Erstellt von Redaktion am 18. Dezember 2022
…und für einiges noch keine Worte gefunden
Von : Gruppe Autonomie und Solidarität
Inspiriert von dem Text „Wir haben gesehen“ von Julien Coupat et al. haben wir versucht aufzuschreiben, was wir gesehen, gehört, gelesen und worüber wir uns Gedanken gemacht haben in den letzten knapp 3 Jahren autoritärer Entgrenzung im Corona-Ausnahmezustand.
Dieser Text fokussiert sich auf Schritte in der Entwicklung des Autoritären, der gesellschaftlichen Akzeptanz und auf unsere Perspektiven darauf. Einiges in diesem Text wird ausführlicher, anderes kürzer erklärt oder nur angedeutet werden. Es wird versucht, eine chronologische Abfolge von Ereignissen zu zeigen, aber auch das ist nicht immer möglich, zumal sich Eindrücke und Zusammenhänge mit der Zeit erst entwickelten. Der Text hat auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er ist primär auf unsere Beobachtungen im deutschsprachigen Raum ausgerichtet. Es gibt noch viel mehr Aspekte der globalen Krise, die tiefer besprochen oder überhaupt erst angesprochen gehören. Letzten Endes soll der Text vor allem einfach ein Versuch sein, das in Worte zu fassen, was uns als Antiautoritäre in den letzten Jahren hier immer wieder besonders um Worte ringen liess.Was wir gesehen haben:Auch wir haben gesehen, wie elementarste Rechte der Verfassung mit einem Fingerschnippen für nicht mehr gültig erklärt wurden.
Wir haben gehört, wie Politiker*innen in Ansprachen den „Krieg gegen das Virus“ ausriefen. Von der deutschen Kanzlerin Merkel hörten wir, dass es „seit dem zweiten Weltkrieg […] keine Herausforderung an unser Land mehr gab, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“ und wir fragten uns, welch solidarisches Handeln in Deutschland zur Zeit des NS-Regimes die Kanzlerin wohl meint.
Wir haben uns von Anfang an gefragt, was in den Krankenhäusern passieren wird, die in den Jahren der Neoliberalisierung von Pflege und Versorgung kaputt gespart wurden, deren Personal schon in den Grippe-Wintern die Grenzen der Belastung erreichte und die durch Schließungen und Kürzungen oft mit einem Mangel an Betten und Versorgungsmöglichkeiten für die Patient*innen zu kämpfen hatten. Wir haben fortan gesehen, dass Grundrechte sehr schnell und dauerhaft eingeschränkt werden können und es bei den autoritären Gelüsten in Politik und Gesellschaft kaum Grenzen gab, während eine nennenswerte Verbesserung der Krankenversorgung und Arbeitsbedingungen in der Pflege eine Unvorstellbarkeit zu bleiben scheint.
Wir haben gesehen, wie die Isolationsregeln in Altenheimen, das ersatzlose Schließen von Tafeln, Essensausgaben, Schlafplätzen, das erzwungene Beenden von Therapie- und Hilfsangeboten, das Verbot schwer kranke oder sterbende Angehörige zu begleiten, Menschen um uns herum in körperliche und psychische Abgründe zog aus denen einige nie wieder auftauchten. Und wir haben gesehen, auf wie viel Kaltherzigkeit das bis heute bei den „Solidarischen“ stößt.
Wir haben gehört, wie PR-Kampagnen die Worte „Wir bleiben Zuhause“ als eine dieser Parolen ausspuckten, die sich fortan wie ein Virus durch die „sozialen“ Netzwerke verbreiteten und mit denen sich User*innen eitel zu schmücken begannen. Wir haben uns gefragt, wie das wohl auf Menschen wirkt, die gar kein Zuhause haben, die auf der Straße leben oder an Grenzzäunen festsitzen. Was würde es für die Menschen bedeuten, für die die vier Wände um sie herum die Hölle sind, die immer näher kommt? Was macht es mit Menschen, die „ihm“, „ihr“ oder „ihnen“ noch schutzloser ausgeliefert sein würden und nicht mehr von Zuhause abhauen können?
Wir haben gesehen, wie Anwesenheitslisten ausgelegt wurden und die Privatsphäre und Anonymität nun gemeinsam mit der Geselligkeit unter Generalverdacht gerieten.
Wir haben gesehen, wie schnell die Polizei Begehrlichkeiten entwickelte, Anwesenheitslisten zu Fahndungszwecken zu nutzen.
Wir haben gesehen, wie nach Jahrzehnten des neoliberalen „There is no society“ plötzlich die Rede von einer „Solidargemeinschaft“ war, in der der höchste solidarische Akt für die Gemeinschaft das „social distancing“ zu sein hat.
Wir haben gehört, wie wir in Supermärkten und Geschäften dazu aufgerufen wurden, nicht mehr mit Bargeld sondern nur noch elektronisch und am besten kontaktlos per Smartphone – also auch nicht mehr anonym – zu bezahlen, obwohl wir doch auch früh und immer wieder gelesen haben, wie Wissenschaftler*innen schon früh das Risiko von Schmierinfektionen über Bargeld als äußerst gering beschrieben haben. Wir haben darüber nachgedacht, dass nach Greenwashing nun auch Corona-Washing der neueste heiße Scheiß im Supermarkt werden könnte.
Wir haben gehört, wie auch in Deutschland und Österreich sehr früh von einer „Neuen Normalität“ geredet wurde. Und dass wegen der Pandemie danach „nichts mehr so sein wird, wie es einmal war.“
Wir haben uns über diese Form der Krisenkommunikation und ihre Gleichzeitigkeit gewundert .Heißt es nicht sonst eher „Ruhe bewahren. Alles wird wieder gut“? Jetzt aber hieß es ominös: „Die Welt wird eine andere sein“?
Wir haben bald gehört, was konkreter mit „Neue Normalität“ gemeint ist. Von angeblich einmaligen Chancen durch die Pandemie, Weltkriegsvergleichen und dem Umformen von Gesellschaften und Verhaltensweisen konnten wir fortan so einiges lesen. Wir fragten uns, wer diese Neugestaltung denn inmitten von Lockdowns und mit Abstandsregeln gestalten sollte und wollte. Es waren schließlich große Vertreter*innen des Kapitalismus, Think Tanks, Unternehmensgruppen, die ein „Neues Normal“ als eine „Neugestaltung des Kapitalismus“ angeboten haben und damit primär eine beschleunigte „digitale Transformation“ aller Lebensbereiche, mitsamt schöner neuer Kontrollmöglichkeiten, herbeisehnten.
Von der Beraterin des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Kurz und Vertreterin der Boston Consulting Group, Antonella Mei Pochtler, haben wir es schließlich ganz klar gehört: Die Neue Normalität bedeute, dass jeder Mensch eine App haben werde und wir uns in Europa an „Werkzeuge am Rande des demokratischen Modells“ zu gewöhnen hätten. Wir wunderten uns schließlich nicht mehr so sehr über die Zunahme von Verschwörungstheorien und dass einige Menschen mehr Ängste vor den Regierenden entwickelten als vor dem Virus.
