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Blei: Kinder klagen an

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

800 Million Kinder klagen an

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Quelle        :     Scharf  —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

An sich kennen wir das Problem seit der Römischen Antike, aber immer wieder gehen wir darüber ebenso arrogant wie ignorant hinweg: Blei. Und wieder leidet eins von drei Kindern weltweit unter einer gesundheitsbedrohenden Bleibelastung (Unicef).  Heute sind aber weniger verbleite Wasserrohre die Bedrohung, sondern High-Tech-Produkte insbesondere in den Bereichen Batterien und Elektronik.

Mit großem Pomp und Trara wird die Elektromobilität propagiert und gefördert, jedoch keiner spricht von den Folgelasten dieser hochgepriesenen Technik. Nur 78 von 193 UN-Mitgliedsstaaten kennen mehr oder weniger verbindliche Regeln für e-Schrott, und die werden nicht immer konsequent umgesetzt. Das Umweltbundesamt stellt gar kleinlaut fest, dass „das Recycling mit möglichst hoher Prozesseffizienz angestrebt“ wird. Kein Wunder also, dass die Quote der Neuzulassungen von e-Mobilen trotz gigantischer Zuschüsse nur unter 4% liegt.

Wenn Menschen in der Dritten Welt mit Hammer und Meißel Batterien aller Art traktieren, um an das darin enthaltene Blei zu kommen, muss das zu Schäden für die Gesundheit insbesondere der Kinder führen, die im Umfeld solcher Arbeiten spielen und leben. Aber auch unkontrolliertes „Recycling“ bei uns führt zu skandalösen Verunreinigungen von Luft, Boden und Wasser. Und jetzt wird bei Berlin unter Vernichtung von Wald und Natur eine neues e-Mobil-Werk gebaut, dessen Besitzer es für eine gute Idee hält, den Mars für ein erdähnliches Klima mit Atombomben zu beschießen, um so die Polkappen dort zum Schmelzen zu bringen. Unternehmern mit einer solchen Einstellung darf man nicht die unkontrollierte Nutzung neuester Technologien überlassen. Art. 151 (1) der Bayerische Verfassung z.B. setzt da ganz andere Maßstäbe: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle…“ Egozentrische bis verantwortungslose Unternehmerfantasien haben da keinen Platz. Es darf also nicht sein, dass ein vielfach auf den Markt gebrachtes Produkt bei seiner Entsorgung dem Gemeinwohl schweren Schaden zufügen kann bzw. bei der Konzeption eines solchen Produktes seine schadenlose Nutzung und Entsorgung nicht berücksichtigt sind.

Das gilt selbstverständlich auch für die Berge von jährlich wachsendem e-Schrott aller Art, von dem allenfalls 20% ordentlich recycelt werden. Das ist schlichtweg ein böswilliger, menschengemachter globaler Skandal. Beim heutigen Stand der Technik sind wir in der Lage, Produkte zu bauen, die eine lange Lebensdauer haben, reparierbar und sogar wiederverwendbar sind. Eine sorglose Wegwerfpraxis zur Ankurbelung nur immer wieder neuen Konsums um des Konsums willen, müssen wir radikal beenden, wenn wir Gesundheit und Leben der Menschen nicht aufs Spiel setzen wollen. Natürlich müssen solche Eigenschaften ordentlich eingepreist und von denen bezahlt werden, die diese Produkte nutzen.

Heute klagen 800 Million Kinder mit ihren manifesten Gesundheitsschädigungen diesen Skandal an. Hersteller und Verbraucher müssen auch nur bei dem geringsten Maß an Menschlichkeit darauf hören und e-Produkte nur auf den Markt bringen bzw. kaufen, wenn sie konsequent gemeinwohlorientiert durchdacht und gebaut sind.

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Grafikquelle       :         Illustration for Safety signs and signals: The Health and Safety (Safety Signs and Signals) Regulations 1996
Toxic material

Source Safety signs and signals. The Health and Safety (Safety Signs and Signals) Regulations 1996
Author Health and Safety Executive

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Stadtgespräch Linke Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

„Wie weit muss es kommen?“

Herrenberg.JPG

Das Interview führte Dinah Riese

Linken-Politikerin über rechte Gewalt. In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.

taz: Frau König-Preuss, in Erfurt haben zwölf mutmaßliche Neonazis so heftig auf drei Männer aus Guinea eingeschlagen, dass zwei von ihnen ins Krankenhaus mussten, einer schwer verletzt. Sie haben im Nachgang die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert – warum?

Katharina König-Preuss: Die Staatsanwaltschaft hat nicht mal einen Haftantrag gestellt, die zwölf Personen sind wieder auf freiem Fuß. Wie weit muss es kommen, damit Neonazis die Grenzen gesetzt werden, die rechtlich möglich sind? Einer der Angegriffenen war zwischenzeitlich in kritischem Zustand. Aufgrund der anscheinend organisierten Art des Angriffs kann man meiner Meinung nach von einem bedingten Tötungsvorsatz oder sogar von versuchtem Totschlag ausgehen. Somit lägen Haftgründe vor. Die Staatsanwaltschaft hat es aber nicht mal versucht – das sendet eine verheerende Botschaft.

Ermittelt wird gegen die Tatverdächtigen wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch. Ist das nicht erst mal das Wichtigste?

Ich sage ganz ehrlich: Die schnelle Ingewahrsamnahme von zwölf Personen, das Einschalten des LKA, das Agieren der Polizei finde ich richtig gut. Trotzdem ist die Frage: Welche Signale sendet man an die Öffentlichkeit? An die Betroffenen und Anwohner? Und an die Täter? Es hat am Herrenberg mehrfach Bedrohungen und versuchte Angriffe gegeben. Jetzt prügeln Neonazis jemanden ins Krankenhaus, und ein paar Stunden später sind sie wieder draußen und können weitermachen wie zuvor: ihre Ideologie verbreiten und Kampfsport trainieren – um dann nachts das zu tun, was sie getan haben: einen Menschen halb tot schlagen.

Laut Staatsanwaltschaft liegen die notwendigen Gründe für einen Haftantrag nicht vor – also etwa Verdunklungs- oder Fluchtgefahr.

Aus meiner politischen Einschätzung heraus würde ich bei organisierten Neonazis im Regelfall tendenziell eine Verdunkelungsgefahr annehmen. Da können Beweismittel verschwinden oder Absprachen getroffen werden, wer in der Vernehmung was sagt und was nicht. Und: Ich kenne Fälle, in denen bei einem unterstellten Tötungsvorsatz Haftantrag gestellt wurde. Das hätte signalisiert: Staatlicherseits werden alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Neonazis zu stoppen. Ob das dann durchgeht, hätte ein Gericht prüfen müssen. Darauf hätte die Staatsanwaltschaft es ankommen lassen sollen.

Katharina König DSC 345.jpg

Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat sich „entsetzt“ gezeigt darüber, dass die Verdächtigen wieder auf freiem Fuß sind. Was nützen Ansagen seitens der Politik?

Ich glaube schon, dass solche Statements dazu führen können, dass die Staatsanwaltschaft beim nächsten Mal zumindest zweimal darüber nachdenkt, ob ein Haftantrag nicht doch der richtige Weg wäre.

Aber die Justiz soll ja aus gutem Grund unabhängig von der Politik arbeiten.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —      Am Herrenberg in Erfurt.

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Fishrot-Affäre in Namibia

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

So wird Afrikas Fisch geplündert

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Von James Kleinfeld

Eine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch.

Es regnet in Reykjavik und der Wind weht frisch, als Johannes Stefansson im Mai 2019 schwere Vorwürfe erhebt. Der isländische Geschäftsmann erzählt umgeben von fünf Journalisten: Auf Anweisung seiner Vorgesetzten habe er gut vernetzten Persönlichkeiten in Namibia Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Fischgründe für seinen ehemaligen Arbeitgeber zu sichern, den isländischen Fischereikonglomerat Samherji.

Er sprach von einem großen kriminellen Unternehmen, das Namibias Bevölkerung den Profit an ihren natürlichen Ressourcen raubt. Er betonte seine Entschlossenheit, seine ehemaligen Kollegen und Geschäftspartner vor Gericht zu stellen: eine gewaltige Riege von politischen Akteuren und Finanzgiganten in enger Zusammenarbeit mit der trüben Unterwelt der südafrikanischen Mafia.

Stefansson wurde mir von Kristinn Hrafnsson vorgestellt, dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks. In London erzählte er mir von Stefanssons Karriere in Samherji, einem der größten Fischereiunternehmen Islands: Zuerst war er Fischer an Bord isländischer Trawler, dann Leiter von Tochterunternehmen in Marokko und Namibia. Schließlich kündigte er, weil er die Unternehmenskultur als zutiefst korrupt wahrnahm.

Als Stefansson Samherji im Jahr 2016 verließ, hatte er auf seinem Laptop ein Archiv von mehr als 30.000 Dokumenten: E-Mails, Memos, Präsentationen, Fotos und Videos. Daraus wurden die „Fishrot Files“ auf WikiLeaks. Kristinn suchte für WikiLeaks Medienpartner in Island und wandte sich auch an Al Jazeeras Investigativeinheit.

Als Gegenleistung für die Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ mehr als 10 Millionen US-Dollar

Namibias Geschichte ist geprägt von dem blutigen Erbe der Fremdherrschaft, den Massakern des Deutschen Reiches im frühen 20. Jahrhundert und der Rassentrennung durch das südafrikanische Apartheidregime. Nach dem langen Unabhängigkeitskampf der South West African People’s Organization (Swapo) erlangte das Land 1990 schließlich die Unabhängigkeit. Seitdem hat die Swapo jede Wahl gewonnen.

Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, von Uran und Diamanten bis zu Fischereigründen im Atlantik. Trotzdem lebt ungefähr jeder fünfte Namibier in Armut und das Land leidet unter einer Arbeitslosenquote von 33 Prozent.

Bohrplattform bei Walvis Bay (2017).jpg

Um nicht von ausländischen Konzernen ausgebeutet zu werden, erließ das unabhängige Namibia Gesetze, die sicherstellten, dass inländische Unternehmen die natürlichen Ressourcen erschließen. Die „Namibisierungs“-Politik ermutigte ausländische Firmen zu Kooperationen mit namibischen Firmen. Doch mussten 51 Prozent des gemeinsamen Unternehmens im Besitz von Namibiern aus historisch benachteiligten Gemeinschaften sein. In der Fischerei genießen solche Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten.

Laut Alvin Mosioma, Geschäftsführer des Tax Justice Network Africa, hat eine solche Politik auch nachteilige Effekte: Volkswirtschaften können Opfer einer „Staatseroberung“ werden, in der „eine Clique in der Lage ist, die Entscheidungen der Regierung zu bestimmen“.

So war es auch in Namibia. Die Mitglieder der Fischereiclique werden als „Haifische“ bezeichnet. Unter ihnen: Fischereiminister Bernhard Esau, Justizminister Sacky Shanghala, der Vorsitzende des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, James Hatuikulipi.

Dessen Cousin Tamson Hatuikulipi, welcher wiederum Esaus Schwiegersohn ist, fädelte für Samherji diese Kontakte ein. Laut Stefansson ließ er sich dafür von Samherji bezahlen.

10 Millionen Dollar Bestechungsgelder

Samherji gründete lokale Tochtergesellschaften, um an den Ausschreibungen für Fischereirechte teilnehmen zu können, und profitierte noch von einer anderen Regelung. Ein bilaterales Abkommen zwischen Namibia und dem benachbarten Angola erlaubte gemeinsamen Unternehmen beider Länder, den gesetzlichen Ausschreibungsprozess für Fischereirechte zu umgehen. Dafür entstand die namibisch-angolanische Firma „Namgomar Pesca“.

Namgomar erwarb Fischereiquoten unter dem Marktpreis und verkaufte sie weiter an Samherjis Tochterfirmen. Die Erlöse landeten bei einer Offshorefirma in Dubai.

Als Gegenleistung für die großzügigen Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ und andere in ihrer Entourage mehr als 10 Millionen US-Dollar, die Stefansson als „Bestechungsgelder“ bezeichnet. Eine einträgliche Investition: Nach Stefanssons Berechnungen erwirtschafteten Samherji und die Tochterfirmen im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 rund 124 Millionen US-Dollar Profit aus ihren namibischen Fischereiaktivitäten, bei einem Gesamtumsatz von etwas über 500 Millionen US-Dollar. Sie fischten in diesem Zeitraum 585.000 Tonnen. Zum Vergleich: Insgesamt werden vor Namibias Küste pro Jahr rund 515.000 Tonnen Fisch aus dem Meer geholt.

Die Steuerzahlungen darauf, so Stefansson: „Nahezu nichts.“ Doppelbesteuerungsabkommen in Steueroasen wie Mauritius, den Marshallinseln und Zypern wurden genutzt, um die Steuerverbindlichkeiten auf einen Bruchteil von dem zu reduzieren, was namibische Unternehmen zahlen müssen. Auf dem Papier blieben Samherjis namibische Tochtergesellschaften mehrheitlich im Besitz von Namibiern, die „Namibisierungs“-Vorschriften wurden somit erfüllt.

Al Jazeera beschloss, die Korruptionsvorwürfe ausführlicher zu untersuchen. Die Mission: zu sehen, ob Al Jazeera die Erfolge von Samherji bei der Zuteilung von Fangquoten in Namibia wiederholen konnte, indem gut vernetzten Personen Bestechungsgelder angeboten wurden.

In nur drei Monaten etablierte Al Jazeeras verdeckter Ermittler „Johnny“, der sich als chinesischer Investor ausgab, eine Partnerschaft mit dem namibischen Fischereiunternehmen „Omualu“, das von Sacky Kadhila geleitet wird. Kadhila sagte dem verdeckten Ermittler, er könne „jemanden im Ministerium finden, den wir in unser Unternehmen aufnehmen könnten. Diese Person ist nur dafür da, dass Omualu immer eine Quote bekommt.“

Die Notwendigkeit, Beamte zu bestechen, um einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten zu erhalten, führte den verdeckten Ermittler zum Generaldirektor von Fishcor, Mike Nghipunya, und zum Fischereiminister Bernhard Esau. Für seine Bemühungen wurde Nghipunya eine 20-prozentige Beteiligung an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen sowie eine einmalige Zahlung von 500.000 US-Dollar angeboten. Fischereiminister Esau wurde ein iPhone in limitierter Auflage angeboten sowie ein Versprechen, der regierenden Swapo im Vorfeld der Parlamentswahlen des 27. November 2019 eine Spende von 200.000 US-Dollar zukommen zu lassen.

Mächtige Politiker und Geschäftseliten

Im Gespräch gab Kadhila an, dass Esau eine „hohe Meinung“ von dem verdeckten Ermittler habe, und versicherte, „alles zu tun, was wir von ihm verlangen, um uns zu helfen“. Nachdem die Beteiligten somit bestätigt hatten, dass sie zu korrupten Praktiken bereit standen, brach Al Jazeera die verdeckte Ermittlung ab.

Stefansson litt unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern. Die Symptome ähneln einer Vergiftung, sagte ein Arzt

Zur Korruption gehören immer zwei. Einerseits mächtige Politiker, andererseits Geschäftseliten. Die von Stefansson geleakten Dokumente belegen, dass Samherji zu jedem Zeitpunkt in voller Kenntnis der Korruption in Namibia war. Die für Samherjis Geschäftsleitung geschrieben Memos in isländischer Sprache bezeugen die wichtige Rolle der sogenannten „strategischen Gruppe“ aus Fischereiminister Esau und seinen Mitarbeitern bei der Sicherung der günstigen Position von Samherji in Namibias Fischerei.

Bevor er sein Schweigen brach, suchte Stefansson die weltberühmte Anwältin und Antikorruptionsaktivistin Eva Joly auf. Die Französin norwegischer Herkunft, die einst für die Grünen zur französischen Präsidentschaftswahl antrat, erzählt von „enormen Risiken“, denen Stefansson sich ausgesetzt sah. „Morddrohungen gegen Whistleblower sind relativ weitverbreitet. Es kann gefährlich werden, weil Menschen viel zu verlieren haben.“

Bevor Stefansson im Juli 2016 Namibia endgültig verließ, verbrachte er Zeit im südafrikanischen Kapstadt und verhandelte mit dem lokalen Geschäftsmann Alli Baderoen über eine Geschäftspartnerschaft mit Samherji in Südafrika. Daraus wurde nichts, aber in Kapstadt bekam Stefansson die engen Verbindungen zwischen Geschäftswelt und Mafia in Südafrika zu spüren.

Walvis Bay-Maverick Guardian.jpg

Stefansson zog schließlich von Namibia nach Kapstadt und freundete sich dort mit einem ehemaligen kongolesischen Soldaten an, Christian Yema Y’Okungo, der inzwischen in einem privaten Sicherheitsunternehmen in Südafrika arbeitet. Während Stefansson seine Kündigungsvereinbarung mit Samherji aushandelte, begann er Gerüchte über sich selbst zu hören, es ging um Drogen- und Alkoholkonsum.

Christian Yema Y’Okungo, den Stefansson als seinen „Bruder“ bezeichnet, warnte ihn vor drohender Lebensgefahr aufgrund seines Austretens aus dem Korruptionsnetzwerk. Bis heute organisiert Yema Y’Okungo Schutz aus der kongolesischen Diaspora für Stefansson, wenn dieser reist.

Ein merkwürdiges Dokument

Stefansson erzählt, dass er kurz nach der endgültigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Samherji im Dezember 2016 unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern zu leiden begann. Ein Arzt in Kapstadt sagte ihm, seine Symptome seinen unerklärlich. Ein Arzt in Island erklärte ihm später, dass seine Symptome denen einer Vergiftung ähnelten. Eine endgültige Diagnose ist nicht in Sicht. Der Verdacht, dass er vergiftet wurde, begleitet Stefansson, seit er Anfang 2017 Südafrika verlassen hat. Mittlerweile lebt er in Island.

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Aerial photography, Namibia

2.) von Oben      —       –Oil platform West Orion near Walvis Bay (2017)

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Unten     —          Walvis Bay (Namibie) : le transporteur de vrac Maverick Guardian (IMO: 9592537), construit en 2012, actuellement sous pavillon grec.

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Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

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Wieder Eine dieser Mörderischen Uniformträger in der EU

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Matthias Monroy / netzpolitik.org

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen.

Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

 Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

 Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Aussengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre grosse Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

 Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex ausserdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

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 Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Grossbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

 Schliesslich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle grösseren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

 Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen ausserdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

 Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

 Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäussert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

 Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben      —

G-DMPP Diamond Twin Star 42
Author James from Cheltenham, Gloucestershire
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Unten      —      Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Soziologe über Polizei-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

„Polizisten sind Gewaltarbeiter“

Michael Brown shooting scene.jpg

Interview von Dorothea Hahn

Die Polizei muss aus dem Alltag der Menschen rausgehalten werden, sagt Alex Vitale. Der Soziologe fordert zudem eine reduzierte Bewaffnung.

taz: Herr Vitale, warum ist die Polizei in den USA so brutal?

Alex Vitale: Polizisten sind überall Gewaltarbeiter. Die zusätzliche Gewalttätigkeit der amerikanischen Polizei im Verhältnis zu Europa hat historische Gründe. Der amerikanische Kolonialismus und die amerikanische Sklaverei haben zu Hause stattgefunden. Europa hat Kolonialismus und Sklaverei exportiert. Der amerikanische Kolo­nia­lismus war immer verknüpft mit Regimen von intensiver Ausbeutung. Aus denselben Gründen ist die amerikanische Gesellschaft auch gewalttätiger.

„Gewaltarbeiter“?

Die Polizei hat die Genehmigung, Gewalt einzusetzen. Es ist ein zentrales Element ihrer Arbeit. Und es ist sowohl durch ihre Ausbildung als auch durch das Gesetz abgestützt. Das unterscheidet die Polizei von allen anderen Teilen der Regierung.

Da ist aber das Militär. In den letzten Wochen wollten Politiker in den USA es immer wieder gegen Demons­tranten einsetzen.

Es gab viel Gerede darüber. Und in einigen Fällen wurden auch Nationalgardisten benutzt. Aber das blieb eine extreme Ausnahme. Normalerweise wird das Militär nicht im Inneren eingesetzt. Das verhindern unsere Gesetze. Für Amerikaner ist die Polizei die einzige Behörde, die autorisiert ist, Gewalt auszuüben.

