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Das liberalste Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

Lieber tanz ich als G20! 09.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Renate Dillmann

Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.

Und wenn man auch nicht so sehr viel weiss über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füssen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von aussen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  • Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  • Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  • Das Demonstrationsrecht im grössten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  • Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  • In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (aussen)politischen Informationen bzw. Begründungen äussern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Grossbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  • Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  • Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  • Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – ausser der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  • Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Jugend gegen G20 02.jpg

Zusammengefasst: Nach aussen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte. Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt. Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie grösstmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiss.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die aussenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmässig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heisst allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

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Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt¬ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind-lichkeit, einer Macht ausserhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermassen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge¬waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen. Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“Nicht jede Meinung, jede Presseäusserung, jede Versammlung geniesst also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuss der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äusserung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäss eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schliesslich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine grosse, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

  • Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
  • Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äussern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
  • Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
  • Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schliesslich nicht.Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weissrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem grossen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit grosser Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite. Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine grössere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

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Über Cum-Ex-Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Nicht alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt

CumEx-Files - Countries affected by the fraud.svg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Zgraggen Jacob /   

Der Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte, Hanno Berger, sitzt in Untersuchungshaft. Vorwurf in der BRD: kriminelle Steuerhinterziehung.

Red. Der Autor ist Wirtschaftsanwalt und Verwaltungsrat bei diversen KMU. Er erklärt hier, wie einfach die Steuerzahlenden mit krummen Börsengeschäften betrogen wurden.

Der deutsche Bundesgerichtshof geht von krimineller Steuerhinterziehung aus. Die Straftaten wurden im Börsenhandel begangen. Das sei vorerst erklärt:

Vor Auszahlung ihrer meist jährlichen Dividenden werden börsenkotierte Aktien «cum», also «mit» Dividende gehandelt. Nach Auszahlung der Dividende werden Aktientransaktionen als «ex» bezeichnet, also «ohne». Deshalb ist der Börsenkurs nach der Dividendenauszahlung in aller Regel tiefer als vorher.

Cum-Ex: Das Diebesgut wird aufgeteilt

Die von einer börsenkotieren Gesellschaft automatisch abgezogene und dem Fiskus überwiesene Quellensteuer kann nicht in allen Fällen zurückgefordert werden. In der Schweiz geht es um die Verrechnungssteuer, in Deutschland um die Kapitalertragssteuer. Die Frage der Rückforderung ist abhängig vom nationalen Recht und vom riesigen, durchaus nicht durchsichtigen Netz von Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) zwischen den Staaten. DBA tragen zum internationalen Steuergewirr bei.

Einfaches Beispiel eines Steuermissbrauchs mit einem Cum-Ex-Geschäft: Wenn ein ausländischer Aktionär einer schweizerischen börsenkotierten Gesellschaft einen Tag vor dem Ex-Datum seiner Schweizer Bank die Aktien verkauft, und am Ex-Tag in Absprache wieder zurückkauft, liegt ein solcher Fall vor. Den dem Fiskus entgangenen Betrag teilen sich die zwei beteiligten Parteien oft wie zwei Diebe, die unter sich das Diebesgut aufteilen. Diese Untugend wird seit den neunziger Jahren praktiziert.

Vom Einzelgeschäft zum Massengeschäft

Nach der Finanzkrise von 2008 wurde dieses einfache «Geschäftsmuster» zu einem erspriesslichen und ausgeklügelten Massengeschäft entwickelt. Die Banken suchten damals neue Ertragsquellen. Mehr als tausend Anwälten, Bankern, Brokern, Investoren und Beratern sollen allein in Deutschland Strafrechtsverfahren bevorstehen. Planmässig sollen diese den deutschen Staat wie eine Weihnachtsgans ausgenommen haben.

Laut Schätzungen haben betrügerische und raffinierte Cum-Ex-Geschäfte den jeweiligen Fiskus insgesamt Milliarden gekostet. Allein dem deutschen Staat sind über zehn Milliarden Euro entgangen. Nur bei den internationalen Mehrwertsteuer-Betrügereien dürften die Beträge noch höher sein.

Strafbare Steuerhinterziehung?

Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 28. Juli 2021 ein wegweisendes Urteil zu Cum-Ex- Geschäften gefällt. Zum ersten Mal hat der Gerichtshof zwischen 2007 und 2011 abgeschlossene Cum-Ex-Geschäfte als strafbare Steuerhinterziehung beurteilt. Die Richter bestätigten ein Urteil des Landgerichts Bonn aus dem Jahr 2000.

Angeklagt sind zwei britische Investmentbanker. Eine zentrale Rolle spielt das Hamburger Bankhaus M.M. Warburg. Dieses hat falsche Steuerbescheinigungen ausgestellt und damit ungerechtfertigten Rückforderungen Tür und Tor geöffnet. Bei dieser Bank hat der deutsche Staat bereits rund 177 Mio. Euro eingezogen. Falsche Erklärungen von Banken, oft kombiniert mit Leerverkäufen von Aktien und abgesprochen mit Kunden, machten die Cum-Ex-Betrügereien erst möglich. Es wird nun eine Prozesswelle über Deutschland rollen, wie es sie bisher nicht gegeben hat. Der Staat wird sich warm anziehen müssen; er steht den besten Anwälten und finanzstarken Banken gegenüber, die mit allen Mitteln versuchen werden, die Geschäfte verjähren zu lassen. Im Jahr 2020 wurde in Deutschland die Verjährung für Cum-Ex-Geschäfte nachträglich verlängert, was rechtsstaatlich allerdings problematisch ist. In der Schweiz scheinen keine Strafverfahren hängig zu sein.

Kunden der Bank J. Safra Sarasin gewannen Zivilprozesse, weil ihnen diese Bank Anteile des Luxemburger Anlagefonds Sheridan verkaufte, dessen effektiver Zweck einzig darin lag, Quellensteuern in vielen Ländern unrechtmässig zurückzufordern. Kein Ruhmesblatt für das Finanzwesen.

Ramponierter Ruf der Finanzwelt

Der Cum-Ex-Skandal beschädigt den Ruf der Banken. Die Berufung auf Steuerlücken tönt hohl. Die Schlaumeier übersehen: Wer die gleiche Forderung zweimal geltend macht, wohlwissend, dass die Gegenseite dies nicht realisiert, handelt nicht wie ein ehrbarer Kaufmann. Wer darüber hinaus sogar ein raffiniertes Geschäftsmodell entwickelt, um Vater Staat übers Ohr zu hauen, gehört erst recht nicht zu einer ehrbaren Zunft.

Die einflussreiche internationale Anwaltskanzlei Freshfield ist tief im Dividendenskandal verstrickt. Ihr Steuerchef hat die Rezepte für die kriminellen Steuerdeals entworfen und massentauglich gemacht. Internationale Anwaltsfirmen sind heute Geldmaschinen. Freshfield berät z.B. Siemens, das britische Verteidigungsministerium und die Regierung von Chile. Man kann sie als heimliche Strippenzieher der Weltwirtschaft bezeichnen. Hanno Berger gilt ebenfalls als geistiger Vater des Cum-Ex-Massengeschäftes. Früher war er Finanzbeamter, er kennt die Steuer- und die Finanzwelt aus dem Effeff. Er wird sich der Auslieferung nach Deutschland mit allen Mitteln widersetzen.

Leider kommen Skandale bei Banken nur allzu häufig vor. Weitere Fälle sind im Kryptobereich zu erwarten. Warum fordert die Finanzwelt den Gesetzgeber immer zuerst mit Skandalen heraus? Sie zwingt den Staat damit, ein Gesetz nach dem anderen zu erlassen. Gesetze sind viel zu weitmaschig. Fusst das Verhalten im Geschäftsverkehr nicht auf simplem und einfachem Anstand, werden sich Skandale weiter häufen.

Bereits im letzten Dezember geriet die Hoffnung der Krypto-Anhänger auf Fortsetzung ihrer Geldwäsche-Bonanza ins Wanken. Die US-Strafbehörden erwachen, die Wertschriftenbehörde scheint das Heft in die Hand zu nehmen. Gehandelte Krypto-Werte sollen in die Wertpapiergesetzgebung integriert werden. Der US-Sheriff übernimmt das Kommando. Auch die chinesische Regierung hat die Schraube angezogen.

Die Abzockerei geht weiter – trotz Minder- Abstimmung

Die Schere zwischen Arm und Reich war weltweit noch nie so weit offen. Da könnte man sagen: Ja und, was soll’s? Aber leider steht die Finanzwelt im Verbund mit Kräften, die aus reiner Geldgier gezielt und planmässig den Fiskus hintergehen, was nicht nur die Klimajugend auf die Palmen treiben sollte. Es geht nicht darum, ob ein Land ein paar «Fränkli» mehr oder weniger im Staatssäckel hat, sondern um planmässiges unanständiges Verhalten.

Banque J. Safra Sarasin @ Genève (50685996598).jpg

In der Finanzwelt hat sich in den letzten Jahren, wie ein enger Kenner behauptet, unanständiges Verhalten «systemisch» eingenistet. Das heisst, es wird als solches nicht einmal erkannt und wahrgenommen. Dieses Verhalten beschränkt sich nicht nur auf die Finanzwelt. Social Media, Big Tech, auch unser Bundesparlament scheinen in einer Sackgasse zu stehen. Sonst wären die Absichten von Ständerat Thomas Minder mit seiner erfolgreichen Volksinitiative gegen «Abzockerei» nicht ins Gegenteil verkehrt worden. Die »Abzockerei» geht fröhlich weiter.

Damit kommen wir zurück auf Hanno Berger. Er behauptet, im liberalen Rechtsstaat sei alles erlaubt, was nicht verboten ist. Der Bürger müsse nicht in vorauseilendem Gehorsam antizipieren, was der Gesetzgeber hätte regeln sollen.

Mit dieser extremen These macht Berger den Liberalismus zum Komplizen jeglichen unanständigen Verhaltens. Vorschriften und Gesetze können nicht alle Fälle unanständigen Verhaltens abdecken. Das schweizerische Zivilgesetzbuch weist auf den Grundsatz von Treu und Glauben hin. Dieser Grundsatz bedarf einer moralischen Richtschnur.

Kompliziertes und lückenhaftes Steuerrecht

In einem Punkt hat Hanno Berger recht: Die Steuersysteme sind weltweit kompliziert und haben zu viele Schlupflöcher. Sie öffnen Tür und Tor für Betrügereien aller Art. Unser Steuersystem muss dramatisch vereinfacht werden.

Die vorgeschlagene Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr würde mithelfen, das undurchsichtige Steuerwirrwarr auszumisten. Das bestehende System ist eine Einladung, planmässig Steuern zu umgehen. Das grosse Potential der Mikrosteuer – auch weltweit – wird erlauben, Steuern abzuschaffen und damit einen Boost zugunsten der wichtigen realen Wirtschaft auslösen. Diese bestimmt die Qualität unseres Lebens.
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Dieser Beitrag erschien erstmals auf Journal21.ch.

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Femizide in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Tödliches Pflaster für Frauen

Von Ralf Leonhard

17 Femizide wurden 2021 in Österreich verübt. Gleichzeitig wer­den Fall­kon­fe­ren­zen seltener und es fehlt Geld für Frauenhäuser und Initiativen.

Mitte Juli wird in Graz eine 17-Jährige in ihrer Wohnung mit tödlichen Schnitt- und Stichverletzungen aufgefunden. Tot ist auch der fünf Monate alte Fötus in der werdenden Mutter. Als Tatverdächtigen nimmt die Polizei wenig später den 19-jährigen Freund der jungen Frau fest.

Im April starb eine 35-jährige Frau, die der Ex-Partner in ihrer Wiener Trafik mit Benzin überschüttet und angezündet hatte. Der mutmaßliche Täter gestand die Tat, leugnete aber die Tötungsabsicht. Ende April wurde kurz nach dem tödlichen Schussattentat auf eine Krankenschwester deren ehemaliger Lebensgefährte festgenommen. Es handelt sich um den Betreiber eines Craft-Beer-Lokals, den die Öffentlichkeit seit Jahren als „Bierwirt“ kennt. Er hatte wegen Persönlichkeitsrechts gegen die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer geklagt, weil sie obszöne Postings, die von seinem Computer versandt wurden, öffentlich gemacht hatte. Der Prozess wurde inzwischen eingestellt, der „Bierwirt“ hatte seine Anzeige nach mehreren juristischen Instanzen zurückgezogen.

Österreich ist ein tödliches Pflaster für Frauen. Nach einer Zählung der „Autonomen Österreichischen Frauenhäuser“ sind im Jahr 2021 bis jetzt 17 Frauen in Österreich ermordet worden. In mindestens 22 weiteren Fällen überlebte das weibliche Opfer den Mordversuch oder schwere Gewalttaten, die auch tödlich hätten ausgehen können. Tatverdächtig ist fast immer der Partner oder Ex-Partner, Auslöser meist die bevorstehende oder vollzogene Trennung.

In einer Statistik, die Eurostat im Herbst 2020 veröffentlichte, wird Österreich als das einzige EU-Land geführt, wo mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Einen Höchstwert erreichten Femizide in Österreich 2018, als 41 Opfer registriert wurden – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. 2020 waren es 31. Für die feministische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist es das katholische Erbe, das im Land der erfolgreichen Gegenreformation eine latente und offene Frauenfeindlichkeit erzeugt habe. Dass nicht wenige der Femizide von muslimischen Zuwanderern verübt werden, ist für sie im Interview mit der taz kein Widerspruch: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen Fundamentalismen jeder Art.“

Relativ sicher, nur nicht für Frauen

Für die Linzer Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner gibt es noch eine andere Erklärung. „Wir haben eine geringe Zahl an männlichen Opfern, weil Männer meist in kriminellen Subkulturen und eskalierenden Streiten getötet werden“, so Kastner vergangenen Mai in der Tageszeitung Der Standard. Es gebe in Österreich wenig Bandenkriminalität und keine Tradition, Waffen mitzuführen, wenn sich „die Männer im Wirtshaus ansaufen“. Kastner weiter: „Wir sind ein relativ sicheres Land, was das betrifft. Für Frauen sind wir nicht so sicher, weil sie in über 90 Prozent der Fälle in Beziehungskonstellationen getötet werden.“ Sie trifft sich in ihrer Analyse aber mit Streeruwitz, wenn sie die dahinterstehenden Rollenbilder verantwortlich macht.

Nach jedem Femizid ruft das feministische Bündnis „Claim the Space“ zu einer Kundgebung am Wiener Karlsplatz auf. Es orientiert sich an der 2015 in Argentinien entstandenen Bewegung „ni una menos“, die sich als „kollektiven Aufschrei gegen machistische Gewalt“ definiert. Gelegentlich wird auch in größeren Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen protestiert. Zuletzt im vergangenen Mai. Mit dem Slogan „Stoppt Femizide, man tötet nicht aus Liebe“ wandte sie sich auch gegen die Boulevardpresse, die Frauenmorde oft als „Beziehungstat“ verharmlost.

Österreich hat eigentlich gute Gesetze, um Frauen zu schützen. 1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das war Pionierarbeit, weil nicht mehr die – meist weiblichen – Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung fliehen müssen, sondern die Täter von der Polizei weggewiesen werden können. Sie kann Gewalttäter selbst aus deren eigener Wohnung weisen und über sie ein Rückkehrverbot verhängen. 2020 wurden 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Doch obwohl die Regelung regelmäßig angewandt wird, also dass Männer und nicht Frauen das eigene Zuhause verlassen müssen, sind die Frauenhäuser in Österreich weiterhin überfüllt. Und immer wenn die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ koaliert, sind Rückschritte paktiert. So wurde unter der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) das Budget für Fraueninitiativen, die nicht in das konservative Weltbild passen, gekürzt. Die Fallkonferenzen, bei denen in Fällen akuter Gewaltdrohungen Frauenschutzorganisationen und Polizei präventive Maßnahmen diskutieren und planen konnten, wurden 2018 ohne Begründung abgeschafft. Unter Türkis-Grün sind sie wiederbelebt worden, doch jetzt nur auf Initiative der Polizei. Früher habe es allein in Wien bis zu 80 Fallkonferenzen gegeben, vergangenes Jahr keine einzige, sagt Maria Rösslhumer, die Leiterin der Autonomen Frauenhäuser.

Es fehlt das Geld für die Opferhilfe

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde[79]

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Ein Jahr nach Beirut

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Tiefe Narben, keine Gerechtigkeit

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Von Julia Neumann

Während der libanesische Staat auf allen Ebenen versagt, wird die Gesellschaft von einzelnen Initiativen zusammengehalten.

In ihrer schwarzen Robe steht die Anwältin Maya Lamah in der Nähe der Allgemeinen Sicherheitsbehörde in der Beiruter Innenstadt. „Ich bin sehr traurig, dass Gerechtigkeit in unserem Land noch nicht erreicht ist“, sagt sie. „Ich wurde am 4. August verletzt. Ich habe überlebt. Es war ein Albtraum. Ich konnte nicht laufen, nicht sehen, nicht atmen. Ich bin nur durch ein Wunder noch am Leben.“

Tania Youakim, Anwältin

„Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Bilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut“

Im August letzten Jahres ist im Beiruter Hafen ungesichert gelagertes Ammoniumnitrat detoniert. Es war eine der schwersten nichtnuklearen Explosionen aller Zeiten, die über 200 Menschen tötete, mehr als 6.000 verletzte und das Zuhause von rund 30.000 zerstörte. Die Explosion hinterließ Traumata, Angststörungen, seelische und physische Narben.

Die Menschen sind erschöpft. Und hin und her gerissen in der Frage: Sollen wir gehen oder bleiben? Wer bleibt, hat maximal zwei Stunden Strom am Tag

Maya Lamah verlor zeitweise ihr Augenlicht, ihre Kopfhaut war gerissen, die Stirn komplett offen. „Ich hatte Verletzungen an den Händen und am ganzen Körper“, sagt Lamah. Sie schiebt den langen, weiten Ärmel ihrer Robe hoch. Glasscherben haben an den Unterarmen Verletzungen verursacht, die ein Jahr danach als Narben zu sehen sind. „Ich habe mit viel Glück überlebt“, sagt sie, „und deshalb bin ich heute hier: für die Menschen, die keine Chance hatten zu überleben.“

Am 4. August 2020 um 18.07 Uhr befand sich Lamah im Haus ihrer Freundin Tania Youakim. Beide Frauen sind 49 und Anwältin, spezialisiert auf Handelsrecht, sie demonstrieren gemeinsam an diesem ersten Jahrestag in der Beiruter Innenstadt. Das Haus hatte Youakim von ihren Groß­eltern geerbt. „Drei Monate lang wurde es restauriert. Elf Monate später ist alles in die Luft geflogen.“

Zunächst sei sie sehr wütend gewesen, sagt Youakim, wegen des Geldes, das sie investiert hatte. „Aber ich glaube, alles passiert aus einem Grund. Vielleicht wollte Gott, dass ich mein Haus elf Monate vorher restauriere. Denn trotz all der Schäden sind wir nicht gestorben. Hätte ich die Arbeiten nicht ausgeführt, wären die Decken vielleicht komplett heruntergekommen.“

Trotzdem musste sich Youakim eine neue Bleibe suchen. „Es gab keinen Meter mehr im Haus, wo wir noch hätten leben können. Ich musste alle Möbel in ein Warenlager bringen, weil wir nicht wussten, ob die Träger das Haus halten würden.“ Eine Freundin ihrer Schwester bot für den Übergang eine Wohnung an – mietfrei. Nun hofft Youakim, bald zurückkehren zu können, Gardinen und Lampen müssen noch angebracht werden.

Youakim bittet, sich für das Gespräch in den Schatten zu stellen. Sie hat Fieber, und ihr Arzt hat ihr empfohlen, nicht zu lange in der Sonne zu stehen. Dennoch ist sie am 4. August zur Kund­gebung gekommen, als wäre es ihre Pflicht.

Zum ersten Jahrestag der Explosion schlossen Geschäfte, Banken und offizielle Einrichtungen. Krankenhäuser, in denen Mitarbeitende ums Leben gekommen sind und die von der Explosion stark beschädigt wurden, hielten Gottesdienste ab. Am Nachmittag, der wieder sehr schwül ist, ziehen Märsche von verschiedenen Punkten der Stadt aus zur langen Hauptstraße vor dem Hafen. Dort versammeln sich über tausend Menschen. Nachdem sie den Nachmittag und frühen Abend in der Hitze auf den Straßen verbracht haben, gehen­ viele von ihnen fertig und müde nach Hause. Nur wenige wagen sich vor das Parlament, wo sie mit Tränengas und Wasserwerfern vom Militär vertrieben werden.

Es zeigt sich in der Woche rund um den ersten Gedenktag besonders, wie anstrengend es ist, im Libanon durch den Alltag zu kommen. In den sozialen Medien mehren sich die Posts mit Videos von der orangefarbenen Riesenpilzwolke, mit Erinnerungsbildern von zerstörten Häusern, Glassplittern und Fotos der Opfer. „Ich bin sehr emotional“, sagt Youakim. „Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Fernsehbilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut. Wir haben alle emotionale Schäden davongetragen.“ Lamah und Youakim schließen sich, beide in ihrer Robe, dem eingetroffenen Protestmarsch an.

Doch nicht nur Trauer treibt die Menschen am Jahrestag auf die Straße. Maroun Karam steht mit Gasmaske in der Hand am Sassine-Platz. Aus einem Lautsprecher dröhnen revolutionäre Lieder und Oden an die Stadt Beirut. Karam ist Aktivist der politischen Jugendgruppe Mintashreen. „Wir wollen Gerechtigkeit, und wir wollen die Wahrheit!“, sagt er. Für ihn ist der 4. August nicht nur ein Gedenk-, sondern ein Kampftag, an dem Druck auf die politische Klasse des Landes ausgeübt werden soll. Das Motto: Niemals vergessen, niemals verzeihen.

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Denn noch immer fehlt von staatlicher Seite jegliche Aufklärung der Vorfälle. Journalistischen Recherchen zufolge war das Ammoniumnitrat, das seit 2014 ungesichert in der Halle am Hafen lagerte, für die schiitische Hisbollah gedacht. Diese ist Partei und Miliz zugleich, ihre Verbündeten sind der Iran und das syrische Regime.

Sprengstoff für die Hisbollah

Wie die libanesische Nachrichtenseite Beirut Observer aus prominenter französischer Quelle erfahren haben will, kamen verschiedene Geheimdienste und französische Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis, dass die Hisbollah die „völlige Kontrolle“ über den Hafen besitze. Die Organisation habe genug Mitarbeitende, um Transfers von Waffen und illegalen Substanzen und deren Lagerung im Hafen zu decken. Der Quelle zufolge führten die libanesischen Ermittlungen ins Nichts – aus Angst vor der Hisbollah und ihren Verbündeten.

Mindestens drei Minister, der Direktor der Staatssicherheit, der ehemalige Regierungschef sowie der Präsident sollen laut Recherchen von Jour­na­lis­t*in­nen sowie von Human Rights Watch von der gefährlichen Fracht gewusst, aber nicht gehandelt haben. Deshalb fordern die Demonstrierenden, die Immunität hochrangiger Beamten aufzuheben, damit diese befragt und strafrechtlich belangt werden können.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen aus Wut und Frustration auf die Straßen gehen. Im Oktober 2019 protestierten Hunderttausende im ganzen Libanon gegen Klientelismus und ­Vetternwirtschaft, die das Land laut Weltbank in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen weltweit seit dem Jahr 1850 gebracht hat. Die libanesische Währung hat über 95 Prozent ihres Wertes eingebüßt, Familien müssen monatlich für Lebensmittel das Fünffache des Mindestlohns aufwenden. Die UN schätzen, dass 78 Prozent der Menschen im Libanon in Armut leben, dabei trifft die Krise syrische und palästinensische Geflüchtete besonders hart.

Wohl kaum ein Einzelschicksal kann exemplarisch dafür stehen, was die Menschen im Libanon kollektiv durchleben: die Hoffnung der größten Massenproteste des Landes 2019 auf ein Ende des Klientelismus und die Euphorie der Aussöhnung der Konfessionen auf den Straßen, 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs. Die Ernüchterung, dass auch eine neue Regierung keine Reformen durchbringen wird und monatelang keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt, um Finanzhilfen zu erhalten. Der rasante Währungsverlust der libanesischen Lira, die steigenden Lebensmittelpreise, der Verlust von Arbeitsplätzen, dazu die Coronapandemie und dann die Explosion, nach der die Regierung geschlossen zurücktrat – und noch immer hat sich kein Nachfolgekabinett gebildet.

Währenddessen hat die Zivilgesellschaft die Aufgaben des Staates übernommen. Um­welt­in­ge­nieu­r*in­nen setzen Gullydeckel aus recyceltem Kunststoff auf Löcher in Straßen, weil die Gullydeckel geklaut wurden, um sie gegen Geld an Schrotthändler zu verkaufen. Frauen sammeln ehrenamtlich Gelder, um Menstruationsprodukte zu spenden. Über Whatsapp- und Facebook-Gruppen organisieren Li­ba­ne­s*in­nen Lebensmittel- und Medizinspenden.

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„Wir können uns nicht auf unsere Regierung verlassen – aber die Gesellschaft ist sehr stark“, sagt Nadine Kheshen. Die 33-Jährige hat die kanadische Staatsbürgerschaft, arbeitet aber im Libanon als Menschenrechtsanwältin und kümmert sich um ihre Großeltern. Ihr Großvater, 88 Jahre alt, brauchte einfache Medikamente für seine Nierenerkrankung, doch in keiner Apotheke waren sie auffindbar. Ein Apotheker erklärte der Familie, das Medikament sei „abgeschnitten“. Das kann heißen: Die Regierung subventioniert die Pillen nicht mehr, Menschen horten sie, oder sie werden nach Syrien geschmuggelt und dort für mehr Geld verkauft. „Ich dachte, ich habe keine andere Wahl, als den Libanon zu verlassen und diese Medikamente woanders aufzutreiben “, erzählt Kheshen. „Ich habe mich so geärgert, dass ich auf Twitter darüber geschrieben habe. Ich wollte einfach, dass die Leute wissen, wie schwierig die Situation im Libanon ist und dass nicht jeder wie ich das Privileg hat zu reisen und diese Medikamente vielleicht woanders herzuholen.“

Laut Verband der libanesischen Medikamenten-Importeur*innen sind die Importe im Juni fast vollig zum Erliegen gekommen. Der Mangel an Devisen erschwert die Bezahlung ausländischer Lieferant*innen. Über den Post fand Kheshen einen hilfsbereiten Menschen, der ihr das Medikament aus Russland schickte.

Es mangelt an allem

Quelle      :         TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

File:Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 8.jpg

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Das Meer oder die Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Der Libanon ein Jahr nach der Explosion

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Von Karim El-Gawhary

Seit der Explosion im Beiruter Hafen haben sich die Lebensumstände der Menschen im Libanon weiter verschlimmert. Ein Ortsbericht.

An die Hafenmauer von Beirut sind die entscheidenden Fragen gepinselt: Wer, wie, warum – und wie geht es weiter? Dazu die Namen einiger der über 200 Toten, die die Explosion damals hinterlassen hat.

Ein paar Hundert Meter von den zerstörten Hafensilos entfernt, in denen vor einem Jahr das dort gelagerte Ammoniumnitrat in die Luft geflogen ist, steht Noaman Kinno auf seinem Balkon und erzählt von dem schicksalshaften Tag. Wie er, seine Frau und seine Kinder damals verletzt wurden und seine Wohnung zerstört.

NOAMAN KINNO, ÜBERLEBENDER UND FAMILIENVATER :

„Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“

Er zeigt Fotos auf seinem Handy, von der verwüsteten Wohnung, von den Verletzungen seiner Kinder und denen seiner Frau, die durch einen Glassplitter fast ihr Auge verlor. Von den Verletzungen, meist von zerbrochenen Scheiben, sind nur noch die Narben über.

Die seelischen lauern im Verborgenen. „Meine zwei Kinder zucken bis heute zusammen, wenn sie ein lautes Geräusch hören“, erzählt Noaman. Die Wohnung wurde inzwischen wieder renoviert, mit der Unterstützung privater libanesischer Selbsthilfeorganisationen. „Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“.

Keine Medikamente, kein Strom

Das libanesische Pfund hat seit der Explosion 95 Prozent seines Werts verloren. In einem Land, in dem so ziemlich alles importiert wird, heißt das, dass auch die Menschen 95 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Man sieht es im Apothekenschrank des größten staatlichen Krankenhauses des Landes, der Rafik-Hariri-Universitätsklink, den Muhammad Ismail öffnet.

Bei den Präparaten für eine Krebschemotherapie herrscht gähnende Leere. Im Lagerschrank daneben, der für Antibiotika und entzündungshemmende Medikamente bestimmt ist, liegen ein paar vereinsamte Packungen. „Selbst zu den Zeiten des Bürgerkriegs waren unsere Bestände nicht so aufgebraucht“, sagt Ismail. Der Grund ist einfach: Weil der Libanon schon länger nicht mehr seine Rechnungen für die im Ausland gekauften Medikamente bezahlt hat, liefert niemand mehr.

Hassan Moaz sieht im Kontrollraum seiner sechs riesigen Ge­ne­ra­to­ren besorgt auf die Temperaturanzeige. Bei 90 Grad schaltet sich der Generator wegen Überhitzung ab. Der Zeiger steht zwischen 88 und 89 Grad, weil die Generatoren zu lange durchlaufen.

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Im Moment hat das Krankenhaus im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem libanesischen Netz, den Rest müssen die Generatoren schaffen. „Ich lasse mich jeden Tag von neuen Herausforderungen überraschen. Vor Kurzem gab es drei Tage lang keinen Strom aus dem Netz, und auch das haben wir überstanden“, erzählt Moaz.

Der Geruch der Krise: Faules Fleisch

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, eineinhalb Autostunden von Beirut entfernt, riecht es auf dem Markt nach wirtschaftlichem Kollaps oder besser gesagt: nach verrottetem Fleisch, weil die Kühlketten kaum aufrechterhalten werden können. Das ist ein Grund, warum es im Land vermehrt Lebensmittelvergiftungen gibt. Aber wer kann sich schon Fleisch leisten.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

Der große Knall und die Gründe

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Von Julia Neumann

Vor einem Jahr explodierten tonnenweise Chemikalien im Hafen von Beirut. Für die Katastrophe sollen Korruption und Mafia verantwortlich sein.

Fünf Tage sollte die eingesetzte Untersuchungskommission brauchen, um dem libanesischen Kabinett einen ersten Bericht vorzulegen. Das versprach die Regierung am Tag nach der gigantischen Explosion in Beirut am 4. August vergangenen Jahres. An jenem Dienstag um 18.08 Uhr waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt explodiert.

Es waren wohl Schweißarbeiten, die zunächst ein Feuer entfacht hatten. Feuerwerkskörper in einem Warenhaus gingen hoch, bevor schließlich eine gewaltige Bombe aus Kerosin und Säure sowie tonnenweise Ammoniumnitrat explodierten. Ein orange-schwarzer Feuerball stieg auf, die Druckwelle erschütterte die Küstenstadt.

Die Explosion war stärker als 1986 in Tschernobyl. Die Explosion des Nuklearreaktors hatte eine Stärke von 10 Tonnen TNT. Die Sprengkraft des Beiruter Ammoniumnitrats verglichen Ex­per­t*in­nen mit 200 bis 300 Tonnen TNT. Dabei war nach jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen des FBI nur ein Bruchteil des Ammoniumnitrats in die Luft gegangen, das Jahre zuvor in den Hafen gebracht worden war.

Das FBI geht davon aus, dass von der Gesamtladung lediglich ein Fünftel, rund 552 Tonnen, explodierten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtete, der ein entsprechender FBI-Bericht vorliegt. Der Rest muss zuvor entfernt worden oder durch die Explosion im Meer verschwunden sein.

Jour­na­lis­t*in­nen machen Job der Regierung

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“, sagte Libanons damaliger Regierungschef Hassan Diab. Doch noch immer gibt es keinen Bericht der Untersuchungskommission. Auch zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

Dank journalistischen Recherchen ist jedoch zumindest bekannt, wie die Fracht nach Beirut kam: Eine ukrainisch-russische Crew hatte sie im Jahr 2013 auf dem Tanker „Rhosus“ geladen, um sie zu einem Sprengstoffhersteller in Mosambik zu transportieren. Das Schiff verließ einen Hafen in Georgien, bevor libanesische Behörden der „Rhosus“ in Beirut wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagten.

LIBANONS EX-REGIERUNGSCHEF HASSAN DIAB VOR EINEM JAHR :

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“

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Der Kapitän, Boris Prokoshev, gab nach der Explosion der Fracht an, seine Crew sei 2014 im Libanon festgehalten worden, da der Besitzer der „Rhosus“ die Gebühren nicht zahlte. Als Besitzer nannte Prokoshev einen russischen Geschäftsmann.

Recherchen des Spiegel und des Jour­na­lis­t*in­nen­netz­werks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge war der wahre Besitzer jedoch der zyprische Reeder Charalambos Manoli. Gerichtsprotokolle zeigen, dass Manoli einen Millionenkredit bei der tansanischen FBME-Bank aufgenommen hatte, diesen jedoch nicht begleichen konnte.

Ein Gefallen für die Hisbollah?

US-Ermittler*innen haben der Bank in der Vergangenheit vorgeworfen, für die libanesische Partei und Schiitenmiliz Hisbollah als Geldwäscherin fungiert zu haben. Die Bank sei dafür bekannt gewesen, säumige Schuldner zu Gefälligkeiten gegenüber Kun­d*in­nen zu drängen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Aus den Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

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Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

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Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Rettungstransportwagen der Feuerwehr des Flughafen Tegel

Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Mut einer Richterin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und Hybris

Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil.jpg

Afrobeat :  Von Dominic Johnson

In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob Zuma Grenzen zu setzen.

Sisi Khampepe ist nicht die geborene Heldin. Aber als die Präsidentin des südafrikanischen Verfassungsgerichts am 29. Juni Expräsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft wegen Missachtung der Justiz verurteilte, wurde sie weltberühmt. Das nicht nur wegen ihres Muts gegenüber einem der mächtigsten Männer des Landes, sondern auch wegen der Empörung, die sie in ihrem Urteil zum Ausdruck brachte.

Zumas Boykott der Untersuchungskommission, die sich mit den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit 2009 bis 2018 beschäftigt, und sein herablassender Umgang mit diesen Untersuchungen bedrohten „die Integrität der Verfassung, des Rechtsstaats und dieses Gerichts“, so die Richterin. „Missachtung besteht nicht nur im Akt der Nichterfüllung einer richterlichen Anordnung, sondern umfasst die Art der Missachtung, ihr Ausmaß und ihre Umstände. Ich muss daher die einzigartigen und skandalösen Aspekte dieser besonderen Missachtung einbeziehen. Würde ich diese Aspekte ignorieren, würde ich mit einem geschlossenen Auge urteilen und mich davor scheuen, angstfrei zu entscheiden.“ Zuma genieße als Expräsident besondere politische Stellung: „Er hat viel Macht, andere dazu zu verleiten, richterliche Verfügungen ebenfalls zu ignorieren, denn seine Handlungen und jedwede Konsequenzen daraus oder ihr Ausbleiben werden von der Öffentlichkeit genau beobachtet. Wenn sein Verhalten straflos bleibt, fügt er der Rechtsstaatlichkeit erheblichen Schaden zu.“

Selten hat ein höchstrichterliches Urteil solche massiven Folgen gehabt. Kurz nachdem Zuma die Haft antrat, zündelten seine Anhänger und Scharfmacher. In seiner Heimatprovinz KwaZulu/Natal und rund um Johannesburg haben Plünderer fast alle Einkaufszentren ausgeraubt und in Brand gesteckt, über 200 Menschen sind ums Leben gekommen – es sind die schwersten Gewaltausbrüche in Südafrika seit Ende der Apartheid. Zumindest die Anfänge dieser bürgerkriegsähnlichen Gewalt hat Zumas Umfeld organisiert – als Kampfansage an den Staat.

Viele Hoffnungen der Menschen in Südafrika auf ein besseres Leben nach Ende der Apartheid sind unerfüllt geblieben. Die Integrität der Justiz bleibt jedoch eine zentrale Errungenschaft, wenn nicht sogar die wichtigste: Ohne Rechtsstaat gibt es keine Investitionen, wird historisches Unrecht nicht aufgearbeitet, werden die alten Segrega­tions­strukturen und das extreme Gefälle zwischen Arm und Reich nicht überwunden. Die Gerichte sind in Südafrika die letzte Hoffnung derer, die bis heute auf die Früchte der Freiheit warten.

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Sind es nicht immer die gleichen weiblichen und männlichen Lumpen welche sich vor die Kameras aufbauen ?

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Sisi Khampepe ihren Posten ausgerechnet Zuma verdankt. Die Juristin aus Soweto war eine der ersten unabhängigen schwarzen Rechtsanwältinnen ihres Landes, sie trat schon zu Apartheidzeiten mutig auf – und als Verfassungsgerichtspräsidentin schrieb sie 2019 ein bahnbrechendes Urteil, das den Rechtsbegriff der kriminellen Vereinigung auf Gruppenvergewaltigungen ausdehnte, damit beteiligte Männer unabhängig von ihren konkreten Handlungen verurteilt werden können. Sie weist nun Zuma in die Schranken und mit ihm den Anspruch vieler Herrscher, auf ewig über dem Gesetz zu stehen.

Die Renaissance des Rechts ist in ganz Afrika eine begrüßenswerte Kehrseite des Niedergangs politischer Institutionen. Wo Willkür um sich greift, bleiben am längsten diejenigen staatlichen Akteure übrig, die sich auf höhere Prinzipien berufen können: also Richter mit ihren Gesetzen und Verfassungen. So konnten in den letzten Jahren Verfassungsrichter in Kenia und in Malawi im Namen des Gesetzes manipulierte Wahlen annullieren und neu ansetzen. In Sudan und in Mauretanien wird gegen bisher als unantastbar geltende Exdiktatoren ermittelt.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   The President of the Republic of South Africa, Dr. Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil, in their honour at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on June 04, 2010.

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Unten      —       Participants at the 2015 G20 Summit in Turkey

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Zum Tod von Peter de Vries

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Vierter Journalistenmord in der EU in vier Jahren

Peter R. de Vries.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von ROG

Nach dem Tod des Journalisten Peter R. de Vries in Amsterdam am gestrigen Donnerstag (15.07.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Niederlande auf, den Mordanschlag auf den Kriminalreporter lückenlos aufzuklären und so gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel voranzugehen. An die anderen Länder der Europäischen Union appelliert RSF, eine Lehre aus diesem Mord zu ziehen, indem sie Journalistinnen und Journalisten besser vor organisierter Kriminalität schützen.

„Nach dem Tod von Peter de Vries sind es nun vier Medienschaffende, die innerhalb von nur vier Jahren in der Europäischen Union ermordet wurden. Der hinterhältige Anschlag auf Peter de Vries zeigt erneut, welch immense Gefahr für Journalistinnen und Journalisten inzwischen in Europa vom organisierten Verbrechen ausgeht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta, Ján Kuciak in der Slowakei und Giorgos Karaivaz in Griechenland sind immer noch nicht aufgeklärt. Die Niederlande als eins der bestplatzierten Länder weltweit auf unserer Rangliste der Pressefreiheit sind jetzt in der Pflicht, beispielhaft zu zeigen, dass solche Taten nicht ungestraft bleiben dürfen. Zugleich müssen alle Mitgliedstaaten der EU gewährleisten, dass Investigativjournalistinnen und Kriminalreporter ihre wichtige Arbeit machen können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen.“

Peter R. de Vries, der sich auf Berichterstattung über organisierte Kriminalität spezialisiert hatte, starb am Donnerstag an seinen schweren Kopfverletzungen, nachdem er am 6. Juli in Amsterdam niedergeschossen worden war. Die niederländische Polizei nahm nach dem Attentat rasch zwei mutmaßliche Täter fest, konnte aber bislang weder den Auftraggeber noch das konkrete Motiv ermitteln. Unmittelbar vor der Tat hatte de Vries an der Live-Sendung RTL Boulevard teilgenommen, wo er regelmäßiger Gast war. Eine weitere Ausgabe der Sendung musste am Samstag (10.07.) abgebrochen werden, nachdem der Sender eine ernstzunehmende Drohung erhalten hatte. Seit Montag (12.07.) wird die Sendung aus einem speziell gesicherten Studio ausgestrahlt.

Der 64-jährige de Vries war in der niederländischen Medienwelt und Öffentlichkeit sehr bekannt und geschätzt. Er beschäftigte sich sowohl mit aktuellen Fällen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität als auch mit unaufgeklärten Altfällen. Dabei ging sein Engagement über journalistische Arbeit hinaus: In 40 Jahren als Kriminalreporter gewann er das Vertrauen mehrerer Opfer und stellte sich ihnen als Sprachrohr oder Berater zur Verfügung. So hatte er zum Beispiel den Hauptbelastungszeugen im Prozess gegen Ridouan Taghi, den meistgesuchten Verbrecher der Niederlande und mutmaßlichen Chef einer Drogenbande, beraten.

In den vergangenen Jahren wurden zunehmend Medienschaffende in den Niederlanden von Mitgliedern des organisierten Verbrechens bedroht. So wurde im Dezember 2020 eine scharfe Granate vor dem Haus eines Kriminalreporters der Zeitung De Limburger gefunden. Im Juni 2018 wurden die Redaktionen der Zeitungen De Telegraaf sowie Panorama und Nieuwe Revu attackiert. In ersterem Fall wurde ein Lieferwagen in die Hausfassade gerammt, in letzterem eine Panzerabwehrrakete gegen das Gebäude abgefeuert.

Drei weitere Morde in der EU in Verbindung mit organisierter Kriminalität

Es wird vermutet, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens auch mit allen drei weiteren Journalistenmorden zu tun haben, die seit 2017 in der EU begangen wurden und alle bislang nicht restlos aufgeklärt sind. Die bis zum Anschlag auf de Vries letzte Tat war der Mord an dem griechischen Kriminalreporter Giorgos Karaivaz, der am 9. April am helllichten Tag in Athen niedergeschossen wurde. Trotz des Versprechens der griechischen Regierung, schnell zu handeln, sind die Ermittlungen bis heute nicht vorangekommen.

Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018, der Geschäftsmann Marián Ko?ner, ist bis heute nicht verurteilt worden. Allerdings hat das oberste slowakische Gericht Mitte Juni den Freispruch Ko?ners in erster Instanz aufgehoben. Zwei Auftragsmörder und ein Mittelsmann wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auch im Fall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet wurde, ist der mutmaßliche Anstifter noch nicht verurteilt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech befindet sich derzeit in Haft und wartet auf seinen Prozess, der nicht vor diesem Herbst beginnen soll. Von den angeheuerten Auftragsmördern wurde einer im Februar dieses Jahres zu 15 Jahren Haft verurteilt. Caruana Galizia hatte zu Korruption bis in die höchsten Regierungskreise in Malta recherchiert.

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Gerade im Süden der Europäischen Union sind Medienschaffende oft das Ziel des organisierten Verbrechens. Etwa 20 Journalistinnen und Journalisten stehen in Italien 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz, was sie aber nicht vollständig vor Angriffen schützt. Das Auto des Journalisten Fabio Buonofiglio wurde im April 2020 in Kalabrien angezündet und komplett zerstört. Der Reporter Michele Santagata wurde im September 2020 in der Stadt Cosenza in derselben Region überfallen und zusammengeschlagen.

Auch in Bulgarien, das auf der Rangliste der Pressefreiheit den schlechtesten Rang aller EU-Länder einnimmt, leben Journalistinnen und Journalisten, die zu Korruption und organisierter Kriminalität recherchieren, gefährlich. Zu den jüngsten Opfern gehört der investigative Journalist Slavi Angelov, der im März 2020 vor seinem Haus schwer verprügelt wurde. Der Täter ist bis heute nicht identifiziert worden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Niederlande auf Platz 6 von 180 Staaten. Die Slowakei steht auf Platz 35, Italien auf Platz 41, Griechenland auf Platz 70, Malta auf Platz 81 und Bulgarien auf Platz 112. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den Niederlanden finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/niederlande .

Urheberecht
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Oben        —     Peter R. de Vries

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Der Deutsche Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Kassel, Hanau, Halle – und München

Mcdonalds muenchen hanauer strasse oez.jpg

Von Dominik Baur

Am 22. Juli 2016 ermordete ein Jugendlicher bei einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen. Lange kämpften die Hinterbliebenen darum, dass das OEZ-Attentat als rassistischer Anschlag anerkannt wird. Nun fürchten sie das Vergessen.

Als der erste Schuss fällt, denkt sich Lumnije Azemi noch nicht wirklich etwas dabei. Hast du das gehört?, fragt sie ihren Mann. Sie weiß, wie Schüsse klingen, sie hat während des Krieges im Kosovo gelebt. Aber vielleicht war es ja doch nur ein geplatzter Luftballon. Sonst würden die Leute hier im McDonald’s wohl kaum so ruhig bleiben. Die Azemis sitzen mit ihren drei Kindern beim Essen. Draußen auf der Terrasse, gerade haben sie sich noch ein Eis geholt.

Es ist wenige Tage vor Ferienbeginn, sie freuen sich auf den Urlaub, wollen in das Kosovo fahren, Familie besuchen. Gegenüber im Olympia-Einkaufszentrum, dem OEZ, haben sie vorher noch ein paar Sachen dafür eingekauft. Sie wohnen in der Gegend und kommen gern hierher. Im McDonald’s können die Kinder zwischen Burger, Pommes und der Rutsche hin- und herspringen.

Es sind die Bilder dessen, was dann passierte, die Lumnije Azemi nicht mehr loswird. „Es ist für mich wie ein Film. Während ich jetzt darüber spreche, ist das, als hätte ich einen Fernsehbildschirm vor mir, und es laufen die ganzen Bilder von diesem Abend ab.“ Bilder wie ein Albtraum. Nur dass Azemi sie den ganzen Tag über sieht.

Azemi ist zum Gespräch in die Münchner Innenstadt gekommen. Zwischen Hamam und Trattoria hat sich hier in der Nähe des Sendlinger Tors in einem Rückgebäude die Opferberatungsstelle Before einquartiert. Before unterstützt Menschen, die in München von Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind. Jetzt sitzt die 49-Jährige im Besprechungsraum und schildert den Inhalt dieses Filmes, der keiner ist. Lumnije Azemi ist eine Überlebende des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, das sich am Donnerstag zum fünften Mal jährt.

Inzwischen weiß Azemi, warum es nach dem ersten Schuss so ruhig blieb. Ein Angestellter des McDonald’s hat ihr später erzählt, dass der Attentäter zunächst auf der Toilette die Waffe getestet habe. Es ist der Knall, den die Gäste in dem Moment noch nicht zuordnen konnten. Erst zehn Minuten später, vielleicht auch 15, das Eis ist noch nicht aufgegessen, fällt der zweite Schuss. Und der dritte und der vierte … Es hört nicht mehr auf. Allein in dem Schnellrestaurant soll der Attentäter 18 Schuss aus einer Glock 17, einer Selbstladepistole, abgefeuert haben. Ein Mitarbeiter kommt auf die Terrasse gerannt und schreit: Alle raus!

In Panik laufen alle, die eben noch auf der Terrasse saßen, los, versuchen sich in den benachbarten Saturn-Markt zu retten, etwa 50 Meter sind es bis dort. Auf dem Weg suchen die Azemis zunächst Deckung hinter einer Hecke. Der Vater wirft sich schützend über die Kinder, die Mutter kauert neben ihm. Hinter sich hören sie noch immer die Schüsse. Ein Jugendlicher fasst sich an den Hals, schreit „Hilfe“, dann fällt er zu Boden, ist tot. „Er lag genau neben mir“, erzählt Azemi.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Zu dieser Zeit hatte noch niemand auch nur eine Ahnung, was hier vor sich ging.

Inzwischen haben die Ermittler recht genau rekonstruiert, wie das Attentat am 22. Juli 2016 ablief: Gegen 17 Uhr kam der 18-jährige Täter David S. zum McDonald’s am OEZ. Zuvor hatte er noch via Facebook unter falschem Namen Jugendliche aufgefordert, ebenfalls dorthin zu kommen. Um 17.51 Uhr fielen dann die ersten Schüsse im Schnellrestaurant. Fünf Jugendliche starben. Anschließend ging S. nach draußen, schoss weiter um sich, tötete weitere Personen, überquerte die Straße und betrat schließlich das Einkaufszentrum. Dort traf er auf sein letztes Opfer. Insgesamt waren es nur acht Minuten, in denen er neun Menschen erschoss und fünf weitere schwer verletzte. Danach versteckte er sich über zwei Stunden in ­einem Fahrradkeller. Als er ihn verließ und von Polizisten gestellt wurde, erschoss er sich.

Juli 2021, ein heißer Sommervormittag. Auf der Hanauer Straße, die den McDonald’s vom Olympia-Einkaufszentrum trennt, herrscht reger Verkehr. Es riecht nach Döner, die Imbissbude steht gleich neben dem McDonald’s. Dort, wo jetzt das Denkmal für die Opfer des Attentats ist, muss damals der Obststand gestanden haben. Mitten im Schussfeld. Fünf Kugeln bekam der Stand ab, der Händler überlebte unverletzt. Um das Denkmal befindet sich ein Bauzaun. Es soll vor dem Jahrestag noch mal herausgeputzt werden, heißt es.

Die Münchner Künstlerin Elke Härtel hat es gestaltet. Ein Edelstahlring windet sich bis auf zweieinhalb Meter Höhe um einen Ginkgobaum. Titel: „Für Euch“. Neun Fotos erinnern an die Todes­opfer. Auf der Innenseite des Rings steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22. 7. 2016“. Um den Begriff des „rassistischen Attentats“ mussten die Angehörigen hart kämpfen. Drei Jahre lang war in der Inschrift lediglich von einem „Amoklauf“ die Rede.

Ein paar Meter weiter geht es zur U-Bahn. Katharina Schulze kommt die Treppe hoch. Die Grünen-Politikerin hat vor wenigen Wochen ein Kind bekommen, ist noch im Mutterschutz. Doch für ein Gespräch über die Folgen des OEZ-Attentats nimmt sie sich Zeit, das Thema sei ihr „superwichtig“. Sie zeigt die Straße runter. Dahinten habe ihr Bruder gewohnt. Entsprechend groß war an dem Abend der Schrecken, als sie von den Schüssen am OEZ hörte. Sie selbst war zu dem Zeitpunkt im unterfränkischen Kahl am Main, sollte bei ­einer Veranstaltung ihrer Partei sprechen. Thema: Rassismus in der Gesellschaft. Wenigstens konnte sie ihren Bruder schnell erreichen, er befand sich in Sicherheit.

Schulze, inzwischen Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, machte sich schon früh dafür stark, das Attentat als rechten Terror einzustufen. Eine Bewertung, die ursprünglich keineswegs der Lesart der bayerischen Staatsregierung entsprach. Die war sich mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt einig, dass David S. zwar rechtsextremes Gedankengut gehabt habe, dies aber nicht das ausschlaggebende Motiv für das Attentat gewesen sei. Vielmehr sei der 18-Jährige psychisch krank gewesen und habe sich dafür rächen wollen, dass er an der Schule jahrelang gemobbt worden sei.

Während der Attentäter noch immer um sich schoss, wagten die Azemis einen letzten Sprint zum Saturn. Bis zum Eingang des Elektromarkts waren es vielleicht zehn Meter. Vorne er mit den Kindern, sie hinterher.

„Schmerzen habe ich erst gar nicht gespürt“, erzählt Lumnije Azemi. „Nur wie das Blut aus meinen Beinen gespritzt ist.“ Die Kugeln haben sie getroffen, als sie gerade loslaufen wollte. In beide Unterschenkel, oberhalb der Wade. Mit letzter Kraft schleppte sie sich zum Eingang. „Ich habe keine Ahnung, wie ich das geschafft habe.“

Saturn-Mitarbeiter binden die Wunden ab. Ohne sie, glaubt Azemi, wäre sie verblutet. Sie ziehen die Frau weiter ins Innere des Ladens, verstecken sie hinter Kühlschränken. Um sie herum Menschen in Panik, Schreie, weinende Kinder. Ihre eigenen Kinder sehen die Mutter in der Blutlache. „Es war die Hölle da drin“, sagt sie. „Wir haben uns so ausgeliefert gefühlt. Wir haben gedacht, jetzt kommt er jeden Moment rein und das war’s dann.“

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Mit diesem Gefühl sind die am OEZ verbarrikadierten Menschen an diesem Abend nicht allein: Kurz nach 18 Uhr ist der Attentäter erst einmal von der Bildfläche verschwunden – und noch immer ist nicht klar, ob es nicht doch mehrere Täter sind. Es folgen Stunden, in denen nichts passiert – und doch scheinbar so viel. Genug jedenfalls, um ganz München in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist ein Phänomen, das so zuvor noch nirgends beobachtet wurde: Überall in der Stadt werden Schüsse gemeldet – am Stachus, am Marienplatz, am Max-Joseph-Platz. Im Hofbräuhaus beobachtet eine Frau sogar, wie ein Mann von Kugeln getroffen von der Balustrade stürzt.

Am Ende wird die Polizei für den Zeitraum von 17.51 Uhr bis 24 Uhr 4.310 Notrufe registriert haben, darunter 310 Mitteilungen über konkrete Terrorakte an insgesamt 71 verschiedenen Orten. Doch nichts davon ist tatsächlich passiert. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins führt dafür den bislang in der Kriminalistik unbekannten Begriff des Phantomtatorts ein. Der Filmemacher Stefan Eberlein hat die vermeintlichen Ereignisse dieser Nacht 2018 in einer Dokumentation nachgezeichnet. „München – Stadt in Angst“ heißt der Film.

Die Panik freilich ist echt, die Menschen verbarrikadieren sich stundenlang in Läden, Anwohner öffnen ihre Wohnungen für verängstigte Passanten. Die öffentlichen Verkehrsmittel stellen den Betrieb ein, Tausende Polizeibeamte sind im Einsatz. Die Terroranschläge von Paris sind erst acht Monate her. Gefühlt herrscht in München nun dieselbe Situation: Mordende Terroristenbanden ziehen durch das gesamte Stadtgebiet.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     McDonald’s-Restaurant in der Hanauer Straße 83 in München.

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

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Unten     ––    Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Nach Morden von Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Erklärungswut nach der Tat

Main in Würzburg - DSC02901.JPG

Von Joachim Kersten

Systematische Analysen von Amoktaten sind rar und geschehen viel zu selten. Sie könnten jedoch auch häusliche Gewalt verhindern helfen.

Untersuchungen über Amokgeschehen und die Motive der Täter gibt es in Deutschland seit 1913. Damals tötet der Hauptlehrer Ernst Wagner zunächst seine Familie mit einem Dolch und danach im Nachbardorf mit Schusswaffen 8 Personen, 12 verletzte er schwer. Wagner litt an Wahnvorstellungen, ähnlich wie Anders Breivik, der Täter von Oslo und Utøya, dessen Bombenanschlag und Schüssen fast 80 Menschen zum Opfer fielen. Breivik sah sich als „Vollstrecker einer großen Sache“ und wollte „sein Volk“, vermeintlich bedroht vom muslimischen Bevölkerungswachstum, „erlösen“.

Ein 24-jähriger Mann in Würzburg tötete am vergangenen Freitag Menschen, die ihm nichts getan hatten. Der Hergang der Bluttat macht es schwierig, trennscharf zu erkennen, ob es ein Anschlag oder eine Amoktat war. Das ist von einiger Wichtigkeit, weil der junge Mann als geduldeter Bürgerkriegsflüchtling nicht zur einheimischen Gesellschaft gehörte, dieser aber auf fürchterliche Weise die Schuld an seinem Elend aufbürdet. Dass er Flüchtling ist, gibt der Tat eine politische Bedeutung.

Welchem Wahn der Täter von Würzburg ausgesetzt war, werden vielleicht die psychiatrischen Gutachten zeigen. Ob damit ein islamistischer Dschihadwahn einherging, wissen wir noch nicht. Die Fremdheit des Würzburger Täters und seines schrecklichen Verhaltens wird durch die mögliche Verbindung zum Dschihad zu einer für uns nicht nachvollziehbaren „religiösen“ Gewaltbereitschaft. Die Tat erhält eine besonders befremdende, ja – im eigentlichen Sinn abstoßende – Dimension eines Verbrechens.

Systematische Analysen von Amoktaten sind Mangelware. Sie geschehen zu selten, beispielsweise gemessen an der Zahl der Tötungsdelikte, die Ehemänner oder Ex-Partner an Frauen begehen und die in unserem Land durchschnittlich jeden dritten Tag passieren. Bei denen gibt es – im Unterschied zu Würzburg und anderen Vorfällen – deutliche Vorgeschichten und Warnhinweise.

Amok wird nicht einheitlich definiert, aber ein gemeinsames Merkmal ist, dass unbekannte Opfer wahllos ermordet werden. In der Zeit vor den Taten werden im Nachhinein unmittelbare „Auslöser“ entdeckt. Meistens sind das persönliche Kränkungen oder subjektiv wahrgenommene Bedrohungslagen.