Wir haben uns an Naomi Klein erinnert und wir machten uns Gedanken zu einer drohenden Schockstrategie des Überwachungskapitalismus. Auch Klein fühlte sich wohl an die Schockdoktrin erinnert. Im Mai 2020 konnten wir ihren Artikel zum „Screen New Deal“ über die Pläne zur Errichtung einer Hightech-Dystopie im Zuge der Pandemie gelesen, an der sich Big Tech, Eric Schmidt von Google, Andrew Cuomo und Donald Trump beteiligten. Wir haben begonnen uns zu fragen, welche derartigen Entwicklungen auch in Europa und anderen Teilen der Welt im Laufe des Corona-Ausnahmezustandes zu Tage treten würden. Schließlich drohten uns „Smart City Chartas“ und „Transformationspläne“ auf EU-Ebene längst solche Entwicklungen an, für die sich rechte wie liberale, sozialdemokratische wie grüne Politiker*innen begeisterten.
Wir haben gehört, wie der Präsident des RKIs in einer Pressekonferenz Ende April 2020 von einer sich entspannenden Lage sprach, aber die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen unbedingt über den 1. Mai befürwortete. Er beendete die Konferenz mit den Worten: „Ich wünsche Ihnen einen schönen Feiertag und vor allen Dingen grüße ich hier die Polizistinnen und Polizisten, die Hundertschaften, die endlich mal den 1. Mai Zuhause verbringen können.“. Wir haben angefangen uns zu fragen, ob es wirklich nur noch um die Eindämmung des Virus gehen würde, oder ob sich fortan mit virologischer Rechtfertigung auch aus anderen Anlässen Bevölkerungskontrollmethoden verfestigen könnten.
Wir haben gesehen, wie vom deutschen Bundesinnenministerium ein Strategiepapier verfasst wurde, in dem beschrieben wurde, wie durch gezielte Schockwirkungen die Durchsetzung von Maßnahmen erreicht werden könne und wie per Tracking und Massentests die Pandemie in Griff zu bekommen sei. Interessanter fanden wir noch die Passagen, in denen klar wurde, dass nicht nur die Angst vor dem Virus herrschte, sondern die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und eine drohende Infragestellung des Systems, das zu einem „völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie“ führen könnte, Horst Seehofers Ministerium in Angst und Schrecken versetzte. Der „Maßnahmen Hammer“ sollte präventiv zuschlagen.
Wir haben sie gehört und uns über sie gewundert – die Einschätzungen von Vertreter*innen aus dem linken Mainstream, die immer wieder von den großen Chancen des pandemischen Ausnahmezustandes und einer bevorstehenden Überwindung des Kapitalismus durch Corona sprachen. Wir konnten das hier zu keinem Zeitpunkt sehen, wo doch die Handlungsmacht und Bereitschaft der Linken jetzt so tief am Boden war und wo wir nicht daran glauben können, dass ein „Starker Staat“ zur Überwindung von Kapitalismus und Ungleichheit beitragen würde.
Wir haben schon im März 2020 gesehen, wie schnell die Idee von digitaler Überwachung in der Pandemie von vielen Regierungen und Unternehmen vorangebracht wurde. Wir haben gesehen, wie die deutsche Regierung zunächst eine Tracking-App entwickeln liess, die einen sozialen Graphen der gesamten Bevölkerung hätte erstellen können. Wir haben von den Protesten und Warnungen von Wissenschaftler*innen und Netzaktivist*innen gehört. Sogar von einem mutmaßlich „linksextremen“ Brandanschlag auf ein Stromkabel, um die Entwicklung der App zu sabotieren, haben wir gelesen. Und doch waren es keine linken Aktionen, warnenden Wissenschaftler*innen und Netzaktivist*innen, sondern es waren die Groß Konzerne Google und Apple, die die Bundesregierung dazu brachten, von der zentralen Tracking-App auf eine etwas datenschutzfreundlichere dezentrale Tracing-App umzusteigen. Das ist Handlungsmacht. Agency.
Wir haben gehört, wie nicht wenige Überwachungsstaatskritiker*innen die dezentrale Corona Warn-App des Staats fleissig bewarben und nutzten, weil sie ja so unbedenklich sei und sahen uns letzten Endes trotzdem darin bestätigt, dass auch diese App zur Überwachung und Kontrolle taugt.
Wir haben gehört, wie Datenschützer*innen und Netzaktivist*innen ihre Sorgen deutlich zum Ausdruck brachten, als andere Apps und Praktiken zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung den Datenschutz verletzten und rechtliche wie technische Standards nicht eingehalten wurden. Wir haben aber auch beobachtet, wie nicht wenige Menschen aus diesen Communities offensichtlich kaum Probleme mit digitaler Kontrolle und Unterordnung haben, wenn die zugrundeliegende Technik nur weitgehend datenschutzrechtskonform ausgestaltet ist. Wir fragten uns, ob es etwas noch deutscheres geben könnte, als eine datenschutzrechtskonforme digitale Kontrolldystopie.
Wir haben gehört, wie die dissozialen Plattitüden von „Ich habe nichts zu verbergen“ und „Facebook hat doch auch deine ganzen Daten, also stell dich nicht so an“ selbst unter manchen Linken zur Rechtfertigung von Überwachung grassierten.
Wir haben gesehen, wie immer wieder über eine allgemeine Nutzungspflicht der Tracing-App diskutiert wurde und dafür sogar Armbänder entwickelt wurden, damit Menschen auch ohne Smartphone zum Tracing verpflichtet werden könnten. Wir haben uns gedacht, dass Halsbänder noch besser passen würden.
Wir haben gelesen, wie in Experimenten der Universität des Saarlandes digitale Abstandsmessgeräte, die einen Warnton erschallen lassen, wenn sich Menschen zu nahe kommen, an Kindern und Jugendlichen getestet wurden. Und wir haben gelesen, wie Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern in der Erprobung von Testkonzepten unterschiedliche Farbpunkte aufgeklebt bekamen, um so zwischen Getesteten und Testverweigernden zu unterscheiden und ihnen unterschiedliche Privilegien beizumessen. Wir fragten uns seither, wie derartige Konditionierungsversuche wohl das Verhältnis zu Mitmenschen und Autorität der jungen „Proband*innen“ prägen können.
Wir fragen uns nicht ob, sondern eigentlich nur wann wir die in dieser Zeit erprobten und verfeinerten Herrschaftstechniken und neuen digitalen Konditionierungswerkzeuge wieder sehen werden. Welche neuen Ausnahmezustände, welcher Anschlag oder Anlass wird dazu führen, dass zum Beispiel Innenminister*innen oder EU-Kommissionen Tracking-Apps verpflichtend einführen? Oder wird das einfach indirekt in viele Geräte integriert, sobald die „Gnade“ der Tech-Konzerne ein Ende findet? Welche „smarten“ Kontrolltechniken werden wohl zur Durchsetzung von Abstandsregelungen, zur Bewegungsüberwachung und Isolation in der nächsten Pandemie eingesetzt werden? Denn wenn wir eines zweifellos in den Jahren vor Corona gesehen haben, dann war es, wie fortlaufend neue Kontroll- und Überwachungspraktiken eingeführt wurden und wie bestehende Möglichkeiten entfristet und auf alle Bereiche erweitert werden, auch wenn ihre ursprünglichen Rechtfertigungsanlässe längst Geschichte sind.
