DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Linke Sachsen zur Btwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Linke bestimmt Landesliste für Bundestagswahl

File:Katja Kipping Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Die Landesliste wir natürlich nicht gewählt sondern sogar in Sachen, ein Land in dem die „Freien Bürger“ wachsen -bestimmt. Diese Aussage steht bezeichnend für eine Partei, welche imer eine demokratische Linie betont, im Innern die Marschroute in den Kommunismus nie geändert hat. Freie Bürger brauchen nicht mehr Staat sondern eine bessere Kontrolle durch die Politik. Dazu ist aber leider keine der heutigen Parteien in der Lage. Darum gehören sie nicht mehr in diese Zeit und abgeschaft. DL/IE

Glauchau (dpa/sn) – Die sächsische Linke bestimmt auf einem heutigen Parteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Als Spitzenkandidatin geht die Bundesvorsitzende Katja Kipping ins Rennen. Als einzige war die Dresdnerin schon im Februar auf einem sogenannten Kleinen Parteitag für Platz eins der ansonsten offenen Liste nominiert worden. Auch die anderen sieben schon im Bundestag sitzenden sächsischen Linken kandidieren erneut. Daneben gibt es mindestens zehn weitere Bewerber.

Quelle : Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Katja Kipping Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013

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Opposition ist shit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Lafontaine für Minderheitskabinett

http://die-linke-reutlingen.de/files/2016/12/merkel_neujahr.jpg

Oskar Lafontaine in Facebook:

„Das System ist terroristisch“ sagt der Papst. „Sie, sind Mörder voller Hass… Wir sind frei, mitmenschlich, offen“, sagt die christliche Kanzlerin.

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Gasagt ist gerade auf Politiker bezogen, immer auch gesagt und manchmal haben sie sogar recht.  Sie wissen dass ihre Worte auch immer wieder zitiert werden, auch die angeblich christlichen. Obere Aufzeinungen wurden zugeschickt.

DL/IE

Während CDU und SPD an der nächsten Auflage der Großen Koalition basteln, setzt sich Linksfraktionschef Oskar Lafontaine für eine Minderheitsregierung ein. Grund dafür sei die Schwäche der Opposition im Landtag. „Wir können keine Landtagssitzung einberufen und auch keine Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen“, beklagte der Silwinger jetzt vor Journalisten in Saarbrücken. Linke und AfD haben zusammen nur zehn Sitze im 51-köpfigen Landtag, zu wenig, um die für U-Ausschüsse nötigen 25 Prozent zu erreichen. Im Landtag von 2012 bis 2017 waren zwei U-Ausschüsse damit beschäftigt, Licht in die Bauskandale um die Völklinger Fischzuchtanlage und den Erweiterungsbau des Saarland-Museums zu bringen. Auch das Verhalten der CDU/SPD-Landesregierung gegenüber dem RAG-Konzern bei den Auflagen zum Grubenwasseranstieg stand im Fokus eines U-Ausschusses.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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R – Populismus und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Neuanfang in Denken und Handeln

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -119.jpg

Autoren : Nils Heisterhagen und Dirk Jörke

Wer linke Politik verteidigen will, muss auch die soziale Frage stellen dürfen! Das meinen zwei FAZ-Essayisten nach Kritik in der taz.

In der FAZ argumentierten wir zuletzt, dass die Linke – verstanden in einem weiten Sinne – die so­ziale Frage vernachlässigt und so den Aufstieg des Rechtspopulismus zumindest teilweise mitverschuldet habe.

Daraufhin hat sich in der taz eine Debatte über unsere These entzündet. Das ist angesichts der Herausforderungen der liberalen Demokratie und der Krise linker Politik nur zu begrüßen. Allerdings sind uns dabei Positionen unterstellt worden, die wir nicht vertreten. So rückt uns Christian Volk in die Nähe neurechter Positionen und wirft uns vor, den „Kern linken Denkens“ zu verkennen. Dieser sei gar nicht die „soziale Frage“, sondern die „Idee einer freien Gesellschaft“. Entsprechend habe die „soziale Frage“ auch nur „mittelbar“ mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zu tun.

In eine ähnliche Richtung geht der taz-Beitrag von Franziska Müller und Arman Ziai. Ihnen zufolge würden wir „Antidiskriminierungspolitik“ als „gefährliches Projekt“ infrage stellen. Heike Mauer wirft uns aus feministischer Sicht vor, dass wir „Geschlechter- und Sexualitätspolitiken zu Elementen des persönlichen Lifestyles verniedlichen“.

Winfried Thaa kritisiert, wir würden lediglich eine „erneute Dramatisierung sozialer Gerechtigkeit“ fordern und so suggerieren, dass der Rechtspopulismus damit allein schon überwindbar sei. Ähnlich argumentieren auch Ingolfur Blühdorn und Felix Butzlaff mit Verweis auf den Umstand, dass Rechtspopulismus gerade dort besonders erfolgreich ist, wo es den Menschen eigentlich gut geht. Dass wollen wir gar nicht bestreiten; gleichwohl zeigt sich in vielen Ländern, dass Rechtspopulisten besonders stark von Menschen gewählt werden, die früher linken Parteien nahestanden.

Politikwissenschaftler als „Linksautoritäre“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

 

 

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Saar Linke vor Umbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Saar-Linke steht vor großem Umbruch

Linke Party an der Saar – das war einmal, wie in den Märchen

Da habe ich in der letzten Woche einen Artikel – als Nachlese – zu den Wahlen im Saarland gelesen, welcher sich mit der nachlassenden Aufmerksamkeit um Oskar Lafontaine befasste. Ich weiß nicht, was der Anlass des Autoren Daniel Kirch war, sich um DIE LINKE zu bemühen, ich aber musste beim Lesen des Artikel an Laurence J. Peter, einem Professor aus Kanada denken, welcher sich mit der Hierarchie unter den Beschäftigten befasste. Diese These sorgte sodann als das „Peter System“ für große Aufregungen und war mit Grundlage der Schweitzer Gallup, oder auch der PISA Studien.

Das „Peter System“ besagt, ich zitiere aus der Wikipedia

„Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Die Verteilung der Stufen der Inkompetenz stellt Peter anhand der Gaußschen Normalverteilung dar. Es stellt sich damit die Frage, wer in einer solchen Hierarchie die Arbeit leistet. Peter ist der Meinung, dass nicht alle zur gleichen Zeit ihre Stufe der Unfähigkeit erreichen. Durch die Mitarbeiter, die ihre höchste Stufe noch nicht erklommen haben, wird noch etwas geleistet: „Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.“

Es schließt mit der These, dass man seine Energie vielleicht sinnvoller auf die Vermeidung einer Karriere verwenden sollte.“

Dieser kleine Artikel beschreibt auf die Schnelle das ganze Prinzip der weltweiten Politik und damit auch das des Oskar Lafontaine. Denn Oskar konnte nur so groß werden, da viele seiner Nachläufer auf ihren Niveau stehen blieben. Nehmen wir eine andre Person. Sehen wir Merkel welche fast alle, welche ihr das Wasser reichen konnten politisch ausgelöscht hat.

Zurück zum Artikel. Stellen wir fest, dass auch im Saarland kein adäquater Ersatz vorhanden ist, welcher Lafontaine ersetzen und für ähnliche Prozentsätze bei Wahlen sorgen könnte. Das ist aber ein Problem der heute 30 – 50 jährigen und weniger der Jugend. Denn selbst, wenn diese vorhanden wären oder beim Abzug von Oskar vorhanden sind, werden sie Jahre brauchen um von der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden. Sie dürften auch erst ihr Wachstum beginnen, wenn Oskar gegangen wäre.

Die These muss anders lauten! Der, welcher sich selber Groß macht, oder machen lässt, zerstört damit gleichzeitig sein Umfeld. In unserer, ach so modernen Zeit werden Menschen erst Heilig oder Groß gehandelt, nachdem sie lange die Vertikale aufgesucht haben. So berauschen die Lehrer ihre Schüler mit Alexander und Peter den Großen und auch in den Geschichtsbüchern wird von glorreichen Kriegen geschrieben. Das Kriege immer nur Anlass zu Mord und Totschlag sind bleibt unerwähnt. Die Toten aus dem letzten Krieg werden zu Helden, gefallen für ihr Vaterland – so ein Schwachsinn. Nein, sie alle waren Mörder, Täter und Landbesetzer. Adenauer kann heute als einer der Größten gehandelt werden, da überwiegend nur Luschen folgten. Verschwiegen wir dabei gerne, dass dieser Mann, über welchen wir schon zu Jugendzeiten böse Witze machten, den Nazis wieder das Leben eingehaucht hat.

Sehe ich mir heute einen Parteitag -egal welch‘ einer Partei – auch immer an, sehe ich die gleichen Idioten, welche einst ihrem Führer nachrannten ohne den eigenen Verstand zu nutzen. Da redet ein Schwachkopf bei der SPD eineinhalb Stunden dummes Zeug, was er hätte auch in 15 Minuten sagen könnte. Aber er muss ja die Massen fanatisieren, welche ihm anschließend in glückseliger Besoffenheit feiern. Das ist in allen Parteien gleich und auch der Hauptgrund warum sich Jugendliche ekelnd von der Politik und ihren ausübenden Scharlatanen abwenden. Kommt alle einmal etwas herunter vom hohen Ross und sprecht mit der Jugend, dann bekommt ihr auch richtige Antworten.

DL / IE

von Daniel Kirch

Die Partei verdankt ihre Erfolge Oskar Lafontaine. Langsam muss sie überlegen, wie es 2022 ohne ihn weitergehen soll.

Die Linke hat bei der Landtagswahl 3,3 Prozentpunkte verloren, sie bleibt in der Opposition. Dass das Wahlergebnis ein Triumph für die CDU war und Rot-Rot eine Absage erteilt wurde, das sind für Oskar Lafontaine trotzdem „Fake News“. „Seit der Saarland-Wahl dreht der Mainstream-Journalismus am Rad“, zürnte Lafontaine auf Facebook. SPD und Linke hätten zusammen (42,4 Prozent) mehr Stimmen als die CDU (40,7).

An Oskar Lafontaine lag es sicher nicht, dass es zum rot-roten Regieren trotzdem nicht reicht. Seine Beliebtheitswerte sind im Vergleich zu früheren Wahlen gestiegen. Während er 2009 und 2012 auf einer Skala (-5 bis +5) der Forschungsgruppe Wahlen stets unter null landete, wurde er diesmal bei plus 0.6 notiert. Bestnoten erhielt er von Linken-Wählern (+3.7), aber auch die Anhänger der SPD (+1.3) bewerteten ihn ordentlich.

„Er hat bei dieser Landtagswahl nicht mehr so stark polarisiert“, sagt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. „Das hat sehr viel damit zu tun, dass der Konflikt SPD/Linke, der im Saarland sehr emotional war, durch die Koalitionsbereitschaft von beiden Seiten abgebaut worden ist.“ Ein Teil der SPD-Wähler wollte sich trotzdem nicht mit Rot-Rot anfreunden – das zeigen Umfragen und die Erfahrungen von SPD-Wahlkämpfern, die am Wahlabend über das „Schreckgespenst“ Lafontaine schimpften.

Trotz der Verluste bleiben die 12,8 Prozent für die Linke für westdeutsche Verhältnisse ein Ausnahme-Ergebnis. „Dieser Erfolg ist ganz eindeutig mit der Person Oskar Lafontaine verbunden“, sagt Jung. Linken-Wahlkämpfer berichten: „An den Wahlkampfständen haben die Leute gesagt: Ich wähle de Oskar. Sie haben nicht gesagt: Ich wähle die Linke.“

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle:

Fotoquellen: Wikipedia

Party: -Author Henning Schlottmann (User:H-stt)

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Rechnungen frei Haus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2017

Linke rechnen mit Abtrünnigen ab

Streichholzkarlchen

Von Anette Schlegl

Das Spielchen was jetzt mit  den drei, aus der Fraktion und Partei die Linke ausgetretenen Veranstaltet wird, sollten diese als ein Kompliment auf sich persönlich beziehen. Das hat jeder hinter sich, der einmal mit dieser Partei enger in Kontakt gewesen ist. Die aufgehobenen Steine können nicht groß und schwer genug sein welchen den Gehenden hinter her geworfen werden. Sagen wir doch als Kritiker: Einmal  drin, macht  für den Rest des Lebens  blind.  Massen Fanatisierung  –  das  ist die politische Bildung in den Parteien wo für der Steuerzahler viel Geld lässt.

Später wird man darüber lachen und sich über die Partei lustig machen, welche einmal mehr ihre Fanatiker aus den unteren Schichten als Dreckschleudern in das Licht der Öffentlichkeit schiebt um selber die Hände sauber zu behalten. Genau diese Denunzianten und Verleumder stehen für die charakterliche Außendarstellung der Politiker und ihren Parteien.

In diesem Zusammenhang sah ich, ich glaube es war vorgestern, das Offenbacher Denkmal „Streichholzkarlchen“ im Internet mit einer roten Tasche dekoriert. Dieses Foto war ca. eine halbe Stunde später wieder aus dem Netz entfernt worden.

Ich sah, welch eine Koinzidenz Kipping an der Seite dieses Denkmal stehen. Ein netter Kontrast Rot und  Grau. Ein Witzbold mit Kipping welche wohl besser zu Marx gepasst hätte. Umschlungen, wobei  sich der Stein nicht wehren konnte. Steht da jetzt wohl eine Anzeige ins Haus, wegen Schändung eines Denkmals? Ich kann mir nicht vorstellen das dieser steinerne Witzbold mit einem Hungerleider wie Marx in Verbindung gebracht werden möchte.

DL/IE

Nach dem Austritt von drei linken Parteimitgliedern setzt es harsche Worte von der Parteispitze. Vor allem Natascha Bingenheimer steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Bei den Linken im Kreis Offenbach kochen die Emotionen hoch. Der Austritt von Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt wurmt die Parteispitze gewaltig. Die Dreieicher hatten an Ostern die parteipolitischen Segel gestrichen (wir berichteten). Nun setzt es vor allem gegenüber Bingenheimer harsche Kritik. Die Wortführerin des abtrünnigen Trios stand der Kreistagsfraktion und der Fraktion im Dreieicher Stadtparlament vor.

Die Kreistagsfraktion rechnet jetzt mit Bingenheimer ab. Man begrüße ihren Austritt, heißt es in einer Presseerklärung. Sie habe „mit einem autoritären Führungsstil die Mehrheit der Fraktion gegen sich aufgebracht“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Jeanette Hallmann. Außerdem sei sie mit politischen Inhalten aufgetreten, die man „getrost als parteischädigend für die Linke bezeichnen kann“.

Am 7. April musste Bingenheimer den Vorsitz der Kreistagsfraktion bei der jährlichen Wahl an den 24-jährigen Dietzenbacher Jona Löbcke abgeben. Dazu sagt Hallmann: „Als ein demokratischer Wechsel des Vorsitzes entschieden wurde, konnte Bingenheimer mit dieser Entscheidung nicht umgehen.“

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autorin — Lady Whistler (Special Thx to Lilith-Denoire)Eigenes Werk

Skulptur von Karl Winterkorn, Offenbacher Unikum, bekannt als „Streichholzkarlchen“ am Wilhelmsplatz in Offenbach am Main

Lady Whistler (Special Thx to Lilith-Denoire)Eigenes Werk

Skulptur von Karl Winterkorn, Offenbacher Unikum, bekannt als „Streichholzkarlchen“ am Wilhelmsplatz in Offenbach am Main

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In Gysis Wahlkreisbüro

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Ausstellung im Wahlkreisbüro –
Gysi zeigt nackte Haut

File:Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Nein – das ist nicht Gregor sondern Bankster Ackermann – aber
sein Pimmel hängt auch in der Mitte

Das Rathaus Köpenick scheint keine gute Adresse zu sein, um für die Freiheit der Kunst zu kämpfen. Eigentlich wollte die Gesellschaft für Fotografie dort ihre alljährliche Schau zeigen, doch es gab Streit um ein paar Aktbilder. Gregor Gysi hat da weniger Berührungsängste.

Gregor Gysi (Linke) hat Aktfotos, die an anderer Stelle nicht erwünscht waren, einen Platz in seinem Wahlkreisbüro eingeräumt. Anlässlich der Ausstellungseröffnung am Dienstag sprach der 69-Jährige von einem „Gebot für die Freiheit der Kunst“. In den Räumen des Rathauses von Berlin-Köpenick hatten die Bilder zuvor für einen Streit gesorgt.

„Man hat die herrschende Kultur zu akzeptieren“

Die Bezirksverwaltung hatte die Nacktaufnahmen von anderen Bildern trennen wollen, um Besucher des Rathauses, darunter auch solche muslimischen Glaubens, nicht zu belästigen. Das Argument sei inakzeptabel, sagte Gysi bei der Eröffnung: „Erstens ist der Besuch einer Ausstellung freiwillig, und zweitens hat man in einem anderen Land die dort herrschende Kunst und Kultur zu respektieren und darf und soll sie um eigene kulturelle Vorstellungen erweitern, bereichern, aber niemals einschränken.“

Quelle: rbb >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

Author Frank Vincentz / Own work

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Gregor Gysi ist noch da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Die Rentenmauer muss weg

Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 11.jpg

Unser Kolumnist findet, dass die Angleichung von Ost- und Westrenten nicht bis 2025 warten kann. Stimmen Sie hier ab, ob Gregor Gysi Recht hat

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob der Bundestag beim Rentenrecht Gesetze verletzt. Die Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeiter des Bun­destages erhalten Westrenten. Die Rentenversicherung aber meint, dass die Frage danach zu entscheiden ist, ob deren Schreibtisch zufällig westlich oder östlich des alten Grenzverlaufs steht.

Und nach diesem Kriterium sollen sie dann ernsthaft eine unterschiedliche Rente erhalten? Das macht erneut den ganzen Irrsinn des bald 27 Jahre nach der Einheit immer noch getrennten Rentenrechts deutlich. Die Rentenmauer muss endlich weg.

Quelle :  SUPERillu >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Gregor Gysi.

 

 

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Kraut = Linkes Unkraut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Kraut verlässt Linke-Fraktion wegen
„unüberbrückbarer Differenzen“

von  (gala)

Die Linke hat jetzt ihren Fraktionsstatus im Hückelhovener Rat verloren. Dirk Kraut bleibt als Parteiloser aktiv. Beide Seiten äußern Enttäuschung.

Die Linke hat im Hückelhovener Stadtrat keinen Fraktionsstatus mehr. Dirk Kraut hat die Fraktion verlassen, wie der Vorstand der Ortsgruppe in einer Pressemitteilung informierte. Der Partei hatte der Millicher nie angehört. Mit Boris London war er durch einen Listenplatz in den Rat eingezogen und hatte mit ihm eine Fraktion gebildet. Es sei in Ordnung, wenn ein Parteiloser mit einem Parteimitglied eine Fraktion bilde, bestätigte auf Anfrage die Verwaltung. Doch das Tischtuch zwischen London und Kraut ist zerschnitten: „Unüberbrückbare Differenzen“ nennt Kraut das auf Anfrage. Er will nun als Parteiloser und „Einzelkämpfer“ sein Mandat ausüben.

Quelle : RP-ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Panoramamontage Rathaus Hückelhoven

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Pressefreiheit !!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F083311-0002, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Kritischer Satz über „Bild“-Kolum­nist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter

Autor :  Christian Rath

Die taz hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg in eigener Sache erzielt. Im Streit mit dem Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg hob Karlsruhe nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg auf. Das OLG hatte verlangt, dass die taz kritische Passagen über Müller-Vogg von ihrer Webseite entfernt.

Hugo Müller-Vogg hatte mit dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff das Interviewbuch „Besser die Wahrheit“ geschrieben, das 2007 erschien. Eine Werbekampagne für das Buch finanzierte der Hannoveraner Unternehmer Carsten Maschmeyer mit 42.700 Euro. Als Wulff später wegen seiner windigen Beziehungen zu reichen Gönnern unter Beschuss geriet, kritisierte ihn insbesondere die Bild-Zeitung.

Als Bild-Kolumnist kritisierte Müller-Vogg im Dezember 2012 die Anzeigenfinanzierung und betonte im selben Beitrag, er habe erst am Tag zuvor davon erfahren, dass der Verlag des gemeinsamen Interviewbuchs die Rechnungen für Werbeanzeigen an Maschmeyer weitergeleitet habe.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083311-0002 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0

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Es gehen noch drei

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Parteiaustritte bei den Linken: Natascha Bingenheimer,
Tino Schumann und Henry Schmidt verlassen die Partei

Bernie Sanders by Lorie Shaull 21.jpg

Und Tschüss ! Manch Eine/r geht – bevor er richtig angekommen ist

Dreieich und Dietzenbach, 17.4.2017. Mit Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt treten drei Mitglieder der Linken aus der Partei DIE LINKE. im Kreis Offenbach aus.

Natascha Bingenheimer war Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Kreis Offenbach und Fraktionsvorsitzende der Linken in Dreieich. Bingenheimer verlässt damit auch die Fraktion im Kreis mit dem 23.4.2017. Sie war für einen Zeitraum Kreisvorsitzende im Kreis Offenbach. Der Dreieicher STVV gehört sie seit 2011 an, zunächst als Einzelmandatsträgerin, seit März 2016 in der Fraktion mit Tino Schumann.

Tino Schumann war stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE.. Er wurde im März 2016 in die STVV Dreieich gewählt war seit 2013 Mitglied der Linken.

Henry Schmidt ist das dienstälteste Mitglied der Partei im Kreis Offenbach und hat dem Ortsverband Dreieich vorgestanden. Er gehörte der Partei seit 1998 an, hat die Linke im Saarland mit aufgebaut und war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

„Die Puzzleteile haben nicht mehr zusammen gepasst“, erklärt Natascha Bingenheimer. „Sowohl was die inhaltliche Ausrichtung anlangt, die Bewertung dieser Ausrichtung, als auch im Hinblick auf strukturelle Aspekte. Wir wünschen der Partei DIE LINKE im Kreis Offenbach, dass es ihr gelingt, eine zukunfts- und bürgerorientierte Perspektive zu eröffnen und eine von innen kommende Kraft zur Erneuerung zu entfalten, und dies vor allem vor dem Hintergrund dreier anstehender Wahlen in der Bundesrepublik in diesem Jahr. Transparente Entscheidungsprozesse sind ebenso wichtig wie die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen und verantwortungsvoll zu reagieren: Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich nur durch Kompromisse schließen.“

„Wir werden uns weiter konstruktiv in die Politik einbringen. Die erfolgreiche Arbeit in Dreieich war in den letzten Jahren nur deshalb möglich, weil wir uns ideologiefrei, sachorientiert und bürgernah mit Themen beschäftigt haben, die eine Perspektive nach vorne eröffnen. Demokratiefähigkeit bemisst sich unserer Ansicht nach an dem Vermögen, aufeinander zugehen zu können, und so werden wir auch weiter agieren.“ Dies meint Tino Schumann. „Vor allen Dingen ist es auch wichtig, sich mit jenen Dingen zu beschäftigen, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums fallen. So macht es keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die zum Beispiel der Landes- oder Bundespolitik zufallen, und sich dann wundert, wenn Anträge auf Kommunalebene abgelehnt werden.“

Die Fraktion in Dreieich wird in derselben Form weiter bestehen wie zuvor, jedoch mit einem neuen Label eingekleidet, das zeitnah kommuniziert werden wird.

 Quelle : Scharf – Links vielen Dank/IE

Urheberrecht.

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Grafikquelle : Autor —Lorie ShaullEigenes Werk

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SO WIRBT DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Das muss drin sein –
Dazu muss ich es erst einmal festhalten

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Da besuche ich heute einmal mehr die  aktuelle Website der Linken und sehe, dass sich mir vier offene Handflächen abwehrend entgegenstrecken. Mein erster Gedanke ? Die müssen wirklich „sehr gute Freunde“ haben, welche ihnen diesse Werbung verkaufen konnten. Bitte besuche uns nicht – wir möchten nichts mit Fremden  gemeinsam haben.
Vielleicht werden linke Saboteure aus der CDU bezahlt ? Zum zweiten fiel mir ein, dass die Linken Möchte – Macher jetzt total durchgeknallt sind?
Ist es noch nicht in der Linken angekommen? Vielleicht fragt einer einmal bei den vielen Flüchtlingen nach, welche in dieses Land gekommen sind ? Diese wissen mit Sicherheit solche Praktiken besser zu deuten.
Spricht mich ein Fremder auf der Straße an und ich strecke diesen meine geöffneten Handflächen entgegen, bedeutet dieses, dass ich keinen Kontakt wünsche. Dieses ist eine Geste, welche keiner gemeinsamen Sprache bedarf. Ich möchte mit dir nichts zu tun haben, lass mich in Ruhe. Dieses als PolitikerIn – als Partei welche um Wählerstimmen bemüht ist? Dümmer geht es Nimmer ?
Als weiteres eilt jedem Politiker der Ruf voraus, mit fremden Geldern nicht haushalten zu können! Er besitzt ja offiziell nichts und lebt von Steuerzahlenden oder Beiträgen. Welch ein Versagen – zeigt  er nicht durch seine flache, offene Hand in der Senkrechten an,  dass er Geld nicht festhalten kann oder will und ihm dieses aus den Händen gleitet? Ich bitte um Spenden mit einer geöffneten Hand in der Waagerechten, schließe nach den Erhalt die Handfläche um dieses festzuhalten und stecke es als nächstes ein.
Das alles ist Normalität im täglichen Umgang unter Menschen. Egal ob hier im Lande oder irgendwo anders auf dieser Welt. Dieses ist Teil des Allgemeinwissens und dafür braucht der gesunde Verstand nicht einmal eine Schule besuchen.
Für Die Linke scheinbar etwas völlig Neues, welche damit andeutet von einem anderen Stern zu kommen. Nicht in diese Gesellschaft zu passen und hier Regieren will? Dabei ist gerade in der „Werbung“ der erste Moment in der Betrachtung, der alles entscheidende Moment welcher über das Für oder Dagegen entscheidet.

DL/IE

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Grafikquellen : Die Grafiken sind auf der Kampagnensite ausgestellt. Linke Aktuell

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Appell an die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Reisst euch am Riemen, statt zu jammern

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Vor Ostern- Ei da gucke mal. Die Linkle kann chic. Oskar verdrängt Nixinger
und bestaunt den Vamp Kippnix ?

Während die selbsternannte Creme der Linken den „jungen Marx“ ihr Hosianna als Pleite-Engelin Klamotten entgegen bringt welcher dieser nie hätte bezahlen können, lesen wir in der Neuen Züricher-Zeitung einen Internationalen Aufruf aus England an DIE LINKE. Einen Apell, auf neu Deutsch – schmeißt Äpfel, in der Osterzeit – schmeißt faule Eier – auf die Partei! Der Artikel läßt sich bestens auf die Deutsche Linke übertragen, deren selbsternannte Spitzenleute sich für die Gala auf Kosten der Mitglieder mit fremden Lorbeer schmücken. DL/IE

Autor:  Andrew Doyle

Der britische Comedian und Kolumnist Andrew Doyle steht links – und hat seine Parteigenossen gründlich satt. Er plädiert für die alten sozialen Ideale der Linken und ein Ende der Identitätspolitik.

Ich bin nicht der einzige britische Linke, der genug davon hat, immer auf der Verliererseite zu stehen. Und nur allzu oft sind es unsere eigenen Parteigänger, die uns mit ihren Exzessen aus dem Sattel heben – insbesondere diejenigen, die mit dümmlicher Identitätspolitik hausieren, statt ernsthafte politische Debatten in Gang zu setzen. Jede Woche bringt uns eine neue Litanei von Petitionen, Artikeln und Social-Media-Posts, die allesamt den Eindruck vermitteln, die Linke sei zu einem Verein eitler Moralisten geworden, denen jede Fähigkeit zur Selbstreflexion abgeht.

Einen Tiefpunkt in dieser Hinsicht markierte in letzter Zeit etwa der Aufruf der «Times»-Kolumnistin Caitlin Moran, Mädchen sollten keine von Männern verfassten Bücher mehr lesen. Oder der Aufruf der britischen Künstlerin Hannah Black, das bei der Whitney-Biennale gezeigte Gemälde «Open Casket» von Dana Schutz zu zerstören, weil dessen Thema – der Lynchmord an einem afroamerikanischen Jugendlichen in Mississippi im Jahr 1955 – nicht in die Hände einer weissen Malerin gehöre.

Die Vorschlaghammer-Taktik der neuen Identitätspolitik hat wenig mit dem zu tun, was wir unter politischer Korrektheit zu verstehen gewohnt waren. Die stillschweigend eingehaltenen Regeln, die Höflichkeit und Anstand am Arbeitsplatz, in der Schule oder im öffentlichen Raum vorschreiben, werden trotz gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten kaum je infrage gestellt. Was wir jetzt sehen, ist jedoch etwas völlig anderes und wesentlich Unheimlicheres: eine mutierte Form der politischen Korrektheit, die Sprache und Denken unter Beobachtung stellt. Es ist eine autoritäre Bewegung, angeführt von wohlmeinenden Aktivisten, die blind sind für ihre eigene Bigotterie.

Weder links noch liberal

Zudem merken sie nicht einmal, wie lächerlich sie sich machen. Was auf der Kommentarseite des «Guardian» abgedruckt wird, lässt die Zeitung öfters wie eine Parodie ihrer selbst erscheinen – wenn etwa Suzanne Moore behauptet, dass die Frauen, die für Trump stimmten, an «verinnerlichter Misogynie» litten, oder wenn Stuart Kelly dem schottischen Brauch der «Burns Night» ein Ende setzen möchte, weil der damit geehrte Dichter seiner Ansicht nach ein «erbärmliches» Frauenbild hatte.

Redefreiheit ist in ihren Augen eher eine Unannehmlichkeit denn ein fundamentales Prinzip der Demokratie.

Quelle : Neue Züricher-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Attraktivitäten an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Wie hässlich sind eigentlich Saarländer?

Diese Frage stellte gestern Matthias Zimmermann innerhalb seiner Glosse in der Saarbrücker-Zeitung. Dabei berief er sich auf einen Aushang in ST Wendel. ? Meine Meinung, Typ Mann, kein Adonis – eher rundlich ohne Übergrößen. Ich bin in Kontakt mit überwiegend freundlich, aufgeschlossenen Menschen aus dem Saarland. Möchte darum auf zwei bekannte Damen aus der Politk aufmerksam machen. Bei den PolitikernInnen liegen wir ja immer richtig . Sind diese doch so sehr auf sich selber konzentriert , dass sie ihre Außenwelt ehe nicht mehr wahrnehmen.

Oben — sehen wir also eine Dame welche sich ein bischen hinter diesem grünen Männchen verstckt , und vielleicht gerade da, ihr der Mann ein wenig im Weg war ein sehr lang nach unten verlaufendes Gesicht zeigt. Erinnert ein wenig an ein Fallrohr an den Dachrinnen ?

Unten — steht dagegen ein sehr resolutes Gesicht mit einem sehr frohen Ausdruck.  Die Dame scheint beste Eigenschaften zum blasen einer Posaune oder Flöte zu besitzen. Letztere vielleich sogar quer? Man hört, sie soll sogar schon einmal einen Chinesen verblasen haben ?

In dieser Glosse lesen wir also weiter folgendes :

Der Saarländische Rundfunk (SR) scheint panische Angst zu haben, Menschen vor die Linse zu bekommen, die den schönen Eindruck von unserem Bundesland trüben könnten. Oder wie sonst ist dieser Wurfzettel zu verstehen, der vor Dreharbeiten an einem Zaun zu entdecken war? Darauf stand: „Wir filmen heute die Schönheiten Ihres Ortes. Bitte bleiben Sie in Ihren Häusern. SR.“

Mag aber auch sein, dass sich jemand auf Kosten der Sendeanstalt einen Scherz erlaubt hat.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> Sehen- lesen – staunen- schmunzeln

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Grafikenqullen:

Oben — Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Unten — DL Privates Werk – Scan aus Bild-Artikel –

licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Orga über Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

„Krieg bleibt die Ultima irratio“

Datei:0182R-Die Linke, Willi van Ooyen.jpg

Das Interview führten : Anja Krüger und Pasval Beucker

An den Feiertagen werden wieder Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei: Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen.

taz: Herr van Ooyen, fänden Sie es sehr absurd, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie am kommenden Montag machen?

Willi van Ooyen: Ich werde den Ostermontag so verbringen, wie ich ihn seit Jahren verbringe: auf dem Ostermarsch in Frankfurt. Was auch sonst?

Sind Sie des Friedensmarschierens nicht irgendwann müde?

Willi van Ooyen: Nein, das hält mich jung. Ich habe wenige Krankheiten zu bewältigen, auch weil ich ständig in Bewegung gehalten werde. Meine Freunde behaupten, ich würde niemals ohne Transparent spazieren gehen. Da ist was dran.

Sie sind seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Was ist heute anders als früher?

Die Anfeindungen sind nicht mehr die gleichen, die ich in den 60er Jahren, aber sogar noch bei meinem Einzug in den Hessischen Landtag für die Linkspartei 2008 erfahren habe. Ich spüre, dass diese arrogante und bösartige Ablehnung nicht mehr da ist. Das geht hin bis zu Christdemokraten, die mich umarmen und gegen die Kalten Krieger in den eigenen Reihen protestieren. Das ist schon ein anderes Klima als früher, als man uns die „Freunde Ulbrichts“ nannte oder uns zurief: „Geht doch nach drüben!“ Solche verbalen Attacken gibt es so nicht mehr.

Trotzdem verlassen Sie jetzt den Landtag. An diesem Wochenende legen Sie nicht nur den Fraktionsvorsitz der Linkspartei, sondern auch Ihr Mandat nieder. Warum?

Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Da finde ich es sinnvoll, Jüngere nachrücken zu lassen. Ich habe genug Erfahrung mit dem Parlamentarismus gemacht und will mich nun wieder auf meine Schwerpunkte konzentrieren. Ich werde wieder stärker in der Friedensbewegung arbeiten und freue mich darauf, am Montag erstmals wieder außerparlamentarisch beim Ostermarsch dabei zu sein.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Sie als den „netten Kommunisten von nebenan“ bezeichnet. Wie finden Sie die Beschreibung?

Ich habe keine Probleme damit. Kommunist war noch nie ein Schimpfwort für mich. Schließlich bin ich quasi ein gelernter Marxist.

Sind Sie nicht gelernter Elektroinstallateur?

Das auch. Nach der Volksschule bin ich 1962 in die Lehre als Elektroinstallateur bei der Bahn gegangen. Seitdem bin ich Gewerkschaftsmitglied. Ich mischte dann in der Lehrlingsbewegung mit, die damals parallel zur Studentenbewegung entstand, aber leider häufig vergessen wird. Die brachte eine starke Politisierung. Wir haben Herbert Marcuse und viele andere gelesen. Zugegebenermaßen manchmal, ohne ein Wort zu verstehen. Dennoch war das prägend für mich. Erst über diese Bewegung bin ich zum Studium gekommen. Nachdem ich 1969 das Abitur nachgemacht und bei der AWO in Düsseldorf meinen Zivildienst abgeleistet hatte, wurde ich Geschäftsführer der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. So fing alles an.

Stimmt es, dass Sie den ersten Zivistreik in der Bundesrepublik organisiert haben?

Das stimmt. Als ich im April 1971 zum Streik aufgerufen habe, brachte mir das ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs ein – wegen Aufrufs zu einer illegalen Handlung. Die Zivildienstleistenden standen ja absurderweise unter Soldatenrecht. Auch das war eine sehr politisierende Entwicklung. Mein anschließendes Studium beendete ich als Diplompädagoge.

Ab Mitte der 70er Jahre waren Sie Funktionär der Deutschen Friedens-Union, von 1984 bis 1990 einer von drei Bundesgeschäftsführern. Warum fällt es Ihnen bis heute so schwer, darüber zu sprechen, wer die DFU finanziert hat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi van Ooyen, hessischer Politiker (Die Linke) und Abgeordneter des Hessischen Landtags.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Eigenes Werk

 

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Ralf Michalowskys Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert

Was ist denn jetzt los. Nun haben wir einen Feiertag und damit die Zeit und Gelegenheit uns einmal richtig auszuruhen. Schon kommt so ein dahergelaufener Linker, wie ein  Ölprinz guckender aus dem tiefsten Ruhrgebiet und beschwert sich darüber ? Wie verblödet dürfen Linke denn eigentlich sein? Streiten sie sich doch sonst bei jeden passenden oder unpassenden Gelegenheiten um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen ?

Das ist typisch für Ralf Michalowsky einen ehemaligen Leerer und Strömungs Schwimmer in der Partei der Gläubigsten unter den Menschen. Sie glauben nicht am Christentum, den Islam oder den Hinduismus, sonder an Kippnix und Wagenbrett welche Ihnen das Leben verbessern sollen. Dafür zünden Sie nicht nur nahezu täglich Ihre roten Kerzen an.

Ja, dieser Ralf Michalowsky aus dem tiefsten Ruhrgebiet in NRW welcher als treuer Partei- abhängiger einst stark ins politische Schlingern kam und von der Bühne, auf der er Oben stand, herunter fiel. Jetzt steht er wieder auf Platz zehn der Parteiliste zu den kommenden Landtagswahlen. Sollten wir nun alle mit ihn, auf seinen Erfolg hoffen ? Ich glaube der Zug ist lange abgefahren – vielleicht sind die Rücklichter seiner Partei nur noch für ihn sichtbar ?

Mag der äußere Schein auch trügen. Gerade jetzt gelten mehr denn je die Worte: „Glauben und Hoffen“ auf Kippnix und Wagenbrett. Vielleicht sollte er doch noch ein wenig mehr seine roten Fahnen schwingen.DL/IE

„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Obwohl sich immer mehr Menschen bewusst der mittelalterlich anmutenden Ideologie von Kirchen und Religionsgemeinschaften entziehen, ist deren Einfluss noch immer ungebrochen“, kritisiert Michalowsky.