Wie kommt es, dass die Polizei in den USA auch in medizinischen und sozialen und schulischen Notfällen eingesetzt wird?

Unsere Politiker fühlen sich einer Austeritätspolitik verpflichtet. Diese Politik hat weite Teile des sozialen Netzes finanziell ausgehöhlt und stattdessen Subventionen an Teile der Wirtschaft umgeleitet, die ohnehin erfolgreich sind. Die Hoffnung ist, dass der Wohlstand unten ankommt (Trickle Down Effect). Stattdessen hat diese Austeritätspolitik massenhaft Probleme erzeugt wie Obdachlosigkeit, Nichtbehandlung psychisch Kranker, Drogenmissbrauch und Schulen, die versagen. Diese Probleme werden der Polizei übergeben. Nicht etwa, damit sie sie löst, sondern damit der Prozess von Einschnitten in soziale Dienstleistungen weitergehen kann.

Gab es einen Wendepunkt, an dem die USA begonnen hat, Sozialarbeit an die Polizei zu delegieren?

Der Beginn des „Drogenkriegs“ auf nationaler Ebene – der „War on Drugs“ unter Präsident Richard Nixon – spielte eine große Rolle. Damals machte die Bundesregierung die Strafverfolgung zu einer nationalen Sache. Damit wollte sie weiße Wähler in den Südstaaten ansprechen, die zuvor demokratisch gewählt hatten. Im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung schürte sie Rassenfeindlichkeit, um neue Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Damit begann der Prozess der Übergabe sozialer Probleme an die Polizei, an dem sich sowohl Demokraten als auch Republikaner beteiligten. Später folgten weitere Schritte: das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 [das unter Präsident Bill Clinton u. a. das Strafmaß für nicht gewalttätige Drogenvergehen drastisch erhöhte; Anm. d. Red.] und die Intensivierung der Anti-Terror-Polizeiarbeit nach 9/11.

Ist sanfte Polizeiarbeit in einer brutalen, kapitalistischen Gesellschaft möglich?

Wenn unsere Politiker der Polizei sagen: Führt Krieg gegen Verbrechen, Drogen, Gangs und Terror, dann geht das nicht sanft, freundlich und respektvoll ab, sondern es ergibt Gewalt. Und es bedeutet, dass die Probleme von armen und meist nichtweißen Communitys besonders betroffen sind. Die Lösung ist nicht, Polizisten zu Sozialarbeitern zu machen. Sondern so viele Probleme wie möglich in die Hände von anderen Institutionen statt in die der Polizei zu geben.

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Wie lässt sich das in den USA schaffen?

Wir müssen damit anfangen, dass wir das Ausmaß der Polizeiarbeit reduzieren. Wir müssen die Polizei aus den Bereichen verdrängen, wo sie mit Problemschülern, Obdachlosen oder psychisch Kranken zu tun hat. Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen, die Zahl der polizeilichen Interaktionen reduzieren. Als Nächstes müssen wir die militärische Bewaffnung reduzieren. Außerdem haben wir Tausende von paramilitärischen Polizeieinheiten, die mitten in der Nacht die Haustür von Leuten durchbrechen und Schießereien auslösen können. Das müssen wir beenden. Und dann müssen wir an die größeren Probleme von Amerikas gewalttätigem Erbe herangehen. Zum Glück schrumpft die Kriminalität insgesamt in den letzten 25 bis 35 Jahren deutlich. Wir brauchen mehr gemeindebasierte Antigewaltstrategien, das könnte die Kriminalität noch stärker zurückdrängen. Auch das würde unser Zugreifen auf die Polizei reduzieren.

Was sind gemeindebasierte Anti­gewaltstrategien?

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Police protect the scene hours after Ferguson Police Department officer Darren Wilson shot and killed Michael Brown

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Unten    —      SWAT team in camouflage on Ferguson streets.

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I CAN´T BREATHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Ich möchte keine Dereks mehr sehen

Von Mo Asumang

Deutsche Polizeigewalt, Begegnungen mit dem Ku-Klux-Klan in den USA – über die Schwierigkeit, Rassisten zu verstehen.

ch mach was, weil ich viel erlebt hab, vor allem mit Hass. Mein Kopf hing mal in den Händen eines Rassisten. Der hat mich an der Gurgel nach oben gezogen. Das war in einer Straßenbahn, in Kassel, da war ich 20. Hab ’nen kleinen Job gemacht und Gäste befragt. Aber der, der war voller Hass und hat mich gewürgt, von einer Haltestelle zur nächsten. Als Taxifahrerin in Berlin, es war zur Wendezeit, hat einer meinen Kopf auf ein Taxidach geknallt, bum, bum, bis ich mich nach sechs Schlägen seinen heftigen Pranken entziehen konnte und floh.

Noch ein anderer hat mit seiner Wumme auf meine Stirn gezielt. Na, und die Morddrohungen, die ich übers Netz heute noch bekomme. Ich könnte wirklich sagen, mir reicht’s aber jetzt! Mir reicht’s, und jetzt bin ich diejenige, die hetzt! Aber irgendwie kann ich das nicht. Ich frag mich: Warum gibt es in diesem Thema keine Menschlichkeit? Zusammenhalten und Glaubwürdigkeit. Liebe und Vertrauen. Ruhe, und aus.

Und in den USA sieht das Ganze oft so aus, zum Beispiel vielleicht so: Es ist 8 Uhr morgens, Minnea­polis, im Norden der USA. Der Afroamerikaner George Floyd wacht mit leichten Kopfschmerzen auf. Ist kaum noch Geld da. Corona hat’s geschluckt. Eine Vorahnung sticht ihn in den Bauch. Zur selben Zeit, auch kein schönes Viertel, steht Police-Officer Derek Chauvin vor dem Spiegel. Er spuckt ihn an, um einen Fleck vor dem rechten Auge wegzuputzen. Klappt nicht. Beide Männer ahnen noch nichts.

Brother Derek wird Brother George am Abend bei einem Polizeieinsatz brutal das Leben stehlen. Ich nenn die beiden jetzt „Brother“, das hab ich von Cornel West, afroamerikanischer Professor in Princeton, geklaut. Mit „Brother“ sind für mich alle Menschen gleich. Oder sind sie es etwa nicht? Ist ein Mörder ein Brother oder ein Vieh? Was sagst du denn dazu?

Für die Gleichheit gehen wir weltweit auf die Straße. In jeder Couleur. In Paris, New York, Berlin. Unsere #BlackLivesMatter-Plakate sind beschmiert vom Blut der Zeit. Dann haben wir, in Washington, D.C., einen Black Lives Matter Plaza bekommen, das ist ein schönes Zeichen, leckt die jahrhundertealten Wunden und tritt Brother Trump zugleich in den … Am Ende wird die Zeit verstreichen, die Dramen wiederholen sich. Die Namen werden andere sein. Andere Umstände, eine andere Stadt, die gleiche Pein.

Hessischer Film- und Kinopreis 2012 - Mo Asumang.jpg

Nun – was kann ich tun, dass so etwas nicht nochmal passiert? Berlin, Deutschland, 1. Mai, jetzt bin ich dran. Ich laufe eine kleine Straße entlang. Ich bin Studentin, ist schon ’ne Weile her. In ungefähr einem Kilometer Entfernung tobt der Mob. Demonstranten und Polizisten stehen sich gegenüber. Demonstranten essen Currywurst, vermummen sich für den Fall und zelebrieren gemeinsam den Tag der Arbeit. Polizisten bilden einen Block aus Menschen und Gerät, man weiß ja nie, ob aus der Party ein Krieg wird.

Ich bin Mo –  afrodeutsch, weiblich, die Haare nicht geglättet, warum auch. Ich möchte mir ein schönes Café suchen, irgendwo am Wasser, am Paul-Lincke-Ufer. Die Demo hör ich nicht, ist zu weit weg. Ich sehe aber eine Polizeiwanne. Das vollbesetzte Polizeifahrzeug hat die Schiebetür geöffnet. Es fährt in die entgegengesetzte Richtung der Einbahnstraße. Die scannen die Straße ab. Ihr Racial-Profiling-Programm hat ihnen möglicherweise signalisiert, Wuschelkopf und black, da ist der Feind, denn plötzlich springen die Polizisten aus dem noch fahrenden Fahrzeug und rennen in ihren martialisch aussehenden Uniformen auf mich zu. Mein Ur-Instinkt wird aktiviert. Flucht. Ich renne. Renne vor ihnen weg, obwohl ich nichts getan habe. Hautfarbe? Ich wollte doch nur nach ’nem Cafe suchen. Nach hundert Metern stolpere ich und falle. Dann passiert’s, was ich von der Polizei niemals erwartet hätte, denn Polizei ist ja zu meinem Schutze da. Noch bin ich ganz naiv. Fünf Polizisten treten mich brutal zusammen. Und lassen mich liegen. Allein.

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Rassistische Polizeigewalt, heute diskutieren wir viel drüber. Das reicht nicht, Herr Seehofer. Ich habe damals nicht darüber nachgedacht, eine Anzeige zu machen. Aus heutiger Sicht schon krass. Ich dachte, bin ja schwarz, und das ist normal. Ich blicke noch mal nach Minneapolis, USA. Vielleicht kann mir der Fall noch was verraten. Was ich aus meiner eigenen Erfahrung mit Rassisten weiß: Derek ist sicher aus vielen Gründen an diesen Punkt gekommen, an dem er in einer fast sadistischen Brutalität seinen Körper als Waffe gegen George einsetzt. Erinnert mich an damals bei mir, denn das hätte schlimmer ausgehen können. Es scheint mir so, als spielte Derek eine Szene aus dem „Smithsonian“-Museum für afroamerikanische Geschichte und Kultur nach, das Barack Oba­ma in Washington 2018, ganz stolz in die Zukunft blickend, eröffnete. Da sieht man in einen der Keller-Etagen, wo die Ausstellungsreise beginnt, wie eine Sklavenpatrouille Anfang des 18. Jahrhunderts Afroamerikaner zu Boden drückt. Sklavenpatrouillen? Die kann man getrost als die genuinen Vorgänger der heutigen US-amerikanischen Polizei betrachten. Und wenn man sieht, was in den USA tagtäglich an Polizeigewalt passiert, dann weiß man, aufgearbeitet hat das wohl keiner. Gibt’s da ’ne Parallele zu uns? Gestapo, NS und so? Das wüsst ich gern.

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.) von Oben          —       Mo Asumang beim Hessischen Film- und Kinopreis 2012

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24 Todesfälle in Gewahrsam

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Wie fahrlässig handelte die Polizei?

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Ein Artikel von Christian Jakob und Steffi Unsleber

Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.

Die Ermordung von George Floyd in Minnea­polis durch vier Polizisten hat in Erinnerung gerufen, dass in mehrheitlich weißen Gesellschaften Rassismus in der Polizei ein Problem ist. Und Deutschland ist da keine Ausnahme.

Rassismus ist alltäglich und durchzieht die gesamte Gesellschaft – natürlich betrifft er auch die Polizei. Weil diese durch das Gewaltmonopol eine herausgehobene Machtposition hat, sollte besonders genau hingesehen werden, wenn Menschen in ihrer Obhut sterben. Diese Fälle müssen penibel aufgeklärt werden. Das dient letztlich auch der Polizei – und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Institution.

Racial Profiling ist Alltag. Selbst nichtweiße Polizeibeamte wie der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, erfahren am eigenen Leib, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe als verdächtig eingestuft werden, wenn sie in Zivil unterwegs sind. Cablitz hat vor zwei Wochen in einem taz-Interview im Berlinteil davon erzählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte dennoch keine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben, obwohl das Gremium des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) genau das empfohlen hatte. Seehofer sieht aber keinen Bedarf. Dabei verstößt Racial Profiling gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Laut einer 2017 veröffentlichten Erhebung der europäischen Grundrechteagentur wurde ein Drittel der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert. 42 Prozent von ihnen glauben, dass sie nur aufgrund ihrer Herkunft angehalten wurden. Das ist der fünfthöchste Wert in der Europäi­schen Union.

In der Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur wurde deutlich, dass besonders häufig Menschen mit einem nordafrikanischen oder subsaharischen Migrationshintergrund angaben, von der Polizei wegen ihrer Herkunft kontrolliert worden zu sein. Minderheiten mit einem russischen Migrationshintergrund glaubten in der Regel nicht, dass sie wegen ihrer Herkunft kontrolliert wurden. Das zeigt, dass Hautfarbe eine Rolle spielt.

Seit vielen Jahren arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen daran, dieses Problem in Deutschland öffentlich zu thematisieren. Zu diesen Gruppen zählt etwa die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin, die in der vergangenen Woche die nunmehr 27. Aktualisierung ihrer Chronik „Bundesrepu­blikanische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ vorlegte.

Geflüchtete, so schreibt die ARI, seien polizeilichen Aktionen in besonderem Maße ausgesetzt, sei es durch sprachliche Barrieren oder an „Orten der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird“. Tötungen oder schwere Verletzungen würden mit „Notwehr“ gerechtfertigt, Ermittlungen gegen PolizistInnen schnell eingestellt. Das liegt auch daran, dass es keine unabhängige Stelle für Ermittlungen gibt – gibt es Vorwürfe gegen die Polizei, ermittelt sie gegen sich selbst. Das ist ein strukturelles Problem.

Wir möchten dieser Debatte mit journalistischen Mitteln begegnen und sie mit Fakten unterfüttern. Deshalb haben wir etwa 40 Fälle aus den vergangenen fünf Jahren genauer untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Polizeigewahrsam umgekommen sind.

24 Fälle dokumentieren wir hier ausführlicher. Sie zeigen, wie schnell ein Mensch sterben kann. Durch die Fälle zieht sich ein Muster aus Überforderung, Schlampigkeit und Gleichgültigkeit der Behörden. Und leider fehlt es auch viel zu oft an Aufklärungswillen.

ファイル:Zurich police riot control.jpg

In die Sammlung aufgenommen haben wir Fälle, bei denen Menschen in Haft, Sicherheitsgewahrsam oder bei einem Polizeieinsatz umgekommen sind. Nicht gelistet sind Menschen, die selbst eine Feuerwaffe hatten, Geiseln genommen oder außenstehende Dritte auf andere Weise willentlich in Lebensgefahr gebracht haben. Wenn die Menschen mit einem Messer bewaffnet waren, tauchen sie jedoch in der Dokumentation auf. Oft ist die Existenz des Messers zumindest zweifelhaft, und außerdem kann man davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, Menschen mit einem Messer zu entwaffnen, ohne sie zu töten.

In die Dokumentation aufgenommen wurden alle Todesfälle von Menschen, die von Sicherheitsbehörden als fremd wahrgenommen werden – sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder aufgrund dessen, dass sie kein Deutsch können. Darunter fallen Menschen mit Migrationshintergrund, ausländische Staatsbürger und People of Color.

Die Gruppe „Death in Custody“ hat uns ihre Vorrecherche zum Thema zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken. Die 2019 gebildete Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, alle Fälle in Deutschland zu dokumentieren, in denen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, seit 1990 in Gewahrsam gestorben sind. Bislang hat sie 161 Fälle in ihre Chronologie aufgenommen.

RedakteurInnen, KorrespondentInnen und AutorInnen der taz haben die Fälle untersucht und weitere Informationen gesammelt. Wir hoffen, damit dazu beizutragen, dass die Aufmerksamkeit, die der Tod George Floyds auf die Probleme auch in unserem Land gerichtet hat, wach bleibt.

Yaya Jabbi, 19. 2. 2016, Hamburg

Am 15. Januar wird der 21-jährige Yaya Jabbi aus Guinea-Bissau in einer Seitenstraße der Hamburger Reeperbahn festgenommen. Die Polizei findet 1,65 Gramm Marihuana bei ihm. Eine Kleinstmenge, die weit unter dem Eigenbedarf liegt – jedenfalls bei weißen Menschen. Die Polizei geht davon aus, dass Jabbi dealt, und steckt ihn in Untersuchungshaft. Wegen seiner Verbindungen zum Ausland bestehe Fluchtgefahr, urteilen die Haftrichter*innen. Einen Monat nach seiner Inhaftierung ist Jabbi tot. Am 19. Februar finden ihn Mitarbeiter*innen der Justizvollzugsanstalt aufgehängt an der Gardinenstange seiner Zelle.

Für die Behörden ist der Fall abgeschlossen: Yaya Jabbi hat sich in seiner Zelle erhängt, ein Gutachten bestätigt den Suizid. Die Obduktion wird damals von Klaus Püschel durchgeführt, dem Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Bei der Untersuchung stellt der Gerichtsmediziner keine Anzeichen von Fremdeinwirkung fest.

Püschel ist auch aus anderen Kontexten bekannt: Von 2001 bis 2006 verantwortete er den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern. Während eines solchen Einsatzes stirbt der Nigerianer Achidi John. 2015 lässt Püschel die Genitalien von Geflüchteten vermessen, um ihr Alter zu bestimmen.

Nach Yaya Jabbis Tod will die Familie ihn so bald wie möglich beerdigen, so kommt es zu keinem zweiten Gutachten. Aber seine Angehörigen und Freund*innen glauben nicht an einen Suizid. Sie beschreiben Jabbi als fröhlichen Menschen. Auch das Suizidscreening in der Untersuchungshaft habe keine Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr ergeben, schreibt die Ini­tiative Remember Yaya Jabbi unter Berufung auf die Justizbehörde auf ihrer Website. Mit der Initiative kämpft der ­Bruder des Verstorbenen, Abou Jabbi, gegen dessen Vergessen. Katharina ­Schipkowski

Amos Thomas, 13. 7. 2016, Erharting bei Mühldorf am Inn
Der 62-jährige Amos Thomas soll aus einem Altenpflegeheim in Erharting, Oberbayern, in die Psychiatrie gebracht werden. Er leidet an einer chronischen Schizophrenie und hat die Wahnvorstellung, er sei Gott.

Thomas stammt ursprünglich aus Liberia und ist 1993 nach Deutschland gekommen, hier lebt er mit einer Duldung. An dem besagten Morgen soll er sich aggressiv verhalten haben, deshalb werden für den Krankentransport zwei Polizeibeamte hinzugezogen. Als es zu dem tödlichen Vorfall kommt, befinden sich in dem kleinen Raum neben Thomas sein Mitbewohner, DRK-Mitarbeiter, Heimpersonal und die Polizisten. Thomas geht mit einem Messer auf einen Polizisten los und verletzt ihn am Bein. Daraufhin wird er erschossen.

Der Fall kommt zur Staatsanwaltschaft Traunstein. Ein Jahr später teilt sie in einer Pressemitteilung mit, dass „keine Ermittlungen gegen eine bestimmte Person eingeleitet“ worden seien. Ihrer Auffassung nach sei der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen, da einer der Beamten durch den Messerstich so schwer verletzt worden sei, „dass konkrete Lebensgefahr bestand“. Nach dem Messerangriff hätten beide Beamte ihre Dienstwaffe gezogen „und gaben insgesamt vier Schüsse ab“.

Thomas war sofort tot.

Michael Gaertner war der rechtliche Betreuer von Amos Thomas. Er sagt: „Amos konnte aggressiv werden, war aber letztlich harmlos. Wenn er austickte, konnte ich ihn runterholen.“ Patrick Guyton

Hussam Fadl, 27. 9. 2016, Berlin

Hussam Fadl lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Moabit, als es am Abend des 27. September 2016 zu einem Polizeieinsatz kommt. Die Polizist:innen sind angerückt, um einen Mann festzunehmen, der Kinder in der Unterkunft sexuell missbraucht haben soll – darunter auch die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl.

Der Verdächtige sitzt bereits im Polizeiwagen, als Fadl auf das Auto zuläuft, er soll aufgebracht gewesen sein. Dann schießen drei Polizisten insgesamt viermal von hinten auf ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum haben die Polizisten geschossen? Die Polizei gibt an, Fadl habe ein Messer bei sich gehabt. Doch es gibt Zeug:innen, die dem widersprechen. Auf einem später sichergestellten Messer sind keine Fingerabdrücke des Mannes zu finden.