Wir haben gesehen, wie der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Mai 2020 einen „digitalen Immunitätsausweis“ einführen lassen wollte, noch bevor es überhaupt gesicherte Daten zu Übertragung, Immunität, Zuverlässigkeit von Testmöglichkeiten und zur Verfügbarkeit von Medikamenten und Impfstoffen gegen das Virus gegeben hatte. Wir haben uns gefragt, woher dieser Push für digitale Werkzeuge und ihrer Wirksamkeitsversprechen eigentlich kommen.
Wir haben gesehen, wie Spahns Idee auf Widerstand in der Politik stiess, eine Einführung gar für eine Weile als krude Verschwörungstheorie bezeichnet und sie trotzdem weiterverfolgt wurde. Mit der Einführung der digitalen Impf- und Testnachweiskontrollen 2021 und der Debatte um die Impfpflicht Anfang 2022 wurden solche „kruden Verschwörungstheorien“ später teilweise wahr. Wir haben daran erkennen können, wie gut der pauschale Vorwurf des „Verschwörungsmärchens“ als autoritäres Instrument zum Abwürgen von kritischen Diskursen taugt, wie leichtfertig und häufig der Vorwurf des „Schwurbelns“ auch von Linken gegen linke Autoritätskritiker*innen verwendet wurde und wie manches, das kurz zuvor noch von einigen Menschen als abstruses Märchen bezeichnet wurde, plötzlich als alternativlose Notwendigkeit von den gleichen Menschen gehandelt und unterstützt wird. Die Impfpflicht zum Beispiel.
Wir haben gesehen, wie der Deutsche Ethikrat sich nur teilweise gegen einen Immunitätsausweis aussprach; ihn sogar befürwortete, wenn mit seiner Einführung bestimmte Privilegien und Pflichten in der Gesellschaft verbunden würden. Wir konnten sehen, wie die bürgerliche Gesellschaft in der Krise ihre Grundrechte nicht mehr als unveräusserliche Rechte sondern als Privilegien, die mit entsprechendem Verhalten zu erkaufen seien, handelten.
Wir haben gesehen, wie Tech-Startups und Lobbyismus Gruppen wie das WEF eigene „digitale Immunitätsausweise“ mit Bluttests und Kontrollschranken zu entwickeln und zu bewerben begannen. Wir haben darüber nachgedacht, dass die Privatisierung des Pass- und Ausweiswesens eigentlich nur schlüssig in einem offen autoritären Private-Public-Partnership-Kapitalismus ist. Wir sehen heute, wie Tech-Grosz Konzerne in den USA digitale Impfausweise eingeführt haben. Und wir sehen gerade, wie die EU-Kommission mit ihrer E-ID Wallet die Teilprivatisierung von digitalen Identitäten zur Überwachung massiv vorantreibt.
Wir haben gesehen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer dieser RTL- Show-ähnlichen Konferenzen zur Geldbeschaffung für Impfstoffentwicklung und Therapieforschung, sich bei Bill und Melinda Gates für ihre Führungsrollen bedankte. Dass Staats- und EU-Vertreter*innen nun Tech-Milliardär*innen offen Führungsrollen zusprechen, nahmen wir als ein überraschend ehrliches Schlüsselstatement im Selbsttransformationsprozess von sogenannten liberalen Demokratien in offene Postdemokratien zur Kenntnis.
Wir haben gesehen, wie selbsternannte Fakten Checker*innen die Tätigkeiten der Gates-Stiftung unkritisch in Schutz nahmen und Kritik an ihr häufig nur auf die grassierenden irrsinnigen Narrative der Rechten reduziert darstellten. Wir haben gecheckt, dass die Fakten Checker*innen selbst oft gar nicht die Fakten zu den Steuervermeidungstaktiken der „philanthropischen“ Milliardär*innen und ihre medienmächtigen Image- und PR-Kampagnen checkten, auf denen der gute Ruf z.B. der Gates Stiftung aber erst begründet ist. Dass diese Stiftung und von ihr geförderte Impf-Initiativen wie GAVI und CEPI mit Konzernen wie Mastercard und Tech-Unternehmen in afrikanischen Ländern Kontroll- und Überwachungspraktiken, bargeldlose Bezahlen-Services und kommerzielle Agrarprojekte aus sicherlich nicht selbstlosen Motiven voranbringen, scheinen manche Faktenchecker*innen gar nicht erst checken zu wollen. Dabei geben dies GAVI und Co. offen zu. Nur bezeichnen sie es nicht als den Neokolonialismus oder Überwachungskapitalismus, der unter dem Deckmantel der Philanthropie nun mal steckt.
Wir haben immer wieder von Aktivist*innen gehört, dass Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien härter bestraft werden müssten. Wir haben uns gefragt, welche über alle Zweifel erhabene, völlig objektive und neutrale Institution den Wahrheitsgehalt von Theorien und Behauptungen zu politischen Geschehnissen endgültig prüfen und beurteilen könnte. Dass es völlig unsinnige und gegen Minderheiten hetzende, gefährliche Theorien und Falschbehauptungen gibt, gegen die wir uns positionieren müssen, ist uns klar und darin wurden wir in der Pandemie auch durch das Beobachten der Aktivitäten der Faschos und ihrer neuen Gefolgschaft bestärkt. Aber spätestens seitdem wir das Propagandamodell von Chomsky und Herman gelesen haben, ist uns genauso klar, dass weder Faktenchecks durch Journalist*innen, noch staatliches Durchgreifen auch nur annähernd Objektivität garantieren können, geschweige denn zur Bekämpfung von rechter Propaganda taugen. Oftmals sogar ganz im Gegenteil.
Wir haben gehört, wie Ministerpräsident*innen, Journalist*innen, Ethikrat Mitglieder immer wieder Falschbehauptungen aufstellten, dass der Datenschutz daran Schuld sei, dass die Pandemie noch nicht in den Griff bekommen wäre. Wir haben von den meisten sogenannten Faktenchecker*innen aber gar keine kritischen Bemerkungen und Einordnungen, keine aktivistischen Forderungen nach Strafen für diese schwurbeligen Fake News gesehen.