Mittlerweile fällt NRW selbst hinter das strukturkonservative und religiös geprägte Bayern zurück. So hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat erstmalig eine „Heidenspaß-Party“ an Karfreitag genehmigt.

Quelle :  Lokalkompass  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Genial im Wurf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Raoul Pecks Film „Der junge Karl Marx“……

Die Kleine im Vordergrund Kippnix oder Wagenbrett?  Ich glaube sie singen zu hören:
„als ich einmal links war“ – braucht ich nicht zur Arbeit“ (aus Anatevka)

……läuft in den Kinos, und Rudolf Walther denkt über Friedrich Engels ’ Weitsichtigkeit in dessen „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ nach.

Im Spielfilm „Der junge Karl Marx“ von Raoul Peck mit August Diehl in der Hauptrolle gibt es eine Szene, in der der junge Friedrich Engels (1820–1895) dem Philosophen Marx empfiehlt, statt griechischer Philosophen und Hegel Bücher der Ökonomen Adam Smith und David Ricardo zu lesen. In der nächsten Szene sieht man Marx über Smith ’ „Wealth of Nations“ englische Vokabeln büffeln. Beide Szenen sind frei erfunden, haben aber einen historischen Kern. Engels hat Marx mit seinem genialen Text „Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie“ aus dem Jahr 1844 erst zum Studium der politischen Ökonomie motiviert.

Vom November 1842 bis August 1844 hielt sich Engels in der väterlichen Fabrik in Manchester auf, also in einer industriell fortgeschrittenen Region der Welt. Was er sah, schockierte ihn. Seine Abrechnung mit den englischen Zuständen verknüpfte analytische Schärfe mit politisch-moralisch grundierter Kritik. Gleich der erste Satz in den „Umrissen“ ist ein Fanal: „Die ­Nationalökonomie entstand als eine natürliche Folge der Ausdehnung des Handels, und mit ihr trat an die Stelle des einfachen, unwissenschaftlichen Schachers ein ausgebildetes System des erlaubten Betrugs, eine komplette Bereicherungswissenschaft.“ Bis heute erhebt die Nationalökonomie, die in Deutschland auch als „Volkswirtschaftslehre“ auftritt, aber mit den Interessen des arbeitenden Volkes nichts zu tun hat, den Anspruch, Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftslehre für die Gesellschaft zu sein. Dabei macht sie – wie die Betriebswirtschaftslehre – fast nichts anderes, als die banale Plusmacherei des Kaufmanns akademisch zu kostümieren.

Engels begriff in seinen „Umrissen“ auf nur 25 Druckseiten, dass jede Analyse der ökonomischen Lage zwangsläufig mit politisch-moralischen Minimalansprüchen verbunden sein muss, wenn „Nationalökonomie“ mehr sein möchte als eine substanzlose Phrase im Rahmen realitätsferner mathematischer Modelle oder Statistiken über Durchschnittseinkommen und -vermögen. Die moralischen Minimalansprüche formulierte Engels zwar in einer Weise, die heute als antiquiert erscheint, wenn er sich etwa auf deren „reine menschliche, allgemeine Basis“ beruft oder den Ökonomen vorwirft, sie brächten „ein raffiniertes Recht des Stärkeren“ ins Spiel. In heutiger Diktion bezog er sich damit jedoch auf unbestreitbare Normen wie „Chancengleichheit“, „soziale Gerechtigkeit“ oder die radikale Kritik an der als „natürlich“ propagierten Ungleichheit. Ökonomische Theorie, so Engels 1844, will nicht wissen oder weiß nur zu genau, „welcher Sache (sie) dient“, und verkommt damit zu Zynismus oder Interessentenprosa.

Vom Merkantilismus zur „freien Marktwirtschaft“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Håkan Henriksson (Narking)Own work

 

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Eine Klasse ohne Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Ein Klassenzimmer ohne Juden

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

In Berlin hat ein jüdischer Schüler wegen andauernder antisemitischer Anfeindungen eine öffentliche Schule verlassen. Ob der Vorfall ein Indiz für die starke Verbreitung antisemitischer Ansichten unter muslimischen Schülern ist, wird heftig debattiert.

Der Berliner Stadtteil Friedenau wirkt nicht wie ein Ort, an dem Juden um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Dort, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, reihen sich die prächtigen Fassaden der Altbauten aneinander, die Dichte der Baudenkmäler ist hoch. Schriftsteller wie Max Frisch und Hans-Magnus Enzensberger haben hier gewohnt. Und doch kommt es hier zu hässlichen Szenen, die international für Diskussionen sorgen. Im Jahr 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter im Beisein seiner kleinen Tochter von Jugendlichen angesprochen und verprügelt, weil er eine Kippa trug. Zurzeit sorgt ein Fall an einer Gemeinschaftsschule in der Rubensstraße für Empörung. Dort wurde ein jüdischer Schüler über Monate hinweg vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern aus antisemitischen Motiven gemobbt und geschlagen. Der 14jährige hat die Schule deswegen mittlerweile verlassen. Die Londoner Wochenzeitung The Jewish Chronicle hatte zuerst über den Fall berichtet.

Mehrere Organisationen haben davor gewarnt, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Berliner Vertreterin des American Jewish Committee, Dei­dre Berger, warf der Schule vor, zunächst nicht reagiert zu haben. Öffentliche Schulen dürften nicht zu No-go-Areas für jüdische Kinder werden. »Wir beobachten seit mehr als zehn Jahren, dass jüdische Schüler kontinuierlich öffentliche Schulen aufgrund von antisemitischen Anfeindungen verlassen«, so Berger. So war bereits 2006 eine jüdische Schülerin im Bezirk Neukölln über Monate hinweg von Mitschülern aus arabischen Familien antisemitisch beschimpft, geschlagen und bespuckt worden, bis sie schließlich an die Jüdische Oberschule in Berlin-Mitte wechselte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, appellierte an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte die Berliner Schulverwaltung angesichts der Vorkommnisse in Friedenau dazu auf, das Verhalten der Schulleitung genau zu untersuchen. Angesichts des religiösen und familiären Hintergrunds der Aggressoren appellierte Schuster an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«. Er kritisierte, dass »in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird«.

Die Schulleitung hat sich mittlerweile auf ihrer Internetseite an die Öffentlichkeit gewandt. »Der aktuelle Fall ist der erste, bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen hat«, heißt es in dem Schreiben. Schon nach dem ersten »Diskriminierungsvorfall«, der der Schulleitung zur Kenntnis gebracht worden sei, habe sie die Großeltern des Schülers, die Holocaust-Überlebende sind, eingeladen, um das Thema mit den Mitschülern des Jugendlichen aufzuarbeiten. Erst danach habe sich an einer Bushaltestelle der gewaltsame Angriff ereignet, der zur Abmeldung des Schülers führte. Mittlerweile habe man Strafanzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet und Schritte eingeleitet, diese von der Schule zu verweisen, so die Schulleitung.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Heimat, Volk und Elite

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Drei Begriffe, die man früher von links denken konnte

Ich will aber das Volk sein !

Das geht heute nicht!

Schlagloch von Georg Seeßlen

Drei Begriffe sind in den Polemiken zwischen den Rechtspopulisten und der Mainstream-Kultur wieder aufgetaucht, die vordem fast schon überwunden oder doch nicht wirklich mehr entscheidend schienen: Das Volk, in dessen Namen die Pegida, der Front National, ein Donald Trump und viele andere zu sprechen vorgeben, die Heimat, die man als weiche Form der Identität neben den harten von Nation, Religion und Ideologie genießen soll, und die Elite, der man Manipulation, Lüge und Eigennutz vorwirft, jedenfalls wo man sie als „linksliberal“ und „politisch korrekt“ adressiert.

Politisches Subjekt

Alle Begriffe konnten einst von links her begriffen werden: Das Volk als die Masse der Lohnarbeiter und politisch-kulturell Machtlosen gegen die herrschenden Eliten, die sich auf deren Kosten eine eigene luxuriöse und arrogante Kultur der Unterschiede und Unterscheidungen gönnt und deren Hauptinteresse scheint, unter sich zu bleiben, die eigene Macht zu mehren. Die Heimat als Utopie eines menschenwürdigen, freien Lebens für alle. Die Elite, die sich als Avantgarde im Kampf um die Verbesserung der Welt legitimieren kann, die sich aber immer wieder durch Korruption, Gewalt und falsches Bewusstsein auch als historisches Hemmnis und Instrument von Unterdrückung und Entfremdung erweist.

Andersherum war Demokratie auch ein Projekt, das Volk zum politischen Subjekt, zum wahren Souverän zu machen. Das demokratische Staatsvolk ist die Gesamtheit jener Menschen, die über das eigene Schicksal zumindest mitbestimmen kann. Umgekehrt kann man freilich auch sagen: Durch das Projekt der Demokratie wird das Volk mitverantwortlich an den Umständen, in denen die Menschen leben. Regieren heißt in der Demokratie den Widerspruch zwischen Volk und Elite so zu bearbeiten, dass er dem allgemeinen Glück nicht im Wege steht.

Die repräsentative Demokratie war nämlich nie ein Projekt, die Eliten abzuschaffen, sie war im Gegenteil von ihren Anfängen an dazu konstruiert, die „oppulent few“, die Menschen mit Besitz (an Land, Menschen und Maschinen) gegen die Ansprüche der Besitzlosen zu verteidigen. So formulierte es der achte Präsident der Vereinigten Staaten, jener James Madison, der sein Land im Britisch-Amerikanischen Krieg zwischen 1812 und 1815 auf dem Weg zum Home of the Brave and Land of the Free führte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

 

 

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Der Drillings-Fehler

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Die rot-rot-grüne Option leidet
an einer chronischen Erkrankung:

 Rispentomaten

SPD, Grüne und Linkspartei wollen sich gegenseitig Ähnlichkeit aufzwingen !

Autor : Georg Löwisch

In Deutschland quatschen sich gerade SPD, Grüne und Linkspartei eine Option zur Regierung kaputt. Die drei Parteien erwarten voneinander, dass die jeweils andere sich verändern muss.

Die Grünen möchten von Martin Schulz klare Ansagen zum Klimaschutz. Die SPD will, dass die Linkspartei die Macht von Sahra Wagenknecht zurückschneidet. Die wiederum hätte die SPD gern Hartz-IV-kritisch, sonst werde es nichts mit dem Regieren. Den Grünen schwebt eine Brüssel-begeisterte Linkspartei vor, die Putin so indiskutabel findet wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dies tun.

 

Drei Parteien, unzufrieden darüber, dass die andere nicht so ist wie man selbst. Es wirkt, als wollten sie sich gegenseitige Nachahmung aufzwingen. Die Grünen wünschen sich die SPD als klimaschützendes Abziehbild von sich selbst. Die Linkspartei hätte gern von den Grünen nur die linksgrüne Hälfte. Während die SPD die Systemkritiker der Linkspartei in sozialdemokratische Staatskanzlisten verwandeln will.

Rote Linien

Am liebsten wären sie wohl eineiige Drillinge. Aber dieses Ideal ist ein großer linker Fehler. Denn je mehr sich die Parteien im Wahlkampf nahe­kämen, desto unwahrscheinlicher würde die rot-rot-grüne Option. Wenn drei Parteien mit verwechselbaren Profilen auftreten, dann sind zwei überzählig. Je größer die Annäherung desto geringer die Unterschiede desto kleiner das Potenzial der drei. Von Ähnlichkeit entstellt, gewinnen sie nichts.

Die Parteien müssen ausgreifen. Wagenknecht darf Globalisierungsängstlichen mit uralten Rezepten Halt geben. Özdemir kann in seiner Bravheit in den oberschwäbischen Handtuchformatgärten gefallen. Schulz soll ruhig als leidenschaftlicher Europäer die Jungen elektrisieren, den Angestellten Sicherheit versprechen und obendrein die Industrie hochleben lassen.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Pixabay — https://pixabay.com/de/sommer-datscha-elitexpo-pflanze-1482316/

CC0 Public Domain

Freie kommerzielle Nutzung
Kein Bildnachweis nötig

 

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Die Linke und das Recht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Haupt- und Nebenpflichten

Autor  –  Hartmut Liebs

Im Paragraphendschungel – eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Ein Beispiel ist Kim, auch sie nutzt Twitter und ist dort unter dem Namen »materialistgrl« zu finden. Kim ist bekennender Fan des Boi. Als ich sie frage, was sie an ihm denn so interessant finde, antwortet sie: »In Zeiten der völlig aufgeklärten Erde hält der food­oraboi den Mythos aufrecht – wer weiß schon, wer genau hinter dem rätselhaften Mann mit dem pinken Profilbild steckt? Foodoraboi bringt uns nicht nur das leckere Thai-Curry, sondern auch unsere tägliche kleine Alltagspoesie ins Haus.« Auch sie schrieb bei ihren Bestellungen, man möge ihr den Boi schicken, was allerdings nie erfüllt wurde. Irgendwann stellte sich heraus, dass das gar nicht möglich gewesen wäre, da der Boi, entgegen der Vorstel­lungen seiner Fans, gar nicht in Berlin auslieferte, sondern in München. Diese Information überraschte, da der Boi durchweg ohne Ortsangabe twitterte und eine ungeschriebene Regel des deutschen Internets besagt, dass bei Postings, seien sie bei Twitter oder Indymedia, die nicht mit einer Ortsangabe versehen sind, immer Berlin gemeint ist.

Wie ist das nun rechtlich zu bewerten? Wäre Foodora hier zur Aufklärung verpflichtet gewesen? Immerhin wusste das Unternehmen bei Annahme der Bestellung, dass sich die Fans eine Lieferung durch einen ganz bestimmten Fahrer wünschten. Wer dies bejaht, müsste folgerichtig den Fans des Boi dazu raten, die Verträge nachträglich anzufechten. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Hauptpflichten und Nebenpflichten. Betrachtet man das Geschäftsmodell von Foodora, so steht hier die Lieferung des Essens im Vordergrund. Wer es liefert, ist letztlich reine Nebensache. Foodora in Regress zu nehmen, wäre daher vermutlich nicht erfolgversprechend, wenn auch die Enttäuschung der Boi-Fans verständlich erscheint.

Dass man nicht wegen jeder nebensächlichen Falschangabe ein Vertragsverhältnis als Ganzes angreifen kann, musste kürzlich auch Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, feststellen. Sie hatte beschlossen, dem an der Hochschule beschäftigten Stadtsoziologen Andrej Holm wegen unrichtiger Angaben zu seinem Verhältnis zur Stasi im Einstellungsbogen der Universität zu kündigen, nachdem dieser als Staatssekretär zurückgetreten war. Die beabsichtigte Kündigung stand im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Auffassung vertrat, nach über 20 Jahren sei eine kurze Tätigkeit für die Stasi nicht mehr maßgeblich. Daneben löste der Beschluss zur Kündigung eine Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch Studierende aus.

Letztlich zog Kunst die Kündigung wieder zurück und sprach stattdessen eine Abmahnung aus. Ob diese Entscheidung auf eine späte Einsicht bezüglich der Rechtslage oder auf den Druck der Besetzung zurückzuführen ist, werden wir wohl leider nicht ­erfahren.

Quelle : Jungle-World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor — Deutsche Bundespostscanned by NobbiP

Grundgedanken der Demokratie

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1981 1105 Grundgedanken der Demokratie.jpg
  • Erstellt: 20. August 2010

 

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Lafontaine – Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Unwürdiges Schauspiel statt großes Kino

File:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

 Und jetzt noch ein Gedicht
Der Lupenreine von der Leine

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über einen Besserwisser aus Hannover erfreuen.

Autor : Reinhard Umbach

Alle Jahr erzählt uns Gerd aus
Hannover was vom Pferd.
Mal sind’s lupenreine Märchen,
mal berät er fremde Pärchen.
Oder er gibt gleich den Lotsen
für die Route seiner Sozen.
Einer so wie Gerd irrt nie.
Selbst Familientherapie
will er Paaren aus Saarbrücken
kostenlos aufs Auge drücken.
Er empfiehlt speziell dem Alten
sich politisch rauszuhalten.
Das ist bei ihm selbst nicht drin.
Munter rät er vor sich hin.
Von der Frauenwelt verlassen,
schleicht er einsam durch die Gassen,
schon zufrieden, wenn Passanten
ihn im Straßenbild erkannten.

Quelle : TAZ >>>>> mehr lesen

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Fotoquellen . Oben :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA 3.0

Unten :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Treibt die linke Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

– ihre Jugendlichen in den IS Krieg ?
Hat diese Revolution noch Platz für mich?

Autorin : Marlene Gürgen

Ein deutscher Linker war fast sein ganzes Leben in der autonomen Szene aktiv. Weil er keine Perspektive mehr sieht, geht er nach Syrien, um für die Kurden zu kämpfen

Das erste Mal unter Feuer? Du hörst das Pfeifen der Raketen, wirfst dich auf den Boden, die Hände über dem Kopf. Als ich neben mir die anderen im Sand liegen sah, alle mit ihren Händen über den Köpfen, musste ich fast lachen, so absurd kam mir die Situation vor. Zurückzuschießen ist dann weniger schwer, als man vielleicht denkt. In einem Gefecht nimmt man Feinde nicht als Mensch wahr, sondern als etwas, das sich bewegt. Meistens passiert das auf Distanzen zwischen 50 und 100 Metern. Es ist laut, du hörst Pfeifen von allen Seiten, versuchst rauszufinden, von wo du beschossen wirst und wohin du schießen musst. Du denkst nicht nach. Du schaust: Wo bin ich, wo sind die Freunde, wie bewege ich mich? Das Nachdenken kommt hinterher.

Ich kämpfe in Syrien auf der Seite der Kurden. Gegen den „Islamischen Staat“, den wir hier Daesh nennen.

Warum ich das tue? Aus verschiedenen Gründen. In den letzten Jahren habe ich angefangen, an dem zu zweifeln, was ich fast mein ganzes Leben lang gemacht habe. Zwanzig Jahre, seit meiner Jugend, war ich aktiv im autonomen Antifaschismus. Aber immer anrücken, wenn es brennt, das ist keine nachhaltige Politik, das ist Hooliganismus. Wenn ich die politische Situation in Deutschland sehe, frage ich mich, was ich bewegt habe. Damit meine ich nicht die AfD. Jeder ist gegen die AfD. Aber wer schiebt Menschen ab, wer verkauft Waffen, wer führt Kriege? Das sind SPD und CDU.

Wichtig für meine Entscheidung waren der Kampf um die kurdische Stadt Kobane und die Nachrichten über die vielen Ertrunkenen im Mittelmeer. Als Daesh im Herbst 2014 Kobane angriff, saß ich tagelang vor dem Bildschirm. Ich kannte Leute aus Deutschland, die da unten waren, und wir haben uns per Messenger geschrieben.

Sie haben erzählt, wie es dort aussieht, wie die Stimmung unter den Kurden ist. Nach einer Weile haben sie gefragt: Und wann kommst du? Aber ich habe keine Ausbildung, die beim Wiederaufbau nützlich sein könnte. Ich war nie beim Militär, ich spreche die Sprache nicht.

Aber dass so viele Menschen auf der Flucht nach Europa sterben, das hat bei mir diesen Impuls ausgelöst: Ich halte das nicht mehr aus auf der Zuschauerbank. Ich wusste nicht viel über Rojava, aber ich habe schon damals geglaubt, dieser Ort könnte den Menschen in Syrien Hoffnung geben. Wenn Rojava ein Erfolg wird, müssen sie vielleicht nicht mehr fliehen. Ich wollte wissen, ob es einen Platz für mich gibt in dieser Revolution.

 

Während des Kriegs in Syrien zogen sich 2012 die syrischen Regierungstruppen aus den mehrheitlich kurdisch besiedelten Teilen Nordsyriens zurück. Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und deren militärischer Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), kontrollieren das von ihnen Rojava genannte Gebiet. Im Januar 2014 erklärte die Region ihre Unabhängigkeit. Kein Staat hat sie anerkannt. Die PYD sagt, sie wolle den Staat zugunsten einer ethnisch und religiös pluralen, selbstverwalteten Zivilgesellschaft abschaffen.

Bevor ich im März 2015 zum ersten Mal nach Rojava gereist bin, habe ich etwas Kurdisch gelernt und mich über die Region informiert. Wohin ich gehe, habe ich nur wenigen Freunden erzählt. Kurz vorher war die deutsche Freiwillige Ivana Hoffmann im Kampf getötet worden. Die Behörden waren aufmerksam. Einer Deutschen, die nach Kobane wollte, wurde am Frankfurter Flughafen die Ausreise verweigert.

Für westliche Freiwillige, die zur YPG wollten, existierten damals zwei Wege: Für die unpolitischen Leute ohne Kontakte gab es die Lions of Rojava, eine westliche Einheit in der YPG, mit der man über Facebook Kontakt aufnehmen konnte.

Leute mit politischen Kontakten gingen zur Einheit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei. Ich bin in die türkische Stadt Suruc gefahren, dort hatte ich einen Kontakt. Der hat mich über die Grenze nach Kobane gebracht und von dort nach Ra‘s al-‘Ain das ist auch eine Stadt unweit der syrischen Grenze.

Dort haben die westlichen Freiwilligen ihre Ausbildung bekommen. Zwei Wochen hat das gedauert, wir sind alle Waffentypen einmal durchgegangen. Ich habe mich dem International Freedom Battalion der Marxistisch-Leninistischen Partei angeschlossen. Es ist der YPG unterstellt und besteht vor allem aus Türken plus einigen westlichen Freiwilligen.

2014 gab es erste Meldungen über nichtkurdische Freiwillige in der YPG. Wie viele es in der Organisation gibt, ist nicht bekannt, die Zahl ihrer Soldaten wird meist mit 10.000–20.000 angegeben. Sie ist Teil des 2015 gebildeten Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF), dem wichtigsten Partner der von den USA geführten internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“.

Mit orthodoxen Kommunisten und Stalinisten wollte ich in Deutschland nichts zu tun haben. Aber in der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei gibt es viele, die sich so ­bezeichnen. Eine Frau hat sich mir als Maoistin vorgestellt. Während der Operation in al-Hawl kreisten die amerikanischen Predator-Drohnen ständig über uns. Die haben aus der Luft gearbeitet, wir am Boden. Und jedes Mal, wenn eine Drohne etwas weggebombt hat, haben die Leute um mich herum gejubelt, obwohl sie überzeugte Anti­imperialisten waren.

Ich habe sie gefragt, warum sie das tun, aber eine richtige politische Diskussion habe ich mit denen nie führen können. Mein bisschen Kurdisch hat mir in meinem ersten Jahr nichts gebracht, denn in unserer Einheit wurde Türkisch gesprochen.

Am 31. Oktober 2015 begannen Truppen der Syrian Democratic Forces mit ihrer Offensive auf die syrische Kleinstadt al-Hawl nahe der irakischen Grenze. Am 13. November nahmen SDF-Soldaten die Stadt ein und stießen danach weiter nach Süden vor. Der „Islamische Staat“ wurde aus einem Gebiet von 1.400 Quadratkilometern zurückgedrängt, die Operation gilt als erster großer Erfolg des Militärbündnisses.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben – –  Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.http://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po

Unten –  – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

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      • Erstellt: etwa 1932

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Linke PV am 1.+2.17.

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Kein Signal für Rot-Rot-Grün

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Wochenende vom 1. und 2. April 2017 tagte der Parteivorstand der LINKEN. Die Sitzung war durchschnittlich gut besucht (es fehlen bei PV-Sitzungen in der Regel zwischen 25 und 30 Prozent der gewählten PV-Mitglieder, in Zeiten von Wahlkämpfen und bei zunehmender Ämterhäufung nimmt dieser Anteil eher zu).

1. Aktuelle Lage
Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle politische Situation“ wurde noch einmal über den Ausgang der Wahlen im Saarland gesprochen. Die beiden großen Parteien SPD und CDU haben dabei ein lange nicht gekanntes Erlebnis verbucht: Die Wahlbeteiligung stieg und CDU und SPD haben beide deutliche Stimmengewinne erzielt – wobei sich die SPD durch die Nominierung von Schulz deutlich mehr erhofft hatte. Es werden wieder Koalitionsprojekte in alten Farben und mit alten Parolen hochgehalten. Der SPD-Kandidat Schulz hat seine Lieblingspräferenz einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen verkündet und bekommt Schützenhilfe vom letzten SPD-Kanzler Schröder.
Der Stimmenverlust der LINKEN wurde bedauert. Unterschiedlich bewertet wurde, ob es klug ist, diese Verluste wegzureden, wie es einige Führungsleute der LINKEN getan hatten und von diesen auf der Sitzung noch einmal verteidigt wurde. Offenbar gab es im Saarland keine Wechselstimmung und stärkt das Ergebnis nicht r2g-BefürworterInnen in der LINKEN.

Die Haltung der Landesregierung in Thüringen, sich bei der Maut-Abstimmung im Bundesrat (Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses) zu enthalten und damit eine Verzögerung der Maut nicht zu ermöglichen, stieß auf allseitiges Unverständnis. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, dass der PV sich explizit gegen die Maut und vor allem die geplante Autobahnprivatisierung positionieren sollte. Dies geschah dann im Laufe der Sitzung durch die Annahme einer entsprechenden Resolution.

Kritisch diskutiert wurde das Auftreten der LINKEN bei der Frauentags-Demonstration in Berlin. Trotz großer finanzieller und organisatorischer Unterstützung der Demonstration durch die LINKE, war ihr eigenständiger Partei-Auftritt zu zurückhaltend. Es gab zwar entsprechende Absprachen, aber andere Parteien (vor allem Grüne) halten sich nicht daran, also sollten diese Absprachen überdacht werden. Positiv wurde hervorgehoben, dass dies die größte Frauentagsdemonstration seit 1994 war.

Ausführlich wurde über die Lage in der Türkei informiert und diskutiert. Die Patenschaften mit verfolgten Abgeordneten und Beobachtungsreisen zum Referendum am 16. April sollen verstärkt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Auftrittsverbote in Deutschland und Niederlande kontraproduktiv seien, da sie Menschen in die Arme von Erdogan treibe.

Der Parteivorstand nahm einen Aufruf zu den Ostermarsch-Kundgebungen an. Ebenso eine Solidaritätsresolution für ein Referendum in Katalonien für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat. Auch dort werden die Unterstützer dieses Vorhabens verfolgt.
Außerdem wurden wieder einmal Büros der LINKEN angegriffen. In Leipzig diesmal sogar mit Schüssen. Auch dazu nahm der PV eine Protest- und Solidaritätserklärung an.

Hingewiesen wurde nochmal auf die Social Media Aktion am 7. April um 10h in Solidarität mit den Beschäftigten in Krankenhäusern. Dazu habt ihr eine Sprechblasen-Vorlage erhalten und sollt eure Forderungen bei Twitter und Facebook einstellen. Wenn euch die Vorlage fehlt, meldet euch.

2. Berichte
Der PV hörte dann den Bericht des Bundesausschusses, der sich auf seiner letzten Sitzung vor allem mit den neuen Rechtsentwicklungen beschäftigt hat. Der ebenfalls regelmäßige Bericht der EL-Delegation musste ausfallen, da alle EL-Vorstandsmitglieder am Samstag nicht anwesend sein konnten.
Es folgte ein langer und informativer Bericht der Inklusionsbeauftragten der LINKEN. Sie informierte umfassend über die Belange der Menschen mit Behinderungen in der Partei, über die Barriere-Freiheit in Büros und analogen und digitalen Politikangeboten der LINKEN. Es ist in dieser Hinsicht noch viel zu tun, aber in der Partei gibt es trotzdem ein breites Problembewusstsein. Es wurde ein Preis ausgelobt, für die beste Barrierefreiheit in Parteibüros.

3. Sonstige Beschlüsse
Es wurde der Zeitplan des Parteitages beschlossen. Der Antrag von Seiten der AKL, den Parteitag mehr für die Delegierten zu gestalten und insbesondere die langen Promi-Reden zu kürzen (insgesamt sind für fünf Reden 2,5 Stunden vorgesehen), fand leider keine Mehrheit.
Es wurden Unterstützung (finanziell und politisch) für eine Veranstaltung zum 10. Geburtstag des Studierendenvertrages SDS (5.-7. Mai in Marburg) sowie Konkretisierungen zum Fest der LINKEN in diesem Jahr beschlossen.
Es wurde der Druck von Plakat und Materialien zum diesjährigen 1. Mai beschlossen.

4. Beschluss zum Wahlprogramm 2017
Ungefähr 10 Stunden lang diskutierte der PV über einen Entwurf für einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm an den Parteitag im Juni. Es war die dritte Diskussionsrunde und drehte sich um konkrete Arbeit am Text. Insgesamt wurden zu dem Entwurf der Vorsitzenden knapp 300 Änderungsanträge von den PV-GenossInnen eingebracht. Es waren entweder ihre eigenen Anträge oder Anträge aus der Partei, die von den PV-Mitgliedern übernommen wurden. Ein Teil der Anträge wurden von den Parteivorsitzenden übernommen. Der Rest wurde mehr oder weniger lang und lustvoll diskutiert und abgestimmt.
Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wurde abschließend mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen angenommen. Lucy Redler hat sich enthalten, Thies Gleiss hat für den Entwurf gestimmt.

Die Bewertung des Programmentwurfs wird sicherlich unterschiedlich ausfallen und er sollte noch weiter geschärft werden. Unstrittig sollte allerdings sein:
– er ist ein originärer Beitrag der LINKEN zur politischen Situation 2017 und voller konkreter Vorschläge zu einer anderen, linken Politik. Keine andere Partei spricht diese Sprache, hat ein solches Verständnis von Politik und will auf diese Weise die Politik in den Dienst der Interessenvertretung der großen Mehrheit der Bevölkerung stellen. Keine andere Partei stellt radikaler ihr gesamtes Wollen und Wirken unter die Prämisse, diese kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden. Wer dieses Programm ernst nimmt, wird über eine „rot-rot-grüne“ oder andere Koalition mit den real existierenden anderen Parteien nicht ernsthaft nachdenken können. Die LINKE hat eine gute Begründung dafür geliefert, warum es gut ist, dass es sie gibt. Und das sollte ja wohl die wichtigste Funktion eines Wahlprogramms sein.
– In den zentralen politischen Aussagen bleibt das Programm der Linie des Grundsatzprogramms (Erfurter Programm) treu, präzisiert sie allerdings im Lichte der heutigen neuen Herausforderungen. Es ist ein Programm, die Arbeit der LINKEN unter der Zielsetzung zu versammeln, die prinzipiell ungerechte kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und Schritte zu einem tatsächlichen Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, weltweiter Friedenspolitik, radikalen Schutz von Umwelt und Klima, Ausbau der demokratischen Rechte und sozialer und kultureller Gleichstellung aller Benachteiligten zu erreichen.
– Die großen Fragen, die das Wahljahr 2017 in Deutschland beschäftigen, sind die soziale Ungerechtigkeit und Spaltung in Arm und Reich; die existenzielle Krise der Europäischen Union als das Großprojekt der in Europa herrschenden Klassen; Kriege und Aufrüstung, die im Zuge dieser Krise verstärkten Rechtsentwicklungen mit neuen Höhepunkten rassistischer, antisemitischer, frauen- und fremdenfeindlicher Gewaltausbrüche; die Solidarität mit Millionen von geflüchteten Menschen; die dringende Notwendigkeit von radikalem Klimaschutz und neuer zukunftsfähiger Energiepolitik. Das Wahlprogramm gibt auf diese Herausforderungen in vielen Punkten klare Antworten. An einzelnen Punkten ist das Programm so widersprüchlich wie die Partei selbst (wir glauben zum Beispiel immer noch, dass ein Neustart dieser EU illusorisch ist).

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten im Sinne der AKL-Positionen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Vieles davon findet sich im Programm jetzt wieder:
Die LINKE fordert explizit die Überführung der großen Konzerne in öffentliche Hand. Im Schlusskapitel wird noch einmal die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen für die Umsetzung dieser neuen Politik herausgestellt. In der Präambel des Programms unterstützt die LINKE ausdrücklich die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle. Die LINKE setzt sich für das Recht auf „Containern“, also die Verwertung von Nahrungsmitteln, die von Supermärkten aussortiert werden, ein. Es wird noch deutlicher auf die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus verwiesen, auch wenn die Formulierungen hier noch nicht ausreichend sind. Unser Antrag zur Verbesserung des Kündigungschutzes auf Vor-Agenda-2010-Niveau wurde ebenfalls angenommen.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit den Anträgen nach einer klareren Formulierung des Verbotes von Massenentlassungen (die generell verboten werden sollten und nicht nur jene von profitablen Unternehmen); nach einer qualitativen Verbesserung der ALG 1-Transferzahlungen (Arbeitslosengeld), der Streichung des positiven Bezugs auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) und nach einer expliziten Auflistung unserer grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Katalog der Mindestanforderungen für Koalitionsgespräche zur Regierungsbeteiligung der LINKEN. Dies sollten wir im Hinblick auf den Bundesparteitag erneut thematisieren.
Unser Vorschlag, die einzelnen Großkapitel des Programms jeweils mit einem illustrativen Kasten zu den Fehlern und Verbrechen der Vorgängerregierungen zu versehen, fand auch keine Mehrheit. Wir wollten damit aufzeigen, dass soziale Ungerechtigkeit, Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, Kriegseinsätze usw. keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnis gemachter und gewollter Politik der anderen Parteien sind.

Die allermeisten Anträge, nicht nur die aus den Reihen der AKL, hatten als Zielsetzung, das Programm in linker, klassenpolitischer Hinsicht zu schärfen und zu radikalisieren. Das ist in der Summe gelungen. Aus den Reihen derjenigen, die die bisherigen Programme und Aufschläge der LINKEN schon zu radikal und „unrealistisch“ halten, gab es generell wenig Änderungsvorschläge.
So ist das Programm immer noch bunt, an einigen Stellen auch unklar, an anderen sogar widersprüchlich. Aber es ist ein linkes Programm. Und so soll es auch sein.

Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass alle unsere KandidatInnen – und allen voran die SpitzenkandidatInnen – dieses Programm noch vor dem 24. September gelesen haben und danach mit aller Macht auch umsetzen. Allen Versuchen, aus dem Programm eine Verhandlungsmasse für Regierungsbeteiligungen zu machen, erteilen wir eine Absage.

3. April 2017
Lucy Redler, Thies Gleiss

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle  : DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Linke Saar: LL. zur Btwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

Ort und Zeit NN

Der Dirigent soll schon am Wirken sein ….

Das war schon eine interessante Nachricht, welche gestern über Facebook verbreitet wurde. Mama Hu hätte den Auftrag erhalten als Kandidatin gegen Thomas Lutze anzutreten, bei den anstehenden Bundestagswahlen. Solch einen Fall würden sicher viele SaarländerInnen in die Ablage unter „moderne Teufelsaustreibungen“ einordnen, – ablegen um nach den Wahlen sich erneut damit befassen. Dann wären es keine Fake News, sondern Fakt News ! So oder so !

Aber abwarten, das ist für kleine Schreiber wie wir uns nennen, nicht das Ding. Sind wir doch, im Gegensatz zu den meisten PolitikerInnen noch bestrebt diese Welt zu verbessern und berichten so wie wir die Umgebung  zu sehen glauben. So wie wir Mama Hu, Thomas Lutze und vor allen Dingen die Seil-Schläger im Hintergrund sehen und kennengelernt haben..

Es erschien ein Kommentar an beschriebener Stelle, welcher schon kurz darauf wieder verschwunden war. Dieser berichtete von dem was ihm zugetragen wurde. Vermutlich bekam er/sie kalte Füße und löschte ihn nach kurzer Zeit wieder. Wir werden jetzt also genau beobachten wie sich die Lage weiter entwickelt.

DL/IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

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Wahlprogramm der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Sozialistenschlager

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Ja, die rückständigen Linken

Wir waren aber Überrascht – als das Programm der der Linken vorgelegt wurde. ? Wirklich – kannten wir das nicht alles ? Las es sich nicht wie seid Jahren schon – wir möchten sagen seid dem die Hühner und Hähne auf ihren Stangen sitzen –wer sich bewegt fällt hinunter– ob in den Landtagen oder auch im Bund. Dabei sagt der Neuste Armutsbericht der Regierung – stark geschliffen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driftet, seit dem die Linke existiert, oder gerade darum ?

Aber, sie merken es nicht einmal, wenn sie immer wieder erfolglos vor die Wände fahren, denn sie haben viele Mitglieder so fanatisiert, dass diese nur nach rechts und zurück über ihre Schulter blicken. Was sich dort vorne abspielt interessiert sie nicht mehr, denn es träumt sich schön von der Vergangenheit. Derweil üben sich die Spitzen der Partei in Genügsamkeit, zumindest in den Wahlzustimmungen. Noch stimmt ja auch die persönlichen Einkommen, denn im Notfall zahlen doch Mitglieder auch Beiträge. So ähnlich wie in den Gewerkschaften, wo ganz Viele den paar Spitzen ein Leben in Saus und Braus ermöglicht. Wie lange eigentlich noch?

DL/IE

Die Parteispitze der Linken klammert sich an die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Im Wahlkampf will sie auf sozialistische Umverteilungs-Evergreens setzen – und bleibt bei den unangenehmen Themen vage.

Als es am Ende um die schwierigen Fragen geht, jene, an denen eine Koalition scheitern oder der Parteifrieden zerbrechen könnte, da ringen die beiden Vorsitzenden plötzlich mit den Worten. Man wolle die Nato nicht abschaffen, sagt Katja Kipping. Die Formulierung sei „ersetzen“. Kampfeinsätze der Bundeswehr seien mit der Linken nicht zu machen, sagt Bernd Riexinger, Auslandseinsätze dagegen keine „rote Haltelinie“. Wo die Grenze liege? „Das entscheiden wir nicht hier.“

Am Wochenende hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Wahlprogramm abgesegnet – bei nur einer Gegenstimme. Das klingt nach Eintracht. Doch in zentralen Streitpunkten, das wird bei der Präsentation in der Berliner Parteizentrale klar, ist man nicht viel weiter. Vor allem nicht in der Außenpolitik.