Der Hauptzeuge und Verdächtige im Missbrauchsfall wird nach Pakistan abgeschoben, bevor er von Ermittler:innen befragt werden kann. Trotz der Widersprüche stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Mai 2017 ein. Es heißt, die Polizist:innen hätten aus Notwehr gehandelt.

Im Mai 2018 weist das Kammergericht Berlin die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. In einer Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer „sorgfältigen Ermittlungstätigkeit“. Die Witwe Fadls und ihr Anwalt hoffen auf eine öffentliche Hauptverhandlung. Doch die Ermittlungen laufen bis heute nur schleppend. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich gegenüber der taz bis Redaktionsschluss nicht äußern. Sarah Ulrich

Dschaber al-Bakr, 12. 10. 2016, Leipzig

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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2.)  von Oben     —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

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Offene Wunde Srebrenica

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

25 Jahre nach dem Massaker herrscht der Wunsch nach Versöhnung. 

Srebrenica landscape.JPG

Von Erich Rathfelder

Doch wie soll das gehen, wenn die Täter bis heute ungestraft ihre Verbrechen leugnen? Das Eingeständnis von Schuld wird von den Tätern als Schwäche angesehen. Lieber stellt man sich als Opfer dar.

Die ältere Frau mit dem ländlichen Kopftuch, die unweit der Markala in Sarajevo frisch gepflückte Pfifferlinge verkauft, gehört zu den Zehntausenden Frauen, die aus Srebrenica in die bosniakischen Gebiete Bosniens deportiert worden sind. Ihr altes Haus in den Bergen oberhalb Srebrenicas wurde damals im Juli 1995 von serbischen Soldaten niedergebrannt. Sie war unter den Zehntausenden, die in Potocari Hilfe bei den UN-Soldaten suchten. Sie weinte und schrie, als ihr Mann und ihre älteren Söhne von ihr und den beiden kleinen Kindern getrennt wurden und dann versuchten, vor den serbischen Exekutionskommandos zu fliehen. Sie wurden sechs Jahre danach in einem Massengrab gefunden, durch DNA-Analysen identifiziert und 2011 auf dem Gelände der Gedenkstätte in Potocari beerdigt. Ihre Tochter und der kleinste Sohn sind jetzt erwachsen.

Man kann sich schon jetzt vorstellen, was am Gedenktag, dem 11. Juli, alles über Srebrenica gesagt werden wird. 25 Jahre danach. Von manchen Religionsvertretern, von Menschenrechtlern, Schriftstellern und Politikern wird durchaus berührend gesprochen werden. Manche werden sich auch an den Ausspruch des Generals Ratko Mladić nach der Eroberung der Stadt erinnern. Er wollte „Rache an den Türken“. Er meinte Rache für die verlorene Schlacht der Serben gegen die osmanischen Eroberer 1389, also 606 Jahre zuvor. Bosnische Muslime sind ethnisch Südslawen, wie Mladić selbst, in seinen Augen aber Feinde, Türken, die es zu eliminieren gilt. Welch eine primitive und doch bis heute bei serbischen Nationalisten gängige Geschichtsauffassung.

Exhumation Site in Čančari valley.jpg

Entscheidend aber ist, was bei den Gedenkfeiern nicht ausgesprochen wird. Auch Gutmeinende, von den Ereignissen Erschütterte, haben die Tendenz, die Dinge zu beschönigen. Man hofft, doch noch zur Versöhnung beizutragen. Man scheut sich, Ross und Reiter klar zu benennen.

Und das trotz aller Erkenntnisse über die Rolle Serbiens schon 1992. Der größte Teil der Verbrechen in Bosnien blieb ungesühnt. Über 50.000 Menschen fielen den planmäßig durchgeführten ethnischen Säuberungen zum Opfer, über zwei Millionen wurden vertrieben, Zehntausende Frauen vergewaltigt. Srebrenica 1995 war nur der Wurmfortsatz dieser Geschichte. Serbien aber wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag völkerrechtlich faktisch freigesprochen und aus der Verantwortung entlassen.

Die Verbrechen der ethnischen Säuberungen fielen nicht vom Himmel. Sie folgten dem politischen Konzept, das in Belgrad entworfen wurde. Die multinationale Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina war nach dem Zerfall Jugoslawiens die Antithese zum serbischen und kroatischen Nationalismus. Eine Nation ein Raum, hieß die Devise. Bosnien musste zerstört und zerstückelt werden, beide Mächte wollten einen Brocken für sich.

Es gab zwar das Internationale Tribunal gegen Kriegsverbrechen der Vereinten Nationen in Den Haag und den Internationalen Gerichtshof. Zwar hat das UN-Tribunal mit Ratko Mladić und Radovan Karadžić als Hauptverantworliche verurteilt, doch es fällt auf, dass es nur bosnische Serben sind, die wegen Srebrenica verurteilt worden sind. Kein Funktionsträger aus Serbien ist bisher für die ethnischen Säuberungen in Bosnien, für das politische Konzept dahinter, verurteilt worden.

Srebrenica Massacre - Exhumed Grave of Victims - Potocari 2007.jpg

EU-Politiker schweigen dazu, man fordert lieber von den Opfern, sich mit den Tätern zu versöhnen. Wie kann das aber gehen, wenn die Täter ungestraft die Verbrechen leugnen? Wenn sie Kriegsverbrecher als Kriegshelden bejubeln. Wenn sie die Überlebenden von Srebrenica verhöhnen, die bereit sind, ihre Hand zur Versöhnung auszustrecken.

Quelle        :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Srebrenica landscape

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2.) von Oben       —     Photo Exhibit used in ICTY Srebrenica Cases: Exhumation site in Čančari valley

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Unten       —      An exhumed mass grave in Potocari, Bosnia and Herzegovina, where key events in the July 1995 Srebrenica Massacre unfolded. July 2007.

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Rentenerhöhung reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Das Hohe Lied von einer Niedrigen Rentenerhöhung

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Quelle      :      Scharf   —   Links

Von Holger Balodis

Nun gab es sie doch: die Rentenerhöhung von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent in Ostdeutschland. Kritiker wollten sie eigentlich wegen Corona ausfallen lassen. Doch die geforderte Nullrunde kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr, so will es die Rentenanpassungsformel.

Was bei diesen Rechenspielen leicht vergessen wird: Es gab in den vergangenen 30 Jahren ein Bündel von staatlichen Maßnahmen, die massiv in Rechte der Versicherten und Rentner eingegriffen haben. Darunter die radikale Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Einführung von rentensenkenden Dämpfungsfaktoren, die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung und vieles mehr. Für die meisten bedeutet das eine Entwertung ihrer Rente um rund 40 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Renten in Deutschland sind viel, viel zu niedrig. Im Durchschnitt werden Altersrenten von weniger als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das liegt klar unter der Armutsgefährdungsschwelle, die das Statistische Bundesamt bereits 2018 für Einpersonenhaushalt mit 1.035 Euro bezifferte.

Dabei ginge das auch anders. Der aktuelle Rentenwert, der seit gestern bei 34,19 Euro im Westen und 33,23 Euro im Osten liegt, könnte auf 45,00 Euro bundesweit erhöht werden. Dann würde die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren in Ost wie West auf 2.025 Euro brutto klettern und dadurch würden auch jene, die schlechter verdienen und weniger Arbeitsjahre schaffen, eine halbwegs armutsfeste Rente bekommen. Wie das geht, rechnen wir haarklein in unserem neuen Buch „Rente rauf! So kann es klappen“ vor.

Die wichtigsten Maßnahmen: Der Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung, moderate Beitragssatzsteigerungen und ein fairer Bundesanteil, so wie er bereits 1957 bei der großen Rentenreform vorgesehen war. Gewinner wären alle Rentner, aber auch die heutigen Beitragszahler, also die Jungen. Die marschieren nämlich, wenn nicht schleunigst etwas passiert, fast zur Hälfte in Richtung Altersarmut. Etwas mehr belastet würden Arbeitgeber und Staat, doch verglichen mit den coronabedingten Lasten, wären das wahrlich nur Peanuts. Und die gesellschaftlichen Kosten, die ein Rentensystem verursacht, das immer mehr Menschen in die Altersarmut stürzt, sind fraglos sehr viel höher. Es ist die richtige Zeit, einen mutigen Schritt zu tun.

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Rentner brauchen keine Corona – ihnen reicht der Hunger !

Die heute im Bundestag verabschiedete Grundrente ist das übrigens nicht. Sie hilft so gut wie niemandem über die Armutsgefährdungsschwelle. Und denen, die am schlechtesten verdient haben, hilft sie gar nicht. Das ist ärgerlich und peinlich zugleich.

Der Link zu einem Interview mit Holger Balodis: Warum wir bessere Renten brauchen! https://www.youtube.com/watch?v=PWnsNU4dQG4

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben             —   

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
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Unten         —        Suizide    –  кримзон VI

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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Die Polizei, dein Feind und Hater

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Rassismus bei der Polizei gibt es. Aber anstatt sich dieser Tatsache zu stellen, arbeiten sich Politiker lieber an einer „taz“-Kolumne ab, die satirisch die Gewalt in deutschen Behörden kritisiert.

Es ist immer bitter, wenn man sich von einer Idee trennen muss, an die man lange geglaubt hat. Vom Weltfrieden, Weihnachtsmann, whatever – oder vom Glauben daran, dass Polizisten die Guten sind, die auf uns alle aufpassen und tapfer auf Verbrecherjagd gehen. Klar, manche tun das. Und manche Menschen machen nie die Erfahrung, dass mit der Polizei etwas nicht stimmt. Sie haben ungefähr das Bild, das meist im „Tatort“ vermittelt wird: Paar Macken haben die Beamten sicher, wie wir alle, normal, aber im Großen und Ganzen ist alles okay. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, queere Menschen, politisch engagierte Menschen haben manchmal allerdings ein etwas schlechteres Bild von der Polizei, weil sie entweder selbst schon mal Diskriminierung erfahren haben – Racial Profiling, Beleidigungen, Herabsetzung, Gewalt – oder aufgrund von Erzählungen anderer zumindest in der Angst vor solchen Vorfällen leben.

Man könnte das wissen, wenn man diesen Menschen häufiger zuhören würde. Man könnte das ahnen, wenn man die Nachrichten liest, in denen immer wieder rechte und rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Bundeswehr aufgedeckt werden: Wie vertrauenswürdig sind die, die eigentlich für Sicherheit zuständig wären, wenn man gleichzeitig weiß, dass es WhatsApp-Gruppen gibt, in denen Polizisten einander verfassungsfeindliche Symbole schicken und schreiben: „Wir hassen alle Afrikaner“?

Laut einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage sieht etwas mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem mit Rassismus bei der Polizei. Vielleicht haben sie vergessen, wie die Polizei bei den NSU-Morden zuerst im Umfeld der Familien der Opfer ermittelte, weil sie dachte, da hätten sich Migranten gegenseitig bekriegt. Vielleicht haben sie vergessen, dass immer noch nicht geklärt ist, wie Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau sich selbst angezündet haben soll. Vielleicht haben sie nicht mitbekommen, dass in den Ermittlungen zum NSU 2.0 die Spur zu Polizeibeamten führte. Oder dass Polizisten sich in AfD-Chatgruppen rumtreiben und diese womöglich mit Infos versorgen.

Die Lüge von den Einzelfällen
Oder sie haben nicht mitbekommen, dass die Polizei im Emsland erst vor wenigen Tagen einen Mann aus Guinea erschossen hat, außerdem einen Marokkaner in Bremen. Oder dass laut dem Bündnis „Death in Custody“ seit 1990 in Deutschland 159 schwarze Menschen oder People of Color in Polizeigewahrsam gestorben sind. Oder dass die Polizei auch bei Demos gegen rassistische Polizeigewalt offenbar mit rassistischer Polizeigewalt nicht geizt. Dass schwarze Menschen regelmäßig Rassismus durch Polizeibeamte erleben. Dass die allerwenigsten Fälle vor Gericht landen. Dass die Polizei, wenn jemand eine Hakenkreuzfahne aus dem Fenster hängt, eine Weile braucht, um Rechtsextremismus zu vermuten.

Vielleicht halten sie das alles für Einzelfälle. Kann man locker wegschmunzeln, so wie die Polizei Hamburg es offenbar mit den Vorwürfen von Rassismus macht. Am Montag twitterte man dort ein Foto von ein paar Schwänen neben einem Polizeiauto: „Eine Schwanenfamilie hatte sich offenbar verirrt und erhielt daraufhin von uns ‚Begleitschutz‘. Hätten wir übrigens auch für schwarze Schwäne gemacht!“ Der Tweet wurde nach ein paar Stunden und viel Kritik gelöscht. Man habe „nicht das richtige Fingerspitzengefühl bewiesen“.

Die Selbstverniedlichung der Polizei in sozialen Medien mit süßen Tierfotos funktioniert immer seltener. Die Polizei will sich als ewiger Freund und Helfer inszenieren, für einige aber ist sie leider Feind und Hater, und das nicht aus einer generellen Abneigung gegen Uniformen, sondern aufgrund eines Misstrauens, das sich immer wieder als begründet erweist.

Neue rechte Hetze

Mit diesem Gefühl des Misstrauens schrieb Hengameh Yaghoobifarah eine Kolumne in der „taz“, die davon handelte, wo Polizistinnen und Polizisten arbeiten könnten, wenn man die Polizei auflösen würde. Der Text endete mit der Feststellung, dass Jobs mit Menschen und Tieren nicht infrage kämen, sondern lediglich die Arbeit auf einer Mülldeponie. Wörtlich schrieb sie: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selbst am wohlsten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte Yaghoobifarah daraufhin an. Der Vorsitzende Rainer Wendt verstand den Text so, dass man ihn und seine KollegInnen „wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen“ wolle – „wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, fragte er. Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer zog nach und erklärte ebenfalls, Strafanzeige stellen zu wollen. Es ist aber unklar, ob er das tun wird. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, sagte Seehofer.

Darin steckt nicht nur eine völlig willkürliche Verknüpfung zu den Krawallen in Stuttgart, von denen bisher noch gar nicht belegt wurde, dass da lauter „taz“-LeserInnen unterwegs gewesen wären, sondern auch ein wahrer Kern: Worte können zu Taten führen, richtig. Wären Yaghoobifarahs Worte in Stuttgart zu Taten geworden, dann hätten da Leute die Polizei auf der Müllkippe eingearbeitet, aber das ist nicht passiert. Dass im „taz“-Text Polizei und Müll gleichgesetzt werden, ist eine Lesart des Textes, die allerdings bei Weitem nicht die einzig mögliche und logischste ist, wie David Hugendick und Johannes Schneider auf „Zeit Online“ erklärt haben oder auch der der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch im Deutschlandfunk Kultur.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Unten       —          Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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Mediziner: Die EU foltert

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

-Dissidenten und Whistleblower Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle          :         Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Muss auch Ursula von der Leyen als Folter-Verantwortliche vor den Gerichtshof in Den Haag? In der weltweit führenden medizinischen Fachzeitschrift (!) „The Lancet“ warnen erneut mehr als 200 angesehene Ärzte und Psychologen aus 33 Ländern, dass Verantwortliche in Großbritannien für die Folter zur Verantwortung gezogen werden können, meldet Telepolis. Ein sehr ungewöhnlicher Schritt: Fachzeitschriften halten sich normalerweise aus der Politik heraus. Doch das zynische Schweigen der sich selbst als „Freie Medien“ feiernden Mainstream-Berichterstattung des Westens wollen viele Mediziner nicht mehr tolerieren. Die EU, ihre Politiker und Journalisten schwingen sich in aller Welt zum Lehrmeister in Sachen Menschenrechte auf, aber der Skandal der fortgestetzten Folter von Julian Assange wird nur alle paar Monate mit halbherziger Kritik an seiner Behandlung erwähnt. Bedeutsame Fakten werden verschwiegen: Etwa die Enthüllung von UNO-Folterexperten Nils Melzer, der ursprünglich als Haftgrund vorgeschobene „Vergewaltigungsverdacht“basiere auf manipulierten, gefälschten und erpressten Aussagen: Den angeblichen Aussagen der beiden Schwedinnen, die zehn Jahre lang (!) der Weltöffentlichkeit als angebliche Opfer von Assange präsentiert wurden.

Assange ist an einem chronischen Lungenleiden erkrankt. Nach Jahren in der ecuadorischen Botschaft und der psychologischer Folter im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sei es „sehr wahrscheinlich“, dass Assanges Immunsystem „ernsthaft geschwächt“ ist. Und das erhöht tödliche Gefahren bei einer Coronavirus-Erkrankung deutlich, die Pandemie hat sich auch in britischen Gefängnissen ausgebreitet.“ Ralf Streck, Telepolis

„Das Schweigen muss gebrochen werden“, fordern die Ärzte und Psychologen. Julian Assange wurde mit der „Vergewaltigungs“-Beschuldigung über Nacht zur Unperson gemacht, man wandte sich ab (kurzzeitig übrigens damals auch bei Telepolis), Spekulationen über „die beiden Schwedinnen“ ersetzten die Debatte der Enthüllungen von Wikileaks. Eine klassische CIA-Medienmanipulation hatte die Kriegsverbrechen der USA in den Augen der Weltöffentlichkeit hinter einer gefakten Untat des Whistleblowers verschwinden lassen. Wikileaks hat Jahre ums Überleben kämpfen müssen und sich nie wieder völlig erholt, während Julian Assange angeklagt, verfolgt und von den Medien verleumdet wurde. Heute kerkert die EU-Regierung in London (ja, genau: Der Brexit kommt erst noch) den Wikileaks-Gründer unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsknast Belmarsh ein. Aber Hunderte Ärzte protestieren, wo unsere heuchelnde Journaille verbissen schweigt -statt jeden Tag das Ende der Folter eines Mannes zu fordern, den sie selbst ein Jahrzehnt unter falschen „Vergewaltigungsverdacht“ stellten, und damit seine brutale Behandlung vorzubereiten und zu decken.

Am Tag des Folteropfers: Protest gegen EU-Regierung in London

In einer Pressemitteilung, warnte Lissa Johnson, Führungsmitglied der „Doctors for Assange“ die sich für den Journalisten Julian Assange einsetzt, dass sich die Verantwortlichen auch strafbar machen : „Nach der Konvention gegen Folter sind diejenigen, die in offizieller Eigenschaft handeln, nicht nur für die Verübung von Folter, sondern auch für ihre stillschweigende Duldung und Zustimmung mitschuldig und können zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die britische Regierung und Justiz, doch weil Großbritannien derzeit noch EU-Mitglied ist: Auch Ursula von der Leyen, Merkels Frau in Brüssel?

Schon im Februar hatten 117 Ärzte und Psychologen aus 18 verschiedenen Ländern in einem in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet in einem Schreiben die „Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ am WikiLeaks-Begründers Julian Assange gefordert, so Telepolis: Nun haben 216 Ärzte und Psychologen am Freitag, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, in The Lancet nachgelegt und erneut die „andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung“ moniert. Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus Belmarsh erneuert und beziehen sich dabei auch auf den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dessen Enthüllung der heimtückischen Beweisfälschung gegen Assange hier von mir dokumentiert wurde.

Die Mediziner haben über sechs Monate die Misshandlung von Julian Assange dokumentiert und erklären, dass die psychologische Folter sogar noch intensiviert worden sei: Sie habe zum Ziel, den Dissidenten Assange als Persönlichkeit zu zerstören. Die Britische Regierung orientiert sich dabei offenbar am totalitären Folterregime aus Orwells „1984“, das auch in London angesiedelt war. Der Journalist Assange sei, so die Mediziner, isoliert und 23 Stunden eingeschlossen. „Isolation und Reizarmut sind zentrale psychologische Foltertaktiken, die schwere Verzweiflung hervorrufen können, Orientierungslosigkeit, Destabilisierung und Zerfall wichtiger geistiger Funktionen“, heißt es laut Telepolis in dem Brief. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen schaffen einen „Präzedenzfall“ von internationaler Bedeutung, stellen die Ärzte und Psychologen fest: Das Vorgehen gegen den Journalisten und Verleger Julian Assange sei auch ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Wie erbärmlich ist es, dass dies von unserer Presse nicht täglich angeprangert wird? Dass erst Ärzte es unseren Mainstream-Journalisten unter die Nase reiben müssen?