Wir haben stattdessen von der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats im Oktober 2020 die unwahre Behauptung gehört, der Datenschutz sei, ganz offensichtlich zu ihrem Bedauern, doch noch „so gar nicht“ eingeschränkt worden. Vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und seiner Landesregierung haben wir immer wieder die Märchen von fantastischen Tracking-Apps in Taiwan und Südkorea gehört, mit denen dort die Pandemie längst unter Kontrolle sei, während hierzulande der leidige Datenschutz solch digitales Wunderwirken verhindere. Als wir dann erfahren haben, dass die Menschen in Taiwan und Südkorea selbst auch noch nichts von diesen Apps gehört haben, weil diese dort schlichtweg nicht existierten und auch ein Südkorea, mit seiner durchaus vorhandenen dichten Überwachungsinfrastruktur und zunehmend kontaktlosen Dystopie das Aufflammen von neuen Infektionswellen nicht verhindern konnte, hielt sich unser Staunen über die unwahren Aussagen deutscher Politiker*innen und das Desinteresse der „Faktenchecks“ dennoch in Grenzen.
Wir haben gesehen, wie es in der ganzen Zeit politisch gefordert wurde, das Privatleben maximal einzuschränken, aber sich am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin den Risiken einer Infektion auszusetzen. Wir haben gesehen, wie sich die meisten Menschen fügten, selbst als nächtliche und ganztägige Ausgangssperren sowie Bewegungsradius-Zonen ohne epidemiologischen Sinn eingerichtet wurden.
Wir haben gesehen, wie nach den ersten Lockerungen über 700 Bewohner*innen eines Hochhauses in Göttingen und Arbeiter*innen der Tönnies-Schlachtfabriken in Wohnblöcken in Gütersloh auf Verdacht wie Vieh eingepfercht wurden. Wir haben gesehen, wie auch noch im Jahr darauf viele Saisonarbeiter*innen am Rande von deutschen Spargelhöfen ihre „Arbeitsquarantäne“ nur zum Arbeiten verlassen durften und ihnen die Schuld an hohen Inzidenzen gegeben wurden. Wir haben weder gesehen, wie sich die kleinbürgerlichen Protest-Kreischer*innen von „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ für die Freiheit dieser Menschen einsetzten, noch wie die „Solidarischen“ auf der Gegenseite sich solidarisch mit den eingepferchten Menschen zeigten.
Wir haben gesehen, wie Jugendliche in Stuttgart, in Hamburg, in Berlin, in Den Haag und an einigen anderen Orten immer wieder aus der Geiselhaft der Autoritären auszubrechen versuchten und es keineswegs nur „unsolidarische Querdenker*innen“ und Rechte sind, die massenhaft gegen Maßnahmen aufbegehrten.
Wir haben gesehen, wie Polizist*innen einen Jugendlichen mit dem Polizeiwagen durch einen Park hetzten, weil er seine Freund umarmt hatte und wie Polizeihubschrauber Menschen auf zugefrorenen See verfolgten, weil sie Abstands- und Sicherheitsregeln nicht einhielten.
Wir haben gesehen, wie die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wurde, wie ihr Einsatz in Altenheimen, Gesundheitsämtern und bei der Impfkampagne medial inszeniert und die Gegenwart von uniformtragenden Soldat*innen gesellschaftlich weiter normalisiert wurde.
Wir haben gesehen, wie im Zuge der Proteste und Aufstände nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten, die BLM-Aktivist*innen und viele Linke in den USA die Abschaffung der Polizei forderten. Polizeistationen gingen in Flammen auf, Überwachungstechnik wurde zertrümmert. Viele Menschen wollten sich die rassistisch motivierten, tödlichen Übergriffe und die Kontrollen und Willkür durch Polizeikräfte nicht mehr länger bieten lassen und konnten sich ein freieres Leben vorstellen.
Währenddessen haben wir hierzulande beobachtet, wie sich einige als Linke und Antifa-Aktivist*innen bezeichnende Menschen nicht nur Demonstrationsverbote, sondern ein härteres Durchgreifen der Polizei wünschten, den Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken herbeisehnten, um gegen Menschen vorzugehen, die sich bei ihren Protesten nicht an Maßnahmen hielten. Wir entwickelten nie und empfinden nach wie vor keine Sympathien für Rechte und Querfrontler*innen und ihre Aufmärsche. Aber es war und ist schwer zu ertragen, wie Stimmen, die als dem linken Spektrum zugehörig wahrgenommen werden, plötzlich Polizeigewalt und Repressionsbehörden gutheißen und sie sich allenfalls darüber beklagen, dass die Gewalt der Staatsmacht zu selten die Richtigen treffe.
Wir haben leider ganz genau gesehen, wie viel Begeisterung für Repression und Autoritarismus, für „Zucht und Ordnung“ bei Linksliberalen, aber auch bei Linken und angeblichen Anarchist*innen in Deutschland vorhanden ist. Wir haben gesehen, dass Virolog*innen wie Popstars zelebriert wurden und es dabei nicht nur um die virologische Expertise ging, sondern um ihr äußeres Erscheinen, ihre politischen Wirkungen und ihren Lifestyle, die ihnen zusätzliche Autorität verliehen.
Wir haben gesehen, wie „die Wissenschaft“ als Singular zur unfehlbaren Autorität im Kapitalismus erhoben wurde, ohne dass ihre Politisierung, ohne dass das auf sie wirkende politische, ideologische System, von dem sie nicht losgelöst existiert, ohne dass die Begrenzungen durch Erkenntnistheorien und ihre Herrschaftsansprüche auf die Gesellschaft hinterfragt wurden. Besonders von Linken haben wir das kaum gesehen. Als hätte es Foucault, die Frankfurter Schule und emanzipatorisch linke Kritiken an Wissenschaften, Proteste gegen „Wehrtechnikforschung“ an Unis und gegen die Pharmaindustrie niemals gegeben.
Wir haben gehört, wie eine öffentlich vielbeachtete Virologin, die die Autorität ihrer Zunft klarstellen wollte, sagte, sie erzähle „doch auch dem Automechaniker nicht, wo der Motor am Auto ist.“. Die Ironie, dass sie selbst kurz darauf politische und Gesamtgesellschaft relevante Forderungen als Testimonial der „No Covid“-Initiative vorstellte, ist ihr dabei wahrscheinlich entgangen. Uns nicht.
Wir haben gesehen, wie die „No Covid“-Initiative ab Ende 2020 die Landkarte Europas in „grüne und rote“ Zonen einteilen wollte. Strikte Kontrollen, Massentests, Quarantäne, Überwachung sollten die Kranken und Verdächtigen in den roten Zonen einpferchen, um die Gesunden und Geprüften in den grünen Zonen zu schützen. Das ganze Ausmaß an Autoritarismus in dieser Idee verschlägt uns immer noch die Sprache. Er spricht wohl für sich selbst.
Wir haben gesehen, wie die „Zero Covid“-Initiative sich ab Anfang 2021 als „linkes“ Pendant zu „No Covid“ formierte. Linksliberale und linke Prominenz in Deutschland unterschrieb den Aufruf fleissig zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Virus längst in Menschen und Tieren auf der ganzen Welt unkontrolliert ausgebreitet hatte. Zu den positiven Inhalten von „Zero Covid“ konnten wir die Forderung nach Stärkung der Pflege, den Blick auf die Arbeitswelt statt nur auf die Freizeit und eine angebliche Sorge vor autoritären Entwicklungen bei einer weiter andauernden Pandemie zählen. Wir haben uns davon aber nicht darüber hinwegtäuschen lassen, wie sehr die Forderungen nach „kurzen, harten Lockdowns“ bestenfalls naiv klangen; Wie sie, ähnlich wie „No Covid“ aber sehr wahrscheinlich zu einer weiteren autoritären Entgrenzung und Verstetigung von Kontrollen führen würden und wie sie das Freiheitsverständnis manipulativ nur auf dessen neoliberale, bürgerliche Interpretation zu reduzieren versuchte.