Keine Planung der Tat

In Würzburg gab es offenbar keine Planung der Tat. Sie erfolgte in einem hochgradig erregten Zustand. Liegen bei Tätern Wahnvorstellungen zugrunde, so müssen diese keine Referenz in der Wirklichkeit haben – und können, weil sie realitätsfern sind, von außen auch nicht nachvollzogen werden. Häufiges aggressives Verhalten wie Angriffe und Drohungen gegen andere Personen können ernste erste Signale für Amoktaten sein. Im Würzburger Fall gab es solche Hinweise. Sie wurden aber in dem Obdachlosenheim, in dem der Täter lebte, nicht ausreichend erkannt.

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Der IMI als Dritter von der Zankstelle ? Zuständig – ja – aber ohne Standing? 

Hätten Sicherheitskräfte die Tat verhindern können? Etwa 5 Prozent der Einsätze von Spezialeinsatzkräften der Polizei erfolgen wegen psychisch erkrankter, gewalttätiger oder bedrohlich agierender Personen. Im Würzburger Fall hätten Sondereinheiten der Polizei nur dann einschreiten können, wenn sie sich zufällig im selben Kaufhaus aufgehalten hätten.

Viele, aber nicht alle Amoktäter sind oder waren psychisch krank. Der Täter von Würzburg war in der Zeit vor der Bluttat psychisch auffällig und wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Mit Blick auf Selbst- oder Fremdgefährdung wurde jedoch die psychische Verfassung des jungen Manns von den dortigen Ärzten so beurteilt, dass man ihn nicht gegen seinen Willen im Krankenhaus behalten konnte.

Hätte ihn die Polizei nach den aggressiven Vorfällen in den Obdachloseneinrichtungen, in denen Streit alltäglich vorkommt, als islamistischen „Gefährder“ einschätzen sollen? Auf welcher Grundlage? Auch jetzt, nach intensiven Durchsuchungen und Befragungen, gibt es wenig handfeste Hinweise, außer seinen „Allahu akbar“-Rufen bei den Angriffen, und dem, was er nach seiner Festnahme geäußert haben soll.

Quelle         :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Along the River Main in Würzburg, Germany.

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Unten       —        Titel des Werks: „Horst Seehofer, Joachim Herrmann und Markus Söder (2013)“

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Was tun gegen Femizide?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Zehn Schritte, um Morde an Frauen zu verhindern

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Auch niedrigere Mieten und Therapieangebote für alle können helfen: Politik, die Femizide verhindern will, muss alle Vorstufen der Gewalt bekämpfen – und gefährdete Frauen besser unterstützen.

Nach dem Attentat von Würzburg, bei dem ein Mann drei Frauen getötet und weitere Menschen verletzt hat, fragen sich Menschen, wie man solche Taten verhindern kann. Auf Twitter war nach der Tat der Begriff »Femizid« in den Trends, ein Begriff, den viele wahrscheinlich gar nicht kennen. Auch, weil Fälle, in denen Frauen getötet werden, in den Medien immer noch oft unter »Familien-/ Beziehungsdrama« laufen. Als würde man einen tödlichen Banküberfall als »Finanzdrama« betiteln.

Jedenfalls: Femizide sind Morde, bei denen Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Man weiß nun zwar noch nicht, ob der Täter absichtlich Frauen auswählte. Aber sobald bekannt wurde, dass er aus Somalia stammt und in Deutschland Asyl beantragt hatte, erklärten manche, Feministinnen würden zu dem Fall schweigen, weil der Täter Asylbewerber ist. Dazu vor allem eins: Wer sich für Gewalt gegen Frauen erst dann interessiert, wenn sie von nicht deutschen Tätern ausgeht, ist ein rassistischer, frauenfeindlicher Heuchler.

Für alle anderen, die ernsthaft daran interessiert sind, Morde an Frauen zu verhindern, ist folgender Text. Femiziden kann man sinnvoll nur mit feministischer Politik begegnen, denn: Femizide verhindert man nur, wenn man allgemein Gewalt gegen Frauen verhindert. Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind, dann passiert das meist nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge vorangegangener Gewalt und Enthemmung.

Deswegen muss jede Politik, die Femizide verhindern will, alle Vorstufen der Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Dazu gibt es viele Wege – hier zehn Schritte, alle gleichermaßen wichtig wie notwendig.

Schritt 1: Bewusstsein und Unabhängigkeit schaffen

Auch wenn Terroranschläge im öffentlichen Raum mit mehreren Toten und Verletzten besonders viel Aufmerksamkeit erregen: Die meiste Gewalt gegen Frauen passiert im sogenannten privaten Umfeld, deswegen gibt es hier am meisten zu tun. Drei Hauptthemen: ABC – Aufklärung, Beratung, Cash. Aufklärung über Gewalt muss spätestens im Kindergarten anfangen. Wo fängt Gewalt an, was darf ich anderen antun, was muss ich mir gefallen lassen und was nicht, wie kann ich mich wehren? Da schon kleinste Kinder Opfer von Übergriffen werden können, müssen auch kleinste Kinder wissen, was erlaubt ist und was nicht.

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Lobbyarbeit vor der BT-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Komm, wir kaufen uns einen Kanzler

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Zahl der Ultrareichen und auch ihr Vermögen wächst. Das reicht der Geldelite hierzulande aber offenbar nicht: Jetzt greifen Konzerne und Ultrareiche unverhohlen und mit viel Geld in den Wahlkampf ein.

In Deutschland gibt es, der sozialistischer Agitation unverdächtigen Boston Consulting Group zufolge, derzeit 2900 Ultrareiche. Auch das ist kein Kampfbegriff, sondern die Übersetzung des Fachterminus Ultra-High-Net-Worth-Individuals. Dazu werden Leute gezählt, die ein »Finanzvermögen« von mehr als hundert Millionen Dollar besitzen.

Weltweit gibt es von dieser Sorte demnach etwa 60.000, die meisten leben in den USA, dann folgt auf der Rangliste China (ohne Hongkong), Deutschland liegt auf Platz drei.

Diese Ultrareichen sind, anders als sehr viele andere Menschen, hervorragend durch die Coronakrise gekommen: Sie wurden noch reicher. Der Trend ist ungebrochen. Gleichzeitig wächst ihr Anteil am weltweiten Vermögen immer weiter.

Die Armen leiden am meisten, die Reichen gar nicht

Die sozialistischer Umtriebe ebenfalls unverdächtige Bank Credit Suisse berichtete schon 2017, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mittlerweile knapp mehr als die Hälfte allen weltweiten Haushaltsvermögens besaß.

Reiche werden also immer reicher, egal, was der Welt an Unbill widerfährt. Und sie werden immer mehr. In Deutschland ist das besonders krass: Hier besitzen die Ultrareichen 20 Prozent allen Vermögens. Weltweit sind es 13 Prozent.

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Ryanair-Entführung-Belarus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Es geht nicht nur um Menschenrechte

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Alexander Lukaschenkos terroristische Flugzeugentführung darf nicht ungestraft bleiben – sonst droht das Ende des Luftverkehrs, wie wir ihn kennen. Gegen den belarussischen Diktator sollte ein internationaler Haftbefehl erlassen werden.

Es ist erfreulich, dass die EU sich ungewöhnlich schnell auf Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko verständigt hat. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Beschlüsse nun von allen Staaten auch zeitnah umgesetzt würden. Ja, es stimmt, dass die ohnehin leidende Bevölkerung von manchen Maßnahmen hart getroffen wird, vermutlich sogar härter als die herrschende Elite. Das ist jedoch bei Strafaktionen gegen einzelne Länder fast immer der Fall.

Eine Regierung – auch eine verhasste Regierung – lässt sich nicht fein säuberlich von der Bevölkerung trennen. Wirksame Sanktionen können zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen, zu geringerem allgemeinen Lebensstandard oder, wie jetzt, sogar dazu, dass die demokratische Opposition in besonderer Weise unter Reisebeschränkungen zu leiden hat. Wer anderes behauptet, lügt sich in die Tasche. Die Folgen des Ölembargos gegen den damaligen Apartheidstaat Südafrika trafen den schwarzen Teil der Bevölkerung seinerzeit härter als den weißen, und dennoch wurde es von führenden Gegnerinnen und Gegnern der Rassentrennung begrüßt. So, wie sich auch jetzt belarussische Oppositionelle dafür ausgesprochen haben, dass die EU den Druck auf Lukaschenko noch verstärkt.

Das ist eindrucksvoll tapfer. Die Europäische Union, die mit den Sanktionen ohnehin nicht viel riskiert, sollte sich jetzt nicht kleinmütig zeigen. Die erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine über dem Luftraum von Belarus und deren Zwischenlandung auf dem Flughafen von Minsk war eine terroristische Handlung, was denn sonst. Da kann man nicht nach einigen aufgeregten Pressekonferenzen und vollmundigen Ankündigungen zur Tagesordnung übergehen.

Sollen Crews sich bei Anweisungen der Flugsicherung am Boden künftig fragen, ob sie diesen trauen dürfen und welche politischen Verhältnisse in dem Land herrschen, das sie gerade überfliegen?

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Alter, neuer Judenhass

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Antisemitismus in Deutschland

Von Uffa Jensen

Auch unter Geflüchteten grassiert antisemitischer Hass. Doch Judenfeindlichkeit ist immer noch ein primär deutsches Problem.

Vor der Synagoge in Gelsenkirchen skandierten De­mons­tran­t*in­nen „Scheißjuden“. Bei einer Protestkundgebung in Berlin-Neukölln riefen Teil­neh­me­r*in­nen „Kindermörder Israel“. Im Internet kursierten Anschlagsdrohungen gegen jüdische Einrichtungen. Einige scheinbar gut integrierte syrische Flüchtlinge fielen durch Hassposts auf.

Während wir kürzlich noch über versteckte antisemitische Codes bei dem Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen diskutierten, rückt nun der eskalierende israelisch-palästinensische Konflikt einen anderen Aspekt des Antisemitismus in den Mittelpunkt. Wir reden nicht mehr über den bis ins bürgerliche Lager der Mehrheitsgesellschaft reichenden Antisemitismus, sondern über den bei Zugewandert*innen, Mi­gran­t*in­nen und Muslim*innen.

Das macht deutlich, wie chamäleonartig Antisemitismus in der Gegenwart ist – und wie verbreitet er in allen gesellschaftlichen Schichten vorkommt. Er kann lauthals und unmissverständlich herausgebrüllt oder subtil und versteckt argumentierend angeteasert werden. „Scheißjuden“ ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten, „Globalisten“ verstehen hingegen nur Eingeweihte und Ex­per­t*in­nen als antisemitisches Codewort.

Zudem erkennen wir, wie sehr Antisemitismus unsere Gegenwart prägt. Wir glauben gern, dass dieses alte Ressentiment der Vergangenheit angehört und mit uns nichts mehr zu tun hat. Dies traf aber zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu. Wer sich einredet, diesen mit ein paar wohlfeilen Verurteilungen aus der Welt schaffen zu können, hat das Problem nicht verstanden. Antisemitismus ist ein uraltes Gebilde, dessen Bekämpfung Anstrengungen und Zeit kosten wird.

9 von 10 Tä­te­r*in­nen sind rechtsextrem

Nun wollen Po­li­ti­ke­r*in­nen die Marschrichtung vorgeben. Interessanterweise verurteilt der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet den „eingewanderten Antisemitismus“, als habe man ihm vor Tagen mit Maaßen nicht noch ein Problem aus seinen eigenen Reihen vorhalten müssen. Soll das jetzt so ausgelagert werden?

1543 On the Jews and Their Lies by Martin Luther.jpg

Beim Reden über den Antisemitismus der anderen entsteht schnell Durcheinander. Warum sprechen plötzlich alle über Muslim*innen? Weil sie sicher sind, dass die Menschen, um die es ihnen geht, so richtig beschrieben sind? Weil deren Antisemitismus etwas mit dem Islam zu tun hat? Weil sich der Gegensatz Israelis/Palästinenser umstandslos in Juden/Muslime hier übersetzen lässt?

Wenn man die Zahlen analysiert, etwa die bundesweiten Antisemitismusstatistiken zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) oder die Berliner Zahlen der Recherche- und Informationsstelle (RIAS), stellt man überrascht fest, wie randständig antisemitische Vorfälle von Mus­li­m*in­nen dort in den letzten Jahren waren. Laut RIAS waren in Berlin 2020 von insgesamt 1.004 Vorfällen 22 „islamisch/islamistisch“.

In der PMK-Statistik waren es 2020 maximal 71 von 2.351 antisemitischen Straftaten. Wenn man säkulare Tä­te­r*in­nen mit Migrationshintergrund noch dazuzählen würde, dürfte sich der Anteil zwar etwas erhöhen. Doch selbst dann ist klar: Mehr als 90 Prozent der antisemitischen Vorfälle gehen auf das Konto der Mehrheitsgesellschaft. Beide Statistiker zeigen zudem: Für die allermeisten antisemitischen Straftaten sind rechtsextreme Tä­te­r*in­nen verantwortlich.

Natürlich heißt das nicht, dass es in migrantischen oder islamischen Milieus kein Problem gibt. Für 2021 werden wir in den Statistiken voraussichtlich höhere Zahlen für diese Gruppe sehen. Die PMK-Statistik, die es seit 2001 gibt, hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass Konfrontationen im Nahen Osten die antisemitischen Straftaten ansteigen lassen.

Mehr Überfälle nach Konfrontationen in Israel

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Grafikquellen       :

Oben      —   Blick auf den Torahschrank in der Neuen Synagoge Gelsenkirchen

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Unten      —       On the Jews and Their Lies (old german: Von den Jüden und Iren Lügen, today german: Von den Juden und ihren Lügen) by Martin Luther, 1543.

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Esel vor Linken-Saarwagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

30 Jahre nach dem Anschlag wird ermittelt

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Von Christoph Schmidt-Lunau

1990 wird eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Jetzt bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.

Die irritierenden Bilder im Kopf, die durchlebten Ängste lassen Bernd Rausch bis heute nicht los. 19. November 1990: Unter einer Treppe vor der Geschäftsstelle der Linken Liste/PDS in Saarbrücken entdecken er und eine damalige Kollegin ein Sprengstoffpaket mit Zeitzünder. Sie waren nur zufällig auf die Bombe aufmerksam geworden, weil an diesem Tag Propagandamaterial aus der Parteizentrale angeliefert wurde. Mit einer Wasserdruckpistole entschärfen herbeigerufene BKA-Spezialisten den Sprengsatz. Der Zünder war auf einen Zeitpunkt eingestellt, an dem die Bombe wohl mehr als zwei Dutzend GenossInnen getroffen hätte.

Jedes noch so kleine Detail hat der heute 69-jährige Rausch noch präsent: „Wir hatten Todesangst“, sagt er der taz. Damals ermittelten die Strafverfolgungsbehörden offenbar halbherzig. Ein Polizeibeamter streute sogar das Gerücht, die PDS habe den Anschlag selbst inszeniert, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Akten wurden nach einem Jahr geschlossen.

Jetzt liegen sie erneut auf dem Tisch, dank Rauschs Beharrlichkeit. Vergangenen Oktober, kurz vor dem 30. Jahrestag des Anschlags, nahm die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen erneut auf. Anlass war das Buch „Die Bombe, die uns töten sollte“, in dem Rausch die Tat und die nachlässigen Ermittlungen ausführlich dokumentierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes, kann jedoch noch keine neuen Erfolge vermelden. „Die Ermittlungen dauern an“, teilte sie der taz mit.

O.L. war zu der Zeit Ministerpräsident an der Saar !- 1985 –  98

Dass die Staatsanwaltschaft bei ihm für die Ermittlungen sogar Unterlagen anfordern musste, ist für Rausch Beleg für die lasche Vorgehensweise im ersten Anlauf. Offensichtlich war damals kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, denn die Behörden konnten jetzt weder auf eigene Akten noch Asservate zurückgreifen. Vernichtet wegen Frist­ablauf, vermutete die Staatsanwaltschaft bei der Anhörung im Innenausschuss des saarländischen Landtags im Oktober letzten Jahres. Wäre wegen Mordversuchs ermittelt worden, müssten die Unterlagen noch aufzufinden sein. Die Staatsanwaltschaft muss nun auf die Unterlagen zugreifen, die Rausch in seiner Publikation auflistete. Dazu wurde er zuletzt im März ausführlich befragt.

Der Buchautor und Mediendesigner im Ruhestand stellt den versuchten Bombenanschlag gegen ihn und seine GenossInnen in eine Reihe mit zahlreichen mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlägen auf Unterkünfte von Migranten und Asylbewerber, die im Saarland in den 90er Jahren offenbar Angst und Schrecken verbreiten sollten.

Der folgenreichste traf im August 1991 eine Unterkunft in Saarlouis. Unbekannte hatten einen Brandsatz im Treppenhaus eines Wohnheims gezündet. Zwei junge Männer aus Nigeria wurden verletzt, als sie sich mit einem Sprung aus dem Fenster retten konnten. Der 27-jährige Samuel Yeboah versuchte durchs brennende Treppenhaus ins Freie zu kommen. Noch auf dem Weg ins Krankenhaus erlag er seinen schweren Verletzungen.

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Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Unten         —       Oskar Lafontaine am 23. Februar 1990 mit Ibrahim Böhme auf dem Parteitag der ostdeutschen SPD

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Zwischen allen Fronten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Bedrohte Autorin in den Niederlanden

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Von Tobias Müller

Lale Gül aus Amsterdam ist abgetaucht. Sie erhält Morddrohungen. Wegen eines Buches, in dem sie das selbstbestimmte Leben preist.

An einem späten Abend im Februar wird Lale Gül klar, dass sie das alles unterschätzt hat. Zwei Tage ist es erst her, dass ihr Buch „Ik ga leven“ veröffentlicht wurde. Nun ist sie auf dem Heimweg von ihrer ersten Talkshow, und ihr Telefon steht nicht mehr still. 20-, 30-, 40-mal klingelt es. Die Anrufer, Verwandte oder Bekannte, empören sich, dass sie soeben forderte, in den Moscheen des Landes solle auf ­Niederländisch gepredigt werden. Und dann äußerte sie sich auch noch abschätzig über Koranschulen!

Was Gül nicht weiß: Dies war nur der Anfang. Als die 23-Jährige Studentin der niederländischen Literatur, geboren und aufgewachsen als Tochter anatolischer Gastarbeiter in Amsterdam, die Wohnung der Familie betritt, sitzt dort die halbe Nachbarschaft im Wohnzimmer. Alle zugleich fallen über sie her, die Vorwürfe fliegen ihr um die Ohren: „Wir Muslime haben es schon schwer genug!“ – „Schämst du dich nicht? “ – „Wie kannst du nur so ein Buch schreiben? Das sorgt für Hass und Rassismus!“

Das Erste, was auffällt, wenn Lale Gül über all das spricht, ist, wie abgeklärt sie dabei klingt. Dabei hat „Ich werde leben“, so der Titel ihres Debüts auf Deutsch, ihr Leben gelinde gesagt auf den Kopf gestellt. Sie ist untergetaucht, wohnt an einem unbekannten Ort, Treffen mit Journalisten sind nur im Geheimen möglich. Eben stieg sie aus dem Taxi, auf das sie derzeit angewiesen ist, aus Sicherheitsgründen. Oft wird sie von jemandem aus ihrem Verlag begleitet. Wenn sie ihr Buch, das seit elf Wochen auf der Bestsellerliste steht, irgendwo signiert, geschieht das immer unangekündigt.

Lale Gül ist eine elegante Erscheinung. Das lange Haar trägt sie offen, dunkle Bluse und Hose, viel Schmuck. Sie hat einen langen Weg hinter sich, der in der Kolenkitbuurt begann. Dieses Viertel ganz im Westen Amsterdams, jenseits der Stadtautobahn, war vor Jahren als schlechtestes des Landes verrufen. Hier wurde sie als Kind täglich mit einem Euro zum Supermarkt geschickt, um diesen je zur Hälfte in Weißbrot und Frischkäse zu investieren, ihr Standardfrühstück und -mittagessen. In der Stadtteilbibliothek fand sie die Inspiration, weiter zu denken, über die graubraunen Wohnblocks mit beengten Behausungen hinaus. Die Bücher erschlossen ihr eine andere Welt.

Die Morddrohungen

Zu Beginn des Treffens ist sie sachlich und abwartend. Ihre Stimme klingt warm, sie wirkt ruhig und gefasst. Die eigene Situation beschreibt sie mit analytischer Schärfe: Sicherer fühlt sie sich, jetzt, da niemand sie zu finden weiß. „Ich habe mehr Ruhe in meinem Kopf.“ Andererseits: Sie vermisst ihren Bruder und die kleine, achtjährige Schwester, die sie über alles liebt und für die sie sich verantwortlich fühlt. Aber: „Ich musste weg von zu Hause. Ich konnte so nicht weiterleben.“ Die Stadt hilft ihren zwischenzeitlichen Unterschlupf zu bezahlen.

Es war irgendwann im März, als sie untertauchte, nach Dutzenden islamistischen Morddrohungen, die sie über Social-Media-Kanäle erhielt. Von jeder einzelnen hat sie Screenshots gemacht. „Schau hier“, sagt sie und zeigt die Beweisstücke des Shitstorms an Militanz, der über sie hereinbrach, auf dem Bildschirm ihres Telefons. Ein Gruselkabinett erscheint, das sie präsentiert, ohne eine Miene zu verziehen: „Fotos von Waffen. Eine Pistole. Ein Maschinengewehr. Ein Video mit einem IS-Lied.“ Hat sie Anzeige erstattet? „Selbstverständlich. Jede Woche.“

Was Lale Gül all diesen Hass eingebrockt hat, ist ihre mehr als 300-seitige Abrechnung mit dem stockkonservativen, türkisch-nationalistischen Milieu, in dem sie aufgewachsen ist. Sie empfindet es als ein Korsett aus erstickender Moral, in dem Musik und figurbetonte Kleidung verboten sind, doch das Kopftuch ab der ersten Periode obligatorisch ist. Ausgehen, flirten, Beziehungen gar werden ihr als junger Frau untersagt, selbst Freundschaften mit Jungs. Zwölf Jahre lang steht jedes Wochenende Indoktrinierung in der Millî-Görüş-Koranschule an, dazukommt die tägliche türkische Fernsehpropaganda aus der Satellitenschüssel.

Aus Sicht der Protagonistin Büsra geschrieben, ist „Ik ga leven“ auch die Chronik einer jugendlichen Dissidenz bis hin zum Abfall vom Glauben. Schon früh lehnt sie sich gegen das strikte Regime der ultrareligiösen Mutter auf. Sie verschlingt Bücher in einem Haushalt, in dem außer dem Koran nichts gelesen wird. Drei Jahre lang hat sie eine geheime Beziehung zu einem Nichtmuslim in Den Haag, und die Beschreibung ihres sexuellen Erwachens ist so euphorisch, wie der Drang zum Ausbruch aus dem Tugenddiktat tief sitzt.

„Kind Gottes, Dienstmädchen, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke“

Die Essenz des Buchs, das die Niederlande seit Monaten in Atem hält, über das in allen Medien berichtet und in Freundeskreisen diskutiert wird, ist die eines individuellen Lebensentwurfs, der sich mit Verve gegen ein autoritäres Kollektiv richtet: „Kind Gottes, Dienstmädchen, konformistisches Mitglied des Gemeinwesens, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke.“ Mit diesen Worten verweigert die Protagonistin den ihr zugedachten Platz. Sie legt ihr Kopftuch ab und entzieht sich allen Versuchen einer arrangierten Hochzeit.

Gründlich seziert sie dabei immer wieder ihre Umgebung, erklärt die eigene Gedanken- und Gefühlswelt, die Frustrationen, die Wünsche, die Schlussfolgerungen. Vielfach springt sie zwischen autobiografischem Roman und Essay hin und her, und natürlich ist das Ganze auch ein Manifest im Namen von Aufklärung und individueller Freiheit. „Ich dachte“, sagt Lale Gül, „dass man gar nicht anders könnte, als mich zu verstehen, wenn ich das alles so gründlich es geht erkläre. Aber da war ich wohl etwas naiv.“

Rückblickend muss sie fast lachen darüber, wie unvorbereitet sie auf diesen Sturm war. Je mehr sie ins Plaudern gerät, desto mehr vermitteln kleine Details einen Eindruck vom Entstehungsprozess dieses Buchs. Etwa, dass sie den Eltern erst nichts davon erzählte, bis der Vater unvermittelt den Karton mit den Autorin-Exemplaren in Empfang nahm. „Hast du ein Buch geschrieben?“, fragte er verdutzt, als er ihr Foto auf dem Umschlag sah. „Ach, nur eine Liebesgeschichte“, so ihre lakonische Antwort. „Ich dachte, ein paar Interessierte würden es lesen, Freundinnen, Bekannte. Und dass sich einige in der gleichen Lage darin wiederfinden.“

Der Alltag wird zum Spießrutenlauf

Womit sie nicht rechnete, war das Medieninteresse und die Dynamik, die daraus folgte. Ihr Alltag wird zum Spießrutenlauf: Empörte Nachbarn klingeln, es hagelt aggressive Anrufe von Verwandten aus der Türkei, auf der Straße wird sie beschimpft und bespuckt. Dazu kommen die Morddrohungen. Eine Zeit lang traut sich die Debütantin kaum noch aus dem Haus.

„Mein Vater ist der Briefträger im Viertel. Jeder dort weiß, wo ich wohne.“ Auch aus den Medien zieht sie sich in dieser Zeit zurück. Sie erwägt, die gerade erst begonnene literarische Karriere gleich wieder zu beenden. Später beschließt sie, nicht mehr über den Islam zu schreiben, weil das Leben ihr zu lieb ist.

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Auch das Verhältnis zu den Eltern ist nun zum Bersten gespannt. Sie sorgen sich um sie und sind zugleich wütend und verletzt. Der Vater wird überall auf seine vermeintlich ehrlose Tochter angesprochen, bis ihm permanent die Hände zittern. Die Mutter, schon länger depressiv, droht mit Selbstmord und sagt ihrer Tochter, sie hätte lieber einen Stein geboren. Wer sich wundert, wie die Frau mit 23 Jahren in dieser Situation so ruhig wirkt, findet hier einen Hinweis. „Irgendwann schaltest du deine Emotionen aus“, sagt Lale Gül.

Anfang März gibt sie in der Tageszeitung Trouw ein bemerkenswertes Interview. „Die Niederlande sind ein individualistisches Land. Im Rest der Welt ist es ziemlich normal, dass du deine Familie behalten willst“, sagt sie dort. Und dass es sie nicht glücklich machen würde, mit ihr zu brechen. Sie berichtet von Abenden auf dem Sofa, mit Tee und türkischen Seifenopern im Fernsehen. „Dann geht es nicht um ideologische Unterschiede, sondern wir sind eine gesellige Familie, und das finde ich auch wieder schön.“

In einer Situation freilich, die derart unter Spannung steht, wird der Raum für solche Zwischentöne mehr als knapp. Im Nachhinein sieht sie die Sache so: „Deine Familie ist eigentlich dein safe house, wo du immer hinkannst, wenn es dir nicht gut geht. Eine Beziehung kann enden, Freundschaften können sich verlieren. Darum wollte ich den Kontakt nicht abbrechen. Meine Eltern sind keine schlechten Menschen, nur sehr konservativ. Aber ihre Liebe ist eben nicht bedingungslos. Irgendwann hätte ich mein Glück ihrem opfern müssen.“

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Das Ende der Jagd

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 „NSU 2.0“-Drohserie – Das Phantom scheint gefasst

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Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Es ist noch nicht die große Erleichterung, die Seda Başay-Yıldız am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohschreibenserie erkennen lässt. Sie wolle sich dazu nicht äußern, sagt die Frankfurter Anwältin der taz. Es sei noch zu vieles unklar. Wie genau kam der Tatverdächtige im August 2018 an ihre persönlichen Daten, die zuvor im Ersten Polizeirevier der Stadt abgerufen wurden? Wie kam er nach ihrem Umzug erneut an ihre gesperrte, streng geheime Adresse? „Da sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch zu viele Frage offen.“

Dennoch: Die Festnahme vom Montag scheint für die Ermittler endlich der entscheidende Schlag in der seit zweieinhalb Jahren währenden Drohserie des selbsternannten „NSU 2.0“, firmierend nach den mörderischen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Seit August 2018 hatte ein Unbekannter Drohmails an Başay-Yıldız, die heutige Linken-Chefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar, die taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah und andere geschickt. Insgesamt 115 Schreiben gingen an 32 Personen und 60 Institutionen mit wüstesten Gewaltandrohungen. Im Fall von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar waren sie auch Versehen mit persönlichen Daten, die zuvor auf Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin abgerufen wurden. Andere Mails enthielten nur Beschimpfungen oder Daten, die auch anderweitig recherchierbar waren.

Zweieinhalb Jahre wurde dazu erfolglos ermittelt. Zweieinhalb Jahre, in denen der Verdacht anhielt, ob nicht auch Polizisten selbst hinter den Drohschreiben stecken könnten und ein rechtsextremes Netzwerk bis hinein in den Sicherheitsapparat. Bis am späten Montagabend Alexander Horst M. im Berliner Stadtteil Wedding festgenommen wurde.

Gefasst über Kommentare auf einem rechten Portal

Die Ermittler überraschten den erwerbslosen 53-Jährigen an seinem PC. Auf ihn gestoßen waren sie durch die Überwachung von Foren des islamfeindlichen Onlineportals „PI News“. Dort bemerkten sie einen User, dessen Duktus dem der Drohschreiben ähnelte. Zugleich fanden sie auf einer Schachplattform ein Profil, das dieselbe Comicfigur als Profilbild benutzte. Auch war die IP-Adresse die gleiche, ebenso wie Beleidigungen im Chat auf der Schachseite. Und: Auf dieser Seite nannte der Nutzer Berlin als seine Ortsangabe. Über Bestandsdatenabfragen bei dem Schachportal und bei Kommunikationsanbietern konnte Alexander M. schließlich identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von „unzähligen Bezügen“ in den Drohschreiben und Kommentaren von Alexander M. auf den Standort Berlin. „Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte.“ Am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen ein. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl – der nun am Montagabend vollstreckt wurde. Als die Spezialkräfte die Wohnung von Alexander M. stürmten, fanden sie auch eine einsatzbereite Schusswaffe.

Zwei Stunden später vermeldete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Festnahme via Presseerklärung. Mit dem expliziten Verweis, dass der Gefasste „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde war“.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dem Betroffene mangelndes Engagement in der Affäre vorgeworfen hatten, jubelte: Sollte sich der Tatverdacht erhärten, wäre dies „ein ganz herausragender Ermittlungserfolg“. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten dann „aufatmen“.

Tatsächlich stand nicht nur Beuth mächtig unter Druck, sondern die gesamte hessische Polizei. Im Laufe der Ermittlungen wurde im Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt, mehrere Beamte wurden suspendiert. Später musste auch Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktreten, ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Nach der Festnahme nun forderte die hessische Gewerkschaft der Polizei forderte eine öffentliche Entschuldigung für den Generalverdacht und die „haltlosen Unterstellungen“.

Der Verhaftete stand immer wieder vor Gericht

Den Behörden war der festgenommene Alexander M. wohlbekannt. Aber es dauerte lange, bis den hessischen Ermittlern klar wurde, dass er offenbar auch der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war. Nach taz-Informationen stand der alleinstehende, kinderlose Langzeitarbeitslose schon ab 1992 in Berlin immer wieder vor Gericht. Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, mal wegen Bedrohung, Beleidigung, Betrugs oder Urkundenfälschung. 1995 wanderte er auch für dreieinhalb Jahre in Haft.

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2006 wurde Alexander M. dann erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte Schecks gefälscht und damit mehrere tausend DM abgehoben. Auch fanden Polizisten bei ihm zu Hause Disketten mit Kinderpornografie. Und: Alexander M. hatte den Leiter der Berliner JVA Moabit in dessen Büro und auf seinem Privatanschluss angerufen und ihn wild beschimpft, weil sich sein Bruder angeblich vor zwei Jahren in dem Gefängnis aufgehängt habe. „Ich werde mich rächen. Ich werde sie umbringen“, soll Alexander M. gedroht haben. Den JVA-Leiter habe er als „perverses Schwein“ beschimpft. „Sie werden sich wundern, was ich überall über sie erhalte.“ Als Polizisten später seine Wohnung durchsuchten, bezeichnete er diese als „Lügner“. In einem Schreiben an das Amtsgericht beklagte er sich, gegen ihn wären Verbrechen wie Nötigung oder Aussageerpressung begangen worden.

Auffällig ist, dass Alexander M. immer wieder mit Bedrohungen auffiel und wiederholt Beschwerdeschreiben an Behörden verschickte. Schon 1992 wurde er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt: Er hatte sich als Kriminalbeamter ausgegeben.

Und: Er hat technische Fähigkeiten, kennt sich mit dem Internet aus, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung. Vor Gericht gab er schon vor Jahren an, er sei ein Einzelgänger, der den ganzen Tag vorm Rechner sitze und eine große Begeisterung fürs Internet habe.

Trickste der Festgenommene die Polizei aus?

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Rechtsextreme Hasskriminalität
Für Entwarnung ist es zu früh

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Ein Kommentar vonChristian Rath

Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.

Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel „NSU 2.0“ für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei – obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben.

Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be­am­t:in­nen dieser Polizei mit Informatio­nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit­tä­te­r:in­nen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei­informationen benutzt. Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt hätte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po­li­zis­t:in­nen keine Mit­tä­te­r:in­nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Risse in der blauen Mauer

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Aus New York von Dorothea Hahn

Ein Jahr nach George Floyds Tod steht das Minneapolis Police Department unter Druck. Und in Washington ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit.

Die „blaue Mauer“, die gewöhnlich nach polizeilichen Gewalttaten in den USA dicht geschlossen ist, hat Risse. Polizisten von der Spitze der Hierarchie – Chefs und Ausbilder – haben in Minneapolis als Zeugen gegen einen aus ihren Reihen ausgesagt. Und nachdem Derek Chauvin des Mordes und Totschlags an George Floyd für schuldig befunden worden ist, reden manche von ihnen jetzt über Reformen im System.

Sie wollen Würgegriffe und andere lebensgefährliche Techniken verbieten, wollen den Einsatz von Tränengas einschränken und denken sogar über den punktuellen Verzicht auf das Schusswaffentragen nach. Der Präsident unterstützt das Ansinnen. „Niemand sollte über dem Gesetz stehen“, hat Joe Biden gesagt. An seinem 91. Tag im Amt, kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Geschworenen, kündigte er an, dass er die „Wahrscheinlichkeit neuer Tragödien“ reduzieren will.

Die „Blauen“ sind berüchtigt für ihr oft unverhältnismäßig brutales Vorgehen. Bis zum 23. April diesen Jahres haben Polizisten in den USA bereits 319 Menschen getötet. Besonders oft und hart trifft ihre Gewalt Angehörige der Minderheiten. 28 Prozent der Opfer sind Afroamerikaner, obwohl sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Bürgerrechtler diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit von Reformen. Ihre Modelle reichen von der Reduzierung der Budgets über die Umverteilung eines Teils der Polizeiaufgaben an soziale und psychiatrische Dienste und die Abschaffung von polizeilichen Verkehrskontrollen, die für Afroamerikaner tödlich sein können, bis hin zu der kompletten Abschaffung der Polizei.

Das Police Department zerlegen

Nach den meisten tödlichen Polizeieinsätzen der Vergangenheit kam es nicht einmal zu Ermittlungen gegen die Täter in Uniform, geschweige denn zu Anklagen und Verurteilungen. In diese Gemengelage hat George Floyds Tod – vor allem das millionenfach gespielte Video von dem polizeilichen Mord – Bewegung gebracht. Knapp zwei Wochen nach seinem Tod unter einem Polizistenknie kam die Mehrheit der Städträte von Minneapolis in den Powderhorn Park und versprach Demonstranten, dass sie das Minneapolis Police Department „zerlegen“ wollten.

Es gibt Widerstand, etwa gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten

Bislang haben die Ratsleute ihr Vorhaben nicht umgesetzt. Unter anderem stemmten sich die Minderheit im Stadtrat und der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, dagegen. Aber die Absicht, das MDP finanziell auszuhungern, zu zerlegen oder zu ersetzen und – vor allen Dingen – es unter eine zivile Aufsicht zu stellen, bestimmt weiterhin die Debatte in Minneapolis. Statt der großen Veränderungen haben der demokratische Bürgermeister und der erste afroamerikanische Polizeichef, Medaria Arradondo, ein paar kleinere Schritte getan: Sie haben das Training im Militärstil abgeschafft, haben Geld aus dem Polizeietat an psychiatrische und soziale Dienste ausgelagert und sie ermuntern Polizisten, selbst in der Stadt zu wohnen, in der sie arbeiten. „Farbkleckse auf der Wand“, sagt der polizeikritische Ratsherr Philippe Cunningham. „Zahnlos“, nennt es die Chefin der Bürgerrechtsgruppe ACLU in Minnesota, Julie Decker.

Am Mittwoch, einen Tag nach dem Mordurteil der Geschworenen in Minneapolis, bekamen die Polizeikritiker mächtige Unterstützung aus Washington. Der neue Justizminister Merrick Garland kündigte Untersuchungen über das MPD an. Unter anderem will das Justizministerium sich bei seinen ungewöhnlichen Untersuchungen mit „exzessiver Gewaltanwendung“ – auch gegen Demonstranten – und mit „rechtswidrigen“ Regeln und rechtswidriger Ausbildung in Minneapolis befassen. Der Minister forderte die örtliche Bevölkerung auf, ihn bei der Arbeit nach Kräften zu unterstützen.

Mehr einheitliche Regeln

Parallel dazu ist in Washington ein Gesetz in Arbeit, das im Falle seiner Annahme strengere nationale Regeln für die Polizeiarbeit definieren würde als je zuvor. Die 18.000 Polizeibehörden in den USA – von denen manche nur einen, andere Zigtausende Mitarbeiter haben – unterstehen nicht der Bundesregierung. Sie sind autonom.Welches Personal sie einstellen, wie lange sie es ausbilden (zwischen drei und sechs Monaten), welche Waffen (auch aus Militärbeständen) sie ihm geben und welche Methoden sie tolerieren und ermuntern, ist Sache der Kommunen und der Bundesstaaten. All das würde das „George-Floyd-Gesetz“ vereinheitlichen.

Das Gesetz würde die „No-knock“-Hausdurchsuchung bei Drogenverdacht verbieten, bei denen die Polizei nicht einmal anklopfen muss, bevor sie einbricht (bei einer solchen No-knock-Aktion in Louisville, Kentucky, wurde im März vergangenen Jahres die schlafende 26-jährige Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrem Bett erschossen). Es würde Anreize schaffen, damit Polizisten die Gewalttätigkeiten ihrer Kollegen melden. Es würde für einen nationalen Datenabgleich sorgen, der gewalttätige Polizisten erfasst, die gegenwärtig nach einer Entlassung problemlos eine Neuanstellung im Nachbarort oder Nachbarbundesstaat finden können. Vor allen Dingen aber würde es die Immunität abschaffen, die Polizisten vor Ermittlungen schützt.

Das Gesetz stammt von Demokraten, die es bereits im vergangenen Sommer eingebracht haben. Bislang ist es nicht über das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hinausgekommen. Von republikanischer Seite gibt es Widerstände – insbesondere gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten.

Aber selbst bei Republikanern ist in diesen Tagen eine gewisse Aufbruchstimmung spürbar. „Es ist eine gute Sache, dass wir uns in einer Polizeireform engagieren“, sagt der rechte Senator aus South Carolina, Lindsey Graham.

Mindestens neun Republikaner müssen sich drauf einlassen

Sein Kollege Tim Scott, der einzige afroamerikanische Senator der Republikaner, hat bereits im vergangenen Jahr eine abgemilderte Version eines Polizeigesetzes vorgelegt. Seit mehreren Wochen verhandelt er jetzt mit Demokraten über einen Kompromiss. Während viele Republikaner jede Aufhebung der polizeilichen Immunität ablehnen, plädiert Scott dafür, dass Bürger statt der individuellen Polizisten immerhin die jeweiligen Polizeibehörden zur Rechenschaft ziehen können. Um im Senat angenommen zu werden, bräuchte das George-Floyd-Gesetz mindestens 60 Stimmen – das bedeutet, mindestens neun Senatoren müssen sich darauf einlassen.

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Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd’s neck, leading to Floyd’s death. Taken by onlooker with a mobile phone.
Source Darnella Frazier Facebook post.
Article Killing of George Floyd

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Unten       — Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Gerechtigkeit – George Floyd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Ein Urteil – kein Abschluss

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

George Floyd starb durch rassistische Polizeigewalt. Es ist eine Erleichterung, dass sein Mörder verurteilt wurde. Doch das gesellschaftliche Problem besteht weiter.

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Wider die Autokratien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Demokratie in der Krise

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Von Andreas Bummel

Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.

Während die Welt mit dem Coronavirus ringt, gerät die Demokratie unter Druck. Laut dem Forschungsprojekt V-Dem hat sich 2020 eine globale Autokratisierungswelle beschleunigt und das globale Demokratieniveau ist auf das Level von 1990 gesunken. Dieses düstere Bild wird von anderen Studien bestätigt.

Eine wertebasierte Politik ist das Ziel und abgestimmte Sanktionen bei groben Menschenrechtsverletzungen

Die in den USA ansässige Stiftung Freedom House berichtet, dass die globale Freiheit 2020 zum fünfzehnten Mal in Folge abnahm, und der Economist verzeichnete in seinem Demokratie-Index den schlechtesten Zustand seit Beginn der Bewertungen in 2006. Autoritäre Regierungen machten sich die Pandemie zunutze, um nicht nur die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, sondern sich zunehmend auch jenseits ihrer Grenzen einzumischen.

Für eine wirksame Gegenstrategie der bestehenden Demokratien könnte ein gemeinsamer Club entscheidend sein. Als der frühere US-Außenminister Mike Pompeo im vergangenen Jahr eine Allianz der Demokratien ins Spiel brachte, war die Glaubwürdigkeit der Trump-Regierung schon lange an einem Tiefpunkt angelangt.

Trumps populistische „America First“-Ideologie, seine Missachtung der Demokratie, seine Bewunderung autokratischer Herrscher und zuletzt sein Versuch, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen zu kippen, haben massiven Schaden angerichtet. Nun aber könnte sich das Blatt wenden. US-Präsident Joe Biden hat versprochen, in seinem ersten Amtsjahr einen globalen „Gipfel für Demokratie“ auszurichten, wo die Weichen gestellt werden könnten.

Biden plant Demokratie-Gipfel

In einer vorläufigen nationalen Sicherheitsstrategie heißt es, dass die Umkehrung des antidemokratischen Trends in der Welt für die nationale Sicherheit der USA wesentlich sei. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, meint, dass die EU ihre Zusammenarbeit „mit anderen Demokratien vertiefen sollte, um dem Aufstieg des Autoritarismus entgegenzuwirken“. Ein neuer EU-Aktionsplan räumt der Demokratieförderung hohe Priorität ein.

Großbritannien will die Mitgliedschaft der Gruppe der Sieben (G7), bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA, um Australien, Indien und Südkorea erweitern, um einen sogenannten „D10“-Club der Demokratien zu bilden. Dabei ist nicht ersichtlich, warum es bei diesen zehn Ländern bleiben sollte.

In der Bewertung von V-Dem ist auch Indien in die Kategorie einer Wahlautokratie gerutscht, und bei Freedom House wird das Land nur noch als „teilweise frei“ angesehen. Sogar Frankreich, Italien und die USA werden im Economist-Index als „mangelhafte Demokratien“ eingestuft. Der Club sollte für alle Staaten offen sein, die ähnlich oder besser bewertet werden. Eine rote Linie darf nur in Bezug auf solche Länder gezogen werden, die eindeutig autoritär regiert werden.

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Die G7 ist aber auch wegen eines Mangels an Legitimität und Transparenz heftig in die Kritik geraten und deshalb kein guter Ausgangspunkt. Zudem fehlen ein ständiges Sekretariat und eine formale Struktur. Stattdessen könnte die seit 2000 bestehende Gemeinschaft der Demokratien aufgewertet werden. Mit Ausnahme von Australien, Deutschland und Frankreich gehören alle „D10“-Länder bereits zu ihren 29 Mitgliedstaaten.

Mehr als ein Club ist nicht nötig

Es leuchtet nicht unmittelbar ein, warum parallel eine weitere Gruppierung gebildet werden sollte. Der Blick muss sich auch selbstkritisch nach innen richten. Wie Biden feststellte, ist die Erneuerung der Demokratie im eigenen Land eine Voraussetzung dafür, um in der internationalen Demokratieförderung wieder mehr Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Umfragen zeigen, dass große Mehrheiten weiterhin an die Demokratie glauben. Trotzdem besteht große Unzufriedenheit darüber, wie sie in der Praxis funktioniert.

Quelle           :         TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —     Das Ende der Leiter ist erreicht  /    The Republican party under Donald Trump is a Big Tent Party. Sheriff Joe Arpaio knows how to organize accommodations for all the groups Republicans treat as cannon fodder in campaign rhetoric and governing policy. This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from <a href=“https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/24949307320/„>Gage Skidmore’s flickr photostream</a>. Trump’s body was adapted from Creative Commons licensed images from <a href=“https://www.flickr.com/photos/ajhanson/24124444329/„>Alex Hanson’s flickr photostream</a>. This caricature of Joe Arpaio was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore via <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Joe_Arpaio_by_Gage_Skidmore.jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The six gun was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/us_army_rolling_along/3405465346/„>Nevada Tumbleweed’s Flickr photostream</a>. The tent city was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Navy <a href=“File:US_Navy_070206-N-3589B-007_Overview_of_tent_city,_set_up_by_Charlie_Company_of_Amphibious_Construction_Battalion_One_(ACB-1)_during_the_Humanitarian_Support_over_the_Shore_(HSOTS)_2007.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>.

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Kriminalität in den Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Besser erst mal nachdenken

Blick in eine belebte Einkaufspassage mit hell beleuchteten Schaufenstern und spiegelnd-glattem, hellem Steinboden. Uns kommt lässig ein schlanker, attraktiver Mann von etwa vierzig Jahren entgegen. Er hat volles, dunkles Haar, trägt eine schwarze Hose, ein modisches, dunkelgrau gestreiftes, langärmeliges Hemd und eine sehr dunkle Sonnenbrille mit seitlich herumgezogenem Blendschutz. Er führt an einem Blindenhundgeschirr einen gelben Labrador Retriever, der ein blaues Halstuch trägt. Zwei junge Frauen schräg links hinter den Beiden betrachten das Gespann mit Interesse.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Flut der Nachrichten über Straftaten ist unermesslich und produziert auch manche Skurrilität. Wie soll man sich orientieren? Was ist Realität, was bloße Stimmung?

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Deutsche Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Organisierte Kriminalität

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Deutsche Clan Parteien – was macht ihr für Schweinereien

Von Fabio Ghelli

Organisierte Kriminalität ist nicht arabisch oder türkisch und viel mehr als ein ethnisches, subkulturelles Phänomen. Sie ist global vernetzt.

Als Italiener in Deutschland musste ich mich relativ schnell an Mafia-Witze gewöhnen: „Du bist doch Italiener. Sicher kennst du irgendwelche Bosse.“ Die Antwort habe ich parat: „Ich kann es dir sagen. Aber danach muss ich dich leider umbringen.“

Die Mafia ist aber kein Witz. Ich habe noch das Getöse im Ohr, als an einem sonnigen Morgen vor 30 Jahren ein Auto nur wenige Kilometer von meiner Schule entfernt explodierte. Am Steuer saß ein Bauingenieur, der offenbar Streit mit einem lokalen Clan hatte.

In Italien gibt es zahlreiche Clans. Einige sind zu globalen Stars geworden, wie etwa der Corleone-Clan aus „Der Pate“ von Mario Puzo oder der Clan der Casalesi aus Roberto Savianos „Gomorra“. Es gibt auch viele weniger bekannte Clans (allein die kalabrische ’Ndrangheta zählt mehr als 160), die aber allesamt wissen, wie man Menschen einschüchtert, erpresst oder ermordet.

Wenn man in Italien „Clan“ sagt, weiß man genau, was damit gemeint ist. In Deutschland hingegen ist der Begriff umstritten. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine einheitliche Definition dafür. Spricht man in Deutschland über „Clans“, sind fast nie Ita­lie­ne­r:in­nen gemeint.

Gemeinschaft jenseits des Rechtsstaats

In der Regel geht es um Ara­be­r:in­nen und Türk:innen. „Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, so das BKA – Clans mit einer „patriarchalisch-hierarchisch geprägten Familienstruktur“, deren Mitglieder angeblich nicht integrations-, dafür aber gewaltbereit sind.

Die Idee eines Clans als „patriarchalisch-hie­rarchisch geprägte Familie“ trifft übrigens für viele Gruppen der organisierten Kriminalität (OK) zu. Sehr unterschiedliche OK-Gruppen von Italien über Albanien und Zentralasien bis nach Japan sind nach Familienbündnissen organisiert – echte oder fiktive. Warum das so ist, hat der Mafia-Boss Joseph Bonanno erklärt: „Da es für uns nicht möglich war, uns an der Verwaltung des eigenen Landes zu beteiligen, zogen wir uns in die Familien zurück.“ Die Clans sind so gesehen ein Zufluchtsort für Menschen, die sich vom Rechtsstaat ausgeschlossen fühlen.

Clans existieren. Es hilft nicht – wie wohlwollende Kritiker oft sagen –, den Begriff als rassistisches Label abzutun. Dies verkennt entscheidende Eigenschaften dieses Phänomens. So sorgt das enge Bündnis zwischen Clanmitgliedern dafür, dass sich die Organisation gegen Eingriffe von außen wehren kann. Die Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Mitgliedern schützt vor Verrat.

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Was wir von Italien lernen können

In ihrem etwa 150-jährigen Kampf gegen die Mafia haben die italienischen Behörden gelernt, wie man gegen Clans vorgehen kann. Erstens: Um sie zu bekämpfen, muss man sie kennen. Stichwort: Strukturermittlungen. Italienische Ermittler verbringen inzwischen deutlich mehr Zeit damit, Bücher zu überprüfen und Gespräche abzuhören, als mit Razzien und Festnahmen.

Das spricht unter anderem gegen die sogenannte Strategie der 1.000 Nadelstiche – also die ständigen Razzien in Restaurants und Shisha-Bars. Diese mögen zwar für Schlagzeilen sorgen, helfen aber nicht viel.

Die zweite wichtige Lehre des Kampfs gegen die Mafia in Italien lautet: Man muss sie angreifen, wo es weh tut – beim Geldbeutel. Denn einzelne Clanmitglieder können eingesperrt werden, doch solange die Vermögensstruktur der Organisation bestehen bleibt, ist diese noch stark. Da haben die deutschen Staats­an­wäl­t:in­nen von den italienischen Kol­le­g:in­nen gelernt. Seit einigen Jahren ist es auch in Deutschland einfacher geworden, Vermögen, das mit Drogen- Waffen- oder Menschenhandel erworben wurde, zu beschlagnahmen.

Deutschland als Geldwaschanlage

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

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Kritik an Zwangsarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Und Hugo Boss laviert herum …

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Von 

Westliche Firmen, die in China auf die Menschenrechte pochen, werden mit Boykott bedroht.

Wer Chinas Politik kritisiert, wird bestraft. Das bekommen viele westliche Konzerne wie Nike, Adidas und H&M gerade zu spüren. So rief die kommunistische Parteijugend Mitte vergangener Woche zum Boykott von H&M auf, in den sozialen Medien werden einzelne Marken mit nationalistischem Furor beschimpft, und chinesische Prominente verkünden öffentlichkeitswirksam, mit westlichen Firmen nicht mehr zusammenzuarbeiten.

Der Druck soll die Unternehmen dazu bewegen, ihre Kritik an Zwangsarbeit in China zurückzuziehen – und weiterhin Baumwolle und andere Produkte aus der Region Xinjiang zu kaufen. Dort werden Berichten zufolge Hunderttausende Angehörige des muslimischen Volksstamms der Uiguren in Umerziehungs- und Arbeitslagern festgehalten. Die chinesische Regierung streitet das ab.

Der Auslöser für die Boykottaufrufe sind gar keine neuen Äußerungen von den jetzt angefeindeten Firmen. So hatte das H&M-Management bereits im vergangenen Jahr erklärt, es sei besorgt über die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang und werde von dort keine Baumwolle mehr beziehen. Dieses ältere Statement präsentierten Parteikader jetzt, um die Boykottaufrufe anzuheizen.

Der eigentliche Grund für die neue Aufmerksamkeit dürften Sanktionen der EU sein. Anfang vergangener Woche hat sie diese gegen China verhängt, um gegen die Unterdrückung der Uiguren zu protestieren. Brüssel belegte vier Beamte, die für die Menschenrechtsverstöße verantwortlich sein sollen, unter anderem mit einem Einreiseverbot. Im Gegenzug untersagte Peking zehn Politikern und Wissenschaftlern aus der EU die Einreise.

Zugleich werden in der chinesischen Öffentlichkeit auch Firmen an den Pranger gestellt, die sich in den vergangenen Monaten mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen aus dem Geschäft mit Xinjiang zurückgezogen haben.

Die Unternehmen stecken in einem Zwiespalt: Im Westen lehnen es viele ihrer Kunden ab, ein T-Shirt zu tragen, das von Zwangsarbeitern produziert wurde. In China, das für sie Produktionsort und wichtiger Absatzmarkt ist, geraten die Unternehmen unter Druck, wenn sie Zwangsarbeit offen kritisieren. Beiden Seiten können sie es kaum recht machen.

Wer es doch versucht, macht sich hier wie dort angreifbar. So wie Hugo Boss. Die für ihre Herrenanzüge bekannte Marke aus dem schwäbischen Metzingen führt gerade vor, wie ein Unternehmen aus einem moralischen wie ökonomischen Dilemma einen Ausweg sucht – und am Ende doppelt verliert.

Plötzlich ist eine härtere Stellungnahme von Hugo Boss zu dem Thema verschwunden

Auf der chinesischen Internetplattform Weibo – einer Art nationalem Twitter – wird seit Neuestem auch zum Boykott von Boss aufgerufen. Zwei prominente Schauspieler kündigten ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Firma auf, und Nutzer in Chinas sozialen Medien spotten über das Herumlavieren des Anzugherstellers.

Was ist passiert?

Vor wenigen Tagen erklärte Hugo Boss auf Weibo, man respektiere die nationale Souveränität Chinas, die Baumwolle aus Xinjiang gehöre zur Besten der Welt – und man werde sie weiterhin kaufen. Dieses Statement wäre im Westen wahrscheinlich kaum wahrgenommen worden, hätte nicht das englischsprachige Medienportal Hongkong Free Press darüber berichtet.

Dabei hatten die Deutschen gegenüber einem US-Sender im vergangenen September noch erklärt, alle ihre Lieferanten müssten nachweisen, dass ihre Produkte nicht aus Xinjiang stammten. Auf einmal entstand der Eindruck, Hugo Boss erzähle in China etwas anderes als im Westen.

Nachdem das Hongkonger Medium über die widersprüchliche Kommunikation berichtet hatte, löschte Boss das Statement auf Weibo. Stattdessen verweist das Unternehmen auf seinem Weibo-Account nun auf eine englischsprachige Stellungnahme, in der es mit Bezug auf Xinjiang heißt: Hugo Boss toleriere keine Zwangsarbeit. Würden die von Boss geforderten ethischen Standards jedoch eingehalten, sei das Unternehmen „dafür offen, unsere Produkte von jeglichen Lieferanten weltweit zu beziehen, unabhängig davon, wo diese ansässig sind“. Mit anderen Worten: Baumwolle aus Xinjiang ist grundsätzlich willkommen, nur bei konkreten Verstößen gegen die Menschenrechte nicht.

Staatliche Sanktionen gibt es bisher kaum

Auf Anfrage der ZEIT sagt eine Sprecherin von Hugo Boss, die erste Weibo-Nachricht sei „unautorisiert“ gewesen. „Unsere Position im Hinblick auf die Situation ist gegenüber der von vor einiger Zeit selbstverständlich unverändert.“

Betriebe in der Uiguren-Region Xinjiang lassen sich nicht prüfen, warnen Kritiker

Doch mit wenig Aufwand lässt sich im Internet eine ältere Version der Stellungnahme des Konzerns finden, die vor einigen Tagen von dessen Website gelöscht wurde – und die deutlich härter als die nun verbreitete Botschaft ausfällt. Darin hatte es noch geheißen: Alle direkten Lieferanten müssten Nachweise erbringen, ob die für Hugo Boss verwendeten Materialien „einen Bezug zur Region Xinjiang“ hätten. In diesem Fall müssten die Lieferanten ihre Beschaffung „schnellstmöglich auf andere Ursprungsregionen oder -länder umstellen“. Und Hugo Boss verspricht: „Wir sichern zu, dass unsere neuen Kollektionen ab Oktober 2021 keine Baumwolle oder sonstige Materialien aus der Region Xinjiang enthalten.“

Quelle           :       Die Zeit       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Walking through the Allianz eVillage of the Brooklyn Street Circuit prior to first race of the 2018 New York City ePrix on Saturday, July 14, west of Imlay Street and Bowne Street in Red Hook, Brooklyn. The original eVillage was located at Pioneer Street in 2017; for this year, an expanded eVillage was created around the new four-turn complex at the north end of the circuit.