Unrechts-Justiz in einem politischen Schauprozess

Die Isolationsfolter habe sich, so die Mediziner, im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Belmarsh sogar noch verschärft (den lungenkranken Assange im Rahmen einer Haftverschonung zu entlassen, lehnte die britische Justiz ab -als wäre er ein gefährlicher Terrorist). Gleichzeitig würden Verteidigungsrechte von Assange darüber grob verletzt, im Verfahren um seine Auslieferung in die USA werde ihm sogar zum Teil der Kontakt mit seinen Anwälten verweigert. Er konnte zum Großteil an den Anhörungen nicht teilnehmen. Wenn er anwesend sein konnte, saß der Mann, der niemanden angegriffen oder ermordet hat, sondern vielmehr staatlichen Mord aufgedeckt hat, zum Teil mit Handschellen gefesselt in einem „kugelsicheren Glaskäfig“ im Gericht (ich habe darüber berichtet). Darin konnte der geschwächte Dissident den (von erlogenen Beschuldigungen, immer neuen Diffamierungen und selbstgerechten Schutzbehauptungen nur so strotzenden) Ausführungen seiner Verfolger aus den USA allein akustisch nicht angemessen folgen. Treffen mit Anwälten würden ihm genauso verweigert, wie eine unzensierte und unkontrollierte Aussprache mit seinen Verteidigern. Dies ist kein normaler Prozess: Es ist Unrechtsjustiz, wie man sie nur aus totalitären Regimen kennt. Bezweifelt wird, dass er an den abschließenden Anhörungen im September teilnehmen kann, auf die er sich real in diesen Bedingungen auch nicht vorbereiten kann.

File:Londres, Reunión con Julian Assange (9504697280).jpg

So wird auch in dem Brief darauf hingewiesen, dass von Assange keinerlei Gefahr ausgeht, er lediglich in Untersuchungshaft sitzt und keine Strafe für ein Verbrechen verbüßt; Inhaftierung ist in diesem Fall eigentlich die Ausnahme und nicht die Regel, so Telepolis. Für die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (und wer sollte dies besser beurteilen können als sie?) ist Assange offensichtlich willkürlich inhaftiert. Allein das müsste ausreichend Grundlage dafür sein, Assange endlich auf Kaution freizulassen, doch dies wird auch trotz des bedrohlichen Gesundheitszustands des Journalisten verweigert.

„Wir haben die berufliche und ethische Pflicht, uns gegen Folter auszusprechen, über Folterungen in der Vergangenheit zu berichten, gegenwärtige Folterungen zu beenden und zukünftige Folterungen zu verhindern“, heißt es in dem veröffentlichten Brief. Verwiesen wird auch darauf, dass zwischenzeitlich auch davor gewarnt worden war, dass die Maßnahmen zum Tod von Assange führen könnten. „Das Schweigen muss gebrochen werden“, fordern die Ärzte und Psychologen.

Einseitige Kritik

Am Tag des Folteropfers, letzten Freitag haben sich unsere Politiker erwartungsgemäß gegen Folter ausgesprochen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, meint zwar: „Der Kampf gegen Folter ist lange nicht vorbei.“ Doch er hatte dabei natürlich nicht die USA, die Briten oder die EU im Sinn, sondern wieder einmal nur Syrien, China oder (dank westlicher Medienkampagnen) Venezuela. Sogar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, „Verantwortliche nicht ungestraft davonkommen lassen“ und dass die Weltgemeinschaft nicht wegschauen dürfe. Angeblicher Einsatz für Folteropfer wird missbraucht, um gegen geopolitische Konkurrenten zu hetzen -statt den größten Folterskandal unserer Zeit, die Julian Assange begangenen und weiter fortgesetzten Verbrechen, zu beenden.

„Und tatsächlich liefert auch Deutschland immer wieder Folteropfer an Folterstaaten wie die Türkei aus. Man drückt vor allem bei derlei Vorgängen auch noch die Hühneraugen zu, wenn sich die Vorgänge in der EU wie in Spanien abspielen. So wird keinerlei Druck auf Spanien ausgeübt, das sogar bestialische physische Folter, die nach Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg auch Journalisten trifft, zu beenden. Von den Verbrechen der staatlichen Todesschwadronen soll nicht einmal gesprochen werden, die Menschen zum Teil zu Tode gefoltert haben. Auch diese Vorgänge werden in Spanien noch immer unter den Teppich gekehrt und auch die EU schaut geflissentlich weg.“ so Ralf Streck, Telepolis.

Quellen:

William Hogan u.a.: The ongoing torture and medical neglect of Julian Assange, The Lancet, 25.6.2020, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)31444-6/fulltext

L.Johnson: Psychological torture, coronavirus, and Julian Assange, Concurrent Disorders, April 2, 2020, https://concurrentdisorders.ca/2020/04/03/psychological-torture-coronavirus-and-julian-assange/

Council of Europe: Continued detention of WikiLeaks founder and publisher Julian Assange, Jan 7, 2020, https://go.coe.int/WIMX9

Reporters Without Borders. UK: Adjournment of Julian Assange’s US extradition hearing considered amidst coronavirus concerns. April 27, 2020, https://rsf.org/en/news/uk-adjournment-julian-assanges-us-extradition-hearing-considered-amidst-coronavirus-concerns

United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights United Kingdom: Working Group on Arbitrary Detention expresses concern about Assange proceedings, May 3, 2019, https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24552

International Bar Association’s Human Rights Instititute: IBAHRI condemns UK treatment of Julian Assange in US extradition trial, March 10, 2020, https://www.ibanet.org/Article/NewDetail.aspx?ArticleUid=C05C57EE-1FEE-47DC-99F9-26824208A750

Nils Melzer: State responsibility for the torture of Julian Assange—speech by UN Special Rapporteur on Torture, at the German Bundestag in Berlin, 27 November 2019, Dec 16, 2019, https://medium.com/@njmelzer/state-responsibility-for-the-torture-of-julian-assange-40935ea5d7c3

Ralf Streck: „Andauernde Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange“, Telepolis 28. Juni 2020, https://www.heise.de/tp/features/Andauernde-Folter-und-medizinischen-Vernachlaessigung-von-Julian-Assange-4797315.html

Hannes Sies:

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen — darüber herrscht jedoch Schweigen in den etablierten Medien,

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Assange in Großbritannien: Immer noch grausame Haft für kritischen Journalisten, http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=70821&cHash=341bfbe79a

WDR/NDR-Doku erklärt Julian Assange „ausgewogen“ zum Staatsfeind, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26658

Der Schauprozess. Mit der juristischen Verfolgung von Julian Assange enthüllt die neoliberale Globalisierung ihr totalitäres Gesicht, https://www.rubikon.news/artikel/der-schauprozess

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

Source Londres, Reunión con Julian Assange
Author Ricardo Patiño
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Polizeigewalt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Ein Irrtum mit Folgen

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Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Von  Sarah Zaheer

Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.

An der Ampel bleibt John H. stehen. „Genau hier ist es passiert“, sagt er. John H. schaut weg. Das Stück groben Asphalts gegenüber der Bushaltestelle Veilchenweg weckt Erinnerungen. Es fällt ihm schwer, über das zu sprechen, was er am 18. April erlebt hat.

John H. war auf seinem E-Bike unterwegs, wie jeden Tag. Mitten in Hamburg, im Stadtteil Eimsbüttel. Dort lebt er, dort arbeitet er als Altenpfleger bei einem Pflegedienst. Mit 15 Jahren ist John H. aus Ghana nach Deutschland gekommen. Seitdem ist Hamburg sein Zuhause. Täglich besucht der 31-Jährige bis zu 25 Patient*innen und legt dabei mehr als 30 Kilometer mit dem Rad zurück. Er bringt ihnen Medikamente und schaut, wie es ihnen geht. Während der Coronapandemie muss er sich vorsehen, dass er keine Infektionen weiterträgt, auch wenn er für jeden Einzelnen nur wenig Zeit hat. „Es ist ein schönes Gefühl, Menschen helfen zu können“, sagt John H. Er spricht leise. „Ich hab viel Geduld – und die braucht man in diesem Job.“

Am 18. April 2020 besucht er etwa zehn Patienten. Dabei fällt ihm auf, dass ihm ein Mann mit roter Baseballkappe hinterherradelt. Doch er denkt sich nichts dabei. Gegen 16 Uhr fährt er zu einem Diabetespatienten. Er spritzt dem älteren Mann Insulin. Nach ein paar Minuten muss er weiter. John H. steigt wieder aufs Rad. Nach 300 Metern reißen ihn drei Männer vom Rad, stürzen sich auf ihn und fixieren ihn am Boden. Einer von ihnen ist der mit der roten Kappe. Sie greifen in seine Hosentaschen. „Ich dachte, die wollen mich ausrauben“, sagt John H. Sie biegen ihm die Arme auf den Rücken, legen ihm Handschellen an. Erst als Passanten vorbeilaufen, sagt einer der Männer: „Alles gut, wir sind von der Polizei.“ Es sind Zivilfahnder.

„Ich dachte, die wollen mich ausrauben. Ich habe gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“     —        John H. über die Zivilfahnder der Polizei

Sie fragen John H., was er gerade tut, und verlangen seinen Ausweis. John H. erklärt, dass er für einen Pflegedienst arbeitet, und zeigt ihnen, wo sie in seiner Tasche Arbeitspläne finden. Daraufhin nehmen die Beamten ihm die Handschellen ab und sagen ihm, dass sie ihn für einen Drogenkurier gehalten hätten. Sie hätten einen „Tipp“ bekommen. John H. habe sich auffällig verhalten, sagen sie. Schließlich entschuldigen sich die Polizisten bei ihm. Einer fragt noch: „Wir sind doch jetzt cool miteinander, oder?“

John H. steht unter Schock. Er nickt. Sie gehen, John H. bleibt zurück. Sein E-Bike lässt sich nicht mehr fahren, der Ständer ist abgebrochen. Das Handydisplay ist gesprungen, es bleibt schwarz. Seine Uhr funktioniert auch nicht mehr. Seine Kleidung ist verdreckt. Sein Ellenbogen aufgeschürft. Und im Fuß hat er Schmerzen.

Nach zwei Wochen macht John H. den Vorfall öffentlich

Erst zwei Wochen danach hat John H. den Vorfall in einem langen Text auf Instagram gepostet, weiße Lettern auf schwarzem Grund. Er wollte zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Aber er brauchte Zeit dafür. „Ich habe in dem Moment gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“, erinnert sich John H. „Ich wollte einfach nur weg.“

Er hatte damals, am 18. April 2020, sein Rad nach Hause geschoben und sich umgezogen. „Alles war voller Staub und Dreck“, erzählt John H. Dann ging er zum Pflegedienst. Dort sprachen die drei Zivilpolizisten gerade mit seinem Chef. „Ich wollte die nicht noch mal sehen“, sagt John H. Sie wollten seine Angaben überprüfen. Und sie entschuldigten sich auch bei John H.s Chef. „Sie schilderten ihm, dass das alles nur ein Missverständnis war“, sagt John H. Sein Chef unterstützte ihn und begleitete ihn auf die Polizeiwache in der Sedanstraße, um sich zu beschweren. Der Polizeibeamte, der dort John H.s Angaben aufnahm, rief die Zivilfahnder an. Die versicherten, dass alles bereits geklärt sei. „Es ist alles cool“, sagte der eine erneut.

John H.s Schwester hat ihn ermutigt, das Erlebnis zu veröffentlichen und sich Hilfe zu suchen. Sein Posting haben inzwischen Tausende gelesen und geteilt. In der Kommentarspalte häufen sich Solidaritätsbekundungen. Ähnliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Viele werfen der Polizei Rassismus vor.

Die Hamburger Polizei veröffentlicht daraufhin auf ihrem Instagram-Account eine Antwort auf John H.s Posting – unter den „Highlights“. Sie liest sich wie eine Rechtfertigung. John H.s Verhalten sei „typisch für den Handel mit Drogen gewesen“, heißt es da, weil er mehrere Häuser für kurze Zeit betreten habe. Betäubungsmittelhändler zeigten erfahrungsgemäß ein „ausgeprägtes Fluchtverhalten“. Deshalb hätten die Fahnder zugegriffen. Man habe sich für die „Unannehmlichkeiten des dynamischen Einschreitens“ entschuldigt.

Die Anwältin erstattet Anzeige

John H.s Anwältin Petra Dervishaj hat Anzeige erstattet, wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Zusätzlich, sagt sie, habe sie Anzeige erstattet, da die Zivilfahnder mitten in der Coronapandemie weder Masken noch Handschuhe getragen hätten. Die Polizisten hätten ihrem verwirrten Mandanten zum Abschied sogar die Hände geschüttelt.

Mit der öffentlichen Entschuldigung habe die Polizei ihre Schuld eingestanden, meint Dervishaj. In der Regel erstatte die Polizei in solchen Fällen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, das sei aber bislang nicht geschehen. Es gehe daher bei der Anzeige nicht mehr um die Frage, ob der Vorfall passiert ist, sondern wie er strafrechtlich zu bewerten ist. Ihre Erfahrung zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden wenig Interesse hätten, Fälle von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus öffentlich zu verhandeln.

Den entstandenen Sachschaden hat die Polizei bereits ersetzt. 309,99 Euro hat John H. für sein Handy bekommen, 134,95 Euro für seine Uhr. Für die Reparatur des E-Bikes hat die Polizei nochmal rund 300 Euro an den Pflegedienst gezahlt. Die Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats 17 hat John H.s Chef bei einem Besuch mitgeteilt, dass die drei verantwortlichen Zivilpolizisten suspendiert worden seien. Auf Anfrage der taz sagte ein Polizeisprecher dagegen, „erst nach Abschluss der geführten strafrechtlichen Ermittlungen“ werde über „etwaige disziplinarische Folgen“ entschieden.

Gegen die Gewalt der drei Polizisten kann John H. juristisch vorgehen. Aber er fühlt sich auch rassistisch diskriminiert. Er glaubt: Es hat ihn getroffen, weil er Schwarz ist. „Das, was John passiert ist, ist ein Paradebeispiel für Racial Profiling“, sagt die Anwältin Dervishaj. Damit ist gemeint, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommenen ethnischen Herkunft ins Visier der Polizei geraten.

Für das Dezernat Interne Ermittlungen, das die Ermittlungen gegen die Zivilpolizisten führt, spielt das keine Rolle. Die Dienststelle verweist darauf, dass Motivforschung lediglich „Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen“ sei. Dabei sind gerade die Beweggründe für das Eingreifen der Zivilfahnder entscheidend: Hätten sie mit ähnlicher Härte zugegriffen, wenn es sich um eine weiße Kollegin von John H. gehandelt hätte? Hätten sie – oder hätte der angebliche „Tippgeber“ – einen solchen Verdacht dann überhaupt geschöpft?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Wiederaufbau in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Assad nicht belohnen!

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Von Christin Lüttich und Ferdinand Dürr

Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal.

Syrien liegt wortwörtlich in Trümmern. Nicht nur die Städte und die Infrastruktur sind zerstört, auch die Wirtschaft liegt am Boden. Das syrische Pfund hat gerade binnen einer Woche gut die Hälfte seines Werts verloren, die von den USA angekündigten neuen Sanktionen dürften die Lage im Land noch einmal verschärfen.

Es wirkt logisch, dass die europäischen Staaten einen Beitrag für eine Stabilisierung und finan­ziel­le Hilfe beim Wiederaufbau des Landes leisten sollten. Wäre nicht auch der Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft nachhaltig zerstört. Weiterhin setzen das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten eine Politik fort, mit der sie seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – und die mittels willfähriger Gesetzgebung die Vertreibung und Ausbeutung zugunsten der Kriegselite noch zementiert.

Es ist ein fatales Signal, dass eine kürzlich erschienene Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Bundesregierung als Strategiewechsel in der Syrien-Politik eine Beteiligung am Wiederaufbau des syrischen Staats empfiehlt. Denn für die Assad-Diktatur wären westliche Gelder nichts anderes als eine Belohnung für eine Politik aus Verfolgung, Folter, Zerstörung und Mord, mit der sie fast die Hälfte der Bewohner*innen des Landes zur Flucht gezwungen hat.

Die bisherige Syrien-Politik der Bundesregierung sei gescheitert, so das Kernargument der Politikberater*innen der SWP. Die veränderten Kräfteverhältnisse vor Ort machten einen politischen Wandel im Land unrealistisch. Wenn Deutschland und Europa finanzielle Unterstützung an die Bedingung einer Ablösung des Assad-Regime knüpften, dann riskiere der Westen, dass sein ohnehin geringer politischer Einfluss weiter erodiere.

Zweckentfremdete Hilfsmittel

Dabei lehren schon die Erfahrungen der letzten Jahre in der humanitären Hilfe, dass Geldflüsse über das Assad-Regime eher das Gegenteil von positivem Einfluss erreichen. So wurden Hilfsgelder systematisch vom syrischen Staat zweckentfremdet und mutmaßlich für Kriegsverbrechen eingesetzt, wie Human Rights Watch recherchiert hat.

Schaut man sich die Masterpläne für den Wiederaufbau des Regimes an, fällt auf: Es geht nicht darum, den Vertriebenen und Ausgebombten die Rückkehr zu ermöglichen. Dreieinhalb Jahre nach der Rückeroberung durch Regierungstruppen müssen Rückkehrer in Ost-Aleppo weiter in Ruinen ohne Strom- und Wasseranschluss hausen. Gleichzeitig existieren aberwitzige Bebauungspläne für Luxuswohnviertel im Stil von Dubai.

A volcano called Syria.png

Am SWP-Papier offenbart sich ein grundlegendes Manko der Politikberatung. Statt die strategische Frage zu beantworten, wie wir überhaupt zu einer aktiven Syrien-Politik kommen können, die Kriegsverbrechen und humanitäre Katastrophe nicht nur verwaltet, sondern darauf drängt, diese nachhaltig zu beenden, gehen die Berater*innen die untergeordnete taktische Frage an, wie die deutsche und europäische Politik in Syrien einen Fuß in der Tür behalten kann. Denn knapp zehn Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fehlt Europa nach wie vor eine Außenpolitik mit politischem Gestaltungswillen im Sinne von global gültigen Menschenrechten.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Barack Hussein Obama II aka Barack Obama is the 44th president of the United States of America. Bashar Hafez al-Assad, aka Bashar al-Assad, is the President of Syria. The source image for this caricature was adapted from a photo in the public domain from The White House Flickr photostream. The source image for this caricature or Syrian President Bashar al-Assad is a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia.

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Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

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Quelle :   Netzpolitik  ORG.

Von  

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Außengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre große Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex außerdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Großbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

Schließlich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle größeren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen außerdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäußert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —        A Dutch Dornier 228 in FRONTEX service.

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Unten        —        Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Das Leiden der anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Kinderpornografie und Strafrecht

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Münster wurde Kinderpornografie entdeckt. Das Publikum kann die Bilder vom Missbrauch nicht sehen, stellvertretend leiden Kommissare. Ein Empathie-Bericht.

Seelenbilder

Der Beruf des Kriminalpolizisten setzt viel voraus und verlangt viel, ist nicht gut bezahlt und oft eingeklemmt zwischen individuellem Stress, nervenaufreibender Bürokratie und Konfrontation mit widersprüchlichen Erwartungen von Menschen in Ausnahmesituationen. Nicht einfach! In der Wirklichkeit ist die Anzahl der Kommissare, die nebenbei Kriminologie oder Psychologie studiert haben, nicht so hoch wie im TV-„Tatort“, allerdings auch nicht die der persönlichkeitsgestörten Partnerschaftswracks mit Autoritätstrauma und Disziplinarverfahren an der Backe. Alles also eher normal, wie es halt so ist im Leben, wo die Quote früherer Waldorfschüler unter Tanztherapeuten vermutlich einfach höher ist als im Unteroffizierscorps der Bundeswehr. Auch deshalb sollte man annehmen, dass der Beruf des Kriminalpolizisten nicht bevorzugt Menschen anzieht, die sich durch emotionale Irritierbarkeit, brüchiges Selbstbild und extreme Fantasieneigung auszeichnen. Betrachtet man die Selbstdarstellung des Berufs, wird diese Erwartung auch meist bestätigt: Eher robust und dem Handfest-Praktischen zugetan, vertraut mit Tricks und Abgründen der sogenannten Kundschaft, bei fast jedem fast alles für möglich haltend, mit einer Sicherheit vermittelnden Distanz zum eigenen Ich und zum fremden Leiden.