Wir haben gesehen, dass „Zero Covid“ zum Sinnbild für die autoritäre Linke in Deutschland wurde, wie sie vom „Schutz der Volksgesundheit“ sprachen und sich auch 2022 noch für die „hervorragende“ Unterdrückung in der chinesischen Pandemiepolitik begeistern.
Wir haben gesehen, wie wenig Begeisterung das chinesische Vorbild der deutschen „Zero-Covid “Linken bei den Menschen in China auslöst. Wir haben die Schreie aus den zugeschweissten Appartmentblöcken gehört, die digitale Bewegungskontrolle per App gesehen, die Aufstände und Kämpfe von Fabrikarbeiter*innen und vielen anderen Menschen gegen das „Zero-Covid“-Regime in ganz China beobachtet.
Wir haben gesehen, wie linke Intellektuelle, die kluge Sachen zu den autoritären Tendenzen des konservativen Bürgertums und zu rechten Ideologien in Behörden geschrieben und gesagt haben, nun selbst vom autoritären Staat und dessen Behörden maximale Sicherheit und hartes Durchgreifen begehrten.
Wir haben gesehen, wie ab 2021 viele Landesregierungen nach einer Werbetour des Rappers Smudo die „LUCA“-App einführten und ihre Nutzung an vielen Orten verpflichteten. Obwohl der Datenschutz als katastrophal. die Wirkung bei der Pandemiebekämpfung als kontraproduktiv und das Zugriffsinteresse der Polizei als hoch beschrieben wurden, haben wir und der Staat gesehen, wie viele Menschen die App trotzdem nutzten und fleissig QR-Codes scannten. Technikgläubigkeit, „freiwilliger Zwang“ aus Angst vor Ausschluss, Bequemlichkeit und das Verdrängen von Alternativen sind wohl die „Fantastischen Vier“ unter den gesellschaftlichen Nährböden für den Überwachungskapitalismus.
Wir haben gesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium 2021 bei IBM einen Impfpass mit Blockchain-Technologie in Entwicklung gab. Die historische Brisanz, dass der Auftrag ausgerechnet an IBM ging, fiel uns auf. Vielmehr haben wir allerdings die aktuelle Brisanz gesehen, mit den vielen Vorhaben, die unter Namen wie „Self Sovereign Digital Identity“ oder „ID 2020″ – auch in Zusammenhang mit Impfkampagnen – noch immer eine dystopische nahe Zukunft ankündigen. Eine durch digitalisierte Zukunft, in der unser gesamtes Leben per Biometrie überwacht und als Blockchain-Identitäten gespeichert werden soll, über deren Datenherausgabe wir als Individuen höchstens noch pseudo-freiwillig verfügen könnten („Daten her oder Du kommst hier nicht rein!“). Eine Zukunft, in der es Staaten, Behörden und Kapital vollumfänglich möglich wäre, uns (noch mehr) mit „Scorings“ zu bewerten, unseren „Marktwert“ zu errechnen und unser Verhalten kybernetisch zu maßregeln. Eine Dystopie, in der sich bis auf wenige Privilegierte, die meisten Menschen gar nicht mehr in Privatsphären zurück ziehen können, sich nicht mehr vertrauen und aufeinander verlassen würden, in der es keine Grauzonen, Verschwiegenheit, Schlupflöcher, Unschuldsvermutungen, Auskunftsverweigerungen und verzeihendes Wegschauen mehr geben kann. Ein Panoptikum, in dem die Vielen gefangen wären und die Wenigen alles sehen und wissen würden.
Wir haben gesehen, wie die EU-Kommission den „Grünen Pass“ eingeführt hat, der zwar kein Blockchain-Ausweis ist, aber dennoch eine erweiterbare Kontrollinfrastruktur etablierte. Wir haben gehört, wie die EU-Gesundheitskommissarin davon sprach, dass das digitale Impfzertifikat in der Zukunft noch andere Informationen als nur den Impfstatus anzeigen soll und dass die Pässe auch nach Ende der Pandemie erhalten bleiben sollen.
Wir haben gesehen, wie diese Zertifikate zur Grundlage für die Politik von 3G, 2G, 2G+ wurden; Wir haben gesehen, wie damit das digitale Ausweisen, Zertifizieren, Kategorisieren von Menschen im Alltag und das Veröffentlichen von Gesundheitsdaten über Monate hinweg normalisiert wurden.
Wir haben gesehen, wie auch in autonomen Zentren, linken und anarchistischen Einrichtungen in Deutschland 2G vehement kontrolliert wurde und Menschen ohne digitale Zertifikate und Ausweise nicht erwünscht waren – teilweise noch weit über das Ende der gesetzlichen Bestimmungen hinaus.
Wir haben gesehen, wie sehr sich Linke und selbsternannte Anarchist*innen sich nicht nur für 2G sondern auch für eine Impfpflicht einsetzen und wie es bei der Debatte um die Impfpflicht längst nicht mehr nur um den Gesundheitsschutz ging, sondern um symbolische Wirkungen für die Durchsetzung von staatlicher, biopolitischer Autorität gegenüber allen, die sich ihrer Entziehen wollten.
Wir haben gesehen, wie im Windschatten der Corona-Pandemie, der grossen Aufmerksamkeit für die „Querdenker“, des „War on Schwurbel“ und der behaupteten „Pandemie der Ungeimpften“ die deutsche Politik ein Überwachungsgesetz nach dem anderen verabschiedete. Wir haben gesehen, wie im Corona-Konjunkturpaket die Register Modernisierung und damit die Einführung einer digitalen Personenkennziffer beschlossen wurde. Wir haben gesehen, wie Horst Seehofer seine Überwachungsagendas durchdrückte, das NetzDG verschärft wurde, der Staatstrojaner für alle Geheimdienste eingeführt wurde, wie die EU ihre Biometrie Datenbanken und die Kommerzialisierung von Patient*innendaten ausweitet, die Militarisierung und Befugniserweiterungen von Polizei und Frontex vorangetrieben werden und verschiedene „Innovationsprojekte“ des Sicherheitsstaats nahezu unbemerkt und mit reichlich Desinteresse einer abgelenkten Linken passieren können. Wir haben noch mehr gesehen… und für einiges noch keine Worte gefunden Wir hätten gerne gesehen, wie die Kritik von jeder Autorität, von Herrschaft, Obrigkeit, vom kapitalistischen Wissenschaftsverständnis und dem Fortschritt Verständnis, wie die Fähigkeit zur Differenzierung und Dialektik die Debatten von Links in der Pandemie ausgemacht hätten.
