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Archiv für die 'Kriminelles' Kategorie

Motive der Pariser Attentäter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

Was machte sie zu Massenmördern?

Rudolf Balmer

Die meisten Täter der Pariser Anschläge sind identifiziert, ihre Beweggründe werden klarer. Geeint hat sie die Geltungssucht ihres Anführers.

Auf Twitter werden mit dem Hashtag #Enmémoire (Zum Gedenken) weiterhin einzeln oder gruppenweise die Fotos der Attentatsopfer von Paris publiziert. An sie wollen wir uns erinnern, auch wenn es wehtut. Doch an die Täter? Zuerst waren sie in vielen Medien als anonyme Monster, als unheimliche Silhouetten wie dunkle Schattenrisse mit einem Fragezeichen abgebildet worden. Später wurden die meisten Täter identifiziert.

Die Barbarei bekam Gesichter und Lebensläufe. Verständlicher wurde dieser Massenmord deswegen nicht.

Nicht in jedem Fall weiß man mit Sicherheit, welche Begegnung mit einem Hassprediger irgendwann den Ausschlag gegeben haben muss und den Beginn eines Abdriftens in die Einbahnstraße des tödlichen Fanatismus darstellte. Nichts – weder ihre Herkunft, ihre individuelle Geschichte oder ihre Betroffenheit durch kollektive soziale, kulturelle, postkoloniale oder religiöse Diskriminierungen – kann auch nur ansatzweise als Entschuldigung oder mildernder Umstand betrachtet werden. Ebenso unverantwortlich sind die „Kurzschlüsse“ bei der pauschalen Schuldzuweisung, wenn beispielsweise radikaler Islamismus und Islam leichtfertig in einen Topf geworfen werden.

Wie so oft finden sich im Lebenslauf dieser jungen fanatisierten Terroristen, die als Kanonenfutter für den „Dschihad“ dienten, bereits bekannte Schemata: Dazu gehört eine schwere Jugend in einer kinderreichen und meist nicht sehr gläubigen muslimischen Immigrantenfamilie aus Algerien oder Marokko in einem perspektivlosen Vorort der französischen „Banlieue“. Dazu gehört Schulversagen, erste Delikte und Aufenthalte auf dem Polizeiposten oder im Gefängnis.

 Plötzlich und unbemerkt radikalisiert

 So sieht in etwa auch bei den Antiterrorbehörden das klassische Profil der Jungen aus, die sich aus unterschiedlichsten Gründen und Umständen plötzlich und oft auch völlig unbemerkt radikalisieren. Gibt es überhaupt Gemeinsamkeiten in der Vorgeschichte der Täter, außer der Tatsache, dass alle am Ende bereit waren, sich vom mutmaßlichen Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud für einen terroristischen Massenmord in Frankreich rekrutieren zu lassen?

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Medina Dauda –/– Gemeinfrei –/– BringBackOurGirls truck

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Von linken Katzen die Mausen

Erstellt von IE am 26. November 2015

Betrugsverdacht gegen ehemaligen Landtagsabgeordneten

Es geht also einmal mehr um einen Betrugsverdacht über den wir bereit gestern in Form eines Kommentar Informiert wurden. Nachdem im Saartext gegen 13 Uhr eine Meldung zu lesen war, befasst sich Heute auch SR online ausführlich mit dem Thema und meldet einige weitere Neuigkeiten.

Betrugsverdacht gegen ehemaligen Landtagsabgeordneten

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas Pollak steht offenbar erneut im Verdacht des Betruges. Nach SR-Informationen hat die Polizei am Morgen unter anderem Pollaks Privathaus in Homburg sowie die Räume einer Begutachtungsstelle für Fahreignung in Saarbrücken durchsucht, außerdem die Wohnungen von zwei Mitbeschuldigten in Ottweiler und im baden-württenbergischen Pleidelsheim.

(25.11.2015) Die Ermittler vermuten, dass Pollak „faktischer Geschäftsführer“ der Begutachtungsstelle ist. Die Geschäftsführerin des Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Frankfurt hat, bestätigte dem SR die Durchsuchung in Saarbrücken. Über Einzelheiten sei sie nicht informiert. Sie wies allerdings darauf hin, dass Pollak nicht mehr für die Firma tätig sei.

Erstellung von Gutachten im Fokus der Ermittlungen

Quelle: SR -online >>>>> weiterlesen

Da schließt sich die Saarbrücker- Zeitung natürlich an und meldet von  Wohnungsdurchsuchungen aus  verschiedenen Orten wie folgt:

Razzia wegen Verdachts der Manipulation von Attesten

Von  Dietmar Klostermann,

26. November 2015, 00:00 Uhr

Die Polizei hat gestern Privat- und Geschäftsräume in Saarbrücken, Ottweiler, Homburg und Pleidelsheim (Baden-Württemberg) durchsucht. Es ging darum, Beweisstücke zu sichern in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie des Ausstellens und Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der Sprecher der  dann auch an Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Christoph Rebmann, bestätigte entsprechende SZ-Informationen, dass der Verdacht gegen drei Personen bestehe, medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) manipuliert zu haben.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie bereits aus den gestrigen Kommentaren auf den Artikel  „Linker Landesparteitag Saar 2015“hervorgeht,  finden oder fanden wir  viele der erwähnten Personen auch in der Partei DIE LINKE wieder. Die Saarbrücker Zeitung erwähnt hier die Ausdrücke einer „bandenmäßigen Urkundenfälschung“ sowie „Manipulationen“. Alles Wörter welche ehemaligen Mitgliedern der Partei nicht unbekannt sein dürften. Wäre es vermessen zu glauben das die im Privaten verwendete Praktiken auch mit in die Politik eingebracht werden.

Hier ein schönes Beispiel aus den Zeiten vor den letzten Bundestagswahlen wo wir am 06. Mai 2013 über “zwitschernde (schräge) Vögel“ berichteten. Ging es nicht auch dort um versuchte Manipulationen, und um ausgeübte Repressalien, mit denen versucht wurde  massiv Druck auf verschiedene Personen auszuüben? Und welch ein Wunder ? Das wir nun etliche Personen wiedertreffen und damit aufzeigen wie einfach doch das Private mit der Politk zu verknüpfen ist?

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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VW, Deutschland und die Diktatur

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Oktober 2015

Ein Lehrstück über Beliebigkeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2015

Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in „autoritäre Staaten“ umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur. Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd. entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage. Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des „wohlwollenden Diktators“ Getúlio Vargas, die „Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada“ in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

Ein wahrer Höhepunkt deutscher Freundschaft mit der brasilianischen Folterdiktatur war 1968 die Unterzeichnung des Abkommens zur wissenschaftlich-technischen Kooperation in Brasilien durch den Außenminister der damaligen Großen Koalition Willy Brandt. Ein Abkommen, das punktgenau zur Unterzeichnung des „Deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ im Juni 1975 führte. Stolzer Unterzeichner: Hans Dietrich Genscher. Als dann der brasilianische Diktator Ernesto Geisel 1978 die Bundesrepublik besuchte trafen sich mit ihm Bundespräsident Walter Scheel, ebenso wie Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Hans Filbinger.

Schon im Februar 2014 hatte die brasilianische Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur beschlossen, den Volkswagen-Konzern auf seine Zusammenarbeit mit dem Militärregime hin zu untersuchen. Dem Automobilunternehmen wurde und wird vorgeworfen, mit Spenden die Vernetzung zwischen Militärs und Unternehmen im Vorfeld des Staatsstreiches vom 31. März 1964 und später den Aufbau eines militär-industriellen Komplexes mitfinanziert zu haben. Besonders unappetitlich ist die Verwicklung von VW in den Sturz des 1961 demokratisch gewählten Präsidenten João Goulart. Für diese hilfreiche Vorbereitung der Diktatur hat VW Geld gespendet, das unter Aufsicht der Militärakademie (Escola Superior de Guerra, ESG) in den Aufbau eines eigenen militärindustriellen Komplexes geflossen ist. Von der Verhaftung politisch missliebiger VW-Arbeiter auf dem Werksgelände über die Entlassung von Streikführern bis zur Kooperation des VW-Sicherheitschefs Coronel Rudge mit den Agenten der Diktatur: Der Konzern hat nur wenig ausgelassen, um dem „autoritären Staat“ dienlich zu sein.

„Das Thema will umkreist sein“ merkt VW-Chefhistoriker Grieger zur Kooperation zwischen Diktatur und Konzern an, um dann schnell die Schuld bei anderen zu suchen. Denn er hat den Eindruck „dass die Aufarbeitung in Brasilien mit dem Fingerzeig auf ausländische Firmen besser gelingt.“ Und so kreist VW um die eigene Schuld herum, um sich aus der Verantwortung für Diktatur und Folter schneller herauszuwinden, als es in der Abgasfrage gelingen wird. Doch würde der VW-Historiker Grieger in den Akten des Auswärtigen Amtes sicher Belege dafür finden, dass die Neigung des Konzerns zu Diktaturen immer staatliche Billigung gefunden hat. Wenn man ihm den Einblick in diese Unterlagen geben würde. Schon ein Blick auf die Web-Site des Amtes zeigt, dass Diktaturen wie die in Usbekistan, in Kasachstan oder Turkmenistan dort schlicht „Präsidialrepubliken“ heißen, während diktatorische Terror-Unterstützer wie Saudi Arabien oder Katar als Monarchien getarnt auftauchen. Sicher würde VW in diesen Ländern prima Produktionsbedingungen finden, denn deren Beziehungen zum offiziellen Deutschland sind heute ebenso blendend, wie damals die deutschen Verbindungen zu den Diktaturen in Lateinamerika oder Afrika waren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User Grimmi59 rade on de.wikipedia —  CC BY-SA 3.0

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Debatte TTIP und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2015

Freihandel zwingt zur Flucht

Schurken aller Länder vereinigt euch.

von Ulrike Herrman

Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben
.
Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.

 Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen.

Um zunächst beim Freihandel zu bleiben: TTIP berührt die Schwellen- und Entwicklungsländer zwar nicht direkt, weil es als Abkommen zwischen den USA und Europa konzipiert ist. Doch die Ambitionen reichen weiter. TTIP soll „weltweite Maßstäbe“ setzen, wie Wirtschaftsminister Gabriel gern betont. Für den Handel zwischen den USA und Europa würde nämlich gar kein Freihandelsabkommen benötigt – der Güteraustausch funktioniert längst. Jeden Tag schippern Waren im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Atlantik.

An TTIP wird nur so verbissen gearbeitet, damit es zu einem ideologischen Denkmal für den Freihandel wird. Denn der Widerstand gegen den bedingungslosen Warenverkehr wächst in den Entwicklungs- und Schwellenländern – zu Recht.

Quelle:: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333

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BILD – Verknackst

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2015

Entschädigung für Jörg Kachelmann
„Bild“ muss 635.000 Euro zahlen

In den Berichten über seinen Vergewaltigungsprozess sah sich TV-Moderator Kachelmann verleumdet und klagte. Der Springer-Konzern will in Berufung gehen.

Die Bild ist vom Landgericht Köln zur Zahlung einer Rekordsumme von 635 .000 Euro Entschädigung an Jörg Kachelmann verurteilt worden. Das bestätigten am Mittwoch sowohl der Anwalt des Fernsehmoderators, Ralf Höcker, als auch eine Sprecherin der Axel Springer SE. Die Summe gilt als die bisher höchste in einem solchen Verfahren.

Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Er sieht sich durch die Prozess-Berichterstattung weiter Teile der Medien verleumdet. Mit der Hubert Burda Media (Bunte/Focus) hatte er sich im Mai außergerichtlich geeinigt. Vom Springer-Konzern hatte Kachelmann insgesamt sogar 2,25 Millionen Euro Entschädigung gefordert. Vergleichsgespräche im Vorfeld waren gescheitert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author René Mettke

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Vetternwirtschaft aus Bayern

Erstellt von IE am 2. September 2015

Gerüchte um Vetternwirtschaft halten an

von Eva Bulling-Schröter

„Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital“, so betonte es einst Jens-Volkhard Schmidt als er die Leitung im zusammengeführten Abwasserzweckverbandes des  Kommunalunternehmen München –  Ost übernahm. Nun, wie wir wissen sehen hat er seinen eigenen Ansprüchen sehr wohl genüge getan, jedoch den zuvor gemachten großspurigen Ansagen seinen Mitarbeiter gegenüber konnte er zu keinem Zeitpunkt entsprechen. Diese ließ er wie gewohnt im Regen stehen. Die Gewinnverteilung reichte wohl für die Portokasse der Angestellten nicht mehr aus.

Da ist uns in den letzten Tagen eine wirklich schlimme Story aus Bayern zugespielt worden. Und wenn der Eindruck nicht täuscht soll auf den Betrieb heraus Unruhe verbreitet worden sein. Man will sich jetzt wohl zu einer privaten Runde zusammenschließen, um diesem Sumpf im eigenen Betrieb endgültig ein Enge zu bereiten. Vor allen da sowohl die Verdi Teil dieser Verwicklungen sein könnten. Gebracht hat es nichts, diese beiden hinzu gezogen.

Bayern: Ausschuss erklärt Petition für erleddigt

von Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags: „Die Petition wurde vom Ausschuss für erledigt erklärt, weil inzwischen eine Prüfung durch den Kommunalen Prüfverband stattgefunden hat.

Trotz der Annahme verschiedene Ausschussmitglieder, dass die beteiligten Kommunen und der Prüfungsverband nun ganz genau hinschauen würden, verstummen die Gerüchte um eine weiter andauernde Vetternwirtschaft nicht. Es heißt, dass weiterhin vorrangig Familienmitglieder oder Freunde von leitenden Angestellten neu eingestellt werden, ungeachtet ob diese überhaupt die entsprechende Qualifikation für ihre Arbeit besitzen. Dies geschieht vor den Augen des Verwaltungsrates und des Kommunalen Prüfungsverbandes. Trotzdem sehen weder der Landtagsausschuss noch das Innenministerium sich veranlasst, diese Gerüchte zu prüfen.

Ich fordere deshalb das Innenministerium auf, seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und den neuerlichen Gerüchten um den VE München-Ost auf den Grund zu gehen. Bereicherung und Vetternwirtschaft müssen endlich ein Ende haben. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier verschwendet wird. Schon bei der ersten Prüfung wurden zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und es wurden Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstand eingeleitet.“

So ist nur zu mutmaßen das sich Beide schon viel  zu sehr im Gestrüpp des bayrischen Lobbyisten Klüngel verheddert haben. Zwei sich immer wieder für den Schutz der „kleinen Arbeiter“ brüstende Verbände bringen es nicht zustande Druck auf solch ein Lädchen ausüben zu können? Sollte das die reale Situation darstellen wäre es sicher besser die Beiträge in Zukunft zu sparen.

Ein Partei welche seit Jahren immer wieder fordert den Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen wird nun mit erstaunen feststellen dass noch nicht mal ein hier im Land lebender verdächtigter „Betrugsaufdecker“ vor dem Jobverlust  geschützt werden kann. Das darf doch wirklich nicht wahr sein. Aber das haben immer schon behauptet, das der Erfolg nur über harte Arbeit erzielbar ist.

Den Jens Folkard Schmidt, aus Dortmund kommend, konnte man wohl loswerden, er war für Bayern nicht bajuwarisch genug? Es fehlte vielleicht noch an den richtigen Verbindungen zum politischen Hochadel? Und den alle diese Auslösende Element den Whistleblower wurde schon zuvor von Schmidt gekündigt, um ihn dann zu unterstellen Unruhe in diesen Betrieb gebracht zu haben. Wie wir aber lesen konnten handelt es sich vielleicht sogar um Betrug.

Mobbing war dort ein sehr kräftiges Werkzeug und und auch der Gang zum Besuch eines Psychiaters  stand wohl auf der Anforderungsliste der „großen“ Herren aus ihrer “kleinen“ bayrischen Welt.

Vetternwirtschaft und schlechtes Klima

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Fotoquelle:

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Fotoquelle: Screenshot aus Artikel TAZ

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Die Linke Gedankenpolizei

Erstellt von IE am 25. August 2015

Ein Interview zur „Linken Gedankenpolizei“

Die hier angedeutete Verwunderung über das Verhalten einer Zeitung, welche als Eigentum der LINKEN gesehen werden kann, lässt mich ein wenig Fassungslos zurück, da dieses auf einen von vieln Vorfällen aus dieser Partei hinweist, welche jedem bekannt sind, welche jemals in dieser Partei mit gearbeitet haben. Die Ausübung der absoluten Meinungshoheit ist der wesentliche Grund warum schon nach relativ kurzer Zeit, so viele von den Mitgliedern aus Gründerzeiten die Partei lange wieder verließen. Der Inhalt vermochte genau das nicht zu halten, was zuvor als Gründungsgrundlage gegolten hatte.

Der Partei fehlt jeglicher Sinn für Freiheit, Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit. Müsste an und für sich geläufig sein, zumindest für diejenigen welche Tagtäglich darüber berichten. Es ist nicht genug für eine Partei nach Außen eine rote Fahne zu zeigen, da sollte auch schon ein wenig mehr an ehrlichen Inhalt folgen. Ja, da gibt es irre Anwälte, Richter und Funktionäre welche von den drei Zeilen zuvor erwähnter Eigenschaften sicher noch nie etwas gehört geschweige denn je etwas gelesen haben. Abhängig bis zur Selbstverleugnung und einem unfreien Menschen wird es so nie gelingen eine freie Gesellschaft aufzubauen.

Ja, Gedankenpolizisten welche schon innerhalb ihrer Verhandlungen vor den Schiedsgerichten aus purer Willkür heraus entsprechende Gefälligkeitsurteile gesprochen werden, welche vor keinem Deutschen Zivilgericht Bestand haben würde, da sämtliche Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verletzt werden. Prozesse vor den Zivilgerichten finden selten statt da die Meisten einer schlechten Sache nicht noch gutes Geld hinterherwerfen wollen. Drahtzieher aus dem Hintergrund, sind diverse Vorstände und irre Professoren denen die Bezüge aus der Staatskasse wohl zu niedrig erscheinen. Pack sicherlich welches zur Erreichung ihres ganz persönlichen Reichtum ohne Arbeit und Risiko, auch bereit wäre über Leichen zu gehen.

Ein Interview zur „Gedankenpolizei“

vom Neuen Deutschland wieder aus dem

Netz genommen.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Das ist ein Interview von Jens Wernicke mit Albrecht Müller. Es war für das Neue Deutschland bestimmt. Das Blatt hatte es im Netz und nahm es nach einer internen Intervention wieder raus. Albrecht Müller.

J.W.: Warum geht es mit der gesellschaftlichen Linken eigentlich nicht mehr voran? Weil sie sich oft lieber zerstreitet und spaltet statt das Notwendige zu tun, meint der Publizist und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller im Gespräch mit Jens Wernicke. Für besonders bedenklich hält er dabei das Agieren einiger Pseudo-Linker als „Gedankenpolizei“.

Herr Müller, Sie sind Herausgeber der NachDenkSeiten.de, kritisieren seit Langem die Meinungsmache und Medien im Land und sprechen zurzeit von einer „Gedanken- bzw. Gesinnungspolizei“. Was meinen Sie damit?

Auf diesen Begriff kam ich, weil sich in den Monaten bis zum März 2015 Mails bei mir häuften, deren Argumentationsaufbau etwa folgendermaßen aussah: Der Einstieg war immer ähnlich: ‚Sie machen eine tolle Arbeit mit den NachDenkSeiten, ich habe auch Ihre Bücher mit Gewinn gelesen. Aber: Dass Sie sich für die Friedensbewegung engagieren und dass Sie Ken Jebsen, diesem Verschwörungstheoretiker und nachgewiesenen Antisemiten ein Interview gegeben haben, das kann ich nicht verstehen. Und mit Willy Wimmer haben Sie auch geredet. Auch dass Sie immer wieder die USA kritisieren, finde ich nicht gut.‘ Usw. usf.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn manche unserer Leser so denken, aber dass man mir vorschreiben will, was ich denke und mit wem ich Kontakt habe und spreche, das fand und finde ich zu viel des Guten. Deshalb habe ich diese Art von Mails öffentlich gemacht und dabei von Gesinnungspolizei gesprochen. Seitdem habe ich übrigens Ruhe. Ich bekomme keine verlogenen, schleimigen Mails mehr. Dafür viele andere konstruktive von Menschen, die wissen, was Toleranz bedeutet, und was sie von uns verlangt.

Das klingt sehr nach einem „Spalte und Herrsche“-Mechanismus…: Es gibt immer mehr soziale Not im Land und gleichzeitig immer mehr Denk- und Redetabus – und in Summe schwächt das vor allem die kritischen Stimmen im Land. Ist es so in der Art?

Ja, das hat auch eine soziale Seite. Um die Not der Unterschicht kümmert man sich nicht mehr. Und es hat eine politische Seite. Denken Sie etwa an die Rote-Socken-Kampagne von CDU und CSU und der mit ihnen verbundenen Medien. Das war der gelungene Versuch, ein Kontaktverbot für SPD und Grüne nach links hin auszusprechen. Damit hat man es geschafft, die seit Jahren mögliche Koalition links von Frau Merkel zu verhindern. Und eben auch, unserem Land den Zugang zu einer politischen Alternative zu versperren.

Hätten Sie da denn ein konkretes Beispiel zum Agieren der „Gesinnungspolizei“ für uns?

Ja, ich hatte in den NachDenkSeiten davon geschrieben, wir lebten quasi im Status einer Kolonie. Anlass war der Spatenstich für das größte Militärhospital der USA außerhalb ihres eigenen Landes in Landstuhl in der Pfalz. Da gab es ein bezeichnendes Foto in meiner Regionalzeitung: Die Bundesbauministerin machte einen strammen Diener vor dem zuständigen US-amerikanischen General.

Daraufhin meldete sich ein Herbert Müller aus Berlin, wie sich dann herausstellte ein Typ, der unter dem Namen „Genova“ im Netz unterwegs ist, und andere Menschen des Antisemitismus bezichtigt. Er zitierte damals die Definition von Kolonie und bestritt, dass dies zu unserem Verhältnis zu den USA passe. Außerdem beklagte er sich, dass Artikel der NachDenkSeiten bei Ken Jebsen verlinkt werden.

Und was ist Ihre Antwort hierauf – auf all diese Verbote, Tabus und die damit geschürte „Kontaktangst“ und den kritischen Stimmen im Land?

Nun, ich habe mich entschlossen, mir nicht von anderen vorschreiben zu lassen, mit wem ich Kontakt haben darf, wen ich achte und zitiere und mit wem ich mit Respekt umgehe. Nicht nur, aber auch, weil Dialog wichtig ist – und wir ohne eben diesen allzu schnell auf Kampagnen und Lügen über andere hereinfallen würden.

Ich will dazu noch ein Beispiel nennen: Seit den siebziger Jahren habe ich mit Andreas von Bülow zu tun. Unsere Familien waren in der gemeinsamen Bonner Zeit befreundet. Er war in der Zeit der Nachrüstungsdebatte bei einem Pleisweiler Gespräch. Jetzt sieht er die Rolle der USA, ihrer Geheimdienste und auch die Hintergründe von 9/11 etwas anders und härter als ich. Und er wird dafür gescholten, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Ich denke dennoch nicht im Traum daran, diesen Urteilen zu folgen und meinen Respekt für ihn der allgemeinen Stimmungsmache zu opfern.

Ich könnte eine Reihe anderer Beispiele nennen, will aber die etwas allgemeinere Bemerkung anfügen: Die Intoleranz und die Etikettenverteilung, die hierzulande gerade üblich wird, sollten wir nicht mitmachen. Und wir sollten hart dagegen angehen. Das habe ich im März getan. Es hat gewirkt. Weil Denunzianten nämlich zugleich Feiglinge sind.

Quelle : Nachdenkseiten

Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Markus Winkler

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Buch über bayerische Korruption

Erstellt von IE am 22. August 2015

Buch über bayerische Korruption

Der Artikel ist höchst interessant aber neu ist das Thema nicht. Müssten wir, das Volk nicht sagen, so ist eben Politik, immer schon gewesen und geradeso wird sie auch bleiben über alle Parteien, Nation und Systeme hinweg. So sagte einst der Schauspieler Karl – Heinz Böhm schon, welcher sich stark in Äthiopien arrangierte, als in der Presse das Thema über die Korruption in Afrika wieder einmal an den Pranger gestellt wurde: In Afrika wird mit Millionen – in Deutschland mit Milliarden Korrumpiert.

Aber gerade der vorliegende Fall macht das Dilemma ganz besonders deutlich, scheint  doch hier im Land niemand klären zu wollen wo denn die 300 Millionen, welche Strauß seinen Erben hinterließ herkamen, 300 Millionen welche sich wohl jeder dieser Schmarotzer, wenn auch nur als popeliger Ministerpräsident, so nebenbei und ungestört in die Tasche stecken kann?  Die Fälle Möllemann FDP und Helmut Kohl sind eventuell ähnlich gelagert.

Hier hackt offensichtlich die eine Krähe der Anderen kein Auge aus da auch die heute lebenden Politiker nach ihrem Ableben nicht vom Sockel gestoßen werden möchten. Auch gehört ein solches Verhalten wohl zum Ehrenkodex der vereinten Parteien um sich so gegenseitig an die Macht zu halten. Änderungen an diesen Machenschaften können nur über eine Massenbewegung durch die  Gesellschaft erzwungen werden. Denn die Medien oder auch die Justiz als Beispiel, lassen sich leider viel zu oft von diesen Despoten vereinnahmen. Denn mehr sind sie nicht, mehr können sie nicht, und als etwas anders sollten wir sie auch nicht ansehen. „Schurkenj die die Welt beherrschen wollen“.

Schlötterers Enthüllungen

Die Kultur der Macht um Franz Josef Strauß hat Wilhelm Schlötterer minutiös entlarvt. Warum haben seine Erkenntnisse keine Folgen?

I.

In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.

Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.

Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.

II.

Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Robert Ward (DoD photo by)

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Das Urheberrecht

Erstellt von Rationalgalerie am 10. August 2015

Der totale Schutz vor der Demokratie und anderen Übeln

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. August 2015

Noch jammert eine unbelehrbare Öffentlichkeit über die notwendige Strafverfolgung von ein paar Bloggern, die ziemlich langweilige Dokumente ins Netz gestellt haben, da schlägt das Imperium erneut zu: Die Funke Medien-Gruppe brachte vor Jahren in verräterischer Absicht „Afghanistan Papiere“ der Bundeswehr ins Netz, aus denen ersichtlich war, dass Afghanistan keine ganz so friedliche Friedensmission war. Diese Papiere waren „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt und hatten Urheber. Und nur um diese Urheber zu schützen, drohte das Berliner Kriegsministerium mit einem Vollstreckungsbefehl: Bis zu drei Jahren Knast wurde den Medien-Verbrechen am Urheberrecht versprochen, wenn sie die Werke der begabten Bundeswehr-Offiziere nicht umgehend aus dem Netz nähmen. Das hat die Funke-Gruppe nun getan. Und so werden die Urheber von Kriegen und anderen staatswichtigen Unternehmen endlich den Schutz bekommen, den sie verdienen.

Ein riesiger Beamten-Apparat schreibt Tag für Tag alles Mögliche auf. Zum Beispiel die Anweisungen für V-Leute im rechten Sumpf. Diese Lyrik für Nazi-Vertrauens-Leute ist nicht nur vertraulich, sondern auch von hoher sprachlicher Qualität: „Nennen Sie ihre neue Gruppe keinesfalls ‚Schutz-Staffel‘ sondern ‚Heimatschutz‘, sonst wird das Geld gekürzt!“ Oder: „Treffen Sie mich nächste Woche im Internetcafé von Halit Yozgat in Kassel. Unbedingt bevor Sie ihn erledigt haben!“ Diese Lakonie, diese unerreichte Klarheit der Sprache muss, so lange die Schutz-Staffeln noch nicht ganz legal sind, unbedingt durch das Urheberrecht geschützt sein.