Die Linken stecken in einer schwierigen Situation. Erstmals seit ihrer Gründung haben sie eine realistische Chance, im Bund an die Macht zu kommen. „Deutschland steht möglicherweise vor einer Richtungswahl“, sagt Kipping. Mittlerweile hoffen sogar parteiinterne Zweifler darauf.

Doch wenn die Linken mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden wollen, dürfen sie die potenziellen Partner nicht mit den Maximalforderungen der verbliebenen Hardliner in den eigenen Reihen abschrecken. Und die gibt es noch immer in der Partei: Linke, die nur raus wollen – aus der Nato oder sogar aus der EU, ohne Kompromisse.

Radikale Umverteilungspläne

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Das sozialistische Haus der Linken

Kommentar von Nina Apin

Das große Unbehagen

Viele Wähler wollen zur Bundestagswahl zwar für die sozialer gewordene Schulz-SPD stimmen – nicht aber für Rot-Rot. Ist die Linke regierungsfähig?

Die roten Socken sind nicht totzukriegen: 13 Jahre nach der berüchtigten Anti-Rot-Rot-Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Hintze twitterte der aktuelle CDU-Generalsekretär Tauber ein Bild von drei PolitikerInnen unter einer Bettdecke. Darunter eine Warnung: „Wer am Wahlabend mit dem verklärten Blick auf den Bürgermeister von Würselen einschläft, läuft Gefahr, morgens im Bett zwischen Sahra Wagenknecht und Toni Hofreiter aufzuwachen.“ Die Message: Wer SPD auf Bundesebene wählt, kriegt den Kommunismus gratis dazu.

Ein plumpes Manöver. Und doch rührt Taubers Warnung an eine reale Angst vor allem bürgerlicher WählerInnen. Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben –  –  : Vernon Chan from Kuala Lumpur, MalaysiaA little souvenir for #makethefuture #shellecomarathon #singapore

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Oskar+Gerd – SPD Machos

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Zwei alte Männer im Streit

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder geraten aneinander

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die beiden alten Männer können einander nicht vergeben. Zum Beginn des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen, der irgendwie auch der Auftakt des Parteienstreits um die Mehrheit im Bund ist, haben sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (gestern und heute SPD) und Oskar Lafontaine (gestern SPD, heute Linkspartei) jetzt wieder einmal gegenseitig mit ätzender Kritik überzogen.

Ätzende Worte aus beiden Richtungen

Da warnte der 72 Jahre alte Schröder seine Partei, im September ein Bündnis mit der Partei des 73 Jahre alten Lafontaine einzugehen. „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, so Schröder  im „Spiegel“ über seinen Lieblingsfeind und dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der Linkspartei flirte, dann werde das nichts mit der Kanzlerschaft: „Dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat.“

Worauf  Lafontaine bissig in der „Bild am Sonntag“ retournierte: „Ein Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen kann es in Deutschland erst dann geben, wenn die SPD wieder vom Plagiat zum Original wird.“

Quelle : Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Kommentar von Lukas Wallraff

Alles ist möglich
Basta! Geht nicht, gibt´nicht mehr

Altkanzler Schröder hat Bedenken bei R2G und ist damit nicht allein. Was soll Schulz jetzt machen? Am besten: Über eigene Wünsche sprechen.

Soso, Gerhard Schröder glaubt nicht an Rot-Rot-Grün. Das allein könnte Martin Schulz egal sein. Den gerade frisch gewählten 100-Prozent-Chef der SPD muss nicht kümmern, was ein Mann denkt, der seine Kanzlerschaft im letzten Jahrhundert begann und der heute allenfalls noch im Aufsichtsrat von Hannover 96 über Trainerwechsel in der zweiten Liga entscheidet. Zumal Schröder als einziges Hindernis für Rot-Rot-Grün „die Familie Lafontaine“ benannte.

So unverblümt hat selten jemand seine rachsüchtige Macho-Weltsicht als treibendes Motiv offenbart wie Schröder jetzt im Spiegel. Weil Oskar 1999 mit ihm brach, soll die SPD auch heute nicht mit der Linkspartei. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht muss dabei nicht einmal namentlich erwähnt werden – Ehefrau von Oskar reicht. Come on. Also: Schröder vergessen und weitermachen mit rot-rot-grünen Plänen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

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Unten —  Wikipedia

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Der Vetter aus Silwingen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Oder aus Dings-da ?

Vetternwirtschaft bei AfD-Abstimmung oder der Linken ?

Sohn des Landeschefs neuer Bundestagskandidat

Sulzbach – Der Herausforderer erhält viel Applaus, doch der Sohn des Landeschefs wird letztlich zum Bundestagskandidaten der Saar-AfD gewählt.

Kampfabstimmung gestern in der Sulzbacher „Aula“ um Platz 1 auf der Landesliste: Der Saarbrücker Rechtsanwalt Christian Wirth (53) tritt gegen den gleichaltrigen Dörr-Sohn Michel an.

Gescheitert! Mit 31 zu 45 Stimmen unterliegt er dem Lehrer, der an einer Schule in Blieskastel unterrichtet.

Quelle : BILD >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Autor Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Unten — Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

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Holm ist da ideologisch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Anetta Kahane war in der DDR einst selbst IM

Birlikte - Podiumsdiskussion-0454.jpg

Heute ist sie Vorsitzende der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung. Ein Gespräch über die Stasi, Kapitalismuskritik und den Fall Andrej Holm.

INTERVIEW Pascal Beucker und Philipp Gessler

taz.am wochenende: Frau Kahane, die Geschichte um den Wissenschaftler Andrej Holm gleicht in manchen Aspekten Ihrer eigenen. Er wurde als Staatssekretär in Berlin entlassen, weil er bezüglich seiner Stasi-Vergangenheit gelogen hatte. Hätte es ihm geholfen, wenn er von Anfang an ehrlicher gewesen wäre?

Anetta Kahane: Das sagen sie jetzt zwar alle, aber das glaube ich nicht. An der Uni hätte er nie den Job gekriegt. Dann wäre es auch obsolet gewesen, darüber nachzudenken, ob er Staatssekretär wird. Da gibt es gar keinen Zwischenton. Ich weiß nicht, ob er mit seinem persönlichen Verhalten da etwas hätte dran ändern können.

Wofür würden Sie denn plädieren? Dass man genau hinschaut: Was hat er getan, was nicht? Hat er Leute geschädigt oder nicht?

Genau. Im Fall Holm kann ich mir nicht vorstellen, dass er wirklich etwas getan hat. Er war damals 17 Jahre alt, ist noch in die Schule gegangen oder war in der Ausbildung.

Na ja, er hat Berichte gelesen, die aus dem Observieren von Verdächtigen hervorgingen.

Er war bei einem Geheimdienst.

Anders als Sie hat er Geld bekommen, also materielle Vorteile gezogen aus seiner Stasi-Tätigkeit. 675 DDR-Mark war damals nicht schlecht, oder?

Ein gutes Stipendium. Ich habe insgesamt 200 Ostmark bekommen – für acht Jahre.

Hätte er den normalen Grundwehrdienst gemacht, hätte er nur ein Drittel davon bekommen.

Richtig. Er war loyal zur DDR in einer Zeit, in der das ein wenig unverständlich ist. Andererseits: Holms Vater machte bei der Stasi Karriere. Solange Andrej Holm nicht Leute ausspioniert hat, liegt das in der Logik dieser DDR-Familien und dieser Zeit. Aber alles, was ich sage zu dem Thema, wird immer als Verteidigung gewertet, weil ich selber so eine Biografie habe. Was ich nur über mich selbst sagen kann: Ich bin 1982 aus meiner Stasi-Tätigkeit ausgestiegen – und das hatte erhebliche Folgen. Das bedeutet: Ich kenne die DDR von beiden Seiten: in der Rolle der Gegnerschaft und der symbiotischen Nähe. Für beides habe ich Verständnis.

Führt das nicht zu der Argumentation: Ja, man darf lügen, weil die Verhältnisse halt so sind?

Ich sage nicht, dass man lügen darf. Ich habe über die konkrete Situation von Andrej Holm gesprochen. Selbstverständlich ist das was anderes bei Leuten, die über Jahre Leute an die Stasi verraten haben und dann Abgeordnete erst der PDS und dann der Linkspartei wurden. Wenn die sagen, sie waren da nicht dabei, ist das schon ziemlich unerträglich. Das sind Leute, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldig gemacht haben. Sie haben in einem Großteil ihrer Biografie ihre Ideologie ungebrochen weiterverfolgt. Allerdings sehe ich auch bei Holm eine gewisse Kontinuität in seinen ideologischen Elementen.

Sie meinen in der Gentrifizierungsdebatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane

Autor : © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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BILD hörte Schüsse zuerst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Schütze feuert auf Leipziger Büro der Linken

Schießerei in Connewitz

Dort wo die Unterkunft für die Flüchtlinge ist ? Die BILD bringt sich in den Verdacht Vorurteile aufzubauen ?

Nach dieser Übersicht aus Google hörte BILD die Schüsse als erste.

Radikalisierung: Schüsse auf das Abgeordnetenbüro einer Linke

DIE WELTvor 14 Stunden
Auf das Leipziger Abgeordnetenbüro von Linke-Politikerin Juliane Nagel ist geschossen worden. Laut Operativen Abwehrzentrum Sachsen …
Das hört sich schon irgendwie blöd an

Leipzig – „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“, twitterte Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (38/Die Linke). Wenige Stunden zuvor wurde auf ihr Büro geschossen.

ANSCHLAG AUF „LINXXNET“ IN CONNEWITZ!

Die Partei „Die Linke“ unterhält an der Bornaischen Straße, mitten im alternativen Viertel Connewitz das „linXXnet“. Neben der Parteizentrale beherbergt das Netzwerk die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (25).

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Freitag, gegen 3 Uhr morgens, hörten Nachbarn plötzlich Schüsse. Als sie ans Fenster eilten, war die Straße leer. Der Täter hatte womöglich aus einem fahrenden Auto heraus gefeuert. Fest steht: Ein Projektil durchschlug das Schaufenster von „linXXnet“, jagte als Querschläger durch den Raum dahinter. Ein zweiter Schuss traf in den Fensterrahmen. Zum Glück „war niemand im Büro“, so Nagel. Sie habe ein „Projektil im Büro gesichert“.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen :  2 –  DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Fotoquelle : Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

 

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Was sagt die Saar – Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland

-am 26. März hat viele überrascht und insbesondere die Freundinnen und Freunde rot-roter bzw. rot-rot-grüner Koalitionen in LINKE und SPD enttäuscht. Wie so oft nach Wahlen reden sich die ParteienvertreterInnen die Realität nun schön. Dabei ist die Realität nicht schön, aber komplex.

Von Sascha Staničić

Das Wahlergebnis kann als ein Votum für die Fortsetzung einer Großen Koalition an der Saar interpretiert werden. Eine Stärkung der CDU bei gestiegener Wahlbeteiligung lässt diesen Schluss zu. Daraus – und aus den sechs Prozent für die AfD – einen Rechtsruck im politischen Bewusstsein der Bevölkerung abzuleiten, ginge aber zu weit.

Sicher hat die AfD wieder eine größere Zahl von vormaligen NichtwählerInnen mobilisieren können und mit über sechs Prozent ein Ergebnis erzielt, das zwar niedriger ist, als die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen, aber angesichts des besonderen – offen rechtsextremen – Charakters der Saar-AfD ein Hinweis auf das gefestigte Wählerpotenzial der Rechtspopulisten ist. Andererseits hat ausgerechnet die CDU viele NichtwählerInnen mobilisieren können. Es ist nicht naheliegend, dass  dies mit einer besonderen Begeisterung für die CDU-Politik oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenberger zusammen hängt, eher damit, dass die AfD auch ihre GegnerInnen an die Wahlurne mobilisiert und diese – aus Angst vor Instabilität – in großer Zahl auf „stabile Verhältnisse“ setzen, wovon dann eben die führende Regierungspartei profitiert.

Wobei die Voraussetzung dafür ist, dass es, wie Umfragen bestätigen, ein Empfinden bei einem großen Teil der Bevölkerung gibt, dass die eigene wirtschaftliche Lage nicht schlecht ist. An der einzigen Front, wo speziell im Saarland eine soziale Auseinandersetzung sich zuspitzte – bei den Krankenhaus-Streiks für mehr Personal und Gesundheitsschutz – hat die Landesregierung in einem geschickten Manöver kurz vor der Wahl Schritte auf die streikenden Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di zugemacht und sogar eine gemeinsame Demonstration von ver.di und Krankenhaus-Arbeitgebern unterstützt. ver.di muss sich die Frage gefallen lassen, ob solche gemeinsamen Demonstrationsaufrufe nicht einer Wahlkampfhilfe für die regierende CDU gleich kam.

Schulz-Effekt?

Angesichts des bundesweiten Hypes um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz wirkt die Stagnation der SPD an der Saar überraschend. Das ist sicherlich ein Hinweis darauf, dass an der Substanz des so genannten „Schulz-Effektes“ zu zweifeln ist, sollte aber nicht überbewertet werden. Es gibt unter weitaus größeren Schichten der Bevölkerung eine tiefe Unzufriedenheit mit der Merkel-Regierung, als es sie mit der saarländischen Landesregierung gab. Die entscheidende Frage wird eher sein, ob Schulz und die SPD noch ein weiteres halbes Jahr immer größere Seifenblasen produzieren können, ohne dass diese platzen. Sprich: ob mehr Menschen klar wird, dass hinter dem Gerede von sozialer Gerechtigkeit keine wirklichen Vorhaben für Veränderungen stehen.

DIE LINKE

Das Ergebnis für DIE LINKE ist nicht „sensationell“, wie es der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einem offensichtlichen Zustand von Realitätsverlust nannte, sondern enttäuschend und eine Warnung. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat die Partei absolute Stimmen verloren und seit 2009 ihren Stimmanteil von 21,3 auf nun 12,9 Prozent reduziert (was einem Verlust von 45.000 Stimmen gleich kommt). Offensichtlich hat der ganz auf einen rot-roten Regierungswechsel ausgerichtete Wahlkampf unter der Führung Oskar Lafontaines keinen mobilisierenden Effekt unter WählerInnen gehabt. Mehr noch: der Versuch, durch die Forderung nach schneller Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen und einer Begrenzung der Einwanderung von Geflüchteten, die AfD zu schwächen, misslang. Außer der CDU verlor keine Partei so viele Stimmen an die AfD, wie DIE LINKE, nämlich 4.000.

Statt daraus nun die Schlussfolgerung zu ziehen, dass DIE LINKE nur auf Basis eines eigenständigen Wahlkampfs, der die eigenen Forderungen in den Mittelpunkt stellt und sich deutlich von den Parteien des prokapitalistischen Establishments abgrenzt, gestärkt werden kann – und dadurch aus den immerhin noch dreißig Prozent NichtwählerInnen mehr Stimmen mobilisieren könnte – werfen verschiedene VertreterInnen der Parteiführung nun der SPD vor, sich nicht ausreichend zu Rot-Rot bekannt zu haben. Das ist absurd. Niemand hat CDU gewählt, der oder die eigentlich eine rot-rote Regierung wollte. Niemand hat nicht DIE LINKE oder SPD gewählt, der oder die eine rot-rote Regierung wollte. Aber so mancher fühlte sich offensichtlich durch diese Option nicht motiviert überhaupt wählen zu gehen.

So wird die Nachlese der Saarland-Wahl nun von Teilen der Parteiführung und des rechten Flügels genutzt, um Stimmung dafür zu machen, sich einer rot-rot-grünen Koalition nicht zu verschließen. Doch alle Erfahrungen zeigen: Solche Koalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien bringen DIE LINKE der Erreichung ihrer Ziele nicht näher, sondern schaden der Partei und dem Aufbau einer starken sozialistischen Bewegung in der Bundesrepublik.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und AKL-Delegierter zum LINKE-Bundesparteitag.

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle:  ––  Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Sachsen-Kriminalitätsfakt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

Datei:Südmähren Warte.JPG

 Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen.

Sachsens Linke hat Innenminister Markus Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen und falsche Konsequenzen im Umgang mit der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Durch den Fokus auf die Ausländer in dieser Statistik entstehe ein völlig schiefes Bild.

Linke: 98,9 Prozent der Zuwanderer nicht straffällig

Die Linke kritisiert vor allem den Fokus der Landesregierung auf Intensivstraftäter. Enrico Stange, Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, sagte im MDR, ihn sorge, „dass wir über die 1,1 Prozent Intensivstraftäter sprechen und aber eben nicht über die 63.000 Zuwanderer, die nicht straffällig werden“. Er kritisierte, dass Ulbig einen Zusammenhang zwischen der höheren Zahl an Gewaltdelikten und der höheren Zahl an Zuwanderern herstelle. Dabei handle es sich meist um junge Männer. Die prozentuale Kriminalitätsbelastung junger Männer deutscher Herkunft sei genau so groß.

Stange: Mit Abschieben kommen Täter straffrei davon

Die geforderte Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylbewerber hält Stange für falsch. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte eine Null-Toleranz-Politik gefordert, also alle auszuweisen, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Stange hielt dem entgegen, dass die Täter damit straffrei davonkämen. Sie würden keine Konsequenzen erfahren.

CDU wegen Mehrfachtäter in Sorge

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Südmähren Warte (Vertriebenendenkmal), Unterretzbach

Urheber Pudelek (Marcin Szala) / Eigenes Werk

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Opposition in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Die Große Koalition und das Versagen der Linken

VON CHRISTOPH SEILS

Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist

Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!

Alle drei Oppositionsparteien verloren an Zustimmung. Die Piraten wurden pulverisiert, von 36.000 Wählern 2012 blieben nur noch 4.000. Die Linken verloren 9.000 Stimmen, die Grünen 3.000. Und dies trotz einer um acht Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, obwohl am Sonntag knapp 60.000 Wähler mehr an die Wahlurne gegangen waren als fünf Jahre zuvor. Die CDU hingegen konnte 48.000 Wähler hinzugewinnen und die SPD 11.000. Zusammen gewannen die beiden Regierungsparteien fast doppelt so viele Stimmen hinzu wie die Protestpartei AfD.

Opposition müsste profitieren

Verkehrte Welt in Saarbrücken. Denn zu den ehernen Gesetzen der Parteiendemokratie gehört es eigentlich, dass sich eine Regierung mit der Zeit abnutzt, im Regierungsalltag aufreibt, die Unzufriedenheit wächst. Dass die Zustimmung zu den Regierungsparteien abnimmt und die Oppositionsparteien davon profitieren. Und auch wenn die Kernwählerschaft stabil bleibt, bröckelt es in der Regel an den Außen, bei den Rand- und Wechselwählern. Und da nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Berlin eine Große Koalition regiert, Landtagswahlen immer auch von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden, hätte auch die Unzufriedenheit über die Politik der Großen Koalition in Berlin die Opposition im Saarland verstärken müssen. Hat sie aber nicht.

Natürlich kann es daran liegen, dass die Unzufriedenheit der Wähler eine Erfindung der Medien ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel insgesamt weiter hoch ist. Ist die Flüchtlingskrise vergessen? Der Stillstand in der Innenpolitik? Die Dauerkrise der Europäischen Union? Kann es sein, dass die Wähler in ihrer großen Mehrzahl Veränderung fürchten? Sind sie im Grunde zufrieden damit, dass eine „schwäbische Hausfrau“ das Kanzleramt regiert und ihr im Kabinett ein Betriebsrat ihr zu Seite steht?

Oppositionsparteien haben ein Personalproblem

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Saarschleife: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link; Rehlinger: SPD Saar; Kramp-Karrenbauer: CDU Saar; Lafontaine: Linke Saar; Zusammenstellung Roggenkamp

Aktuell

 

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Wahlnachlese Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Höchste Hochburg der CDU ist Lebach

Datei:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Das waren noch Zeiten

Saarlouis war doch einmal der Heimatkreis des Oskar Lafontain. Der KV zählte an die 1000 ? Mitglieder. Warum und wohin sind sie gelaufen ? Der Niedergang einer Partei erschließt sich im Stillen, ohne laute Begleitmusik. Die Menschen stimmen heute mehr mit den Füssen ab, in dem sie nach einer Kehrtwendung ihrer Wege gehen. Was ist die Demokratie wert, wenn rund 650, meist Irre  in Berlin Glauben über die wichtigsten Fragen des Lebens einsam entscheiden zu können? Die wahren Eliten  des Volkes haben sich lange außerhalb der Parteien zusammengeschlossen und sehen diesen Untergang in gelassener Ruhe entgegen.

Vielleicht erleben wir ja Alle noch das demnächst einfache Putzfrauen oder -Männer in die Aufsichträte großer Konzerne gewählt werden. Womit ich nichts gegen die Putzfrauen sagen will. Sauberkeit muss schließlich sein, nur in der Politik scheinbar nicht.

Redaktion DL/IE

Von  Mathias Winters

Die Theelstadt sticht bei der Landtagswahl vom Sonntag mehrfach hervor. Die SPD liegt in allen 13 Städten und Gemeinden hinter der CDU.

„Überraschend“. Das war am Sonntagabend einer der meist gehörten Kommentare zum Ergebnis der Landtagswahl. Vor allem, wenn es um die Deutlichkeit ging. SPD auf Augenhöhe mit der CDU? Rot-rote Option? Keine Spur davon, insbesondere, weil die CDU deutlich über den Umfragewerten der letzten Wochen vor der Wahl lag.

41,7 Prozent und damit noch mal einen Prozentpunkt mehr als im ganzen Land hat die CDU im Landkreis Saarlouis gewonnen. Und wie vor fünf Jahren verteidigt Lebach seinen Rang als Hochburg der Christdemokraten: 48,7 Prozent – da fehlt nach fünfeinhalb Punkten plus gegenüber 2012 kaum noch etwas zur absoluten Mehrheit. Am schlechtesten, das heißt hier aber besser: am wenigsten gut, schneidet die Partei in Rehlingen-Siersburg ab, liegt mit 37,6 Prozent aber immer noch über den Umfragen im Vorfeld der Wahl und, was den Triumph im Landkreis Saarlouis perfekt macht: Sie schafft es hier wie in allen drei Städten und zehn Gemeinden, vor der SPD zu landen.

Die Genossen verlieren prozentual in neun der 13 Kommunen gegenüber 2012, am heftigsten 7,8 Punkte in Schwalbach, wo sie auf 26,4 Prozent abstürzen. In Lebach reicht es nicht einmal zu einem Viertel der Stimmen (24,5 %). In Nalbach gewinnt die SPD knapp drei Punkte und schafft hier wie sonst nur noch in Rehlingen-Siersburg (Höchstergebnis mit 36,9), Schmelz und Überherrn mehr als 30 Prozent.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:37, 29 December 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
Quelle Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Oskars wilde Rochaden

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Lafontaine: „Ich bin ein politisches Tier“

So schreien verzweifelt Verlierer ihren Frust hinaus und erkenne das Tier in sich, welches sie dann auch gerne von sich zeigen möchten.  So der auch nach den Wahlen klein gebliebene Möchtegern- Große – über seine Person. So könnten wir doch folgern: Lafontaine ist ein krummer Hund und Sahre seine Schmusekatze ? Dazu gelernt haben wir also auf alle Fälle das Vergleiche zwischen Mensch und Tier nicht nur im „Dritten Reich“ gang und gäbe waren, sondern es auch in der Linken –  zumindest im Saarland -absolut normal sind.

Jetzt folgt also das große Lecken der Wunden, ob dieser Niederlage. Denn als Gewinner können sich einzig die Leute der CDU bezeichnen und Schulz wird, sollte er denn einen Strich unter das Ergebnis dieser Wahlen ziehen, die Erkenntnis gewinnen mit seinen Alt-Abzockern wie Schröder und Steinbrück im Ranzen belastet, um hier nur derer Zwei zu nennen, auch auf Bundesebene keinen Blumentopf gewinnen kann. Der Bürger wird gelernt haben, bei einer Wahl zwischen der Pest und Cholera, am besten an der Krankheit festzuhalten welche er glaubt unter Kontrolle bekommen zu können.

In Bezug auf die Linke ergeben sich gewisse Ähnlichkeiten zur SPD, denn auch die ehemaligen Mitglieder werden nicht zurückgewonnen werden können, da wie bei Schulz auch aus Richtung der Linken Parteispitze keinerlei Vorschläge zu einer Problem Beseitigung erarbeitet und angeboten wurde. So ist es ausschließlich die Arroganz der Handelnden zu glauben, nun Wahlunterstützungen zu erhalten.

Von  Daniel Kirch

Sein Traum von einer rot-roten Regierung im Saarland ist abermals zerplatzt, doch der 73-Jährige will weiter im Landtag mitmischen.

Oskar Lafontaines Selbstbewusstsein hat unter den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl am Sonntag augenscheinlich kein bisschen gelitten. „Außergewöhnlich“ nannte er gestern die 12,9 Prozent seiner Partei, das sei das Vierfache dessen, was die Linke zuletzt bei Wahlen in anderen westdeutschen Bundesländern erreicht habe. Er räumte zwar ein, dass der Amtsbonus von Annegret Kramp-Karrenbauer „durchaus beachtlich“ gewesen sei, die CDU habe sieben Prozentpunkte über dem Bundestrend gelegen. Aber früher habe es Ministerpräsidenten gegeben, die 15 Prozent Amtsbonus gehabt hätten. „Meine Bescheidenheit verbietet mir, Namen zu nennen“, sagte Lafontaine.

Man kann nur erahnen, wie enttäuscht der 73-Jährige über das Wahlergebnis sein muss. Bei seinem letzten Anlauf wollte er eine Koalition mit der SPD zimmern, die CDU nach 18 Jahren von der Macht verdrängen. Das hatte er schon in den Jahren 2009 und 2012 versucht, erst machten die Grünen nicht mit, dann die SPD nicht. Diesmal sollte es klappen, es wäre der krönende Abschluss einer Politiker-Karriere gewesen, die 1974 als Bürgermeister der Landeshauptstadt begann. Hat er überhaupt noch Lust auf fünf weitere Jahre in der Opposition, bis er sich 2022 endgültig aus dem Landtag verabschiedet? „Ich bin ein politisches Tier, das sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein“, sagt er.

Quelle: Saarbrücker _ Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

ObenU.S. Air Force Photo by Josh Pluegerhttp://www.offutt.af.mil/shared/media/photodb/photos/070417-F-7797P-001.JPG

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„Was wir erhofft haben,“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

ist ausgeblieben, sagte Bierbaum aus der Saar- Linken

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-21.jpg

Ach ja, was bleibt denn auch anderes übrig ? Wichtig sind doch letztendlich nur die vom Steuerzahler viel zu weich gepolsterten Sessel in den  Land-. oder auch Bundes-tag.  Darauf wegen Unfähigkeit oder aus Altersgründen zu verzichten, kann natürlich weder als persönlicher Grund noch aus parteilicher Räson geltend gemacht werden. .Sagen wir doch schon immer : Besser den Spatz in der Hand – als die Taube auf dem Dach, auf wenn sie schon von der Sonne fast braun gebraten ist ! Das was wir in den letzten zehn Jahren bundesweit nicht geschafft haben, können wir auch so weiter machen.

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Saar-Linke will sich auf Oppositionsarbeit konzentrieren

«Was wir erhofft haben, ist ausgeblieben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, der Deutschen Presse-Agentur. Für eine rot-rote Mehrheit hätten aber nur zwei Mandate gefehlt. «Nun sind wir weiter die einzige Oppositionspartei, dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden.» Zur neu in den Landtag einziehenden AfD sagte Bierbaum, diese sei im Saarland zwar besonders weit rechts. Die Linke werde aber gelassen mit ihr umgehen.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Nur die „einfachen“ Wähler oder Wählerinnen haben diese Selbstdarstellungen lange durchschaut und wandern in Scharen ab. In vielen Ländern Westdeutschlands hat sich Die Linke doch bis auf frühere Rumpfformation der PDS zurückgebildet. Zumal es ja auch dieser Opposition nie gelungen ist den rechten Rand innerhalb der Gesellschaft einzufangen. Genau dieses beschreibt ein ehemaliger Linker in seinen ganz persönlichen Brief, welcher uns vor einigen Tagen ins Postfach flatterte.:

Redaktion DL/IE

Fuck you, Linkspartei!

File:2012-10-19-2964-Seehofer-Merkel.jpg

Und tschüss die Oma geht nun

Ich will wieder in den Spiegel schauen können
– Realsatire / eine Schmähschrift –

Liebe Partei DIE LINKE,

mit diesem Schreiben verlasse ich euch und erkläre mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei – nach über 12 Jahren teils sehr intensiver Mitgliedschaft. Die Zeit mit euch seit dem 21.10.2004 hat mich geprägt, mich zu einem besseren Menschen gemacht und politisch extrem weitergebildet. Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [’solid] bleibt bis auf weiteres bestehen und aktiv. Der euch vorliegende Brief ist öffentlich zugänglich.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Es reicht! Mir fallen nur beschissene Landesverbände ein. Ihr seid abgesehen von einigen positiven Ausnahmen und abgesehen von Teilen des Parteiprogramms in der Gesamtheit einfach nicht links. Ihr kriegt es nicht auf die Reihe, Leuten wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm aufgrund rückwärtsgewandter Inhalte die Tür zu zeigen. Eure Landtagsfraktion in Brandenburg geht tatsächlich durch die Falltür, nicht befinden zu wollen, dass Afghanistan unsicher ist.

Ramelow begründet Abschiebungen mit Sachzwängen, in Berlin hat ein Teil von euch ja schon als PDS bewiesen, wie man im öffentlichen Dienst Stellen abbaut und Gehälter kürzt – um gleichzeitig streikenden ÖD-Angestellten Solidaritätsbekundungen zu schicken. Wäret ihr euch an deren Stelle nicht verarscht vorgekommen? Bei der Fußball-WM in Brasilien habt ihr über ein WM-Tippspiel Mitgliederwerbung betrieben, statt an der Seite von Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen beim Stadienbau anzuprangern, was man von vermeintlichen Weltverbesser*innen nicht nur hätte erwarten können, sondern was deren verdammte Pflicht ist.

Lafontaine bleibt? Fein, dann geh eben ich

Quelle : Scheiße >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Heinz Bierbaum: Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben. I prefer the following credit: Blömke/Kosinsky/Tschöpe near to the photo or at a location that is common in your publication but preserving the association between image and credit. Bitte lesen sie den vollen Lizenztext gründlich, bevor sie das Bild nutzen! Wenn sie Fragen zu den Lizenzvereinbarungen haben oder weniger restriktive kommerzielle Lizenzen wünschen, kontaktieren sie mich per Mail: kosinsky@web.de Please review the full license requirements carefully before using this image. If you would like to clarify the terms of the license or negotiate less restrictive commercial licensing outside of the bounds of Licenses, please contact me by email: kosinsky@web.de Own work

 

Merkel-Seehofer:

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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So sehen Saar-„Loser“ aus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

Der Traum von Rot-Rot ist geplatzt
und es hat Peng gemacht

 Von  Nora Ernst, 

Auf der Wahlparty der Linken folgt auf die erste Hochrechnung die Ernüchterung.

Kurz vor Schließung der Wahllokale knistert bei der Wahlparty der Linken in der Saarbrücker Kneipe „Jules Verne“ vor Aufregung die Luft – besteht doch die realistische Chance auf Rot-Rot. Doch die erste Hochrechnung bringt die Ernüchterung. Als klar wird, dass die CDU überraschend stark abschneidet, entfährt einigen Linken-Mitgliedern ein entsetztes „Nein!“. Das Ergebnis für die Linke selbst – 12,9 Prozent – wird mit verhaltenem Jubel quittiert. Die Hoffnung auf Rot-Rot war groß. Das Saarland wäre das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-roten Regierung gewesen und hätte damit auch ein klares Signal für die Bundestagswahl ausgesendet.

Als SPD-Landeschef Heiko Maas auf der Leinwand auftaucht und erklärt, dass es wohl auf eine große Koalition hinauslaufen werde, werden erboste Buh-Rufe laut. Bei seiner Analyse, dass es vielleicht an „der Person Lafontaine“ gelegen haben könnte, dass es für Rot-Rot nicht gereicht hat, schlägt der Ärger in Wut um. „Ohne ihn wärst du gar nix!“, schreit ein Mann dem Bildschirm entgegen. Auch die bisherige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hält von solchen Schuldzuweisungen wenig: „Das mit Oskar Lafontaine ist Kappes.“ Der Linken-Fraktionschef habe einen tollen Wahlkampf gemacht und dazu beigetragen, die AfD „klein zu halten“.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Saar : Tag der Abrechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2017

Lafontaines Poker um die Macht

von Timo Frasch, Saarbrücken

Oskar Lafontaine tritt mit 73 Jahren im Saarland am Sonntag wieder als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Was treibt den Politiker an, der für seine frühere Partei SPD und Martin Schulz zum Machtjoker werden könnte?

Oskar Lafontaine war für das Saarland immer viel zu groß, aber für die Weltgeschichte dann doch zu klein: So lautet die gängigste Deutung seiner politischen Karriere. Zuletzt war sie von Annegret Kramp-Karrenbauer zu hören. Die saarländische Ministerpräsidentin von der CDU rühmte am politischen Aschermittwoch ihren Erfolg bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen: „Wir haben damit alle widerlegt, die ganzen Weltökonomen, die wir im Landtag haben.“ Gemeint war: Lafontaine. Wenig später sagte Kramp-Karrenbauer: „Es gibt wahrscheinlich auf der Welt nur zwei Menschen, für die das Prädikat unfehlbar zutrifft. Das ist der Papst, und das ist Oskar Lafontaine.“ Aber von den beiden glaube nur einer wirklich an die eigene Unfehlbarkeit – und das sei nicht der Papst.

Lafontaine war SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister, Ministerpräsident. Er müsste sich derlei Spott aus dem Gemeindesaalbau Schwalbach nicht mehr antun. Er könnte sich ins Privatleben zurückziehen, Bücher schreiben – seine haben sich im Vergleich zu den meisten anderen Politikerbüchern wenigstens gut verkauft. Stattdessen tritt er am 26. März, im Alter von 73 Jahren, im Saarland abermals als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Warum?

 Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün möglich

Lafontaine selbst sagt dazu in seinem Saarbrücker Landtagsbüro: „Solange ich zur Wahl stehe, gibt es keine Probleme mit der Fünfprozenthürde.“ Das hört sich nach typisch Lafontaine an, stimmt aber auch. In den jüngsten Umfragen liegt seine Partei zwischen zwölf und dreizehn Prozent. Die SPD profitiert vom Schulz-Hype – so sehr, dass sogar eine große Koalition unter ihrer Führung realistisch scheint. Aber eben auch Rot-Rot-Grün und Rot-Rot, zumal Lafontaines Verhältnis zur saarländischen SPD-Spitzenkandidatin unbelastet ist.

Anke Rehlinger war gerade 22 Jahre alt, als er im März 1999 als SPD-Vorsitzender und Finanzminister zurücktrat. Ein halbes Jahr danach erlebte die saarländische SPD ein Debakel in der Landtagswahl und verlor die absolute Mehrheit an die CDU. Nicht nur bei den Sozialdemokraten glauben nun viele, dass Lafontaine seiner Karriere vielleicht ein schlüssiges Ende geben will, indem er der SPD zurück an die Macht verhilft. Vom Saarland könnte so ein Signal für ein Linksbündnis in Berlin ausgehen – und Lafontaine hätte noch einmal für Furore gesorgt. Er selbst wird zwar nicht müde, die angeblichen Sünden der Sozialdemokratie zu geißeln: Hartz IV, Interventionskriege. Er sagt aber immerhin: „Mit Anke Rehlinger komme ich gut zurecht.“

Nach Krebserkrankung wieder fit

Weggefährten Lafontaines haben auf die Frage nach dem Warum aber noch andere Antworten. Die meisten sagen: „Was soll er sonst machen?“ Auch Lafontaine selbst habe das schon so formuliert, berichtet ein Landtagsabgeordneter. Andererseits erweckt Lafontaine nicht den Eindruck, dass er nichts mit sich anzufangen wüsste. Körperlich ist er nach einer überstandenen Krebserkrankung wieder so fit, dass er mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, der Linke-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, ausgedehnte Fahrradtouren unternehmen kann.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor — Gunther HißlerEgen Wark

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:OskarLafontaine 2005.jpg
  • Erstellt: 1. September 2005

 

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Linken-Wahlkampf-Filiale

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Oskar & Sahra – Poppen wie Stars

Datei:Logo BILD.svg

Nicht ganz so, beschreibt es die BILD Zeitung heute. Aber als eine Satire könnten – oder haben wir heute gelesen oder gelernt wie Politk verkauft wird. Genauso, jetzt aber ohne Satire, lesen wir über die neuen Schloss Gespenster weiter:

Oskar, Oskar“-Rufe im Schloss. Ein strah­len­der Lin­ken-Spit­zen­kan­di­dat La­fon­tai­ne (73) beim Wahl­kampf-Fi­na­le. Über 500 An­hän­ger fei­ern ihn wie einen Pop­star. Er will die erste Rot-Rot-Re­gie­rung in einem west­li­chen Bun­des­land schmie­den.

An sei­ner Seite: Das linke Ber­li­ner Spit­zen-Per­so­nal – Ehe­frau Sahra Wa­gen­knecht (47) und Diet­mar Bartsch (58), beide Frak­ti­ons­chefs.

Also, der Riese aus Berlin mit seinen beiden Zwergen aus dem Saarland welche die Wege bereiten sollen für den heiligen Martin, welcher für seine SPD Blase nahezu 40 Jahre den Speis im Maurerkübel  anrührte, welcher für den Bau von Gesetzes-Ruinen hier im Lande so dringend benötigt wurde.  Jetzt muss ich auch aufhören, ich vermische ja nicht nur neuen Mörtel, sondern auch Satire und Ernst miteinander.

