen Unterschiede nicht außer Acht lassen

Dass ein langjähriger Aktivist der radikalen Linken aktuell in greifbarer Nähe des höchsten Regierungsamtes Großbritanniens steht, hat auch etwas mit der besonderen Struktur des britischen Parlamentarismus zu tun, im doppelten Sinne. Zum einen herrscht in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht. Die soziale Struktur des Landes widerspiegelt sich in einer Reihe von Wahlkreisen (constituencies), die mehrheitlich traditionell entweder Labour oder den Tories bei jeder Parlamentswahl zugeordnet werden. Würde ein solches Wahlrecht in Deutschland herrschen, hätte dies zur Folge, dass die Linkspartei bei jeder Wahl einen harten Überlebenskampf gegen die SPD um dieselbe Klientel – Arbeitnehmer_innen und Arbeitslose – führen müsste. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie es nirgendwo, mit Ausnahme vielleicht einiger Wahlkreise im Osten, in den Bundestag schaffen würde, wäre groß.

Umgekehrt sind viele radikale Linksreformisten und bekennende Sozialist_innen wie Jeremy Corbyn durch diesen Zustand dazu gezwungen, in der Labour Party zu arbeiten, um »Verbesserungen im Hier und Jetzt« zu erkämpfen. Für eine linksreformistische Partei wie die Linkspartei gibt es in Westminster keinen Platz. Daher wirkt es auch absurd, wenn etwa DGB-Chef Reiner Hoffmann meint, ein »deutscher Corbyn« sei nötig, damit aber letztendlich den Wunsch äußert, dass sich Martin Schulz rhetorisch ein bisschen nach links bewegt.

Corbyn ist nicht das klassische Produkt einer sozialdemokratischen Laufbahn, sondern verfügt über den Habitus eines Außenseiters aus den sozialen Bewegungen, der aufgrund der besonderen Gegebenheiten des britischen Wahlrechts eine Nische für sich innerhalb einer nach rechts driftenden Sozialdemokratie schaffen konnte, ohne dabei seinen politischen Ansatz preiszugeben – wie das in der SPD in der Regel der Fall wäre.

Eine der wenigen positiven Kehrseiten des britischen Parlamentarismus ist derweil, dass viele Sitze für bestimmte Parteien als sicher gelten. Corbyn konnte sich seit 1983 als Labour-Abgeordneter für den Londoner Bezirk Islington etablieren und sich in zahlreichen sozialen Kämpfen profilieren, vor allem als führender Organisator der Antikriegsbewegung. Seine Beliebtheit im Wahlkreis hatte eine gewisse Autonomie zur Folge, die es ihm ermöglichte, sowohl für Labour im House of Commons zu sitzen als auch mehrmals gegen seine eigene Partei – besonders unter Tony Blairs New Labour – abzustimmen.

Dauerkrise der britischen politischen Klasse

Corbyn – ein radikaler Linksreformist an der Spitze der mitgliederstärksten Partei im europäischen Kernland des Neoliberalismus – stellt für das System also einen durchaus erklärbaren Super-GAU dar. Dieser Unfall wurde nicht zuletzt von der Dauerkrise der britischen politischen Klasse begünstigt: die Fehlkalkulationen des Brexit-Referendums sowie der jüngsten Parlamentswahl, schottische Unabhängigkeitsbestrebungen, sowie der Mangel an kompetenten Persönlichkeiten für die Besetzung der zwei politischen Flügel des britischen Kapitalismus, der Tories sowie New Labour.

Dieser Unfall hat aber für die Corbynistas einen großen Vorteil: Nachdem sie die Führung der wichtigsten Partei der Arbeitnehmer_innen eroberten, sind sie frei von der Last des Dilemmas »mitregieren oder opponieren«, das die Linkspartei seit ihrer Gründung plagt. Gewiss befindet sich der »Feind« auch in den eigenen Reihen; Kompromisse wie das Festhalten an die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals, ebenso wie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Rüstungsindustrie, waren im Wahlprogramm zu finden. Doch so lange Corbyns Strategie erfolgreich ist, bleibt der Spielraum der Parteirechten relativ begrenzt.

Trotz dieser sehr britischen Bedingungen, liefert die bisherige Strategie Corbyns der LINKEN ein Lehrbuch zum Erfolg, oder zumindest eine Anleitung zum Ausweg aus der derzeitigen Identitätskrise. Mit klaren und präzise formulierten Forderungen, aber auch mit einem standhaften Stil, konnte Jeremy Corbyn Millionen Brit_innen, vor allem Jungwähler_innen, überzeugen.

Quelle  : ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die Spitzenkandidaten der Linken:
Die Kommunistin und der Reformer

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Sagt man nicht – oder hört man nur – Blumen vor die Säue werfen ?

vonAnne Kleinmann
Berlin – Mit Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht schickt die Linke wieder ein Duo in den Bundestagswahlkampf 2017. Doch wer sind die zwei Spitzenkandidaten eigentlich?
Sie könnten kaum unterschiedlicher sein, die beiden Spitzenkandidaten, die ihre Partei die Linke bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu guten Ergebnissen führen sollen: Da wäre auf der einen Seite Sahra Wagenknecht, die immer wieder durch provokante Äußerungen auffällt und zum linken, gar kommunistischen Lager der Partei gezählt wird. Mit ihr tritt zum anderen Dietmar Bartsch an, der innerhalb der Partei dem gemäßigteren Flügel zugeordnet wird.

Diese zwei sollen es nun richten. Denn aus der Bundestagswahl 2013 gingen die Linken mit deutlichen Verlusten, schrumpften sogar auf ein einstelliges Ergebnis. 64 der Sitze im Bundestag besetzt die Partei seitdem. Diese gilt es nun zu verteidigen, denn aktuell sehen die Umfragen eher düster aus.

So kam Sahra Wagenknecht zur Politik

Im thüringischen Jena wurde Sahra Wagenknecht 1969 geboren. Zunächst wuchs sie dort bei ihren Großeltern auf, bevor sie zu ihrer Mutter nach Ost-Berlin zog. Ihr Vater, ein Iraner, war zu diesem Zeitpunkt schon weg, abgeschoben zurück in seine Heimat. In Berlin-Marzan legte sie ihr Abitur ab und musste danach, wie alle Schüler in der DDR, eine militärische Ausbildung durchlaufen. Die wurde ihr zum Verhängnis. In einem Portrait erzählte Wagenknecht der Zeitung taz, dass sie mit dem „Alltag im Gleichschritt“ nicht zurecht kam und deswegen kaum noch etwas aß. Die Behörden deuteten das als politischen Akt und verboten ihr das Studium. Stattdessen wir ihr eine Stelle als Sekretärin angeboten, die sie aber bereits nach kurzer Zeit wieder aufgibt.

 Das geeinte Deutschland brachte für die Jugendliche Wagenknecht dann ebenfalls die Wende: An den Universitäten in Jena und Berlin fing die junge Frau an, Philosophie und Neuere Deutsche Literatur zu studieren. Ihre Dissertation begann sie schließlich im Jahr 2005 an der Universität in Chemnitz im Fach Volkswirtschaftslehre – fertig wurde sie im Jahr 2012.

Seit 2014 ist Sahra Wagenknecht mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine verheiratet.

Sahra Wagenknechts politische Laufbahn

Im Jahr des Mauerfalls 1989 wurde Wagenknecht mit ihrem Eintritt in die SED zum ersten Mal auf parteilicher Ebene aktiv. Schnell stieg sie in den Parteivorstand auf, musste diesen aber bald wieder verlassen. Der Grund: Der damalige Parteivorsitzende Gregor Gysi hielt sie für untragbar. Denn die dunkelhaarige Frau eckte in ihrer eigenen Partei wie auch bei vielen Wählern mit verschiedenen Äußerungen an. Unter anderem geriet sie mit der Aussage in Kritik, sie halte das Wort „Diktatur“ zur Beschreibung der DDR für nicht angemessen.

2000 wurde sie dennoch erneut in den Parteivorstand gewählt und blieb dort auch, als offiziell die Partei „Die Linke“ gegründet wurde. Für ihren Wahlkreis Düsseldorf-Süd zog Sahra Wagenknecht 2009 zum ersten Mal über die Landesliste in den Bundestag ein.

Im Mai 2010 wurde Wagenknecht schließlich zur Parteivorsitzenden gewählt. Zusammen mit Dietmar Bartsch trat sie 2015 den Fraktionsvorsitz an, den sie bis heute inne hat.

Politisch wird Wagenknecht dem linken Flügel der Partei zugeordnet. Für die Bundestagswahl 2017 steht sie auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen.

So kam Dietmar Bartsch zur Politik

Quelle  :  Merkur >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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AKL zu G20 – Proteste:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Einige notwendige Anmerkungen zur Gewaltfrage

Wer mit solchen Typen auf der Fotomontage paktiert, sollte den Seeheimer-Kreis
der SPD besser nicht kritisieren. Ansonsten stimme ich vielen Ansichten zu.

Eine Stellungnahme von Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand NRW, beschäftigt sich mit der Gewaltfrage nach dem Treffen der G20 in Hamburg.

Hallo zusammen,
die sog. „Gewaltexzesse“ sind erwartbar „das“ zentrale mediale Thema der G 20-Gegenproteste und sämtliche politischen Protagonisten des herrschenden Parteienkartells , die seit vielen Jahren jede westliche Gewaltorgie in Asien, Naher Osten oder in Afrika in moralischer Verantwortung für Demokratie und Freiheit absegnen, sind im Empörungsmodus, der sich u.a. hauptsächlich gegen die LINKE richtet. Statt vieler hier mit nahezu Schaum vor dem Mund der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD und strammer Kapital- und Rüstungsvertreter, Johannes Kahrs (SPD-MdB): „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen…..Die Polizei hat einen großartigen Job gemacht und wir schulden ihnen Dank…. Die Linke mäkelt an der Polizei herum, statt sich um die Opfer zu kümmern…..Die Linke hat sie nicht mehr alle.“
Wie nicht anders zu erwarten, melden sich einige unserer Repräsentant*innen zu Wort, um „im vorauseilenden Gehorsam“ sich davon zu distanzieren und ihr Bekenntnis zur Gewaltfreiheit der interessierten linken (und sicherlich auch neoliberalen) Öffentlichkeit zu präsentieren. Einige dieser Bekenntnisse sind diesem aktuellen ND-Beitrag zu entnehmen, in dem u.a. Katja Kipping und Bodo Ramelow zu Wort kommen:
 Statt vieler der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: »Es gibt wichtige und richtige Kritik an G20«…. »Aber was hilft ein angezündeter PKW bei den Protesten den Opfern von Ausbeutung und Klimawandel?“ Und inzwischen macht sich leider auch Sahra Wagenknecht vom Führungspersonal der Linkspartei zur Fürsprecherin einer derartigen Distanzierung wenn sie u.a. erklärt: „Ganz klar: Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen.“
Und hier der Campact-Sprecher,  Christoph Bautz, im WDR, »linke Bewegungen müssen sich klar von Gewalt distanzieren. Schwarz ist nicht Teil von bunt«. Nur gewaltfreier Protest erreiche »die Herzen der Menschen«, was de Maiziére und seine gewaltbereiten Assistenten vom Verfassungsschutz nicht besser formulieren könnten.
Wer wollte nicht die „Herzen der Menschen“ erreichen ? Aber die entscheidende Frage muss doch immer wieder und erneut lauten: sollten sich „linke Bewegungen…..klar (und prinzipiell) von Gewalt distanzieren“ ?
Diese Frage lässt sich wie viele andere kapitalismuskritische Themen und Fragen nicht losgelöst von den jeweiligen historischen Verhältnissen beantworten, da sie grundsätzlich abhängig ist von dem jeweiligen Kräfteverhältnis in den einzelnen Ländern und insbesondere vom Ausmaß der Gewalt, die von den herrschenden Besitz- und Machtverhältnissen und ihren Statthaltern ausgeht:
Die G 20 stehen seit vielen Jahren für einen monströsen Völkermord (Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder in den zahlreichen Staaten Afrikas und nicht nur da), der überwiegend durch militärische Interventionen, aber auch durch Strategien des „Freihandels“ in Form von Privatisierungsprogrammen zugunsten einiger weniger weltweit aufgestellter Großkonzerne erfolgt (Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet!“) Diese Gewaltorgien haben zum hunderttausendfachen Tod von Menschen und Verarmungsszenarien in den jeweiligen Ländern geführt. Und ein „emanzipatorisch“ orientierter Teil von Linken schwingt gegen diejenigen, die für „Gegengewalt“ plädieren, die moralische Keule der alternativlosen Gewaltlosigkeit ? Heißt das in der Konsequenz, dass der bewaffnete Aufstand der Bolschewiki 1917 in Petersburg nachträglich moralisch delegitimiert werden müsste ? War der Aufstand von Fidel Castro und Che Guevara 1959 auf keinen Fall zu legitimieren, weil er bewaffnet gegen das Batista-Regime duchgeführt wurde und Kuba von dem Joch des US-Imperialismus befreite ? Oder sollten wir den hunderttausenden bewaffneten Arbeitern und linken Revolutionären während der „November-Revolution“ und Folgejahren 1918 – 1923, die von der Reaktion massenhaft (immer vorne dabei die SPD unter Noske, Ebert, etc.) niedergemetztelt wurden, heute unsere Solidarität entziehen, weil sie es „wagten“, sich bewaffnet der Reaktion zu widersetzen und für entschieden menschlichere Verhältnisse zu kämpfen? Und auch auf der Alltagsebene stellt sich die Gewaltfrage häufig erheblich komplizierter, als das hehre Bekennntnis zur Gewaltfreiheit uns glauben machen will. Ich erinnere statt vieler an den Fall der Anna Bachmair, deren kleine Tochter brutal vergewaltigt und ermordert wurde und die dann im Strafprozess gegen den Täter plötzlich eine Pistole im Gerichtssaal zog und den Täter erschoss. Moralisch verwerflich ? Selbst das sonst nicht besonders emanzipatorische deutsche Strafrecht zeigt für solche Taten „Verständnis“, indem dafür die Kategorie eines „minder schweren“ Falles existiert, so dass Anna B. deshalb nur wegen Totschlags zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bereits nach drei Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen (Halbstrafenverbüßung).
Es gibt einen m.E. wesentlichen Ausgangspunkt für unsere Fragestellung:
Die Eskalation bei Gegenprotesten geht in der Regel nicht von „gewaltbereiten“ Gruppen, sondern grundsätzlich vom staatlichen Polizei- und Repressionsapparat aus, was wir doch aufgrund jahrzehntelanger Beispiele kennen oder wissen sollten. So stürmte z.B. bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013 ein größeres Polizeikommando kurz nach Beginn der Demo anlasslos in einen völlig friedlichen Demonstrationszug mit der fadenscheinigen Begründung, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden mit der Folge, dass dadurch die gesamte Demo nahezu 6 Stunden völlig lahmgelegt wurde und ein großer Teil der Demonstranten in einem Kessel eingepfercht waren, in dem sich mehrere junge Eltern mit Kleinkindern und auch ältere Menschen befanden (ich war unmittelbarer Augenzeuge dieses Gewaltexzesses der Polizei). Wir wissen um den brutalen Polizeieinsatz bei der ersten großen Gegendemonstraten gegen das Stuttgart21-Projekt, als die Polizei wie von Sinnen in die Menge stürmte, hunderte von Jugendlichen verhaftete und zahlreiche jüngere und ältere Menschen krankenhausreif prügelte. Bei dutzenden von Antifa-Gegenprotesten gegen Nazi-Aufmärsche in Duisburg war ich Anmelder und konnte immer wieder miterleben, dass die Polizei plötzlich aus nichtigem Anlass sich einige herausgriff und teilweise krankenhausreif prügelte, was in einigen Nebenstraßen der Innenstadt aufgrund von plötzlich bis zu 20 Mannschaftswagen zu einem nahezu notstandsartigen Zustand führte. Unbeteiligte Frauen wurden von der Polizei mit beschuhten Füßen mit dem Kopf auf den blanken Asphalt gedrückt, dass ihnen die Luft wegblieb und sie durch einen Notarztwagen versorgt werden mussten. Ich will mit diesen wenigen Beispielen verdeutlichen, dass es keiner „gewaltbereiter“ bzw. steinewerfender Gruppierungen bedarf, um das Ziel des herrschenden und jederzeit gewalttätigen Staatsapparates und ihrer willfährigen Lakaien auf lokaler Ebene zu erreichen:  linke Gegenproteste zu delegitimieren und insbesondere zu kriminalisieren, koste es, was es wolle.
Vorläufiges Fazit:
es hängt grundsätzlich immer von den jeweiligen konkreten persönlichen oder gesellschaftlichen Bedingungen ab, wie die Linke zur Frage der Gewalt unter verschärften und auf Krieg setzenden kapitalistischen Verhältnissen stehen sollte, abstrakte Bekenntnisse und Vorverurteilungen helfen, und schon garnicht linker Politik, da nicht weiter. Deshalb halte ich es auch nach wie vor für falsch, in den Chor derer einzustimmen, die sich von „Gewaltexzessen“ einiger autonomer Gruppen distanzieren. Wer gegen die monströse Gewalt des herrschenden Machtkartells auf die Strasse geht und glaubt, dagegegen helfe nur Gegengewalt, findet zwar nicht meine Zustimmung, aber ich kann diese jungen Menschen verstehen. Das Abfackeln von Porsche-PKW’s in der Elbmetropole, in der die meisten Multimilliardäre in Deutschland zuhause sind und zum Teil am weltweiten mörderischen Rüstungsgeschäft verdienen, ist eine verzweifelte, aber letztlich hilflose Antwort auf eine Gewalt, die buchstäblich über Leichen geht, aber von dem herrschenden Parteienkartell gerechtfertigt wird (die beim G 20-Gipfel vereinbarte Initiative, Afrika mit noch mehr Freihandel zu überziehen, ist eine perverse Fortsetzung dieser Gewaltpolitik). In den Distanzierungschor der herrschenden Besitz- und Machteliten und ihrer PR-Abteilungen à la de Maiziere, Schulz, Merkel einschließlich des gesamten Medienapparates einzustimmen, sollte sich deshalb für uns grundsätzlich verbieten. Deutliche Kritik an gewaltbereiten Kräften aufgrund ihrer gewollten Aufkündigung eines breiten linken Aktions- und Bockadekonsenses: ja, aber keine Einstimmung in der Chor der Distanzierer, die in erster Linie das Ziel verfolgen, derartige Protestformen, wenn nicht zu verbieten, dann aber zu behindern, wo es nur geht. Es war im Vorfeld der staatliche Gewalt- und Machtapparat, der jetzt nach Distanzierung ruft, der versucht hat, durch massive Verbote von angemeldeten Plätzen die Gegendemonstranten zu zermürben. Dass es gelungen ist, diesen notstandsartigen Zustand immer wieder mit (nur zum Teil) erfolgreichen gerichtlichen Anträgen zu durchbrechen, ist aller Ehren wert.
Wer dazu mehr wissen will:
in einem sehr lesenswerten Beitrag, der zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt, hat sich u.a. Christine Buchholz (stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei) bereits nach dem G8-Gipfel in Jahre 2007 in Heiligendamm sehr grundsätzlich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach Distanzierung positioniert und dies aufgrund zahlreicher Beispiele sehr überzeugend dargestellt:
 Solidarische Grüße
Jürgen

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Grafikquelle  :     Blogsport

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Der Hamburger Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

G20 – Krawalle in Hamburg

Datei:Women's March gegen Trump und die G-20 - Hamburg Alter Elbtunnel 00.jpg

Die italienische Europaabgeordnete der Linken ist am Samstagvorübergehend in Hamburg festgenommen worden. Eleonora Forenza „befand sich in einer Personengruppe, die Wechselbekleidung dabeihatte, wie es bei Störern aus dem schwarzen Block üblich ist“, schrieb die Polizei bei Twitter zur Begründung. Forenza kam nach fürnf Stunden wieder frei.

Betrunkene Hooligans oder politisches Kalkül? Man kann die Ausschreitungen von Hamburg verurteilen – natürlich. Man sollte sie aber auch verstehen. Ein Deutungsvorschlag.

Martin Kaul, 35, ist taz-Reporter und beschäftigt sich seit Jahren mit sozialen Bewegungen. Er wurde in der Nacht zum Samstag im Schanzenviertel niedergeschlagen, als er dokumentieren wollte, wie Vermummte inmitten brennender Barrikaden versuchten, einen Bankautomaten aufzubrechen.

Viele sagen, es sei nur sinnentleerte Gewalt, gut. Es ist ja niemand gezwungen, die Krawalle von Hamburg politisch zu deuten. Wer will, kann es trotzdem tun. Dies ist ein Deutungsvorschlag.

Am Abend des 28. Dezembers 2014 stand ein hagerer Mann mit einem grauen Kapuzenpullover auf einer Bühne im Congress Centrum Hamburg und hielt dort vor Tausenden Menschen einen Vortrag. Damals trat er heraus als Mitglied eines „Unsichtbaren Komitees“. Sein französischer Akzent deutete an, woher er angereist war.

Dieser Mann, eigentlich eher ein Jüngelchen, trat hier beim Hackerkongress des Chaos Computer Clubs, beim 31C3, als Teil eines Kollektivs aus der Unsichtbarkeit hervor: Als Teil des „Unsichtbaren Komitees“ – so sagenumwoben wie der „schwarze Block“, von dem viele Menschen auf Demonstrationen wahlweise sehr genau zu wissen meinen, was sich dahinter verbirgt – oder eben gar nicht.

Der Mann sollte den technik­affinen Anarchisten in Hamburg erklären, was „der kommende Aufstand“ mit Google zu tun hat und mit den Infrastrukturnetzen der Glasfaserkabel, die so etwas wie die Lebensadern einer aufgeklärten Informationsgesellschaft sind, weil sie die Kommunikation unserer Zeit transportieren. Er stotterte viel und, ehrlich gesagt, seine Rede war schlecht. Es wäre besser gewesen, einen Schauspieler vortragen zu lassen, was die Gruppe zu sagen hatte, damit der Pathos ihres viel beachteten Buchs erhalten blieb. So war es einfach nur authentisch.

Wahrnehmung wiedererlangen

Datei:Block G20 – colour the red zone 03.jpg

„Der kommende Aufstand“ ist ein Text, der in Frankreich geschrieben wurde, in Deutschland, 128 Seiten lang, erschien er im Jahr 2010 im Hamburger Nautilus Verlag, der seinen Sitz in der Schützenstraße hat; etwa drei Kilometer entfernt von der Roten Flora, dem autonomen Zentrum Hamburgs. Im Internet ist die Flugschrift jedem frei zugänglich. Im Text heißt es unter anderem:

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist die Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.

Als am frühen Freitagabend am Neuen Pferdemarkt in Hamburg – 400 Meter entfernt von der Roten Flora und 1.200 Meter entfernt vom Messezentrum, wo zuvor die Staatschefs tagten – die Straßenschlacht beginnt, manifestiert sich gewissermaßen auch ein Wahrnehmungsangebot: Hunderte Menschen, schwer vermummt in schwarzer Kleidung, beginnen, Pflastersteine aus den Bürgersteigen zu brechen. Sie hebeln mit abgebrochenen Straßenschildern Bodenplatten aus, zertrümmern sie in Kleinteile, deponieren sie in rollenden Mülltonnen, mit denen die Steindepots zu strategisch günstigen Stellen gebracht werden.

Während Hunderte in Stoßtrupps immer wieder vorstechen, um an einer Kreuzung Wasserwerfer und Beamte kollektiv mit Steinen zu bewerfen, errichten andere in den hinteren Reihen brennende Barrikaden. Sie befeuern die Barrikaden, bis hohe, lodernde Flammen entstehen. Am Ende der Nacht wird der Asphalt unter den Feuern geschmolzen sein. Stundenlang brennen die offenen Flammen an verschiedenen Stellen im Viertel. Feuerwehr und Polizei? Nicht zu sehen. Als eine Drogerie geplündert wird, greifen sich Vermummte Spraydosen und werfen sie nach und nach ins Feuer. Das sorgt für akustische und auch optische Effekte.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Aktuelles aus der Gefahrenzone

Die Stadt stinkt noch immer nach muffigen Despoten

Der G-kacken-Report

von Silke Burmester

Woran erkennt man, dass ein „Festival der Demokratie“ zu Ende ist? Daran, dass im Nachbarviertel Schutt und Asche liegen. Aber auch daran, dass es ruhig ist. Ruhig. Leise. Es gab am Freitag einen Zeitraum von etwa einer Stunde, in der kein Hubschrauber knatterte. Das war, als Frau Merkel ihren Despotengästen in der Elbphilharmonie Beethoven vorspielen ließ und bevor die Linken begannen, ihr alternatives Ge­sellschaftsmodell vorzustellen.

Auch eine interessante Erkenntnis: Wenn man Menschen mürbe machen will, wenn man will, dass sie gereizt sind, sehr, sehr unfreundlich werden und sich nicht mehr gut unter Kontrolle haben, dann setzt man sie Hubschrauberlärm aus, der nur in der Nacht für zwei, maximal drei Stunden unterbrochen wird.

Ich finde, wenn der Senat für die materiellen Schäden aufkommt, die seinen Bürgern durch Abfackeln ihrer Autos und durch Beschädigung und Plünderung ihrer Geschäfte entstanden sind, dann müsste es Anwohnern auch möglich sein, die Kosten für ein Wellnesswochenende einzureichen. Die Geste, dass am Sonntag die Museen als „Dankeschön“ bei freiem Eintritt zu besichtigen waren, ist komplett lächerlich.

Quelle  :   TAZ    >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Woman’s March gegen Trump und die G-20 beim Alten Elbtunnel in Hamburg

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Linker Lust am Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Die linke Lust am Untergang

Die Protestbewegung beim G20-Gipfel ist gespalten. Die einen wollen den Kapitalismus reformieren, die anderen warten auf seine Selbstzerstörung. Eine Vorschau auf die Denkmuster des kommenden Aufstands.

Das Lied ist toll, und seine apokalyptische Naherwartung trifft einen Nerv, aber klar: Es ist nur ein Song. Die Aufrufe allerdings, mit der radikale Demonstranten in diesen Tagen gegen den Hamburger G20-Gipfel mobilmachen, komponieren aus ihrem Wut- und Hassdeutsch denselben Sound: Lasst die hässliche Welt der Globalisierung zum Teufel gehen, sie ist ohnehin verloren. Globalisierung ist Krieg – sie ist nackte Gewalt, nichts anderes als Ausbeutung, Elend, Hunger, Steuerdumping, Billiglohn, Geldwäsche, Massenbetrug, Massenflucht, Massensterben, Naturzerstörung, Existenzangst und seelische Verwüstung. Kapitalismus ist, wenn vorne Leben hinein- und hinten Geld herauskommt, denn Geld ist der Fürst dieser Welt, alles tanzt nach seiner Pfeife. Das Kapital sagt Menschlichkeit und spekuliert mit Nahrungsmitteln. Es sagt Demokratie und erzeugt Autokraten. Es sagt Frieden und überschwemmt die Welt mit Waffen, Waffen, Waffen. Ein Narr, wer glaubt, die G20 werde „das System“ reformieren, denn Politiker sind die Lakaien der „imperialistischen Globalisierung“. G20 repräsentiert nicht die Menschheit, sondern die Sieger. Soll doch die systemfromme Standardlinke, sollen doch Bionade-Jugend und Apple-Hipster artig ihre Fähnchen schwenken und mit ihrem lokalen Bischof für globale Gerechtigkeit beten: „Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternative vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu halten.“ Welcome to hell.
Die Linken, die gegen den G20-Gipfel protestieren, sind gespalten. Es gibt die radikalen Apokalyptiker, die auf den Zusammenbruch des Systems spekulieren, und es gibt die Reformer, die den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn politisch regulieren wollen. Die einen wollen „blockieren, sabotieren, demontieren“, die anderen verlangen einen „fairen Welthandel“. Die Spaltung in der Praxis spiegelt sich auch in der linken Theorie, wobei man sagen muss, dass die Apokalyptiker hier klar im Vorteil sind: Ihr Held ist nämlich der Psychoanalytiker und Marxist Slavoj Žižek, der bekannteste Feuerschlucker im linken Theoriezirkus, ein ungemein gewitzter Geist mit einer untrüglichen Witterung für die Heucheleien und Widerwärtigkeiten in der freien, von Donald Trump angeführten westlichen Welt.

Der Krisenkapitalismus hat Žižek groß gemacht, oder wie man in seinen Kreisen sagt: Neben der Anzahl der Suppenküchen ist die Auflage von Žižeks Büchern das Einzige, was im Kapitalismus überhaupt noch wächst. Zwar kommt ihm hin und wieder das Wort Demokratie über die Lippen, aber viel Demokratisches darf sich seine Gemeinde darunter nicht vorstellen. Man müsse den „selbstverständlichen Bezug“ der Anti-Globalisierungs-Bewegung auf „Freiheit und Demokratie“ problematisieren, schrieb er einmal, denn Demokratie beruhe auf Privateigentum, und das sei ihr Makel. Für Fassungslosigkeit sorgte Žižek, als er mit dem Gedanken spielte, man solle Donald Trump wählen, weil dessen Wahlsieg einen Prozess einleiten könne, „aus dem eine authentische Linke hervorgeht“. Für einen Dialektiker war das konsequent, denn in Hillary Clinton sah Žižek nichts anderes als die liberale Krankenschwester am Sterbebett des siechen Kapitalismus: Sie entschärft den amerikanischen Klassenkampf und verlängert das triste Leben eines todgeweihten Systems.

Auch für Žižek scheint klar: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Erst wenn hinter dem liberalen Scheinfrieden die Klassengegensätze wieder glasklar hervortreten und eine revolutionäre Stimmung aufkommt – erst dann wird die Linke auferstehen wie Phönix aus der Asche. Noch verharrt sie auf verlorenem Posten, doch das Warten lohnt sich. Alles, was einen Anfang hat, hat ein Ende. Auch der Kapitalismus.

Links ist nicht gleich rechts, das behaupten nur Rechte, die die Linke zur Hölle wünschen. Trotzdem gibt es linke Theoriepartikel, die sich dann, wenn die politische Lage finster und aussichtslos scheint, wie von Geisterhand auf eine Denkfigur ausrichten, die aus urkonservativen Quellen stammt und sich nahtlos mit einer marxistischen Analyse verschweißen lässt. Es ist die Behauptung, dass die liberale Demokratie ihrem Untergang entgegentaumelt oder, wie das Signalwort lautet, sich geschichtlich „vollendet“. In der Dauerkrise kommt das liberale System zu sich selbst. Es hat seine innere Logik vollständig entfaltet und steht bereits mit einem Bein im Grab.

Alain Badiou heißt der französische Philosoph, der diese These vertritt und auch von Slavoj Žižek ausgiebig zitiert wird. „Vollendung“ des Liberalismus heißt bei ihm: Nach 150 Jahren zerfällt das Zwillingspaar aus Markt und Demokratie, die liberale Schminke tropft ab, und das System zeigt sein wahres Gesicht. Das demokratische Versprechen („Freiheit“) war eine Lüge, denn in Wahrheit herrscht die „unumschränkte Macht einer Finanzoligarchie“ – eine globale Clique von einzigartiger moralischer Verkommenheit, besessen vom „morbiden Kult ums Eigentum“, verhext von der tiefen Absurdität ihrer Geldkultur. Die Gegenwart, schreibt Badiou in seinem Buch Das Erwachen der Geschichte (Passagen Verlag), „ist genau jene, die Marx durch eine geniale Vorwegnahme, eine Art wahrer Science-Fiction als die vollständige Entfaltung der irrationalen und wahrhaft monströsen Virtualitäten des Kapitalismus voraussagte“.

Quelle  :  Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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Linke Saar im tiefen Loch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Es stinkt schon wieder an der Saar

Ähnliches Foto

Das Loch muss auch geschlossen werden

Schrieben die OrtsbauernführerInnen der Partei die Linke im Saarland vor einigen Jahren noch von wenigen Querulanten welche für dicke Luft sorgten, können wir heute doch einmal mehr den Spruch von den Fischen zitieren welche vom Kopf an zu stinken beginnen. Als Fazit gilt immer noch: Die Kritiker von damals leben auch heute noch und andere Mitglieder haben die Quelle des Gestank erkannt. Die angehobenen Gullydeckel in Silwingen.

Jetzt ist also der Geschäftsführer der Landespartei als Verursacher ausgemacht worden ? Von Astrid Schramm, einer gewählten Vorsitzenden hinter welcher sich die schon Zahnlosen Drahtzieher so schön verstecken können. In den Kommentaren lesen wir in den letzten Tagen des öfteren von einem „Schwarzen Loch“ welches als Staubsauger der Drahtzieher fungierend, für einen österreichischen Hersteller Werbung macht? DL / IE

Dicke Luft bei der Saar-Linken

von Daniel Kirch

Der Vorstand setzt den Geschäftsführer ab. Ärger gibt’s auch um die Bundestagsliste.

Drei Monate vor der Bundestagswahl beschäftigt sich die saarländische Linke wieder mit sich selbst. Der Landesvorstand sprach am Dienstagabend Landesgeschäftsführer Andreas Neumann mehrheitlich das Misstrauen aus. Dies wurde der SZ aus der Partei bestätigt. Am Ende der dreistündigen Vorstandssitzung soll Landeschefin Astrid Schramm auf einmal einen entsprechenden Antrag präsentiert haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Neumann, so der Tenor, sei nicht mehr möglich. „Die konnten noch nie miteinander“, heißt es in der Partei.  Neumann darf nun vorerst nicht mehr die Mitgliederkartei verwalten und auch nicht mit der Bundespartei korrespondieren. Der Wadgasser gehört dem Lager um den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an.

Ein Teil des Landesvorstandes nahm allerdings nicht an der Abstimmung teil und will nun das Schiedsgericht der Partei anrufen, weil Schramms Vorgehen satzungswidrig sei. Denn bei einem Misstrauensvotum handele es sich formell gesehen um eine Abwahl; eine solche müsse aber in der Tagesordnung zuvor angekündigt werden.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

  Karikaturquelle : Autor : Don-kun - Eigenes Werk 

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Linker L. P.-tag Berlin III

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Ernüchterung statt Aufbruchstimmung

Von Sarah Moayeri, Delegierte der LINKE Neukölln und aktiv in Linksjugend [’solid] und SAV

177 Delegierte zogen am 1. Juli bei der 2.Tagung des 6. Landesparteitages eine Halbjahresbilanz über Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin. Schöne Worte konnten dabei über das Ausbleiben eines „Politikwechsels“ nicht hinwegtäuschen. Der Versuch des Landesvorstands, mit dem vorgelegten Leitantrag und RednerInnen wie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dem Landesvorsitzenden der Berliner Grünen Werner Graf und dem Landesvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner, die leidenschaftlich für Rot-Rot-Grün im Bund plädierten, die Koalition Berlin als Vorzeigemodell für ein solches Projekt zu präsentieren, stieß aufgrund der realen Verhältnisse in der Stadt an seine Grenzen.

Harald Wolf musste zugeben, dass der Politikwechsel in der Wohnungspolitik nicht angekommen ist. Der aktuelle Mietspiegel beweist, dass die Mieten in Berlin weiter massiv steigen. Die Räumung der Friedel 54, die Zustimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich und damit einer möglichen Autobahnprivatisierung im Bundesrat, der Rücktritt Andrej Holms als Staatssekretär durch massiven Druck von SPD und Grüne: Die Bilanz der letzten Monate macht trotz weniger Verbesserungen deutlich, dass es nicht möglich ist, gemeinsam mit prokapitalistischen Parteien linke Politik durchzusetzen und dass sich die LINKE als Teil von Landesregierungen in einem grundsätzlichen Widerspruch befindet und sich entscheiden muss: Verwalterin kapitalistischer Sachzwänge oder glaubwürdige Alternative gegen sie.

Beschäftige von CFM und VSG fordern Taten

Den Druck auf die Senatsmitglieder erhöhte beim Parteitag vor allem die Präsenz vieler KollegInnen der Charité Facility Management (CFM) und der Vivantes Service GmbH (VSG) und von studentischen Beschäftigten, die gemeinsam auf die Bühne gingen und forderten, dass die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag dazu umgesetzt werden. Die Beschäftigten der Tochterunternehmen kämpfen seit Jahren für Tarifverträge mit Anpassung an den Tarifvertrag der Charité bzw. TVöD und die vollständige Rückführung der Töchter. Zuletzt waren sie vergangene Woche dafür gemeinsam in den Streik getreten.

Matthias Vierke von der VSG machte deutlich: „Was uns antreibt ist, dass es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass es für gleiche Arbeit gleiches Geld gibt. […] Wir fordern, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden und dass die Leute endlich von ihrer Arbeit leben können.“ Ein Dringlichkeitsantrag aus dem Bezirk der LINKE Neukölln, der vom Parteitag beschlossen wurde, fordert Fraktion und Senatsmitglieder auf, sich mit hoher Dringlichkeit für die Forderungen der KollegInnen einzusetzen. Doch es ist klar, dass es dafür weiterhin den Kampf der KollegInnen braucht und es kein blindes Vertrauen in diesen Senat geben kann.