Wir hätten vielleicht einiges anders kommen sehen können, wenn Linke ein kritischeres Verständnis vom Staat gehabt hätten. Denn im Gegensatz zu dem, wie sie es mehrheitlich einzuschätzen scheinen, ist der Staat nicht etwa ein Gegenspieler des Neoliberalismus oder Kapitalismus sondern dessen Garant, Verwalter und Exekutive, wie wir es in der „Bewältigung“ der Wirtschaftskrise ab 2008, bei der staatlichen Repression von autonomen Projekten immer wieder und bei der „digitalen, grün gewaschenen Transformation“ des Kapitalismus heute sehen.
Wir hätten es lieber gesehen, wenn sich Menschen durch solidarische Praxis, gegenseitige Hilfe, abwägender Vernunft und Rücksicht in der Pandemie verhalten hätten, statt rücksichtslos und empathie befreit, anbiedernd an den Staat einerseits oder an rechte Bauernfänger*innen andererseits.
Wir sehen es schon, dass manche vielleicht sagen: „Das ist alles längst vergangen und einiges ist ja auch gar nicht so eingetreten und vieles wurde wieder zurückgenommen.“ Doch wir denken, dass es dokumentiert, besprochen und sich dazu positioniert werden sollte. Viele Entwicklungen der staatlichen und kapitalistischen Autoritarisierung liefen schon vor der Pandemie und werden es danach noch beschleunigt tun, viele Probleme des linken und autonomen Spektrums in Deutschland sind so erst recht sichtbar geworden und wir sehen nicht, dass sich die Dinge bessern, wenn sie niemand mehr sehen will.
Gruppe Autonomie und Solidarität
Quellen und Links geordnet nach Themen:
Thema Erste Ankündigungen
TV-Ansprache von Angela Merkel vom 18. März 2020: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1732182/d4af29ba76f62f61f1320c32d39a7383/fernsehansprache-von-bundeskanzlerinangela-merkel-data.pdf
Thema Bargeld
Artikel auf digitalcourage.de von Demuth, Kerstin: Aus hygienischen Gründen bargeldlos zahlen? Ist Quatsch., letztes Update vom 09.06.2020: https://digitalcourage.de/blog/2020/bargeld-corona-infektionsschutz-quatsch
Artikel auf Aerzteblatt.de: SARS-CoV-2: Bargeld birgt kein besonderes Infektionsrisiko, vom 12. August 2021: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126311/SARS-CoV-2-Bargeld-birgt-kein-besonderes-Infektionsrisiko
Thema „Neue Normalität“
Gisela Zifonun: Zwischenruf zu „Neue Normalität“, erschienen in „Sprachreport 2/2020 des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache, Mannheim:
https://www.ids-mannheim.de/fileadmin/aktuell/Coronakrise/zifonun_web_2_neu.pdf
Meldung vom 11. April 2020 auf Tagesschau.de über die Rede zur Corona-Krise von Bundespräsident Steinmeier:
https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-ansprache-corona-101.html
Boston Consulting Group: Sensing and shaping the Post-COVID Era, 3. April 2020: https://www.bcg.com/publications/2020/8-ways-companies-canshape-reality-post-covid-19
KPMG Deutschland: Die neue Normalität: https://home.kpmg/de/de/home/themen/uebersicht/die-neue-normalitaet.html
OECD Forum: The Great Reset? Let’s aim for a „kinder capitalism“ and one measure for well-being, von: James Wallman, 07. Mai 2020:
https://www.oecd-forum.org/posts/the-great-reset-let-s-aim-for-a-kinder-capitalism-and-one-measure-for-well-being-2fcaccb1-54e4-4274-b7ba6546ae87c54a
Netzwerk Nachhaltigkeit NRW: Corona als Chance für die Nachhaltigkeitsdebatte, 12. Mai 2020:
https://www.lag21.de/aktuelles/details/corona-als-chance-fuer-die-nachhaltigkeitsdebatte/
Traxeler, Günter: Mutig in die neue Normalität, Kolumne, erschienen am 8. Mai 2020 bei derstandard.at: https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000117350911/mutig-in-die-neue-normalitaet
Thema Schockstrategien
Klein, Naomi: Screen New Deal, am 8. Mai 2020 bei The Intercept erschienen: https://theintercept.com/2020/05/08/andrew-cuomo-eric-schmidtcoronavirus-tech-shock-doctrine/
Smart City Charta 2017 des Bundesumweltministeriums: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-kurzfassung-de-unden.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Studie im Auftrag des IMCU Komitees des EU-Parlaments zur „Digitalen Transformation“, erschienen im Mai 2020: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/648784/IPOL_STU(2020)648784_EN.pdf
Robert-Koch-Institut Update vom 30.04.2020, Videoaufzeichnung der Aussage abrufbar bei ZDFheute Nachrichten ab 1h05m00s: https://www.youtube.com/watch?v=miEvuY-vqXc .
Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie, am 07. April 2020 veröffentlicht bei abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie
Kreutzfeldt, Malte: Strategiepapier des Innenministeriums. Schockwirkung erwünscht, 28.3.2020 bei taz.de https://taz.de/Strategiepapier-desInnenministeriums/!5675014/
Thema Corona als Chance für die Linke?