Quelle : BILD >>>>> weiterlesen-sehen und staunen

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„Little Merkel gehört abgewählt“

Die Politprominenz der Linken wettert bei der Abschlusskundgebung in Saarbrücken gegen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die Agenda 2010.

Sahra Wagenknecht hat gestern Nachmittag erst noch einen Kaffee auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken getrunken. Ihr Nippen an dem Heißgetränk wurde sorgfältig aufgezeichnet von einem Kamerateam für eine Dokumentation von Reinhold Beckmann. Wenig später heizte die Linken-Fraktionschefin im Bundestag dann rund 300 Besuchern bei der Abschlusskundgebung der Saar-Linken im VHS-Zentrum am Schloss ein. „Der Schulz“ rede ja viel von sozialer Gerechtigkeit, „aber gerechter wird dieses Land nicht durch blumige Reden“, rief die 47-Jährige mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. „Natürlich wünsche ich mir, dass die SPD zu ihrem sozialen Programm zurück findet“, so Wagenknecht. „Aber das klappt nur, wenn sie von links unter Druck gesetzt wird.“ So habe die Agenda 2010 „nicht etwa kleine Fehler“, die die SPD nun korrigieren wolle, sondern die Reform des Arbeits- und Sozialsystems der Schröder-Regierung selbst sei der Fehler – und müsse weg.
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Fotoqullen

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Unten : Grafikquelle: Redaktion DL / UP

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Wahlen im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

Oskar sein Revier

Die Linkspartei hat ihren Wahlkampf auf eine einzige Person zugeschnitten: Oskar Lafontaine

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der saarländische Fraktionschef ist in seiner Partei unumstritten. Alle sind ihm dankbar, dass er noch einmal für die Linke in den Wahlkampf zieht.

Aus Ottweiler : Anna Lehmann

Oskar Lafontaine sagt ab. Um 8.28 Uhr am Samstagvormittag verschickt sein Sprecher eine SMS. „Wegen des Regens ist Straßenwahlkampf heute nicht sehr sinnvoll. Deshalb wird Oskar Lafontaine leider nicht nach Ottweiler kommen können.“

Im saarländischen Ottweiler hat die Linkspartei auf dem Rathausplatz einen Pavillon aufgebaut. Nebenan stellen die CDU orangene, die Grünen grüne und die SPD rote Schirme auf. Unter der „Die Linke“-Plane steht Ralf Georgi in schwarzer „Die Linke“-Regenjacke und telefoniert. „Ja, ja. Klar, 20 Minuten reichen.“ Er nimmt das Handy vom Ohr und lacht. Lafontaine kommt doch noch. „Die Leute kommen extra wegen Oskar vorbei.“

Oskar der Große. Oskar der Gnädige. Wie keine andere Partei hat die saarländische Linkspartei ihren Wahlkampf auf eine einzige Person zugeschnitten: Oskar Lafontaine. Sein Konterfei prangt auf allen Plakaten. Mal gewitzt: „Ein Oskar für das Saarland“. Mal staatsmännisch: „Oskar Lafontaine: Erfahren, glaubwürdig, durchsetzungsstark.“

Wie ein Junkie an der Nadel, so hängt die saarländische Linke an Oskar Lafontaine. Und sie hat derzeit kein Rezept, wie sie ohne ihn klarkommen soll. Doch die Frage stellt sich: denn Lafontaine wird 74 in diesem Jahr, der derzeitige Wahlkampf könnte sein letztes großes Gefecht sein. Am Sonntag wird hier ein neuer Landtag gewählt. Knapp eine Million Menschen leben im kleinsten Bundesland, das nicht mal ein Prozent der bundesdeutschen Fläche einnimmt. Das Saarland wirkt wie eine größere Kleinstadt. Und alle kennen Lafontaine.

Oskar Lafontaine war Oberbürgermeister von Saarbrücken und Ministerpräsident, er rettete die Saarstahl AG und führte die Saar-SPD zur absoluten Mehrheit, er war Finanzminister und wäre fast Bundeskanzler geworden. 1999 warf er alles hin und startete sechs Jahre später mit der Linkspartei noch einmal politisch durch. Mit ihm kommt die Linke im Saarland auf Wahlergebnisse, die sie nur in ihren Hochburgen im Osten erreicht. Auch wenn die Umfragen derzeit nur noch 13 Prozent voraussagen – das Saarland bleibt eine Supernova im westdeutschen Linkspartei-Universum.

„Wir waren alle erleichtert, dass er noch einmal antritt“, sagt Thomas Lutze. Lutze ist der einzige saarländische Bundestagsabgeordnete. Lafontaine versuchte den Ostimport aus Sachsen bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2013 kaltzustellen, doch Lutze setzte sich gegen die Lafontain e ’sche Favoritin durch. Heute managt Lutze Lafontaines Wahlkampf. 2013 sei Geschichte sagt er, man habe sich ausgesprochen. Was wichtiger ist: „Etwa jede zweite Stimme bei der Wahl verdanken wir Lafontaine.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Anmerkung : Über alle Differenzen hinweg wünschen wir der Sahra eine baldige Genesung. Möge der Handschuh nicht so hart gewesen sein.

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Fotoquelle:  Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

 

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Gauck geht-Bartsch kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2017

 

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (4).jpg

Warum nicht den Zauberer selbst –
gibt es nicht sooo viele negative Beispiele mit den Lehrlingen in der Regierung ?

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Linkspartei in der Koalitions-Warteschleife

Autor: U. Gellermann

Man sitzt in der Nähe des Berliner Info-Radios, denkt an nichts Böses und hört die Abschiedskränze rauschen, die dem abdankenden Bundespräsidenten Gauck hinterhergeworfen werden. Und dann, plötzlich, die Stimme von Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der LINKEN-Fraktion im Bundestag, zum scheidenden Gauck : „Er hat dem Amt Würde zurückgegeben“. Häh? Der Mann, von dem die Formel der neuen deutschen Verantwortung stammt? Der Mann, der Auslandseinsätze keinesfalls ausschließen wollte, sondern mahnte, “den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“. Der vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg den zynischen Satz abließ: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Dieser Front-Pastor soll dem Amt die „Würde zurückgegeben“ haben?

War es nicht der falsche Pastor, der, als er noch der Behörde vorstand, die seinen Namen trug, pünktlich für Stasi-Denunziationen sorgte, wenn Wahlen anstanden? Der vom Rassisten Thilo Sarrazin behauptete, der habe „Mut bewiesen“ und ein „bestehendes Problem offen angesprochen“. Der nach der Bankenkrise den Deutschen mitteilte, die „Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern“. Der sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk selbst die Krone aufsetzte: „Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient.“ Und der dem schmutzigen Afghanistankrieg seinen Segen erteilte: „Ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt.“ Dieser unerträgliche Schwätzer und dumm-stolze Vertreter einer übergroßen Koalition der Selbstzufriedenen, wird von einem Funktionär der Linkspartei mit dem Begriff „Würde“ vergoldet.

Von Dietmar Bartsch ist bekannt, dass er gern ernste, getragene Sätze formuliert, die der eigenen, eingebildeten Würde entsprechen sollen. Weniger bekannt, nahezu in Vergessenheit geraten, ist ein Satz von ihm über die Hartz-Vierer aus dem Jahr 2011. Bartsch hatte sich gerade auf den Weg gemacht für den Parteivorsitz zu kandidieren, als er in der Berliner Insel-Galerie auf die Frage, wie er sich denn die vielen widerstreitenden Meinungen und Fraktionskämpfe in der Linkspartei erkläre, einen interessanten Blick in seine Psyche ermöglichte: Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie „die Hartz-Vierer um den Alkohol“. Die Wahl zum Parteivorsitz verlor er dann.

Das ist der ganze Bartsch: Verächtlich gegenüber denen ganz unten, und schleimig gegenüber denen weit oben. Der Mann steht dem rechten Flügel der Linkspartei vor. Da sammeln sich jene Truppen, die unbedingt in eine Regierungskoalition auf Bundesebene wollen. Koste es, was es wolle. Da soll es doch auf so ein bißchen Gauck-Pinselei nicht ankommen.

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Wegen der vielen Nachfragen der Link zur Radio-Sendung (in das Gauck-Foto klicken):http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201703/17/109808.html

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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26./27. August in Rostock

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Lachfons Samthandschuhe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Landtagswahl im Saarland

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Ach Erich, Erich,Erich – ich hab doch nur aus Liebe zu Dir
– Angela mit genommen

von Timo Frasch, Saarbrücken

Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine hatte früher mehr Strahlkraft – und dient doch als Hoffnungsträger. Eine Verhaltensanalyse über einen abgeklärten Politprofi.

hren bisherigen Höhepunkt erreichte die Linkspartei im Saarland 2009: 21,3 Prozent in der damaligen Landtagswahl. 2012 waren es 16,1, nun, vor der Wahl am kommenden Sonntag liegt die Partei in den Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent. Man könnte das einerseits so interpretieren, dass die Strahlkraft ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine womöglich nachgelassen hat. Andererseits ist der 73 Jahre alte frühere saarländische Ministerpräsident nach wie vor der Garant dafür, dass sich die Partei in seiner Heimat keine Sorgen machen muss, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Voraussetzungen für eine linke, gewerkschaftlich orientierte Partei. Der Niedergang des Bergbaus und der Existenzkampf der Stahlindustrie steckt den Leuten in den Knochen und in den Köpfen. Hinzu kommt das Gefühl geographischer wie politischer Randständigkeit, das durch die Beschwörungen, im Herzen Europas zu liegen, mal mehr, mal weniger kompensiert wird. Auch Lafontaine selbst passt in diese Landschaft. Der Sohn einer Kriegerwitwe wird nach wie vor von vielen Saarländern als einer der Ihren wahrgenommen, nicht zuletzt, weil er als einstiger SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister über sie hinausgewachsen ist. Selbst der saarländische Innenminister von der CDU, Klaus Bouillon, hat Lafontaine gegenüber dieser Zeitung mal als „Granate“ bezeichnet. Es gebe keinen, der das Saarland bekannter gemacht hat als er.

 Fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“

In gewissem Kontrast dazu stehen die Mühen der Ebene im saarländischen Landtag. Lafontaine ist dort Vorsitzender einer achtköpfigen Fraktion, die Kärrnerarbeit überließ er in den vergangenen Jahren aber weitgehend seinen Kollegen, insbesondere dem Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Der Soziologe und Fachhochschulprofessor genießt Ansehen über die Parteigrenzen hinweg, steht nun aber nicht mehr zur Wahl. Lafontaine konzentrierte sich derweil auf seine Redeauftritte. Sie beleben nach wie vor die Debatten. Allerdings nimmt er das jeweils aufgerufene Thema gern zum Anlass, um über das große Ganze zu dozieren oder den anderen Abgeordneten klarzumachen, dass zu seiner Zeit als Ministerpräsident alles viel besser gelaufen sei.

In der Fraktion wie auch in seiner Partei verliefen die vergangenen Jahre durchaus nicht konfliktfrei. Lafontaines Verhältnis zur Vorsitzenden des Landesverbands, Astrid Schramm, die auch Mitglied der Landtagsfraktion ist, gilt als bestenfalls distanziert. 2013 scheiterte er mit seinem Versuch, Claudia Kohde-Kilsch als Bundestagskandidatin durchzudrücken. Der ehemaligen saarländischen Profi-Tennisspielerin verweigerte die Partei zuletzt auch einen Platz auf der Saarbrücker Wahlkreisliste für die Landtagswahl. Sie klagte daraufhin, man habe sie fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“.

Mit knapp 87 Prozent auf Listenplatz zwei

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

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Blendgranaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Über den Konflikt zwischen Erdoğan
und der Bundesregierung

Auf die Plätze – los Erdo du darfst dir die Banane von Mutti holen !

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt über das Erdoğan ein Präsidialsystem installieren will, was ihm weitreichende persönliche Machtbefugnisse geben würde. Nach den unzähligen Verhaftungen , Säuberungen im Staatsapparat, der verschärften Unterdrückung der KurdInnen und Schließungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, wäre das der nächste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einführung eines autokratischen Systems.

Von Sascha Staničić

Mit dem Referendum will Erdoğan zweierlei erreichen: Politisch sollen alle seine drakonischen Maßnahmen nachträglich „vom Volk“ legitimiert werden. Und er will ein Mandat für zukünftige weitere Maßnahmen ähnlicher Art erhalten, auf das er sich dann berufen kann. Es ist klar, dass es unter den gegebenen Bedingungen kein demokratisches Referendum geben kann und ein Sieg Erdoğans eben nicht eine überwältigende Unterstützung ausdrücken wird . Ein solcher wäre aber dennoch eine schwere Niederlage für die linke Opposition in der Türkei und darüber hinaus.

Die Aufgabe für die linken Kräfte in der Türkei und in Deutschland besteht daher darin, vor den Folgen eines „Ja“ in dem Referendum zu warnen und eine möglichst große Zahl „Nein“-Stimmen zu erreichen und Erdoğans Position zu schwächen. Vor diesem Hintergrund muss man die aktuelle Auseinandersetzungen betrachten und eine Positionierung vornehmen.

Auftritte von türkischen Regierungspolitikern in Gaggenau und in Hamburg wurden mit formalen Begründungen verhindert, bleiben aber in Deutschland grundsätzlich möglich und finden auch statt. Erdoğan wirft der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vor und nennt Angela Merkel eine „Terrorhelferin“. Kanzleramtsminister Altmaier droht mit Einreiseverboten für türkische Regierungsvertreter und die saarländische Landesregierung hat ein Auftrittsverbot beschlossen. (Kurze Zeit vor der Landtagswahl am 26. März und obwohl dort gar keine Auftritte geplant waren).

Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, fordert EU-Sanktionen und ein Einreiseverbot für Erdoğan, dies nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern weil sie hofft, durch solche Maßnahmen die demokratische Opposition in der Türkei zu stärken. Aber ist das der richtige Weg, den Kampf gegen die Abschaffung demokratischer Rechte in der Türkei zu unterstützen? Und warum kommt es überhaupt zu diesem Säbelrasseln?

Diese antidemokratischen Maßnahmen Erdoğans sind so offensichtlich eine Verletzung von allem, wofür die EU vorgibt zu stehen, dass es für Merkel und andere EU-RegierungsvertreterInnen unmöglich ist, dazu gänzlich zu schweigen. Dies gilt umso mehr, seit mit Deniz Yücel ein deutscher Staatsbürger und Mitarbeiter der Zeitung „Welt“ verhaftet wurde und von Erdoğan persönlich als Terrorist bezeichnet wird.

Erdoğans Vorgehen dient dazu, in der türkischen Bevölkerung Ängste zu schüren, damit er als „starker Mann“, der für Sicherheit sorgt, unterstützt wird. Seine Hetztiraden gegen die Bundesregierung mögen auch seiner Sultan-Attitüde und einem hohen Maß an Selbstüberschätzung entspringen, sie sind aber vor allem Blendgranaten, mit denen von anderen Dingen abgelenkt werden soll: der sich verschlechternden ökonomischen Situation, der Tatsache, dass es vielen Menschen in der Türkei schlecht geht, dem Scheitern seiner Syrien-Politik. Die Selbstinszenierung als Opfer westeuropäischer Machtinteressen kann sich dabei auf eine berechtigte Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem westlichen Imperialismus und seiner Nahost-Politik stützen. Mit dem Flüchtlingsdeal haben sich die EU-Regierungen außerdem in eine politische Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die Erdoğan dazu verleitet, in seiner arroganten Art und Weise aufzutreten und die EU herauszufordern.

Gleichzeitig sind die deutsch-türkischen Konflikte, wie auch der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei, Ausdruck der internationalen Instabilität, die in Folge der Weltwirtschaftskrise in den letzten zehn Jahren in den Beziehungen zwischen den Staaten zugenommen hat.

De Maizière hilft Erdoğan

Während Erdoğan immer wieder der Bundesregierung vorwirft, nichts gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unternehmen, hat Innenminister de Maiziére neue repressive Maßnahmen gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland verhängt, so ist das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah „APO“ Öcalan und von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die in den in Syrien liegenden kurdischen Gebieten gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) kämpfen, verboten worden. Angesichts der Tatsache, dass YPG und YPJ zweifellos die mutigsten und effektivsten KämpferInnen gegen den IS sind und der Tatsache, dass derzeit sogar die US-Armee mit ihr kooperiert, ist diese Entscheidung eine Farce, zeigt aber, wie wichtig es der Bundesregierung ist, es nicht zu einem Bruch mit der Türkei kommen zu lassen.

Trotz aller berechtigter Kritik, die man an verschiedenen Aspekten der Politik und Methoden von PKK, YPG, YPJ als SozialistInnen haben sollte, kann es in dieser Frage nur eindeutige Solidarität gegen die Repression in Deutschland und in der Türkei geben. Das PKK-Verbot gehört sofort aufgehoben und die Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen!

Heuchelei

Die Kritik, die von Seiten der bürgerlichen Parteien in Deutschland nun an Erdoğan geübt wird und Maßnahmen, wie das im Saarland beschlossene Auftrittsverbot für AKP-PolitikerInnen sind jedoch pure Heuchelei und ebenso Blendgranaten, die davon ablenken sollen, dass Deutschland und die Erdoğan-Autokratie an den entscheidenden Punkten weiterhin kooperieren: beim Flüchtlingsdeal, in der NATO und auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik, bei Waffengeschäften, bei der Unterstützung der mit Erdoğan verbündeten Barzani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak (deren Peshmerga-Truppen mit deutschen Waffen kämpfen und von der Bundeswehr ausgebildet werden) usw.

Natürlich könnte die Bundesregierung schmerzhafte Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen, wenn sie denn wollte. Will sie aber nicht, weil Erdoğan, trotz aller Unstimmigkeiten, ein Partner der deutschen herrschenden Klasse ist – nicht zuletzt beim Kampf gegen demokratische Rechte für die KurdInnen. Denn eine kurdische Autonomie, die Hoffnungen nach Geschlechtergleichheit, demokratischer Mitbestimmung und sozialen Rechten nährt, wie sie in den Rojava genannten kurdischen Gebieten in Syrien existiert, wird von allen westlichen Staaten als eine Bedrohung betrachtet. Wenn jetzt gegen Erdoğan gepoltert wird, dann ist das teilweise die Flucht nach vorne, weil Schweigen einem Gesichtsverlust gleich käme, teilweise der populistische Versuch aus der Situation politisches Kapital zu ziehen. In jedem Fall hat es nichts mit einer prinzipiellen politischen Haltung zu tun, denn die Herrschenden in Deutschland haben keine Probleme, Geschäfte und Politik mit Despoten und Diktatoren zu machen – ob in Saudi-Arabien, China oder sonstwo.

Einreise- und Auftrittsverbot?

In diesem Zusammenhang sind Forderungen nach Einreise- und Auftrittsverboten von Erdoğan und AKP-VertreterInnen nicht hilfreich.

Gewerkschaften und Linke in Deutschland sollten den Gewerkschaften und linken Bewegungen in der Türkei und Kurdistan nach Kräften behilflich sein – im Kampf gegen einen Sieg Erdoğans im Referendum und gegen die alltägliche Unterdrückung. Solidarität mit den inhaftierten HDP-PolitikerInnen, der Frauenbewegung, mit Streiks und Protesten für demokratische Rechte sind entscheidend. Dabei ist es wichtig, die nationale und religiöse Spaltung der Bevölkerung in der Türkei zu überwinden. Es muss klar gemacht werden, dass die einfachen Menschen, die Lohnabhängigen und Prekarisierten, die Jugendlichen und RentnerInnen die gleichen sozialen Interessen haben, unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit.

Erdoğan genießt auch in einem Teil der türkischen Arbeiterklasse eine gewisse Unterstützung. Das basiert teilweise auf rückschrittlich-nationalistischem Bewusstsein, teilweise darauf, dass es in seiner Regierungszeit wirtschaftlichen Aufschwung gab, von dem auch Teile der Bevölkerung profitieren konnten. Diese ArbeiterInnen dürfen nicht noch weiter in die Arme Erdoğans getrieben werden, sondern ihnen sollte das Angebot zum gemeinsamen Kampf für ihre sozialen Interessen gemacht werden. Das gilt in der Türkei, genauso wie in Deutschland, wo sicher nicht wenige türkische ArbeiterInnen, die sogar Gewerkschaftsmitglieder sind, die AKP gewählt haben.

Rechtliche Verbote zur Einreise oder von Wahlkampfauftritten werden von Erdoğan und der AKP für ihre Propaganda ausgenutzt werden und werden nur den Effekt haben, dass diese sich als Opfer darstellen können. Sie sind kein Argument gegen Erdoğans Politik, werden ihn nicht zu einem Politikwechsel bewegen sondern ihm zusätzliche Anhänger in die Arme treiben.

Und wieso das Einreise- und Auftrittsverbot von Erdoğan fordern, nicht aber von Trump und Putin, die im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg anreisen? Die AKP würde mit einer gewissen Berechtigung darauf hinweisen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

So sehr es verständlich ist, dass linke türkische und kurdische AktivitistInnen nach jeder Maßnahme suchen, mit der Erdoğan an seiner Propaganda gehindert werden kann, müssen die Konsequenzen jeder Forderung und jeder Maßnahme bedacht werden. Alles, was die Spaltung der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse vertiefen kann, sollte vermieden werden. Hinzu kommt, dass es falsch ist, den Kampf gegen Erdoğan an die EU oder die Bundesregierung zu delegieren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es ist Sache der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse und soziale Benachteiligten, den Kampf gegen den Despoten Erdoğan zu führen. Und es sollte Sache der türkischen und kurdischen Bevölkerung in Deutschland sein, zu entscheiden, wen sie hier hören wollen. Das wird unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeuten, dass AKP-PolitikerInnen Wahlkampfauftritte durchführen.

Was tun?

Es ist entscheidend, dass die Linke und die Arbeiterbewegung eine unabhängige Position einnimmt. In solchen Konflikten zwischen kapitalistischen Mächten kommt es nicht selten vor, dass die gegenseitigen Vorwürfe Wahres enthalten. Das gilt sowohl für die westliche Kritik an Erdoğan (der demokratische Rechte mit Füßen tritt), als auch umgekehrt für dessen Kritik an westlichen Regierungen (wenn er zum Beispiel die zunehmende Islamfeindlichkeit kritisiert). Die Linke und die Arbeiterbewegung darf nicht in die Falle tappen, deshalb kapitalistische Kräfte zu unterstützen. Eine unabhängige, internationalistische und sozialistische Position ist stattdessen nötig.

Der türkisch-kurdischen Opposition gegen Erdoğan sollten jede mögliche Unterstützung im Kampf gegen Erdoğan und das Referendum gegeben werden. Indem gegen diese Auftritte große, gemeinsame Protestdemonstrationen der kurdischen, türkischen und deutschen Linken und der Gewerkschaften organisiert werden, indem Auftritte von Oppositionellen gegen das Referendum gemeinsam unterstützt und indem in Betrieben und auf der Straße gemeinsam Argumente gegen das Referendum verbreitet werden.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Bundesparteitag der LINKEN.

Quelle :

  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Sahra W. : Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

gibt es nur ohne Hartz IV

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Sahra in ca. 20 Jahren ? Sollte sie noch wachsen!

Linksfraktionschefin benennt Forderungen für Regierungswechsel im Bund / Juso-Chefin Uekermann: Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Auf die Frage, ob die LINKE von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abrücken würde, sagte Wagenknecht: »Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben.«

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt. Mit Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen zuletzt stark zugelegt.

Nach allen Umfragen dürfte es nach der Wahl am 24. September weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU. Neben einer großen Koalition käme nach aktuellen Umfragen nur ein Dreierbündnis infrage.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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Dicke Luft in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Dicke Luft zwischen Polizei und linker Szene

Angespannte Stimmung in Leipzig: Tausende Teilnehmer werden zu einem Neonazi-Aufmarsch und elf Protestveranstaltungen erwartet. Und schon im Vorfeld ist die Lage angespannt. Denn die Erinnerungen an den Dezember 2015 sind noch allgegenwärtig, als Polizei und Linksextreme während einer rechten Demo gewaltsam aufeinandertrafen. Seitdem herrscht dicke Luft zwischen der Leipziger Polizei und Vertretern der linken Szene im Leipziger Süden.

von Thomas Matsche, MDR AKTUELL

Es fühlte sich an wie Bürgerkrieg, als am 12. Dezember 2015 im Leipziger Süden Demonstranten mit Steinen auf Polizisten warfen und die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vorging. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Viele hätten danach das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat verloren, meint Linken-Politikerin Juliane Nagel:

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Polizeigewalt wird systematisch unter den Tisch gekehrt. Nahezu alle Strafverfahren des 12. Dezember 2015, die gegen Polizeibeamte wegen Gewaltausübung oder Körperverletzung angestrebt wurden, sind eingestellt worden.

Juliane Nagel, Linke-Stadträtin in Leipzig

Gegenseitige Sticheleien

Das Verhältnis zwischen Polizei und der linken Szene in Leipzig sei sehr angespannt, so Nagel weiter. Attacken von beiden Seiten hätten die Fronten verhärtet.

So warf die Polizei kürzlich dem linken Szeneclub „Conne Island“ rassistisches Verhalten vor. Dort wurde ein Gast aus Libyen vor die Tür gesetzt, weil er eine Frau begrapscht haben soll. Als der Libyer mit der Polizei zurückkehrte, um seine Jacke aus dem Club holen zu lassen, sei die Polizei von Clubmitgliedern wüst beschimpft worden. Die Polizei schrieb daraufhin in einer Pressemitteilung: „Rassismus ist jetzt vielleicht schon weit jenseits der gesellschaftlichen Mitte anzutreffen.“

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

      • Gemeinfrei
      • File:Antifa Her zu uns.svg
      • Erstellt: etwa 1932

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Unten  –  Autor : Sandro Halank,

  • CC BY-SA 3.0
  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

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Prognose-Saarland-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wird Lafontaine zum Juniorpartner?

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Ja, wenn er vom hohen Podest herunterkommt ohne auf einen Stuhl zu steigen

von Timo Frasch, Saarbrücken

Kommende Woche steht die Landtagswahl im Saarland an: Für die SPD wird es der erste Test im Wahljahr – Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Auch neue Bündnisse scheinen möglich.

Neun Tage vor der Landtagswahl im Saarland muss die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zittern, ist aber nicht ohne Hoffnung. Neue Umfragen sehen die Partei mehr oder weniger knapp vor der SPD: 37 zu 32 bei der Forschungsgruppe Wahlen, 35 zu 34 bei Infratest dimap. Im Vergleich zu einer Mitte/Ende Januar erhobenen Umfrage von Infratest bedeutet Letzteres einen Verlust von drei Prozentpunkten für die CDU und einen Gewinn von acht für die SPD. Gegenwärtig würde es bei Infratest für eine rot-rote Koalition mit Oskar Lafontaines Linkspartei reichen – sie kommt dort auf 13 Prozent. Nach den Zahlen der Forschungsgruppe liefe es auf ein Patt zwischen Rot-Rot sowie CDU und AfD (7) hinaus, eine Regierungsbildung könnte dann schwierig werden, zumal die CDU nicht mit der AfD koalieren wird.

Hauptverantwortlich für die Verschiebungen in den vergangenen Wochen dürfte die Ankündigung der SPD gewesen sein, Martin Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft zu schicken. Dafür spricht vor allem die zeitliche Koinzidenz mit den steigenden Umfragewerten der Sozialdemokraten, aber auch, dass die deutliche Mehrheit der befragten Bürger bei Infratest gesagt hat, sie fänden die Bundespolitik für ihre Entscheidung wichtig oder sehr wichtig.

„Der Fluch der guten Tat“

Auch die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin in der großen Koalition, hat ihren Anteil am Aufschwung. Ihr ist es zuletzt gelungen, der CDU ihre Themen aufzudrängen. Das konnte man am Donnerstagabend in der Elefantenrunde des Saarländischen Rundfunks sehen. Alle Felder, bei denen Kramp-Karrenbauer mit ihren CDU-Ministern beachtliche Erfolge vorweisen kann, spielten bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das Management der Flüchtlingskrise? Wäre übergangen worden, wenn nicht der AfD-Kandidat Rudolf Müller versucht hätte, die Frage für seine Zwecke zu nutzen. Auch für die Haushaltskonsolidierung, verbunden mit mehr finanziellen Spielräumen in der Zukunft, konnte die Ministerpräsidentin nicht das Interesse wecken, das es verdient gehabt hätte. Bei der CDU nennen sie das „den Fluch der guten Tat“.

Umfrage zur Landtagswahl im Saarland

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Autor Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

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Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Gefangen in der Saarschleife

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Demnächst wird der saarländische Landtag gewählt.

Wegen einiger Besonderheiten des Bundeslands ist der Wahlausgang schwer vorherzusagen.

von Roland Röder

Um etwas von der Tristesse zu vermitteln, die im Saarland herrscht, genügt die Erinnerung an die Landtagswahl 2012. Damals forderte die Partei »Die Partei« im Wahlkampf die Begradigung der Saarschleife. Fünf Jahre später ist das saarländische Wahrzeichen immer noch eine Schleife und die Partei »Die Partei« gibt es in dem Bundesland nicht mehr.

Am 26. März soll im Saarland ein neuer Landtag gewählt werden. Die große Frage ist, ob die Koalition aus CDU und SPD mit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiterregieren kann oder ob es für ein Regierungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen reicht, in welchem Fall die derzeitige Wirtschafts­ministerin Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsidentin würde. Während die Saar-CDU traditionell sozialer als die Bundespartei ist und Kramp-Karrenbauer sich häufig aus der saarländischen Tagespolitik heraushält, hat die im Saarland traditionell starke SPD das Problem, dass es eine zweite sozialdemokratische Partei gibt. 2012 errang »Die Linke« mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat 16 Prozent der Stimmen, die SPD 30 und die CDU 35 Prozent, Die Grünen erhielten fünf Prozent, die Piratenpartei sieben.

Der erneute Einzug der Piratenpartei in den Landtag ist unwahrscheinlich. Die AfD kann dafür mit einem fast zweistelligen Ergebnis rechnen. Der Landesverband steht noch weiter rechts als die Bundespartei. Ihr Spitzenkandidat Rudolf Müller handelt mit Geld, das in Konzentrationslagern verwendet wurde, und mit nationalsozialistischen Orden. Der Landesvorsitzende Josef Dörr kokettiert mit seiner Nähe zur NPD und zu anderen ultrarechten Gruppen. Trotz erheblicher personeller Zerwürfnisse in den zurückliegenden zwei Jahren dürfte der Einzug in den Landtag für die AfD kein Problem sein.

Sie hat damit der NPD den Rang abgelaufen, obwohl diese im Saarland immer noch eine beachtliche Präsenz zeigt, da ranghohe Funktionäre der Bundespartei dort leben. Peter Richter hat eine Anwaltskanzlei in Saarbrücken und ist der Öffentlichkeit vor allem als »der Anwalt der NPD« im Verbotsverfahren bekannt. Frank Franz aus Völklingen ist ihr Bundesvorsitzender. Der Saarbrücker Stadtrat Peter Marx war bis 2014 Generalsekretär der NPD. Die »Antifa Saar« legt regelmäßig die Ergebnisse ihrer Recherchen zur saarländischen NPD vor und ruft derzeit zu Protesten gegen deren Bundesparteitag am 11. März im Saarbrücker Schloss auf. Für den Wahlausgang dürfte die NPD von geringer Relevanz sein.

Ob es für eine rot-rot-grüne Koalition reicht, hängt entscheidend von den Grünen ab. Ihr Einzug in den Landtag ist auch diesmal unsicher. Dabei haben sie im Vergleich zu den grünen Fraktionen in anderen Landesparlamenten keine schlechte Arbeit geleistet. Doch die grüne Wahlklientel und das Ökobürgertum ist im Saarland deutlich schwächer ausgeprägt als anderswo.

Quelle  Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Privat Plakatfoto Redaktion DL  –  CC BY-SA 3.0

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Die linke Gretchenfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Debatte Rechtspopulismus in Europa

Hier spricht das Gretchen an, dass sich Deutsche Politiker
schon immer alles gekauft haben
selbst zu Zeiten des letzten Deutschen Kaisers Franz,
– Beckenbauer

Identität oder Gleichheit? Zu einer linken Politik gehört immer beides. Eine Replik auf Winfried Thaa  taz-Debattenbeitrag.

Kommentar von Aram Ziai und Franziska Müller

Identitätspolitik ist zur Chiffre für vieles geworden. Sie kann als selbst­ermächtigendes Vorhaben begriffen werden, aber auch als postmoderne Leerformel, in der, frei von gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit, der Lifestyle queerer, schwarzer, feministischer und anderer Personen mit akademischem Hintergrund verhandelt wird.

Identitätspolitik glitzert gefährlich im Großstadtsonnenschein. Von ihr scheinen allerhand Gefahren auszugehen: für die Sozialdemokratie, für Marginalisierte, für AfD-Wähler. Wie, so lautet die bange Frage, halten wir’s mit der Identitätspolitik? Und was würde Rosa Parks dazu sagen?

Ihren Kampf gegen die rassistischen Gesetze in den USA der 1950er Jahre würde sicherlich niemand als „postmodern“ werten, wogegen dieses Verdikt für Auseinandersetzungen um Sprache, Räume und Repräsentation sehr schnell benutzt wird.

Von Queerness bis Ungleichheit

In seinem Beitrag „In die Identitätsfalle getappt“ machte Winfried Thaa kürzlich an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass Antidiskriminierungspolitik durchaus kompatibel ist mit der Unterordnung der Gesellschaft unter die Zwänge der kapitalistischen Ökonomie. Thaa kritisiert zu Recht die Entfernung vieler akademischer Linker vom Arbeitermilieu. Ähnlich argumentieren Dirk Jörke und Nils Heisterhagen in der FAZ, wenn sie die Problematik von Identitätspolitik in ihrer Anschlussfähigkeit an eine neoliberale Agenda sehen.

Eine solche Argumentation schießt jedoch übers Ziel hinaus, wenn sie behauptet, die Linke habe durch ihren Fokus auf „postmoderne Identitätspolitik“ die Frage der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigt und so Marginalisierte den Rechten in die Arme getrieben. Dem liegt eine fragwürdige Gleichsetzung zugrunde: Man verwechselt Lann Hornscheidt (kritisiert zweigeschlechtliche Anreden als respektlos gegenüber queeren Personen) mit Wolfgang Clement (definierte soziale Gerechtigkeit als „produktive Ungleichheit“) – oder wirft sie zumindest in einen Topf.

Warum sollen ausgerechnet die (immer noch in der Minderheit befindlichen) Linken, die sich um Feminismus und Antirassismus bemüht haben, verantwortlich für Hartz IV und die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie sein? Denn Letztere ist mit Sicherheit weit mehr als eine postmoderne akademische Linke dafür verantwortlich, wenn sich (meist biodeutsche) Marginalisierte im politischen System nicht repräsentiert fühlen und die AfD wählen. Der Vorwurf erlaubt es jedoch, gerade diejenigen Linken, die nicht nur für den weißen, männlichen Arbeiter eintreten, für den Aufstieg der Rechten verantwortlich zu machen – mithin Antidiskriminierungspolitik als grundsätzlich weniger relevantes, ja gefährliches Projekt zu diskreditieren und implizit die Privilegierung der weißen Männer zu verteidigen.

An dieser Stelle gilt es außerdem zu fragen, inwieweit sich die parteipolitische und gewerkschaftliche Linke überhaupt als offen gegenüber identitätspolitischen Fragen gezeigt hat. Der Sound des Schulz-Zuges scheppert eher traditionell.

Zauberwort Intersektionalität

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Twitter

6. März

 Erdogan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor. Das ist ja sowas von 1939!

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So sprach Kippxinger !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

„Wir werden die SPD treiben“

Kipping riexinger die linke.jpg

Zehn Jahre treibt die Linke schon, Gewerkschaftern sollten alle mehrfach verdienen wie Wendt -dann werden sie zum jagen getragen.

Man nehme ? Ein Stöckchen mit auf Nägeln gespickten Geldscheinen und sie werden springen – die Linken, höher, weiter, schneller. Bietet ihnen doch eine andere Partei die Möglchkeit auf ihr Karussel mitzufahren, ohne das sie dafür arbeiten müssen!  Noch nicht einmal die leeren Köpfe brauchen sie anstrengen. Zehn Jahre personifiziert gezeigte Unfähigkeit mit Gerwerkschaftern und rotgetünchten Hipster -Weibchen in der Spitze. Endlich kann im Chor gesungen werden. „Wir schaffen das“. Der heiße Dank geht an den, von Schröder und Clement gepuderten  Schulz.

Redaktion DL/IE

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Von Norbert Wallet

Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Im Interview stellt er Bedingungen an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Bernd Riexinger will Rot-Rot-Grün, aber nicht um jeden Preis. Er fordert eine Rückabwicklung der Agenda 2010, die Einführung einer Vermögensteuer und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 Herr Riexinger, wollen Sie, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird?

Wenn er einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit einschlägt, der für Millionen von Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen würde – dann ja.

Ist Rot-Rot-Grün durch seine Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat wahrscheinlicher geworden?

Rot-Rot-Grün ist rechnerisch wahrscheinlicher geworden. Und ich glaube, die Menschen haben genug von dem Stillstand einer großen Koalition. Wenn die Bekenntnisse zu einer neuen Sozial- und Friedenspolitik ernst gemeint sind, geht das nur mit Rot-Rot-Grün. Noch aber wissen wir nicht genau, was Schulz will.

Am kommenden Sonntag wird Martin Schulz offiziell nominiert. Er wird sich dabei auch inhaltlich konkreter positionieren. Was muss er liefern, damit er mit den Linken ins Geschäft kommen kann?