Laura Haßler von der Initiative für einen studentischen Tarifvertrag forderte die LINKE außerdem dazu auf, sich öffentlich und klar für die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einem Tarifvertrag einzusetzen: „Wir haben genug von leeren Worthülsen!“.

Räumung der Friedel54

Sehr viele Delegierte verurteilten den Polizeieinsatz vergangenen Donnerstag bei der Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Neukölln. Der Laden wurde, nachdem das Haus an eine luxemburgische Briefkastenfirma verkauft worden war, mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, die friedliche Blockade mit Prügel, Pfefferspray und anschließenden Festnahmen gewaltvoll aufgelöst. Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln betonte, dass der Senat die politische Verantwortung für die Räumung trägt, während viele andere Beiträge sich auf die Kritik am Vorgehen der Polizei beschränkten. Er sagte, dass es hier auch um ein Symbol ginge, wem die Stadt wirklich gehört: Investoren und Immobilienhaien und nicht den Mieterinnen und Mietern. Luis, ein Bewohner des Hauses und Aktivist der Hausgemeinschaft, die sich mit dem Laden solidarisiert, machte in einem emotionalen Redebeitrag sehr eindrucksvoll den Widerspruch deutlich, in dem sich die LINKE Berlin befindet: „Wenn die LINKE sich bei dieser Frage der Zwangsräumung nicht klar positioniert, wird das ein Schritt sein Richtung Cut zwischen außerparlamentarischer Opposition und r2g. Dann hat r2g verloren. Es ist eure Aufgabe Schlussfolgerungen zu ziehen, wir kämpfen weiter.“

Der Neuköllner Dringlichkeitsantrag hierzu, der die brutale Räumung verurteilte und mit einer Kritik an der Koalition diesen Widerspruch deutlich machte, wurde abgelehnt. Darin hieß es korrekt: „DIE LINKE ist angetreten, die Wohnungspolitik in Berlin fundamental zu ändern. Ändert die SPD ihre Wohnungspolitik nicht, ergibt die Koalition keinen Sinn.“ Stattdessen wurde ein Antrag des Landesvorstands angenommen, der nur von einem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“ redet und keine Kritik am Senat übt.

Mitgehangen – mitgefangen

Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führen immer wieder dazu, dass DIE LINKE „mitgehangen, mitgefangen“ ist. So auch bei der Abstimmung zum Bund-Länder-Gesetz im Bundesrat und einer möglichen Privatisierung der Autobahnen. Ich habe in der Generaldebatte betont, dass es grundsätzlich falsch ist, einer Privatisierungsoption zuzustimmen, um im Gegenzug Gelder aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Eine linke Partei darf sich nicht erpressbar machen, sondern muss konsequente Interessensvertretung und darum gegen alle Privatisierungen sein.

Tim Fürup von der Antikapitalistische Linken stellte grundsätzlich klar, dass ein linker Politikwechsel eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeuten muss und sprach als Einziger das Thema Abschiebungen an: Die Zahl der Abschiebungen unter Rot-Rot-Grün ist im ersten Quartal 2017 auf 700 gestiegen, im gleichen Vorjahreszeitraum gab es unter dem schwarz-roten Senat knapp 500 Abschiebungen.

Zwei Anträge, die sich kritisch dazu positionierten, dass der Senat eigenständige Gesellschaften für Schulneubau und -sanierung plant und die Gefahr von Privatiserungen in dem Bereich aufzeigten, wurden auf Drängen der zuständigen bildungspolitischen Sprecherin Regina Kittler nicht behandelt und an den Landesausschuss überwiesen. Es wäre notwendig gewesen, darüber eine breite Debatte auf dem Parteitag zu führen und den Senatsbeschluss transparent zu machen. In einem der nicht behandelten Anträge hieß es: „Die LINKE Berlin lehnt jede Art von Privatisierungen im Bildungsbereich ab“, was eigentlich unstrittig sein müsste. Das Thema kann daher in Zukunft noch an Brisanz gewinnen.

Abgelehnt wurde beim Parteitag zudem sehr eindeutig der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.

Unter Druck

Die LINKE Berlin steht unter Druck: Von Beschäftigten, MieterInnen, außerparlamentarischen Initiativen und AktivistInnen. Auch wenn der Parteitag ein weiteres Mal gezeigt hat, dass die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei in Berlin zur Zeit eindeutig zu Gunsten der RegierungsbefürworterInnen sind, wird die Frage, ob aus den Worten Taten folgen, in Zukunft zu weiterer Polarisierung und Debatten führen. In einer Erklärung der AKL vom 24. November 2016 heißt es zurecht: „Wenig ist zu wenig. […] [Die Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag] sind zwar Schritte in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Lebenssituation der BerlinerInnen generell zu verbessern. Für uns bemessen sich Verbesserungen auch nicht an dem vorherigen Senat, sondern an dem Notwendigen.“ Und weiter: „Wenn DIE LINKE Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.“

Die Mietenexplosion und Wohnungskrise, die prekäre Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern, Armut, Abschiebungen, zusammenbrechende Infrastruktur: An all diesen drängenden Problemen der Stadt hat Rot-Rot-Grün trotz Absenkung des Sozialticketpreises, der Anpassung der Löhne für GrundschullehrerInnnen oder dem Auszug von Geflüchteten aus Turnhallen und weiteren kleinen Verbesserungen bisher nichts geändert. Die Schlussfolgerung muss sein, die Beteiligung an einer Regierung mit SPD und Grüne, die für Sozialabbau, Hartz IV, Krieg und Politik für Reiche stehen, zu hinterfragen, statt nach einer besseren Kommunikation unter den Koalitionspartnern zu rufen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Die Linke – Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Kann ein Ex-Bauminister auch Bildung?

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Helmut Holter (Linke) löst erkrankte Birgit Klaubert (Linke) ab

ERFURT. Es war nur noch eine Frage der Zeit – nun kommt der Wechsel im Kabinett von Thüringens Regierungschef Ramelow. Ein norddeutscher Ex-Bauminister soll als neuer Bildungsminister Reformen durchziehen. Die Kritik der Opposition lässt nicht auf sich warten.

Umbau im rot-rot-grünen Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Nach etwa der Hälfte der Amtszeit gibt die glücklose und seit einigen Monaten kranke Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ihr Amt auf. Ihr Nachfolger steht mit dem norddeutschen Linken-Politiker Helmut Holter bereits fest.

Über den seit Wochen erwarteten Wechsel informierte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Holter, der acht Jahre Regierungserfahrung in Mecklenburg-Vorpommern hat, soll die angekündigten Reformen in der Bildungspolitik umsetzen. Er sehe der neuen Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit «Riesenrespekt» entgegen, sagte er in Schwerin.

«Viele Probleme, die es jetzt in Thüringen zu lösen gilt – der hohe Unterrichtsausfall etwa oder die Sorge um den Erhalt der kleinen Landschulen – kenne ich auch von hier. Dafür werden wir Lösungen finden. Ich bin es gewohnt anzupacken.» Als wichtige Aufgabe sehe er etwa die Umsetzung der in Thüringen beschlossenen Lehrerverbeamtung.

Nach Angaben der Staatskanzlei wird Holter in der nächsten Landtagssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause – voraussichtlich am 30. August – als Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport vereidigt. Bis dahin wolle er sich ins Amt einarbeiten und verschiedene Gespräche führen.

CDU vermisst Kompetenz

Quelle  :   News-4teachers >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Helmut Holter, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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Linke – Fraktion Moers

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

„Die Linke“ steht vor der Selbstauflösung

Zwei Fraktionsmitglieder wollen das dritte Fraktionsmitglied und sämtliche sachkundigen Bürger aus der Fraktion ausschließen.

Von Jürgen Stock

Der Vorsitzende der Fraktion der Linken, Heiner Napp und seine Stellvertreterin Brigitte Hübel, haben beschlossen sämtliche sachkundigen Bürger aus der Fraktion auszuschließen. Zur Begründung heißt es in einem Papier, das Napp gestern veröffentlichte: „Grund ist die fehlende Loyalität zur Mehrheit der Ratsfraktion der Linken. Nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzes im Oktober des vergangenen Jahres war aus den Reihen der Sachkundigen Bürger stetig eine eher durch persönliche denn sachliche Gründe bedingte Opposition gegen die neue Fraktionsspitze offen erkennbar. Dies erschwert bis heute eine zielgerichtete Arbeit unserer Ratsfraktion. Deshalb haben die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Hübel und ich uns nach langer Überlegung zu diesem harten, aber in unseren Augen zwingend notwendigen Schritt entschlossen.“

Im Gespräch mit unserer Redaktion geht Napp sogar noch weiter. Nach der nächsten Ratssitzung werde seine Fraktion Gabi Kaenders, die noch bei der jüngsten Landtagswahl als Kandidatin ein gutes Ergebnis für die Linke erzielt hatte, aus der Fraktion ausschließen.

Quelle  : RP – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Twitter 31. März

 Heute haben wir unsere Kampagne vorgestellt: soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit das sind unsere Themen

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Linker L. P.-tag Berlin II

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Parteitag der Linken ruft Mitglieder
zur Behinderung der Polizei auf

von Gunnar Schupelius

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

 Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Quelle  :  Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Clownarmee in einer Gruppe von Autonomen bei einer Demonstration.

UsienEigenes Werk

CC BY-SA 3.0

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Ein Linkes Sommerfest

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

„Warum lassen sich die Leute das alles gefallen?“

File:Hofbraeukeller 5906.JPG

Ja, genau dieses Fragen stellen wir uns auch, sehen die Probleme so wohl in der SPD als gleichfalls in der Linken, welche in ihren zick-zack – Kurs genauso wenig wählbar ist. Was bringt es dem Rentner, der Linken seine Stimme zu geben – denn ob diese nun 8 % oder letztendlich auch, greifen wir einmal hoch, 12 % bei Wahlen bekommt, nützt dem Volk gar nichts. Auch ob sie als dritt- oder stärkste Partei in der Opposition sitzt hat dem Wähler seit Bestehen der Linken nicht einen Cent ins Portemonnaie gespült. Im Gegenteil die Situation hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, was ja auch die Statistiken wider geben. Trotzt der Linken – und die einzigen Nutznießer kämpfen um ihre Pfründe

Geht es doch Lafontaine an erster Stelle um die Rücknahme der SPD der Hartz IV Gesetzgebung, was im übrigen die Hauptursache für die Entstehung der Linken überhaupt ist. Ohne diese Gesetzgebung exzisierte die Linke nicht. Das ist auch der größte Wunsch vieler Ehemaliger welche die Partei lange wieder verlassen haben oder mussten. Dieser Wunsch wird aber Wunschdenken bleiben, da die Jobcenter mittlerweile an die 90.0000 MitarbeiterInnen beschäftigen welche anderswo keine Arbeit mehr bekommen würden. Hat doch die Regierung hier den letzten Schrott zusammengefegt für den weder in der Bundeswehr, dem Zoll oder auf anderen Plätzen ein Platz mehr frei wäre.

Das weiß jeder welcher je anderen Personen geholfen hat mit diesen Institutionen ARGEN zurechtzukommen. Natürlich wissen aber die PolitikerInnen das nicht, welche nur äußerst selten für Arbeiten ohne Bezahlung bereit sind. Das ganze Sommerfest ist also als reine Wahlwerbung zu sehen, auf der sich ein Jeder für freie Geträne von seiner besten Seite zeigt. Ich habe heute einmal einen Artikel aus dem

DL-Archiv des Jahres 2012 verlinkt. Dort wird der Schmutz aus den Parteien in ihren Umgang mit Mitgliedern gezeigt. Eine Sendung welche die kriminellen Energien in den Parteien aufzeigt. Als Video sehr Sehenswert !

Hier geht es über den Artikel zur Sendung unter den Titel:

„Die finstere Seite der Macht“

Oskar Lafontaine kämpft an der Seite seiner Frau Sahra Wagenknecht für ein gutes Wahlergebnis – wie am Wochenende in Burbach.

Kürzlich sah Oskar Lafontaine im Fernsehen den SPD-Bundesparteitag, es sprach gerade der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder. „Irgendwie kenne ich den noch von früher, ich bin mal auf den reingefallen“, sagte Lafontaine am Samstag beim Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Weiher, einer Art politischer Aschermittwoch mitten im Sommer. „Aber dass die SPD immer noch auf den reinfällt, nachdem die Hälfte der Wähler und der Mitglieder weggelaufen ist, das übersteigt wirklich mein Fassungsvermögen.“ Wie „Kabarett“ sei es gewesen, dass Schröder vor dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ sprach. Das vollbesetzte Zelt johlte, Kritik an der SPD und an Schröder zieht bei den Linken noch immer.

Lafontaine hat Schröder die Agenda 2010 nicht verziehen. Jetzt, im Bundestagswahlkampf, hängt er sich mächtig rein, seine Ehefrau Sahra Wagenknecht  ist das Gesicht der Bundespartei. „Wir haben doch eine gute Spitzenkandidatin“, rief Lafontaine ins Zelt hinein, „die muss unterstützt werden!“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquellen: Wikipedia

Party: -Author Henning Schlottmann (User:H-stt)

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Linker L. Parteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Berlins Linke übt sich in Selbstkritik

Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg

Die Partei stimmt sich auf den Wahlkampf ein und will künftig besser regieren. Es geht auch um Tegel und den Szeneladen Friedel 54.

von

Die Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert hat auf dem Parteitag der Linken am Sonnabend die AfD attackiert, die eine „rassistische, islamophobe und rechte Partei ist, die auch Faschisten beherbergt“. Ziel im Wahlkampf müsse sein, die AfD aus den Parlamenten „rauszuhalten“. Die Linke will auf ihrem Parteitag einen Leitantrag verabschieden, in dem sie die Wahlstrategie unterstreicht, die Teilhabe aller und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums in den Vordergrund zu stellen.

Für ein gutes Wahlergebnis sei auch die Akzeptanz der rot-rot-grünen Koalition wichtig. Schubert forderte, mit der Berliner SPD über die innenpolitische Stoßrichtung zu diskutieren. Das werde eine „kommunikative Herausforderung“. Beim Vorsatz des „guten Regierens“ gebe es noch „Reserven“.

Lederer: „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht“

Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer sagte, es gebe noch „genug zu tun“. Die Koalition werde oft im Zank wahrgenommen. „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht.“ Woran das liege? „Die Aufgaben sind unfassbar groß.“ Lederer sprach von Infrastruktur, Stadtwerk, Schulsanierung, Flüchtlinge oder Personalentwicklung. „Es fehlt noch an Vertrauen und der Übung, das gemeinsam hinzubekommen.“ Noch nicht bei allen Politikern sei die Einsicht angekommen, dass es auch nur mit den Berliner gemeinsam hinzukriegen sei. Und unangenehme Themen hin- und herzuschieben „ist Mist“.

Es gebe „unterschiedliche Interpretationen“ von Themen im Koalitionsvertrag. Lederer forderte: „Wir müssen die Differenz transparent machen, nicht im Hysteriemodus, sondern als unaufgeregten Verlauf in einer Debatte.“ Differenzen in einer Koalition seien normal. Nur wie sie ausgetragen werden, „ist das entscheidende“. Die Linke sollte nicht primär über andere sprechen, sondern auf sich besinnen. „Wir, die Linke, müssen liefern.“ Tegel sei eine „Bruchstelle“ zwischen Zukunfts- und Rückwärtsgewandtsheit der Stadt.

Linke gegen Tegel

File:AirOne Berlin Tegel.jpg

Die Linke wird wohl einen Antrag verabschieden den Volksentscheid Tegel abzulehnen. Ein innerstädtischer Flughafen berge erhebliche Sicherheitsrisiken. Auf dem Gelände des Flughafens Tegel sollen ein Stadtpark, 5000 Wohnungen und ein neuer Campus der Beuth Hochschule entstehen als Baustein für den geplanten Forschungs- und Industriestandort. Bis zu 20.000 Arbeitsplätze könnten dort entstehen.

Quelle  :  Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 110326 Großdemo in B gg Atomkraft 14-200dpi

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  • File:Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg
  • Erstellt: 26. März 2011

 

Unten  —   AirOne A320 Flughafen Berlin-Tegel

Author Dergenaue / Own work
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Linke Blender an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Wahlliste der Linken angefochten – von ?

Ansprache Thomas Lutze Neujahrsfeier.jpg

Die Bundestagswahlliste der saarländischen Linken wird angefochten.

Parteischriftführer Loch und weitere Mitglieder kritisieren, dass nicht alle Parteimitglider geheim abstimmen konnten. Am Freitag will die Schiedskommission der Linken den Vorwurf prüfen und entscheiden, ob die Aufstellung wiederholt wird. Die Parteiführung wies die Vorwürfe als unberechtigt zurück. Spitzenkandidat Lutze sagte dem SR, die Anfechtung sei gegen ihn persönlich gerichtet. Seine Person sei „manchmal umstritten“. Das beziehe sich aber nicht auf die politische Ebene.

Lesen wir die Programmvorschau in dieser Medithek kommt die Vermutung auf, dass die Nachricht: „Linke – Bundestagswahlliste wird angefochten“ ,mit den Folgebericht:  „Zustand saarländischer Gewässer“, in direkte Verbindung gebracht werden kann. Die Frage muss also lauten: Wer kann ein Interesse daran haben, sowohl die Partei als auch die Gewässer durch intensives hineinpinkeln zu verunreinigen ?  Treiben wir also das Spiel weiter und fragen:  1- 2- 3 , wer schnappt den Ball ? DL / Red. IE

Quelle : Mediathek  >>>>> Hier ist der Weg

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Grafikquelle   :   Neujahrsempfang der Saarbrücker Linken, Ansprache

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Linke Versager in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Räumung von Friedel 54
r2g trägt die Verantwortung

Einen Bericht der AKL – Berlin  —

Wir dokumentieren die Erklärung der LINKEn Neukölln:

„Der Reuterkiez ist im Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, Hundestaffeln, SEK-Einheiten versuchen die Profitinteressen einer Briefkastenfirma mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und BewohnerInnen durchzusetzen. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei schikaniert mit vielen willkürlichen Straßensperren die NachbarInnen. Dieser Einsatz ist alles andere als verhältnismäßig. Der Innensenator trägt dafür die politische Verantwortung. DIE LINKE im Senat muss daraus Konsequenzen ziehen. Kommt heute um 16 Uhr zur Demonstration am Herrfurthplatz, zeigt Euch solidarisch mit dem Kiezladen Friedel54!“

Wir fügen als Antikapitalistische Linke (AKL) hinzu:

Genossinnen und Genossen von uns sind im Reuterkiez aktiv, haben die Blockaden unterstützt und wurden mit Polizeigewalt heute früh neben vielen anderen Menschen geräumt. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt. Bereits der Rücktritt von Andrej Holm, der auf massiven Druck aus der Koalition zustande kam, hat gezeigt, dass die „rot-rot-grüne“ Regierung noch nicht einmal klimatische Änderungen im Umgang mit oppositionellen Kräften in der Stadtgesellschaft bewerkstelligen kann. Auch sie kennt nur die Sprache der Repression und der polizeilichen Vollstreckung angeblicher Sachzwänge. Wer dieses neue politische Klima  aber nicht erzeugen kann, wird auch die großen politischen Fragen nicht lösen können. Wir fordern umfängliche Aufklärung und die Rücktritte der politisch Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Wir brauchen eine starke LINKE in der Opposition, die an der Seite von Kiez- und Mieterinitiativen steht.

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Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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Rote Striche an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Wird für den BT Wahlkampf an der Saar
das Rotlicht wieder eingeschaltet

Das n#ächxte Foto sehen :   >>>> KLICK <<<<<

anschließend auf JETZT NICHT ! Im aufgehenden Fenster.

Mit überraschenden Erfrischungen an der Saar macht zur Zeit die Linke Szene auf ihren neuen Anwärter für einen Job im Bundestag aufmerksam. Wir von DL können nur hoffen das die derzeitigen Temperaturen die 30 ° Celsius nicht unterschreiten. Wünschen wir doch niemanden eine ernsthafte Erkältung. Besonders nicht wenn er zum erste mal in die Untiefen der Berliner Bundestagskloake hinabtaucht. Ist doch allseits bekannt das es schon einer gewissen Zeit bedarf, bevor der entleerte Kopf langsam wieder oben angekommen ist.

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Grafikquelle  :

Wikipedia – Author Ralfdix

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Kein Einfluss an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Warum die Landesregierung bei ihrem Haushalt Glück hat

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0122.JPG

Saarbrücken. Die Zinsen bleiben niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln. Auch deshalb sinkt die Neuverschuldung stark. Doch was passiert, wenn sich das ändert?

Autor Daniel Kirch

Bevor im Jahr 2011 die Schuldenbremse in Kraft trat, machte die Landesregierung noch einmal kräftig Schulden und nahm 2010 fast eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf – bei einem Haushaltsvolumen von vier Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme bei unter 50 Millionen Euro liegen. Die schwarze Null sei zum Greifen nah, freut sich die Landesregierung. Für 2019 kalkuliert sie gemäß der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Herbst sogar mit einem Überschuss von 82 Millionen Euro.

Selbst die Landesregierung räumt ein, dass dies nicht ausschließlich ihr Verdienst ist, sondern zu wesentlichen Teilen auf günstige Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Aus Sicht der Opposition hat die Landesregierung einfach nur Glück. „Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird“, sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. „Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ In ihrer Finanzplanung räumt die Regierung selbst ein, „dass sich das Saarland nach wie vor in einer extrem schwierigen Haushaltslage befindet“.

In der Tat sind es die Posten Zinsen und Steuereinnahmen, die dem Land seit Jahren wenigstens ein bisschen Luft zum Atmen geben. Als die große Koalition 2012 ins Amt kam, plante sie für Zinsausgaben noch 532 Millionen Euro ein. Obwohl die Schuldenlast seither weiter gewachsen ist, musste sie 2016 nur noch 392 Millionen Euro für Zinsen aufwenden. International deuten die Zeichen wieder auf einen moderaten Anstieg des Zinsniveaus. Ein solches Risiko für den Landeshaushalt wäre nach Angaben der Landesregierung aber beherrschbar. Für die nächsten Jahre rechnet sie mit „leicht ansteigenden Zinssätzen“. Eingepreist ist ein Anstieg der Zinskosten auf rund 450 Millionen Euro im Jahr 2020.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Probleme welche sich wiederholen : 2015

Linkes Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Ausschuss zu Cum – Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Die Koalition schützt ihre Finanzminister

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Freier Autor Hanne Koch

Ein Ausschuss sollte die Hinterziehung von Milliarden in der Cum-Ex-Affäre aufarbeiten. Das wäre nicht nötig gewesen, findet die Regierung.

BERLIN taz | Die roten und schwarzen Finanzminister haben alles richtig gemacht: Zu diesem Ergebnis kommt die Regierungskoalition in ihrem Abschlussbericht zum sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Am Dienstag präsentierten Union und SPD ihre Schlussfolgerungen aus mehr als einem Jahr Aufklärungsarbeit. Das entspannte Resümee ist erstaunlich angesichts der Höhe des vermutlichen Schadens: Banken und Investoren sollen die Allgemeinheit um bis zu 16 Milliarden Euro betrogen haben, schätzen die Grünen.

Trotzdem schreiben Union und SPD in ihrem Mehrheitsvotum: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“ Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal waren. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen merkten, was im Gange war, seien sie schnell und konsequent eingeschritten.

„Dem Finanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, dass die Aufklärung zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle nicht erkannt wurde“, so der Bericht. Dementsprechend habe der Ausschuss „die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern keiner Empfehlung bedürfen“. Fazit des Vorsitzenden Ulrich Krüger (SPD): „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“

Das sehen die Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Richard Pitterle (Linke), die den Ausschuss vorantrieben, durchaus anders. Für Schick zeigen die aufgedeckten Machenschaften eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Pitterle sagt: „Der Finanzverwaltung sind katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben.“

Die unterschiedlichen Bewertungen spiegeln den Wahlkampf: Grüne und Linke sahen in der Ausschussarbeit auch ein Mittel, um die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl schlecht aussehen zu lassen. Union und SPD dagegen bemühten sich nach Kräften, ihre Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (2005­–2009) und Wolfgang Schäuble (seit 2009) aus dem Skandal herauszuhalten.

Der Begriff „Cum-Ex“ bezeichnet eine Steuersparstrategie, die Banken, Berater und Investoren seit den 1990er Jahren entwickelten. Auch als der Skandal schon öffentlich war, interessierte sich kaum jemand für das Thema. Das sperrige Wort trug wohl dazu bei, dass die meisten sofort abschalteten.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Parkett-Boerse in Ffm

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dontworry

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Kampagne: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor – sofern wir und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Die neue Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage. Eine ähnliche Massenanfrage-Kampagne hatte im vergangenen Jahr beim Bundestag Erfolg: Statt tausende Anfragen nach Gutachten zu beantworten, entschied er sich, die Dokumente von sich aus ins Internet zu stellen.

Für mehr als 600 Gesetze haben die Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode sogenannte Referentenentwürfe erarbeitet. Sie werden in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung ausgewählten Interessenvertretern mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Wer daran beteiligt ist und welche Inhalte aus diesen Stellungnahmen letztlich den Weg in den späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung finden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Referentenentwürfe und Stellungnahmen werden nämlich normalerweise nicht veröffentlicht.

Wer war an der Autobahnprivatisierung beteiligt, wer sagt was zum Mindestlohn?

Das betrifft so unterschiedliche Vorlagen wie die Einführung der Autobahnprivatisierung, die Änderung des Atomgesetzes oder auch die Einführung des Mindestlohns. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit können oft nur vergleichsweise wenige Personen auf die Inhalte Einfluss nehmen, bis die Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Prozess gehen.

Über „Gläserne Gesetze“ können alle Menschen mit wenigen Klicks einige der 494 nicht-öffentlichen Referentenentwürfe und 17.237 Stellungnahmen der laufenden Legislaturperiode bei den jeweiligen Bundesministerien anfragen. Die befreiten Dokumente sollen schließlich auf der Plattform stellungnah.me zusammengeführt werden. Dort ist schon jetzt eine Übersicht sämtlicher von Bundesministerien angefragter Verbände zu finden.

Forderung nach „Legislativem Fußabdruck“ für Gesetze

Die Kampagne greift die Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze sowie nach einem Lobbyregister auf, die Organisationen wie Transparency International, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de seit längerem öffentlich vertreten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung offenlegt, welche Lobbyisten in die Erstellung von Gesetzen im Rahmen von Stellungnahmen und weiteren Kontakten eingebunden sind.

Eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de unter den 14 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt hatte im November 2016 ergeben, dass lediglich das Haus von Justizminister Heiko Maas Lobbyisten-Stellungnahmen (zumindest teilweise) im Internet veröffentlicht. Zehn Ministerien sowie das Kanzleramt teilten dagegen mit, keine Stellungnahmen öffentlich zu machen.

Quelle  : Netzpolitik ORG

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Grafikquelle   :   Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0

DIE LINKE. NRW kritisiert
Alleingang der LINKEN im Bundesrat

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Beschluss des Landesvorstands NRW zum Abstimmungsverhalten der LINKEN im Bundesrat zur Autobahnprivatisierung.

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW distanziert sich vom Alleingang des LINKE-Ministerpräsidenten in Thüringen und den Ländervertreter*innen in Berlin und Brandenburg. Ihre Zustimmung zu den umfangreichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat macht die Privatisierung der Autobahnen möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Donnerstag richtigerweise geschlossen gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen gestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Autobahnprivatisierung die rote Karte gezeigt. In einer Onlinepetition haben Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Privatisierung der Bundesfernstraßen zu verhindern.

Mit ihrem Ja im Bundesrat beschädigen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und die LINKEN Ländervertreter*innen Brandenburgs und Berlins die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei, da ihr Abstimmungs-verhalten einen eindeutigen Verstoß gegen unser Parteiprogramm darstellt, in dem es u.a. heißt, dass wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Privatisierung der Daseinsvorsorge betreibt. Auch deshalb missbilligen wir das Abstimmungs-verhalten der linken Regierungsvertreter*innen im Bundesrat, das der Privatisierung der Autobahnen mit die Tür geöffnet hat.

DIE LINKE. NRW unterstützt weiterhin die Initiativen und Bündnisse gegen das Voranschreiten von Autobahnprivatisierungen in der BRD.
Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, den 08.06.2017

 Quelle  :   AKL 

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Grafikquelle   :  Wahlparty der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Ein Kindergeburtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Die Linke feiert Kindergeburtstag

Ach ja, das passt doch und wenn sie denn alle in guter Stimmung sind sollten sie auch gemeinsam singen: „Die Linke hat Geburtstag tralleralala, das freut dann auch  klein Sahra tralleralala“. So hat sie auch sicher gut auf sich aufgepasst, denn eines haben Kinder so an sich, besonders wenn sie untereinander toben. Sie werfen gerne mit Esswaren um sich; Torten zum Beispiel.  Wenn es gut geht reichen auch einzelne Stückchen.

Das war ein Tag an dem ein Jeder reden durfte – soweit er Rang und einen Namen in der Partei hatte. Die Kleinen hatten sogar Oma und Opa mitgebracht. Zum wechseln der Windeln so zusagen. Andernfalls hätte eine Torten Schlacht eventuell in eine Windel Schlacht ausarten können. Ja sicher, bei der Gründung war auch Konstantin Wecker anwesend und trällerte seine Lieder in vager Hoffnung bei etwas Großem Anwesend zu sein. Hat vielleicht heute eingesehen dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte hat?

DL/IE

Von Markus Mayr, Berlin

Der Kuchen ist fast einen halben Quadratmeter groß. Und er schrumpft kontinuierlich. Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Linken in Berlin, stehen Menschen, die meisten eher älter als jünger, und versuchen mit Plastikgabeln den marzipansüßen und zähen Kuchenüberzug zu zerteilen. Aus einem Berliner-Kindl-Stand heraus wird Sekt und Bier von Radeberger gereicht.

Dann die freundliche Aufforderung, doch bitte auszutrinken und nach nebenan zu gehen, in die Volksbühne. Dort wird gleich etliche Stunden lang jeder sprechen, der in der Partei Rang und Namen hat (oder hatte): Von Lafontaine bis Kipping, von Gysi bis Wagenknecht. Danach ist Party angesagt. Die Linke hat was zu feiern. Wenn man so will, ihren Kindergeburtstag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Am 16. Juni 2017 ist die Linke zehn Jahre alt geworden. Während die grüne Partei schon in einem Alter ist, in dem Menschen dazu neigen, spießig zu werden (und ihre Politiker auch); die SPD sich kaum noch an ihren 100. Geburtstag zurückerinnern dürfte, so lange ist der schon wieder her; und CDU/CSU bereits im Rentenalter sind, aber wegen ihres Konservatismus‘ manchmal noch viel älter wirken, nähert sich die Linke in dieser Ausprägung erst allmählich dem Teenager-Alter.

Das zeigt sich auch darin, dass manche ihrer Spitzenpolitiker die gepflegte Provokation schätzen. Man möge nur mal an Sahra Wagenknecht denken, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die sich auch nicht scheut, mit eher nicht-linken Aussagen zur Zuwanderung für Aufschreie zu sorgen.

Beim Gründungsparteitag sang Konstantin Wecker

Vor genau zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde die Die Linke geboren. Damals schloss sich die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, kurz WASG, mit der PDS zu einer neuen Partei zusammen: Westdeutsche Gewerkschafter und von Gerhard Schröders Sozialpolitik enttäuschte SPDler mit der SED-Nachfolgepartei aus dem Osten. Die Fusion der Linken aus dem Westen mit denen aus dem Osten, an deren Spitze anfangs Oskar Lafontaine (für die WASG) und Lothar Bisky (für die PDS) standen, wurde im Berliner Estrel Hotel vollzogen.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

ObenKinder an einem Geburtstagstisch

Unten  — Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Petra Pau im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Antisemitismus betrifft alle – auch die Linken

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im FR-Interview über Antisemitismus, die Vorfälle auch in ihrer Partei und darüber, was die Politik tun kann.

Frau Pau, seit Jahren erfragen Sie bei der Bundesregierung die erfassten antisemitischen Straftaten. Wie beurteilen Sie die Lage derzeit?
Wir haben ein massives gesellschaftliches Problem. Die Wahrnehmung des Antisemitismus in der Gesellschaft entspricht dem aber überhaupt nicht. Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten.

Welche Folgen hat das?
Antisemitische Straftaten sind einerseits natürlich eine Belastung für die Betroffenen. Aber wenn Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch das gesellschaftliche Klima insgesamt. Ganz grundsätzlich: Antisemitismus bietet eine vereinfachende Erklärung für gesellschaftliche Probleme und steht damit Aufklärung und demokratischer Bewusstseinsbildung entgegen.

Warum fällt es vielen schwer, die nicht davon betroffen sind, Antisemitismus zu erkennen?
Einerseits geht den Zahlen zufolge der klassisch rechts geprägte Antisemitismus eher zurück, andererseits stimmen dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises zufolge 40 Prozent der deutschen Bevölkerung auf Israel bezogenen antisemitischen Aussagen zu. Das wird aber oft nicht als Antisemitismus eingeordnet. Es heißt dann: ‚Man wird ja wohl noch kritisieren dürfen‘. Unter diesem Motto gehen oft ganz klassisch antisemitische Behauptungen durch, die Jüdinnen und Juden für alles Unbill auf der Welt verantwortlich machen. Viele, die sich so äußern, weisen zurück, antisemitisch zu denken, aber sie bedienen genau diese Klischees und dieses gesellschaftliche Klima.

Wie kann darauf reagiert werden?
Oft steht bei konkreten Vorfällen nicht das Zurückdrängen des Antisemitismus im Vordergrund, sondern der eigene Ruf. Das jüngste, für mich schlimmste Beispiel ist das eines Berliner Schülers, der seine Schule verlassen hat, weil er antisemitisch gemobbt und angegriffen wurde. Viele Lehrer und Eltern haben sich aber vor allem um den Ruf der Schule Sorgen gemacht. Wenn man nicht klar sieht, was ist, kann man auch nicht dagegen vorgehen.

Es gibt auch immer wieder Vorwürfe gegen Ihre Partei, dass beim Thema Israel von einigen Ihrer Kollegen antisemitische Klischees bedient werden. Wie weit ist die Debatte darüber aus Ihrer Sicht gekommen?
Die Linke ist, wie andere Parteien auch, ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es gibt antisemitische Vorfälle sowohl in der gesellschaftlichen Linken als auch in der Partei. Ich denke nur an fehlende Trennschärfe bei Demonstrationsaufrufen, zum Beispiel in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen aus der Linksjugend. Dazu hat es Auseinandersetzungen gegeben. Ein Thema, das mich immer wieder bewegt und das nicht nur bei Linken auftaucht, sind Boykottaufrufe im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Nahen Osten und der Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels. Für mich sind solche Aufrufe absolut indiskutabel. Wenn so etwas auftritt, ist klare Auseinandersetzung und Abgrenzung gefragt.

Quelle  :  FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Petra Pau (2009)

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10 Jahre – DIE – LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

GUTE SEITEN – SCHLECHTE SEITEN:
EINE GRATULATION UND FEHLERDIAGNOSE

Ein LINKES Gesicht – haben wir nicht gefunden – eher falsche Fratzen !

von Thies Gleiss

Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem Musterschüler der Nato und Stammland des Antikommunismus – eine linke Massenpartei mit damals noch 100.000 Mitgliedern und einem großen Parteiapparat. Das hatte die politische Linke in Westdeutschland nie fertiggebracht: Den Aufbau einer sozialistischen Großpartei – trotz eines breiten linken, emanzipatorischen Aufbruchs Ende der 60er Jahre; trotz einer Antikriegs-Bewegung, die hunderttausende auf die Straße brachte; trotz einer Gewerkschaftsbewegung, die spätestens seit der Regierung unter Helmut Schmidt regelmäßig in eine Katerstimmung gegenüber ihrer traditionellen Haus- und Hofpartei SPD verfiel; trotz einer umfassenden Umwelt- und vor allem Anti-AKW-Bewegung, auf deren Hintergrund sich eine neue, links von der Sozialdemokratie angesiedelte Partei, Die Grünen, entwickeln konnte und natürlich auch trotz verschiedener kleiner Einigungsversuche verschiedener linker Gruppen, die alle erfolglos blieben.

Bereits 1986, drei Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag und mit Veröffentlichung ihres „Umbauprogramms“ hatten die GRÜNEN alle radikalen, antikapitalistischen Verkleidungen abgestreift und sich dem historischen Auftrag der Sozialdemokratie („Holt die untreuen Kinder wieder heim“ – so hieß damals der Auftrag des „Handelsblatt“-Chefredakteurs Mundorf an die SPD), die unbotmäßigen Radikalreformer auf den Boden der kapitalistischen Realpolitik zurückzubringen, mit nur wenig Widerstand unterworfen. Der größte Teil der 68er Linken, die sich dem Aufschwung der SPD Anfang der 70er Jahre verweigerten und später in die GRÜNEN gingen, wurde auf diese Weise politisch erledigt. Es dauerte dann noch ein Jahrzehnt, in dem die GRÜNEN ihre Mitgliedschaft fast komplett erneuerten und tausende durch Parlamentsposten und sonstige Mitgestaltung fest eingebundene Funktionsträger erhielten, bis SPD und GRÜNE 1998 die Wahlen zum Bundestag gewannen und die neue Bundesregierung stellten.