Meisterwerke des amtlichen Dienstverkehrs, wie die TTIP-Verhandlungsprotokolle, werden, um sie vor Plagiatoren zu schützen, in der US-Botschaft aufbewahrt. Schon Fragmente des US-EU-Austausches – wie „Fuck the EU, Eure Victoria“ – lassen die ganze Sprachgewalt der Beteiligten erahnen: „F. sie doch in den Arsch, die deutschen Dödels!“ – „Muss nicht sein, Gabriel will Jungfrau bleiben“ heißt es dort im geschützten Mail-Verkehr. Längst ist dieses Kompendium diplomatischer Grazie dem Auswahl-Komitee für den Literatur-Nobelpreis zugeleitet worden. Die offizielle Auszeichnung wird allerdings erst nach Abschluss des Abkommens vorgenommen werden. Parallel zur Verleihung des Friedensnobel-Preises an den nächsten US-Präsidenten. Auch aus deren Begründung soll nichts und gar nichts vorab zitiert werden, vor allem nicht dieser Satz: „So viele schöne Tote in Syrien sind den USA zu verdanken. Auch die völlige Zerstörung des Landes ist ein Erfolg, den nur die USA hatten erreichen können.“

Wie sollten die Tonnen von dienstlichen Schreiben an Lobbyisten geschützt bleiben, wenn das Urheberrecht nicht als Dark Room den Kopisten den Blick verwehren würde: „Lieber Herr (geschwärzt), gern übernehmen wir Ihre Schulden in die staatliche Bad-Bank. Dort sind sie gut aufgehoben. Kaum auf den Steuerzahler verteilt, die Rückzahlung nicht mehr eilt!“ Hier zum Beispiel wird dem deutschen Endreim jene Bedeutung verschafft, die ihm international bisher verweigert wird. Wir wollen doch den Anglophonen keineswegs offenbaren, dass wir die eigentliche Bedeutung des Begriffs „Bad Bank“ auf gut Deutsch entschlüsselt haben.

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, bitte nutzen Sie doch bitte in Ihren nächsten Reden immer die Begrifflichkeit von der ‚gewachsenen deutschen Verantwortung‘. Schon das Wort ‚gewachsen‘ hat einen äußerst positiven Klang. Es erinnert an das natürliche Wachstum, an die Möhren im Garten und die Bäume im Wald, es spricht die Seele der deutschen Kleingärtner ebenso an wie die des Waldschwärmers. Das Wort ‚deutsch‘ – lange Zeit nur wegen der paar Morde in der Hitlerzeit eher verpönt – erfährt so auf der Wachstumsschiene neuen Glanz, wenn es nicht gar den alten Glanz wieder aufpoliert. Schließlich bringt uns die „Verantwortung“ in den Bereich des elterlichen Regimes: Wer wollte nicht Verantwortung für die eigenen Kinder übernehmen, und so müssen auch die verwirrten Eingeborenen fremder Länder in die Obhut deutscher Verantwortung genommen werden. So wird Ihre Rede biblische Gewalt atmen: Deine Rede sei nicht JA, JA sondern JAWOLL, wie es in Matthäus 5, 33-37 so oder so ähnlich heißt. Mit verantwortungsvollen Grüßen, Ihr Propagandareferent.“

Am letzten Text wird die Schutzbedürftigkeit des schriftlichen Dienstverkehrs besonders deutlich. Will doch Gaucks Propaganda-Referent nach dessen Amtszeit sein Buch „Wie ich dem Präsidenten das Sprechen beibrachte“ herausbringen. Und wie sollte dieser Amts-Schriftsteller sein Buch noch verkaufen können, wenn zentrale Teile des Werkes bereits vorab veröffentlicht wären? – Was die Ministerien schon lange dringend brauchten, war ein Anti-Demokratischer Schutzwall. Den haben sie nun endlich mit dem Urheberrecht gefunden. Denn wo kämen wir hin, wenn alle alles lesen könnten? Zur Anarchie der Wissenden, zur Demokratie der Durchblicker, zur Macht der Vielen. Davor, vor allem, muss der Apparat geschützt bleiben. Wir wollen doch nicht, dass die Urheber öffentlichen Verschweigens vorzeitig enttarnt werden.

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Grafikquelle      :    Schild an einem Lokal im spanischen Granada, in dem nur CC-lizenzierte Musik zu hören ist, 2006

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Problem ist der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2015

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range
Maaßen, der Strippenzieher

Hochgekämmte Haare lassen ein Gehirn größer erscheinen

Von Rudolf Walther

Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.

In der Juli-August-Hitze erwartet das Publikum das landesübliche mediale Polittheater im Sommerloch. Aber das Publikum wurde enttäuscht. Geboten wird stattdessen ein Schurkenstück, also alles andere als eine seichte Farce. Im Mittelpunkt des Stücks steht der Generalbundesanwalt Harald Range. Und wie in jedem Schurkenstück bleibt der wirkliche Schurke diskret im Hintergrund: an der Kölner Merianstraße, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), während der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bis zum Dienstagabend noch hilflos im Netz des Schurken zappelte, aber dann vom Bundesjustizminister Heiko Maas im letzten Akt mit einem Schlag befreit und in den Ruhestand geschickt wurde.

Der zweitletzte Akt im Schurkenstück hatte durchaus Sommertheaterniveau: Der politische Beamte Harald Range trat am Dienstagmorgen vor die Presse, um seinen Vorgesetzten – Justizminister Maas – brutalstmöglich zu attackieren. Wörtlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Einen so groben Brocken von einem weisungsgebundenen Staatsanwalt kann kein Justizminister schlucken – schon gar nicht, wenn jener vom Generalbundesanwalt serviert wird. So viel weiß jeder „Tatort“-Zuschauer. Justizminister in der Bundesrepublik machen von ihrem Weisungsrecht, wenn überhaupt, sehr vorsichtig Gebrauch – außer in den rechtsstaatlichen Entwicklungsländern Bayern und Sachsen.

Der Generalbundesanwalt dürfte sich zu seinem Harakiriauftritt entschlossen haben, weil er sich vom Schurken im Hintergrund in eine Sackgasse getrieben sah. Das BfV unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen lockte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr auf eine rechtliche Leim- und Schleimspur: Zwei Veröffentlichungen im Blog netzpolitik.org sollten nach Maaßen den Tatbestand des Landesverrats beziehungsweise des Verrats von Staatsgeheimnissen erfüllen. Ein Hausjurist des Verfassungsschutzes lieferte dazu auf zehn Seiten ein Rechtsgutachten. Das BfV stellte Strafanzeige, die sich gegen unbekannt richtete, aber auch zwei Redakteure von netzpolitik.org namentlich erwähnte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Landesverräter mit Pension

Erstellt von Rationalgalerie am 3. August 2015

Die Merkel-Maaßen-Range-de-Maizière-Connection

File:Nikko drei Affen.jpg

Der vierte besucht den Gerade die Toilette

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. August 2015

Der eine ist blind, wenn ihm die drei Buchstaben NSA in die Augen stechen. Der andere ist taub, wenn man ihn nach dem NSU fragt. Gemeinsam dürfen sie als Idealbild des deutschen Herrschafts-Dieners gelten. Beide kommen scheinbar aus dem Nichts einer Beamtenkarriere. Afterfunktionäre sind sie, ein langer Aufenthalt in den dunklen Windungen des Apparats-Verdauungstraktes hat sie geschult: Sie wissen immer vorher, was der Minister rülpst oder wann die Kanzlerin Bauchgrimmen bekommt. Lange bevor deren Meinung den Mund oder sein Gegenteil verlässt, kommen Generalbundesanwalt Harald Range und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, kurz aus der Deckung und walten eines Amtes, das die Bürger bezahlen, damit diese unter ihnen leiden.

Und doch sollte man ein wenig Mitleid mit den zur Zeit so heftig Gescholtenen haben. Denn wenn der Innenminister sagt „sitz“, dann sitzt das FDP-Mitglied Range schneller als irgendjemand auf der Welt „vorzeitiger Ruhestand“ sagen kann. Und wenn die Kanzlerin ruft „fass!“, dann ist das halbe Bein des von ihr anvisierten Täters schon im Magen des Präsidenten Maaßen gelandet. Der eine ist im Fall des angeblichen Landesverrats der Blogger von „Netzpolitik.org“ der Denunziant. Brav hat Maaßen eine wichtige, letzte Bastion der Bürgerrechte apportiert und dem Generalbundesanwalt vor die Tür gelegt. Und der andere, sonst erstarrt im Männchenmachen vor der Obrigkeit, darf jetzt selbst mal kurz „sitz!“ rufen: Denn ein Jahr lang müssten die Blogger sitzen, wenn dem Range die Anklage wegen Landesverrat gelänge.

Der Apparat setzt auf das kurze Gedächtnis des Publikums, er glaubt, man habe vergessen, dass Harald Range keinesfalls mit dem Aufklärer Edward Snowden auch nur reden wollte. Geschweige, dass er ihn mit einem Zeugenschutzprogramm vor den mörderischen Fängen der US-Geheimdienste hätte retten mögen. Keine Anklage wegen Spionage, als das Handy der Kanzlerin abgehört wurde und die Telefone von ein paar Millionen anderen Deutschen auch. Kein Mucks als der Bundesnachrichtendienst sich im Dienst der NSA prostituierte. Denn Range wußte: Ein knappes, scharfes „sitz!“ aus dem Kanzleramt hätte das vorzeitige Ende seiner Karriere bedeutet. Die deutsche Justiz ist natürlich völlig unabhängig. Abhängig ist sie nur von der Pension, die am Beamten-Himmel leuchtet wie der Sechser im Lotto mit Zusatzahl für gewöhnlich Sterbliche. Auch er ist für eine Strafverfolgung der „Netzpolitik.org“ wg. Landesverrats, selbst wenn er erstmal eine Pause bei der Verfolgung einlegen möchte.

Vergessen: Darauf setzt auch Maaßen, der damals mit seiner Rechts-Expertise für den Innenminister Otto Schily dafür sorgte, dass Murat Kurnaz noch ein paar Jahre länger im US-Foltergefängnis Guantanamo Bay schmachten durfte. Den unschuldigen Kurnaz stufte er als „Sicherheitsrisiko“ ein. Dass Maaßens eigener Laden, der Verfassungsschutz – von der erwiesenen Nazi-Gründung in den 50er Jahren bis hin zur Sympathie mit heutigen Nazi-Spitzeln und der Vorliebe für‘ s Aktenvernichten – das eigentliche Sicherheitsrisiko für das Land ist: Vergessen, vergeben, vorbei. Denn bei Amtsantritt wird dem jeweiligen Verfassungsschutz-Präsidenten ein Dokument aus dem Kanzleramt vorgelegt. Über dem Text steht ein dickes FASS! Darunter sind jede Menge linke und demokratische Organisationen aufgelistet. Nazis eher selten. Auch weil Maaßen diese Dienstanweisung eilfertig unterschrieben hat, waren die Rechtsaußen der CDU/CSU voll des Lobes über den Mann. Der sei „sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit“, lobte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU). CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fand, der Auserwählte sei „der Richtige für Zeiten, in denen man durchlüften muss“.

Auf die illegale Zusammenarbeit von Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz konnte sich die jeweilige Regierung immer gut verlassen. Als die Bundesanwaltschaft in den 70er Jahren, im Rahmen der RAF-Verfolgung, das „mutmaßliche Mitglied“ der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) Sigurd Debus in der Justizvollzugsanstalt Celle inhaftierte, hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die kaputte Idee ihn zu „befreien“, um mit einem Bombenanschlag auf das Gefängnis einen Spitzel in die RAF einzuschleusen. Sigurd Debus, dessen Mitgliedschaft in der RAF nie beweisen wurde, starb später unter dubiosen Umständen bei einem Hungerstreik. Obwohl die Täter des „Celler Loch“ genannten Bombenanschlages bekannt sind und die Hintermänner hätten ermittelt werden können, gibt es bis heute kein Strafverfahren.

Im Strafgesetzbuch heißt es im § 94 über das Delikt Landesverrat: „Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt . . . und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“ Der Innenminister und die Kanzlerin, die uns seit Jahren der Willkür einer fremden Macht ausliefern, verraten das Land an ihre Freunde in den USA. Da der Verfassungsschutz die Ermittlung längst übernehmen und die Bundesanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung längst hätte einleiten müssen, aber natürlich nichts tun, können die beiden Täter ruhig schlafen: Sie werden ihre Pensionen in Ruhe verzehren können. Schwere Nachteile für das Land? Das Land haben sie längst zur persönliche Beute erklärt. Und seine Beute kann man nicht verraten.

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Grafikquelle    :   Die drei Affen von Nikkō (Japan)

Source own work (transferred from de:File:Nikko drei Affen.jpg)
Author Marcus Tièschky
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Alle verhaften!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2015

Wanted

Von Peter Köhler

Wann greift die Weltjustiz einmal richtig durch? Kommt endlich die große Säuberungswelle? Politiker sollten sich warm anziehen.

Fast 2.000 Jahre nachdem die römische Justiz Gott hopsgenommen und hingerichtet hatte, gelang es der scheinbar vorbildlich in die moderne Zeit gewachsenen deutschen Polizei, die Blicke des Globus auf sich zu lenken: Im Juni 2015 – einige politisch sattelfeste Leser erinnern sich sicherlich – nahm sie auf dem Flughafen Berlin-Tegel den Journalisten Ahmed Mansur fest.

Dem Ägypter, der in seiner von al-Dschasira weltweit verspritzten Sendung „Bi La Hudud“ (Ohne Grenzen) seine scharfe Zunge auch am Kairoer Militärregime wetzt, drohte wohlverschnürt die Auslieferung in das Land am Nil. Die Weltöffentlichkeit dampfte zu Recht vor Zorn, weshalb Deutschland, das fast in eine 1.000 Jahre alte Vergangenheit abgestrudelt wäre, eilends zurückschraubte: Mansur wurde nach zwei Tagen binnen Minuten auf freie Füße gesetzt.

Die Aufregung war kaum verhallt, da buchtete Großbritannien Karenzi Karake ein, der zu den Gründern der Ruandischen Patriotischen Front gehört, die 1994 den Völkermord der Hutu an den Tutsi beendete. Allerdings soll die RPF auch neun Spanier zermalmt haben, weshalb Madrid seine auf Punkt und Komma genaue Auslieferung verlangt; schließlich rücken die Spanier traditionell ihre Generäle und Politiker heraus, wenn deren Subalterne im Ausland Dreck am Stecken erworben haben.

Im Handstreich die Fifa ausgeräuchert

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber DonkeyHotey

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Ein Opfer für Sigmar Gabriel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

SPD und Vorratsdatenspeicherung

von Christian Rath

ÜBERWACHUNG Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich demütigen

Arme SPD! Nur aufgrund einer Laune von Sigmar Gabriel muss sie jetzt die Vorratsdatenspeicherung einführen. Vor dem Parteikonvent am kommenden Samstag haben zwar über hundert Parteigliederungen Gegenanträge gestellt, aber am Ende wird der Vorsitzende wohl eine zähneknirschende Mehrheit bekommen.

Es wäre nicht so schlimm für die SPD, wenn es wenigstens ein Ultimatum der Union gegeben hätte, ein Machtwort der Kanzlerin oder ein irres Wahlversprechen von Horst Seehofer. Die Zustimmung zur unsinnigen CSU-Maut fiel den Sozis sicher leichter, weil jeder weiß, dass die SPD so etwas freiwillig nie gemacht hätte. Aber die Vorratsdatenspeicherung hat nun mal Sigmar Gabriel durchgesetzt. Ohne Not. Ohne Absprache. Und ohne Ahnung vom Thema zu haben.

Ahnungsloser Sigmar Gabriel

Gabriel behauptete, man hätte weitere NSU-Morde verhindern können, wenn es bei den ersten Taten schon die Vorratsdatenspeicherung gegeben hätte. Was für ein Unsinn! Damals suchte die Polizei die Täter im Umfeld der Opfer, bei einer angeblichen Türken-Mafia. Deshalb ging die Polizei jahrelang dramatisch in die Irre, nicht wegen fehlender Daten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lars (Lon) Olsson

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Gabriel nimmt Maas

Erstellt von Rationalgalerie am 18. Juni 2015

BIG DATA is watching you

Kommt der aus Rußland oder den USA ?

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2015

Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Auf-Ladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen. Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas, der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn – plötzlich aber erwartet – die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.

Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: „Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker“, meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: „Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der bisherigen Form aus.“ Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt. Aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.

Die SPD hat nicht die gnädige Güte, der eigenen Partei reinen Messwein einzuschenken: Dass zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für verfassungskonform halten, mag man den Delegierten des Konvents nicht zumuten. Noch weniger wünscht die Partei-Obrigkeit eine Debatte über den brisanten Wunsch des Entwurfs, dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragraphen 202-d hinzuzufügen. Die dort frech formulierte „Datenhehlerei“ soll WikiLeaks und Leute wie Edward Snowden treffen. Zwar soll der Staat munter die Daten seiner Bürger sammeln dürfen. Aber wehe die internen Staatsdaten werden den Bürgern offenbart: Das ist Häresie und muss heftig bestraft werden können. Das Konvent-Dokument verkauft diese Minderung von Demokratie als echten Fortschritt: „Damit wird sichergestellt, dass Daten nicht nur vor Ausspähung geschützt sind, sondern auch der Handel mit ausgespähten Daten unter Strafe steht.“ Gabriel muss seine Leute für blöd halten. Mal sehen ob er Recht hat.

Und einen weiteren schmutzigen Trick schüttelt Abt Gabriel aus den weiten Ärmeln seines Talars: „Der SPD-Parteikonvent fordert, dass für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe sowie für einen Zugriff durch Dritte auf die von privaten Anbietern gespeicherten Daten ein klarer gesetzlicher Rahmen gesetzt wird.“ Man tut so, als sei der Gesetz-Entwurf ein Schritt zur Zähmung der Datengier der Konzerne. Aber die kommen im Gesetz gar nicht vor. Und auch das Konventspapier traut sich nicht, die Namen Google, Amazon oder Facebook zu nennen. Hier und nur hier wäre ein gesetzlicher Vorstoß nützlich und dringend nötig. Aber so viel sozialdemokratischen Mut mag die aktuelle SPD-Führung ihren Genossen nun doch nicht zumuten.

Was wird vom SPD-Konvent bleiben, wenn sich in der Partei nicht mehr IT-Verstand und -Moral melden als bisher erkennbar ist? Die Delegierten werden das Treffen dümmer verlassen, als zuvor. Sigmar Gabriel wird Maß genommen haben, an Heiko, der als möglicher Konkurrent des Kanzlerkandidaten gilt, und der gefälligst das selbstständige Denken einstellen soll. Und die SPD, auf dem Weg zu weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen, wird erneut eine Chance verpasst haben, sich gegen BIG DATA in Stellung zu bringen und dem Großen Bruder auf die langen Datenfinger zu klopfen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Staecker

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Der Angriff ist nicht beendet

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2015

Hacker-Angriff auf den Bundestag

Vertrauen in Leute welche das Abhören ihres Handys nach Aussen hin ruhig hinnehmen ? – NIEMALS !!

VON MARTIN KAUL

HACK Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt Parlamentarier nackt dastehen. Sie reagieren mit einer Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes

Martina Renner trug im Juli 2014 einen kleinen Sieg davon. Der Mitarbeiter aus dem Referat IT 2 im Deutschen Bundestag war endlich da, um an den Rechnern der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter ein Plug-in zu installieren, ein kleines Computerprogramm. In der Parlamentsverwaltung nannten sie es „Pilotprojekt E-Mail-Verschlüsselung mit PGP“. Ein Jahr war seit den Veröffentlichungen Edward Snowdens vergangen. Nun sollten auch einige Bundestagsabgeordnete verschlüsselte E-Mails empfangen können. Martina Renner hatte gegen das System gewonnen, zumindest ein bisschen.

 Dieses System besteht aus Windows-Rechnern, einer zentralen IT-Verwaltung und vielen Restriktionen. Vor allem aber besteht es, aus Renners Sicht, aus Lücken. Als die Thüringer Politikerin im September 2013 für die Linkspartei in den Bundestag einzog, wandte sie sich an die Bundestagsverwaltung. Sie wollte an den Parlamentscomputern so frei arbeiten, wie es ihr passte: Nicht nur E-Mails verschlüsseln, sondern auch über das Chatprotokoll Jabber überwachungssicher kommunizieren. Sie wollte mit der Software Truecrypt einen digitalen Bunker für ihre sensiblen Dateien besitzen. Kurz: Sie wollte alles tun, was aus ihrer Sicht nötig war, um ein Mindestmaß an digitalem Selbstschutz zu erreichen.

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Logoquelle: Wikipedia – Urheber Fornax

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Das Letzte aus RLP

Erstellt von IE am 31. Mai 2015

Links und Morsch

Hier also der Beschluss des Amtsgericht Mainz mit entsprechenden Kommentar. Gründe zum Kommentieren erübrigen sich damit.

N.D. :

So weit sind wir in RLP.
Juristisch wird festgestellt, dass der Landesvorstand in Mitgliederinfos diese hinter die Fichte führt, um nicht belügt zu sagen.

J.  R. : Einfach nur noch krank…

R. D. : Das ist die Methode Ulrich. Lug und Trug. Jetzt juristisch bescheinigt.

U. S. : Iss schon ne peinliche Nummer bei euch in RLP

U. S. : Es wird auch durch Facebookveröffentlichungen nicht weniger peinlich …

R. D. :Da niemand eingreift haben die Kläger nur noch diese Möglichkeit.

D. S. : Sehr belustigend R. D. ich frage mich zum wiederholten male, warum ihr euch das antut……

A. C. : Ich kennte einige Mitglieder in der „Linken“ Bayern, die nur Mitglied sind, um den LaVo zu ärgern und/oder den LaVo zu verklagen.

R. D. : Eigentlich Danny macht das sogar irgendwie Spaß. Gestern das musst du dir Vorstellen, wurde vom früher besten Freund bei der Polizei Anzeige erstattet.
Glaub mir Danny, da steckt kein Tropfen Herzblut mehr drin.

R. D. : Danny du kannst dir vorstellen wer der beste Freund ist.

S. C. : Oh Mann, oh Mann

S.  C. : Gehört sowas in die Öffentlichkeit?

R. D. : Aber ja doch. Zumal beim Amtsgericht Mainz eine Klage anhängig ist. Die Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorliegen hat und und und.

R. D. : Und die Presse berichtet habe ich vergessen.

A. C. :Wenn ich daran denke, wie oft in der „Linke“ Bayern gelogen wurde.De facto war alles,was der Landesschatzmeister behauptet hat, falsch, da war es besser, er sagt er hat keine Ahnung, wie viel Geld der LV Bayern hat, wie viele Überstunden die Mitarbeiter des LV haben, wie viel von den Zuschüssen des Bundespartei schon verbraucht sind, Wir sollen ihn nicht so viel fragen. Die völlig unbekannten Doppelhaushalte 2013/2014 sind dann als Tischvorlage während der Raucherpause nach Antragschluß auf dem LPT aufgetaucht und mit ein Haufen Finanzsatzungsänderungsanträgen/Entlastung des LSM/Ablehnung anderer Anträge mit 10 Minuten Aussprache beschlossen worden.Daß für den Kommunalwahlkampf 2014 damit null Euro eingeplant waren, hat später niemand gewußt. Eingangsbestätigung für meinen Schiedsantrag gabs keine, wie immer halt.

R. D. : Es ist in Teilen eine kriminelle Vereinigung

A. C. : Ist die Erklärung eigentlich verschickt worden ?

R. D. : Bis jetzt nicht.
N.  R. : Die Linke muss ja in Geld schwimmen….oder wer bezahlt die 1500 Euro?

A.  C. : Falls der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zahlen kann, muß die Bundespartei zahlen.
Der Landesverband als Gliederung ist nur ein Unterkonto.
Da jemand in seiner Unfähigkeit Spenden für die WASG Rheinland-Pfalz nicht verbucht hatte, war eine Strafzahlung fällig, die auch die Bundespartei zahlen durfte.
Die betreffende Person ist schon länger Europaabgeordneter der Linken und ist vor allem in Bayern bekannt dafür, währenddessen jahrelang nur 40Euro/Monat Beitrag gezahlt zu haben.

Vergrößerung: Klick den Artikel

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Grafikquelle    :     Alexander Ulrich 2012

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Mit Feuer und Sepp

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2015

FIFA-FORSCHUNG Wie man Joseph Blatter doch noch loswird

Der perfekte Ttrikottausch – an ihren Umgang lassen sich mendchr erkennen

Von Michael Ringel

Heute wird der mächtige Führer des größten Sports aller Zeiten, Joseph „Sepp“ Blatter, für weitere fünf Jahre an die Spitze seines geliebten Weltfußballverbandes gewählt – egal ob die halbe Fifa-Führung verhaftet wird oder nicht. Sepp Blatter ist und bleibt sakrosankt. Gern wiederholen wir deshalb hier unseren Lieblingswitz: „Was ist der Unterschied zwischen Gott und Sepp Blatter? Gott hält sich nicht für Blatter.“

Noch immer glauben Romantiker, dass das Gute irgendwann siegen und dass der finstere Fürst der Fifa verhaftet wird. Das ist allerdings ungefähr so wahrscheinlich, als würden Außerirdische in Zürich landen und den dunklen Lord des Kicks in eine ferne Galaxie entführen. Manch verzweifelter Fußballfreund mahnt sogar schon an, man solle Blatter wie in einer antiken Tragödie meucheln. Doch für Blatters geldgestählten Rücken ist kein Dolch scharf genug, Brutus‘ Stoß würde an ihm abprallen wie eine Wespe am Zürichberg.

Es gibt wahrhaftig nur einen Weg, den Fifa-Tyrannen aus seinem Amt zu befördern – indem man genau dies tut: ihn wegbefördern. Nur wohin? Schließlich ist der Fußball längst zur weltweiten Ersatzreligion geworden, und der heilige Joseph ist ihr selbst ernannter Fußballgott. Was soll es da noch für einen höheren Posten geben für den düsteren Don? Jedenfalls nicht im Vatikan, dafür sitzt Papst Franziskus zu fest im römischen Sattel. Richtig aber ist, dass man Blatter aus dem quasi- in den tatsächlich religiösen Sektor aufsteigen lassen muss. Und wie geschaffen dafür ist der sogenannte Islamische Staat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber White House (Pete Souza) / Maison Blanche (Pete Souza)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2015

Kulturerbe der Grausamkeit

von Ines Kappert

Palmyra, eine der ältesten und schönsten antiken Stätten der Welt, ist seit gestern in den Händen von Daaisch. Also der Terrorgruppe, der es wie keiner Dschihadistenvereinigung vor ihr gelingt, militärische Siege einzufahren und die eroberten Gebiete mittels Massaker und Folter dauerhaft zu kontrollieren. Die hier respektvoll Islamischer Staat genannte Terrormiliz wütet auch gegen Kulturgüter. Daher droht dem 2.000 Jahre alten Palmyra nun die Zerstörung.

Eine Kleinigkeit aber fehlt in diesem Schreckensszenario, über das seit Wochen berichtet wird. Nämlich der Hinweis darauf, dass sich in Palmyra nicht nur fantastische Ruinen befinden, sondern auch das schlimmste Gefängnis des Assad-Regimes. Baschar al-Assad hatte die von seinem Vater geschaffene Horrorstätte als Zugeständnis an die Bevölkerung schließen lassen, doch als die friedlichen Protesten gegen ihn begannen, ließ er das Tadmur-Gefängnis 2011 wieder in Betrieb nehmen. Seitdem verhungern dort jährlich vermutlich Tausende Menschen, werden gefoltert und hingerichtet. Wie viele Häftlinge Daaisch dort aktuell noch vorfand, ist trotz vieler Gerüchte unklar.

Gesichert ist nur die Leichtfertigkeit, mit der in hiesigen Diskussionen die Sterbenden vergessen werden zugunsten von Bildungsstätten für westliche Besucher. Das ist atemberaubend, aber kein Wunder.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jerzy Strzelecki

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Tiefer Staat?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2015

Geheimdienste und Demokratie: Sie sind unvereinbar

Mit all Ihren Lametta angetan, könnte Merkel sicher auch als Schellenbaum in einer Musikkapelle mitlaufen. Es müssen geistige Krüppel sein welche der  gleichen Schmuck zur Hebung ihres Selbstbewusstsein benötigen.

von Rolf Gössner

Schon wieder ein Geheimdienstskandal. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Rahmen seiner Auslandsüberwachung auch Wirtschaftsspionage betrieben – aber nicht etwa im Auftrag der Bundesregierung, sondern klammheimlich im Dienst des US-Geheimdienstes NSA unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Die enge Kollaboration zwischen beiden Geheimdiensten machte es möglich. Der Whistleblower Edward Snowden hatte recht, als er davon sprach, dass NSA und BND „miteinander ins Bett gehen“ – eine wahrlich grauenhafte Vorstellung. Tatsächlich tauschen sie nicht nur massenhaft Informationen, sondern teilen auch Instrumente, gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen; und im neuesten Fall nutzte der BND sogenannte Selektoren wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die ihm die NSA geliefert hatte. Zigtausende dieser Suchkriterien betrafen deutsche und europäische Firmen und Politiker, deren Kommunikation der BND auf diese Weise für die NSA ausspionierte – ob vorsätzlich, fahrlässig oder einfach willfährig muss sich noch zeigen.