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Unten      —   Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

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Völkermord in Ruanda:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Schwarzbuch Frankreich

Set of "Shake Hands with the Devil" (Kigali, July 2006).jpg

Von Francois Misser und Domonic Johnson

Wie tief war Frankreich in den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 verstrickt? Eine Kommission enthüllt das Ausmaß der Kumpanei.

Es war die vierte Oktoberwoche des Jahres 1990. Zu Monatsbeginn hatte eine Rebellenarmee, die von Exiltutsi gebildete „Ruandische Patriotische Front“ (RPF), Ruanda von Uganda aus angegriffen; Ruandas Hutu-Diktatur schlug die Rebellen mit Hilfe unter anderem Frankreichs zurück. Der Konflikt schien überwunden, Frankreich bereitete sich auf den Abzug vor.

Dann, am 22. Oktober, warnte Frankreichs Militärattaché in Ruanda, Oberst Galinié, in einem internen Bericht, dass die ruandische Armee Freiwilligenverbände aufstelle, die „Massaker an Tutsi“ begehen könnten. Eine mögliche Folge, fürchtete er, wäre „eine Bitte der Tutsi und der ihnen wohlgesinnten Hutu, dass Frankreich sie schützt“.

Zwei Tage später legte er nach: Ein Waffenstillstand zwischen Ruandas Regierung und den Tutsi-Rebellen wäre für die Regierung inakzeptabel und „würde wahrscheinlich die physische Auslöschung der Tutsi im Land nach sich ziehen, 500.000 bis 700.000 Personen“.

Das war, knapp dreieinhalb Jahre bevor die „physische Auslöschung der Tutsi“ in Ruanda landesweit begann. In der Zwischenzeit rüstete Frankreich die ruandische Hutu-Regierung massiv auf, verteidigte sie gegen die RPF und ermunterte sie zugleich zu Friedensgesprächen, die genau das befürchtete Ergebnis hatten: Eine Machtteilung mit den Tutsi-Rebellen wurde vereinbart, radikale Hutu-Generäle lehnten dies ab, und nachdem Ruandas Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994 getötet worden war, begannen sie mit der „Auslöschung“. Und Frankreich schützte die Opfer nicht, sondern die Täter.

Der Bericht Galiniés vom 24. Oktober 1990 ist seit Jahren bekannt: er beweist, dass Frankreich schon früh mit einem Völkermord rechnete. Das Warnschreiben vom 22. Oktober ist offenbar neu entdeckt und befindet sich zusammen mit dem bekannten Schreiben im Untersuchungsbericht einer Historikerkommission, deren Bericht an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, „Frankreich, Ruanda und der Völkermord an den Tutsi (1990–1994)“ am Freitagabend veröffentlicht wurde.

„Schwere und erdrückende Verantwortung“

Der 992 Seiten lange Bericht hat es in sich. Er schlussfolgert, Frankreich trage „schwere und erdrückende Verantwortung“ am ruandischen Genozid. Es bestehe eine „politische“ Verantwortung: „die französischen Behörden haben eine fortdauernde Blindheit in ihrer Unterstützung eines rassistischen Regimes bewiesen“. Es gebe „institutionelle“ Verantwortungen: Missachtung von Dienstwegen, parallele Kommunikations- und Befehlsketten bei Präsident Mitterrand und seinen Konsorten, die ihre Macht missbraucht hätten. Und es gebe „intellektuelle“ Verantwortung: Mitterrands Berater hätten gegenüber der Öffentlichkeit die ruandische Realität verzerrt, indem sie von einem ethnischen Konflikt zwischen Hutu und Tutsi sprachen und von einem Bürgerkrieg, als es um einen organisierten Völkermord ging.

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Der Vorwurf der „Blindheit“ erscheint angesichts der genauen französischen Kenntnisse über Gewaltakte in Ruanda paradox und wurde in ersten Reaktionen bereits zurückgewiesen. Die Nichtregierungsorganisation „Survie“, traditionell schärfste Kritikerin der französischen Afrikapolitik, spricht in einer Erklärung von einer „oberflächlichen Analyse, die den französischen Staat fälschlicherweise entlastet“.

Am andere Ende des Spektrums weist Mitterrands damaliger Außenminister Hubert Védrine den Vorwurf zurück, man habe Warnungen ignoriert: „Es bedurfte keiner Warnungen, um zu wissen, dass ein gigantisches Risiko bestand“, erklärt er gegenüber AFP: „Von Anfang an war klar, dass es eine fürchterliche Verhärtung geben würde.“

Nicht alle Materialien einsehbar

Macron gab den Historiker­bericht am 24. Mai 2018 in Auftrag, als er sich mit Ruandas Präsidenten Paul Kagame traf – Kagame führte ab 1990 die RPF-Rebellen in Ruanda, die schließlich im Juli 1994 das Völkermordregime stürzten und in Ruanda die Macht übernahmen. Der französische Präsident gründete eine Kommission aus 15 Historikern unter Professor Vincent Duclert. Die französischen Staatsarchive wurden der Kommission weitgehend geöffnet.

Doch die Historiker geben jetzt zu, dass sie in der relativ kurzen Zeit nicht alles restlos erforschen konnten, dass ihnen manche Dokumente, die „die Vorbereitung des Völkermordes dokumentiert hätten“, vorenthalten blieben – und dass eine rein archivarische Forschung eben nichts herausfindet, was nicht in den Archiven ist.

Das hindert die Kommission nicht daran, vor allem den damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und dessen „starke, persönliche und direkte“ Beziehung zu seinem ruandischen Amtskollegen Habyarimana in die Kritik zu nehmen. Mitterrands präsidialer Generalstab stellte die RPF-Angriffe zu Kriegsbeginn 1990 als ugandische Invasion dar und sprach von einer „anglophonen“ Bedrohung.

Alle frühen Erkenntnisse, dass Habyarimanas Regierung in Reaktion auf diese „Invasion“ vor allem die Tutsi im eigenen Land angriff, blieben ebenso folgenlos wie in den Jahren danach die sich häufenden Berichte über Massaker an Tutsi. Derweil baute Frankreich seine militärische Unterstützung Ruandas immer weiter aus.

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„In keiner Analyse wird die Bedrohung der Tutsi und der Opposition erwähnt“, merken die Historiker kritisch an, und: „Die Abfolge der Ereignisse hätte den französischen Behöden den systematischen Charakter der Verfolgung der Tutsi klarmachen müssen und sie dazu bringen müssen, die Entscheidung zur Unterstützung des Habyarimana-Regimes zu hinterfragen.“

Die Historiker räumen mit einem Dauerstreitthema auf. Am Abend des 6. April 1994 wurde im Anflug auf Ruandas Haupt­stadt Kigali das Flugzeug abgeschossen, das Habyarimana von einer Friedenskonferenz nach Hause brachte – direkt im Anschluss begann Ruandas Präsidialgarde in Kigali, Hutu-Oppositionelle und Tutsi zu jagen, der Beginn des Völkermordes. Jahrzehntelang beschuldigte Frankreich danach die RPF, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der Bericht enthüllt nun, dass Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE bereits seit Juli 1994 radikale Hutu-Kräfte, die einen Friedensschluss mit der RPF ablehnten, für die Täter hält.

Quelle          :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle

Oben       —   Photo of „Shake Hands with the Devil“ being filmed in Kigali, shot by Scott Chacon, July 2006 https://www.flickr.com/photos/chacon/207941467/in/set-72157594226098590/

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2.) von Oben      —     Rwandans are victims of genocide ideology and all its roots.

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Skandale in der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fossile Verbindungen

Es gibt Gebäude da drängen sich mehr Schweine an den Trögen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.

Wenn Ihnen der Name Mark Hauptmann jetzt auch irgendwie bekannt vorkommt, liegt das daran, dass er im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre sein Mandat verlor. In seinem Anzeigenblättchen schalteten diverse Staaten teure Werbung, darunter – klar – Aserbaidschan. Auch Hauptmanns Büro wurde nun von der Polizei durchsucht. Am Freitag verließ er die CDU.

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Diktatur oder Revolution

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Sven Hansen

Folter und Mord – das Militär in Myanmar wird noch viele Opfer fordern und das Land in den Abgrund führen. Dialog und Kompromisse sind unvorstellbar.

Die Bilder vom Vorgehen des Militärs gegen die Massenproteste in Myanmar sind unerträglich. Bisher sind mehr als 240 Menschen vom Putschregime getötet worden. Demonstrant:innen, denen das halbe Gesicht weggeschossen wurde, bei denen wegen hohen Blutverlustes jede Hilfe zu spät kommt, die von der Polizei mit Knüppeln erschlagen werden oder deren Körper nach nächtlichen Razzien durch tödliche Folter entstellt sind oder aussehen, als seien ihnen noch Organe entnommen worden. Die Armee führt Krieg gegen das eigene Volk, um es zu brechen.

Doch heizt es den Widerstand damit nur an und hat die Bevölkerung quer durch alle Schichten, Ethnien und Glaubensrichtungen vereint wie nie zuvor. Mit Mut und Erfindungsreichtum hält sie dem Terror stand und verweigert den Generälen die Anerkennung ihrer Machtübernahme. Noch ist es eine Stärke der Protestbewegung, dass sie keine politischen Führer hat und diese nicht verhaftet werden können.

Zwar gibt es in Myanmar etliche ethnische Milizen, die seit Jahrzehnten das Militär bekämpfen. Doch die Waffen der Protestbewegung sind bisher nur politischer Natur. Neben den seit Wochen andauernden Demonstrationen sind dies die flächendeckenden Streiks sowie die Bildung einer Gegenregierung aus untergetauchten Abgeordneten der zuvor regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Der breite, andauernde, vielfältige, mutige und recht effektive Widerstand hat die Putschisten überrascht. Bisher haben sie dagegen kein Mittel gefunden. Denn die Proteste und Streiks bis in den Regierungsapparat hinein lassen das Land nicht zu einer Normalität zurückkehren, wie dies etwa beim letzten Putsch im Nachbarn Thailand schon nach Stunden der Fall war.

Smartphones und soziale Medien verbreiten täglich Bilder von der Brutalität des Putschregimes, die es früher unterdrücken konnte. Dies macht dessen Propaganda wirkungslos, während die Streiks das Land lahmlegen. Dafür zahlt auch die Bevölkerung einen hohen Preis. Denn wie sich kürzlich bei 700 Eisenbahnern zeigte, verlieren sie für ihren zivilen Ungehorsam nicht nur Jobs und Rentenansprüche, sondern ihre Familien auch ihr Zuhause, wenn sie aus den Werkswohnungen geworfen werden. Seit Wochen funktionieren die meisten Banken nicht mehr, Transporte per Zug, Lkw, Schiff oder Flugzeug sind nur noch rudimentär, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem sind zusammengebrochen. Eine Welle von Armut, Verelendung und Flucht ist zu erwarten.

Land am Abgrund

Die Armee weiß sich nicht anders zu helfen, als zu versuchen, durch noch mehr Gewalt den Widerstand zu brechen. Sie treibt das Land so noch mehr in den Abgrund, verstärkt den Hass auf das Militär und macht es unwahrscheinlicher, dass die Bevölkerung zu Kompromissen bereit ist. Denn für sie geht es nicht mehr um politische Winkelzüge, sondern um Diktatur oder Revolution. Weil die Generäle den wachsenden Hass spüren, wissen sie, dass eine Niederlage nicht nur zum Verlust bisheriger Privilegien führen würde, sondern zu Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb riskieren sie, das Land zum failed state zwischen Indien und China zu machen. Sie nehmen auch einen Bürgerkrieg in Kauf. Bei dem könnten sie noch härter vorgehen und wären siegessicher.

Wirksame Sanktionen, welche die zu allem entschlossenen Generäle zum Einlenken bringen, sind nicht in Sicht. Die Sanktionsbeschlüsse der EU vom Montag können die Generäle, die in Europa weder Konten haben noch Urlaube verbringen, ignorieren. Dem französischen Konzern Total die Suspendierung seiner auch für die Junta lukrativen Gasprojekte zu verordnen, wagt die EU nicht. Eine Spaltung des Militärs ist auch nicht zu sehen. Die weitere Nichtanerkennung des Putschregimes ist das Mindeste, was von der internationalen Gemeinschaft gefordert werden muss.

Quelle          :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

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Das Lieferkettengesetz:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht. Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und dem Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.

Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite Verantwortung

„Deutschland steht aufgrund der hohen internationalen Verflechtung seiner volkswirtschaftlich bedeutenden Branchen in einer besonderen Verantwortung. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte bietet dabei Chancen und Herausforderungen zugleich: neue Märkte und Produktionsstätten werden erschlossen und so Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen.“ (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Begründung)

Wie so eine internationale Verflechtung zustande kommt, könnte einem schon zu denken geben, schließlich fällt sie ja nicht vom Himmel. Die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik hat einiges in Verbindung mit ihren Verbündeten in Europa und Amerika dafür getan, dass der deutschen Wirtschaft weltweit alle Märkte und damit auch Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. So können deutsche Unternehmen die ganze Welt mit wenigen Ausnahmen als Produktionsstandorte, Lieferanten oder Absatzmärkte für sich nutzen. Weil die deutsche Politik dies geschafft hat, erklärt sie sich auch gleich für zuständig, die Bedingungen der Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt mit zu bestimmen, denn nichts anderes ist mit der Betonung der eigenen Verantwortung ausgedrückt.

Der Zugriff auf die ganze Welt sorgt für Arbeitsplätze und Wohlstand – das ist nicht von der Hand zu weisen. Denn Arbeitsplätze werden in allen möglichen Gegenden der Welt geschaffen, weil sich die Nutzung der Billigkeit der dortigen Menschen für hiesige Unternehmen lohnt. Dass dabei hier Arbeitsplätze verschwinden, weil die Nutzung des hiesigen Menschenmaterials sich vielfach nicht rechnet, fällt dabei unter den Tisch. Dabei müssen deutsche Unternehmen sich noch nicht einmal die Mühe machen, Produktionsstätten im Ausland zu schaffen. Sie können Aufträge an dortige Firmen vergeben, wobei sie von ihren Lieferanten fordern können, wie sie zu produzieren haben und mit welcher Qualität. Sie sind auf Grund der Menge der Lieferung in der Lage, ihren Lieferanten die Preise zu diktieren. Oder sie lassen im Rahmen einer Ausschreibung ihre möglichen Lieferanten um billige Preiszusagen konkurrieren. Dass die Zulieferer ihrerseits den Preisdruck an ihre Zulieferer weitergeben, stellt sicher, dass am Ende der Kette Arbeitskräfte intensiv und extensiv ausgebeutet werden. Eine solche Produktion kann weder auf die Gesundheit der dort Beschäftigten noch auf die Umwelt Rücksicht nehmen. Gerade die oft staatlich erlaubten Freiheiten in Sachen Benutzung von Mensch und Natur zeichnen solche Standorte aus. Sie sind das Resultat der Öffnung der Märkte, für die sich die Politiker hierzulande loben.

Dass durch diese Politik Wohlstand geschaffen wird, ist auch richtig, nur bei wem? Politiker und Unternehmer sehen sich als Wohltäter für die Menschheit weltweit. Dabei stellt sich der Wohlstand vorzugsweise bei denen ein, die dieses Werk in die Welt gesetzt haben. Der Reichtum sammelt sich eben bei den Unternehmen hierzulande, während die Länder, in denen vorzugsweise die billigen Arbeitskräfte mit einem Hungerlohn abgespeist werden, als Entwicklungsländer gehandelt werden, also Armenhäuser sind und so auch bleiben.

Als ihr Werk sollen die Zustände in den Zuliefererländern allerdings nicht dastehen. Vielmehr verdanken sie sich angeblich der Vernachlässigung der Pflichten von Staaten und Unternehmen, die eingegangene internationale Verpflichtungen zu wenig einhalten. Deshalb sieht sich Deutschland gefordert, diesen mehr Nachdruck zu verleihen.

Das hohe Gut Menschenrechte

„Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist.“ (ebenda)

Woher der Handlungsdruck für deutsche Politiker kommt, ist nach den obigen Ausführungen nur schwer nachzuvollziehen. Einerseits sind die Menschenrechte international anerkannt, andrerseits machen die Ausführungen deutlich, dass es mit dieser Anerkennung nicht so weit her ist. Überhaupt ist die Sache mit den Menschenrechten ein völlig widersprüchliches Ding. Jeder Mensch soll diese Rechte von Natur aus haben und unveräußerlich sein, andrerseits ist dieses Ding ständig bedroht und kann ohne Schutz von Staaten nicht auskommen. Mit der internationalen Anerkennung der Menschenrechte stimmt es soweit, dass alle Staaten im Rahmen der UNO diese Vereinbarung unterschrieben haben. Trotzdem soll es mit der Gültigkeit nicht so weit her sein, wenn es darüber zum Streit zwischen Staaten kommt. Bedroht sind diese unveräußerlichen Rechte, zu deren Schutz Staaten berufen sind, vor allem durch Staaten – wie zum Beispiel die USA, die das in der Menschenrechtscharta geschriebene Folterverbot missachten. Nimmt man die Menschenrechte dem Inhalt nach, so handelt es sich bei ihnen um Selbstverpflichtungen der Staaten im Umgang mit ihren Bürgern, denen gegenüber sie Achtung der Person, der Gesundheit, Freiheit etc. versprechen. Dieses Versprechen interpretieren die Machthaber allerdings sehr unterschiedlich, und sie verfügen über die Macht, ihrer Interpretation Geltung zu verschaffen. Was alle eint, ist ihre Selbstdarstellung. Alle wollen sich als Ausdruck der Menschennatur ihrer Bürger verstehen und ihren Gewalteinsatz als Dienst an ihnen. Insofern sind die Menschenrechte die Ideologie der modernen Staaten, die sich überwiegend nicht mehr auf den lieben Gott berufen, wie zu Feudalzeiten. Das schließt allerdings den Gottesbezug nicht aus, wie es die islamischen Staaten oder der jüdische Staat praktizieren. Auch deutsche Politiker lieben das Kreuz in Schulen und Amtsstuben weiterhin.

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Da alle Staaten die Menschenrechtscharta unterschrieben haben, bietet dies Staaten wie Deutschland die Möglichkeit, diese als Rechtstitel zur Einmischung in andere Staaten zu nutzen. Dabei ist nicht die Situation der Behandlung der Menschen im Lande der Maßstab der Einmischung, sondern wie sich der Staat zu den Interessen Deutschlands verhält. Ein Land wie Belarus, das sich deutschem Einfluss verweigert, gegen das sind Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen angebracht. Gegenüber Ägypten, dessen Herrscher eine gewählte Regierung weggeputscht hat und dessen Kritiker eingesperrt werden, ist dies nicht opportun und er hält Rüstungslieferungen, sichert er doch deutschen Einfluss in Nahost und Nordafrika.

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz geht es also nicht darum, ob es den Arbeitnehmern im Rahmen der Lieferkette gut oder schlecht geht, sondern es geht darum, wie es mit ihren Menschenrechten bestellt ist.

Und die Sorge um sie

Die Liste ist lang, wo die deutsche Regierung die Menschenrechte bedroht sieht:

  •   „das Verbot der Beschäftigung eines Kindes unter dem zulässigen Mindestalter… ? das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit für Kinder unter 18 Jahren… ? alle Formen der Sklaverei oder sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- und Pflichtarbeit….
  • Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution… ? das Verbot der Beschäftigung von Personen in Zwangsarbeit; damit ist jede Arbeitsleistung oder Dienstleistung gemeint, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat…
  • das Verbot aller Formen der Sklaverei…..
  • das Verbot der Missachtung der nach dem anwendbaren nationalen Recht geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes…
  • das Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit…
  • das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung, etwa auf Grund von nationaler oder ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, sofern diese nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist…
  • das Verbot des Vorenthalten eines angemessenen Lohns, der angemessene Lohn bemisst sich nach den Regelungen des Beschäftigungsortes und beträgt mindestens die Höhe des nach dem anwendbaren Recht festgelegten Mindestlohns….
  • das Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädlicher Lärmemission oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs….
  • das Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung und das Verbot des widerrechtlichen Entzugs von Land, Wäldern und Gewässern… (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Das Gesetz)

Die angeführte Liste zeigt zunächst einmal, was alles bei der Benutzung der Welt durch kapitalistische Unternehmen alles an Ekligkeiten und Schädigungen bei Mensch und Natur anfällt. Gegen diese Schädigungen wendet sich das Gesetz insofern, als diese gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft verstoßen. Kinder sind nicht geschäftsfähig, also auch nicht als Arbeitskräfte zu benutzen. Sklaverei verstößt gegen die Freiheit der Person, die aus freien Stücken ein Arbeitsverhältnis eingehen soll. Persönlicher Zwang widerspricht dem, es reicht der stumme Zwang, der eigentumslose Personen dazu zwingt, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, um an die Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu kommen. Weil sie gezwungen sind, Geld zu verdienen, gehen sie freiwillig ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem der Arbeitgeber bestimmt, was er bereit ist zu bezahlen und was dafür zu leisten ist. Das Recht, sich als Arbeitskraft zu erhalten und seine Interessen zu vertreten, wird anerkannt, indem Arbeitsschutz und Koalitionsfreiheit zugestanden werden. Dass Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte auswählen und damit Diskriminierung betreiben, ist erlaubt, soweit sich dies dem Betriebszweck verdankt. Reine Willkür soll ausgeschlossen sein. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich auch ein Anspruch auf Lohn, was offenbar keine Selbstverständlichkeit ist. Dass der Geschäftszweck immer auch zur Ruinierung der Natur führt, davon zeugen die Ausführungen zum Naturschutz, wobei bei allen Regelungen immer wieder auch auf die nationalen Regelungen verwiesen wird, die festlegen, wie viel an Schädigung von Mensch und Natur im Lande erlaubt ist. Denn schließlich ist auch in Deutschland einiges an Verseuchung von Luft, Wasser und Böden erlaubt. Und am Arbeitsplatz haben viele Arbeitnehmer einiges an Gift, Gasen und Staub zu schlucken, für das es in manchen Fällen eine Schmutz- oder Gefahrenzulage gibt.

Was mit dem Sorgfaltpflichtengesetz eingefordert wird von den Betrieben, ist die Einhaltung von Standards, die hierzulande üblich sind. Dass diese in der Welt nicht überall Gültigkeit haben, wird zugestanden und damit der Maßstab der Sorgfalt modifiziert: Löhne soll es geben, aber dann entsprechend dem nationalen Niveau. Dass es nicht überall Mindestlöhne gibt oder Arbeitsschutzgesetze, fällt dabei unter den Tisch. Dann kann man sie auch nicht beachten. Überhaupt weist dieses Gesetz ein gerütteltes Maß an Ignoranz auf:

Beispiel Kinderarbeit

Das Gesetz macht sich stark für ein Verbot der Kinderarbeit. Es wird auch angesprochen, dass Kinderarbeit sich der Armut der Menschen verdankt. Das Verbot ändert an der Armut nichts. Schließlich zeigt die Kinderarmut einmal mehr, dass es unmöglich ist, von Lohnarbeit oder abhängiger Beschäftigung zu leben. Denn als Lohnabhängiger sind Arbeitnehmer von der Kalkulation der Arbeitgeber abhängig. Arbeit und Lohn gibt es nur, wenn es sich für den Arbeitgeber lohnt, er einen Vorteil davon hat. Das macht die Existenz von Arbeitnehmern unsicher. Krankheit und Alter schränken die Einkommensmöglichkeit ein und stellen damit einen weiteren Risikofaktor dar. Damit Arbeitnehmer überhaupt von ihrer Arbeit leben können, braucht es staatliche Zwangsmaßnahmen wie die gesetzlichen Sozialversicherungen, die einen Teil des Lohns gleich an der Quelle konfiszieren und verstaatlichen. Doch auch die Sicherung der Existenz der abhängig Beschäftigten durch die Sozialkassen kommt nicht ohne staatliche Zuschüsse aus.

In Ländern, wo es solche staatlichen Einrichtungen nicht gibt – und das dürfte die Mehrheit sein – besteht die Existenzsicherung in der Familie. Viele Kinder kosten zwar viel, sichern aber auch das Einkommen, wenn der Haupternährer ausfällt oder alt wird. Also gibt es reichlich Kinderarbeit. Im Sorgfaltspflichtengesetz wird auf zahlreiche internationale Vereinbarungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen, unter anderem auch auf eine Vereinbarung bezüglich der Kinderarbeit (Übereinkommen 138, von 1973, in Kraft getreten am 19.6.1976). Was diese bewirkt hat, zeigt eine Meldung vom 18.1.2021:

„UN startet internationales Jahr zur Abschaffung der Kinderarbeit 2021

152 Millionen Kinder sind aktuell von Kinderarbeit betroffen…. In den letzten 20 Jahren wurden fast 100 Millionen Kinder aus der Kinderarbeit befreit, so dass die Zahl von 246 Millionen im Jahr 2000 auf 152 Millionen im Jahr 2016 gesunken ist.“

(https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_766477/lang–en/index.html)

Was da als Erfolgsmeldung daherkommt, beruht auf Schätzungen, denn Länder, in denen Kinderarbeit verbreitet ist, führen keine Statistik über Kinder, die auf Müllhalden Plastik aus Deutschland sortieren, Kabel abbrennen und sich vergiften. Insofern handelt es sich bei der Abschaffung von Kinderarbeit um eine Daueraufgabe, wie vieles im Kapitalismus. Eine Ewigkeitsaufgabe wie der Kampf um einen auskömmlichen Lohn, der Kampf gegen soziale Ungleichheit oder Armut, um nur einige zu nennen. Zudem ist der Verweis auf getroffene Vereinbarungen wie dem Übereinkommen zur Regelung der Kinderarbeit im Rahmen der ILO ein Einmischungstitel, durch den sich nicht nur deutsche Politiker berechtigt sehen, in andere Staaten hinein zu wirken. Wann sie das tun, hängt nicht allein davon ab, ob es Kinderarbeit in dem Land gibt.

Das Pflichtenheft für die Sorgfalt

Starten soll das Gesetz für Firmen mit mehr 3000 Mitarbeitern, später sollen Firmen ab 1000 Mitarbeiter mit einbezogen werden. Sie beziehen ihre Vorprodukte aus vielen Quellen, die ihrerseits ihre Teile von vielen anderen beziehen. Dies alles nachzuverfolgen, wäre eine immense Aufgabe, die der Gesetzgeber den Firmen nicht zumuten will. Er legt daher zunächst fest, wie er die Sorgfaltspflichten verstanden haben will:

„(2) Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, bestimmt sich nach 1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,

2. dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht, 3. der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung und der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht sowie,

4. nach Art des Verursachungsbeitrags.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §3)

Im Gesetzentwurf werden die Sorgfaltspflichten gleich relativiert und ins Verhältnis gesetzt zum Umfang der Geschäftstätigkeit. Das bedeutet: Je größer das Geschäft desto schwieriger ist es, die ganze Lieferkette zu überblicken. Je länger die Kette, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten. Und wo es keine Gesetze zum Schutze von Arbeitnehmern oder Umwelt existieren, können diese auch nicht verletzt werden usw.

Wie das Ganze zu verstehen ist, liefert der Kommentar gleich mit:

„Die Sorgfaltspflichten begründen eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Unternehmen müssen nicht garantieren, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Sie müssen vielmehr nachweisen können, dass sie die in den §§ 4-10 näher beschriebenen Prozesse eines Risikomanagements eingeführt haben, die vor dem Hintergrund ihres individuellen Kontextes machbar und angemessen sind.“ (Referentenentwurf, Kommentar)

Mit dem Gesetz formuliert der deutsche Staat einen Vorbehalt, den deutsche Unternehmen bei aller Freiheit der Benutzung von Mensch und Natur zu beachten haben. Er dringt nicht unbedingt auf die Verhinderung allen Elends und der Zerstörung der Natur. Doch weist er seine Unternehmen darauf hin, dass er Vorbehalte gegenüber der Praxis mancher Staaten kennt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass er diese auch jedem Staat gegenüber geltend macht. Als Rechtstitel setzt er diese aber dann ein, wenn er dies für opportun hält. Und ermahnt seine Wirtschaft, dass die Hinnahme solcher Praktiken eventuell auch für sie wirtschaftliche Risiken bedeuten kann. Sie sind ja Teil des wirtschaftlichen Einflusses, den die deutsche Regierung in der Welt ausübt. Gleichzeitig bietet er seinen Unternehmen ein Mittel für ihre Selbstdarstellung als verantwortlich Wirtschaftende bezogen auf die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Natur.

Dazu benötigen sie zunächst ein Risikomanagement:

„ (2) Wirksam sind solche Maßnahmen, die es ermöglichen, Risiken zu erkennen, Verletzungen geschützter Rechtspositionen oder Verstöße gegen umweltbezogene Pflichten vorzubeugen, sie zu beenden oder zu minimieren, wenn das Unternehmen diese Risiken, Verletzungen oder Verstöße innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen hat.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §4)

Damit ein Unternehmen dies erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten kann, bedarf es einer Risikoanalyse:

„(1) Im Rahmen des Risikomanagements hat das Unternehmen eine angemessene Risikoanalyse nach Absätzen 2 bis 4 durchzuführen, um die Risiken in seinem Geschäftsbereich sowie bei seinen unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln.“(Referentenentwurf, Das Gesetz § 5)

Es geht in dem Verfahren um mögliche Gefährdungen von Menschenrechten durch das eigene Geschäft, die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten oder falls bekannt zur Vorlieferanten zu ermitteln. Das Ganze soll angemessen, also nicht zu aufwendig erfolgen. Dass das Unternehmen auch wirklich sich den Werten der Menschenrechte verpflichtet fühlt, dazu bedarf es zudem eine Grundsatzerklärung zu den Menschenrechten durch das Unternehmen. Und die ist leicht zu haben, noch jeder Manager beherrscht die Kunst, seine Kalkulation mit Preisen, Kosten und Gewinnen als einen einzigen Dienst an der Menschheit und ihren Rechten darzustellen.

Ergibt die Risikoanalyse eine Gefährdung oder eine Verletzung der Menschenrechte, ist das Unternehmen dazu verpflichtet, auf seine Zulieferer einzuwirken, diese abzustellen oder zu minimieren. Das hängt natürlich wieder davon ab, welche Einflussmöglichkeiten ein Unternehmen auf seine Vorlieferanten überhaupt hat und wie die staatlichen Regelungen in dem Land aussehen.

Dieses Bemühen ist in einem Bericht zu dokumentieren und einmal jährlich zu veröffentlichen.

Beispiel brennender Regenwald

Mit den Brandrodungen des tropischen Regenwalds in Verbindung gebracht zu werden, schadet dem Ansehen von Unternehmen. Deshalb hat ein namhaftes deutsches Fleischunternehmen auch ohne Lieferkettengesetz streng darauf geachtet, nur mit brasilianischen Farmern Lieferverträge abzuschließen, die nicht im Zusammenhang mit Brandrodungen stehen. (SZ, 4.3.2021: Satte Profite, verkohlte Erde) Dieser große Fleischfabrikant diktiert nicht nur deutschen Schweinebauern die Preise, sondern auch brasilianischen Farmern bei der Abnahme von Rindfleisch. Diese Abnahmepreise bilden die Kalkulationsgrundlage für die dortigen Farmer, die sehen müssen, wie sie mit diesen Preisen zu Recht kommen. Wie schaffen sie das? Indem sie ihre Herden vergrößern. Dafür brauchen sie aber mehr Weideland. Und das besorgen sie sich durch Brandrodung. Mit den deutschen Fleischfabrikanten hat das selbstverständlich überhaupt nichts zu tun – auch wenn diese ihnen die Bedingungen in Form von Preisen vorgeben. Wenn dann noch brandrodende Farmer hingehen und ihre Herden mit denen anderer Farmer mischen und so die Rinder auf den deutschen Markt kommen, dann kann man deutschen Fleischindustriellen natürlich nichts vorwerfen. Sie haben ihre Einkäufer extra nach Brasilien entsandt, um zu prüfen, ob bei ihrem Lieferanten keine Brandrodung vorliegt! Den Rindern auf der Weide war nicht anzusehen, aus welcher Haltung sie stammen. Also ist dies ein Fall von Betrug und die deutsche Firma nicht Täter, sondern Opfer. Sie hat sich nichts vorzuwerfen, die Sorgfalt beachtet und billiges Rindfleisch bekommen.

Operação Verde Brasil, Rondônia (48683028392).jpg

Das Sorgfaltspflichtengesetz bringt dieses Verfahren zur Vollendung und macht es deutschen Großunternehmen zur Pflicht. Denn die Brandrodungen sind ein Streitpunkt, den Deutschland und Europa gegenüber der brasilianischen Regierung zum Streitgegenstand gemacht haben. Zwar werden auch hierzulande viele Bäume gefällt und müssen Wälder einer Autobahn weichen. Jedoch reklamieren europäische Politiker den brasilianischen Regenwald als Teil ihrer Klimareserve und verfügen so über einen Titel, der brasilianischen Regierung Vorschriften zu machen, wie sie ihr Land zu nutzen hat. Wenn diese allerdings ihrerseits sich erdreisten sollten, das Gleiche von hiesigen Politikern zu verlangen, wäre das natürlich eine Anmaßung.

Geteiltes Echo

Das Gesetzesvorhaben trifft in der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo. Die einen begrüßen dieses Vorhaben als einen Schritt zur Beseitigung des Elends in der Welt, die anderen entdecken in ihm einen einzigen Eingriff in unternehmerische Freiheiten:

„Denn es bleibt dabei: Die deutsche Wirtschaft braucht kein Gesetz, das erfolgreiche Produktionen im Ausland behindert, starke internationale Wertschöpfungsketten einschränkt und zusätzliche Regulierungen und Bürokratie für die Unternehmen aufbaut.“ (Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall 10.12.2020, https://www.gesamtmetall.de/pressemitteilungen/planungen-zum lieferkettengesetz-jetzt-endlich-stoppen)

Zwar sind durch das Gesetz keine Einschränkungen von Produktionen im Ausland oder Unterbindung von Wertschöpfungsketten zu erkennen, doch deutsche Unternehmen sind anspruchsvoll, was Einschränkungen ihres Wirkens betrifft. Da wird jedes Gesetz sehr grundsätzlich als Eingriff in die unternehmerische Freiheit kritisiert, es sei denn, es bringt Subventionen oder Steuererleichterungen. Dabei geht der Vorwurf ganz an der Sache vorbei. Im Referentenentwurf ist kleinlich nachgerechnet, welcher bürokratische Aufwand bei jedem Paragraphen anfällt und aufsummiert zu einem Millionenbetrag, der da auf die Unternehmen zukommt. Die ganze Rechnung mündet jedoch in der Feststellung, dass eine entsprechende finanzielle Entlastung an anderer Stelle vorgenommen wird. Schließlich will der Staat den Erfolg seiner Wirtschaft nicht behindern, sondern fördern. Auch wenn er Titel im internationalen Verkehr kennt, die eventuell Einschränkungen bestimmter Praktiken begründen.

Manch ein Bürger hat sich vom Lieferkettengesetz eine Verbesserung für die Menschen in der Welt versprochen, die für den Reichtum hiesiger Aktionäre ihre Knochen hinhalten dürfen. Sie werden wieder mal enttäuscht werden. Aber warum sollte gerade der Staat, der alles dafür getan hat, damit seine Unternehmen auf der ganzen Welt Mensch und Natur für ihr Geschäft nutzen können, diesen Hindernisse in den Weg legen? Vielmehr ist auch dieses neue Gesetz ein Beispiel dafür, wie der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ alles dafür tut, damit seinen Lieblingsbürgern die Welt weiter zur Benutzung offen steht.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
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Unten          —       Brigadistas do Prevfogo/Ibama participam de operação conjunta para combater incêndios na Amazônia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama

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Frage der inneren Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

 Organisierte Kriminalität

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Alles hängt mit allem zusammen, lehrt das Leben. Unter den Oberflächen liegen die geheimen Gänge des Verbrechens. Der Kampf geht weiter, immer weiter.

Sie wissen, sehr geehrte Leser, dass die organisierte Kriminalität eine Geißel der Menschheit ist. Diese Erkenntnis darf als Allgemeingut selbst bei den Bevölkerungsgruppen mit unterdurchschnittlichem Bildungsniveau gelten, wenn nicht sogar beides in einer gewissen Korrelation steht. Letzteres darf, wie sich ebenfalls von selbst versteht, nicht mit Kausalität verwechselt werden: Wenn also zum Beispiel, wie ich kürzlich las, 125 Polizeibeamte in Berlin dauerhaft damit beschäftigt sind, im Görlitzer Park die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, indem dort Fahrrad fahrende oder umherschlendernde Menschen aus Westafrika verfolgt und Erdbunker mit hochgradig THC-haltigen Pflanzenresten ausgegraben werden, und wenn andererseits die Zahl der registrierten Delikte gegen das BtMG an der genannten Örtlichkeit steigt, ist das zwar eine Korrelation wie die zwischen Storchenankunft, Frühlingsgefühlen und Kitaplätzen, aber nicht unbedingt eine Kausalität: Es könnte sein, dass die Polizisten und die Dealer einfach jeweils ihren Job machen und sich gar nicht umeinander kümmern. Dann wäre alles Zufall. Das ist zwar, wie ich zugeben muss, nicht besonders naheliegend, aber immerhin möglich. Genaues wissen wir erst, wenn jemand »eine neue Studie« gemacht hat, am besten in Amerika, wo, wie ich vermute, inzwischen alle Studenten (oft »Wissenschaftler« genannt) verpflichtet sind, einmal monatlich »eine neue Studie« herauszuhauen. Natürlich nur, wenn ihnen das aktuell vorgeschriebene Betroffenheitsgefühl Zeit und Energie dafür lässt.
Wir überspringen an dieser Stelle die sich intuitiv aufdrängende Frau Oprah Winfrey sowie die Herzogin von Sussex und ihre beste Freundin, die Gräfin von Los Angeles und berühmte Schauspielerin Janina G. Nicht weil es nicht total interessant wäre, was diese uns zu sagen haben, sondern weil es uns intellektuell überfordert: Zu viele Hütchen sind auf dem Spielfeld, eines immer intelligenter als das andere. Und man muss sagen, dass die Schraube des Metajournalismus auch hier wieder der Selbstüberrundung bedrohlich nahekommt: Geschichten darüber, wie Dritte Geschichten daraus machen, was wiederum andere darüber vermuten, was jemand ganz anderes gemeint hat, als sie oder er etwas nicht sagte. Man kennt das aus den »Fünf Freunde«-Büchern von Enid Blyton; aber damals waren wir noch jung, frisch und aufnahmebereit und fürchteten uns nicht vor den kniffligsten Kriminalfällen.
Eine schon friseurtechnisch naheliegende Assoziation zu Oprah Winfrey ist Herr Wolfgang Thierse, der zwar nichts mit der organisierten Kriminalität zu tun hat, aber seit Kurzem noch mehr als früher mit der Betroffenheit. Allerdings betrifft die Betroffenheit, die Herr Thierse soeben kritisch angesprochen hat, wofür sich sodann wiederum der Kevin und die Saskia peinlicherweise beim deutschen Volk entschuldigt haben, gar nicht die organisierte Kriminalität, sondern andere Dinge, Umstände, Zustände und Probleme.
Wir erkennen hinter den Nebelbänken der Interviews die langen Wellen der Menschheitsthemen. Ist Herr Laschet der Richtige, obwohl oder weil Herr Nüßlein der Falsche war? Ist Frau Malu fröhlich genug und Herr Winfried ausreichend präsidial? Soll man das Wort »Rasse« in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz streichen, ersetzen, umschreiben oder ergänzen? Wir hörten, es hätten die Bundesminister Lamprecht und Seehofer entschieden, dass ja, und sich auch schon auf die neue Form des Grundrechts geeinigt. Das ist insoweit überraschend, als eine Änderung des Grundgesetzes genau genommen nicht von zwei Bundesministern beschlossen werden sollte, sondern von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Aber vielleicht geht das ja auch durch Ministerialerlass aufgrund einer Infektionsschutzverordnung. Irgendwie hat die Gleichheit ja schließlich auch mit dem Impfen zu tun.

Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis.

Der Begriff »Rasse« ist, zumindest in der deutschen Sprache, definitiv verseucht durch die organisierte Kriminalität des volksganzen Massenmords. Man kann ihn daher ruhig ersetzen durch »Ethnie« oder »Population«. Das Wort »Rasse« kann allerdings nichts dafür, dass es Rassisten gibt. Und wer das Wort abschaffen will, kann eigentlich nicht zugleich darauf bestehen, eine verwerflich feindselige Geisteshaltung gegen fremde Ethnien »Rassismus« zu nennen. Denn den gibt es nur, wo eine Abwertung (und spiegelbildlich Aufwertung) ethnisch/populationsmäßig bestimmter Menschengruppen an den (angeblichen) Inhalt des Wortes »Rasse« anknüpft. Vereinfacht gesagt: Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis. Um Fremdenfeindlichkeit zu verdammen, muss man es für möglich halten, dass es Fremde gibt, und auch der »Männerhass« ist ohne einen Begriff für »Mann« einfach schwierig.
Dass es keine (verschiedenen) Ethnien gibt, behauptet ja niemand. Wenn alle Menschenpopulationen genetisch identisch wären, kämen die offenkundigen Unterschiede zum Beispiel in Größe, Körperbau, Gesichtsformen und so weiter durch pure Wunder zustande, was wenig wahrscheinlich ist. Die weitverbreitete Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen und Populationen beruht nicht auf Worten oder Namen und erst recht nicht auf Körperformen oder Haarwuchs. Sie ist vielmehr seit jeher Ergebnis und Kennzeichen von Macht und Gewalt, Zugang zu oder Ausschluss von Ressourcen. Es ist daher in der Sache eigentlich gleichgültig, ob man ethnisch abgrenzbare Gruppen »Rassen« nennt; das Wort ändert weder etwas an der Genetik noch an der Soziologie noch an Rassismus.

Erleichtert hört der Bürger, dass zukünftig nicht mehr Abgeordneter sein darf, wer sich in bedenklicher Weise für die Interessen Aserbaidschans einsetzt. Gut, dass unser Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder das nicht gemacht hat.

Die Kolumne muss an dieser Stelle den Weg von der Grundgesetzänderung zurück zur organisierten Kriminalität finden. Das klingt schwerer, als es ist, denn dieser Weg führt angesichts des Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz zwangsläufig über den Bundestag. Man könnte als Wähler, Maskenträger und Medienkonsument derzeit den Eindruck haben, die Krakenarme der weltumspannenden Mafia hätten sich bis in die Mitte unseres Parlaments vorgeschlängelt. Entsprechend gewaltig sind die verlautbarten Betroffenheiten, Distanzierungen, Drohungen und Maßnahmen. Nun wird man, so oder so, nicht wirklich glauben wollen, dass die Parteien und die Fraktionen sowie deren Leitungen bis vor zwei Wochen ganz fest daran geglaubt haben, dass auf gar keinen Fall irgendjemand ein Mandat innehat oder haben darf, der damit auch noch eigene, zum Beispiel wirtschaftliche Interessen verfolgt. Und die moralische Fassungslosigkeit darüber, dass jemand am Maskenwesen und an der Seuchenbekämpfung Geld verdient, kommt einem auch nicht vollständig überzeugend vor angesichts der allgemeinen »Geld spielt keine Rolle«-Stimmung und der wöchentlich neuen öffentlichen Konfiguration der erst-, zweit- und drittempörendsten Versäumnisse »der Politik«, »der Bürokratie«, »der EU« oder allermindestens mal des Herrn Spahn oder der Kanzlerin.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       This photo shows more than one million pounds in cash that was seized from a bedroom by officers. A Birmingham court ordered the seizure of £1.33m that was found hidden in the bedroom of a man, after a successful application by West Midlands Police under the Proceeds of Crime Act (POCA). The forfeiture, which is the biggest ever achieved by the force, follows an application by the West Midlands Police Economic Crime Unit (ECU). Despite initial criminal proceedings being dropped, officers pursued the cash seizure through POCA. Police believe the cash, discovered during a search at the Shropshire home of Phillip Hartill in December 2010, is derived from crime. The court accepted the police proposition that the money should be considered to be the proceeds of haulage theft. The money was discovered by officers during a search warrant at an address in Highley in connection with an incident in the Black Country in November 2010, where a lorry driver had his load of televisions worth £250,000 stolen. The driver was later discovered dead in Dudley from a suspected heart attack. Nine men were convicted for offences linked to the robbery of the driver in January 2012. During the inquiry officers searched the address in Highley and the cash was seized from a bedroom at the address. The occupant of the premises, Phillip Hartill, aged 56 was initially detained on suspicion of money laundering and handling stolen goods, but following extensive police enquiries was released and no criminal charges were brought against him. However officers from the ECU proceeded with an inquiry and subsequent application under POCA to confiscate the money.

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Kritik-Umgang-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Angriff ist die beste Verantwortungs-Losigkeit

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Erneut ins Lobby-Gespräche verwickelt? Heute in Europa ins Gerede gekommen

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Es existieren mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – oder sich tot stellen, angreifen, flüchten. Leider sind vor allem die letzten drei beliebt in der Politik.

»Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.«

Luxemburg zitieren, gleich das ganz große historische Besteck? Ja, denn in den vergangenen Tagen und Wochen fragte ich mich bei jedem neuen politischen Missstand, bei jedem überparteilichen Versagen und bei jedem individuellen Fehler eines demokratischen Repräsentanten ratlos wie staunend: Was ist aus der Selbstkritik geworden, die den Dingen auf den Grund geht? Wann übernahm das letzte Mal eigentlich ein politischer Akteur Verantwortung für das, was er verbockt hat? Und warum reagieren PolitikerInnen eigentlich überhaupt so pampig auf berechtigte Kritik?
Es existieren ja mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – und drei in der Politik sehr beliebte: sich tot stellen, angreifen, flüchten. Gern bedienen sich Abgeordnete dieser Reaktionsweisen, um sich jeder selbstkritischen Auseinandersetzung zu verweigern – und das in verschiedenen Bereichen, ob bei Masken, Impfstoff, Maut, Wirecard, Rechtsextremismus oder gerade sehr beliebt: Korruption.

Das Totstellen als politisches Kunststück läuft darauf hinaus, mit geschlossenen Ohren und Augen so zu tun, als liefe doch eigentlich alles ganz prima. Wirtschaftsminister Peter Altmaier beispielsweise beherrscht das beängstigend gut:

»Viele haben über das Wochenende und bis heute gearbeitet, damit Wirtschaft & Bundesregierung gemeinsam die Teststrategie zum Erfolg führen. Schlecht für das Virus, gut für uns alle!«

Dieser Satz liest sich wie eine Nachricht aus einem Paralleluniversum. Man muss annehmen, Altmaier habe sich geistig als Geisel genommen und sich selbst gegenüber das Stockholm-Syndrom entwickelt.

Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können.

Auch die gratismutige Einführung eines »Verhaltenskodizes« in der Folge des Korruptionsskandals in der Union ist für mich das politische Pendant zu einem panisch erstarrenden Reh im Scheinwerferlicht, das hofft, dass der öffentliche Lkw, der da anrollt, in einem anderen Land im Graben landet. Na, da hoffen wir mal, dass dank Compliance keine PolitikerIn mehr auf die Idee kommen wird, Profit aus einer Pandemie und dem eigenen Amt schlagen zu wollen!

Politische Selbstparalyse

Auch dass Ministerpräsident Armin Laschet sich in seiner scharfen Kritik gegen die Corona-Korruption in der Union nicht zur Van-Laack-Affäre verhält, bei der ein millionenschwerer Auftrag für nicht sehr reißfeste Corona-Schutzausrüstungen ohne vorherige Ausschreibung an die Firma ging, bei der sein Sohn modelt: eine Form von politischer Selbstparalyse.

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Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können. Daher ist es etwas verwunderlich, dass der Lobbyprofi Philipp Amthor schon wieder von den politisch Halbtoten auferstanden ist und zum Weltfrauentag offenbar mit seinem eigenen Grabgesteck in Erscheinung trat.

Die zweite Art, mit Kritik umzugehen: der Angriff. Manchmal ist diese – wie das bekannte Sprichwort sagt – zugleich die defensivste Form. Am Dienstag bei Markus Lanz präsentierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Königsklasse dieser Disziplin mit einer schamlosen Kritik-Abwehr-Attacke wie aus dem Lehrbuch, als er sich im Gespräch mit meinem Kolumnistenkollegen Sascha Lobo über das Wort »Versagen« echauffierte und mit einem schlecht platzierten Verschwörungs-Aufwärtshaken Lobos Kritik als geplante Provokation der Redaktion enttarnen wollte. Kritik als vorsätzliche Provokation! Es ist offensichtlich, dass Brinkhaus mit so einer egozentrischen Wahrnehmung nicht erkennen kann, dass genau diese Wahrnehmung Kern des Problems ist. Kritikunfähigkeit, die zu kritikunfähig ist, um Kritikunfähigkeit zu erkennen, ich nenne es den Dunning-Kritikunfähigkeit-Effekt.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, auf dem CDU-Parteitag

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Unten        —       02.05.2018, Berlin: Discussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Sarkozys Entzauberung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

Pariser Gericht schickt Sarkozy in den Knast

Nicolas Sarkozy, 2010.jpg

Noch stehen solche gerichtliche Gesetzvorhaben, auch für Deutsche Politiker in den Wahlprogrammen der Parteien. Wäre zu befürchten das der Bundestag plötzlich voll entleert da stände ? Bei diesen Clan – Klüngel 

Von Dominic Johnson

Korruptionsurteil gegen Frankreichs Expräsident: Ein Jahr Haft plus zwei auf Bewährung. Es ging um Bestechung eines Richters – im Rahmen eines anderen Sarkozy-Verfahrens.

Die wachhabenden Polizisten vor dem Gerichtssaal salutierten militärisch, als Nicolas Sarkozy an ihnen vorbei durch die Tür ging. Doch drinnen konnten dem ehemaligen Präsidenten Frankreichs die präsidialen Allüren vergehen. Das Strafgericht von Paris sprach den 66-Jährigen der Korruption und der illegalen Einflussnahme schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt werden.

Sofern das Urteil die ­Berufung übersteht, müsste zum ersten Mal in der neueren französischen Geschichte ein ehemaliger Staatspräsident hinter Gitter. Ohne ein Wort verließ der sonst bei Prozessen so redefreudige Sarkozy den Justizpalast.

In diesem Verfahren ging es um Telefongespräche zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog 2014. Damals untersuchten Richter die Finanzierung von Sarkozys erfolgreichem Präsidentschaftswahlkampf 2007. Sie stellten zufällig fest, dass er und Herzog mit geheimen Mobiltelefonen kommunizierten. Den abgehörten Telefonaten entnahm die Staatsanwaltschaft, dass Sarkozy und Herzog dem Berufungsrichter Gilbert Azibert einen Posten in Monaco versprochen hatten, wenn er dafür Informatio­nen im Zusammenhang mit der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt weitergebe. Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler Sarkozy-Wahlkampffinanzierung durch Bettencourt waren 2013 eingestellt worden.

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Die Fakten seien „besonders ernst“, weil die Vergehen von einem früheren Präsidenten begangen worden seien, der seinen Status ausgenutzt habe, urteilte das Gericht. „Die Vergehen haben das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben, indem sie die Idee verankerten, dass Entscheidungen des Berufungsgerichts Objekt privater Arrangements sein könnten“, so das Urteil. Herzog und Azibert wurden ebenfalls schuldig gesprochen und zu einer identischen Haftstrafe verurteilt, gegen Herzog wurde zudem ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Alle drei hätten einen „Korruptionspakt“ geschlossen, so das Gericht.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

Haftstrafe für Nicolas Sarkozy:

Entzaubert

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Die Rechte Hand hat schon etwas Diktatorischen an sich !

Ein Kommentar von Dominic Johnson

Der französische Staatspräsident hat Befugnisse wie ein Diktator. Das Urteil gegen Sarkozy zeigt zumindest die Umrisse einer politischen Neuordnung.

Das Amt des Präsidenten Frankreichs ist im Europa des 21. Jahrhunderts ein Anachronismus. Er – es ist bislang immer ein Mann gewesen – ist vom Volk gewählt, aber wenn er will, regiert er als Diktator. Für viele wichtige Entscheidungen braucht er weder Regierung noch Parlament. Er kann im Alleingang das Militär in den Krieg schicken und über die von ihm ernannten Präfekten, denen die Polizei untersteht, eine Maschinerie der autoritären Herrschaft unter Umgehung der gewählten Institutionen befehligen.

Sein Amt ist der personifizierte Ausnahmezustand, von General Charles de Gaulle 1958 zur Stabilisierung des Landes während der Entkolonisierung Algeriens ausgearbeitet und seitdem nur am Rande reformiert. Sein Etat ist höher als der der britischen Königsfamilie und weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Auch nach Ende seiner Amtszeit bekommt er immense Bezüge, behält über den französischen Staatsrat ein Amt mit den Befugnissen eines Verfassungsrichters und genießt volle straf- und zivilrechtlche Immunität für alles, was er als Präsident gemacht hat.

Quelle         :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     discours sur les territoires ruraux, Morée, 2010

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Mobbing im Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

Stalking im Strafrecht

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Hannover soll in der nächsten Woche ein Urteil im sogenannten »Stalker«-Prozess verkündet werden. Massive Gewalt im Zusammenhang mit Nachstellungen kommt immer wieder vor, ist aber nicht die Regel. Was ist »Stalking«, woher kommt es, was kann man dagegen tun?

Begriffe

Vor 25 Jahren, vor der Einführung des Tatbestands der »Nachstellung« in § 238 StGB, war der Begriff des »Stalking« zwar bekannt, aber nicht populär. Das Phänomen des »Stalkens« galt in Deutschland bis Ende der Neunzigerjahre eher als Problem von Film- und Schlagerstars, Rennfahrern oder anderen Prominenten, als ein lästiges, aber schwer vermeidbares Bedrängen von in der Öffentlichkeit stehenden Personen durch sogenannte Fans. Bekannt wurde die Verfolgung der amerikanischen Schauspielerin Jodie Foster durch einen sogenannten Fan, der sie aus angeblicher Liebe jahrelang verfolgte und schließlich 1981 ein Attentat auf den damaligen amerikanischen Präsidenten Reagan beging, um sie zu beeindrucken. Fosters Leben wurde durch die Nachstellungen des Täters massiv beeinträchtigt. Der Film »Stalker« (von Andrei Tarkowski, UdSSR 1979) hingegen hat mit Nachstellen nichts zu tun.

Der aus dem Amerikanischen übernommene Begriff ist heute ähnlich populär wie der des »Mobbing« und wird auch genauso undifferenziert gebraucht. So wie viele Menschen über »Mobbing« sprechen, sobald eine sozial unangenehme Situation entsteht, in welcher ihre Position, zu Recht oder zu Unrecht, gefährdet erscheint, sprechen viele darüber, sie seien »gestalkt«, ihnen werde also in einer Form und einem Ausmaß nachgestellt, das sozial nicht mehr hinnehmbar, vielleicht schon verboten oder gar strafbar sei.

Solche der Neigung zur Dramatisierung und Aufgeregtheit entsprechende Darstellungen haben unterschiedliche Wurzeln und Wirkungen. Die ungewöhnliche Popularität des Verhaltens »Stalking« und die hohe Aufmerksamkeit, die es in der allgemeinen Beobachtung findet, hat einerseits damit zu tun, dass ein »nachstellendes« Verhalten durchaus in sehr vielen Menschen verwurzelt ist und in seinen Grundzügen naheliegt und daher jedenfalls vertraut erscheint. Zum anderen hat es etwas mit der Veränderung der sozialen Grenzen und der Wahrnehmung von Grenzverletzungen zu tun.

Der Begriff »Nachstellen«, den das Gesetz in § 238 StGB verwendet, stammt aus der Jägersprache: Wilderei (§ 292 StGB) ist es, wenn man unbefugt »dem Wilde nachstellt«. Daraus erschließen sich schon wesentliche Züge des betreffenden Verhaltens: Es kann offen oder heimlich erfolgen, auf Konfrontation oder einseitigen Zugriff ausgelegt sein. Es ist auf Aufspüren und Verfolgen, Bedrängen und ggf. auf »Erlegen« oder Vernichten ausgerichtet. Der Begriff »Nachstellen« wird verwendet, weil das Verhalten nicht allein einen bestimmten Erfolg bezeichnet (bei der Jagdwilderei also das Erlegen des Wildes), sondern schon den ganzen Vorgang des »Jagens« umfasst: Wenn der Waidmann in Jagdabsicht den Forst betritt, beginnt das Nachstellen; es ist auch dann vollendet, wenn der Jäger das Wild nie zu Gesicht bekommt.

Übertragen auf das »Stalken«: Nicht jede dieser Handlungen ist darauf gerichtet, der betroffenen Person Schaden oder gar Gewalt zuzufügen. In der Blickrichtung des Täters wird es oft sogar als das gerade Gegenteil empfunden oder ausgegeben: Angebliche »Liebe«, Bewunderung, persönliches Interesse, Schutz und anderes können als (angebliche) Motive vorkommen. Der Grund oder die ursprüngliche Ursache können ganz unterschiedlich sein; auch darauf, wer eine initiale Bedingung gesetzt hat, kommt es nur oberflächlich an. Gerade bei Stalking-Tätern aus vorgeblicher Liebe gehört es sehr oft zur selbst entlastenden Story, dass ursprünglich vom Opfer eine Initiative ausgegangen und eine »Ermunterung« erfolgt sei. Man muss wissen, dass dies ein typisches selbst- und fremdbetrügerisches Narrativ solcher Täter ist; deshalb ist es in aller Regel verfehlt, etwa bei anzeigenden Tatopfern zuerst und intensiv nach solchen angeblichen »Ermunterungen« zu suchen und so quasi eine Umkehrung der Beschuldigung vorzunehmen. Wenn man mit Opfern von Nachstellungen spricht, die sich an die Polizei gewandt haben, erfährt man, dass solche »abwimmelnden« Umkehrungen insbesondere beim Erstkontakt dort durchaus oft vorkommen.