Die aus der SED übrig gebliebene „Partei des demokratischen Sozialismus“ hat in die Formierungsprozesse der politischen Linken in Deutschland , dem Prozess der Sozialdemokratisierung der GRÜNEN; der Suche der restlichen Linken – von der alten SED- Schwester DKP bis zur autonomen Linken – nach einer neuen politischen Orientierung und auch in die Debatten der linken Strömungen in der ehemaligen DDR, die nicht aus der SED- Geschichte kamen, nie ernsthaft eingegriffen.

Sie hatte ein Selbstverständnis, in dem Prozess des „Ankommens im Westen“ der gesamten DDR-Bevölkerung den linken Flügel zu spielen. Eine linke Kritik an dem, wo man ankommen wollte, stand weder auf der Agenda der PDS noch wurden die linken Kräfte des Westens, die diese Kritik äußerten, ernst oder überhaupt wahrgenommen. Aufforderungen und Angebote an die PDS, sie solle in einem breiten Erneuerungs- und Vereinigungsprozess eine gesamtdeutsche linke Massenpartei aufbauen, wurden mehr oder weniger rüde und bürokratisch bereits in 1990 restlos erledigt. Nur einzelne Personen und kleinste Gruppen aus der Westlinken und den GRÜNEN schlossen sich der PDS an.
Dieses Ausblenden der politischen Realitäten und die Verweigerung gegenüber der Westlinken war mit Sicherheit der erste große Fehler der PDS nach dem Ende der DDR. Sicherlich war auch die Westlinke nicht gerade trickreich und klug im Umgang mit der PDS, aber auch geschicktere und mehr integrative Annäherungen der West- an die Ostlinke hätten den Tunnelblick der PDS-Spitzenleute in Richtung „Ankommen im Westen“ nicht überwinden können.

1998: Die Sozialdemokratie in der Regierung und die PDS duckt sich weg

Die Regierungsübernahme durch SPD und GRÜNE hat die PDS ein weiteres Mal vor die Herausforderung gestellt, die Führungskraft einer breiten, antikapitalistischen und linken Opposition im Gesamtdeutschland zu übernehmen. Sie ist daran gescheitert. Die Mehrheit in der PDS blieb ihrem braven Wunsch treu, so zu sein wie die anderen, im politischen Gespräch und im Bundestag ernst genommen zu werden, die gleichen Sakkos und Kostüme in den Talkshows zu tragen – wenn sie dazu überhaupt mal eingeladen wurden. Die PDS war damit, obwohl sie wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen wollte, die perfekte Ergänzung zum notorischen Antikommunismus und zur Siegermentalität der anderen politischen Parteien in Deutschland. „Wir sind doch gar nicht so schlimm“ – das war das Credo des durch die Talkshows gereichten Gregor Gysi noch zu einer Zeit, wo die deutsche Linke endlich einmal schlimmer werden musste, um die Abwiegler und Zauderer bei SPD und GRÜNEN, die jetzt die Regierung stellten, herauszufordern. Von einer Kraft, die unfähig und unwillig war, die gesamte Linke zusammen zu führen, wurde die PDS in dieser Zeit sogar zu einer Kraft, die selbst verzögerte, zauderte und abwiegelte. Siegermentalität traf auf Besiegtenmentalität – auch in der PDS.

Sie ging hauptsächlich aus diesen Gründen auch bei den Parlamentswahlen baden und konnte 2002 keine Bundestagsfraktion mehr erreichen. In diesem Versagen als linke Kraft in Gesamtdeutschland und Opposition gegen SPD-GRÜNE ist der zweite große politische Fehler der PDS festzumachen. Gleichzeitig entstand in der PDS ein harter Kern von Parteiideologen, die mit beinahe religiösem Eifer die Zukunft der PDS in einer Linkskorrektur der SPD und einem späteren Zusammengehen auf Regierungsebene sahen – egal was passierte oder von der SPD gesagt und gemacht wurde.
In den Bundesländern, in denen die PDS an Regierungen mit der SPD beteiligt wurde, ließ sie sich willen- und widerstandslos in die Austeritätspolitik der Sozialdemokratie einbinden. „Sparen bis es quietscht“ hieß es in Berlin und die PDS quietschte mit.

Als 2002 die zweite Amtszeit der SPD und GRÜNEN-Regierung begann, vollzog sich in Kürze eine historischer Wandel der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen bei den GRÜNEN. Hatten sie sich in der ersten Amtszeit schon in den imperialistischen Krieg auf dem Balkan und dem späteren „Krieg gegen den Terror“ fast mit Begeisterung hineinziehen und all die aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung bekannten Niederträchtigkeiten der Sozialdemokratie wieder aufleben lassen, so eröffneten sie spätestens 2003 und 2004 mit der zum Synonym für Sozialraub gewordenen „Agenda-2010“ und „Hartz.IV“-Politik den sozialen Krieg an der Heimatfront. Es war das größte Projekt aus Sozialraub und Umverteilung von Unten nach Oben in der Geschichte der BRD. Die SPD geriet zu recht in ihre tiefste Krise seit 1914. Mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Hälfte der WählerInnen sollte sie in den nächsten zwei Jahren verlieren. Die in der Vergangenheit bei den Menschen wenigstens mit Verbesserung ihrer Lage in Verbindung gebrachten Begriffe „Reform“ oder „Erneuerung“ wurden zunehmend als Bedrohung empfunden und von der SPD in das Gegenteil von Fortschritt verwandelt. Eine ganze Generation musste erleben, wie die Grundregel jeder stabilen Gesellschaftsordnung, nämlich dass es der folgenden Generation, den Kindern und Enkeln, besser gehen wird, durchbrochen wurde. Heute geht es flächendeckend den Kindern schlechter als den Eltern.

Man sollte meinen, dass in einer solchen Situation einer Partei links von der SPD die neuen Mitglieder in Scharen zulaufen müssten. Aber bei der PDS passierte nichts. Sie rutschte ungebremst in ihrer Abstiegsbewegung weiter ins Abseits. Es war der PDS dritter große politische Fehler, selbst in dieser Situation nicht angemessen reagieren zu können.

Stattdessen entstand 2003-2004 eine neue Sammlungsbewegung von aus der SPD ausgetretenen oder sogar ausgeschlossenen Kräften. Es waren in erster Linie Gewerkschafter und untere sozialdemokratische Funktionäre, die politisch fast alle zur Generation derjenigen gehörten, die sich in den siebziger Jahren ausdrücklich der SPD, dem SHB oder den Jusos zugewandt hatten, weil ihnen die damals gleichermaßen aktiven und aus den Resten der 68er-Bewegung erwachsenden radikallinken Gruppen zu radikal waren. Sie hatten einige große Demonstrationen organisiert und eine nicht riesengroße, aber doch gesellschaftlich relevante Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik und die SPD ausgelöst.

Es war von den Initiatorinnen ursprünglich geplant, in einem langsamen und kontrollierten Prozess über eine mögliche „Wahlalternative“ zu den Bundestagswahlen 2006 zu diskutieren. Eine ungewollte Veröffentlichung auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ brachte jedoch eine kleine Lawine ins Rollen, die zur Gründung von zahlreichen Initiativen ähnlicher Art in fast allen Orten Deutschlands führte. Ihnen schlossen sich auch die Reste der nicht von SPD und GRÜNEN erfassten Alt-68er-Linken, sowie zahlreichere jüngere Kräfte an. Das führte Ende 2004 zur Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Gegen den Wunsch der Führungsriege der neuen WASG entschied eine Mehrheit der Mitglieder, sich bereits 2005 an den Wahlen zum Landtag in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.

Die WASG als politischer Retter der PDS und Vorbote der LINKEN

Bereits zur Landtagswahl 2005 in NRW gab es die Initiative (unter anderen vom Autor dieses Textes), eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS auf die Beine zu stellen. Das stieß auf massive Kritik bei WASG-Führungsleuten (Klaus Ernst: „Jeder muss seinen eigenen Rucksack tragen“) und fand leider weder bei der WASG noch bei der PDS in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. Es wurde eine kleine Machtprobe gesucht, die von der WASG mit einem besseren Wahlergebnis als die PDS klar gewonnen wurde.

Nach der NRW-Wahl, dem Desaster für Peer Steinbrück und die SPD und der Flucht nach vorn zu vorgezogenen Neuwahlen durch die Schröder-Regierung, traten WASG und PDS zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam an. Insbesondere die Initiative von Oskar Lafontaine führte zu einer Meinungs-, bei manchen auch nur Verhaltensänderung auf Seiten der WASG- Führung. Als Linkspartei-PDS, formal die alte PDS mit garantierten Listenplätzen für WASG-Mitglieder, erreichte die gemeinsame Wahlliste 4,12 Millionen Stimmen und 8,6 Prozent sowie 54 Parlamentssitze. Es war mit einem Schlag im wichtigsten imperialistischen Land Europas die größte parlamentarische Vertretung links von der Sozialdemokratie in der Tradition der Zweiten Internationale in Europa entstanden. Doch trotz der damals zusammen immer noch gut 70.000 Mitglieder hatte diese Kraft nur eine sehr schwache gesellschaftliche Verankerung.

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen von 2005 begannen offizielle Fusions- Verhandlungen zwischen Linkspartei-PDS und der WASG. Der Autor dieses Textes war als Bundesvorstandsmitglied der WASG daran intensiv beteiligt, was ihm erlaubt, die heutige Generalsicht mit den damaligen inneren Zielsetzungen kombiniert zu betrachten.
Die WASG war eine politische Frischzellenkur für die alte PDS. Diese fand jetzt Zugang in die politischen Debatten und Bewegungen in den Westländern und ebenso praktische Ansätze sich im realen Leben zu verankern und mehr als nur Interessensvertretung enttäuschter Ex-DDR-BürgerInnen zu werden. Dabei war die WASG – weil überwiegend sozialdemokratischen Ursprungs – auf dem Papier oft weniger „links“ als die PDS, in der Praxis bedeutete der Zusammenschluss mit der WASG für die PDS aber dennoch eine Linksentwicklung.

Die PDS weigerte sich jedoch aus Angst vor ihrer eigenen Courage und noch mehr auf Grund des konservativen Gewichtes ihres überdimensionierten Parteiapparates, die politischen Möglichkeiten des Zusammenschlusses mit der WASG optimal auszunutzen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die gemeinsame neue Ost-West-Linkspartei wirklich neu zu gründen, um auch moralisch-psychologisch den Zauber der „neuen sozialen Idee“, von der Oskar Lafontaine zu recht sprach, auszunutzen. Es gab dazu politische Vorschläge und ausgearbeitete Konzepte, aber die PDS beharrte auf einen Eintritt der WASG in die alten PDS-Strukturen und die meisten WASG-EntscheiderInnen beugten sich 2007 leider diesem Wunsch. Das war gleich zu Beginn der vierte politische Fehler in der Entstehung der LINKEN.

So entstand eine Partei „des kurzen Dienstweges“, wie der Autor dieses Textes damals spottete. „Das war schon immer so“, „Dafür haben wir unsere Vorschriften und Verantwortlichen“ und ähnliche demobilisierende Formeln prägten in einer Weise den politischen Umgang in der angeblich neuen Partei. Eine Art „vorauseilende Bürokratisierung“ entstand, die viele Menschen erstaunte und etliche abschreckte. Aufbruchsstimmung traf auf Berliner Zentralismus und wurde allzu oft dadurch im Keim erstickt.

Falscher Name für wichtigste politische Neugründung

Das Gesamtkunstwerk, das dann am 16. Juni 2007 offiziell gegründet wurde, ist ein bis heute ambivalentes Konstrukt. Die Ambivalenz beginnt schon bei dem verunglückten Namen. Der Name PARTEI DIE LINKE oder Die Linke. ist politisch eine ungeheure Anmaßung. Er verprellt die sehr umfängliche und lebendige Linke außerhalb der LINKEN. Es ist eine blöde Selbsterhöhung, die im konkreten Umgang mit anderen Linken in Selbsterniedrigung umschlägt. Dazu kommt, dass der Name eine Apparatserfindung ist, der in der Praxis nur scheitern konnte. Der Name Die Linke. brachte wegen des so flott ausgedachten Punktes alle gängigen Textverarbeitungssysteme zur Verzweiflung. So muss die neue Partei Die Linke. bis heute damit leben, dass eigentlich niemand – von den Medien und den Mitglieder bis zu den meist ergebenen MitarbeiterInnen im Apparat und den politischen Führungszirkel – ihren Namen richtig benutzt. Es wird von „Linkspartei“, von PDL, von LINKE, von Linksfraktion und anderen Wortschöpfungen gesprochen. Noch im letzten Jahr wurde im Kreisverband des Autors dieses Textes ein zweiseitiges und entsprechend ernstgemeintes Anleitungspapier über „den richtigen Umgang“ mit dem Namen Die Linke. verteilt. Natürlich vergeblich.

Bleibt anzumerken, dass auch in dieser Frage der Autor dieses Textes 2007 einen Minderheitenvorschlag zum Namen einbrachte: Sozialistische Partei – ein seit ewigen Zeiten in Deutschland sowohl in der analogen als auch der digitalen Welt freier Name.

Dennoch ist die LINKE die wichtigste politische Neugründung in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieges. Es ist die einzige wirklich gesamtdeutsche Partei, die den Opfern und Bedrängten der kapitalistischen Realpolitik – sowohl in der Eingliederung der früheren DDR als auch in der Vollstreckung der dann folgenden Austeritätspolitik – in Ost und West ein Sprachrohr wurde und immer noch weiter bleiben kann.

Der Autor dieser Zeilen war seit Anfang seines politischen Denkens immer ein unerbittlicher Kritiker der DDR und der in ihr im Namen des Sozialismus begangener Verbrechen. Die Gründung der LINKEN und die intensive Zusammenarbeit in der neuen Partei, der Aufbau der links-kritischen Strömung in der LINKEN namens Antikapitalistische Linke und die Arbeit in Leitungsgremien hat auch bei ihm die Erkenntnis gebracht, dass die DDR nicht nur ein bürokratisches Unglück, sondern auch ein Versuch vieler Menschen gewesen ist, einen Sozialismus aufzubauen.
Die LINKE ist ein Projekt, aus dem tiefen Loch herauszukommen, in das die Linke weltweit nach dem Untergang der sich sozialistisch nennenden Zentralverwaltungswirtschaften einerseits und dem beispiellosen Niedergang der Sozialdemokratie anderseits hineingefallen ist. Der Sozialismus hat ein Loser-Image und die LINKE müsste es durch eine neue Hoffnung ersetzen. Leider wird die reale LINKE dieser großen Aufgabe nur wenig gerecht.

Die LINKE ist aufgrund ihrer Entstehung zwangsläufig ein sehr buntschillerndes Projekt, in dem unterschiedlichste politische Ideen ihre Heimat haben, teilweise eingebracht wurden, teilweise in ihr entstanden sind und teilweise in ihr das Überleben sichern.
Leider trifft diese bunte Wirklichkeit in der „Partei des kurzen Dienstweges“ auf Widerstand im Apparat und den zentralistisch-konservativen Kräften. Die LINKE müsste deutlich mehr die Fähigkeit entwickeln, in Alternativen zu denken und Widersprüche auszuhalten. Das passt natürlich nicht zu zentralistischen und harmoniesüchtigen, von Werbeagenturen und dem Wunsch, mit den anderen Parteien optisch mithalten zu können, dominierten Parteivorstellungen.

Die Handlungsfähigkeit – die bei der LINKEN von heute mit 59.000 Mitglieder sowieso nicht gerade ausgeprägt ist – würde durch dieses Bekenntnis zur pluralen Welt der Linken mit Sicherheit nicht leiden, sondern höchstwahrscheinlich deutlich steigen.

Die große Krise des Kapitalismus

Gleich nach der Gründung der LINKEN begann im weltweiten System des Kapitalismus die tiefste ökonomische und politische Krise seit 1929. Das aufgeblähte System der Spekulations- und Börsengeschäfte kollabierte und das ideologische Gerüst des „Neoliberalismus“ stürzte in sich zusammen. Es wurde wieder vom Kapitalismus, seinen Krisen und seiner Endlichkeit gesprochen. Die Krisenbewältigung ab 2007 brachte einen militanten Schub des Klassenkampfes von Oben mit dem Ziel, alle Krisenlasten der ArbeiterInnenklasse aufzubürden.

Die nachhaltigste politische Folge dieser Jahrhundertkrise des Kapitalismus ist die bis heute ungelöste Krise des zentralen Projekts des europäischen Kapitals, die Europäische Union. Es war fast das einzige Projekt, mit dem die bürgerlichen Regierungen in Europa ein neues, lang anhaltendes Projekt der Hoffnung in den Kapitalismus schaffen wollten. Die schwere ökonomische Krise, die Verwandlung privater Verschuldung in Staatsschulden, die Vertiefung der Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedern und vor allem die Entlarvung der politischen Strukturen der EU als Diktatur des reichen Deutschlands über den Rest, haben dieses Hoffnungsprojekt zerschlagen. Die Mehrheit der Menschen in Europa sieht die EU heute als Bedrohung und die Architekten dieser Union des Kapitals haben fast die gesamte Legitimation verloren.

Man sollte meinen, in einer solchen Situation müsste eine neue linke Partei aufblühen und einen Triumph nach dem anderen einfahren. Die LINKE in Deutschland hat diese Möglichkeiten leider nicht annähernd so genutzt wie es nötig und möglich gewesen wäre. Der Fehler Nummer fünf in dem Jahrzehnt der LINKEN.

Bei den Bundestagswahlen 2009 erzielte die LINKE mit 5,1 Millionen Stimmen (ein Zuwachs von einer Million Stimmen gegenüber 2005) einen deutlich gesteigerten Wahlerfolg. Sie wurde als die grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus und Garanten einer anderen Politik angesehen. Aber die LINKE verkaufte sich in ihrer Kampagne sehr und typisch sozialdemokratisch zurückhaltend. Die elende Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus war auch für die LINKE in diesem Wahlkampf die Leitidee. Hätte sie die Krise für einen Schub an politischer Radikalisierung und Präzisierung ihres antikapitalistischen Programms genutzt, dann wären mit Sicherheit nicht weniger, sondern eher viel mehr Stimmen für die LINKE herausgekommen. Insbesondere ignorierte die LINKE die verbreitete Stimmung im Land, die mit dem politischen Establishment abrechnete und tiefe Zweifel an den Ewigen-Fortschritts-Lügen des Kapitalismus ausdrückte.

Nur wenig später kippte diese Stimmung – wie fast immer in solchen geschichtlichen Situationen, wenn es keine ausreichenden linken Kräfte gibt – nach rechts um, und der Aufschwung neuer rechter Parteien ging los.

In dieser Wahlkampagne setzte sich erstmals komplett ein konservativ- sozialdemokratisches Politikmodell durch. Der Wahlkampf verzichtete auf jede „Politik in der ersten Person“. Eine solche Subjektivität und Ansprache des Klientels im Sinne von „Jetzt wählen wir uns selber“ ist immer die Basis des Erfolges und Wahlerfolges von linken Parteien gewesen – bis in heutige Zeiten der erfolgreichen Kampagnen der SP in den Niederlanden der PTB in Belgien oder Sanders in den USA und Corbyn in Britannien. Hier zeigte sich zum ersten Mal die merkwürdige Korrelation, dass die LINKE ihre Wahlerfolge nicht wegen, sondern trotz ihrer konkreten Wahlkampagne erzielt.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010, dem wichtigsten deutschen Bundesland, bekam die LINKE 435.000 Stimmen und zog mit einer Fraktion in den Landtag ein.

Bei der Gründung der LINKEN nahm ungefähr ein Drittel der Mitgliedschaft aus der WASG nicht mehr teil. Ein kleiner Teil fürchtete, das neue Parteiprojekt ist zu links, der größte Teil allerdings sah in der neuen Partei keine Heimat mehr für ihre unmittelbare Interessenvertretung. Es waren insbesondere die direkt von Hartz-IV und Agenda 2010 betroffenen Menschen, oft politisch unerfahren und in keiner bisherigen Partei aktiv, die bei der Gründung der LINKEN verschwanden. Leider verschwanden sie auch immer mehr aus dem Blick der politischen Strategen in der LINKEN. Es setzte sich ein ziemlich abgelutschtes Verständnis von Stellvertreterpolitik durch. Und je professioneller und hochglänzender die Wahlkampagnen wurden, desto mehr verfestigte sich dieses, alles andere als linke, politische Selbstverständnis.

Die Erfolge der LINKEN bei den Wahlen gingen deshalb in den Folgejahren fast ungebrochen zurück. Die LINKE verkaufte sich immer mehr als eine Partei wie die anderen, die in einer großen Materialschlacht um „den aufgeklärten Wähler“ und „die aufgeklärte Wählerin“ (andere sagen auch die politische Mitte des gut gebildeten und verdienenden Stadtbürgers) mit den anderen Parteien um das Mandat der Stellvertreterpolitik konkurriert. Bei den Bundestagswahlen 2013 verlor die LINKE fast 1,5 Millionen und erhielt nur noch 3,7 Millionen Stimmen. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW 2012 verlor die LINKE mehr als die Hälfte der Stimmen und ihre Präsenz im Landtag.
Bis heute hat sich dieser Wechsel in der WählerInnen-, aber auch in der Mitgliederbasis von den deklassierten und prekarisierten Schichten hin zu den jüngeren, gut gebildeten, städtischen Milieus stetig fortgesetzt. Viele linke WählerInnen bleiben zuhause oder – wie speziell in den letzten Wahlen 2016 und 2017 – docken sogar bei der „Alternative für Deutschland“, der größten Rechtsformation an.

Diese Entwicklung des „Ankommens im Kapitalismus“ und bereitwillige Annahme der Rolle der LINKEN als Reparaturkraft hat allerdings auch ihre Grenzen. Es ist keineswegs ein linearer Prozess. Zum „Glück“ für die Entwicklung der LINKEN haben die weltgeschichtlichen Ereignisse in den letzten zehn Jahren immer wieder auch zu einer gewissen Radikalisierung und Rückbesinnung auf frühere radikale Inhalte geführt. Die LINKE ist – darüber darf sich heftig gefreut werden – ein lebendiger politischer Organismus. Ihre Positionierungen gegenüber Arbeitskämpfen in Deutschland und anderswo, gegenüber Kriegen und Kriegseinsätzen der Bundeswehr, gegenüber dem neuen kalten Krieg in Richtung Russland, gegenüber der beschleunigten Klimazerstörung durch fossile Energieträger, gegenüber den Abbau demokratischer Rechte und gegenüber dem Zulauf für rassistische und nationalistische Kräfte waren für die LINKE immer Bewährungsproben, die sie bis heute allesamt gut bestanden hat. Manchmal mit Debatten in die falsche Richtung in ihren Reihen, manchmal verkleidet in fade Kompromissformulierungen, aber immer in die richtige Richtung. Eine schweres Versagen gegenüber den gesellschaftspolitischen Herausforderungen für eine antikapitalistische Bewegung – das ist unser Maßstab – kann der LINKEN nicht vorgeworfen werden. Trotz Regierungsbeteiligung und der jüngsten Zustimmung zu möglichen Autobahnprivatisierungen.
Kaum eine soziale, oppositionelle Bewegung kann heute sagen, sie profitiere nicht von der Anwesenheit und Unterstützung – personell und materiell – durch die LINKE. Diese Unterstützung erfolgt in der Regel sehr selbstlos. Dass die LINKE soziale Bewegungen majorisieren oder instrumentalisieren will, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Im Gegenteil: Eine Partei mit 59.000 Mitgliedern könnte vielmehr Kräfte in solche sozialen Bewegungen investieren – beide Seiten würden davon profitieren.

Die Dialektik der partiellen Errungenschaften

WählerInnenbasis und Mitgliedschaft der LINKEN haben sich bis heute verändert. Die LINKE hat heute noch 59.000 Mitglieder. Ein wachsender Teil ist erst wenige Jahre in der Partei. Der Anteil der Jüngeren steigt – eigentlich eine Entwicklung, die erfreulich ist. Gleichzeitig wächst aber kontinuierlich die Schicht an Parteimitgliedern, die vollzeit oder teilzeit BerufspolitikerInnen in der LINKEN sind: Als Beschäftigte der Partei, der Fraktionen, der Parteistiftung, als Abgeordnete in den diversen Parlamenten oder deren MitarbeiterInnen. Das ist eine konservative Schicht, die ihre eigenen Pfründe verteidigt, und Angst vor struktureller Veränderung hat. Sie führt ihre kleinen Kämpfe, Konkurrenztänze und Eifersüchteleien aus, über die die Restpartei bestenfalls lachen kann, die aber oft auch ärgerlich und bremsend sind. Die LINKE als direktes Feld der Beschäftigungssicherung als eigener mittelständischer Betrieb für junge AkademikerInnen, ist natürlich gut, aber andererseits auch immer Quelle für konservative Tendenzen und Verzicht auf Radikalität, ohne die eine Überwindung des Kapitalismus jedoch nicht zu haben ist.

Eine besondere Basis hat diese konservative Schicht in der Partei in den kommunalen Parlamentsstrukturen. Dort wimmelt es von Personen, denen ein Allgemeininteresse am Fortkommen einer linken Partei ziemlich abhanden gekommen ist. Schon bei anderen linken Parteien vor der LINKEN – zuletzt die GRÜNEN in Deutschland 1980-87 oder heute auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden – ist speziell diese kommunale parlamentarische Truppe die verantwortliche Kraft gewesen, die einen späteren allgemeinen Rechtsruck der Gesamtpartei ausgelöst und abgesichert hat.

Der ideologische Kitt dieser konservativen Kräfte in der Partei ist in der deutschen LINKEN die Legende von Rot-Rot-Grün. Jedes Kind weiß, dass die LINKE ein Ergebnis des Niedergangs der SPD ist. Die LINKE gewinnt weil die SPD verliert. Die Vorstellung, es könnte durch friedliches Miteinandersein sowohl die LINKE als auch die SPD erfolgreich sein und ein gemeinsames linkes Lager auffüllen, ist einfach nur lächerlich. Die GRÜNEN dürften nach ihren Koalitionen und Kapriolen der letzten Jahre schon gar nicht in dieses Modell eines linken Lagers aufgenommen werden.

Wenn sich die SPD (vielleicht ja sogar auch die GRÜNEN) wieder nach links bewegen sollen, dann ganz sicher nicht durch parlamentarische Avancen der LINKEN, sondern – wenn überhaupt noch einmal – nur durch gewaltige gesellschaftliche Eruptionen in der Größenordnung eines Generalstreiks oder tagelanger Massendemonstrationen.

Alles ändern, damit es so bleibt wie es ist

Die LINKE muss eher schnell als langsam ihre gesamte politische Performance verbessern und radikalisieren, damit sie eine linke Partei bleibt.
Ihre Mitglieder und AnhängerInnen müssen zu einer wirklichen gesellschaftlichen Gegenmacht organisiert werden:

  • Kommunale Arbeit in den Stadtteilen, statt nur kommunalparlamentarische Stellvertreterpolitik
  • Kleinräumige Organisierung und Einbindung aller Mitglieder in die täglichen Aktivitäten
  • Aufbau von dauerhaften Parteistrukturen – mit der nötigen politischen Offenheit für Neu-MitstreiterInnen in Betrieben, Schulen und Universitäten
  • Aufbau von kollektiven LINKE-Strukturen in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen – nicht, um sie zu instrumentalisieren, sondern um die Inhalte und Vorschläge der LINKEN dort einzubringen
  • Befristung aller politischen Ämter in der Partei und Ächtung von Ämterhäufung
  • Schärfere Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen oder sonstigen Mandaten
  • Stärkung der professionellen Parteiarbeit unabhängig von staatlichen, parlamentarischen oder sonstigen dritten Geldquellen
  • Befristung der parlamentarischen Mandate auf maximal zwei, auf kommunaler Ebene auf eine Legislaturperiode
  • Wahlkampagnen durch unmittelbare Mobilisierung und Aktivierung unserer Mitglieder und Anhänger gemäß des Mottos Jetzt wählen wir uns selber
  • Dezentraler Parteiaufbau und hohe Eigenständigkeit der Kreis- und Landesverbände
  • Mut zur Pluralität und Widersprüchlichkeit. Denken in Alternativen und Mut zu Mehr- und Minderheitsentscheidungen
  • Garantierte Rechte der Minderheiten und Präsenz in Leitungsgremien
  • Kampf für eine eigenständige Politik auf Basis unseres Gesamtprogramms und keine Unterordnung unter Regierungs- oder Koalitionszwänge
  • Oppositionelle Grundhaltung und Verachtung für das Establishment. Protest und Opposition als unerlässliche Grundkräfte, diese Gesellschaft zu verändern.
  • Eine klare Oppositionshaltung gegen das Europa des Kapitals und eine Fortsetzung der EU.

Und wenn dem Autor dieses Textes ein besonderer Gefallen getan werden soll: Umbenennung der Partei Die Linke in „Sozialistische Partei“.

Köln, 14. Juni 2017 Thies Gleiss

Quelle   :  AKL DIE LINKE

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Ist denn alles Schwindel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Mensch Harald Schindel
Jetzt stoppt die CDU den Schwindel

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Oskar Lafontaine linke Saarbrücken

Was bleibt ist zu sehn – das Podest bleibt dort stehen

So ähnlich berichtet es jedenfalls die Saarbrücker – Zeitung am 13. 06. – also vor zwei Tagen! Dort  lesen wir also wie folgt :

CDU fordert Ablösung des Sicherheitsdezernenten

Saarbrücken. Die Diskussion um den noch ausstehenden Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt setzt „das i-Tüpfelchen auf eine lange Liste der Unzulänglichkeiten des Beigeordneten Harald Schindel (Linke)“, meint die CDU-Stadtratsfraktion. Deshalb hat ihr Vorsitzender Peter Strobel jetzt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz angeschrieben und an sie appelliert, den Beigeordneten von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilt die CDU mit. Gerd Hirschmann, Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss, unterstreicht: „Wo Dezernent Schindel die Verantwortung trägt, entstehen Baustellen. Von der politischen Führung einer Landeshauptstadt muss Professionalität erwartet werden.“ red

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung

Aber dieser Streit schwelt viel länger. So wurde bereits vor einigen Tagen von einem schwelenden Streit berichtet  welcher wieder auf geflammt ist. Und dieses bei einer Feuerwehr für den der Brandschutzbeauftragte die politische Verantwortung trägt. Zu allem Überfluss fängt nun der Vasall, die Gewerkschaft Verdi  zu meckern an, und das in einer Linken welche glaubte die Gewerkschaften im festen Griff zu halten. Aber wie sagt man so schön, kaum hat die Katze das Haus verlassen, tanzen die Mäuse auf den Tisch. Diese süßen kleinen, wie Oskar und Co. Alle mit neapolitanischen Gardemaß, so um die 1, 50 m gerade.

Brandschutz

Schwelender Streit flammt wieder auf

Saarbrücken. Gewerkschaft wirft Stadt Verzögerungen beim Brandschutzbedarfsplan vor. Dezernent Schindel weist Vorwürfe zurück.

von Frank Kohler

Er hat 152 Seiten und ist ein Streitfall mit sperrigem Namen. Der „Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Landeshauptstadt“. Jetzt ist er fertig. Das sagen Sicherheitsdezernent Harald Schindel und Josef Schun, der Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz auch Chef der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ist.

Die Gewerkschaft Verdi findet, dieser Plan lasse schon viel zu lange auf sich warten. Sie greift deswegen die Stadtverwaltung an, allen voran Schindel und Schun. Schließlich habe der Gesetzgeber den saarländischen Gemeinden bereits 2007 das Erstellen eines Brandschutzbedarfsplan zur Pflicht gemacht.

Die Landeshauptstadt erfülle bis heute diese Vorgaben nicht. Und inzwischen seien mehrere Abgabetermine verstrichen. Stefan Schorr vom Verdi-Fachbereich Gemeinden nennt es „ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Frage der Sicherheit in der Landeshauptstadt so mit Füßen getreten wird“. Und er fragt: „Was ist da bei der einzigen Berufsfeuerwehr im Saarland los? Die Führung scheint offensichtlich völlig überfordert! Auch der zuständige politische Dezernent kommt seiner Verantwortung nicht wirklich nach.“

Quelle  :  Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Zehn Jahre DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Eine kritische Würdigung

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei würdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.

von Lucy Redler

Der zehnte Jahrestag sollte aber auch genutzt werden, um einen kritischen Blick zurück nach vorn zu richten und zwei Fragestellungen in den Blick zu nehmen:

1. Was waren die Erwartungen zum Zeitpunkt der Fusion 2007 an die neue Partei und wie sieht die Bilanz davon aus?

2. Welche Konflikte und Fragestellungen gab es 2007, mit denen wir uns auch noch heute beschäftigen? Wie können diese gelöst werden?

Erwartungen und Bilanz

Die Parteigründung wurde von den meisten Beteiligten mit großer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich schien eine starke und stärker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance. Wie sieht die Bilanz konkret aus? Ein Überblick über einige wichtige Bereiche ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mitgliederentwicklung:

2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, Ende März 2017 sind es knapp 59.000, davon 36,8 Prozent Frauen und acht Prozent unter 25 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren mit großen Unterschieden zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern liegt es außer in Berlin überall bei über 65 Jahren (in Berlin bei 60 Jahren) und in den westdeutschen Bundesländern zwischen 46 und 50 Jahren.i Die Partei gewinnt derzeit mehr Menschen unter 36 Jahren, was sehr positiv ist. Es reicht aber nicht, um die Überalterung der Partei aufzuhalten. Linksjugend [solid] und SDS erleben einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Doch gerade die Politik des Linksjugend-Bundesverbands entspricht so wenig dem Bedürfnis vieler lokaler Gruppen und links-aktiver Jugendlicher, dass der Jugendverband weit davon entfernt ist, sein Potential auszuschöpfen.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen oder sind gar aus der Partei ausgetreten. Im Osten verliert die Partei jährlich eine große Zahl von Mitgliedern durch Tod. Es sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der große Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.

Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen:

Vor allem VertreterInnen der WASG machten sich bei der Fusion dafür stark, ein hohes Augenmerk auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung der Partei zu legen. In einzelnen Bereichen hat sich die Partei ein Standing erarbeitet, wie zum Beispiel im Krankenhausbereich. Hier ist DIE LINKE erste Ansprechpartnerin für Kolleginnen und Kollegen.

Die Kampagne der Partei für mehr Personal im Krankenhaus ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Partei an der Seite von KollegInnen für Verbesserungen kämpfen kann: durch Unterstützung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe, durch Infotische auf der Straße, durch Anträge und Anhörungen im Bundestag. Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Streiks im Einzelhandel oder auch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten war DIE LINKE am stärksten präsent. Das ist der Verdienst vieler Parteimitglieder, der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und auch des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Auch die Linksfraktion hat zu verschiedenen Themen wertvolle Konferenzen für betrieblich Aktive und Betriebs- und Personalräte angeboten. Eine gute Rolle spielte die Partei ebenfalls in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA und bei Blockupy. Leider prägen diese Beispiele nicht die Gesamtpartei (und -fraktion).

Gemessen an ihrem Apparat, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Größe bleibt die Partei weit unter den Möglichkeiten. Sie hat zudem eine deutlich geringere Verankerung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie als im Bereich des Öffentlichen Dienstes. Und in letzterem ist sie stärker im Bereich der Daseinsvorsorge als beispielsweise in der Verwaltung, Telekom etc präsent. Natürlich spielt der Bewusstseinsstand der KollegInnen in den verschiedenen Sektoren und auch die Politik der verschiedenen Einzelgewerkschaften eine Rolle dafür, welche Möglichkeiten DIE LINKE ausschöpfen kann. Doch der subjektive Grund für die unzureichende Verankerung ist die starke parlamentarische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Beim Bundesparteitag in Magdeburg 2016 berichtete die Mandatsprüfungskommission, dass von 579 Delegierten nur eine Minderheit von 234 Mitglied einer Gewerkschaft ist. Gleichzeitig sind 244 Delegierte entweder MandatsträgerInnen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene oder arbeiten hauptamtlich für die Partei (bei Fraktionen, Abgeordneten oder in der Bundesgeschäftsstelle).ii Das ist alles andere als ein gutes Verhältnis.

Es gibt eine Schieflage zwischen den Ressourcen, Zeit und Nerven, die die Partei insgesamt in lokale und bundesweite Kämpfe und Kampagnen steckt und dem, was sie in parlamentarische Arbeit investiert. In vielen Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene wird die nötige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet anstatt die MandatsträgerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner Überwindung durchgesetzt werden können, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden können.