Erstens: Er muss klarmachen, dass er die Rentenpolitik so reformieren will, dass die Renten armutsfest und lebensstandardsichernd werden. Da reicht es nicht aus, nur die Niveauabsenkung zu stoppen. Zweitens: Er muss die Rückabwicklung der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Vielleicht wird er das nicht so nennen. Aber wer gerechte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss den Mindestlohn deutlich erhöhen und den Kampf gegen ausufernde Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge aufnehmen. Und die Beibehaltung des Hartz-IV-Sektors mit seinem Sanktionsregime ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Wir brauchen dringend ein Programm für öffentlichen sozialen Wohnungsbau und einen Mietenstopp gegen Spekulanten und Miethaie. Schulz muss den riesigen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Erziehung, Gesundheit – anerkennen. Das geht natürlich nur mit einem Steuersystem, das die Privilegierung der Reichen stoppt und gerecht umverteilt

Da hält sich Schulz bislang sehr bedeckt.

Quelle : Stuttgarter – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Left picture: Die Linke (Flickr profile) Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kipping riexinger die linke.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2012

 

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Seid Ihr Linke oder Mäuse?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

Kulturbetrieb

2012-12-13 - Holger Stahlknecht MdL DE-ST - 1176.jpg

Da sehen wir es wieder. Knechte bleiben immer die Untertanen, egal durch welch auch immer, gefärbte Gläser sie in die Sonne glotzen. Mit der entsprechenden Intelligenz zum differenzieren sind sie offensichlich nicht ausgestattet. Was aber in der Politik wohl ausreicht um einen Ministerposten zu besetzen. Wie haben schon die Eltern früher die Politiker Katalogisiert: Da hilft nicht Puder und nicht Schminke, Dummheit wird nach Dummheit stinken.

Redaktion: DL/IE

Man kann auch intellektuell verfetten: Keine Ideen, keine Schlagfertigkeit – das Einzige, was dem kulturellen Establishment gegen die Provokationen von rechts einfällt, ist der Boykott.

Kolumne von

Vor ein paar Monaten sollte der Verleger Götz Kubitschek im Theater Magdeburg auftreten. Kubitschek gilt als der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten. Der Bauernhof, auf dem er mit Frau und Kindern in einem Kaff zwischen Leipzig und Erfurt lebt, ist zum Wallfahrtsort für alle geworden, die sich mit den Ideen, die den Aufstand von rechts antreiben, vertraut machen wollen.

 Kubitschek ist eine Art Ernst-Jünger-Figur, also ein rechter Hippie minus Haschisch, Käferkunde und Weltkriegserfahrung. Das ist für eine Veranstaltung, die „den neuen politischen Akteuren auf den Zahn fühlen“ will, wie es in der Ankündigung des Theaters hieß, schon mal keine schlechte Besetzung.

„Unglaublich und verantwortungslos“

Geplant war in Magdeburg eine Podiumsdiskussion, an der neben einer Kunstprofessorin aus Baden-Württemberg auch der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht teilnehmen sollte. Kaum hatte das Theater seine Pläne annonciert ,formierte sich Protest.

Wer glaube, man könne Leute wie Kubitschek in einer öffentlichen Diskussion stellen, sei ihnen bereits auf den Leim gegangen, erklärte der SPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, fand die Idee, mit Kubitschek zu diskutieren, „unglaublich und verantwortungslos“. Kurz nachdem das Theater seinen „Politischen Salon“ ins Programm gehoben hatte, war er auch schon wieder abgesagt.

Ein unglücklicher Einzelfall könnte man meinen, wenn sich die Geschichte in Zürich nicht vor ein paar Tagen in anderer Besetzung wiederholt hätte. Diesmal war der Philosoph Marc Jongen eingeladen, der für die AfD in den nächsten Bundestag einziehen will. Zwei der Diskutanten plus ein Moderator hätten dem Gast aus Deutschland Paroli bieten sollen, aber auch das war den Kritikern für ein „ausgewogenes Gespräch“ nicht Garantie genug, weshalb sie die sofortige Wiederausladung Jongens forderten.

In einem „offenen Brief“ appellierten rund 350 Kulturschaffende aus der Schweiz und Deutschland an das Theaterhaus, dem „raffiniertesten Rhetoriker“ der AfD „keine Bühne zu bieten“. Jongen bezeichne sich als „avantgard-konservativ“, für „politisch Unbedarfte“ könne das „gefährlich anziehend“ wirken, heißt es in dem Boykottaufruf, dem das Theater nach kurzem Lavieren Folge leistete: Man habe die Sicherheit der Debatte angesichts zahlreicher Anfeindungen nicht mehr garantieren können.

Den Beteiligten schlottern vor Angst die Hosen

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Sven Teschke / 

Holger Stahlknecht (* 13. November 1964 in Hannover) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalts und seit April 2011 Innenminister.

 

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In die Identitätsfalle getappt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

Debatte Rechtspopulismus in Europa

Datei:Zu mousetraps Mausefalle Mäusefalle.JPG

Die Rechten brachten den „kleinen Mann“ zurück in die Politik. Die Linke hat darauf keine Antwort. Eine Replik auf Christian Volks taz-Essay.

von Winfried Taa

Dirk Jörke und Nils Heisterhagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wie zuvor schon mit großem Echo Mark Lilla in der New York Times, werfen der postmodernen akademischen Linken vor, mit ihrer liberalen Identitätspolitik, ihrer Vielfaltseuphorie und ihrem Insistieren auf politisch korrekter Sprache die soziale Frage verabschiedet und damit die spektakulären Erfolge des Rechtspopulismus mit verschuldet zu haben. Christian Volk konterte diese Kritik in der taz vom 25./26. Februar mit einem zur Sentenz verkürzten Adorno-Zitat: Der normative Kern linken Denkens sei nicht soziale Gerechtigkeit, sondern „die Idee einer freien Gesellschaft“.

Ob man derart essenzialistisch über „den normativen Kern linken Denkens“ diskutieren sollte, sei dahingestellt. Das Statement klingt jedenfalls ein bisschen wie „Freiheit statt Sozialismus“. Für die Jüngeren unter den LeserInnen: Das war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Und Adorno wird es auch nicht gerecht. Dieser ist nämlich noch so weit Marxist, dass er in seinen Reflexionen zu Freiheit und Unfreiheit in der „Negativen Dialektik“ ausführt, die Freiheit des Individuums in der bürgerlichen Gesellschaft sei „primär die eines solchen, das eigene Zwecke verfolgt“. Und im Übrigen setze sich „über den Kopf der formal freien Individuen das Wertgesetz durch“.

Dieser gesellschaftskritische Hinweis auf verselbstständigte Handlungsfolgen in einer ökonomischen Konkurrenzgesellschaft ist über Fragen der Adorno-Exegese hinaus nicht ganz ohne Bedeutung für die publizistisch ausgetragene Kontroverse zwischen Jörke und Volk. Er belegt zum einen, dass Adorno, auch wenn er von Freiheit spricht, kein Liberaler war. Dar­über hinaus deutet er an, dass eine Antidiskriminierungspolitik, die für die Gleichstellung benachteiligter Gruppen eintritt, nicht unbedingt quer liegen muss zur Unterordnung der Gesellschaft unter die vermeintlich objektiven Zwänge der kapitalistischen Ökonomie.

Tatsächlich haben die New Democrats der beiden Clintons in den USA, New Labour unter Tony Blair in Großbritannien und die deutschen Sozialdemokraten seit Schröder es bestens verstanden, die Weichenstellungen zur Deregulierung der Finanzmärkte und der arbeitsmarktpolitischen Anpassungsreformen als alternativlose Modernisierung wirkungsvoll zu entpolitisieren, während sie gleichzeitig versuchten, ihre Wählerbasis durch die Öffnung gegenüber frauenpolitischen Forderungen sowie den Rechten kultureller und sexueller Minderheiten zu verbreitern.

Die Macht der kleinen Leute

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Die gute alte Mausefalle Holz Mäusefalle – und sie tappen immer wieder und wieder !

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Urheber Zeitblick / eigenes Werk

 

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Die Linke ist da!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

Im „Institut Solidarische Moderne“

-entwerfen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen die intellektuelle Strategie für eine rot-rot-grüne Regierung. Die Chancen dafür sind gut, meint Vorstandssprecher Thomas Seibert.

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Herr Seibert denkt in den „Institute Solidarische Moderne“ bereits seit sieben Jahren mit anderen Politikern nach. Über eine Rot – Rot – Grüne – Regierung. Eine wahrhaft heroischer Tat. Katja Kipping hat auch von Anfang an Mitgedacht – seit sieben Jahren. Aufgehört mit Denken haben sie scheinbar nicht. Sollten wir Nichtdenker dieses mit dem Berliner Flughafen vergleichen, auf dem wohl nie Flugzeuge starten oder landen werden – da zu viel, oder die Falschen denken anstatt Nachzudenken, in diesen obskuren „Denkfabriken“?

Wenn PolitikerInnen auch nur den Versuch machen mit dem Nachdenken zu beginnen. Merkel glaubt doch heute noch das die Erde eine Scheibe ist und alle ihre Unterwürfigkeit nützt ihr dabei nichts, da Erdogan glaubt das die Scheibe eine Erfindung von Hitler ist. Da sind die Holländer aber schon weiter. Wie sie es unserer Schlafmützigen Michelline gezeigt haben.

Ja, die fast Flagge des Libanon steht für Rot – Rot – Grün. Als Stammbaum muss hier der Braune von Wagenknecht herhalten. Vielleicht auch aus den Hause Lafontaine, wurde einfach  zu lange gelagert, bei den Jesuiten schon. Die Flüchtlinge wollten ihn auch nicht haben und mit zurück in ihre Heimat nehmen.  So als Andenken, dort gibt es bereits genügend braune Erde.

Ist aber ganz sicher eine gute Einkommensquelle, dieses Institut. Sicher besser als Arbeiten, -denken strengt nicht so an. Besonders bei den Politikern nicht. Und den Kapitalismus wollen sie so überwinden? Na, dann denkt mal noch weitere sieben Jahre und erzählt uns was ihr für den Kapitalismus in Gegenleistung anzubieten habt? Wie gut das Parlamente nur für vier Jahre gewählt werden, dann kommen wieder Andere zum Denken und Geldverdienen in das Institut. Aber vielleicht bemühen die sich dann, und beginnen Nachzudenken.

Redaktion DL/IE

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Herr Seibert, im Institut Solidarische Moderne bereiten Sie angeblich eine rot-rot-grüne Regierung vor. Was machen Sie denn genau?

Wir haben uns vor sieben Jahren zu einer Denkwerkstatt zusammengetan: Vertreter der SPD, der Linkspartei, der Grünen, aus Gewerkschaften, von Menschenrechtsinitiativen, aus Umweltgruppen und der Wissenschaft. Andrea Ypsilanti und Katja Kipping zum Beispiel waren auch von Anfang an dabei. Wir diskutieren und entwickeln seitdem einen neuen Politikstil, der einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau möglich macht, also linke und grüne Ideale vereint und umsetzt. Unsere Empfehlungen verbreiten wir über das Internet, aber auch in diversen lokalen Foren in ganz Deutschland. Da können alle mitmachen.

 In Ihrem letzten Positionspapier aus dem Herbst 2016 blicken Sie so optimistisch wie nie zuvor auf einen Linksruck im Land. Darüber konnte man sich damals noch wundern. Fühlen Sie sich bestätigt durch den Zuspruch, den die SPD mit Schulz plötzlich erhält?

Ja, darin zeigt sich ein Bedürfnis der Menschen nach linker Politik, von dem wir schon länger ausgehen. Dass der Zuspruch nun Martin Schulz gilt, scheint allerdings naiv, er gehörte ja nie zur den Linken in der SPD. Er war im EU-Parlament der Moderator einer schwarz-roten Koalition und hat maßgeblich zur Niederwerfung der griechischen Syriza-Regierung beigetragen.

Was ist in Ihren Augen links?

Sich einzusetzen dafür, den Kapitalismus und alle Herrschafts-, Ausbeutungs- und Missachtungsverhältnisse zu überwinden; nach Möglichkeiten der Befreiung zu suchen.

Würden denn alle beim ISM diese Definition unterschreiben? Will etwa auch Frau Ypsilanti den Kapitalismus überwinden?

Ja, das will sie. Die SPD hat bis in die neunziger Jahre das Programm eines ,demokratischen Sozialismus’ verfolgt. Andrea Ypsilanti ist dieser Linie treu geblieben und engagiert sich auch mit dem ISM dafür, ihre Partei wieder entsprechend links auszurichten.

Warum sehen Sie für dieses linke Projekt ausgerechnet jetzt so gute Chancen, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Kräfte überall in der Welt erstarken?

Zwei Dinge haben sich in den letzten Jahren geändert: Erstens versuchen linke Bewegungen in verschiedenen Ländern erstmals, ihre Positionen auch durchzusetzen, mit Parteien zu kooperieren und mitzuregieren. Das war noch vor zehn, fünfzehn Jahren anders; man ging zwar für eine andere Welt auf die Straße, fragte sich aber kaum, wie eine solche Welt verwirklicht, wie sie durchgesetzt werden könnte. Zweitens zeigt sich immer mehr, wie erschöpft der Neoliberalismus ist. Die große Krise von 2008 wurde zunächst nur als Finanz- und Eurokrise wahrgenommen, sie betrifft aber das gesamte neoliberale Projekt. Die Folgen sehen wir jetzt: Die Mitte schwankt. Natürlich gibt es da Kräfte von rechts, aber die linken gibt es auch. Wir befinden uns zum ersten Mal seit den frühen achtziger Jahren in einer wirklich offenen Situation.

Ähnlich äußern Sie sich in den „Notizen zum Plan A einer neuen Linken“. Da schreiben Sie über ein angeblich „dissidentes Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigere und sich für Flüchtlinge engagiere. Das „dissidente Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigert, gibt es – das sind aber nicht die, die Flüchtlingen helfen, sondern die, die AfD wählen.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : ? Variante der Nationalflagge mit braunem Stamm

RainmanEigenes Werk

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Die Reserve der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

Die stille Reserve der Kanzlerin

File:Annegret Kramp-Karrenbauer.png

Annegret Kramp-Karrenbauer führt das Saarland nüchtern und effektiv. Reicht das für eine Wiederwahl?

Im Flugzeug trifft sie manchmal Sahra Wagenknecht, w enn Annegret Kramp-­Karrenbauer nach Berlin oder Saarbrücken fliegt. Beide wohnen im Saarland, beide haben zu tun in der Hauptstadt. Kramp-Karrenbauer muss zur Präsidiumssitzung in die CDU-Zentrale, Wagenknecht in den Bundestag, ihre Fraktion zu­sammenhalten. „Bei den kleineren Maschinen sehen wir uns immer“, erzählt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Mundwinkel der Ministerpräsidentin zucken amüsiert. Die Pointe: In den größeren Maschinen können sie und Wagenknecht sich nicht treffen. Wagenknecht fliegt Business. Annegret Kramp-Karrenbauer nicht. Nie.

Diese Geschichte beschreibt recht gut das Amtsverständnis der Annegret Kramp-Karrenbauer, im Saarland AKK genannt. Effektiv, uneitel, „von großer Gelassenheit“, wie der ­Cicero 2014 schrieb. Damals ging es um die Nachfolge im Kanzleramt, Kramp-Karrenbauer galt als „Merkels Nummer eins“. Auch weil sich der Stil der beiden Politikerinnen verblüffend ähnelte.

Knapp drei Jahre später geht es einzig um den Machterhalt – an der Saar und an der Spree. Kramp-Karrenbauer will am 26. März wieder Ministerpräsidentin werden, Merkel im September Bundeskanzlerin. Aber jetzt haben beide Frauen das gleiche Problem. Sie könnten die Wahlkampfopfer von Martin Schulz werden.

Seit der Würselener aufgetaucht ist, trennen im Saarland CDU und SPD nur noch drei ­Prozentpunkte, im Bund nur noch einer. Verliert in zwei ­Wochen Kramp-­Karrenbauers CDU das Saarland, könnte sich ein Virus auf den Weg machen: das Saarland Ende März, Schleswig-Holstein und ­Nordrhein-Westfalen im Mai, die Bundestagswahl im September.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Source Konrad.-Adenauer-Stiftung / Plakatarchiv
Author CDU Saar / KAS KAS/ACDP 10-011:1905 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Verkrachte L. Parteispitze

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

Geheime – Umfrage
beendet Machtkampf bei den Linken

DIESE Umfrage sollte nie das Licht der Welt erblicken – liegt BILD aber exklusiv vor!

Die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping (39) und Bernd Riexinger (61) wollte den Machtkampf mit der Fraktionsspitze aus Sahra Wagenknecht (47) und Dietmar Bartsch (58) mit einer Meinungsumfrage gewinnen und so beenden: „Wer ist am bekanntesten und macht die beste politische Arbeit?“. Doch der Schuss ging wohl nach hinten los …

Grund: Wagenknecht und Bartsch schlagen Kipping und Riexinger in der vertraulichen Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2020 Befragte, 1. bis 8. Februar) um Längen!

Ergebnisse werden natürlich auch Veröffentlicht  und es scheint sich einmal mehr zu Bewahrheiten: Wer in der Balz am lautesten piept und sich als der buntester Vogel zeigt, schwimmt normalen Menschen immer eine oder zwei Nasenlängen voraus.

Red. DL/IE

Quelle :  BILD zeigt die Ergebnisse: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Oben  –  Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten:   Fotoquelle:  / Blogsport

 

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Die Reformen M. Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

Die „Arbeitsmarktreformen“ des Martin Schulz
– eine moderne neoliberale Märchenerzählung

Ein Kommentar von Jürgen Aust.
 Angesichts der von der SPD und ihrem neuen „Heilsbringer“, Martin Schulz, verkündeten „Arbeitsmarktreformen“ dürfte es erforderlich sein, diese angeblichen Reformen einem „Realitätscheck“ zu unterziehen. Also was soll an der Agenda 2010 nach den Vorstellungen von Schulz und seiner SPD „reformiert“ werden und wie sollte DIE LINKE darauf reagieren ?
I. Zunächst zu den „Reform“-Absichten des Martin Schulz:
1. Seine zunächst verkündete Botschaft bestand darin, dass er die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern
wolle. Um welchen Zeitrahmen es sich dabei handeln sollte, war nicht zu erfahren. Es ging ihm dabei hauptsächlich um
die über 50-jährigen, die „hart“ gearbeitet und „sich an die Regeln“ gehalten hätten. Inzwischen hat die SPD die „Katze
aus dem Sack gelassen“ und dem interessierten Publikum offeriert, dass damit ein neues „Arbeitslosengeld Q“ gemeint
sei, wonach die Verlängerung der Anspruchsdauer an eine Verpflichtung zur Weiterbildung gekoppelt sei. Die SPD-
Stellungnahmen dazu ist im einzelnen hier nachzulesen:
2.  Außerdem will die SPD den Zugang zum ALG I moderat erleichtern:  statt einer Rahmenfrist von bisher lediglich zwei Jahren soll diese Frist auf drei Jahre verlängert werden, innerhalb derer ein 10 Monate andauerndes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (statt bisher 12 Monate) ausreichen soll. Auch wenn damit der Kreis der Anspruchsberechtigten geringfügig erweitert wird, schließt es z.B. alle Leiharbeiter*innen oder vergleichbar prekär Beschäftigte aus, die unterhalb von 10 Monaten befristet beschäftigt sind oder vor der 6-Monatsfrist des Kündigungsschutzgesetzes entlassen werden.
3. Die Absichtserklärung der SPD, denn mehr ist es bisher nicht, sieht schließlich vor, dass das sog. Schonvermögen bei
Bezug von Hartz IV bzw. ALG II (eine Leistung des SGB II) von bisher 150 € je Lebensjahr auf 300 € angehoben werden soll, was offensichtlich auch an den Interessen der „hart arbeitenden Menschen“ orientiert ist und nicht an den Interessen derjenigen, die bereits seit Jahren zu den von diesem System ausgestoßenen und entsorgten Menschen gehören, die im SPD-Jargon von dem ehemaligen SPD-Superminister Wolfgang Clement als Parasiten und Sozialschmarotzer stigmatisiert werden durften, ohne dass damals ein Martin Schulz oder eine Andrea Nahles auch nur zart protestiert hätten.
II. Wie sind diese scheinbar bahnbrechenden „Reform“-Absichten eines Martin Schulz zu bewerten ?
1. Die sog. Verlängerung des ALG I ist eine nahezu grandiose Mogelpackung. Die SPD will sich damit in keiner Weise von der desaströsen Agenda-Politik verabschieden, sondern verabreicht „Hustenbonbons gegen Lungenkrebs“. Denn mit der Agenda-„Reform“ wurde die Regel-Anspruchsdauer des ALG I auf 12 Monate verkürzt, so dass alle arbeitslosen Menschen anschließend ins Hartz IV-System abstürzen. Um es an einem Beispiel zu erläutern:  von z.B. einem ALG I-Anspruch von 1800 Euro einschließlich Anspruch auf anrechnungsfreies Kindergeld und evtl. Wohngeld beträgt der Hartz IV-Anspruch für einen Alleinstehenden ab dem 13. Monat lediglich noch ca. 800 Euro unter Anrechnung des Kindergeldes und ohne Wohngeldanspruch. An diesem finanziellen Absturz in die Verelendung will der medienwirksame „Reformeifer“ eines Martin Schulz überhaupt nichts ändern.
2.  Auch das als Agenda-„Reform“ verkaufte „Arbeitslosengeld Q“ ist ein ähnlicher Etikettenschwindel. Das an einen arbeitslosen Menschen gezahlte ALG I soll danach um die Dauer einer verpflichtenden (!) Qualifizierungsmaßnahme verlängert werden. Zunächst suggeriert diese „Reform“, dass die Arbeitslosigkeit in erster Linie mit einer mangelnden beruflichen Qualifizierung zu tun habe. Wenn es so wäre, könnten die ca. 5 Mio. arbeitslosen Menschen nach erfolgreicher Qualifizierung sofort einen neuen Arbeitsplatz erhalten und es stünden diese 5 Mio. offenen Stellen tatsächlich zur Verfügung. Dass die Realität diese Märchenerzählung der SPD nicht nur Lügen straft, sondern hunderttausende hochqualifizierte Arbeitslose seit
Jahren vergeblich eine neue Stelle suchen, ist ein durchschlagendes Indiz dafür, dass diese mehr als duchsichtige SPD-Propaganda einmal mehr nach dem Motto verfährt „Mit Speck fängt man Mäuse“. Oder wie es der bekannte Arbeitsmarktwissen- schaftler Stefan Sell formulierte: “ Alter Wein in alten Schläuchen“.
3.  Die Erweiterung der Rahmenfrist auf drei Jahre bei einem Arbeitsverhältnis von mindestens 10 Monaten ist ähnlich zu
bewerten. Sie führt nur zu einer äusserst geringen Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten, da die Masse der
vom einem ALG I- Anspruch ausgeschlossenen Menschen nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie im Graubereich eines Arbeitsverhältnisses zwischen 10 und 12 Monaten liegen, sondern weit unterhalb dieses Zeitrahmens wieder nach Hause geschickt werden. Allenfalls wird die Erweiterung der Rahmenfrist auf drei Jahre die Zahl der Anspruchsbeechtigten in geringem Umfang erweitern. Also auch in diesem Bereich alles andere als eine Korrektur der Agenda-Politik.
4. Schließlich würde auch das weitere „Reförmchen“, nämlich den Vermögensfreibetrag von bisher 150 € pro Lebensjahr auf 300 € zu erhöhen, nach wie vor das von den (nicht allzu vielen) Anspruchsberechtigten zum Zwecke der Altersversorgung angesparte Barvermögen oder in eine Altersversorgung eingezahlte Geld nur in geringem Umfang anrechnungsfrei stellen.
Bisher lautet die Formel:  150 € x 50 Jahre = 7.500 € Schonvermögen. Nach der SPD-Reformabsicht sollen daraus 15.000 €  werden. Wer also bisher in die Altersversorgung z.B. 25.000 € eingezahlt hat, wird bei einem Hartz IV-Antrag zunächst darauf verwiesen, von dem überschießenden Betrag von 10.000 € seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei einem „Bedarf“ von monatlich 8oo € hätte er also zunächst für die Dauer von ca. 12,5 Monaten keinen Leistungsanspruch. Dass auch das nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ darstellt, sieht man u.a. daran, dass bei dem früherem Anspruch auf Arbeitslosenhilfe der Freibetrag 520 € betrug, ein 50-jähriger Arbeitsloser also ein anrechnungsfreies Vermögen von ca. 26.000 € haben durfte. Also auch insoweit nicht viel mehr als „warme Luft“, die mit ein wenig Kosmetik das Hartz IV-System aufhübschen soll, aber die monströse Verarmung der Masse der arbeitslosen Menschen nicht entscheidend korrigiert.
III.  Was sollte DIE LINKE dagegensetzen ?
1.  Beim Arbeitslosengeld I sollte ein linker Anspruch mit der Forderung verbunden sein, bei einem arbeitgeberseitig bedingten Verlust des Arbeitsplatzes besteht ein zeitlich unbefristeter Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Die grundsätzlich vom Kapital verursachte Arbeitslosigkeit kann und darf nicht auf dem Rücken des arbeitslosen Menschen ausgetragen bzw. auf Kosten der Versichertengemeinschaft sozialisiert werden. Ein unbefristeter Anspruch würde also den bisher erworbenen Lebensstandard einigermaßen sicherstellen, wobei der Anspruch i.H. von 60% für kinderlose Anspruchsberechtigte und 67% für solche mit Kindern bereits keinen geringen Verlust an Lebensqualität darstellt. Leider enthält das aktuelle Bundestags-Wahlprogramm der LINKEN, welches bisher als Entwurf der beiden Parteivorsitzenden voliegt, zum Arbeitslosengeld I nur eine relativ unverbindliche Positionsbestimmung, wenn es in Kapitel III heißt: „Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. Bei Bedarf wird Arbeitslosengeld I steuerfinanziert auf Höhe der Mindestsicherung aufgestockt.“  Das Pogramm schweigt sich also leider völlig dazu aus, um welche Anspruchsdauer das ALG I denn verlängert werden soll, geschweige denn, dass es sich zu einer unbefristeten Anspruchsdauer bekennen würde. Eine solche Forderung wäre jedoch eine wesentliche Alternative zur SPD-Propaganda und würde insbesondere deutlich machen, dass DIE LINKE nicht nur halbherzig, sondern konsequent die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt.
2.  Die sog. Rahmenfrist stellt grundsätzlich eine Ausschlussregel dar, da sie Hunderttausende vom Arbeitslosengeld I allein deshalb ausschließt, weil sie aus Gründen einer optimalen Kapitalverwertung nur kurzfristig gebraucht werden. Dies betrifft z.B. alle Saisonarbeiter*innen oder diejenigen, die z.B, während des Weihnachtsgeschäftes nur mit kurzer Befristung eingestellt werden. Auf sie wartet anschließend das Hartz IV-System mit seinen Armutsleistungen und einem Zwangsregime, dass sie zur Annahme jeder Arbeit zwingt. Im Falle der Ablehnung folgt die Sanktionierung. Auch dieser „Reform“-Vorschlag erreicht nur einen geringen Teil von Beschäftigten, kann aber auch nicht ansatzweise als Korrektur der Agenda-Politik bezeichnet werden. Für eine konsequente Absage an jede Form neoliberaler und marktradikaler Arbeitsmarktpolitik muss deshalb zwingend die Forderung erhoben werden, dass jedes noch so prekäre Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf ALG I auslösen sollte und bei Leistungen unterhalb einer Mindestsicherung von 1050 € muss das ALG I dann aus Steuer- mitteln aufgestockt werden. Alles andere führt immer wieder zum Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik, was die LINKE jedoch radikal abschaffen sollte.
3.  Beim Vermögensfreibetrag sollte DIE LINKE das Spiel „Wie viel darf’s denn sein?“ nicht mitmachen, sondern diejenigen, die während ihres jahrelangen Arbeitsverhältnisses in der Lage waren, zum Zwecke der Altersversorgung einen Betrag anzusparen, der ihnen für einen längeren Zeitraum den Canossa-Gang zum Jobcenter erspart, ihnen auch mit einem angemessenen Freibetrag signalisieren, dass sie nicht „umsonst“ ihre Arbeitskraft verkauft haben. Deshalb sollte der Vermögensfreibetrag sowohl bei Bezug von ALG II, als auch bei Bezug von Grundsicherung im Alter (SGB XII) mindestens 100.000 € betragen, da dieser Betrag bei Erreichen des Rentenalters zumindest für mehrere Jahre die Finanzierung eines angemessenen Lebensstandard garantieren würde.
IV.  Strategische Schlussfolgerungen
Eine am antagonistischen Widerspruch von Kapital und Arbeit orientierte linke Arbeitsmarktpolitik hat es unter kapitalistischen Verhältnissen immer mit dem Spagat zu tun, einerseits Reformalternativen oder Übergangsbedingungen zu formulieren und andererseits deutlich zu machen, dass die Befreiung von entfremdeter Lohnarbeit, erniedrigender Skavenarbeit oder von Massenarbeitslosigkeit die Zurückdrängung von Kapitalmacht und schließlich ihre Überwindung erfordert, so wie es Karl Marx in einem seiner meistgelesenen Schriften „Lohn, Preis und Profit“ am Ende fordert: „Statt eines konservativen Mottos: ‚Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tageswerk!‘, sollte sie (die Arbeiterklasse) auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben ‚Nieder mit dem Lohnsystem!’“ Eine linke Partei, Bewegung oder Gewerkschaft, die sich dieser Dialektik verweigert, bleibt allenfalls das moralische Gewissen, welches sich zwar immer wieder für menschlichere Verhältnisse einsetzt, aber sich mit den herrschenden Machtverhältnissen als Grundübel des Ganzen nicht anlegen will.
Quelle : akl - Antikapitalistische Linke

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Posterquelle: Wolfgang Schäfer
in
DIE LINKE. Rottenburg

 

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So zeigt Portugal der EU,

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

– wie man ohne Sparen aus der Krise kommt

Politikern einfach das Wasser(Geld) entziehen
und  Trocken  Übungen veranstalten lassen !

Portugal war neben Spanien und Griechenland Jahre lang das Sorgenkind der EU. Doch seit das Land unter der neuen Linksregierung das Spar-Diktat über Bord geworfen hat, wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das Budgetdefizit ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht – und das, obwohl Portugal seine Schulden beim IWF vorzeitig zurückzahlt. 

Die Wirtschaftskrise hat Portugal schwer getroffen: Die Arbeitslosigkeit stieg auf weit über 15%, die Wirtschaft schrumpfte und das Defizit explodierte. Portugal steckte noch tiefer in der Krise als Spanien – die EU, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank mussten schließlich einen Milliarden-Kredit gewähren.

Ein neue Linksregierung: Sozialprogramme haben die Wirtschaft stabilisiert

Quelle :  Kontrast blog >>>>> weitterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Journey234

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

 

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Haupt-und Nebenpflichten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Im Paragraphendschungel-
eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

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Linke Manipulationen beanspruchen auch Ihr Recht !

von Hartmut Liebs

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Quelle : Jungle world >>>>> weiterlesen

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Briefmarken Motiv : Lebenslanges Lernen” (Sonderbriefmarke)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

Source Website der Deutschen Post AG
URL: deutschepost.de ([http://philatelie.deutschepost.de/philatelie/shop/templates/produktseiten/produktdetail_standard.jhtml?id=prod14055&navCount=26&navAction=jump Descr.)
Author s.u.

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Merkels Bückling Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Türkei verweigert deutschem Politiker
Besuch bei Bundeswehr

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Von Marcel Leubecher

Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht.

ie türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.“

Bislang habe Ankara „Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar Nein“, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Aken 2-200dpi

Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

 

  • CC BY 2.0
  • File:130116 GG 65 Aken 2-200dpi (8389653504).jpg
  • Erstellt: 16. Januar 2013

 

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Rot-Rot im Saarland möglich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Neue Umfrage: Rot-Rot im Saarland möglich

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst zugelegt.

Nach dem im Auftrag der „Bild“-Zeitung vom Institut Insa erstellten Wahltrend kommen die Sozialdemokraten nun auf 33 Prozent. Erstmals wäre eine rot-rote Koalition im Saarland rechnerisch möglich.

Die SPD erzielt neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Insa-Umfrage Anfang Januar.

Die CDU legt nur um einen Punkt auf 36 Prozent zu.

Die Linke büßt vier Prozentpunkte ein und erreicht noch zwölf Prozent.

Damit wären laut Insa im Landtag sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch ein Regierungsbündnis von SPD und Linke möglich. Allerdings wäre die Mehrheit für Rot-Rot knapp (45 Prozent). Ein schwarz-rotes Bündnis käme dagegen auf 69 Prozent der Stimmen.

Quelle : SR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

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Wahlwiederholung in Quakenbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

 Briefwahl in Quakenbrück:
Linke verliert zwei Sitze im Stadtrat

Der folgende Satz stammt aus der SPD:
Steht das Schwein auf einen Bein,
ist der Schweinestall zu klein.

Ist es verkehrt nun sofort an Schröder, Steinbrück, Müntefering, oder an deren Nachfolger wie  Gabriel, Stenmeier, Weil usw. zu denken? Ja sie alle haben nie auf einen Bein gestanden. Sondern besetzen/besesetzten die Banken oder andere Lobbygruppen auf zwei Beine. Freihändig stehend.  Politische Vorbilder.

Quakenbrück liegt in Niedersachsen auf dem flachen Land und dort lebt man mit Sprüchen wie. “ Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln. “ Oder „Wer im Sommer Kappes klaut, hat im Winter Sauerkraut.“ Sprüche vom Land welche die hohen Prozente der Linken bei den Wahlen in etwa erklären? Von Schein- Linken wie Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kippling habe sie vermutlich nie etwas gehört, – auf den Dörfern wie auch in Westfalen oder im Saarland nicht. Das könnte ebenfalls die hohe Beteiligung an der Briefwahl erklären – ist der Weg zum Wahllokal doch vielfach sehr, sehr weit. Sollte die Linke an der Saar, bei den Landtagswahlen annähernd die gleichen Verluste zählen, im Verhälniss zur letzten Wahl,  könnte Oskar sich vielleicht ins Ausland absetzen ?

Redaktion DL/IE

Quakenbrück. Die Linke ist der große Verlierer der Wiederholungs-Briefwahl in Quakenbrück. Die Partei, die bei der umstrittenen Stadtratswahl mit 21,6 Prozent ein Sensationsergebnis erzielt hatte, kommt nun auf 16,56 Prozent und verliert zwei ihrer vormals sieben Sitze im Stadtrat. Auch im Artländer Samtgemeinderat verliert die Linke einen von vormals vier Sitzen.

Stadtratswahl Quakenbrück

Die CDU kommt auf 36,36 Prozent der Stimmen und erhält elf Sitze im Stadtrat. Das ist einer mehr als bei der Septemberwahl. Damit bleibt Matthias Brüggemann Bürgermeister der Stadt Quakenbrück.

Die SPD mit 32,20 Prozent gewinnt ebenfalls einen Sitz dazu und stellt zehn Stadtratsmitglieder. Keine Veränderungen ergeben sich für die Grünen (3 Sitze) und FDP (2 Sitze).

Für die Linke zogen Andreas Mauer, Adolina Gordon, Bairam Chasim, Ismail Tourgkai und Christos Tsibliaridis in den Stadtrat ein. Amet Nouri und Nikolas Boos verlieren ihre Stadtratsmandate.

Gerd Meinecke (CDU) und Detlef Bülow (SPD) rücken dafür in den Stadtrat.

Bei der Wiederholung der Briefwahl haben bei weitem nicht alle der 2047 aufgerufenen Briefwähler erneut abgestimmt. Damit liegt die Wahlbeteiligung der gesamten Stadtratswahl bei 46,97 Prozent.

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Schulz ante portas?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

(Dieser Text ist in gekürzter Version zuerst in der Jungen Welt erschienen.)

Französische Freiheit – Britische Sklaverei

Autotr :  Jürgen Aust

Kaum hatte die Kosmetikabteilung der seit Jahren angeschlagenen SPD ihrem designierten Kanzlerkandidaten ein wenig soziale Schminke verpasst und schon hatte man den Eindruck, dass da eine Sau durchs mediale Dorf getrieben wird: Schulz verabschiede sich angeblich von der Agenda 2010, indem er scheinbar reumütig bekennt, dass es nicht ehrenrührig sei, Fehler zu machen und dass er deshalb u.a. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern will. Dass er bei der Mitbestimmung „Schlupflöcher“ schließen und die Mitbestimmung auf Unternehmen mit „ausländischer Rechtsform“ (SE) ausweiten will. Und auch den befristeten Arbeitsverträgen will er an den Kragen, indem die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden sollen. Und schon erhält er (erwartbar) nicht nur von seiner Partei nahezu euphorischen Zuspruch, sondern auch den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann hielt es in der Bielefelder Stadthalle nicht mehr auf dem Stuhl, sondern eilte Martin Schulz nach seiner Rede auf der sog. Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in der Bielefelder Stadthalle begeistert entgegen, um ihm in solidarischer Umarmung seine Unterstützung zu vergewissern.

Obwohl der gestandene Sozialdemokrat Martin Schulz bei seinem Reformeifer wenig konkret wurde, erhebt sich interessanterweise nahezu ein Proteststurm im Kapitallager, welches die Grundfesten des „Modell Deutschlands“ einstürzen sieht, so dass die vom Metall-Arbeitgeberverband gesponserte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) aus Sorge um das Wohl der deutschen Arbeitnehmer*innen in der FAZ und der SZ eine ganzseitige Anzeige schaltete, in der wir u.a.nachlesen dürfen: „Die Aganda-Reformen sind mitverantwortlich für die aktuell niedrigste Arbeitslosenquote seit 30 Jahren. Schulz Pläne, das Arbeislosengeld I zu verlängern, schafft wieder ein Heer von Langzeitarbeitslosen. Dahin will Deutschland nicht zurück.“ Woran man mal wieder feststellen kann, dass das deutsche Kapital nicht schläft und selbst die moderatesten Wahlkampf-Versprechen eines Martin Schulz, der ja grundsätzlich ihr Mann ist, ins Reich der Untergangs-Szenarien verbannt werden.