Nun hat sich herausgestellt, dass das Bundeskanzleramt, das den BND zu beaufsichtigen hat, bereits seit Jahren über diese illegale Massenspionage informiert ist – offenbar ohne sie gestoppt zu haben. Also haben wir es sowohl mit einem Geheimdienst- als auch mit einem Regierungsskandal zu tun. Skandal? Das klingt so wie Ausnahme, Einzelfall oder Ausreißer. Doch davon müssen wir uns verabschieden – denn die zahlreichen „Skandale“, von denen wir seit Snowdens Enthüllungen, seit Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Verwicklungen des „Verfassungsschutzes“ in Neonaziszenen erfahren mussten, führen uns deutlich vor Augen: Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der „tiefe Staat“ lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen – trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre.

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Fotoquelle: Wikipedia –  Dieses Bild ist eine Arbeit eines CIA-Mitarbeiter. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild unter Public Domain lizenziert.

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Verbrecher auf Sommerfrische

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2015

„Die Mafia in Deutschland“>Die Mafia in Deutschland

Der Unterschied zu unseren Parteien zeigt sich worin  – in den benutzten Ausdrücken ?

VON PETRA RESKI

VERDRÄNGUNG Unsere Autorin recherchiert seit Jahren über die Mafia und was sie in Deutschland treibt. Ihre Diagnose: Wir sehen das zu locker

Wer verbirgt sich hinter dieser Anonymes Maske von Al Capone ?

Die Geschichte der Mafia in Deutschland ist eigentlich ein Fall für den Psychotherapeuten. Ein ziemlich spannender Fall von Verdrängung.

Im Grunde müsste man sie alle auf die Couch legen: die großen Bauunternehmer, die wissen, dass dieser Subunternehmer den Bauauftrag zu diesen Dumpingpreisen unmöglich mit legalen Mitteln ausführen kann. Die Bankdirektoren, die ihre Geldwäschebeauftragten anweisen, angesichts der prekären Wirtschaftslage in diesem strukturschwachen Gebiet bei diesem Investor bitte mal ein Auge zuzudrücken.

Die Unternehmer, die mit einem stadtbekannten Boss der ‚Ndrangheta Exkursionen nach Kalabrien machen, um mit ihm Geschäftliches zu besprechen. Die Politiker, die das Catering für ihre Wahlparty von dem befreundeten aktenkundigen italienischen Gastronomen sponsern lassen und ihm dafür günstige Darlehen des Bundes verschaffen. Die Bürgermeister, die angesichts der Investition von Mafiageldern in ihrer Innenstadt ihre Augen verschließen. Die Rechtsanwälte, Finanzberater und Bankiers, die dabei behilflich sind, das schmutzige Geld in den legalen Geldkreislauf einzuschleusen. Die Linken und die Liberalen, die von der Existenz der Mafia auch nichts wissen wollen, weil sie dann ihre heilige Kuh vom Überwachungsstaat schlachten müssten. Kurz: Deutschland ignoriert die Mafia bewusst, weil Deutschland von der Mafia profitiert.

Bis heute habe ich noch keinen einzigen Politiker in Deutschland gehört, der das Thema „Mafia“ in den Mund genommen hätte, ohne sogleich das Wort „Rückzugsraum“ dranzukleben: Ja, es mag sein, dass es hier so etwas wie Mafia gibt – die ist aber nicht aktiv, eher so auf Sommerfrische: Keep cool, it’s only the mob. Godfathers on holiday. Don’t worry.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafik: Wikipedia -Author / derivative work: Derpascalsch (talk) / public domain.

Kunst: Wikipedia – Urheber r2hox from Madrid, Spain / CC BY-SA 2.0

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Gefährliche Schutzmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2015

Wie ein erlegtes Wild am Boden

AUS NEWYORK DOROTHEA HAHN

POLIZEIGEWALT Ein weißer Polizist in den USA erschießt einen schwarzen Mann. Angeblich aus Notwehr. Dann taucht ein Video auf, das die kaltblütige Tat zeigt. Nun wird der Polizist wegen Mordes angeklagt

Ohne das Video wäre es bei dieser lakonischen Pressemitteilung der Polizeistation von South Carolina geblieben. Darin hatte es am Samstag geheißen: Der Polizist Michael Slager „fühlte sich bedroht, griff nach seiner Dienstwaffe und feuerte sie ab“. Der Tod von Walter Scott auf einem Rasenstück neben der Craig Street in der Stadt North Charleston hätte nie zu einem Prozess geführt. Das Opfer wäre vergessen worden, wie Hunderte andere schwarze Männer in den USA in jedem Jahr. Der weiße Polizist hätte seine Karriere in Uniform unbehelligt fortsetzen können.

Aber es gibt dieses Video, das am Dienstag von der New York Times veröffentlicht wurde. Ein bisher unbekannter Held im Alltag hatte im richtigen Moment sein Handy gezückt und weiter gefilmt, obwohl er sich damit selbst in Gefahr begab. Deshalb verläuft dieses Mal alles auf spektakuläre Art anders. Der Polizist wurde inhaftiert und angeklagt. Wegen Mordes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

KOMMENTAR VON BERND PICKERT ZU DEN TODESSCHÜSSEN VON SOUTH CAROLINA

Gefährliche Schutzmacht

Schon wieder ist in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem Polizisten erschossen worden, diesmal in North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Tathergang ist so eindeutig auf einem Handyvideo festgehalten, dass der Justiz gar nichts anderes übrig blieb, als den Polizisten festzunehmen und eine Mordanklage vorzubereiten. Es ist das Video und dessen Veröffentlichung, was den Fall groß macht – aber er ist nicht der einzige, ja noch nicht einmal der jüngste Fall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube lvd128UFoOk]

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Grafikquelle     :   Gedenkfeier der Black-Lives-Matter-Bewegung zum ersten Todestag von Michael Brown sowie den darauf folgenden Unruhen in Ferguson am Barclays Center in Brooklyn

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Verlorene Jungs

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2015

Aufklärung sexuellen Missbrauchs

File:Odenwaldschule 08.jpg

AUS BERLIN UND DARMSTADT NINA APIN UND GABRIELA M. KELLER

AUFKLÄRUNG Ein Lehrer missbraucht an einer hessischen Schule über Jahrzehnte weit mehr als hundert Schüler. Die Behörden sehen nicht hin

Robert Collister läuft in schnellen, ausgreifenden Schritten über den Schulhof, fast rennt er, in der einen Hand eine Zigarette, in der anderen ein Notebook. Der Weg kostet ihn keine Überwindung, auch wenn jeder Meter vorwärts ihn zurückbringt, dorthin, wo alles begann.

Ein paar neue Klettergerüste stehen vor den flachen Gebäuderiegeln, sonst ist alles wie früher, die Sporthalle, die Flure, der Klassenraum, in dem Erich Buß oft gleich nach dem Unterricht Schüler zu sich ans Pult zog, um ihnen in die Hose zu fassen. Den Holzschuppen, in dem er sein Moped abgestellt hatte. Er ließ die Jungen damit fahren, oder er brachte sie auf dem Rücksitz zu sich nach Hause, wo er vermutlich weit mehr als hundert Jungen sexuell missbrauchte.

Jetzt, wo Collister auf die weiße Fassade der Schule blickt, kehren all die Szenen zurück wie Gespenster. Aber er spürt keine Beklemmung. „Für mich ist das wie ’ne Therapie“, sagt er in den Rauch der Zigarette. Er hat den Eindruck, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt.

Es ist Sonntagmittag. Eiswind schneidet über den Pausenhof. In den kahlen Sträuchern rasselt Schokoladenpapier. Die Elly-Heuss-Knapp-Schule liegt im Südosten Darmstadts. Collister, ein großer Mann mit etwas zu langen dunklen Haaren, ist allein. Robert Collister ist nicht sein richtiger Name. Er hat oft erlebt, wie die Leute auf Distanz gehen, wenn er offenbart, dass er als Kind Opfer sexueller Gewalt wurde. Im Gehen klappt er sein Notebook auf, klickt sich durch Ordner voll Fotos, von Schulfesten, Sportturnieren. Der Lehrer Buß, umringt von Kindern, Buß, wie er Schokoküsse verteilt. Collisters Blick flattert hin und her zwischen Vergangenheit und Gegenwart. „Es geht nicht nur um den Missbrauch, es geht auch um das Schweigen“, sagt er.

Robert [Name geändert] ist […] ein Kind mit sehr differenzierten Reaktionen. Liebevoll, hat viel zu geben. Bedürftig. Gestern waren wir Pizza essen, mit dem Rad am Herrngarten. Sehr enger Kontakt, hautnah. Es rührt mich zutiefst. […] Der Junge ist sogar schön. (Februar 1973)

Mehr als 700 Kilometer entfernt erhebt sich irgendwo in Mecklenburg eine kleine Holzhütte neben einer Ziegenweide, durch eine Straße vom Wohnhaus getrennt. Drinnen faltet ein schlanker Mann mit grauen Haaren und Outdoorkleidung seinen Körper in einen Korbsessel. Der Verschlag ist Andreas Ratz‘ „Traumazelle“, so nennt er das: Schaffelle, bunte Ölbilder, in der Ecke bullert ein Ofen. „Ich versuche, den ganzen Dreck hierzulassen“, sagt er.

Ratz, 52 Jahre alt, zwei Söhne, hat zweimal den Nachnamen gewechselt und lebt als Ökobauer auf dem Land. Die Vergangenheit hat ihn immer wieder eingeholt, wie vor drei Jahren, als er tagelang in der dunklen Hütte lag, mit Depressionen und Selbstmordgedanken. „Ist nicht leicht, mit einem Beschädigten wie mir leben zu müssen.“ Er lacht, nicht bitter, sondern jungenhaft.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Die Odenwaldschule in Heppenheim, Ortsteil Ober-Hambach.

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Der islamistische Phönix

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2015

Vom Krieg gegen den Terror zum Terror-Kalifat

von Loretta Napoleoni

Die barbarische Verbrennung des jordanischen Piloten Moath al-Kassasbeh und die Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten haben das herrschende Urteil nur bestätigt: Wie im Fall von Al Qaida sehen viele westliche Beobachter im Islamischen Staat eine anachronistische Organisation, die das Rad der Zeit zurückdrehen will. Tatsächlich ist die Herrschaft des IS nach Aussagen von syrischen und irakischen Flüchtlingen von jener der Taliban nicht zu unterscheiden: Per öffentlichem Aushang werden Verbote ausgerufen, etwa das Verbot des Rauchens oder das, Kameras zu benutzen; Frauen dürfen nicht ohne einen männlichen Begleiter reisen, sie müssen sich verhüllen und dürfen in der Öffentlichkeit keine Hosen tragen.  Gleichzeitig scheint der Islamische Staat mittels aggressiver Missionierung eine Art religiöser „Säuberung“ voranzutreiben. Bewohner des IS-Herrschaftsgebiets, die nicht fliehen, müssen sich zum radikalen salafistischen Glauben bekennen, andernfalls riskieren sie die Hinrichtung. Seit der IS-Anführer und Kalif Abu Bakr al-Baghdadi auf der internationalen Bühne aufgetaucht ist, hat man ihn denn auch mit Mullah Omar verglichen, dem Chef der afghanischen Taliban. Doch ironischerweise haben all diese Vergleiche womöglich dazu geführt, dass die westlichen Geheimdienste al-Baghdadi und die Stärke des IS unterschätzt haben. Denn trotz seiner mittelalterlich anmutenden Anschauungen bezüglich Gesetzesauslegung und sozialer Kontrolle wäre es ein Fehler, den Islamischen Staat als eine im Wesentlichen rückwärtsgewandte Organisation zu verstehen. Während sich die Welt der Taliban auf Koranschulen und das auf den Schriften des Propheten beruhende Wissen beschränkte, dienten dem IS die Globalisierung und moderne Technologien als Keimzelle.

Was diese Organisation von allen bisherigen bewaffneten Gruppen unterscheidet – einschließlich jener, die während des Kalten Krieges aktiv waren – und ihre enorme Durchschlagskraft erklärt, sind ihre Modernität und ihr Pragmatismus. Die IS-Führung hat wie sonst kaum jemand erfasst, welchen Einschränkungen die heutigen Mächte in unserer globalisierten und multipolaren Welt unterliegen. So ahnte sie beispielsweise schon früh, dass eine gemeinsame Intervention, wie sie in Libyen oder im Irak stattgefunden hat, in Syrien nicht möglich sein würde. Vor diesem Hintergrund gelang es der Führung des Islamischen Staates, den Konflikt in Syrien – eine zeitgenössische Version des traditionellen Stellvertreterkriegs, mit einer Vielzahl von Geldgebern und bewaffneten Gruppen – zu ihrem eigenen Vorteil und fast unbemerkt auszunutzen.

In ihrem Bestreben, in Syrien einen Regimewechsel zu erwirken, haben Kuwait, Katar und Saudi-Arabien eine ganze Reihe bewaffneter Gruppen finanziert, von denen der IS nur eine war. Doch anstatt den Stellvertreterkrieg seiner Geldgeber zu führen, hat der Islamische Staat deren Geld dazu verwendet, seine eigenen Stützpunkte in strategisch wichtigen Gebieten zu errichten, etwa in den Ölfeldern im Osten Syriens, die sich oft in den Händen kleinerer Rebellengruppen, Milizen und Warlords befanden. Keine andere bewaffnete Gruppe im Nahen Osten hat es bis dato geschafft, sich mit dem Geld ihrer reichen Sponsoren am Golf zu einem neuen Beherrscher der Region emporzuarbeiten.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

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Lidl-Zulieferer in Bangladesch

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

Verschwörung des guten Willens

AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe. 1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

Die Geschichte des Konflikts zwischen der Fabrikleitung von BEO Apparels und der Betriebsgewerkschaft ist ein Beispiel für den komplizierten Alltag im Billiglohnland Bangladesch. Wie es dazu kam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, je nachdem, wen man fragt. Kamrul Hassan berichtet, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Management im September vergangenen Jahres zunächst Bedenken wegen der Sicherheit im Betrieb vorgetragen und höhere Feiertagsgelder gefordert hätten. Wenige Tage darauf seien 48 Beschäftigte entlassen worden. Seitdem drängten internationale Gewerkschaften und Kunden der Fabrik darauf, die Gefeuerten wieder einzustellen. Fabrikeigner Bornemann hingegen sagt, die Leute hätten wild gestreikt und sogar einige der Fabrikleiter eingesperrt. Deshalb sei die Entlassung rechtens gewesen.

Im schlichten Büro von Kamrul Hassans Gewerkschaftsverband AGWF, am Rande der staubigen Hauptstraße zwischen Dhaka und Gazipur gelegen, sitzen nun 6 der 48 gefeuerten Arbeiter und 3 weitere, die derzeit noch bei BEO Apparels arbeiten. Sie haben die Briefe dabei, die sie im September geschrieben hatten. In wackliger Schrift und unsicherer Orthografie steht darin, dass sie um Schränke bitten, um ihre Schuhe verstauen zu können. Sie wünschen sich auch, dass der Dampfkessel für die Bügeleisen verschoben wird, weil sie glauben, er könnte explodieren. In einem dritten Brief fordern sie ein höheres Feiertagsgeld für das kommende muslimische Opferfest. Es solle die für die Branche übliche Summe übersteigen und allen ausgezahlt werden – nicht nur an die, die länger als drei Monate im Betrieb waren.

„Die Fabrikleitung hat uns gleich gesagt, dass das nicht geht“, erinnert sich Ariful Islam, der Chef der Betriebsgewerkschaft. „Aber sie sagten, sie würden mal nachrechnen.“ Als dann wenige Tage später ein Aushang über das Feiertagsgeld auftauchte, auf dem die Namen der neuen KollegInnen im Betrieb fehlten, marschierten zwölf ArbeiterInnen zur Fabrikleitung, um zu verhandeln.

„Aussage gegen Aussage“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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Vorsicht beim Zähneputzen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

Vorsicht beim Zähneputzen

Dieter Baumann

Warum sollten im „Kleinen Sport“ andere Verhältnisse herrschen als in der „Großen Politik“ ? Auf diese vom Sport geforderte Sonderbehandlung vor den Gerichten beharrt die Politik nicht nur mit Ihren manipulierenden Schiedskommissionen seit Jahrzehnten, bis hinunter in die Parteien hinein. Ein tiefer zäher Sumpf der Willkür, Unterwürfig- und Hörigkeit mit dem einzigen Ziel bestimmten Personen die Sitze an den reichlich gefüllten Fleischtrögen der Steuerzahler zu sichern. Vorkommnisse welche sowohl in der Politik als auch im Sport von einer breiten Presse in der Art vorauseilender Gehorsamkeit negiert werden. Ein sehr guter Beitrag!

Von Dieter Baumann

Der Olympiasieger im Diskuswerfen, Robert Harting, befürchtet einen Doping-Anschlag. Das ängstige ihn enorm, sagt der Sportler des Jahres und erklärt den Kampf gegen das Doping für gescheitert. Wenig verwundert darüber zeigt sich Dieter Baumann, der vor 15 Jahren positiv getestet wurde. Seine Zahnpasta war gedopt. Er stimmt dem Kollegen zu und empfiehlt ihm, künftig bei der Mundhygiene aufzupassen.

Wer die ARD-Dokumentation von Hajo Seppelt („Geheimsache Doping – wie Russland seine Sieger macht“) gesehen hat, weiß, dass es in Russland flächendeckendes Doping geben soll. Dazu ein korruptes Antidopingsystem, das bis hinauf in die höchsten Etagen der Funktionäre und Laborchefs reichen soll.

Angesichts dieser Enthüllungen stellt die FAZ die Frage, ob der Antidopingkampf überhaupt noch einen Sinn habe? Weil man für solche grundlegenden Überlegungen gerne Mitstreiter hat, holt die Redaktion Diskusweltmeister und Olympiasieger Robert Harting in die Bütt, der um markige Worte nie verlegen ist. Er sagt, dass die „Wada“, die Welt-Anti-Doping-Agentur, „gescheitert“ sei. Allerdings halte er sich mit öffentlicher Kritik an bestimmten Personen zurück. Denn: „Wer positive Kontrollen vertuschen kann, der kann auch negative Proben manipulieren.“

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber M. Weitzel

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„Ein Extremist geht ins Gefängnis,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

mehrere kommen raus“

Zelle aus dem Mittelalter – Quedlinburg

 INTERVIEW SABINE AM ORDE

ISLAMISMUS Die Attentäter von Paris haben sich in der Haft kennengelernt. Thomas Mücke vom Violence Prevention Network über Rekrutierung und Radikalisierung im Gefängnis.

taz: Herr Mücke, die Pariser Attentäter haben sich offenbar im Gefängnis kennengelernt und dort weiter radikalisiert. Ist das eine typische Entwicklung?

Thomas Mücke: In bestimmter Hinsicht schon. Wir wissen, dass zum Beispiel viele der Syrien-Ausreisenden aus dem kriminellen Milieu kommen, also junge Menschen sind, die in ihrem Leben bisher gescheitert sind, die keine gute soziale Perspektive haben, die Aggressionen und Wut auf die Gesellschaft haben. Nicht wenige haben schon einen Gewaltkreislauf hinter sich. Die sind besonders anfällig für einfache Ideologien, die auch noch ein Ventil für ihren Frust und ihre Wut anbieten. Das ist eine Gefahr im Strafvollzug.

Sie teilen also die Einschätzung, dass sich vor allem die Gescheiterten radikalisieren?

Es gibt Gemeinsamkeiten, die man benennen kann. Dazu gehört das Scheitern. Dazu gehört auch, dass die meisten so gut wie keine religiöse Bildung haben, gar nicht wissen, was der Islam ist. Feststellen kann man auch, dass es häufig Bruchlinien in der Biografie gibt; viele haben massive Konflikte mit dem Vater, oder sie sind vaterlos. Da werden Autoritäten attraktiv, Vaterfiguren, die wissen, wo es langgeht, eine Gemeinschaft, zu der man emotional und sozial gehört. Dann wird mit einem sehr einfachen Weltbild gearbeitet. Man muss sich nicht damit auseinandersetzen, was im eigenen Leben geschehen ist, sondern die Antwort ist klar: Es liegt an der Diskriminierung der Muslime.

 Können Sie ein Beispiel nennen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Toxophilus

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Die Paten von Rom

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

Korrupte Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen

Al Capone car:  You can see bullet holes on the door

von Stefano Liberti

Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft „29. Juni“1, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde.

Mitgemacht haben anscheinend alle: die linken wie rechten Stadtregierungen, die nacheinander das Zepter in der Hand hatten, Geschäftemacher aus den unterschiedlichsten kriminellen Milieus sowie Handlager und Vermittler zwischen Politik und Unterwelt: Zu Letzterer gehören der genannte Salvatore Buzzi, 1980 wegen Mordes und Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt und 1992 von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro begnadigt, sowie der neofaschistische Exterrorist Massimo Carminati, der als Boss der Bande den Ehrentitel „König von Rom“ verliehen bekam.

Die Hierarchien sind flach, die Organisation ist weit verzweigt. „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone, der die Ermittlungen leitet. „Es handelt sich nicht um eine ,cupola‘, um eine Kuppel über Rom, die von oben alles unter Kontrolle hat. Die Organisation hat nicht die Macht, die ganze Hauptstadt in Schach zu halten, sondern investiert in etliche mafiöse Unternehmen im Stadtgebiet. Sie hat keine militärische Struktur, sondern ist wie eine Holding in mehrere Geschäftsfelder gegliedert.“

Einzelne Personen, die über exklusiven Zugang zu den Schaltstellen der Stadtverwaltung und zum Innenministerium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienstleistern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindestens zwei Hühnchen, die wahrhaft goldene Eier legen: die Asylbewerberheime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossenschaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Aufnahmelager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Millionen Euro ausgewiesen: „Mit Ausländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weiteren abgehörten Telefonat.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Al Pavangkanan

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Geschäfte ohne Skrupel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2015

Von Primark bis Hugo Boss:

 von Gisela Burckhardt

Nichts Passendes anzuziehen, obwohl Kleider- und Schuhschrank aus allen Nähten, pardon: Scharnieren platzen? Je nach persönlicher Kassenlage geht der eine dann in den Boss-Store, die andere zu Primark. Die einen locken mit Luxuslooks, die anderen mit coolen Klamotten zum Schnäppchenpreis. Gestern Fast Food, heute Fast Fashion! Tatsächlich scheint sich das Kleiderkarussell zwischen Einkauf und Entsorgung immer schneller und schneller zu drehen. Laut Statistischem Bundesamt haben die Deutschen noch nie so viel für privaten Konsum ausgegeben wie im Jahr 2013, nämlich 1,57 Billionen Euro. Vor allem junge Menschen verfallen angesichts von Billigklamotten und Billigaccessoires dem Konsumrausch. Shoppen wird zur Freizeitbeschäftigung.

Es kostet ja auch fast nichts.

Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken – mit Hungerlöhnen, Überstunden und nicht selten mit ihrem Leben. Am Beispiel eines typischen H&M-T-Shirts lässt sich zeigen, wie sich der Preis eines T-Shirts heute ungefähr zusammensetzt. Das meiste Geld (58 Prozent) geht an den Einzelhandel (speziell in Europa, wo Ladenmiete und Personal stark zu Buche schlagen). Rund 13 Prozent gehen an den Konzern H&M, der damit seine Kosten etwa für die teure Werbung abdeckt, aber auch saftige Gewinne einstreicht (plus 20 Prozent im ersten Halbjahr 2014), und nur 2,6 Prozent gehen an die Näherin in Bangladesch.

Seit dem verheerenden Brand der Tazreen-Fabrik in Ashulia und dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in der Nähe der Hauptstadt Dhaka gilt Bangladesch als das bittere Synonym für unmenschliche Produktionsbedingungen und gewissenlose Geschäftemacherei in der weltweiten Bekleidungsindustrie. Diese ist seit einigen Jahren der am stärksten boomende Wirtschaftszweig des Landes. In der Bekleidungsindustrie werden inzwischen gut 80 Prozent der Exporterlöse Bangladeschs erwirtschaftet. Fast alle bekannten Unternehmen lassen dort produzieren. Die Lohnkosten sind niedriger als irgendwo sonst auf der Welt; und die Auflagen hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards – sofern sie überhaupt existieren – lassen sich besonders leicht umgehen. Die Leidtragenden dieses Systems sind überwiegend Frauen.

Immerhin hat sich seit der Rana-Plaza-Katastrophe und den zahlreichen Reportagen, Talkshows und Berichten zum Thema bei vielen europäischen Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein für die Situation der Textilarbeiterinnen geschärft. Allerdings zeigt sich, dass bei den meisten vor allem eine Information verankert ist: Billigklamotten = Billigproduktion. Speziell KiK wird immer wieder als Negativbeispiel genannt. Von jenen, die (zu Recht) über KiK die Nase rümpfen und einen großen Bogen um die Läden des Textildiscounters machen, gehen jedoch viele regelmäßig „beim Kaiser’s” um die Ecke einkaufen. „Immer eine gute Idee“? Nicht unbedingt. Denn Kaiser’s gehört (noch) ebenso wie KiK zur Tengelmann-Unternehmensgruppe. Wieder ist es das werbebasierte Markenimage, sprich: der äußere Schein samt seiner Assoziationen, der das Kundenverhalten bestimmt.

 Luxuslabels und Discounterriesen

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author marissaorton

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Verdacht gegen Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2015

Toter Asylbewerber in Dresden

.AUS DRESDEN CHRISTIAN JAKOB

FRONTEN In Dresden wird der Eritreer Khaled Idriss Bahray ermordet. Die Polizei macht einen schweren Fehler. Und sofort weiß jeder, wer es gewesen sein muss. Rechte wie Linke. Dann kommt heraus, wer es war

Wenn ein Muslim stirbt, wird sein Leichnam mehrmals gereinigt. Es braucht frisches Wasser ohne Seife. Die Leiche wird mit ätherischem Öl gesalbt und in ein Tuch gehüllt. 41-mal wird die 112. Sure des Koran gesprochen: „Er ist Allah, ein Einziger, der ewige Gott, er zeugt nicht und wird nicht gezeugt, und keiner ist ihm gleich.“

So wird an diesem Samstag auch Khaled Idriss Bahray auf einem Friedhof in Berlin-Spandau beerdigt werden. Er starb am 12. Januar, kurz vor 21 Uhr, im Hinterhof einer Plattenbausiedlung in Dresden-Neuostra durch drei Messerstiche in Brust und Hals. Bahray wurde 20 Jahre alt.

Als Bahray noch ein Kind ist, kommt sein Vater im Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien um, seine Mutter flieht mit ihm in den Norden des Sudan. Da ist er fünf. Als er später selber fliehen kann, geht er mit einem Cousin nach Libyen. 2014 steigen sie in ein Boot in Richtung Sizilien. Der Cousin ertrinkt, Bahray kommt nach Dresden und beantragt im September Asyl.

Ermordet wird Bahray am Montagabend nach den Anschlägen in Frankreich. Ein Montag, an dem die Pegida-Demonstranten mit ihren Anti-Islam-Bannern mehr Zulauf denn je bekommen hatten. Es ist die größte fremdenfeindliche Mobilisierung der Nachkriegsgeschichte.

Sechs Stunden nachdem die Leiche gefunden wird, verkündet ein Dresdner Polizeisprecher, es gebe „keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung“.

Auf Twitter und Facebook steigt die Empörungskurve sofort: Das gibt es nicht, schreiben viele. Nicht jetzt, nicht so, nicht in Dresden. Es muss ein rassistischer Mord gewesen sein.

Einen Tag später verschickt der Dresdner Oberstaatsanwalt eine Pressemitteilung: „Der 20jährige aus Eritrea starb eines gewaltsamen Todes! Die heutige Obduktion […] hat ergeben, dass er durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich zu Tode gekommen ist.“ Das Landeskriminalamt beginnt mit der Spurensicherung. Jetzt erst.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Alice d25

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Frankreich Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2015

Trauernde ohne politische Krokodilstränen

AUS PARIS, NIZZA, ROTTERDAM UND BERLIN SABINE SEIFERT, ANNIKA JOERES, TOBIAS MÜLLER, JOHANNES GERNERT UND ASTRID GEISLER

Nach den Morden sucht ein Zeichner einen neuen Titel für „Charlie Hebdo“. Der Autor Tahar Ben Jelloun glaubt, Muslime müssten teuer bezahlen. Eine Frau in Nizza spürt das. Beobachtungen in einem verwundeten Land

Am Vormittag des 9. Januar geht Rénald Luzier zur Arbeit. Luzier, der zwei Tage zuvor 43 Jahre alt geworden ist, hängt seinen grauen Mantel über eine Stuhllehne, legt seinen Schal ab und setzt sich an einen runden dunklen Konferenztisch. Mit seinen Kollegen diskutiert er über die neue Ausgabe ihres kleinen Satiremagazins. Rénald Luzier trägt die klobige Brille eines Menschen, der viel liest und viel nachdenkt, und er redet wie einer, der beim Nachdenken viele Kurven nimmt. Er muss jetzt viel reden, weil weiter geredet werden muss. Draußen jagen gerade zehntausende Polizisten die beiden Männer, die an seinem Geburtstag acht seiner Freunde und Kollegen erschossen haben.