Gründe

Die Palette der Tätermotive ist grundsätzlich unbegrenzt, hat aber typische Schwerpunkte: »Liebe«, Hass, Rache, Kontrolle, Verdächtigung, Einschüchterung. Die Anlässe sind austauschbar, stereotyp und letztlich banal: Verlassenwerden, Abgewiesenwerden, Bevorzugtwerden. Ein jeder Leser mag einmal kurz in seiner Erinnerung und Vergangenheit kramen: Wie war es, als Sie das erste, zweite oder »schlimmste« Mal verlassen oder enttäuscht wurden? Haben Sie einmal nach einer Partnerschaftstrennung die Nähe der anderen Person aufgesucht? Sind Sie um ihre Wohnung geschlichen, »zufällig« daran vorbeigefahren; haben Sie Orte aufgesucht, wo man sie »zufällig« treffen könnte? Haben Sie ermittelt, wer die neue Partnerin oder der neue Partner war? Oder auf einer noch höheren Stufe: Haben Sie einmal fremde Geheimnisse ausgeforscht? Fremde Post geöffnet? Nachhaltig versucht, jemandem mittelbar und heimlich zu schaden? Wenn Sie alle diese Fragen mit »Nein« beantworten, stehen Sie vermutlich kurz vor der Seligsprechung. Alle anderen werden sich mehr oder minder schuldbewusst an einzelne Peinlichkeiten erinnern und froh sein, dass auf allen Seiten das Gras des Vergessens darüber gewachsen ist. Namentlich die Eifersucht ist ein recht mächtiger Teufel.

Das ist – so viel zu Ihrer Beruhigung – ziemlich unvermeidlich und normal. Deshalb muss man nicht gleich von unerträglichem, traumatisierenden Stalking sprechen, wenn der oder die »Ex«-Partner/in binnen zwei Monaten fünfmal anruft und angeblich wichtige organisatorische Fragen klären will. Andererseits ist ernsthaftes Nachstellen keineswegs »normal«; außerdem gehört es gerade zum Konzept, dass entsprechende Täter dem Opfer (und oft auch sich selbst) suggerieren, es handle sich um ein sozial adäquates, angemessenes, zumindest rational nachvollziehbares und berechtigtes Verhalten. Deshalb werden Anlässe konstruiert, Vorwände gesucht oder Konflikte inszeniert, aus denen sich angeblich Rechtfertigungen ableiten lassen.

Am Ende und am Grunde steht stets ein Motiv: Es geht um Macht und Ohnmacht, Angst und Aggression. Stalking-Täter empfinden sich in ihrem Verhalten als mächtig, weil sie die Grenzen der betroffenen Person nach Belieben überschreiten und durch Information, Beängstigung oder Schadenszufügung Einfluss auf ihr Leben nehmen können. Dieses Machtgefühl kann durchaus mit der subjektiven Vorstellung verbunden sein, selbst »Opfer« zu sein: Nicht anerkannt, nicht geliebt oder ungerecht behandelt zu werden. Dahinter stehen vielfach massive Angst, Selbstunsicherheit, nicht ganz selten auch behandlungsbedürftige Persönlichkeitsstörungen. Es wäre aber gewiss falsch, Nachstellung (Stalking) per se als »Krankheit« aufzufassen. Es mag im Einzelfall Symptom einer psychischen Erkrankung sein; dennoch stimmt das vor allem durch Spielfilme vermittelte Bild eines Stalkers, der mit irrem Blick durch die Nacht schleicht, äußerst selten.

Formen

»Nachstellen« ist zwar eine Handlungsbeschreibung; sie ist aber nicht konkretisiert. Wer »nachstellen« (stalken) will, muss irgendetwas Konkretes tun, um den Handlungsbegriff zu erfüllen, rechtlich formuliert: um den Tatbestand (des § 238 StGB) zu verwirklichen. Das Gesetz formuliert vier Varianten:

Aufsuchen räumlicher Nähe

Kontaktaufnahme über Telekommunikation oder sonstige Mittel oder über Dritte

Missbrauch personenbezogener Daten für Bestellungen oder veranlassen Dritter zum Kontakt

Bedrohungen höchstpersönlicher Rechtsgüter der betroffenen Person, ihrer Angehörigen oder ihr nahestehender Personen.

Unter diese Varianten fallen fast alle denkbaren Handlungen, durch die man andere Personen behelligen und bedrängen kann. Für einzelne, nicht erfasste Fälle hat der Gesetzgeber eine fünfte Variante eingefügt: »andere vergleichbare Handlungen«. Wer sich jemals mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Bestimmtheit von Straftatbeständen befasst hat, wird da zusammenzucken: »Ähnliche Handlungen« von irgendetwas unter Strafdrohung zu stellen, ist höchst problematisch; dieser Teil der Vorschrift wird daher in der Rechtswissenschaft als problematisch angesehen. Es gibt auch keine bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen dazu. In der Praxis ist das nicht schlimm, denn die Tatvariante der »Ähnlichkeit« benötigt man eigentlich nicht, um strafwürdiges Verhalten zu erfassen.

Quelle         :       Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Spekulationen – Hedgefonds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Junge Zocker ziehen Hedgefonds – Spekulanten die Hosen herunter

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche 

Finanzprofessor Marc Chesney warnt schon lange vor den Risiken der Marktmanipulationen an den Börsen und fordert deren Regulierung.

Die großen Finanzkonzerne seien die Hauptakteure der Finanzmarktmanipulationen und des Wettens an den Börsen und würden für die reale Wirtschaft und die Demokratie eine echte Bedrohung darstellen, warnt Chesney. Diese Darstellung begründet er in seinem Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Es sei dringend nötig, dass der Charakter dieses «Finanzcasinos» nicht vernebelt, sondern offengelegt werde, fordert Chesney.

Zu dieser Offenlegung haben jetzt unerwartet junge Spekulanten beigetragen, die sich auf Plattformen der Social Media absprachen und Wetteinsätze mächtiger Hedgefunds erfolgreich konterten. Diese hatten auf den baldigen Konkurs von Firmen wie beispielsweise der Videospielhandelsfirma Gamestop gewettet. Infolge der Käufe der jungen Zocker sollen verschiedene Hedgefunds wegen ihren Leerverkäufen insgesamt über fünf Milliarden Dollar verloren haben.

Jetzt plötzlich machte der Charakter des Wettcasinos der Börsen Schlagzeilen. Infosperber hat Professor Marc Chesney dazu befragt.

Infosperber: Der Tages-Anzeiger nannte die Kleinanleger eine «Horde» und einen «Internetmob», der die «Profianleger» zu Verlusten treibe. Inwiefern ist diese unterschiedliche Qualifikation gerechtfertigt?

Chesney: Schade, dass der Tages-Anzeiger Begriffe wie «Horde» und «Internetmob» nicht auch für die Hedgefunds benutzt hat.

Infosperber: Als die Kurse von beispielsweise Gamestop zu rasant stiegen, hat die US-Börse den Handel mehrmals gestoppt. Normalerweise wird der Handel gestoppt, wenn eine Aktie in kurzer Zeit zu stark fällt. Versuchte die Börsenaufsicht in diesem Fall, die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die in Leerverkäufen investiert hatten, vor Verlusten zu retten?

Chesney: Das ist tatsächlich das Ziel der Börsenaufsicht: Die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die leer verkauften, und die fast sicher waren, Gewinne auf Kosten der Kleinanleger zu machen, vor Verlusten zu retten. Um die Märkte zu stabilisieren, müsste man einfach alle Leerkäufe verbieten. Leider will die US-Börsenaufsicht SEC nichts davon wissen.

Infosperber: Die Börsenaufsicht SEC sowie Ausschüsse des US-Kongresses sollen jetzt versuchen, gegen das Eingreifen der ungebetenen Kleinspekulanten vorzugehen. Wäre dies gerechtfertigt?

Chesney: Eine unabhängige und ehrliche Börsenaufsicht sollte gegen alle Marktmanipulationen kämpfen und nicht nur gegen diejenigen von Kleinanlegern. Wir sind schon lange mit einer Finanzcasinowirtschaft konfrontiert. Mit ihren Manipulationen und Wetten erzeugen die Finanzmärkte riesige Systemrisiken für die Gesellschaft. In der Zeit des Covid-19, in der das Gesundheitspersonal viel Zeit, Energie und Mut im Kampf gegen die Verbreitung der Pandemie investiert, ist es skandalös und moralisch inakzeptabel, wenn versucht wird, von der Verbreitung der Pandemie zu profitieren, wie die Hedgefunds es machen. Denn diese Pandemie bringt viele Unternehmen in finanzielle Nöte, was Hedgefunds ausnützen, um auf deren Bankrott zu wetten. Das war beim Videospielhändler Gamestop wahrscheinlich geschehen.

Milliardenwetten ohne Risiko eines Totalverlustes

Am Börsencasino sind Grossbanken als Kreditgebende und als Aktionäre von Hedgefunds wesentlich beteiligt. Grossbanken könnten sich nur an diesem Finanzcasino beteiligen, weil «ihre Chefs davon ausgehen, dass die Bank für die Risiken nicht geradestehen muss», erklärt Chesney in der Neuauflage seines Buches*.

Wie damals im Jahr 2008 müssten die Steuerzahlenden auch heute noch in Not geratene Grossbanken retten. Der Staat könne eine UBS, deren Bilanzsumme im Jahr 2019 bei 137 Prozent des gesamten Schweizer Bruttoinlandprodukts lag, oder eine Credit Suisse, deren Bilanzsumme das BIP sogar um 14 Prozent übertraf, nicht fallen lassen.

Doch Vergleiche mit der Bilanzsumme würden völlig ungenügend anzeigen, wie gross das Systemrisiko einer Grossbank tatsächlich ist. Denn ihre hochriskanten Wettgeschäfte berücksichtigen die Grossbanken in ihren Bilanzen nicht mit ihren Nominalwerten. Mit sogenannten Derivaten erzielte allein die Credit Suisse im Jahr 2019 einen Nominalwert des Geschäftsvolumens von unglaublichen 20’460 Milliarden Franken. Das entspricht ungefähr 26-mal der CS-Bilanzsumme und 462-mal dem CS-Eigenkapital. Zum Vergleich: Der Wert dieser Produkte entsprach etwa 29,7-mal dem BIP der Schweiz und etwa einem Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Bei der UBS entsprach der nominale Wert der Derivate im Jahr 2019 20’800 Milliarden Franken, was dem 22-Fachen der UBS-Bilanzsumme und dem 435-Fachen des UBS-Eigenkapitals entsprach. Die allermeisten dieser Derivate werden ausserbörslich gehandelt. Wenn man diesen Handel einbezieht, erreichte das nominale Volumen 30-mal das Schweizer BIP und rund einen Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Weniger als 1 Prozent dieser astronomischen nominalen Werte würden realen Geschäften dienen, mit denen die Veränderung eines Kurses abgesichert wird. Die restlichen 99 Prozent seien Wetten einer Casino-Finanzwirtschaft sowie Marktmanipulationen, die der Realwirtschaft keinen Nutzen, sondern nur Gefahren bringen. «Wer kann da noch glauben, die Situation sei unter Kontrolle?», fragt Chesney.

«Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen»

Was den mächtigen Spekulanten mit ihren Milliarden auf den «Märkten» erlaubt ist, sei im normalen Leben nicht möglich, kommentiert Chesney in seinem Buch: «Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen … Man kann auch keine zehn oder hundert Versicherungen für das Auto des Nachbarn abschliessen in der Hoffnung, dass er einen Unfall hat, oder in der Absicht, das Auto zu manipulieren!»

Zu den «Wetten der Casino-Finanzwirtschaft» gehören nach Chesney auch Kombinationen von mehreren Derivaten, sogenannte «strukturierte Produkte», die so komplex sind, dass Bankkunden sie nur schwer verstehen. Manchmal gaukeln die Banken Produkte mit «100 Prozent Kapitalschutz» vor, obwohl es schon mehrfach zu absoluten Verlusten kam. Die Verpflichtungen, welche Banken mit strukturierten Produkten eingehen, sind astronomisch. Allein in der Schweiz waren es 2017 nach Angaben in Chesneys Buch 275 Milliarden Franken. Der Finanzprofessor sieht in diesen strukturierten Produkten «eine echte Gefahr für Privatanleger, Pensionskassen und Gemeinden» – und damit auch für die Demokratie.

Laut Ökonomen sollten die Finanzmärkte dafür sorgen, dass es zu einer optimalen Verteilung des Kapitals und der Risiken kommt. Werde aber das Kapital vor allem für Wetten anstatt für Investitionen eingesetzt, verliere es seinen produktiven Charakter. Die Finanzsphäre habe sich vom Geist des Unternehmertums entfremdet, sagt Chesney: «Statt der unsichtbaren Hand [des Marktes] agiert die Hand des Croupiers der Casino-Finanzwirtschaft, die den Einsatz für die Grossbanken und die Hedgefunds zusammenrafft.»

Konkrete Forderungen an die Politik

Vorschläge, um das unproduktive Wettcasino an den Börsen einzudämmen, haben Professor Marc Chesney und andere, die vor den Gefahren dieses systemgefährdenden Treibens warnen, schon lange formuliert. Doch die mächtige Lobby der Finanzkonzerne hat ein wirksames Eingreifen der Parlamente bisher verhindert. Im Folgenden lediglich ein paar ausgewählte Forderungen:

Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
Die Finanzprodukte sollten, bevor sie auf den Markt kommen, zertifiziert werden, so wie dies bei anderen Produkten der Fall ist, wie zum Beispiel im Industrie-, Nahrungs- und Pharmasektor. Die Finanzüberwachungsbehörden sollten für die Vergabe solcher Zertifikate verantwortlich sein. Auf diese Weise würde die Verbreitung «giftiger» Produkte begrenzt.

Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedgefunds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
Over-the-Counter-Transaktionen sollten verboten sein. Sie schaffen zusätzliche Risiken. Derivative Produkte sollten über organisierte Börsen mit zentraler Clearingstelle gehandelt werden, wo sie kontrolliert, registriert und öffentlich gemacht würden. So könnte man vermeiden, dass die Absicherung bestimmter Produkte zu Wetten auf den Zusammenbruch von Unternehmen wird (wie es beispielsweise bei CDS der Fall ist).
Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung ist zu verbieten.
Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist eine Garantie zu gewähren, ohne die jetzige Obergrenze von insgesamt 6 Milliarden Franken.
Eine mögliche Alternative wäre die Stossrichtung der Vollgeldinitiative.

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Urteil im Halle-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Der Gesellschaftsprozess

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Am Montag wird das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan Balliet gesprochen. Doch das Besondere an diesem Verfahren war nicht der Umgang mit dem Täter – sondern der mit den Überlebenden.

Von Martin Nejezchleba und Valerie Schönian

Es gibt Momente in diesem Prozess, in denen kann man dem Rechtsstaat förmlich dabei zusehen, wie er um Haltung ringt. An Verhandlungstag sieben etwa, an einem Mittwoch im August.

Seit Stunden beschäftigen sich die Anwälte der Nebenklage nicht mit Stephan Balliet, dem mutmaßlichen Attentäter von Halle, dem vorgeworfen wird, in der Nähe der Synagoge und in einem Dönerladen zwei Menschen erschossen zu haben.

Stattdessen befragen die Nebenkläger mehrere Ermittler des Bundeskriminalamts, die als Zeugen geladen sind. Sie befragen sie so eindringlich, dass es zuweilen wirkt, als säßen diese Ermittler selbst auf der Anklagebank. Als sollten die BKA-Beamten gestehen – ihr eigenes Scheitern, ihr Versagen womöglich.

21 Nebenklage-Anwälte sind zugelassen in diesem Prozess, einem der bedeutendsten und größten, die Sachsen-Anhalt je erlebt hat nach 1990. In ihren schwarzen Roben nehmen die Opfer-Anwälte gleich drei Sitzreihen im Gerichtssaal ein. Und hinter dem, was sie tun, steckt eine Strategie. Sie haben nicht nur das Ziel, die Schuld des Täters nachzuweisen. Sie wollen mehr: Sie wollen in diesem Prozess das große Ganze sichtbar machen. Die Gefahren des internationalen Rechtsterrorismus. Den Rassismus, den es in Deutschland gibt und der, so sehen das nicht wenige Nebenkläger, von den Behörden sträflich unterschätzt wurde. Sie wollen über Polizeiversagen sprechen, über gesellschaftliche Zusammenhänge. Über die Ignoranz derer, die Menschen wie Stephan Balliet jahrelang gewähren ließen.

Sie wollen, dass dieser Prozess leistet, was ein Prozess eigentlich gar nicht leisten kann. Oder doch?

Am kommenden Montag wird das Urteil gegen Stephan Balliet gesprochen, und dass ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe erwartet, gilt als sicher. Die Beweislage ist eindeutig, er hat sich selbst gefilmt bei seinen Taten. Am 9. Oktober 2019 zog Balliet durch Halle, bewaffnet mit einem Arsenal an selbst gebauten Gewehren und Sprengsätzen. Er wollte in die Synagoge eindringen, dort ein Massaker anrichten. Er scheiterte an der mittlerweile berühmt gewordenen Tür in der Friedhofsmauer. Stattdessen tötete er eine Passantin auf der Straße und einen Kunden in einem Dönerladen. Balliet ist wegen zweifachen Mordes angeklagt, wegen des versuchten Mordes an 68 Menschen, Volksverhetzung, Holocaust-Leugnung.

Aber die Erwartungen an diesen Prozess, von Anfang an, beinhalteten eben nicht nur eine strafrechtliche Aufklärung. Sondern auch eine Form der gesellschaftlichen Aufarbeitung eines antisemitischen, rassistischen Anschlags. Manche wünschen sich, dass dieser Prozess eine Debatte in Gang setzen möge, wie sie in Ostdeutschland wohl noch zu wenig geführt wurde: über das rechtsextreme Problem hier, auch über das Milieu, aus dem der Täter stammt.

Das ist in keinem Gesetzbuch vorgesehen. Die Macht so eines Staatsschutzsenats, mit seiner Vorsitzenden Richterin, ist eng begrenzt. Er soll über Schuld und Unschuld richten. Und eine gerechte Strafe für den Angeklagten bemessen.

Doch wenn man sich den Halle-Prozess in der Rückschau betrachtet, wenn man viele Prozesstermine gesehen, mit Zeuginnen und Zeugen, mit Experten und Politikern gesprochen hat, festigt sich der Eindruck: Ein bisschen ist diesem Senat, ist der Vorsitzenden Richterin sogar der Beginn einer breiteren Auseinandersetzung gelungen.

An jenem Augusttag, an dem die Anwälte das BKA ins Verhör nehmen, mahnt die Bundesanwaltschaft: Man solle sich doch bitte auf das konzentrieren, worum es gehe, die Bemessung der individuellen Schuld des Angeklagten. Daraufhin beharken sich die Anwälte, die Opfervertreter, alle fallen einander ins Wort. Stephan Balliet, der mutmaßliche Täter, krümmt sich einmal vor Lachen auf seiner Anklagebank. Kichert. Genießt es, als sei es seine Show.

Bis Ursula Mertens, die Richterin, allem ein Ende setzt. „Sie hören jetzt auf zu lachen, Herr Balliet!“

Und Balliet verstummt. Die Dinge ordnen sich wieder.

„Ich habe in vier Sprachen keine Worte gefunden, um diesen Tag zu beschreiben. Für den Mörder habe ich ein Wort gefunden: Feigling. Sie haben nicht gewonnen, Sie haben auf ganzer Linie versagt. Mein Bruder lebt, ich lebe. Entstanden ist noch mehr Liebe und Zusammenhalt. Wir werden nicht weggehen. Und wissen Sie was? Ich werde Vater, ich bekomme ein Kind. Und ich werde das Beste geben, es hier großzuziehen.

I., erlebte den Anschlag am Kiez-Döner mit

Dass Balliet versuchen würde, dieses Verfahren zu seinem Podium zu machen, das hat sich schon viel früher gezeigt, schon am Tag des Prozessauftakts, am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg, Saal C24.

Es gibt Tage, da gleicht das Verfahren eher einer Bewältigung

Eigentlich führt das höchste Strafgericht Sachsen-Anhalts, das Oberlandesgericht Naumburg, das Verfahren. Aber es brauchte den größten Verhandlungssaal des Bundeslands. Der Raum wurde umgebaut, weil es selten Prozesse mit so vielen Nebenklägern gibt. Vor allem viele derer, die sich zur Tatzeit in der Synagoge aufgehalten haben, die von Stephan Balliet in Todesangst versetzt wurden, wollen teilhaben. Graue Kabinen für Dolmetscher wurden aufgestellt, mindestens sieben Übersetzer sind immer da. An die 280 Journalisten haben sich akkreditiert, auch aus den Niederlanden, aus den USA, aus Israel. Zwei Stunden zu spät beginnt die Verhandlung, weil die Einlasskontrollen den Andrang nicht bewältigen können.

HalleSynagoge 01.JPG

Ich kann für mich sagen, ich fühle mich nach dem 9. Oktober hier wesentlich mehr zu Hause als vor dem 9. Oktober. Weil ich gesehen habe, dass die absolute Mehrheit der Menschen absolut verschieden, aber geeint ist gegen Hass, Mord und Nazis.

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Halle, erlebte den Anschlag ebenfalls in der Synagoge.

Als dann Stephan Balliet den Raum betreten hat, an Händen und Füßen gefesselt, in eine dünne schwarze Jacke gekleidet, dauert es nicht lange, bis er sagt: „Die Übertragung der Tat ist wichtiger als die Tat an sich.“ Der Anschlag, das Töten von Menschen: War das für Balliet vor allem ein Mittel, um sein Weltbild zu verbreiten? Er ist, das zeigt schon der erste Prozesstag, überzeugt von der angeblichen Überlegenheit weißer Männer. Balliet will Nachahmer motivieren, seine Fantasie vom Rassenkrieg in die Tat umsetzen. Wenn im Zeugenstand vom Holocaust gesprochen wird, grinst Balliet. Als eine Zeugin aus der Synagoge darüber spricht, wie froh sie sei, dass ihre Freunde überlebt haben, aber dass es ihr lieber gewesen wäre, selbst zu sterben anstelle der beiden Mordopfer, da flüstert Balliet seinem Anwalt zu: „Mir auch.“ Das jedenfalls wollen Anwälte der Nebenklage so gehört haben. Einmal sagt Balliet: Natürlich hätte er auch Kinder getötet, „damit meine Kinder das in Zukunft nicht machen müssen“. Balliet verteidigt sich nicht, er eskaliert. Einem Psychologen hat er erzählt, dass ihm die höchste Strafe recht sei, am liebsten die Todesstrafe. Er will den Effekt.

Quelle     :             Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben        —           Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —         Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Amin ist wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Amin in Haft und eine vorübergehende Sicherheit ?

Justizvollzugsanstalt Adelsheim

Von Max Roser

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim, dem zweitgrößten Gefängnis für Jugendliche in Deutschland. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann das Gefängnis jungen Männern wie ihm helfen?

Die Sonne steht grell am Himmel über den Haft­häusern in Adelsheim. Amin sitzt an diesem schon morgens drückenden Frühsommertag im Polizeiwagen vor dem großen, grauen Tor zur Justizvollzugsanstalt. Er ist wieder da. Er wird einen der 417 Haftplätze belegen, die der JVA Adelsheim als zweitgrößter Jugendstrafvollzugsanstalt in Deutschland zur Verfügung stehen. Seine alte Gefangenenbuchnummer wird durch eine neue ersetzt werden: von 01 1 844/2018 zu 01 1 360/2019.

Adelsheim ist eine Kleinstadt im Odenwald, im Norden Baden-Württembergs. „Badisch Sibirien“ – so nennen die Menschen die Gegend hier. Die Haftanstalt liegt auf einem Hügel über der Kleinstadt, umgeben von Wald und Getreidefeldern. Den steilen Hang zur Anstalt befahren keine öffentlichen Verkehrsmittel. Geht man ihn hinauf, sieht man das Gefängnis zunächst nicht, erst wenn der Hang etwas Neigung verliert, taucht die lange, graue Mauer auf. Innerhalb dieser Mauern ist das Gelände grün und weit, die betonierten Wege trennen Wiesen und Bäume. Die Hafthäuser, markiert mit Bezeichnungen wie E3 oder Q, verteilen sich weitläufig auf dem Gelände. Ein Ort der Kurskorrektur und Weiterentwicklung, an dem die jungen Männer die Freiheit nicht aus dem Blick verlieren sollen, so der Gedanke bei Errichtung.

Freiheit – damit kann Amin wenig anfangen. Mit seinen 17 Jahren ist er bereits mehrfach in Haft gewesen. Keine Gewaltdelikte; Diebstähle und Beleidigungen füllen vor allem seine Akte. In Wirklichkeit heißt Amin anders. Um ihn zu schützen, wurde sein Name in diesem Text geändert. Viele der Jugendstrafgefangenen empfinden die Anrede mit „Sie“ oder „Herr“ als unangenehm, deshalb soll auch Amin hier nur beim Vornamen genannt werden.

Zeitweise lebte Amin auf der Straße, eine Bindung an seine Eltern besteht kaum. So steht es in seiner Akte, so berichten es Sozialdienst und psychologischer Dienst. Mutter und Vater lebten getrennt, Großeltern und Jugendheime übernahmen die Erziehung. Seine Mutter möchte ihn nicht mehr sehen. Schon als kleinen Jungen setzte sie Amin häufig vor Haustüren von Bekannten ab und verbrachte Monate bei ihrem Freund im Ausland. Sein Vater überließ Amin dessen Mutter, er meldete sich nur gelegentlich, inzwischen ist der Kontakt abgebrochen. Die Großmutter war für ihn da, zu ihr hatte er ein engeres Verhältnis. Sie starb vor Kurzem. Einen Schulabschluss hat Amin nicht, so wie mehr als die Hälfte der Inhaftierten hier. Er war mehrfach in psychiatrischer Behandlung, die Ärzte diagnostizierten bei ihm Störungen des Sozialverhaltens, der Aufmerksamkeit sowie der Impulskontrolle. Sie befürchten die Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung mit Haltlosigkeit und Dissozialität. Einen multiplen Substanzgebrauch – „Mischkonsum“ – stellten sie ebenfalls fest.

Draußen wie in Haft ist Amin sowohl Täter als auch Opfer. Einerseits beleidigt er Mitgefangene und Beamte, randaliert in seinem Haftraum und zerstört Anstaltseigentum, andererseits unterdrücken ihn stärkere Insassen und nehmen ihm seinen Einkauf weg. Einmal verbreitete ein Insasse Gerüchte über Amins Straftaten. Mehrere Gefangene rotteten sich daraufhin zusammen, warteten auf eine Gelegenheit und schlugen, würgten und traten Amin. Er wurde zu seinem Schutz in ein anderes Hafthaus verlegt.

Ich bin im Sommer 2019 Abteilungsleiter in der JVA und damit zuständig für mehrere Hafthäuser und ihre Insassen, darunter Amin. Als Jurist bearbeite ich die Anträge der Insassen, wenn etwa jemand Ausgang möchte. Bei Regelverstößen kann ich Disziplinarmaßnahmen anordnen, zum Beispiel die Kürzung des Hausgelds oder Fernsehentzug. Gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern regele ich zudem den Alltag der Jugendlichen in der JVA. Wir planen Weiterbildungen und Therapiemaßnahmen. Wir bereiten sie auch auf ihre Entlassung vor. Ich habe mich für die Arbeit im Gefängnis entschieden, weil ich versuchen möchte, das Leben der jungen Männer ein klein wenig besser zu machen.

Seit Beginn meiner Tätigkeit in Adelsheim habe ich einige Geschichten erlebt, die der von Amin ähneln. Und ich frage mich: Was kann Jugendvollzug wirklich leisten? Ist es für uns überhaupt möglich, die jungen Menschen auf ein besseres Leben draußen vorzubereiten?

Als ich an diesem Vormittag in die JVA komme, sehe ich schon den Polizeiwagen vor dem Tor. Die Frau in der Torwache begrüßt mich, und wie jeden Morgen teilt sie mir kurz mit, ob es Vorfälle in der Nacht gab. „In der Nacht nicht, aber Herr Rug ist wieder da“, sagt sie. Er komme in Untersuchungshaft. Ich blicke durch die abgedunkelte Scheibe der Torwache zum Polizeiwagen, kann Amin aber nicht sehen.

Der dringende Tatverdacht, wegen dem Amin nun in Untersuchungshaft sitzt, so erfahre ich später von der zuständigen Sozialarbeiterin, lautet auf Hausfriedensbruch und versuchte Brandstiftung. In der Begründung des Haftbefehls heißt es hinsichtlich der Fluchtgefahr: „Der Beschuldigte hat im Inland keinen Lebensmittelpunkt und verfügt über keine sozialen Bindungen.“

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Der Polizeiwagen fährt durch das erste Tor, das sich langsam öffnet, und parkt in der Schleuse vor dem zweiten, gelben Tor. Die beiden Polizisten bringen Amin zunächst in die Sicherheits-, Transport- und Besuchsabteilung, kurz STB, direkt hinter dem zweiten Tor. Die Kollegen, die dort Dienst haben, kennen Amin schon, er bleibt nur kurz, wird durchsucht und dann von einem der Polizisten und einem Vollzugsbeamten in das Verwaltungsgebäude, den A-Bau, geführt. Der A-Bau ist ein provisorischer, mehrstöckiger Containerbau, die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes verzögert sich seit Jahren. In einem dieser Container im Erdgeschoss sitzt Amin einer Frau gegenüber, die seine persönlichen Daten erfragt, sie ins System einspeist und ihn belehrt – unter anderem darüber, dass er sich hier nicht tätowieren darf. Amin weiß schon Bescheid.

Ich sitze zu dieser Zeit an meinem Schreibtisch, zwei Etagen über Amin. Ich blicke vom Stapel der Gefangenenanträge auf, und meine Augen folgen den Stimmen im Hof. Einige Insassen spielen Fußball. Ein Strafgefangener aus Mannheim schreit nach einem Tor: „Jungbusch!“, so heißt ein Bezirk in der Innenstadt dort. Hinter ihm streiten sich zwei junge Männer aus der gegnerischen Mannschaft. Sie sprechen Arabisch und zeigen mit ihren erhobenen Armen in entgegengesetzte Richtungen.

Zwei Drittel der jungen Männer in Adelsheim haben einen Migrationshintergrund. Früher gab es hier viele Russlanddeutsche, die im Erwachsenenvollzug immer noch eine starke Gruppierung bilden. Ließen sich aus dem Jugendvollzug Vorhersagen treffen, dann werden die Russlanddeutschen in den Gefängnissen Baden-Württembergs künftig keine Rolle mehr spielen. Die gegenwärtige Gefan­genenzusammensetzung zeigt ein heterogenes Bild ohne übermächtige Gruppierungen.

Jedes Gefängnis hat seine Geschichten. Geschichten, die das Leben innerhalb der Mauern bis in die Gegenwart prägen. Für Adelsheim gehört zu diesen Geschichten die Schlägerei während des Hofgangs im August 2014. Hintergrund waren Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen von Gefangenen. Macht, das bedeutet in der JVA vor allem die Kontrolle des Schmuggels, die Verteilung der Einkäufe und der persönlichen Gegenstände. Wer Macht hat, kann über andere Gefangene bestimmen.

Was aber ist der Sinn daran, dass Amin in Haft sitzt? Eine vorüber­gehen­de, trügerische Sicherheit.

In einem aussichtslosen Versuch, ihre Stellung in der Ge­fangenenhierarchie zu wahren, griffen russlanddeutsche Gefangene während des Hofgangs andere Gefangene an, die ihnen den Rang streitig machten. Während die Bediensteten versuchten, die Gefangenen auseinanderzubringen und die Gewalt einzudämmen, schlug der Angriff auf sie um. Einige Bedienstete wurden dabei verletzt.

Insbesondere die Regelvollzugshäuser E2 und E3, also die Hafthäuser mit der geringsten Freiheit und Unterbringungsort der damals an der Schlägerei beteiligten Insassen, haben seither getrennten Hofgang. Im großen Hof befindet sich dafür nochmals ein kleinerer, umzäunter Hof. Die Gefangenen rücken zeitversetzt in diese Höfe ab. Das Sicherheitsdenken färbt nun stärker alltägliche Entscheidungen in Adelsheim, egal ob es um den Hofgang, häuserübergreifende Freizeitgruppen oder Kunstprojekte geht. Der Vertrauensverlust ist noch nicht überwunden. Die Gefangenen von damals sind hingegen schon lange weg.

Handys, versteckt im Deoroller

Während ich in den Hof blicke, sehe ich, wie auf einer der Hoflaternen um das große Fußballfeld ein Mäusebussard sitzt. Keine Seltenheit im Odenwald, viele Greifvögel kreisen über dem offenen Gelände der Anstalt. Sie jagen Feldmäuse und gelegentlich auch Ratten, die vor einigen Jahren hier eine Plage waren und Beamten bei ihrem nächtlichen Rundgang über die Füße liefen. Die Anhöhe, auf der sich das Gefängnis befindet, ist ruhig. Vormittags, wenn die jungen Gefangenen in den Werkbetrieben arbeiten oder zur Schule gehen, haben die Tiere freies Feld.

Über die Sinnhaftigkeit der geografischen Lage der einzigen Jugendvollzuganstalt in Baden-Württemberg lässt sich streiten. Ruhig ist es hier, aber man braucht eine Stunde in größere Städte wie Stuttgart, Heidelberg oder Heilbronn. Werden Gefangenen Ausgänge gewährt, laufen sie den Hügel hinab und essen in Adelsheim ein Eis oder einen Döner. Das ist für den Anfang nicht schlecht. Einige der jungen Männer müssen sich an die Freiheit erst wieder gewöhnen. Bei einem Gruppenausgang nach Berlin habe ich das selbst sehen können. Junge Männer, die mit breiter Brust und lässigen Gesten ihr Reich im Gefängnishof ablaufen, werden in den Straßen Berlins ganz leise und sehr müde. Adelsheim ist überschaubar.

Die Vorbereitung der Entlassung, wenn es um weiterführende Schulen, Ausbildungsplätze und Unterkünfte geht, wird durch die Lage allerdings schwerer. Auch der Kontakt zur Familie. Nach dem Gesetz dürfen junge Gefangene vier Stunden Besuch im Monat empfangen. Für die Angehörigen vieler Insassen stellt die Anreise ein ernsthaftes Problem dar. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Anstalt außerhalb der näheren Umgebung nur durch viele Umstiege zu erreichen. Ohne Auto dauert es zudem eine gute Viertelstunde den Hang hinauf, bei allein anreisenden Großeltern deutlich länger. Oftmals beschränkt sich der Kontakt zur Familie auf Briefe und manchmal nur ein Telefonat im Monat. Briefe, die regelmäßig überwacht, und Telefonate, die mitgehört werden.

Handys sind in der JVA verboten. Auch das könnte man als Erziehung betrachten – sich ohne Smartphone beschäftigen können. Bei vielen Raubdelikten der Jugendlichen ist Tatobjekt ein solches Smartphone. Nicht nur draußen, auch drinnen sind die Geräte begehrt, und es wird viel riskiert, um ein Handy in die Anstalt zu bringen: über Besucher oder Mauerwürfe, versteckt in Schuhsohlen und Spielekonsolen oder verpackt zwischen alten Brotscheiben. Ganz kleine Geräte werden auch mal in Deo­rollern eingebaut. Sicherheitsbeauftragte katalogisieren diese kreativen Versuche und schließen Sicherheitslücken.

Amin hat bei seiner Einlieferung kein Handy bei sich. Er bleibt noch im Verwaltungsgebäude und wird den Flur entlang zur Zahlstelle gebracht, wo er sein mitgeführtes Geld abzugeben hat. Im Gefängnis dürfen die Insassen kein Bargeld haben, ihren Arbeitslohn verwaltet die Anstalt. Über die Hälfte des Arbeitslohns geht auf ein Überbrückungsgeldkonto. Dieses Geld bleibt grundsätzlich unangetastet bis zur Entlassung und dient als Startkapital in Freiheit. In Baden-Württemberg sind es maximal 2.019 Euro.

Amin hat ein paar Euro in der Tasche, mehr nicht. Viel wird er auch in Haft nicht verdienen, er hält sich in keinem Betrieb lange. Die Gefangenen dürfen sich neben ihrem Verdienst einmal im Monat Geld von Angehörigen einzahlen lassen, grundsätzlich maximal 35 Euro, sogenanntes Sondergeld 1. Es ist ein Ersatz für die inzwischen aufgrund der Schmuggelgefahr verbotenen Pakete. Niemand wird Amin Geld schicken.

Adelsheim hat 22 Werkbetriebe, in denen die Insassen arbeiten können. Besonders begehrt ist die Kfz-Werkstatt. Auch eine Schule gibt es, Haupt- und Realschulabschluss können gemacht werden. Für die mündliche Realschulabschlussprüfung müssen die Gefangenen die Anstalt verlassen. Begründet ihr Verhalten Vertrauen und sieht die Vollzugsleitung keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr, können sie allein gehen; sie haben dann „Ausgang“. Ist ihr Verhalten schlecht und schenkt die Anstalt ihnen kein Vertrauen, können sie nur unter Sicherheitsvorkehrungen „ausgeführt“ werden. Dies heißt ständige und unmittelbare Beaufsichtigung oder auch Fesselung.

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Amin kommt nun auf die Kammer, ein kellerartiger Raum im Erdgeschoss eines Hafthauses nahe des Tors. Die Kammer verwahrt die Habe der Gefangenen, persönliche Gegenstände, die sie nicht auf dem Haftraum haben dürfen, und vergibt die Anstaltskleidung. Amin ist Untersuchungsgefangener. Als solcher darf er im Gefängnis private Kleidung tragen. Amin hat aber nur die Kleidung bei sich, die er am Körper trägt. Er bekommt daher Anstaltskleidung. Anstaltskleidung – das sind in Adelsheim einheitlich blaue oder rote Sportanzüge aus Baumwolle, keine Marken, keine Besonderheiten, nur verwaschene Farbe.

Begehrte Privatkleidung sind bei den Gefangenen Trainingsanzüge bekannter Marken. Für besondere Anlässe müssen die jungen Männer meistens Sonderbestellungen über den Gefangeneneinkauf tätigen. Neben Bewerbungsgesprächen kann ein solcher Anlass auch eine anstaltsinterne Hochzeit sein. Das ist möglich in Justizvollzugsanstalten. Das Leben der jungen Strafgefangenen in Haft soll vom Leben in Freiheit möglichst wenig abweichen. Das Gesetz nennt das „Angleichung an allgemeine Lebensverhältnisse“.

Eine solche Hochzeit erlebe ich einige Wochen nach Amins Rückkehr. Das Paar sitzt nach der Trauung mit Eltern, Pfarrer und Seelsorger, Werkmeister, dem stellvertretenden Anstaltsleiter und mir am Tisch und isst Linzertorte aus der an­stalts­eige­nen Bäckerei. Alkohol darf in der Jugendvollzugsanstalt nicht getrunken werden. Der junge Mann trägt ein grauschwarzes, etwas zu kurzes Hemd, darunter ein Kreuz aus Olivenholz, und eine schwarze Jeans. Er spricht kaum. Seine Frau, in silberfarbenem, kurzem Kleid, spricht gar nicht. Ich versuche Blickkontakt herzustellen, beide schauen jedoch auf die Teller vor ihnen. Ihnen ist diese Hochzeit in Unfreiheit und unter Fremden sichtlich unangenehm.

Quelle     :         TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Justizvollzugsanstalt Adelsheim

2.) von Oben       —      Hauptstraße in Adelsheim

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Unten      —        Partie bei der Herrschaftsmühle in Adelsheim

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Kriminalisierung des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Dann machen wir eben neue Pläne

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Von Lin Hierse

Die Erzählung des „beschissenen Jahres 2020“ hat ein bisschen geholfen. Sie hat sogar ganz gut funktioniert, solange der Jahreswechsel noch nicht in Sichtweite war. Weil man eben manchmal eine:n Schuldige:n braucht. Und der reflexhafte Ausruf nach dem „Scheißjahr“ hat die maximale Hoffnung mitgetragen, dass im nächsten Jahr alles besser wird – und sich diese Besserung bitte schon an Weihnachten einzustellen hat. Vielleicht geht 2020 einfach als verlorenes Jahr in die Weltgeschichtschronik ein, aber immerhin ist es fast geschafft. Nur noch zwölf Tage bis Silvester! Noch zwölf Tage bis zum Neuanfang!

Die Realität sieht anders aus. Dass die Wunschvorstellung von der Erlösung vom Coronamarathon zum Jahresende nicht eintritt, ist längst klar. Wir verstehen diesen Umstand trotzdem nur sehr langsam, haben aber keine Wahl mehr. Während wir uns im Sommer noch einreden konnten, der Winter würde niemals kommen, meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am ­letzten Dienstag 952 Todesfälle. Neunhundertzweiundfünfzig Menschen, die an oder im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind. In 24 Stunden.

Deutschland hat bewiesen, dass es kollektive Eigenverantwortung nicht kann. Viele haben sich im Einzelnen Mühe gegeben, aber alle zusammen nicht genug. Wohlstandsmenschen glauben selbst in einer Pandemie noch daran, unverwundbar zu sein. Politisch Verantwortliche zeigen, dass sie oft noch zu viel europäische Arroganz in sich tragen, um von anderen Ländern und Gesellschaften lernen zu wollen. Und wir? Wir sind jetzt noch ein bisschen ekelhaft zueinander, weil wir spüren, wie ungleich und ungerecht unsere Gesellschaft ist. Schieben Schuld zu und wälzen Verantwortung auf andere ab. Manchmal landet beides bei uns selbst. Manchmal finden wir, dass wir doch alles richtig machen, während andere egoistisch sind. Wir pendeln zwischen Wut und Resignation, weil wir doch wenigstens auf Weihnachten gehofft hatten, auf den Jahreswechsel. Auf eine Belohnung, auf ein „Wie immer“.

Zwischen den Jahren ist eigentlich die einzig sinnvolle fünfte Jahreszeit. Ein Dazwischen-Raum, in dem die Welt gleichzeitig stehen bleibt und sich weiterdreht – ein bisschen so, als wäre ein Kind neu geboren oder ein Mensch gerade verstorben. Als würde man kurz nicht nur wissen, sondern auch ganz stark spüren, was wirklich wichtig ist im Leben. Als wäre man für einen kurzen Moment genau gleich viele Schritte von Vergangenheit und Zukunft entfernt.

Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn

Diese Zeit hebt sich heraus aus dem Alltagstrott, weil wir entschieden haben, dass sie symbolisch ist. Menschen zählen an Silvester von zehn bis „Happy New Year!“ runter, obwohl die Sekunde nach Mitternacht gar nichts ändert. Aber sie steht für so viel. Für den Wunsch nach, nun ja, Happiness eben. Für einen neuen Kalender, neue Möglichkeiten, neue Pläne. Normalerweise.

Pläne zu schmieden, hilft dabei, eine positive Grundeinstellung zu behalten. Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn. Pläne strukturieren Tage, Wochen und Monate. Pläne können auch Belohnungen sein, auf die wir uns freuen. Seit Corona ist das anders. Wir können nichts mehr planen, jedenfalls nicht so, wie wir es gewohnt sind.

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Auch Menschen hinter Gitter – lassen sich einfacher füttern. Es wurde auch schon als Freiheitsberaubung bekannt.

Nun ist Lockdown, nicht light, sondern heavy. „Wie immer“ ist aus guten Gründen abgesagt, und es tut natürlich immer weh, schöne Pläne kurz vor Schluss absagen oder ändern zu müssen. Aber wir sind nun mal weder „fast da“, noch wissen wir genau, wie diese Zeit aussieht, in der wir nach Corona ankommen sollen.

Es gibt keine Garantie mehr für die alten Pläne, und schon gar kein selbstverständliches Recht auf sie – eigentlich hätte uns die Klimakrise schon längst in diesen Zustand versetzen müssen. Keine Garantie für den nächsten Sommerurlaub, keine Garantie für einen ausgelassenen Geburtstag und keine Garantie für Sicherheit. Jedenfalls nicht unter den alten Bedingungen.

Für viele Menschen und Gesellschaften auf der Welt ist dieser Zustand der Unsicherheit längst Alltag. Keine Pläne mehr machen können wie früher, weil der Fluss seit Jahren droht, das Dorf zu überschwemmen. Weil das nächste Feuer das Zuhause auffressen könnte. Weil man im Kugelhagel sein Leben verlieren kann. Nicht genug zu essen hat.

So viele Menschen auf der Welt spüren jeden Tag, dass das Leben unfair ist und sie manches nicht in der Hand haben. Viele von ihnen haben auf ganz unterschiedliche Arten Resilienz entwickelt, sie sind geübt in Kreativität, Spontanität und Improvisation. Das sind zunehmend wichtige Fähigkeiten, nicht erst seit der Pandemie, aber durch sie noch verstärkt. Von diesen Menschen können wir viel lernen. Nicht Leben mit Resignation, sondern wie man sich von alten Plänen verabschiedet und neue, den Umständen entsprechende, zeitgemäße Pläne macht.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —       Orange-winged Amazon pet parrots in a cage. One is playing with a cage toy.

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Betrügereien beim Einkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Betrügereien mit Produktempfehlungen

Vendedor de cocos, Ciudad Ho Chi Minh, Vietnam, 2013-08-14, DD 01.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.
Rainer Stadler /  18. Dez 2020

Zwielichtige Figuren manipulieren Bewertungen von Internet-Angeboten. Wie das geht, legt eine ZDF-Recherche detailliert offen.

Wer im Internet nach Produkten und Dienstleistungen Ausschau hält, bekommt unweigerlich Empfehlungen präsentiert. Zuweilen sind sie überschwänglich. Doch dabei mischen regelmässig Betrüger mit. Kritischen Konsumenten sollte dies durchaus bewusst sein, denn auf den Missstand haben diverse Berichte immer wieder hingewiesen. Die grossen Online-Plattformen, wo die Sternchen-Ratschläge und Kundenrezensionen zu finden sind, bekämpfen den Missbrauch der Bewertungssysteme. Allerdings mit mässigem Erfolg. Das zeigt eine Recherche, welche das ZDF-Magazin «Frontal 21» publizierte.

Die Redaktion stützt sich nicht zuletzt auf einen Informanten, der laut eigenen Angaben bei der Marketingfirma Goldstar arbeitet und deren Methoden mit Geschäftsdokumenten offenlegt. Gemäss den Papieren hat etwa ein Anwalt 100 Bewertungen für 703 Euro eingekauft. Eine Internet-Bewertung bescheinigte diesem ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Ein vom ZDF befragtes Opfer beklagte sich jedoch über ein überrissenes Honorar, welches der Anwalt verlangt habe.

Sehr gute Noten bekam ferner ein Schönheitschirurg auf dem Ärztevermittlungsportal Jameda, obwohl Dutzende Personen den Arzt verklagt hatten. Ausführlich schildert das ZDF ausserdem den Fall einer jungen Frau, die ihre Nase operieren liess und danach Beschwerden hatte. Auch dieser Arzt hatte bei Goldstar positive Bewertungen erworben: 100 Stück für 879 Euro.

Grosse Nachfrage

Die unseriösen Dienstleistungen stossen auf eine grosse Nachfrage. Wer Bewertungen einkauft, kann gleichzeitig die gewünschten Texte angeben. Sie werden im selben Wortlaut publiziert, wie das ZDF-Magazin in einem Test zeigt. Die Redaktion kreierte ein Nonsens-Produkt – ein Säckchen mit Meeressand, welches eine wohltuende Wirkung aufs Raumklima haben soll. Nach einer Bewerbung mit eingekauften Bewertungen fand es für 4.99 Euro sogleich Absatz – das Geld wurde den Käufern nach dem Ende des Tests zurückerstattet.

Auf der Website von Goldstar tritt der Geschäftsführer in einem Video auf. Dabei handelt es sich jedoch um einen Schauspieler, der das in einem Statement dem ZDF bestätigt. Die Redaktion machte sich auf die Suche nach den Verantwortlichen, stiess auf ein Unternehmen in Zypern und ein schwer durchschaubares Firmengeflecht. Schliesslich fand sie als Hintermann einen Immobilienhändler, der in Mallorca und Berlin tätig ist und laut dem Whistleblower mit den Empfehlungsverkäufen reich geworden ist. Zu den Vorwürfen wollte er nicht Stellung nehmen, auch nicht, als ihn ein Kamerateam unangemeldet aufsuchte.

Auf der Website von Goldstar findet man inzwischen eine kurze Stellungnahme zur ZDF-Recherche, die allerdings nur einen Nebenaspekt herausgreift. Das Statement endet mit der neckischen Bemerkung, auf die nächste Bestellung gebe es unter dem Vermerk «Rabattcode ZDF» eine 20-prozentige Ermässigung. Was zeigt: Anbieter von gekauften Empfehlungen haben nicht allzu viel zu befürchten.

Gegen das Gesetz

Im ZDF-Bericht nimmt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, Stellung: Er bezeichnet die genannten Praktiken als unlauteren Wettbewerb. Doch im Kampf gegen derlei Gesetzesverstösse seien ihm die Hände gebunden. Es gibt allerdings ein Gerichtsurteil gegen die Marketingfirma Fivestar. Vor einem Jahr stellte das Münchner Landgericht fest, dass gekaufte Fake-Bewertungen rechtswidrig sind. Geklagt hatte damals das Ferienportal Holidaycheck gegen Fivestar Marketing. Letzterer wurde es verboten, Bewertungen von Personen zu verkaufen, welche nicht in einem jeweiligen Hotel übernachtet haben. Zudem musste es darüber Auskunft geben, wer die Bewertungen erfunden hatte.

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Bereits vor einem Monat hat sich «Frontal 21» mit dubiosen Empfehlungspraktiken befasst. Damals ging es um Gütesiegel im deutschen Gesundheitswesen, die unter dem Namen des Burda-Magazins «Focus» vergeben werden. Dafür müssen die Ausgezeichneten jedoch nicht wenig bezahlen. Das ZDF nennt Beispiele, die an der Seriosität der Qualifizierungen zweifeln lassen. So wurde 2017 eine Ärztin als «empfohlene Radiologin» bezeichnet, obwohl diese seit 1998 nicht mehr als Radiologin, sondern als Homöopathin arbeitet. Ein Kinder- und Jugendarzt wiederum wurde erst als Psychotherapeut und später als Hausarzt empfohlen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —     Coconut seller, Ho Chi Minh City, Vietnam

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Unten      —      Luftballon-Verkäufer auf Libori in Paderborn, Germany.

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Raubfänge auf hoher See

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

RAUBFANG IN FREMDEN GEWÄSSERN

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Von Ian Urbina

Für alle, die auf hoher See unterwegs sind, ist die Dominanz und Rücksichtslosigkeit von Chinas Fischfangflotte nichts Neues. 2019 verbrachte ich eine Woche an Bord eines Schiffs der gambischen Küstenwache, das 150 Kilometer vor der Küste patrouillierte. In dieser einen Woche wurden 15 ausländische Schiffe wegen Verdachts auf Arbeitsrechtverstöße oder illegalen Fischfang aufgebracht und kontrolliert. Mit einer Ausnahme handelte es sich durchweg um chinesische Schiffe.

Im selben Jahr verbrachte ich auch einige Zeit auf einem Langleinenboot, das aus dem chilenischen Hafen Punta Arenas auslief, um im Südpolarmeer nach Riesen-Antarktisdorsch zu fischen. Einen ganzen Monat lang begegneten wir so gut wie keinem Schiff, außer einem Dutzend kaum seetüchtiger chinesischer Seinerboote für die Ringwadenfischerei.1

Im August 2020 wurden weit vor der ecuadorianischen Küste in unmittelbarer Nähe des Meeresschutzgebiets um die Galapagosinseln, deren einzigartige Tierwelt zum Unesco-Weltnaturerbe gehört, mehr als 340 chinesische Fangboote gesichtet.2 Wie das Center for Advanced Defense Studies (C4ADS) publik machte, waren die meisten von ihnen von Reedern gechartert worden, die in illegale Fischfangaktivitäten verwickelt sind.3

Bereits im Sommer 2017 war eine ähnlich große chinesische Fangflotte in das Meeresreservat eingedrungen. Auf einem aufgebrachten Schiff fand man 300 Tonnen illegal gefangenen Fisch, darunter bedrohte Arten wie den Bogenstirn-Hammerhai.

Dass im vergangenen Jahr 800 chinesische Trawler gesichtet wurden, die sich illegal in den nordkoreanischen Gewässern des Japanischen Meers aufhielten, erklärt möglicherweise, warum die einst so reichen Tintenfischbestände in dieser Region um mehr als 70 Prozent geschrumpft sind.4 Indem es eine ganze Armada industrieller Fangboote in diese Gewässer entsandte, hat China nicht nur die Fischressourcen dezimiert, sondern auch die dort fischenden nordkoreanischen Kleinboote gnadenlos vertrieben.

Aufgedeckt wurde die bis dahin unbemerkt gebliebene chinesische Fangtätigkeit vor Nordkorea von Global Fishing Watch, einer Tracking-Website, die mit neuester Satellitentechnologie arbeitet. Als der chinesische Außenminister vom Fernsehsender NBC auf diese Entdeckung angesprochen wurde, wollte er sie weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte lediglich, sein Land sorge „gewissenhaft für die Einhaltung“ der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die ausländischen Fischfang in nordkoreanischen Gewässern verbieten, und gehe „unnachgiebig“ gegen illegale Praktiken vor.

Ermutigt durch ihre Überzahl und die bewaffneten Sicherheitsleute, die sie mitunter begleiten, verhalten sich die chinesischen Schiffe oft aggressiv gegenüber allen anderen Booten, die sie als Konkurrenz wahrnehmen. Im Mai 2019 wurde ich selbst Zeuge einer solchen Aggression.

Um mich mit eigenen Augen von der illegalen chinesischen Präsenz im Japanischen Meer zu überzeugen, charterte ich einen südkoreanischen Tintenfischkutter. Der Kapitän war ein kleingewachsener, hagerer Mann um die 70 mit tief liegenden Augen und wettergegerbter Haut. Am Morgen, an dem wir ablegen sollten, machte die Crew einen Rückzieher. Als Begründung gaben die Seeleute an, sie wollten nicht mit einer Reportage über Nordkorea in Verbindung gebracht werden und den chinesischen Fischern nicht zu nahe kommen.

Der Kapitän erklärte sich bereit, die Fahrt nur mit seinem Steuermann zu unternehmen. Mit der Vorwarnung, dass es dann allerdings etwas chaotischer und weniger komfortabel zugehen würde und ich ihm bei Bedarf zur Hand gehen müsste.

Er hatte nicht gelogen. Unser Boot – ein rund 20 Meter langes Holzschiff – war nach seiner letzten Ausfahrt nicht gereinigt worden. Über das Deck, das durch die Abfälle von der letzten Fangfahrt so rutschig war wie eine Eisbahn, waberte ein intensiver Gestank nach verfaultem Fisch; die Mannschaftskajüten waren zugemüllt. Zu allem Überfluss ließ uns mehrere hundert Kilometer vor der Küste der Schiffsmotor im Stich; erst nach zwei Stunden konnten wir die Fahrt fortsetzen.

Schon am ersten Abend zeigte unser Radar kurz nach Einbruch der Dunkelheit ein Schiff in unserer Nähe an. Wir beschleunigten die Fahrt und stießen wenig später nicht nur auf ein Boot, sondern auf rund 20 Boote, die Kurs auf nordkoreanische Hoheitsgewässer nahmen. Alle fuhren unter chinesischer Flagge, und keines hatte seinen Transponder eingeschaltet, obwohl das in südkoreanischen Gewässern vorgeschrieben ist.

Nach einer guten Dreiviertelstunde, in der wir das Treiben beobachtet hatten, ließen wir eine Drohne aufsteigen, um uns die Schiffe aus der Nähe anzusehen. Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Einer der Kapitäne ließ sein Nebelhorn aufheulen und seine Scheinwerfer aufleuchten, bevor er abrupt seinen Kurs wechselte und auf uns zusteuerte. Während wir unseren Kurs beibehielten, kam das chinesische Schiff immer näher. Als es schließlich keine zehn Meter mehr von uns entfernt war, verhinderte unser Kapitän mit einem hastigen Wendemanöver die Kollision.

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Danach entschied unser Kapitän, dass es zu gefährlich sei, sich länger hier aufzuhalten, machte kehrt und nahm Kurs auf den Heimathafen. Die chinesischen Fischer setzten unterdessen ihre Fahrt in Richtung der nordkoreanischen Gewässer fort.

China hat – auch mit Hilfe massiver Subventionen – eine gigantische und leistungsfähige Fischfangflotte aufgebaut. Obendrein hat die Volksrepublik ihren Seeleuten so viel Entschlossenheit und Dreistigkeit eingeimpft, dass nur sehr wenige ausländische Kapitäne den Mut aufbringen, sich ihnen entgegenzustellen.