Die meisten Bewegungen finden heute lokal statt. Vor allem hier kann DIE LINKE beim Aufbau von Widerstand und Protesten einen Unterschied machen. Positive Beispiele hierfür sind unter anderen die erfolgreiche langfristige Mieterkampagne der LINKEN in Bad Cannstatt, die Arbeit in Solidarität mit Geflüchteten der LINKEN in Bochum, die Kampagnearbeit der LINKEN Neukölln, die auch immer wieder die Grundlage für sehr gute Wahlerfolge liefert und die Kampagne der hessischen LINKEN gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Wahlergebnisse:

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hieß) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht hatte. 2009 erreichte die Partei stolze 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen, um dann 2013 wieder auf 8,6 Prozent zu fallen. Zum Zeitpunkt des zehnten Jahrestages liegt die Partei in den Umfragen auf ähnlichem Niveau wie 2013. Das entspricht einer Stagnation auf Bundesebene im Vergleich zum Fusionszeitpunkt.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die Partei bei den letzten Landtagswahlen außer in Thüringen und Berlin überall mehr oder weniger stark an Zuspruch verloren. iii

In den westdeutschen Bundesländern ist es der Partei nur in Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelungen, erneut in die Landesparlamente einzuziehen. In anderen Bundesländern scheiterte der erneute Einzug entweder knapp wie in NRW mit 4,9 Prozent oder der Wieder- oder erstmalige Einzug in die Landtage wurde deutlich verfehlt. Damit hat die Hoffnung vieler, DIE LINKE in Westdeutschland als starke Kraft zu etablieren, einen Dämpfer bekommen.

„Ohne uns wäre die Rechte stark“

Dieser richtige Satz stammt von Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN 2007: „Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.“iv

Lange konnte die Existenz der LINKEN den Aufstieg einer rechtspopulistischen Kraft, die wir in vielen anderen Ländern beobachtet haben, bremsen. Das hat sich mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 geändert. DIE LINKE gewinnt zunehmend Mitglieder und WählerInnen in urbanen, jungen, gut gebildeten Milieus und verliert solche unter den abgehängten und ausgebeutetesten Schichten, die teilweise gar nicht mehr zur Wahl gehen und zum Teil der AfD ihre Stimme geben.

Die Analyse, warum Letzteres der Fall ist, ist stark umstritten. Während Gregor Gysi und andere die AfD dadurch bekämpfen möchten, dass neue rot-rot-grüne Regierungen gebildet werden, sieht ein Großteil des linken Parteiflügels und auch die Autorin dieses Textes ein erhebliches Problem darin, dass die LINKE durch Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als angepasste parlamentarische Ergänzungspartei wirkt und dadurch nicht in der Lage ist, der berechtigten Wut vieler Menschen Ausdruck zu verleihen.

Fragestellungen und Konflikte damals und heute

Ein Grundproblem der Partei seit der Fusion bis heute besteht darin, dass es zu zentralen Fragestellungen qualitative Differenzen gibt.

Das gilt vor allem für:

• Wie werden gesellschaftliche Verbesserungen durchgesetzt: vor allem parlamentarisch oder durch Druck durch Bewegungen und Proteste?

• Gibt es ein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen oder ist es Aufgabe der LINKEN Veränderungen aus der Opposition durchzusetzen bis sich linke parlamentarische Mehrheiten ergeben?

• Will die Partei den Kapitalismus wirklich überwinden oder geht es um kleine Verbesserungen im Bestehenden?

• Wer entscheidet in der Partei vor allem? Die Basis, die Vorstände oder die Fraktionen?

In Wirklichkeit gehören all diese Fragen zusammen. Einige in der Partei betonen das hohe Gut des Pluralismus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler schreibt in einer kurzen Bilanz in der Disput im Mai 2017: „Diese Pluralität macht die Partei so spannend – und oft auch anstrengend. Weil man sich miteinander auseinandersetzen und einen Konsens finden muss oder manchmal auch nur eine Sprachregelung.“vNatürlich muss DIE LINKE vor dem Hintergrund des heutigen Bewusstseinsstand und der gesellschaftlichen Ausgangslage verschiedene Traditionen und ideologische Positionen in sich vereinen. Aber Pluralismus darf nicht zuBeliebigkeit führen. In der LINKEN sollte die Basis dafür die Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive sein.

Das Problem ist heute zum einen, dass manche Positionen so unterschiedlich sind, dass sie die Partei lähmen und zum anderen, dass die notwendigen Debatten selten offen so geführt werden, dass sich Mehrheitspositionen in der Partei herausbilden können. Es werden viel zu viele „Sprachregelungen“ gefunden, anstatt wichtige Fragestellungen zu klären. Das ist aber notwendig für jede demokratische Partei, die sich weiterentwickeln will. Die Formelkompromisse zu inhaltlichen Themen wie der Regierungsfrage, der EU, der NATO und anderen Fragen bedeuten im Endeffekt, dass oftmals führende Mitglieder mit Apparat und Medienpräsenz im Gepäck die reale Position der Partei in der Öffentlichkeit prägen.

Das gilt vor allem für die Regierungsfrage. Der in Erfurt gefundene Kompromiss lautet, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert. Diese Positionierung findet erstens auf Landesebene in der Praxis keine Anwendung. Das aktuellste und extrem bittere Beispiel hierfür ist die Zustimmung der Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung am 2. Juni im Bundesrat. Zweitens bildet der Erfurter Kompromiss eine Vielzahl von Aspekten der Arbeit in Regierungen gar nicht ab: Er erfasst weder den Sozialabbau und Privatisierungen der Vergangenheit noch aktuelle zentrale Themen wie Abschiebung von Geflüchteten, prekäre Arbeit, steigende Mieten oder Freihandelsabkommen. Drittens wird er vom Spitzenpersonal unserer Partei mal so und mal so ausgelegt. Will man diese Position aber bei Bundesparteitagen schärfen, wird einem entgegen gehalten, man wolle Kompromisse aufmachen, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen könnten. Wenn sich FunktionsträgerInnen in den Ländern nicht an diese Kompromisse halten, ist diese Kritik selten zu vernehmen. Die Parteilinke wäre gut beraten, an der Stelle um Mehrheiten zu ringen.

Natürlich kann und muss es auch Kompromisse und nicht nur Mehrheitsentscheidungen geben. Was nötig ist, hängt von der politischen Bedeutung der Themenfelder ab. Das Problem ist derzeit, dass vorauseilende Kompromisse unter FunktionsträgerInnen der Taktgeber der Partei geworden sind und nicht lebendige Debatten an der Basis, in der sich Mitglieder eine Meinung bilden können. Ein schönes Beispiel dafür, wie es anders laufen kann, war die von der AKL beim Bielefelder Parteitag 2015 angestoßene Debatte über Kommunalpolitik. In dieser Debatte wurden zwei unterschiedliche Linien in der Partei (Politik der Sachzwänge oder kämpferische Kommunalpolitik) deutlich und Mitglieder konnten sich eine Meinung bilden.

Im April 2016 veröffentlichten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Text „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“vi. Vieles darin ist positiv, vor allem die Aussage, es gäbe kein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen. Claus Ludwig, Sprecher der LINKEN Köln-Kalk und aktiv in AKL und SAV, und ich schrieben in einer Antwort auf den Text: „Es wird nicht gelingen, DIE LINKE als kämpfende, ‚revolutionäre‘ Kraft darzustellen, eine ‚neue Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis‘ zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu führen, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und ‚Realpolitik‘ orientierten Flügel einzugehen und für klar antikapitalistische Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.“vii

Geburtsfehler der LINKEN

Im Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“ schreibt Sascha Staničić, Bundessprecher der SAV, treffend, dass die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien so etwas wie der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE ist. Im Gegensatz zur PDS lehnte die WASG „kategorisch eine Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialkürzungen, Privatisierungen und Personalabbau führt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen mit der rot-roten Koalition in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit neun Jahren eine massive Bremse für ihren Aufbau und ihre Stärkung darstellt.“viii

Einerseits will die Partei an der Seite von Bewegungen Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie auf Bündnisse mit SPD und Grünen und untergräbt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Veränderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verhältnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren Übels führt.

Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in Ländern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Grünen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgründung der CFM in Berlin, Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).

Im Gegensatz zur Autorin dieses Textes hatten einige in der neu gegründeten Partei wie beispielsweise Klaus Ernst (Mitbegründer der WASG und Parteivorsitzender der LINKEN von 2010 bis 2012) die Illusion, mit der Gründung der LINKEN die SPD nach links zu treiben. Klaus Ernst zieht in der Mitgliederzeitschrift Disput im Mai 2017 folgende Bilanz: „Auch die einstige Hoffnung, die SPD nach links zu treiben, bewahrheitete sich nicht. Hartz IV wurde nicht abgeschafft, Kriegseinsätze, Altersarmut sowie eine wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen sind Realität.“ix Trotzdem wird von großen Teilen der Partei diese falsche Orientierung beibehalten.

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 4.11. 2006 formulierte zu Recht politische Mindestbedingungen für eine Neugründung der Linken. Die WASG forderte unter anderem die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beendigung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen führen. Heute müsste man die Kriterien noch schärfer formulieren. Damals richteten sie sich eindeutig gegen die Praxis der Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit der SPD in Berlin (2002-2011) und Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Die WASG Berlin war gegen eine schnelle Fusion im Top-down-Verfahren. Sie wollte auch Kräfte der politischen Linken einbeziehen, die nicht Teil von WASG und Linkspartei.PDS waren, forderte eine Trennung von Amt und Mandat und den Aufbau außerparlamentarischen Widerstands zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie warnte davor, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Präzedenzfall für die neue Linke wird, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien geklärt würde.x

Weil diese Punkte nicht zur Basis für die Fusion wurden, sprachen sich die Mitglieder der WASG Berlin und auch die Autorin dieser Zeilen gegen die Fusion aus. Die Warnungen haben sich bestätigt. Die politischen Konflikte, die damals eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell.

Glaubwürdigkeit

Durch den Widerspruch von richtigen Forderungen auf Bundesebene und der Zustimmung der Politik vermeintlicher Sachzwänge auf Landesebene, wird die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt. Oskar Lafontaine hatte beim Gründungsparteitag angemahnt:

„Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegen halten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird! Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, ‚wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten‘. In diesem Sinne: Glück auf!“xi

Davon ist DIE LINKE leider weit entfernt.

Sascha Staničić führt in seinem Beitrag außerdem aus, weshalb die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen für ihre innere Verfasstheit hat: „Denn das verstärkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine Stärkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der ParteifunktionärInnen und MandatsträgerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand würde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gründungstagen ‚Jetzt wählen wir uns selbst‘ zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik führt unter den gegenwärtigen Verhältnissen geradezu zwangsläufig zu einer Schwächung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen häufiger durch ParteiführerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.“xii

Was tun?

Auch wenn es wichtig ist, die Ursachen für Entwicklungen zu verstehen, geht es heute vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, die in die richtige Richtung weisen.

Als wichtigstes erscheint mir das, was Claus Ludwig und ich vor einem Jahr schrieben:

„DIE LINKE muss ihre Verbindungen zu Establishment und bürgerlichen Parteien bewusst und erkennbar kappen, um an Glaubwürdigkeit und Handlungsfreiheit zu gewinnen. Sie muss als eindeutig oppositionelle, kämpferische, sozialistische, klassenbasierte Kraft erkennbar sein. (…) Die Partei muss sich ändern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit – sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Großteil der Delegierten Mandatsträger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschwören von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Thüringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem ‚gesellschaftlichen Lager der Solidarität‘ von innen hohl.“xiii

Um diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidaritätsarbeit für KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erhöhen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Gehör zu finden.

Unsere Perspektive sollte nicht weniger als der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei sein. Eine Partei, die in der Zukunft Hunderttausende organisiert und eine starke Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Erinnern wir uns an die Entwicklung der SPD im 19. Jahrhundert zu einer Partei von einer Million Mitgliedern, Dutzenden Tageszeitungen und einer Basis in den Betrieben – alles übrigens aus der Opposition heraus.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Aber sie ist es wert, um sie zu kämpfen.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der SAV

iAlle Zahlen aus der dem Parteivorstand vorgelegten Mitgliederstatistik zum Ende des ersten Quartals 2017

iihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/bericht-der-mandatspruefungskommission/

iiiIn Berlin erreichte die PDS im Jahr 2002 vor ihrem Einritt in die erste rot-rote Regierung 22,6 Prozent. Nach zehn Jahren in der Regierung hatte sie ihre Unterstützung halbiert und erreichte in 2011 nur noch 11,7 Prozent. In 2016 schaffte sie es auf 15,6 Prozent, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem Ergebnis der Zeit vor dem Regierungseintritt.

ivhttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

vDisput, Mai 2017, Seite 9

vihttps://archiv2017.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/

viihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

viiiS. Staničić: Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der Linken, in: Gleiss/Höger/Redler/Stanicic (Hrsg): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, S. 152

ixDisput, Mai 2017, Seite 8

xBeschluss des 8. Landesparteitags der WASG Berlin am 4.011.2006, zitiert nach: L- Redler: Das Verschwinden der WASG, S. 38

xihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

xiiS. Staničić, a.a.O., S. 154f

xiiihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

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Grafikquelle   :   Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Linker Bundesparteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

Linkspartei will regieren, vielleicht

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann und stefan Reinecke

Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Heiklen Debatten gingen die GenossInnen aus dem Weg.

HANNOVER taz | Es hat sich etwas verändert bei der Linkspartei. Beim Hannoveraner Parteitag hat das für die Sicherheit zuständige Bundeskriminalamt den Abschnitt zwischen der ersten Reihe und der Bühne zur No-go-Area erklärt – Konsequenz aus der Torten­attacke auf Sahra Wagenknecht im vergangenen Jahr.

Die Spitzenkandidatin hatte die Bühne zum Abschluss des Bundesparteitages am Sonntag für sich. Wagenknecht schwor ihre Genossen auf einen eigenständigen Wahlkampf ein: „Für uns heißt die Frage nicht Regieren oder Opponieren, sondern für uns steht die Frage: Verändern wir die Politik so, dass wir die anderen vor uns hertreiben können?“ Wir gegen die anderen, das klang vertraut. Allerdings sagte Wagenknecht auch: „Natürlich wollen wir regieren, wenn wir die richtigen Partner dafür haben.“

Damit folgte Wagenknecht zur Erleichterung der Wahlkampfstrategen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Ko-Kandidat Dietmar Bartsch und hielt sich brav an die Anfang Juni vereinbarten Kommunikationsstrategie: „Wir arbeiten uns nicht an der SPD ab, unser politischer Gegner sitzt im Kanzleramt.“

Die SPD-Rechte ging derweil auf Distanz zu Rot-Rot-Grün. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte in einem Interview vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Man habe „so gar keine Freude aneinander“. Und: „Ein harter Verteilungskampf ist mit der SPD nicht zu machen.“ Parteichefin Katja Kipping konterte gelassen, dass es „ja nicht um ein Date, sondern um eine Regierung geht“.

123 Seiten Antragsprosa

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Raus aus dem Echoraum

Kommentar  : Stefan Reinecke

Parteitage der Linkspartei sind eine Art intellektuelle Achterbahnfahrt. Die mutige, hellsichtige Analyse von Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Stimmungen steht unvermittelt neben einem hermetischen Kanon aus musealen Relikten des Antiimperialismus. Die Linkspartei vertritt eine Reihe von vernünftigen, dringlichen Zielen. Sie fordert eine Umverteilung, die nötig ist, um die wachsende soziale Kluft im digitalen Finanzkapitalismus zu begrenzen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für eine radikale Reduzierung von Waffenexporten ein.

Gregor Gysi plädierte klug und schwungvoll dafür, dass die Genossen die bedrohte EU endlich als ihr originäres Projekt begreifen. Leider erfolglos. Beim Fingerhakeln um Formulierungen im Wahlprogramm setzten sich die EU-Verfechter nicht durch.

Denn es gibt eine Fraktion in der Partei, die nur scharf konturiertes Schwarz-Weiß kennt. In dieser Sicht ist die EU ein Kriegsbündnis, die Nato Kriegstreiber und Russland unschuldiges Opfer kapitalistischer Aggression. Dass Nato und Bundeswehr ein paar Dutzend Panzer im Baltikum stationiert haben, um dort Ängste vor Russland abzukühlen, gilt manchen als Anknüpfung an den rassistischen Vernichtungskrieg der Nazis. Solche merkwürdigen Blumen gedeihen nur im Linkspartei-Biotop. Draußen, vor der Tür, in der Innenstadt von Hannover, könnte man sich mit solchen Thesen gleich neben den Zeugen Jehovas oder Chemtrailgläubigen platzieren.

Der rosarote Blick der Linkspartei auf Moskau ist dabei weniger Ausdruck einer Sehnsucht nach einem autoritären Regime oder Zeichen antidemokratischer Gesinnung. Im Seelenleben der Partei spielt er jene Rolle, die die Ostpolitik für die SPD und Adenauers Westbindung für die Union hat. Es ist ein wärmendes Identitätszeichen, historische Selbstvergewisserung, das Lagerfeuer, um das man sich versammelt. Der Pro-Russland-Habitus verbindet in der Partei Milieus, die sonst wenig gemein haben: den Anti-Nato-Aktivisten aus dem Westen und den gemütlichen Kommunalpolitiker aus Brandenburg, der vor Ort prima mit der CDU auskommt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Gregor Gysi über Europapolitik

„Nationalstaat ist reaktionär“

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Er will die EU reformieren, nicht abschaffen. In Richtung Bundestagswahl sagt Gregor Gysi: Nur wer Kompromisse eingehe, sei auch demokratiefähig.

taz: Warum muss die Linkspartei ihr Verhältnis zu Europa klären?

Gregor Gysi: Das ist notwendig, weil die EU in einer tiefen Krise steckt. Es gibt theoretisch zwei Optionen: zurück zum alten Nationalstaat oder offensiv nach vorn gehen und die Europäische Union neu und anders gestalten.

Ein Zurück kommt für Sie nicht in Frage?

Ich meine, dass ein Zurück reaktionär ist. Also müssen wir den anderen Weg gehen. Und dazu muss sich die Partei hoffentlich mit großer Mehrheit bekennen. In zwei Jahren haben wir Europawahlen. Und insofern ist es auch wichtig, mit welchem Programm wir in die Bundestagswahl ziehen.

Die Linke ist sich einig in ihrer Kritik und uneinig in der Schlussfolgerung: Schafft man die EU ab oder reformiert man sie?

Der europäische Integrationsprozess ist ursprünglich eine linke Idee. Das müssen wir unbedingt aufrechterhalten. Und nur weil die EU jetzt in einer tiefen Krise ist – unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent, bürokratisch, militärisch –, heißt das doch nicht, dass wir zu alten Verhältnissen zurückkehren. Dieser berühmte Satz „Früher war alles besser“ ist Quatsch. Es gibt Dinge, die wir begrüßen können, und Dinge, die wir scharf zu kritisieren ­haben.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Linke – PT in Hannover II

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Linke ist nur bei Kurswechsel zu Rot-Rot-Grün bereit

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit vielen Jahren sonnen sich Wagenknecht, Kipping, Lafontaine und Bartsch

in perönlichen Eitelkeiten – ohne jeglich, sichtbare Erfolge

Die Könige sind tot, es lebe der König – unter diesen  Motto könnte das Treffen der Wählergemeinschaft der Linke in Hannover gesehen werden. So waren es einst die Italiener,  Spanier, Franzosen und die Linken der USA auf welche die Hoffnungen der Hiesigen gebündelt wurden. Dabei dürfen wir die Griechen nicht vergessen. Jetzt also wird der Brite Corbyn als großes Vorbild gehandelt. Ein Idol, welches nicht direkt, aber als Masse aus dem  Saarland, von den Linken  als Inselaffen tituliert wurden.

Der Fisch fängt also auch dort am Kopf zu stinken an, was aber kaum jemand bemerkt, da die Versager der letzten zehn Jahre nicht klar benannt werden. Hier folgt man im Gleichschritt den anderen Parteien. So gelingt es der Führung trotz eigener Misserfolge immer wieder sich in die Schatten neuer Internationaler Leuchttürme zu verdrücken.

Für die Unentschlossenheit der Partei hier ein Beispiel. Stimmten die Delegierten noch gestern Abend gegen eine Zusammenarbeit mit den Kirchen ab, wurde diese Entscheidung postwendend heute Morgen zurückgenommen. Daraus lässt sich schon ersehen das viele Entschlüsse gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet sind. DL/IE

Hannover. Die Linke ist nur bei einer grundlegend anderen Steuer- und Sicherheitspolitik bereit für Rot-Rot-Grün. Ein striktes Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und die Einführung einer Vermögensteuer sind für sie Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. dpa


Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover, es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung: „Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts, oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?“

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief den knapp 500 Delegierten zu: „Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun.“ Der frühere Fraktionschef kritisierte, die Partei tendiere dazu, „50 rote Haltelinien zu verabschieden“, also das Regieren quasi zu unmöglich zu machen.

Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, wie der Parteitag beschloss. Ein weitergehender Antrag , verfehlte knapp die Mehrheit: Demnach hätte die Partei sich an keiner Regierung beteiligen dürfen, die überhaupt Auslandseinsätze zulässt – unabhängig vom Kampfcharakter. Damit lässt die Linke eine Tür beispielsweise für reine Beratungs- und Ausbildungseinsätze offen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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LINKE: – PT in Hannover

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

Datei:Katja Kipping Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wir zitieren fast Trapattoni : Haben gearbeitet wie Volle Flaschen leer

Von Basil Wegener, dpa#

Hannover. Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben.

„Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht am Rande des Linken-Parteitags in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Bis in die Nacht zum Samstag hatten die Delegierten in Dutzenden Abstimmungen Kernpunkte ihres Wahlprogramms beschlossen. Sie wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Mit einer solchen Vermögenssteuer wollen die Linken 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen. Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden. Davon versprechen sie sich fünf Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.

Auffällig war, dass sämtliche Anträge zur Verschärfung des Sozial- und Steuerkurses von der Basis bei den Delegierten keine Mehrheit fanden. In nahezu sämtlichen Punkten setzte sich der Vorstand durch.

Beim Sozialen zieht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 409 Euro pro Monat.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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DIE LINKE : Die Gelähmten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Kommentar zu 10 Jahren Linkspartei

File:Sahra-wagenknecht.jpg

Autor Stefan Reinecke

Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die 8-Prozent-Partei erstarrt: in Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen.

Das Gesicht der Linkspartei ist Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, die Partei auch. In der Flüchtlingsdebatte brachte Wagenknecht es fertig, ohne Anhang in der Partei und in krassem Widerspruch zum eigenen Programm Merkel von rechts anzugreifen.

Trotzdem bestimmt sie als unangefochtene Takt- und Stichwortgeberin die Agenda der Partei. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Parteispitze, haben es in fünf Jahren nicht geschafft, über das Moderieren hinaus eineigenes Machtzentrum zu etablieren.

Ko­fraktionschef Dietmar Bartsch, Kopf der Reformer, hat viel damit zu tun, die Scherben zu beseitigen, die bei Wagenknechts Egotrips mitunter zurückbleiben. Was die Linkspartei bei Wagenknecht durchwinkt, hätten sich noch nicht mal die Grünen von Joschka Fischer bieten lassen.

Warum ist das so? Jeder Versuch, der linken Frontfrau wirksam Kontra zu geben, würde den sorgsam stillgelegten Grundkonflikt sichtbar werden lassen. Will man eine linkspopulistische Protestpartei mit eingebautem Abstandhalter gegen die bundesdeutsche Demokratie sein – oder eine linkssozialdemokratische Reformpartei?

Stabilität geht vor – ein recht deutsches Verhaltensmuster

Derzeit verbrennt die Partei viel Energie damit, dieses Feuer auszutreten. Auch der sich endlos im Kreis drehende Streit, ob man mit SPD und Grünen eventuell regieren wollen würde, ist nur vor diesem Hintergrund verständlich. Regieren oder opponieren ist eben keine pragmatisch aushandelbare Entscheidung, sondern eine, bei der es um alles geht – das Selbstverständnis der Partei.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Peter Lenk wird 70

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Der plastische Anarchismus am Bodensee auch

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Von Gastautor Christoph Nix

Zwei Anarchos vom Bodensee. Der eine über den anderen. Der Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix über den Überlinger Bildhauer Peter Lenk. Ein scharfes Vergnügen in Text und Bild.

Mitten im Wohlstand, am fetten See, da wo die reichen Stuttgarter ihre Segelboote ins Wasser schmeißen, ihre Zweitwohnungen unterhalten, wo reiche Pensionäre ihre Villen errichten, verborgen hinter Zäunen und Hecken, pendelnd zwischen Deutschland und der Schweiz, da lebt er, fröhlich zwischen seinen dicken Männern mit kleinem Geschlecht und den großen Weibern mit Mutterbusen, der uns erschlägt, so als sei er einer, dem das wichtig wäre: das Geschlechtliche, der Blick auf unser Vergehen, auf unsere Vergänglichkeit. Da sitzt er, der Peter Lenk, und lacht über die Deppen in ihren Palästen und Kathedralen und zwitschert ihnen entgegen: „Ihr könnt Tempel bauen und Reichtum horten, Ihr seid vergänglich wie alles, wie der Wurm und Ihr seht aus, wie alles, das keinen Sinn macht: Fett und träge.“

Schaut man näher hin, so erkennt man, mit wieviel Liebe und Genauigkeit seine Zwerge und Gnome, seine Bankpräsidenten, seine Westerwelles und Merkels, seine Schröders und seine Welttyrannen geschaffen wurden. Die Welle am Bauch, die Falte im Gesicht, der Triumph in den Augen. In den Augen der Imperia, die am Hafen von Konstanz über alle blickt, alles überblickt: sie ist geblieben, als Verkörperlichung der Lust, die triumphiert über den Tod. Sie erinnert alle Spießbürger daran, dass sie es waren, die den Huss in die Flammen gehängt haben.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

„Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen“

Peter Lenk, der Bildhauer, der anarchische Künstler, der in Bodman lebt, hat eine klares Credo: „Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen.“ Er zitiert gerne den alten Meister Goethe: „Es wird einem nichts erlaubt, man muss es nur sich selber erlauben, dann lassen sich’s die andern gefallen, oder nicht.“ Diesen Satz hat er sich zu Herzen genommen und wie kein anderer Straßenkünstler in Europa Aktion und Kreativität miteinander verbunden.

In fünfundzwanzig Städten und Gemeinden stehen die Skulpturen des Satire-Bildhauers. In Baden-Württemberg, in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin und jede hat ihre eigene Geschichte.

uelle  :  KONText – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :   Auszüge ausLudwigs Erbe

Oben   —  Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych

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Harmonie statt Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Weltfrieden und Friedhofsruhe

File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Frau Dr. Sahra Wagenknecht und Herr Dr. Dietmar Bartsch geben sich die Ehre und schauen auf ihre Untertanen herab. Genau genommen auf 579 überwiegend aus der Partei bezahlte Pöstchen Träger, welche sich in Hannover zum Abnicken treffen, da sie doch ihre Jobs behalten wollen. So sehr hat sich diese Partei in den letzten Jahren den politischen Mitbewerbern angepasst.  Sollte sich diese Partei im gleichen Maße weiter entwickeln, werden wir auch bald wieder Mitglieder mit Herrn oder Frau Graf sowie Fürstin ansprechen müssen.  DL / IE

von Anna Lehmann

Zehn Jahre nach Gründung der Linken beginnt heute ihr Parteitag. Erwarten Sie: gähnende Langeweile. Wieso das denn? Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden. Dabei bräuchte die Partei Visionen.

Bernd Riexinger frohlockt. Am heutigen Freitag findet der Parteitag der Linken in Hannover statt. Und „es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass wir vor einem Parteitag keine öffentliche Auseinandersetzung haben“, stellte der Parteichef in einem Pressegespräch diese Woche zufrieden fest.

Es hätte auch anders kommen können. Denn am vergangenen Freitag stimmten die Länder im Bundesrat über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Darin hatte der Finanzminister auch die zukünftig privatrechtlich organisierte Autobahngesellschaft geschmuggelt. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei, lehnte das Paket im Bundestag daher ab. Ihre Vertraute, die Abgeordnete Sevim Dağdelen, warnte in einem offenen Brief insbesondere an die Adresse der drei Länder, in denen die Linke mitregiert: „Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von Die Linke, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt.“

Doch die Linkspartei in Thüringen, Brandenburg und Berlin stimmten zu. Sollten sie etwa 2 Milliarden Euro für ihre Staatssäckel auf der Straße liegen lassen?

Am Tag danach tagt der Parteivorstand in der Berliner Zentrale. Die Berliner, Brandenburger und Thüringer Landesverbände werden zu Abtrünnigen erklärt, Bodo Ramelow wird aus der Partei ausgeschlossen? Ach was! Der Vorstand beschließt eine Erklärung, dass man ab sofort gegen Autobahnprivatisierungen kämpfen wolle. Unterschrieben auch von Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht. „Eine Meisterleistung“, gratuliert sich Parteichef Riexinger selbst.

Zehn Jahre nach ihrem Gründungsparteitag in Berlin kommt die Linkspartei an diesem Freitag zum Parteitag in Hannover zusammen. 579 Delegierte werden über das Wahlprogramm und rund 300 Änderungsanträge diskutieren. Die Linkspartei fordert das, was sie immer fordert: Hartz IV abschaffen, bessere Renten und Löhne, höhere Steuern für Reiche und Frieden auf Erden.

Wie diszipliniert und geordnet es inzwischen in der Linkspartei zugeht, zeigt nicht nur der im Keim erstickte Zwist über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Strittiges, wie die Frage, wie es die Linkspartei mit der auch bei Rechtspopulisten verhassten EU hält, hat der Parteivorstand bereits zuvor abgeräumt. Oder es steht gar nicht auf der Tagesordnung, wie der Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, den sieben Landesvorsitzende kürzlich publizierten. Der Hannoveraner Parteitag verspricht einer der langweiligsten in der Parteigeschichte zu werden.

Quelle:  TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Linke in 10 Vokabeln

Lexikon  :  Was Sie über die Linke wissen sollten

Demokratischer Sozialismus, der: Steht im Parteiprogramm der Linkspartei als „anzustrebende Gesellschaft“. Wie diese aussieht, ist eher vage formuliert – „eine Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann“. Wichtigste Grundlagen sind die „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat“. Also 49 Prozent Kapitalismus und 51 Prozent Volkseigentum gleich Demokratischer Sozialismus. Hmmm.

Frieden, der: Ganz wichtig (siehe Text links). Die Linkspartei versteht sich als die! Friedenspartei und stimmt konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auf dem Parteitag fordern gleich mehrere Anträge, dieses „parteipolitische Alleinstellungsmerkmal auch in die Überschrift des Wahlprogramms aufzunehmen.

Hartz IV: Seit Jahren wichtiges Reizthema der Partei, hat allerdings seit 2009 an Mobilisierungskraft verloren, die Linkspartei verliert Wähler unter den Arbeitslosen.

PDS, die: 1990 als Nachfolgepartei der SED gegründet, entwickelte sich im Osten zur Volkspartei, blieb im Westen marginalisiert. Ab 2002 nicht mehr im Bundestag vertreten, schaffte den Wiedereinzug aber mit der Vereinigung mit der WASG und einer weiteren Umbenennung zur „Linkspartei.PDS“ und schließlich zu „Die Linke“.

Die Regierungsbeteiligung

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Bartsch, Dietmar.jpg & File:2014-09-11 – Sahra Wagenknecht MdB – 8301.jpg

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Autor :  –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Saar-Linke Ensch Engel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Linke: Völlig verfehlte Gesundheitspolitik

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Wadern. ( Entsetzlich nennt die Kreisvorsitzende der Linken, Dagmar Ensch-Engel, die Ankündigung der Marienhaus GmbH, das Waderner Krankenhaus zu schließen. „Vor einem guten Jahr wurde das Projekt Verbundkliniken Hochwald aus der Taufe gehoben. Nachdem nicht nur von der Linken, sondern eigentlich parteiübergreifend der Erhalt des Krankenhauses in Wadern gefordert wurde, zeichnete sich offensichtlich eine akzeptable Lösung ab,“ sagt Ensch-Engel, Mitglied des Landtages. red)

„Es war sogar die Rede von 37 Millionen Euro, die in die vier Standorte des Verbundkrankenhauses investiert werden sollten.“ Darüber hinaus habe es Überlegungen gegeben, den Verwaltungssitz in Wadern einzurichten.

Quelle   :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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16 Stunden PV – Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

1200 Änderungsanträge
und heiße Debatte zur Autobahnprivatisierung

Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG

Bericht von einer sechzehn-stündigen Sitzung des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss 

Am Pfingstsamstag tagte der Parteivorstand in einer langen Sitzung von 10 Uhr bis knapp 2.00 Uhr des folgenden Tages. Die Sitzung war wie stets nur mäßig besucht, in den letzten Stunden stark ausgedünnt.

Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zu den Änderungsanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Parteitag für ein Bundestagswahlwahlprogramm 2017. Über tausend Änderungsanträge wurden aus der Parteimitgliedschaft eingereicht. Auch wenn einige GenossInnen immer noch Spaß an nur kleinsten redaktionellen Änderungswünschen haben, so zeigt die große Fülle der Anregungen und Änderungswünsche, dass die LINKE ein lebendiger politischer Haufen ist.

Die verantwortliche Redaktionskommission beim Parteivorstand, allen voran Christina Kaindl, hatte es fertiggebracht, in der kurzen Zeit seit dem Antragsschluss am 27. Mai, ein gut portioniertes Abstimmungsheft auszuarbeiten, in dem zu jedem Antrag eine Empfehlung für Übernahme, Teilübernahme oder Nicht-Übernahme inklusive Begründung erarbeitet wurde. Eine Heidenarbeit, die einen großen Dank verdient. Da wir an anderer Stelle öfter den Apparat des „Karl-Liebknecht-Amtes“ kritisieren, soll hier ausdrücklich ein dickes Lob am Anfang stehen.

Eine Unterbrechung aus aktuellem Anlass

Der üblicherweise die PV-Sitzungen eröffnende Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ sollte diesmal ganz am Ende stattfinden, um auf jeden Fall die Programm-Arbeit zu einem Abschluss zu bringen. Auf Vorschlag von Lucy, Thies und anderen wurde ein Teil dieser aktuellen Debatte – nämliche eine Diskussion über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich und das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN dabei – doch vorgezogen.
Wie zu erwarten war, kam es nach Ende der Programm-Diskussion, um 2 Uhr nachts, nicht zu einer neuen Debatte über aktuelle Fragen. So blieben die wichtigen Themen wie die Mobilisierung zur Anti-G20-Demonstration am 8. Juli in Hamburg, die neue internationale Lage nach den Auftritten von Trump in Europa und die Ankündigung der US-Regierung, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen oder auch die spannenden Unterhauswahlen in Britannien am 8. Juni und anderes leider unerwähnt. Der PV trifft sich allerdings bereits am 8. Juni wieder und wird ein Teil dieser Fragen dann aufgreifen.

In der Debatte über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich (gekoppelt mit dem Gesetz zur Privatisierung der Autobahnen) gab es die weit verbreitete Meinung, dass das Bundesrats-Abstimmungsverhalten der Länder, in denen die LINKE in der Regierung sitzt, falsch gewesen ist. Ein Nein oder, wenn es die Koalitionsverträge so vorsehen, eine Enthaltung wäre richtig gewesen. Die LINKE hat, gerade nach ihrem guten Auftreten in dieser Frage vor und auf der Bundestagssitzung vom Donnerstag, einen schweren Schlag gegen ihre Glaubwürdigkeit erlitten.
Über die tieferen Gründe für dieses Abstimmungsverhalten und auch über die Bewertung des neuen Gesetzes insgesamt, gab es keine Einigung. Thies sprach sich in der Debatte dafür aus, jetzt erst recht das Thema „Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen und sonstigen Infrastruktur“ zu einem Wahlkampfthema zu machen. Auch über die Frage der Autobahnprivatisierung hinaus sei das gesamte Gesetz aus Sicht der LINKEN nicht zustimmungsfähig gewesen, argumentierte er. Andere PV-Mitglieder betonten die angebliche Zwangslage und Erpressung unserer Minister und Ministerpräsidenten in dieser Situation. Wiederum andere PV-Mitglieder argumentierten zu Recht, dass das Gesetz im Bundesrat gar nicht auf die Stimmen aus Thüringen, Brandenburg und Berlin angewiesen war und die Darstellung, es handele sich um eine Zwangslage falsch sei.

Der PV beschloss bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen, unter anderem von Lucy und Thies eine Stellungnahme zur Frage der Autobahnprivatisierung und des Abstimmungsverhalten der LINKEN. Sie ist mittlerweile veröffentlicht worden.

Wir finden es richtig, dass das Abstimmungsverhalten darin als falsch beschrieben wird, teilen jedoch die Darstellung nicht, dass es sich dabei um ein „Dilemma“ gehandelt habe, für das man Verständnis habe.
Ohne Diskussion blieb die am Abend nach der Bundesratssitzung in aller Eile veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Regierungsmitglieder der LINKEN in Thüringen, Brandenburg und Berlin mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, in der eine Volksabstimmung über die Frage der privaten Autobahnfinanzierung gefordert wird.