Er hat ausgeschlafen, er hat überlebt.

In den Großraumbüros im Haus laufen die Bilder der Verfolgungsjagd live über Fernsehschirme. Unten am Eingang drängen sich Fernsehteams, Reporter und Fotografen. Luzier, Zeichnername Luz, ist mit den anderen Überlebenden ins Redaktionsgebäude der Zeitung Libération eingezogen, um die neue Ausgabe von Charlie Hebdo zu produzieren. Die Welt wartet.

Fünf Tage später, am Mittwoch dieser Woche, werden überall in Frankreich schon am frühen Morgen Menschen vor Kiosken Schlange stehen. Die neue Ausgabe von Charlie Hebdo soll erst eine, dann drei, schließlich fünf Millionen mal gedruckt werden. Etliche Zeitungen veröffentlichen das Cover, das Rénald Luzier in den Tagen nach dem Attentat zeichnen wird.

Man kann ihm jetzt beim Arbeiten zusehen. Fast jeden Tag erscheint ein neues Video auf der Internetseite der Libération. Luzier ist früher oft in kleinen Clips aufgetreten, die von den Blödeleien aus der Redaktion von Charlie Hebdo erzählten. Mit Stéphane Charbonnier, seinem Freund Charb, tobt er im Oktober 2011 zwischen Zeitungsregalen herum. Drei Wochen bevor jemand die Redaktion anzündet. Es ist Luz‘ Zeichnung, die damals einen drohenden Mohammed zeigt: 100 Peitschenschläge für alle, die sich über die Ausgabe von Charia Hebdo nicht totlachen. Die Videos stehen alle noch auf der Seite dailymotion.com. Eine angemessen alberne Erinnerung.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Guillaume from Paris, France

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Staatliche Spitzel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2015

„Mein Leben wurde zum Gegenstand
einer staatlichen Invasion“

INTERVIEW MARTIN KAUL

SPITZEL Er schlief in ihrem Bett, nutzte ihren Computer, kannte ihre Gedanken – und spionierte sie und ihre Freunde aus. Lange wollte die politische Aktivistin darüber nicht öffentlich reden. Jetzt tut sie es

Vor vier Jahren wurden in Großbritannien eine Reihe von Polizeispitzeln spektakulär enttarnt. Es war ein stattlicher Skandal, vieles davon ist bis heute nicht aufgeklärt. Jahrelang spionierten die Polizisten Aktivistengruppen in ganz Europa aus. Sie wohnten in alternativen Hausprojekten und gingen mit Aktivistinnen ins Bett. Einige betroffene Frauen gehen inzwischen juristisch gegen die zuständige London Metropolitan Police vor, darunter auch die heute 36-jährige „Lily“. Ihr früherer Partner – Klarname: Mark Kennedy – trat als Agent Provocateur auf und soll zahlreiche Straftaten begangen haben. In einem Interview räumte er im Jahr 2011 ein, er habe Polizeibehörden in 22 europäischen Ländern zugearbeitet. Lily erfuhr erst 2010, dass es sich bei ihrer „Beziehung“ um einen Polizeieinsatz gehandelt hatte. Ihren echten Namen möchte die Britin nicht veröffentlicht wissen.

taz: Lily, ich möchte mit Ihnen über etwas sehr Persönliches reden.

Lily: Ich weiß.

Danke. Woher kennen Sie Mark Kennedy?

Ich habe von 2003 bis 2005 eine Liebesbeziehung mit einem Mark Stone geführt. Damals lebte ich in Nottingham und war als Aktivistin an den Vorbereitungen zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel beteiligt, der 2005 in Gleneagles stattfand. Wir zogen gemeinsam in ein Hausprojekt, später waren wir noch viele Jahre eng befreundet. Dass Mark Stone in Wahrheit Mark Kennedy hieß und ein bezahlter Undercover-Polizist der Metropolitan Police in London war, erfuhr ich erst Jahre später. Im Jahr 2010.

Wie haben Sie das erfahren?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lockedo

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Verdächtige Ladung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2014

Mülldeponie Agbogbloshie bei Accra, Ghana

Wie unser giftiger Elektroschrott verbotenerweise in der Welt verteilt wird

von Cosima Dannoritzer

Wer über die Müllkippe von Agbogbloshie geht, hört es bei jedem Schritt unter seinen Füßen knacken. Dieser Teil von Accra, der Hauptstadt Ghanas, ist mit Elektroschrott bedeckt, so weit das Auge reicht: kaputte Tastaturen, die verrostete Unterseite eines Bügeleisens, Bleiglasscherben, zerschlagener Bildröhren. Darunter ist die Erde schwarz verbrannt, beißender Rauch liegt über der geisterhaften Szenerie. Im Fluss, der hier fließt, leben keine Fische mehr; die Möwen, die auf den im Wasser liegenden vergilbten Computergehäusen hocken, halten vergeblich Ausschau nach Nahrung.

Die Industrieländer produzieren pro Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektroschrott. Wenn Wirtschaft und Konsum wachsen, wachsen auch die Müllberge. Wie chronischer Ausschlag breiten sich diese Müllkippen in der ganzen Welt aus – in Afrika, Asien, Osteuropa und zunehmend auch Südamerika.

Das frühere Fischerdorf Agbogbloshie ist heute ein Slum. Kinder werfen Knäuel alter Kabel ins Feuer, um das Plastik vom Kupfer abzuschmelzen, das sich noch verkaufen lässt. Die Flammen werden mit Schaumstoff aus alten Kühlschränken genährt, der Fluorchlorkohlenwasserstoff enthält – dieses klimaschädliche Gas mischt sich so mit anderen Chemikalien zu einem giftigen Cocktail, den die Bewohner des Stadtteils mit jedem Atemzug aufnehmen.

Die Lötverbindungen, das Bildschirmglas und die Platinen der Geräte enthalten Blei, das Nieren und Gehirn schädigt. Das Kadmium aus Schaltern und Laptop-Batterien sammelt sich im Körper an, schädigt die Knochen und verursacht Krebs. Elektronische Geräte enthalten mehrere hundert Chemikalien, denen die Kinder von Agbogbloshie ausgesetzt sind. Viele klagen über Atembeschwerden und Fieber, haben Konzentrationsstörungen und sind auffallend klein für ihr Alter.

Interessanterweise tragen die ausrangierten Geräte oft noch Inventaraufkleber, die ihre früheren Besitzer verraten. Hier liegt Elektroschrott von Schulen, Stadtverwaltungen, Krankenhäusern und Polizeiwachen in aller Welt, vom britischen Verteidigungsministerium und von der US-Armee.

Der Export von Elektroschrott in Entwicklungs- und Schwellenländer ist illegal. Das wurde in der Basler Konvention von 1989 festgeschrieben, die inzwischen von 190 Ländern unterzeichnet wurde. Haiti und die USA, der weltweit größte Produzent von Elektromüll, haben das Abkommen allerdings nie ratifiziert.

Im Januar 2003 hat die Europäische Union, ausgehend von der Basler Konvention, die sogenannte EU-Elektroaltgeräte-Richtlinie (WEEE, Waste Electrical and Electronic Equipment) verabschiedet. Darin steht nicht nur, dass europäischer Schrott in Europa recycelt werden muss und nicht exportiert werden darf, sondern auch, dass die Geräte möglichst umweltfreundlich und leicht zerlegbar hergestellt werden sollten.

Wer sich in Europa ein neues elektronisches Gerät kauft, bezahlt das Recycling gleich mit. Die Verbraucher haben also, wenn sie ihr Gerät entsorgen müssen oder wollen, einen Anspruch darauf, es kostenlos bei einem Wertstoffhof oder Recycler abzugeben. Mit der Recycling-Abgabe, die europaweit jährlich 4 Milliarden Euro einbringt, wird ein System moderner Anlagen unterhalten, in denen diese Altgeräte umweltfreundlich und ohne gesundheitliche Risiken zerlegt und wertvolle Stoffe wie etwa Kupfer wiedergewonnen werden. Doch viele Betreiber klagen, dass sie bei Weitem nicht ausgelastet seien.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lantus

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Massengrab Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2014

Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU

von Marei Pelzer

Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß. Papst Franziskus nannte den Tod so vieler Menschen schlichtweg eine Schande für Europa. Und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, forderte damals: „Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.“

Gut ein Jahr danach ist von den Bekenntnissen zur humanitären Flüchtlingspolitik nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil, die Protagonisten einer zynischen Abschottungspolitik haben erneut Oberwasser gewonnen – und Europa zeigt sich von seiner unmenschlichen Seite: Auf Druck von Deutschland und anderen mächtigen EU-Staaten wird gegenwärtig die Seenotrettung massiv zurückgefahren. Gleichzeitig sollen Menschen wieder verstärkt an einer Flucht nach Europa gehindert werden, indem nordafrikanische Staaten zur Fluchtabwehr instrumentalisiert werden.

Insbesondere die zuständigen EU-Innenminister ignorieren dabei, dass die derzeitige syrische Flüchtlingskrise ein sehr viel stärkeres Engagement Europas erfordern würde, um die Hauptaufnahmeländer syrischer Flüchtlinge zu entlasten. Stattdessen forcieren sie erneut eine reine Abschottungspolitik – mit tödlichen Folgen. Dabei schien es noch vor einem Jahr so, als wolle die EU weitere Katastrophen auf dem Mittelmeer in Zukunft verhindern.

Unterlassene Hilfeleistung: Das Ende von Mare Nostrum

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Warum foltern Demokratien?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2014

CIA-Bericht zu Folter

VON MANFRED NOWAK.

CIA-BERICHT Wir UN-Spezialisten kennen die schlimmen Fakten seit Jahren. Immerhin weiß nun auch die US-Öffentlichkeit: Durch Folter erpresste Information bringt wenig. Doch weltweit fühlen sich Folterer bestätigt

In meiner früheren Funktion als UNO-Sonderberichterstatter über Folter suchte ich Dianne Feinstein auf, die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco und nunmehrige Vorsitzende des Senate Intelligence Committee. In ihrem Büro am Capitol Hill in Washington bot ich ihr eine Kooperation zwischen unseren UNO-Untersuchungen über geheime Haft im „Krieg gegen den Terror“ und ihren eigenen Untersuchungen über illegale CIA-Praktiken an. Doch sie sagte sehr herablassend: „Wir brauchen keine UNO-Experten, die uns sagen, was wir tun sollen. Wir können das schon selbst.“

 Kurz darauf veröffentlichten wir, im Frühjahr 2010, einen umfassenden UNO-Bericht (UN Doc A/HRC/13/42), in dem wir Beweise gegenüber 66 Staaten vorlegten, die zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus geheime Haftmethoden angewandt hatten. Viele dieser Staaten haben eng mit der CIA kooperiert. Beispielsweise haben wir durch Interviews mit Exhäftlingen, durch aufwendige Nachforschungen einschließlich der Auswertung der genauen Flugdaten der von der CIA für sogenannte Rendition-Flüge gecharterten Privatflugzeuge und anderer Quellen einschließlich der Europaratsberichte des Schweizers Dick Marty ziemlich präzise nachweisen können, dass es geheime CIA-Gefängnisse in Polen, Rumänien, Litauen, Jordanien, Thailand, Afghanistan, Irak und anderen Staaten der Welt gab, wohin die des Terrors verdächtigten Menschen verschleppt und gefoltert wurden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Allmacht des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2014

Drei Schüsse, ein Leben

AUS HEINSBERG KAI SCHLIETER

GEWALT Ein junger Mann wird bei einem Polizeieinsatz fast erschossen. Anschließend versucht die Justiz alles, um ihn in die Psychiatrie einweisen zu lassen

Am Abend des 10. September 2013 berührt der Mechaniker Martin P. die Notruf-Fläche seines Smartphones. Zwei Stunden später liegt er mit drei Schüssen in Brustkorb und Bauch in einer Klinik.

Eigentlich wollte P. einen Arzt in sein Haus nach Heinsberg rufen. Stattdessen kommen Polizisten. Er habe Panik verspürt, deswegen habe er die „Notruf“-Funktion betätigt, erklärt P. den Anruf viel später – nachdem er aus dem künstlichen Koma erwacht ist.

Um 21:47:25 Uhr nimmt ein Hauptkommissar der Leitstelle in Heinsberg den Anruf entgegen. Was passiert sei, fragte der Beamte, der sich mit „Polizei-Notruf“ meldet. Martin P. teilt dem Mann mit, er brauche Hilfe. Er habe Mist gebaut, es sei ein Notfall. So steht es im polizeilichen Wortlautprotokoll, das die taz.am wochenende einsehen konnte.

Ob es eine verletzte Person gebe?, erkundigte sich der Polizist. Ja, sagt Martin P. Und ja: Er sei selbst diese verletzte Person. Was er getan habe? Da bricht das Gespräch ab.

Der Hauptkommissar könnte dann, nach dem Anruf, den entscheidenden Fehler begangen haben. Er telefoniert mit dem Kollegen der Wache West in Heinsberg. Neben Martin P. gebe es eine weitere verletzte Person, habe er gesagt. So werden das zumindest die am Einsatz beteiligten Beamten später darstellen.

Gegen 22 Uhr klingeln die vier Polizisten an der Haustür von Martin P. Der öffnet die Tür und schließt sie sofort wieder. Auf die Beamten wirkt er ängstlich. Sie gehen von einer weiteren verletzten Person aus, die sich vielleicht sogar in Lebensgefahr befindet. Sie rufen: Polizei! Martin P. Öffnet.

Nach Recherchen der taz soll sich aus Sicht der Polizisten nun Folgendes abgespielt haben: Furchterfüllt, mit weit aufgerissenen Augen, soll P. ausgesehen haben. Es sei etwas geschehen, habe er gesagt. Zwei der vier Beamten reden mit ihm. Die anderen beginnen, nach der zweiten Person im Haus zu suchen.

Martin P. will durch den Flur davonlaufen, doch die beiden anderen Polizisten kommen ihm entgegen. Sie versuchen, ihn aufzuhalten. Er ruft um Hilfe, immer wieder. Die Beamten versuchen, ihn zu beruhigen.

P. will durch das Fenster im Wohnzimmer fliehen. Doch die Rollläden sind verschlossen.

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StandortMuseo del Prado Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q160112

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So viel Lobbyismus wie noch nie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2014

Intime Einflussnahme

 

SEITENWECHSLER Ehemalige Beamte und frühere Politiker wissen nicht nur, wie politische Prozesse intern ablaufen – sie haben auch Kontakte, die Firmen, Verbänden und Interessengruppen immense Vorteile verschaffen können

VON PASCAL BEUCKER

Diese Personalie ist brisant: Am heutigen Montag tritt Stéphane Beemelmans seinen neuen Job bei Eutop an. Der frühere Staatssekretär wird Geschäftsführer der Berliner Dependance der Lobbyagentur, die die „Interessen privater Unternehmen, Verbände und Organisationen bei der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten“ vertritt.

Residieren wird Beemelmans in exquisiter Lage, „nur einen Katzensprung von Bundestag und diversen Bundesministerien entfernt“, wie es in der Selbstdarstellung seines neuen Arbeitgebers heißt. Das ist praktisch, schließlich verspricht das Unternehmen seinen Kunden „die frühzeitige Identifikation legislativer und exekutiver Herausforderungen und zeigt strategische Handlungsoptionen auf“.

Dafür dürfte Beemelmans genau der richtige Mann sein, denn er kennt sich aus: Bis ihn Ursula von der Leyen im Frühjahr in den einstweiligen Ruhestand versetzte, arbeitete der 49-Jährige im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als ein enger Vertrauter von von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die stille Macht im Land

Verspätet: Vom Bundeskanzleramt wollte Staatsminister Ronald Pofalla (CDU) direkt zur Deutschen Bahn wechseln. Nach großer öffentlicher Empörung verschob er den neuen Job. Nun wird er am 1. Januar 2015 im Bahn-Management anfangen und bis 2017 in den Konzernvorstand aufrücken.

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Leiharbeiter mit Mission

AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig

Deutsche Bank, BASF, Lufthansa, SAP, Siemens – immer wieder entsenden große Unternehmen ihre Leute vorübergehend in Bundesministerien, um dort Einfluss auf Gesetze zu nehmen und wichtige Informationen abzufischen. Dabei könnte das unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Programm „Seitenwechsel“ verfassungswidrig sein.

Zu diesem Schluss kommt der Juraprofessor Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück in einer noch unveröffentlichten Untersuchung, die der taz vorliegt. „In welchem Umfang Bundesbehörden Externe beschäftigen, lässt sich nur schwer ermitteln“, schreibt Hartmann. Denn die Berichte des Innenministeriums über das Programm an den Bundestag sind nicht öffentlich.

Que4lle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rein1953

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Das Placebo der Doktor Merkel

Erstellt von Uli Gellermann am 1. Dezember 2014

NSA-Ausschuss in Handschellen und mit Augenbinde

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 01. Dezember 2014

Die Tage werden kürzer, der Verstand der öffentlichen deutschen Debatte auch. Rund 60.000 Treffer erzielt eine Google-Anfrage nach der Jahreshauptversammlung des FC Bayern. Kaum ein Drittel davon erreicht man, wenn man nach dem aktuellen NSA-Untersuchungsausschuss fragt. Während der Club der Millionäre Medienwellen generiert, plätschert der Skandal der millionenfachen Kontrolle privater Kommunikation durch eine fremde Macht so vor sich hin. Dabei hat gerade die jüngste Sitzung des Ausschusses ein neues Demokratie-Monster entdeckt: Zwar gibt es ein gut gemeintes Gesetz – darf vor dem Ausschuss ein BND-Jurist erzählen – das die Menge der spionierten Fakten aus einer Daten-Leitung begrenzt. Aber das macht nichts, bestätigt der Jurist stolz: Die errechnete Menge kann, je nach Leistung der Leitung, die kompletten erfassten Daten betragen.

Vor etwa einem Jahr hatte die Karikatur einer deutschen Kanzlerin, nachdem auch ihr eigenes Handy von Obamas Spionen angezapft worden war, vor dem Parlament erklärt: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf eine Probe gestellt“. Längst ist der Raum mit belastbaren Informationen angefüllt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kooperierte mit der NSA beim Schnüffeln an deutscher Unterwäsche, ein Mitarbeiter des Dienstes leitete vom BND gesammelte Daten über den NSA-Bundestagsausschuss an die NSA weiter, und der Obmann des Ausschusses bekannte öffentlich, er habe Anhaltspunkte, dass alle vier Obleute der im NSA-Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien abgehört worden seien.

Die Merkel hat damals, als sie Aufklärung forderte, wissentlich gelogen. Denn nach ihrer öffentlichen Schein-Empörung stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen des Abhörens des Kanzlerhandys ein. Er wird bestreiten, dass er das auf Weisung getan hat, aber keiner wird ihm glauben. Manche Weisungen aus dem Kanzleramt sind beweisbar: Per Drohbrief kündigte das Amt jenen Ausschussmitgliedern eine Strafanzeige an, falls sie sich über ihre Erkenntnisse öffentlich äußern sollten. Die Bundesregierung stuft Akten, die sie dem Ausschuss zur Verfügung stellt, als „streng geheim“ ein. Das macht sie auch bei Zeugenbefragungen. Und so stellt sie Knast-Bedingungen für die Ausschussmitglieder her: Die dürfen ihre Notizen nach der Befragung nicht behalten, sondern müssen sie in einer sogenannten „Geheimhaltungsstelle“ abgeben. Medien dürfen über die vom Ausschuss recherchierten Inhalte nicht informiert werden.

Vom „Untersuchungsausschuss“ als Mittel der parlamentarischen Kontrolle erzählt der Artikel 44 des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit hält dem schönen Märchen nicht stand: Einmal musste eine Sitzung des NSA-Ausschusses vorzeitig abgebrochen werden, weil der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere – also nicht geschwärzte Unterlagen – zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der BND war eine Gründung alter Nazis in der jungen Bundesrepublik. Doch immerhin hat er eine gesetzliche Grundlage: Das BND-Gesetz. Da steht auch dieser Teil einer demokratischen Büttenrede drin: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ Klatschmarsch. Wäre des Kanzleramt, dem der BND untersteht, an einer annähernden Gesetzeskonformität interessiert, müsste es eine Gesetzesänderung einbringen: „Der BND sammelt im Inland Erkenntnisse, um sie dem Ausland (der USA) zur Verfügung zu stellen“. Aber zu so viel Wahrheit kann sich die Lügentruppe im Amt nicht durchringen.

Dass die Regierungsparteien an einem Instrument der Schein-Demokratie interessiert sind, ist verständlich. Können sie doch nach dem Abschlussbericht – der natürlich wegen des „Staatswohles“ der Geheimhaltung unterliegen wird – stolz verkünden: Alles ist aufgeklärt was aufzuklären war, der Demokratie ist genüge getan. Was aber reitet die Opposition, diesem Ausschuss, der nur in Handschellen und mit Augenbinde agieren darf, den Anstrich von Legalität und Legitimität zu verleihen. Hätte die Opposition ein Rückgrat, dann würde sie den Ausschuss verlassen und so seine Auflösung befördern. Stattdessen schluckt sie brav das Placebo der Doktor Merkel. Wohl bekomm´s.


Grafikquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer
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Gewalt in Berlin-Kreuzberg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2014

„Hey, Lady, want a smoke?“

Berlin-Kreuzberg, Blick über den Görlitzer Park, von Süd-Osten aus gesehen;
im Hintergrund die Emmaus-Kirche und der Fernsehturm

AUS BERLIN NINA APIN

DROGEN Die rund um den Görlitzer Bahnhof eskalierende Gewalt spaltet die Kreuzberger. Ein Kiez ringt um die richtige Haltung – und um sein Image als toleranter Bezirk

 

Die Angebote der Männer im Park sind ausgesprochen höflich: „Hey, Lady, can I help you with a smoke?“, ruft einer, der sich am Wegrand unter Bäumen postiert hat. Ein anderer, der mit Freunden auf einer Bank Musik hört, offeriert auf Deutsch: „Ist kalt – willst Du meine Jacke?“

Etwa fünfzig sind es, die an diesem nasskalten Wintertag im Park auf Kundschaft warten. Im Gebüsch, auf Bänken, an den Haupt- und Nebenwegen. Normalerweise sind es mehr. Bis zu 200 Drogendealer, die hauptsächlich Haschisch und Marihuana verkaufen, aber auch Kokain, Speed, geklaute Fahrräder oder Telefone. An normalen Tagen gleicht der Görlitzer Park im Herzen von Berlins Szenebezirk Kreuzberg einem Freiluftbasar. Ganz offen wird hier seit mehr als zwei Jahren gedealt, geschoben, konsumiert. Die Polizei erscheint regelmäßig, ist aber machtlos gegen die Ausbreitung des Drogenhandels, der aus dem Park heraus in die umliegenden Straßen schwappt. Der ehemalige Bahnhof, der in den achtziger Jahren zum Park für die dicht besiedelte Umgebung umgebaut wurde, ist zu einem Ort geworden, an dem Kriminelle den Ton angeben. Heute ist aber kein normaler Tag. Konsumenten wie Dealer halten sich bedeckt. Im nahen U-Bahnhof, wo sonst die Jungs mit dem härteren Stoff stehen und Passanten anpöbeln, patrouillieren heute Sicherheitsleute mit Leuchtwesten. Der Staat zeigt Präsenz.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia: Urheber Georg Slickers

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Waffengewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2014

Kein Platz für Superheldenträume

AUS CHICAGO RIEKE HAVERTZ

Fast jede Nacht gibt es in der South Side Schießereien. Zurück bleiben junge Mütter mit ihren Kindern – Mütter wie La Passion

An der Ecke Garfield Boulevard und Ashland Avenue in Chicago werden Superheldenburger verkauft. Die Fastfood-Kette White Castle klebt Spiderman auf Kartons und verkauft darin 30 ihrer Hamburger. 69 Cent für ein Brötchen mit Pressfleisch und Gurke. Im Superheldenkarton wird es billiger, 20 Dollar für 30 Miniburger und einen Rabattgutschein für die Spiderman-DVD. Aber so viel Geld hat hier kaum jemand für ein Essen – oder für eine DVD.

An der mehrspurigen Kreuzung im Süden der Millionenstadt grenzen die Viertel Englewood und Back of the Yards aneinander, Kinofilme werden als wackelig abgefilmte Raubkopien für 50 Cent aus einer Plastiktüte heraus verkauft. In der South Side ist kein Platz für Superheldenträume, Träume sterben auf der Straße. Fast jede Nacht gibt es Schießereien zwischen Gangs, Waffen sind alltäglich wie Hamburger. Die Mordrate ist hoch, in kaum einer amerikanischen Großstadt sterben im Verhältnis so viele Menschen durch Waffen. Zurück bleiben junge Mädchen mit ihren Kindern.

Zwei Straßen von der Fastfood-Filiale entfernt kleben auf dem Bürgersteig noch Reste von Blut. In der Nacht ist Jeremiah vor dem Haus einer Verwandten gestorben, 18 Jahre alt, Spitzname Manman. Sechs Kugeln haben ihn getroffen, er starb auf der Straße. Jeremiahs Fall ist in den Nachrichten nicht mehr als eine Kurzmeldung. Man ist müde geworden bei all den Toten. Aber die Nächte schaffen es noch in die Zeitungen, ihre Geschichten werden jenseits der South Side erzählt. Weil sie dramatisch sind, grausam, tödlich.

Wo sind die Väter?

Die Opfer, die nicht auf der Straße sterben, tauchen in den Nachrichten nicht auf. Ihre Geschichten erzählt der Tag. Taya sitzt auf einer blauen Plastikbank unter einem Sonnenschirm, Ecke Garfield und Ashland, im Rücken das Spiderman-Plakat. Um sie herum fliegen nur Wespen, hektisch schlägt sie nach ihnen, kreischt kindlich und rennt zu einer anderen Bank. Die Wespen bleiben, Taya auch.

Einen Job hat die 25-Jährige nicht. Eine Ausbildung auch nicht, nachdem sie die Schule wegen ihrer Tochter Faith geschmissen hat. Faith ist jetzt neun Jahre alt. Schwanger mit 15, alleinerziehende Mutter mit 16. Drei Jahre später ist Taya wieder schwanger. Heaven wird geboren, auch ihr Vater verschwindet aus Tayas Leben. Wo genau die Väter sind, weiß Taya nicht. „Die hängen mit ihren Jungs ab.“ Mit der Gang. Unterstützung will sie von ihnen nicht. Das würde nur bedeuten, dass die Gewalt näher kommt. So hilft ihre Mutter, damit Taya zur Schule gehen kann. Sie möchte Sprechstundenhilfe werden. Wenn sie es schafft. Ob sie etwas anders gemacht hätte? „Vielleicht, vielleicht nicht.“ Eine Wespe nähert sich Tayas pinkfarbener Haarsträhne. Sie springt auf und läuft davon.

412 Menschen wurden im vergangen Jahr in Chicago getötet, zumeist durch Waffen. Das macht die Stadt mit 2,7 Millionen Einwohnern zu einer der gefährlichsten Städte im Land. Auch Taya ist Teil einer Statistik, die in der Stadt schlimmer ist als im Rest des Landes. Es sterben nicht nur überproportional viele junge Männer, es gibt auch weit mehr Teenager, die schwanger werden, als im nationale Schnitt.

Fast alle Mütter sind Afroamerikanerinnen wie Taya oder haben hispanische Wurzeln. Für viele bleibt es nicht das einzige Kind. „Ein Drittel der Mädchen werden erneut schwanger, wenn sie noch sehr jung sind“, sagt Laura Zumdahl von „New Moms“. Die Organisation kümmert sich um junge Mütter, die von Armut betroffen sind. „Alle Mütter, mit denen wir arbeiten, sind von Gewalt betroffen“, sagt Zumdahl.

Im Gefängnis, tot oder in Gangs

Neben Hausbesuchen und einem Jobtraining hat die gemeinnützige Organisation 40 kleine Wohnungen für junge Mütter mit ein oder zwei Kindern auf ihrem Gelände in Austin, einem der tödlichsten Viertel in der West Side. Als sie letztes Jahr öffneten, hatten sie 2.500 Bewerbungen für die Apartments. In allen gilt ein striktes Besuchsverbot. „Das hier soll ein sicherer Ort sein, ohne Gewalt und Waffen“, sagt Zumdahl. Alle Mädchen seien traumatisiert. Drei Viertel der Mütter, die sich an New Moms wenden, wurden sexuell missbraucht. So gut wie alle 500 Frauen, die die Organisation jedes Jahr betreut, haben Waffengewalt erlebt. Es ist ihr Alltag. Beziehungen haben die wenigsten. Die Väter der Kinder sind im Gefängnis, tot oder in Gangs aktiv.