Pekings Motive sind klar. Zum einen will das Land seine Stellung im weltweiten Spiel der Kräfte ausbauen, zum anderen will es seine Lebensmittelversorgung sichern. Vor den Küsten Westafrikas und der Arabischen Halbinsel ist es den Chinesen gelungen, die von der US-Kriegsmarine hinterlassene Lücke zu füllen und ihre Fischfangaktivitäten zu intensivieren. Gleichzeitig beanspruchen sie im Südchinesischen Meer und entlang der Nord-West-Passage die Hoheitsgewalt über stark frequentierte Schifffahrtswege sowie über Öl- und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden.

„China hat eindeutig die Zügel in der Hand“, meint Greg Poling, Direktor der Asia Maritime Transparency Initiative am Center for Strategic and International Studies in Washington. Zudem schüchtere China andere Länder so sehr ein, dass nur wenige sich trauten, einzugreifen, wenn chinesische Schiffe in ihre Hoheitsgewässer eindringen.

China hat 1,4 Milliarden Einwohner zu ernähren. Da die Fischbestände vor seinen eigenen Küsten aufgrund von Überfischung und Industrialisierung zur Neige gehen, müssen sich chinesische Fischerboote immer weiter in die Ferne wagen, um ihre Netze vollzubekommen. Nach Angaben Pekings umfasst Chinas Fischfangflotte rund 2600 Hochseefischereiboote5 , dreimal so viele wie die vier nächstplatzierten Länder Taiwan, Japan, Südkorea und Spanien zusammengenommen.

Allerdings sind diese Angaben nur bedingt aussagekräftig. Im Juni 2020 bezifferte das britische Overseas Development Institute die Anzahl chinesischer Schiffe, die in weit entfernten Gewässern fischen, auf 16 966 (in den 1980er Jahren waren es gerade mal 13)6 . Laut Poling ist diese Größenordnung einzig und allein den Subventionen zu verdanken: „Ohne diesen Geldsegen wäre die Flotte unendlich viel bescheidener, und sie könnte sich gar nicht im Südchinesischen Meer aufhalten.“

Quelle      :        Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben        —   090308-N-0000X-004 SOUTH CHINA SEA (March 8, 2009) A crewmember on a Chinese trawler uses a grapple hook in an apparent attempt to snag the towed acoustic array of the military Sealift Command ocean surveillance ship USNS Impeccable (T-AGOS-23). Impeccable was conducting routine survey operations in international waters 75 miles south of Hainan Island when it was harassed by five Chinese vessels. (U.S. Navy photo/Released)

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EU-Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht

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Genau so arbeitet Politik: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“

Quelle    :      Netzpolitik ORG

Von  Ingo Dachwitz

Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.

Berichte über illegale Pushbacks in Griechenland, die zweifelhafte Rolle der deutschen Bundespolizei, Vertuschungsversuche von Frontex – die Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nehmen kein Ende. Im Zentrum der öffentlichen Kritik steht derzeit die EU-Grenzpolizei Frontex, der vorgeworfen wird, an Verstößen gegen internationales Recht beteiligt zu sein.

Nun zieht die EU-Behörde gegen die Transparenzaktivist:innen von FragDenStaat vor Gericht, berichtet die Nichtregierungsorganisation am Dienstag auf ihrem Blog. FragDenStaat setzt sich seit Jahren für Transparenz bei Frontex ein und hat Mitte November Belege für die Verstrickungen von Frontex in Pushbacks veröffentlicht.

Die Klage steht offenbar in Zusammenhang mit einer früheren gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Akteuren. Ende 2019 hatte FragDenStaat eine Auskunftsklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verloren. Daraufhin schickte Frontex eine Anwaltsrechnung über 23.700 Euro. Die Agentur begründete ihre Rechnung mit der Beauftragung von teuren Privatanwälten.

Im Frühjahr hatten sich mehr als 87.000 Personen in einer Petition Frontex gerichtet, damit die Behörde ihre Rechnung zurückzieht. FragDenStaat weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen.

Details müssen vorerst geheim bleiben

Weitere Details aus dem Fall sind derzeit nicht bekannt, da sie auf EU-Ebene während laufender Verfahren geheimgehalten werden müssen. Auf eine Presseanfrage vom 1. Dezember hat Frontex zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht reagiert.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat und Autor bei netzpolitik.org, wertet die Forderung der EU-Agentur als klares Einschüchterungsmanöver:

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Frontex hat ein Milliardenbudget. Keine EU-Agentur ist so gut ausgestattet wie sie. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und Kosten für Klagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Sollte Frontex mit dieser Einschüchterungstaktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und reiche Personen Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben außen vor.

Schon heute seien Auskunftsklagen gegen die EU besonders teuer. Anders als in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten.

Unterdessen soll Frontex mit dem neuen EU-Haushalt ein Budget von 11 Milliarden Euro für die kommenden Jahre erhalten, um technisch weiter aufrüsten zu können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.


Grafikquellen       :

Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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Dealer in Strafprozesse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Detlev dealt noch immer

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Vor sieben Jahren schrammte das »Verständigungsgesetz« knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei – mit der Auflage, seine Wirksamkeit zu prüfen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind gespannt.

Erinnerung

Erinnern Sie sich noch, sehr geehrte Leser, an das Jahr 2013? Das war vor Corona und vor Donald Trump, die sich gegenseitig die Existenz bestreiten. Sicher ist aber, dass es dreißig Jahre zuvor Detlev Deal gab, einen Strafverteidiger aus Mauschelhausen. Ihm gelang, was jedes Wissenschaftlers Traum ist: durch einen einzigen kleinen Aufsatz berühmt zu werden, den er 1982 in der Zeitschrift »Strafverteidiger« veröffentlichte. Der Text handelte vom Wesen und Unwesen des Deals im Strafprozess. Die schockierenden Einzelheiten der dort erstmals enthüllten Prozesspraxis war zuvor den Fachkundigen »als Richter« und »als Rechtsanwalt« natürlich unbekannt, »als Mensch« jedoch vertraut, wie es Vorsatz und Gewissen halt so treiben, wenn der Mensch mit einem Bein in der Illegalität steht. Nach 1982 wurde es unter Profis üblich, vom Deal einmal gehört zu haben und ihn so (gut) oder so (zulässig) oder so (unfein) oder gar so (unzulässig) zu »finden«.

Später fanden sich erste Dissertationen und ungläubige Erwähnungen des seltsamen Phänomens in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (zum Beispiel BGHSt 38, 102) und des Bundesverfassungsgerichts (zum Beispiel »Neue Zeitschrift für Strafrecht« 1987, Seite 419). Dann geschah: nichts – wenn man davon absieht, dass Tausende von illegalen Deals gemacht und Hunderte von Tagungsreferaten gehalten wurden mit den Themen, ob es a) Deals überhaupt gebe, b) sie so heißen dürften, c) sie gut oder schlecht seien und d) man etwas dagegen tun könne, dürfe oder gar solle. Im Jahr 1994 riss dem 4. Strafsenat des BGH der Glaubensfaden. Er ersann eine Art richterrechtliches Hilfsgesetz und formulierte Mindestanforderungen an eine halbwegs mit der geltenden Strafprozessordnung vereinbare Praxis des Absprechens von Verfahrensergebnissen (BGHSt 43, Seite 195); der Große Senat für Strafsachen tat später noch etwas süßen Senf dazu (BGHSt 50, Seite 40). Da war ein großes Aufregen und So-geht-das-nicht und Da-muss-der-Gesetzgeber-ran. Der schuf nach weiteren vier Jahren das Verständigungsgesetz von 2009.

Zur Sache

Wir sprechen vom Deal im Strafprozess, einer Art Pferdehandel unter Ehrenleuten, bei dem es um die höchsten Güter und die beste Moral geht, die unser Staat zu bieten hat, und der trotzdem einen Weg gefunden hat aus den getäfelten Sälen der Kammern und Senate in die Herrentoiletten und Flure und gelöschten SMS. Das ist der düstere Teil. Dann gibt es noch das, was nicht Deal, sondern »Absprache« oder »Verständigung« genannt werden möchte. Es hat auf diesen bürgerlichen Namen einen Anspruch, seit im Bundesgesetzblatt I von 2009, Seite 2280, das »Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafprozess« veröffentlicht wurde. Das ist etwas Gutes, denn es trägt die Prinzipien der Konsensualität, der Harmonie und des Friedens in sich. Und was, wenn nicht dies, ist Ziel der Strafjustiz?

Nun gut, man könnte sagen: Strafjustiz kommt zum Frieden mit den Mitteln des Kampfs, und der fängt für gewöhnlich nicht schon mit einer Kapitulation des weißen Ritters an. Aber das Zauberwort »Konsensualität« ist natürlich trotzdem schön: Es klingt danach, dass der Bürger und sein Staat gemeinsam an einem Strang ziehen, obwohl der doch um den Hals des Bürgers läuft. Außerdem klingen noch andere schöne Worte an: Beschleunigung, Erledigung, Strafmilderung, Verzicht, Rechtskraft, Unkontrolliertheit, Geld, Ruhm und Ehre.

Nur beispielhaft: Eine Staatsanwaltschaft beschuldigt Herrn A., 8.500 Taten des Kapitalanlagebetrugs begangen zu haben. Herr A. hat zum Glück noch Freunde, die Strafverteidiger kennen, die wissen, dass es wirklich schwierig werden kann, 8.500 Taten, begangen in einem Zeitraum von vier Jahren als Geschäftsführer von zwölf verschiedenen, international verstreuten Kapitalgesellschaften, zu verhandeln, zu beweisen und abzuurteilen. Das Maß der Schwierigkeit eines solchen Strafverfahrens ist proportional zum Elan der Strafverteidigung, der wiederum proportional zur rechtsstaatlichen Überzeugungskraft der Honorarvereinbarung ist. Das ist nicht verboten, sondern so geht der Job (wenn man’s mag).

Auf der anderen Seite finden wir eine Truppe von drei ermatteten Rittern in schlichtem Gewande, begleitet von zwei Knappen mit leerem Blick und von einigen Kommentaren in der vorvorletzten Auflage. Diese Truppe kämpft auf zwölf Turnierplätzen synchron und mag nicht mehr. Das war die Jammer-Variante. In der alternativen Variante geht es so: Auf der anderen Seite sitzen stählerne Roboter mit quadratischem Kinn und eisigem Blick, hinter sich die ganze Gewalt des Leviathan, entschlossen, jeden zu vernichten, der sich ihrem Diktat nicht beugen und ihre Statistik nicht schönen will. Sie hat die Sünder in der Hand der Macht, und Verteidiger zerquetscht sie mit der Faust der Gebührenordnung und des Standesrechts.

Vor 2009 gab es nur den Deal. Ab 2009 gab es die Absprache im Licht und den Deal – vielleicht – im Dunkeln. Was der Unterschied ist, versteht man, wenn man die Formen und die Ziele versteht, die hier noch enger zusammenhängen als sonst im Leben. Denn das Ziel ist die Formlosigkeit. Das Problem besteht daher darin, dass die Form nicht allein das Skelett, sondern auch das Fleisch des Strafprozesses ist. Strafprozess ist Form um der Sache der Gerechtigkeit willen. Er ist öffentlich und wird von neutralen Richtern nach Regeln geführt, die für alle gleich sind. Er hört die Beschuldigten an, foltert sie nicht, nötigt nicht die Zeugen, lässt keine Beweismittel verschwinden und übersieht keine Taten. Er hört die Opfer an, gibt jedem Beteiligten das Recht, Beweisanträge zu stellen, sich öffentlich zu äußern und befangene Richter abzulehnen. Er verlangt vom Beschuldigten nicht, Beweise gegen sich selbst zu liefern, Geständnisse abzulegen und die Strafe widerspruchslos hinzunehmen.

Diese Formen sind Rechte, die nicht die Macht ersonnen hat, sondern das Recht. Es wurden viele Millionen Menschen gequält und viele schlimme Ungerechtigkeiten begangen, bevor der Strafprozess diese Form hatte. Immer gab es auch Kritik und Zweifel: Warum so viel Federlesen mit Verbrechern? Wozu braucht ein Mörder noch Rechte? Warum sollen Lügner Rederecht, Verleumder Antragsrecht, Verzögerer Überlegungsrecht und Schuldige Rechtsmittelrecht haben? An jedem Tag kann man des Volkes Wünsche nach kurzem Prozess, Abschneiden von Rechten, Verkündung von Urteilen schon vor dem Prozess vernehmen, angeheizt von Geschwätz und Sensationslust.

Welche Vorteile kann eine Absprache den Beteiligten bieten? Den Richtern den Vorteil, dass das Verfahren verkürzt und weniger anstrengend wird, dass man ein Geständnis des Beschuldigten hat und keine Beweiserhebung braucht, dass das Verfahren konfliktfrei verläuft, das abgesprochene Ergebnis akzeptiert und nicht angefochten wird, was dazu führt, dass man keine aufwendigen Urteilsgründe schreiben muss. Insgesamt eine gravierende Entspannung der Arbeitslast, Beschleunigung aller Abläufe, hohe Erledigungszahlen in verkürzter Zeit. Das bringt auch Ansehen: Der schafft was weg! Staatsanwälte haben ähnliche Vorteile: Absprachen können Ermittlungs- und Hauptverfahren um 90 Prozent verschlanken, verkürzen und vereinfachen.

Strafverteidiger haben Nachteile, wenn sie nach Zeitaufwand bezahlt werden. Das kann man durch Honorarvereinbarungen ausgleichen, wenn der Mandant satisfaktionsfähig ist. Ansonsten muss es über die Masse hereingeholt werden und über die guten Beziehungen, die man zu den Richtern und Staatsanwälten entwickeln kann, wenn man sich als einer erweist, »mit dem man reden kann«. Für die Akquise von Mandanten ist es nützlich, sagen zu können: Ich frage den Vorsitzenden mal, was sich machen lässt.

Für die Beschuldigten ist es eine Abwägungsfrage: »milde« Bestrafung einerseits, Prozessrisiko andererseits. Eine Frage der Beweislage, der Tatsachen, der Prognose. Man hat Glück, wenn man es sich aussuchen kann. Wer 8.500 Betrugstaten begangen hat, kann es sich meist aussuchen. Wer beim bewaffneten Raub festgenommen wurde, nicht: Er hat nichts zum Dealen. Eine Absprache ist eine Verfahrensform, von der alle Beteiligten nur Vorteile haben, bis auf einen: Das Tatopfer hat in der Regel nichts zu gewinnen. Deshalb wird es weder in der Variante der »Verständigung« noch in der Variante des »Deals« gefragt.

40 Prozent der Richter bekannten, sich entgegen der gesetzlichen Regelung weiterhin an illegalen Deals zu beteiligen.

Quelle        :      Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben        —    Nogales Port Director Guadalupe Ramirez speaks to the media regarding this majormarijuana seizure.

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Prioritätsstufe: „Araber“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe

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Kommentar vom Gareth Joswig (talk of the town)

1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos regelmäßig die Straße für Neonazis und Ver­schwö­rungsideolog:innen freigegeben wird und selbst der Reichstag nur von drei Polizisten bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clanmilieu an einem Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen.

Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird halb abgesperrt, Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten Anwohner:innen.

Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich mit Klarnamen und Bild.

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Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei „den Clans“ rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, mit der Festnahme von drei Personen ist der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt. Dann können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool.

Richtige und falsche Deutsche

Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die Berliner Zeitung, als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche gebe.

Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen genialen Coup landen.

Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren?

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —       11.07.2008 01067 Dresden-Altstadt: Residenzschloß Dresden. Im Westlfügel befindet sich die Kunstsammlung „Grünes Gewölbe“ (GMP: 51.052612,13.736283). [DSCN33415.JPG]20080711030DR.JPG(c)Blobelt

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Nur in der Schweiz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Furcht vor den Schnüffelstaat

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Die Schnüffler des Führers einst und heute ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 15. Nov 2020

Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig eigenständig ohne richterliche Erlaubnis verdeckte Fahndungen zur «Erkennung oder Verhinderung von Straftaten» durchführen können. Nur wenn die Fahndung einen Monat übersteigt, ist eine Genehmigung durch einen Richter erforderlich. Verdeckte Vorermittlungen (mit richterlicher Genehmigung) sollen zudem neu auch in privaten oder abgeschlossenen Räumen möglich werden. Sämtliche Jungparteien des Kantons Solothurn wie auch ein bürgerliches Komitee haben erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weshalb es am 29. November zur Abstimmung kommt.

Wie weit darf die Polizei ohne Tatverdacht gehen?

Der Kampf ums revidierte Gesetz tobt darum, wie weit die Polizei ohne genügenden Tatverdacht gehen kann, um eine mögliche Straftat zu verhindern. Denn wäre der Tatverdacht da, würden die Regelungen in der Strafprozessordnung des Bundes und im bisherigen kantonalen Polizeigesetz genügen.

Die Tendenz, der Polizei mehr Rechte zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, ist nicht neu: Seit den Terrorattacken in den USA und in Europa verlangen Polizei und Justiz weltweit zusätzliche Instrumente – immer mit dem Ziel, Taten zu verhindern. Diese Möglichkeiten kollidieren oft mit grundlegenden Freiheitsrechten und dem Recht auf Privatsphäre der Menschen, ohne dass sie den Beweis angetreten haben, dadurch effektiv mehr Sicherheit zu schaffen.

Kampf gegen Pädokriminelle als Argument

Als Beispiel für die Notwendigkeit der neuen Regelungen nennt die Regierung des Kantons Solothurn in den offiziellen Abstimmungsinfos das Entdecken von Pädokriminellen im Internet. Mit verdeckter Ermittlung könnte sich eine Beamtin oder ein Beamter mit dem falschem Profil einer Minderjährigen in einen Chatroom begeben und so Pädokriminelle enttarnen. Das Beispiel ist gut gewählt: Niemand kann gegen eine solche Ermittlung etwas haben. Zurzeit besteht auch keine Bundesregelung für solche zufälligen «Suchaktionen» nach Pädokriminellen ohne Tatverdacht, allerdings wurde bereits ein entsprechender Vorstoss eingereicht, der diesen spezifischen Fall regeln soll. Die Kantone müssen vorläufig also eigene gesetzliche Grundlagen dafür schaffen. «Dann soll man aber eben genau diesen Fall im Gesetz festschreiben und nicht eine allgemeine Formulierung wählen, die sehr viele andere Interventionen ohne Tatverdacht auch möglich macht», sagt Markus Spielmann, FDP-Kantonsrat, Anwalt und Initiant des bürgerlichen Referendums. Das Gesetz mache keine Einschränkungen weder der Delikte noch der Zielpersonen. Die verdeckten Fahndungen könnten ins Uferlose ausgedehnt werden, meint Spielmann. «Das stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von allen dar und wird wirkungslos bleiben. Wäre das Instrument beschränkt auf schwere Delikte oder auf Pornokriminelle im Internet, könnte man nichts dagegen sagen.»

Juristen und Juristinnen warnen – Regierungsrätin reagiert pikiert

Spielmann ist nicht der einzige Anwalt, der sich gegen das neue Polizeigesetz wehrt. Auch der Solothurner Anwaltsverband (SolAV) stellt sich gegen das Gesetz. Es würde einen enormen Machtausbau für die Polizei bewirken, das sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren», sagte die Präsidentin des Anwaltsverbandes, Eveline Roos, gegenüber der Solothurner Zeitung.

Den massiven Widerstand gegen das Gesetz wollte die zuständige Regierungsrätin, die SP-Frau Susanne Schaffner, nicht unwidersprochen lassen. In einem vor einigen Tagen erschienenen Interview sagte sie: «Vor allem aus Anwaltskreisen kommt nun aber der Widerstand. Diese schätzen die präventive Arbeit der Polizei offensichtlich nicht. Täterschutz scheint da wichtiger als Opferschutz.» Und weiter: «Es geht den Gegnern darum, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu schüren. Das erachte ich als gefährlich, weil die Solothurnerinnen und Solothurner eine Polizei verdient haben, die sie vor Verbrechen schützen kann.»

Regierungsrat zur Sachlichkeit verpflichtet

Das waren harte Worte der Regierungsrätin, die wiederum Folgen hatten. Erstens wehrte sich der Anwaltsverband: «Es ist nicht nur in der Schweiz oder in Solothurn richtig und wichtig, dass sich Anwältinnen und Anwälte kritisch mit neuen gesetzlichen Regeln auseinandersetzen, welche die Kompetenzen der Polizei erweitern», replizierte die Präsidentin des Verbandes. Und: «Für Täter und Opfer ist auch im Kanton Solothurn ausschliesslich die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar.» Der Widerstand richte sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen das Gesetz, ergänzte sie.

Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Zweitens reichte Kantonsrat Spielmann im Parlament eine Kleine Anfrage ein mit dem Titel: «Ist das Ergreifen eines Referendums gefährlich für den Staat?» Darin beklagt er «Behördenpropaganda» und fragt den Gesamtregierungsrat, ob er die Aussage seiner Kollegin mittrage, dass ein Referendum das Misstrauen gegen den Staat säe. Zudem will er wissen, wieso auf der Website der Kantonspolizei für das neue Gesetz geworben worden sei und warum zur Erklärung der Vorlage in der Abstimmungsinfo «Gruselbeispiele» gewählt wurden.

Die Antwort dazu wird erst nach der Abstimmung am 29. November eintreffen. Der Anwaltsverband hat aber bereits angekündigt, dass er bei einem Ja der Stimmberechtigten zum neuen Polizeigesetz eine Überprüfung der neuen Regelungen durch das Bundesgericht begrüssen würde.

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Grafikquellen         :

Oben         —       (from left) w:Philipp Bouhler (Reichsleiter and Chief of Hitler’s Chancellery (Kanzlei des Führers)), SS-Hauptsturmführer w:Karl Freiherr Michel von Tüßling (Bouhler’s personal adjutant), w:Robert Ley (head of the German Labour Front) with his wife Inga; Munich, July 1939

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Dominanzkultur und Gewalt:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Das strukturelle Problem der Polizei

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von Rafael Behr

Die Polizei steht derzeit in keinem guten Licht da. Wiederholt tauchten in den vergangenen Wochen Videos auf, die brutale Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zeigen. Und Mitte September wurden erneut – dieses Mal in Nordrhein-Westfalen – dutzende Polizisten beschuldigt, rechtsextreme und rassistische Nachrichten in Chat-Gruppen ausgetauscht zu haben.

Dessen ungeachtet wiederholen die Gralshüter der „guten Polizei“ – nicht zuletzt deren Berufsvertretungen – mantramäßig die Einzeltäterhypothese: Demnach bilden gewaltsame Übergriffe und rassistische Handlungen von Beamten nur die Ausnahme, keinesfalls aber die Regel. Zugleich reden sie ausführlich über Gewalt sowie vermeintlich wuchernde Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei – und führen diese auf eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft und einen deutlich sichtbaren Werteverfall“ zurück.[1]

Geht es also um Insubordination gegenüber dem Staat, erklären die Verteidiger der „guten Polizei“ dies durchaus mit Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene. Steht jedoch polizeiliches Fehlverhalten im Fokus, widersetzen sie sich einer – ähnlich gelagerten – „organisationskulturellen Interpretationsebene“. Eine konstruktive Diskussion wird damit erheblich erschwert, zumal sowohl die Gewalt- als auch die Rassismus-Debatte vorwiegend in den jeweils eigenen „Filterblasen“ geführt werden. Dort lässt sich ein unterschiedliches Verständnis davon erkennen, was zum Beispiel „Strukturen“ sind, was Rassismus von Diskriminierung unterscheidet und was „Polizeigewalt“ genau bedeutet. Selbst der Gewaltbegriff wird sehr unterschiedlich ausgelegt, in Abhängigkeit davon, wer ihn gerade benutzt.

Polizei unter Generalverdacht?

Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass allzu häufig noch von einem ungerechtfertigten „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei die Rede ist. Dabei fällt jedoch unter den Tisch, dass dieser Begriff zwei unterschiedliche Bedeutungen haben kann: Zum einen beschreibt er den Verdacht gegen alle Angehörigen einer Organisation: „Alle Rocker sind gewaltaffin.“ Zum anderen kann sich der Verdacht aber auch gegen eine Organisation bzw. Institution selbst richten, ohne deren Angehörige pauschal zu verdächtigen: Organisationen, die wie etwa die Polizei physische Macht besitzen und einsetzen, können diese auch missbrauchen. Hier bezieht sich der Begriff des Generalverdachts also nicht auf die Subjekte, sondern auf die für Sicherheit und Ordnung zuständige Institution. Der entpersonalisierte Verdacht wird sozusagen zum Gegenentwurf eines generalisierten Vertrauens in staatliche Institutionen – und dies wiederum ist nicht nur nicht verwerflich, sondern geradezu grundlegend für das Prinzip der checks and balances, also das Wechselverhältnis von Autorität bzw. Macht und deren demokratischer Kontrolle.

Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Beispiel des Racial Profiling – ein Kontrollverhalten, das nicht nur verboten, sondern aus polizeilicher Sicht auch höchst unprofessionell ist. Bei diesem wird ein einziges Persönlichkeitsmerkmal – in der Regel die Hautfarbe – mit dem Verdacht auf Delinquenz verbunden. Dieses Vorgehen muss nicht notwendigerweise mit einer rassistischen Haltung verbunden sein. So kann in bestimmten Fällen in der Indizienkette auch die Hautfarbe oder Herkunft eines Tatverdächtigen eine Rolle spielen. Es ist daher davon auszugehen, dass Polizisten nicht immer bewusst Racial Profiling betreiben. Allerdings agieren sie offenkundig häufig nach der Devise, dass sie selbst entscheiden dürfen, wer verdächtig aussieht, sich auffällig bewegt oder sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält.

In diesem Verhalten zeigt sich, was Birgit Rommelspacher schon vor rund 25 Jahren als „Dominanzkultur“ bezeichnete. Demnach sind „Normalismus und Segregation […] das eigentliche Medium der Diskriminierung“.[2] Und ebendies erklärt die diskriminierenden Kontrollen vieler Polizisten sehr viel besser als das Schlagwort Racial Profiling. Derartige Diskriminierungen finden demnach statt – obwohl sie rechtlich verboten sind –, weil sie Bestandteil der Dominanzkultur innerhalb der Polizei sind.

Alton Sterling just before being shot.jpg

Die Folgen dieser Dominanzkultur zeigen sich aber nicht nur in der polizeilichen Praxis, sondern auch in der Debatte um Racial Profiling selbst. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill weist diesbezügliche Kritik an der Polizei damit zurück, dass diese „völlig pauschal und undifferenziert“ sei.[3] Ob sachliche Kritik oder pauschale Skandalisierungen – zumeist treten Vertreter der Polizei beidem mit plakativen Erwiderungen entgegen, anstatt sich der Kritik zu stellen.

Die Dominanzkultur verleiht die Sicherheit, nicht hinterfragt oder kritisiert zu werden. In den Reihen der Polizei festigt sie damit die Gewissheit, nichts Unrechtes zu tun, wenn Beamte vermehrt Jugendliche mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Dahinter aber verbirgt sich ein großes gesellschaftliches Problem: Denn Alltagsrassismus funktioniert zumeist, ohne dass sich die rassistisch handelnden Akteure dessen bewusst wären, und damit auch ohne schlechtes Gewissen. Und in diesem Punkt verhält sich die Polizei tatsächlich nicht viel besser als der Rest der Gesellschaft.

Quelle       :           Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Düren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Coventry am 14.11.1940

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Erinnerung an ein deutsches Kriegsverbrechen

A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14-15 November 1940. H5593.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von René Lindenau

Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist eine Geschichte des Terrors. Und der kam auch aus der Luft. Eine verheerende Rolle in diesem – Kriegstheater – sollte die englische Stadt Coventry spielen. Am Morgen des 14. November 1940 wurden die Luftflotten 2 und 3 angewiesen, in der Nacht die mittelenglische Industriestadt anzugreifen. Insgesamt kamen 515 Bombenflugzeuge von Görings Luftwaffe zum Einsatz. Am Ende der Aufführung der„Operation Mondscheinsonate“ hatten 586 Menschen, meist Zivilisten ihr Leben verloren. Ferner gab es 1.000 Verletzte, wurden 4.000 Wohnungen vernichtet, Teile der Fabriken beschädigt und zwei Krankenhäuser schwer getroffen. Fast vollständig zerstört wurde mit der St. Michel´s Kathedrale ein berühmtes Wahrzeichen. Bewirkt haben dieses Vernichtungswerk etwa 500 Tonnen Sprengbomben kombiniert mit 30 Luftminen und 36.000 Brandbomben. (siehe Militärgeschichte Extra, Sonderheft 13, 2020). Einer der Regisseure dieses Grauens, um im Bild zu bleiben, war Generalfeldmarschall Albert Kesselring, der von Januar 1940 bis Juni 1943 die Luftflotte 2 befehligte. In den Folgejahren „bewährte“ er sich noch an weiteren Kriegsschauplätzen (Sowjetunion, Afrika, Italien). Die Duldung von Geiselerschießungen in Italien und seine Befehle zur „Bandenbekämpfung“ brachten ihm 1947 das Todesurteil ein. Zunächst wurde er begnadigt und die Strafe wurde mehrfach verkürzt. Letztlich wurde Hitlers Vollstrecker 1952 freigelassen. Kesselring konnte so 1960 in Frieden sterben, so viel Glück hatten die Opfer seiner Verbrechen nicht. Zynismus hat ja bis heute eine lange Tradition im deutschen Militär und in der deutschen Politik.

Doch zurück zum Tathergang in Coventry. Der britische Kriegspremier Winston Churchill beschrieb die damalige Szenerie in seinem Buch „Der Zweite Weltkrieg“ unter anderem so: „Alles in allem war dies der verheerendste Angriff, den wir zu erdulden hatten. Das Zentrum von Coventry war in Trümmern, das Leben der Stadt für eine Zeitlang völlig aus den Fugen geraten.(…) Die deutschen Sender erklärten, unsere übrigen Städte werden gleichermaßen „coventrisiert“ werden“. Wenden wir uns nun den sachdienlichen Hinweisen zu, die der DDR-Militärhistoriker, Prof. Olaf Groehler in seinem Werk „Geschichte des Luftkriegs 1910-1980“ (Militärverlag der DDR, 1981) dazu gemacht hat. Groehler konnte sich bei seinen Ausführungen auf einen umfassenden Bericht der Luftflotte 3 stützen, der in den Akten vorlag:.„Der Angriff wurde eröffnet von 13 He-111 der Kampfgruppe 100, die gegen 18:15 Uhr die britische Küste überflogen und um 20:20 Uhr Coventry erreichten. Ihre Hauptaufgabe war es, Brände zu entfachen, um das Ziel für die folgenden Bombengeschwader „auszuleuchten“.(…) Der Angriff zog sich bis gegen 3 Uhr hin. Besatzungen des Kampfgeschwaders 1, die gegen 3:30 Uhr Coventry angriffen, meldeten „Ganze Stadt Coventry wie ein Flammenmeer“.(…) Zum ersten mal in diesem Krieg war ein Stadtzentrum weitgehend eingeäschert worden“ (siehe Seite 283).

Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 H5599.jpg

Das zuvor schon besprochene Vorkommnis, A. Kesselring, hat nach dem Krieg behauptet, jener Angriff habe nur der Flugmotorenindustrie der Stadt gegolten und damit nicht der Zivilbevölkerung Er bedauerte sogar auf „tiefste“ dass dabei viele Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Aber wen kann man glauben? Hitlers loyalen Gefolgsmann oder den Piloten, deren Bomben bei guter Erdsicht befehlsgemäß, zuerst auf das Zentrum fielen? Sollte hier nicht vielmehr an der Legende von einer „sauberen“ Wehrmacht gestrickt werden? Aber die ist längst durch die Maschen gefallen.

Cottbus, 9.10.2020 René Lindenau

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Grafikquellen       :

Oben         —      A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940. A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940.

Unten        —        Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 Soldiers march past the ruins of buildings on Broadgate, Coventry, on 16 November 1940. The Owen Owen department store can be seen in the distance. Much of the city was destroyed during the severe German air raids on the night of 14-15 November 1940.

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Digitale Zentralbankwährung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wird die Einführung bereits vorbereitet?

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Ernst Wolff

Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte.

Das wichtigste und für uns alle bedrohlichste Projekt, das zurzeit weltweit unter Hochdruck vorangetrieben wird, ist die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, mit denen man offensichtlich versuchen will, das globale Finanzsystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Das wird zwar auf Dauer nicht gelingen, könnte das aktuelle System aber noch für eine kurze geschichtliche Etappe am Leben erhalten.

Der Preis, den wir alle dafür zahlen müssten, wäre allerdings hoch: Der Plan sieht nämlich vor, dass jeder Bürger nur noch ein einziges digitales Konto bei der Zentralbank unterhält und sämtliche Finanztransaktionen darüber vornimmt. Bei gleichzeitiger Abschaffung des Bargeldes würde es uns allen damit unmöglich, uns der vollständigen Kontrolle durch den Staat zu entziehen.

Natürlich wird ein solches Vorhaben innerhalb der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand treffen. Da es aber keine andere Möglichkeit mehr gibt, das bestehende Finanzsystem mit herkömmlichen Mitteln weiter am Leben zu erhalten, lautet die für die Verantwortlichen entscheidende Frage:

Wie lässt sich das digitale Zentralbankgeld am besten einführen?

Es ist sehr gut möglich, dass es dafür bereits einen Plan seitens der Finanzelite gibt und wir schon mitten in seiner Umsetzung stecken. Eines der wichtigsten Anzeichen hierfür ist der durch den Lockdown vorsätzlich herbeigeführte Crash an den Finanzmärkten. Er hat den Zentralbanken den höchst willkommenen Grund geliefert, die bisher größten Summen künstlich geschaffenen Geldes ins System zu pumpen und die Zinsen auf den bisher niedrigsten Stand zu senken.

Damit aber hat man dem System nur eine vorübergehende Atempause verschafft. Die Konsequenzen des Lockdowns sowie die ständig neuen Corona-Maßnahmen werden in absehbarer Zeit – und das lässt sich mit absoluter Sicherheit voraussagen – die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Welle an Entlassungen und einen erneuten drastischen Einbruch an den zurzeit komplett überhitzten Finanzmärkten nach sich ziehen.

Da eine weitere Zinssenkung in den Negativbereich führen und das Bankensystem von innen her zerstören würde, wird man auf den kommenden Crash nur mit der Injektion noch höherer Summen als im März/April 2020 reagieren können. Das aber wird nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren, denn die einsetzende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem gewaltigen Nachfrage-Einbruch und damit einem Warenüberhang führen, der ebenfalls systemgefährdend wäre. Hiergegen gäbe es dann nur noch ein Mittel: das Helikoptergeld.

Von der Inflation zur Hyperinflation

Wir werden also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Kombination aus zweistelligen Billionen-Injektionen und der Verteilung von Riesensummen an Helikoptergeld erleben. Das aber wird unweigerlich in eine Inflation führen, die – und das ist ein weiteres Indiz für einen bereits bestehenden Plan – von der US-Zentralbank und der EZB ja bereits angekündigt und als „erwünscht“ bezeichnet worden ist.

Diese Inflation wird sich allerdings sehr schnell in eine galoppierende und dann in eine Hyperinflation verwandeln, weil das Helikoptergeld ja kontinuierlich erhöht werden müsste, was die Alltagspreise immer höher treiben und eine nicht endende Spirale der Geldvermehrung in Gang setzen würde.

Der Finanzelite käme die Hyperinflation natürlich sehr gelegen, denn wir leben zurzeit mit der höchsten Schuldenlast aller Zeiten – und die würde mit jedem Prozent Geldentwertung stärker dahinschmelzen. Weniger gut sähe es dagegen für die Empfänger des Helikoptergeldes aus: Ihre Bezüge würden stets hinter der immer stärker anziehenden Inflation herhinken, was innerhalb der Bevölkerung mit großer Sicherheit zu zunehmender Unruhe und irgendwann zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Der größte Trumpf der Zentralbanken: die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung

Das so entstehende gesellschaftliche Chaos aber würde der Zentralbank die einmalige Chance bieten, auf ihren größten Trumpf zu setzen: die Unwissenheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die die Inflation für eine Art Naturphänomen hält und nicht begreift, dass sie gewollt ist und vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Zentralbank könnte genau diese Ahnungslosigkeit ausnutzen und sich als „Retterin“ inszenieren, indem sie den Menschen über das digitale Zentralbankkonto ein dauerhaftes „Grundeinkommen“ anbietet, über das ihre Zahlungen zeitnah an die Inflation angeglichen werden könnten.

Mit der Durchsetzung dieses Plans, auf den sehr viele Zeichen der vergangenen Wochen und Monate hindeuten, würde die Finanzelite – ohne jede Anwendung von Gewalt – gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die eigene Macht erhalten, ihre Schulden loswerden und durch die Hintertür ein Geldsystem einführen, mit dem sie den Rest der Bevölkerung kontrollieren und disziplinieren könnte.

Da die technische Umsetzung der Einführung des digitalen Zentralbankgeldes durch die großen IT-Konzerne vorgenommen und diese das System dadurch mitbeherrschen würden, wäre die Welt damit endgültig im autoritären Korporatismus angekommen – womit sich der Lebenstraum des Benito Mussolini mit einem Dreivierteljahrhundert Verspätung erfüllt hätte.

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Oben            —      Auswahl an Guthabenkarten in einem deutschen Supermarkt

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Unten      —       Kreditkarten

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MeToo-Vorwurf beim SWR

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Versetzt, befristet, vertuscht?

Stuttgart Südwestrundfunk.JPG

Von Anne Fromm

Vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart klagen zwei SWR-MitarbeiterInnen gegen ihren Sender. Ein mutmaßlicher #MeToo-Fall wirft im Prozess Fragen auf.

Am 3. Mai 2019 sitzt Peter Boudgoust im Hörfunkstudio des SWR 1 und zieht Bilanz. Zwölf Jahre lang war er der Intendant des Südwestrundfunks, der zweitgrößten Anstalt der ARD. Im September 2019 wird er das Amt abgeben. Im Studio des SWR beantwortet er nun Fragen des Publikums. Per Mail fragt ein Hörer, ob es im SWR, ähnlich wie im WDR und in anderen Medien, Fälle sexueller Belästigung gegeben habe. Boudgoust antwortet ruhig, aber ohne zu zögern: „Wir haben, als diese Nachrichten bekannt wurden, eine entsprechende Untersuchung noch mal vorgenommen.“

Die Beauftragte für Chancengleichheit des Senders habe ihm versichert, „dass aus ihrer langjährigen Kenntnis des SWR – zum Glück, muss man sagen – derlei Vorkommnisse nicht bekannt sind“. In solchen Fällen gebe es „hier null Toleranz“. „Es wird nichts verborgen, verdeckt, oder unter der Tischdecke gehalten.“

Ein gutes Jahr nach Boudgousts Auftritt bei SWR 1, am Mittwoch vergangener Woche, sitzt eine Frau vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, deren Geschichte den ehemaligen Intendanten der Lüge überführen könnte. Sie heißt Sandra D. und arbeitet seit 25 Jahren für den SWR. Jetzt klagt sie gegen den Sender.

Seit drei Monaten ist D. ihre Stelle als Redaktionsleiterin los und wieder als einfache Redakteurin beschäftigt – weniger Prestige, weniger Geld, und das nach mehr als acht Jahren in einer Leitungsfunktion. Das ist ungewöhnlich, in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht es für MitarbeiterInnen eher bergauf. Und selbst wenn es bergab geht, behalten sie in der Regel ihr Gehalt. Nicht so Sandra D. Warum, dazu argumentiert der Anwalt des SWR vor dem Arbeitsgericht formal: D. habe zwar 2012 einen unbefristeten Vertrag als Redaktionsleiterin unterschrieben, ihr müsse aber klar gewesen sein, dass der später noch befristet werden würde. Wurde er auch. D.s Anwältin bezweifelt, dass das rechtens war.

Entscheidender ist aber ein Aspekt, der in diesem Rechtsstreit erwähnt wird: Es geht um den Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Beginn einer Karriere

Wenn es stimmt, was der Ar­beits­ge­richtsprozess und Re­cher­chen der taz nahelegen, gab es mindestens einen Fall sexueller Belästigung im SWR, von dem der Intendant und leitende Mitarbeiter des Senders wussten. Die Senderspitze hat offenbar versucht, den Vorwurf mit Versprechungen und Vertragsklauseln unter dem Deckel zu halten. Sandra D. wirft dem Sender vor, ihre Karriere behindert zu haben, nachdem sie die mutmaßliche Belästigung gemeldet hat.

Wegen ihres laufenden Verfahrens will sich D. gegenüber der taz nicht äußern. Deshalb steht hier nicht ihr voller Name. Aber mithilfe von Gesprächen mit aktuellen und ehemaligen SWR-Mitarbeitern lässt sich der Umgang des Senders mit dem Vorfall nachzeichnen.

Stuttgart SWR-Gebäude.JPG

Sandra D.s Karriere beim SWR beginnt hoffnungsvoll. Mitte der 1990er Jahre volontiert sie, steigt schnell auf, wird stellvertretende Redaktionsleiterin der Kindersendung „Tiger­en­ten­club“, die der SWR für die ARD und den Kinderkanal produziert. KollegInnen, die mit ihr zusammengearbeitet haben, beschreiben sie als ehrgeizig und klug, als leidenschaftliche Fernsehmacherin. Vor Gericht sagt sie: „Ich habe mich dem SWR immer verbunden gefühlt und mit höchstem Engagement, mit Herz und Sachverstand Programm gestaltet und verantwortet.“

Mutmaßlich belästigt

Doch dann, 2006, passiert etwas, sagt sie im Gericht, das ihr Leben verändert: Ihr damaliger Vorgesetzter habe sie sexuell belästigt. Wie genau, das führt sie vor Gericht nicht aus. Auch den Namen des Vorgesetzten nennt sie nicht. Ein SWR-Mitarbeiter, der den Fall kennt, sagt, der Übergriff soll in der Wohnung des Vorgesetzten passiert sein.

D.s Vorgesetzter bekleidet zu dieser Zeit einen hohen Posten im Sender, ist Mitglied der Geschäftsleitung. Nach der mutmaßlichen Belästigung soll er Sandra D. gedroht haben, ihre Karriere zu zerstören, sagt ihre Anwältin im Gericht. Der Beschuldigte arbeitet heute nicht mehr beim SWR. Gegenüber der taz will er sich nicht offiziell äußern.

D. zeigt die Tat offenbar nicht an, meldet sie nach der mutmaßlichen Drohung ihres Vorgesetzten auch erst zwei Jahre später dem Sender, berichtet ihre Anwältin vor Gericht. Der aktuelle Prozess in Stuttgart ist ein Arbeitsrechtsstreit. Die Richterin macht klar, dass „diese Vorgeschichte“ im Gerichtssaal keine Rolle spielen könne, dass es hier allein um die Frage gehen soll, ob der SWR Sandra D. weiter auf ihrem Leitungsposten beschäftigen muss.

#MeToo in der Medienbranche

Auch in diesem Text geht es nicht darum, ob und wie die Belästigung passiert ist. Es geht darum, wie die Verantwortlichen des Senders mit Sandra D. umgegangen sind, seit sie die Vorwürfe geäußert hat. Wie sie offenbar die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass der Intendant öffentlich behaupten kann, #MeToo-Fälle habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben, obwohl er von mindestens einem Vorwurf gewusst hat.

In den vergangenen Jahren ist viel passiert im Umgang mit sexueller Gewalt in der Film- und Medienbranche. #MeToo wurde vom Hashtag zu einer gesellschaftlichen Debatte. Produzenten, Schauspieler und Regisseure wurden der sexuellen Belästigung bezichtigt. Im WDR, wo im Jahr 2018 mehrere Fälle bekannt wurden, die zum Teil Jahrzehnte zurücklagen, hat der dortige Intendant Tom Buhrow das Thema groß aufgerollt. Er entließ den damaligen Fernsehfilmchef, eine einflussreiche Figur im deutschen Fernsehen, der mehrere Frauen belästigt haben soll. Eine externe Prüferin untersuchte die Vorwürfe, ihre Ergebnisse hat der WDR transparent veröffentlicht. Die Geschichte von Sandra D. lässt Zweifel aufkommen, dass der SWR ihren Belästigungsvorwurf genauso ernst nahm.

Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Belästigung wird Sandra D. die stellvertretende Leitung des „Tiger­entenclubs“ entzogen. Vor dem Arbeitsgericht behauptet der Anwalt des SWR, sie habe die Position freiwillig abgegeben. Dem widersprechen mehrere SWR-Mitarbeiter, die damals in D.s Redaktion oder ihrem Umfeld gearbeitet haben, gegenüber der taz.

Den Fall verschleppt

D. habe sich daraufhin entschlossen, die mutmaßliche sexuelle Belästigung der Beauftragten für Chancengleichheit und der Vorsitzenden des Personalrats zu melden, sagt ihre Anwältin vor Gericht. Die beiden Frauen hätten den Intendanten Peter Boudgoust informiert. Das bestätigt auch der Vorsitzende des Personalrats, Stephan Newerla. Zwei Tage nach dem Termin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht meldet sich Newerla in der Stuttgarter Zeitung zu Wort: Die Beauftragte für Chancengleichheit und die damalige Vorsitzende des Personalrats hätten „unverzüglich“ reagiert, als Sandra D. die Belästigung gemeldet habe. „Umgehend“ seien Gespräche mit dem Intendanten, dem Justiziar und Verantwortlichen in der Personalabteilung des SWR geführt worden. „Die Notlage der Redakteurin wurde allen verantwortlichen Stellen eindrücklich geschildert“, wird Newerla in der Zeitung zitiert. „Dass sich die Behandlung der Angelegenheit über Jahre hinzog, hat nicht der Personalrat zu verantworten.“

Kaffee oder Tee Studio2.jpg

Der SWR weist den Vorwurf, die Aufklärung verschleppt zu haben, von sich. Dem Belästigungsvorwurf von Sandra D. sei der Sender „mit größtem Nachdruck nachgegangen“, sagt eine SWR-Sprecherin auf taz-Anfrage. Sandra D. habe gegenüber dem Sender „weder in der internen Anhörung noch danach konkrete Angaben gemacht, sodass die Möglichkeit zur Klärung […] für den SWR als Arbeitgeber beschränkt blieben“.

Ähnlich argumentiert auch der SWR-Anwalt vor dem Arbeitsgericht. Sandra D. widerspricht vor Gericht: Sie habe ihren Fall so konkret geschildert, dass sofort der Intendant informiert wurde. D. und ihre Anwältin zweifeln daran, dass der Sender sich ausreichend bemüht hat, den Vorwurf aufzuklären. Sie wollen mit ihrer jetzigen Klage auch erreichen, dass der SWR ihnen gegenüber offen legen muss, was er getan hat, um den Vorwurf aufzuklären.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Gebäude des Südwetsrundfunks in Stuttgart-Ost. Das flache Gebäude links ist der Studioneubau von 2011.

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2.) von Oben        —       Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart-Ost

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Unten     —

Drehstudio der TV-Serie Kaffee oder Tee im SWR-Gebäude

 

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Rechte Anschlagserie Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Polizei und ZITiS
können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln

Berlin-Tempelhof Polizeipraesidium 05-2014.jpg

Quelle:     Netzpolitik ORG.

Von  Matthias Monroyin Überwachung

Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.

Die Aufklärung einer rechten Anschlagsserie in Berlin wird durch die Verschlüsselung von Geräten, die von der Polizei bei Verdächtigen beschlagnahmt wurden, deutlich erschwert. So steht es im Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe „Fokus“. Demnach hat die Polizei mehrere behördliche und private Stellen um Hilfe bei der Entschlüsselung gebeten, jedes Mal erfolglos.

Der eingestufte Bericht hat 72 Seiten, in einer viel kürzeren offenen Version fehlen die Ausführungen zur digitalen Forensik. Dort heißt es lediglich in einer Fußnote, es werde „weiterhin an der Dekryptierung zweier verschlüsselter Datenträger eines Tatverdächtigen gearbeitet“.

Seit mehreren Jahren werden linke Aktivisten und Projekte im Berliner Stadtteil Neukölln mit Brandstiftungen und Sprühereien heimgesucht, verdächtigt werden drei polizeilich bekannte Mitglieder der rechten Szene. Weil die Polizei nur schleppend ermittelte, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor über einem Jahr die Ermittlungsgruppe „Fokus“ eingesetzt. „Unabhängige“ BeamtInnen sollten darin die bisherige Arbeit ihrer KollegInnen überprüfen. Neue Beweise gegen die drei Hauptverdächtigen Sebastian T., Tilo P. und Julian B. gibt es nach Ende der neuen Untersuchung jedoch nicht.

Geräte fast ein Jahr beim BKA

Im Rahmen einer Durchsuchung bei Sebastian T. hatte die Polizei vor zwei Jahren ein Handy und einen Laptop beschlagnahmt. Das Telefon der Marke Haier war mit einer Boot-Pin gesichert, Angaben zur Art der Verschlüsselung des Samsung-Rechners sind im eingestuften Bericht geschwärzt.

Zuerst hatte sich das Berliner Landeskriminalamt an der Entschlüsselung versucht. Zuständig ist das auf Mobilfunkforensik spezialisierte Dezernat 71 „Forensische Informations- und Kommunikationstechnik“, das digitale Spuren sichert, untersucht und bewertet.

Nachdem die Abteilung „trotz Einsatz der größten Leistungsreserven für Passwortberechnungen“ erfolglos blieb, schickten die ErmittlerInnen die Geräte im Mai 2018 mit der Bitte um Unterstützung an das Bundeskriminalamt. Hierzu hatte das LKA mit der Staatsanwaltschaft eine Frist für den „Entschlüsselungsversuch“ abgestimmt, die im März 2019 endete. Dann gab auch das BKA die Geräte unverrichteter Dinge zurück.

Anschließend wurden Telefon und Laptop einer „auf Entschlüsselung spezialisierten Firma“ übergeben, deren Name ebenfalls geschwärzt ist. Es handelt sich dabei vermutlich nicht um einen Dienstleister, sondern einen Hersteller entsprechender Technik. Denn im Text heißt es weiter, dass „Softwarelösungen“ dieser Firma auch bei anderen Stellen zum Einsatz kommen. Nur wenige Wochen später musste diese aber auch dem LKA mitteilen, „diese Art der Kryptierung nicht entschlüsseln zu können“.

Welcher Hersteller sich an den Geräten versuchte ist unklar, der wohl bekannteste Anbieter in diesem Bereich ist die israelische Firma Cellebrite, die Anwendungen zur digitalen Forensik auch an viele deutsche Polizeibehörden verkauft.

Wörterbuchdatei für Brute-Force-Angriff

Abermals wandten sich die ErmittlerInnen an eine Bundesbehörde. In Berlin war „dienstlich bekannt“, dass die beim Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „über neueste und leistungsstarke Technik“ zum Brechen von Verschlüsselung verfügt.

Im Juni 2019 haben die Berliner BeamtInnen das Handy deshalb im Original an die ZITiS in München übergeben. Die Daten des Laptops wurden bereits Ende Mai, also während der noch laufenden Untersuchung durch die Entschlüsselungsfirma, als Hashwerte an die ZITiS digital übermittelt.

Der Bericht der Ermittlungsgruppe beschreibt, wie die Geräte mit einem Brute-Force-Angriff entschlüsselt werden sollten, also dem massenhaften Ausprobieren von Passwörtern. Zunächst hatte ZITiS versucht, die Firmware mittels Reverse Engineering zu analysieren.

Für die Angriffe mit einem Hochleistungsrechner hat das LKA eine „Wörterbuchdatei“ mit möglichen Bestandteilen der Passwörter erstellt und an die ZITiS geschickt. Sie basiert auf unverschlüsselten, beschlagnahmten Asservaten des Verdächtigen T., darunter drei Mobiltelefone, SIM-Karten, diverse Speichermedien und Festplatten sowie weitere Geräte. Nach einer späteren Durchsuchung kamen ein weiteres Mobiltelefon und eine CD hinzu.

Sechs Tage für vier Buchstaben

Im Oktober meldete die Hackerbehörde schließlich für das Telefon des Verdächtigen einen „Teilerfolg“: So sei es gelungen, eine versuchsweise installierte Kryptierung „gleicher Art“ mit einem Passwort aus vier Buchstaben zu überwinden. Hierfür soll der Rechner dem Bericht zufolge allerdings sechs Tage gebraucht haben. Die Passwörter für das Handy und den Laptop müssen komplexer gewesen sein, denn ein halbes Jahr später, im April 2020, stellte die ZITiS ihre Anstrengungen ein. Eine Dekryptierung sei „in absehbarer Zeit […] sehr unwahrscheinlich“.

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Woher weiß ein Uniformierter denn wer Mensch ist ?

Beim LKA hatte man* inzwischen von der gerade eingerichteten „Entschlüsselungsplattform“ bei der EU-Polizeiagentur Europol gehört. Die Abteilung ist auf die Entschlüsselung von Geräten spezialisiert und will dafür ebenfalls Supercomputer nutzen. Eine dort erfolgte „Unterstützungsanfrage“ des Dezernats 71 wurde jedoch abschlägig beantwortet, Europol verfügt demnach über weniger technische Ressourcen als die ZITiS.

Die Berliner ErmittlerInnen wollen jedoch nicht aufgeben. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft nahm das LKA Kontakt zu einer im Bericht geschwärzten Stelle auf, bei der es sich um eine Behörde handeln dürfte. Denkbar ist, dass diese im Ausland liegt.

Zu den Spezialisten beim Knacken verschlüsselter Mobiltelefone gehört beispielsweise das FBI, das auch schon bei ausländischen Mordermittlungen um Unterstützung gefragt wurde. Nicht ausgeschlossen also, dass die Berliner Polizei irgendwann doch noch weitere Beweise erhält, um die Neonazis in Berlin-Neukölln vor Gericht zu bringen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —        The building of the police headquarters, Berlin, Germany

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Unten    —      Mordkommission Berlin

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Zerrissenes Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Das gestresste Land

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Von Harriet Wolff

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und dem Novemberterror: Frankreich steckt in einer tiefen Identitätskrise.

Es ist eine Diskussion, die ernsthaft hitzig immer wieder in Frankreich geführt wird: Wie kleidet man sich für die Schule? Bauchfrei geht gar nicht, sagen Stockkonservative. Noch bizarrer als sonst erscheint diese Klamottendebatte jetzt vor dem verheerenden Hintergrund einer zweiten Coronawelle mit hohen Fallzahlen und regional strikten Beschränkungen, die bei den dortigen Verantwortlichen auf Protest stoßen, weil sie nicht mitentscheiden dürfen. Die neuen Verbote schwächen empfindlich den von Staatspräsident Macron und der Regierung unter dem neuen Premierminister Castex jüngst vollmundig angekündigten Plan „France Relance“ zur Wiederankurbelung der coronageplagten Wirtschaft. Sie sind aber noch nicht vergleichbar mit dem repressiven landesweiten Lockdown im Frühjahr. Ihn will der Staat derzeit unbedingt vermeiden und appelliert deshalb an die Bürger:innenvernunft, es doch bitte (und ordentlich bekleidet) mit dem geliebten Savoir vivre nicht zu übertreiben.

Die unselige Klamottendebatte, sie erscheint wie ein verirrtes Puzzleteil eines französischen Gesellschaftpuzzles. Ein Puzzeln ist es, bei dem eine auf verschiedenen Ebenen gestresste Nation ins Stocken geraten ist. Wie zerrissen also darf die Jeans im Klassenzimmer sein? Bildungsminister Blanquer von der Regierungspartei LREM fordert allen Ernstes eine „tenue républicaine“, was immer Verzopftes das auch sein mag – vielleicht eine bodenlange Trikolore für Elev:innen in den Nationalfarben, möchte man ganz unernst einwerfen. Unter dem Hashtag #lundi14septembre hatten sich Schüler:innen zuletzt vehement dafür eingesetzt, sich nirgendwo kurzen Rock und Co. verbieten zu lassen.

Anstatt aber in einem sich auf dem Papier auf Freiheit berufenden Gemeinwesen unisono Solidarität und Laissez-faire auszurufen, kommen widersprüchliche Signale aus Gesellschaft und Politik. Hier arbeiten sich an überkommenen Konventionen hängende Menschen, meist Männer, letztlich an einer Denkfigur ab, die es in der Realität nie gegeben hat, auch vor 1968 nicht: das gute, alte Frankreich, das Frankreich, in dem Frauen und Mädchen, sich je nach Situation kokett bis „anständig“ zu benehmen wussten, Männer noch „echte“, verführerische Männer waren, und die vielen Einwander:innen, meist aus den ehemaligen französischen Kolonien, brav sich ghettoisieren ließen.

Frankreich aber birgt natürlich nicht erst sozialen Sprengstoff seit dem Auftauchen der Gelbwesten Ende 2018. Jenes Phänomen, wie auch die Aufstände in maroden französischen Vorstädten bereits 2005, zeigen jedoch wie in einem Brennglas Ressourcen- und Verteilungskämpfe. Und: Gewaltexzesse von Protestierenden und der nicht selten rassistisch agierenden Staatsmacht. Diese komplizierte gesellschaftliche Gemengelage hat nichts zu tun mit dem republikanischen Pathos, das Staatspräsident Emmanuel Macron auch im Alltag eifrig bedient. Sie ist geprägt von Frust und Minderwertigkeitsgefühlen auf der einen und Elitismus auf der anderen Seite.