Die Programm-Debatte

Ein Teil der Änderungs-Anträge wurde vom Parteivorstand als Antragsteller übernommen. Ein weiterer Teil wurde teilweise übernommen. Die Antragsberatungskommission hat jetzt die Aufgabe, diese Teilübernahme mit den AntragstellerInnen zu besprechen oder ob der alte Antrag aufrechterhalten wird. Es bleibt allerdings noch ein beachtliches Paket an nicht übernommenen Anträgen übrig, mit dem sich dann der Parteitag beschäftigen muss.
Die Änderungs-Anträge des Länderrates der AKL waren bereits auf der vorhergehenden PV-Sitzung (als Anträge von Lucy und Thies) beraten und teilweise übernommen, teilweise abgelehnt worden. Lucy und Thies haben die vom Länderrat der AKL neu beschlossenen Anträge in die Sitzung eingebracht. Eine Übersicht, welche unserer Anträge übernommen, teil-übernommen oder abgelehnt wurden, findet ihr im Anhang.

Ein großer Streitpunkt in der Programmdebatte bleibt die Positionierung zur EU. Über die Frage, ob die EU reformierbar ist und es folglich nur einen Neustart auf den alten Systemgleisen geben muss, ist höchst umstritten. In alter – aber meistens schlechter – LINKE-Tradition werden dem Parteitag jetzt ziemlich unverbindliche Formelkompromisse zum Thema EU vorgelegt werden, die sich eng an den Vorgaben aus dem Erfurter Programm orientieren – obwohl ja seitdem in Sachen EU viel passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Druck auf die Delegierten erhöht wird, dieses Kapitel gar nicht erst für Änderungsanträge beim Parteitag zu öffnen.
Auch die Frage der Regierungsbeteiligung und eventueller Haltelinien in einzelnen Themenbereichen soll nach Wunsch der Mehrheit des Parteivorstands nicht über das hinausgehen, was schon Parteibeschluss ist. Wir haben im Parteivorstand dafür argumentiert, Formulierungen wie „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen zu ersetzen. Die AKL hat zu diesem Komplex ja auch eine Zusatzresolution zum Parteitag eingebracht. Wir rufen alle Delegierte auf, sich massiv für diesen Antrag als Ergänzung zum Wahlprogramm stark zu machen.

Quelle  :  DIE LINKE    >>>>>  AKL

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Grafikquelle   :    Wahlplakat 2013 (nur Text) der Linkspartei in Gießen.

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Die Linke sinkt ins Chaos

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2017

Nachdem die Silwinger Familie die Weichen stellte –
schreibt die AKL einen „Offenen Brief“ in Ahnunglosigkeit!

Hier die Meldungen zur Weichenstellung

Der „Offene Bief“ von der AKL – Seite :

Wohl denen, welche auf Diktatoren hören

Offener Brief:
Nein zur Autobahnprivatisierung –
auch im Bundesrat

Die Bundesregierung will mit umfangreichen Grundgesetzänderungen der Privatisierung des 13.000 Kilo­meter langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem geschätzten Wert von gut 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnen. DIE LINKE. im Bundestag und die Partei haben sich gemeinsam und eindeutig gegen das größte Privatisierungsprojekt der Großen Koalition in dieser Legislatur­peri­ode ausgesprochen (PM der Fraktions- und Parteivorsitzenden vom 31.5.2017). Aller Dementis der Großen Koalition zum Trotz will die Bundesregierung das öffentliche Eigentum den Profitinteressen der Finanzkonzerne zum Fraß vorwerfen. Denn: Wer die Autofahrer wirklich vor den Folgen der Pri­vatisierung schützen will, der darf u.a. nicht, wie die Bundesregierung es vorhat, die Nutzungs­rechte und Verwaltungskompetenz der Autobahnen in ein privatrechtliches Unternehmen übertragen, dass vom Parlament nicht mehr ausreichend kontrolliert werden kann. Und der darf auch nicht die Möglichkeit für ÖPP-Projekte, die 40% teurer sind als eine rein staatliche Finanzierung, grundgesetzlich ausdehnen.

Aber genau das, die Privatisierung der Autobahn, war von Anfang an das Ziel der Bundesregierung. Bundesfinanz­minister Schäuble hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die Privatisierungen der Post und Telekom das Vorbild für die Privatisierung der Autobahnen sind. Und Sigmar Gabriel hatte in seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister eine Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ einberufen, die in ihrem Abschlussbericht 2015 die Schaffung einer Autobahn AG vorschlug – also die Blaupause für das lieferte, was nun von der Regierung in eine Gesetzesvorlage gegossen wurde.

Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von DIE LINKE, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt. Das gilt insbesondere für DIE LINKE in Regierungsverant­wortung. DIE LINKE hat sich gerade auch als Anti-Privatisierungspartei gegründet. Dies gehört zum Kern des linken Selbstverständnisses. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm ist festgeschrieben, dass sich DIE LINKE nicht an einer Regierung beteiligt, die Privatisierung betreibt. In Umfragen lehnen 75% der Bevölkerung eine Autobahnprivatisierung ab. DIE LINKE muss an der Seite dieser großen Mehrheit stehen. Eine Zustimmung der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt.

Vertreter der von DIE LINKE mitregierten Ländern dürfen im Bundesrat der Autobahnprivatisierung nicht zustimmen. Wir fordern die linken Regierungsvertreter der Landesregierungen mit linker Beteiligung in Thüringen, Brandenburg und Berlin entsprechend dazu auf, in diesem Sinne abzustimmen.

1. Juni 2017

UnterzeichnerInnen:

Sevim Dagdelen (MdB), Heike Hänsel (MdB), Sabine Zimmermann (MdB),  Karin Binder (MdB), Annette Groth (MdB), Wolfgang Gehrcke (MdB), Alexander Neu (MdB), Jörn Wunderlich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Inge Höger (MdB), Diether Dehm (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Christine Buchholz (MdB), Katrin Werner (MdB), Azize Tank (MdB), Niema Movassat (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Sabine Lösing (MdEP), Fabio De Masi (MdEP), Zaklin Nastic (Landesvorsitzende Hamburg), Christian Leye (Landes­vor­sitzender Nordrhein-Westfalen), Anja Stoeck (Landesvorsitzende Niedersachsen), Astrid Schramm (Landes­vorsitzende Saarland), Ali Al-Dailami (Parteivorstand), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Arne Brix (Parteivorstand), Ralf Krämer (Parteivorstand/Bundessprecher SL), Lucy Redler (Parteivorstand/Bundes­sprecherin der AKL), Judith Benda (Parteivorstand), Johanna Scheringer Wright (MdL Thüringen, Parteivor­stand), Claudia Haydt (Parteivorstand), Franziska Riekewald (Parteivorstand), Friedrike Benda (Landesvor­stand Berlin), Sebastian Rave (Landesvorstand Bremen), Ezgi Güyildar (Landesvorstand Nordrhein-West­falen), Harri Grünberg (Parteivorstand), Thies Gleiss (Parteivorstand/Bundessprecher der AKL), Hannah Bruns (Landesvorstand Nordrhein-Westfalen), Alexander Relea-Linder (Landesvorstand Baden-Württemberg)

Quelle  :  AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :    Blogsport

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Recht haben ist nicht alles

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2017

Debatte Ideen und Sprache der Linken

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Viel wichtiger ist heute, die eigene Überzeugung glaubhaft verkaufen zu können,
daran fehlt es – auch den Linken.  Ein Jeder lebt – was er ist.

Autor Georg Seesslen

Die Linken müssen sich die ihnen entrissene Sprache zurückerobern. Sie ermöglicht erst die Transformation von Ideen in politische Praxis.

Eine Idee, sie mag so triftig und belegt sein, wie sie will, wird erst praktisch und politisch, wenn sie geteilt wird. Und dieser Vorgang ist mindestens so kritisch wie der des Ideenhabens überhaupt. (Und nein, Ideen haben ist kein Mittelstandsprivileg.) Jetzt nämlich kommt es darauf an, wie sie geteilt wird. Als Befehl oder als Geschenk? Als Vorschlag oder als Anweisung? In autoritärer oder demütiger Geste? Als Einweg oder im Dialog? Eine Kultur ist nicht nur auf dem Ideenhaben, sondern auch auf der Art ihrer Weitergabe aufgebaut.

Ich weiß nicht, ob jede Idee von Natur aus den Impuls mit sich trägt, anderen mitgeteilt, vielleicht sogar aufgedrängt zu werden. Zumindest in der Kunst kenne ich Ideen, die in sich selbst vernarrt sind und deren Urheber sie am liebsten für sich behalten würden. Aber das sind dann eben auch keine politischen, sondern in erster Linie ästhetische Ideen.

Wenn eine Idee in die Welt hinein will, nehmen wir die Idee bei gewissen Erscheinungen unserer „Leitkultur“ als Beispiel, dann wird nicht die Idee allein, sondern der möglicherweise aus ihr entstehende Funken des gemeinsamen Handelns den Weg bestimmen. So wie es Ideen gibt, die nie und nimmer ein gemeinsames Handeln erzeugen, gibt es auch ein gemeinsames Handeln, das mehr oder weniger ohne Ideen auskommt. Und genauso gibt es „richtige“ Ideen, die ein „falsches“ gemeinsames Handeln auslösen.

Postindustrieller Rohstoff

Was also geschieht zwischen der Erzeugung einer Idee und dem gemeinsamen Handeln? Ein wesentliches Merkmal der neoliberalen Weltanschauung wie auch des Rechtspopulismus besagt, dass die Ideenerzeugung vereinfacht werden muss und wahlweise zum Stichwortgeber für gemeinsames Handeln (vom „Deutschland“-Brüllen bis zum Anzünden von Unterkünften von Schwachen und Flüchtenden) oder zum Rohstoff für die postindustrielle Produktion wird.

Und so entsteht in dieser Situation die linke Verzweiflung beziehungsweise die verzweifelte Linke. Jede noch so begrenzte Idee muss erst einmal verteidigt werden, bevor überhaupt daran zu denken ist, dass sie sich in ein gemeinsames Handeln einbringt.

Um aber zu Politik und Praxis zu werden, muss da diese Idee nicht auch transformiert werden, heraus aus dem „schwierigen“ Kontext? Bringe deine Ideen in einfache Sätze. Mach viele Punkte. Keine Schachtelsätze, keine Einschübe, keine Klammern, keine Gedankenstriche (es sei denn, sie generieren einen Effekt!).

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer
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Ein Linker Offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Offener Brief an die Delegierten des Linke-Parteitages

Munich Security Conference 2015 by Olaf Kosinsky-523.jpg

Als Anhang zu den vorgehenden Artikel, passt es doch zu gut zusammen. Hier also der „Offene Brief“ von Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher aus der Jungen Welt. Dieser Brief ist so „Offen“ als das er auf der Homepage des Wolfgang Gehrcke nicht „Offen“ zu lesen ist. Soviel also zur Handhabung Linker Offenheit und der Ablehnung des Kapitalismus.

Als ehemaliges Mitglied dieser Partei (von der ASG über die WASG zur Linken, als erster Vorsitzender und Gründer des KV WAF ist mir sehr wohl bewusst das ich diese Partei nicht wählen werde. Ein Jeder sollte das Recht in Anspruch nehmen seine Lernfähigkeit zu zeigen. Was die Linke aus den Wahlstimmen macht kann ich mir sehr gut zu Hause ansehen, bereits seit mehr als 10 Jahre.

In einem offenen Brief, der jW seit Freitag vorliegt, wenden sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke an die Delegierten des Linke-Parteitages, der vom 9. bis zum 11. Juni in Hannover stattfindet:

Nicht erst seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wird von einigen Protagonisten der Linken die Illusion verbreitet, mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich. Stellvertretend sei Bodo Ramelow genannt, oder es sei auf zahlreiche Artikel im ND hingewiesen. Daher haben wir uns entschlossen, den nachfolgenden offenen Brief an die Delegierten des Hannoveraner Parteitages zu initiieren.

Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher

Für einen kräftigen Oppositionswahlkampf Der Linken

Offener Brief an die Delegierten des Parteitages

Der Einzug der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit einer starken Fraktion muss unbedingt gewährleistet werden.

Das erfordert, den Wahlkampf überall mit großer Überzeugungskraft und einem klaren, linken Oppositionsprofil zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Dazu reicht es inhaltlich ebensowenig wie zahlenmäßig.

Wir sind keine Umfragefetischisten. Dennoch lassen uns die Umfragen nicht kalt. Für das politische Klima im Land wäre es verheerend, würde die AfD eine maßgeblichere »Oppositionskraft« als Die Linke. Nicht zuletzt deshalb muss ein starker Wahlkampf geführt werden.

Quelle  : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Auch Linke stimmen zu

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Die Linke warnt entschieden vor Zustimmung zur geplanten Reform der Bund-Länder-Finanzen

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Große Worte – ohne Taten,  – wie gewohnt leeres Geschwätz

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzen für ihre Partei kategorisch abgelehnt.

Durch die von der Koalition angestrebten 13 Grundgesetzänderungen werde der Föderalismus untergraben, warnte sie in der abschließenden Bundestagsdebatte. Sie forderte insbesondere die SPD auf, die inbegriffenen öffentlich-privaten Partnerschaften auszuschließen. Sonst könnten diese ihren Wahlkampfslogan von der sozialen Gerechtigkeit – so wörtlich – in die Tonne treten.

Queller : Dlf 24  >>>>> weiterlesen

Auch Linke stimmen zu

Frühstückslektüre heute :  Von Malte Kreutzfeldt

BERLIN taz | Die umstrittene Überführung der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Gesellschaft hat die letzte Hürde genommen: Am Freitag stimmte auch der Bundesrat zu, und zwar einstimmig. Damit haben nicht nur die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben gebilligt; auch die Linke, die das Vorhaben im Bundestag besonders scharf kritisiert hatte, verzichtete darauf, zumindest eine Enthaltung durchzusetzen. Grund ist, dass über die Autobahngesellschaft zusammen mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen abgestimmt wurde, auf die viele Länder finanziell angewiesen sind. Kritiker befürchten, dass es nun vermehrt zur Privatisierung von Autobahnen kommt. 

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Nachtrag zu den LTW-NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Weil das Wünschen nicht geholfen hat

1110 Florian Hedorfer Straße 30 - Plastik Trojanisches Pferd von Susanne Peschke-Schmutzer 1970 IMG 2712.jpg

seit mehr als zehn Jahre nicht, da macht sich eine Partei überflüssig !

von Jürgen Aust

Zumindest eines dürfte nach der Landtagswahl in NRW sicher sein: die Konzerne an Rhein und Ruhr brauchen sich aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl 2017 einmal mehr keine Sorgen zu machen: RWE, EON, ThyssenKrupp oder Siemens werden ihre Strategie zur optimalen Kapitalverwertung und zur jahrzehntelangen Kostenoptimierung durch Massenentlassungen ungestört fortsetzen können. Mit der Wahl von CDU und FDP haben sie die ihnen ergebenen Erfüllungsgehilfen durchgesetzt, die ihnen in den nächsten fünf Jahren optimale Verhältnisse bescheren werden. In der Energiepolitik wird die desaströse Kohleverstromung weiterhin oberste Priorität haben, beim Verkehrsmoloch an Rhein und Ruhr werden sie der Autoindustrie weiterhin einen roten Teppich ausrollen und bei „Law und Order“ oder in der Sozialpolitik geht es ihnen einerseits um mehr Sicherheit für die Profitmaximierung sowie um intensiveres Hofieren der Rüstungsindustrie (u.a. Rheinmetall) und andererseits selbstverständlich um Vertiefung der Armutsverhältnisse durch weitere Privatisierung und Deregulierung. Also alles andere als eine Alternative zur bisherigen Landespolitik, sondern eine Art von Konsolidierung einer Politik, die aufgrund der ständigen Verschärfung neoliberaler Verhältnisse lautstärkere und rassistischere Varianten ihres neoliberalen Politikmodells in Form der AfD für viele Menschen wählbar macht.

Die Abwahl der bisherigen NRW-Landesregierung von SPD/Grünen war eine notwendige Folge dieser Kapitallogik, zu deren Charaktereigenschaft es gehört, kontinuierlich die Ertragslage des Kapitals auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen zu steigern. Die Zerschlagung von Standorten wie Opel bzw. Nokia in Bochum, BenQ in Kamp-Lintfort oder in noch größeren Dimensionen bei ThyssenKrupp in den vergangenen Jahren sind eine Bestätigung dieser These. Da waren die ebenfalls neoliberalen Agenturen von SPD und Grünen in der letzten Zeit eher Störfaktoren beim Ausbau des Standorts NRW, da die Großkonzerne in der Umwelt- und Industriepolitik doch immer wieder ärgerliche Moratorien in Kauf nehmen mussten, wie beim Kraftwerksbau in Datteln oder beim Braunkohletagebau in Garzweiler zu beobachten war. Dass NRW angesichts der Schuldenbremse bei den für die Industrie erforderlichen Subventionen nicht in ausreichendem Umfang „lieferte“, machte für das Kapital die FDP zu einer gewünschten und von ihnen gesponserten Alternative im Verhältnis zu einer eher als unberechenbar geltenden grünen Partei. Diese Rechnung ist am Wahlabend des 14.Mai 2017 in NRW in gewünschtem Ausmaß aufgegangen.

Was heißt das für linke Politik ?

Linke Politik, die schwerpunktmäßig seit ihrer Gründung 2007 in erster Linie auf Wahlerfolge setzt, steckt angesichts verschärfter neoliberaler Machtverhältnisse in einem grundsätzlichen Dilemma. Sie verspricht seit Jahren, wer DIE LINKE wählt, wählt den Politikwechsel, obwohl von vornherein feststeht, dass mit Wahlergebnissen im Westen von ca. 5 – 10 % auch nicht ansatzweise ein solcher Politikwechsel eintreten wird. Sie ist bestenfalls eine Partei, die im bürgerlichen Parlamentarismus ein wenig Sand ins neoliberale Getriebe streuen kann, was aber den Zug in die falsche Richtung nicht aufzuhalten in der Lage ist. Dass DIE LINKE bei allen ihren Wahlkämpfen gleichwohl eine andere Botschaft aussendet, dass sie also bei Einzug in ein Landesparlament mehr soziale Gerechtigkeit schaffen würde, dass sie prekäre Beschäftigung zurückdrängen oder dass sie gar die Kapitalstrategien vor Ort aufgrund von Wahlerfolgen entscheidend einschränken könnte, erweist sich dann, wenn sie den Einzug in die jeweiligen (westlichen) Landesparlamente wie in Bremen, Hamburg oder Saarland geschafft hat, eher als „Illusionstheater“ (wie es der marxistische Wissenschaftler Ekkehard Lieberam in der Regel bezeichnet), als dass damit tatsächlich, wie das Versprechen in der Regel lautet, die Lebensverhältnisse der Menschen entscheidend und nicht nur marginal verbessert werden könnten.

Wahlkämpfe im Spannungsverhältnis von Reformismus und revolutionärer (Real-)Politik

Die entscheidende Frage für eine linke Politik bzw. Partei lautet also immer wieder: begnügen wir uns mit einer Orientierung, die in erster Linie auf Umverteilung, mehr Teilhabe oder (ein wenig) menschlichere Verhältnisse setzt, oder ist es nicht doch notwendig, was Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren in der Auseinandersetzung mit dem reformistischen Flügel der SPD um Eduard Bernstein u.a. zum zentralen ideologischen Kampffeld erklärt hat: Reform oder Revolution ? Also mit der für sie entscheidenden These: die Reform ist das Mittel, die Umwälzung aller bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse ist unser Ziel. Nicht mehr, aber vor allem auch nicht weniger. Warum hat DIE LINKE diese Orientierung in ihren Wahlkämpfen weitestgehend aufgegeben ? Das hat sicherlich mit der die Parteigründung der Linkspartei weitestgehend dominierenden PDS zu tun, die im Osten sich als Volkspartei verstand, in nahezu allen Kreisen und Kommunen im Parlament verankert war und seit 1996 die Losung ausgab „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen“, so wie es ihr damaliger Chefideologe, André Brie, ihr verordnet hatte. Da der neue „Shootingstar“ im Westen, die 2004 gegründete WASG, in ihrer Führung weitestgehend durch den traditionellen Gewerkschaftsflügel dominiert war, war sie gegen den Widerstand eines großen Teils der Partei bereit, sich dieser von der PDS hauptsächlich dominierten Strategie unterzuordnen.

Dies hatte in der weiteren Entwicklung der Linkspartei Folgen, die mit erheblichen Flügelkämpfen verbunden waren und das bis heute bestehende Spannungsverhältnis zwischen einem eher reformistischen Kurs und einem radikal und sozialistisch orientierten Kurs ausmacht. Dieses Spannungsverhältnis prägt seitdem sämtliche Wahlorientierungen insbesondere auf der Bundes-, aber selbstverständlich auch auf der Landesebene. Es „gipfelt“ z.B. in einer zentralen Plakatwerbung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern „Aus Liebe zur Heimat“ und andererseits in der Präambel der NRW-Linkspartei zum Landtagswahlprogramm

2017 „Für einen Aufbruch zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Deutlicher können die unterschiedlichen Wahlstrategien nicht zum Ausdruck kommen.

Mit anderen Rezepturen erfolgreicher ?

Nach dem leider gescheiterten Einzug einer Linksfraktion in den NRW-Landtag häufen sich erwartbar die Stimmen, die im Nachhinein immer schlauer zu sein vorgeben, als vor der Wahl. Plötzlich treffen im täglichen Rythmus Forderungen und Positionierungen ein, die der Mitgliedschaft suggerieren, dass bei ihrer Berücksichtigung die Linke in NRW einen erfolgreichen Zielauflauf gehabt hätte. Da wird u.a. gefordert, dass die Linke ein „glaubwürdiges Konzept für die Wiederbelebung deindustrialisierter und ländlicher Regionen schaffen (müsse)…..In den urbanen Zentren wiederum muss die Linke Bündnisse schmieden oder ausbauen gegen die o.a. Spaltungen, die am Arbeitsmarkt- und Wohnungsmarkt, innerhalb und zwischen den Stadtteilen, zwichen Alteingesessenen und Zugezogenen sich zu verstärken drohen……Ohne eine negative Meinungsmache durch die Medien völlig bestreiten zu wollen, ist der teilweise schlechte Ruf (!) der LINKEN in NRW und anderswo durchaus selbst- und eben nicht nur fremdverschuldet“ (so Alban Werner im ND vom 17.05.2017). Dieser Beitrag ist m.E. symptomatisch für ein Politikverständnis in der Linkspartei, das darauf setzt, dass man nur bessere Rezepte ausstellen muss und sich davor hüten sollte, „linksradikale Feuchtbiotope“ (wie vor) zu schaffen, um mehrheitsfähiger zu werden. Auch der ehemalige Landessprecher der LINKEN.NRW, Rüdiger Sagel, möchte in diesem Sinne sein bekanntes „Öl ins Feuer“ gießen, wenn er dem Landesvorstand einmal mehr vorhält, mit „gewollt radikalen, aber teilweise unrealistischen Forderungen“ anzutreten und ihr darüberhinaus eine „fehlende Regierungsperspektive“ vorwirft (in „scharf links“ vom 18.05.2017).

Diese oder ähnliche Positionen versuchen der Linkspartei immer wieder eine Arznei zu verschreiben, die sie für ein rot-rot-grünes Bündnis attraktiver machen soll und radikalere Positionen in das Reich des Fundamentalismus bzw. der Realitätsuntauglichkeit verbannt. Den Beweis, dass moderatere bzw. von SPD und Grünen nicht „verteufelte“ Forderungen bei Wahlantritten erfolgreicher sein könnten, sind ihre Protagonisten bisher jedoch leider schuldig geblieben.

Wenn die Linkspartei erfolgreicher sein will, sollte sie konsequenter und radikaler auftreten

Der Linkspartei in NRW fehlten ca. 8.500 Stimmen, um in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Also eine verschwindet geringe Zahl von Wählerinnen und Wählern, die wir mit unseren Botschaften nicht erreichen konnten. Ein Teil der Ursache liegt bei einer detaillierten Analyse der Wahlergebnisse insbesondere im Ruhrgebiet ganz offensichtlich darin, dass wir in den „Problemzonen“ von Duisburg, Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund nicht in der Lage waren, die von der AfD erreichten Wähler*innen von uns zu überzeugen. Um diese These am Beispiel von Duisburg zu verdeutlichen: in den meisten prekären Wahlbezirken wie Neumühl, Fahrn-Ost/Wehofen, Obermarxloh oder Beek/Bruckhausen, wo die Armut und Arbeitslosigkeit am höchsten liegt, erzielte die AfD zwischen 15,89% und 18,86%, während die Linkspartei sich mit Ergebnissen von 4,53% bis maximal 8,58% zufrieden geben musste. Vergleichbare Ergebnisse prägen das Bild in nahezu sämtlichen Ruhrgebietsstädten, in denen die AfD weit vor FDP und Grünen drittstärkste Kraft wurde. Eine überzeugende Schlussfolgerung formuliert Perry Anderson in einer Analyse des Aufstiegs rechtspopulisticher Parteien wie der Front National in Frankreich, Wilders Freiheitspartei in Holland oder die UKIP in Großbritannien: „Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, dass bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden…..“ (Le monde diplomatique v. 09.03.2017) Ein mehr an Radikalität kann sich allerdings nicht darin erschöpfen, dass bei den parlamentarischen Auftritten nur eine schärfere Sprache und eine entschiedenere Anklage gegen das herrschende System und ihre Repräsentanten erfolgen müsste, um die gewünschten Erfolge zu erzielen, sondern ein mehr an Radikalität muss entscheidend den Zusammenhang von Wahlstrategie einerseits und Gesellschaftsstrategie andererseits in den Blick nehmen. Die parteiförmige Linke sowie die Linke insgesamt wird sich maßgeblich mit der von Raul Zelik seit Jahren formulierten These aueinanderzusetzen haben, die er vorrangig in der Analyse des Aufstiegs von Podemos und ihrer zunehmenden wahlpolitischen Orientierung in Spanien immer wieder formuliert : „….zeigt deutlich, dass die Verknüpfung von Linksregierungen, Politikwechsel und sozialem Fortschritt offenkundig falsch ist. Die ‚Machtoption‘ Regierungsbildung, von der in der parlamentarischen Linken so häufig die Rede ist, ist eine Chimäre. In Anbetracht der realen Machtstrukturen kapitalistischer Gesellschaften sind die Gestaltungsräume für (Mitte-)Linksregierungen viel geringer, als gemeinhin unterstellt……Ohne Mobilisierung der Gesellschaft und ohne die Gefahr, dass diese Mobilisierung außer Kontrolle geraten könnte, werden sich (Mitte-)Linksregierungen darauf beschränken (müssen), die herrschenden Machtverhältnisse zu verwalten“ („Jenseits der politischen Arithmetik“ in dem Buch „Anders regieren“, Herausgeber das ‚Institut Solidarische Moderne‘, Herbst 2014).

Es wird für die Linkspartei deshalb kein Weg daran vorbeiführen, sich erheblich intensiver als bisher mit den Entwicklungen und Erfahrungen in Frankreich, Italien oder Spanien auseinanderzusetzen, wo diese Prozesse seit vielen Jahren den Niedergang ehemals dominanter sozialistischer Parteien bestimmt haben. Ihre Allianzen mit dem rechtssozialdemokratischen Lager waren immer begleitet davon, dass sie verschärfte neoliberale Politik mitverwaltet und irgendwann dafür die bittere Quittung erhalten haben. Und was für die Linkspartei vielleicht ein Warnsignal sollte: deren wahlpolitische Orientierung hatte sich nicht wesentlich von der deutschen Linkspartei unterschieden. Sie hatten sich im Laufe der Zeit als Repräsentanten eines gesellschaftlichen Aufbruchs verabschiedet und glaubten, durch Teilhabe am systemstabilisierenden Regierungsgeschäft sei so etwas wie ein Politikwechsel zu erreichen. Aber sie hatten bekanntlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht: nicht die herrschenden Machtverhältnisse wurden verändert, sondern verändert wurde die Linke.

Quelle .  AKL    akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Plastik Trojanisches Pferd von Susanne Peschke-Schmutzer aus dem Jahr 1970 im Karl-Swoboda-Hof in der Florian Hedorfer Straße 30 in Wien Simmering.

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Rückblick auf die LW NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Stellungnahme des LandessprecherInnenrates der AKL-NRW zum Ausgang der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

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Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2017 haben in der politischen Landschaft Deutschlands, die nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD etwas benebelt war, für Klarheit gesorgt:

  • Wahlgewinner waren mit CDU (trotz zweitschlechtestem Ergebnis in ihrer Geschichte!), FDP und AfD die Parteien, die auf einen klaren Oppositionskurs gesetzt haben. Die CDU profitierte von der Mobilisierung früherer Nichtwähler*innen, anders als bei den Landtagswahlen in 2016, bei denen die gestiegene Wahlbeteiligung nur der AfD zugutekam. Alle drei Parteien haben angesichts der miserablen Regierungsbilanz von SPD und Grünen in ganz unterschiedlichen Varianten auf eine offensive bis aggressive Wahlkampftonalität gesetzt, die Unzufriedenheit adressiert und damit die Menschen erreicht. Die CDU begann ihre Kampagne mit einem staatstragenden Grundton, schaltete aber gegen Ende des Wahlkampfes unter anderem mit ihren Großflächen auf einen sehr aggressiven Grundton um: „Jetzt reicht’s – wir wählen CDU“ oder „Die haben ja den Gong nicht gehört“ sind zwei Beispiele für einen konservativen Populismus, der die Unzufriedenheit der Menschen aufgegriffen hat – und damit Erfolg hatte. Die FDP setzte von Anfang an auf einen verhältnismäßig angriffsorientierten Wahlkampf. Christian Lindner, auf den die Kampagne zugeschnitten war, präsentierte sich als wütend-eloquente Alternative für seine Zielgruppe. Die AfD schließlich fischte unabhängig von ihrem auch handwerklich miserablen Wahlkampf stark das Protest- und Wutpotential vor allem im Ruhrgebiet ab, und das insbesondere in von Armut und Ausgrenzung besonders betroffenen Stadtteilen.

  • DIE LINKE hat leider ihr Wahlziel, nach 2010 erneut in den Landtag einzuziehen, knapp verfehlt, obwohl sie einen sehr engagierten Wahlkampf durchgeführt hat. Die LINKE kann dann an Stimmen gewinnen und auch an gesellschaftlichem Gewicht zulegen, wenn sie einen selbstbewussten, Mitglieder- und bewegungsorientierten Wahlkampf führt, der nicht auf die Rolle als mögliche Juniorpartnerin der SPD-Regierung abstellt; nicht ein Selbstverständnis als „Korrektiv“ zur SPD entwickelt und nur wenig auf Prominenten-Performance und papierne Materialschlachten im Wahlkampf setzt.

  • Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die Nicht-wähler*innen mit ca. 35% „stärkste Partei“. Die gestiegene Wahlbeteiligung ist vor allem auf eine hohe Mobilisierung im bürgerlich-konservativen Milieu zurückzuführen, während die „untersten“ Schichten der Arbeiterklasse weiterhin im großen Umfang zu Hause geblieben sind.

  • Klar ist: Nach dieser Wahl gibt es durch den Einzug der AfD eine parlamentarische Rechtsverschiebung. Der Düsseldorfer Landtag wird ohne linke Opposition nur aus neoliberalen Parteien des Establishments bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition präsentieren können, was den Druck auf die zu erwartende CDU/FDP-Regierung von rechts erhöhen wird.

Die Rechnung der CDU ging auf

Die Rechnung der CDU ging bei den Wahlen von Schleswig Holstein und jetzt in NRW auf. Sie konnte die SPD und die Grünen bei der realen Politik der Krisenverwaltung des Kapitalismus stellen, weil diese unter dem selbst gewählten Zwang zu Kürzungspolitik und zur Schuldenbremse eine offene Flanke nach der anderen boten: Betrug und Selbstbetrug bei den Schulreformen in Richtung „Inklusion“, weil schlicht das nötige Geld und Personal dafür nicht bereitgestellt wurde. Ausbleiben von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, in Nahverkehr und Gebäudesanierung, in kommunalen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und schnellem Internet. Obwohl die CDU in ihrer früheren Regierungszeit 2005-2010 dieselbe Politik gemacht hat, reichte die dramatisierende Darstellung der Realitäten in NRW aus, um eine Wechselstimmung zu erzeugen.

Dieser aggressiv-konservative Wahlkampf der CDU hat nicht nur dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung um 6 Prozentpunkte auf jetzt 65 Prozent nach oben ging, sondern dass die CDU den Löwenanteil dieser Wähler*innen-Mobilisierung für sich verbuchen konnte. War bei den Landtagswahlen von 2016 noch die AfD die große Gewinnerin der gestiegenen Wahlbeteiligung, so konnte die CDU in NRW nunmehr 450.000 Stimmen aus dem Nichtwähler*innen-Lager gewinnen.

Wie immer in der Schlussphase ihrer Wahlkämpfe zog die CDU auch in NRW die Schmutzkarte des Antikommunismus. Das Schreckensszenario einer Beteiligung der LINKEN im Regierungsgeschäft ist zwar für sich genommen lächerlich, aber wenn im Wahlkampf alles andere abgelassen wurde und keine Zeit für Gegenreden mehr existiert, dann zieht diese Karte immer noch – und sei es nur, um die SPD in Bedrängnis zu bringen.

Im Schlepptau dieses Wahlkampfszenarios konnte die FDP mit fast deckungsgleichen Zielsetzungen und ebenfalls aggressiver Ansprache, aber noch kombiniert durch die eloquente One-man-show des Christian Lindner (und etwas weniger dominant Wolfgang Kubicki in Schleswig Holstein) punkten und ihre historisch besten Wahlergebnisse erzielen.

Der Schulz-Zug ist entgleist

Mit dem Luftballon der Martin-Schulz-Inthronisierung wollte die SPD ohne große Vorleistungen und konkrete inhaltliche Versprechen eine moralische Rundum-Erneuerung ihres politischen Images erreichen. „Soziale Gerechtigkeit“ sollte wieder zum Markenkern der Partei werden. Dass die Themensetzung richtig war, zeigte sich auch zunächst in stark steigenden Umfragewerten. Problem bei der Geschichte: Die SPD war bei den vergangenen Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW nicht Oppositions- sondern Regierungspartei. Ein umherziehender Martin Schulz, der in den Armutshochburgen im Ruhrgebiet aufgetreten und die sozialen Zustände angeklagt hätte, wäre quasi als Ankläger der Regierungspolitik seiner eigenen Partei wahrgenommen worden. Daher wurde in der SPD Kampagne nur zum Teil auf Martin Schulz und seine Sympathiewerte in der Bevölkerung gesetzt. Auf der anderen Seite wäre es auch fatal für die SPD gewesen, wenn Martin Schulz das Gesicht verlorener Wahlen geworden wäre.

Dazu passt auch die gereizte Antwort von Hannelore Kraft am Wahlabend auf eine entsprechende Journalistenfrage. Sie hätte es „sich verbeten“, das Martin Schulz in ihrem sozial gerechten NRW, in dem angeblich kein Kind zurückgelassen wurde und das keinen Spitzenwert an Armut kennt, einen gegenteiligen Eindruck erzeuge.

Und da auch die SPD in Nordrhein-Westfalen sich niemals sagen lassen wird, sie sei ein vaterlandsloser Gesell und kuschele mit den Kommunist*innen, wundert es natürlich nicht, dass Hannelore Kraft nach der verlorenen Wahl von Schleswig Holstein nur aus der Ferne von ihrem CDU-Gegner Laschet gekitzelt werden musste, um sofort strammzustehen, und ein irgendwie geartetes Bündnis mit der LINKEN kategorisch ausschloss.

Die AFD beeinflusst den Wahlkampf, aber prägt ihn nicht mehr

Die AfD hat mit 7,4% (626.756 Stimmen) keinen spektakulären Erfolg erzielt wie noch 2016 in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, aber sie hat gezeigt, dass sie kein kurzfristiges Phänomen ist, sondern in der Lage, den rassistischen Bodensatz zu mobilisieren und darüber hinaus Protestwähler*innen zu gewinnen. Der NRW Landesverband ist zwar ihr größter Landesverband, aber er ist persönlich und politisch zerstritten und in der Praxis kaum handlungsfähig. Die AfD war nur in Teilen des Landes in der Lage, einen rudimentären Wahlkampf zu machen und überhaupt Plakate aufzuhängen. Das AfD-Thema, die Flüchtlingsfrage, stand nicht mehr im Mittelpunkt, sondern war eher indirekt bei der Debatte um „innere Sicherheit“ dabei.

Dennoch konnte die AfD örtlich gute Ergebnisse erzielen. Sie wilderte genau bei den Schichten, die wir als LINKE als unsere Kernzielgruppe sehen: Vor allem in Städten und Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Menschen, die sich „abgehängt“ fühlen oder von Armut betroffen sind, schnitt die AfD gut ab. Besonders im Ruhrgebiet zeigt sich, dass die AfD dort stark war, wo wir als LINKE an Zustimmung verloren haben, wohingegen wir die AfD auf der anderer Seite dort kleinhalten konnten, wo wir gut verankert waren und die richtige Ansprache fanden.