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Rassismus+Rechtsradikalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

Noch heute löst die nicht besonders gewagte Feststellung, dass es „latenten Rassismus innerhalb der Sicherheitskräfte“ gibt, einen Sturm der Empörung aus – wenn sie aus dem Munde einer SPD-Vorsitzenden kommt. Dabei beschreibt Saskia Esken nur, was offensichtlich ist. Latent, das heißt nach dem Duden: „vorhanden, aber [noch] nicht in Erscheinung tretend; nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassen“.

Genau hier liegt das Problem: Wir wissen als Gesellschaft nicht, wie rassistisch die Institution Polizei ist. Wir wissen nicht, ob Rechtsradikalismus, antidemokratische oder autoritäre Einstellungen überproportional zur Gesamtgesellschaft in der Polizei vertreten werden.

Umgekehrt gibt es sehr viele Indizien, die darauf hinweisen, dass es ein Problem gibt.

Bislang keine unabhängigen, repräsentativen Studien

Polizeien und Innenminister aus Ländern und Bund haben sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen Studien unter Polizist:innen zu diesen Themen gewehrt. Die Verhinderung solcher Untersuchungen und das empörte Wegschieben aller Vorwürfe haben den Eindruck erweckt, dass es etwas zu verbergen gibt.

Eine der wenigen Studien zum Thema beauftragte das Innenministerium in Hessen: Darin wurde „vergessen“, die Bereitschaftspolizei zu befragen – also ausgerechnet die überwiegend jungen Polizist:innen, die bei Demonstrationen eingesetzt werden.

Unter dem Eindruck der BlackLivesMatter-Proteste bewegt sich nun endlich was – zum Beispiel in Thüringen. Und wenn nun die Bundesregierung eine Studie zu „Racial Profiling“ plant, dann ist das ein Anfang, der aber nur einen kleinen Ausschnitt zeigen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass unabhängige Studien gebraucht werden, die nicht den Blickwinkel von Innenministerien widerspiegeln.

Transparenz statt bedingungslosem Rückhalt

Keine Institution des Staates darf einen uneingeschränkten Vertrauensvorschuss genießen oder gar ein Anrecht auf bedingungslosen Rückhalt haben, wie es konservative Innenpolitiker, Polizist:innen und ihre Gewerkschaften immer wieder postulieren. In einer Demokratie müssen wir die Probleme der staatlichen Institutionen erforschen, damit wir wissen, wie wir darauf angemessen reagieren können.

Wir können als Demokratie nicht zulassen, dass Institutionen ein politisches Eigenleben entwickeln, das sich im schlimmsten Fall sogar gegen die Demokratie selbst richten kann. Das gilt insbesondere für Institutionen, die das Gewaltmonopol innehaben.

Lasst endlich unabhängige und repräsentative Studien zu.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Explosion der Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Rassistische Polizeigewalt in den USA

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Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Eine Protestwelle erschüttert die USA. Doch sie ist nicht nur eine Reaktion auf die Polizeigewalt im Land.

Das Leben in den Vereinigten Staaten kehrt zu einer Art Normalität zurück, und dazu gehört unvermeidlich, dass Polizisten einen unbewaffneten schwarzen Mann verhaften und töten und dass die Menschen dagegen protestieren. Das Land folgt wieder seinem gewohnten Muster.

Diesmal traf es Minneapolis. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Ermordung George Floyds durch einen Polizisten zu protestieren. Das Opfer lag in Handschellen auf dem Boden, während der Polizist ihm atembe­raubende acht Minuten lang sein Knie auf den Hals drückte. Floyd rief um Hilfe, er könne nicht mehr atmen, und schrie nach seiner toten Mutter – aber dies wurde ignoriert. Eine Menschenmenge verfolgte mit Abscheu, wie drei Polizisten dabei zusahen. An dem Leben, das sie mit Gewalt auslöschten, waren sie offensichtlich nicht interessiert.

Politiker aus Minnesota prangerten die Brutalität an. Jacob Frey, der Bürgermeister von Minnea­polis, sagte: „In Amerika schwarz zu sein sollte nicht die Todesstrafe bedeuten.“ Andere, wie die Senatorin Amy Klobuchar, die unter Joe Biden Vizepräsidentschaftskandidatin werden könnte, drückten die in der Öffentlichkeit vorherrschenden Emotionen aus: Schock und Entsetzen. Man versprach Aufklärung und appellierte, Ruhe zu bewahren. Die vier Polizisten wurden entlassen – was selten genug vorkommt.

Aber allein die Tatsache, dass George Floyd während einer Pandemie, der bereits jeder zweitausendste Afroamerikaner:innen zum Opfer fiel, für das belanglose „Verbrechen“ der Fälschung verhaftet wurde – ganz zu schweigen von seiner Ermordung –, ist eine erschreckende Bestätigung dessen, dass schwarze Leben in den Vereinigten Staaten immer noch unwichtig sind.

Tief verwurzelte soziale Ungleichheit

Die Reaktion der Demonstranten ganz unterschiedlicher Herkunft in Minneapolis, ist gut verständlich. (Schaut man genau hin, sieht man Hunderte weißer Teilnehmer: Auch sie nehmen die Ungerechtigkeiten wahr.) In diesem Frühling sind im schwarzen Amerika mindestens 23.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Das Coronavirus hat eine Schneise durch die schwarzen Gemeinschaften geschlagen. So werden die tief verwurzelten sozialen Ungleichheiten, aufgrund deren die Afroamerikaner*innen für die Seuche am anfälligsten wurden, noch verstärkt. Wenn jemals infrage stand, ob arme und gering verdienende Schwarze entbehrlich sind, ist dies nun offensichtlich. Und klar ist auch, dass staatliche Gewalt nicht nur die Domäne der Polizei ist.

Terrence Floyd, George Floyd's brother visits the location where his brother was killed, now a memorial, at Chicago Ave and E 38th St in Minneapolis, Minnesota - 49960683978.jpg

Die Wut auf der Straße wird nicht nur durch die höheren Sterberaten geschürt, sondern auch durch die bekannt gewordenen Fälle, in denen Afro­ame­ri­kaner*innen eine Behandlung verweigert wurde, weil Ärzt*innen oder Pfleger*innen ihren Beschwerden über ihre Symptome nicht glaubten. Genauso unerträglich ist die Annahme, Afro­ame­ri­ka­ner*innen hätten eine besonders schlechte Gesundheit und seien daher für die überdurchschnittlich hohe Sterberate unter ihnen selbst verantwortlich.

Statt diese monumentale Krise dazu zu nutzen, die Ursachen für die hohe Sterblichkeit der schwarzen Bevölkerung zu beheben, machen die bewaffneten Handlanger des Staates mit ihrer kleinlichen, gedankenlosen Unterdrückung weiter. Selbst scheinbar harmlose Hygiene-Anordnungen werden dafür missbraucht, Afroamerikaner*innen zu belästigen. In New York richten sich unglaubliche 93 Prozent der Corona-bedingten Verhaftungen gegen Schwarze. Und in Chicago sieht es ähnlich aus. Obwohl die Polizeibehörden im Namen der Gesundheit versprochen haben, weniger Menschen zu verhaften, um die Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen zu verhindern, bleiben die Afroamerikaner*innen weiter in ihrem Fadenkreuz. Warum sonst wurde George Floyd wegen Fälschung verhaftet – einem „Armutsverbrechen“, das von verzweifelten Niedriglohnarbeiter*innen begangen wird?

Doppelmoral und Scheinheiligkeit

Als weiße, bis an die Zähne bewaffnete De­mons­trant*innen in Michigan und anderswo Poli­ti­ker*innen bedrohten, wurden sie vom Präsidenten als „sehr gute Leute“ gelobt und weitgehend in Ruhe gelassen. Sie sind es bestimmt nicht, die auf der Straße erstickt werden. Als Minnesotas Gouverneur die Nationalgarde mobilisiert hatte, meinte der Präsident hingegen, diejenigen, die gegen die Brutalität der Polizei demonstrieren, könnten erschossen werden. Obwohl viele Politiker*innen behaupten, mit der Wut der Straße zu sympathisieren, werden die Demonstrant*innen in Min­neapolis von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen traktiert. Diese Doppelmoral ist einer der Gründe, warum die Stadt und das gesamte Land in Aufruhr sind.

Die Wut, die auf den Straßen explodiert, betrifft weitaus mehr als die offensichtliche Scheinheiligkeit, mit der weiße, konservative Demons­tran­t*in­nen anders behandelt werden als eine bunte Menschenmenge, die gegen die Brutalität der Polizei protestiert. Allein in den letzten paar Wochen gab es den auf Video aufgenommenen Mord an Ahmaud Arbery in Georgia, die hinterhältige Erschießung von Breonna Taylor durch die Polizei von Louisville und die Ermordung von Tony McDade, einem schwarzen Transmann, durch Polizisten in Tallahassee, Florida.

Nearby the George Floyd Memorial outside Cup Foods at Chicago Ave and E 38th St in Minneapolis, Minnesota on Thursday evening following his memorial service in the city. - 49973361166.jpg

Wenn Lügen Steine wären – hätte Trumps Welt seine Wand

Diese Fälle wurden ignoriert, bis die Nation durch den öffentlichen Aufschrei zum Hinschauen gezwungen wurde. Eine weiße Frau im New Yorker Central Park holte die Polizei, weil sie von einem schwarzen Mann gebeten wurde, ihren Hund an die Leine zu nehmen. Welche Folgen ein solcher Polizeiruf haben könnte, sehen wir an der Ermordung von George Floyd.

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Collection of photos about protests against Trump

2.) von Oben      ––     Please attribute to Lorie Shaull if used elsewhere.

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Unten      —       Please attribute to Lorie Shaull if used elsewhere.

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Stadtgespräche aus den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Selbstbezogene Solidarität

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Von Malte Göbel

Konzerne und weiße Stars solidarisieren sich mit den antirassistischen Protesten in den USA – meist aus Eigennutz. Es ist Zeit für Taten statt Worte.

Im Zuge der Proteste gegen den Polizeimord an George Floyd gehen nicht nur Zehntausende in den USA auf die Straße – auch die sozialen Netzwerke brummen: Twitter, Facebook, Instagram fließen über vor Solidaritätsbekundungen, sie kommen von Privatleuten, aber auch von Stars und von Konzernen. Weiße Promis lassen sich von ihren Fans für diese Solidarität feiern.

Klar, es ist schön zu sehen, dass endlich mal Zeichen gegen den Alltagsrassismus gesetzt werden. Dass sich Bürgermeister und Gouverneure solidarisch äußern, Polizist_innen hinknien, Nike und Adidas solidarisch twittern.

Wobei spätestens hier Fragen aufkommen sollten: Wenn sich genau die Leute äußern, die jahrelang den Mund nicht aufbekommen haben, wenn es um Alltagsrassismus ging. Wenn die Polizisten sich medienträchtig hinknien, um danach trotzdem Pfefferspray gegen Demonstrierende zu sprühen. Wenn Modekonzerne aufspringen, deren Verbundenheit zur Schwarzen Community Teil des Geschäftsmodells ist, weil sie ihre Kultur kopieren und damit Kasse machen. Wie kann ihre Solidarität dann noch ernst genommen und beklatscht werden?

Es stehen gewiss nicht nur eigennützige oder gar niederträchtige Beweggründe dahinter. Der Tod von George Floyd ist so offensichtlich ein Verbrechen, dass sich jeder halbwegs normal denkende Mensch mit den Protestierenden solidarisieren müsste. Sich dafür feiern zu lassen, ist wohlfeil und feige. Es ist Vermarktung und Selbstüberhöhung, wenn es nicht mehr um die Schwarzen Menschen geht, sondern um die Weißen. Ach wie solidarisch sie doch sind, denn sie stehen ein für Menschenrechte. Es kostet nichts, bringt aber PR und das Gefühl, auf der guten Seite zu sein.

Worte, die keinen Mut erfordern

„Action speaks louder than words“ ist ein beliebter Slogan im US-amerikanischen Aktivismus, und hier stimmt der Spruch: Solidarität per Wort erfordert keinen Mut und kein Risiko. Sie droht folgenlos zu bleiben, wenn es bei der bloßen Bekundung bleibt und danach doch alles so weitergeht wie vorher. Zum Beispiel, wenn L’Oreal sich per Twitter solidarisch erklärt, aber in der Folge trotzdem ein weißes Schönheitsbild verbreitet.

Quelle          :        TAZ            >>>>>       weiterlesen


 Gewalt auf den Straßen – verständlich, aber fatal

A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota (49945886467).jpg

Kommentar von Bettina Gaus zu den Ausschreitungen in den USA

Donald Trump schafft es, wieder einmal. Seine provozierende, aggressive Rhetorik bewirkt, dass sich die Diskussion in den USA zumindest teilweise von struktureller Gewalt und Rassismus weg und hin zur Bewertung der Ausschreitungen während der Proteste verlagert. Ein schöner Erfolg – aus Sicht des US-Präsidenten. Er kann die Reihen seiner Anhänger schließen. Wer auf die Straße geht, wird ihn im November ohnehin nicht wählen. Trump hat kein Interesse daran, dass sich die US-Gesellschaft auf Reformen verständigt. Sein Erfolg beruht auf der Spaltung der Nation. Etwas Besseres als die Gewalttaten während der Demonstrationen hätte ihm kaum passieren können.

In Deutschland ist der Mechanismus vertraut. Es gibt hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine eindrucksvolle Geschichte friedlicher Massenproteste. Aber immer wieder hat eine winzige, gewaltbereite Minderheit denen in die Hände gespielt, die sich inhaltlich mit den jeweiligen Anliegen der Demonstranten gar nicht auseinandersetzen wollten. Stets standen plötzlich die Protestierenden unter dem Druck, sich von Gewalt distanzieren zu müssen. Bis sie das getan hatten, war die Sendezeit immer schon vorbei.

Quelle         :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Columbus protests, 2020-05-30. Original filename: 20200530_185425.jpg

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Unten         —       A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota.

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USA – Zeit, zurückzuzahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Proteste gegen Rassismus in den USA

Aus New York von Dorothea Hahn

Sie protestieren von New York bis San Francisco. Der Tod von George Floyd hat eine Massen­bewegung in Gang gebracht. Doch Trump hetzt weiter.

„I have a dream“ steht auf dem Transparent, das Juliette Blevins an diesem Sonntag durch Manhattan trägt. Als Kleinkind war sie mit ihren Eltern dabei, als Martin Luther King auf der Mall in Washington seine berühmte Rede hielt – und von seinem Traum von einem Land berichtete, in dem Schwarze und Weiße gleiche Rechte haben. Damals schien es, als ginge die Zeit des systemischen Rassismus in den USA zu Ende. Aber 57 Jahre später demonstriert Blevins, die inzwischen Karriere als Linguistin gemacht hat, erneut gegen das Übel, das so alt ist wie die Geschichte ihres Landes. Aktueller Anlass ist der Tod des unbewaffneten schwarzen George Floyd unter einem Polizeiknie in Minneapolis.

Die Demonstration beginnt am Südende des Bryant Park. Punkt 5 Uhr am Nachmittag kommen mehrere Hundert Menschen an dem Springbrunnen dort zusammen. Es ist eine bunt gemischte Menge. Durchschnittsalter unter 30. „I can’t breathe“ – Ich kann nicht atmen: die letzten Worte von Floyd – steht auf Gesichtsmasken und auf Transparenten. Außerdem ist zu lesen: „Sagt seinen Namen“ und: „Randale ist die Sprache der Stimmlosen“ – ebenfalls ein Zitat von „MLK“.

Die Versammelten haben ihren Treffpunkt auf den sozialen Medien veröffentlicht. Sie beginnen mit einem Schweigemoment, bei dem sie mit erhobenen Fäusten niederknien. Als sie sich wieder erheben, ruft jemand aus der Menge die Namen der schwarzen Frauen und Männer auf, die zuletzt von Polizisten getötet worden sind. Die anderen wiederholen die Namen. Es ist eine radikal verkürzte Opferliste. Trotzdem dauert die Aufzählung Minuten lang.

Blevins und die anderen weißen DemonstrantInnen im Bryant Park sind überzeugt, dass der Rassismus in ihrem Land erst enden wird, wenn sich auch weiße AmerikanerInnen dagegen stemmen. Sie ist mit ihrer erwachsenen Tochter Rebecca gekommen. Die beiden Frauen haben das Risiko abgewogen und sind schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass sie ihr „weißes Privileg“ nützen müssen, um den Rassismus zu bekämpfen. Rebecca Blevins erzählt von schwarzen Freunde, die erschöpft vom alltäglichen Rassismus sind. Sie will sie nicht allein lassen.

New York ist weiterhin ein Schwerpunkt der Covid-19-Pandemie, das Ansteckungsrisiko ist trotz der abflachenden Kurve an Neuinfektionen groß. Während sich die Straßen der Stadt allmählich wieder mit Menschen füllen, denken viele zugleich an das Abebben der ersten Welle der Spanischen Grippe im Spätherbst 1918, vor mehr als einhundert Jahren. Im November 1918 waren die New Yorker erstmals wieder zuhauf auf die Straße gekommen, um das Ende des Ersten Weltkriegs zu feiern. Die Feste, bei denen sich die Menschen wieder nahe kamen, miteinander tanzten, waren das Einfallstor für die zweite, viel tödlichere Welle der Spanischen Grippe.

Im Bryant Park tragen an diesem Sonntag die meisten DemonstrantInnen Gesichtsmasken. Und sie halten den gebührenden Sicherheitsabstand. Im Verhältnis zu den vielen anderen Dingen, die sie von dem US-Präsidenten unterscheiden, sind das Kleinigkeiten. Seit George Floyds Tod suchen die Oppositionellen nach Auswegen aus der Endlosspirale von polizeilicher Gewalt. Sie wagen sich auf die Straße und in Ansteckungsgefahr. Sie fordern Lösungen für Minneapolis – darunter die Entlassungen und Anklagen von allen vier verwickelten Polizisten – und sie entwickeln Vorschläge für eine Polizeireform.

Ihr Präsident hingegen flüchtet sich am Freitag, als Proteste vor dem Weißen Haus stattfinden, in einen unterirdischen Bunker. An den meisten anderen Tagen hetzt und polemisiert er und spaltet das Land. Seit dem Tod von George Floyd hat er Bürgermeister, die nach Verständigung suchen, als „Versager“ beschimpft. Hat DemonstrantInnen, die Gerechtigkeit verlangen, „Schläger“ genannt. Hat die Medien beschuldigt, „Hass und Anarchie“ zu verbreiten. Und Donald Trump hat seine Anhänger zur Gewalt ermuntert. An diesem Sonntag erreicht er die nächste Eskalationsstufe. Per Tweet kündigt er an, dass er die Antifa, deren Allgegenwart er bei gewalttätigen Protesten herbeifantasiert, zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklären wird.

In den sieben Tagen seit dem Tod von George Floyd haben sich die Proteste wie ein Lauffeuer von kleinen Demonstrationen am Tatort in Minneapolis auf mehr als 75 Städte im Land ausgeweitet. Sie werden täglich größer. Tagsüber ziehen Menschen mit Transparenten durch die Städte. Nachts finden oft an denselben Orten Krawalle statt. Autos und Geschäfte und mindestens eine Polizeiwache sind in Flammen aufgegangen.

Doch es gibt nicht nur diese Bilder. In Louisville, Kentucky, wo die Polizei vor wenigen Wochen die schwarze Breonna Taylor in ihrer Wohnung erschossen hat, haken sich weiße Frauen unter, um eine Schutzwand zwischen Polizei und DemonstrantInnen zu bilden. In Camden, einem schwarzen Vorort von Philadelphia, laufen Polizisten in Uniform in der Demonstration mit und rufen Slogans gegen Polizeigewalt. In Baltimore liest ein weißer Polizist die Namen der von Kollegen getöteten schwarzen Menschen vor. In Florida gehen Polizisten zusammen mit den DemonstrantInnen auf die Knie, um das Andenken der Toten zu ehren. So entstehen neue Allianzen.