Neue Brüche in der Gesellschaft

Die frühere Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, Romy Strassenburg, sagte kürzlich prägnant in einem taz-Interview (als der Prozess begann zum islamistisch motivierten Attentat auf die Satirezeitung), dass das französische annus horribilis 2015 mit seinen großen Fragen zu Identität, Religion und Terror ein Stück weit abgelöst worden sei von neuen Fragen, die neue Brüche innerhalb der Gesellschaft aufgezeigt hätten. Öffentlich im Fokus seien nun weniger abgehängte, radikalisierte junge Muslime, sondern mehr eine weiße frustrierte Unterschicht in urbanen Randzonen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. Frankreich, so Strassenburg, „ist von einer sozialen Einheit oder Befriedung wohl noch weiter entfernt als 2015“. Jetzt am Freitag wurden denn auch zwei Journalist:innen bei einem Messerangriff in der Nähe des früheren Büros von Charlie Hebdo verletzt. Antiterroreinheiten ermitteln; es bleibt unruhig – auch beim Thema Islamismus.

Macron hielt Anfang September eine Ansprache im Pariser Panthéon, dort, wo viele Berühmtheiten Frankreichs beerdigt sind. Tenor der Rede: Die Werte der französischen Republik wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Laizität seien „unteilbar“. Und in einem Diskurs Mitte Juni nach der zweiten großen Pariser Antirassismus-Demo, sagte Macron denn auch tatsächlich: „Dieser Kampf ist nicht hinnehmbar, wenn er von Separatisten gekapert wird.“ Gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung müsse man vorgehen, aber bitte nicht so. Wie dann? Das Land hat sichtlich Probleme mit der Akzeptanz seiner staatlichen Organe – und Menschen, die kritisch darüber denken, werden an den Pranger gestellt.

2011-11-02 Incendie à Charlie Hebdo - Patrick Pelloux - 01.jpg

Frankreich driftet an neuralgischen Punkten stark auseinander. Und die monetäre Kluft zwischen Ärmeren und Reichen wächst stetig. Der soziale Wohnungsbau etwa ist unter Macron spürbar weniger geworden. Eine versprochene sogenannte Reichensteuer ist nie gekommen. Ob gute Bildung und gute Förderung gegeben sind, hängt im zentralistisch geführten und in der Machtfülle stark auf den Staatspräsidenten ausgerichteten Hexagon häufig von der „richtigen“ Adresse ab – und dem Abschluss an einer Eliteeinrichtung. Wer sich etwa für Jobs bewirbt, fällt nicht selten qua nichtfranzösisch klingendem Namen und Herkunft aus als desolat geltenden Vorstädten durchs Raster.

System der Ungleichheit

Erst kürzlich hat der machtlose, aus dem konservativen Lager stammende Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Jacques Toubon, daran erinnert, dass das „System Frankreich“ als Ganzes infrage stehen müsse: „ein System, das Ungleichheiten schafft und erhält“. Für Menschen, die nicht französisch aussähen und/oder materiell nicht gut gestellt seien, „hält die Republik nicht ihre Versprechungen“.

Quelle          :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben         —      Incendie des locaux de Charlie Hebdo (62 boulevard Davout, Paris) le mercredi 2 novembre 2011.

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Danke, Herr Winterkorn!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Er beschleunigt die Abkehr vom Auto.

Essay von Anja Krüger

5 Jahre Dieselskandal – Der VW-Skandal um manipulierte Dieselmotoren wirkt wie ein Katalysator

Die Jüngeren werden es kaum glauben: Es ist noch gar nicht so lange her, da kauften gerade umweltbewusste AutofahrerInnen ein Dieselfahrzeug. Denn die Motoren produzieren weniger CO2 als die mit Benzin angetriebenen, hieß es. Das stimmte zwar so nicht. Trotzdem: Der Diesel wurde als deutsche Antwort auf die Klimakrise verkauft. Das funktio­niert nicht mehr – dank des Dieselskandals von Volkswagen und anderen Autobauer.

Der Betrug hat vielen VerbraucherInnen und der Umwelt geschadet. Aber er hat auch einen immensen Kollateralnutzen. Durch den Skandal ist die Illusion geplatzt, Verbrenner-Autos könnten in irgendeiner Weise umweltfreundlich sein. Mit ihren Machenschaften haben AutomanagerInnen wie Ex-VW-Chef Martin Winterkorn oder der frühere Audi-Mann Rupert Stadler die Verkehrswende ein gutes Stück vorangebracht – obwohl ihnen sicher nichts ferner lag als das. Der Dieselskandal wirkt als Katalysator, als Beschleuniger: Er schiebt die Abkehr vom Auto an.

Vor fünf Jahren, am 18. September 2015, haben US-amerikanische Behörden öffentlich gemacht, dass der Autobauer Volkswagen bei Fahrzeugen mit Dieselmotor systematisch Abgaswerte manipuliert hat. Die wirklichen Werte waren weitaus schlechter als die, die bei staatlichen Kontrollen auf dem Prüfstand gezeigt wurden. Gleichzeitig hatte VW in den USA seine Dieselfahrzeuge als besonders sauber beworben. Innerhalb weniger Wochen wurde offenbar, dass die Branche sich skrupellos über Gesetze hinweggesetzt hatte.

Auch wenn Begriffe wie „Schummelsoftware“ und „Tricksereien“ die kriminelle Täuschung im öffentlichen Diskurs verniedlichen sollten: Diese Verschleierungstaktik ist nicht aufgegangen. Den allermeisten Menschen ist klar, dass Autokonzerne massenhaft betrogen haben. Allein VW hat weltweit 11 Millionen Fahrzeuge mit Abschaltvorrichtungen ausgestattet. Die von Dieselmotoren ausgestoßenen Stickoxide sind gefährlich, Menschen sterben durch Luftverschmutzung. Eine Folge des Skandals in Deutschland: Die Luftqualität in Städten wurde zu einem Megathema – mit der Konsequenz, dass Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen wurden. Auch wenn es dabei bislang nur um sehr wenige Straßen geht: Diese Verbote sind für die Autolobby ein Menetekel. Sie stehen für die nachlassende Bereitschaft der Gesellschaft, durch Autos verursachte Schäden klaglos hinzunehmen.

Das Auto war stets Maß aller Dinge

Das Auto gilt in Deutschland als sakrosankt – noch. Jetzt verliert es allmählich diesen Nimbus. In der Geschichte der Bundesrepublik war das Auto stets das Maß aller Dinge: Städte wurden über Jahrzehnte „autogerecht“ gebaut, Straßen und Plätze nicht nach den Bedürfnissen aller ausgerichtet, sondern nach denen der AutofahrerInnen. Mit absurden Folgen: Supermärkte und Einkaufszentren entstanden draußen auf der grünen Wiese. Dass sie nur mit dem Auto erreichbar sind, galt als Vorteil, nicht als Nachteil. Pkws beherrschen die deutschen Innenstädte, ob fahrend oder stehend. Garagen sind größer als etliche Kinderzimmer. Und jedes Jahr sterben Tausende durch Verkehrsunfälle, weit mehr als Hunderttausende werden verletzt.

Seit der ­Manipulationsaffäre hängt der Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie

Trotz dieser Gefahr steht der eigene Wagen für Wohlstand und Erfolg. Noch immer ist bei ­vielen Menschen das Fahrzeug das Teuerste, was sie besitzen und wofür sie sich hoch ver­schulden. Dabei verlieren wenige Produkte so schnell an Wert wie ein Auto. Eine Kapitalanlage war ein Pkw nie, aber eine Investition ins Prestige. Das kippt gerade.

Ja, es gibt sie immer noch, die – vorwiegend männlichen – Autofahrenden, die sich über hohe PS-Werte und laute Motorgeräusche freuen. Aber: Sie sind auf dem Rückzug. Autofahren könnte das neue Rauchen werden – nicht verboten, doch selbst bei denen verpönt, freiwillig eingeschränkt und mitunter mit schlechtem Gewissen praktiziert, die es selbst betreiben.

AutokritikerInnen sind, gerade durch die Dieselaffäre, in die Offensive gekommen. In Parlamenten, bei Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen, in Konferenzen und an Stammtischen werden immer mehr und immer lauter Rücksichtnahme und Schutz für RadlerInnen und FußgängerInnen gefordert. Eine breite Mehrheit der BundesbürgerInnen ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Im Bundestag und Bundesrat wird das zwar immer wieder abgelehnt; aber auch immer wieder öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grünen wollen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung abhängig machen. Der Einsatz für bessere Radwege ist zu einer Massenbewegung geworden. Hunderttausende engagieren sich für eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von RadlerInnen und FußgängerInnen und zulasten der Autofahrenden.

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Den AktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung, die erst nach seinem Aufflammen entstanden ist, gibt der Dieselbetrug jede Menge Argumentationsmaterial. Bei Fridays for Future ist Verkehr ein zentrales Thema. Für viele junge Leute auch auf dem Land ist es eine gruselige Vorstellung, dass sie ein Auto brauchen, um mobil zu sein. Solche Leute gab es früher auch, aber es waren verschwindend wenige. Heute sind es viele.

Der Dieselskandal gibt ihnen und anderen AutokritikerInnen Rückenwind, weil er ihrem Anliegen eine neue Legitimität verliehen hat. Seit der Manipulationsaffäre hängt der gesamten Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie, die sich mit unlauteren Werbemethoden und Produktzusätzen ins (zumindest europäische) Abseits gebracht hat. Die RepräsentantInnen der Autobranche zeigen bis heute keine Demut angesichts des Schadens, den sie angerichtet haben. Die Branche steht deshalb weiter unter dem Generalverdacht, zu lügen und zu betrügen. Vielleicht nicht mehr beim Diesel, aber etwa bei Ver­brauchsangaben für den Spritverbrauch.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Martin Winterkorn (2014)

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Waffenfund in Seevetal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Waffendepot bei Rechtsextremisten in Seevetal

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Ein Bericht von Jimmy Bulanik

Seevetal – Bei zwei Razzien am 09.11.2020 und am 11.09.2020 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, Staatsanwaltschaft Lüneburg wurden 250 scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Entdeckt wurden Langwaffen, Kurzwaffen und Kriegswaffen, wie die Polizei mitteilte. Die Maßnahmen seien wegen Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt.

Bei dem Verdächtigen werde „aufgrund der Gesamtumstände von einer rechtsextremen Gesinnung ausgegangen“.

Die Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg lautet:

Sehr geehrter Herr Bulanik,

hier ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen 54jährigen Mann aus Seevetal anhängig wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Am 09.09.2020 ist bei diesem Beschuldigten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg durchsucht worden. Hier wurden diverse Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch andauert. Die Ermittlungen insgesamt dauern noch an, weshalb derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren gemacht werden können.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen sei angemerkt, dass eine weitere Durchsuchung bei dem Beschuldigten am 11.09.20 nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, sondern auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage erfolgt ist. Dies fällt nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft, weshalb hierzu auch von hier keine Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Bethke
Pressesprecherin
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstr. 6
21335 Lüneburg
04131-202679
stlg-b-presse@justiz.niedersachsen.de

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg, Frau Staatsanwältin Bethke und ich einigten sich darauf, dass ich mich in knapp zwei Monaten wieder bei der Staatsanwaltschaft zu dem Ermittlungsverfahren erkundigen werde.

Die Stellungnahme des Landeskriminalamt Niedersachsen zu der Sache lautet:

Großer Waffenfund: Polizei stellt knapp 250 Schusswaffen sicher
Hannover/Seevetal. In den Abendstunden des 11. Septembers stellte die Polizeidirektion Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des LKA Niedersachsen im Bereich Seevetal ca. 250 scharfe Schusswaffen sicher. Die Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage der Gefahrenabwehr wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, richteten sich gegen eine männliche Person, bei der aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen wird. Neben Lang-, Kurz- und Kriegswaffen konnten zudem einige tausend Schuss Munition sichergestellt werden. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Anordnung des Amtsgerichts Winsen (Luhe).

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können gegenwärtig keine ergänzenden Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Rückfragen an:
Katrin Gladitz

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Landeskriminalamt Niedersachsen
Am Waterlooplatz 11 | 30169 Hannover
Telefon: +49 511 26262-6301 | +49 178 410 0485
E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de

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Grafikquelle     :    Gun A – Ammunition Room

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Assange-Schauprozess:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Zeugen bestätigen: Der Guardian, nicht Wikileaks, ist verantwortlich für den „Geheimnisverrat“ der US-Botschaftsdepeschen, Trumps Geheimdienst-Boss Grenell koordinierte die Verschleppung von Julian Assange in den Folterknast Belmarsh

Die Britische Unrechtsjustiz führt ihren skandalösen Schauprozess gegen den kritischen Enthüllungs-Journalisten Julian Assange (WikiLeaks) ungerührt fort -ungeachtet von Foltervorwürfen, des Verdachts einer rein politischen Justiz und gravierender Missachtung der Pressefreiheit. Die angeblich ach so freien Medien von ARD bis Bertelsmann (RTL, Spiegel, Stern und Konsorten) hüllen sich dazu in Schweigen bzw. in Vertuschungen, während sie in aller Welt Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit lauthals anprangern, in Moskau, Hongkong, Ankara, Venezuela, überall -nur nicht in London.

Wer verriet die US-Depeschen?

Am 21.9.2020 ging es erneut um die Beschuldigung von Geheimnisverrat gegen Julian Assange wegen der Publikation geheimer US-Botschaftsdepeschen (wobei die Beschuldigung eines Journalisten, der Regierungsgeheimnisse publiziert, als „Verräter“ selbst mehr als zweifelhaft ist, um nicht zu sagen ein terroristischer Akt gegen die Pressefreiheit).

Diesmal wurde der kritische Informatik-Professor Grothoff aus Bern gehört (Autor auch beim Politblog TheIntercept), der dem Gericht noch einmal erklärte, warum nicht Wikileaks, sondern der Guardian-Journalist David Leigh den behaupteten „Geheimnisverrat“ begangen habe: Leigh plauderte in seinem Wikileaks-Buch unbedacht das Depeschen-Passwort aus, bestätigte der Informatiker Christian Grothoff.

Und ebendieser David Leigh wurde später zu einem fanatischen Assange-Gegner, den Anti-Assange-Kampagnen immer wieder gegen Julian Assange auftreten ließen. Weitere Zeugen waren der Guantanamo-Enthüller Andy Worthington, der auf Wikileaks-Dokumente zurückgreifen konnte, um eins der brutalsten Folterlager der Geschichte ans Licht zu bringen. Hier haben wir noch einmal unmissverständlich ein Motiv für die Hexenjagd auf Julian Assange: Folterknechte und ihre Schreibtisch-Täter-Hintermänner in Washington wollen ihre Untaten hinter einer Rufmord-Kampagne gegen den Enthüller ihrer Verbrechen verschwinden lassen.

Zeugin Cassandra Fairbank schließlich, die für Sputnik arbeitete und später Trump-Unterstützern nahe stand, berichtete zunächst, dass sie von Trump-Schergen eingeschüchtert wurde, sich nicht für Assange einzusetzen. Sie enthüllte dann, dass der Zugriff auf das Asyl von Julian Assange und seine Verschleppung in die Folterhaft des Britischen Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh aus Washington koordiniert wurde -von Richard Grenell, den Trump erst zum US-Botschafter in Berlin ernannte, 2020 dann auch noch zum DNI, Director of National Intelligence, also Boss aller 17 (?) US-Geheimdienste. Dies spricht nicht unbedingt für ein reguläres Verfahren eines souveränen Rechtsstaates, als welcher die Britische Justiz im Assange-Schauprozess figuriert.

Hier der Bericht der Assange-Verlobten (und Mutter seiner beiden kleinen Kinder) Stella Morris.

Stella Morris 21.Sept.2020: Heute hörte das Gericht weitreichende Aussagen des Schweizer Professors für Informatik, Christian Grothoff, und der Journalisten Andy Worthington und Cassandra Fairbank.

Zeugenvernehmung Informatik-Professor Grothoff

Während seiner Aussage bei Julians Anhörung sagte Professor Grothoff dem Gericht, dass Wikileaks nichts tun konnte, um diplomatische Kabel geheim zu halten, nachdem der Guardian-Journalist David Leigh das Passwort in seinem Buch „WikiLeaks: Inside Julian Assanges Krieg gegen die Geheimhaltung“ veröffentlicht hatte. Professor Grothoff teilte dem Gericht mit, dass der von WikiLeaks veröffentlichte Cache mit Dokumenten im Wesentlichen „für jeden nutzlos gewesen sei, der das Verschlüsselungs-Passwort nicht kenne“. Als David Leigh jedoch das Passwort als Titel eines Kapitels in seinem Buch veröffentlichte, waren die Dokumente der Öffentlichkeit preisgegeben.

Medienorganisationen starteten Ende 2010 nach einem strengen Redaktionsprozess die Veröffentlichung der 251.000 geheimen US-Botschaftsdepeschen. WikiLeaks veröffentlichte dann zwar die nicht redigierte Version im September 2011, aber das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass dies erst geschah, nachdem sie schon öffentlich waren. Professor Grothoff fuhr fort, dass WikiLeaks, hätte es die Dateien nach der Veröffentlichung von David Leighs Buch entfernt, nur auf die Sensibilität der Daten aufmerksam gemacht hätte. Er fuhr fort, dass alles, was WikiLeaks nach der Veröffentlichung von David Leigh tun konnte, „ablenken“ und „verzögern“ gewesen sei. Während des Kreuzverhörs von US-Anwälten stellte Grothoff fest, dass WikiLeaks und Julian nicht der Hauptverbreiter der Depeschen waren: „WikiLeaks war nicht der Hauptverbreiter der nicht redigierten Kabel. [Es durch das pupblizierte Passwort in] Hunderttausenden [von Büchern] zugänglich, ich weiß nicht, wie viele das (Guardian-)Buch (von David Leigh) gekauft haben.“

Prof. Grothoff weiter: „Herr Leigh war einer der wenigen, denen Zugang zum vollständigen Kabelsatz gewährt wurde, und es war Herr Leigh, der zu dem [Leak] führte. Herr Leigh war derjenige, der die Verantwortung trägt, dass nicht redigierte, nicht klassifizierte Materialien [veröffentlicht] wurden. Das schwächste Glied in den meisten Computersystemen ist der Mensch.“

Später in der Sitzung verdeutlichte Grothoff den Druck, unter dem WikiLeaks und Julian standen, als sie dem Guardian-Journalisten Leigh den Verschlüsselungsschlüssel übergaben. Das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass Leigh den Zugang zu allen 250.000 US-Kabeln forderte und drohend erwähnte, dass Julian eigentlich schon „auf dem Weg nach Guantanamo Bay“ sein könnte. Das Gericht erfuhr, dass Wikileaks sich erst beeilte zu sagen, dass David Leigh das Passwort in seinem Buch veröffentlicht hatte, als dies von Blogger David Parry entdeckt wurde. In einem Leitartikel, der nur eine Stunde nach der Entdeckung von David Parry veröffentlicht wurde, schrieb WikiLeaks: „Ein Guardian-Journalist hat die streng geheimen Entschlüsselungs-Passwörter von WikiLeaks für nicht redigierte, unveröffentlichte US-Diplomatenkabel fahrlässig an Hunderttausende (Leser) weitergegeben.“

Zeugenvernehmung Andy Worthington (Journalist, Guantanamo-Enthüller)

Später in der Sitzung hörte das Gericht eine Erklärung des investigativen Journalisten Andy Worthington, der aufgrund von Reiseproblemen nicht anwesend sein konnte. In seiner Erklärung heißt es: „Es wurde festgestellt, dass diese Häftlinge gefoltert werden, aber ich musste hart arbeiten, um die Quelle zu verstehen, aus der die Folterberichte des US-Senats stammten -und die Entscheidungen des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. “

Cassandra Fairbanks (Pro-Trump-Journalistin)

Am Ende der heutigen Sitzung hörte das Gericht Cassandra Fairbanks, eine amerikanische Journalistin mit Verbindungen zu Pro-Trump-Medienorganisationen. Sie erzählte von einem Telefonat mit Arthur Schwartz, einem wohlhabenden Spender der Republikanischen Partei und „informellen Berater“ von Donald Trump Junior. Fairbanks führte aus: „Er sagte mir auch, dass die USA in die Botschaft gehen würden, um Assange zu holen. Ich antwortete, dass das Betreten der Botschaft eines souveränen Staatsangehörigen und die Entführung eines politischen Flüchtlings eine Kriegshandlung sein würde, und er darauf: „Nicht, wenn sie uns lassen“. Sie fuhr fort, dass Schwartz sie eingeschüchtert und darauf bestanden habe, dass sie sich nicht für Julian oder WikiLeaks einsetzt. Sie enthüllte, dass als Julian später in einem von Richard Grenell koordinierten Zugriff aus der Botschaft entführt wurde, dies auf „direkte Anweisungen des Präsidenten“ (Donald Trump) hin geschah. Die Auslieferungsverhandlung wird morgen fortgesetzt.

Rassemblement en soutien à Julian Assange - Paris 2019-04.jpg

Englischer Originaltext von Stella Morris:

Hearing summary 21st September

Today, the court heard wide ranging testimony from Computer Science professor, Christian Grothoff and journalists Andy Worthington and Cassandra Fairbank.

During his testimony at Julian’s hearing, Professor Grothoff told the court that Wikileaks could do nothing to keep diplomatic cables secret after the Guardian journalist, David Leigh, published the password to them in his book, „WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy.“

Professor Grothoff told the court that the cache of documents published by WikiLeaks were essentially, ‘useless to anybody who didn’t know the encryption key.’ However, when David Leigh published the password as the title of a chapter in his book, the documents entered the public domain.

Media organisations began publishing 251,000 diplomatic cables in late 2010 following a stringent redaction process. WikiLeaks then published the un-redacted version in September 2011, but the court heard this was only after they were in the public domain.

Professor Grothoff went on to say that should WikiLeaks have removed the files following the publication of David Leigh’s book, it would have only drawn attention to the sensitivity of the data. He went on to say that all WikiLeaks could do following David Leigh’s publication was ‘distract’ and ‘delay’.

During cross-examination from US Lawyers, Grothoff outlined that WikiLeaks and Julian were not the primary publisher of the information.

He said: “WikiLeaks was not the primary publisher of the un-redacted cables. [It was available in] hundreds of thousands [of books], I don’t know how many his book sold.

“Mr Leigh was one of the only ones given access to the full set [of cables] and it was Mr Leigh that resulted in the [leak]. Mr Leigh was the one that resulted in unredacted unclassified materials [being published]. The weakest link in most computer systems is the human.”

Later in the session, Grothoff went on to discuss the pressure WikiLeaks and Julian were under in order to hand over the encryption key to Mr Leigh. The court heard that Leigh demanded access to the entirety of the 250,000 US cables and suggested that Julian would be ‘en route to Guantanamo Bay’.

The court heard that Wikileaks were quick to highlight that David Leigh had published the password in his book, as soon as it was discovered by blogger David Parry.

In an editorial only an hour following David Parry’s discovery, WikiLeaks wrote: “A Guardian journalist has negligently disclosed top secret WikiLeaks‘ decryption passwords to hundreds of thousands of unredacted unpublished US diplomatic cables.”

Later in the session, the court heard a statement from Investigative Journalist, Andy Worthington who was unable to be present due to travel issues.

The statement read: “These detainees have been found to be subject to torture but I need to make good that proposition to understand the source of that [which are] the [US] Senate torture reports and [European Court of Human Rights sitting in] Strasbourg decisions.”

At the end of today’s session, the court heard from Cassandra Fairbanks, an American journalist with ties to pro-Trump media organisations.

She recounted a phone call with Arthur Schwartz, a wealthy donor to the Republican Party and ‘informal adviser’ to Donald Trump Junior.

She said: “He also told me the US was going into the embassy to get Assange. I responded that entering the embassy of a sovereign national and kidnapping a political refugee would be an act of war, and he responded ’not if they let us’.” She went on to say that Schwartz has intimidated her and insisted that she not advocate for Julian or WikiLeaks.

She revealed that when Julian was later removed from the Embassy, in a move coordinated by Ambassador Richard Grenell, it was as a result of ‘direct orders from the President.’

The extradition hearing will continue tomorrow.

Die Dokumente waren in der Öffentlichkeit – public domain

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Grafikquellen     :

Oben    —      Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten      —          Rassemblement en soutien à Julian Assange au siège du journal Le Monde (Paris – 80, boulevard Auguste-Blanqui).

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Unter der Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Suche nach Endlager für Atommüll

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Wäre es Unrecht wenn in einen Rechtsstaat jeder Verursacher die für seine Hinterlassenschaften auch geradestehen müsste ? Das Endlager gehörte folgerichtig unter den Bundestag !! Als Kinder eines Rechtstaat haben wir gelernt: „Eltern haften für ihre Kinder“.

Von Bernhard Pötter

Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen.

Für den Tag, an dem in Deutschland die Atomdebatte mit einem Knall zurückkehren wird, ist alles vorbereitet: Der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin ist für den 28. September, 10 Uhr, reserviert. Hier werden dann die Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Report präsentieren, der es in sich hat: Der „Zwischenbericht Teilgebiete“ stellt die Weichen, wo in Deutschland ein Endlager für den gefährlichen nuklearen Abfall gebaut werden soll.

Der Bericht soll bis zum 28. September unter Verschluss bleiben. Nur so viel ist bislang klar: Auf etwa 400 Seiten mit blauem Einband hat die Behörde Daten über den Boden in Deutschland zusammengetragen und definiert etwa 70 Regionen, die für ein solches Lager infrage kommen. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), weist in Anzeigen auf den Termin und die Bürgerbeteiligung hin. Slogan: „Das letzte Kapitel schreiben wir gemeinsam.“

Aber ein Kapitel wird in dem Bericht zur Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll fehlen: Die heimliche Suche nach einem zweiten, deutlich umfangreicheren Endlager für mittel und schwach radioaktiven Müll. Während sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Einlagerung der 10.500 Tonnen extrem radioaktiven und giftigen Abfälle konzen­triert, läuft praktisch unbemerkt auch die Suche nach einem weiteren Standort an: Gesucht wird zusätzlich eine letzte Ruhestätte für bis zu 300.000 Kubikmeter Strahlenmüll, die zum großen Teil aus dem skandalumwitterten Bergwerk Asse II stammen. Behörden, Aufsichtsgremien und ExpertInnen schweigen sich darüber gern aus. „Die Thematik läuft völlig unter dem Radar“, sagt dazu Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace.

Dass überhaupt ein weiteres, bisher unbekanntes Lager gesucht werden muss, ist eine Folge von Schlampereien und Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Ursprünglich sah die Planung so aus: Die „abgebrannten“ und damit hochradioaktiven Brennstäbe, die über 59 Jahre in den 38 deutschen kommerziellen Atomkraftwerken Strom erzeugt haben, wandern in das Endlager, das ab jetzt gesucht wird. Der schwach- und mittelstrahlende Müll – Bauteile aus den AKWs, Abfall aus der Uranbehandlung, Kleidung, medizinisches Gerät zum Röntgen – verschwindet im Schacht Konrad bei Salzgitter: ein altes Eisenerzbergwerk, 30 Jahre umkämpft und mit immer neuen Auflagen und Ausnahmeregeln durchgesetzt, für 4,2 Milliarden Euro eingerichtet und mit der unterirdischen Ausdehnung einer Kleinstadt. Wer auf der A 39 Richtung Braunschweig fährt, sieht den Förderturm von Konrad weithin durch die flache Landschaft – geschützt als Industriedenkmal.

So weit, so geordnet. Aber niemand hatte bei diesen Plänen die „Asse“ auf der Rechnung. In diesem Salzbergwerk, etwa 20 Kilometer südöstlich von Konrad, wurden über die Jahrzehnte insgesamt 47.000 Kubikmeter von mittel- und leicht strahlendem Abfall aus der Forschung und aus den Atomkraftwerken abgekippt. Das geschah so dilettantisch und fehlerhaft, dass Wasser in die Stollen einbrach und radioaktiv wurde, die Standfestigkeit der Stollen umstritten war und einige der gelbgestrichenen Fässer mit dem schwarzen Emblem der Strahlenwarnung verrosteten und zerbröckelten. 2013 beschloss der Bund, den gesamten Müll wieder an die Oberfläche zurückzuholen. Bis 2027 sollen nun die dubiosen Gebinde wieder auftauchen, neu und sicher verpackt werden. „Niemand weiß, wie sehr das Zeug radioaktiv brummt“, sagt ein Experte. „Und was da noch alles mit nach oben kommt.“

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Das Asse-Erbe wird inzwischen auf etwa 200.000 Kubikmeter geschätzt – weil große Teile des Gesteins nun auch entsorgt werden müssen. Wohin damit? Niemand weiß es. Konrad ist voll und für den Asse-Inhalt nicht genehmigt. Dazu kommen etwa 100.000 Kubikmeter von strahlendem Abfall aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau in Nordrhein-Westfalen.

Entstanden ist damit ein Berg von etwa 300.000 Kubikmetern Problemabfall, von dem niemand weiß, wie er zu entsorgen wäre. Das Nationale Entsorgungsprogramm aus dem Bundesumweltministerium sieht denn auch für die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll vor, dass „auch die radioaktiven Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen, bei der Standortsuche für dieses Endlager berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das angefallene und anfallende abgereicherte Uran aus der Urananreicherung.“

Die zuständigen Behörden befinden sich nun in einem Dilemma: Sollen sie die Öffentlichkeit gleich am Anfang der heiklen Endlagersuche mit diesen Plänen verschrecken – oder sollen sie darüber gar nicht erst reden? Sie verschweigen die Suche nach dem zweiten Endlager nicht – wenn man tief genug in die Materie einsteigt, um sie danach zu fragen. Eine Lagerstätte für den schwach- und mittelstark strahlenden Müll könne „ein wünschenswertes Nebenprodukt“ bei der Endlagersuche sein, bestätigt Wolfgang Cloosters, Abteilungsleiter „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ im Bundesumweltministerium, der taz. Das „Standortauswahlgesetz“ sehe vor, „diese Frage mitzuprüfen“. Klar sei aber: Die Suche nach dem Lager für den hochradioaktiven Abfall habe die Priorität des Verfahrens: „Erst wenn die Kriterien für das Endlager für hochradioaktive Abfälle festgelegt sind und ausreichende Informationen zu Menge, Beschaffenheit und Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, wird über die Asse-Abfälle abschließend entschieden“, erklärt Cloosters.

So deutlich sind die Behörden sonst nicht. Auf der Homepage der Bundesgesellschaft für Endlagerung heißt es: „Die Endlagersuche in Deutschland hat das Ziel, den Standort in Deutschland für die Tiefenlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden“- von den Asse-Abfällen ist erst mal keine Rede. Die Webseite endlagersuche-infoplattform.de der zuständigen Aufsichtsbehörde BASE klärt auf über die „Entstehung von radioaktivem Abfall mit zu vernachlässigender Wärmeentwicklung“, die im Schacht Konrad gespeichert werden. Dann heißt es: „Darüber hinaus gibt es weitere Abfälle“ – aber darüber hinaus dort keine Informationen. Und für „hoch radioaktive Stoffe, die 5 Prozent der Menge, aber 99 Prozent der Strahlung ausmachen, wird derzeit ein Endlager gesucht“. Dass das Gleiche auch für die 95 Prozent der Menge mit einem Prozent der Strahlung gilt, erfährt der Interessierte nicht.

Wie umstritten in der Bevölkerung aber auch schwach- und mittelradioaktiver Abfall sein kann, beweist nicht nur der jahrzehntelange Kampf um den Schacht Konrad. Es zeigt sich derzeit auch im westfälischen Würgassen. Im Dreiländereck von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen macht die Weser eine sanfte Kurve, Felder und Wälder säumen das Ufer in hügeliger Landschaft. Direkt am Fluss liegt das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks, das bis 1994 Strom produzierte.

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Jetzt will der Bund hier nur ein Logistikzentrum bauen, um die mittel und leicht strahlenden Gebinde aus der ganzen Republik für ihren Weg nach Konrad neu zusammenzustellen – kein Vergleich mit einem Endlager. Doch die Anwohner in dem malerischen Ort wehren sich dagegen, eine Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ protestiert bei Anhörungen, der Kreistag in Holzminden votierte gegen das Projekt, 13 Landkreise und Städte haben sich angeschlossen, der Landtag in Hannover befasst sich mit den Plänen. Und selbst Uwe Schünemann, der als CDU-Innenminister die Polizei nach Gorleben schickte, setzt sich aus Protest gegen den Standort auf die Gleise nach Würgassen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Amerikanischer Faschismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Vom Ku-Klux-Klan zu Trump

In Kampfmontur und gepanzerten Fahrzeugen donnert seit Wochen vielerorts in Amerika eine militarisierte Polizei in friedliche Demonstranten. Schon zu Beginn der Black-Lives-Matter-Proteste stieg der Präsident aus einem Bunker unter dem Weißen Haus und ließ seine Bürger mit Tränengas einnebeln, um zu einer Kirche zu gelangen, die er niemals besucht hatte, während er eine Bibel hielt, die er niemals gelesen hatte. Vielen kommt da eine berühmte Wendung in den Sinn, die oft fälschlich dem Roman „Das ist bei uns nicht möglich“ von Sinclair Lewis aus dem Jahr 1935 zugeschrieben wird: „Wenn der Faschismus nach Amerika kommt, wird er sich in die Fahne hüllen und ein Kreuz tragen.“ Da Lewis’ Roman unter den vielen Warnungen vor einem amerikanischen Faschismus aus der Zwischenkriegszeit am besten im Gedächtnis geblieben ist, wird ihm diese Mahnung neuerdings zugerechnet. Aber die Worte stammen nicht von ihm.

Vielmehr wurde das Diktum wahrscheinlich von James Waterman Wise geprägt, dem Sohn des bedeutenden amerikanischen Rabbis Stephen Wise. Er gehörte zu den vielen Stimmen, die seinerzeit die Amerikaner drängten, den Faschismus als eine ernste innere Bedrohung anzuerkennen. „Das Amerika von Macht und Reichtum“, warnte Wise, ist „ein Amerika, das den Faschismus braucht“. Der amerikanische Faschismus könne aus „patriotischen Vereinigungen wie der American Legion und den Daughters of the American Revolution [hervorgehen …] und eingehüllt in die amerikanische Flagge oder eine Zeitung des Hearst-Verlages zu uns kommen“. In einer anderen Rede formulierte er es etwas anders: Der amerikanische Faschismus wäre wohl „eingehüllt in die amerikanische Flagge und würde als Appell für die Freiheit und die Bewahrung der Verfassung angekündigt“.

Ein amerikanischer Faschismus würde definitionsgemäß amerikanische Symbole und amerikanische Slogans verwenden. „Erwarten Sie nicht, dass die das Hakenkreuz hochhalten“, warnte Wise, „oder irgendeine der populären Formen des Faschismus“ aus Europa einsetzen. Denn ultranationalistisch wie der Faschismus nun mal ist, versucht er, sich zu normalisieren, indem er auf vertraute nationale Gebräuche zurückgreift und darauf beharrt, bloß politisches Business as usual zu betreiben. So erklärte 1934 der Führer der spanischen faschistischen Falange, José Antonio Primo de Rivera, jeder Faschismus müsse lokal und einheimisch sein: „Italien und Deutschland […] wandten sich wieder ihrer eigenen Authentizität zu, und wenn wir ebenso verfahren, wird die Authentizität, die wir finden, ebenfalls die unsere sein: Es wird nicht die von Deutschland oder Italien sein, und daher werden wir, wenn wir die Leistung der Italiener oder Deutschen nachvollziehen, spanischer sein, als wir es jemals waren. […] Im Faschismus lassen sich, wie in Bewegungen aller Zeitalter, unter den lokalen Charakteristiken bestimmte Konstanten finden. […] Wir brauchen ein totales Gefühl für das Erforderliche: ein totales Gefühl für das Vaterland, das Leben, die Geschichte.“

Dennoch hat sich Samuel Moyn jüngst dagegen ausgesprochen, Trumps Politik mit dem Faschismus zu vergleichen, da seine Regierung „Ziele verfolgt, die tief in der amerikanischen Geschichte verwurzelt sind. Es bedarf keiner Analogie zu Hitler oder dem Faschismus, um diese Ergebnisse zu erklären.“ Das aber setzt voraus, dass der Faschismus nicht selbst tief verwurzelt in der amerikanischen Geschichte sei. Die Annahme, dass alles einheimisch Amerikanische nicht auch faschistisch sein könnte, ist fragwürdig – um nicht zu sagen: exzeptionalistisch. Damit bestreitet man die Frage nach dem amerikanischen Faschismus nicht, sondern wirft sie eher auf. Faschismus-Experten wie Robert O. Paxton, Roger Griffin und Stanley G. Payne argumentieren seit langem, dass der Faschismus seinen Anhängern niemals fremd erscheinen könne. Seine Behauptung, für „das Volk“ zu sprechen und die nationale Größe wiederherzustellen, bedeutet, dass jede Version des Faschismus ihre eigene lokale Identität haben muss. Wer glaubt, eine nationalistische Bewegung sei nicht faschistisch, weil sie einheimisch sei, versteht überhaupt nicht, worum es geht.

Historisch gesehen waren faschistische Bewegungen zudem von Opportunismus geprägt, einer Bereitschaft, nahezu alles zu sagen, was sie an die Macht bringt. Dadurch werden die Definitionen noch unklarer. Es hat sich als unmöglich herausgestellt, den Kern, das unteilbare faschistische Atom, zu identifizieren. Uns bleibt nur, was Umberto Eco die „Verschwommenheit“ des Faschismus nannte und andere als dessen „unklare und synthetische Doktrinen“ beschrieben haben. Es gibt gute Argumente gegen den Versuch, mithilfe einer Taxonomie so etwas wie ein „faschistisches Minimum“ zu etablieren, ganz so, als könne eine Checkliste den Faschismus qualitativ von anderen autoritären Diktaturen unterscheiden. Einige halten Antisemitismus für einen Lackmustest, andere Völkermord. Zählt Kolonialismus? Das bejahten Aimé Césaire, C.L.R. James und Hannah Arendt – neben vielen anderen bedeutenden Denkern, die die ersten Faschismen durchlebten – und argumentierten, der europäische Faschismus bringe über weiße Körper, was koloniale und Sklaverei-Systeme in der Heimsuchung schwarzer und brauner Körper perfektioniert hatten.

Laut Robert O. Paxtons einflussreicher Argumentation bestimmt sich der Faschismus über seine Praxis. Dennoch teilen dessen jeweilige Ausprägungen erkennbar einige auffällige Züge miteinander, darunter die Nostalgie nach einer reineren, mystischen, oft ländlichen Vergangenheit; Kulte der Tradition und kulturellen Erneuerung; paramilitärische Gruppen; die Delegitimierung politischer Gegner und die Dämonisierung von Kritikern; die Verallgemeinerung von einigen Gruppen als authentisch national, während alle anderen Gruppen entmenschlicht werden; Intellektuellenfeindlichkeit und Angriffe auf die freie Presse; Anti-Modernismus; fetischisierte patriarchale Maskulinität; sowie ein verzweifeltes Opfergefühl und kollektiver Groll. Faschistische Mythologien enthalten oft eine Vorstellung von Säuberung, eine ausschließende Verteidigung gegen ethnische oder kulturelle „Verunreinigung“ und damit verbundene eugenische Vorlieben für bestimmte „Blutlinien“. Der Faschismus macht Identität zur Waffe, erhebt das „Herrenvolk“ und setzt alle anderen herab.

»Hitler lernt von Amerika«

Die Amerikaner der Zwischenkriegszeit konnten nicht vorhersehen, was in Europa geschehen würde, waren sich aber dennoch einer Sache sehr bewusst, die wir heute aus den Augen verloren haben: Jeder Faschismus ist definitionsgemäß einheimisch. „Der Faschismus muss ein Eigengewächs sein“, mahnte ein amerikanischer Redner 1937, „den Worten Benito Mussolinis folgend, dass der Faschismus nicht importiert werden kann“, sondern „besonders an unser nationales Leben angepasst werden muss“. Logischerweise würde daher „das Anti-Neger-Programm“ einen „sehr plausiblen Schlachtruf für amerikanische Faschisten“ bilden, so wie der Antisemitismus für die Deutschen. Andere erkannten, dass die tiefen Wurzeln des antisemitischen evangelikalen Christentums einem amerikanischen Faschismus ähnlich plausible Schlachtrufe bieten würden. Bald darauf erlaubten der Patriotismus der Kriegszeit und der Triumph der Alliierten es den Amerikanern, den Faschismus als fremde und eindeutig europäische Pathologie zu betrachten. Aber „der Mann zu Pferde“, der Despot, der reaktionäre populistische Energien für seinen Aufstieg zur Macht nutzen konnte, verkörperte ein Gespenst in der amerikanischen Politik, und zwar schon mindestens seit der Präsidentschaft von Andrew Jackson in den 1830er Jahren.

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Einer der letzten, und schrecklichsten, Lynchmorde in Amerika ereignete sich im Oktober 1934 im Florida Panhandle, wo sich eine Menge von 5000 Menschen versammelte, um mitanzusehen, was Stunden zuvor in der Lokalpresse angekündigt worden war. Die Folterer verbrannten Claude Neals Haut, kastrierten ihn und stopften ihm seine Genitalien in den Mund. Dann zwangen sie ihn zu sagen, dass er den Geschmack genieße. Nachdem man ihn schließlich hinter einem Wagen zu Tode geschleift hatte, urinierte die Menge auf seinen verstümmelten Körper, bevor man ihn am Gerichtsgebäude von Marianna aufhängte. Die deutsche Presse, die gerne Kapital aus amerikanischen Lynchmorden schlug, verbreitete Fotos von Neal, dessen schrecklichen Tod sie mit „scharfen Kommentaren dahingehend versahen, dass Amerika vor seiner eigenen Haustür kehren solle“, bevor es andere Regierungen für den Umgang mit ihren Bürgern tadele. „‚Stoppt das Lynchen von Negern‘, lautet der Nazi-Konter gegenüber amerikanischen Kritikern“, titelte der „Courier“ aus Pittsburgh über einem Bericht, der sich mit den deutschen Darstellungen der rassistischen Gewalt in Amerika befasste.

Der „Courier“ war eine von vielen afroamerikanischen Zeitungen, die nicht nur Affinitäten zwischen Nazi-Deutschland und dem Amerika der Jim-Crow-Ära[1] sahen, sondern auch kausalen Verbindungen nachspürten: „Hitler lernt von Amerika“, erklärte der „Courier“ 1933. Die Zeitung berichtete, dass die Universitäten im Dritten Reich ihre Ideen erklärtermaßen von „den amerikanischen Wegbereitern Madison Grant und Lothrop Stoddard“[2] bezogen und dass der „ethnische Irrsinn“ in Amerika Nazi-Deutschland „ein Modell für die Unterdrückung und Verfolgung seiner eigenen Minderheiten“ liefere. Die afroamerikanische „Age“ aus New York fragte sich ganz ähnlich, ob Hitler „unter Anleitung“ der Führer des Ku-Klux-Klans gelernt habe, vielleicht als „untergeordneter Kleagle[3] oder etwas in der Art“.

Die Nazis selbst sahen eine klare Verwandtschaft. Jüngste Forschungen haben gezeigt, dass sich Hitler systematisch auf amerikanische Rassengesetze stützte, als er die Nürnberger Gesetze entwarf. Das Dritte Reich warb im Jim-Crow-Süden auch aktiv um Unterstützer, obschon die politischen Führer des weißen Südens sich größtenteils nicht revanchierten. Aber die Beziehung zwischen beiden Systemen war zu jener Zeit vollkommen offensichtlich, auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein Nazi-Generalkonsul in Kalifornien versuchte sogar, den Klan zu kaufen, um einen amerikanischen Putsch zu planen. Doch sein Preis war zu niedrig – wenn der Klan eines war, dann geldgierig. Als die Geschichte 1939 ans Tageslicht kam, nannten Journalisten einen weiteren Grund: Der Klan konnte es sich nicht leisten, ausländisch zu erscheinen. „Um wirkungsvoll zu sein“, musste er seine nativistische Agenda „im Namen des Amerikanismus“ verfolgen.

Der KKK als Vorgeschmack auf den europäischen Faschismus

Im Jahr 1935 organisierten Afroamerikaner im ganzen Land Massenproteste gegen Mussolinis Massaker an Äthiopiern. „Der amerikanische Faschismus hat schon Neger“, erklärte der jamaikanisch-amerikanische Journalist und Historiker Joel Augustus Rogers. Der schwarze Dichter Langston Hughes stimmte zu: „Gebt Franco eine Kapuze und er wäre ein Mitglied des Ku-Klux-Klans, ein Kleagle. Faschismus ist das, was der Ku-Klux-Klan errichten wird, wenn er sich mit der Liberty League[4] verbindet und Maschinengewehre und Flugzeuge statt ein paar Meter Seil benutzt.“ „In Amerika muss man Negern nicht erklären, was der Faschismus in der Praxis bedeutet“, sagte Hughes bei anderer Gelegenheit: „Wir wissen das.“

Im selben Jahr veröffentlichte W.E.B. Du Bois „Black Reconstruction in America“. Dieses Grundlagenwerk der afroamerikanischen kritischen Geschichtsschreibung erschien inmitten des Tumults, den die Verfolgung der Scottsboro Nine[5] ausgelöst hatte. Kurz darauf gewann der afroamerikanische Leichtathlet Jesse Owens bei den Olympischen Spielen von 1936 in Berlin vier Mal Gold – was ebenso als Streich gegen Hitler wie als Ermahnung an das Jim-Crow-Amerika gesehen wurde. Es ist also alles andere als ein Zufall, dass Du Bois in seiner Studie mehr als einmal andeutet, der White Supremacism, die Idee von der weißen Vorherrschaft, des Jim-Crow-Amerika könne in der Tat als „Faschismus“ betrachtet werden. Ein halbes Jahrhundert später formulierte Amiri Baraka diesen Gedanken von Du Bois in einem wenig beachteten, aber bemerkenswerten Essay explizit aus. Er argumentierte, das Ende der Reconstruction-Periode 1877 habe „Afroamerika in den Faschismus geworfen. Es gibt keinen anderen Begriff dafür. Der Sturz demokratisch gewählter Regierungen und die Herrschaft durch unmittelbaren Terror, durch die am meisten reaktionären Elemente des Finanzkapitals […] Durchgeführt mit Mord, Einschüchterung und Raub, durch die erste Sturmabteilung – erneut der Hitlersche Prototyp – den Ku-Klux-Klan, der direkt vom nördlichen Kapital finanziert wurde.“ Die weiße amerikanische Geschichtsschreibung benötigte ein weiteres gutes Jahrzehnt, um das Argument aufzugreifen: 2004 beobachtete Paxton in „Anatomie des Faschismus“, dass einiges dafür spräche, den ersten Ku-Klux-Klan in den Südstaaten nach dem Bürgerkrieg als die erste faschistische Bewegung der Welt zu begreifen: „[Der erste KKK] war eine alternative zivile Instanz, die parallel zum rechtmäßigen Staat bestand, der in den Augen der Klan-Gründer nicht länger die legitimen Interessen ihrer Gemeinschaft vertrat. Mit seiner Uniform (weiße Robe und Kapuze), ebenso wie mit seinen Einschüchterungstechniken und seiner Überzeugung, dass Gewalt im Namen des Schicksals seiner Gruppe gerechtfertigt sei, war die erste Version des Klans im besiegten amerikanischen Süden wohl eine bemerkenswerte Vorschau darauf, wie faschistische Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit funktionieren würden.“

Nachdem der KKK 1915 wiederbelebt wurde, machte er schon Mitte der 1920er Jahre nicht weniger als fünf Millionen Mitglieder geltend – damit kam in Amerika auf drei oder vier weiße protestantische Männer je ein Klansman. Als Mussolini 1921 auf die Weltbühne platzte, erkannten viele Amerikaner im ganzen Land sein Projekt sofort wieder, weil Zeitungen von Montana bis Florida ihren Lesern erklärten, dass „die ‚Fascisti‘ als der Ku-Klux-Klan bekannt sein könnten“ und dass „der Klan […] den Fascisti von Amerika entspricht“. Vergleiche zwischen dem heimischen Klan und dem italienischen Faschismus waren in der amerikanischen Presse bald allgegenwärtig. Und die Ähnlichkeit war nicht oberflächlich.

Farbhemden und Sturmtruppler: US-Faschismus der Zwischenkriegszeit

Unter den Makeln von Korruption und Sexskandalen zerfiel der zweite Klan in den späten 1920er Jahren, doch einige seiner ehemaligen Führer schnitten bald ihre blutgetränkten Tücher ab, um den neuen politischen Moden zu entsprechen. Die Mehrheit der amerikanischen faschistischen Gruppen der Zwischenkriegszeit, von denen sich mehr als nur eine selbst als faschistisch bezeichnete, gründeten sich nicht als Zweige des Nazismus, sondern als Ableger des Klans. Ihr christlicher Nationalismus ließ sich nicht von ihrem Antisemitismus trennen, führte aber auch zu einem Sektierertum, das die Bildung stärkerer Allianzen verhindert haben dürfte.

Viele dieser Gruppen teilten die Vorliebe ihrer europäischen Pendants für Uniformen aus „farbigen Hemden“, um eine organisierte Kraft und militaristische Macht zu behaupten, um einzuschüchtern und auszuschließen. Dazu zählten der Order of Black Shirts aus Atlanta; die White Shirts, militante „Feldzügler für Wirtschaftsfreiheit“, gegründet von George W. Christians, der einen Zahnbürsten-Schnurrbart und eine flatternde Hitler-Locke kultivierte; die Gray Shirts, die sich offiziell The Pioneer Home Protective Association nannten und im ländlichen Teil New Yorks gegründet wurden; die Khaki Shirts (auch: US Fascists); die Silver Shirts, die William Dudly Pelley nach Vorbild von Hitlers „Elite-Nazi-Korps“ schuf; und die Dress Shirts. Ende 1934 machten sich amerikanische Journalisten über diese wachsende Liste lustig. „Grauhemden machen Amerika zur Nr. 1 unter den Hemd-Nationen“, lautete eine sarkastische Schlagzeile. Im Artikel hieß es, solange andere Länder nicht zu schummeln begönnen, indem sie Farben kombinierten, „wird man uns unmöglich über-hemden können“.

Ku Klux Klan Suomi.jpg

Andere jedoch nahmen die Bedrohung ernster. James Waterman Wise erklärte wiederholt, „die verschiedenen Farbhemdenorden – die ganze Kurzwarenbrigade, die Gruppenvorurteile bespielt“ würde in den Vereinigten Staaten „die Saat des Faschismus säen“. Die Black Legion beispielsweise war ein Ableger des Klans, der im Mittleren Westen gedieh. Ihr Führer sprach davon, Washington in einem revolutionären Staatsstreich einzunehmen, nannte den New Deal eine jüdische Verschwörung, „um die Nichtjuden auszuhungern“, und trat dafür ein, die amerikanischen Juden zu vernichten, indem man an Jom Kippur Giftgas in die Synagogen leitete. Ein weit verbreiteter Leitartikel warnte 1936, jeder, der sich frage, „wie der Faschismus in diesem Land aussehen würde“, solle sich die Black Legion ansehen, mit ihrem „Geruch nach Hitlerismus“, ihrem „anti-katholischen, anti-jüdischen, Anti-Neger- und Anti-Arbeiter-Programm, ihren Peitschen, Knüppeln und Gewehren, ihrer dreisten Missachtung von Recht und Gesetz und den rechtsstaatlichen Verfahren der Demokratie“. Und weiter: „Das sind die Haltungen und die Ausstattung des Faschismus.“

Die kurzlebige Organisation Friends of the Hitler Movement wandelte sich 1933 schnell in die akzeptablere Friends of New Germany, bevor aus ihr der Bund hervorging. Er organisierte mehrere Massenkundgebungen im New Yorker Madison Square Garden, darunter 1939 die „Massendemonstration für wahren Amerikanismus“. Dort wurde ein gigantisches Banner von George Washington von Hakenkreuzen flankiert und zwölfhundert „Sturmtruppler“ standen in den Gangreihen und zeigten den Hitlergruß; Bildmaterial von der Kundgebung wurde 2019 restauriert und zum Kurzfilm „A Night at the Garden“ verarbeitet. 1940 machte der Bund 100 000 Mitglieder geltend und hatte Sommercamps im ländlichen New York, in New Jersey und auf Long Island etabliert, in denen er die amerikanische Nazi-Jugend ausbildete. Der Bund-Propagandist Gerhard Kunze berichtete damals, „das Hakenkreuz ist nicht ausländisch, sondern hundertprozentig amerikanisch. Die Indianer haben es immer benutzt.“ Das Emblem einer anderen Gruppe, The American National-Socialist Party, war „ein amerikanischer Indianer, der den Arm zum Gruß ausgestreckt hat, vor dem Hintergrund eines schwarzen Hakenkreuzes“. Diese Gruppe gab zu, den Nazismus einbürgern zu wollen, indem sie eine Blutsverwandtschaft mit amerikanischer Symbolik suchte.

Dann gab es noch Father Coughlin. „Ich nehme die Straße des Faschismus“, sagte er 1936, bevor er die Christian Front bildete, deren Mitglieder sich selbst als „Braunhemden“ bezeichneten. Sein giftig antisemitisches Radioprogramm, das regelmäßig Behauptungen aus den erfundenen „Protokollen der Weisen von Zion“ verbreitete, erreichte zu Hochzeiten nahezu 30 Millionen Amerikaner – so viel wie kein anderes Radioprogramm weltweit zu dieser Zeit. Diese Hörer schalteten Ende 1938 ein, als Coughlin die Gewalt der Reichspogromnacht rechtfertigte, da sie „Vergeltung“ an den Juden übe, die angeblich 20 Millionen Christen ermordet hätten und Milliarden Dollar an „christlichem Eigentum“ zerstört hätten. Der Nazismus, sagte er, sei ein natürlicher „Verteidigungsmechanismus” gegen den von jüdischen Bankiers finanzierten Kommunismus. Coughlins Wochenzeitung „Social Justice“, die zu Hochzeiten eine Auflage von 200 000 Stück hatte, wurde damals vom „Life“-Magazin als die wohl meistgelesene Stimme der „Nazipropaganda in Amerika“ bezeichnet.

Quelle         :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Photographer’s description: „1986, Auburn, Alabama, I was on my way to Atlanta with my girlfriend and before we got a half block we saw this. This was my corner. This was where I used to walk to get ice cream when I was a little boy, I couldn’t believe what I was seeing, I told my girlfriend to pull over and I got out and confronted them, My girlfriend stood up and took this photo through the sunroof. These are my political views. This is America and it is for everybody.“

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2.) von Oben      —        Kkk parade 1925 npcc14030u

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Unten        —          Finnish Ku Klux Klan guy at Lahti.

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Ölkonzerne und Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden

Camión transportador de botellas y envases de plástico (Av. Patriotismo y Eje 4 Sur Benjamín Franklin, México, D.F.) 01.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christa Dettwiler / 07. Sep 2020 –

Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.

Seit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Seit die Klimakrise der Ölindustrie das Leben schwer macht, setzt die Industrie vermehrt auf die Herstellung von Kunststoffen, die bekanntlich aus Erdöl hergestellt sind. Doch der Markt ist gesättigt, und die Abfälle will niemand mehr. Laut einer Recherche der New York Times ist Kenia ins Visier der Ölindustrie geraten. So schrieb Ed Brzytwa, der beim amerikanischen „Chemistry Council“ als Lobbyist für den internationalen Handel zuständig ist, am 28. April in einem Brief an das Büro des US-Handelsvertreters:

    „Kenia könnte in Zukunft durch dieses Handelsabkommen als Drehscheibe dienen für Chemikalien und Kunststoffe, welche die USA auch in andere afrikanische Märkte exportieren.“

In diesem Council sind unter anderen die petrochemischen Abteilungen von Exxon Mobil, Chevron und Shell vertreten, so wie die grossen Chemiekonzerne wie Dow.

Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Kenia hat der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sein Interesse an einem Deal klar gemacht. Das überrascht nicht, denn das Abkommen, unter dem sein Land die meisten seiner Produkte zollfrei in die USA exportieren kann, läuft 2025 aus. Allerdings hat Kenia 2017 ein Gesetz erlassen gegen Plastiksäcke und letztes Jahr ein globales Abkommen unterzeichnet, das den Import von Plastikabfall verbietet. Dieses Abkommen wurde von der chemischen Industrie und von Ölkonzernen vehement bekämpft. Die New York Times bekam Zugang zu E-Mails, die zeigen, wie Industrievertreter, darunter etliche ehemalige Handelsdelegierte, mit den US-Unterhändlern zusammenarbeiteten, um dieses Abkommen zu verhindern.

Das grosse Interesse an Kunststoff ist eine Folge der Schwierigkeiten der Ölindustrie angesichts der Klimakrise. Auch die Corona-Pandemie hat die Profite gedrückt. Deshalb sucht die Branche nach neuen Verwendungen für das Überangebot an Öl und Gas. Während den letzten zehn Jahren hat die Industrie mehr als 200 Milliarden US-Dollar investiert, um mehr Kunststoffprodukte herzustellen. Doch Vorschriften in verschiedenen Ländern gegen Plastikbehälter und Plastiksäcke zum Wegwerfen könnten die Umsätze mit Kunststoff schmälern.