Trotzdem war die AfD nicht die alleinige Gewinnerin der Mobilisierung von Nichtwähler*innen. Diese sind ebenso zur CDU gegangen, als eine Art „Pro-Sicherheit-pro-Establishment“-Gegenbewegung zu den Rechtspopulisten. Dass es sich auszahlt, den Rechtspopulisten direkt entgegenzutreten und dass Aktionen gegen die AfD und das Verbreiten eigener Ideen kein Widerspruch sind, zeigt Köln. Die breite Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln hat für ein deutlich politisiertes Klima in dieser Stadt gesorgt. Die konkrete Bewegung gegen die AfD war eine der Grundlagen für das gute Abschneiden der LINKEN in dieser Stadt.

DIE LINKE – erfolgreich oder doch nicht?

DIE LINKE wurde von 415.936 Menschen gewählt und erreichte damit 4,9 %. Lediglich 8435 Stimmen haben zum Einzug in das Landesparlament gefehlt. Auch wenn möglicherweise rechte Parteien davon profitieren könnten, sollte die LINKE konsequent gegen die undemokratische Fünf-Prozent-Klausel auftreten und ihre sofortige Abschaffung fordern.

Der an den parlamentarischen Himmel glaubende Teil der Partei DIE LINKE ist jetzt nicht nur enttäuscht – das ist die gesamte Partei – sondern spricht auch von einer Niederlage. Wir von der AKL glauben nicht an den parlamentarischen Himmel und fanden das Engagement und den Wahlkampf unserer Genoss*innen in NRW ganz großartig. Auch die vielen Neumitglieder während des Wahlkampfs und insbesondere auch nach dem Scheitern an der 5 Prozent Hürde sind ein deutliches Zeichen für den gewachsenen Zuspruch.

Die Wahrheit ist aber auch: das selbstgesteckte Wahlziel, der Einzug in den Landtag, wurde nicht erreicht. In den Medien wird die LINKE daher als eine Verliererin der Wahlen betrachtet.

Ein Abfeiern unseres Ergebnisses wäre daher nicht angemessen. Hätte die LINKE ihr Zweitstimmenergebnis von 2010 wiederholen können, säße sie mit 5,1 % im Landtag. Entscheidend für unsere Bewertung des Wahlergebnisses sollte jedoch nicht die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde sein, sondern die Tatsache, dass wir die Stimmenzahl verdoppeln konnten. Dass es so denkbar knapp doch nicht gereicht hat, ist bitter. Trotzdem ist klar, dass wir unser Potential nicht ausgeschöpft haben.

Während sich bis 2013 die Hochburgen und schwächere Gebiete der NRW-LINKEN parallel entwickelt haben (stärker bei den Bundestagswahlen, schwächer bei Kommunal- und Landeswahlen), sind die Regionen 2017 stark auseinander gedriftet. Einige Hochburgen – z.B. Köln und Bielefeld – haben weit überdurchschnittlich zugelegt, zum Teil wurden die absoluten Stimmen fast verdreifacht. In den ländlichen und kleinstädtischen Regionen hingegen war der Anstieg weniger stark. In einigen Großstädten im Ruhrgebiet (z.B. Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen, Bottrop, Hamm oder Kreis Recklinghausen) hat DIE LINKE im Vergleich zu 2010 mehr als 2 % verloren. Auch innerhalb der Städte, Stadtbezirke und Viertel gibt es diese Tendenz zur Differenzierung. Während in Köln die Stimmengewinne in mehreren Stadtteilen mit urban-akademischen Milieu der Lohnabhängigen nahezu explodierten, wuchs die Stimmenzahl in einigen ehemaligen Hochburgen nur in geringerem Maße.

Dies wird vor allem durch die Veränderung der Sozialstruktur unserer Wähler*innen-Basis verursacht und weniger durch unsere lokale Schwerpunktsetzung. Wir haben massive Zugewinne von den Grünen und erreichen in starkem Maße akademisch gebildete Schichten der Lohnabhängigen, z.B. im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, bei den Medien. Diese sind nicht alle gut bezahlt, zum Teil sogar prekär. Sie haben Probleme wie steigende Mieten, Mangel an Kita-Plätzen usw. Aber ihnen ist gemeinsam, sich nicht „abgehängt“ oder ausgegrenzt zu fühlen. Diese Schichten sind in stärkerem Maße in den Uni-Städten zu finden und dort in den innerstädtischen Vierteln.

Gleichzeitig erreichen wir arme, prekarisierte Schichten nicht mehr in dem Maße wie in der Anfangsphase. In Städten wie Gelsenkirchen oder Vierteln wie Köln-Vingst haben wir zu wenig zulegen können, gleichzeitig hat die AfD dort sehr gut abgeschnitten. Die Analysen zur Wählerwanderungen besagen, dass wir wenige Stimmen direkt an die AfD verloren haben. Das würde bedeuten, dass es in vielen Städten und Vierteln eine gegenläufige Mobilisierung gegeben hat: Während wir potenziell linken Protestwähler*innen unseren Gebrauchswert nicht vermitteln konnten und in unseren ehemaligen Hochburgen die Wahlbeteiligung sank, konnte die AfD Protestwähler*innen aus dem Nichtwähler*innen-Spektrum mit der Aussicht mobilisieren, erstmals eine rechte Oppositionskraft in den NRW-Landtag zu wählen. Für das zukünftige Agieren der LINKEN in NRW ergeben sich daraus Aufgaben.

Wir werden die Nichtwähler*innen nur erreichen, wenn wir eine klare Kante gegen das Establishment zeigen und eine aggressivere Ansprache als bisher wählen. Stärker noch als bei den eher akademischen Schichten müssen wir diesen Menschen den Gebrauchswert der Linken bei konkreten Aktionen und Kämpfen in den Stadtteilen zeigen – was erfordert, dass die Partei weitere bewusste Anstrengungen machen muss, in diesen Vierteln aktiv zu sein, auch und gerade in Nicht-Wahlkampfzeiten.

Wir werden in der Wahlauswertung auch darüber zu reden haben, dass für viele die antifaschistische Orientierung erheblich zu kurz kam und dass einige Presseerklärungen den Eindruck erweckten, als biete sich die LINKE als eine „Regierungspartei im Wartestand“ an. Wir haben als AKL immer wieder betont, dass wir als Oppositionskraft wahrgenommen werden müssen und uns nicht mit den Parteien „ins Bett legen“ dürfen, die für den Sozialabbau und die Armutsverhältnisse an Rhein und Ruhr in steigendem Maße verantwortlich sind.

Ein Blick zurück – woher kommen wir?

Im Jahre 2010 ist DIE LINKE erstmals in NRW zur Landtagswahl angetreten (2005 gab es noch getrennte Kandidaturen von WASG und PDS). Es war die Zeit, in der die kapitalistische Welt noch fest unter ihrer wohl größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg litt. Es war plötzlich normal, den Kapitalismus wieder Kapitalismus und nicht „soziale Marktwirtschaft“ zu nennen. Kritik an den Verursachern der Finanzkrise gab es bis in die CDU.

DIE LINKE war gerade drei Jahre alt und stand für „die neue soziale Idee“, für die die Krisengesellschaft reif geworden ist. DIE LINKE erhielt 435.627 Stimmen – mit einem durchaus radikalen und antikapitalistischen Programm – und zog in den Landtag von Düsseldorf ein. Seit diesem Zeitpunkt sitzt in den bürgerlichen Parteien mit ihrem schrillem Antikommunismus, aber auch und oft sogar viel mehr in der Sozialdemokratie, mit ihrem Antikommunismus in Form des Bruderhasses, die feste Idee, alles zu tun, die LINKEN wieder aus dem Parlament zu vertreiben.

Es ist kein Ausrutscher vom SPD-“Linken“ Stegner, wenn er verkündet, es sei das Ziel des Wahlkampfes der SPD, DIE LINKE aus dem Parlament herauszuhalten – es ist tief sitzende, strategische Absicht; bei allen – ob sie Stegner, Oppermann, Schulz, Nahles oder Kraft heißen. Aus Sicht des Bürgertums ist es die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, alles, was links von ihr ist, zu dämonisieren, zu diffamieren, zu spalten und aus den Parlamenten zu vertreiben – daran hat sich bis heute nichts geändert. Und die Sozialdemokratie sammelt Jahr für Jahr ihre Fleißkärtchen bei der Erledigung dieser Aufgabe.

Im Jahre 2012 gab es bereits Neuwahlen in NRW, weil die SPD sich stark genug fühlte, die LINKEN wieder zu vertreiben und weil mit den Piraten eine lammfromme Partei aus dem Nichts emporkam, die versprach, den LINKEN die Protestwähler*innen abzunehmen, ansonsten im Landtag aber keinen Schaden anzurichten. Bei der Wahl 2012 erhielt die LINKE nur noch 194.428 Stimmen und kam nicht in das Parlament. Gleichzeitig verlor die LINKE eine große Zahl ihrer Mitglieder und konnte diesen Verlust nur wenig durch Neueintritte ausgleichen. Im Saldo betrug der Mitgliederverlust der LINKEN fast ein Drittel.

Angesichts dieser Geschichte ist der Wahlkampf der LINKEN in NRW 2017 ein Schritt vorwärts. Die Mitgliederzahl stieg wieder auf 7100 und zur Wahl trat ein engagierter Landesverband an, dessen Wahlprogramm an Selbstbewusstsein und radikaler Kapitalismuskritik nur wenig zu wünschen übrig ließ. Die AKL hat sich für dieses Programm stark engagiert und steht zu ihm und seinem im Titel formulierten Anspruch: „Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

In vielen Orten wurde der Wahlkampf sehr engagiert geführt, gerade auch von vielen neuen, jungen Mitgliedern. Über die Qualität von Plakaten, Material und organisatorischen Maßnahmen lässt sich trefflich streiten und wir hören sehr unterschiedliche Eindrücke. Es gibt sowohl Unzufriedenheit über als auch Lob für Wahlkampfleitung und Organisation. Die AKL wird diese Detailfragen in den entsprechenden Gremien diskutieren. Das Auftreten des Landesverbandes und unserer Spitzenkandidat*innen Özlem und Christian waren insgesamt sehr gut. Beide haben im TV, bei Kundgebungen und Internet-Auftritten das Programm der Partei kämpferisch und glaubwürdig dargestellt.

Die Aufgaben, vor denen wir stehen

Wir sehen als AKL die Hauptaufgabe der kommenden Jahre darin, den neuen Zuspruch in der Gesellschaft, der sich auch durch stark wachsende Mitgliederzahlen ausdrückt, in wirkliche gesellschaftliche Gegenmacht auszubauen. Die Kreisverbände müssen gestärkt werden, ebenso unsere Mitarbeit in den sozialen Bewegungen und Initiativen, allen voran in den Gewerkschaften. Jeder einzelne Mensch von den 415.000 Wählerinnen und Wählern, den wir organisatorisch in die Partei einbinden, ist ein Garant, dass wir seine Stimme in den nächsten Wahlkämpfen nicht nur halten, sondern aus ihr zwei, drei, viele Stimmen machen.

Wir brauchen eine Konzentration auf Stadtteilhochburgen in unseren Kreisverbänden. Es zeigt sich an den Wahlergebnissen, dass eine langfristige, lokale Verankerung der LINKEN auch dafür sorgt, dass die AfD partiell zurückgedrängt werden kann. Wir müssen hier im Landesverband voneinander lernen und gemeinsam an Konzepten arbeiten, an denen sich alle Kreisverbände orientieren können.

Unser Schwerpunkt muss weiterhin die Soziale Frage sein. Die Umfragen haben gezeigt, dass wir hier bei den Menschen auch die höchsten Kompetenzwerte zugesprochen bekommen haben. Unsere Politik braucht aber klare Forderungen für soziale Verbesserungen und gegen die obszöne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne. Ebenso eine feste Position ohne Schwanken in der Solidarität mit den Geflüchteten und internationalistische Positionen sowie ein offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.

Quelle:   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :  Christian Leye und Özlem Alev Demirel, SpitzenkandidatInnen der Partei DIE LINKE. NRW zur Landtagswahl in NRW 2017

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Stinkende Saar Fischköpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

Später Triumph für Völklinger Linke?

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Disziplinarverfahren gegen Lorig

Ja sie sind normal, Probleme zwischen Obrigkeiten und ihren Untergebenen Fußabtretern in diesem Land, der großen Werte. Sie  scheinen besonders dann zu tragen wenn beide Beteiligten der gleichen Gang angehören – dieses mal geht es die CDU an und die Situation gestaltet sich in Umgekehrter Richtung – von unten nach oben. Die Richtung spielt dabei aber noch die geringste Rolle, wenn wir den alten preußischen Korpsgeist erwähnen, in dem die eine Krähe der anderen mit Sicherheit kein Auge aushakt.

In solchen Situationen braucht der Beschuldigte Zeit, sehr viel Zeit sogar, um einige der aufgeworfenen Gräben zuzuschütten. Besonders dann wenn der Fisch bereits in Saarbrücken zu riechen ist. Lassen wir uns einmal überraschen was bei diesen Untersuchungen noch an das Tageslicht gefördert wird. DL – IE

Autori Doris Döpke

Völklingen. Vor gut zwei Jahren hat die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat Innenminister Bouillon (CDU) aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Lorig (CDU) einzuleiten. Jetzt ist es im Gange.

Die Mühlen der saarländischen Kommunalaufsicht mahlen langsam. Wo die Landes-Aufseher zu prüfen haben, tun sie das gründlich, ohne Eile. Aber nach knapp 26 Prüf-Monaten kamen sie am 4. April 2017 zum Ergebnis, dass es nun doch Zeit sei zum Handeln: Sie haben ein Disziplinarverfahren eröffnet gegen Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU).

Den Anstoß dazu gab die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat. Am 10. Februar 2015, als Meeresfischzucht-Desaster und Stadtwerke-Krise noch auf dem Höhepunkt waren, forderte sie in einem Brief, Innenminister Klaus Bouillon möge „unverzüglich“ ein Disziplinarverfahren gegen Lorig einleiten mit dem Ziel, „diesen aus seinem Wahlbeamtenverhältnis zu entfernen“. Lorig, so heißt es im Linken-Brief, habe „durch schwere Dienstvergehen jegliches Vertrauen endgültig verloren“. Und durch sein Tun und Lassen als Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke seien „der Mittelstadt Völklingen sowie deren Stadtwerken massive finanzielle Schäden entstanden“. Der Vorwurf: Lorig habe weit früher als Stadt- und Aufsichtsrat von den „katastrophalen Zuständen“ bei den Stadtwerken gewusst, sei aber untätig geblieben.

Die Kommunalaufsicht prüfte. Ließ Lorig Stellung nehmen. Prüfte weiter. Im Februar 2016, ein Jahr nach dem Linken-Brief, erklärte Ministeriumssprecherin Katrin Thomas auf SZ-Nachfrage, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, man habe die Stadt um weitere Akten gebeten. Inzwischen, gut zwei Jahre nach dem Linken-Brief, läuft das Disziplinarverfahren. Jedoch, so Thomas, sei es derzeit „ausgesetzt wegen zivilrechtlicher Verfahren, die anhängig sind“.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Minister für Inneres und Sport des Saarlandes

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

„Ich will einen Staat, der Milliardäre verhindert“

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… mit Marcel Leubecher, Dagmar Rosenfeld

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch möchte „obszönen Reichtum“ ausschließen. Den derzeitigen Reichensteuersatz hält er für „Pillepalle“. Für die Nato hat er ganz besondere Pläne.

DIE WELT: Warum tut die Linke auf Bundesebene alles, damit sie als Koalitionspartner gar nicht erst infrage kommt?

Dietmar Bartsch: Die Linke tut alles für einen Politikwechsel. Deshalb sind wir selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung auf der Bundesebene zu übernehmen, wie wir das in Ländern, Kreisen und Kommunen seit vielen Jahren erfolgreich tun.

DIE WELT: Sie wissen genau, dass die Haltung der Linken zur Nato – Sie wollen das Bündnis auflösen – wie auch zu Bundeswehreinsätzen ein entscheidendes Hindernis für mögliche Regierungsbündnisse ist. Warum sind die Positionen für Ihre Partei so unverhandelbar?

Bartsch: Wir haben klare und realistische Positionen. Es ist nicht so, dass wir die Bundeswehr abschaffen wollen. Allerdings finden wir es falsch, wenn sie weiter zu einer Interventionsarmee umgerüstet wird. Was das Thema Nato betrifft, will ich nicht Herrn Trump zitieren, dass sie obsolet sei, aber Fakt ist, dass die Nato ein Bündnis des vergangenen Jahrhunderts ist und sie sich den Herausforderungen dieses Jahrhunderts stellen müsste.

DIE WELT: Zwischen „Herausforderungen stellen“ und abschaffen besteht ein Unterschied.

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Wir fangen gerade erst an

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2017

Yanis Varoufakis über Europas Zukunft

File:Yanis Varoufakis Subversive interview 2013 cropped.jpg

Das Interview führten Pascal Beucker und Patricia Hecht

Griechenlands früherer Finanzminister hat viel vor: Aus seiner Bewegung Diem25 soll eine Partei werden, die der Linkspartei Konkurrenz machen könnte.

taz.am wochenende: Herr Varoufakis, Sie haben die Französinnen und Franzosen dazu aufgerufen, in der Stichwahl Emmanuel Macron zu wählen. Kann Macron ein Gegengewicht zu Merkel und Schäuble in Europa sein?

Yanis Varoufakis: 2002 haben wir Linke Jaques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen unterstützt. Emmanuel, den ich persönlich sehr gut kenne, ist unendlich viel besser als Chirac – und Marine Le Pen steht ihrem Vater in nichts nach. Deshalb habe ich Macron natürlich unterstützt. Was die Frage nach dem Gegengewicht betrifft: Das sollte er nicht nur gegenüber Merkel und Schäuble, sondern auch gegenüber Martin Schulz sein. In Bezug auf die Eurozone steht die gesamte politische Elite Deutschlands meinen und Macrons Positionen konträr gegenüber.

Wo liegen die Unterschiede?

Erstens versteht Macron Makroökonomie – und Schäuble nicht. Schäuble will nicht makroökonomisch denken. Er will, dass die Regeln befolgt werden. Der zweite Unterschied betrifft die Fokussierung der deutschen Politik auf den Wettbewerb. Wann immer ein deutscher Minister oder eine deutsche Ministerin spricht, ist die Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger Teil der Erzählung. Macron verurteilt diese Fixierung, weil sie die europäische Einheit gefährdet. Statt auf Wettbewerb sollten wir uns auf Produktivität konzen­trie­ren. Wir können alle zusammen produktiver werden – aber wir können nicht alle in Konkurrenz zueinander stehen.

Macron ist also kein Neoliberaler?

Doch, aber auf eine skandinavische Art und Weise. Er will – und ich finde das falsch – den Schutz der Arbeiter einschränken und den Einfluss der Gewerkschaften reduzieren. Im Gegenzug verspricht er, die soziale Sicherheit zu erhöhen. Diese Spielart des Neoliberalismus kann aber nur dann einigermaßen funktionieren, wenn die Investitionen steigen. Dass Macron den Arbeitsmarkt inmitten einer deflationären Krise deregulieren will, ist komplett verrückter Neoliberalismus. Mit seiner Absicht, die Reichensteuer zu senken, liegt er genauso falsch. Deshalb habe ich ihm ein paar Tage vor der französischen Stichwahl gesagt: Wir geben alles, um dich jetzt zu unterstützen. Und mit dem gleichen Elan werden wir gegen dich protestieren, wenn du mit deinem bereits gescheiterten Neoliberalismus weitermachst.

Was heißt das für Europa? Geht alles weiter wie bisher?

Natürlich, weil die Eurogruppe einfach kontinuierlich die Realität ignoriert – egal ob es die griechische oder die europäische Krise betrifft. Die Zeit seit 2008 wird als spektakuläres Versagen im Management einer makroökonomischen Krise in die Geschichte eingehen. Jedes Mal, wenn die Eurogruppe mit einer Maßnahme um die Ecke kommt, macht sie einen Fehler – entweder die Maßnahme greift zu kurz oder sie kommt zu spät. Die Verantwortlichen treffen keine einzige Entscheidung, wenn sie sie auf morgen verschieben können. Aber die Krise gärt weiter.

Mit Ihrer Bewegung Diem25 wollen Sie Europa demokratisieren. Wie weit sind Sie gekommen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

PS: Sehr interessant die Meinung zu Kipping und Co.  – DL–  IE

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Oskar – Mann ohne Noten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Die AfD beantragt – und die LINKE stimmt zu?

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6886704733).jpg

Ein Dirigent welcher seine Noten vergessen hat

Ja, endlich fegt ein frischer Wind durch die Landtage und dieses wird so auch hoffentlich bald im Bundestag geschehen. Das ist im übrigen ein höchst demokratischer Vorgang, da er die „Unchristlichen sowie die FDP Demaskiert und alle anderen Partei zur Arbeit zwingen wird. Vorbei ist es durch Nichtsnutzigkeit sich das Geld der Steuerzahler in die Taschen zu schieben, und Demokratisch sind im übrigen alle anderen Parteien auch nicht, was sie vielfach unter Beweis stellten. So wurde doch zu guter Letzt noch der Bundesgrußonkel am runden Tisch aus gekungelt. Die Parteien erinnern eher an italienische Verhältnisse welche aus der Mafia an und wann über die Alpen schwappen. Bis Stuttgart sind sie ja bereits nach Norden vorgedrungen.

Das was heute geschieht habe ich bereit vor mehr als 10 Jahren vorausgesagt:: „ Wir brauchen endlich Parteien welche sich von der CDU abspalten, die SPD lebt sowie so schon nur noch als Verwesende. Auch der Großteil der Presse hängt doch schon am Marionetten Faden der CDU. Nur dort wer hier im Staat noch Geld zu verdienen ist hat die Wirtschaft das letzte Wort. Ach ja, genau wie die Grünen und Linken wird auch die AFD sehr schnell lernen wo es das fetteste Gras zu fressen gibt. Wer will sie daran hindern, Die Linken etwa, welche seit Jahren eher schlecht als Recht vor sich hin dümpeln? Die meisten Führungskräfte brauchten doch einen Blindenhund um links von rechts unterscheiden zu lernen.  DL / IE

Von Elsa Koester

Im saarländischen Landtag diskutiert Lafontaines Fraktion über ihren Umgang mit Anträgen von Rechtsaußen, die soziale Forderungen aufgreifen

Die AfD hat es geschafft: Sie sitzt inzwischen in 13 Landtagen und Bürgerschaften, hält Reden, Gegenreden, schreibt Anträge, formuliert Beschlusspunkte. Die rechtsradikale Partei ist im parlamentarischen Betrieb angekommen. Und auch wenn die Angst, die AfD könne bei der Bundestagswahl die 20 Prozent knacken, bei aktuellen Umfragewerten zwischen sieben und neun Prozent der Vergangenheit angehört, scheint ein Einzug in den Bundestag mehr als wahrscheinlich.

Seit August 2014 müssen sich nicht nur die LINKE, sondern auch Grüne, CDU und SPD in vielen Landtagen die Oppositionsarbeit mit den Rechtsaußen teilen. Aber wie arbeitet man als LINKE mit einer antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei zusammen? Am besten gar nicht, hieß mal ein Beschluss der demokratischen Parteien bezüglich der NPD. Zuerst in Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich auf einen gemeinsamen Umgang geeinigt: Ein Antrag der NPD wird geschlossen abgelehnt, eine Antwort in der Debatte erfolgt im Namen aller immer nur von einer Fraktion. »Schweriner Modell« nennt sich dieser Umgang, den die LINKE gerne auf die AfD anwenden will – eigentlich. Der Parteivorstand fand in seinem Beschluss vom Februar 2016 unmissverständliche Worte: »Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD«, heißt es in dem Konsenspapier, »wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen.«

Quelle  ND  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Medien oder Linke Zahler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Frau Lehrerin auch wir wissen etwas : „Im Scheißhaus brennt Licht“

Oder: Sloganwettbewerb fürs Schaufenster

„Wir leben im Medienzeitalter“ ist ein gern genutzter Begriff in den Spitzengremien unserer Partei, um beispielsweise zu erklären, warum diese oder jene Debatte nicht beim Parteitag geführt werden sollte. Das Argument wurde auch genutzt, um vor der Kandidatenaufstellung bei den Landesvertreterversammlungen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahlen durch den Parteivorstand zu nominieren. Die Medien würden das so erwarten. Wir stellen nicht in Abrede, dass bürgerliche Medien eine Personalisierung komplexer politischer Prozesse erwarten und die Aussagen der LINKEN verkürzen und entstellen. Wir stellen in Abrede, dass unsere Partei sich zunehmend an bürgerliche Normen anpassen muss und dafür demokratische Rechte der Mitgliedschaft schleift.

Die Bundesprecher*innen der AKL im Parteivorstand, Thies Gleiss und Lucy Redler, hatten bereits gegen diese Vorgehensweise bei der Aufstellung der Spitzenkandidat*innen protestiert und ein anderes Prozedere zur Abstimmung gestellt. Wir blieben mit einigen wenigen anderen in der Minderheit.

Die jetzige Vorgehensweise des Bundeswahlbüros beim vom Parteivorstand auf unseren Antrag beschlossenen Sloganwettbewerb macht uns fassungslos. Insgesamt wurden 700 Slogans durch unsere Basis eingereicht. Die Mitglieder sind, wie auch wir, davon ausgegangen, dass einige dieser Slogans sich auf den Plakaten der Partei im Wahlkampf wiederfinden werden. Bei der letzten Parteivorstandssitzung wurde uns dann erläutert, dass der beste Slogan (der vom Bundeswahlbüro und nicht etwa vom Parteivorstand ausgewählt wird) mit einem Facebook-Posting (kein Scherz!) belohnt wird. Ist das wirklich euer Ernst? Hunderte Mitglieder beteiligen sich daran, gute Slogans zu finden und am Ende wird uns gesagt, dass das alles keine Auswirkung auf unser Auftreten im Wahlkampf hat, weil die Plakate aus einem Guss sein und ins Konzept der Werbeagentur passen müssten. Liebes Bundeswahlbüro: Wir finden Ästhetik nicht unwichtig, aber am wichtigsten finden wir, dass sich unsere Mitglieder im Wahlkampf mit ihren Vorschlägen wiederfinden und begeistert in den Wahlkampf ziehen. So haben wir „Neuer Sound des Zuhörens“ jedenfalls verstanden. Wer diese Logik der „mediengelenkten Demokratie“ zu Ende denkt, landet irgendwann dabei, dass man das Schreiben des Wahlprogramms auch gleich an eine Agentur auslagern kann.

Es geht dabei auch nicht nur um innerparteiliche Demokratie. Es geht um politische Kernforderungen unserer Partei. Die bisherigen Plakatvorschläge der Werbeagentur erfüllen die inhaltlichen Anforderungen unzureichend. Wir brauchen klare Aussagen mit konkreten messbaren Forderungen zu sozialen Themen wie beispielsweise 12 Euro Mindestlohn, 1050 Euro sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, Wohnungsneubau und Gesundheit/mehr Personal im Krankenhaus. Die Themen Antirassismus und EU müssen höher gewichtet werden als bisher.

Wir schreiben diesen Text, weil uns am Herzen liegt, dass DIE LINKE im September ein gutes Ergebnis einfährt und wir eine Menge neuer Mitglieder für unsere Partei gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Mitglieder begeistern statt vor den Kopf zu stoßen.

24. Mai 2017, Thies Gleiss und Lucy Redler, Bundessprecher*innen der AKL und Mitglieder im Parteivorstand

Quelle : AKL  >>>>> mehr lesen

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Rot – Rot – Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

„Gesellschaftliche Linke muss Wahlkampf machen“

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Da die Partei mit ihren AnführerInnen zu blöde und faul ist ?

Interview Patricia Hecht

SPD, Linkspartei und Grüne schwächeln bei den Landtagswahlen. Ist damit die Option für eine linke Koalition im Bund schon verpufft? Eine linke Regierung nach der Bundestagswahl ist möglich, wenn WählerInnen Druck machen, sagt Thomas Seibert vom Institut Solidarische Moderne

taz: Herr Seibert, Anfang des Jahres gab es eine kurze Phase, in der Rot-Rot-Grün möglich schien. In den Landtagswahlen ist der Schwung verpufft. Ist R2G im Bund gestorben, bevor es überhaupt angefangen hat?

Thomas Seibert: Wir gehen noch immer davon aus, dass es eine mögliche Mehrheit für einen rot-rot-grünen Politikwechsel gibt. Aktuell spricht allerdings vieles dafür, dass diese Mehrheit nicht zum Zug kommt – weil die drei Parteien, mit denen sie zu machen wäre, sie wieder einmal verspielen.

Wo sehen Sie diese Mehrheit?

Genau dort, wo auch die politische Rechte diese Mehrheit sieht. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat man rechts sofort die Gefahr der politischen Artikulation einer rot-grün-roten Mehrheit erkannt und mit Schwarz-Gelb blitzschnell ein Gegenprojekt lanciert. Wenn man ein paar Schritte hinter das tagespolitische Auf und Ab zurücktritt, zeigt sich doch, dass es seit Jahren eine rechnerische Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei gibt. Was fehlt, ist der Wille, daraus eine politische Mehrheit zu machen.

Im Augenblick sind wir von dieser Mehrheit weit entfernt.

Selbst in NRW liegt das schwarz-gelbe Lager nur wenige Stimmen vor dem rot-grün-roten – und das, obwohl Frau Kraft unmittelbar vor der Wahl ausdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Natürlich müssen wir vom rechnerischen Gesamt der rot-grün-roten Stimmen die abziehen, die Schwarz-Rot oder auch Schwarz-Grün befürworten. De facto landen wir dann bei einem Drittel der Wählerstimmen, die tatsächlich Rot-Rot-Grün wollen. Gehen wir jetzt auf die Situation nach der Ernennung Schulz’zurück und stellen uns vor, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei in diesem Augenblick so entschieden hinter R2G gestellt hätten, wie die Rechten sich heute hinter ihr schwarz-gelbes Projekt stellen – dann ist unsere These, dass das rot-grün-rote Drittel noch zugelegt hätte. Deshalb besteht die wesentliche Aufgabe für uns darin, diesem Drittel eine eigene Stimme zu verleihen, dafür zu sorgen, dass es sich selbst artikuliert und „seine“ Parteien damit unter Druck setzt.

Bei der SPD herrscht geradezu Angst davor, mit einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün WählerInnen zu verprellen.

Bei der SPD ist das so, ja, und bei den Grünen auch. Aber man braucht nur auf die SPD zu sehen: Nach der zur „Gerechtigkeitswende“ stilisierten Berufung des Kandidaten Schulz sind binnen weniger Tage 16.000 Menschen in die Partei eingetreten. Doch statt diese Dynamik voranzutreiben, geht die SPD auf Distanz zur Linkspartei. Prompt sacken nicht nur die Umfragewerte, sondern auch die Wahlergebnisse in den Keller. SPD und Grüne wollen R2G nur als letzte Option, wie ein signifikanter Teil der Basis dieser Parteien auch. Das war uns als ISM immer klar. Genau deswegen sagen wir: Es kommt darauf an, unter den Menschen, die Rot, Rot oder Grün wählen, so viele wie möglich für die gemeinsame Option zu gewinnen. Was wir brauchen, ist eine Politik, in der sich die linken Teile dieser Gesellschaft eigenständig artikulieren. Und das führt über 2017 hinaus.

Für diesmal schreiben Sie Rot-Rot-Grün also doch ab.

Nein, aber unser Hauptinteresse ist es, das sich die linke Hälfte der Gesellschaft eigensinnig bemerkbar macht und bis zum Herbst noch wächst. Die Stimmen, die abgegeben werden, müssen mehrheitlich Stimmen sein, die R2G tatsächlich wollen, weil R2G nur als Option von links funktionieren kann. Die gesellschaftliche Linke muss deshalb ihren eigenen Wahlkampf machen.

Wie soll das noch gehen?

Genau das versuchen wir herauszufinden. Es gibt momentan doch eine unglaubliche Politisierung der Gesellschaft. Viele spüren, dass die Situation, in der wir uns befinden, zum ersten Mal seit Jahren offen ist. Es gibt nicht nur einen Rechtsruck, sondern eine regelrechte Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Jetzt müssen Wählerinnen und Wähler lernen, selbst tätig zu werden, ein anderes Verhältnis zu ihrer Regierung einzunehmen.

Was also tun?

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Außen froh, innen leidend

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

Die Linke setzt auf neuen
Vorsitzenden Andreas Höppner

Halle (Saale) –

Die großen Erwartungen sind Andreas Höppner offenbar selbst ein wenig unheimlich. „Ich verstehe mich nicht als Prophet oder Messias“, versichert der bisherige Vize-Landeschef der Linken den Delegierten in der Händel-Halle. Doch die wollen an ihn glauben. 118 Ja-Stimmen, viermal Nein, sechs Enthaltungen: Mit 92 Prozent Zustimmung wird der Altmärker am Sonnabend beim Parteitag in Halle zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Die Linke verspricht sich viel von dem 49-jährigen aus dem Altmark-Örtchen Kloster Neuendorf. Der Gewerkschafter und frühere Betriebsrat soll schaffen, was der Partei zuletzt schwer fiel: einen direkten Draht zum Wähler aufzubauen. „Ich bin manchmal sehr direkt. Aber mit Rumeierei erreicht man keine Menschen“, hatte Höppner in seiner Bewerbungsrede gesagt. „Wenn mir Gegenwind ins Gesicht bläst, laufe ich zur Höchstform auf.“ So einen kann die Partei jetzt gut gebrauchen.

Höppner präsentiert sich als Gegenmodell zur scheidenden Vorsitzenden Birke Bull-Bischoff, die gelegentlich selbst einräumt, sie wirke „verkopft“. Ihr Nachfolger erinnert an den Kampf für die Arbeitsplätze der Backwarenfabrik Fricopan, den er 2016 als Betriebsratsvorsitzender angeführt hat. „Da haben wir gelernt, ganz nah dran zu sein. Und da, wo wir nah dran sind, wo man uns versteht, da haben wir auch gute Wahlergebnisse.“ In seinem Heimatdorf, berichtet Höppner, habe die Linke bei der Landtagswahl vorn gelegen.

Die Linke: Von Fehlern ist beim Parteitag in Halle nicht die Rede

Quelle  :  MZ >>>>> weiterlesen

Kommentar zur Situation in der LINKEN : Autor  hagen.eichler

Partei in der Klemme
Kommentar zum Zustand der Linkspartei

Die Verbindung zwischen Parteien und Wählern ist niemals rein rational. Zwar ist die Parteibindung in Ostdeutschland deutlich geringer als im Westen, sie schrumpft zudem überall von Wahl zu Wahl.

Dennoch: Der Wähler, der fleißig Programme studiert und allein auf dieser Basis seine Stimme vergibt, muss erst noch geboren werden. Eine Partei verkörpert immer auch ein Lebensgefühl, sie macht ein Angebot zur Identifikation. Der PDS und späteren Linkspartei ist das über viele Jahre recht gut gelungen.

Sie gerierte sich als unbequeme Partei, die als einzige laut ausspricht, was die Eliten nicht hören wollen. Zugleich befeuerte und nutzte sie die Abgrenzung der Ost- von den Westdeutschen. Man muss kein Soziologe sein, um bei allen Differenzen das Gemeinsame zu erkennen: Sehr ähnlich funktioniert heute die AfD.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :
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Impressum:

Verantwortlich für den Inhalt:
Andreas Höppner
DIE LINKE. Altmarkkreis Salzwedel
Große Sankt-Ilsen-Straße 14
29410 Salzwedel

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Ramelows gestörte Kreise

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Politik zwischen Dörfern und Bratwurstigkeit

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von Christine Keilholz

Thüringen – Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung scheitert an einer Reform der Kreisgebiete.

Schiller hätte über Holger Poppenhäger kein Drama geschrieben. Schiller kam mit 30 Jahren nach Thüringen, um dicke Bretter zu bohren. Seine Figuren sind keine tragischen Minister, sondern tragische Fürsten und Revolutionäre. Seine Themen: Freiheit, Menschlichkeit und Ewigkeit. Der Kontrast zum echten Thüringer Leben – Fachwerk, Vierseithöfe, Dorflinden – sorgte für die nötige Spannung. Rot-Rot-Grün hätte Schiller wohl gefallen.

Poppenhäger kam mit 37 Jahren nach Thüringen, um Politik zu machen. Jetzt ist er 60, Innenminister im Freistaat und drauf und dran, von der Thüringer Kleinheit überrollt zu werden. Der SPD-Mann muss geradestehen für das zentrale Projekt seiner Regierung. Man könnte es „Geopolitik“ nennen, damit es nach mehr klingt. De facto ist es eine Gebietsreform, bei der Kreise neu zugeschnitten und kreisfreie Städte neu ausgewiesen werden sollen.