Quelle          :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

Leuchtfeuer der Hoffnung

Aus Ohnmacht wird Macht

Ein Kommentar von Barbara Junge

US-Proteste gegen rassistische Gewalt. Trump versucht die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu kriminalisieren. Doch das verfängt nicht. Es formiert sich eine breite Gegenmacht.

Das Land brennt, das Land zerbricht. Die Wut und die Verzweiflung von Afroamerikaner:innen und anderen Minderheiten verwandelt die Straßen und Plätze der amerikanischen Städte für alle sichtbar in eine Kampfzone. Amerikaner:innen, die den Rassismus der Trump-Regierung nicht mehr ertragen, protestieren gemeinsam, friedlich und auch militant. Und der Präsident? Verschanzt in seinem Bunker im Weißen Haus, stempelt Donald Trump eine dämonisierte Antifa-Bewegung zu Terroristen, um die Proteste zu diskreditieren. Die Rezeptur stammt aus Trumps Kochbuch der politischen Kampagne: Manipuliere die öffentliche Debatte, indem du einen Feind definierst, gegen den du deine Anhänger aufpeitschen kannst.

Die Kriminalisierung der Proteste wird Trump wohl nutzen – auch bei manchen Wechselwähler:innen in den Vorstädten, die bei den Wahlen im November eine entscheidende Rolle spielen werden. Wenige Mittelklasse-Amerikaner haben Verständnis dafür, wenn Tankstellen, Drogerien und Läden in ihrer Nachbarschaft in Flammen stehen. Der Feind steht links, Law and Order gegen Chaos, das ist Trumps Botschaft, die oder wir. Aber es gibt auch eine gute Seite, und diese ist größer als die Tweets eines Präsidenten, der umso klarer als legalistischer Vertreter der White Supremacists erkennbar ist, desto länger er im Amt ist: Trumps Strategie ist nicht in der Lage, den Protest zu stoppen.

Quelle     :     TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.)n von Oben          —      Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Unten          —       Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Schwierige – Analogien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Deutsche Debatte um George Floyds Tod

Von Christian Jakob

Auch in Deutschland wird anhand US-amerikanischer Beispiele rassistische Polizeigewalt diskutiert. Die Ausgangslage ist dabei sehr verschieden.

Die brutale Ermordung eines schwar­zen Mannes, George Floyd, durch zwei Polizisten in den USA hat viele Menschen ver­an­lasst, Parallelen zu Deutschland zu ziehen. Die Namen von Brechmitteltoten wie Laya Condé aus Bremen und Achidi John in Hamburg wurden genannt. Erinnert wird auch an den 2019 gestorbenen Hamburger Psychia­trie­patienten William To­nou-Mbob­da aus Kamerun, an den 2018 in der JVA Kleve gestorbenen Ahmet A. aus Syrien, an den 2006 in Dortmund von der Polizei erschossenen Dominique Kou­ma­dio aus Kongo und weitere.

Dabei sahen viele vor allem das Gleiche in all diesen Fällen. Doch wer sagt „Ihr braucht nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen, denkt nur an Oury Jalloh“, entlastet den US-amerikanischen Staat und die Gesellschaft von ihrer spezifischen Verantwortung für den Tod Floyds. Denn so erscheint rassistische Polizeigewalt als Universalismus, die in mehrheitlich weißen Gesellschaften überall gleich ist.

Das ist sie aber nicht. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen, die historische Genese des gesellschaftlichen Rassismus, die Stellung von AfroamerikanerInnen in den USA und der im Vergleich zu diesen viel heterogeneren nichtweißen Bevölkerung hier. Das festzustellen ist keine Hierarchisierung – böse USA, nicht ganz so böses Deutschland –, sondern Voraussetzung, um gegen rassistische Polizeigewalt in ihrer jeweils konkreten Gestalt vorgehen zu können.

Kern rassistischer Ausgrenzung hier ist die Ansicht, Nichtweiße seien keine Deutschen, sie gehörten nicht hierher und sollen wieder dahin, wo sie hergekommen sind. Pass und Geburtsort sind dabei egal. Das ist heute die zentrale ideelle Grundlage – und vermeintliche Legitimation – für Angriffe auf Nichtweiße in diesem Land. In den USA funktioniert die Abwertung von schwarzen Menschen, die in der Polizeigewalt immer wieder ihre mörderische Konsequenz findet, anders. Dass sie AmerikanerInnen sind, wird in der ­Regel nicht infrage gestellt. Sie gelten zwar als BürgerInnen, aber eben als solche zweiter Klasse.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Ähnliche Konsequenzen

Die historischen Grundlagen für diesen Unterschied liegen noch nicht lang zurück: Als in den USA in den 1950er und 1960er Jahren die von der Sklavenhaltung übrig gebliebene, gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von schwarzen Menschen im Südosten des Landes bekämpft wurde, setzte in Deutschland die große, die heutige Migrationsgesellschaft prägende Zuwanderung gerade erst ein. Damit hängt zusammen, dass die Bewegung gegen die Diskriminierung schwarzer AmerikanerInnen sich bis heute vor allem als Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights) versteht, während rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung hier im Kontext von Migration verhandelt werden.

Quelle          :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

  Mehr lesen :     In der Zelle verbrannt:

Stadtgespräch aus Dessau

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Grafikquellen      :

Oben       —      demonstration am 26. Mai 2020

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Unten       —       Demo :      Oury Jalloh

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Source Own work
Transferred from de.wikipedia to Commons by Sebastian Wallroth using CommonsHelper.(Original text: Eigene Aufnahme)
Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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geht’s noch? Von wegen RAF

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Vor 50 Jahren wurde Andreas Baader befreit.

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Von Ambros Waibek

Für junge Linke spielt er keine Rolle mehr. Die Geschichte könnte die Jungen aber einholen, wenn sie sich nicht an sie erinnern

Am vergangen Donnerstag hätte in dieser Zeitung an die sogenannte Geburtsstunde der RAF erinnert werden können. Viele Medien im deutschsprachigen Raum griffen den 50. Jahrestag der Befreiung von Andreas Baader, des „unumstrittenen Anführers“ (Tagesspiegel) der Baader-Meinhof-Gruppe auf – und ausgerechnet die taz, die doch nicht zuletzt als Reaktion auf die Begleitumstände des blutigen Endes der ersten RAF-Generation im „Deutschen Herbst“ gegründet wurde, macht sich einen schlanken Fuß?

Nicht, dass wir das Thema etwa verschlafen hätten: Aber mit der Prämisse, dass niemand mehr die nun wirklich erschöpfend ausgebreiteten Terroranekdoten von Menschen über 60 noch lesen mag: Die jüngeren Linken und Engagierten interessiert Andreas Baaders coole Autoknackerpose schlicht nicht. Offensichtlich werden Wrackteile dessen selbstverliebten Dandydenkens heute eher bei der Rechten angeschwemmt, bei schreibend durchdrückenden Neoliberalen etwa, die in ihrem Leben allerdings nie ein größeres Risiko eingegangen sind als das, beim rasenden Ausleben ihrer Freiheit versehentlich einen Rentner zu überfahren. Aber in ihrer Perspektive wäre der ja eh demnächst an Covid-19 gestorben.

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All das lächerliche Distinktionsgehabe, die irr-egomane Realitätsverfehlung, die vulgär ausgestellte soziale Inkompetenz sind bei jungen Linken aus der Mode gekommen, haben sich jedoch problemlos in die Niederungen rechter Blogger, Spesenritter und Verschwörungstheoretiker integrieren lassen: Was die Vermutung nahelegt, dass die BRD-RAF von Anfang an so wenig links war wie die DDR-Staatssicherheit.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Logo of the 1970’s German underground terrorist organization Red Army Faction (RAF) – a red star (similar to that of the Red Army of the Soviet Union) and a submachine gun Heckler & Koch MP5. Sometimes, people get confused because on most pictures available today, the MP5 has a curved magazine, whereas the weapon in the logo has a straight magazine. However, the MP5 had a straight magazine until it was changed to curved in 1976 due to technical reasons, so this is no contradiction. The MP5 was at the time (and is until today) one of the standard submachine guns of the German police. The logo designer, a young design student, apparently did not know this when choosing the weapon.

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Unten      —    Proteste während des Prozesses gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker

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App – Nur ein Baustein

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Corona-Tracking in Deutschland

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Von der Mauer-übersteiger-In – hinein ins Neuland !

Von Tanja Tricarico

Die Corona-App allein ist kein Heilsbringer, viele besitzen kein Smartphone. Und wie funktioniert die App überhaupt?

Seit Wochen befindet sich Deutschland im sozialen Ausnahmezustand. Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff, doch der Weg raus aus der Isolation ist völlig unklar. Weil wir im digitalen Zeitalter leben, ist die Hoffnung groß, dass auch virtuelle Waffen helfen, die Pandemie einzudämmen. App und Tracking heißen die Zauberwörter.

Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben.

Klar, in kleinen, aber feinen Ex­pert:in­nen­kreisen hatte das Thema immer oberste Priorität. Denn es geht schließlich um elementare Grundrechte, Rechte, die gewahrt werden müssen – wenn sie die Bundesrepublik, wenn sie die Europäische Union ernst nimmt. Nie ging es um Wohlfühlkriterien, um ein Nischenthema von Technik-Freaks, das Unternehmen ins vermeintliche Bürokratie-Chaos stürzt oder politische Veränderungen abwehrt.

Genau diese ausgewiesenen Ex­per­t:in­nen schaffen es nun in die oberste Regierungsetage. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn – Fan von eHealth, elektronischer Patientenakte, Digitalisierung im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung und in der Hausarztpraxis – lenkt ein. Und mit ihm das Kanzleramt. Nach enormer Kritik vom Chaos Computer Club, Digital-Aus­ken­ne­r:in­nen und Ver­brau­cher­schüt­zer:in­nen schwenkt die Bundesregierung von einer zentralen zu einer dezentralen Corona-App um. Die Entscheidung ist ein kleiner Sieg für den Datenschutz. Einstige Kritiker:innen freuen sich überschwänglich über die Kehrtwende.

Zumindest darüber, dass sich das Bewusstsein für den Umgang mit persönlichen Informationen verbessert. Wenn darauf eine echte Auseinandersetzung mit Datensaugern wie Apple, Google oder Facebook folgt, könnte dies weitreichende Folgen für unser digitales Nutzerverhalten haben. Es wäre höchste Zeit: Denn wer Katzenvideos schaut, gibt jedes Mal private Daten preis. Was damit passiert, weiß nur das Unternehmen. Und auch da gibt es Lücken, wie der Fall Cambridge Analytics 2019 zeigte.

Welchen Sinn machen solche Apps überhaupt? Viro­lo­g:in­nen klagen seit Monaten darüber, dass ihnen die Datengrundlage fehlt, um das Virus zu erforschen, Verbreitungswege einzuschätzen und damit den politischen Ent­sch­eide­r:in­nen Empfehlungen für soziale Einschränkungen der Bevölkerung zu geben.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

„In Anbetracht der Lage, da ich jetzt bei euch Kanzlerin werden möchte, habe ich euch einige Restbestände unserer Braunen-Kohlen mitgebracht. Ich bin mir sicher – sie werden das Land verändern helfen“.

Die Corona-App soll helfen, Kontakte zu Infizierten zu ermitteln. So weit, so gut. Allein diese Informationen reichen jedoch nicht aus, denn Detailrecherchen sind lebensnotwendig. Wo fand die Begegnung statt? Wie groß war der Abstand zu den Infizierten? Schützten sich die Betroffenen mit einer Maske? Wenn ja, mit welcher? Antworten auf diese Fragen liefert die App nicht. Um physisch-persönliche Befragungen kommen die Wissen­schaft­ler:in­nen nicht herum.

Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die For­scher:in­nen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Technik gegen Coronavirus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Die eierlegende Wollmilch-App

Wollmilchsau.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erwartungen an eine Corona-App sind in Deutschland viel zu hoch. Das digitale Hilfsmittel wird wesentlich weniger bringen als erhofft – trotzdem brauchen wir es dringend.

Alle reden aufgeregt von der Corona-App, aber das Problem ist nicht die Corona-App. Das Problem sind die eskalierenden Erwartungen an die App. Deshalb schlage ich vor, sie „eierlegende Wollmilch-App“ zu nennen und auch so zu programmieren. Denn das ganze Land erhofft sich davon die Rundumlösung eines sozialen Problems durch eine Technologie.

Es rächt sich das Phänomen, das dem KI-Forscher Joseph Weizenbaum schon in den Sechzigerjahren begegnete. Je weniger eine Person eine Technologie versteht, desto mehr interpretiert sie hinein. Weizenbaum beschrieb, wie Teilnehmer an einem Experiment mit einem sehr simplen Chatbot anfingen, Gefühle für die Maschine zu entwickeln und ihr Eigenschaften zuzuschreiben, die messbar gar nicht vorhanden sein konnten.

Wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum

Gegenwärtig droht der Corona-App ein Schicksal, wie es Virologen bisher ähnlich erdulden müssen: Alle Verantwortung für die Lösung der Probleme wird von großen Teilen der Öffentlichkeit an sie ausgelagert. Mit der App Spahns wird das alles in Ordnung kommen. Das ist magisches Denken. Die Heilserwartung an die Corona-App ist derart groß, weil sie Bevölkerung, Wirtschaft und Politik mit dem süßesten aller Versprechen lockt: Das ganze Generve hört auf, wenn sich erst alle die App installiert haben.

Das heißt keinesfalls, dass die App abzulehnen ist. Im Gegenteil: Obwohl alle Welt die App dramatisch überschätzt, brauchen wir sie. Ein kausaler Zusammenhang ist schwer herzustellen, aber: Von den zehn Ländern der Welt, die die Pandemie bisher am besten meistern, arbeiten acht mit einer App. Das neunte Land, Neuseeland, wendet statt der App die härtesten noch demokratischen Maßnahmen der Welt an. Das zehnte Land ist Deutschland.

In so verschiedenen Ländern wie Israel, Taiwan oder Island sind Apps ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Corona-Strategie. Allerdings nur genau das: ein Bestandteil. Anders als oft erhofft, ersetzt eine Corona-App nicht andere Maßnahmen. Sondern ergänzt und verbessert sie und erhöht so die Chance, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Auf dieser Basis hätten politische Lockerungsentscheidungen wahrscheinlich eine etwas geringere Wahrscheinlichkeit, zum kompletten Debakel zu werden. Aber in Zeiten der Pandemie bleibt ein Bundesligaspiel vor Publikum mit der Corona-App exakt so bescheuert wie ohne. Ohne Social Distancing, Hygieneoffensive und Maskenpflicht ist eine App ungefähr so nützlich wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum, wenn man einen Platten hat.

Damit die App aber überhaupt funktionieren kann, ist richtige Kommunikation essenziell, wenn man eine gewisse Freiwilligkeit der Nutzung ins Konzept integrieren will. Dafür brauchen wir, vorsichtig gesagt, ein viel besseres öffentliches Erwartungsmanagement als bisher: Was kann die App und was nicht? Welches Problem wird durch die App gelöst? Und darauf aufbauend die wichtigste Frage aus Publikumssicht: Welche Hoffnungen darf man in die App setzen, ohne verlässlich enttäuscht zu werden?

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Denn die Durchdringung wird im besten Fall nur etwas über 20 Prozent betragen (es sei denn, Apple und Google wenden Druck an). Das ist zwar auch schon etwas und bringt wertvolle Erkenntnisse, erst recht mit einer zusätzlichen Möglichkeit, freiwillig auch umfangreiche Daten zur Verfügung zu stellen. Aber es ist weit entfernt vom Wunschtraum der Epidemiologen und könnte Anlass für noch jede Knalltüte sein, sich als Großrevoluzzer aufzuspielen, der Merkel durch gezieltes Nichtwaschen seiner Hände von der „Corona-Diktatur“ abhält. In nüchterner Betrachtung vereint eine Corona-App drei wesentliche Funktionen:

  • Sie macht zugänglich, was bisher kaum rekonstruierbar ist – zum Beispiel zufällige Begegnungen im Alltag.
  • Sie beschleunigt bisher analoge Prozesse, weil sie einen Teil der Arbeit der Gesundheitsämter digitalisieren kann.
  • Und, oft unterschätzt, sie dient der Beruhigung und der aktiven Miteinbeziehung der Bevölkerung, fast wie eine digitale Impfung, mit der man endlich persönlich etwas tun kann gegen Corona, die blöde Sau.

Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen

Um den Vorteil einer App als Laie zu begreifen, empfiehlt sich, die Pandemie zunächst als Informationsproblem zu betrachten. Wenn über jedem infizierten Kopf ab der ersten Minute ein rotes Lämpchen leuchten würde, wäre Corona rasch in den Griff zu bekommen. Die Information über den Corona-Status einer Person ist der ausschlaggebende Hebel für jede Strategie. Nicht zufällig gibt es eine auffällige Korrelation zwischen den Ländern, die am intensivsten testen und denen, die die Pandemie bisher am besten bewältigen. Mit dem Gedankenexperiment des roten Lämpchens wird aber auch sofort das grundrechtliche Problem deutlich: Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen als persönliche Daten zum Gesundheitszustand.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —       Eierlegende Wollmilchsau

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Virus frisst Ideologie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Was wir aus der Corona-Krise lernen müssen

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Graffiti „Destroy(zerstöre) Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wer die aktuellen Zumutungen nicht für Änderungen nutzt, wird umsonst gelitten haben. Ein Rückfall wäre gefährlich.

Wer heute über die Zukunft spricht, tut dies aufgrund zweier stark divergierender Annahmen: Wir lebten vor Ausbruch der Pandemie entweder in einer funktionierenden, zufriedenstellenden Normalität oder in zerrütteten Verhältnissen. Von dieser grundsätzlichen Haltung hängt die Reaktion auf die brüchige Gegenwart ab. Entweder erwarten wir das Schlimmste oder wir schöpfen neue Hoffnung. Selten waren Dystopie und Utopie so nahe beieinander, genau gesagt 1,5 Meter voneinander entfernt.

Krise, gewiss das Wort des Jahres 2020, bedeutet in der griechischen Urform krísis laut Duden „Entscheidung, entscheidende Wendung“. Eine Chance somit: Wer die jetzigen Zumutungen und Herausforderungen nicht für grundsätzliche Verbesserungen nutzt, der wird umsonst gelitten haben. Ein Rückfall in den alten Status quo wäre die gefährliche Folge einer rückwärtsgewandten Lethargie. Denn ein Land, ein Weltsystem, das von einem Virus so schnell in die Knie gezwungen werden kann, war schon davor krank.

Diese Diagnose ist nicht einmal gewagt oder umstritten. Das, was sich Wohlstand nennt, basiert auf einer noch nie dagewesenen Ausbeutung von Natur und Mensch. Sowohl die ökologischen Zerstörungen als auch das extreme Anwachsen der Ungleichheit, vielfach dokumentiert und analysiert, sind allgemein anerkannt, nur nicht in Kreisen von Realitätsleugnern und systemrelevanten Ideologen.

Letzteren macht die Krise nun den Garaus. Viel ist geschrieben worden über die Einschränkung der Grundrechte im Hauruckverfahren, weniger darüber, dass fast alle neoliberalen Prinzipien über Nacht über Bord geworfen wurden: der vielgerühmte freie Markt, das oft beschworene Prinzip gesellschaftlicher Freiwilligkeit (bei Produktion und Konsum wohlgemerkt) und das ewige Heil im Wirtschaftswachstum.

Die Apologeten des freien Markts sind verstummt, denn wir haben im Belastungstest sein Versagen erlebt. Länder oder Regionen, die ihr Gesundheitssystem nach profitorientierten Kategorien umgebaut haben (Beispiel Lombardei), haben sich tödlich umstrukturiert. Und obwohl Pandemien regelmäßig auftreten, haben sie für diesen Fall nicht angemessen vorgesorgt, weil Gemeinwohl nicht profitabel ist. Dem freien Markt gelingt es nicht einmal, selbst Monate nach dem Ausbruch, Masken in ausreichender Zahl zu produzieren.

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Schon wenige Tage nachdem das Virus Teile der Wirtschaft unvermeidlich zum Erliegen gebracht hat, ertönten Kassandrarufe, weil eine Rezession von 3 Prozent (neuerlich korrigiert auf 6 Prozent) abzusehen ist. Wie soll man einen Organismus bezeichnen, der in seiner Existenz bedroht ist, weil er um 3 oder 6 Prozent schrumpft?