Žižek, Slavoj: Pandemic! Covid-19 Shakes the World, E-Book, 2020. http://zizekpodcast.com/2021/02/09/ziz263-could-covid-destroy-capitalism-1901-2020/
Thema Corona-Warn-App
Schurter, Daniel: 300 Wissenschaftler warnen vor ‚beispielloser Überwachung der Gesellschaft‘, 21. April 2020: https://www.watson.ch/digital/schweiz/541347894-300-wissenschaftler-schlagen-alarm-wegen-fragwuerdiger-corona-warn-apps
Karabasz, Ina: Streit um Corona-Tracing-App: ‚Die Diskussion wird religiös geführt‘, 20.04.2020 bei Handelsblatt.com: https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/chris-boos-streit-um-corona-tracing-app-die-diskussion-wird-religioes-gefuehrt/25753782.html
Jansen, Frank: Wollten Linksextreme die Corona-App sabotieren, 15. April 2020 bei Tagesspiegel.de: https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsschutzermittelt-nach-anschlag-auf-stromkabel-in-berlin-3245695.html
Becker, Kristin und Feld, Christian: Streit um die Corona-Tracing-App. Kräftemessen mit Apple und Google, 25. April 2020 bei Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/corona-app-spahn-103.html
Capulcu: Unser erneu(er)tes NEIN zur Corona-Warn-App, 5. Dezember 2020: https://enough-is-enough14.org/2020/12/05/capulcu-unser-erneuertesnein-zur-corona-warn-app/
Reuter, Markus und Köver, Chris: Update der Corona-Warn-App. Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität, 10. Januar 2022, bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/update-der-corona-warn-app-neue-impfstatus-pruefung-auf-kosten-der-anonymitaet/
Bosen, Ralf: Kampf gegen die Pandemie Denkfabrik fordert gesetzliche Pflicht für Corona-Warn-Apps, 19. Januar 2021 bei dw.com: https://www.dw.com/de/denkfabrik-fordert-gesetzliche-pflicht-f%C3%BCr-corona-warn-apps/a-56269362
Artikel des Bundesgesundheitsministeriums zur Entwicklung des Corona-Warn-Bands, Projektlaufzeit: 07.10.2020 bis 31.12.2021:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung-1/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/eindaemmung-der-covid19-pandemie/kida-1.html
Thema Konditionierungswerkzeuge
Artikel zu den Experimenten mit Abstandswarnchips im Saarland: https://www.sol.de/saarland/studie-im-saarland-funk-chips-sollen-schuelerinnenzum-abstandhalten-animieren,67180.html
https://www.uni-saarland.de/en/news/saar-uni-startet-corona-studie-an-schulen-22647.html
Nyarsik, Hedviga: Vorbild für andere Schulen? Wie ein Gymnasium das Corona-Problem löst, 30. Juni 2020 bei n-tv.de: https://www.ntv.de/panorama/Wie-ein-Gymnasium-das-Corona-Problem-loest-article21821407.html
Rath, Christian: Chronik der Sicherheitsgesetze. Der Weg zum Antiterrorstaat, 20. April 2020 bei taz.de : https://taz.de/Chronik-derSicherheitsgesetze/!5144153/
Thema Immunitätsausweis und Verschwörungstheorien
Barthel, Julia: Spahn schlägt Immunitätsausweis vor, 1. Mai 2020 bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2020/spahn-schlaegtimmunitaetsausweis-vor/
Grüne Thüringen zu „Verschwörungsmärchen“: https://gruene-thueringen.de/verschwoerungsmaerchen-in-zeiten-von-corona-immunitaetsausweiseund-angebliche-impfpflicht-07mai20/
Klaus, Julia: Faktencheck: Was dran ist am Impfzwang-Geraune, 06. Mai 2020 bei ZDF.de: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-keinimpfzwang-spahn-faktencheck-100.html
Ethikrat gespalten über Immunitätsbescheinigungen, 22. September 2020 bei Sueddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/wissen/immunitaetcorona-ausweise-ethikrat-stellungnahme-1.5040478
Heller, Piotr: Corona-Immunitätspässe. Bahn frei für Überlebende?, 18. Juni 2020 bei deutschlandfunkkultur.de https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-immunitaetspaesse-bahn-frei-fuer-ueberlebende-100.html
Beispiele für den Push der Tech-Konzerne für Immunitäts- und Impfausweise:
https://www.hpw.health/ https://www.weforum.org/agenda/2020/07/covid-19-passport-app-health-travel-covidpass-quarantine-event/ – https://www.weforum.org/videos/common-pass-travelling-the-world-in-the-covid-era – https://smarthealth.cards/en/
Privacy International: The looming disaster of immunity passports and digital identity, 21. Juli 2020 bei privacyinternational.org: https://privacyinternational.org/long-read/4074/looming-disaster-immunity-passports-and-digital-identity
epicenter.works: Orwell’s Wallet: Das elektronische Identifizierungssystem der EU führt uns direkt in den Überwachungs Kapitalismus, am 4. Februar 2022 bei epicenter.work.
Thema Gates-Stiftung, Faktenchecks, Fake News
Zu den „Geberkonferenzen“ der EU-Kommission: https://global-response.europa.eu/index_en https://twitter.com/vonderleyen/status/1257672436239282178?lang=en
Beispiel für eine selbsternannte Faktenchecker*in und Autorin zu Fake News und Verschwörungstheorien und einem unkritischen, unterkomplexen Umgang mit der Gates-Stiftung: https://twitter.com/kattascha/status/1268162154038988801
Wilhelm, Katharina: Nur ein menschenfreundlicher Milliardär?, 04. Mai 2020 bei deutschlandfunkkultur.de; https://www.deutschlandfunkkultur.de/gates-stiftung-nur-ein-menschenfreundlicher-milliardaer-100.html
Citations Needed Podcast, Episode 45 – Über die Medienmacht von Bill Gates und Gates-Stiftung: https://citationsneeded.medium.com/episode-45the-not-so-benevolent-billionaire-bill-gates-and-western-media-b1f8e0fe092f
Selbstdarstellungen von GAVI und Mastercard:
https://www.gavi.org/investing-gavi/funding/donor-profiles/mastercard https://www.mastercard.com/news/56071?culture=en
Privacy International über die Public-Private-Partnership-Überwachungsprojekte von GAVI und Mastercard, 10. Juli 2020: https://privacyinternational.org/examples/4083/public-private-partnership-launches-biometrics-identity-and-vaccination-record-system
Prominentes Beispiel für einen Aktivisten, der immer wieder die Bestrafung von Fake News fordert und sich für mehr Überwachung im Netz ausspricht: Anwalt Chan- jo Jun. https://www.junit.de/2020/2020/05/22/fight-fake-news/
Wiki-Artikel zum Propagandamodell von Herman und Chomsky: https://en.wikipedia.org/wiki/Propaganda_model (Stand Oktober 2022).
ZDF „heute live“ Interview mit Ethikratsvorsitzenden Alena Buyx am 29. Oktober 2020.