„Gewalt und Armut sind extrem eng miteinander verknüpft“, sagt Zumdahl. „Das hat einen erheblichen Einfluss auf die Mädchen.“ Aus diesem Kreis auszubrechen sei schwer und ohne Intervention eigentlich nicht zu bewältigen. Die von New Moms betreuten Mütter werden nur in 4 Prozent aller Fälle erneut schwanger. Eine Chance, den Kreis zu durchbrechen.

Jasmine hat das geschafft, sie hat „einen guten Platz im Leben gefunden“, wie sie es selbst sagt. Die Haare streng nach hinten gebunden steht die 21-Jährige an ihrem Platz in einer Kerzenfabrik, die von New Moms betrieben wird. Hier absolvieren alle Mütter ein Jobtraining, um anschließend im besten Fall eine Arbeit zu finden. Jasmine ist zurückgekehrt und arbeitet fest als Produktionsassistentin. Ihr Sohn Zion ist fünf Jahre alt. Als er vergangenes Jahr im Vorgarten spielte, wurde auf der anderen Straßenseite ein Schulfreund von Jasmine erschossen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lol19

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Bahnanlagen sabotiert!

Erstellt von IE am 10. November 2014

Bahnanlagen sabotiert!

An Ihren Taten sollte man sich messen lassen und weniger an den Namen Ihrer Parteien oder Institutionen. Was wir hier lesen ist ein Bekenntnisschreiben zur Ausübung von Gewalt. Ich betonen ausdrücklich – „Linker Gewalt“. Vielleicht ein Anlass ab heute nicht mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ zu unterscheiden sondern einfach das Wort Gewalt zu nutzen?

Hier in diesen Fall haben wir es mit einer vorsätzlichen Zerstörung von Allgemeingut zu tun und wir von DL lehnen  diese Art des Meinungsaustausch grundsätzlich ab. Egal von wem auch immer sie ausgehen mag. Aussagen von Politikern egal welcher Couleur sind uns bislang nicht bekannt.

Bahnanlagen sabotiert!

Verfasst von: Autonome Gruppen. Verfasst am: 08.11.2014 – 10:05. Geschehen am: Samstag, 08. November 2014. Kommentare: 53

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen begründet worden. Gleiches gilt wohl für den sogenannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen anti-Atom Aktivisten Sebastién Briat, der vor 10 Jahren am 7. November 2004 beim Versuch einen Castortransport von la Hague nach Gorleben mit einer Ankettaktion zu blockieren von einer Lok erfasst wurde und starb.

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billigend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atomaren Wahnsinns bedeutet.

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herrschafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitalistischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfrankreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen am Bauzaun der Aktivist Rémi  Fraisse von einer Polizeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen auch bei denen, deren Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen Frankreichs explodiert!

Für die Freiheit und das Leben!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de frontière!

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Fotoquelle: Wikpedia

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Der linke Salafist

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2014

Extremist Bernhard Falk

Bernhard Falk aka Bernhard Uzun aka Muntasir bi-llah; born 1967

Er war Mitglied einer linken Zelle und saß wegen versuchten Mordes und Sprengstoff-anschlägen zwölfeinhalb Jahre in Haft. Heute sympathisiert Bernhard Falk mit al-Qaida und wirbt in deutschen Knästen um Anhänger

VON SABINE AM ORDE UND WOLFGANG GAST

Che Guevara ist verschwunden. Bis vor Kurzem zierte ein Aufnäher mit dem Konterfei des kubanischen Revolutionärs vor rotem Stern den olivgrünen Parka, den Bernhard Falk stets trägt. Jetzt prangt dort das islamische Glaubensbekenntnis in weißer Schrift auf schwarzem Grund.

Es ist Mitte Oktober. Falk, 46, ein massiger Mann mit wenig Haaren, Brille und rauschendem Bart, steht vor dem Eingang des Frankfurter Oberlandesgerichts. Gerade noch hat er sich mit den beiden Schwestern von Kreshnik B. ausgetauscht, gegen den hier verhandelt wird. Der 20-Jährige hat gestanden, Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen zu sein und an drei Kampfeinsätzen in Syrien teilgenommen zu haben. Jetzt wartet Falk auf B.s Verteidiger, den Bonner Juristen Mutlu Günal, der auch sein Anwalt ist.

Vor 20 Jahren bekämpfte Falk als Linksextremist Staat und Kapitalismus mit Bomben. Heute ist er Islamist. In seinem Weltbild passt das zusammen. Er sagt: „Antiimperialist bin ich immer noch.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author blu-news.org

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Rechtsextreme Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2014

Rechtsextreme Frauen: Verharmlost und verkannt

von Stella Hindemith

Als „Desaster“ bewertet der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht die Ermittlungen der dortigen Sicherheitsbehörden und spricht gar vom Verdacht „gezielter Sabotage“: Die Fahndung nach dem untergetauchten Trio, das bereits im Jahre 1998 wegen eines Sprengstofffunds gesucht wurde, sei „in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt“, dass es nicht mehr vertretbar erscheine, „hier nur von ‚unglücklichen Umständen’, ‚Pannen’ oder ‚Fehlern’“ zu sprechen.

Der Thüringer Abschlussbericht zeigt einmal mehr, wie Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus bagatellisierten und teilweise sogar mit Personen aus der rechten Szene zusammenarbeiteten. Offen bleibt die Frage, ob Morde und Terror des NSU hätten verhindert werden können, hätte man das Problem Rechtsextremismus wirklich ernst genommen. Zu der mörderischen Mischung aus Ignoranz und mangelnder Abgrenzung gehört auch die Verharmlosung der Rolle von Beate Zschäpe, die symptomatisch für den Umgang mit rechtsextremen Frauen zu sein scheint: Sie gelten oftmals lediglich als das unpolitische Anhängsel ihrer männlichen Mitstreiter.

Beate Zschäpes Ideologie und Gewaltbereitschaft wurden und werden noch immer unterschätzt: Bereits als 17jährige soll sie, gefragt nach ihren Zukunftswünschen, zu einem Sozialarbeiter gesagt haben, erst einmal müssten „die Ausländer weg“. Vor 1998 – dem Jahr, als Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos untertauchten – bildete sie mit anderen die Kameradschaft Jena und nahm an rechtsextremen Demonstrationen des „Thüringer Heimatschutzes“ teil. Sie beteiligte sich an gewaltsamen Aktionen, brach unter anderem einer Frau den Arm und wurde mehrmals bewaffnet von der Polizei aufgegriffen. Trotz alledem blieb Zschäpe strafrechtlich unbehelligt.

Als der NSU im Untergrund lebte, machte sich das Trio das Bild von der friedvollen Frau systematisch zunutze: Zschäpe war dafür zuständig, den Anschein der Harmlosigkeit im Alltag aufrecht zu erhalten. Sie hielt Kontakt zu Nachbarn, die sie später als gesellig und freundlich beschrieben. Die nette Frau von nebenan besorgte unterdessen Schusswaffen wie Ausweise und verwaltete die bei Banküberfällen erbeuteten Gelder. Selbst als sich Zschäpe bei einer polizeilichen Zeugenbefragung zu einem Wasserschaden im Haus ihres Unterschlupfes im Jahr 2006 in massive Widersprüche über ihren Namen und Wohnort verstrickte, ging der anwesende Polizeibeamte dem nicht nach. Zschäpe blieb abermals unbehelligt.

Rechtsextreme Frauen passen nicht ins Bild

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1 A Trojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2014

Geschäftsmodell Überwachung

von Dietmar Kammerer

Man hätte es früher wissen können. Schon 1995 kam ein Bericht der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zu dem Ergebnis, dass westliche Unternehmen Geschäfte mit Diktatoren machten. Während der internationale Waffenhandel seit Langem zumindest nominell unter Kontrolle steht, hatte sich, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein äußerst lukrativer Handel mit hoch spezialisierter Computertechnologie entwickelt. Die Studie „Big Brother Incorporated“ identifizierte 20 verschiedene Exportgüter aus dem Bereich der Spionagetechnik – von Telefonüberwachung über biometrische Identifikationssysteme bis hin zu neuen Instrumenten der Datenbankabfrage -, die autoritäre Regime in die Lage versetzten, nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Bevölkerung zu überwachen.

 Der Bericht nannte Namen, Adressen und Telefonkontakte der beteiligten Firmen. Großbritannien kam mit mehr als 80 Firmen am häufigsten vor, gefolgt von den USA, Frankreich, Israel, den Niederlanden und Deutschland. Die wichtigsten Empfängerländer waren China, Nigeria, Angola, Ruanda und Indonesien. Die Bürgerrechtler deckten keine Geheimnisse auf. Der Bericht stützte sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen wie Geschäftsberichte, Zeitungsartikel oder Messebroschüren.
Was daraufhin passierte: nichts. Es waren die Neunziger. Das Internet trat seinen Siegeszug an, und Informations- und Kommunikationstechnologien waren gleichbedeutend mit dem Versprechen auf unbegrenztes Wachstum, Freiheit und Mitbestimmung. Als im Dezember 2010 zuerst in Tunesien und kurz danach in immer mehr Ländern des Nahen Ostens die Bürger auf die Straße gingen, um ihre autoritären Herrscher zu stürzen, schien es für eine kurze Zeit, als hätten die Informationstechnologien des Westens dieses Versprechen wirklich eingelöst. Die Opposition verabredete sich über soziale Netzwerke und stellte Videos von den Protesten ins Netz. Alle sollten zusehen, alle sollten mitreden können.

 Das Problem: Die Geheimdienste und Polizeibehörden der bekämpften Regime hatten am eifrigsten zugesehen und mitgehört. In Bahrain wurde der Lehrer und Menschenrechtler Abdul Ghani al-Khanjar verhaftet, verprügelt und anschließend zum Verhör gezerrt. Dort konfrontierte man ihn mit Kopien seiner SMS-Nachrichten und Mitschriften von Telefongesprächen. Wie Recherchen von Journalisten ergaben, wurde der Aktivist höchstwahrscheinlich mithilfe des „Monitoring Centres“ der Firma Trovicor (ehemals Teil von Nokia Siemens Networks) aus

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Terror – Asyl

Erstellt von Rationalgalerie am 9. Oktober 2014

Elegante Volte im Gewalt-Karussell

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/46/Tivoli_-_Carousel_-_Karrusel_-_Merry-go-round_-_Man%C3%A8ge_-_Karussell_-_panoramio.jpg

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 09. Oktober 2014

Die Empörung über die rassistischen Übergriffe des Wachpersonals in Flüchtlingsunterkünften von Nordrhein-Westfalen ist noch kaum verklungen, da weiß die Boulevard-Zeitung mit den großen Buchstaben zu vermelden, wie leid es den aus dem Ruder gelaufenen Wachmännern tut, ihre Stiefel auf den Hals eines am Boden liegenden, gefesselten Asylsuchenden gestellt, ihn geschlagen und gedemütigt zu haben, den einen acht Stunden lang im „Problemzimmer“ ohne Toilette eingesperrt und gequält, einen anderen unter Androhung von Schlägen dazu genötigt zu haben, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen und Ruhe zu geben. „Das war eine dumme Idee von uns, ich schäme mich“, flötet der dreißigjährige Markus H. mit dem „Ruhm-und Ehre“-Tattoo auf dem linken Unterarm, wobei nicht so recht klar wird, was genau er damit meint. Vielleicht das selbstgemachte Foto, das ihn überführt hat? Auch den Nazispruch, mit dem er sich im Internet zur Schau stellte, verflucht er inzwischen: „Ich bin kein Rassist. Schon gar kein Nazi, ich höre Helene Fischer“. Peinlich für die Mainstream-Sängerin! Jetzt will er das Tattoo wegmachen lassen. Gegen seinen Musik-Geschmack dürfte das kaum helfen. Es sei ein Fehler gewesen. Natürlich schon auch das mit dem Stiefeln: „Es tut mir leid. Schämen ist kein Ausdruck für das, was ich empfinde“, will er gleich tags darauf dem misshandelten Marokkaner zu verstehen gegeben haben. Ob der das verstanden hat? Schwere Jugend, Türsteher-Karriere und so. Üppiges Vorstrafen-Register, drei Ermittlungsverfahren, eigentlich polizeibekannt, und dennoch auf die vom Bürgerkrieg traumatisierten, schutzsuchenden Flüchtlinge losgelassen von der Firma mit dem kuschelig klingenden Namen „European Homecare“. Als wäre das ein rühriger, einfühlsamer Pflegedienst mit geschultem Personal. Nichts da! Sie nahmen jeden, der für wenig Geld keinerlei Qualifikation mitbrachte: Zunächst vier Mann für 700 Personen, dann sechs, so war der Personalschlüssel.

In Auftrag gegeben hatte das der Staat, das Bundesland NRW, und dann wurde der Auftrag an Subunternehmer weitervermittelt. Je billiger, desto effizienter. Auf Eignung überprüft wurde niemand für den Dienst in der aufgegebenen Liegenschaft des Bundes. Die ehemalige Siegerland-Kaserne in Siegen-Burbach muss für die dort Einquartierten die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln gewesen sein: Nazi-Terror statt ISIS-Bedrohung. In Essen und Bad Berleburg soll es ähnlich zugegangen sein. Auch aus Hamburg haben Asylbewerber Übergriffe durch das Wachpersonal gemeldet. Die Unterkunfts-Betreiber kassieren pro Flüchtling 750 Euro im Monat, da sind Miete, Verpflegung und „Sicherheit“ mit drin. Manchmal reicht es nicht einmal zur medizinischen Grundversorgung, die wird gelegentlich schlicht verweigert. Willkommen also im sicheren Deutschland! Dem Bürgermeister von Burbach, Christoph Ewers (CDU) war der Skandal um „unseriöse Sicherheitsfirmen“ bereits seit Januar bekannt. Da will NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt aber schleunigst aufräumen: „Nichts, aber auch gar nichts wird unter den Teppich gekehrt.“

Brutalst hilfreiche Aufklärung auch bei den deutschen „Sicherheitskreisen“, die jetzt herausgefunden haben wollen, dass für das ach so sichere Deutschland eine „abstrakt hohe Gefährdung“ nicht ausgeschlossen werden könne. Aber nicht wegen der Nazis und Rassisten, die sich an wehrlosen Menschen ihr Mütchen kühlen und ihren an den eigenen Hals tätowierten „Hass“ abreagieren, sondern weil es einschlägige Gerüchte gebe, die IS-Kämpfer könnten sich unter die Flüchtlingsströme mischen und unerkannt einsickern ins „gewaltfreie“ Kuschelparadies. Damit wäre der Schwarze Peter also wieder bei den religiösen Fanatikern, und weit weg von den einheimischen nationalistischen Dumpfbacken. Elegante Volte im Terror-Karussell! Die Sonntags-Ausgabe mit den noch größeren Buchstaben als unter der Woche durfte es als erste vermelden. Freilich im selben Atemzug auch gleich den nächsten Stilett-Hinrichtungs-Kandidaten, nach dem Briten Alan Henning nun den US-Amerikaner Peter Edward Kassig (26). Dagegen verblassen die Bilder von den schwarz gekleideten Folterern hierzulande fast zwangsläufig. So hängt das BILD wieder gerade.

Dafür hängt jetzt der Haussegen bei den Grünen schief. Nachdem ihr erster Ministerpräsident Wilfried Kretschmann aus Baden-Württemberg seine Grundüberzeugung in Sachen Ablehnung der „Drittstaaten-Regelung“ im Bundesrat für ein Linsengericht verkauft hat, rumort es in der Partei, deren liberale Asyl-Politik als einer der letzten verbliebenen Pfeiler ihrer früheren Identität nun abhanden zu kommen droht, wie schon der Pazifismus zuvor einem olivgrün humanitär getarnten Bellizismus gewichen war. Bargeld statt teurer Essenspakete für Asylberwerber, etwas mehr Bewegungsfreiraum statt strikter Residenzpflicht und weniger Hürden bei der Suche nach Arbeit, vielleicht auch ein paar weniger Nazis als Bewacher von Sammelunterkünften, das schien ihm wichtiger als zu verhindern, dass drei Staaten des ehemaligen Jugoslawien per Gesetz nun plötzlich zu „sicheren Drittstaaten“ umdeklariert werden, aus denen Sinti und Roma nur mehr höchst selten als politisch Verfolgte anerkannt würden, wo sie doch „nur“ aus rassistischen Gründen verfolgt, diskriminiert und ausgegrenzt werden von den dortigen Nationalisten, und obendrein auch irgendwie leben wollen, also gewissermaßen auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, wie alle, die aus Krisen- und Kriegsgebieten fliehen müssen. Als wäre weit verbreiteter Rassismus kein deutliches Indiz für generelle politische Verfolgung. Dazu müsste es wohl erst „Zigeunergesetze“ oder Massenverhaftungen geben, wie?

Nur die allerdümmsten Nazis paradieren heute noch unter Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Symbole mit Glatzen und Springerstiefeln durch die antifa-gesäumten Straßen, die weniger dummen haben sich längst als Jugendclub-Betreuer unter die „Mitte der Gesellschaft“ gemogelt, wo der Alltagsrassismus nicht weiter auffällt, und die nicht ganz so dummen bewerben sich bei privaten und staatlichen Sicherheits-Organen, bei Wachdiensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, am besten gleich bei der des Bundes, wo sie hin und wieder auch mal eine Abschiebung vollziehen dürfen, weit cleverer als diese nur zu fordern. Wo immer Rechtsradikale ihre (Ab-)Neigungen offen ausleben, werden sie zwangsläufig zu Verbrechern.

Würden alle Nationalisten ihre Nationen erhöhen über alle andern, wäre endloser Krieg vorprogrammiert bis zum Überleben der härtesten, brutalsten, grausamsten, ja „dümmsten“ Nation, eben jener, die zuletzt „reinen Tisch“ macht und am Ende mit allen anderen „aufräumt“. Insofern ist jeglicher Nationalismus dumm, scheuklappenbewehrt und menschenfeindlich, auch der im scheinbar harmlosen „Patriotismus“-Gewand daherschreitende: Global gesehen blanker Unsinn. Ruanda lässt grüßen. Oder eben auch ISIS mit ihren streng religiös verbrämten Vorstellungen, wie das Leben zu sein hat und zu führen sei. Im Kern geht es denen um eine „mohammedanische Herrschaft“, die nicht nur Araber umfasst, ein weltumspannendes Kalifat, das nicht in erster Linie ethnisch definiert ist, sondern islamisch, in härtest denkbarer, reaktionärst möglicher kultureller Ausprägung. Was den Nazis die ständeorientierte, mittelalterlich anmutende Gefolgschafts- und Volksgemeinschaft, ist den IS-Bewunderern der reine, ursprüngliche, angeblich gerechte Gottesstaat, frei von demokratischen, liberalen, sozialistischen, also insgesamt „modernen“ Einflüssen, genau genommen von allem, was Kapitalismus bzw. Industriegesellschaft westlicher Prägung so mit sich bringen. Ziemlich dumm. Und extrem gefährlich, vor allem für jene, die nicht „dazugehören“ (wollen).

Wahrscheinlich würden sich Salafisten und Neonazis gar nicht so schlecht verstehen, vorausgesetzt das Alkohol-Verbot würde fallen. Vermutlich liebäugelt der eine oder andere Geheimdienstler schon mit dem Gedanken, die geschassten Wachmänner als „geläuterte Nazis“ an der türkischen Grenze in den Auffanglagern zu beschäftigen, damit klar wird: Die Flüchtlinge sollen sich auf NATO-Territorium „wie zuhause“ fühlen, im Krieg eben. Konkrete Ansage: Ab hier wird nicht mehr wild weitergeflüchtet! Die Türkei ist ein sicherer Hort für Kurden aus Syrien, nur die türkischen Kurden werden weiterhin strengstens verfolgt. Solange man der PKK abschwöre, könne man bleiben, und müsse ja eigentlich aus diesem „sicheren Drittstaat“ auch nirgendwo andershin mehr ziehen. So wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Entspannung in deutschen Flüchtlings-Unterkünften, und die verkappten Nazis an die Front entsorgt. Damit Deutschland sicher bleibe und in Ruhe weiterhin Waffen an die Kurden im Nordirak liefern kann. Während die türkische Regierung alles getan hat, die letzten Reste der demokratischen Ansätze im syrisch-kurdischen Roshava unterm IS-Feuer begraben zu lassen, indem sie den Dschihadisten keine Grenzen setzte. Eine elegante Arbeitsteilung zwischen NATO-Verbündeten ist das. Die ISIS wird es freuen. Und Kretschmann nicht den Posten kosten.

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Gute Nacht, liebes Bürgertum

Erstellt von IE am 2. Oktober 2014

Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

Das können wir Deutschen noch besser

Da scheinen unsere Politiker wohl wieder einmal den berühmten Nagel auf den Kopf getroffen zu haben wenn wir nun zu hören bekommen dass wieder einmal die mangelnde Bildung der Täter an den nun bekanntgewordenen Auswüchsen in den Flüchtlingsheimen Schuld sein sollen. Ja, Kriminelle hätten sich unter das Sicherheitspersonal in diesen Heimen gemischt.

Waren das vielleicht genau die Personen welche bei der Polizei zuvor keine Anstellung fanden und nur auf die entsprechende Privatisierung zu warten brauchten, um so durch die Türöffner aus der Politik endlich im privaten Sicherheitsgewerbe die Gelegenheit erhielten, ihre Neigungen ausleben zu können?

Stellen nicht auch genau diese so geschaffenen Unternehmen das Personal bereit welches für die Sicherheit der Politiker als Personenschützer tätig ist. Wird das Personal welches für den Schutz der „Hohen Damen und Herren des Hohen Deutschen Hauses“ eingesetzt wird vielleicht einer besonderen Kontrolle unterzogen? Sie müssen ja entsprechend geschützt werden um für spätere Anstellungen ebenfall in der privaten Wirtschaft an das ganz große Geld zu kommen. Eine Überprüfung welche für den Einsatz in Heimen nicht benötigt wird, da es sich hier ja nur um Ausländer handelt? Verfügen die privaten Schützer der Politiker ebenfalls über einen für solche Arbeiten geforderten sehr niedrigen IQ ? Nach dem Motto stark und billig.

Können sich die hier Asyl suchenden nicht glücklich fühlen und haben dafür dankbar zu sein, im Lande ihrer Träume nur gedemütigt und gequält zu werden? Müssen sie nicht froh sein noch am Leben zu sein und nicht wie 3000 Andere in diesem Jahr enden, welche bereits im Mittelmeer ertrunken sind.

Haben die bei der Frontex beschäftigten Grenzschützern nicht auch nur die gleiche Bildung wie ihre Kollegen im Landesinneren? Wie hoch mag denn wohl der IQ eines Politikers sein welchem nicht bewusst ist, dass für solcherlei Arbeit nur eine ganz bestimmte Schicht aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen wird? Heißt es nicht schon im Volksmund das „Gleiches sich zu Gleichen“ gesellt?

Auch mit den später erfolgenden Abschiebungen werden dann wieder die gleichen „Schichten“ aus der Bevölkerung betraut. So schließt sich dann auch ein Kreis welcher von politischen Idioten  genau so geplant und vorgegeben wurde. Das zu dieser Durchführung nur Idioten zu gewinnen sind, wurde genau von diesen Politikern in der letzten Woche so bestätigt. Da helfen dann auch keine scheinbar mühsam hinausgepressten Krokodilstränen mehr.

Gute Nacht, liebes Bürgertum

SCHULD Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen wird schnell auf den geringen Bildungsgrad der Täter verwiesen. Dabei sind die Gebildeten schuld

VON LALON SANDER

Das Überraschende an der Folter von Flüchtlingen im Siegerland ist, dass wenigstens diesmal der Staat nicht versagt hat. Die Bilder, die zeigen, wie grinsende Sicherheitsleute mit dem Stiefel auf dem Kopf eines gefesselten Flüchtlings stehen, sind von der Polizei. Sie hat die Bilder über Umwege zugespielt bekommen und wurde aktiv: Es gibt Ermittlungen, Hunderte Flüchtlinge werden befragt, die Täter festgenommen. Es gibt sogar eine Soko und der Polizeipräsident zieht den überspitzten Vergleich zu Guantánamo, dem illegalen US-Gefängnis für politische Gefangene.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Sklaven in Ausbildung

Erstellt von IE am 24. September 2014

Protokoll einer Auszubildenden

File:Azubis.jpg

ARBEIT In Deutschland fehlt es an Azubis? Kein Wunder! Protokoll einer Auszubildenden, die sich lange genug unter Wert verkauft hat

TEXT KLARA COERS

Vor einem Jahr habe ich einen Ausbildungsplatz zur Veranstaltungskauffrau ergattert, zwar war das immer mein größter Wunsch, aber nun denke ich viel über den Sinn des Ausbildungssystems und die Zukunft nach

In einem Magazin las ich von dem Nachwuchsmangel in den Ausbildungsbetrieben, und dass alle nur noch studieren wollen. Jugendliche werden nach ihrer Meinung befragt bezüglich ihrer Ausnahme vom neuen Mindestlohn über 8,50 Euro. Natürlich will niemand mehr die gute alte Lehre machen, denn das Ausbildungssystem ist veraltet. Warum gibt es nicht für jeden Ausbildungsberuf einen Tarif, der jeden jungen Menschen vor Ausbeutung schützt und die Lebensgrundlage sichert? Ausbildungen sind zu einem Freibrief für Unternehmen verkommen, billige Arbeitskräfte zu beschäftigen.

Die Armut

Der Gedanke an den Moment, in dem ich den Ausbildungsvertrag unterschrieben habe, treibt mir immer noch Tränen in die Augen – damals war es vor Glück, heute vor Sehnsucht nach besseren Zeiten. Ich wollte immer Eventmanagerin werden. Zuerst dachte ich, dass studieren der bessere Weg als die Ausbildung sei, um ein erfolgreiches, sorgloses Leben zu führen. Ich bin nicht materialistisch, aber ich weiß mittlerweile, dass Armut den Blick auf die „kleinen Dinge“ verschleiert und eine Familie besser ungegründet bleibt, wenn man als ausgelernte Kraft nur 950 Euro im Monat verdient.

Quelle: TAZ   >>>>>    weiterlesen

[youtube SsbpF9xd-PE&index=5&list=PL4D8BB16F2A12F939]

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Komplizin meiner Überwachung

Erstellt von IE am 19. September 2014

Komplizin meiner Überwachung

von Katharina Döbler

Gerade habe ich es wieder einmal getan: meine Daten im Internet preisgegeben. Für eine Handvoll Euro, na ja, einige Handvoll. Ich habe den Stromanbieter gewechselt, Ökostrom natürlich, ich bin ja eine von den Guten.

Und jetzt wissen sie, wie ich heiße und wo ich wohne – das wusste bislang schließlich jede Firma, die mir jemals Strom geliefert hat. Sie wissen auch, wie viel Strom wir verbrauchen, sie fragten danach, um den günstigsten Tarif zu berechnen. Und jetzt können sie daraus schließen, wie viele Personen in meinem Haushalt leben.

Das Einzige, was sie nicht wissen, ist mein Geburtsdatum, obwohl sie auch das erfahren wollten, angeblich, um festzustellen, ob ich bereits geschäftsfähig bin. Aber anstatt mich einfach ankreuzen zu lassen, ob ich über 18 bin, bestanden sie auf Jahr und Tag meiner Geburt. Sonst gab es keinen Strom, beziehungsweise keinen nächsten Menüpunkt. Es ist ja dann immer so, als säße man einem Beamten gegenüber, der mit immer gleicher Miene sagt: „Geburtsdatum, bitte. Ich habe meine Vorschriften.“ Ein Dialog ist nicht vorgesehen und nicht möglich. Sie wissen jetzt also auch ein Geburtsdatum, allerdings ein falsches. Und wie falsch: Hitlers Geburtstag und sein Todesjahr. Den Witz dürften sie kaum bemerkt haben.

Solche kleinen Subversionen trösten über das unangenehme Gefühl hinweg, ihnen ausgeliefert zu sein. Kleine Bosheiten wie andere Vornamen oder eine absonderliche E-Mail-Adresse zum Einmalgebrauch. Ich weiß, dass das nichts nützt und kaum etwas ändert. Wenn es um Einkäufe geht, ist es doch immer wieder dasselbe Bankkonto, dieselbe Anschrift, egal ob ich als Udo oder als Miranda bestelle.