Martin Schulz – ein überzeugter Agenda-Vertreter

Doch was sagen uns die bisher medial bekannten Botschaften des Martin Schulz tatsächlich ?  Da erfahren wir zunächst seine Botschaft, dass „wer viele Jahre hart arbeitet und Beiträge zahlt, hat ein Recht auf Unterstützung.“ In diesem Zusammenhang sagte Schulz auch „wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden“ und nahm dabei in erster Linie die über 50-jährigen in den Blick, um die es ihm offensichtlich hauptsächlich geht. Aber Schulz offenbarte bei seinen arbeitsmarktpolitischen Bekenntnissen auch den SPD-eigenen Zynismus, der mit den Agenda-Reformen verbunden war. Er sprach von hart arbeitenden Menschen, „die sich an die Regeln halten“, womit er offensichtlich eine deutliche Kampfansage an die 4,3 Mio. Menschen  formuliert, die erwerbslos gemeldet und von Hartz IV-Leistungen abhängig sind. Diese wurden dereinst von Schulz‘ Bruder im Geiste, dem damaligen gefeierten Superminister Wolfgang Clement, als Parasiten und Sozialschmarotzer stigmatisiert, wovon ein Martin Schulz sich seinerzeit mit keinem Wort distanziert hat.

Aber hatten wir diese wahltaktische Inszenierung nicht schon einmal? Und richtig, wer sich mal in die Annalen der Vorwahlkampfzeiten begibt, der wird auf den Vorstoß des damaligen (kurzweiligen) SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stoßen, der justament zur selben Zeit im März 2010 rechtzeitig vor der Landtagswahl in NRW mit dem SPD-Papier „Fairness am Arbeitsmarkt“ die interessierte Leserschaft wissen ließ, dass man eine Korrektur der „Hartz-Reformen“ beabsichtige und, als hätte Martin Schulz dieses Papier als Redemanuskript benutzt, auch damals von Verlängerung des Arbeitslosengeld I und sinnvollen Weiterentwicklungen die Rede war. Wir wissen als Nachgeborene inzwischen, was das damalige SPD-Papier wert war. Nicht nur, dass es nicht eingelöst wurde, sondern in der Großen Koalition war es die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andreas Nahles, die die repressive Arbeitsmarktpolitik erneut massiv verschärft hat:  das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz hat neben einigen moderaten Verbesserungen die Situation der vom Hartz IV-System betroffenen Menschen ein weiteres Mal erheblich verschärft, sei es bei Einführung eines weiteren Sanktionstatbestandes, sei es bei der Anspruchdauer für rechtswidrig vorenthaltene Leistungen oder sei es mit der Verschärfung bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen. Aus der Feder derselben SPD-Ministerin stammt das zum 29.12.2016 in Kraft getretene Gesetz zum Leistungsausschluss von EU-Bürger*innen im SGB II (richtigerweise „Unionsbürger-Ausschlussgesetz“), mit dem das Versprechen des CSU-Hardliners und ehemaligen Innenministers, Hans-Peter Friedrich („Wer betrügt, der fliegt“), eingelöst wurde und sämtliche zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereisten EU-Bürger*innen für die Dauer von fünf Jahren von jeglichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen wurden. In diesem Zusammenhang sind zweifellos auch die zahlreichen Anträge der Links-Fraktion im deutschen Bundestag zu nennen, mit denen u.a. die Abschaffung der Sanktionspraxis oder aber die seit Jahren überfällige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau gefordert wurden, die sämtlich auf eine nahezu gnadenlose Ablehnung seitens der SPD stießen.

 ….von Anfang an bis heute

Und diese katastrophale Sozialabbau- und Verarmungspolitik seiner Partei hat Martin Schulz von Anfang an mitgetragen. Er gehörte zu Schröder’s Claqueuren, als dieser aufgrund der berühmten Agenda-Rede im März 2003 wesentliche sozialpolitische Grundpfeiler zum Einsturz brachte. Mit der Einführung eines gigantischen Niedriglohn-Sektors, der Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen, der Schaffung eines aufgeblähten Leiharbeitssektors und der Einführung von Hartz IV mit einem Sklaven-Arbeitsmarkt in Gestalt von 1-€ Jobs rollte die SPD unter Beifall der Arbeitgeber-Verbände dem Kapital den roten Teppich aus. Ein Martin Schulz war zu jeder Zeit ein bereitwilliger Unterstützer und Vollstrecker dieser kapitalhörigen Sozial-“Reformen“. Es gab allerdings in den ersten Jahren dieses „Umsturzes“ einige wenige Sozialdemokraten, die sich diesem Kurs verweigerten. Einer von ihnen war der SPD-Bundesabgeordnete und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Otmar Schreiner, der 2007 in einem aufsehenerregenden Beitrag die Agenda-Politik scharf verurteilte und den Mut zu der Feststellung hatte, dass sich „eine kleine Clique auf den Weg zur Entsozialdemokratisierung der SPD gemacht habe“, während er gleichzeitig in einem Manifest mit der Unterschrift zahlreicher DGB-Landesvorsitzenden die Revision der Agenda 2010 forderte. Auf Martin Schulz konnten allerdings diese kritischen Sozialdemokraten zu keinem Zeitpunkt bauen. Vielmehr gehörte er zur SPD-Führungsetage, die einige Zeit später zusammen mit der Euro-Gruppe der griechischen Regierung 2015 die Schlinge um den Hals immer enger zog, um ihr dann in verschärfter Form die Agenda-Reformen zu verordnen, von denen er sich heute angeblich (moderat) distanzieren will.

Vor diesem Hintergrund sind die angeblichen Reformabsichten eines Martin Schulz nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen, wie es treffend der Arbeitsmarkt-Wissenschaftler Stefan Sell formuliert hat. Sie gehören ins Reich der seit Jahrzehnten bekannten SPD-Propaganda, die zur rechten Zeit vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl erneut in die sozialpolitische Trickkiste greift, um auf Stimmenfang zu gehen. Es wäre zu hoffen, dass die immer wieder von ihr ge- und anschließend enttäuschten Wähler*innen darauf nicht mehr reinfallen.

* Jürgen Aust ist Mitglieder im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und dessen arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Karikaturquelle : Urheber – James GillrayLibrary of Congress, Prints & Photographs Division, LC-USZC4-6088 (color film copy transparency), uncompressed archival TIFF version (50 MB), level color (pick white and black points), cropped, and converted to JPEG (quality level 88) with the GIMP 2.4.5.

 

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:French-Liberty-British-Slavery-Gillray.jpeg
  • Erstellt: 21. Dezember 1792

 

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Der Mogel – Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Das Grinsen der Honigkuchenpferde ?

Ein Müller mahlt Mehl, der andere Leder und ich mache jetzt Piiiip!

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Neue Große Koalition in der Mache

Autor Uli Gellermann

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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NRW-Linke: Nur 80 Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Mit 80 Prozent der Stimmen Sahra Wagenknecht
führt NRW-Linke in Bundestagswahlkampf

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Tschüss Linke !!

Gütersloh/Bielefeld –

Die Linke zieht in Nordrhein-Westfalen mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Wagenknecht erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Gütersloh nach Angaben eines Parteisprechers 80 Prozent der Stimmen für Platz Eins der NRW-Landesliste.

Von 197 Delegierten hätten 158 für Wagenknecht gestimmt und 28 mit Nein. 11 Delegierte hätten sich enthalten. Wagenknecht ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Die Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, erneut in das Parlament einzuziehen.

Auf Platz zwei folgt der Rentenexperte der Partei, Matthias Birkwald. Er erhielt von 187 abgegebenen Stimmen 174 Ja-Stimmen, also 93 Prozent.

Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in NRW ist Christian Leye. „Was Martin Schulz da gerade abzieht, ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist nichts als Homöopathie für die geschundene SPD-Seele!“, rief er den Delegierten in Gütersloh zu.

Quelle : Kölner Stadt – Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

 

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Linke Hamburg: Kandidatenwahl zur BTW muss wiederholt werden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Die Linke: Doppelt hält besser
Aufgrund von formalen Fehlern muss die Wahl der
Kandidierenden zur Bundestagswahl wiederholt werden

Wurden die Wahlscheine draußen eingeworfen –
oder vielleicht in eine Urne auf den Friehof ?
Nichts ist unmöglich bei den Linken!

Die Landesliste der Hamburger LINKEN zu den Bundestagswahlen 2017 muss noch einmal gewählt werden. Die Liste mit sieben Kandierenden, die vom derzeitigen Europaabgeordneten Fabio De Masi angeführt wird, ist wegen formaler Fehler vom Landesvorstand der Partei in Hamburg und einzelnen Vertreterinnen vor der Schiedskommission der Partei angefochten worden, um eine zeitnahe und ordnungsgemäße Wiederholung der Wahlen zu ermöglichen. Dieser Schritt erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl.

„Leider haben zwei Landesvertreterinnen und -vertreter, die an der Wahlversammlung (LVV) teilnahmen, ihren Wohnsitz nicht wie vom Bundestagswahlgesetz verlangt in Hamburg. Das ist bei der Versammlung nicht aufgefallen“ beschreibt der Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack die Mängel, die zur Anfechtung führten. „Unseren Wahlkampf hält dies nicht auf. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen wissen: Einen Politikwechsel 2017 hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit kann es nur mit einer starken LINKEN geben. Unser Spitzenkandidat Fabio De Masi hat kürzlich beim DGB in Hamburg darauf hingewiesen, dass 13,6 Prozent der Hamburger Rentnerinnen und Rentner von Armut bedroht sind.

Quelle : Mittelrhein – Tageblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Mattes

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Gro – Ko in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Regeln für eine glückliche Beziehung

Wäre im Bund wohl eher nicht möglich. Was sich in einen kleinen Kreis auf „unterer“ Ebene noch Regeln lässt erscheint an der Spitze undenkbar, da dort viel zusehr die eigenen Interessen eines jeden Mitspielers im Vordergrund stehen. Besonders, das was sich denn so als Spitze der Linken sieht,  na – sollte erst einmal lernen den Kopf nicht zu sehr in die Höhe zu strecken, auf das es in die Nasenlöcher nicht hinein regnet.

In den  Parteien setzen sich überwiegend die breiten Schultern, das heisst, die Nehmer durch und jeder versucht seinen Platz entsprechend zu verteidigen. Beispiel in der Linke4n – wovon sollten denn sowohl Kipping als auch Wagenknecht leben, wenn sie ihre Posten verlieren? Sie haben noch nie in ihren Leben nachgewiesen eine Führungsposition auch ausfüllen zu können. In der freien Wirtschaft wären sie, bei der Ausbildung undenkbar. Das waren aber nur zwei Beispiele – in den Parteien und  in den Behörden laufen -zig von diesen Luftblasesen erzeugern  herum und sind ausschließlich damit beschäftigt ihre Positionen zu halten, um nicht ins Bodenlose zu fallen.

Es fehlen einfach die Personen, welche welche bereit sind langfristig in dieZukunft zu arbeiten. Wie sagt man so schön, zuweg Indianer, jeder möchte Häupling spielen. Die jenigen welche es könnten, lassen sich nicht in den Parteien zerreiben, oder sind bereits hinausgemobbt worden und suchten sich andere Aufgaqben als Lebensziel. 

Wie sagte Frau Hamm-Brücher nach ihren Autritt aus der FDP im Jahrer 2002, später in einem Interview: Sie bedauerte gar, überhaupt je in eine Partei eingetreten zu sein: „Heute würde ich das nicht mehr machen. Es gibt so viele andere wichtige Bereiche, von Greenpeace bis Amnesty, man kann sich genauso ohne Partei politisch engagieren, ohne diese ‚Erniedrigungen des Aufstiegs‘.“  Im Dezember letzten Jahres verstarb sie im Alter von 95 Jahren in München.

Die Schwäche in der Führung zeigt sich ganz besonderen in der Merkel Regierung der letzten 11 Jahre. Sie ist der Maßstab und das Spiegelbild für die Arbeit einer Opposition. Trotz eines desolaten Haufens aus  CDU/CSU/SPD werden der Linken nur ca. 10 % bei den anstehenden Bundestagswahlen zugetraut. Als gutes Beispiel kann hier einmal mehr das absolute Führungsversagen von Merkel angeführt werde welche zwar viel in der Welt einem Friedensnobelpreis hinterhergeflogen ist, dabei aber die Bodenhaftung zu den Menschen verloren hat. Es ist Aufgabe eines Leaders auch einmal seine Anvertrauten an die Hand zu nehmen um die Richtung zu weisen. Viele Abteilungsleiter, aber keinen Chef sehen wir weder in der Linken noch der SPD.

Redaktion DL/IE

In Thüringen regieren SPD, Linke und Grüne seit zwei Jahren. Die PolitikerInnen sind selbst erstaunt, wie gut es klappt. Geht das auch im Bund?

Die nächste Bundesregierung bilden SPD, Linkspartei und Grüne? Der Gedanke ist nicht mehr so abwegig, seit die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Umfragen zulegt. Die Frage, ob die drei Parteien tatsächlich zusammenkommen, ist jedoch wie ein Blick in eine Glaskugel.

In Thüringen gibt es zumindest einen Glaskubus, den man befragen kann. In dem Bau sitzen die Volksvertreter des Bundeslandes, von der AfD bis zur Linkspartei. Letztere bilden mit Grünen und SPD eine knappe Mehrheit. Seit zwei Jahren regieren sie Thüringen. Eine Blaupause für den Bund?

Frage an die Partner: Wie läuft es denn?

„Eigentlich wirklich sehr gut.“ Sagt Astrid Rothe-Beinlich ins Telefon. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen verlässt ihren Platz im Parlament nur ungern. Die hauchdünne rot-rot-grüne Mehrheit muss ständig bewacht und gesichert werden.

„Viel besser als erwartet, alle sind gelöst und relaxt.“ Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD, steht vor dem Plenarsaal und offeriert Nougat der Marke Viba aus dem thüringischen Schmalkalden. Er hat immer ein Tütchen dabei, denn Nougat spielt laut Hey in Thüringen eine ganz wichtige Rolle für die Parteibeziehungen.

„Erstaunlich gut“, sagt auch Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken. Die Antworten sind sich verblüffend ähnlich in ihrer, ja, Verblüffung.

Früh Vertrauen aufbauen

Auch wenn Grüne, Linke und SPDler zuversichtlich applaudierten, als Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, waren sie keineswegs sicher, dass er sich lange hält. Zu knapp schien die Mehrheit im Landtag mit einer Stimme, zu ungewohnt die neuen Verhältnisse. 24 Jahre lang hatten die Christdemokraten die Geschäfte geführt und die Verwaltungen bis in die Archivkeller mit Getreuen besetzt.

Das Thüringer Experiment begann nach der Landtagswahl 2009. Damals hatten SPD und Linke zusammen eine Mehrheit und sondierten, ob sie sie nutzen sollten. Doch die SPD entschied sich für die CDU – und verlor mit jedem Jahr an Selbstvertrauen. „Das war eine zerrüttete Ehe“, sagt Hey heute.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben : Wikipedia : Olaf Kosinsky / Wikipedia

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Unten: Erklärung – Verlinkung mit Thüringer – Zeitung

 

 

 

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Wagenknecht führt NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

– Linke in Bundestagswahlkampf

richtiger wäre allerdings

Die Linke NRW lässt sich vorführen

Ein Sieg des Silwinger Antänzer ?

Das Passte dann ja auch zu anderen Aussagen. Die Partei ist nicht bereit aus Niederlagen lehren zu ziehen und lässt die alten Köpfe erneut vor die Wand laufen. Diese könnten sich ganz sicher als Totengräber bezeichnen da sie nicht registrieren das die Wand härter ist. Und die Basis versucht immer wieder auf eine erlittene Niederlage etwas Neues aufzubauen. Niemand ist bereit zuvor neue Fundamente zu erstellen.

Bereits im Jahr 2008 stellten wir eine entsprechende  Studie vor, welche sich mit den Wahlverhalten Linker Bevölkerungsschichte beschäftigte. Hier get es zur Studie „Wer wählt die Linke“. Mehr darüber zu schreiben hieße sprichwörtlich „In der irischen See des trüben Wasser,  nach Linken Sozialverhalten zu fischen“.

Redaktion DL/IE

Die Linke zieht in Nordrhein-Westfalen mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf.

Wagenknecht erhielt auf einem Parteitag am Samstag (04.03.2017) in Gütersloh nach Angaben eines Parteisprechers 80 Prozent der Stimmen für Platz eins der NRW-Landesliste. Von 197 Delegierten hätten 158 für Wagenknecht gestimmt und 28 mit Nein. Elf Delegierte hätten sich enthalten. Wagenknecht ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Die Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, erneut in den Bundestag einzuziehen.

Schon bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 war Wagenknecht Spitzenkandidatin der NRW-Linken gewesen. Damals hatte sie mit 94 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis eingefahren. Zuletzt war sie wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik parteiintern in die Kritik geraten.

Leye Spitzenkandidat für Landtagswahl

Auf Platz zwei folgt der Rentenexperte der Partei, Matthias Birkwald. Er erhielt von 187 abgegebenen Stimmen 174 Ja-Stimmen, also 93 Prozent. Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in NRW ist Christian Leye.

„Was Martin Schulz da gerade abzieht, ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist nichts als Homöopathie für die geschundene SPD-Seele“, rief er den Delegierten in Gütersloh zu.

Quelle: WDR

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Fotoquelle:  / Blogsport

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DIE LINKE. OV Neunkirchen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Neunkirchen – Saar

Das Heringsessen des OV Neunkirchen am 3. März 2017 war eine Klasse für sich. Schirmherr war der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gewesen. Reden hielten neben Thomas Lutze (MdB) auch Oskar Lafontaine (MdL) und Martin Bach, Vorsitzender des Borussia VfB e. V. Neunkirchen/Saar.

Die Liste weiterer MdLs, Landesvorstandsmitglieder und kommunaler Vertreter*innen aufzuzählen wäre eine Aufgabe für sich. Doch bei diesem traditionellen Essen ist es eigentlich die Normalität. Neben den Ehrengästen fanden sich 117 Mitglieder und Gäste ein, um gemeinsam einen urgemütlichen Abend im Robinsondorf zu verbringen.

Foto

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Fotoquelle : Blick auf den Neunkircher Markt (Stummplatz, Saarpark-Center)

Autor : Sascha BrückSascha Brück

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CDU Wirbel an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Wirbel um CDU-Wahlplakat mit Polizisten

File:KAS-Ausbildungsförderung-Bild-35991-1.jpg

Nein Nicht dieses – so fingen viele Märchen an

Ja, so simpel kann Politik sein ! Der Adel unterhält sich mit seinen Untergebenen und schon ist die Suppe, welche in einem großen Bottich gekocht wurde, vom Karren verteilt : Verkauft und plakatiert wird das Ganze dann im Wahlkampf  unter den Motto : „Bouillon von der Karre“ ! Gebt Ihr, das Volk uns Eure Stimme, – dafür erhaltet ihr heiße Suppe in kalter Jahreszeit.

Es geht so einfach und das Volk wird verstehen. Aber die Geschichte fängt ( für Linke) jetzt erst an. Könntet ihr euch überhaupt vorstellen, strengt Eure Köpfe einmal ein wenig an, das dieses „Traumpaar“ aus Silwingen sich erniedrigen könnte um als selbst ernannte Kümmerer in Saarbrücken Obdachlose und Bettler zu versorgen ? Euer Luxus Pärchen aus der Deutschen High Society ? Die allerletzten LINKEN Ihrer Art um dann auch noch alles aus eigener Tasche zu bezahlen?  Unter Politiker, gleich welcher Couleur auch immer, schlicht unvorstellbar! Denn die Abzocker des Bürgers bekommen den Hals nie voll.

Redaktion DL/IE

Eine Millionen für Jeden – hört sich besser an !

Von Johannes Schleining

Die Landeswahlleitung hat die Beschwerde eines Bürgers über ein Wahlplakat der CDU Saar zurückgewiesen. Auf dem Plakat sind Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) im Gespräch mit einem Polizisten zu sehen. Darunter steht: „Wir gehen auf Nummer sicher.“ In dem Beschwerdeschreiben wird bemängelt, dass mit dem „Wir“ im Text auch „die Polizei als Teil der CDU gemeint“ sein könnte. Insofern missbrauchten die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer und Innenminister Bouillon als Dienstherr die Polizei zu Wahlwerbe-Zwecken und verstießen gegen das so genannte Neutralitätsgebot staatlicher Organe.

Eine Einschätzung, die die Landeswahlleitung jedoch nicht teilt. Auf dem Wahlplakat seien keine „konkrete Amts- oder Dienstbezeichnungen“ des Beamten angegeben, begründete dies der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Bittner auf SZ-Anfrage. „Allein das Abbild eines Teils des Rückens eines uniformierten Polizisten erscheint nicht geeignet, eine werbende Beeinflussung anzunehmen“, erklärte Bittner.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Siehe Pressefoto in der Zeitung

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Fotoquellen :

Oben – 

Author CDU
Permission
(Reusing this file)
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
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Unten –

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Die Bundestags-Aussteiger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Abgeordnete über ihren Abschied
„Freude am Job kriegt niemand mit“
Die Verzweiflung bei den Bürgern auch nicht!

Da paasen aber nicht allzu viele rein
60 Leute vielleicht – und dann noch die Falschen !
Dann brauchten wir also mehr als zehn Busse!
Für einen neuen Volksfeiertag ?

Viele Parlamentarier treten nach der Bundestagswahl nicht mehr an. Mit Wolfgang Bosbach, Jan van Aken und Bärbel Höhn sprachen wir darüber.

taz.am wochenende: Frau Höhn, Herr Bosbach, Herr van Aken, mit welchem Gefühl gehen Sie Ihrem letzten Tag im Bundestag entgegen?

Jan van Aken: Erleichterung ist bei mir schon dabei.

Bärbel Höhn: Ein bisschen Wehmut, aber vor allen Dingen bin ich gespannt auf das Neue.

Wolfgang Bosbach: Der Abschied wird mir schwerfallen, aber ich freue mich auch auf einen neuen Lebensabschnitt. Vor ein paar Wochen habe ich zum ersten Mal in 23 Jahren zwei Wochen Urlaub gemacht. Eine neue, schöne Erfahrung. Ich habe viel von der Welt noch nicht gesehen und möchte mir die Zeit nehmen, das, was ich bis jetzt versäumt habe, nachzuholen.

Tut es Ihnen leid, viel versäumt zu haben?

Bosbach: Ja, total.

Was haben Sie denn versäumt, außer Urlaub?

Bosbach: Ich habe vor allem familiär viel verpasst. Die Erziehungsarbeit für unsere drei Töchtern lag eindeutig bei meiner Frau. Die ersten sechs Jahre konnte ich immer abends nach Hause fahren. Da lagen die Kinder zwar schon im Bett, aber morgens habe ich sie oft in den Kindergarten oder die Schule gebracht. Das war mit dem Umzug von Bonn nach Berlin plötzlich vorbei. Ich habe mich dann dabei erwischt, dass ich, wenn ich freitags abends nach Hause kam, nur meine Ruhe haben wollte. Die Kinder, sie waren ja noch klein, wollten erzählen, was sie erlebt hatten, und Papa wollte Ruhe. Ich habe mir eingeredet, das holst du nach, was natürlich nicht geht. Das bedaure ich heute sehr.

van Aken: Bei mir war das sehr klar. Ich habe drei Kinder, wir haben uns die Kindererziehung und den Haushalt geteilt. Wochenendtermine habe ich nur selten machen können, was bei Politikern eigentlich gar nicht geht . . .

Bosbach: Ich war samstags, sonntags immer unterwegs.

van Aken: . . . nicht mal auf allen Parteitagen konnte ich sein, wenn klar war, dann sieht man die Kinder nicht. Streckenweise bin ich gependelt, auch in der Sitzungswoche. Von Hamburg nach Berlin, ein Jahr lang fast jeden Tag, was echt Mist ist.

Bosbach: Das kostet Kraft, ja.

Warum hören Sie eigentlich auf, Frau Höhn?

Höhn: Ich werde dieses Jahr 65. Wenn wir 2013 als Grüne an die Regierung gekommen wären, dann hätte ich jetzt noch eine Legislaturperiode drangehängt. Aber weil wir wieder in der Opposition sind, habe ich gesagt, das kenne ich schon. Ich will auch mehr Zeit haben für meinen Mann, meine Kinder und Enkelkinder. Mehr Freiheit. Ich mache zum Beispiel ganz viele Fotos, aber die liegen alle auf der Festplatte. Ich will sie endlich mal sortieren.

van Aken: Ich finde, dass sich einiges zum Guten ändern würde, wenn das Abgeordnetendasein generell auf acht Jahre begrenzt wäre. Diese Karriereperspektive Bundestag sollte es so nicht geben. Und weil ich das fordere, gehe ich jetzt auch selbst. Teilweise ist das Diskussionsniveau im Parlament erschreckend, viele sind nur damit beschäftigt, ihre Wiederwahl zu sichern.

Bosbach: Widerspruch. Abgeordneter sein zu wollen, aber wegen einer zeitlichen Begrenzung nicht zu dürfen, das wäre frustrierend. Da ist doch besser: Abgeordneter Bosbach sagt, 23 Jahre, das ist eine lange Zeit, ab jetzt mache ich etwas anderes.

Höhn: Mich hat mal ein junger Grüner gefragt: Ey, du bist doch Ministerin. Ich will Bundestagsabgeordneter werden, wie mache ich das? Da habe ich gesagt: Am besten gar nicht. So einen wie dich können wir nicht gebrauchen.

Bosbach: Der wollte einen Masterplan haben.

Höhn: Ja, Berufswunsch Abgeordneter. Das geht nicht.

Herr Bosbach, warum hören Sie auf?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

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Der Terminator Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

MARTIN SCHULZ – DER TERMINATOR VON ROT-ROT-GRÜN

und seine willigen Gehilfen

 

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Das Überraschungsei aus Brüssel verwirrt immer noch den politischen Verstand so mancher Beobachterin und manchen Beobachters.
Ich kläre mal auf:
 
1. Martin Schulz ist kein Linker. Weder im absoluten Sinn, dass er sich der politischen Linken in Deutschland zugehörig fühlt noch im relativen Sinn, dass er von dieser Linken als einer der ihren betrachtet wird. Martin Schulz ist Repräsentant der Nach-2004-SPD: Auf die Agenda 2010 geeicht und prinzipienloser Machtpolitiker aus der Schule Schröders. Selbst die überschaubare Versammlung, die sich „SPD-Linke“ nennt, ist von der plötzlichen Heimsuchung der Partei durch diesen doppelzüngigen Schwätzer und Technokraten aus Brüssel überrascht worden. Sogar Gabriel galt in diesen Kreisen als die „linkere“ Variante. Die Fakten-Checker von links und rechts sind ja schon fleißig dabei, diese nüchterne Verortung des Messias Martin zu belegen.
2. Martin Schulz ist zunächst Nicht-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin nicht mehr sehen. Das ist nicht zu verwechseln mit „Wechselstimmung“. Merkels bereits schon verkündetes Wahlkampfmotto „Ihr kennt mich doch“ hat genau so lange in den Umfragen gewirkt, bis jemand um die Ecke kam, der nicht wie Steinmeier, Steinbrück, Gabriel einen Wahlkampfslogan „Ich, der bessere Merkel“ vor sich hertrug, sondern kühn behauptete „Ich nicht von hier, ich bin der Neue aus dem Off“.
 
3. Die SPD leidet immer noch unter Hartz IV und Agenda 2010. Wohl war, aber sie leidet anders als die meisten BeobachterInnen von links und rechts behaupten. Die SPD von heute besteht zur Hälfte aus Mitgliedern, die erst nach 2004 in die Partei eingetreten sind, also in die von Schröder und der Agenda 2010 verwüstete Partei. Diese neue Parteibasis und der neue Parteimittelbau halten die Agenda-Politik (vielleicht mit ein paar „Aktualisierungen“ und „Modernisierungen“) für moderne linke Politik. Noch bis Jahresanfang traten die Menschen, die noch die alte SPD haben wollten, aus dem Laden aus. Erst nach der Trump-Wahl und mit der Eröffnung des Wahljahres 2017 und der Schulz-Nominierung traten mehr neue Mitglieder ein als alte aus (aktuell gibt es einen positiven Saldo von knapp 30.000 Mitgliedern). Das ist kein Zufluss von linken Kräften. Gleichzeitig blieb die oberste Führungsriege, die für Hartz IV und den ganzen Scheiß verantwortlich ist, die alte.
Das führte zum aktuellen Leiden der SPD: Sie wird in allen Analysen der bürgerlichen Medien als die eigentliche Gewinnerin der Großen Koalition dargestellt. Ihre Projekte (Mindestlohn, Rentenreförmchen, Elterngeld etc.) waren erfolgreich, die der CDU/CSU eher nicht. Trotzdem stürzte die SPD unter Minister Gabriel immer weiter ab. Sie wird weiterhin für ihre Verbrechen unter Schröder bestraft und für ihre „Korrekturen“ oder Weiterentwicklungen daran in der Großen Koalition nicht belohnt. Das muss schmerzen.
 
4. Mit Martin Schulz ist das Minimum an personellem Wechsel an der Spitze der SPD vollzogen, das notwendig war, um der „erfolgreichen Politik der SPD in der Großen Koalition“ eine personelle Spitze aufzusetzen. So bitter es ist: Die Menschen haben das offenkundig geglaubt. Keine Wechselstimmung also, sondern das glatte Gegenteil: Mit Schulz ist die Orientierung der SPD auf eine Große Koalition, in der sie das Sagen hat, glaubwürdig geworden. Martin Schulz kann dabei auf eine wachsende Unterstützung aus den Reihen der konservativen Gewerkschaftsbürokratie bauen, die stets vorrangig an stabilen Regierungen interessiert ist, die ihr viele Gelegenheiten des Mitmachens bieten.
Ein Zuwachs von 8 – 10 Prozentpunkten in den Umfragen ist keine Revolution und würde immer noch das drittschlechteste der Wahlergebnis der SPD bedeuten, zum Auslösen eines kleinen Hypes hat er doch gereicht – die Medien tragen dazu heftig bei.
 
5. Martin Schulz wird „Rot-Rot-Grün“ wahrscheinlich beerdigen – dafür spricht viel. Seine zentrale Formel „Politik für die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ ist eine offene Kampfansage an alle Prekarisierten und vom „geordneten Arbeitsmarkt“ Ausgeschlossenen. Diese Formel ist nicht nur von Bill Clinton geklaut, sondern auch eine rechte Verhunzung der SPD-Positionen, die das Schrödersche „Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur moderne Politik“ nach rechts auflöst. Sie ist das Credo der bestehenden und einer kommenden Großen Koalition und diese Formel ist im Übrigen auch kompatibel mit dem Geseire der AfD.
 
6. Die lustige Gemeinschaft der FreundInnen von R2G hat ihren Traum bisher in parlamentarischen Spieleabenden mit illustren Gastreferenten bei Rotwein mit Brezeln ausgelebt. Der Spaß ist jetzt vorbei. „Rot-Rot-Grün“ wird nun wieder auf die klassische Art ausgehandelt: Der neue Hauptmann der SPD gibt vor und legt fest, wo es lang geht und Grüne und vor allem DIE LINKE dürfen sich daran abarbeiten, in wie weit sie der SPD folgen oder nicht. Das ist speziell für DIE LINKE eine endlose Frustration, die mit großer Wahrscheinlichkeit �zu Verbissenheit und „Ich-ess-die-Suppe-nicht-Haltungen“ beim sogenannten Reformerflügel der Partei (andere sagen den Rechten in der LINKEN) und bei Fragen minderer Bedeutung führen wird. Zum Clash in den großen Streitfragen wird es gar nicht erst kommen, es bricht schon lange vorher.
 
7. Martin Schulz macht jetzt seinen Feldzug unter dem Titel „Mehr soziale Gerechtigkeit“. Sehr tief wird er dabei nicht graben dürfen, denn seine Mitstreiter in der SPD-Führung, allen voran die Frauen Nahles und Schwesig, werden ihm in die Parade grätschen, sollte er zu intensiv verkünden, dass Deutschland unter der Großen Koalition so schrecklich ungerecht war. Es bleibt also bei kleinsten Versprechen, die insgesamt wenig und der Kapitalseite so gut wie gar nichts kosten werden.
Aber die LINKE sollte durchaus wünschen, dass Schulz für diese Themen noch längere Zeit trommelt, dann könnte sie ganz gut mit und lauter in der Sache trommeln.
Die CDU/CSU hat sich entschieden, einen Wahlkampf zum Thema „Innere Sicherheit“ zu veranstalten. Sie setzt die SPD mächtig unter Druck, dem zu folgen, weil sie weiß, dass die SPD dann sicher verlieren wird. Ein Martin Schulz ist kein Garant dafür, dass die SPD in diese Falle nicht tritt. Wenn die ersten Rufe ertönen, die SPD wäre ein vaterlandsloser Gesell, der sich Sicherheit und Rüstung widersetzt, dann werden der Schulz und sein Laden sehr schnell wieder die Hacken zusammen schlagen.
Quelle:  http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png
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Wahlsieger Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

Nichts – Sie lassen es zu, dass sich  Ihre beiden Lollys aus Silwingen,
näher an die Frontlinie der Sozialschwachen schieben !

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Eine ARD-Momentaufnahme gibt Hinweise
Was macht die Linkspartei daraus?

Autor: Uli Gellermann

Durch alle Kanäle läuft zur Zeit der „ARD-Deutschland-Trend“ und der sieht den Kanzlerkandidaten der SPD als Sieger im Vergleich zur amtierenden Kanzlerin: 50 Prozent der Befragten hätten bei einer Direktwahl lieber Martin Schulz als Kanzler. Nur 34 Prozent möchten noch ein paar Jahre Merkel absitzen. Noch schöner für die SPD erscheint die Antwort auf die Frage, wer denn die nächste Regierung führen soll: Sagen doch 50 Prozent, das mache die SPD besser als die CDU, der diese führende Rolle nur noch von 39 Prozent zugetraut wird. Das sagt natürlich nur wenig über das reale Wahlverhalten der Deutschen im September, am Tag der Bundestagswahl. Aber es ist die interessante Momentaufnahmen einer Wechselstimmung.

Gern wird die Qualität der Befragungsergebnisse bezweifelt. Aber die Ergebnisse weichen – das ist zum Beispiel bei den Wahlprognosen sichtbar – nur wenig von den tatsächlichen Stimmungen ab. Die Manipulation liegt in den Fragen: Welche werden nicht gestellt? Und wie werden sie gestellt? Zum Beispiel ist eine Frage wie „Soll Deutschland sich an einem Krieg in der Ukraine beteiligen?“ nie gestellt worden obwohl die Gefahr groß war. Und eine Frage nach dem Bundeswehr-Einsatz in Mali stellte bisher auch keiner. Auch so eine simple Frage wie „Sollen deutsche Soldaten in Afghanistan fürs Brunnenbohren sterben?“ wurde sicherheitshalber nie erhoben. Aber die Fragen zu Schulz-Merkel bieten kaum Möglichkeiten der Fälschung.

Interessant im aktuellen Deutschland-Trend ist ein scheinbares Nebenthema: 65 Prozent der Befragten halten es für richtig, wenn Arbeitslose – wie von Schulz bei einer SPD-Konferenz vorgeschlagen – länger Arbeitslosengeld I bekommen, damit sie nicht in Hartz IV landen. Sogar 67 Prozent finden es auch richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Diese unpräzisen Vorschläge von Schulz sind jene Morgenluft, die dem SPD-Kanzlerkandidaten den Aufwind verschaffen. Die Wünsche der Deutschen werden in den Hartz-Vier-Umfrage-Ergebnissen deutlicher als in den anderen Antworten: Sie wünschen sich einen Wechsel zwecks „sozialer Gerechtigkeit“.

Was macht die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dieser spannenden Momentaufnahme? Nimmt Die LINKE die SPD beim Wort? Und sei es auch nur, um die Ernsthaftigkeit der Sozialdemokratie öffentlich zu testen. Jetzt wäre der Moment, um eine Wechselstimmung in parlamentarische Münze umzuwechseln: Ein Gesetzesantrag zur Revision der asozialen Agenda 2010 muss jetzt auf den Tisch des Bundestages. Nicht auf den Wahltag warten! Welche Stimmungen dann herrschen, ist nicht vorhersehbar. Jetzt ist der Moment die wenigen Vorteile einer parlamentarischen Präsenz für politische Bewegung zu nutzen: In aller Öffentlichkeit, die nur ein Parlament und seine angeschlossenen Lautsprecher bieten, eine soziale Forderung zu stellen, die, siehe Umfrage, tatsächlich die Massen bewegt. Mach was draus, LINKE.


Fotoquelle / Blogsport

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Neues von den Saar-Kümmerern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“ So lautete gestern die Aussage der saarländischen Wendehälsin Wagenknecht innerhalb eines Interview von welchen wir berichteten. Es vergeht also nicht ein Tag, an dem nicht Widersprüchliches aus der Linken Partei verbreitet wird. Gerade so, wie es der Darm einer Parteiposaune am frühen Morgen gerade ausscheidet?

 Redaktion DL / IE

Friedrichsthal: Stadtrat lehnt Widerspruch ab

Die Stadt wird gegen die Regionalverbandsumlage keine rechtlichen Schritten einleiten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend mit 15 zu 13 Stimmen. Die Haltung der Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes.

95 Prozent dessen Budgets seien bestimmt von verpflichtenden Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem wurde der Haushalt des Regionalverbandes schon vor der Stadtratssitzung vom Landesverwaltungsamt (LaVa) genehmigt.

CDU, Linke hatten im Rathausfestsaal dafür plädiert, „gerade jetzt“ einen Widerspruch gegen die Steigerung der Umlage zu erheben. (Bericht folgt)

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> Informationen

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Was aber hat das alles mit einem toten Hund mit der LINKEN an der Saar gemein welcher wieder augetaut ist? Darüber darf dann der Wähler selber entscheiden.