File:GarbageLibreville.JPG

2019 exportierten US-Unternehmen mehr als 450’000 Tonnen Plastikabfall in 96 Länder – laut Handelsstatistiken für die Wiederverwertung. Aber vor allem die schwer rezyklierbaren Teile des Abfalls landen in Flüssen und Meeren. Nachdem China vor zwei Jahren seine Häfen für Plastikabfall mehrheitlich schloss, suchen die Exporteure nach neuen Entsorgungsgebieten. Afrika erfreut sich grosser Beliebtheit: Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Exporte in afrikanische Länder 2019 nach Angaben der New York Times mehr als vervierfacht.

Das Kenia-Vorhaben „lässt die Alarmglocken läuten“, sagt Sharon Treat, eine Anwältin am Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik, die seit vielen Jahren sowohl die Obama- wie die Trump-Administration berät. Industrie-Lobbyisten „schlagen oft sehr Spezifisches vor, dem die Regierung dann folgt.“

Für die petrochemische Industrie steht viel auf dem Spiel. In den Appalachen, in Texas und anderen Orten in den USA sind gegen 350 neue Fabriken im Bau. Die Ölindustrie setzt in Zukunft auf Umsätze und Gewinn mit Kunststoffen.

Oft setzen sich Lobbyisten durch, gelegentlich auch nicht

Während Verhandlungen der USA mit Mexiko und Kanada im Jahr 2018 lobbyierten US-Chemikalien- und Pestizid-Hersteller erfolgreich für Bedingungen, die es diesen Ländern erschweren, die eigene Industrie zu regulieren. Gleichzeitig versuchten die Unterhändler, unterstützt von US-Nahrungsmittelkonzernen, beiden Ländern zu verbieten, die Bevölkerung vor den Gefahren von Junkfood zu warnen und Lebensmittel mit entsprechenden Labels zu kennzeichnen. Nach einem öffentlichen Aufschrei liessen die USA wenigstens diese Forderungen fallen.

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Grafikquellen      :

Oben       — A truck transporting plastic waste (plastic containers) (Patriotismo Avenue and Eje 4 Sur Benjamín Franklin, Mexico City)

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Unten      —        Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

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taz-Recherche zu Drohmails

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Hinter jeder Uniform steckt ein Staat welcher den absoluten  Gehorsam fordert !

Von Sebastian Erb, Christian Schmidt, Dinah Riese, Konrad Litschko, Luisa Kuhn.

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.

Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleg*innen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­t*in­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen.

Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter.

Doch am Anfang – das passt zu dieser deutschen Geschichte – geht es zunächst nur um ein Fax.

Es ist die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Sommer 2018 zuerst davon spricht. Başay-Yıldız war Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess. Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen. Başay-Yıldız vertritt aber auch einen Islamisten, der nach Tunesien abgeschoben wird – zu Unrecht, wie ein Gericht urteilt. Zahl­reiche Medien berichten über den Fall.

Weil man ihren Mandanten nicht sofort zurückholt, fordert Başay-Yıldız ­damals von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, wird sie in den Berichten zitiert. Das rechtsextreme Hetzportal PI-News schreibt am 1. August, die Anwältin fordere „die Kohle knallhart per Fax ein“.

Am 2. August 2018 bekommt Başay-Yıldız selbst ein Fax, gesendet über einen Onlineanbieter. Als Absender angegeben: Uwe Böhnhardt, der Name eines der toten NSU-Terroristen. Im Fax wird sie als „miese Türkensau“ beschimpft, und ihr wird gedroht: „Als Vergeltung für 10000 € Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Auch der Name der Tochter steht in dem kurzen Text und die Wohnanschrift der Familie. Das Fax endet mit „Gruss NSU 2.0“. Damit beginnt ein Kriminalfall, der das Vertrauen in die Polizei erschüttern wird.

Denn als die Frankfurter Ermit­tle­r*in­nen nachforschen, woher der Absender die Privatadresse und die Angehörigen der Rechtsanwältin kennt, werden sie stutzig: Ausgerechnet im eigenen Haus hat am selben Tag jemand exakt diese Daten abgerufen. Jemand vom Streifendienst aus dem 1. Revier, direkt in der Frankfurter Innenstadt.

Ist es möglich, dass jemand von der Polizei illegal auf vertrauliche Perso­nen­daten zugreift, um sie in Drohschreiben zu verwenden, die sich auf rechtsextreme Mörder beziehen?

Die Verwirrung ist groß. Es kommen mehr Schreiben, mal gehen sie an einzelne Adressaten, mal sind es Sammelmails an Redaktionen oder sogar die Er­mitt­le­r*innen. Mal enthalten sie Geburtsdaten, Privatadressen und Namen von Verwandten, die öffentlich nicht bekannt sind. Mal nur gegoogelte Informationen.

Ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen in Verdacht stehen, wirklich gut genug?

Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind es mehr als 80.

Unerträglich für die Betroffenen – und wie ein Stinkefinger in Richtung Polizei.

Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Wie werden die Empfänger*innen der Drohschreiben ausgewählt? Und ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen unter Verdacht stehen, gut genug?

Uns liegen mehr als ein Dutzend der Drohschreiben vor. Wir werten Unterlagen aus, recherchieren in sozialen Netzwerken und Darknet-Foren. Wir sprechen mit Empfänger*innen der Drohungen, mit Ermittler*innen. Und irgendwann stehen wir vor einem Haus in Frankfurt, in dem ein Polizist wohnt, und betätigen die Klingel, an der sein eigener Name nicht steht. Über diesen Polizisten hat die Öffentlichkeit bislang so gut wie nichts erfahren.

Wir sind bereits Anfang 2019 auf ihn gestoßen, bei einer Recherche über zwei andere mutmaßlich rechtsex­treme Polizisten im hessischen Kirtorf. Aber die Hinweise waren vage, seine mutmaßliche Rolle war noch unklar. Als der „NSU 2.0“-Skandal sich ausweitet, schauen wir genauer auf die Puzzleteile, finden seinen Namen heraus, Details über seine Person, seine Facebook-Seite. Und dann bekommen wir die Bestätigung: Er ist der Hauptverdächtige, gegen den bis heute im Fall „NSU 2.0“ ermittelt wird. Er heißt Johannes S.

Der Anrufer

Am Freitag, den 17. August 2018 ruft ein Mann bei der taz an, der zu einem der Geschäftsführer durchgestellt wird. Er sagt, er sei Polizist vom Abschnitt 36, Berlin-Wedding. Es gehe um eine Strafanzeige gegen unbekannt, die Hengameh Yaghoobifarah erstattet habe. ­Yaghoobifarah schreibt seit Jahren für die taz, vor allem eine Kolumne. Der Anrufer fragt nach Yaghoobifarahs Kontaktdaten. Der Geschäftsführer will ihn an eine der beiden stellvertretenden Chefredakteurinnen weiterleiten. Er erreicht sie nicht.

Ein paar Tage später, am 22. August gegen 15 Uhr, ruft der Mann erneut an, mit unterdrückter Nummer. Dieses Mal erreicht er die Chefredaktion. Sie hat in der Zwischenzeit erfahren, dass Yaghoobifarah keinen Kontakt zu einem Polizeirevier im Wedding hatte. Und überhaupt: Irgendetwas stimmt nicht. Sie bittet den angeblichen Polizisten so lange um seine Kontaktdaten, bis er das Gespräch mit einer Drohung beendet: „Ihrer Kollegin blüht noch einiges.“ So hat es die stellvertretende Chefredakteurin in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten.

Hengameh Yaghoobifarah bekommt schon länger massive Drohungen, meist wenn ein polarisierender Text veröffentlicht wird. Der letzte große Aufreger war zu diesem Zeitpunkt etwa ein Jahr her, im Oktober 2017 erschien eine Kolumne unter dem Titel „Deutsche, schafft euch ab!“.

Eine Woche vor dem Anruf im August 2018 erwähnt zunächst die Basler Zeitung und dann das Hetzportal PI-News die inzwischen schon fast ein Jahr alte Kolumne und belegt die Autor*in mit diskriminierenden Ausdrücken.

Es hatte zuvor schon Versuche gegeben, Yaghoobifarahs Daten auszuspionieren, mit durchaus aufwendigen Aktionen. 2017 etwa täuschen Unbekannte eine Einladung zu einem Vortrag in die Schweiz vor und gelangen so an Yaghoo­bifarahs Adresse. Daraufhin werden Pizzen, Zeitungen und Magazine an Yaghoobifarah geschickt, sogar ein Inkassounternehmen meldete sich wegen eines angeblich nicht zurückgezahlten Kredits. In einer anonymen Mail stand: „Ich hoffe, dass Dir mein Spiel ansonsten Spass macht.“

Die beiden Anrufe bei der taz im August 2018 reihen sich da zunächst ein. Dass sie eine besondere Dimension haben, ahnt damals noch niemand. Zwei Wochen zuvor war das erste „NSU 2.0“-Drohfax bei der Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız eingegangen. Doch die Öffentlichkeit weiß davon noch nichts.

Mitte Dezember 2018 wird das Drohfax an Başay-Yıldız durch Medien öffentlich gemacht. Der Skandal in Hessen weitet sich aus. Ein Polizist mit einem privaten Nazimuseum fliegt auf, Polizisten mit Hitlergruß, Polizisten als Reichsbürger und so viele problematische Chatgruppen, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten. In der hessischen Polizei scheinen Rechtsextreme ihre Ideologie frei ausleben zu können, ohne von Kolleg*innen oder Vorgesetzten gestoppt zu werden. Rund 60 Beamt*innen ermitteln zwischenzeitlich wegen der rechtsextremen Umtriebe in den eigenen Reihen.

Ein Jahr vergeht. Am 8. Oktober 2019 erreicht die taz um 1.39 Uhr über ihr Leserbriefformular eine Nachricht, als Kontakt ist eine Mailadresse angegeben, die auf „yandex.com“ endet, vor dem @-Zeichen steht ein rassistisches Schimpfwort. Es ist die Adresse, die die Er­mitt­le­r*in­nen dem „NSU 2.0“ zuordnen.

In der Mail wird die stellvertretende taz-Chefredakteurin als „Volksschädling“ beschimpft. Der Absender schreibt, dass er sie ja „persönlich telefonisch schon vor Monaten zutreffend belehrt habe“, dass sich Hengameh ­Yaghoobifarah zurückzuhalten habe. Es stehen diverse Insiderinformationen in der Mail, neben der Anspielung auf das Telefonat auch die Wohnadresse der Rechtsanwältin Başay-Yıldız, die schon im ersten Drohfax an sie genannt wurde.

Der Anruf ein gutes Jahr zuvor erscheint nun in einem anderen Licht. Er hat etwas mit „NSU 2.0“ zu tun. Der taz-Justiziar informiert das Berliner Landeskriminalamt (LKA), der Staatsschutz ermittelt.

In Hessen sind die Ermittlungen vorangegangen. Erst steht eine Streifenpolizistin aus Frankfurt in Verdacht. Sie war an dem Computer eingeloggt, von dem aus die Daten von Başay-Yıldız abgefragt wurden. Die Polizistin bestreitet die Abfrage, doch die Ermittler*innen durchforsten ihr Handy und stoßen auf eine Chatgruppe mit vielen rechtsextremen Nachrichten.

Einen Kollegen aus demselben Revier machen sie als Hauptverdächtigen aus. Auch er war Mitglied der Chatgruppe, auch er war zum Zeitpunkt der Adressabfrage im Dienst. Die Ermittler*innen glauben: Er hat die „NSU 2.0“-Faxe verschickt. Es ist Johannes S. Bis heute ist er der einzige konkrete Tatverdächtige. Wochenlang wird er überwacht.

Legt man die Nachrichten nebeneinander, wirken sie wie eine Schnitzeljagd. Empfindet der Urheber der Droh­schreiben alles nur als Spiel? Mit wem spielt er es – mit seinen Opfern? Den Behörden?

Ein Dreivierteljahr nach der ersten Mail an die taz, am 23. Juni 2020, kommt wieder eine Nachricht vom „NSU 2.0“ bei der Redaktion an, dieses Mal mit noch deutlicherer Bezugnahme auf die Anrufe im Jahr 2018. Diese Nachricht wird gleich fünfmal an die taz geschickt, über Kontaktformulare und direkt als Mail, gegen halb vier Uhr morgens, wieder von der Yandex-Adresse, „SS-Obersturmbannführer“ als Absendername, Betreff: Hengameh Yaghoobifarah.

Neben sexistischen und queerfeindlichen Beschimpfungen steht in der Mail auch Yaghoobifarahs Geburtsdatum. Das ist zwar nicht sehr leicht zu finden, aber auch nicht geheim. Vor allem aber ist das genaue Datum des zweiten Anrufs in der taz-Redaktion genannt. Der „Führer“ des „NSU 2.0“, wie sich der Absender bezeichnet, schreibt, dass er „schon am 22.8.2018 telefonisch höchstpersönlich klargemacht“ habe, „dass wir Hengameh Yaghoobifarah […] ganz besonders zutreffend betreuen werden“. Die Mail endet mit „Heil Hitler“.

Der taz-Justiziar gibt auch diese Mail ans LKA weiter. Schnell ist klar: Bei dem Anrufer und dem Mailschreiber muss es sich um denselben Mann handeln. Andernfalls müsste es einen engen Informationsaustausch gegeben haben. Wie sonst sollte der Mailschreiber zwei Jahre später den Anruf in der taz auf den Tag genau datieren können?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Absender der „NSU 2.0“-Mails um eine einzelne Person handelt, jedenfalls nicht um eine größere Gruppe. „Der Führer des NSU 2.0“ schreibt immer wieder aus der Ich-Perspektive. Die uns vorliegenden Mails haben eine weitgehend identische Formatierung, aber es ist kein Baukastensystem. Die einzelnen Schreiben sind individuell auf eine*n Empfänger*in oder einen Sachverhalt zugeschnitten. Ihr Ton ist eine seltsame Mischung aus formal und vulgär.

Mehrfach taucht auch derselbe Recht­schreib­fehler in einem selten gebrauchten Wort auf. „Blut wird fließen, knüppelhagedick!“ steht in den Mails. Und das im Abstand von Monaten. Es müsste „knüppelhageldick“ heißen, mit l.

Quelle      :     TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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2.von Oben     —          Ahmet Davutoğlu, damals Außenminister der Türkei, 2011 am Anschlagsort in Köln

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Im US Knast :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Wer wegen Corona rauskommt, ist oft schlimmer dran

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng / 05. Sep 2020 –

In den USA wurden aufgrund der Corona-Krise viele Häftlinge vorzeitig entlassen. «Draussen» allerdings geht es ihnen kaum besser.

Wer die «Du kommst aus dem Gefängnis frei»-Karte zieht, freut sich, im Spiel wie im Leben. Manchmal allerdings ist die Freude schnell vorbei. So geht es derzeit vielen US-Gefangenen. Um das Risiko einer Ausbreitung von COVID19 in den Gefängnissen zu vermindern, entlassen die USA seit Beginn der Corona-Krise vermehrt Gefangene. Einige US-Staaten reduzierten damit die Belegung der Gefängnisse deutlich. Wer nicht ohnehin nur auf die Gerichtsverhandlung wartete, wird oft vorzeitig und unter Auflagen freigelassen – in eine «erstarrte Welt».

So beschreibt es ein Ex-Gefangener, den der «Intercept» Raul nennt. Seinen richtigen Namen will er nicht publik machen. «Alles war wie eingefroren. Ohne meine Familie und Freunde wüsste ich nicht, was tun», sagt er. Am 11. März hatte Raul nach sechs Jahren Gefangenschaft das Staatsgefängnis in New Jersey verlassen. Zehn Tage, bevor in New Jersey ein Lockdown angeordnet wurde. Gleichzeitig aber wurden viele Ämter und Hilfsangebote geschlossen.

Gelandet in einer Welt im Stillstand

Arbeit und Wohnung finden, ein neues Leben aufbauen – was für Vorbestrafte schon in normalen Zeiten schwer ist, wurde damit so gut wie unmöglich. Die Behörde, die Raul einen Führerschein hätte ausstellen können, öffnete beispielsweise erst Ende Juni wieder. Den Führerschein, dieses für US-Amerikaner wichtigste oder zumindest zweitwichtigste Dokument hatte er laut dem «Intercept» drei Monate nach seiner Entlassung noch immer nicht, auch keine ID, keine Sozialversicherungsnummer, kein Bankkonto.

Die Wohnung, für deren Miete die Familie Geld gesammelt hatte, verlor Raul wieder, als der Vermieter von der Vorstrafe erfuhr. Im Juni bekam er dazu eine Lungenentzündung, die im Spital behandelt werden musste. Der Corona-Test schlug nicht an, es blieben Probleme beim Atmen und die Rechnung über 800 Dollar, die er nicht bezahlen kann. Ein Arbeitsvermittler teilte Raul lediglich mit, dass er eine ID benötige, um sich zu bewerben. Sein Bewährungshelfer versuchte im Homeoffice die Dokumente zusammenzubekommen, die Raul für den Antrag braucht. Die nützlichste Information, die er bisher erhalten hätte, seien die Adressen wohltägiger Organisationen, die Lebensmittel verteilen, sagt Raul.

Die Behörden könnten helfen, tun es aber nicht

So wie ihm gehe es einem bis zwei von fünf entlassenen Gefangenen, sagt Anthony Dixon, Leiter des «Parole Preparation Projects», einer New Yorker Organisation, die Gefangene bei der Entlassung unterstützt. «Für die Gefängnisse wäre es kein Problem, das alles vor der Entlassung zu regeln», sagt er. Unterlagen wie Rauls Geburtsurkunde oder Ersatz dafür lägen ihnen vor. Das mindeste, was Ex-Gefangene bräuchten, sei eine ID. Die Staaten New York und New Jersey statten sie stattdessen mit einem Entlassungsdokument aus, mit dem sie sich ausweisen können. Für viele Zwecke wie die Arbeitssuche ist es indessen nutzlos.

Bisher hat es Raul trotzdem geschafft, sich einigermassen durchzuschlagen. Erst suchte er erfolglos nach Gelegenheitsjobs in der Nachbarschaft, dann fuhr er unter dem Namen eines Verwandten für «Uber Eats» Essen aus. Eine simple Verkehrskontrolle hätte ihn vor kurzem wieder ins Gefängnis bringen können. Als er kontrolliert worden sei, sei er in Tränen ausgebrochen, erzählt er dem «Intercept». Wer in den USA ohne Führerschein erwischt wird, dem droht normalerweise lediglich ein Bussgeld. Ausser er ist «on parole», das heisst, unter Vorbehalt entlassen wie Raul. Der Beamte hatte ein Einsehen und liess ihn gehen.

Ohne ein so grundlegendes Dokument wie eine ID sei es, als sei man weiter eingesperrt, sagt Dixon. «Parolees» wie Raul bleiben nur der illegale bis halblegale Broterwerb, wohltätige Organisationen, Familie, Freunde oder Netzwerke, um sich über Wasser zu halten, bis die Ämter wieder öffnen und die in Corona-Zeiten liegengebliebenen Anträge abgearbeitet haben.

Gefangenenhilfe-Organisationen werten die Entlassungen als Schritt in die richtige Richtung, beklagen aber die Rückschritte in der Betreuung ehemaliger Gefangener. So hätten einige Behörden vor der Pandemie anerkannt, dass Entlassene einen Führerschein brauchen. «Over Incarceration» ist ein drängendes Problem in den USA, wo mehr Menschen pro Million Einwohner eingesperrt sind als irgendwo sonst auf der Welt. Die Rückfallquote ist anhaltend hoch (siehe auch «USA: Das kostspielige Unternehmen ‹Knast›»).

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Oben        —        ehemalige Gewahrsamszelle in Frankfurt am Main

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Der Vorläufer war Skripal

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Giftanschlag auf Agenten Sergei Skripal

Von Dominic Johnson

Das Gift Nowitschok wurde schon 2018 beim Anschlag in England vom russischen Geheimdienst benutzt. Was lässt sich von Großbritanniens Vorgehen lernen?

Am 4. März 2018, an einem Sonntagnachmittag, fanden Passanten in der englischen Kleinstadt Salisbury einen Mann und eine junge Frau bewusstlos auf einer Parkbank und holten Hilfe. Was als einfacher Notruf begann, entwickelte sich innerhalb weniger Wochen zu einer der größten diplomatischen Krisen in der Beziehung wischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Und aus heutiger Sicht ist es eine lehrreiche Vorversion dessen, was Deutschland im Zuge des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny bevorstehen könnte.

Die beiden Erkrankten von Salisbury waren Sergei Skripal, ein in Großbritannien aufgenommener Überläufer des russischen Geheimdienstes, und seine aus Moskau zu Besuch angereiste Tochter Julia. Die Ärzte stellten Vergiftungen fest, sowohl bei den beiden als auch bei einem der herbeigerufenen Polizisten. Ermittlungen und Tests ergaben eine Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe.

Als „Nowitschok“ – russisch: Neuling – wird eine in der Spätphase der Sowjetunion entwickelte Reihe hochgiftiger chemischer Kampfstoffe bezeichnet, die noch unregistriert war, als die internationale Chemiewaffenkonvention mit ihrem weltweiten Verbot bestehender chemischer Waffen 1997 in Kraft trat. Es sind binäre Kampfstoffe, also aus zwei jeweils für sich unverdächtigen Substanzen bestehend, die erst direkt vor dem Einsatz kombiniert werden und deren einzelne Bestandteile deshalb problemlos hergestellt, gelagert und transportiert werden können.

Seit ein russischer Wissenschaftler 1992 die Struktur der Nowitschok-Kampfstoffe veröffentlicht hatte und dafür ins Exil gehen musste, waren sie in Fachkreisen bekannt. Zu Sowjet­zeiten soll es zwei Forschungs- und Produktionsstätten für Nowi­tschok gegeben haben: Schi­khani in Russland und Nukus in Usbekistan. Nukus, das seit Ende der Sowjetunion brachlag, wurde 1999 mit US-Hilfe abgebaut und ­­dekontaminiert. Schikhani blieb in Betrieb. Was dort geschah, ist nicht bekannt.

Seit November 2019 auf der Verbotsliste

Salisbury markierte den Eintritt von Nowitschok aus der Theorie in die Wirklichkeit. Deswegen ist es ein Einschnitt in der Geschichte der internationalen Waffenkontrolle. Die internatio­nale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nahm Nowitschok aufgrund des Skripal-Attentats im November 2019 in ihre Verbotsliste auf. Ein von Russland verübtes Nowitschok-Attentat auf Nawalny wäre also nicht nur ein Verbrechen, sondern auch der erste Bruch eines interna­tio­nalen Waffenkontrollabkommens über ABC-Waffen durch eine Großmacht – völkerrechtlich vergleichbar mit dem Zünden einer Atombombe und politisch von ähnlicher Sprengkraft.

Im Fall Skripal spielte die OPCW eine zentrale Rolle. Auf britische Bitte hin reiste ein OPCW-Team nach Salisbury, nahm eigene Proben, untersuchte sie in vier unabhängigen Laboren und kam zu einem eindeutigen Schluss: Die Analysen, so die öffentliche Kurzfassung des Abschlussberichts von April 2018, „bestätigen die Befunde des Vereinigten Königreichs bezüglich der Identität der in Salisbury verwendeten toxischen Chemikalie“, deren Name und Struktur genau zu nennen dem vertraulichen Gesamtbericht vorbehalten blieb. Das Team „merkt an, dass die toxische Chemikalie von hoher Reinheit war“.

Eine andere Möglichkeit als die, dass die Chemikalie aus einem staatlichen Chemiewaffenlabor stammte, war damit so gut wie ausgeschlossen. Da kein anderes Land außer Russland Programme zur Entwicklung von Nowitschok-Kampfstoffen besaß, war damit aus britischer Sicht die Täterschaft geklärt. Moskau wies Bitten der OPCW um Aufklärung über Nowitschok mit dem Hinweis auf das Fehlen dieser Kampfstoffe auf der C-Waffen-Verbotsliste zurück und sprach von „Kampagne“ und „Hysterie“. Der politische Flurschaden war immens.

Innerhalb weniger Tage nach Vorlage der ersten britischen Ermittlungsergebnisse durch Premierministerin Theresa May im Parlament am 12. März 2018 wiesen 29 Länder 153 russische Diplomaten aus – die größte Massenausweisung dieser Art in der Geschichte. May war als anerkannte Sicherheitspolitikerin genau die Richtige, um im Fall Skripal westliche Solidarität zu mobilisieren und jene politische Härte zu zeigen, die ihr in anderen Angelegenheiten wie etwa beim Brexit fehlte.

Seltener Moment der Geschlossenheit

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Grafikquellen        :

Oben      —       Nawalny im Jahr 2007

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Unten        —         Zelt der forensischen Spurensicherung über der Bank, auf der die Skripals aufgefunden wurden

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Schweizer – Kontertext

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Wespenstiche gegen den Rassismus

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Felix Schneider / 01. Sep 2020

Von der Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation – und von ihren Grenzen.

Genervt und etwas hochmütig, wie man etwa eine lästige Wespe verscheucht. So reagierte in letzter Zeit die NZZ mit mehreren Artikeln auf die Sprachregelungen, die von politischen Bewegungen, von Frauen-, LGBTQ- und Antirassismus-Bewegung, gefordert werden. Gegenderte Sprache? Diskriminierungsfreies Schreiben? Das ist doch unnötig komplizierte Zwängerei! Unästhetische Belästigung! Einschüchterung, die zum Verstummen führt! Man kann bald gar nichts mehr sagen! Tyrannei wie in Orwells «1984»! Links-liberaler Meinungsterror! So ungefähr der Tenor der Artikel (hier, hier und hier).

Das Wort – ein mächtiges Instrument

Gegen die Verniedlichung des ganzen Problems holen wir uns Beistand bei Übervater Freud, dessen Zitat ich in einem lesenswerten Diskussionspapier von Marianne Albrecht gefunden habe:

«Wir wollen übrigens das Wort nicht verachten. Es ist doch ein mächtiges Instrument, es ist das Mittel, durch das wir einander unsere Gefühle kundtun, der Weg, auf den anderen Einfluss zu nehmen. Worte können unsagbar wohl tun und fürchterliche Verletzungen zufügen. Gewiss, zu allem Anfang war die Tat, das Wort kam später, es war unter manchen Verhältnissen ein kultureller Fortschritt, wenn sich die Tat zum Wort ermäßigte. Aber das Wort war ursprünglich ein Zauber, ein magischer Akt, und es hat noch viel von seiner alten Kraft bewahrt.» 1)

Auch dass wir sprachlos werden, wenn wir auf Wörter verzichten, die vom Kolonialismus und Rassismus kontaminiert sind, stimmt natürlich nicht. Das lässt sich an einer Parallele zeigen: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit hat zur Beseitigung oder Infragestellung einer erklecklichen Anzahl von Wörtern wie «Rasse», «Führer», «Machtergreifung» etc. geführt, ohne dass deswegen der historische Diskurs gelitten hätte. Im Gegenteil. Viele Jahre haben wir von der «Kristallnacht» gesprochen, bis wir bemerkt haben, dass das ein verharmlosender Propagandabegriff der Täter ist. Der seither verwendete Begriff vom Novemberpogrom ist präziser und menschlicher.

Uns fehlen die Worte

Ganz unerträglich ist es, wenn gemütlich lebende weisse RedaktorInnen entscheiden, was für andere, von Rassismus Betroffene, verletzend oder nicht verletzend sei. Da möge man doch eher die Betroffenen fragen!

«Wir haben deshalb so wenige Worte, um über Rassismus zu sprechen, weil es nicht Teil unserer Kultur ist, über Rassismus zu sprechen», sagt die Autorin und Psychologin Marina Weisband in einem Meinungsbeitrag für den Deutschlandfunk. In der Tat: Für «people of color» haben wir im Deutschen keine Entsprechung, aber wir reden in einer Selbstverständlichkeit von «Rassenunruhen» …

Die Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation ist also evident. Und gleichzeitig besteht die ebenso evidente Gefahr, die Arbeit an der Sprache zu überschätzen. Dazu zunächst zwei Geschichten:

Schoggikopf 1

Basel, Ende 90er Jahre. Wir haben gerade das Wort «Mohrenkopf» durch «Schoggikopf» ersetzt. Ich will am Bahnhof in ein «Trämli» einsteigen, aber es geht nicht voran, vor der «Trämli»-Türe bildet sich ein Stau. Hinter mir ruft einer: «Dä Schoggikopf doo vorne söll emol Platz mache!»

Schoggikopf 2

Im Stadion, während eines Fussballspiels. In einer der Mannschaften rennt ein schwarzer Spieler über den Rasen, der seine Haare ganz hell, fast weiss, gefärbt hat. Aus dem Publikum ruft einer: «Dä aabisseni Schoggikopf söll emol voraamache!»

Beide Mal ist der diskriminierende Begriff durch den korrekten ersetzt worden. Beide Mal ist mit dem korrekten Begriff Diskriminierung und Beleidigung artikuliert worden. Der Rassismus sitzt auch im Individuum tiefer als die isolierte Begrifflichkeit. Auf die (bewusste oder unbewusste) Intention, auf den Kontext und auf die Art der Sprachverwendung kommt es an.

Gallische Feldwespe (Polistes dominula)

Ein Wespenstich ist keine Ektomie

Sprachreflexion ist ein Wespenstich, der heilsame Irritation verbreiten kann. Mehr nicht. Arbeit an der Sprache kann von jedem Individuum sofort und umstandslos geleistet werden. Sie verführt manchmal dazu, komplizierte Zusammenhänge auszublenden und sich dem magischen Denken hinzugeben. Wenn in Turkmenistan als Massnahme gegen die derzeitige Pandemie einfach das Wort Coronavirus verboten wird, so lachen wir hierzulande. Aber es besteht durchaus Anlass, darüber nachzudenken, wie weit unsere Jagd auf einzelne Wörter uns in angenehmer Weise davon dispensiert, die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Ursachen des Rassismus zu thematisieren. Wo wurzelt der Rassismus in den USA? Doch nicht nur in der Seele von Menschen, sondern im skandalösen Gefängnissystem, in der Armut, in der Ungleichheit der Bildungschancen, in der Todesstrafe, in der Klassengesellschaft. Antirassismus in der Schweiz wird nicht darum herumkommen, die historische Rolle des Landes im Kolonialismus aufzuarbeiten, die Flüchtlingspolitik zu skandalisieren, mehr Diversität im Personalbestand von Behörden, Medien und Firmen zu verlangen, die Rolle des Landes in der Weltwirtschaft anzuprangern – ja, die Konzernverantwortungsinitiative ist auch ein Stück Antirassismus.

Es gibt eine Form des naiven Idealismus, der sich, so gut er gemeint ist, gegen die Menschen kehrt. In einem Gastkommentar in der NZZ war kürzlich zu lesen, wie sich die Autorin den Zusammenhang zwischen dem Holocaust und dem Antijudaismus im Alltag vorstellt. Sie beruft sich bei ihren Ausführungen auf Äusserungen von Anita Lasker-Wallfisch, so wie sie sie verstanden hat:

Der Holocaust «begann in einem Klassenzimmer», «vor der Wandtafel, als ein Mitschüler zu einem anderen sagte, er solle dem Juden nicht den Schwamm geben». «Ein Wortaustausch unter Kindern» markiere «den Beginn eines Völkermordes».

Wenn der Weg vom Gedanken über das Wort zur Tat dermassen verkürzt und als nahezu zwangsläufig gesetzt wird, so nimmt man den Menschen ihre Freiheit und damit ihre Verantwortung. Nein, auf dem Weg zwischen der Wandtafel und der Gaskammer haben Tausende von Menschen gehandelt, wie sie gehandelt haben – die meisten hätten auch anders handeln können. Und dafür sind sie verantwortlich.

Ist Sprechen eine Tat?

Claudia Mäder hat in einem lesenswerten NZZ-Kommentar unter Berufung auf Judith Butlers Buch «Hass spricht» unterschieden zwischen Aussagen mit verschieden starker performativer Kraft. Wenn die Standesbeamtin sagt: «Hiermit erkläre ich euch zu Frau und Mann», so ist dieser Satz eine Handlung. Claudia Mäder: «Doch längst nicht alle Sprechakte verfügen über diese direkte performative Kraft. Beleidigungen und Diffamierungen, die eine Herabwürdigung intendieren, wirken gerade nicht auf diese Art.» Mäder konkretisiert: «Wie ich auf den Satz ‚Frauen sind minderbemittelte Wesen‘ reagiere, vermag der Absender dieser Botschaft nicht zu kontrollieren. Möglich, dass ich mich tatsächlich getroffen fühle, möglich aber auch, dass ich den Kopf schüttle oder mit einem zweistündigen Vortrag über Judith Butlers Theorie des Performativen widerspreche. In den letzteren beiden Fällen misslingt der verletzende Sprechakt.» Butlers Gedanke sei, so Mäder, darauf ausgerichtet, «die Diffamierten aus der Starre der Opferrolle herauszuführen».

Wilson – Wohltäter und Rassist

Jean Ziegler hat kürzlich in der Zeitung «work» darauf hingewiesen, dass Genf seine weltweite Bedeutung dem US-amerikanischen Präsidenten Wilson verdankt. Und die Stadt erwies sich ihm als dankbar. Bis heute gehen die GenferInnen am «Quai Wilson» spazieren, die UNO tagt im «Palais Wilson» und daneben steht das Hotel «Président Wilson». Nur eben: Die antirassistische Bewegung hat gerade daran erinnert, was dabei verleugnet wurde: dass Wilson nicht nur den Völkerbund gegründet hat, sondern auch «ein wüster Rassist» war. Und Ziegler setzt gleich noch eins drauf: Voltaire, dessen philosophisches und publizistisches Werk Aufklärung und Emanzipation der Menschheit vorangebracht hat – dieser Voltaire hat sich gleichzeitig am Sklavenhandel bereichert.

Wie umgehen mit Geschichte, in der Gut und Böse selten sauber getrennt sind? Ambiguitätstoleranz war früher mal ein wichtiges pädagogisches Ziel – aber heute?

Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen stürzen die Denkmäler. Das sind berechtigte Handlungen des Zorns. Antirassistische Aspekte müssen ja in unsere Kultur erst mal hineingeboxt werden. Und das wird kaum ohne Gewalt gehen. Zu dieser bitteren Erkenntnis ist kürzlich sogar «Nordstrom» gekommen, die exklusive Warenhausgruppe, deren Geschäfte geplündert wurden. Die Warenhauskette begründete ihren Verzicht auf Schadenersatz-Ansprüche mit der Einsicht, dass «Gewalt die einzige verbleibende Sprache ist, mit der afroamerikanische Mitbürger auf ihre gerechtfertigten Forderungen aufmerksam machen können». Die Beseitigung der Denkmäler ist indessen nicht in jedem Falle eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, weil sie die Geschichte beseitigt.

Der malträtierte König

Ich habe neulich das Bild einer Statue des belgischen Königs Leopold II. gesehen – beschädigt und versehen mit antirassistischen Parolen. Das schien schon eher ein adäquates Denkmal zu sein. Jedenfalls besteht die grosse ästhetische Herausforderung darin, Formen zu finden, die an die Geschichte mit ihren Verbrechen und Ambivalenzen erinnern.

Dabei ist das Bemühen, die Geschichte zu reinigen, ganz und gar kontraproduktiv. Manche Saubermänner wollen aus alten Kinderbüchern oder anderen Texten einzelne Wörter herauszensurieren und durch heute korrekte Begriffe ersetzen. Dieses Verfahren zerstört Geschichte und Gedächtnis, es neigt zum Totalitarismus. Nehmen wir ein Beispiel. Max Frisch war kein Rassist. Aber er schrieb, als er Anfang der 50er Jahre in den USA war, den Text «Begegnung mit Negern». 2) Dieser Text ist in manchen Unter- und Nebentönen ein Beleg sowohl für den rassistischen Charakter der damaligen Kultur als auch für Frischs Bemühen, sich dem zu entwinden. Davon, von beidem, müssen wir reden, offen und direkt.

1) Sigmund Freud: Die Frage der Laienanalyse, In S. F. Gesammelte Werke, S. Fischer, Frankfurt am Main 1976, Bd. XIV, p. 214

2) Max Frisch: Gesammelte Werke, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1998, Bd. 3, p. 243

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Oben       —       Wespenstich – massive Schwellung nach 2 Tagen

2.) von Oben       —     Gallische Feldwespe (Polistes dominula)

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Unten         —            Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

 

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Hisbollah im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Der Knall hallt nach

Damages after 2020 Beirut explosions 1.jpg

Aus Beirut von Hanna Voß

Drei Wochen nach der Explosion in Beirut sind viele Fragen offen. Die Hisbollah will von dem Ammoniumnitrat nichts gewusst haben. Ist das glaubwürdig?

In den Tagen nach der Explosion haben die Libanes:innen Besseres zu tun, als den Worten ihrer Politiker zu lauschen. Sie müssen die Verletzten versorgen, die Straßen freiräumen. Tagelang fegen sie Glas zusammen. Sie kleben Folien in leere Fensterrahmen, bieten einander Schutz, sie verteilen Medikamente, Lebensmittel, Kleidung. Sie protestieren, und sie schimpfen. Auf ebendiese Politiker, von denen sie nun wissen, dass sie nicht nur versäumt haben, ihnen einen funktionierenden Staat zu bieten, sondern auch, sie zu schützen. Sie schimpfen auf sie alle: auf Staatspräsident Michel Aoun, Parlamentssprecher Nabih Berri, Politikveteran Walid Jumblatt und auch Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. An zertrümmerte Hauswände werden Galgen gemalt, darunter die Konterfeis oder Namen von allen vieren.

Eine Frage hört man immer häufiger zwischen dem Aufstellen von Möbeln, dem Zusammenfegen von Glas: Wie viel wusste die Hisbollah von den 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, die seit 2013 im Hafen von Beirut lagerten und am 4. August 2020 explodierten? Die mehr als 180 Menschen töteten und über 7.000 verletzten? Auch weil verschiedene ausländische Medien diese Frage jetzt stellen. Denn dass die Hisbollah gelegentlich hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt und auch mit Ammoniumnitrat handelt, ist bekannt.

Laut der Zeitung The Times of Israel vom Mai hatte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad deutsche Dienste bereits darüber informiert, dass die Hisbollah in Hallen in Süddeutschland Ammoniumnitrat lagere. Auch in anderen Ländern soll sie das gefährliche Material aufbewahrt haben. Es lägen jedoch „keinerlei Erkenntnisse oder Anhaltspunkte“ dafür vor, dass es eine Verbindung mit den Chemikalien im Beiruter Hafen gebe, teilte der deutsche Verfassungsschutz mit.

Ammoniumnitrat wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für Terroranschläge benutzt, etwa 1995 von dem rechtsextremen Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh und 2011 von dem norwegischen Rechtsradikalen Anders Behring Breivik bei seinem Sprengstoffanschlag auf das Bürogebäude des norwegischen Ministerpräsidenten in Oslo. Und Hassan Nasrallah drohte Israel im Jahr 2016 mit einem Angriff auf den Hafen in Haifa, in dem bis zu 15.000 Tonnen Ammonium lagern sollen.

Am Freitag nach der Explosion meldet er sich dann öffentlich zu Wort, Sayyed Hassan Nasrallah, Chef der schiitischen Hisbollah. Nicht nur An­hän­ge­r:innen der Organisation hören ihm zu. Wenn Nasrallah spricht, geht das über viele Fernsehgeräte, in viele Ohren und Köpfe. Wenn Nasrallah spricht, ist das immer ein kleines Ereignis. Seine Ansprachen finden an geheimen, ständig wechselnden Orten statt, in der Regel wöchentlich. Seit Jahrzehnten ist Nasrallah auf der Flucht vor den Israelis, die ihn als einen der meistgesuchten Terroristen führen. Die Auftritte werden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen minutiös geplant – ein Aufwand, der immer auch etwas Glamour mit sich bringt.

Dass die Hisbollah hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt, ist bekannt.

„Weder führen wir den Hafen, noch kontrollieren wir ihn, noch mischen wir uns in seine Angelegenheiten ein, noch wissen wir, was dort vor sich geht oder dort lagert“, versichert Nasrallah. Er schwört, er verspricht, gestikuliert und wird laut. Zwischendurch lacht er fast. Wie glaubwürdig sind seine Ausführungen? Wie viel Schuld an der Katastrophe trägt die Hisbollah tatsächlich? Und welche Rolle spielt sie in Libanon, einem Staat, der aus mehreren Gründen vor dem Kollaps steht?

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 10.jpg

Zwei Wochen nach der Explosion veröffentlicht die Welt eine exklusive Recherche, in der sie die Annahme nahelegt, dass das Ammoniumnitrat auf Geheiß der Hisbollah im Hafen lagerte. Sie schreibt, nach „Informationen westlicher Geheimdienste“ habe die Hisbollah große Lieferungen von Ammoniumnitrat erhalten, die in „engem zeitlichem Zusammengang mit dem in Beirut detonierten Material“ stünden. Die Hisbollah habe zwischen Juli 2013 und April 2014 mindestens drei Lieferungen Ammoniumnitrat von Iran erhalten, in einem Umfang von 630 bis 670 Tonnen. Das Material sei per Flugzeug transportiert worden, vermutlich mit einer der offiziell privaten Airlines der iranischen Revolutionsgarden.

Demnach hatte die Hisbollah also die Möglichkeit, an Ammoniumnitrat zu gelangen, ohne den Hafen zu nutzen. Und offenbar verfügte sie bereits über enorme Mengen davon – ganz unabhängig von den Tonnen in Halle 12 des Beiruter Hafens. Letztlich geht aus der Recherche nicht hervor, weshalb die 2.750 Tonnen ­Ammoniumnitrat, die im September 2013 auf einem Frachter von Georgien nach ­Mosambik in Beirut kamen und seitdem im Hafen lagerten, mit den sonstigen Geschäften der Hisbollah in einem direkten Zusammenhang gestanden haben sollen.

Recherchen des Spiegels und des Journalistennetzwerks OCCRP konzen­trieren sich unterdessen auf das Schiff, mit dem das Material in Beirut an­gekommen war. Demnach ist dessen wahrer Besitzer ein Zypriot, der Kredite bei ausgerechnet der Bank aufgenommen haben soll, der die USA vorwerfen, für die Hisbollah Geld zu waschen. Einen vorsätzlichen Stopp seines Schiffs in Beirut bestreitet dieser Besitzer jedoch.

Gleichzeitig hat die Regierung von Mosambik bestätigt, dass das in Beirut explodierte Ammoniumnitrat ursprünglich auf dem Weg in ihr Land gewesen war. Eine mosambikanische Firma hatte das Ammoniumnitrat aus Georgien bestellt. Dann aber moderte es sieben Jahre lang ohne die gebotenen Sicherheitsvorkehrungen im Hafen von Beirut vor sich hin.

Vom Beiruter Flughafen führt die Autobahn M51 hinein in die Stadt, vorbei an den südlichen Vororten der Hauptstadt, der Dahiye, unübersehbar Gebiet der Hisbollah. Wie bei einer Parade zieren Bilder ihrer geistigen Führer die Straße, im Januar kamen Dutzende Bilder des von den USA im Irak getöteten iranischen Generals Qasim Soleimani und des Irakers Abu Mahdi al-Muhandi hinzu.

Die Hisbollah springt vor allem für die Schiiten dort ein, wo der Staat versagt. Sie führt Schulen und Krankenhäuser, agiert wohltätig. Als die lokale Währung gegenüber dem Dollar im Laufe des Jahres bis zu 80 Prozent ihres Werts verlor, verteilte sie Brot. Und sie handelt das libanesische Pfund zu einem besseren als dem auf dem Schwarzmarkt gängigen Kurs. Ihre eigenen Angestellten bezahlt sie nach wie vor in Dollar. Das schafft Loyalitäten und Abhängigkeiten – und es spaltet die ohnehin geteilte libanesische Gesellschaft noch stärker.

Hamra, ein Viertel, tief im Westen Beiruts. Die renommierte Amerikanische Universität Beirut (AUB) grenzt hier an die Corniche, die Uferstraße. Es gibt breite Einkaufsstraßen und schma­le Gassen mit Cafés, Bars und Restaurants. Hamra ist eines der Ausgehviertel Beiruts – jedenfalls wenn nicht gerade eine Wirtschaftskrise den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, die Zunahme der Corona-Infektionen das Feiern unmöglich macht und eine Explosion die Menschen so schwer erschüttert hat, dass ohnehin niemandem nach feiern zumute ist. Eine drückende Stille hat sich über diese sonst so laute und lebendige Stadt gelegt.

Hamra ist in jeder Hinsicht weit von den Hisbollahvierteln der Dahiye entfernt, trotzdem schlägt Ali Debew vor, sich dort zu treffen, ausgerechnet bei Starbucks.

Debew war mehrere Jahre für den politischen Arm der Hisbollah aktiv, für die Partei, die in Libanon im Parlament sitzt. Das macht er jetzt zwar nicht mehr, dennoch ist seine Loyalität zur Hisbollah ungebrochen, er ist ihr Anhänger. Was das genau bedeutet, sagt er nicht, zumindest nicht unter Klarnamen im Gespräch mit westlichen Medien. Debew sagt: „Wir waren überrascht, als wir die Geräusche gehört haben am 4. August. Wir dachten erst, die israelische Armee fliegt ihre verrückten Manöver.“ In der Dahiye, wo Debew lebt, war die Explosion noch immer stark zu spüren, doch hat sie dort weitaus geringere Schäden angerichtet als anderswo in der Stadt. Der Hafen, weit im Norden Beiruts, liegt rund acht Kilometer entfernt.

Debew glaubt noch immer, dass die Israelis hinter der Explosion stecken – und versichert, dass die Hisbollah nicht in vollem Umfang informiert war. „Allein schon deshalb, weil wir ja um die Gefahr wissen, dass Israel sich so etwas zunutze machen könnte. Damit hätten wir uns ja gerade angreifbar gemacht.“ Doch räumt Debew auch ein, dass mehrere, wie er sie nennt, „Generäle“ verschiedener Parteien für den Hafen verantwortlich waren, da­runter auch jemand von der Hisbollah. „Über die tatsächliche Menge Ammoniumnitrat hat er seine Vorgesetzten nicht informiert, auch nicht darüber, welche Gefahren damit einhergehen. Er hat die falsche Terminologie benutzt. Das war einfach unprofessionell.“

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 8.jpg

Dass die Hisbollah überhaupt nichts von dem Material wusste, behauptet er nicht. Berücksichtigt man, dass es sich bei dem Hafen um einen der Eingänge ins Land handelt, wäre das auch tatsächlich kaum zu glauben. Eingeweiht waren allerdings auch viele andere – nicht zuletzt Staatspräsident Michel Aoun und Ministerpräsident Hassan Diab, die erst am 20. Juli nochmals darauf hingewiesen worden waren, was da an ihrer Küste vor sich hin modert – 15 Tage vor der Explosion.

Miriam Younes ist Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut. Sie hat sich die Rede von Hassan Nasrallah am Freitag nach der Explosion angesehen. Und sie ist wütend geworden: „Das war eine Unverschämtheit. Wie er dasaß, fast noch gelacht und ­behauptet hat, von nichts gewusst zu haben. Natürlich hat er das.“ Was eine möglicher­weise direkte Verantwortung der Hisbollah angeht, sagt Younes aber auch: „Mit voreiligen Schlüssen wäre ich vorsichtig. Grundsätzlich traue ich der Hisbollah alles zu, aber warum sie solche riesengroßen Mengen Sprengstoff absichtlich über Jahre im Hafen lagern sollte, erschließt sich mir nicht. Dass sie aber immer wieder mit kleinen Mengen handelt, halte ich für realistisch.“

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —     Mehr News Agency

خسارات ها بعد از انفجار بیروت

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2.) von oben    —    Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Unten       —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Dubioser Aktienhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.jpg

Wenn Politik nicht mehr weiter weiß, dann gründen sie den großen Kreis und spielen ihre privaten  Hornberger Schützenfeste. Wo Dummheit endet, beginnt noch lange kein Verstand.

Von Finn Mayer Kuckuk

Im Finanzausschuss des Bundestages kommen immer neue Details zum Bilanzskandal und zur Bankenaufsicht Bafin heraus.

Die Abgeordneten des Bundestags bohren weiter in der Affäre um das gescheiterte Finanzunternehmen Wire­card – und fördern neue Details zu dem größten Betrugsfall der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte zutage. Die Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses betreffen vor allem die Rolle der Bundesregierung und ihrer Behörden.

Diese haben Wire­card auch dann noch gefördert, als längst ein klarer Verdacht auf unsaubere Machenschaften bestand. Außerdem haben sie bei der Aufdeckung der eklatanten Probleme dann offensichtlich versagt.

Statt das Ausmaß des Betrugs ans Licht zu zerren, haben die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) anscheinend ihr Wissen um die Probleme des Unternehmens für persönliche Spekulationen genutzt – das ist jedenfalls der Eindruck, der nach den Befragungen am Montag und Dienstag entstanden ist. Die Beschäftigten der Bafin haben gerade in der Zeit, als die Verdachtsmomente sich häuften, keine Aktie so stark selbst gekauft und verkauft wie Wirecard.

File:Internet World Fair 2017 (03).jpg

Bafin-Chef Felix Hufeld sieht darin kein Fehlverhalten: Die Geschäfte der eigenen Mitarbeiter seien korrekt gemeldet worden. Die Opposition hält dennoch in diesem Bereich Reformen bei der Finanzaufsicht für nötig. Ein „instinktloses Signal“ nennt Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, die Eigengeschäfte der Aufseher.

Untersuchungsausschuss kommt

Die Grünen, die FDP und die Linke wollen in der kommenden Woche gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard anschieben. Kernthema wird sein, wie die Bafin den riesigen Betrug so lange übersehen konnte. Die Behörde hatte zwar 2019 eine Untersuchung zu Wirecard angestoßen; diese wurde jedoch von einem einzelnen Mitarbeiter in einem privaten Verein übernommen. Von der Größenordnung der verschwundenen Summen erfuhr die Finanzaufsicht erst nach dem Insolvenz­antrag aus der Presse.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Überflüssiges Gremium

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Kommentar von von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zur Pleite des Wirecard-Konzerns ist unnötig. Die Lage ist auch ohne Sondergremium klar: Versagt haben Wirtschaftsprüfer.

Die Pleite des DAX-Konzerns Wirecard war zweifellos ein Skandal. Doch so erstaunlich es klingen mag: Nicht jeder Skandal rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss. Es ist überflüssig, dass Grüne, FDP und Linke jetzt ein Extragremium zu Wirecard einsetzen wollen.

Die Opposition spricht zwar davon, dass sie dann „noch mehr“ Zeugen befragen und „noch mehr“ Akten einsehen könnte. Doch diese zusätzlichen Befragungsrunden werden keine neuen Erkenntnisse zutage fördern. Die Lage ist nämlich recht eindeutig: Das Bundeskanzleramt wusste von nichts; im Finanzministerium wusste man nur, was in der Zeitung stand; und die Finanzaufsicht Bafin war nicht wirklich zuständig und hat ansonsten gepennt. An diesen bedauerlichen Tatsachen wird sich auch nichts ändern, wenn man „noch mehr“ Zeugen befragt.

Zudem lag das zentrale Problem nicht bei der Bundesregierung – sondern bei den Wirtschaftsprüfern. EY hat Wirecard zehn Jahre lang durchleuchtet und die Bilanzen jedes Mal als ordnungsgemäß testiert. Wenn aber den Prüfern nichts auffällt, ist es schwer, von außen Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Denn die Prüfer sind die Einzigen, die alle wichtigen Kontobewegungen systematisch nachvollziehen. Die Regierung für die Fehler bei Wirecard verantwortlich zu machen, ist ungefähr so, als würde man der Polizei die Schuld geben, wenn ein Dieb einen Laden ausräumt..

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —   Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Castell

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2.) von Oben      —          Internet World Fair 2017 in Munich, Germany, Wirecard-Stand

Author Ordercrazy      /    Source      —    Own work

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Rassismus und Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Enge Verwandtschaften

File:München, Königsplatz, Glyptothek (8741351142).jpg

Von Houssam Hamade

Linke denken Klassenverhältnisse nicht genügend mit. Denn Klassenausbeutung und Rassismus greifen ineinander und sind keine Gegensätze.

Die amerikanische Linke konzentriere sich zu sehr auf Rassismus und zu wenig auf Klassenausbeutung. Das behauptete bei einem Treffen der einflussreichen New Yorker Abteilung der Democratic Socialists of America der afroamerikanische Politikwissenschaftler Adolph L. Reed. Damit provozierte er wütenden Widerspruch. Und er feuerte eine wichtige Debatte an, die derzeit in den USA geführt wird und die auch für Deutschland wichtig ist.

Alle Positionen innerhalb dieser Debatte nachzuzeichnen wäre zwar interessant, aber langwierig. Darum beschränke ich mich hier auf eine Einsicht, die sich mir beim Nachlesen aufgedrängt hat: Rassismus und Klassenverhältnisse waren schon immer miteinander verwoben. Sie sind „ineinandergreifende Systeme“, wie es die Literaturwissenschaftlerin und antirassistische Aktivistin Bell Hooks formuliert. Wie diese Systeme konkret im Alltag ineinandergreifen, zeigt Hooks teils autobiografisch in ihrem aktuell auf Deutsch erschienenen Buch „Die Bedeutung von Klasse“.

Rassismus ist historisch eng verwandt mit dem Klassismus, also der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft. Es ist bezeichnend, dass der Begriff „Rasse“ zu Beginn seiner Karriere nicht ethnisch, sondern ständisch definiert wurde. Schon 1438 beschrieb ein spanischer Priester Ritter und Bauern als verschiedene „Rassen“, deren Eigenschaften sich per Geburt vererbten. Ethnisiert und verwissenschaftlicht wurde der Rassismus erst im kolonialen 19. Jahrhundert. Mit ihm wurde die brutale Ausbeutung der Kolonien gerechtfertigt. Engländer, Franzosen und Deutsche begriffen sich unter anderem in Afrika als Teil einer modernen Aristokratie, die „den Wilden“ Zivilisation brächte.

Die Verwandtschaft von Rassismus und Klassismus zeigt sich deutlich bei dem rechten Autor Thilo Sarrazin. In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ beschreibt er „die Unterschicht“ sowie „Türken und Araber“ mit fast identischen Begriffen. Beide seien faul und unproduktiv und nur gut im Kinderkriegen und im Sozialbetrug. Auch die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ belegen, dass die offene Abwertung von Langzeitarbeitslosen genauso weit verbreitet ist wie die von Asylbewerbern. Ein zentrales Argument von Reed ist, dass Armut der Faktor sei, der die Tötung von Schwarzen Menschen durch die amerikanische Polizei hauptsächlich erklärt, und nicht deren Hautfarbe.

Rassismus erzeugt Armut

Teilweise hat Reed recht: Die Wahrscheinlichkeit, in einer armen Nachbarschaft von der Polizei getötet zu werden, ist viermal so groß wie in wohlhabenden Nachbarschaften. Gleichzeitig ist Rassismus aber der Hauptgrund dafür, dass so viele Afroamerikaner*innen arm sind. Auch nach Beendigung der Sklaverei wurden Afroamerikaner*innen systematisch ausgebeutet und benachteiligt. Der Süden führte die „Black Codes“ ein, Gesetze, die verfügten, dass die meisten ehemaligen Sklaven sich nicht frei bewegen durften und so für ihre alten „Herren“ weiterschuften mussten. Sie wurden schlechter bezahlt und auf verschiedene Weisen wirtschaftlich ausgebeutet. Später kamen Gesetze dazu, die die „Rassen“trennung formaljuristisch regelten.

1964 und 1965 wurden durch den Druck der Bürgerrechtsbewegung die Bürgerrechte endlich auch für schwarze Menschen eingeführt. Aber auch danach wurden in Wirtschaftskrisen zuerst Afroamerikaner entlassen, und sie blieben länger arbeitslos. Der Versuch, sozial aufzusteigen, wurde ihnen außerdem durch eine rassistische Stadtpolitik erheblich erschwert. Heute ist die Arbeitslosenquote von Schwarzen doppelt so hoch wie die von Weißen. Sie wohnen in schlechteren Gegenden, gehen auf die schlechteren Schulen, können ihren Kindern vielfach nicht das gute College bezahlen, ohne dessen Besuch der ökonomische Aufstieg in den USA kaum möglich ist.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Sammlung antiker griechischer und römischer Skulpturen. Der Bau wurde von Leo von Klenze im Auftrag des Kronprinzen Ludwig (später König Ludwig I) zwischen 1816 und 1830 geschaffen.  Collection of ancient Greek and Roman sculptures.

Author Heribert Pohl     /    Source     –  München, Königsplatz, Glyptothek

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Unten           —         Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Wie kaufe ich Politiker ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Brauchen wir wirklich ein Lobbyregister?