Und meine IP-Adresse haben sie auch. Ich habe nur, wie wahrscheinlich die meisten, einen bestimmten Kodex. Zu meinem gehört es, die bösen Riesen Google, Amazon und Facebook zu vermeiden, nur das preiszugeben, was nach meinem Ermessen unumgänglich ist, mich also nicht bei irgendwelchen Anbietern zu registrieren, auch wenn es 10 Prozent Rabatt dafür gibt. Wenn die 10 Prozent allerdings richtig viel Geld bedeuten, dann, vielleicht, verhandle ich mit mir auch mal über meinen Kodex.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lockedo

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NSA: Die Schere im Kopf

Erstellt von IE am 9. August 2014

Wie Massenüberwachung jeden Protest im
Keim erstickt

von Glenn Greenwald

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Und es ist leicht zu verstehen, warum die Behörden in den USA, aber auch in anderen westlichen Ländern, der Versuchung unterlagen, ein derart omnipräsentes Spionagesystem zu entwickeln, das auch – und nicht zuletzt – gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt. Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam in den letzten Jahren sichtbar Unruhe auf. 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf. In den USA organisierten sowohl die Rechte – mit den Protestaktionen der Tea-Party von 2008 und 2009 – als auch die Linke – die Occupy-Bewegung – den Protest verärgerter Bürger. Umfragen in beiden Ländern zeigten eine überraschend starke Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Entwicklung der Gesellschaft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Argentinien unter Geiern

Erstellt von IE am 2. August 2014

Argentinien unter Geiern

von Michael R. Krätke

Wann hätte es das je gegeben: In großformatigen, zweiseitigen Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen warnt die Regierung eines lateinamerikanischen Landes ihre europäischen Gläubiger vor dem drohenden Staatsbankrott. Die Republik Argentinien erklärt, dass sie unmittelbar vor der Pleite steht und ihren Gläubigern in absehbarer Zeit nichts mehr werde zahlen können.

Der Grund für diese spektakuläre Aktion? Argentinien ist von einer Gruppe US-amerikanischer Hedgefonds, angeführt von NML Capital Management und Aurelius Capital Management, vor US-amerikanischen Gerichten auf Zahlung von insgesamt 1,5 Mrd. Dollar verklagt worden. Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner pflegt ihre Prozessgegner als „Aasgeier-Fonds“ zu bezeichnen. Auch das ist ziemlich ungewöhnlich.

Wer ihre Kontrahenten genauer unter die Lupe nimmt, wird ihren Zorn verstehen. NML Capital ist eine Tochter der Elliott Management, des neuntgrößten Finanzfonds der USA. Der Gründer und Chef dieses Fonds heißt Paul Singer und ist einer der international berüchtigsten Champions des Geschäfts mit Ramschanleihen. Er beherrscht die Kunst, mit rein juristischen Mitteln, per Gerichtsverfahren Millionen zu machen – und dafür gibt es nichts Besseres, als auf die Anleihen insolventer Staaten zu setzen.

Singer und seine Kumpane haben der Republik Argentinien nie auch nur einen Cent geliehen. Sie haben lediglich nach bzw. kurz vor der spektakulären Pleite Argentiniens im Dezember 2001 die Panik der Investoren genutzt und argentinische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu Spottpreisen aufgekauft, zu 15 bis 20 Cent pro Dollar. Von Anfang an haben sie jedes Umschuldungsangebot Argentiniens an seine ausländischen Gläubiger abgelehnt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Photographer Yann (talk)

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Die staatliche Enteignung

Erstellt von IE am 24. Juli 2014

Konflikt um Ackerland im Osten

Ein Ökobauernpaar soll von seinen Flächen herunter. So vereinbaren es das Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt und der Treuhand-Nachfolger BVVG. Anatomie einer Zerstörung.

AUS GÖBEL KAI SCHLIETER

Der Zigarillo klemmt in seinem Mundwinkel, als sei er angewachsen. Rauchen gehört zum letzten Luxus, den sich Dieter Saul gestattet. Er öffnet das Gatter, nicht mehr benutzte Gerätschaften stehen im Schlamm.

Der Traum vom eigenen Betrieb, von Unabhängigkeit und freiem Leben fällt in Göbel in Sachsen-Anhalt in sich zusammen. Der Stall ist so marode, dass ein Wildschwein eindringen konnte, um die Sau zu besteigen. Nun befüllt Cosima Saul, eine kräftige Bäuerin mit Arbeitshänden, die Tröge für die jungen Wild-Hausschwein-Mischlinge.

Von ihren 500 Kühen leben 400 in Mecklenburg-Vorpommern „in Pension“, wie sie sagt. Eigenes Land, das die Tiere ernähren könnte, besitzen die Sauls nicht mehr. Enteignet vom Staat, sagt Cosima Saul. Die Geschichte wiederhole sich. Sie bezieht sich auf die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR. Cosima Saul stammt aus Finsterwalde in Südbrandenburg, Landwirtschaft studierte sie an der Humboldt-Uni in Ost-Berlin.

Die Wiederholung der Geschichte begann an jenem Tag im Mai 2004, als der Brief der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eintraf.

Zu Dumpingpreisen

Die BVVG: Ein Nachfolgeunternehmen der Treuhand, nach der Wende gegründet, um die Wald- und Ackerflächen der DDR zu privatisieren. Tausende Hektar verscherbelte die Firma zu Dumpingpreisen an Ex-LPG-Vorsitzende. Experten sprechen heute von einem Subventionsbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe.

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Siehe auch:

Die Saat ist aufgegangen

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Privatsphäre als Menschenrecht

Erstellt von IE am 13. Juli 2014

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Eines jedenfalls ist klar: Ein Zurück in die analoge Zeit vor dem Internet wird es nicht geben. Wenn wir auf die Segnungen der Informationstechnologie nicht verzichten wollen, werden wir uns damit arrangieren müssen, dass in erheblichem Umfang Daten – auch solche mit Personenbezug – verarbeitet werden. Illusorisch wäre auch die Hoffnung, die staatlichen Überwachungsaktivitäten auf Null zurückfahren zu können.

Trotzdem wäre es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und einfach der Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es gibt durchaus einige Ansätze, die uns helfen können, die Überwachungsschraube zurück zu drehen und unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt besser zu schützen – auf rechtlicher wie auf politischer Ebene.

Allerdings entfalten Gesetze ihre Schutzwirkung grundsätzlich im jeweiligen territorial definierten Geltungsbereich. Das Internet ist dagegen so konstruiert, dass Landes- oder auch Kontinentalgrenzen technisch keine Rolle spielen. Wenn etwa ein deutscher Internetnutzer die Webseite eines deutschen Anbieters abruft, können die übertragenen Daten durchaus über amerikanische Netzknoten geleitet (geroutet) werden. Global agierende Internetunternehmen speichern Daten auf Servern, die auf verschiedene Kontinente verteilt sind.

Deshalb machen es sich, wenn es um globale Geheimdienstaktivitäten geht, diejenigen zu einfach, die stets nur auf die Einhaltung des heimischen Rechts pochen. Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung hatten offenbar kein Problem mit der Überwachung, soweit ihre Nachrichtendienste beteuerten, sich an – das eigene – Recht und Gesetz zu halten.

Heute wissen wir, dass dies gelogen war. Darüber hinaus blendet der Hinweis auf die angebliche Gesetzeskonformität gegenüber dem eigenen, heimischen Recht die in den letzten hundert Jahren entwickelten Rechtsprinzipien weitgehend aus, die gerade nicht mehr territorial beschränkt sind. Auch wenn diese Prinzipien – insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – Reaktionen auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren und Fragen des Umgangs mit Informationen nicht im Mittelpunkt standen, bieten sie Ansatzpunkte für die Zivilisierung der zunehmend globalisierten Informationsgesellschaft.

Hinzu kommt: Gerade bei der Auslandsaufklärung wird systematisch gegen Rechtsvorschriften im Operationsgebiet verstoßen. Selbst wenn sich die NSA an US-Recht hält und der GCHQ britische Gesetze beachtet, können sie durchaus ausländisches – etwa deutsches – Recht brechen. Und sie haben dies in der Tat getan: Wenn etwa ein ausländischer Geheimdienstcomputer deutsche Nutzer mittels Trojaner infiltriert und überwacht, erfüllt dies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch Geheimdienste, die mittels Telekommunikation übertragene nichtöffentliche Daten deutscher Teilnehmer unter Anwendung von technischen Mitteln abfangen oder sich aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschaffen, begehen eine Straftat. Und auch die Tatsache, dass Spionage nicht gegen Völkerrecht verstößt, stellt Spione keineswegs straffrei. So verbietet Paragraph 99 StGB die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.

Das Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Herbst from Berlin, Germany

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Ausgeburten des Satans

Erstellt von IE am 10. Juni 2014

Hunderte Kinderskelette in Irland

MORD Eine Historikerin hat in einem kleinen Ort in Irland 800 Kinderleichen in einem Abwassertank aufgespürt. Sie starben in einem Heim für „gefallene Mädchen“, geführt von einem katholischen Orden.

AUS DUBLIN RALF SOTSCHECK

Tuam ist eine wenig bemerkenswerte Ortschaft in der westirischen Grafschaft Galway. Sie hat ein wenig Bekanntheit erlangt, weil die lokale Folkrockgruppe Saw Doctors der Nationalstraße 17, die durch Tuam führt, ein Lied gewidmet hat. Außerdem wurde die Bahnstrecke um Tuam für Filmaufnahmen für „Der Ausgestoßene“ mit John Wayne benutzt. Die Strecke wurde jedoch 1978 geschlossen, der Bahnhof von Tuam steht leer.

Grabhügel

Der Name des Orts stammt vom lateinischen „Tumulus“ ab – Grabhügel. 1875 hat man in Tuam eine Urne aus der Zeit um 1500 vor unserer Zeitrechnung gefunden. Einen weitaus grausigeren Fund machte die Historikerin Catherine Corless. Sie hat herausgefunden, dass zwischen 1925 und 1961 fast 800 Kinderleichen in einem Abwassertank auf dem Gelände eines Heims für „gefallene Mädchen“ – also ledige Mütter – abgelegt worden sind. Corless ermittelte, wie vergangene Woche bekannt wurde, dass die Leichname in einem Massengrab hinter dem ehemaligen Heim verscharrt worden waren, manche hatte man einfach in den Abwassertank auf dem Gelände geworfen. Viele waren Neugeborene, das älteste Kind war neun Jahre alt. Die Kinder sind an Masern, Lungenentzündung oder Tuberkulose gestorben, die meisten sind einfach verhungert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Mark D. Damien Hirst: Money for Old Rope. Retrieved from stuckism.com

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Die Spuren der Überwacher

Erstellt von IE am 7. Juni 2014

Spionage in Deutschland

NSA Warum ermittelt Generalbundes -anwalt Range nicht wegen Ausspähung der deutschen Bevölkerung? Eine Indizienschau

 Autor. CHRISTIAN RATH

Staatschefs werden seit Generationen ausspioniert. Das Neue und Skandalöse an den NSA-Machenschaften ist jedoch, dass auch ganze Bevölkerungen zum Objekt geheimdienstlicher Ausforschung geworden sind. Dennoch hat Generalbundesanwalt Harald Range diese Woche nur wegen der Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel Ermittlungen eingeleitet.

Die Beschränkung auf Merkels Telefon wurde weithin kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, brachte es Linken-Chefin Katja Kipping auf den Punkt.

Worin besteht aber die „Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung“? Die Formulierung wird mittlerweile so selbstverständlich benutzt, dass sich kaum noch jemand an die Details erinnert

Im vorigen Sommer tauchte eine Zahl auf, die zunächst alle elektrisierte. Rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge „aus Deutschland“ erfasse die NSA jeden Monat, meldete der Spiegel unter Verweis auf Edward Snowden. Erst nach einigen Wochen stellte sich heraus, dass die Zahl sich gar nicht auf Telefonate und E-Mails in Deutschland bezieht. Vielmehr auf die Daten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland sammelt und der NSA zur Verfügung stellt. So erfasst der BND in Afghanistan Daten über den dortigen Telekom-Verkehr. Zum anderen überwacht der Geheimdienst mit seiner Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling Kommunikation in Nordafrika und im Nahen Osten.

Mit Aufklärung dieses Missverständnisses war aber nur die griffige Zahl aus der Welt. Wie stark die NSA die Bevölkerung in Deutschland tatsächlich überwacht, ist seither offen. Vielleicht geht es um noch mehr Daten, vielleicht um weniger.

Deutsche Netzknoten: Zugriff unwahrscheinlich

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Schmarotzen auf Deutsch

Erstellt von IE am 1. Juni 2014

Vorwurf Sozialmissbrauch

Autor: DOMINIQUE JOHN

Arbeitsmigranten, die in Deutschland Hartz IV abgreifen? Von wegen. Sozialmissbrauch findet nicht bei ihnen statt, sondern bei deutschen Unternehmen.

Die Europawahl hat es gezeigt: Politiker in Deutschland versuchen mit Stichworten wie „Armutsmigration“ oder „Sozialmissbrauch“ zu punkten. „Wer betrügt, der fliegt“, hatte die CSU griffig formuliert. Gemeint waren vor allem Arbeitsmigranten aus osteuropäischen Staaten.

 Kurz vor der Europawahl entschied Angela Merkel, ebenfalls diese Karte zu ziehen. Europa, so die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview, sei keine Sozialunion und man wolle kein Hartz IV für EU-Bürger zahlen, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

 Sozialmissbrauch, so wird insinuiert, findet auf Seiten der Wanderarbeiter statt. Mit der Realität hat diese Sicht auf die Dinge allerdings wenig zu tun. Es gibt noch eine andere Art, wie die Sache mit dem Sozialmissbrauch zu sehen ist. Die nimmt jene Unternehmen in den Blick, die durch sozialen Missbrauch an Wanderarbeitern Profit machen; Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Danny Steaven

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Die Kontrolle der Zukunft

Erstellt von IE am 16. April 2014

Edward Snowden und das neue Erdzeitalter

Autor: Elmar Altvater

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie.

Die Geheimdienste rechtfertigen ihre gemeingefährlichen Machenschaften – die Wissensbeschaffung aus der planetarischen Cloud, aus den verschlüsselten Handys von Regierungschefs wie Angela Merkel oder Dilma Rousseff und aus der unübersehbaren Masse (un)verschlüsselter E-Mails normaler Bürgerinnen und Bürger – mit dem fadenscheinigen Argument, es ginge um Früherkennung terroristischer Aktivitäten und damit um den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Doch die Bespitzelung der Welt ist mehr als ein gigantischer Datenfischzug im „World Wide Web“ im Dienste der „Sicherheit“. Sie passt nämlich exakt zu den Denk- und Handlungsmustern, die das Geo-Engineering einer neuen Menschheitsepoche bestimmen. Mit sophistischen technischen Mitteln wird eine „planetary stewardship“[1], ein effizientes Management mit Prokura für den Planeten Erde eingerichtet, um nicht nur den Informationsfluss, sondern die vielfältigen sonstigen Krisenprozesse unserer Zeit zu steuern – bei Aufrechterhaltung des herrschenden kapitalistischen Systems.

Dass der Datenklau überall dort auf dem Planeten Erde systematisch organisiert worden ist, wo Zugang zu Festplatten und zur Cloud möglich ist, hat die US-Regierung mittlerweile eingeräumt. Das allerdings war relativ ungefährlich, denn alle Welt wusste inzwischen davon und wartete nur noch auf die offizielle Bestätigung. Dass Obama die deutsche Kanzlerin zukünftig nicht weiter heimlich, still und leise belauschen wird und dass der globale Datendiebstahl stattdessen rationalisiert, verfeinert und verschlankt werden soll, kann man ihm sogar glauben. Die Angelegenheit ist damit aber keineswegs abgehakt. Sie passt viel zu gut zu anderen Projekten „planetarischer Ingenieurskunst“, die insgesamt als „Geo-Engineering“ bezeichnet werden. Das ist nicht mehr die lineare Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik, welche die Bedingung für die in Deutschland sogar gesetzlich verordnete „Wachstumsbeschleunigung“ ist.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Joachim S. Müller

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Schon wieder

Erstellt von IE am 11. April 2014

Neues Geschäftsmodell mit US-Immobilien

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Autorin: Laura Gottesdiener

Die Preise für Eigenheime steigen! Die Baukonjunktur springt wieder an! Die Krise ist überwunden! Seit einiger Zeit bejubeln die Medien in den USA die wundersame Wiederauferstehung der Immobilienmärkte. Was sich hinter dem ganzen Tamtam verbirgt, erfährt man nicht. In der Branche breitet sich seit knapp zwei Jahren eine komplett neue Strategie des schnellen Reichtums aus.

Heimlich, still und leise haben Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen inzwischen ein wahres Imperium von Mietimmobilien angehäuft. In Atlanta schnappen sie sich viktorianische Anwesen aus dem 19. Jahrhundert, in Chicago verklinkerte Bungalows und in Phoenix, Arizona, Villen im spanischen Kolonialstil. Insgesamt haben diese zahlungskräftigen Investoren mehr als 200 000 kostengünstige, vorwiegend zwangsversteigerte Häuser aufgekauft.

Die an der Wall Street ausgelöste Immobilienkrise hat seit Herbst 2007 mehr als 10 Millionen Menschen um ihr Wohneigentum gebracht. Dadurch ist ein paradoxes Problem entstanden: Während Millionen leerstehender Häuser, die in Bankbesitz übergegangen sind, die Vorstädte verwaisen lassen und die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben, sind Millionen obdachlos gewordener US-Bürger auf der Suche nach einer sicheren Unterkunft.

Zum Glück hat man an der Wall Street jetzt eine Lösung gefunden: Die neuen Investoren bieten den ehemaligen Eigentümern die Chance, in ihre zwangsverkauften Häuser zurückzuziehen – als Mieter. Als Vehikel dient dabei ein neuer Typ verbriefter Wertpapiere, der allerdings das ganze Konzept in die Luft sprengen könnte. Wie schon einmal.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Werbung eines Hypothekenmaklers für Kreditnehmer mit geringer Bonität. Sinnhafte Übersetzung: „Kein Nachweis über Einkommen erforderlich, Vergabe von Hypothekarkrediten auch bei schlechter Kreditrückzahlung in der Vergangenheit.“

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Linker Brandenburger Kriminaltango

Erstellt von IE am 5. Februar 2014

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Aufgeregtheit in unserer Bananenrepublik wegen immer wieder zu lesenden Vorwürfe unserer Demokratischen Volksvertreter ? Nein, keine Spur, der Durchschnitt der Bevölkerung hat sich wohl schon damit abgefunden in unseren Parteien ein Spiegelbild der Mafia zu sehen. Ein Schrei der Empörung schwappt über das Land wenn von Steuerhinterziehungen, Betrügereien oder Hochstaplern berichtet wird.

So auch jetzt bei den Meldungen welche uns aus Brandenburg von der Linken erreichen. Natürlich schreien hier die anderen Parteien am lautesten und folgen damit postwendend den eigenen Gepflogenheiten. Auch hier geht es um Begünstigung und Veruntreuung, Politisch gängige Delikte also, welchen jetzt noch der Vorwurf der Unfallflucht angefügt wird. Wiederum ein Zeichen das sich in schöner Regelmäßigkeit Personen durchsetzten welche unfähig sind  den geistigen Ansprüchen ihrer neuen Positionen in der Gesellschaft gerecht zu werden. Ein Sieg der Ellbogen.

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Von Begünstigung bis Veruntreuung: Die Vorwürfe gegen führende Brandenburger Linke reißen nicht ab. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch noch gegen die neue Fraktionschefin – wegen Unfallflucht.

Wie am Anfang ihrer Regierungszeit Ende 2009 ist die Linke in Not. Statt die Probleme als hausgemacht zu erkennen, sieht die SED-Nachfolgepartei sich wieder einmal als Opfer einer Kampagne. Führende Linke griffen auf dem jüngsten Parteitag Medien scharf an.

Es gibt Zeiten, in denen Brandenburgs Linke ganz eng zusammenrückt. So wie vor vier Jahren, als Medien die Stasi-Verstrickung von mehreren Abgeordneten enthüllten und das gerade erst geschmiedete rot-rote Regierungsbündnis damit in Gefahr geriet. Nun ist wieder eine solche Zeit. Gleich mehrere führende Linke-Politiker stehen massiv in der Kritik. Die Landtagsabgeordneten der Linken haben Post bekommen, von ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden. In der E-Mail schreibt Margitta Mächtig: „Ich möchte, dass ihr von der Nachricht nicht überrascht werdet.“ Die Nachricht ist mittlerweile in allen Zeitungen zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen die führende Linke-Politikerin wegen des Verdachts der Unfallflucht.

Der 57 Jahre alten Politikerin wird vorgeworfen, in Eberswalde (Barnim) beim Parken gegen ein anderes Auto gestoßen zu sein. Danach soll sie weggefahren sein, ohne die Polizei zu rufen oder den Halter ausfindig gemacht zu haben. „Es geht um den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Der Vorfall ereignete sich bereits am 22. Juli vorigen Jahres.

Quelle: Berliner: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber JensatBB

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Nichts für ein paar schöne Stunden

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Januar 2014

Stefan Ruzowitzkys Film
untersucht die Psyche von Massenmördern

Autor: Hans-Günther Dicks

Rationalgalerie

Datum: 06. Januar 2014

Wer einen solchen Titel wählt, hält sich nicht mit Halbheiten auf: „Das radikal Böse“, so könnte eine philosophische Abhandlung heißen, aber auch ein reißerischer Horrorfilm. Da schwingt moralischer Anspruch ebenso mit wie kalkulierte Provokation. Und es ist, um es gleich vorweg zu sagen, dieser extreme Spagat zwischen aufklärerischer Botschaft und künstlerischer Ambition, der Stefan Ruzowitzkys neuen Filmessay über weite Strecken förmlich zu zerreißen droht: Das radikal Künstliche seiner Inszenierung und der aufdringlichen Bildgestaltung seines Kameramanns Benedict Neuenfels sprengt immer wieder den Panzer der Beklemmung, der sich um den Zuschauer legt mit all den Experten-Interviews und Psychotests, mit denen geklärt werden soll, was Menschen zu bedenkenlosen Massenmördern und eiskalten Tötungsmaschinen macht.

Die erste und zugleich schockierendste Antwort auf diese Frage gibt der Kommentar gleich zu Beginn zu Bildern vom Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945/46. Mit Rohrschach-Tests, so erfährt man da, hätten die Ermittler nach Abnormitäten in der Psyche der Angeklagten gesucht, doch die Testergebnisse geheim gehalten: sie waren „zu gefährlich zum veröffentlichen: Alle waren normale Menschen.“ Und Pater Patrick Desbois, ein katholischer Holocaustforscher, der speziell die Massenerschießungen durch die „Einsatzgruppen“ der Nazis untersucht hat, meint: „Es stört mich, wenn von unmenschlichen Taten die Rede ist. Schön wär‘s! Leider ist Genozid etwas zutiefst Menschliches.“ Dazu gehört, dass anders als die Untaten in den KZs, die weitgehend im Verborgenen geschahen, die Exekutionen der Einsatzgruppen in aller Öffentlichkeit und oft vor Publikum stattfanden, laut Ruzowitzky „in einer schönen, einladenden Atmosphäre, …Zuschauer in Badehosen, es war eine Sommerferien-Atmosphäre – und als Spektakel gab es Massenmorde.“

Nazimorde als heiteres Spektakel? Ruzowitzky erzählt nicht aus der Perspektive der Opfer, sondern der Täter und in deren Originalton aus Briefen und Zeitzeugnissen, die aus dem Off verlesen werden zu neu gedrehten Bildern aus dem Soldatenalltag. Natürlich setzt er sich damit Vorwürfen aus, er verharmlose, ja entschuldige solche Taten oder wecke zumindest Verständnis dafür. Aber nicht um Verständnis, sondern ums Verstehen geht es ihm, und die Schuld der Täter betont er, indem er aufzeigt, dass sich auch Soldaten ohne wirklich gravierende Nachteile den Mordbefehlen entziehen konnten. Wichtiger noch: Aus den Feldpostbriefen spricht das Resultat der Nazipropaganda, doch die Dutzendgesichter der dazu gezeigten Soldatendarsteller und die wissenschaftlichen Tests späterer Jahre (Milgram-Experiment u.ä.) belegen die Bereitschaft zu Anpassung und mörderischem Gehorsam auch in scheinbar demokratischen Gesellschaften – statt der eingeimpften NS-Ideologie reicht oft die Berufung auf ein diffuses „wissenschaftliches Experiment“.

Die monströse Gefühllosigkeit, die aus den Briefen spricht, gesetzt gegen die Normalität des (inszenierten) Soldatenalltags, die unbarmherzige Logik der Psychotests und die Schärfe der Analysen in den Experten-Interviews – all das ist zweifellos harte Kinokost und wäre wohl kaum zu ertragen ohne die ungewöhnlichen Stilmittel, mit denen Ruzowitzkys Inszenierung immer wieder Distanz schafft zur Ungeheuerlichkeit der vermittelten Informationen. Wenn etwa die vermeintlichen „Testpersonen“ in Milgrams Anordnung unter den vermeintlichen Stromstößen vor Schmerz aufschreien, die ihnen die „Prüfer“, also die wirklichen Testpersonen als „Strafe“ zufügen, hilft das Wissen um die wahre Konstellation nur wenig gegen die bange Frage: „Und wie hätte ich als Prüfer reagiert?“

Gewiss, die rigorose Eingrenzung auf den psychologisch-psychiatrischen Aspekt der Fragestellung spart andere, nicht weniger relevante Einflussgrößen aus, und von den Macht- und Wirtschaftsinteressen, für die Kriege geführt werden, kann da schon gar nicht die Rede sein. Aber wer die in diesem Film ausgebreiteten Erkenntnisse nahe genug an sich heranlässt, so dass sie Selbsterkenntnis werden können, wird einen nachhaltigen Immunschutz gegen eilfertige Schuldzuweisungen als Gewinn aus dem Kino nach Hause tragen.

Der bundesweite Filmstart ist am 16. Januar.
Am Donnerstag, 9. Januar, findet im Babylon am Berliner Rosa Luxemburg-Platz um 20.15 Uhr eine Vorpremiere statt, mit anschließender Podiumsdiskussion (Regisseur Ruzowitzky, Christoph Heubner, Prof. Nachama und Bernd Wagner, Moderation: Knut Elstermann)

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Grafikquelle   :  Stefan Ruzowitzky (2012)

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Morddrohungen auf Facebook

Erstellt von IE am 4. Januar 2014

Linker Partei-Beisitzer Uwe Hirtz schrieb auf Facebook Morddrohungen

Zweebrigger Luiche / Dienstmann = Stadtrat

Das ist sie wieder, DIE LINKE. Mit ihren Mitgliedern deren herausragendste Leistung es ist zu glauben, immer und überall das Recht für sich gepachtet zu haben, gegen den Rest der ganzen Welt, natürlich!  Dabei könnte für die erste Reaktion des Uwe Hirtz sogar noch Verständnis aufgebracht werden, wenn seine Entschuldigung ehrlich ist, wovon wir sogar ausgehen. In der ersten Reaktion kann es schon einmal zu einer Überreaktion kommen. Dieses besonders dann, wenn das eigene Leben massiv bedroht ist.

Nur, dass was dann dieses politische Irrlicht, der Stadtrat Andreas Schneider von sich gibt ist so übel wie es nicht übler sein kann. „Über politische Konsequenzen müsse hinter verschlossenen Türen geredet werden“. Er möchte ein in der  Öffentlichkeit begangenes  Vergehen in einem Hinterzimmer abhandeln. Das typische Verhaltensschema in der Partei die Linke. Täter stehen immer auf der anderen Seite.

Dieses ist aber auch ein Hinweis darauf welch obskure Typen sich als Mandatsträger für die Partei in die Mandate gehangelt haben und damit eine vernünftige Politik unmöglich machen. So ist es doch allseits bekannt dass auch im Saarpfalzkreis PKW Reifen bei Kritikern zerstochen wurden und für Hauswandbeschmierungen in Saarlouis willkürlich unliebsam gewordene Personen an den Pranger gestellt wurden. Wie schon erwähnt: „Linke „Stinker“ haben immer recht“!

So ereifern sich Linke Spinner, der Polizei entsprechende Ratschläge zu erteilen, wie diese denn ihre Ermittlungen durchzuführen habe. Egal aber, über solche Vorgänge sollte möglichst oft und entsprechend offen und ausführlich berichtet werden und sei es nur um die Öffentlichkeit über die üblen Machenschaften innerhalb der Parteien und damit ins besondere der Linken aufzuklären.