Toter Hund ist aufgetaucht

Vor gut zwei Wochen ist ein Hund im Eis am Bostalsee eingebrochen; das Tier war direkt unterm Eis verschwunden. Jetzt taut das Eis; und der tote Hund ist aufgetaucht.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Blogsport

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Wagenknecht und der rechte Rand

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie regt auf, sie spitzt zu, sie gilt als wandelndes Sperrwerk auf dem Weg zu einem rot-rot-grünen Bündnis: die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Niemand in der Berliner Politik macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, die Linkspartei ein bisschen lieb zu haben – und das, obwohl mit der Martin-Schulz-SPD die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün zum ersten Mal seit Langem wieder denkbar erscheint. Aber auch Wagenknechts eigene Leute treibt die 47-jährige Fraktionschefin regelmäßig zur Verzweiflung. Vor allem mit einem Manöver, das Parteifreunde wahlweise mutig oder rassistisch nennen, „Müll“, „Scheiße“, „eine Katastrophe“.

Gemeint sind Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen, die denen der AfD immer ähnlicher zu werden scheinen. Mal wirft sie der Bundeskanzlerin vor, für Hunderttausende aus dem Nahen Osten Herz und Schatulle zu öffnen, die Armen im eigenen Land aber zu vergessen. Mal lobt Wagenknecht Donald Trump, warnt vor Kontrollverlust an deutschen Grenzen oder rechnet den Wählern vor, wie teuer Kriegsflüchtlinge die Kassiererin an der Aldi-Kasse kommen könnten.

Quelle: Süddeutsche – Zeitung >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

 

 

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Das könnte doch zum Günter paasen. Fanatisierte Fahnenschwenker im Stundenlohn

Da hat er offensichtlich in Köln eine sehr gute Schule besucht und den „Kölner Klüngel“ auf das genaueste studiert. Dieser alte SED Trick ist einfache genial und übertrifft die Wahl „Des neuen Hans Guck in die Luft“ um Längen. Er sollte Steinmeier eine Lehrstunde verkaufen, damit auch dieser das nächste mal einstimmig gewählt wird.

Als Kreissprecher der Linken in Bottrop schreibt er in  seiner eigenen Blocks Rubrik über seine eigene Wahl, zum Direkt Kandidaten für den Landtag. Fritsche-Schmidt und Roswitha Busch wurden im Laufe des Abends – ebenfalls einstimmig – als Bottroper Delegierte zum Landesparteitag

Aber genau so kennen wir Ihn, die Anzahl der Anwesenden Wahlberechtigten wurden vorsorglich nicht erwähnt und so können wir aus   eigenen Erfahrungen mit den Linken davon ausgehen , dass nur die drei gewählten auch auch anwesend waren. Vielleicht an einen geheimen Ort und somit nicht öffentlich ausgeschrieben?

Zum Schluss sollte hier noch erwähnt werden das Günter bereits etliche, negative Erfahrungen als Wahl Kandidat hinter sich gebracht hat und selbst als Landesgeschäftsführer einige Niederlagen einstecken musste. Na, vielleicht hat er im reifen Alter ja mehr Erfolg. Nur an seiner fehlenden  Bodenhaftung scheint sich nichts geändert zu haben.

Redaktion DL /IE

Blocks zum Direktkandidaten der LINKEN gewählt : „Für mehr soziale Gerechtigkeit“

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den Erhalt und Ausbau der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur.“

Leiter der Essener Projekte für EU-Zuwanderer

Blocks leitet beim Kommunalen Integrationszentrum Essen sechs Projekte, die auf bessere Integration der Zuwanderer aus der Europäischen Union in Essen abzielen: von Fällen der Wohnungslosigkeit bis hin zur Arbeitsmarkt-Integration.

Quelle: Lokalkompass >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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SPD will Managergehälter begrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

SPD bestürzt über Managergehälter

So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

Redaktion DL/IE

Kein Neid auf exzessive Boni

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

Redaktion DL/ IE

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

Interview: Malte Kreutzfeldt

 

Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

Was wäre Ihre Alternative?

Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VW Plattenwagen.jpg
  • Erstellt: 7. Februar 2013

 

 

 

 

 

 

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Eine weitere verpasste Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Die versammelte Unfähigkeit –

„denn sie wissen nicht was zu tun“

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DIE LINKE NRW bereitet sich auf den

Bundestagswahlkampf vor.

Von Thies Gleiss

Der Sprecher*innenrat der AKL NRW bittet mich, zur kommenden Mitgliederversammlung der AKL-NRW etwas zu den „Grundsätzen der AKL für Listenaufstellungen“ bei Parlamentswahlen zu sagen.

Das will ich gerne machen. Allerdings müsste ich dazu ein leeres Blatt abgeben, weil es diese Grundsätze gar nicht gibt. Weder der Bundesverband, noch der Landesverband der LINKEN, noch die AKL haben sich jemals über solche grundsätzlichen Fragen, was die Parlamentsmandate für die Partei DIE LINKE bedeuten und bedeuten sollen, verständigt, obwohl alle Genossinnen und Genossen dazu sicher eine Meinung haben und obwohl der Druck, sich zu verständigen, täglich wächst. Es gibt ein paar Handreichungen zur KandidatInnenauswahl, aber die sind ausschließlich aus der Sicht der – angeblichen oder tatsächlichen – Parlamentsfraktionen geschrieben. Wünsche also, wie sich die alte Fraktion (sofern es eine gibt) die kommende Fraktion vorstellt oder wie eine neue Fraktion in den Augen der bisherigen Fraktionen in anderen Ländern oder im Bund aussehen sollte. Es gibt ein paar technische Verknüpfungen zwischen KandidatInnen und der Partei (in erster Linie die Abkommen bezüglich der Mandatsträger-Abführungen und – schon deutlich weniger planvoll und verbindlich – bezüglich Büroanmietungen in Absprache mit Kreisverbänden). Noch nicht einmal die Frage, ob KandidatInnen der Partei bei Parlamentswahlen Mitglied der Partei sein müssen (was zum Beispiel in den Stellenausschreibungen der Partei stets als Pflichtpunkt angeführt wird) ist eindeutig geklärt. Der Weg für sogenannte „SeiteneinsteigerInnen“ soll offen bleiben.

Der gesamte Komplex „Parlamentsarbeit“ ist gegenüber der Partei verselbständigt. Dass er stets die Tendenz hat, sich verselbständigen zu können, liegt in der Natur der Sache: Die formale, juristische, politische und auch historische Einbettung der Parlamentsarbeit, gibt ihr ein enormes und ungleiches Gewicht gegenüber der Partei. Dass die Parlamentsarbeit sich aber tatsächlich verselbständigt, das liegt daran, dass es die Partei zulässt. Dazu gäbe es viele, gute und wirkungsvolle Alternativen.
Es wird den in der Parlamentsarbeit Involvierten – den MandatsträgerInnen und den MitarbeiterInnen – komplett allein überlassen, die Erfahrungen auszuwerten und für nachfolgenden ParlamentarierInnen-Generationen aufzuarbeiten. Die Parteivorstände und schon gar die Mitgliedschaft sind dabei ausgeschaltet. Genaugenommen: Sie wurden bewusst ausgeschaltet und je mehr das Gewicht der Parlamentsfraktionen zunimmt, desto härter werden die Ausschaltungsmechanismen in Stellung gebracht. Dieser Ausschaltungsprozess läuft unspektakulär und im alltäglichen Parteileben ab und wird durch Einflüsse von außen (Medien, Konkurrenzparteien, Repression, Erwerbslosigkeit) verstärkt. Regelmäßig und mit zunehmender Tendenz wird dieser Ausschaltungsprozess jedoch auch durch bewusste und spektakuläre Manöver befeuert. Die Machtkämpfe um die bundesweiten Spitzenkandidaturen oder die Vorgänge in den Landesverbänden Bayern, Rheinland Pfalz (die faktisch zu persönlichen Vorhöfen der dortigen Bundestagsabgeordneten degenerieren) oder die regelmäßigen Machtkämpfe und mehr oder weniger unpolitischen Postengerangel in den Bundesländern mit Landtagsfraktionen sprechen Bände. Die ParlamentarierInnen verteidigen ihr Terrain und wollen tunlichst auch ihre Nachfolge selber regeln.
Aber die wichtigsten Vorgänge spielen sich im Verborgenen, auch Unbewussten ab: Von der ersten Sekunde des Parteilebens wird die „Parlamentsarbeit“ veredelt und als der Höhepunkt des politischen Geschehens gepriesen. Jedes Mitglied muss, wenn er oder sie ein wirkliches Mitglied ist, zu parlamentarischen Ämtern streben. Die ParlamentarierInnen sind immer wichtiger als die anderen Parteimitglieder oder auch die Vorstandsmitglieder. Alle Maßnahmen, die den Vormarsch der Parlamentarisierung aufhalten könnten, werden verhindert oder, wenn es sie aus vergangener Praxis noch gibt, Schritt für Schritt aufgeweicht und außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig verwandeln sich „Parteiaufbaukonzepte“ wie von Geisterhand in „self-fulfilling prophecyies“: Im Mittelpunkt stehen immer die Fraktionen und ihre Apparate, ihre MitarbeiterInnen und deren Schwerpunkte. Wir brauchen die Parlamentsarbeit, weil wir sie brauchen – das ist das bestürzende Fazit der Beschäftigung der Partei DIE LINKE mit ihrem wichtigsten Praxisfeld.

Trotz dieser Entwicklungen, die im Wesentlichen von allen gesehen und nicht geleugnet werden, gibt es also keine Richtlinien der Parlamentsarbeit der Partei und Kriterien zur KandidatInnenaufstellung. Ich verkünde im Folgenden also nur meine Sicht der Dinge.
Ich darf dabei für mich reklamieren, dass ich einer der wenigen bin, die seit den ersten Anfängen der Debatte über eine neue Linkspartei in Deutschland auf diese Zusammenhänge hinweise. Insbesondere habe ich in den letzten zwei Jahren im Landesverband NRW immer wieder darauf gepocht, der Landesverband solle die schönen „zwei wahlfreien Jahre“ dafür nutzen, solche Richtlinien der Parlamentsarbeit zu diskutieren und zu verabschieden. Leider vergeblich.

Breiter Erfahrungshintergrund

In zehn Wochen feiert die LINKE ihren zehnten Geburtstag. Sie hat knapp 60.000 Mitglieder und bis auf Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein überall Landtagsfraktionen (bei den letzten drei Ländern, gab es ab 2009 bereits Landtagsfraktionen, die bei den vergangenen Wahlen jeweils verloren wurden). Sie ist offiziell schon vor ihrer eigentlichen Gründung im Mai 2007 mit einer Bündnisfraktion mit der PDS (Linkspartei-PDS) und seitdem bis heute im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Mit dieser parlamentarischen Präsenz sind gewaltige Finanzmittel verbunden, die über staatliche Parteienfinanzierung, Gehälter für Abgeordnete und Mitarbeiter, Finanzierung der Fraktionsarbeit, Zuwendungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelförderungen konkreter Politikprojekte und –bereiche an die Partei und ihr Umfeld fließen. Grob zusammengefasst lebt die LINKE bundesweit zu 95 Prozent und in den Bundesländern je nach Mitgliederstärke zu 60 bis 70 Prozent von staatlichen Geldern. Es ist sicherlich keine vulgärmarxistische Vereinfachung, wenn unterstellt wird, dass eine Partei, die in diesem hohen Maße von staatlicher Alimentierung abhängt, nur dann diesen Staat grundsätzlich und konsequent kritisieren und in der politischen Praxis notfalls bekämpfen kann, wenn sie sich, angespornt von einsatzfreudigen Mitgliedern, in einer täglichen bewussten politischen Anstrengung dazu aufrappelt. Von dieser Anstrengung ist leider keine Spur zu sehen.

Die LINKE verfügt nach diesen zehn Jahren über ein breites Fundament neuer und eigener Erfahrung mit der Parlamentsarbeit. Dazu kommen die Jahre, in denen die PDS allein im Bundestag und in den Ostparlamenten vertreten war. Es soll an dieser Stelle die noch umfang- und aufschlussreichere kommunale Parlamentsarbeit außer Betracht bleiben, weil dabei einige Sonderfaktoren eine Rolle spielen. Wir von der AKL und ich persönlich haben dazu schon mehrere Beiträge verfasst.

Nicht ein einziges mit dieser Parlamentsarbeit verbundenen Themenkomplexe wurde oder wird in der Parteimitgliedschaft ernsthaft und mit dem Willen, Lehren zu ziehen, diskutiert. Was die programmatischen Inhalte betrifft, so haben die Fraktionen völlige Freiheit mit den programmatischen Grundlagen der Partei (den beschlossenen Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen) in ihrem tagespolitischen Geschäft so umzugehen, wie sie es wollen. Was die Arbeitsgrundlagen betrifft – von der schrecklichen hierarchischen Fraktionsordnung, über den Aufbau eines Apparates aus Hauptamtlichen, die parlamentarische Arbeitsteilung, die Verwendung der gewaltigen Geldmittel bis zur Einübung gewisser „antiparlamentarisch“ wirkender Praktiken – so gibt es zwischen Partei und Fraktionen keinerlei systematische Kommunikation geschweige denn die programmatisch und satzungsmäßig vorgesehene Hegemonie der Partei. So sehr es eine gute Regelung ist (die in der LINKEN wie viele gute Regeln zunehmend unterlaufen wird), dass die Fraktionsvorsitzenden nicht im Parteivorstand sind, so schlecht ist die Praxis, dass sie nicht trotzdem regelmäßig bei Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht anwesend sind und die Parteidebatten einbezogen werden.

Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten auch, dass die Abgeordneten der Bundestagsfraktion in der Regel eine dritte Amtsperiode antreten wollen. Einige von ihnen haben schon ein parlamentarisches Leben vor der LINKEN in den Knochen. Zehn Jahre Berufsparlamentarier-Dasein verändert jeden Menschen. Gleichzeitig wird die Perspektive, „auch etwas anderes machen zu können“ immer enger. Es entstehen Abhängigkeiten und Sehnsüchte und Süchte. Wer die teilweise immer merkwürdiger erscheinenden „Lagerverschiebungen“ zwischen „radikalen“ und „gemäßigten“ Kräften in unseren Fraktionen bei Einzelfragen genauer untersucht, wird schnell feststellen, wie stark schon fraktionelle Eigeninteressen der Parlamentarier eine Rolle spielen. Das ist alles sichtbar und debattierbar – aber die LINKE will nichts sehen, nichts hören und nichts dazu sagen. Eine in dieser Hinsicht lebenswichtige Debatte über eine Befristung der Mandate und auch eine materiell andere Einbindung der MandatsträgerInnen in die Partei findet nicht statt, wenn vom regelmäßigen Aufschrei an Teilen der Parteibasis abgesehen wird. Ganze zwei Abgeordnete der gegenwärtigen Bundestagsfraktion sind mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, dass zwei Legislaturperioden im Reichstag genug seien.

Eine Reihe von Untersuchungen über die WählerInnenbasis der LINKEN hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es dort zu Verschiebungen gekommen ist. Die LINKE wird mehr von einem städtischen, gut gebildeten, zum Teil auch gut verdienenden Wahlvolk gewählt und weniger von ihrer ursprünglichen WählerInnenschaft unter den Präkarisierten und wirklichen Opfern der kapitalistischen Realpolitik in Deutschland. Das ist ein bedeutsamer Vorgang, der die Alarmglocken zum Klingeln bringen müsste, weil es gleichbedeutend mit dem Verlust des Images einer antikapitalistischen Protestpartei verbunden ist. Die LINKE wird vermehrt von systemtreuen WählerInnen gewählt, die sich eine radikale Opposition, wie sie im Grundsatzprogramm der LINKEN angelegt und wie sie vor allem als realistische Antwort auf die Krisen den Kapitalismus erforderlich ist, nicht mehr recht vorstellen können.
Leider haben es diese Untersuchungen versäumt, auch einen Blick auf die veränderte Mitgliedschaft der LINKEN und auf das enorm gestiegene Gewicht der Mitglieder zu werfen, die in irgendeiner Weise materiell mit der parlamentarischen Arbeit der Partei verbunden sind. Wenn sie es getan hätten, dann wüssten jetzt ein paar mehr Leute, wie prägend das Gewicht der relativ gut verdienenden Schicht an ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen in der LINKEN bereits ist. Nach zehn Jahren Berufspolitik sprechen unsere RepräsentantInnen leider immer mehr nur noch von den Entbehrungen, die die kapitalistische Produktionsweise den „normalen“ Menschen aufzwingen, aber sie erleben sie nicht mehr. So verbündet sich gesellschaftliches Sein und die personelle Zusammensetzung der Partei DIE LINKE leider immer mehr und immer harmonischer mit der seit Anbeginn in ihren politischen Mehrheitskonzepten verankerten Stellvertreterpolitik. Das von radikalen Linken in und außerhalb der Partei skizzierte Bild der LINKEN von einer „radikalen Reformpartei“, die den Sturz kapitalistischer Lebensverhältnisse weit gehend aus dem Blick verloren hat, wird leider Tag für Tag mehr Realität.

Als ob sie immun wäre…

Erstaunlich bleibt allerdings, dass die LINKE in Deutschland mehr als jede andere linke Parteineugründung in der Welt (Die NPA und Parti de Gauche in Frankreich, die SP in den Niederlanden, Einheitslisten in Dänemark, Podemos und IU im spanischen Staat, der Bloco de Esquerda in Portugal , Syriza in Griechenland u.a.) und auch mehr als linke Parteien vor ihrer Zeit (von der SPD bis zu den Grünen) die Augen vor den Änderungen in ihrer eigenen Mitgliedschaft und ihrer eigenen Performance verschließt. Die LINKE pflegt geradezu ihr erzkonservatives, spießiges, hierarchisches Parteikonzept – das auf die elende Stellvertreterpolitik so gut passt – als ob sie sich immun gegen die korrumpierenden und domestizierenden Einflüsse des Parlamentarismus wähnt. Sie ist aber nicht immun!

Die LINKE verweigert die Debatte über Regeln der Begrenzung des Parlamentarismus. Viele davon haben sich durchaus bewährt, doch sie wurden im Zuge der Rechtsentwicklung der Parteien, die solche Regeln mal angewandt haben, bewusst abgeschafft, weil sie wirkten und der politischen Rechtsentwicklung im Wege standen.
Die parlamentarischen Mandate müssen befristet werden. Eine, in ausdrücklich begründeten Ausnahmen maximal zwei Legislaturperioden sind genug. Es können zusätzlich Rotationsregelungen zwischen Parteiämtern und Mandaten eingeführt werden. Die zahlreichen materiellen und auch die immateriellen Privilegien der MandatsträgerInnen gehören auf dem Prüfstand und neue der Korrumpierung vorbeugende Mechanismen müssen aktiviert werden. Das betrifft sowohl die Höhe der zur persönlichen Lebensführung einbehaltenen Bezüge („nicht mehr als ein Facharbeiterlohn“ – kann sicherlich konkreter und besser formuliert werden, in der Sache ist es aber ein Richtwert) als auch den Zugriff der Partei auf die übrigen Gelder (was in Deutschland sicherlich eine Gratwanderung entlang der bestehenden Gesetze bedeutet).
Die Ämterhäufung muss auf allen Parteiebenen geächtet und reglementiert werden, damit nirgendwo der ätzende und oft tödliche „Unersetzbarkeitsdünkel“ entstehen kann.
Die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten in Parlamenten (oder auch Aufsichtsräten, Beiräten usw.) sollte schärfer als bisher gezogen (im Minimum bedarf es einer Regel wie in NRW mit maximal 20 Prozent MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen im Parteivorstand) und konsequenter eingehalten und überwacht werden.

Ich bin strikt dafür, dass nur Parteimitglieder und am besten nur solche, die erfahren und gut in die Partei eingebunden sind, parlamentarische Mandate der LINKEN wahrnehmen dürfen. So sehr ich die Offenheit der Partei auf allen anderen Ebene begrüße, umso mehr möchte ich an den Schnittstellen der politischen Begegnung mit dem politischen und dem Klassengegner nur bewährte Mitglieder sehen.
Für alle ParlamentarierInnen sollte gelten, dass sie einen Großteil ihrer politischen Arbeit Bewegungen und Aktionszusammenhängen außerhalb des Parlamentes zukommen lassen. „No faction without action“ – wie es die GenossInnen der SP in den Niederlanden so schön formulieren.

Umgekehrt muss allerdings sehr sorgfältig diskutiert werden, ob einE führendeR BewegungsaktivistIn für die LINKE in das Parlament wechseln soll. Die Auswirkungen auf die jeweilige Bewegung können auch zerstörerisch sein. Deshalb müssen diese Konsequenzen abgewogen werden, auch wenn sie nach der Einführung einer Befristung der Mandate generell kleiner werden.
Ich bin auch scharfer Gegner der sogenannten „ExpertInnen“ für das Parlament. Ich glaube die ExpertInnen – die echten und die, die sich dafür halten oder dazu ernannt werden – sind nach meiner Beobachtung die schlechtesten Parlamentsvertreter für die LINKE, sie sind die hundertfünfzigprozentigen Abgeordneten, die erstens nicht erfolgreicher als die anderen sind und zweitens die Illusionen in eine mögliche parlamentarische Lösung der kapitalistischen Krise steigern statt sie zu zerstören. Wir brauchen kämpferische RepräsentantInnen unseres gesamten Programms auf der parlamentarischen Tribüne.
Vielleicht hilft eine Erinnerung an die Geschichte linker Parlamentsarbeit: Die frühen linken Arbeiterparteien wie die SPD des 19. und frühen 20. Jahrhundert stellten als KandidatInnen bewährte Mitglieder auf, die durch die Parlamentsarbeit vor Gefängnis oder Entlassung und Erwerbslosigkeit geschützt werden sollten. Alle Bezüge über die Höhe ihres alten Arbeitergehaltes hinaus, wurden an die Partei abgeführt (wobei es auch die SPD war, die sich für die Einführung von Diäten einsetzte, damit ihre ArbeiterkandidatInnen überhaupt ins Parlament einziehen konnten.

…und was ist jetzt in NRW zu tun?

Leider hat die LINKE in NRW es verpasst, solche Debatten im Vorfeld des Wahljahres 2017 zu führen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das lässt sich nicht heilen.
Wir werden also auch dieses Mal wieder den ätzenden Konkurrenzkampf der GenossInnen erleben, die scharf auf ein parlamentarisches Mandat sind oder eines verteidigen möchten. Das ist unpolitisch und oft persönlich verletzend. Die LINKE organisiert sich die Vorfälle, dass jemand „abgewählt“ wird, oder „einen Denkzettel“ verpasst bekommt, selber – einschließlich der Häme und zersetzenden Berichterstattung beim politischen Gegner und in den bürgerlichen Medien. Die Mandats-Diskussion und Besetzung werden wie in einer schlechten Operette wieder zur persönlichen Performance und persönlichem Schicksal der einzelnen BewerberInnen.
Politische Veränderungen im Funktionieren unserer Partei dadurch herbeiführen zu wollen, dass einzelne GenossInnen zurücktreten und verzichten – das wird nicht funktionieren und die Partei insgesamt schwächen. Aber die LINKE, nicht nur in NRW muss dringend eine Debatte über die hier angerissenen Zusammenhänge führen, um in der Zukunft besser da zu stehen und nicht völlig im parlamentarischen Sumpf zu versinken.

Köln, 16.2.2017 – Thies Gleiss

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Quelle:  akl - Antikapitalistische Linke

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Kipping erklärt die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

im Schlabberlook

Heute mit Wahlwerbung für die LINKE

Im Jogginganzug zur fast besten Sendezeit auf Phönix.  O.K. Zumindest war der Anzug weiß, aber den hätte auch schon  ihr geistiger  Ziehvater Karlchen Marx gut zu Gesicht gestanden.  Einige Obdachlose, welche in Köln auf den Bürgersteigen sitzen, geben kaum eine schlechtere Figur ab. Sie sind auch von Kopf bis Fuß sichtbar. Vielleicht stammte das  Oberteil  ja auch noch  aus der Erbmasse dieses einstigen Hungerleiders.

Die Haare sind mit den Jahren auch  ein wenig dunkler,  weniger rötlich – dafür mehr mit einen Stich ins bräunliche gefärbt.  Scheint die neue Mode zu werden bei unseren Po – litikerinnen.  Das soll aber in der Natur normal sein – bevor sie ergrauen und dem Verstand Platz machen. Jetzt wo fast alle  Erdogan nicht nur zu Füßen kriechen sind auch ausserhalb der CDU und SPD Schleimer zu erwarten, welchem nur allzu gerne den Geruch der Erniedrigung als Nektar in aufnehmen. Hauptsache der Weg auf der Leiter nach Oben wird nicht versperrt.Läßt sich doch schon nach wenigen Sprossen den Wählern  ganz ungeniert aus Dank auf dem Kopf schei…  Vielleicht auch aus der LINKEN, in der viele ChorsängerInnen ihre Melodien verbreiten. Rot gehen sie rein und bräunlich kommen sie heraus. Wobei Erdogan die Anstrengungen mit einen heiteren meck, meck belohnt. So ähnlich wusste jedenfalls Böhmermann zu berichten.

In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an einen Witz über Merkel! Da wurde auch einmal gefragt was sie denn mit den abgelegten Anzügen  mache. Die passende Antwort gab gleich der Frager selber. „Die trägt sie auf!“

Jetzt können wir uns natürlich fragen was  Kipping und Merkel gemeinsam haben ?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Albertyanks Albert Jankowski

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Linke begrüßt den Schul (z)-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

Klappe halten – (Fahne schwenken) und gewinnen

Oh, ja ! Die personifizierte Dummheit ist schon immer mit zu großen Schuhen zwischen den anderen Parteien umher gehüpft. Selbstatändiges  Laufen konnten diese Wechselspiele auch kaum genannt werden – in dieser Achterbahn der verbreiteten Standpunkte. Da gab es zum Beispiel diesen Vorsitzenden der bundesweiten Schießkommission Hendrik Thome, welcher in seinen Urteilssprüchen  nicht einmal zwischen Rechtsstaat, Pressefreiheit und Parteidiktat zu unterscheiden wusste! Ein durch seine Tat (unbewusst ?,  manipuliert)  sich selbst als Idiot hingestellter Vertreter seines Berufsstandes ?

Von einem  Berliner Landgericht wurde so eine Tat,  im vergleichbaren Fall auch schon mal als reiner Willkürakt bezeichnet.  Derweil nicht nur die Muppets als Vorsitzende in Berlin diesem Treiben keinen Widerstand entgegen setzen wollten? Deren Weg ist das Ziel und Dieses wurde zu damaliger Zeit noch auf verschlungenen Pfaden in den Sozialismus und Kommunismus gesucht ?

So wie auch Heute, wo die saarländischen Wetterfahnen aus Silwingen täglich einen Wirbelsturm, aus der von der Partei beschlossenen – Gegenrichtung  anzeigt. Man legt offen,  noch nicht einmal die Windrichtung prüfen zu wollen, aus der der Sturm gerade herkommt. Ist dieses ein Linkes Zeichen für eine gelebte Mehrheits-Meinung ?

Jetzt also soll die SPD diese Merkeilkartoffel ins geistige Feuer stoßen? Durch die Taten eines Europäischen Versagers? Martin Schulz welcher in all den Jahren in den Spuren seiner „Oberen“ Parteigänger ohne hörbaren  Widerspruch gelaufen ist? Das ist „Linke Politik“ : Von Merkel wird eine klare Kante gefordert, derweil dem  Grinsekater der SPD in völliger  Ergebenheit gefolgt wird? Redaktion : DL / IE

Klappe halten – und gewinnen

Seit die SPD in Umfragen gewinnt, verliert die Linke. Doch die Parteiführung bleibt gelassen – ihr Kalkül ist ein anderes.

Autorin : Anna Lehmann

So viel Optimismus hat Dietmar Bartsch lange nicht verbreitet. „Die Chancen auf ein Mitte-links-Bündnis haben sich seit Schulz‘ Nominierung verzehnfacht“, erklärte der Frak­tions­vorsitzende der Linkspartei letzte Woche beim Pressefrühstück – „von 0,1 Prozent sind sie auf 1 Prozent gestiegen“. Bartsch beißt herzhaft in sein Brötchen.

Jenseits aller Ironie meinen Bartsch und seine Linkspartei es jedoch ernst. Seit Martin Schulz (SPD) zum Herausforderer Angela Merkels (CDU) wurde, scheint eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht mehr nur ein Hirngespinst. Die innerparteilich teils heftig umstrittenenen Treffen von Linken-Abgeordneten mit Grünen und SPD­lern würden jetzt nicht mehr belächelt, sagt Schatzmeister Thomas Nord, einer der federführenden Abgeordneten dieser Treffen auf Fraktionsebene. „Eine Mitte-links-Kombination ist nun eine ernsthafte Regierungsoption und spielt in der realen Politik eine Rolle, wie die Reaktionen aus der Union zeigen. Für uns ist das positiv.“

Die Begeisterung in der Linkspartei mutet auf den ersten Blick seltsam an. Seit die SPD Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat, gewinnt sie in Umfragen dazu. Mit 33 Prozent im Sonntagstrend hat sie gar die Union um einen Prozentpunkt übertroffen. Leidtragende des Höhenfluge sind die Grünen mit 7 und die Linke mit 8 Prozent.

Das verursache keine hektischen Flecken bei ihm, erklärt Bartsch. Man werde diese Wähler zurückgewinnen. Etwas abwägender äußert sich Parteichef Bernd Riexinger: „Wenn Schulz die SPD mehr nach links rückt, birgt das für uns natürlich auch die Gefahr, dass unzufriedene SPD-Wähler wieder zurück zur SPD gehen.“ Das Verlustpotenzial sieht er jedoch im 2-Prozent-Bereich.

Aus der Geschichte lernen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

Den könnt Ihr mir gerne durch die Raute schieben

Gerichtsbeschluss

Merkel soll Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

Kanzlerin Merkel soll nach Informationen des SPIEGEL berichten, welche Journalisten sie 2016 zu vertraulichen Gesprächen traf. Auch die Themen müssen laut einem Gerichtsbeschluss veröffentlicht werden.

Ende der Vertraulichkeit: Die Kanzlerin muss offenlegen, welche Journalisten sie im vergangenen Jahr zu vertraulichen Gesprächen getroffen hat und über welche Themen geredet wurde. Das Berliner Verwaltungsgericht ordnete nach Informationen des SPIEGEL am 22. Dezember einstweilig an, dass Angela Merkel sowohl über Hintergrundgespräche im Kanzleramt als auch über andere nichtöffentliche Gespräche mit Journalisten Auskunft geben muss: Ort, Zeit, Teilnehmer und Themen – nur die genauen Inhalte sollen vertraulich bleiben dürfen. Gleiches könnte auch für Hintergrundgespräche der Mitarbeiter Merkels gelten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:  Wikipedia – Merkel

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Attribution: Armin Linnartz

Fotoquelle: Wikipedia – Stinkefinger / Author Libertinus

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Oskar Lafontaine fordert konsequentere Abschiebungen und bezeichnet Flüchtlinge als „Lohn- und Mietkonkurrenz“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Nun will offenbar auch die Linke einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen.In einem Interview mit der „Welt“ sagte Oskar Lafontaine, der Staat müsse „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“.

Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als „Grundlage staatlicher Ordnung“.

Auch zum Thema Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Damit ging Oskar Lafontaine auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

Quelle: Neo Journal >>>>> Weiter gehts:

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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Neue Meldung aus Silwingen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Acht Stimmen – Platz 20 in Silwingen! Von wieviel Silvinger Wahlberechtigten? Hoch gerechnet auf  ca.40 Millionen Wahlberechtigfte  Bundesweit. Ergeben den wievielten Platz auf  einer  Beliebtheitskala Bundesweit  ?

Redaktion DL/ IE

Lafontaine zieht nicht in den Silwinger Ortsrat ein

Die vier Plätze im Rat von Silwingen sind wieder besetzt. Lafontaine gehört nicht zu den Nachrückern.
Es wird nun doch nichts mit dem möglichen Ortsratssitz für Linken-Star Oskar Lafontaine in seinem Wohnort Silwingen: Durch den kolletkiven Rücktritt von vier Ortsratsmitgliedern, darunter der Ortsvorsteher Georg Axt und sein Stellvertreter Markus Ory, war es denkbar gewesen, dass in dem Ort auch Oskar Lafontaine in den Ortsrat einzieht (die SZ berichtete).

Denn in Silwingen hatte es bei der letzten Kommunalwahl 2014 eine offene Kandidatenliste gegeben, auf die jeder Einwohner des Ortes eingetragen und gewählt werden konnte. Lafontaine hatte seinerzeit acht Stimmen erhalten und war damit auf Rang 20 der Wahlliste gelandet.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Polizeichef in Hamburg: Anzeige gegen Linke-Politiker

Hinrichtungs-Vorwürfe haben juristisches Nachspiel

 

Die Hinrichtungs-Vorwürfe des Linke-Politikers Martin Dolzer gegen einen Hamburger Polizisten haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat gegen Dolzer Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt. Dies bestätigte ein Polizeisprecher. Damit könnte dem Bürgerschaftsabgeordneten eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Dolzer hatte nach Polizeischüssen auf einen Ghanaer in St. Georg von einem „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ gesprochen und war dafür, auch aus der eigenen Fraktion, kritisiert worden.

Anfang Februar war ein Zivilpolizist von einem 33 Jahre alten Schwarzafrikaner mit einem Messer angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, soll der Beamte den Angreifer zunächst mit Pfefferspray abgewehrt und dann zu Boden gebracht haben. Als dieser den Polizisten weiter mit dem Messer traktierte, soll der Beamte seine Dienstpistole gezogen und dem Angreifer ins Bein geschossen haben. Die Polizei geht von einer Notwehr-Situation aus. Der Fall wird, wie üblich, von der Dienststelle Interne Ermittlungen untersucht.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Aus einem Reisetagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

Einmal Saarland – zweimal Saarland

Reporterin taz.meinland : LAILA OUDRAY,

Einmal quer durch Deutschland, einmal quer durch alle Wetterlagen. Frühlingshafter Sonnenschein und Schneelandschaften zogen an unserem Fenster im Zug vorbei, als wir ins Saarland fuhren. Für uns gab es dabei zwei Missionen: die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am Donnerstag, den 26. Januar, und das Treffen mit Gerd Matthias Bost, dem Leiter der Behindertenwerkstatt „Saarwork“ am Tag darauf.

Während der sieben Stunden, die wir im Zug verbrachten, um von Berlin nach Saarbrücken zu fahren, bereiteten wir selbstverständlich unsere Termine vor. Doch das WLAN funktionierte nicht, also schauten wir viel aus dem Fenster. Es ist faszinierend, wie vielfältig die Landschaft in Deutschland ist. Einfach mal raus gucken und merken: das ist meinland.

Doch wie schön die Aussicht auch ist, der Weg ist nicht immer das Ziel und wir waren froh endlich in Saarbrücken angekommen zu sein. Hier ging es Schlag auf Schlag weiter: im Hotel einchecken, eine Kleinigkeit essen, dann ab zur Congresshalle Saarbrücken, um die Podiumsdiskussion mit Oskar Lafontaine vorzubereiten. Wir bauten unseren Stand auf und besprachen uns mit den Mitarbeitern der Halle vor Ort über den Ablauf.

Von Saarbrücken nach Neunkirchen

Quelle: taz.blogs >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : — Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

Linken-Politiker

wegen schweren Betrugs verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor — Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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Silwinger Glamour-Paar in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

Fehlende Unterstützung

Wagenknecht und Lafontaine strapazieren die Linke

Kürzlich betraten sie, was selten vorkommt, zu zweit die Berliner Bühne. Er trug einen gedeckten Anzug und sie eines dieser engen, meist einfarbigen Kleider. Während er mit den Augen den Saal abtastete, um zu sehen, wer wo steht und in welche Richtung sich die beiden nun bewegen können und in welche besser nicht, wirkte sie glücklich und auch stolz. Die Beziehung zu ihm, das konnte man bei dieser wie bei anderen Gelegenheiten gut erkennen, macht sie offenbar stärker – noch stärker als sie ohnehin schon ist.

Lafontaine und Wagenknecht brauchen sich

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht entschlossen sich beim Jahresauftakt der Linken im Palais der Berliner Kulturbrauerei, in Richtung der Bühne zu laufen – zu einem der Stehtische. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hielt eine kurze Eröffnungsrede. Unterdessen trat zunächst Parteichef Bernd Riexinger an den Stehtisch, gefolgt von seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping. Auch wenn die Mienen etwas angestrengt aussahen, haben sich die vier tatsächlich und durchaus auch etwas länger unterhalten. Sie können ja nicht ohne einander.

Wagenknecht und Bartsch müssen sich gedulden

Tags darauf stellten Kipping und Riexinger mit Wagenknecht und ihrem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch das Wahlprogramm der Linken vor. Lafontaine nahm unter den Journalisten Platz. Allerdings war es da mit der Harmonie bereits wieder vorbei. Denn die Parteivorsitzenden redeten demonstrativ lange, sehr lange. Wagenknecht und Bartsch hingegen mussten warten. Und als sie an der Reihe waren, entstand der Eindruck, eigentlich sei schon alles gesagt.

Es war die Rache der Parteivorsitzenden dafür, dass die Fraktionsvorsitzenden sie bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zur Seite gedrängt hatten. Schließlich hatte Kipping nach der Kandidatenkür im Dezember vor dem Redaktionsgebäude des Neuen Deutschland gestanden und getan, was sie nur in besonderen Situationen tut: Sie rauchte. Die Sache hatte Nerven gekostet.

Lafontaine hält an seinem Baby fest

Seither ist schon wieder ein Monat vergangen. Neuerdings gibt es einen gewissen Burgfrieden zwischen dem Paar aus dem Saarland, das die Linke in ihrer Richtung zu lenken versucht, und Teilen der Partei und ihrer Spitze, die dies nicht wollen.