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Lobbyismus ist zwar nichts per se Verwerfliches, die Vertretung von Interessen gehört zur Meinungsbildung“, so am 23.8.2020 in der Südd. Zeitung. Die damit ausgedrückte Meinung steht in krassem Gegensatz zur Meinung in Europa, dass Lobbyismus die große Sünde der EU sei. Auf jeden Fall ist Lobbyismus ein unerträglicher Missstand, den man nicht durch Register oder ähnliche Maßnahmen bessern kann. Es ist in einer echten Demokratie unvorstellbar, dass sich knapp 800 Interessenvertreter (Lobbyisten) mit einem Hausausweis frei im Bundestag bewegen können (ganz zu schweigen von den Ministerien und dem Kanzleramt). Das sind mehr als es Parlamentarier gibt und eine Schande, wenn man bedenkt, welche Hürden z.B. einem Bürgerbegehren in den Weg gestellt werden. Selbstverständlich ist Interessenvertretung ein wichtiges Element der Meinungsbildung auf allen Ebenen, aber eben nicht in Form eines völlig intransparenten Lobbyismus, der übel nach einseitiger Interessenwahrnehmung stinkt und im europäischen Vergleich auch noch miserabel abschneidet. Die ganze Situation pervertierend kommt noch hinzu, dass Lobbyismus eine Sache von Kapital ist, denn nur kapitalkräftige Unternehmen und/oder von diesen finanzierte Anwaltskanzleien können sich diese oft langwierige Klinkenputzerei leisten.

Es darf also nicht darum gehen, irgendwelche „Unwucht“ wenigstens etwas durch strikte Regeln und Transparenz auszugleichen, wenn das System an sich schlecht ist. Seit über zehn Jahren wird über Lobbyismus und seine transparente Regelung disputiert. Erst die widerliche Affäre Amthor hat Bewegung in die Sache gebracht. Jetzt soll im Herbst 2020 ein verbindliches Lobbyregister eingerichtet werden. Liest man die Kommentare von CDU und SPD dazu, kann man sich leicht vorstellen, wie schwammig und lasch das sein wird. Die SPD ist der Meinung, „eine Lösung gefunden [zu haben], die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird“. Es geht also um überaus wichtige Lobbyarbeit vor Transparenz, und die CDU hält vor allem den verpflichtenden Charakter des Lobbyregisters für einen echten Erfolg, ebenso wie ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht. Na großartig, als ob das einen Lobbyisten auch nur kitzeln würde.

Da wundert es nicht, dass sieben Organisationen schon jetzt Alarm schlagen, weil sie zurecht nur unzureichende Regeln befürchten, und ihre Bedenken in einem offenen Brief vortragen. Da politische Interessenarbeit – in welcher Form auch immer – offenbar nicht aus der Politiker- und Wirtschaftsdenke ausmerzbar ist (siehe z.B. Blackrock), konzentrieren diese Organisationen sich auf zwei Hauptforderungen, nämlich Lobbykontrolle im Bundestag einerseits und bei der Bundesregierung und den Ministerien andererseits. Tatsache aber ist: Mist bleibt Mist, ganz egal wie adrett der Haufen gestaltet sein mag.

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Wir brauchen also kein Lobbyregister zur Nachbesserung eines Missstandes. Das ganze Gewürge gehört abgeschafft. Anliegen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen offen und demokratisch vorgebracht, Aufträge aus der Politik an die Wissenschaft und Wirtschaft nur nach Genehmigung des Parlaments in öffentlicher Sitzung vergeben werden. Das ist die Transparenz, die wir brauchen.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —       Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —       Eingangshalle der Carolus Thermen in Aachen.

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Tagesschau – Halali

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

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Quelle        :        Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“.

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. (2) Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. (3) Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. (4)

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein.“ (5) Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.

Es erschließt sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gewährleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor fünf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.

Zweierlei Maß, wie üblich

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europäische Union aber ihre bereits anno 2012 verhängten Sanktionen aufgehoben. (6)

Man wolle den „relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge honorieren,“ hieß es anno 2015. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das „eine gute Nachricht.“ (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu überhören: Man entschied zugunsten Weißrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als beträten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachter präsent gewesen, angeblich, weil sie zu spät eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Außenminister Lawrow klarstellte. (7) OSZE-Wahlbeobachter hätten auch ohne Einladung kommen können. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg für einen mit ausländischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.

Schnäppchenjäger und Beutemacher

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die „Farbenrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom „größten Raubzug in der deutschen Geschichte“ sprach. (8)

In Weißrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer. (9) Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines „regime change“ zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. (10) Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Weißrussland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. (11) Selbst die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung musste einräumen, dass ausreichende Gehälter, Renten und Arbeitssicherheit gewährleistet sind und günstige öffentliche Dienstleistungen geboten werden. (12) Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht hätte, den wahren Motiven und Ursachen der weißrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.

Geostrategischer Brennpunkt

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

Normandy format talks in Minsk (February 2015) 03.jpeg

Auf verdeckte, vom Ausland her unterstützte Aktivitäten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. (14) Es stammt aus dem vorigen Jahr und enthält Hinweise, dass Weißrussland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren wäre. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdrücklich als das eigentliche Ziel genannt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr groß (15). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar plötzlich 53 Millionen Euro flüssig, die den „schutzbedürftigen Gruppen des weißrussischen Volkes“ geschenkt werden sollen (16), aber diese Investition wird für einen gewaltsamen regime change nicht reichen.

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empfängerkreis definiert? Mit welcher Begründung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine für ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln eh schon berüchtigte von der Leyen „einfach mal so“ irgendwelche namentlich nicht genannten „Opponenten“ außerhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tageschau?

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Weißrussland vom Westen orchestriert wird – und wie problemlos dafür öffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.

Das Schlüsselwort „Wahlfälschung“

Skandalöse Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia Stöber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewalttätigen) Demonstranten in Minsk und in anderen weißrussischen Zentren erhielten keine ausländische Unterstützung in farbenrevolutionärer Absicht. (17) Mit gleicher Überzeugungskraft hätte sie behaupten können, es gebe Straßenhunde ohne Flöhe. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Ergüsse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung.

Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den weißrussischen Umstürzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. (18, 19)

„Wahlfälschung“ ist das Schlüsselwort aller Farbenrevolutionen. Die bloße Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialzünder für Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der jüngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. (20) Vorrangiges Ziel: den “Tipping Point” (21) erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden.

Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich für Amtsmissbrauch und alle Unzuträglichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, tagesschau.de, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beiträge zu Weißrussland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenziöser Sprache und Verschweigen wichtiger Details.

Der Balken im eigenen Auge

Ein Paradebeispiel für gewollt missratenen Journalismus:

„Das ist ein schlimmer Diktator“ … „Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren“, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Sprüche erstmal infrage zu stellen. (22) Die Tagesschau unterstützt damit das populistische Bemühen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu dämonisieren. Dass „Diktatur“ und „Wahl“ sich im Grunde ausschließen, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, fällt weder für Scholz noch Tagesschau ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben längst Feierabend.

Lukaschenko trägt fraglos die politische Verantwortung für indiskutable Übergriffe und exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich dafür jetzt öffentlich entschuldigt hat, haben die Weißrussen zu beurteilen. Für darüberhinausgehende Bewertungen ist die Tagesschau nicht zuständig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen „Polizeiterror-Bürgermeister“ entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten ließ – und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumgänglich gewesen. Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür…

ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als „Präsident“, verwendet aber auch immer wieder abfällige, meinungsmachende Floskeln wie „der angespannte Autokrat“, (ironisch:) „Väterchen“ oder „letzte europäische Diktatur“. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution gehört die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Präsidenten: „Er sorgt dafür, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche Hände gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.“ (23) In politischen Magazinen mögen solche Sätze vertretbar sein. In einer dem Objektivitätsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.

Kakerlaken-Vergleiche

Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die „Aktivisten“ in Minsk als bewundernswerte Freiheitskämpfer dargestellt. Übergriffe werden dagegen verharmlost oder gänzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspräsidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten – Josef Goebbels lässt schön grüßen – übergeht die Tagesschau ganz schlicht. Sergei Tichanowski,  Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bekämpfen (gemeint: zu erschlagen) sei. (24, 25) Obwohl die Tagesthemen über den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur fürs Präsidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erwähnten sie seine „Kakerlaken-Kampagne“ mit keinem Wort.

„Vornehme“, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. Wäre jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel während der „Flüchtlingskrise“ anno 2015 als „Kakerlake“ zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen müsse, wären die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikrämpfe gefallen. Der zuständige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe längst nicht mehr. Dabei genügte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verstöße der Tagesschau gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die bräsige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist´s jedoch zufrieden, fürs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht.

Putschistensender

Der aktuelle Erfolgsgarant bei der weißrussischen Demonstranten-Mobilisierung nach der für sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hierüber berichtet ARD-aktuell kaum und lässt so den Eindruck entstehen, die Wut über das mutmaßlich geschönte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urwüchsig und der wahre Auslöser für den beträchtlichen Zulauf zu den Demonstrationen. In Tagesschau und Tagesthemen blieben Internet-Kanäle wie „NEXTA“ und „NEXTA LIVE“ ungenannt. Lediglich die Internetseite tagesschau.de informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. (26) Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste.

Unter dem Titel „Wir müssen extrem vorsichtig sein“ machen schon die ersten Sätze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ansässiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: „Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.“ Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hintermänner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repräsentanten des Kanals machen dazu widersprüchliche Angaben. (27) Und ARD-aktuell lässt auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!

Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme über Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizität und Aktualität der Bilder sind allerdings nicht überprüfbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA übermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte für Demonstranten und Kontakte zu Anwälten und anderen „Menschenrechts-Aktivisten“. Darüber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbehörden auf der Straße wirksam zu bekämpfen sind. (Anm. 19)

ARD-aktuell bewährt sich selbst als fleißiger Agitator – neudeutsch: Influencer – indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pläne gegen das Völkerrecht verstoßen. Brächten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder würden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Weißrussland befassen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der Tagesschau. Gröber kann ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollständiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: „EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.“ „Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.“ (s. Anm. 1 und 4). Fragen nach der Zuständigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.

Beschuldigungen, keine Beweise

Eine Mehrheit der Weißrussen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tatsächlich nicht gemäß dem Wunsch der EU und der USA gewählt, nämlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vorkämpfern für Demokratie und Menschenrechte nun anderes übrig, als die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.

Die „angedachten“ Sanktionen sind allerdings nur eine böse Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; für den europäischen “Wertewesten” ebenso kennzeichnend wie beschämend. Der Vorwurf, die Wahlen in Weißrussland seien gefälscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine bloße Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht.  Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einräumen: „So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß übliche Fälschungsmethoden angewandt wurden.“ (28)

Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-„Sondergipfels zu Belarus“ in der Tagesschau säuseln: „Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Es muss über Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von außen geben“. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erläuterung bereichert: „Eine Botschaft, die auch an Belarus‘ großen östlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Präsident Putin.“ (s. Anm. 1) Der an sich überfällige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverständlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase hätte greifen sollen.

Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Außenminister Maas über eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: „Wir haben als EU zu Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. …Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenze.“ (29) Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine außenpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als „Vorneverteidigung“ auszuleben. Die Tagesschau steht ihm als Tröte immer zur Verfügung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und nötigenfalls draufzuklopfen.

Lunte am Pulverfass

Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Weißrussland genauso intrigieren wie sein Amtsvorgänger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer „Werteverteidigung jenseits unserer Außengrenzen“ aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen „Iskander“-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. (30)

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Am runden Tisch – da stinkt der Fisch

Die Alarmglocken müssten also schrillen, aber in der Tagesschau bimmelt es nicht mal. Sie übt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit öffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdrückliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Schädel brummt.

P.S. Weshalb hier regelmäßig von „Weißrussland“ die Rede war und nicht mainstream-konform von „Belarus“? Weil wir auch nicht „Zhong-guo“ sagen, wenn wir China meinen und nicht „France“, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und „Belarus“ bedeutet wortgetreu „Weißrussland“. Darum.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38659.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-merkel-101.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-sanktionen-101.html

(4) https://lostineu.eu/gipfel-der-einmischung/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=em

(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38499.html

(6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

(7) www.russland.news/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber/

(8) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten/Raubzug-Ost/posting-31675776/show/

(9) https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&t=1539664846869

(10) https://www.heise.de/tp/features/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html

(11) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/326568/umfrage/arbeitslosenquote-in-weissrussland/

(12) https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf

(13) https://deu.belta.by/politics/view/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020/

(14) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

(15) https://kai-ehlers.de/2020/08/weissrussland-kein-grund-zur-panik/

(16) https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

(17) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html

(18) https://kenfm.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp/

(19) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-weißrussland-begonnen/

(20) https://epub.ub.uni-muenchen.de/24605/1/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf

(21) Anm.: Der „Tipping Point” wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-krise-scholz-101.html

(23) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html

(24) https://www.nzz.ch/international/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383

(25) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen/

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-nexta-interview-101.html

(27) https://www.bbc.com/news/world-europe-53753412

(28) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html

(29) https://lostineu.eu/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt/

(30) https://strategika51.org/2020/08/17/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental

Literatur: Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership. Basic Books, New York 2004, ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower. Basic Books, New York 2007, ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power. Basic Books, New York 2012, ISBN 978-0-465-02954-9.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Es ist einfach unglaublich, wie sich stündlich erschließt, dass das ganze Vorgehen in Weißrussland breit und detailliert abgekartet ist.

Da sind dann auch plötzlich 53 Mio da, die diese Schmierenschauspielerin einfach so aus dem Ärmel zieht!

Zum Kotzen!

W.

https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

EU sichert weißrussischem Volk mit 53 Millionen Euro Finanzhilfe Unterstützung zu

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben         —     UNO Generalversammlung. BM Sebastian Kurz und BP Heinz Fischer treffen den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko. New York, 28.09.2015, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben       —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

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Guter Bulle, böser Bulle?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Ein Debakel zwischen Macht und willigen Uniformen

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Armin Schuster CDU –  MDB  „Was hier gerade läuft, ist eine völlig übertriebene Kampagne gegen die Polizei“ 

Von Christian Jacob und Konrad Litschko

Privat aufgenommene Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Dokumentiert ist darin, wie Jugendliche zusammengeschlagen werden oder Polizisten auf ihnen knien. Verantwortliche wiegeln oft noch ab.

In Frankfurt werden drei Polizisten suspendiert, nachdem zwei Videos von einem Vorfall am 15. August im Stadtteil Sachsenhausen bekannt geworden sind. Die Aufnahmen zeigen, wie mehrere Polizisten auf den jungen Festgenommenen einschlagen. Dieser hat sich zusammengekauert und versucht, den Kopf mit seinen Armen zu schützen. Ein Beamter tritt den Gefesselten.

In Düsseldorf wird gefilmt, wie ein Beamter bei einem Einsatz am vergangenen Samstag den Kopf eines 15-Jährigen mit seinem Knie auf den Boden drückte. Daraufhin gehen diverse Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Am Donnerstag erklärt das zuständige Landesamt, der Einsatz entspreche „den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken“.

Auch in Hamburg wurde in den vergangenen Tagen ein Polizeieinsatz gegen einen ebenfalls 15-Jährigen gefilmt. Der soll mit einem E-Scooter auf dem Bürgersteig gefahren sein. Auf dem Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg ihn niederringen. Es passiert vor einer Wand mit dem Graffiti-Schriftzug „I can’t ­breathe“ (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. Als Polizisten ihn am Boden festhalten, ruft er offenbar: „Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.“

Und in Ingelheim werden Demonstranten in einem Tunnel mit Schlagstöcken und Pfefferspray so zusammengedrängt, dass Panik ausbricht.

Es sind Szenen, die alle in den vergangenen Tagen spielten, dokumentiert auf privaten Videos, viel geteilt auf sozialen Medien. Und die eine Debatte neu befeuern: Gibt es ein Problem mit Polizeigewalt auch in Deutschland?

Dabei wurde die Debatte bereits vor einigen Wochen schon einmal geführt. Im Juni hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach gewalttätigen Polizeieinsätzen in den USA konstatiert, dass auch unter deutschen Beamten ein „latenter Rassismus“ existiere – und damit breite Kritik auf sich gezogen.

Nach einer taz-Kolumne über die Gewalt bei der Polizei drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer gar mit einer Anzeige. Danach hatten sich alle in ihre Lager verschanzt: Polizei und Innenminister schlossen ihre Reihen, die PolizeikritikerInnen ebenso.

Auch diesmal ähneln sich die Reaktionen. Während im Netz die Polizei heftig kritisiert wird, forderte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft, PolizistInnen „den Rücken zu stärken“. Auch bei der liberaleren GDP erklärt ihr Vize Jörg Radek, die Beamten bräuchten „keine digitale Dresche, sondern realen Rückhalt“. Kritik an der Polizei sei erlaubt, in sozialen Medien werde diese aber zu oft zur „Hysterie“, der Kontext der Einsätze bleibe unberücksichtigt.

Dieses Mal indes gibt es auch andere Töne. Den Polizeivorfall in Düsseldorf kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zunächst „erschrocken“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte den Frankfurter Übergriff „völlig inakzeptabel“ und ein „dringend zu ahnendes Fehlverhalten“. In diesem Fall schritten noch vor Ort Polizisten gegen ihre Kollegen ein. Auch in Ingelheim wird gegen sechs Beamte ermittelt. Diesmal also gibt es tatsächlich Konsequenzen.

Ob diese Bestand haben, ist ungewiss. Die Zahl der wegen Gewalttaten verurteilten PolizistInnen ist weiterhin verschwindend gering. 2019 gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.500 Körperverletzungen im Amt – in etwa so viele wie in den Vorjahren. Aber: Nur rund 2 Prozent davon führten zuletzt zu Anklagen – und weniger als 1 Prozent zu Verurteilungen.

MK62142 Vereidigung Peter Beuth (Kabinett Bouffier III).jpg

Gebe es einen Gott – viel ihm der Arm ab ?

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein legte kürzlich eine der bisher raren Studien zur Polizeigewalt vor. Er hatte 3.350 Gewaltbetroffene direkt befragt. Das Ergebnis: Die Zahl der Verdachtsfälle sei fünfmal so hoch wie die offi­zielle Zahl. Viele Betroffene verzichteten auf Anzeigen, weil sie diese für nicht aussichtsreich hielten – oder Gegenanzeigen fürchteten. Singelnstein fordert erkennbare Dienstnummern für alle Beamten und unabhängige Beschwerdestellen.

Martin Herrnkind war 38 Jahre Polizist und Mitglied der Amnesty-International-Recherchegruppe Polizei. Heute lehrt er im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein. Er glaubt nicht, dass die Videos eine gesteigerte Gewalttätigkeit der Polizei dokumentieren. Eher sieht er darin eine höher gewordene Sensibilität für Gewalt. „Früher wurden etwa Kinder häufiger geschlagen, es gab auf jedem Volksfest eine Schlägerei. Deswegen hat keiner eine Anzeige bei der Polizei gemacht.“ Heute sei Gewalt tendenziell geächtet. „Man lässt sich nicht mehr so viel von der Polizei gefallen, stuft Dinge eher als Übergriff ein und zeigt diese dann an“, sagt Herrnkind.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Armin Schuster (CDU), MdB

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Unten     —     Inauguration of Minister Peter Beuth in the Hessian State Parliament by Prime Minister Volker Bouffier on the 18th of januray 2019

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Zum Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Noch ein Failed State?

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Amelie Lanier

Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

Eine kurze Chronologie der Geschichte des Libanon:

 1920-26 Teil des Französischen Mandatsgebietes

 1926 Um der Aufstandsbewegung der Drusen entgegenzutreten, wird das Gebiet des heutigen Libanon mit einer gewissen Autonomie und einer Verfassung ausgestattet, die Staatsämter unter verschiedene Konfessionen aufteilt.

 1941 von einem General der französischen Exilregierung in die Unabhängigkeit geschickt, um damit einen Legitimitätstitel gegenüber Vichy-Frankreich zu haben. Die Abtrennung des Libanon von Syrien und die Konstituierung als Staat ging also von der Kolonialmacht aus und war ihrem Interesse geschuldet, sich Anerkennung zu verschaffen.

 1943 Der Libanon erklärte sich nach Wahlen und der Bildung einer Regierung selbständig zu einem Staat. Als Dank für die Unabhängigkeit entsandte diese Regierung 20.000 Freiwillige an Seite Frankreichs in den II. Weltkrieg.

 1945 Der in US-Schulen im Libanon erzogene Charles Malik wird einer der Verfasser der UN-Charta. Die USA werden zu einer Art neuer Schutzmacht des Libanon.

 1948 Kriegserklärung an Israel. Bis heute befindet sich der Libanon im Kriegszustand mit Israel.

 1958 „Libanonkrise“ – Im Machtkampf rund um fragwürdige Wahlen ruft der eine Kandidat die US-Flotte zu Hilfe, die von seinem siegreichen Rivalen wieder weggeschickt wird.

 1970 „Schwarzer September“ in Jordanien, die palästinensischen Vertriebenen flüchten in den Libanon, wo die PLO ihren neuen Sitz errichtet. Dadurch verändert sich das Verhältnis Christen-Muslime und das fragile bisherige Proporz-System des Libanon kippt.

 1975 Beginn des libanesischen Bürgerkriegs

 1976 Massaker von Karantina und Damur. Beirut wird von konfessionell ausgerichteten Milizen in Einflussbereiche aufgeteilt.

 1982 Israelischer Einmarsch in den Libanon. Massaker von Sabra und Schatila: Christlich-falangistische Milizen, mit Unterstützung des israelischen Militärs, wüten in palästinensischen Flüchtlingslagern. Zwischen 480 und 3000 Todesopfer. Gründung der Hisbollah als Selbstverteidigungsgruppe der schiitischen Bevölkerung und Quasi-Schutzmacht der Palästinenser.

 1989 Das Abkommen von Taïf beendet den Bürgerkrieg und richtet einen neuen Proporz zwischen den Vertretern der verschiedenen Konfessionen ein. Bilanz des Bürgerkriegs und der israelischen Invasion: Um die 90.000 Tote, 800.000 Libanesen verliessen das Land. Das Eisenbahnnetz wurde zerstört. Während des Bürgerkrieges wurde der Libanon zu einer Einflusszone zwischen Iran, Syrien und Israel, das ist er bis heute geblieben.

 1991 „Kooperationsvertrag“ mit Syrien, der Libanon wird eine Art syrisches Protektorat. Die syrische Absicht, sich den Libanon als eine Art „verlorenes Territorium“ schrittweise anzugliedern, wird von anderen Playern in der Region hintertrieben.

 1992 Einzug der Hisbollah ins libanesische Parlament.

 1994-95 wiederholte Bombardements Israels im Südlibanon.

 2000 Abzug der israelischen Armee.

 2005 Ermordung des Sunniten Rafik Hariri, der den Wiederaufbau des Libanon durch gewaltige Auslandsverschuldung finanziert hatte. Die darauf folgenden Unruhen führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Der Abzug der Schutzmacht hatte den

Beirut Central District Collage.jpg

 2006 2. Libanonkrieg bzw. Julikrieg zur Folge. Die israelischen Bombardements zerstörten das Strassennetz des Libanon. Auch die Landwirtschaft wurde schwer getroffen und hat sich bis heute nicht erholt, wie man an den gewaltigen Getreideimporten sehen kann. Dem Einmarsch und den Bombardements der israelischen Armee fielen ca. 1500 Menschen zum Opfer. Die Reparatur der Schäden, die bis heute nicht annähernd bewältigt ist, wurde ebenfalls wieder durch Auslandsverschuldung bewerkstelligt.

 2011 Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Der Libanon wird zum Hinterland. Flüchtlinge und Aufständische überschreiten die Grenzen. Bis heute beherbergt der Libanon über eine Million syrischer Flüchtlinge.

 2013 Die Hisbollah verkündet ihre militärische Unterstützung für Assad und greift in den syrischen Krieg ein. Das Schiff „Rhosus“ läuft mit einer Ladung von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in den Hafen von Beirut ein.

 2017 Ministerpräsident Saad Hariri (Sohn von Rafik Hariri) verkündet seinen Rücktritt aus Saudi-Arabien. Der Rücktritt wurde später zurückgezogen.

 2019 Abwahl Hariris. Sein Nachfolger Diab und dessen Regierung kann den praktischen ökonomischen Zusammenbruch des Libanon nicht wegzaubern. Ständige Proteste bis zum August 2020 und darüber hinaus.

 4.8. 2020: Das Ammoniumnitrat und andere explosive Stoffe explodieren im Hafen von Beirut.
Diese kurze Chronik lässt einen erstaunen, dass dieser Staat überhaupt noch existiert und bis heute irgendwie auch noch funktioniert hat.

 Nach den Aussagen des Kapitäns der Rhosus über die trüben Manöver des Besitzers von Schiff und Fracht, des inzwischen in Zypern ansässigen Russen Gretschuschkin, lässt sich schliessen, dass letzterer von einem unbekannten Auftraggeber einen Haufen Geld bekommen hat, um diese für Bombenbau verwendete Substanz in den Hafen von Beirut zu bringen.

 Da dergleichen Material in den Libanon nicht eingeführt werden darf, bediente sich der Besitzer des Vorwandes des Aufladens von zusätzlicher Fracht, um mit einer Art Transitvisum dennoch den Hafen von Beirut anlaufen zu dürfen. Die dort zu ladende Fracht war viel zu gross, um auf das Schiff zu passen. Dann weigerte er sich, die Hafengebühren zu zahlen und liess das Schiff, die Fracht und die Besatzung im Hafen von Beirut stranden.

 Der Hafen von Beirut steht unter der Verwaltung und Kontrolle der Hisbollah. Diese hegte den wohlbegründeten Verdacht, dass diese Fracht für den IS oder andere bewaffnete Aufständische in Syrien bestimmt war und ihnen und ihren syrischen Verbündeten um die Ohren fliegen würde, und verbot den Verkauf. (Niemand braucht in der dortigen Region eine solche Menge an Düngemitteln, und Israel bezieht seine Fracht von woanders.)

 Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des weiter oben ausgeführten Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

Beirut Explosion Aftermath PIA23692.jpg

 Die internationalen Medien echoen diese Forderung, was seinen Grund in der Gegnerschaft zur Hisbollah hat. Die Hisbollah war in den letzten 20 Jahren das Rückgrat des Libanon und der Hauptgrund, warum dieser Staat noch irgendwie funktioniert hat, auch aufgrund der – durchaus materiellen, nicht nur militärischen – Unterstützung aus Syrien und dem Iran. Ausserdem hat die Hisbollah inzwischen ein weltweites Netzwerk des Handels, vor allem mit Drogen aus Lateinamerika, aufgezogen.

 Ausgehend von Israel und den Golfstaaten sowie den USA haben inzwischen auch viele Staaten Europas die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, was ihre Tätigkeit auf dem Territorium dieser Staaten verunmöglicht.

 Das Geschrei nach „Veränderung“ und „Systemwechsel“ im Libanon richtet sich also gegen die Hisbollah, der vor allem ihr Eingriff in den syrischen Krieg sehr verübelt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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2.von Oben     —     Beirut Central District Collage

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Unten         —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Lasst uns selber Steuern !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Politische Saucen – nein danke!

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller / 19. Aug 2020 –

Die geschichtsfremde Namensänderungswelle hat auch die Marketingabteilungen der Globalplayer erreicht.

Als der US-amerikanische Autokonzern Chevrolet vor x Jahren sein neustes Modell «Nova» taufte, musste er feststellen, dass der Wagen in Südamerika nicht so richtig Gefallen fand. Kunststück: «no va» heisst auf Spanisch «geht nicht» oder auch «fährt nicht». Und wer wollte denn schon einen teuren Wagen kaufen, der schon in seinem Namen sagt, dass er nicht fährt?

Heute haben die grossen Konzerne andere «Probleme». «Unilever» mit Steuersitz in Rotterdam und London gehört mit weltweit 170’000 Mitarbeitenden zu den hundert weltgrössten Konzernen. In 190 Ländern stehen «Unilever»-Produkte zum Verkauf. Der Umsatz von «Unilever» beläuft sich auf über 60 Milliarden Dollar, der Jahresgewinn liegt meist bei über 6 Milliarden Dollar, also bei rund 35’000 Dollar pro Mitarbeitendem. Ein Gigant!

Zu «Unilevers» Lebensmittel-Tochterfirmen gehören in Europa unter vielen anderen auch «Knorr» und in der Schweiz «Oswald». Die Marketingstrategie von «Unilever» ist aber, sich besonders lokal und heimatliebend zu geben. So bot etwa «Oswald» in Steinhausen bis am 17. August eine Reihe ihrer Produkte als speziell Heimat-nah an: mit 15% Rabatt.

Politik auch bei «Knorr»

«Unilever»-Tochter «Knorr» in Deutschland wird nun auch noch in einem anderen Sinn politisch. Die «Knorr Zigeuner Sauce» wird aus politischen Gründen umgetauft in «Paprikasauce Ungarische Art». Auf der Website von «Knorr» ist die Zigeuner Sauce bereits nicht mehr einsehbar. Ausgerechnet! Die meisten von uns lieben den Zigeuner Salat, weil er besonders rezent ist. Viele von uns lieben den Zigeuner Gulasch. Das Zigeuner Schnitzel war schon zu Zeiten der k.und k.-Nobilität in Wien als besonderer Leckerbissen beliebt. Lauter reine Komplimente für die Küche der Zigeuner! Auch wenn sie jetzt Sinti und Roma heissen!

Erbswurst (cropped).jpg

Wäre vielleicht nur die Verpackung genießbar ?

Die gegenwärtige weltweite Namensänderungsmanie wird wohl dafür besorgt sein, dass nirgends mehr Johann Strauss‘ «Zigeunerbaron» aufgeführt werden darf. Wir werden sicher bald auch auf den Salami von «Negroni» verzichten und den Wein aus der «Negroamaro-Traube» in die Essigmutter giessen müssen.

Lasst uns mitmachen!

Wenn der globale Gigant «Unilever» jetzt beginnt, seine Produkte sogar namentlich zu verpolitisieren: bitte schön, dann können wir auch unsererseits politisch reagieren – und unsere Gewürze künftig statt beim Globalplayer «Unilever» bei einer kleinen Firma, zum Beispiel bei merlasco.com einkaufen, einer kleinen Firma in Langnau am Albis, wo hundert verschiedene natürliche Gewürze nicht nur von Hand und mit Liebe verpackt und verschickt werden, sondern auch ohne Profitgewinn eines Globalplayers zum Kunden und zur Kundin kommen. Mein privater Tipp für Feinschmecker: die Gewürze von Merlasco sind erst noch besser.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben        —    My Brother-in-law and I made a trip to Iowa to pick up my Sister’s „new“ used car. To replace the lemon flavored Vue, after the second CVT transmision went out. www.flickr.com/photos/greggjerdingen/6676844405/in/photos…

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Unten        —   Erbswurst, a traditional instant pea soup from Germany

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Vergleich Beirut — USA

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

In den USA
kann es jederzeit zu einer Explosion kommen

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 6 2020 08.jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Red. / 11. Aug 2020 – 

Präsident Trump hat strenge Auflagen für Ammoniumnitrat aufgeweicht. Wie in Beirut kam es in Texas zu schweren Explosionen.

Das Center for Public Integrity ist eine US-Nichtregierungsorganisation, die behördliches Handeln untersucht. Bereits vor der Explosion von Ammoniumnitrat in Beirut hat sie nachgeforscht, wie die USA mit der Chemikalie umgehen.

Das jüngste Unglück passierte 2013 in der Stadt West in Texas. Die Feuerwehr wurde zu einem Feuer beim Düngerhändler West Fertilizer gerufen. Auch der Bürgermeister von West Tommy Muska gehörte dazu. «Als ich auf das brennende Gebäude zuging, entstand vor meinen Augen urplötzlich eine Wand und ich hörte eine Explosion. Eine sehr schlimme, sehr, sehr laute Explosion», erinnert er sich. Rund 20 Minuten nach Eingang der Meldung explodierten 60 Tonnen dort eingelagertes Ammoniumnitrat. «Ich wurde weggeschleudert und als sich wieder zu mir kam und aufstand, war da einfach nichts mehr», so Muska.

Die Gemeinde West und die zuständigen Stellen waren nicht über die Tonnagen und die genaue Lagerung der giftigen Chemikalie informiert gewesen. Das Unglück forderte 15 Tote, zwölf von ihnen Feuerwehrmänner, 260 Menschen wurden verletzt, 142 Häuser weggeblasen, ein Altersheim, eine Wohnüberbauung und zwei Schulen im Umkreis zerstört.

Dünger und Sprengstoff

Ammoniumnitrat wird zwar meist als Dünger verwendet, ist aber auch ein Sprengstoff: So hat der Oklahoma-Bomber, Timothy McVeigh, 1995 genau diesen Stoff für seinen Sprengstoffanschlag verwendet und damit 168 Menschen getötet. Die Explosion in West war zudem nicht die erste im Agrarstaat Texas: Bereits 1947 explodieren zwei Frachter in der Galveston Bay, töteten 581 Menschen und richteten in der Stadt Texas City riesige Schäden an. Dieser Unfall gilt bis heute als der grösste Industrieunfall der USA: Auch in 2009 flogen in Bryan, Texas, und 2014 in Athens, Texas zwei Lagergebäude mit Ammoniumnitrat in die Luft.

Barack Obama nahm 2013 an der Gedenkfeier in West teil und wies die Umweltagentur EPA an, strengere Regeln für Ammoniumnitrat und weitere gefährliche Chemikalien auszuarbeiten. Die EPA hatte bis dahin über 2000 Zwischenfälle mit dem Stoff registriert. Doch die sind bereits wieder Geschichte. Die Administration Trump hat die Sicherheitsregeln abgeschwächt oder teilweise ganz aufgehoben. Umweltgruppen kämpfen dafür, dass die Standorte der Lager nicht nur den Behörden und vor allem den Feuerwehren bekannt sind, sondern dass auch alle Bewohner wissen, was in ihrer Umgebung gelagert wird. Doch das erweist sich als schwierig. Die mächtige Düngemittelindustrie wehrt sich gegen strenge Regeln und will mit eigenen Massnahmen für Sicherheit sorgen. Einer freiwilligen Sicherheitsinitiative der Branche haben sich bis jetzt aber lediglich 94 Lagerstätten angeschlossen. Die Sprecherin der Initiative sagte gegenüber Public Integritiy: «Das garantiert nicht Sicherheit, Sicherheit ist ein laufender Prozess.»

The smoke of the Beirut explosion spread over the sky of Lebanon.png

Wenigstens die Lager öffentlich benennen

Auch gegen die Publikation der Lagerungsstätten gibt es Widerstand, vor allem von Behördenseite. Ihre Argumentation: Da Ammoniumnitrat auch als Sprengstoff verwendet werden könne, sei es gefährlich, wenn man wisse, wo es gelagert sei. Allerdings, wie Public Integrity schreibt: Der Oklahoma-Bomber hatte den Sprengstoff über einen Strohmann ganz legal gekauft. Es geht um riesige Mengen: Allein zwischen Juli 2016 bis Juni 2017 wurden auf US-Feldern über 600’000 Tonnen Ammoniumnitrat ausgebracht, die vorher irgendwo gelagert worden waren. Das Departement für Homeland Security gibt bekannt, dass an mindestens 585 Orten so grosse Mengen gelagert werden, dass sie zu einer Gefahr werden können. Feuer kann dazu führen, dass die Pellet zu schmelzen beginnen und durch Oxidation das Feuer zur Explosion bringen können.

Auch im County, wo die Stadt West liegt, kann man in der Zwischenzeit nicht mehr nachschauen, wo sich Lagerstätten befinden: Der Staatsanwalt hat verfügt, dass die Stätten geheim bleiben sollen.

Auch in der Schweiz lagern Tonnen von Ammoniumnitrat

Die Detonation eines Lagers mit unspezifiziertem Ammoniumnitrat im französischen Toulouse im Jahre 2001 veranlasste verschiedene europäische Staaten wie auch die Schweiz, die Aspekte der Störfallvorsorge bei der Lagerung ammoniumnitrathaltiger Dünger vertieft zu untersuchen. Eine Umfrage des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) bei den kantonalen Störfallfachstellen hatte gezeigt, dass der Vollzug der Störfallverordnung in der Schweiz ungenügend harmonisiert war. Gemäss einer brancheneigenen Marktanalyse hatte sich seit 1991 der Umschlag aller Düngersorten in der Schweiz von rund 520’000 Tonnen pro Jahr (t/a) auf

270’000 t/a halbiert. Dabei machten 2011 Ammoniumnitrat-Dünger ungefähr 208’000 t/a aus, was rund 80 Prozent der Gesamtmenge an Dünger entspricht. Die Lagerbestände sind jahreszeitlichen Schwankungen unterworfen. Während vier Monaten im Jahr sind die Lager voll. Für grosse Primärlager sind das die Monate Mai bis September, für mittlere und kleinere Sekundärlager (z. B. auch Bauernhöfe) Monate September bis November. In den übrigen Monaten des Jahres sind die Lager etwa zu zwei Dritteln belegt. Die Störfallvorsorge regelt die Lagerung, den Brandschutz und weitere Sicherheitsmassnahmen.

REIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :

Oben        —        Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Nein zum „NSU 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

Der NSU 2.0 macht jeden Tag neue Schlagzeilen.

Demonstration zum NSU Prozess München-10 (8647154927).jpg

Von Jimmy Bulanik

Bundesrepublik Deutschland – Der NSU 2.0 bedroht Sibel Schick. Doch die Autorin sieht in der Lage auch eine enorme Chance. Das sind ihre Worte:

der NSU 2.0 terrorisiert Deutschland. Die rechtsextreme Gruppe beruft sich auf den Nationalsozialistischen Untergrund, der zehn Menschen ermordet hat – und verschickt Drohungen an diejenigen, die sich für eine freie Gesellschaft einsetzen. Auch an mich gab es ein Drohschreiben vom Absender NSU 2.0.

Es ist nicht die erste Drohung, die gegen mich gerichtet ist – diese und öffentliche Gewaltaufrufe erlebe ich seit 2018. Menschen, die Minderheiten angehören, Frauen oder jene, die sich im Netz und in der Öffentlichkeit politisch äußern, wissen: Diese Drohungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind eine logische Schlussfolgerung der Entwicklungen vergangener Jahre.

Die ersten Schreiben des Absenders NSU 2.0 bekam 2018 die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Darin standen neben Todesdrohungen gegen sie und ihre Tochter auch private Daten der Juristin. Nur Behörden hatten dieses Wissen. Die Spuren führten zu Frankfurter Polizeicomputern.

Eine substanzielle Debatte oder eine Ermittlung gegen rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei gab es 2018 nicht. Doch jetzt könnte das endlich nachgeholt werden. Es ist an der Zeit, dass wegen der Drohungen konsequent ermittelt wird – egal, von wem sie kommen! Die Bundesregierung muss Betroffene von Hasskriminalität besser schützen und präventiv arbeiten.

Für mich ist das genau der richtige Zeitpunkt, den Schutz, den wir Betroffenen verdienen, einzufordern. Aktuell haben wir das bundesweite Interesse – denn die Drohschreiben vom NSU 2.0 bekommen viel Aufmerksamkeit.

Sibel Schick

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Viele sind überrascht. Ich nicht. Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus – das ist nicht neu. Deutschland ist in Westeuropa bei rechter Gewalt und Rechtsterrorismus auf dem Spitzenplatz.

Die Proteste der Bewegung Black Lives Matter in den USA haben etwas in Gang gesetzt. Auch in Deutschland sprechen wir endlich über rassistische Polizeigewalt. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Debatte im Keim ersticken und die Gesellschaft spalten. Zuerst bestellte er eine geplante Studie über rassistische Tendenzen der Polizei ab. Dann verlangte er eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamt*innen. Als würde das eine das andere ausschließen. Als könnte sein Ministerium nicht gleichzeitig zwei Studien in Auftrag geben.

Demonstration NSU-Prozess München (2013-04-13)-01.jpg

Seehofer sendet eine klare politische Botschaft. In Zeiten von rassistischen und frauenfeindlichen Drohschreiben, deren Spuren zu Polizeicomputern führen, lehnt er jede Diskussion ab. Das Innenministerium zeigt kein Interesse, die rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Polizei zu ermitteln und betroffene Menschen zu schützen. Warum also sind so viele vom NSU 2.0 überrascht?

Im Juli wurden zwei Verdächtige, ein Ex-Polizist und seine Frau, vorläufig festgenommen. Sie werden bisher mit sechs der insgesamt mehr als 80 Drohschreiben in Verbindung gebracht. Obwohl weiter Tatverdacht wegen Volksverhetzung besteht und die Polizei bei dem Mann eine illegale Pumpgun sichergestellt hat, ist das Paar wieder frei. Zudem steht ein aktiver Polizeibeamter aus Frankfurt/Main unter Verdacht. Wer noch zu dem Netzwerk gehört und die restlichen Schreiben verfasste: unbekannt.

Die Drohschreiben vom NSU 2.0 müssen jetzt der letzte Anlass sein, um endlich zu handeln. Um rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Polizei zu ermitteln, Opfer effektiver zu schützen und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Diese Angriffe gegen Menschen und die freie Zivilgesellschaft müssen enden. Unterschreiben Sie jetzt meine Petition!

Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität

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Grafikquellen     :

Oben     —     Demonstration zum NSU Prozess München-10

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Julian Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Daniela Lobmueh, Nora Drenalin und Hannes Sies

Viele Kulturschaffende haben sich für Julian Assange und WikiLeaks eingesetzt -unseren Mainstream-Medien, sonst jedem Prominenten hinterherhechelnd, war dies kaum der Erwähnung wert. Angela Richter ist eine bedeutende Theatermacherin im deutschsprachigen Raum, auch international -sie brachte den Fall Assange als Erste auf die Bühne.

Der bedeutendste Enthüllungs-Journalist und Whistleblower des 21.Jahrhunderts, Julian Assange, wird immer noch von der Britischen Regierung in Folterhaft im Hochsicherheitsknast Belmarsh (London) gehalten. Von den Medien immer wieder vergessen siecht dort der, auch nach Ansicht Hunderter Ärzte sowie des UNO-Folterexperten, unter unmenschlichen Bedingungen willkürlich eingekerkerte USA-Kritiker dahin. Auftraggeber ist die US-Regierung (Bush, Obama, Trump), im Dienste ihrer Finanzmogule, die auch hinter der Intrige einer fingierten „Vergewaltigung“ stecken dürfte -der Propagandalüge, die Assange verteufeln sollte. Gefälschte Beweise, fingierte Protokolle führten zu seiner Verfolgung, dienten den Briten als fadenscheinige Rechtfertigung zu seiner Inhaftierung.

Angela Richter – Kultur kann und sollte politisch sein

Doch Assange und Wikileaks sind längst mehr als nur ein Politikum (als politischer Bankrott der heuchelnden West-Medien-Propaganda vom angeblichen Kampf des Westens für weltweite Menschenrechte, die in Wahrheit meist nur gierige Machtpolitik bemäntelt, ob in Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Ukraine). Assange und Wikileaks sind Kulturphänomene, die Film, Literatur und Theater erreicht haben. An das Theaterstück von Angela Richter „Assassinate Assange“ (2012) soll hier erinnert werden, denn Julian Assange, derzeit in Belmarsh auch unter Corona-Ansteckungsgefahr in illegaler Folterhaft gehalten, braucht heute Aufmerksamkeit und Unterstützung mehr denn je. Theater in aller Welt sollten es unverzüglich auf ihren Spielplan setzen -Sophokles, Shakespear und Tschechow sollte man manchmal warten lassen. Angela Richter steht in der Tradition provozierender Kunst, etwa des Neodadaisten und Jungen Wilden Martin Kippenberg. Sie inszenierte mit und über Whistleblower (Assange, Snowden, Ellsberg), thematisierte u.a. Medienlügen, Internet-Überwachung („Supernerds“, was verdummte West-Journalisten zum in ablenkender Absicht stereotyp abgesonderten Propaganda-Klischee „Nordkorea“ reizte, obwohl es sich deutlich gegen die USA und ihre NSA richtet), Netzkriminalität („Silkroad“) und den neoliberalen Zugriff auf unsere Körper durch plastische Chirurgie („Brain and Beauty“). Zuletzt arbeitete sie mit dem medienkritischen Philosophen und Assange-Unterstützer Slavoj Zizek zusammen („Antigone“, Zagreb 2019).

Kulturphänomen WikiLeaks: „Assassinate Assange“ von Angela Richter

Das Theaterstück von Angela Richter ist zugleich vielschichtig und schlicht. Es behandelt den Fall Assange als Mythos, dem es vielleicht ein wenig und sehr vorsichtig zu huldigen gilt, der aber zugleich entzaubert werden soll. Dieser Spagat gelang leider nur unter großen Einbußen an Information über die Arbeit von Wikileaks –darüber erfuhr das Publikum fast nichts. Stattdessen setzte die Inszenierung auf lakonische Monologe von und über Julian Assange sowie „seine beiden Schwedinnen“ –und auf kraftvolle Bilder aus dem Beamer.

Die erfolgreiche Dramatikerin Angela Richter („Fall Esra“, „Jeff Koons“; „Vive la Crise“) ersteigerte für 1600,- Euro ein Mittagessen mit Julian Assange und Slavoj Zizek. Ihr damaliger Ehemann, der Maler Daniel Richter, fertigte Assange-Portraits, die in der Kampnagel-Fabrikhalle vor dem Theatersaal auf T-Shirts feilgehalten wurden. Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft besuchte Angela Richter ihn dort achtmal und interviewte ihn. Ergebnis: 30 Stunden Audio-Mitschnitte, wovon sie einigen Text in ihr Stück einfließen ließ, inklusive Assange im O-Ton. Vorhang auf.

Albino-Affen auf Odyssee im Weltraum

Das Bühnenbild ist denkbar schlicht. Einzige Requisiten sind ein Pappkarton, die Wand hinter der Bühne als Fläche für  Beamer-Projektionen und ein paar Laptops (die evtl. aber nur der Steuerung der Beamer dienen). Elf Darsteller in Albino-Affen-Kostümen sind das Ensemble, nur wenige legen ihre Affenmaske zeitweise für Monologe und einige Dialoge ab: Konservativ-reaktionäre Feuilletonisten stürzen sich natürlich dankbar auf den hingeworfenen Knochen und jubeln: „Assange zum Affen gemacht!„, aber empören sich dann enttäuscht: „Am Ende doch ein Held„.

Den Auftakt entlehnt Angela Richter bei Kubricks „2001 –Odyssee im Weltall“: Elf Affen sitzen um ein Lagerfeuer, vom Beamer auf den Pappkarton in ihrer Mitte projiziert, hinter ihnen funkelt unsere Galaxis in der Dunkelheit (stellvertretend der Andromedanebel), am Rand läuft die Anonymous-Losung „Expect us“ durch.

Die Stimme von Assange räsoniert über intelligentes Leben, dessen Spuren man eigentlich anhand von Dyson-Sphären –gigantischen Solarpanelen, kugelförmig um bewohnte Sternsysteme gebaut– sehen müsste, wenn Intelligenz nicht sehr rar wäre oder aber technische Zivilisationen wie unsere zur Selbstvernichtung neigen würden. Einsamkeit oder Selbstzerstörung. Andromeda aus.

Zieloptik des Kampfhubschraubers aus „Collateral Murder“, es dröhnt der dazugehörige O-Ton: US-Soldaten belauern vermeintliche irakische Kämpfer, Rotorflattern, schnarrender Militärfunk; in der Zieloptik tauchen die elf Albinoaffen auf, stellen die Szene aus Bagdad nach, die durch Wikileaks 2010 um die Welt ging. Sie sterben im (nur akustischen) MG-Feuer, zugleich als Projektion und dramatisch auf der Bühne. Starke Bilder, bewegend, aber gebrochen mit einem kräftigen Schuss reflektierender Ironie –mit einem Schuss dramaturgischer Uranmunition.

Der Beamer projiziert –zunächst verwirrend– einen Tierfilm. Es geht um eine Meeresschildkröte, Schwarzweiß-Bilder, Kommentar im Grzimek-Stil der 70er: Das Tier quält sich, so erfährt man, durch den heißen Sand einer Insel, die für Atomwaffentests missbraucht wurde. Es hat wie gewohnt seine Eier abgelegt, aber die radioaktive Verseuchung hat sein Orientierungsvermögen zerstört. Die Schildkröte findet nicht zurück zum rettenden Ozean, strebt irrtümlich der tödlichen Trockenheit des Inselinneren zu, über ihr kreisen kreischende Raubmöwen, warten schon auf seinen qualvollen Tod. Ein Bild für unsere langsamen, verwirrten und nur unzureichend gepanzerten Hirne? Orientierungslos in der sensorischen Wüste der militärisch verseuchten digitalen Medienwelt? Kein schönes, aber ein kraftvolles und treffendes Bild, mit dem das unbedingt sehenswerte Stück beginnt –auch wenn es am Ende die geweckten Erwartungen nicht ganz einlösen kann.

Assange-Erlebnisse statt Wikileaks-Enthüllungen

Im Zentrum des Stücks steht die Person Julian Assange. Seine Figur wird von Angela Richter sorgsam, fast liebevoll gezeichnet. Am Ende weist sie gleichwohl daraufhin, dass es ganz falsch sei, zu psychologisieren. In die Tiefe geht sie bei der Frage nach der angeblichen Vergewaltigung zweier Schwedinnen und beim Report ihrer langen Gespräche mit Assange in dessen Londoner Asyl. Sie beschreibt die Situation in der Botschaft Ecuadors, die Gefängnisatmosphäre, den Geruch, die Britischen Polizeitruppen, die das Asyl umzingeln. Ihre Gespräche vor den Fenstern hat Angela Richter aufgezeichnet, sie werden im O-Ton angespielt, ihre banalen Inhalte berichtet –ein Beispiel für die unergiebige Leaks.

Über die Enthüllungen von Wikileaks erfährt man so viel oder so wenig wie ein durchschnittlicher gutbürgerlicher Theaterbesucher nach Lektüre deutscher Feuilletons vielleicht noch erinnern kann: „Collateral Murder“, Bradley Manning und dass bei den US-Depeschen nur Klatsch herauskam. Letzteres ist falsch, aber es ist die Version der Geschichte, die unsere Mainstream-Medien in den Köpfen durchgesetzt haben. Die frühen Leaks (Somalia, Giftmüll in Afrika, Bankskandal J.Baer, Toll Collect in Deutschland usw.) fallen weg, nur die Finanzkorruption in Island wird kurz erwähnt, neue Leaks wie Stratfor- oder Syria-Files vermisst man ebenso.

Angela Richter holt ihr Publikum da ab, wo es medial steht –und was Wikileaks angeht, lässt sie es da auch stehen. Für die Person Julian Assange jedoch dürfte das Stück ganz neue Einsichten liefern. Es formuliert die künstlerische Verteidigung eines politisch Verfolgten, der unter zweifelhaften Anschuldigungen, wenn nicht unter perfider Verleumdung von der westlichen Justiz drangsaliert wird. Dies ist eine mutige Sichtweise auf Assange, die im üblichen Journalismus zum Tabu geworden ist: In einem Journalismus, der sich in heuchlerischer Einseitigkeit der Anklage politischer Verfolgung vorzugsweise in Moskau und Kiew zuwendet („Pussy Riot“, „Femen“).

Penis, Condome und Sperma im Bett von Schwedinnen

Breiten Raum nehmen umfassende und gut recherchierte Beschreibungen der beiden Schwedinnen ein, die Assange sexueller Verfehlungen beschuldigt haben –woraus die Medien ihr verleumderisches „Vergewaltigung!“-Geschrei machten. Die Ich-Erzählerinnen werden mit Klarnamen und biographischen Details eingeführt, ihre Rolle bei der Assange-Veranstaltung in Stockholm genau beschrieben. In den monologischen Schilderungen zweier erotischer Begegnungen, emotional zwischen schmachtender Liebe und gekränkter Wut vorgetragen, erfährt man viel darüber, wo und wann Condom und Penis des Beschuldigten sich jeweils angeblich befunden haben sollen.

Dazwischen polizeiliche Befragungen des Verdächtigen. Assange beschreibt den Sex, leugnet aber den Vorwurf, ein Condom absichtlich zerrissen zu haben. Dieses Auswalzen der Sex-and-Crime-Thematik spiegelt und entlarvt das mediale Muster der Assange- und Wikileaks-Berichterstattung. Es befriedigt aber auch auf schlichte Art die dadurch geprägte voyeuristische Erwartungshaltung des Publikums. Letztlich werden die Anschuldigungen als höchstwahrscheinlich haltlos, auf jeden Fall überzogen und in ihren Konsequenzen unglaubhaft vorgeführt.

Assange darf sich monologisch beklagen, schwedische Frauen, trotz all seiner Bemühungen, „can‘t not get no satisfaction“. Gesangseinlage: „women become wicked, when a man is wanted“. Ironisiert wird am Ende auch die mediale und polizeiliche Jagd auf „Assange den Sexualstraftäter“ durch einen bei der US-Feministin entliehenen satirischen Brief an „Dear Interpol“, worin sich eine sexuell unbefriedigte bzw. belästigte Frau für Interpols neues Engagement für Frauenrechte bedankt und zur Verhaftung von 1,5 Millionen weiterer bad boys auffordert. Foto: Assange und eine Schwedin

Theater ist besser als Film

Konterkariert wird dieser Erzählstrang durch Dialoge von Angela Richter mit Assange bzw. dessen Monologe über Individuen, Politik und die Medien. Assange beklagt wortreich die Gleichschaltung der Menschen durch Massenmedien –wobei acht wie Schatten hinter ihm aufgereihte Affen seine Gestikulation nachmachen– und den besseren Ansatz von Wikileaks, wo jeder sich aus den geleakten Daten seine eigene Meldung heraus filtern könne.

Rassemblement en soutien à Julian Assange - Paris 2019-04.jpg

Theater sei auch besser als Film, weil Filme von viel mehr Leuten gesehen würden, Theater aber von wenigen und jede Aufführung dabei noch ein Unikat sei. Medienkritisch ist auch eine kleine Szene, in der die Assange-Interviewerin Angela Richter ihrerseits von einem Journalisten Terry (vom Guardian?) interviewt wird, der sich hauptsächlich dafür interessiert, ob sie Sex mit Assange hatte. Ein kleiner Hinweis auf den Konflikt des ehemals mit Wikileaks verbündeten Guardian? So soll die Medienhype zwar kritisch reflektiert werden, aber letztlich kreist doch alles um Julian, wie in den Medien. Die Reflexion scheint im Ergebnis am Mythos Assange zu scheitern, wobei sie bei einigen Zuschauern auch die mediengemachten Ressentiments gegen Assange mobilisiert.

Auch die Netzkultur erweist sich als schwer darstellbar, die Laptops und Beamer-Bilder überzeugen nicht wirklich. Auch Anonymous taucht nur andeutungsweise auf dem Schirm von >Assassinate Assange< auf: Projizierte Satzschnipsel „we will not forget“, „expect us“. Doch alles bleibt sehr resigniert und pessimistisch –übrigens ganz im Gegensatz zur Stimmung auf dem Netzkultur-Kongress in der Kampnagelfabrik, in dessen Rahmen gespielt wurde. Dort wurden Websites und Blogger im Dienste politischer Proteste gezeigt und organisiert –zur Abwehr der Angriffe von Finanzmächten auf die Völker und ihre Sozialsysteme, von Athen bis Tunis.

Vielleicht sind die neuen „Netizen“ des Internet doch nicht so orientierungslos, wie die strahlenkranke Meeresschildkröte aus der Eingangssequenz des Theaterstückes. Und viele Menschen entwickeln heute neue Hoffnungen und Utopien: Wenn sich 10.000 Schildkröten genau zum richtigen Zeitpunkt in das Ruder eines Atom-U-Bootes verbeißen –vielleicht können sie es auf einen Eisberg laufen lassen. Später wurde das Stück (in variierter Version) in Wien aufgeführt. Angebliche „Feministinnen“ hatte die Medienhetze besinnungslos übernommen und „Vergewaltiger“ an die Theatertür gesprayt, der notorische Wiener Standard brachte eine maue WischiWaschi-Theaterkritik, immerhin kein völliger Verriss. N.A.

Premiere von „Assassinate Assange“ war am 27.09.2012 in Hamburg, Kampnagelfabrik, im Rahmen der Nerd-Tagung #vernetzt – Zukunftscamp 2012

Julian Assange und Wikileaks als Kulturphänomen des 21.Jahrhunderts

Orientierungslos: Theaterstück „Assassinate Assange“ gescheiter als der Mythos Assange

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/10/01/orientierungslos-theaterstuck-assassinate-assange-scheitert-am-mythos-assange/

Propaganda-Meisterwerk: WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/04/01/guardian-versus-wikileaks-wikileaks-geheimnisse-und-lugen/ 

Schlag ins Gesicht: Sherlock Holmes meets Wikileaks

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/05/09/schlag-ins-gesicht-sherlock-holmes-meets-wikileaks/ 

Anti-Piraten-Verschwörung? Wikileaks-Kinofilm „The 5th Estate“ verzögert

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/09/23/anti-piraten-verschworung-wikileaks-kinofilm-the-5th-estate-verzogert/ 

Wikileaks-Spielfilm: Bertelsmann hetzt weiter gegen Assange

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/03/wikileaks-spielfilm-bertelsmann-hetzt-weiter-gegen-assange/

Filmkritik: „WikiLeaks Geheimnisse und Lügen“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/09/11/wikileaks-geheimnisse-und-lugen/

Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

https://jasminrevolution.wordpress.com/2011/09/22/tagessschau-suddeutsche-spiegel-diskreditierung-von-wikileaks/

DLF und ARD: Qualitätslügen vom Lügenfunk?

https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/02/06/dlf-und-ard-qualitatslugen-vom-lugenfunk/

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —      Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten      —          Rassemblement en soutien à Julian Assange au siège du journal Le Monde (Paris – 80, boulevard Auguste-Blanqui).

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