Als Lösung wird mit nicht existierendem Geld gegossen, keineswegs nach dem Gießkannenprinzip – weltweit geben die Staaten Milliarden aus zur „Rettung“ jener Wirtschaftsteilnehmer, in deren Händen Vermögen ohnehin bereits stark konzentriert ist. Die folgende Verschuldung wird nur durch starkes Wirtschaftswachstum zu überwinden sein, was wiederum zu weiterer Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit führen wird.

Quelle       :            TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Ilija Trojanow während einer Podiumsdiskussion mit Bürgermeister Olaf Scholz am 19. März 2014 im Thalia Theater in Hamburg

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Tracing-Technologien Apps

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Die Corona-App Ihres Vertrauens

Quelle        :   Netzpolitik ORG.

 Gastbeitrag von : Samuel Brack, Jeanette Hofmann, Leonie Reichert, Björn Scheuermann – in Technologie

Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten sollen, ist keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die Unterschiede zu verstehen und ernst zunehmen.

Samuel Brack und Leonie Reichert sind wissenschaftliche MitarbeiterInnen am Institut für Informatik der Humboldt-Universität zu Berlin. Jeanette Hofmann ist Forschungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin und leitet die Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Björn Scheuermann ist Forschungsdirektor am HIIG und Professor für Technische Informatik an der Humboldt-Universität zu Berlin. AutorInnen in alphabetischer Reihenfolge.

Es passiert eher selten, dass die Spezifikation einer Smartphone-App über mehrere Tage einen solch zentralen Platz in den Nachrichten einnimmt: Die Kontaktverfolgung ist zwar ein bewährtes Mittel in der Infektionsbekämpfung, aber ihre Digitalisierung ist in den letzten Wochen zum Politikum geworden. Von „religiösen“ Auseinandersetzungen ist da die Rede, und von der Gefahr, dass der Streit ums Technische die Existenz des gesamten Projekts verschleppe.

Die in solchen Äußerungen mitschwingende Unterscheidung zwischen dem eigentlich Relevanten – nämlich dem Ziel, Infektionsketten effektiver aufspüren zu können – und dem zu vernachlässigenden Modus seiner Umsetzung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Wie so oft heiligt der Zweck eben nicht die Mittel; und dies gilt erst recht, wenn mehrere Möglichkeiten zur Wahl stehen.

Statt die technischen Details als Lappalie abzutun, sollten wir die Möglichkeit bedenken, dass Tracing-Apps womöglich keine temporäre Erscheinung sind, die wieder verschwindet, sobald die Pandemie unter Kontrolle gebracht ist. Tracing-Apps könnten sich als bewährtes Instrument der Gesundheitspolitik oder in anderen Bereichen verstetigen, und deshalb ist es so wichtig, dass sie unsere Freiheitsrechte respektieren und nicht unterlaufen. Politisch verantwortliches Handeln in Zeiten von Corona verlangt deshalb, die grundlegenden Unterschiede zwischen den Tracing-Apps zu verstehen und ernst zu nehmen.

Während Pionierländer wie China, Israel und Südkorea erste Tracing-Apps per Beschluss von oben eingeführt haben, wählte Europa den umgekehrten Weg: Eine paneuropäische Initiative von WissenschaftlerInnen und Unternehmen begann im März an einer gemeinsamen Plattform zu arbeiten, die es jedem Land ermöglichen sollte, eine nationale, aber grenzüberschreitend kompatible App zu entwickeln. Im Unterschied zu den Vorläufermodellen aus Asien hat sich das europäische Graswurzelprojekt den Datenschutz ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben. Epidemiekontrolle und Privatsphäre sollten, ganz im Einklang mit den europäischen Grundrechten, nicht gegeneinander ausgespielt, sondern technisch miteinander kombiniert werden.

Aus dieser Initiative sind nun zwei Lösungswege hervorgegangen, deren friedliches Nebeneinander leider nur von sehr kurzer Dauer war. Beide streiten augenblicklich darum, die Rolle des europäischen Standards einzunehmen. Einige Länder wie die Estland, Spanien, Schweiz, Österreich, und jetzt auch Deutschland, haben sich für das dezentrale Modell entschieden. Andere wie zum Beispiel Frankreich und Italien halten momentan noch an einer zentralisierten Lösung fest. Auch wenn das Ringen um die beiden Modelle auf den ersten Blick als rein technische Frage erscheinen mag, sind die politischen Implikationen doch nicht zu unterschätzen.

Zwei Vertrauensmodelle

Vorbild für beide Lösungen ist TraceTogether, ein zunächst von Singapur entwickeltes Verfahren zur Kontaktverfolgung, das auf die Funktechnik Bluetooth Low Energy setzt. Sie ermöglicht Geräten, zum Beispiel Smartphones, sich wechselseitig zu registrieren, indem sie untereinander eine Kennung oder ID austauschen. Dabei kann zugleich, mehr oder weniger genau, der räumliche Abstand zwischen ihnen abgeschätzt werden. Auf diese Weise kann ein Telefon bemerken, wenn mit einem anderen ein längerer Kontakt im Zug, im Supermarkt oder beim Schlangestehen bestand. Das legt die Grundlage für eine Information und Reaktion, wenn sich später herausstellt, dass einer der Beteiligten infiziert ist.

Solche Informationen sind allerdings hochsensibel sowie fehler- und missbrauchsanfällig. Nicht nur individuelle Bewegungsprofile, sondern auch sondern auch soziale Kontakte lassen sich mithilfe der Tracing-Daten potenziell rekonstruieren. Hinzu kommt die Gefahr von Fehlalarmen, die sich von den Nutzenden der Tracing-Apps nicht immer beurteilen lassen.

Beide Ansätze unterscheiden sich nun grundsätzlich darin, wie sie die allgemein bekannten Risiken gewichten und zu minimieren versuchen. Im Ergebnis entstehen zwei verschiedene Vertrauensmodelle, deren technische Umsetzungen in beiden Fällen spezifische Stärken und Schwächen aufweisen.

Ein erster Ansatz der Kontaktverfolgung, PEPP-PT genannt, welcher lange Zeit als Favorit für eine deutsche Lösung galt, legt vor allem Wert darauf, dass Informationen über Kontakte mit Infizierten gezielt versendet werden. Aus diesem Grund sieht PEPP-PT ein zentrales, von einer Gesundheitsbehörde wie dem Robert-Koch-Institut betriebenes System der Kontaktverfolgung vor. Dieses generiert für alle Menschen, die die Corona-App installiert haben, zunächst eine anonyme Kennung oder ID, die zentral gespeichert wird.

Für alle registrierten Nutzenden erstellt das System dann sogenannte Pseudonyme, die man sich in etwa wie ständig wechselnde Autokennzeichen vorstellen kann. Diese wechselnden Pseudonyme senden sich die Endgeräte über Bluetooth Low Energy zu, wenn sie sich in räumlicher Nähe zueinander bewegen, und speichern sie auf ihrem Telefon ab. Wenn eine Person amtlich als infiziert gemeldet wird, werden die Pseudonyme, die das eigene Telefon in der Vergangenheit empfangen hat, nach Bestätigung durch die betreffende Person automatisch zur Gesundheitsbehörde hochgeladen.

Dieses Modell der Kontaktverfolgung beruht folglich auf einer zentralen Informationsverwaltung, die in der Lage ist, alle relevanten Personen per App darüber zu benachrichtigen, dass sie sich möglicherweise infiziert haben. Auch wenn die Behörde nicht über Klarnamen, sondern nur über die Kennung der App verfügt, lassen sich die Individuen dahinter doch recht leicht ermitteln – nicht zuletzt, weil Covid-19 laut Infektionsschutzgesetz meldepflichtig ist. PEPP-PT informiert die App-Nutzenden zwar über das Risiko einer Ansteckung, nicht aber darüber, wer sie infiziert haben könnte. Auch wenn dies aus Datenschutzgründen durchaus sinnvoll ist, bleibt das Problem, dass die Betroffenen die Plausibilität von Infektionswarnungen, die sie erhalten, nicht selbst überprüfen können.

Das zweite Modell betrachtet die große Informationskonzentration bei den Gesundheitsbehörden, die PEPP-PT mit sich bringen würde, selbst als Risiko. Statt darauf zu vertrauen, dass der Staat mit diesem Wissen und diesem Informationszugang dauerhaft verantwortungsvoll umgeht, setzt der im europäischen Kontext vor allem von einem Konsortium namens DP-3T vorangetriebene Ansatz auf Informationsvermeidung.

Anders als im zentralen Ansatz wird das Risiko einer Infektion nicht von den Gesundheitsbehörden bestimmt, sondern diese betreibt lediglich eine Art “Schwarzes Brett”, das veröffentlicht, welche Pseudonyme in der Vergangenheit von infizierten Personen verwendet wurden. Die Gesundheitsbehörden geben bei diesem Verfahren auch keine Pseudonyme aus, sondern die App erzeugt diese selbst: Niemand, auch nicht eine Gesundheitsbehörde, kann somit über einen längeren Zeitraum zuordnen, welche der wechselnden Pseudonyme zu derselben Person gehören.

Die Apps aller Nutzenden überprüfen regelmäßig selbst, gewissermaßen mit einem Blick an dieses Schwarze Brett, ob sie einem dieser Pseudonyme in der Vergangenheit begegnet sind. Die Benachrichtigung über eine mögliche Infektion wird also nicht zentral gesteuert, sondern wird dezentral mit Hilfe der öffentlich verfügbaren Daten auf jedem Handy einzeln generiert. Um gezielte Falschmeldungen zu verhindern, können nur positiv auf das Virus getestete Nutzenden entsprechende Informationen am “Schwarzen Brett” anbringen. Die Autorisierung solcher Meldungen, dass man erkrankt ist, obliegt weiterhin der Gesundheitsbehörde, die zum Beispiel einen TAN-Code zum Hochladen der in den letzten Tagen genutzten eigenen Pseudonyme an Infizierte ausgibt.

Im Unterschied zum zentralen Modell erfahren gefährdete Nutzende im Falle eines positiven Abgleichs mit den als infiziert veröffentlichten Pseudonymen zumindest die ungefähre Uhrzeit, zu der gemäß der im eigenen Smartphone aufgezeichneten Historie ein Kontakt bestand. Damit ist einerseits eine erste Plausibilitätsprüfung möglich – War ich zu besagter Zeit in der U-Bahn oder allein in meiner Küche? -, andererseits lässt sich der Personenkreis eingrenzen, der als mögliche Ansteckungsquelle in Frage kommen könnte.

Diese Variante des Entwurfs einer Tracing-App bedeutet also: Informationen über riskante Kontakte erreichen nie das Informationssystem der Gesundheitsbehörde, sondern werden ausschließlich dezentral auf den individuellen Telefonen der Nutzenden berechnet. Zwar wissen die zentralen Stellen, welche Pseudonyme die Infizierten in der Vergangenheit verwendet haben, sie können jedoch die individuellen Kontaktnetzwerke nicht rekonstruieren. Es entstehen also keine zentral gespeicherten Informationen über das soziale Umfeld der App-Nutzenden. Allerdings sind Datenspenden im Rahmen des dezentralen Ansatzes durchaus möglich. App-Nutzende können die Gesundheitsämter mit personenbezogenen Informationen unterstützen, wenn sie dies wollen. Skeptische Stimmen empfehlen aber, Datenspenden strikt von Corona-Apps zu trennen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Vertrauen hin, Vertrauen her

Die beiden Modelle zur digitalen Kontaktverfolgung unterscheiden sich also sehr grundsätzlich im Hinblick auf die Kontrolle über die anfallenden Daten, den Datenschutz und nicht zuletzt hinsichtlich der Missbrauchsmöglichkeiten.

Bei PEPP-PT liegt die Kontrolle über die Daten ausschließlich bei einer zentralen staatlichen Stelle, die allein die Infektionsketten nachvollziehen kann und auch die Risikokalkulation als Grundlage für die Warnung von möglicherweise Infizierten vornimmt. Einerseits ermöglicht dieses Modell, gefährdete Personen schnell zu kontaktieren. Andererseits aber entstehen so detaillierte Abbilder des sozialen Umfelds der Nutzenden. Diese sogenannten sozialen Graphen sind zwar hilfreich für die Risikobewertung von Kontakten über die kurze Lebensdauer eines Pseudonyms hinaus. Zudem können neue epidemiologische Erkenntnisse zu Risikofaktoren leichter in der Risikoberechnung berücksichtigt werden.

Diese Flexibilität im Warnsystem wird allerdings durch Missbrauchsmöglichkeiten wie etwa Angriffe auf die Server durch Hacker erkauft. Auch Polizeibehörden oder Geheimdienste könnten an einer Herausgabe der Daten Interesse zeigen. Genau diese Eigenschaft erleichtert es aber andererseits wiederum, die Metriken für eine Risikobewertung bei Bedarf flächendeckend zu aktualisieren. Bei neuen Erkenntnissen aus der Epidemiologie zu Risikofaktoren müsste bei einer dezentralen Lösung ein Update an alle Endgeräte verteilt werden anstatt dieses beim PEPP-PT-Modell nur auf dem zentralen Server zu installieren.

Dass einmal gesammelte Daten Begehrlichkeiten über den ursprünglichen Erhebungszweck hinaus wecken, konnte man schon oft beobachten. Ein aktuelles Beispiel ist die immer wieder aufflammende Diskussion über die Nutzung von LKW-Mautdaten für die Strafverfolgung. Auch die Vorratsdatenspeicherung stellt eine solche Zweckentfremdung dar: Daten über Telekommunikationsverbindungen, die zunächst für Abrechnungszwecke erhobenen wurden, sollen längerfristig von den Telekommunikationsfirmen für den Zugriff durch Sicherheitsbehörden vorgehalten werden.

Informationen über das eigene Kontaktnetz und Zufallsbegegnungen, wie sie bei PEPP-PT entstehen würden, existieren bislang in diesem Umfang noch nicht. Sie haben aber durchaus das Potential neuer Nutzungsszenarien, die die momentan versprochene Löschung der Daten nach dem Ende der Inkubationszeit zukünftig in Frage stellen könnten. Für eine Löschung der Daten gibt es keine technischen Garantien. Außerdem lässt sich von außen nicht zuverlässig nachvollziehen, ob sie wirklich vollständig und dauerhaft erfolgt ist. Die Gesellschaft wäre darauf angewiesen, dass alle Beteiligten sich an die Regeln halten – obgleich die Vergangenheit lehrt, dass Rufe nach Aufweichung schnell laut werden können, und dass auch bestehenden Löschungsverpflichtungen nicht immer Folge geleistet wird.

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Dezentrale Ansätze wie DP-3T belassen die Verantwortung für die Meldung eines Infektionsverdachts dagegen bei den Bürgern. Der Server der Gesundheitsbehörden kann keine Abbildung des sozialen Umfelds ableiten und lernt von Verdachtsfällen nur, wenn die Nutzenden sich nach einer Aufforderung der App beim Gesundheitsamt beziehungsweise einem Arzt melden. Verglichen mit dem zentralen Ansatz bewahren die Nutzenden der App ein erhebliches Maß an Privatsphäre und Autonomie gegenüber staatlichen Stellen und deren Infrastruktur: Es ist dann Aufgabe wie auch rechtliche Pflicht der Infizierten, die Gesundheitsämter zu informieren.

Der Unterschied zwischen beiden Modellen ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten relevant: Vertraut der Staat seinen Bürgern genug, um sich darauf zu verlassen, dass sie sich im Verdachtsfall in Quarantäne begeben und testen lassen? Oder überwiegt das Interesse an einer effizienten Pandemiebekämpfung, die dann eine amtliche Überwachung begründen hilft?

…Vertrauen everywhere?

Google und Apple haben angekündigt, das dezentrale Modell der Kontaktverfolgung zu unterstützen, indem sie entsprechende Funktionen in den nächsten Wochen in ihre Smartphone-Betriebssysteme einbauen. Auf diese Weise kann die ständige Suche nach neuen Kontakten kontinuierlich im Hintergrund der Smartphones ablaufen, ohne den Akku zu sehr zu strapazieren. Weil dies mit Apple-Geräten bislang überhaupt nicht möglich war, führte die Tracing-App in Singapur zu Problemen bei der täglichen Nutzung.

Anders als vielfach öffentlich kommuniziert, sind beide Ansätze auf eine Unterstützung durch die Betriebssysteme von Google und Apple angewiesen. Beide Unternehmen haben im übrigen versichert, dass sie keine eigene Infrastruktur betreiben wollen, sondern diese Aufgabe den Gesundheitsbehörden überlassen werden, die an der digitalen Kontaktverfolgung mitwirken möchten. Die Schnittstelle im Betriebssystem der Smartphones soll dazu dienen, die notwendigen Daten lokal zu erheben und diese dann mit dem Server der Gesundheitsbehörden auszutauschen.

Offen bleibt freilich die Frage, wie die geplanten Erweiterungen der Smartphone-Betriebssystem genau umgesetzt werden; insbesondere, ob diese nicht vielleicht doch heimlich Informationen an die Konzerne zurücksenden könnten. Es ist daher essentiell, dass Google und Apple den Quellcode für ihre Erweiterungen offenlegen und damit unabhängigen Sicherheitsforschern die Möglichkeit einräumen zu überprüfen, dass keine zusätzlichen Funktionen eingebaut wurden.

Und bei aller Unterschiedlichkeit gibt es auch Risiken, die beide Ansätze teilen. Dazu gehören etwa die Gefahren, die von dauerhaft aktivierten Bluetooth-Schnittstellen ausgehen. Angreifer können versuchen, den ständigen Austausch von IDs zwischen Telefonen zu manipulieren, um etwa Nachrichten, die in einem Krankenhaus mit Covid-19 Verdachtsfällen aufgenommen wurden, nochmals an einem anderen Ort auszusenden solange sie noch gültig sind. Auf diese Weise können gezielt Personengruppen dazu gebracht werden zu glauben, sie seien infiziert. Auch sind auf Mobiltelefonen eine Vielzahl von Apps installiert, die nicht immer alle das tun, was sie vorgeben. Solche Apps könnten etwa versuchen, den Gesundheitsstatus der App-Nutzenden mitzulesen.

Schließlich wäre denkbar, dass Menschen versuchen, Pseudonyme realen Personen zuzuordnen. Das wäre zum Beispiel dann möglich, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eine Person in der Nähe und nur ein Pseudonym sichtbar waren. Solche Angriffe ließen sich unter Umständen sogar automatisieren: Man denke beispielsweise an Smart-City-Anwendungen wie Überwachungskameras oder Zugangskontrollsysteme, die mit einem Empfänger für Bluetooth Low Energy ausgestattet sind. Zwar können beide Kontaktverfolgungsmodelle solche Angriffsszenarien technisch erschweren, aber kaum vollständig ausschließen.

Und nun? Wider das Modell Singapur

Ist denn nun offensichtlich, welches das überlegene Modell ist oder lässt sich auf eine Entscheidung zwischen beiden Ansätzen womöglich verzichten? Eine Koexistenz beider Lösungen ist derzeit nicht vorstellbar, denn selbst im Falle mehrerer Tracing-Apps müssten sie sich dennoch auf eine gemeinsame Architektur einigen, damit der Informationsaustausch zwischen allen Nutzenden, beziehungsweise Telefonen möglich ist und alle Kontakte auch tatsächlich erkannt werden können. Abzuwägen waren bei der Wahl zwischen den Ansätzen daher die unterschiedlichen Risikofaktoren, aber auch die denkbaren politischen Folgen beider Systeme.

Befürchtet wurde, dass sich aus dem zentralen Modell institutionelle Pfadabhängigkeiten ergeben, die einen Rückbau der entstandenen Kontrollinfrastruktur unwahrscheinlich machen. Wenn einmal ein großer Teil der Smartphone-Nutzenden eine solche App installiert hat und ihr Betrieb zum Normalfall geworden ist, ergeben sich womöglich weitere Anwendungsmöglichkeiten, die jetzt noch jenseits des Vorstellbaren liegen. Das Verfolgen der jährlichen Influenzawelle wäre nur ein erster Schritt.