Zweibrücker Polizei ermittelt gegen Linke-Funktionär

Partei-Beisitzer Uwe Hirtz schrieb auf Facebook Morddrohungen
Er selbst spricht von einer „Überreaktion“

Weil er bei Facebook Morddrohungen gepostet hat, ermittelt die Zweibrücker Polizei gegen den Linkspartei-Funktionär Uwe Hirtz. Er selbst entschuldigte sich am Freitag: Es sei eine Überreaktion in der Silvesternacht gewesen. (Veröffentlicht am 04.01.2014)

Zweibrücken. Dass die Polizei gegen Parteifunktionäre wegen veröffentlichter Morddrohungen ermittelt, kommt nicht oft vor. Zweibrücken habe aber jetzt genau einen solchen Fall, wie die Zeitung „Pfälzischer Merkur“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Es geht um Uwe Hirtz, Beisitzer bei der Partei „Die Linke“ im Zweibrücker Stadtverband und einer von drei Vorsitzenden („Landessprecher“) der Landes-Linken-Arbeitsgruppe „Queer“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author —Immanuel Giel 08:58, 21 May 2007 (UTC)

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Das Neueste aus der SPD

Erstellt von IE am 5. Dezember 2013

Drohanrufe im Namen von Andrea Nahles

drei  Flaschen –  ein Foto

Na, da ist die Empörung in der SPD aber groß. So etwas geht natürlich überhaupt nicht in der ältesten Deutschen Partei. Da telefoniert doch tatsächlich jemand aus dem Willy Brandt Haus in die Gegend herum und bedroht Mitglieder der Partei welche sich öffentlich gegen die GroKo ausgesprochen haben mit harten Konsequenzen für ihre politische Zukunft.

Solch kriminelle Machenschaften gehen natürlich auf keinen Fall von einer Partei aus, dass machen Politiker nicht. Auch wenn diese sich, wie auch in diesen Fall, ausschließlich ihrer persönlichen Bereicherung verpflichtet fühlen. So wird jetzt schleunigst ein Hacker ins Spiel gebracht welcher das Telefonnetz der ältesten Deutschen Partei angezapft hat. Einfach so, unsere Politiker arbeiten völlig offen und solch eine Tat kann praktisch jeder Bürger verüben.

Der Witz bei solcherart Meldungen, ein Großteil der Bürger glaubt solchen Aussagen, da die meisten sowieso nichts mit der Politik am Hut haben und sie davon überzeugt sind dass die Mafia nur in Italien oder eventuell noch in China tätig wird. Das hier die Parteien längst diese Rolle übernommen haben, soviel Schlechtigkeit trauen sie ihren Volkstretern gar nicht zu. Wobei, jeder der auch nur einmal persönlich mit so einen Haufen in Kontakt kam, weiß was dort alles möglich ist.

Es geht hier um Geld, um sehr viel Geld sogar, welches für einige Parteimitglieder auf dem Spiel steht. Ein buntes Häufchen sieht hier die Chance ihres Lebens, für den Rest und auch ihre nach  kommende Generation finanziell aus sorgen zu können. Nicht mehr und nicht weniger. Gelegenheit macht schließlich Diebe.

So bemüht man sich aus der Parteizentrale ganz schnell zu erklären notfalls auch Anzeige erstatten zu wollen. Wann, erst nachdem feststeht dass hier wirklich kein Partei Insider beteiligt war? Wäre es nicht die Pflicht eines Demokraten sofort die Telefonnummer der Staatsanwaltschaft zu wählen? Jetzt wo die Spur eventuell noch frisch und zu verfolgen ist. Soll vielleicht dem Täter aus dem eigenen Umfeld die nötige Zeit gegeben werden etwaige Spuren zu verwischen.

Was in der Politik alles getan wird um die Kontrolle über die Mitglieder zu behalten haben viele bereits am eigenen Leib erfahren und sich darum auch enttäuscht zurückgezogen. Das geht über Mobbing, den Rufmord, falsche ärztliche Atteste und übles Denunziantentum weit hinaus. In der Linken wurde dafür sogar, mutmaßlich mit Vorsatz, eine ehemalige Stasi – Spionin eingesetzt um gemeinsam mit einen noch amtierenden Richter, für die Verteidigung der wahren Lehre Sorge zu tragen.

Das alles in einem Land welches nach außen hin den Anschein erwecken möchte als Muster gesehen zu werden. Nur in einem Land in welchen Schriftstücke wie die „Analyse der Gegenkräfte“ kursieren können, ohne die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft auf sich zu ziehen, sind natürlich auch neuesten Vorkommnissen Türen und Tore geöffnet.

Aber, über so viel politische Dummheit kann man an und für sich nur noch lachen. Vielleicht wie bei den folgenden Artikel über das „Kommando Gerhard Schröder“ ?

>>>>> HIER <<<<<

Drohanrufe im Namen von Andrea Nahles

Jusos, die gegen die Große Koalition stimmen wollen, haben Drohanrufe bekommen – im Namen von Generalsekretärin Nahles. Wer dahinter steckt, ist unklar.

Ein Mann, der sich als Mitarbeiter von Andrea Nahles ausgab, hat Mitgliedern der SPD-Basis telefonisch gedroht. Für den Fall, sie würden bei der Mitgliederbefragung über die Große Koalition mit Nein stimmen, hätten sie mit empfindlichen Konsequenzen für ihre Karriere zu rechnen, sagte der Mann am Telefon. Dies teilte SPD-Sprecher Tobias Dünow ZEIT ONLINE mit.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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Das Ende der Haasenburg

Erstellt von IE am 7. November 2013

Träger untragbar

Da der Träger untragbar ist, werden die Heime in Brandenburg geschlossen und dem privaten Betreiber wird die Betriebserlaubnis entzogen. Ein beruhigender Beschluss der Brandenburgischen Bildungsministerin, welcher innerhalb der nächsten zwei Wochen durchgeführt werden soll.

Träger untragbar

Die Haasenburg GmbH erhält vom Steuerzahler kein Geld mehr, um mit rigiden Erziehungsmethoden Profit zu erwirtschaften. Am Mittwoch teilte Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) mit: „Wir schließen die Haasenburg, weil eine latente Kindeswohlgefährdung für die Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung besteht.“ Betroffen sind alle drei Heime des Betreibers. Münch zieht damit die Konsequenz aus dem Bericht einer Untersuchungskommission.

Sie habe den Bericht mit einem „beklommenen Gefühl“ gelesen, sagte die Ministerin. In der Einrichtung habe „jeder Jugendliche immer wieder fürchten müssen, Opfer von Willkür zu werden“.

„Was wir erfahren haben, war zum Teil menschlich erschütternd“, schreiben die Autoren des Berichts. So hätte ein 13-Jähriger mit einer Hirnschädigung, der nie zuvor straffällig gewesen sei, lange in der besonders rigiden Aufnahmephase „Rot“ verharren müssen. Ein anderes Kind berichtete der Kommission, es sei „fixiert auf einer Liege zwei Tage und eine Nacht“ in der Einrichtung festgehalten worden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Neues aus der Haasenburg

Haasenburg gegen die TAZ

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

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Hoeneß for President

Erstellt von Uli Gellermann am 6. November 2013

Wie man eine Republik ordentlich steuert

File:Uli Hoeness 2505.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. November 2013

Gut, man muss nicht so weit gehen wie Franz Josef Wagner von der BILD-Zeitung, der in diesen Tagen dem geplagten Uli Hoeneß eine Liebeserklärung machte: „Ich liebte Sie als Manager und Präsident des FC Bayern, der heute den besten Fußball der Welt spielt. Ich liebe Sie auch als Angeklagter.“ Aber die FAZ hat schon den richtigen Kurs abgesteckt wenn sie rechtfertigend schreibt: „Richtig bleibt (…), dass Hoeneß sich (…) selbst anzeigte“, auch wenn er das erst in höchster Not tat, als die Illustrierte Stern seiner Steuerhinterziehung auf der Spur war. Deshalb kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“ nach der Anklageerhebung gegen den Präsidenten des FC Bayern München (FCB) auch erleichtert: „Jetzt kann gedealt werden“ und die „Nürnberger Zeitung“ warnt eindringlich „Gerichte können falsch liegen. Das zeigte nicht zuletzt der Skandal um den Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath.“ Doch es geht um mehr, viel mehr als nur eine Hoeneß-Verteidigung. Es geht darum, dass die Bayern-München AG, ein Unternehmen das immerhin rund 400 Millionen Umsatz macht, ein Muster für die Deutschland AG ist, für jene Republik, der Uli Hoeneß vorsitzen sollte wenn es mit rechten Dingen zu ginge.

Schon im Verwaltungsbeirat des FCB sitzen so honorige Menschen, wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber, der die legendäre Magnetschwebebahn beinahe vom Münchner Hauptbahnhof, äh, äh, in zehn Minuten, im Grunde genommen, äh, äh, am Flughafen hätte starten lassen. Ihm zur Seite steht der berühmte ehemalige Siemens-Chef, Heinrich von Pierer, der im Zuge der Siemens-Korruptions-Affäre, als Aufsichtsratschef seine Handlungen als Vorstandschef völlig objektiv prüfte. Zur Pierer-Zeit ging alles wie geschmiert. So einer versteht was von Geld, das braucht die Republik. Vom Geld versteht auch das FCB-Aufsichtsrat-Mitglied Martin Winterkorn nicht wenig. Der Mann steckt in seinem Nebenberuf als VW-Chef jährlich 14,6 Millionen Euro ein. Die versteuert er sogar. Aber die belgische VW-Konzerntochter Volkswagen Group Services kassierte im vergangenen Jahr einen komplett steuerfreien Gewinn von 153 Millionen Euro. Der Trick ist ganz einfach: VW zieht Eigenkapital aus Deutschland ab, um ihre belgischen Töchter damit zu füttern. Auf das übertragene Geld werden fiktive Zinsen angerechnet. Und schon geht alles am Fiskus vorbei.

Ein weiterer gerichtsfester FCB-Aufsichtsrat ist Dieter Rampl. Der ist zugleich ein Chef bei der UniCreditGroup. Die ist im Fall Gustl Mollath so richtig bekannt geworden. Als die Group noch Hypovereinsbank hieß und der Rampl dort im Vorstand war, gab es jede Menge „Kundentransfers“ in die Schweiz. Ein interner Revisionsbericht deckte das zwar auf, aber die Bank mochte ihre Erkenntnisse nicht zur Entlastung von Mollath nutzen: Es hätten dann womöglich andere sitzen müssen. Auch der unlautere Handel der Bank mit Schrott-Immobilien führte nie zu einer Bestrafung: So wie man seinen Kunden Steuern ersparte, so sparte man sich die Verantwortung. Mit dem Telekom-Boss Timotheus Höttges rundet sich das Finanzakrobaten-Bild des FCB auf das Schönste.

Die Deutsche Telekom überweist als Sponsor jährlich um die 30 Millionen Euro an den bayerischen Fußballclub. Im Kern ist die Telekom ein Staatsbetrieb: 15 Prozent der Anteile hält die Bundesrepublik Deutschland direkt. Weitere 17 Prozent besitzt die rein staatliche „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“. Wenn einer weiß, wie man Finanzen steuert, dann die Leute von der KfW. Die hatte der Lehman-Brother-Pleite-Bank schnell noch 320 Millionen Euro überwiesen, als alle Welt schon von deren Insolvenz wusste. Auch die KfW-Millionen-Investments bei isländischen Wackel-Banken und isländischen Schrott-Staatspapieren beweisen jene besondere pekuniäre Intelligenz, die unter der Führung von Uli Hoeneß bei Bayern München versammelt ist. Lasst die nächsten Euro-Krisen nur kommen: Ein Uli Hoeneß an der Spitze der Deutschland AG wird schon jene Schlupflöcher finden, die uns aus jedem Desaster steuern.

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Harald Bischoff

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Leere Worte zu Lampedusa

Erstellt von IE am 9. Oktober 2013

„Ich habe gebetet, dass Gott Matin zu sich nimmt“

Jeder Bürger welcher zusieht wie ein Mensch vor seinen Augen hilflos ertrinkt, würde wegen unterlassener Hilfeleistung vor ein Gericht gestellt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dieses dass die europäischen Politiker keine Bürger im bürgerlichen Sinn mehr sind, denn diese beschließen genau die Gesetze welche eine solche Rettung unter Strafe stellt. Es wäre also an der Zeit die Frage aufzuwerfen, inwieweit diese Herrschaften wegen der direkten Beihilfe, oder auch der Anstiftung zum Mord, im juristischen Sinne zu belangen wären.

Dieses gilt natürlich auch für die Vertreter der deutschen Politik welche, den Worten Horst Köhlers zu entnehmen, daran interessiert sind die Interessen der Wirtschaft im Ausland zu schützen. Welche aktiv dabei behilflich sind einen rund 14.000 km langen Schutzwall, auf teilweise auch außereuropäischen Boden zu installieren und so Europa zu schützen. Mit allen militärischen Equipment welches einem Industrieland heute zur Verfügung steht.

Es werden von unserer Regierung heute genau die Mittel angewandt welche sie früher der ehemaligen DDR zum Vorwurf machten. Die Deutschen C – Wähler gehen Sonntags weiter in die  Kirche, unterstützen in Wahlen die Doppelzüngigkeit der Politik, und kaufen ihr Gewissen durch die Spende von einen Euro in den Klingelbeutel frei. Wie lange sehen die Menschen noch diesen Verächtern von internaltionalen Menschenrechten tatenlos zu und finanzieren dieses mit ihren Steuergeldern?

Jedenfalls noch solange wie sie auf ihren Mallorca oder Gran-Canaria Urlauben nicht über angeschwemmte Leichen steigen müssen um dort an die weißen Strände zu gelangen. Sie nicht den ekeligen Geruch von verwesten Leichen mit ihren Nasen aufnehmen und sie ihre Kinder nicht der Gefahr ausgesetzt fühlen dass diese an den Leichengift Schaden nehmen könnten, da genau dort wo heute eine Sandburg gebaut wird, noch gestern das Leichenwasser in den weißen Sand versickerte.

Genau so sind viele Deutsche vollgefressene Durchschnittsbürger. Lampedusa ist ja so weit entfernt und das Fernsehen zeigt uns doch auch nur Szenen welche wir aus vielen Spielfilmen gewohnt sind.  Leider ist Lampedusa so weit von unserer Wirklichkeit entfernt wie es auch bei Afghanistan der Fall ist. Hier reagieren die Menschen nur auf Särge welche sie in einer langen Reihe vor sich stehen sehen müssen. Jeden Tag neue – nicht unter Zweihundert aus Afghanistan und von der Front am Mittelmeer? Welche sie vielleicht noch berühren möchten um zu fühlen, ob diese denn auch aus Holz gefertigt wurden.

So sehen wir dann am Abend die Politiker im Fernsehen, noch nicht einmal Krokodilstränen verdrückend und dürfen ihre aufgesetzte Empathie bewundern. Die Schuld für derartige Vorkommen haben wie immer, die Anderen. Die Schlepper, die Geschäftemacher, – also genau diejenigen denen durch die Politik erst die Türen als Einladung zu ihren Machenschaften mit den entsprechenden Gesetzen geöffnet wurden. Ähnlich wie die Regulierungen auf den Arbeitsmarkt.

So beabsichtigt die EU bis zum Jahr 2020 weitere 338 Millionen Euro zur Migrationsabwehr auszugeben, um so eventuell Schiffbrüchigen schneller helfen zu können. Eine politische Verarsche. So soll auch Libyen in die Sicherung der Grenzen Europas einbezogen werden. Die neuen Machthaber erklärten sich zur Beteiligung bereit. Zur Zeit wird mit Deutschen Waffenschmieden über den Kauf einer milliardenteuren sensorgestützten Grenzanlage verhandelt.

Da zu wenig Polizei in Libyen vorhanden ist, sollen die Anlagen von bewaffneten Rebellen im Süden des Landes als Grenzschutz-Miliz betrieben werden. Geliefert werden sollen auch Radar, Kameras, Drohnen und Hubschrauber. Auch auf die Nachbarländer wie Ägypten, Tunesien und Algerien soll nun ein entsprechender Druck aufgebaut werden, um diese Länder von ihren bisherigen Widerstand abzubringen. Das ist auch Merkel Politik welche wohl ohne Mauer und Zaun auf Dauer nicht leben kann.  Und der Deutsche Michel? Zieht die Schnarchkappe tiefer und schweigt.

Aber es besteht ja auch noch die Möglichkeit der Einigung unter den Anrainerstaaten. Wäre es nicht denkbar das sich die Armen gegen die Reichen eines Tages zusammenschließen werden. Wäre doch nicht das erste Mal das Deutsches Kriegsmaterial gegen die eigenen Leute eingesetzt wird. Also Ägypter und Afrikaner vereinigt euch. Zeigt den Idioten in Europa was eine Harke ist, denn mehr Mut als unsere Feiglinge hier, habt ihr allemal.

Hier ein Interview aus der heutigen TAZ:

„Ich habe gebetet, dass Gott Matin zu sich nimmt“

2011 kam der Ghanaer Johnson Takyi auf Lampedusa an, heute lebt er in Berlin. Seinem jüngeren Bruder riet er von der gefährlichen Passage über das Meer ab. Doch der fuhr trotzdem – und ertrank bei dem Schiffsunglück am vergangenen Donnerstag

INTERVIEW KONRAD LITSCHKO

Ein kleines Zelt auf dem Kreuzberger Oranienplatz, darin zwei Betten. Auf einem sitzt Johnson Takyi, er trägt eine graue Strickjacke, seine Füße ruhen nur in Socken auf einem kleinen Teppich, die Schuhe stehen vorm Zelt. Ein kleiner Fernseher läuft, tonlos. Seit sechs Monaten ist der 43-jährige Ghanaer Teil des seit einem Jahr währenden Flüchtlingsprotestcamps in Kreuzberg, mitten in Berlin. Am Wochenende hat Takyi erfahren, dass sein jüngerer, 32-jähriger Bruder Matin unter den mehr als 300 Toten des vor Lampedusa gesunkenen Flüchtlingsschiffs war. Takyi erzählt davon langsam und gedämpft, er knetet ein Kissen auf seinem Schoss. Seine Augen füllen sich immer wieder mit Tränen. Takyis Englisch ist schlecht, Zeltmitbewohner Abdullah und eine deutsche Helferin übersetzen.

taz: Herr Takyi, wie haben Sie von dem Unglück in Lampedusa erfahren?

Johnson Takyi: Ich habe es auf Al-Dschasira gesehen, auf meinem Fernseher hier. Die Nachricht tat mir sehr weh. Ich habe sofort daran gedacht, wie ich selbst vor zwei Jahren nach Lampedusa geflohen bin

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot.

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Langfinger auch in der CDU

Erstellt von IE am 5. Oktober 2013

Untreueverdacht bei der CDU

Das hatten wir doch neulich schon einmal bei den Grünen und natürlich in verschiedenen anderen Orts-, Kreis-, Landes-, Verbänden der verschiedensten Parteien auch. Zumindest kommen solcherart Gerüchte immer wieder hoch. Nur offengelegt werden solche Vorfälle in den meisten Fällen eher nicht, Ehrlichkeit und Offenheit sollen dem Image einer Partei nicht gerade dienlich und bei ihrer politischen Arbeit sogar hinderlich sein? Hinterlässt der Eindruck von Raffgier doch tiefe Kratzer an der Politur der Strahle- Männer / Frauen?

Die Grünen und auch die CDU haben, vielleicht auch als Ausnahme gezeigt wie es gemacht wird. Der Grüne atmet inzwischen gesiebte Luft und die Geschäftsführerin des CDU Kreisverband von Dahme-Spreewald wurde entlassen. Die Rede ist von einer Schadensumme in Höhe von 60.000 Euro.

Untreueverdacht bei der CDU

Die Kreisgeschäftsführerin der CDU von Dahme-Spreewald hat womöglich mehrere 10 000 Euro in ihre eigene Tasche gesteckt. Es wäre nicht der erste Fall von Veruntreuung in einer brandenburgischen Partei.

Die CDU-Kreisgeschäftsführerin von Dahme-Spreewald ist wegen Verdachts der Untreue fristlos entlassen worden. Sie soll in die Kasse des Kreisverbands gegriffen und einen „erheblichen finanziellen Schaden“ angerichtet haben. „So etwas hat es meines Wissens in der brandenburgischen CDU noch nicht gegeben. Wir befinden uns im Schockzustand“, sagte Verbandssprecherin Elisabeth Prott. Eine genaue Zahl nannte sie aber nicht. Parteikreise sprechen von mehreren 10 000 Euro.

Quelle: Nordkurier >>>>>  weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lionel Allorge

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Neues aus der H.IV – Szene

Erstellt von UP. am 6. September 2013

Ist Gustl Mollaths Verzweiflung am Rechtsstaat auf Hartz IV übertragbar?

PRESSEMELDUNG der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 06. September 2013

Menschen auf der Suche nach dem Rechtsstaat oder die Frage nach der Unabhängigkeit der Sozialrichter vom parteipolitischen Wohlwollen

Kommentiert von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Gustl Mollath stellte jüngst in einem Interview mit dem Magazin Stern fest: „Bei mir hat der Rechtsstaat versagt.“ Das wirft die Frage auf: handelt es sich hier um einen Einzelfall, einen von der Politik gerne bemühten Ausrutscher nach dem Motto: es können ja mal Fehler passieren? Oder ist Gustl Mollaths Justiz-Skandal nur die Spitze des Eisbergs vom zermürbend langwierigen Kampf der Bürger gegen staatliche Willkür? Um mehr Licht ins Dunkel dieser Frage zu bringen, lohnt ein Blick auf beispielhafte Schicksale von Jobcenter-„Kunden“ – auf die in den Hartz IV-Behörden erfahrene Willkür und Demütigung und ihre abgrundtiefe Verzweiflung infolge existenzzerstörender Urteile aus den Sozialgerichten und Landessozialgerichten sowie ihre ruinierten Lebenschancen. Nicht zuletzt muss man auch fragen, ob es da einen Zusammenhang gibt mit der mutmaßlichen Abhängigkeit der Sozialrichter-Karrieren vom parteipolitischen Wohlwollen. Einige wenige Geschichten stehen für zigtausend. Denn die Wirklichkeit unterscheidet sich meilenweit von der Postkarten-Idylle angeblicher Hilfe in den Jobcentern, die öffentlich kolportiert wird.

Keine Gnade für vierjährigen Kampf ums Überleben eines lebensbedrohlich erkrankten Vaters beim Jobcenter sowie Sozialgericht München

Ein Handwerks-Unternehmer im Elektromaschinenbau erkrankte vor 4 Jahren plötzlich an Niereninsuffizienz, musste seine Firma und damit die Existenzgrundlage aufgeben und kämpft seitdem täglich rund 9 Stunden an der Dialyse ums Überleben. Das Einkommen seiner Ehefrau, einer Chefarzt-Sekretärin, konnte alleine die 3-köpfige Familie nicht mehr ernähren. So blieb kein anderer Weg, als der ins Jobcenter für einen Aufstockungsantrag. Doch nach dem persönlichen Schicksalsschlag, der einer Familie den Boden unter den Füßen weggezogen hatte, begann in der Hartz IV-Verwaltung der Horror erst richtig. Der schwerkranke Vater wurde via Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen bedroht. Das Uni-Klinikums-Attest zur Arbeitsunfähigkeit wurde vom Tisch gewischt. Die psychische Überlastung durch den Dauerstress aus dem Jobcenter führte sogar dazu, dass die Tochter nicht mehr die Kraft für die Abitur-Prüfung aufbringen konnte und ein Jahr später einen zweiten Anlauf zum Abitur nehmen musste. Die Mutter wurde ebenfalls mit Eingliederungsvereinbarung unter Druck gesetzt: sie solle ihren langjährigen unbefristeten Arbeitsvertrag aufgeben, dann würde ihr der Arbeitsvermittler etwas Lukrativeres anbieten. Beim Sozialgericht München kreisten dann mehrere Verfahren jahrelang um die medizinisch längst entschiedene Frage, ob der kranke Familienvater für seine häusliche Dialyse-Behandlung ein steriles Zimmer und ausreichend Lagerraum für die monatlich mit Euro-Palette angelieferten Medikamente und Behandlungsutensilien überhaupt benötige und wie viel Quadratmeter und Euro das Jobcenter dafür drauf packen müsse. Priorität hatte dabei das Sparwut-Interesse des Jobcenters und die Frage, ob die Familie in eine kleinere Wohnung umziehen müsse. Krönender Abschluss dieses Sozialstaatsversagens aus dem Sozialgericht München war schließlich ein Vergleichs-Angebot: Für lediglich zwei Monate jeweils 168,68 € Nachzahlung auf die Mietkosten anstelle einer Entschädigung für zwei Jahre vorenthaltener Grundsicherungs-Leistungen – „damit ist der Rechtsstreit in vollem Umfang erledigt … mit freundlichen Grüßen, auf richterliche Anordnung, Geschäftsstelle“.

So fördert Jobcenter Unna: „Sie können sich auf den Kopf stellen, sie bekommen die Ausbildung nicht“ – Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW spielen mit

Sie war 31 Jahre alt und wegen schwieriger Lebensumstände noch ohne abgeschlossene Ausbildung, als sie beim Jobcenter wegen einer Ausbildungsförderung für Berufe anfragte, die die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite „kursnet.de“ anbietet. Statt ihr jedoch den Weg in eine berufliche Zukunft zu ebnen, um für die nächsten mindestens 35 Jahren ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können, zeigt ihr der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter Unna nun bereits seit 2 Jahren die Kalte Schulter . Die wollen sie von 1 €-Job zu 1 €-Job und in eine perspektivlose Zukunft jagen. Da sie – was das Gesetz ja ausdrücklich vorsieht – nicht bereit war eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, legte der Verwaltungsmitarbeiter ihr eine Erklärung zur Unterschrift vor, mit der sie ab sofort auf jegliche Hartz IV-Leistungen verzichten solle. Sie verweigerte auch diese Unterschrift, denn sie hatte gerade Weiterbewilligungsantrag gestellt. Inzwischen hat die 33Jährige – trotz wiederholter Ablehnungen – zum Jahresbeginn 2014 erneut Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt. Prompt wurden nicht etwa die Ausbildungsmöglichkeiten mit ihr erörtert. Vielmehr wurde der Schikane-Druck noch einmal kräftig verschärft. Von Ende Juli bis Ende August wurde die junge Frau durch quasi Dauerbefeuerung über 16 Werktage mit 47 gänzlich ungeeigneten Stellen-Bewerbungs-Salven – an manchen Tagen lagen bis zu 8 Stück in ihrem Briefkasten – geradezu bombardiert. Ganz offensichtlich eine Zermürbungsstrategie, um sie endlich zur Aufgabe zu bewegen. Damit sie nicht – nach einer aktuellen 30%-Sanktion sowie bereits angekündigte 60%igen am Ende auch noch eine 100%ige Leistungssperre bekommt, hat sie rund um die Uhr nur noch Bewerbungen geschrieben – 41 an der Zahl binnen eines knappen Monats. In sechs Fällen konnte sie sich telefonisch bewerben. Bislang haben Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW dies alles abgenickt. Man darf gespannt sein, ob sie die neue Schikane-Flut der Ausbildungssuchenden Jobcenter-„Kundin“ weiterhin mittragen werden. Denn selbst nach dem presseöffentlichen Versprechen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und BA-Chef Heinrich Alt, junge Erwachsene bis 35 Jahre besonders bei ihren Ausbildungswünschen zu unterstützen, hatten Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW Essen ablehnende ihre Haltung gegenüber Ausbildungsförderung nicht korrigiert. Ganz aktuell eröffnet das Hartz IV-Amt noch einen neuen Kriegsschauplatz. Es deutet einfach die Ablehnung schwerer Lager- und Stapelarbeiten seiner mit 1,68 m und 52 kg fliegengewichtigen „Kundin“ mit der Begründung, dass sie zu „Lagerarbeiten „für starke Männer (…) körperlich überhaupt nicht in der Lage ist“, mal eben in „gesundheitliche Gründe“ um. Deshalb meint sie nun auch noch den Amtsarzt einschalten sowie obendrein die datenschutzrechtlich unzulässige „Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht“ anordnen zu müssen. Das Jobcenter Unna hat offensichtlich nichts besseres zu tun, als die gesamte Klaviatur seiner Schikanen durchzuspielen.