Doch so was macht im stolzen Thüringen keiner ungestraft. Unter den Dorflinden rumort es gewaltig. Widerborstige Kommunen proben den Aufstand. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Fürst und Revolutionär in der Erfurter Staatskanzlei, der Linke Bodo Ramelow, scheitern wird an der Frage, welcher Weiler unter welches Wappen kommt. Dass damit dann auch Deutschlands erste rot-rot-grüne Koalition, das Traumprojekt für den zukunftsweisenden Politikwechsel, scheitert an der Bratwurstigkeit der Thüringer Verhältnisse. Oder anders gesagt: an ihrer eigenen Unfähigkeit.

Thüringen ist ein Freistaat ohne Bindestrich, dafür mit starker Identität. Thüringen war schon immer wer im innerdeutschen Machtgefüge. Wer hin und her wollte in Europa, musste über die A4. Seit 1.000 Jahren ist das so, könnte man sagen, aber das würde an den AfD-Mann Björn Höcke erinnern, der hier keine Rolle spielen soll. Thüringen wirbt mit Goethe, Schiller und Luther, mit der heiligen Elisabeth und mit den Ahnen der britischen Queen, die auf Thüringer Schlössern heranwuchsen. Es gibt Trutzburgen aus Kaiser Rotbarts Zeiten und zu deren Füßen Städte, die bessere Zeiten hatten und darauf verdammt stolz sind.

Schillers Notizbuch

Und jetzt das: Die Regierung Ramelow will aus 17 Landkreisen zehn machen. Eine Kreisgebietsreform ist keine Umverteilung im sozialistischen Sinne. Es ist ein Prozess, der viele Verlierer kennt und keine wirklichen Sieger. Etliche stolze Städte müssen ihren Kreissitz aufgeben. Stolze Regionen werden mit ihren Nachbarn zusammengekettet zu aufgeblähten Großkreisen. Da kann Innenminister Poppenhäger noch so oft sagen: „Eisenach bleibt Eisenach, Saalfeld bleibt Saalfeld, Arnstadt bleibt Arnstadt.“ Für viele Thüringer steht das ernsthaft in Frage. Die Gründe der Reform sind unerfreulich genug. 2035 werden von derzeit 2,17 Millionen Thüringern nur noch 1,8 Millionen übrig sein. 1990 waren die Thüringer im Schnitt 37,9 Jahre alt, 2030 werden sie bei 51,4 Jahren angekommen sein.

Noch gehört Thüringen zu den dynamischsten Regionen im Osten. Doch was, wenn in 15 Jahren nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein wird? 571 Gemeinden zählen weniger als 1.000 Einwohner. Die blühenden Vorstädte, wo Eigenheimchen neben Eigenheimchen entsteht, saugen nicht nur den peripheren Dörfern das Leben ab, auch den Städten. Umlandkreise voller Schlafsiedlungen vereinigen sich lieber untereinander und schwächen damit Städte wie Arnstadt und Eisenach. Das macht eine verstreute Ämterlandschaft nötig, die schwer zu finanzieren ist. Dass die Reform kommen muss, weiß die Landespolitik seit zehn Jahren, es sind sich auch alle einig – im Prinzip. Ramelows Vorgängerin, die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, hinterließ nach der verlorenen Landtagswahl 2014 ihrer zusammengeschossenen Partei genug Munition, um aus allen Rohren gegen Rot-Rot-Grün zu feuern.

Eine Gebietsreform sieht vielleicht, von außen betrachtet, nach nicht viel aus. Dahinter steckt aber hochdiffiziles politisches Handwerk. Eine Regierung, die eine solche Reform durchziehen will, muss die hohe Kunst des politischen Ausgleichs beherrschen. Eine Gebietsreform kennt nämlich in der Praxis keine Parteiloyalitäten mehr – da ist jeder nur noch Kämpfer für die eigene Scholle. Prozesse dieser Art folgen einer eigenen Dynamik, die die Parteistrategen beherrschen müssen. Man muss einfach wissen, welcher Bürgermeister und welcher Landrat Befindlichkeiten hat, um sie rechtzeitig einzubinden. Man muss wissen, welcher Hinterbänkler das Zeug hat, für sein Heimatstädtchen auf die Barrikaden zu steigen, und ihn rechtzeitig zur Abstimmung zurück ins Glied ziehen.

Eine Regierung, die eine Gebietsreform umsetzen will, muss einen unwiderstehlichen Entwurf präsentieren. Müsste sie. Auftritt Poppenhäger am Dienstag vorige Woche: Nach zwei Entwürfen, die ihm die politische Klasse Thüringens in der Luft zerfetzte, gab sich der Innenminister reuig. „Zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang“, sagte Poppenhäger in die Kameras, „kann es immer Änderungen geben.“ Spätestens da hätte Schiller sein Notizbuch zugeklappt. Denn ein Minister, der zu seiner eigenen Arbeit nicht steht, wird zwangsläufig scheitern, und er hat es nicht besser verdient. Er öffnet Tür und Tor für Sonderwünsche. Und die sind zahlreich. Inzwischen ist der Eindruck entstanden, bei der Reform könne jeder noch was rausschlagen, wenn er nur laut genug brüllt.

Quelle :  Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Rennrodel-Weltcup Oberhof 2016-01-17 Bodo Ramelow

 

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Lafontaine – Rehlinger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Lafontaine: „Die SPD wird weiter absacken“

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Die große Geste in allen Parteie : „So hoch sprang einmal mein Hund“.

Wie der Fraktionschef der Saar-Linken und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) über Rot-Rot, Martin Schulz und Investitionen denken.

Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von Saarländischem Rundfunk und Saarbrücker Zeitung. Diesmal stellten sich Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Johannes Schleuning hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Herbst: Bei der Landtagswahl erhielt Rot-Rot eine klare Absage. Weshalb ist Rot-Rot bei den Wählern so wenig beliebt?

LAFONTAINE Rot-Rot hat hier mehr Stimmen als die CDU, da wäre die CDU also noch unbeliebter. (…) Frau Kraft in NRW hat Rot-Rot immer ausgeschlossen. (…) Ich kann nur sagen, mit dieser Strategie landet die SPD immer in der großen Koalition – und wird weiter absacken. Ich sage das mal ganz klar als ehemaliger SPD-Vorsitzender.

Klein: Welche Kernbotschaft von Martin Schulz haben die Medien übersehen?

REHLINGER Ich glaube, dass er vor allem zwei große Themen gesetzt hat. Das ist, das Thema soziale Gerechtigkeit nochmal in den Fokus zu rücken . . .

Klein: Nicht sonderlich originell für einen Sozialdemokraten, oder sehe ich das falsch?

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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Analyse zur Wahl in Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

 AfD in SPD-Hochburgen zweistellig

Ja, ist man nicht gewillt mehr Gesicht für den Kommunismus zu zeigen, braucht sich niemand um die nicht erhaltene Zustimmung der Bürger bei Wahlen zu sorgen. Da gibt es als Trost nur zu berichten : Auch der ehemalige politische Betrüger Günter Blocks aus Bottrop erreicht das Ziel von 5 % nicht und bleibt zu Hause sitzen. So verweist die Müller letztendlich als Einzige auf einen  Lohn ihrer politischen Arbeit.  Auf eine Eigentumswohnung, welche ihr vielleicht als Dank aus Moskauer- Zeiten als Nachlass geblieben ist. DL/IE

Ahlen – Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Sonntag bei der Landtagswahl in Ahlen mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis erzielt. Im Süden und Osten der Stadt kamen die Rechtspopulisten auf zweistellige Werte.

Von Peter Harke

Dr. Alexander Berger „kämpfte“ mit der Fernbedienung. „Wo ist denn hier das Erste?“, fragte der Bürgermeister seinen Referenten Frank Merschhaus und erklärte, fast entschuldigend, den Fernseher in seinem Besprechungszimmer zuvor noch nie benutzt zu haben. Überhaupt war es eine Premiere für ihn: Erstmals in dieser Funktion verfolgte der Verwaltungschef am Sonntagabend im Rathaus den Ausgang einer Wahl – und das, wie er zugab, „deutlich entspannter“ als am 27. September 2015, als es für ihn selbst um die Wurst ging. Das Ergebnis ließ Berger freilich auch diesmal nicht unberührt, er freute sich über die gestiegene Wahlbeteiligung und offen auch über das aus seiner Sicht nicht unverdient gute Abschneiden des CDU-Landtagskandidaten Henning Rehbaum, der in Ahlen immer „sehr präsent“ gewesen sei.

CDU „jenseits der Bahn“ unter 20 Prozent

Erleichtert zeigte sich Berger darüber, dass die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommen hatte. Gleichwohl erzielten die Rechtspo­pulisten in der Wersestadt mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis, gefolgt von Ennigerloh mit 7,1 Prozent. In drei Stimmbezirken wurde die AfD sogar zweistellig: Gesamtschule links (13,1), Feuerwache Süd (12,4) und Jugendzentrum Ost (10,2). Allesamt einstige Hochburgen der SPD im Süden und Osten der Stadt. Zwar liegen die Sozialdemokraten „jenseits der Bahn“ immer noch weit vor der CDU, die in allen drei genannten Bezirken unter 20 Prozent blieb, können offenbar aber viele ihrer ehemaligen Stammwähler nicht mehr mobilisieren. Die Feuerwache Süd verzeichnete denn auch mit 35,9 Prozent den mit Abstand geringsten Zulauf unter allen 22 Wahllokalen. Von 1443 Wahlberechtigten gaben hier nur 518 ihre Stimme ab, davon 63 für die AfD – so viele wie für Grüne, FDP und Linke zusammen.

Grüner Ali Bas nicht mehr im Landtag

Quelle : Westfälische-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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„Bitterer Erfolg“ für LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

NRW-Wahl: Schulz-Zug entgleist

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die CDU auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr für sich entscheiden. Der Hype um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist einem Katzenjammer gewichen. Manche Kommentatoren sehen die Bundestagswahl schon entschieden. Statt einem Wechsel sieht zur Zeit tatsächlich mehr danach aus, dass Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben kann, möglicherweise in einer Koalition mit FDP und Grünen. DIE LINKE gewinnt und verliert zugleich. Vier Monate vor den Bundestagswahlen stellen sich viele Fragen.

Von Sascha Staničić und Claus Ludwig

Angesichts der Tatsache, dass niemals so viel schön geredet wird, wie nach Wahlen, müssen ein paar Dinge in die richtige Perspektive gerückt werden.

  1. Die CDU hat nicht gewonnen, sondern SPD und Grüne haben verloren. Das CDU-Ergebnis ist das prozentual zweitschlechteste in der Geschichte des Landes.
  2. Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die NichtwählerInnen „stärkste Partei“. Gerade die „untersten“ Schichten der Arbeiterklasse werden in dem Wahlergebnis weniger repräsentiert.
  3. Nur 0,1 Prozent oder 8.600 Stimmen mehr und die Debatte über das Wahlergebnis der LINKEN würde komplett anders aussehen. Entscheidend für die Bewertung des Wahlergebnisses darf aber nicht die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde sein, sondern die Tatsache, dass DIE LINKE ihre Stimmenzahl verdoppeln konnte und so verhältnismäßig mehr hinzugewonnen hat, als jede andere Partei mit Ausnahme der AfD, die ja erstmals bei den Landtagswahlen angetreten war.

Widerstand gegen neue Regierung nötig

Das Wahlergebnis markiert eine deutliche parlamentarische Rechtsverschiebung.Nach dem Ausscheiden der Piraten wird der künftige Düsseldorfer Landtag nur aus Parteien des Establishments und der Kapitalisten bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition präsentieren können, was den Druck auf die zu erwartende CDU/FDP-Regierung von rechts erhöhen wird. Leider ist zu befürchten, dass diese dem nur allzu leicht nachgeben wird, auch wenn der designierte Ministerpräsident Armin Laschet aus Aachen als liberaler Konservativer gilt. Auf jeden Fall werden Lohnabhängige, SchülerInnen und Studierende, MigrantInnen und andere Minderheiten von der kommenden Landesregierung ins Visier genommen. Widerstand dagegen wird keine Unterstützung aus dem Landtag bekommen und sich auf der Straße und in den Betrieben, Schulen und Hochschulen formieren müssen.

Gründe für das Wahlergebnis

Es ist davon auszugehen, dass sowohl landes- als auch bundespolitische Faktoren eine gewichtige Rolle beim Wahlergebnis gespielt haben. Hierbei bildeten bundesweite und auch internationale Faktoren die Basis auf der sich dann die spezifischen landespolitischen Aspekte entfalten konnten. Diese Basis besteht erstens vor allem aus der vergleichsweise stabilen ökonomischen Entwicklung und dem niedrigen Niveau an Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen und zweitens einer immer instabiler und bedrohlicher werdenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Situation. Letzteres gibt ersterem ein umso größeres Gewicht.

In der Wahlanalyse der Rosa Luxemburg-Stiftung wird zurecht fest gehalten: „Bereits seit einigen Jahren ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Lage in Umfragen mehrheitlich positiv gesehen wird. Dies trifft sowohl auf die Länder als auch auf den Bund zu. Gaben in NRW in den Jahren 2005 81% und 2010 73% der Befragten an, dass die wirtschaftliche Lage schlecht sei, während 18% bzw. 24% die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten, sahen 2012 nur noch 52% eine schlechte wirtschaftliche Lage, wohingegen 46% die Lage als gut einschätzten. Bei der Landtagswahl 2017 hat sich dieses Verhältnis erstmals seit über 17 Jahren umgekehrt. Nur ein Drittel (34%) der Befragten sah die wirtschaftliche Lage als schlecht an, während knapp zwei Drittel (64%) die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten.“ Das hilft immer denen mit der engsten Verbindung zur „Wirtschaft“ und den (bundesweit) Regierenden – . also der CDU und auch der FDP (welche ohne den Makel der Regierungsverantwortung als Projektionsfläche bürgerlicher Opposition diente). 22 Prozent haben als wahlentscheidend die bedrohliche internationale Situation angegeben. Siebzig Prozent sagen in Umfragen, dass Angela Merkel dafür sorge, „dass es uns in einer unruhigen Welt gut geht“ Auch das hilft der CDU. Unterstützung für die Konservativen also eher aus Angst, denn aus positiver Unterstützung für ihr Programm. Dass es „uns“ in Wirklichkeit nicht gut geht, sondern für viele prekäre Arbeitsverhältnisse und Arbeitsdruck zugenommen und Löhne stagniert haben, erscheint angesichts der Krisenentwicklungen im Rest der Welt weniger dramatisch.

Während bei den Landtagswahlen im letzten Jahr noch fast ausschließlich die AfD von einer gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte, gewinnen mittlerweile auch andere Parteien aus dem Nichtwählerbereich. Das ist auch eine Reaktion gegen die AfD bei einer Schicht früherer NichtwählerInnen, die eine Stärkung der Rechtspopulisten fürchten und verhindern wollen. Hier kommt der CDU zu Gute, dass ihre Flüchtlingspolitik vordergründig „funktioniert“ hat, zumindest aber das Flüchtlingsthema nicht mehr dominant ist. Das gilt schon eher für das Thema Innere Sicherheit, das angesichts der Debatten um die Kölner Silvesternächte der letzten beiden Jahre besonders in NRW von Bedeutung ist und durch die bürgerlichen Medien stark hervorgehoben wurde. Auch das ist ein Thema von dem eher CDU und rechte Parteien profitieren, umso mehr, wenn ein SPD-Innenminister im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Davon konnte auch die AfD profitieren, deren Ergebnis zwar sicher enttäuschend für die Rechtspopulisten ist, aber zeigt, dass die Partei sich parlamentarisch etabliert hat und ein Einzug in den Bundestag – trotz innerparteilicher Streitereien und geringerer Dominanz ihrer Kernthemen – wahrscheinlich bleibt. In NRW kommt hinzu, dass die Debatten der vergangenen Jahre (Fluchtbewegung, Kölner Silvester) das Potenzial der Rechtspopulisten vergrößert haben, was diese teilweise, regional unterschiedlich, abrufen konnten. Nicht zu vergessen ist auch die Vorarbeit der Pro-Gruppierung in Sachen Islamhass.

So kann man unterm Strich sagen, dass die Tatsache, dass klassenspezifisch-soziale Themen eine geringe Bedeutung bei diesen Wahlen hatten, den Parteien rechts von SPD und Grünen geholfen hat. Hier wirken sich zweifellos die massive Propaganda zu Migration und Innere Sicherheit aus, die von rechts dominiert wird. Es besteht kein Zweifel, dass bei zentralen sozialen Fragen, die programmatischen Positionen der LINKEN (Mindestlohn, Umverteilung von oben nach unten, Ausbau des Gesundheitswesens, Senkung des Arbeitsdrucks etc.) weiterhin breite Unterstützung genießen, diese sind aber gerade nicht ausschlaggebend für die wahlentscheidung vieler Menschen.

Ende des Schulz-Hypes

Diese genannten Faktoren bedeuten ungünstige Voraussetzungen für DIE LINKE. Dass aber die SPD dermaßen abgestürzt ist und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat – und das nach dem der „Schulz-Zug“ im Januar und Februar eine solche Fahrt aufgenommen hatte – ist nur mit landespolitischen Faktoren zu erklären. Die entscheidenden Themen waren Bildung, Wohnen und Innere Sicherheit in den Meinungsumfragen. Hier wurde der Landesregierung – zurecht – ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere die Weigerung der SPD/Grüne-Landesregierung das Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) wieder in Frage zu stellen und die schüler- und lehrerfeindliche Umsetzung der Inklusion haben WählerInnen der Kraft/Löhrmann-Regierung den Rücken kehren lassen. Die Landesregierung hatte in den letzten Wochen dramatisch sinkende Zustimmungswerte zu verzeichnen und wurde immer unbeliebter.

Und was ist mit Schulz? Immerhin ist NRW sein Heimatbundesland. Der Schulz-Effekt ist offenbar verpufft. Nicht ausgeschlossen, dass er sich sogar ins Gegenteil verkehrt. Wolfgang Münchau schreibt in der Financial Times zurecht: „Als die Menschen vor vier Monaten Herrn Schulz einen Vertrauensvorschuss gaben, missinterpretierte er dieses Zeichen. Er legte kein Programm vor. Er klärte seine Position zur Frage, ob er eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde, nicht. Als er im Januar zu Gewerkschaften sprach, machte er den Eindruck, sich von den Wirtschaftsreformen zu distanzieren, die die SPD zuvor unterstützt hatte. Als er kürzlich zu Wirtschaftsführern sprach, hat er die SPD als wirtschaftsfreundlich dargestellt. Ich sehe in der Wirtschaftspolitik keinen materiellen Unterschied zwischen den beiden größten Parteien, außer dass Frau Merkels Christdemokraten den Haushaltsüberschuss für unbedeutende Steuersenkungen verwenden will, während die SPD ein unbedeutendes Investitionsprogramm vorschlägt.“

Tatsächlich scheitern Schulz und seine SPD an sich selbst. Dem medial inszenierten Aufbruch zur sozialen Gerechtigkeit folgte die Weigerung auch nur minimalste konkrete Inhalte zu präsentieren. Spätestens als Schulz dann erklärte, er könne sich eine Koalition mit der „kleinen Partei des großen Kapitals“, der FDP, vorstellen, wurde immer mehr Menschen klar, was wir schon vor Wochen schrieben: Schulz ist fake news. Und in NRW bedeutete Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit, einen Wahlkampf gegen sich selbst zu machen. Dieser Widerspruch ist Menschen aufgefallen, denn sie sind nicht blöd – auch wenn sie immer wieder von den etablierten Parteien für dumm verkauft werden.

Trotzdem hat der so genannte Schulz-Effekt etwas wichtiges gezeigt. Denn die kurzzeitige Zunahme der Unterstützung für die SPD und die Parteieintritte waren Ausdruck von der Tatsache, dass sich ein Teil der lohnabhängigen Bevölkerung (also der Arbeiterklasse) nach sozialen Reformen sehnt, die diesen Namen verdienen, also nach dem was vor Jahren einmal sozialdemokratische Politik war. Kurzzeitig ließ Schulz die Hoffnung nach einer re-sozialdemokratisierten Sozialdemokratie aufflammen, um diese dann schnell wieder zu enttäuschen. Dass die SPD dem vagen Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit kein Programm für soziale Gerechtigkeit folgen lässt, ist darin begründet, dass in der heutigen Phase des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Umsetzung eines solchen Programm zwangsläufig zum Konflikt mit den Banken und Konzernen führt und eine antikapitalistische Perspektive nötig macht.

DIE LINKE

Die deutliche Steigerung an Stimmen kann umso positiver gewertet werden, da die Ausgangslage für DIE LINKE nicht günstig war. Dass es so denkbar knapp dann doch nicht gereicht hat, ist bitter – aber trotz der Steigerung eben auch ein Hinweis darauf, dass die Partei ihr Potenzial nicht ausschöpft. Dieses ist höher als 4,9 Prozent, was sich an den großen regionalen Unterschieden ablesen lässt. Nicht nur ist DIE LINKE in den Städten stärker als auf dem Land, was darauf hinweist, welche Bedeutung das Vorhandensein einer lokalen Parteiorganisation für das Wahlergebnis hat, auch in den Städten differieren die Ergebnisse. In Köln, Bielefeld, Dortmund und anderswo konnten die Ergebnisse überdurchschnittlich verbessert werden. In anderen Städten mit sehr aktiven Wahlkampagnen, wie zum Beispiel Essen, gelang das nicht, was ein Hinweis darauf sein kann, dass die Verankerung der Partei zu gering war und dies durch einen engagierten Wahlkampf nicht wett gemacht werden kann (denn dieser dient oftmals eher dazu, die vorherigen Aktivitäten ins Gedächtnis zu rufen). Denn engagiert war der Wahlkampf und es wurden bei Hausbesuchen, Straßenaktivitäten und Kundgebungen viele Menschen erreicht. Viele neue, jüngere Mitglieder haben sich eingebracht. Der Landesverband hat einen an den Inhalten des guten, antikapitalistischen Wahlprogramm geführt, ist kämpferisch aufgetreten und alleine das hat sich von den „Frauenversteher“- und „Aus Liebe zu Meck-Pomm“-Wahlkämpfen in Ostdeutschland positiv abgehoben. So konnten auch neue Mitglieder für DIE LINKE gewonnen werden.

Es ist schwer bis unmöglich über die Gründe für das Verfehlen des Einzugs in den Landtag Beweisführungen anzuführen. Nichtsdestotrotz sollte in der Partei eine breite Debatte über die Lehren des Wahlkampfs geführt werden. Dazu würden wir folgende Punkte zur Diskussion stellen:

  • Immer wieder wurde in Interviews der SpitzenkandidatInnen Wille und Fähigkeit zur Regierungsbeteiligung betont, SPD und Grüne wurden zu einem Kurswechsel aufgefordert, in einer Art, die dies als reale Möglichkeit erscheinen ließ. Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, dass eine Änderung von SPD und Grünen nicht möglich ist und jede Regierungsbeteiligung real zur Aufgabe des linken Programms führen müsste, erwies sich dieses Vorgehen auch im kurzfristig-taktischen Sinne als falsch. Erstens wurde R2G in der Schlussphase des Wahlkampfes rechnerisch unwahrscheinlicher. Zweitens erteilte die SPD der LINKEN eine klare Abfuhr, eine fälschlicherweise „Machtoption“ genannte Regierungsoption war damit hinfällig. Stattdessen hätte DIE LINKE mehr ihre radikale Opposition gegen das System ausdrücken, Wut- und Anti-Establishment-Stimmung formulieren müssen, um die Schichten zu erreichen, die von den bürgerlichen Parteien abgestoßen sind und sich weiterhin in großer zahl nicht an Wahlen beteiligen. Dies hätte möglicherweise die entscheidenden fehlenden Stimmen bringen können. Mittelfristig wird DIE LINKE nur gestärkt, wenn sie ihren Gebrauchswert für praktische Kämpfe vor Ort deutlich macht und sich als Opposition gegen alle etablierten Parteien präsentiert und ihre Angst vor der eigenen Courage ablegt, radikal zu sein und gegen den Strom zu schwimmen.
  • Der Landesverband hatte es vermieden, offensiv mit dem Thema Geflüchtete und Migration umzugehen. Inhaltlich wurden korrekte Positionen vertreten, aber auf Plakaten und im zentralen Wahlkampfmaterial wurde der Antirassismus nicht betont. Es hieß, die soziale Frage sei entscheidend. Zumindest unterschwellig aber war die Flüchtlingsfrage immer ein Thema. Einige Mitglieder (darunter auch SAV-Aktive) hatten davor gewarnt, dass gegeneinander zu diskutieren und betont, dass es darum ginge, Antirassismus und soziale Frage zusammen zu bringen. Der Kreisverband Köln hatte eigene Plakate gedruckt – „Zeig Stärke – für gleiche Rechte auch für Geflüchtete“, um das Thema zu betonen. In Köln wurde ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Der Ortsverband Köln-Kalk, in dem viele SAV-Mitglieder aktiv sind, hatte die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag zu einem Schwerpunkt gemacht, mit Flyern, Plakaten und Transparenten und hat ebenso überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt (zum Teil wurde das Ergebnis fast verdreifacht). Man kann also zumindest feststellen, dass ein offensives Aufgreifen dieser Fragen keine Stimmen gekostet hat.
  • Sahra Wagenknecht wurde bei der Wahlwerbung in den Mittelpunkt gestellt und hat als einzig wirklich Prominente größere Kundgebungen durchführen können. Gleichzeitig waren ihre Äußerungen zu Migration und Innere Sicherheit (die sie im Wahlkampf nicht wiederholte) eine Hypothek für DIE LINKE. Sie haben Mitglieder demotiviert und unter antirassistischen Aktiven für Unmut gesorgt, darüber sicher auch MultiplikatorInnen gekostet. Dies könnte einer der Gründe sein, warum Piraten und Die Partei zusammen 1,6 Prozent erhalten haben (sowie DKP und MLPD 0,2 Prozent und diverse andere fortschrittlich klingende Kleinstparteien zusammen ein Prozent – was zusammen immerhin fast drei Prozent sind).
  • Fehler der Vergangenheit, am Beispiel Duisburg. In Duisburg, einer ehemaligen Hochburg, hat die lokale Regierungsbeteiligung Anfang der 2010er Jahre die Partei gelähmt und fast zerlegt. Dort erzielt die LINKE heute im großstädtischen Vergleich unterdurchschnittliche Ergebnisse.
  • Das Wahlkampf-Material war nicht gut (genug). Die Plakatserie „Zeig Stärke“ war gut gedacht, verfehlte aber eine positive Wirkung, weil die eigentlichen Forderungen/Parolen zu klein waren und die Plakate optisch unauffällig. Sie richtete sich auch nicht an diejenigen abgehängten, prekarisierten und entfremdeten Schichten, die sich in diesem Kapitalismus zur Zeit eher vereinzelt und nicht „stark“ fühlen. Klare Forderungen, dazu im Stil der Bundespartei (schwarz auf weiß) wären besser gewesen. Die zentrale Wahlkampf-Zeitung war politisch weichgespült. Im Mittelpunkt stand die Losung „soziale Sicherheit“. Von radikaler Opposition keine Spur. Ob dieses Material direkt Stimmen kostete, lässt sich nicht sagen. Aber zumindest war es nicht besonders förderlich.

Daraus können und sollten für den Bundestagswahlkampf Schlussfolgerungen gezogen werden. Die wichtigste müsste unserer Meinung nach sein:

– Wahlkampf als Klassenkampf – soziale Bewegungen unterstützen und Verankerung in den Stadtteilen und Betrieben voran treiben!

– Keine Präsentation der Partei als Koalitionspartner von SPD und Grünen im Wartestand, sondern selbstbewusst als sozialistische Anti-Establishment-Kraft. Eine neue Linke wird nicht als Partner der SPD, sondern notwendigerweise auf den Trümmern der Sozialdemokratie aufgebaut werden, denn ein „linkes Lager“ aus bestehenden Parteien ist ein Luftschloss. Die deutsche Sozialdemokratie ist angesichts der Gewinner-Lage der deutschen Ökonomie auf Kosten der Nachbarn noch nicht ganz so weit unten wie die PASOK, die PvdA, die französische PS oder die irische LP, aber sie ist auf einem guten Weg. Vor diesem Hintergrund ist es die falscheste Reaktion, wenn Vertreter der Parteiführung nun betonen, dass der SPD ein Ausschließen von Koalitionen mit der LINKEN nicht gut bekommt und sie auffordern, dies zu ändern.

– Klare und konkrete Forderungen für soziale Verbesserungen und gegen die obszöne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne.

– Kein Schwanken in der Solidarität mit den Geflüchteten und internationalistischen Positionen und offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.

DIE LINKE in NRW hat unterm Strich einen engagierten Wahlkampf hingelegt, viele Menschen erreicht und auch neue Mitglieder gewonnen. Das kann dazu genutzt werden, bei den Bundestagswahlen am 24. September ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen, vor allem aber aus diesem Superwahljahr mit einer gestärkten Partei hervorzugehen – denn darum geht es: eine Kraft aufzubauen, die Lohnabhängige und Jugendliche organisiert und den Kampf für eine sozialistische Veränderung in Zukunft erfolgreich führen kann.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neukölln. Claus Ludwig ist Sprecher des LINKE-Ortsverbands Köln-Kalk und Mitglied des SAV Bundesvorstands. Beide sind aktiv in der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Zuerst erschienen hier: https://www.sozialismus.info/2017/05/nrw-wahl-schulz-zug-entgleist/

Quelle :  AKL
akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  : Twitter

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Linker zurück als Richter?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Politiker rechnet mit Rückkehr auf Richter-Stuhl

Datei:Joern Wunderlich 3624081095.jpg

 Bundestags-Abgeordneter Jörn Wunderlich übt Kritik an seiner Partei

Von Johannes Pöhlandt

Limbach-Oberfrohna. Im Herbst steht für Jörn Wunderlich aller Voraussicht nach eine Zäsur an. Der Linken-Politiker aus Limbach-Oberfrohna könnte nach zwölf Jahren sein Bundestagsmandat verlieren. Denn auf der Landesliste seiner Partei ist der 57-Jährige dieses Mal nicht vertreten. Beim Parteitag der sächsischen Linken vor gut zwei Wochen hatte sich Wunderlich um einen der als sicher geltenden Plätze vier und sechs beworben, aber jeweils gegen seine Konkurrenten verloren. Auf eine weitere Kampfkandidatur verzichtete der Jurist daraufhin. „Ich wäre wohl nur weiter durchgereicht worden“, erklärt Wunderlich. Nachvollziehen kann er das Votum nicht. „Qualität ist offenbar nicht gewollt“, kritisiert Wunderlich die Parteibasis. Einen triftigen Grund für die Entscheidung der Mitglieder könne er nicht erkennen, er sei jedenfalls nicht in irgendeiner Hinsicht angeeckt.

Quelle : Freie Presse >>>>> weiterlesen

Nachtrag von Heute !

Diktatur in der Linken – wir hatten ähnliches schon des Öfteren

Am 10. 04. 2011 erlaubte sich Halina Wawzyniak

Lafontaine in einem Interview zu kritisieren

Hier der Artikel :

Rufer aus der Wüste ?

Das Interview mit Halina Wawzyniak

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Grafikquelle  :

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Quelle Jörn Wunderlich
Urheber dielinke_sachsen

 

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Saar-Jo Leinen/Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

SPD-Politiker platzt wegen Lafontaine der Kragen

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Da ist dem Jo Leinen wohl sprichwörtlich der Kragen geplatzt, wenn er das Ehepaar Lafontaine / Wagenknecht so barsch in die Parade fährt. Aber das dürfte ihm bei der Erfahrung, auch nicht unbekannt sein denn nirgendwo ist die Bissigkeit stärker ausgeprägt als gerade unter Politikern.

Sagen wir Bürger doch nicht umsonst : Pack schlägt sich – Pack verträgt sich.

So hieß es doch  früher schon:  „hast einen Opa, schick ihn nach Europa“. Und die Parteien nutzen die Möglichkeit auf diese Art ihre einstigen Mitstreiter von den Restrampen loszuwerden und mit einem Gnadenbrot gut versorgen zu können. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. So ziemlich jeder, welcher einmal glaubte diese Welt auch nur ein ganz klein wenig verbessern oder verändern zu können musste bald einsehen, gegen den Haufen Mist an Profi Politikern nicht an stinken zu können, und zog sich ganz schnell und ernüchtert wieder zurück. Die Erfahrung reicht den meisten für den Rest ihres Lebens. DL /IE

Jo Leinen (SPD), von 1985 bis 1994 saarländischer Umweltminister unter Oskar Lafontaine, geht mit seinem einstigen Regierungschef hart ins Gericht. Anlass ist die Kritik Lafontaines und dessen Frau Sahra Wagenknecht an der SPD, die in Nordrhein-Westfalen ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen hatte. Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments, schrieb gestern auf Facebook: „Die linken Kräfte in der BRD zu spalten, wie es das Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht immer wieder tut, führt zu konservativen Mehrheiten oder großen Koalitionen. Was für ein hoher Preis für Egomanie und politische Selbstbefriedigung!“ Daniel Kirch

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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So wählte Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Klare Abfuhr für Rot-Grün in Ahlen

2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Von Peter Harke

Sozialdemokraten und Grüne haben bei der Landtagswahl auch in Ahlen schwere Verluste erlitten – insgesamt zwölf Prozent. Die SPD liegt aber noch knapp vor der CDU, obwohl diese fast fünf Prozent zulegte. Die FDP fuhr ein zweistelliges Ergebnis ein, die AfD kam auf 7,6 Prozent.

Einer Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf haben auch die Ahlener Wählerinnen und Wähler mehrheitlich eine Abfuhr erteilt. Beide bisherigen Regierungsparteien erlitten bei der gestrigen Landtagswahl in der Wersestadt schwere Verluste, zusammen kommen SPD und Grüne nur noch auf 40 Prozent – nach 52 Prozent vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten behaupteten jedoch knapp den ersten Platz vor der CDU, obwohl diese stark zulegte.

Ein zweistelliges Ergebnis fuhr auch in Ahlen die FDP ein. Die Linken blieben unter fünf Prozent, die AfD liegt mit 7,6 Prozent im Landestrend. Die „Piraten“ rangieren nur noch unter ferner liefen. Im Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Warendorf II hatte diesmal der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum die Nase vorn und seine SPD-Kollegin Annette Watermann-Krass das Nachsehen.

Nach dem vorläufigen End ergebnis, das um 21.26 Uhr feststand, büßte die SPD in Ahlen bei den Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl 8,86 Prozent ein, bleibt mit 36,53 Prozent aber stärkste politische Kraft vor der CDU. Die Union verbesserte sich um 4,8 Prozent auf 34,19 Prozent. Sie lag in 13 von 22 Urnenwahlbezirken vor der SPD. Vor fünf Jahren hatten die Genossen noch 21 Bezirke „geholt“.
FDP auch in Ahlen zweistellig

Quelle  : Westfälische – Nachrichten >>>>> weiterlesen

Hier noch einige Ergebnisse aus NRW

Bottrop   4. 3 %

Essen  I           – Mühlheim II      Linke  4.7   %

Essen II     5. 1  %

Essen III   7. 6  %

Essen IV   5. 1  %

Hamm  I   4. 3  %

Hamm  II – Unna III  4. 4 %

Kleve  I    3.  1  %

Kleve II   3.  5  %

Steinfurt  I  3. 3  %

Steinfurt II  3. 6 %

Steinfurt III  3. 5 %

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Grafikquellen : Hannelore Kraft

Olaf KosinskyEigenes Werk

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Die Wahl im Münsterland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Vier Direktmandate für die CDU in der Region

Datei:Armin Laschet CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-15.jpg

Klarer Sieg fürs bürgerliche Lager: Auch in den Kreisen Warendorf und Gütersloh stehen CDU und FDP am Ende eines langen Wahlabends auf der sonnigen Seite.

Im Wahlkreis Warendorf II (Südkreis) holte Henning Rehbaum das Direktmandat. Der CDU-Mann sicherte sich 44,8 Prozent der Stimmen. Damit lag er deutlich vor Annette Watermann-Krass von der SPD, die ihr Direktmandat verlor. Sie zieht jedoch über die Landesliste in den Landtag ein. Ali Bas (Grüne) muss seinen Platz im Landtag räumen.

Im Wahlkreis Warendorf I (Nordkreis) sicherte sich Daniel Hagemeier den direkten Platz mit einem mehr als deutlichen Sieg.

Insgesamt wird der Kreis Warendorf mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Durch gute Plätze auf der Landesliste ihrer Parteien zogen Dr. Christian Blex für die AfD und Markus Diekhoff für die FDP ins Düsseldorfer Parlament ein.

Vier Direktmandate für die CDU in der Region
Daniel Hagemeier, Henning Rehbaum, André Kuper sowie Raphael Tigges (v. l.) sicherten sich in den Kreisen Warendorf und Gütersloh für die CDU Direktmandate.

In den Wahlkreisen Gütersloh II und Gütersloh III triumphierten mit Raphael Tigges und André Kuper ebenfalls zwei CDU-Kandidaten. Als einziger SPD-Politiker konnte sich Georg Fortmeier im Wahlkreis GT I ein Direktmandat sichern.