Kretschmann zur Corona-Warn-App: ‚Datenschutz ist kontraproduktiv‘, 15. November 2020 bei heise.de: https://www.heise.de/news/Kretschmannzur-Corona-Warn-App-Datenschutz-ist-kontraproduktiv-4960646.html
Podcast Logbuch Netzpolitik, Episode 374 vom 23. Dezember 2020: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp374-ein-alter-weisser-mann-ist-passiert
Thema Proteste, Übergriffe und linke Polizeifans
Göttingen. 700 Bewohner in Massen-Quarantäne, 19.Juni 2020 bei ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Goettingen-700-Bewohner-in-Massen-Quarantaene,corona3508.html
Ludwig, Kristiana und Verschwele, Lina: Die Vergessenen von Gütersloh, 7. Juli 2020 bei sueddeutsche.de: https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-toennies-guetersloh-arbeiter-1.4959561
Zingher, Erica: ‚Arbeitsquarantäne‘ auf Spargelhof. Wie Vieh gehalten, 7. Mai 2021 bei taz.de: https://taz.de/Arbeitsquarantaene-aufSpargelhof/!5765810/
Leitlein, Hannes u.a.: Warum diese Eskalation? Krawalle in Stuttgart, 22. Juni 2020 bei zeit.de:
https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fgesellschaft%2Fzeitgeschehen%2F2020-06%2Fkrawalle-stuttgartausschreitungen-pluenderungen-polizei-randale-innenstadt
dpa-Bericht: Randale am Gleisdreieck und im Mauerpark. Jugendliche rebellieren gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen. So verlief die Nacht in Berlin und Hamburg, 3. April 2021 bei berliner-kurier-de: https://www.berliner-kurier.de/berlin/jugendliche-rebellieren-gegen-coronaausgangsbeschraenkungen-so-verlief-die-nacht-in-berlin-und-hamburg-li.150315
dpa-Meldung: Jugendliche in Niederlanden randalieren erneut gegen Corona-Massnahmen, 21.November 2021 bei spiegel.de: https://www.spiegel.de/ausland/niederlande-jugendliche-randalieren-erneut-gegen-corona-massnahmen-a-415be2f1-f145-432c-a6f3-be59661da478
Weil er Freunde umarmte. Polizei jagt Jugendlichen mit Streifenwagen durch Park, 26.Februar 2021 bei nordbayern.de: https://www.nordbayern.de/region/weil-er-freunde-umarmte-polizei-jagt-jugendlichen-mit-streifenwagen-durch-park-1.10875172
Mit dem Hubschrauber gegen die Menschenmassen auf dem Eis, 15. Februar2021 bei spiegel.de: https://www.spiegel.de/panorama/polizei-in-berlinhamburg-hannover-mit-hubschrauber-gegen-menschenmassen-auf-dem-eis-a-ccfc99c7-434e-42d5-8d5c-91206220f15e
Heh, Eyako und Wainwright, Joel: No privacy, no peace: Urban surveillance and the movement for Black Lives, 18. Mai 2022:
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/26884674.2022.2061392
Beispiele für reichweitenstarke Stimmen, die sich dem linken Spektrum zuordnen und in der Pandemie nach mehr Polizeigewalt riefen:
https://twitter.com/stephanpalagan/status/1299656895318425600 https://twitter.com/DennisKBerlin/status/1381628676329078786
Kritik der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden an linker Polizeibegeisterung: https://www.ura-dresden.org/ruckblick-auf-die-gemeinsamezuganreise-am-01-mai-2022/
Thema Virologie-Pop, NoCovid und ZeroCovid
Scharnigg, Max und Werner, Julia: Ein Herz für Virologen, 23. März 2020 bei sueddeutsche.de: https://www.sueddeutsche.de/stil/coronavirusvirologen-mode-1.4848312
Drosten-Fansongs von Bodo Wartke und von so einer Art JuSo-Musikkapelle namens „ZSK“: https://www.youtube.com/watch?v=_ET84X6m8P0 https://www.youtube.com/watch?v=5OZdKwFSWZw
‚Ich bin es leid‘. Virologin Brinkmann mit leidenschaftlichem Appell, 04. November 2020 bei watson.de: https://www.watson.de/deutschland/coronavirus/199805626-ich-bin-es-leid-virologin-brinkmann-redet-sich-in-rage
Strategiepapier der „No Covid“-Initiative: https://nocovid-europe.eu/assets/doc/nocovid_oeffnungsstrategie.pdf
Aufruf und die Positionen zu „Volksgesundheit“ und Autoritarismus der deutschsprachigen „Zero Covid“-Initiative im Jahr 2022:
https://zero-covid.org/unterschreibe-den-aufruf/ https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1494996685763792900 https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1488199074834755584?cxt=HHwWgMC5qY_LkqcpAAAA
Einschätzung zu den Protesten zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Textes: Schneider, Jordan, China’s Protests. Harbinger or Passing Storm?, 28. November 2022: https://www.chinatalk.media/p/chinas-protests-harbinger-orpassing https://twitter.com/chuangcn/status/1597269906239926272
Thema Luca, digitaler Impfpass, ID2020, 2G
Ermittler griffen mehr als hundert Mal auf Kontaktdaten zu, 20. Januar 2022 bei spiegel.de: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/luca-und-coermittler-griffen-mehr-als-100-mal-auf-daten-zur-kontaktverfolgung-zu-a-a4e4c90a-7d6a-4b0e-8003-2a5ec7bc694f
Interview von Eva Wolfangel mit Ulrich Kelber, 30. April 2021 bei zeit.de: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-04/ulrich-kelber-coronawarn-app-luca-datenschutz-check-in´
IBM soll den digitalen Impfpass bauen, 09. März 2021 bei dw.com: https://www.dw.com/de/ibm-soll-den-digitalen-impfpass-bauen/a-56816301
Kruchem, Thomas: Digitale Identität. Die Blockchain weiss alles – kommt die totale Überwachung?, 17. Oktober 2020 bei srf.ch: https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung
Kruchem, Thomas: Digitale Identität aller Menschen – Fortschritt oder globale Überwachung?, 28. August 2022 bei swr.de: https://www.swr.de/swr2/wissen/digitale-identitaet-aller-menschen-fortschritt-oder-globale-ueberwachung-102.html
Selbstdarstellung einer „Self Sovereign Digital Identity“-Initiative vom 19. Oktober 2019: https://ssi-ambassador.medium.com/lissi-lets-initiate-selfsovereign-identity-102e4ec38fe4
EU: Nächster Schritt zum Corona-Impfpass, 28. Januar 2021 bei zdf.de: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-eu-impfpass-100.html
Fanta, Alexander: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern, 07. Mai 2021 bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2021/greencheck-app-oesterreich-will-corona-status-von-millionen-menschen-in-zentraler-datenbank-speichern/
‚Communiqué‘ des Autonomen Zentrums KTS in Freiburg zum Ausschluss für Menschen ohne Impfzertifikat: https://www.ktsfreiburg.org/article3036/
Thema Noch mehr Überwachung im Windschatten von Corona
Reuter, Markus: Eine Nummer, sie alle zu finden, 09. Juli 2020 bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummersie-alle-zu-finden/
Biselli, Anna: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich, 31. Januar 2022 bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/netzwerkdurchsetzungsgesetz-ab-februar-gilt-die-meldepflicht-eigentlich/
Rähm, Jan: Staatstrojaner – bald auch präventiv im Einsatz, 12. Juni 2021 bei deutschlandfunk.de: https://www.deutschlandfunk.de/datenschutzstaatstrojaner-bald-auch-praeventiv-im-einsatz-100.html
Monroy, Matthias: EU plant biometrische Superdatenbank, 13. Oktober 2022 bei golem.de: https://www.golem.de/news/treffen-in-washington-euplant-biometrische-superdatenbank-2210-168893.html
Mühlenmeier, Lennart: BMI entscheidet sich für ‚Survivor R‘ von Rheinmetall, 11. Dezember 2021 bei cilip.de: https://www.cilip.de/2021/12/11/bundesinnenministerium-kauft-polizeipanzer-survivor-r-von-rheinmetall/
Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den „Gesundheitsdatenraum“: https://patientenrechte-datenschutz.de/ehdsdokumentation/
Grüner, Sebastian: Bund und Bahn testen neue digitale Sicherheitskonzepte, 21. Juli 2022 bei golem.de: https://www.golem.de/news/apps-und-ledleuchten-bund-und-bahn-testen-neue-digitale-sicherheitskonzepte-2207-167060.html
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquellen :
Oben — Ściborzyce Wielkie (Steuberwitz) is ein Dorf in Polen in der Wojewodschaft Opole, Powiat Ggłubczycki, Gmina Kietrz.
Quelle : Eigene Arbeit / Datum : März 2012
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