Ping Pong zwischen Jobcenter Peine und Jobcenter Hildesheim sowie Sozialgericht Braunschweig und Sozialgericht Hildesheim – Landessozialgericht Celle findet 1 Jahr ohne Geld in Ordnung

Seit 2008 bereitet ein 55-Jähriger alles Notwendige zum Aufbau einer aussichtsreichen Selbständigkeit vor, die kurzfristig keine weiteren HartzIV-Leistungen mehr notwendig machen würde. Das bescheinigt ihm auch eine Tragfähigkeitsanalyse durch das Jobcenter Peine, das daraufhin die entsprechende Förderung insbesondere eines Fahrzeugs für das avisierte Außendienstgewerbe bewilligt hatte. Plötzlich rudert das Jobcenter unerwartet zurück, verweigert die Fördermittel und versucht stattdessen seinen „Kunden“ in geringfügige Beschäftigungen zu zwingen. Im Sommer 2012 schließlich verweigert die Behörde sämtliche Leistungen an den nachweislich Mittellosen, scheucht ihn durch kaum mehr zählbare Widerspruchsverfahren und Instanzen beim Sozialgericht Braunschweig und Landessozialgericht Niedersachsen in Celle. Die Übersicht ging ihm fast verloren, als das Sozialgericht Braunschweig seine zeitweise sechs Verfahren auch noch – nicht wie üblich einem Richter zuordnete – sondern auf fünf Richter verteilte, sodass vermutlich die eine Richterhand nicht wusste, was die andere tat. Seit nunmehr einem Jahr ohne Leistung ziehen Jobcenter und Gerichte unter anderem vor allem einen angeblichen Ablehnungsgrund brutal durch – unbeeindruckt von erdrückenden Gegenbeweisen: der Kläger wohne angeblich nicht in der Wohnung für die er Mietvertrag und Meldebescheinigung vorgelegt hat – inzwischen die Wohnungskündigung wegen fehlender Mietzahlungen seit einem Jahr. Eine Notlage vermögen die Richter selbst darin nicht zu erkennen. Denn Jobcenter Peine und beide Gerichtsinstanzen bestehen unbeeindruckt weiterhin darauf, das der „Kunde“ in Hildesheim wohne, wo er zur Vorbereitung seines Gewerbes einen Schreibtisch in einer Bürogemeinschaft zur Verfügung gestellt bekommen hat. Nach fast einem Jahr hat das Sozialgericht Braunschweig sich endlich entschlossen, seine sämtlichen Klagen miteinander zu verbinden und auf den Tisch nur eines Richters zu legen. Der enttäuschte allerdings abermals die Hoffnung, nun eine sachgerechte Entscheidung auf Basis des tatsächlichen Wohnorts in Peine und endlich die vorenthaltenen Leistungen für ein ganzes Jahr zuerkannt zu bekommen. Stattdessen schickte der sämtliche Gerichtsakten schließlich weiter zum Sozialgericht Hildesheim, wo offensichtlich die Absicht besteht, das ganze Spiel noch einmal auf Start zu schicken: erneut wurden die Klagen auf mehrere Richtertische gelegt. Inzwischen erhält er die ständigen Gerichtsschreiben mit neuen Aktenzeichen aus Hildesheim. Seit der Weiterleitung dorthin, Anfang Mai, wird er von dort zwar ständig aufgefordert, zu seinen Verfahren erneut Stellung zu nehmen und Beweise vorzulegen. Eine schiere Unmöglichkeit, denn bis zum heutigen Tage erhielt er seit nunmehr vier Monaten immer noch keine Antwort darauf, welche alten Aktenzeichen und damit alten Klagen aus Braunschweig welchen neuen Aktenzeichen bzw. Klagen beim Sozialgericht Hildesheim zugeordnet wurden. Und das Landessozialgericht hat eine Stellungnahme mit angeforderten Beweisen gar nicht erst abgewartet sondern schmettert die letzte Eilklage wegen fehlender Beweise vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme kurzfristig ab. (Die Hartz4-Plattform berichtete bereits am 22. Mai ausführlich über diesen Fall: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-nimmt-jobcenter-peine-tod-in-kauf-22-05-2013.pdf )

KoBa Jobcenter Harz bemüht sich mit allen Mitteln, aufstockenden „Kunden“ nach 12 Operationen in einem Jahr nicht genesen zu lassen – Leistungskürzung auch bei Gefährdung eines Handelsgewerbes vom Sozialgericht Magdeburg mitgetragen

Da haben sich eine heute 59-Jährige und Ihr 49-jähriger Lebenspartner mit unermüdlichem Fleiß ein kleines Handelsgewerbe aufgebaut, als nach der Wende auch ihre Arbeitsplätze abgewickelt wurden. Der Start war aussichtsreich. Mit der Finanzkrise brachen jedoch die Umsätze ein, sodass beim Jobcenter aufgestockt werden musste – seitdem mit allmählich wieder positiver Umsatzentwicklung und sinkendem Hartz IV-Aufstockungsbedarf. Das interessiert die KoBa Jobcenter Landkreis Harz in Quedlinburg wenig. Die macht mächtigen Druck, das Gewerbe hinzuschmeißen – trotz Aussichtslosigkeit auf einen ordentlichen Arbeitsplatz für die beiden alleine schon aus Altersgründen. Gegen jede realistischen Perspektive sollen sich die fast
60-Jährige und der wegen schwerer Erkrankungen nur eingeschränkt Arbeitsfähige in die dauerhafte Abhängigkeit von der Hartz IV-Behörde begeben – statt wie derzeit nur aufzustocken, vielleicht zukünftig ganz von ihrem Gewerbe leben zu können. Das versucht die KoBa mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern, indem sie die „Kunden“ andauernd wieder und wieder vorlädt und ununterbrochen Druck auf sie ausübt. Dabei ist es der Behörde offensichtlich vollkommen gleichgültig, dass sie mit diesem Psychoterror obendrein noch die Gesundheit des schwer Erkrankten gefährdet sowie seine Genesung aufs Spiel setzt. Alleine seit 2012 musste er sich 12 teilweise sehr schweren Operationen unterziehen: keine Hinderungsgrund für die willkürlich schikanierende Behörde, den beiden häufig die Leistungen unberechtigt zu kürzen und den kaum aus der Klinik Entlassenen wieder und wieder mit Eingliederungsvereinbarungen und Job-Pflichten zu quälen. Kein Wunder, dass es ihm kaum gelingt seine Operationen auszuheilen und dass er infolge dieser ständigen Existenzbedrohung immer wieder Rückfälle erleiden muss.

Jobcenter Coburg fährt willkürliche Schikanen gegen Designer mit Hochschul-Prädikats-Abschluss als Jahrgangbester willkürlich hoch – kurz vor seinem Ausstieg aus Hartz IV

Dem politischen Credo, Bildung sei die beste Chance für ein erfolgreiches Berufsleben folgend erwarb der junger Möbel-Designer ein Prädikats-Examen und schloss das Studium an seiner Hochschule sogar als Bester seines Jahrgangs ab. Der Schock danach war umso größer, als sich ihm damit keinerlei Berufswege eröffneten: Zig Bewerbungen bei Möbelfabrikanten. Doch seine Bestnoten erwiesen sich keineswegs als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Auch die Suche nach Fördermöglichkeiten zum Aufbau eines selbständigen Gewerbes ging ins Leere. Keine andere Wahl also als von der Uni direkt ins Jobcenter zu wechseln. Auch dort nur die kalte Schulter und der bekannte Druck mit befristeten geringfügigen Beschäftigungen sowie Sanktionsdrohungen. Jetzt hat er sich – neben dem Aufbau seines Möbeldesign-Gewerbes – selber eine Halbtagsstelle im sozialen Bereich gesucht – so wie vom Jobcenter gefordert – die ihm bei guter Entwicklung helfen könnte, in absehbarer Zeit aus Hartz IV raus zu kommen. Statt ihm nun aber endlich Ruhe für die Arbeit zu lassen, um seine beiden beruflichen Standbeine erfolgreich auszubauen, reagiert die Behörde mit sofortiger, willkürlich viel zu hoher Leistungskürzung und verschärftem Druck. Man hatte ihm nahe gelegt, einen Leistungsverzicht ab November zu unterschreiben. Was er natürlich nicht konnte, da die zeitliche Entwicklung nicht 100% sicher ist. Daraufhin konterte das Jobcenter sogleich mit zahlreichen Bewerbungs- und Vorstellungs-Pflichten in Verbindung mit Sanktionsandrohungen – und das selbst noch nachdem die Eingliederungsvereinbarung zurückgenommen werden musste, weil der „Kunde“ sich auf ihre Ungültigkeit nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts berufen konnte. So trampelt das Jobcenter Coburg mutwillig auf dem Nachwuchs für die Kreativwirtschaft herum – als wäre Deutschland nie das Land des „Bauhauses“ gewesen. Ob das Sozialgericht Bayreuth das ebenso sieht, bleibt abzuwarten. Das Jobcenter jedenfalls versucht sich bereits in 3 Klagen damit aus dem Staube zu machen, dass es wahrheitswidrig behauptet, die Klagen seien zu spät eingereicht und damit angeblich abzuweisen.

Unbestrittener Platz 1 bei Schikanen: das Jobcenter Jerichower Land – Einer jungen Familie, deren Baby während der Flut in Sachsen-Anhalt geboren wird, während zeitgleich ihre Wohnung absäuft, wird seit 5 Monaten die Leistung versagt

Im Mai meldeten sich ein Familienvater und seine hochschwangere Frau beim Jobcenter Jerichower Land. Dann kam die Flut nach Sachsen-Anhalt und die Wohnung der beiden soff vollständig ab. In dieser Zeit wurde Ende Juni ihr Kind geboren. Hartz IV-Antrag, sämtliche Nachweise sowie der Antrag für die Erstausstattung des inzwischen bald 2 ½ Monate alten Babys liegen längst in der Behörde. Doch bis Anfang September hat die junge Familie noch keinen einzigen Hartz IV-Euro bekommen. Weder weiß sie wie sie die vorerst notdürftigen Trockenlegungs-Kosten für die Wohnung bezahlen soll, noch wie das Nötigste an Ausstattung für ihr Kind und schon gar nicht, wovon die drei unter anderem Miete zahlen oder gar sich ernähren sollen. Jetzt wurde das Jobcenter Jerichower Land aufgefordert, bis spätestens 6. September die Leistung für die zurückliegenden Monate zu zahlen. Statt Geld und Bescheid bis zum 6. des Monats ging bereits am 4. mit Frist 19. September die inzwischen dritte Aufforderung zur sogenannten Mitwirkung ein – ganz offensichtlich um die Sache in die Länge zu ziehen, wie in Optionskommunen oft üblich. Inzwischen ist Thorsten Narr, Geschäftsführer des Jobcenter Jerichower Land, letztmalig zur sofortigen Zahlung aufgefordert worden, damit nicht auch dieser Fall wieder auf dem Richtertisch beim Sozialgericht Magdeburg landet. Das konnte nun in allerletzter Minute verhindert werden. Die Familie legte am 5. September – der Geschäftsführer war laut Auskunft seines Vorzimmers nicht zu sprechen – dem Teamleiter das unmissverständliche Schreiben mit letzter Zahlungsaufforderung für denselben Tag vor. Dann ging alles ganz schnell: Sie erhielten eine angemessene Anzahlung und die Zusicherung, in den nächsten Tag Bescheid und Restzahlung zu bekommen. Der Leistungsbescheid war übrigens längst im Computer-System angelegt. Man muss wohl nach allen Erfahrungen davon ausgehen, dass hier wieder einmal nur nach dem Prinzip gehandelt wurde: solange verzögern wie möglich, damit das Geld sich noch auf dem Landkreiskonto vermehren kann, ehe man es den „Kunden“ hergeben muss. Die Familie prüft eine Klage auf Schadensersatz gegen das Jobcenter Jerichower Land.

Gedanken zum Schluss über die „Unabhängigkeit“ der Sozialrichter vom parteipolitischen Wohlwollen

Nach jahrelanger Beobachtung und Begleitung von Hartz IV-Schicksalen macht sich bei unserer Bürgerinitiative Hartz4-Plattform ein großes Unbehagen breit. Das gilt besonders für die zunehmend Hartz IV-Kläger abweisenden Beschlüsse und Urteile aus den Sozialgerichten, die erkennbar einseitig die Interessen der Jobcenter unterstützen. Für uns ist das in der Mehrzahl der Fälle so gar nicht mit dem Verständnis von Recht und Gesetz sowie von Gewaltenteilung und unabhängigen Richtersprüchen in Einklang zu bringen. Und es wirft die erschreckende Frage auf, ob das mutmaßlich etwas damit zu tun haben könnte, dass die Richter mindestens in ihren beruflichen Karrierechancen doch nicht ganz so unabhängig sein könnten, wie die Politik uns gerne glauben machen will? Um es mit Heribert Prantl zu sagen: „Unabhängigkeit ist freilich nicht schon deswegen einfach da, weil es im Grundgesetz steht“. Berufung und Beförderung von Richtern erfolgt nämlich auf Länderebene, unter Vorsitz der Länderjustizminister durch Richterwahlausschüsse, deren stimmberechtigte Mitglieder sich zu 2/3 aus Abgeordneten der Länderparlamente zusammensetzen – in der Regel gehorsame Parteisoldaten. In dem Kontext dürfte es mutmaßlich wenig förderlich sein, sich gegen die Exekutive zu entscheiden – im Falle der mehr als 100 Hartz IV-Optionskommunen damit also gegen die Landräte als oberste Dienstherren der Jobcenter. (Die Hartz4-Plattform hat zu dieser Frage bereits am 2. Juni ausführlich Stellung genommen: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-gelddruckmaschine-fuer-optionskommunen-02-06-2013.pdf )

Ganz ohne Frage begegnen wir immer wieder auch Sozialrichtern, die mit Herzblut und unter erkennbarer Ausgewogenheit der Parität zwischen Jobcenter und klagenden „Kunden“ überzeugende Entscheidungen treffen. Wenn allerdings sogar das Bundessozialgericht im jüngsten Urteil zur Eingliederungsvereinbarung ein Risiko der Disparität zwischen Verwaltung und Arbeitsuchenden ausmacht – die nach unserer Erfahrung von den Sozialgerichten unverständlich häufig bestätigt wird – so fühlen wir uns als Bürgerinitiative in unserer Verzweiflung an nicht wenigen Urteilen voll und ganz bestätigt. Und wir fragen uns: können wir tatsächlich ganz sicher sein, dass „Richter auf Probe“ – die unmittelbar nach dem zweiten Staatsexamen dieses Amt ausüben, ihre Urteile jedoch nur mit der Bezeichnung „Richter“ unterzeichnen dürfen – Ihre eigene Karriere gänzlich außer acht lassen und riskieren, womöglich nicht gleich nach drei Probe-Jahren durch das parteipolitisch bestimmte Justizministerium zum „Richter am Sozialgericht“ und damit zum Richter auf Lebenszeit ernannt zu werden?

Nachschlag zur Job-Verpflichtung „Klomann auf dem Weihnachtsmarkt“ von KoBa Quedlinburg und der Landrats-Kandidatur von Jobcenter-Chef Dirk Michelmann

In der Sache Jobverpflichtung als „Klomann auf dem Weihnachtsmarkt“ ist zu mehreren Klagen inzwischen ein Ablehnungs-Gesuch wegen Besorgnis der Befangenheit des „Richters auf Probe“ beim Sozialgericht Magdeburg anhängig. (Die Hartz4-Plattform berichtete über den Fall bereits am 2. Dezember 2012 http://www.hartz4-plattform.de/pdf/klomann-auf-dem-weihnachtsmarkt-oder-sanktion-30-11-2012.pdf und am 4. Februar: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/ba-chef-alt-versus-jobcenter-harz-04-02-2013.pdf ) Wegen seines Segens für die 30%-Sanktion vor der darauf folgenden 60%-Sanktion infolge Klomann-Ablehnung eines aufstockenden Kleinunternehmers und gleichzeitiger rechtswidriger 30%-Sanktion gegen dessen Ehefrau hat sich der „Richter auf Probe“ allerdings noch rechtzeitig aus dem Befangenheitsverfahren aus der Verantwortung gestohlen, indem er hektisch zugunsten der KoBa beschlossen hat. In weiteren vier Verfahren wird ein Gremium unter Vorsitz eines „Richters am Sozialgericht“ nach inzwischen 6 Monaten nunmehr hoffentlich bald über die Befürchtung der Befangenheit ihres Kollegen entscheiden.

Pikantes am Rande: Der für seine harte Hand gegenüber den Jobcenter-„Kunden“ bekannte KoBa-Jobcenter-Chef Dirk Michelmann kandidierte am letzten Sonntag im Namen der SPD für das Amt des Landrats. Kurz vorher war er noch eben mal schnell von den GRÜNEN zu den Sozialdemokraten gewechselt. Michelmann wird am 22. September mit 18,26 % in die Stichwahl gegen seinen CDU-Gegenkandidaten gehen, der ein vorläufiges Ergebnis von 45,46 % in den Ring wirft. Es dürfte interessant sein zu beobachten, ob beispielsweise LINKE und GRÜNE sich dann öffentlich auf die Seite des weit über die Grenzen des Landkreises hinaus bekannten Qualcenter-Chefs schlagen.

Wiesbaden, 06. September 2013

Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

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Grafikquelle   :

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Die Schuhe der Wahrheit

Erstellt von IE am 15. August 2013

Kommentar Doping in Westdeutschland

[youtube O089c5MqA_0]

Doping, ein endloses Thema über das hier Klaus Huhn geb. 1928,  44 Jahre Sportchef von Neues Deutschland, 20 Jahre Präsident des Sportjournalistenverbandes der DDR und 17 Jahre Generalsekretär und Vizepräsident der UEPS (Europäische Sportjournalistenunion) berichtet.

Alle ahnten dass in dieser alten BRD flächendeckend und systematisch gedopt wurde und nur diejenigen deren Auftrag es gewesen wäre die Bürger vor gesundheitliche Schäden zu bewahren, wollten, durften es nicht wissen. Typisch für politische Hilfsarbeiter welche in ihren Leben nicht genug erlernt hatten um sich auch anders selbstständig ernähren zu können.

Folgend dem Motto Brot und Spiele wie von Alters her. Nationalismus pur spielte doch nicht Beckenbauer gegen Sparwasser sondern Deutschland gegen die DDR oder heute eben eine andere Nation. Die Trottel unten laufen und die Prominenz bejubelt auf den Tribünen „Deutsche“ Erfolge und bastelt am Abend an der Nationenwertung. Heil und Sieg.

Die Schuhe der Wahrheit

Vorweg ein unerhebliches Geständnis: Ich habe in meiner fast 50-jährigen Laufbahn als Sportjournalist nie zuvor eine Zeile für die taz geschrieben. Ein Spät-, keineswegs ein Fehlstart. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, wie die Leser darauf reagieren, dass ausgerechnet der langjährige Präsident des DDR-Sportjournalistenverbandes – demzufolge ein Kommunist – erklären will, dass in der alten BRD vor 1989 hemmungsloser gedopt worden ist als in der DDR. Jede Antwort führt geradewegs zur nächsten Frage, nämlich wie zu erklären wäre, dass die Alt-BRD aus dem heiteren Himmel des Jahres 2013 plötzlich wie beim Skat-Null-Ouvert alle Dopingkarten auf den Tisch blättert? Die taz hatte ihre Bitte um einen Beitrag denn auch korrekt mit der Feststellung begründet, „dass der DDR-Sport aufgrund der Dopingvorwürfe lange per se diskreditiert wurde, während der Sport der alten BRD als ,sauber‘ galt. Das hat sich nach den jüngsten Veröffentlichungen geändert. Was bedeutet das?“

Eine auf den ersten Blick kaum zu klärende Frage, aber keine unlösbare. Gemeinsam mit Prof. Margot Budzisch und Dr. Heinz Wuschech habe ich 1999 das Buch „Doping in der BRD. Ein historischer Überblick zu einer verschleierten Praxis“ verfasst. Der Verein Sport und Gesellschaft – ein Kollektiv ehemaliger DDR-Trainer, -Wissenschaftler, -Ärzte und -Historiker – hat es herausgegeben. Die taz hat dem nach meiner Erinnerung nicht einmal eine Fußnote gewidmet. Dabei – und das ist keine Werbung! – beantwortete das Buch im Grunde schon damals die Frage, nämlich einfach, indem die Autoren alte Bundestagsakten durchblätterten.

 Montreal 76

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle     :     Hinweistafel für Dopingkontrolle bei der Deutschland Tour 2005

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Mollath, ein Fall aus Bayern

Erstellt von IE am 10. August 2013

„Aus dem Fall Mollath lernen“

Politiker lernen nie  –  sie wissen schon alles und sind Unfehlbar

Aus dem Fall Mollath zu lernen empfiehlt der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller der Justiz. Eine Empfehlung welche sicher nicht nur der Justiz anzuraten wäre wenn sie denn glaubhaft bleiben möchte. So heißt es in diesem Interview an einer Stelle: „Wenn Fehler aber nicht zugegeben werden, kann man auch nicht aus ihnen lernen“. Ein Satz welchen sich auch unsere politischen Hilfsarbeiter in den Parlamenten hinter die Ohren schreiben sollten, sollte es bei ihnen je zu einer Selbsterkenntnis reichen.

„Aus dem Fall Mollath lernen“

taz: Herr Müller, am Dienstag ist Gustl Mollath nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassen worden und das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens an. Wird das ein Riesenprozess?

Henning Ernst Müller: Der erste Prozess im Jahr 2006 dauerte nur einen Tag. Diesmal wird sicher gründlicher untersucht.

Was wird genau verhandelt?

Es müssen vier Fragen beantwortet werden. Hat Herr Mollath seine Frau geschlagen und die Reifen von vermeintlichen Widersachern zerstochen? Wenn ja, litt er dabei unter dem Wahn, dass seine Frau und viele andere sich gegen ihn verschworen haben, um Schwarzgeldgeschäfte zu vertuschen? Wenn ja, war dieser Wahn ursächlich für die Taten? Wenn ja, besteht eine Gefahr für die Allgemeinheit, falls Mollath in Freiheit bleibt.

Könnte es sein, dass Mollath am Ende erneut weggesperrt wird?

Ich glaube, er muss sich wenig Sorgen machen. Eine Gefängnisstrafe ist prinzipiell ausgeschlossen. Weil Herr Mollath im ersten Verfahren wegen möglicher Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, darf er in der Wiederaufnahme nicht schlechter wegkommen. Und eine erneute Unterbringung in der Psychiatrie ist nur möglich, wenn alle vier Fragen mit ja beantwortet werden. Das halte ich angesichts der dünnen Beweislage, der lange vergangenen Zeit und des derzeit sehr besonnenen Auftretens von Herrn Mollath für äußerst unwahrscheinlich – zumal es inzwischen auch unverhältnismäßig wäre.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Mollaths zynische Retterin

Sie ist die dienstälteste Ministerin im bayerischen Kabinett – und viele Jahre lief alles gut. Aber irgendwann geht auch die schönste Party zu Ende: Musik aus, Licht an, guten Morgen! Für Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ist die Sause wohl nach der Landtagswahl vorbei.

Zwar sieht es gut aus für die CSU. Merk aber dürfte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einmal zu oft geärgert haben; was die bayerischen Bürger grämt, hat auch der „MP“ gar nicht gern. Und Merk hat in der Causa Mollath – dem größten Ärgernis des bayerischen Volkes in diesem Jahr – keine gute Figur gemacht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gustl Mollath (2013)

 

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Die grosse Volkstäuschung

Erstellt von UP. am 8. August 2013

NSA-Überwachung:
Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet

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Wie wir schon immer vermutet haben: Seit „ewigen“ Zeiten hört die NSA mit. Und natürlich sagt der Frank-Walter nicht: Ich war es! Und wir ‚wöllten‘ nicht wissen, was der Grünosse Joschka den Amis gegenüber nicht alles für Ein- und Zugeständnisse gemacht hat. Und wenn man weiter forschen würde, hat auch mutmasslich Adenauer und sein Globke, den Amis alles erlaubt. Wie denn auch anders? Mehr noch damals als heute war und ist Deutschland eine GmbH & Co.KG der Amerikaner. Völkerrechtlich sind wir immer noch ein Staat ohne Verfassung und ohne Friedensvertrag. Zu abstrus? Warum kommt dann Artikel 146 GG immer noch nicht zur Anwendung??? Fragen wir einmal in unserer Einfältigkeit …

Die Salamitaktik der Täuschung des Volkes der Bundesregierung ist bemerkelnswert: Der Schlossdieser P(r)ofalla der Näselnde haut nicht einmal den Steinmeier selber in die Pfanne. Denn aus irgendeinem Grunde schützt die „C“DU ihren Ableger Neo-„S“PD. Man merkelt es immer mehr: Nicht einmal im Wahlkrampf sind sie sich uneins, die „Volksparteien“. Die Marionetten der Bilderberger sind brave Erfüllungsgehilfen der Amis.

NSA-Überwachung: Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet

Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter laut Tagesschau. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der beiden Geheimdienste beruht demnach auf einem Abkommen, das die rot-grüne Bundesregierung am 28. April 2002 abgeschlossen hat.

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Wege zur grossen Kunst

Erstellt von Uli Gellermann am 30. Juli 2013

AUF DEM WEG ZUR GROSSEN KUNST

Das Gladbecker Geiseldrama in der Literatur

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 29. Juli 2013

„Ein deutscher Sommer“ ist der zweite Roman Peter Hennings. Und fraglos ist er, dem ersten gegenüber, ein Fortschritt. Noch mehr Fortschritt wäre möglich. Vielleicht beim Dritten.

Es gab im August 1988 noch die Sowjetunion und sie zog sich gerade aus Afghanistan zurück. Noch tobte der Krieg zwischen  dem Iran und dem Irak, und ein Abkommen zwischen der „Europäischen Gemeinschaft“ und dem „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ war unterzeichnet worden, da geschah das, was in die Medien- und Kriminalgeschichte der Bundesrepublik eingehen sollte: Das Gladbecker Geiseldrama. Drei lange Tage zogen zwei Bankräuber mit ihren Geiseln durch West-Deutschland, hinter ihnen eine Karawane aus sensationsgeilen Medien und planloser Polizei, mit ihnen der Tod, vor ihnen ein Ende mit Schrecken. Das ist Kernthema des Romans von Peter Henning „Ein deutscher Sommer“.

Rund um den Kern – den Raub, die Erpressung und das Medienspektakel – gruppiert Peter Henning eine schwer zu überblickende Zahl von Menschen, die, ob erfunden oder gefunden, für Momente oder ständig, mit dem Verbrechen in Verbindung stehen. Permanente Begleiter sind solche, wie der RTL-Reporter, getrieben von einer hemmungslosen Redaktion und dem eigenen Ehrgeiz, der mit der Kriminalkarawane sein bisschen Ego vergrößern möchte. Oder auch jene, wie der Kriminalbeamte, der alle Zweifel an der Fähigkeit der Polizei, die im Falle Gladbeck schändlich versagte, in sich versammelt. Die Figuren am Rand, der polnische Busfahrer eines zeitweilig gekaperten Busses, die Trivial-Schriftstellerin mit einem schweren Trauma, der Fotograf, der zum Vermittler zwischen Gangstern und Polizei wird, die Taxifahrerin, die Jugendlichen, die das Drama zum Anlass einer scheinbar politischen Aktion nehmen und alle die anderen sind dem Autor der Stoff, aus dem er ein Panorama der inzwischen versunkenen Bundesrepublik malt.

Liebevoll und ausführlich pinselt Henning an jedem einzelnen seiner Menschen, Lebensläufe werden ausgebreitet, zumindest angerissen. Das gelingt manchmal, wie bei der Beschreibung des polnischen Busfahrers, mit großer sprachlicher Intensität. Ein anderes Mal weiß man nicht so recht, wie bei dem jungen Pärchen, das über das Drama zum politischen Handeln bewogen wird, warum sie sich in diesen Roman verirrt haben. Und weil der Autor auch ein wenig unsicher darüber ist, ob seine Wirklichkeit eine wirkliche Wirklichkeit ist, stopft er sie mit einer unendlichen Fülle von Markennamen und Produktbeschreibungen voll, als sei es ein Stück von Ian Fleming, dem James-Bond-Erfinder: „. . . die Citizen-Automatik mit dem silbernen Stahlarmband, dem olivgrünen Zifferblatt und den türkisfarbenen fluoreszierenden Zahlen . . .“ ist nur eins von vielen, zu vielen Beispielen. Wenn aber ein Name mal wirklich zu einem wichtigen Detail wird, so im Falle der holländischen Polizei, die auch in die Geiselnahme verwickelt war, dann heißt sie bei Henning „Police“, während sie sich in der niederländischen Wirklichkeit „Politie“ nennt.

Der vorliegende Roman Peter Hennings ist fraglos ein Fortschritt gegenüber seinen Erstling „Die Ängstlichen“. Der Schriftsteller verzichtet diesmal darauf, den lieben Gott ins Buch einzuführen, auch die quietschende Befindlichkeit deutscher Kleinbürgerei, die noch den ersten Roman mit unangenehmen Nebengeräuschen versah, bleibt dem Leser erspart. Die Nähe zum tatsächlichen Geschehen bekommt dem Autor und deckt seine große Fähigkeit zur literarischen Genremalerei auf. Wenn ihm jetzt noch ein Lektor diese oder jene Figur gestrichen und jenen oder diesen Ausflug verboten hätte, dann hätte der Roman noch weiter fortschreiten können, zu dem, was der Klappentext uns erzählt: „Das ist absolut lesenswerte, große Kunst.“

Buchtitel: Ein deutscher Sommer
Autor: Peter Henning
Verlag: Aufbau

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Grafikquelle   :  Peter Henning, deutscher Autor, 2010 in Ffm.

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Vergessene Programme

Erstellt von UP. am 24. Juli 2013

Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?

Datei:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (10).JPG