SPD verliert dramatisch

Mit einem historisch schlechten Wahlergebnis hat die SPD die Macht in NRW verloren. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) legte unter Tränen ihre Spitzenämter nieder. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet will nach seinem Wahlerfolg mit SPD, FDP und Grünen über mögliche Koalitionen reden. Vor der Wahl hatte er mehrfach betont, die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen gebe es mit der FDP. Allerdings schloss er am Sonntagabend auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus und sagte, beim Thema Inneren Sicherheit sei es „immer schwierig mit der FDP“.

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Armin Laschet

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Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Nur Würfeln bewegt mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2017

Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Datei:Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag.jpg

Autor Uli Gellermann

Ausgerechnet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG machte sich Sorgen um die SPD: Ob denn die „Malocher“ nun die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) retten wollten? Die Zeitungsmacher mit dem immer klugen Kopf kamen ihren Lesern volksmündlich. Sobald sich die Stände mit dem Bildungsanspruch den Arbeitern sprachlich anbiedern – jener Gattung Mensch also, die auf den Wirtschaftsseiten als Kostenfaktor einsortiert ist – sollten sich die Arbeiter Sorgen machen. Arbeiter, das war ganz sicher in NRW mehr als ein Begriff aus dem Betriebsverfassungsgesetz oder der Bundesversicherungsanstalt, die säuberlich zwischen Arbeitern und Angestellten unterschied. Arbeiter, das waren gerade und besonders in NRW Träger einer eigenen Kultur: In dieser Kultur war der Einzelne organisiert, ob in der Gewerkschaft oder dem Garten-Verein, im Taubenzüchter-Verein oder der SPD. Hier verschmolz das Individuum zuweilen zum gesellschaftlichen Wesen. – Gern objektivieren die Marxisten den Arbeiterbegriff: Sie erklären ihn aus dem Besitz an Produktionsmitteln. Und weil die Arbeiterklasse keine besitzt, sei sie objektiv an der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln interessiert. Aus dieser fundamentalen Gegnerschaft könnte Widerstand kommen: Vom Widerstand gegen den permanenten Raubzug der Reichen bis zum Widerstand gegen die militärische Missionierung fremder Länder.

Das Objektivieren nutzt politisch nur wenig, wenn die Arbeiter gern ihre Gegner als Partner begreifen: Als Sozialpartner zur Lösung von Konflikten und Widersprüchen, als Partner in der Marktwirtschaft. Wer in dieser gefühlten Klassenlage die Themen der Tagesordnung ändern will, der muss sich dem Subjektiven zuwenden – dem Bewusstsein der Arbeiter, der abhängig Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht blöd macht das die FAZ wenn sie sich – mit Hilfe der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) dem Verständnis der Arbeiter von sich selbst zuwendet: „1990 haben sich noch knapp 30 Prozent der Nordrhein-Westfalen der Arbeiterschicht zugerechnet“. Die Zahl jener, die sich zu den Arbeitern zählen, sinkt beharrlich. Und so sackt auch der Anteil der Wähler in der SPD-Wählerschaft: Seit 2012 kommen SPD-Wähler zu weniger als einem Viertel aus der Arbeiterklasse – 1990 waren es noch 40 Prozent. Aber weil nicht nur die Marxisten um die Sprengkraft des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit wissen, beobachten die Herrschenden die NRW-Wahlen mit besonderer Aufmerksamkeit: Sie könnte ja noch zucken, die Arbeiterklasse. Zumindest gehen von dieser Wahl Signale für die Bundestagswahl aus. Zwar demontierte die SPD ihre klassische Basis unter den Arbeiterwählern in den letzten Jahren zuverlässig selbst, aber ganz sicher darf man bei den Habenichtsen nie sein. Vielleicht wollten sie doch Teilhabe.

Auf dem Burtscheider Platz in Aachen, sprach Angela Merkel über Verkehrs-Staus in NRW bis zum Mond: „Sie sind doch nicht dümmer als die Menschen in Bayern. Wenn es Ihnen hier schlechter geht, liegt das daran, dass die Politik das Problem ist”. Die Botschaft ist dümmlich, sie soll über einen folkloristischen Länder-Gegensatz Wähler für die CDU-CSU mobilisieren. Dümmlich verkauft sich gut. Ein ganzer, riesiger Medienapparat lebt davon und setzt bei tradierten Reflexen an oder auch niedrigen Instinkten: Mal ist es die Animosität der Preußen gegen die Bayern, dann ist es die Feindschaft gegen die Anderen aller Art. Wichtig ist die Ablenkung der da Unten von den eigenen Interessen. – Einst hatte die SPD eigene Medien: Jede Menge Zeitungen gehörten ihr oder waren ihr zugeneigt. Diese Möglichkeit die Mehrheit der Menschen direkt anzusprechen, hat die SPD längst verloren. Auch in der Hoffnung darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Rolle einer „Vierten Gewalt“ übernähmen, die Rolle einer kritischen Opposition, gaben SPD, Gewerkschaften, gab die Deutsche Linke ihre eigenen Medien auf. Auch wenn es in der Umgebung der Linkspartei noch Medien gibt, die deren Positionen in der Krieg- oder Gerechtigkeitsfrage direkt an die Bevölkerung weitergeben: Es sind wenige und sie erreichen zu Wenige. Das liegt an der mangelnden Kraft der deutschen Linken, aber auch an der mangelnden Konzentration dieser Kraft.

Zuletzt hatte die deutsche Linke im Kapitalismus 1968 eine erhebliche Kraftanstrengung im Kampf um die Medien unternommen. Unter dem Slogan „Enteignet Springer“ versuchte die linke, eher studentisch geprägte Bewegung, aus der Kritik an den Springer-Medien eine allgemeine Bewegung für die Aufklärung zu entwickeln. Aus der Auseinandersetzung um die Macht der Medien sollte ein Kampf um die Macht in der Gesellschaft werden. Weit über die studentische Initialzündung hinaus wurde das Thema in Aktionen und Büchern weitergetragen. Wörter wie Meinungsmacht und Bewusstsein waren in Mode. Mit dem scheinbar neuen Medium des Flugblattes sollten die tradierten Wege der Kommunikation umgangen und die Botschaften direkt an die Menschen getragen werden. Davon blieben einige liebenswerte aber bedeutungslose Zeitungen: Massen erreicht keine von ihnen. Auch und gerade im Internet haben alternative Sites das Erbe der 68er Medienkampagne angetreten. Doch der eigentliche Nachfolger der scharfen Medienkritik aus den 68er Jahren ist die Debatte um die öffentlich-rechtlichen Sender in deren eigenen Web-Foren: Ungezählte TV-Zuschauer setzen sich öffentlich und häufig sachkundig mit dem Wahrheitsgehalt zum Beispiel der TAGESSCHAU auseinander. Nicht selten gelingt den journalistischen Laien der Beweis, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Fake-News senden. Am besten ist der Erfolg dieses neuen Medienkampfes an seinem Echo zu bemerken: Tief erschrocken erkennen die tradierten Medien eine „Vertrauenskrise“. In eher plumper Reaktionen machen sie „die Russen“ für diese Krise verantwortlich und erinnern in fataler Komik an den konservativen Macht-Block in den 68er Jahren: Auch damals war angeblich „der Osten“ schuld.

Das HANDELSBLATT verkündete vor den NRW-Wahlen eine Generalprobe für den Bund. Immerhin durften 13,1 Millionen was ankreuzen. Und einem Sieg von Frau Merkel ist die Bundesrepublik ein gutes Stück näher gekommen. Die CDU liegt deutlich vor der SPD. Ob im größten deutschen Bundesland oder nach den Bundestagswahlen im September 2017: Es läuft auf eine weitere Große Koalition hinaus. So oder so: Wahlen im Parlamentarismus werden an den wirklichen Verhältnissen wenig ändern. Nur Würfeln bewegt mehr. – Mit der schweren Krise der Herrschaftsmedien hat sich allerdings ein Spalt aufgetan, an dem der Hebel zur Veränderung angesetzt werden kann: Das tiefe Mißtrauen der Konsumenten in „ihre“ Medien kann der Beginn des Vertrauens in das eigene Denken, in die eigene Kraft sein. Der Hebel fehlt noch: Jenes alternative Medium, das die Mehrheit der Selbstdenker erreicht und vermehrt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Medien-Kritik: TAGESSCHAU – Die Macht um Acht.

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Quelle Flickr: Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag
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Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

 Kölner Impressionen vom NRW – Wahlkampf

Ach richtig, da war noch was. Am Freitagmorgen, so um 6 Uhr, führte mich mein Weg zum Zeitungskiosk 50 Meter von meiner Wohnung entfernt. Da sah ich etwas Buntes aus meinen Briefkasten hervorgucken. Habe mir schon gedacht, ein Werbeflyer in Rot. Als ich ihn herauszog, erkannte ich eine 12 seitige Hochglanzbrosche der Linken aufwendig gedruckt, in Form der „Bunten“ ähnlich. Eine typische Wagenknecht Fassade. Kein Inhalt, aber Luxus im outlook.

Ein 12 seitiger Wunschkatalog an deren Ende stehen müsste: „So werden alle Wünsche war“. Christian Andersens Märchenstunde ? Auf der Titelseite leuchteten mir  die Augen der NRW Immigrantin Sahra entgegen. Sie äußert sich wie folgt:

von Sahra Wagenknecht

Jahrzehntelang haben die Menschen optimistisch in die Zukunft geschaut. Das ist vorbei. Die Unsoziale Politik von  Union, FDP, SPD und Grünen hat den Hoffnungen auf ein gutes , sicheres Leben die Grundlage entzogen. Abstiegsängste sind selbst in weiten Teilen der Mittelschicht präsent.

Sie schreibt nicht : Das gute Leben hat die CDU gebracht solange die sogenannte „Soziale Rheinische Schiene“ innerhalb der CDU noch funktionierte. Da gab es Die Linke noch gar nicht. Erst seitdem die Linke aktiv ist, geht es den Menschen immer schlechter, da diese sich damit zufrieden gibt einige ihrer Leute an die Tröge der Steuerzahler gebracht zu haben und es ihre Vertreter vorziehen durch die Fernsehstudios und bunten Blättchen zu tingeln. Sie merken dabei noch nicht einmal nur benutzt zu werden, um auch Gegenstimmen dem teilweise  naiven  Wähler anbieten zu können.

Auch die NRW Landesregierung von SPD und Grünen hat nichts dagegen unternommen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. (Ganz richtig aber auch die Opposition nicht, obwohl sie dafür die Stimmen und das Geld der Bürger kassiert hat.) Gerade in unserem  (Wohnsitz Silwingen Saarland) vom Strukturwandel geplagten Land (das ist weniger eine Plage, sondern der Lauf der Zeiten) wäre eine aktive Wirtschaftspolitik bitter nötig (wäre vielleicht auch nicht, wenn sich die faulen Politiker aktiv an der Wohlstandsmehrung des Volkes beteiligen würden und es nicht aussaugten – siehe VW Dividende an Politiker , welche sich das Kapital zuvor aus dem Volk besorgten). Stattdessen belegt NRW im Ländervergleich bei den öffentlichen Investitionen den vorletzten Platz. Augenscheinlich haben SPD Ministerpräsidentin und ihre Vorgänger versagt. Soziale Ängste und Hoffnungslosigkeit in der Region gehen auf ihr Konto. Reicht das Geld noch für die Miete, die Kinder und den täglichen Einkauf? Werde ich meinen Job behalten? Das sind Fragen , mit denen immer mehr Familien beschäftigen müssen. Die Politik hat nie Arbeitsplätze geschaffen sondern eher vernichtet.

Das muss nicht so bleiben. (Jetzt kommen die gleichen faulen Säcke wie zuvor. Auch sie sind nicht in der Lage sich selber zu ernähren und vom Trog der Wähler abhängig. Welche nicht weder im Leben, Firma, oder Partei einen nachweis erbrachten Menschen führen zu können.) Eine andere Politik ist möglich! Wir brauchen in NRW (Achtung das Merkel WIR – statt Kinder bei Merkel wird hier versucht die Wähler zu streicheln. ) eine Politik (des Kommunismus oder Sozialismus) der sozialen Sicherheit. Wie geht das? Zum Beispiel mit einen Mindestlohn von 12 Euro, zum Beispiel durch eine Millionärssteuer: (Da hat sie recht, aber wenn, dann auch bei den Politikern) Dann ist Geld da für ein Investionsprogramm, damit vor Ort Schulen und Infrastruktur nicht weiter vergammeln. Die Landesregierung braucht dringend Druck von links . Ein Politisches „Weiter so!“ würde die soziale Spaltung nur noch mehr vertiefen. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient. (Merkels „unser“)

Deshalb: Geben Sie bei der Landtagswahl Ihre Stimme der LINKEN. Setzen Sie damit ein deutliches Zeichen für die dringend nötige soziale Wende in NRW.

Seid zehn Jahren, dieselben Versprechungen. Sie ziehen natürlich den Laden durch einen stetigen Verlust an Wählerstimmen nach unten. Ich habe zum Beispiel hier in Köln nicht einen einzigen Wahlstand in den ganzen Wochen gesehen. So konnten mir auch keinerlei  Informationen überreicht werden. In den Jahren zuvor war es schon schwierig den Werbern aus den Weg zu gehen. Diese Zeitung am Freitag, war die erste Werbung der Partei, welche ich in diesem Jahr gesehen habe. Für mich ist das in Ordnung. Ich informiere mich sowie so, dann wenn ich es möchte. Neue Leute braucht das Land verbreitet die Zeitung. Leute welche alle nicht bereit sind für ihre Sache zu arbeiten und ich teiweise persönlich getroffen habe? Ich kann nur noch lachen über diesen Arbeitseifer.

IE

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Grafikquelle:  Blogsport

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Landtagswahl in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Die SPD und das Ypsilanti-Gespenst

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti im Wahlkampf auf dem Luisenplatz in Darmstadt

VON ALEXANDER GRAU

Kolumne: Grauzone. Erst in den letzten Zügen des Wahlkampfs hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen, dass es unter ihr keine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei geben wird. Wer so lange zögert, sich klar zu positionieren, der hat dafür Gründe.

Erinnert sich noch jemand an Andrea Ypsilanti? Richtig, da war doch was. Genau: Die Landtagswahl 2008 in Hessen. Hoch und heilig hatte die damalige Spitzenkandidatin der hessischen SPD während des Wahlkampfes eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausgeschlossen. Doch dann kam der Wahlabend. Und die mögliche rot-grüne Minderheitsregierung war auf Stimmen durch die Linke angewiesen. Ypsilanti entschied sich für die Machtoption, hatte die Rechnung jedoch ohne die Dissidenten in ihrer eigenen Fraktion gemacht. Die Wahl Ypsilantis wurde abgesagt. Der Rest ist Geschichte.

Seit jenen traumatisierenden Wiesbadener Herbstwochen werden die Sozialdemokraten das Gespenst Ypsilanti nicht mehr los. Und egal mit welchen Mittel sie es zu verscheuchen suchen: Der Plagegeist spukt durch die Köpfe aller Beteiligten, zumindest in den westlichen Bundesländern.

Wie sehr Ypsilanti die Genossen nach wie vor paralysiert, konnte man vor zwei Monaten im Saarland beobachten. Tapfer wählte Herausforderin Anke Rehlinger die Flucht nach vorn und schloss vor der Wahl eine rot-rote Koalition ausdrücklich nicht aus. Das Ergebnis ist allgemein bekannt.

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti.jpg
  • Erstellt: 2. Januar 2008

 

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Offener Brief an die LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Offener Brief an die Partei DIE LINKE

Datei:2014-08-16 Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), (311).JPG

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,

in den letzten Tagen, Wochen und Monaten können wir Kurdinnen und Kurden in Deutschland uns des Eindrucks nicht erwehren, dass einige PolitikerInnen der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag durchgehend versuchen aus dem Leid der Kurden politisches Kapital zu schlagen. Wir haben Zweifel daran, ob ein ernsthaftes Interesse an der Lösung der Kurdenfrage vorhanden ist. Zweifelsohne sind die Bedingungen in den einzelnen kurdischen Regionen sehr unterschiedlich und das Verhältnis der kurdischen Gruppen untereinander ist mitunter feindselig.Darunter leidet eine Gesamtlösung der kurdischen Frage und das Volk ist Leidtragender einer Uneinigkeit im Innern und einer existenziellen Bedrohung im Äußeren.

Möglicherweise meinen Sie es auch gut mit dem kurdischen Volk, doch anstatt dass Sie sich als Mediator zwischen die zerstrittenen kurdischen Fraktionen konstruktiv einbringen und die Kurdinnen und Kurden zusammenführen, werden Sie Teil ideologischer Grabenkämpfe, die bisher weder in der Geschichte Europas noch in der Gegenwart Kurdistans zielführend gewesen sind. Sie mögen Ihre Differenzen mit der Autonomen Regierung Kurdistans haben, doch empfinden wir es als sehr verletztend, wenn Sie selbst vor den Streitkräften Kurdistans, den Peschmerga, die Tag für Tag ihr Leben an den Fronten gegen den IS riskieren, damit unschuldige Menschen ein lebenswertes Dasein führen können, respektlos äußern. Es sind doch gerade diese Peschmerga, die aus dem Volk stammen und die Sicherheit Kurdistans und Europas garantieren. Diese dann als „Helfershelfer“ eines „Terrorpaten“ zu bezeichnen, wie es die Abgeordnete Frau Sevim Dagdelen getan hat, ist nicht nur falsch, es ist eine Verhöhnung der über 2.000 gefallenen und 9.000 verwundeten kurdischen Käpferinnen und Kämpfer, die u.a. zur Befreiung der kurdischen Stadt Kobani beigetragen haben. Warum wollen Sie diesen historischen Schulterschluss der kurdischen Streitkräfte beschmutzen?

Als Kurdische Gemeinde in Deutschland möchten wir den Widerstand der Peschmerga und der YPG gleichermaßen würdigen.

Ihre Partei „Die Linke“ hat sich oft für die Kurden und gegen die unterdrückerische Politik der Türkei ausgesprochen und das verdient auch Anerkennung. Doch muss man sich dabei fragen: Geht es der Linken dabei wirklich um die Kurden, oder nur um ihre eigene linke Ideologie? Denn wenn es der Partei ernsthaft um die Sicherheit und um die Freiheit der Kurden geht, warum spricht sie sich dann nicht deutlich gegen die Arabische Sozialistische Partei der Wiedererweckung, gegen die Baath-Partei, aus? Wieso sind kurdische Leben für die Linke nur wichtig, wenn diese dem linken Spektrum nahe sind oder diesem dienen? Wieso wird eine linke kurdische Gruppe bewusst „jesidischer Widerstand“ genannt, aber die jesidischen Kurden auf der anderen Seite des politischen Spektrums nicht als „jesidischer Widerstand“ erwähnt? Nur um die emotionale Lage, die tragische Situation der Jesiden für die eigene politische Agenda auszunutzen? Interessiert die Linke sich tatsächlich für die Belange der Jesiden, der Christen, der Muslime, der Kurden allgemein? Oder sind Jesiden nur wichtig, wenn sie Linke sind, aber belanglos, wenn sie keine Linken sind?

Sie stellen sich gerne immer wieder als Fürsprecher der Kurden hin; doch erinnern wir an die Worte des Abgeordneten Jan van Akens, der behauptete, dass die Kurden sich „Kirkuk unter den Nagel reißen“ würden und dabei die Verfassung des Irak verletzen. Allerdings hat Jan van Aken dabei außer Acht gelassen, dass es ja der Irak selbst war, der die eigene Verfassung missachtet hat und seit 2007 das – von der Verfassung vorgesehene -Referendum zur Lage der Stadt nicht zulässt. Herr van Aken scheint vergessen zu haben, dass die Peschmerga erst in die Stadt eingerückt sind, als der IS kurz davor war die Stadt zu überrennen. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die Stadt Kirkuk immer eine kurdische Stadt war und mehrheitlich immer noch von Kurden bewohnt ist, in genau diesem Gouvernement Kirkuk unzählige Menschen vom IS verbrannt, enthauptet, ermordet wurden. So wie die YPG in den kurdischen Gebieten Syriens die Menschen vor dem IS schützt, so schützen die Peschmerga in den kurdischen Gebieten des Irak die Menschen vor dem IS. Messen Sie doch bitte nicht mit zweierlei Maß. Bleiben Sie doch bitte glaubwürdig in Ihrer Solidarität mit dem gesamten kurdischen Volk. Die Kampagne Ihrer Partei gegen die Autonome Region hat einen faden Beigeschmack. Wollen Sie die Region noch weiter destabilisieren?

Ihre Abgeordnete Ulla Jelpke behauptet, dass die „Rojava Peschmerga“, kurdische Soldaten aus Syrien, die nicht dem Kommando der PYD, sondern dem der Autonomen Region Kurdistan unterstehen, von der Türkei gesteuert seien und von Deutschland an die autonome Regierung Kurdistans gelieferte Waffen gegen Jesiden einsetzen würden. Sollte dies so sein, was aber nicht zutrifft, dann muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den kurdischen Bruder- und Schwesternkrieg zu beenden. Einen Stopp der Waffenlieferungen zu fordern spielt dem IS und der Türkei in die Hände, denn damit schwächen Sie die effektivste Bodenkraft gegen diese Feinde des kurdischen Volkes. Ulla Jelpke reiht sich damit bedauerlicherweise ebenfalls in die Gruppe derer ein, die den inneren Konflikt der Kurden nicht beilegen, sondern weiter anheizen.

Ein Demokratiedefizit sowohl in der Autonomen Region Kurdistan, als auch in der Föderation Nordsyrien „Rojava“ muss selbstverständlich auf beiden Seiten angesprochen werden. Unser aller Bestreben muss doch sein, die Region politisch und wirtschaftlich zu entwickeln. Nur eine pluralistische Demokratie wird den Menschen dort eine dauerhafte Perspektive geben können. Unterstützen Sie uns doch bitte dabei. Die Kurdische Gemeinde Deutschland steht jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mehmet Tanriverdi
stellv. Bundesvorsitzender

https://kurdische-gemeinde.de/offener-brief-an-die-partei-die-linke/

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Grafikquelle  :

Beschreibung
Deutsch: Für Hilfe gegen den Terror der Gruppe Islamischer Staat (IS) demonstrierten am Samstag, den 17. August 2014 rund 11.000 Jesiden, Kurden, Aleviten und andere in Hannover. Die Kundgebung auf dem Waterlooplatz und der Demonstrationszug durch die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt verlief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur und zahlreicher anderer Medien wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „äußerst friedlich„. Teilnehmer waren unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. sowie … Organisatoren (Veranstalter) waren unter anderem die FÖDERATION DER YEZIDISCHEN VEREINE E.V., der aus Celle angereiste Yilmaz Kaba sowie …
Urheber Bernd Schwabe in Hannover / eigenes Werk

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Der Linke Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2017

Bericht von der Parteivorstandssitzung
– 7./8.Mai 2017

Ein paar Gedanken vorne weg. Grundsätzlich gilt, ob nun Partei, Verein oder Betrieb. Ich kann nur mit den Leuten etwas Schaffen über welche ich verfüge. Habe ich in einen Betrieb 10 Schreiner angestellt, brauche ich mir über die Produktion von Stahlarbeiten keine Gedanken machen. Es wird nichts werden.

Nicht anders ist die Situation in einer Partei, oder einer ihrer Gliederungen. Habe ich eine Antikapitalistische Gruppe, wie der Name vermuten lässt, muss ich nach zehn, doch erfolglosen Jahren, bemerken das etwas nicht stimmt und ich muss die Vorgehensweise ändern. Vielleicht fehlt es an Ideen, taktischen Finessen oder der Kreativität. Da reichen, wie alle erfahren haben Demos, Versammlungen und „kluge Reden“, nicht aus, wenn die Leute fehlen welche diese umsetzen sollen.

Vielleicht kommt ja auch nichts von „Oben“, da alle nur ihre Posten und Einnahmen verteidigen. Fakt ist -will ich etwas besiegen und die Stärke reicht nicht, muss ich klüger agieren. Darüber sollten alle in der Linken einmal Nachdenken und weniger lamentieren.

DL / IE

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Politisch standen die Wahlen in Frankreich, Schleswig-Holstein und die Diskussion der Anträge zum Bundesparteitag im Mittelpunkt der Sitzung.

Einstimmig wurde eine Erklärung zum Wahlausgang in Frankreich beschlossen, die sowohl betont, dass es positiv ist, dass Le Pen nicht zur Präsidentin gewählt wurde, als auch herausarbeitet, dass der Widerstand jetzt gegen Macron als Repräsentant der Banken und des großen Kapitals und seine neoliberale Politik aufgebaut werden muss. Politische Differenzen gab es zur Frage, ob es im zweiten Wahlgang richtig war, dass Mélenchon keine Wahlaussage zu Gunsten Macrons abgegeben hatte (was Thies und Lucy und auch andere aus der AKL im PV für richtig halten) oder ob sich die französische Linke (wie die Kommunistische Partei Frankreichs) im Falle dieser Stichwahl für das kleinere Übel trotz Kritik an Macron hätten entscheiden sollen. Vier Millionen Menschen haben in Frankreich ungültig gewählt und damit ihrer Ablehnung von Le Pen und Macron Ausdruck verliehen. Zentral ist jetzt der Aufbau des Widerstands und ein gutes Abschneiden der französischen Linken bei den Parlamentswahlen im Juni. Dabei ist jedoch offen, ob es zu einem gemeinsamen Wahlantritt der KPF und Mélenchons Bewegung kommt.

Axel Troost war der einzige, der argumentierte, Macron mache zwar neoliberale Politik, man solle aber eine viel differenziertere Haltung zu Macron einnehmen, da er gegen Austerität und für milliardenschwere Investitionsprogramme in der EU sei (seine Position dazu will Axel Troost zeitnah veröffentlichen und sollte nicht unbeantwortet bleiben durch die Parteilinke).

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein konnte DIE LINKE ihr Ergebnis in absoluten Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl fast verdoppeln (von knapp 30.000 auf knapp 56.000), aber verfehlte mit 3,8 Prozent den Einzug (und lag auch deutlich unter dem Ergebnis von 2009, wo 95.000 Stimmen erzielt wurden.). Die Landessprecherin Marianne Kolter verwies bei der Auswertung auf verschiedene Faktoren, unter anderem darauf, dass DIE LINKE in den Städten wie Kiel und Flensburg mit über sieben Prozent sehr gut abgeschnitten hat, aber es strukturelle Schwächen im ländlichen Raum gibt. Damit ist die Lage in Schleswig-Holstein nicht mit NRW vergleichbar, weil wir im urban geprägten NRW stärker verankert sind.

Nach den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein wird deutlich, dass der Schulz-Hype nachlässt und eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene in weitere Ferne rückt.

Erinnert wurde daran, dass der angebliche SPD-Linke Ralf Stegner, in Schleswig-Holstein das Ziel formuliert hatte, vor allem die LINKE aus dem Landtag draußen zu halten und sich nach der Wahl damit brüstete, dieses Ziel erreicht zu haben.

Eine offene Frage bleibt, warum DIE LINKE nicht stärker von der Schwäche der SPD (und des Absturzes der Piraten) profitiert hat.

Weitere aktuelle Themen waren:

Die Lage in der Türkei und Venezuela. Der PV beschloss eine Resolution zum Ausgang des Referendums in der Türkei in Solidarität mit der Opposition.

● Der Aktionstag der LINKEN am Tag der Pflege am 12. Mai. Alle Mitglieder sind aufgerufen, an dem Tag vor Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aktiv zu sein und die Unterstützung der Forderungen der KollegInnen nach mehr Personal und besserer Bezahlung zum Ausdruck zu bringen. Eine zentrale Aktion findet um 10h in Berlin vorm Bundesgesundheitsministerium statt. Der Parteivorstand beschloss auf Antrag von Arne Brix und Lucy Redler die Unterstützung der Demonstration der Therapeut*innen am 24. Juni.

Der Parteivorstand nahm Berichte aus der EL, des Solid-Bundeskongresses und des Ältestenrats zur Kenntnis. Uns scheint es angemessen, solche Berichte in Zukunft stärker zu diskutieren.

In einer Gedenkminute wurde dem verstorbenen Mitglied der LINKEN und Aktivem der BAG Hartz IV Werner Schulten gedacht, der auch zwei Jahre dem Parteivorstand angehörte. Katja Kipping zitierte passend zu Werners Leben und Wirken Bertolt Brecht: „Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt.“

Der PV beschloss die Forderung, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wird.

Beschlossen wurde ebenfalls die Durchführung der Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE und die Präsenz der Partei bei linken internationalen Pressefesten 2017. Zur Kenntnis genommen wurden die Berichte zur Mitgliederentwicklung und Finanzen im ersten Quartal 2017. Bei der Mitgliederentwicklung setzt sich der Mitgliederzuwachs fort, wenn auch auf sehr geringem Niveau. Die meisten Mitglieder konnten im ersten Quartal 2017 in NRW, gefolgt von Saarland und Bayern gewonnen werden.

Vorbereitung des Bundesparteitags

In diesem TOP wurden der Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag beschlossen. Die AKL hat ab 2018 drei Delegierte zum Bundesparteitag.

Außerdem gab es eine Diskussion über Anträge, die zur Antragsfrist am 27. April an den Bundesparteitag eingegangen sind (betrifft alle Anträge außer Änderungsanträgen und Dringlichkeitsanträgen). Dabei ging es um Empfehlungen des Parteivorstands an den Bundesparteitag (Empfehlung auf Annahme, Ablehnung oder einen eigenen Änderungsantrag einzubringen). Interessant war für uns, dass sich Antragssteller*innen von drei Anträgen darum bemühten, die Positionen der LINKEn zur Regierungsfrage zu schärfen. Ein Antrag aus Kreisverbänden aus Baden-Württemberg, der Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen zur Bundestagswahl ausschließen wollte, bekam nur die Stimmen von Thies und Lucy. Bei einem weiteren Antrag der LAG Hartz IV NRW, der die Rücknahme der Agenda 2010 zur roten Linie für Koalitionsverhandlungen machen wollte, gelang es, eine Mehrheit im PV für eine Neuvorlage des Antrags mit einem Änderungsantrag zur nächsten Sitzung zu erreichen.

Der dritte Antrag kam von der AKL und beantragte, eine inhaltliche Konkretisierung vorzunehmen, was ein Politikwechsel bedeuten solle. Darin heißt es unter anderem:


Das Wahlprogramm der LINKEN ist in seiner grundsätzlichen Ausrichtung keine Verhandlungsmasse – weder bei Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen für eine mögliche Regierungsunterstützung, noch bei Politikabsprachen in der Opposition. Es muss für die breiteste Mehrheit der Bevölkerung erkennbar sein, dass eine neue Richtung eingeschlagen wird: Für Junge und Alte, Männer und Frauen, Erwerbstätige und Erwerbslose, Menschen mit deutschem Pass und Menschen ohne diesen; für Eingeborene und Zugewanderte.
Für DIE LINKE bedeutet dies

  • eine sofortige Beendigung der Umverteilung von Unten nach Oben;

  • eine Steuerpolitik, die bestehende Ungerechtigkeiten behebt und die Umverteilung von Oben nach Unten fördert;

  • eine absoluter Stopp der Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben und des Verkaufs öffentlichen Eigentums;

  • stattdessen die Rückführung privatisierter Sektoren der Daseinsvorsorge (Bahn, Post, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr und Entsorgung) in die öffentliche Hand;

  • Die Abschaffung des Niedriglohnsektors durch allseitige sozial abgesicherte und vollwertige Beschäftigungsverhältnisse und Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro;

  • ein Stopp des gesamten Hartz IV-Regimes, der Sanktionen und Entwürdigungen sowie Sicherung der Qualifikation und Einkommen der Beschäftigten auch im Falle der Erwerbslosigkeit;

  • die Wiederherstellung eines umlagefinanzierten Rentensystems, dass für ein sorgenfreies Leben im Alter sorgt.

  • Rücknahme der Gesetzespakete zur stärkeren Überwachung der Bevölkerung und Ausbau der demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten;

  • sofortige Beendigung der Abschiebepraxis und stattdessen eine menschliche Behandlung aller Geflüchteten sowie politische Gleichstellung der MigrantInnen;

  • sofortige Beendigung der deutschen Militäreinsätze im Ausland, Verbot der Waffenexporte und der Beginn einer umfassenden Abkehr von Rüstungswirtschaft und Bundeswehrausbau sowie der einseitige Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato;

  • die Beendigung der Verhandlungen über Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA;

  • eine Initiative für ein anderes Europa von Unten, gegen die Banken und Konzerne;

  • eine deutsche Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergieversorgung. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein Verbot internationaler Atomgeschäfte;

  • wirksame Maßnahmen zum Ausstieg aus der Autogesellschaft und der Verwendung von Verbrennungsmotoren;

  • eine generelle Politik, die soziale Gleichheit, Chancengleichheit und gerechte Vermögensverteilung als Leitwerte hat.

DIE LINKE wird jede kommende Regierungspolitik an diesen Maßstäben messen. Sie wird sich an keinen Verhandlungen beteiligen, die einen solchen Politikwechsel nicht zum Ziel erklären oder die einzelne dieser notwendigen Änderungen gegeneinander aufrechnen.“

Darum wurde eine engagierte Debatte geführt. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt, aber erhielt immerhin elf Stimmen dafür und es wurde deutlich, dass es im Wahlkampf einen Widerspruch gibt, zwischen einem guten und radikalen Wahlprogrammentwurf und drei Haltelinien der Partei zur Regierungsfrage. Wir gehen davon aus, dass wir nicht die einzigen sind, die Sorge haben, dass das Programm zur Verhandlungsmasse werden könnte.

Weitere Anträge wurden behandelt. Wendet euch gern an uns über info@antikapitalistische-linke.de , wenn ihr Auskunft darüber erhalten möchtet, wie die von euch gestellten Anträge im Parteivorstand debattiert wurden.

Lucy Redler, Thies Gleiss, 9.05.2017

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Fotoquelle:

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Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Der Linke LV Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

Sorge vor Spaltung der Linken

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Oh, wie so trügerisch……..?

Es war schon recht eindrucksvoll diese Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, in der Saarbrücker Sporthalle „Klarenthal“, als vollkommen Neutraler zu beobachten – so aus den Hintergrund heraus – von einem der Katzentische.

Ebenfalls sehr eindrucksvoll zu sehen, wie sich die Verlierer doch sehr schnell zurückzogen haben (beim 2. Wahlgang über 160 Mitglieder weniger anwesend). Die nächste Aufgabe stand bereits auf der Warteliste. Das Kleine Spinnerte, brauchte wohl dringendst die  Unterstützung gegen Dietmar Bartsch? Hatte nicht gerade in Frankreich, genau wie im eigenen Land seit Jahren, das Elend die Not besiegt! Oder auch umgekehrt. Für die Gesellschaft ist es sicher einfacher einen doch relativ unbeweglichen Kartoffelsack in der Küche zu haben, als die roten Geier des Kommunismus schon über den Dächern kreisen zu sehen.

Da alles andere in der Saarbrücker – Zeitung sehr gut beschrieben wird, lasse ich nun diese zu Wort kommen: DL / IE

Autor : Daniel Kirch

Die Liste für die Bundestagswahl steht. Das Lager von Oskar Lafontaine ist enttäuscht.

Als die Stimmen ausgezählt waren und Thomas Lutze als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl feststand, schüttelte Oskar Lafontaine dem Sieger kurz die Hand, verließ die Halle, setzte sich ans Steuer seines Kleinwagens und brauste davon. Lafontaine und Lutze sind, vorsichtig ausgedrückt, keine Freunde. Anders als 2013, als der Fraktionschef die frühere Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch als Spitzenkandidatin installieren wollte und die Mitglieder dennoch Lutze wählten, verzichtete er diesmal auf eine Wahlempfehlung. Lutze hatte vor der Mitgliederversammlung geklagt, führende Köpfe im Landesverband hätten krampfhaft Gegenkandidaten gesucht, um ihn wegzubekommen – es blieb aber unklar, wen er damit meinte.

Das Ergebnis war am Ende recht eindeutig: Lutze bekam in der Klarenthaler Sporthalle 317 Stimmen, Dennis Bard, Mitarbeiter in Lafontaines Landtagsfraktion, 179 und die stellvertretende Landesvorsitzende und Ex-Landtagsabgeordnete Heike Kugler 56. Die Favoritenrolle Lutzes war schon am Applaus nach den Vorstellungsreden zu erkennen. Lutze hatte die Linke als „linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei“ bezeichnet. In der Arbeits- und Sozialpolitik seien keine bloßen Korrekturen nötig, wie sie die SPD anstrebt, sondern „ein Politikwechsel, der sich gewaschen hat“. Als Ziel für die Bundestagswahl im Saarland formulierte er ein Ergebnis „deutlich im zweistelligen Bereich“. Vor vier Jahren hatte die Linke im Saarland 10,0 Prozent erhalten. Lafontaine hatte sich damals aus dem Wahlkampf im Saarland komplett herausgehalten, er wollte Lutze nicht unterstützen.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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