Lafontaine, darüber herrscht Einigkeit, redet vom Saarland aus immer noch ein gewichtiges Wörtchen mit in der Linken, die nicht zuletzt sein Baby ist – auch wenn er 2012 nicht erneut den Parteivorsitz übernahm und stattdessen Riexinger ins Rennen schickte.

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Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Blogsport

 

 

 

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25726852 ©2017

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Für eine neue Linke oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Das Ende des progressiven Neoliberalismus

Datei:Arbeitsdienst.jpg

„Schurken die die Welt beherrschen“ , -möchten? –

Wer entdeckt Merkel und Lafontaine unter den Marschierenden ? -Melden !

von Nancy Fraser

Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten. Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. Ihre Stimmen sind so etwas wie das subjektive politische Gegenstück zur objektiven Strukturkrise, in der diese Form des Kapitalismus steckt.

Bis vor kurzem allerdings bestand die Antwort auf die Krise vor allem in sozialem Protest – lebhaft, ja dramatisch, gewiss, aber letztlich doch randständig. Die politischen Systeme hingegen schienen relativ immun und – zumindest in den mächtigsten Staaten der kapitalistischen Kernzone wie den USA, Großbritannien und Deutschland – weiter unter der Kontrolle von Parteifunktionären und etablierten Eliten zu sein. Jetzt aber erfassen Wahlschockwellen alle Welt, bis in die Zitadellen des globalen Finanzwesens hinein. Wer Trump wählte, für den Brexit oder gegen die Renzi-Reformen stimmte, hat sich gegen seine politischen Herren erhoben. Indem die Wähler den Parteiestablishments die kalte Schulter zeigten, wiesen sie die Arrangements zurück, die seit nunmehr dreißig Jahren ihre Lebensbedingungen zerstören. Überraschend ist nicht, dass sie das taten, sondern vielmehr, wie spät diese Erhebung kommt.

Trump verdankt seinen Sieg allerdings nicht allein einer Revolte gegen das globale Finanzwesen. Was seine Wähler verwarfen, war nicht einfach der Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern der progressive Neoliberalismus. In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt – und vielleicht auch mancher Entwicklungen andernorts. In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma. Grundsätzlich für ganz unterschiedliche Zwecke nutzbare Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben, an denen die darin Beschäftigten einst teilhaben konnten.

Der progressive Neoliberalismus hat sich in den Vereinigten Staaten seit grob gesagt drei Jahrzehnten herausgebildet und die Wahl Bill Clintons im Jahr 1992 bedeutete so etwas wie seine Ratifizierung. Clinton war der eigentliche Architekt und Bannerträger der „New Democrats“, des US-Gegenstücks zu Tony Blairs „New Labour“. Anstelle der New-Deal-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, Afroamerikanern und städtischen Mittelschichten bildete er ein neues Bündnis aus Unternehmern, Vorortbewohnern, neuen sozialen Bewegungen und jungen Leuten. Sie alle bewiesen ihre Fortschrittlichkeit, indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen. Ungeachtet seiner Förderung progressiver Ideen und Kräfte dieser Art, hofierte Clintons Regierung die Wall Street. Während sie die US-Wirtschaft so Goldman Sachs überantwortete, deregulierte sie das Bankensystem und handelte jene Freihandelsabkommen aus, die zu beschleunigter Deindustrialisierung führten. Was links liegen gelassen wurde, war der „Rostgürtel“ – einst die Bastion der sozialen Demokratie des New Deal und heute die Region, die Donald Trump zu seiner Mehrheit im Electoral College verhalf. Neben neueren Industriegebieten im Süden wurde vor allem diese Region besonders hart getroffen, als sich im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte die Finanzialisierung durchsetzte und dann völlig aus dem Ruder lief. Clintons Politik, die seine Nachfolger – Barack Obama inbegriffen – übernahmen und fortschrieben, verschlechterte die Lebensverhältnisse aller arbeitenden Menschen, besonders aber derer, die in der Industrieproduktion beschäftigt waren. Der Clintonismus trägt, kurz gesagt, eine erhebliche Verantwortung für die Schwächung der Gewerkschaften, den Niedergang der Reallöhne, die zunehmende Prekarisierung der Arbeit und das Aufkommen des „Doppelverdiener-Haushalts“ anstelle des obsolet gewordenen Familienlohns, den vordem der werktätige „Ernährer“ nach Hause brachte.

Der Angriff auf die soziale Sicherheit erfolgte also hinter einer täuschenden Fassade, die das von den neuen sozialen Bewegungen geborgte Charisma schaffen half. So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert, doch die Realität hinter dem Trugbild besteht aus Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, sinkenden Lebensstandards, einem steilen Anstieg der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, der Verschärfung des Zweischicht- zum immer häufiger praktizierten Drei- oder Vierschichtsystem, einer wachsenden Zahl alleinlebender und alleinerziehender Frauen sowie den verzweifelten Bemühungen, Sorgearbeit auf andere abzuwälzen, insbesondere auf arme, rassistisch diskriminierte und/oder immigrierte Frauen. Darüber hinaus herrschte in den USA während all der Jahre, in denen die Industrieproduktion einbrach, ein dröhnender Dauerdiskurs über „Vielfalt“, „Frauen-Empowerment“ und „den Kampf gegen Diskriminierung“. Fortschritt wurde zunehmend mit meritokratischen Ansprüchen statt mit fortschreitender Gleichheit identifiziert. Zum Maßstab der Emanzipation avancierte dadurch der Aufstieg von „talentierten“ Frauen, Minderheiten, Schwulen und Lesben in der kommerziellen Winner-take-all-Hierarchie – und nicht mehr deren Abschaffung. Diese linksliberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen traten nach und nach an die Stelle der weiterreichenden, antihierarchischen, egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation, die in den 1960er und 1970er Jahren floriert hatten. Mit der Schwächung der Neuen Linken verschwand deren Grundsatzkritik an der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft, und die landestypische liberal-individualistische Geisteshaltung setzte sich erneut durch. Damit schrumpften die Ansprüche „progressiver“ Kreise und selbst deklarierter „Linker“ unmerklich zusammen. Was den Handel jedoch erst perfekt machte, war das Zusammentreffen dieser Entwicklung mit dem aufkommenden Neoliberalismus. Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmerfreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen „gläserner Decken“ konzentrierte.

Bernie Sanders oder: Die verpasste Chance

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Arbeitsdienst -(heute Jobcenter? )

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Ahlener will in den Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Das ist dann doch eine große Überraschung, welche auch entsprechend verbreitet gehört! Ein Lehrer dieses Rechtsstaates, welcher an und für sich für das Wohlergehen des Nachwuchs verantwortlich ist, möchte für die Kommunisten als Direktkandidat in den Bundestag einziehen ? Natürlich für DIE LINKE, und wie ganz selbstverständlich auch aus der Stadt Ahlen im Kreise Warendorf.
Normal werden diese Reste der Partei von einer, heute Weißhaarigen Frau Müller regiert, welche ihre beste Zeit schon lange hinter sich gelassen hat.  Erst im letzten Jahr starb ihr langjähriger Liebhaber, der einstige Führer der Westdeutschen DKP Manfred Kapluck, vielleicht an Liebesentzug? Sie hatte wohl nicht mehr genügend Zeit übrig, für Ihn, da Sie zu sehr mit dem Diffamieren Ihrer ZeitgenossenInnen beschäftigt war.

Die Denkweise dieser Partei scheint schon Abenteuerlich, besetzt diese Partei schließlich seit ca. 11 Jahren die weich gepolsterten Sitze im Berliner Plenarsaal. Es ist aber nicht besser, sondern schlechter geworden innerhalb dieses selbsternannten Sozialstaates. An diesen Zustand hat natürlich im besonderen die Opposition eine entscheidenden Anteil in einen Land der Merkel-Werte. Mehr als Zehn Jahre verschlafen, da wird sie dann auch nicht mehr gebraucht.

Ist es wirklich nur ein Zufall das aus dem gleichen Landkreis, einem fast Nachbarort -Rinkerode, ebenfalls eine erschreckende Meldung über Lehrer verbreitet wird? Nein daran sind höchst vermutlich auch nicht die Kommunisten Schuld.

Redaktion / IE

Wir lesen dort : Prüfung auf Westfälisch.

Ein 17-jähriger Fahrschüler aus dem Münsterländischen bretterte jüngst ungebremst gegen eine Hauswand in Rinkerode, obwohl sein Fahrlehrer neben ihm saß. Allerdings war der betrunken und ergo vorübergehend stillgelegt. Zum Glück blieben die beiden Fahrensleute unverletzt, doch taxierte die Polizei den Schaden an Wand und Auto auf 9.000 Euro. Zudem errochen die Beamten ein verdächtiges Schnäpseln im Fahrzeuginnenraum, als dessen Urheber sie den Fahrlehrer identifizierten. Nach einem Alkoholtest wurden dem sündigen Verkehrspädagogen zwar schnurstracks sämtliche Insignien seiner Profession entzogen, doch bleibt der Verdacht, dass kein blindwütiger Suff am Werk war, sondern ein spezielles Fahrmanöver eingeübt wurde: Der Eleve wurde auf die westfälische Trunkenheitsfahrt vorbereitet, die traditionell zum Abschluss eines Schützenfestes unternommen wird.

Quelle: TAZ

Reiner Jenkel für Linke in den Bundestag

Da kann er sich aber nicht hinter den Sitzen verstecken !

Die Linke im Kreisverband hat den Ahlener Reiner Jenkel zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 130 (Kreis Warendorf) für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Reiner Jenkel erläuterte in seiner Vorstellung die Schwerpunkte, die er im Wahlkampf vertreten will.

An erster Stelle stünde dabei die soziale Gerechtigkeit, und das gelte nicht nur für die „hart arbeitenden Menschen“, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurzeit so gerne anspreche. Man müsse auch diejenigen Menschen im Blick haben, die gar nicht „hart arbeiten“ könnten, sei es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen schuldloser Arbeitslosigkeit.

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle Fotos 2 — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

DL-Redaktion/ privat

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Linke aus Sachsen-Anhalt wollen nach Berlin….

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Alle Vögel sind schon da …….https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Photograph_of_President_Reagan_giving_a_speech_at_the_Berlin_Wall%2C_Brandenburg_Gate%2C_Federal_Republic_of_Germany_-_NARA_-_198585.jpg

Wer zu spät kommt – den bestraft das Leben

Diese Linken zieht es nach Berlin

 

 

Magdeburg –

Das Entsetzen stand den Genossen am Wahlabend ins Gesicht geschrieben. Angetreten war die Linke, um den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen – tatsächlich wurde sie im Landtag von 28 auf 16 Sitze dezimiert, viele erfahrene Parlamentarier verloren im März 2016 ihr Mandat.

Jetzt könnte sich der Aderlass noch fortsetzen. Von den fünf dienstältesten linken Abgeordneten wollen drei Magdeburg verlassen – sie hoffen auf einen Sitz im Bundestag.

Schatten der AfD

Prominenteste Wechselwillige ist Landeschefin Birke Bull-Bischoff.

Seit 1994 mischt sie im Landtag mit, in ein Regierungsbündnis hat sie es mit ihrer Partei noch nie geschafft.

Jetzt kämpft sie für einen Sitz im Reichstagsgebäude, mit guten Chancen. Der Landesvorstand hat sie auf Platz drei der Landesliste gesetzt, hinter die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte und Jan Korte

Quelle :  MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ronald Reagan bei seiner berühmten Berliner Rede mit Appell zur Öffnung des Brandenburger Tors am 12. Juni 1987

 

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DIE LINKE: Bundesparteitag der NPD im Schloss – unerträglich!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

01.02.17 Antifaschismus, Saarland, News

Als „unerträglich“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden.

Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt.

Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne.

Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

Statt sich darüber aufzuregen, sollte man
das Ganze ins Lächerliche ziehen.

So zum Beispiel

Dieses Foto hatten wir der Linken in Saarbrücken
zur Kundenpflege gewidmet – aber nur mit der LINKEN Hand!

Diplom-Psychologe
Lothar Schnitzler
Lebacher Str. xx
66113 Saarbrücken-Malsta
Geschäftstelle

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Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

Karteileichen

Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

Von Andreas Ganter

Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

Beispiel 1: Kusel

Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

Beispiel 2: Pirmasens

Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

Beispiel 3: Neuwied

Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

Beispiel 4: Koblenz

Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

Von der Restrampe der LINKEN:

Merkels Schosshündchen

Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

 

  • CC BY 2.5view terms
  • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
  • Created: 1 September 2006

Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

 

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Neue Silwinger Meldung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

Linkes Traumpaar in Rechten Schuhen

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Oskar Lafontaine fordert

 konsequentere Abschiebungen

Da wundern sich die Parteien, wenn sie niemand mehr wählen wird ? So kann nur die Empfehlung ausgegeben werden, gleich dem  Original seine Stimme zu geben. Wo doch  alle nur  in einer  Spur der USA trampeln ? Warum sollten  sich nicht auch die Wähler disem Gleichschritt  anpassen? Das ist eine schöne Fotoreihe – nun können sie sich prügeln wer die Mitte besetzen soll.

Redaktin/ IE

Die Linke müsse darüber nachdenken, warum viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, sagt Oskar Lafontaine. Er will die Lohn- und Mietkonkurrenz thematisieren.

Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als „Grundlage staatlicher Ordnung“.

Auch im Streit um Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung“, sagte Lafontaine. Damit ging der Oppositionsführer im saarländischen Landtag auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

 Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht nahm in Vergangenheit in der Flüchtlingsfrage eine umstrittene Haltung ein: In einem Interview mit dem Stern sagte sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer „unkontrollierten Grenzöffnung“ islamistischen Terror in Deutschland erst ermöglicht hätte. Sie wurde daraufhin von großen Teilen der eigenen Partei kritisiert. Schon im Juli 2016 stieß Wagenknecht auf Kritik, weil sie sagte, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei.

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Fotoquellen:
WagenknechtFoto: Sven Teschke / 

Lafontaine – Urheber –

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

  • CC BY 2.0
  • File:Oskar Lafontaine 2011 (cropped).jpg
  • Erstellt: 11. Dezember 2011

 

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Unsere Meldung des Tages kommt aus Silwingen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Silwingen – Saarland

Die zuvor hier ausgestellte Fotomontage wurde durch Fremdeinwirkung

zurückgezogen und nun durch eine neue Montage ersetzt !

Ja, manchmal werden auch in der LINKEN – politische Träume wahr !

Da muss dann aber auch gestattet werden –  Gegenfragen zu stellen ? Räumt DIE  LINKE nun Ihre,   zumindest im Saarland, Restrampe ab? Sollte im „Hohen Alter“ wirklich die Erkenntniss reifen, dass manch Einer zwar sehr tief sinken, aber trotzdem von ganz unten noch einmal starten kann, ohne sich Gedemütigt fühlen zu müssen? Flugzeuge machen das jeden Tag. Aber die enscheidende Frage wird letztendlich sein, ob denn Beide, auch in Silwingen so richtig integriet sind, besser als Bundesweit? Wir werden uns umhören und Gegebenfalls berichten.

Redaktion/IE

Sitzt Oskar Lafontaine bald im Ortsrat?

Werden Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht, Galionsfiguren der Linkspartei, bald in den Ortsrat ihres aktuellen Wohnortes Silwingen einziehen? Möglich ist dies jedenfalls seit ein paar Tagen. Dass hat mit außergewöhnlichen Vorgängen und einer kommunalrechtlichen Besonderheit in dem Merziger Stadtteil zu tun.

Der Reihe nach: Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Silwinger Ortsrates Mitte vergangener Woche gab es einen Paukenschlag: Ortsvorsteher Georg Axt trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück – begleitet von fast der Hälfte des Gremiums. Neben Georg stellten auch Phillip Axt (sein Enkel), Silvia Axt (seine Schwiegertochter) und Markus Ory (sein bisheriger Stellvertreter) ihre Ämter zur Verfügung.

Hintergrund ist ein seit Jahrzehnten schwelender Grundstückskonflikt. Dem Ortsvorsteher, der dieses Amt mit einer fünfjährigen Unterbrechung seit 1989 ausübt, war es seit Jahren ein Dorn im Auge, dass ein Anlieger des Kinderspielplatzes im Ort per Duldungsvertrag mit der Stadt über den Zufahrtsweg zum Spielplatz fahren durfte, um auf sein Grundstück zu gelangen. Diesen Vertrag hätte Axt gerne aufheben lassen, erläuterte der 75-Jährige auf Anfrage der SZ, und hatte deshalb im Ortsrat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch das Gremium folgte seinem Ansinnen nicht, die Abstimmung endete mit einem Patt – damit galt die Initiative des Ortsvorstehers als abgelehnt. Entnervt von den jahrelangen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit, warf Axt hin: „Von solch einem Hühnerhaufen will ich nicht der Vorsteher sein.“

Quelle : Saartbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die Verirrungen von Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

Von Antidemokratischen Huckepack – Reitern

Red/IE

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Undemokratische Inthronisierung.

Von Thies Gleiss

Das Jahr 2017 wird in Deutschland durch eine Reihe von Parlamentswahlen und die Bundespräsidentenwahl geprägt. Bei Umfragewerten von unter 40% für eine «Rot-Rot-Grüne»-Regierungsoption und nur noch 20% für die SPD ist ein schillernd als «R2G» bezeichneter Regierungswechsel seit geraumer Zeit außer Sichtweite.

Doch insbesondere in den Parlamentsfraktionen im Bund und in den Ländern träumt die LINKE unbeirrt weiter davon. Nichts scheint sie zu verunsichern, nicht einmal der skandalöse Umgang mit ihrem Personal in Berlin (siehe S.4). Es gibt allerdings auch so gut wie keine gesellschaftliche Bewegung für «Rot-Rot-Grün». Es ist deshalb an der Zeit, dass die LINKE auch aus Wahlkampfgründen und nicht nur als grundsätzliches Bekenntnis laut und deutlich sagt: Schluss mit diesen R2G-Quatsch, die LINKE ist die Opposition, und das ist gut so. Ein solcher öffentlicher Beschluss würde deutlich mehr Linie und Stimmung in die Wahlkampfvorbereitungen bringen. Vermutlich würde das sogar die wenigen R2G-Fans außerhalb der parlamentarischen Schicht von Berufspolitikern mehr in Wallung bringen als alle bunten Abende im Reichstag zusammen.

Ohne Not hat die LINKE sich zudem einer massiven Erpressung der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gebeugt und die beiden Oberparlamentarier als «Spitzenkandidaten» berufen. Diese Inthronisierung Anfang Dezember ist ein skandalöser Bruch mit der innerparteilichen Demokratie. Es wurde noch nicht einmal formal abgewartet, bis der zuständige Landesverband NRW Sahra Wagenknecht überhaupt zur Kandidatin gewählt hat. Das ist einer der vielen kleinen Bausteine, die jeder für sich gerne als Lappalie abgetan werden, aber in der Summe mehr zu dem verhängnisvollen Image der LINKEN beitragen, eine stinknormale Partei wie alle anderen zu sein, als programmatische Irrtümer und politische Fehlentscheidungen.

Sahra Wagenknecht hat den Ruf, eine kompromisslose Repräsentantin des linken Programms zu sein. Aber jetzt als «Spitzenkandidatin» hat sie sich ohne Not freiwillig in das Feuer der Mainstreampresse begeben. Jeder kleine Satz von ihr wird zerpflückt, verdreht und diffamiert. Die Leitwerte der Mainstreampresse – Antikommunismus, freie Marktwirtschaft und Deutschlands Rolle als Militärmacht – werden gegen sie in Stellung gebracht, mit dem durchsichtigen Ziel, nicht die Spitzenkandidatin, sondern die linke Partei insgesamt zu treffen. Selbstverständlich muss Sahra Wagenknecht vor diesen Angriffen in Schutz genommen werden, auch wenn solche Solidarität zuweilen schwer fällt.

Aber die Selbstisolierung und freiwillig gewählte Abgehobenheit von Sahra Wagenknecht von der Partei trägt leider viel dazu bei, dass diese Angriffe möglich sind und Spuren hinterlassen. Zu allem Überfluss hat Wagenknecht als private Absicherung ein Projekt gestartet, das eine Ohrfeige für einen wirklichen Aufbau einer linken Partei ist: ihr Lobhudel-Internetformat «Team Sahra». Darin werden die Menschen geradezu entpolitisiert und zu Claqueuren der Kandidatin degradiert. Es ist kein Versehen, sondern war zu erwarten, dass diese Plattform ein Tummelplatz rechter Idioten wurde, der ununterbrochen den Unsinn verbreitet: «Sahra ist toll, aber ihre Partei ist Scheiße» – und noch Schlimmeres.

Unglücklicherweise macht es Sahra Wagenknecht auch in einer inhaltlichen Frage ihren Angreifern sehr leicht. Sie irrt in der Frage der Geflüchteten-Politik. Sie steht damit im Widerspruch zur kollektiven Debatte und politischen Praxis der LINKEN und ihrem beschlossenen Programm. Sie übernimmt in der Geflüchteten-Frage leider grundsätzliche und grundsätzlich falsche Positionen der herrschenden Meinung. Sie spricht von einem Flüchtlingsproblem, weil Hunderttausende Menschen vor Freihandel, Krieg und Umweltzerstörung – also vor Verhältnissen, die der Kapitalismus angerichtet hat – in die reichen Länder Europas fliehen. «Füchtlingsproblem» – was für eine Verdrehung von Ursache und Wirkung! Man stelle sich vor, ein großer Konzern schmeißt Tausende von Beschäftigten raus und eine linke Partei spricht vom «Entlassenen-Problem»!

Wer sich einmal damit abgefunden hat, dass die Geflüchteten das Problem sind, hat kaum noch Chancen, sich den Folgerungen zu entziehen: Es sind «zu viele», ihre Bewegung muss «kontrolliert» und ihr Zugang «begrenzt» werden. Es gibt «Kapazitätsgrenzen». Doch Wagenknecht setzt noch einen drauf: Die Ängste der Menschen vor zu vielen Flüchtlingen, vor Stadtteilen, in denen nicht mehr Deutsch gesprochen wird, vor der Zunahme der Kriminalität durch die Geflüchteten seien berechtigt. Spätestens hier beginnt der nicht hinnehmbare Wechsel in der politischen Praxis, der Sahra Wagenknecht an die Seite der AfD und der rechten Kräfte bringt, ob sie es will oder nicht. Linke stehen an der Seite der Geflüchteten und nicht bei denen, die sich Hass und Angst einreden lassen. Linke weisen nach – und das ist heute ein Kinderspiel –, dass in Deutschland genügend Geld vorhanden ist, alle Geflüchteten human und ausreichend versorgt aufzunehmen. Linke versuchen, die Geflüchteten in einen gemeinsamen politischen Kampf gegen den Kapitalismus einzubeziehen. So wie es ein gemeinsames Interesse zwischen Entlassenen in einem Konzern und den verbliebenen Beschäftigten gibt, so gibt es auch ein gemeinsames Interesse der Opfer des Kapitalismus in Deutschland und in anderen Teilen der Welt.

Und es ist immer noch nicht zu Ende mit den traurigen Konsequenzen bei Sahra Wagenknecht: Sie hält es für ein Versagen der Regierung Merkel, dass so viele Menschen hierher flüchten. Dabei ist das Gegenteil richtig: Bis auf die kurze Zeitspanne 2015, als Tausende von Geflüchteten die Polizeiketten auf dem Balkan umrannten und das Dublin-Abkommen praktisch außer Kraft setzten – ein Vorgang, über den sich Linke freuen sollten, weil die Alternative das Massensterben im Mittelmeer ist –, hat der bürgerliche Staat viel zu gut und grausam funktioniert. Die Konsequenz von Sahra Wagenknecht, mehr Polizei und mehr Kontrollen durch den Staat zu fordern, ist der Gipfel der falschen politischen Orientierung.

Für diese Irrtümer ist Sahra Wagenknecht leider nicht in Schutz zu nehmen. Sie hat sich als Spitzenkandidatin verselbständigt. Es gibt hier nur den dringenden Appell, dass sie ihre politischen Fehleinschätzungen ganz schnell korrigiern und sich hinter das Programm der LINKEN stellen möge.

Quelle :   akl - Antikapitalistische Linke

Der Artikel auf Seite der  AKL stand heute Morgen noch so, wie oben übernommen, und wurde nach der Übernahme neu geschrieben. Es muss wohl mächtig Dampf in der Partei gegeben haben. Der Artikel wurde auch vom 1.02. auf den 2.02. neu datiert. Peinlich sich so bloßzustellen. Danke und weiter so, denn damit schließt Ihr Euch lückenlos den politischen Betrügern in der Partei, Günter Blocks, Ingrid Remmers, Ute Müller und diesen Familienrichter aus Duisburg, und ehemaligen Vorsitzenden der Bundes-Schiedskommission, Hendrik Thome mit seiner ehemaligen Stasieschnepfe Rutg Kampa  an !  20 Jahre für  „Guck und Horch“, ist ja schon etwas mehr. Hier noch einmal das Partei-Ausschlussverfahren dieses Ignoranten eines  Rechtstaates!

Der  AKL-Link  wurde von mir auf den neuen Artikel gelegt.

Redaktion/IE

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Fotoquelle: Fotoquelle:  / Blogsport

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Für eine einvernehmliche Auflösung des Euro!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Wie machen wir Europa schöner: 

Ganz ohne „Höger und den Söder“ !

Geht`s uns dann noch nicht wirklich schlecht –

dann holen wir die Wagenknecht.

Tagung der AKL über Alternativen zum Eurosystem und zur neoliberalen EU.

Von Inge Höger

Am Samstag, 28. Januar 2017 kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei die Linke zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen.

Peter Wahl, Vorstandsmitglied von WEED, machte in einem einleitenden Beitrag klar, dass die Rezepte Deutschlands in der EU und darüber hinaus vom „schwachen Staat“ und die „Märkte werden es richten“ nicht funktionieren und gescheitert seien. Deutschland sei der größte Profiteur des Euro-Regimes und der Widerstand bei anderen EU-Mitgliedern gegen die Hegemonie Deutschlands wachse. Dies Hegemonialprojekt stecke in der Krise und habe einen Zerfallsprozess ausgelöst. Er schlägt als Eckpunkte für linke Politik eine eigenständige emanzipatorische Position als Chance vor, der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa etwas entgegen zu setzen.

Aus Italien berichtet der Professor für Ökonomie Sergio Cesaratto, dass die Zustimmung zum Euro massiv abnimmt und die Kosten für einen Verbleib im Euro für Italien auf Dauer nicht finanzierbar seien. Italien sei mit einer positiven Leistungsbilanz in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten und habe durch die Austeritätspolitik 25 % seiner industriellen Herstellungskapazitäten verloren. Der Lebensstandard der Bevölkerung sei rapide gesunken. Er fordert als Slogan für die europäische Linke die Möglichkeit für jedes Land seine politischen, wirtschaftliche und demokratische Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Nur so könne eine neue europäische Freundschaft aufgebaut werden.

Mit besonderem Interesse wurden die Einlassungen von Martin Höpner, Politikwissenschaftler am Max-Planck-Institut Köln, und Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Makroskop.eu erwartet. Beide Wissenschaftler kamen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu dem Ergebnis, dass ein linker Neustart der EU nicht möglich sei, da die EU kein Staat mit sozialpolitischen Kompetenzen sei und ihm die Instrumente fehlen. Höpner sprach die Warnung aus: „Die EU kann nicht mit linken Inhalten gefüllt werden!“ und plädierte für eine Rückkehr zum EWS. Und Paul Steinhardt ergänzte, der Euro sei für die Mitgliedsländer faktisch eine Fremdwährung, auf die sie keinen Einfluss hätten. Eigentlich sei eine keynesianische Wirtschaftspolitik mit Investitionsprogrammen notwendig aber im Euro-Regime nicht möglich. Sein Lösungsvorschlag ist, die einvernehmliche Auflösung des Euro und die Rückkehr zu souveränen Währungssystemen.

Der niederländische Genosse der Sozialisitsche4n Partie, Frank Futselaar, sprach die niemals endenden Schuldenkrise und die enormen ökonomischen Disparitäten an. Lösungen seien nur möglich mit einer radikalen Änderung der Politik in der Eurozone. Zuallererst sei Schuldenerlass dringend erforderlich, für Griechenland aber auch für andere Länder. Dann könne man mit einer neuen Anti-Austeritätspolitik mit Investitionen in wirtschaftliches Wachstum beginnen. Er endet mit: „Entweder handeln wir gegen den Euro, oder der Euro wird auf uns wirken.“

Auch Panagiotis Sotiris von der Volkseinheit (LAE) in Griechenland kommt gerade aufgrund der Erfahrungen in Griechenland und der Unterwerfung der Syriza-Regierung zu dem Schluss, dass diese EU nicht reformierbar sei. Syriza sei vor zwei Jahren der Hoffnungsträger in der EU gewesen und habe versucht, im Rahmen des Euro-Systems und der EU zu Veränderungen zu kommen und sei gescheitert. Die EU sei eine rückwärtsgewandte Transferunion, in der aller Reichtum ins Zentrum transferiert werde und alle Entscheidungen vom Volk isoliert getroffen werden. Für ihn ist der Bruch mit der EU oder der Austritt die einzige Lösung, um Volkssouveränität zur Änderung der Verhältnisse herzustellen. Und er wies darauf hin, dass dieser Weg nicht einfach sei sondern radikaler Elemente benötige, da die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben würden. Er trat für eine Transformation der Gesellschaft und ein neues ökonomisches Modell ein.

In die Debatte eingebracht wurden von Thies Gleiss Thesen der AKL zur aktuellen Krise in der EU und warb für einen Aufstand von unten. Inge Höger vom Bundessprecherinnenrat der AKL machte in ihrem Beitrag auch die Notwendigkeit deutlich, alle Möglichkeiten zu unterstützen, die sich gegen die Macht des Kapitals in der EU und vor allem gegen die Vorherrschaft des deutschen Kapitals richten. Notwendig seien Massenmobilisierungen für höhere Löhne und gegen Niedriglöhne und Sozialabbau.

Aus ihrer Sicht sei ein neuer Internationalismus nur auf der Grundlage souveräner Volkswirtschaften möglich sei.

In den vielen Diskussionen ging es darum, ob eine Transferunion zum Ausgleich der Ungleichzeitigkeiten möglich oder ob der Bezugsrahmen für Kämpfe der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen der nationale Rahmen sei. Und mehrheitlich war das Ergebnis, radikale Maßnahmen seien notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Es müsse Schluss mit dem Euroregime sein und demokratische Kontrollen der Währungen seien notwendig. Möglich sei dies nur durch eine koordinierte Auflösung der Euro-Zone. Alternativen zum imperialistischen Projekt der EU und des Euro müssen gedacht und Kämpfe für Veränderungen organisiert werden.

Diese insgesamt sowohl von den sehr unterschiedlichen Referentinnen und Referenten und der inhaltlichen Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Debatte in der LINKEN über Möglichkeiten eines linken Neustarts der EU oder einem wirklichen Politikwechsel mit einer antikapitalistischen Perspektive auch mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus.

Quelle : AKL

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Fotoquelle :

Author Avij (talk · contribs)

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Die rassifizierte Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Antirassismus will die Frage nach Herkunft und Hautfarbe überwinden. Identitätspolitik aber macht sie zum Hauptbezugspunkt

 

Autor: Christian Jakob

Vor einiger Zeit tauchte bei einem antirassistischen Camp in Bulgarien eine Gruppe auf, die sich dem Kampf gegen die „weißen Formen von Herrschaft“ verschrieben hatte. Sie war aus Berlin angereist, um auf dem Camp einen Raum zu errichten, in dem Nichtweiße unter sich sein und unbehelligt diskutieren konnten. Sie steckten einen Teil der Wiese mit Absperrband ab. In der Mitte: ein Tisch mit Büchern zu Critical Whiteness. Als ich diesen anschaute, fragte mich eine Frau, ob ich eine Person of Color sei – am Äußeren, so erfuhr ich, sei dies nicht zwingend erkennbar. Falls nein, möge ich gehen.

Der Antirassismus ist dazu angetreten, zweierlei zu überwinden: die Frage nach der Hautfarbe und die nach der Staatsangehörigkeit. Erstere soll geächtet sein, weil sie diskriminiert. Und die zweite überflüssig, weil gleiche Rechte verwirklicht sein sollen. Die gesellschaftliche Identität soll sich von Hautfarbe und Nationalität lösen. Sie soll offen, plural, vielleicht gar fluid sein – das Gegenteil des völkischen Programms, dessen Renaissance gerade zu beobachten ist. Das ist die Utopie des Antirassismus.

Die Form der Identitätspolitik aber lebt von der Abgrenzung. Sie steht für eine Rerassifizie rung, die von vielen Linken mit Begeisterung aufgenommen wird. Das paradoxe Programm lautet: Die Unterschiede groß machen, um Rassismus zu bekämpfen. Was der weißen Mehrheitsgesellschaft als „Othering“ – sozialer Ausschluss durch die Markierung als „anders“ – vorgeworfen wird, wird von Critical Whiteness als Identitätskern des nichtweißen politischen Subjekts hergenommen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen – Oben / Thilo Sarrazin im Juli 2009

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Der Rote Faden – durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Vielleicht muss wieder mehr geführt werden

Selbst den Toten  Willy Brandt,

„nageln“ Schröder, Steinbrück an die Wände ihrer Bank

und auch der greise Lafontaine – machtt`s den Beiden zu bequem !

von Nina Apin

Dass Sigmar Gabriel seine Rücktrittsbombe am Diens­tag ausgerechnet durch eine Stern-Titelgeschichte platzen ließ, rührte mich als Printmedienschaffende schon ein wenig. Prin t ’s not dead, selbst in Zeiten, in denen fast alle sich dem Nachrichtenschnellschleudergang von Twitter unterworfen zu haben scheinen! Für diesen letzten Gruß an die untergehende Zeitschriftenwelt der BRD (ich erinnere mich noch an die Montage, an denen ich versuchte, noch vor meinem Vater am Briefkasten zu sein, um als erste den neuen Spiegel rauszufischen – Munition für die Diskussionen in der Raucherecke) war mir der Unberechenbare aus Goslar fast sympathisch.

Als auf dem Nachhauseweg eine SMS von zu Hause kam, dass „endlich der Dicke weg“ sei, setzte ich innerlich zu einer Gabriel-Verteidigung an. Warum ihn wegen seiner Körperform verhöhnen, wenn man ihn wegen seiner Rüstungspolitik oder seiner Kohlefreundlichkeit auch fachlich kritisieren könnte?

Weil wir noch Joghurt brauchten, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzenden Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Author de:Benutzer:Wolpertinger (technical work)
Permission
(Reusing this file)
PD
  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Willy-brandt-und-richard-nixon 1-588×398.jpg
  • Erstellt: 29. Dezember 1971

 

 

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Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Kommunalwahl Quakenbrück

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Im Fokus der Ermittler standen vier Ratsmitglieder von den Linken und der FDP.

Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.

Quelle: HAZ >>>>>weiterlesen

dpa

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Die Linke vermisst das sozialdemokratische Element

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Mit Martin Schulz neue Chancen für Rot-Rot-Grün? So richtig glaubt die Linke nicht daran. Und Sahra Wagenknecht macht selbst Probleme.

von

„Ich will da jetzt nicht Türen zuschlagen, bevor er überhaupt gewählt ist“, sagt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz. „Aber ausgeprägt optimistisch bin ich jetzt nicht.“

Es ist Mittwoch, Tag eins nach der für viele überraschenden Personalrochade bei den Sozialdemokraten – und die Linkspartei macht sich wenig Hoffnung, dass es mit dem bisherigen Europapolitiker Schulz leichter wird, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, nachdem sich bereits der bisherige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in dieser Frage nie so richtig festlegen ließ.

Linke-Bundeschefin Katja Kipping sagt: „Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt.“ Und der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, kommentiert: „Gabriel oder Schulz, das mag für manche spannend sein.“ Entscheidend sei aber, welche Inhalte die SPD in den nächsten Jahren umsetzen wolle. „Und das ist nach wie vor völlig unklar.

Quelle: Tagesspiegel >>>>>weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Hubertus Knabe verteilte Holms Stasi-Akte an Journalisten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Hubertus Knabe auf dem Blauen Sofa (6318869351).jpg

von

Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen befeuerte die Empörung über die Berufung des Staatssekretärs – und verstieß möglicherweise gegen das Unterlagen-Gesetz.

Nach dem Rücktritt des kurzzeitigen Baustaatssekretärs Andrej Holm wegen Stasi-Vorwürfen gerät der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in die Kritik. Der Historiker hatte, teils auf Anfrage, die Stasi-„Kaderakte“ zu Holms Tätigke für den DDR-Geheimdienst Anfang Dezember per Internetlink zahlreichen Journalisten zur Verfügung gestellt, darunter dem Tagesspiegel. Zugleich hatte Knabe öffentlich Holms „Falschangaben“ zu seinem Lebenslauf kritisiert und damit die Debatte über seine Eignung für den Regierungsposten bei Senatorin Katrin Lompscher (Linke) befeuert. Der Tagesspiegel prüfte die Angaben zunächst und bezog sich erst nach der Bestätigung durch die Stasi-Unterlagen-Behörde, dass diese Akte echt sei, auf die Unterlagen.

In der Weitergabe könnte ein Verstoß gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) liegen. Dies sieht eine Herausgabe von Unterlagen an Medien nur in engen Grenzen vor. Grund dafür ist der strenge Datenschutz angesichts der sensiblen persönlichkeitsbezogenen Informationen. Der für die Aufsicht über die Gedenkstätten-Stiftung zuständige Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sieht eine eigenmächtige Aktenweiterleitung kritisch: „Mitarbeiter der Stiftung sind gemäß Gesetz grundsätzlich nicht befugt, Unterlagen von Einzelpersonen ohne besondere Genehmigung an Dritte weiterzureichen“, sagte ein Sprecher Lederers.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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