Wichtiger aber ist vielleicht noch eine politische Bewertung der sehr gegensätzlichen Vertrauensmodelle, für die die beiden Systeme stehen. Während PEPP-PT auf ein hierarchisches, obrigkeitsstaatliches Überwachungssystem setzt, das die Sozialbeziehungen der Bürger digital erfasst und lesbar macht, vertraut DP-3T auf das verantwortliche Handeln der Beteiligten in der Annahme, dass individuelle und kollektive Freiheiten gegenwärtig noch enger als sonst voneinander abhängen. Beiden Modellen ist gemein, dass sie auf die freiwillige Kooperation der BürgerInnen angewiesen sind. Sie sind es schließlich, die ihr Smartphone mit der aktiven App im Alltag bei sich tragen müssen, um einen wirksamen Effekt gegen die Ausbreitung des Virus zu erreichen.

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Grafikquellen           :

Oben         —       Äußerlich sichtbare Teile eines menschlichen Auges

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2.von Oben        —           Flyer

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Unten      —            Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Annähern an Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Aus den Folterkellern des Assad-Regimes

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Von Kristin Helberg und Sabine am Orde

Mohammed A. ist in den Folterkellern des Assad-Regimes brutal misshandelt worden. Nun hofft er, dass ein Prozess in Koblenz ihm etwas Gerechtigkeit bringt. Dort muss sich ab Donnerstag einer seiner Peiniger verantworten.

Mohammed A. ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er ist oft dort, wegen seiner Herzprobleme. Auch zum Psychologen geht er, weil er nicht schlafen kann. Nachts liegt er wach, weil ihn schwere Migräneanfälle quälen. Und weil die Nerven seiner rechten Hand stark beschädigt sind, ist er auch in neurologischer Behandlung. Mohammed A. lebt seit 2014 in den Niederlanden, westlich von Amsterdam, aber ein Neustart mit seiner Frau und den beiden Kindern fällt dem 41-Jährigen schwer. Was er im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes erlebt hat, kann er nicht hinter sich lassen.

Als sich im März 2011 die Menschen in Syrien erstmals auf die Straße trauen, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu protestieren, ist Mohammed A. dabei. In seiner Heimat Harasta, einem Vorort von Damaskus, organisiert er die Proteste mit, filmt sie und lädt die Videos auf Face­book und YouTube hoch. In vielen syrischen Orten gehen die Menschen damals de­mons­trie­ren, sie fordern Freiheit und Würde, ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft. Das Regime versucht, die Revolution mit Gewalt niederzuschlagen, Oppositionelle und Aktivisten werden verfolgt, Geheimdienste und Militär gehen immer brutaler gegen sie vor.

Am 14. Oktober 2011 wird Mohammed A. bei der wöchentlichen Freitagsdemonstration in Harasta verhaftet und in ein Gefängnis mit Ermittlungsabteilung im Zentrum von Damaskus gebracht. Zwei Wohngebäude, kaum zu unterscheiden von den Häusern der Nachbarschaft, allerdings mit Wachen vor der Tür. Sie gehören zu der berüchtigten Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes, die für die innere Sicherheit der Hauptstadt und des Umlands zuständig ist.

Im Keller der beiden Häuser liegen die Zellen. Auf fünf mal fünf Metern sind 80 bis 120 Menschen zusammengepfercht, sie können kaum atmen, nicht sitzen, nicht liegen, nur stehen. Mohammed A. wird an den Händen an der Decke aufgehängt, so dass nur seine Zehenspitzen den Boden berühren. Er wird mit Plastikrohren, Stöcken, Lederriemen geschlagen, überall hin. Stromstöße werden durch seinen Körper gejagt. Und wenn er ohnmächtig wird oder einschläft, übergießt man ihn mit kaltem Wasser. Tagelang. So erzählt er es vergangene Woche im Gespräch mit der taz.

Mehr als drei Monate dauert sein Martyrium. Bei den Verhören habe häufig ein Mann die Befehle gegeben: Oberst Anwar R., der die Unterabteilung für „Ermittlungen“ leitet. „Anwar R. war kein kleiner Kommandant, er war der Chef“, sagt Mohammed A.

Bald wird er seinen Peiniger wiedersehen. Auf der Anklagebank im Saal 128 des Oberlandesgerichts in Koblenz. Hier wird am kommenden Donnerstag der Prozess gegen Anwar R. und einen Mitangeklagten eröffnet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-facher Mord und Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Es ist ein weltweit bislang einzigartiges Verfahren: Erstmals müssen sich Assads Folterknechte für ihre Taten vor Gericht verantworten.

„Ein Strafverfahren kann natürlich nichts richten bei einem Verbrechen von solcher Dimension“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen nicht ungestraft davonkommen. „Es ist zu groß, zu schwerwiegend. Aber der Prozess ist ein erster Schritt, eine Annäherung an Gerechtigkeit.“

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„Anwar R. hinter Gittern zu sehen, gibt den Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit“, sagt Mohammed A. Er hat zu diesem Prozess nicht nur durch seine Zeugenaussage beigetragen, er ist auch Nebenkläger.

Der Prozess ist möglich, weil seit 2002 im deutschen Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert ist. Seitdem kann die hiesige Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Der Prozess soll den Opfern Gerechtigkeit bringen. Er soll aber auch ein Zeichen an Diktatoren wie Assad senden: Dass der deutsche Rechtsstaat zu handeln bereit ist und Taten geahndet werden.

„Kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Völkermörder, keine Straffreiheit“, so lautet das Credo der zuständigen Ermittler. „Der Generalbundesanwalt leistet da verdienstvolle Arbeit“, lobt Kaleck, der früher mit Deutschlands oberstem Ankläger häufig über Kreuz lag.

Quelle         :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —   Президент Сирийской Арабской Республики Башар Асад во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Bundesrepublik – Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Deutschland erhält Rüffel von Europarat

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

In einer Studie analysierte ein europäisches Gremium die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus.

Zwischen den Jahren 2014 und 2019 – also noch vor den rassistisch motivierten Taten in Hanau und Halle – beobachtete der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) die Entwicklungen betreffend Rassismus in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: zunehmender Rassismus und Islamophobie, zu wenig Vertrauen in die Polizei, viel zu wenig Aufklärungsarbeit und «Sorgen» betreffend der Alternative für Deutschland (AfD). Das ECRI warnt in seinem Report auch vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen und empfiehlt mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die grossen Medien der Schweiz berichteten bis jetzt nicht über den Bericht.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen.

Zu wenig Aufklärungsarbeit

Als einer der zentralen Punkte des Berichts gilt die Aufklärungsarbeit in Institutionen. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Studie muss Deutschland vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen. «Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen», sagte Reetta Toivanen, eine Autorin des ECRI-Berichts der Nachrichtenagentur DPA.

Zusätzlich fordert der Bericht von den Bundesländern, in ihren jeweiligen Bildungsgesetzen und in ihren obligatorischen Lehrplänen die Themen «Menschenrechte» und «Gleichbehandlung» aufzunehmen.

Polizei: Rechtsextreme in den eigenen Reihen

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. «Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz», steht im Report. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

Wie die Herrin – so ihr Geschirr ! 

Das Teile der Polizei in Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben, war bereits vor dem ECRI-Bericht bekannt – auch wenn die Vorfälle vielfach als Einzelfälle abgetan wurden. Viele Beamte fielen in der Vergangenheit mit Verbindungen ins rechtsradikale Lager auf, einige von ihnen wurden festgenommen, weil sie rechtsextremen Gruppierungen angehörten, Waffen horteten und Anschläge geplant haben sollen. Andere wurden suspendiert oder gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie vor einer Synagoge «Sieg Heil»-Rufe über ihre Funkgeräte abspielten, weil sie verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten oder weil sie Mitglieder in rechtsextremen Chat-Gruppen waren.

Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde 2019 unter anderem gegen 40 Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextremes Gedankengut teilten. Ein Schiessausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen – wegen der «vielen Gäste». Auf einem Transporter der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen «Identitären Bewegung».

Die Fallzahlen steigen

Die Liste ist weit länger, es gibt viele Beispiele: Polizisten übermittelten private Daten von Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und weitere polizeiliche Informationen an Rechtsextreme. 37 Polizeibeamte versendeten einer Anwältin ein Drohschreiben und unterzeichneten es mit «NSU 2.0». Neun Polizisten liessen sich vor einem rechten Grafitto fotografieren, und liessen bei der Entfernung des Schriftzugs die Buchstaben für eine Szenelosung stehen. Ein Polizist spielte ein Lied der Hitlerjugend ab, ein Anderer verweigerte einer Kopftuchträgern, die eine Anzeige erstatten wollte, den Zutritt zu seinem Büro. In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Polizei vier Reichsbürger entdeckt. Wieder andere Polizeibeamte sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer Razzia gegen mutmassliche Rechtsextremisten vergassen Polizeibeamte Beweismittel am Tatort und fanden sie nicht mehr wieder.

Im Jahr 2019 stellte der «Deutschlandfunk» entsprechende Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer und schrieb daraufhin unter dem Titel «Zu viele Einzelfälle» von 200 Fällen von Rechtsextremismus im deutschen Polizeiapparat. Der «Deutschlandfunk» bezeichnet seine Recherchen als «sehr unvollständig», da es kaum verlässliche Informationen gibt. Was klar ist: Die Fallzahlen steigen.

«Antidiskriminierungsstelle ausbauen»

Der Bericht der ECRI lobt zwar Angela Merkel und weitere Politikerinnen und Politiker, da sie sich klar gegen rechtsextreme Taten positioniert hätten. Allerdings genüge das nicht. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Weiter müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Die Stelle sei nicht nur unterfinanziert, es fehlten auch eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis.

Ausserdem warnten die Autoren des Berichts vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe – womit sie recht behalten sollten. Vor allem der Grad an Islamophobie steige, der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus. Rassismus sei in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, steht im Bericht. Damit sind der rechtsnationale «Flügel» und die «Junge Alternative» der AfD gemeint, die inzwischen beide offiziell als rechtsextrem gelten.

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert

Was geschieht, wenn Behörden und Politiker rechtsextreme Netzwerke während Jahren verharmlosen, ist ebenfalls in Deutschland zu sehen. Dort erklärte die Bundesregierung, seit der Wiedervereinigung habe es in ganz Deutschland 63 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Eine viel zu tiefe Zahl, wie das Bundeskriminalamt während einer jahrelangen Untersuchung feststellte, die infolge der NSU-Mordserie in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen sollen es jetzt 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen sein, bei denen 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Und die Untersuchung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben      —          Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Unten          —         Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Rechtsstaat und #MeToo

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

So funktioniert das

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Harvey Weinstein und Siegfried Mauser sind verurteilt, Woody Allen und Dieter Wedel nicht. Placido Domingo singt nicht mehr. Was hat das alles mit dem Rechtsstaat zu tun?

Briefe nach Amerika

Am 13. März stand in der „Süddeutschen Zeitung“ eine erwähnenswerte Formulierung, und zwar in einem Text der Heidelberger Schriftstellerin Jagoda Marinić aus Anlass der Strafmaßverkündung gegen Harvey Weinstein in New York City. Sie bezog sich auf einen „offenen Brief“ deutscher Autoren an den Rowohlt Verlag. In diesem Brief hatten die Schriftsteller den Verlag aufgefordert, die Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Autobiographie des amerikanischen Regisseurs Woody Allen zu unterlassen. Denn Allen werde von seiner Adoptivtochter beschuldigt, im Jahr 1992, als sie sieben Jahre alt war, einmal sexuelle Handlungen an ihr ausgeführt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet eine solche Tat. In zwei justizförmigen Verfahren in den USA wurde entschieden, die behauptete Tat habe nicht stattgefunden. Der Meinungskampf darüber einschließlich aller denkbaren Ursachen und Folgen wird, unter Mitwirkung weiterer Angehöriger der insgesamt etwas auffällig anmutenden Familie, seit nunmehr fast drei Jahrzehnten im Kosmos der amerikanisch-europäischen Öffentlichkeitssimulation ausgetragen.

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Der ganz normale Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Die Verachtung von Muslim – Innen ist alltäglich.

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Von Daniel Bax

 Nicht erst in Hanau hatte sie mörderische Konsequenzen. Es liegt an uns allen, daran etwas zu ändern.

Der Rechtsterrorist von Hanau mag unter Wahnvorstellungen gelitten haben, aber sein Hass war schrecklich normal. Nicht zufällig wählte Tobias R. für sein Attentat Orte aus, die keinen guten Ruf haben, und Opfer aus einer Gruppe, die häufig stigmatisiert wird – junge migrantische, vermeintlich „muslimische“ Menschen, überwiegend männlich, in Shisha-Bars. Tobias R. konnte sich dabei als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“ fühlen und auf das stillschweigende Einverständnis, wenn nicht gar die klammheimliche Freude eines Teils der Bevölkerung hoffen – oder zumindest auf dessen Gleichgültigkeit.

Denn Vorbehalte gegen Muslim:innen in Deutschland sind weit verbreitet, sie gehören praktisch zur „Leitkultur“. Das geht aus Studien hervor, die solche Vorurteile seit Jahren untersuchen. Rechtspopulistische Demagog:innen wie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel greifen solche Stimmungen gezielt auf und bedienen sie zugleich, wenn sie gegen „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ giften. Rechtsextremisten fühlen sich in deren Windschatten sehr wohl. Sie halten Shisha-Bars und Döner-Imbisse, genauso wie Moscheen und Flüchtlingsheime, gleichermaßen für Vorposten einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands. Das ideologische Rüstzeug für diesen Wahn erhalten sie von der Neuen Rechten, die Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ verbreitet. Demnach gäbe es einen geheimen Plan, die Bevölkerung Europas durch muslimische oder nicht-weiße Einwanderer:innen auszutauschen. Die Übergänge zwischen antimuslimischem, allgemein rassistischem und antijüdischem Gedankengut sind dabei fließend.

Der Attentäter von Hanau war von diesem Gedankengut beeinflusst. Ihn trieb aber vor allem der Hass auf Muslim:innen an. Es ist absurd, das in Abrede zu stellen – nur, weil der Mörder auch noch andere Gruppen hasste oder, weil seine Opfer nicht alle Muslim:innen oder überhaupt religiös waren. Der antimuslimische Terror trifft schließlich nicht immer nur Muslime. In den USA wurden immer wieder Sikhs angegriffen, weil sie aufgrund ihres Turbans irrtümlich für Muslime gehalten wurden. Und der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik ermordete 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya überwiegend Teilnehmer:innen eines sozialdemokratischen Jugendcamps, weil er Norwegens Sozialdemokraten für einen angeblichen „Massenimport“ von Muslim:innen verantwortlich sah.

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Die Hasser aus Hanau sind nicht besser als die auf Flüchtlinge schießenden Mördertruppen der Frontex der EU !

Doch wer genau ist mit Muslim:innen gemeint? Sind es nur jene, die äußerlich erkennbar ihren Glauben leben? Oder sind damit alle gemeint, die als „Muslim:innen“ wahrgenommen werden ­– weil sie selbst oder ihre Eltern aus einem muslimisch geprägten Land stammen oder auch nur, weil sie so aussehen? Das liegt im Auge des Betrachters. Religiöse Muslim:innen aber sind stärker von antimuslimischem Rassismus betroffen als andere. 2019 wurden in Deutschland jeden zweiten Tag Übergriffe gegen Moscheen, islamische Friedhöfe oder Verbandsvertreter:innen behördlich registriert, berichtete die taz jüngst. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, da nicht jede Tat angezeigt oder als antimuslimisch motiviert erkannt wird. Eine generell skeptische bis feindselige Stimmung gegenüber Muslim:innen in diesem Land sorgt dafür, dass sie als Opfer nicht immer die nötige Anteilnahme und Solidarität erfahren.

Quelle       :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben       —     Muslim sundanese women in Bogor Botanical Garden

 

 

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Aufstandsgrund: Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Über Antikorruptionsrevolten in Osteuropa und den Umgang der Linken damit

File:20 January-Protest against corruption - Bucharest 2018 - B-dul Bratianu - 1.jpg

Quelle         :    untergrund-blättle CH.

Von Alexander Amethystow /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 445, Januar 2020, www.graswurzel.net

In den letzten Jahren wurden mehrere Staaten des ehemaligen Ostblocks zum Schauplatz von Protesten, die bei allen Unterschieden in Verlauf und Ergebnissen ein gemeinsames Thema als Ausgangspunkt hatten: Korruption.

Die Massenproteste haben in einigen dieser Länder beeindruckende Erfolge erzielt, in den anderen dauert das Kräftemessen bislang an.

In manchen Fällen spielen die linken Kräfte eine eher nebensächliche Rolle, in den anderen sind sie wenn, dann auf der Seite der Protestgegner*innen wahrnehmbar, aber nirgends laufen die Proteste unter explizit linken Slogans. Dennoch: die Erfolge der meist friedlichen Demonstrationen gegen den staatlichen Gewaltapparat lassen viele linke Herzen in Deutschland und anderswo höher schlagen. Die Rede über „vertane Chancen“ lässt jedoch auch nicht lange auf sich warten, denn keine der „Antikorruptionsrevolutionen“ hatte die Überwindung des Kapitalismus im Programm. Die Bewegungen schafften es häufig nicht einmal ihr Minimalprogramm durchzusetzen, nämlich die Korruption abzuschaffen. Und das ist kein Zufall!

Korruption als Ausnahme, Korruption als Regel

Zunächst einmal sollte man sich im Klaren darüber sein, dass Korruption eine unrechtmässige Bereicherung und somit eine Verletzung bestimmter Regeln bedeutet – es liegt Korruption vor, wenn die vom Gesetz vorgeschriebene Trennung zwischen privatem und staatlichem Eigentum übergangen wird. Nach der Gesetzgebung der kapitalistischen Staaten ist es ein Verstoss gegen die Regeln der freien Konkurrenz, ein Angriff auf das ominöse „Allgemeinwohl“. Wer Korruption anprangert, sollte sich die Frage beantworten, wie es um den unverzerrten Wettbewerb der Geschäftsinteressen und Staatsräson steht.

Die kapitalistische Konkurrenz braucht, damit sie geht, eine Macht ausserhalb der Konkurrenz, die sie einschränkt. Weder das Zusammenleben noch die Produktion des Reichtums können in einer Gesellschaft konkurrierender Privateigentümer*innen funktionieren, ohne ein Gewaltmonopol, das allen Beteiligten Regeln vorgibt, die beides überhaupt erst möglich macht. Wenn einzelne Akteure der Konkurrenz sich diese Macht zu eigen machen, haben sie einen ihnen per Gesetz nicht zustehenden Vorteil.

Darüber, dass Korruption einen Skandal darstellt, sind sich alle politischen Kräfte einig. Die Willkür des Staatspersonals und seine Selbstbereicherung sollen ausgeschlossen werden, Politiker*innen sollen das Staatsinteresse sauber von ihren Einzelinteressen trennen. Für politische Amtsträger*innen bedeutet die Aufdeckung ihrer Korrumpierung meist das Ende ihrer Karrieren. Dies führt immer wieder zur Debatte darüber, wo Korruption eigentlich beginnt: dürfen Politiker*innen a.D. Unternehmen beraten oder fliesst dadurch diskrete Information für hohe Summen an die Akteure der marktwirtschaftlichen Konkurrenz? Wie weit dürfen Lobbys gehen?

Kritiker*innen stellen den Geschäftsinteressen der Lobbyist*innen die Interessen des Grossteils der Staatsbürger*innen entgegen und verlangen, dass der Staat, der die kapitalistische Reichtumsvermehrung explizit zu einem heiligen Recht erklärt, zu seinen „eigentlichen“ Funktionen zurückkehrt und die Interessen der Mehrheit schützt.

In manchen Ländern ist korruptes Verhalten kein skandalöser Einzelfall, sondern Teil das alltäglichen Lebens: deutsche Medien berichten beinahe täglich von diesen Ländern, deren Verfassung zwar kaum anders ist, als jene Deutschlands oder Dänemarks, doch die Realität in einem starken Kontrast dazu steht. In diesen Ländern gibt es einen nur schlecht funktionierenden Kapitalismus und dennoch sehr reiche Kapitalisten.

Ihr Reichtum wäre nie zustande gekommen, hätten sie sich nicht direkt an den staatlichen Ressourcen bedient, sich direkt in die Politik eingemischt, sich staatlich finanzierte Aufträge gesichert und Konkurrenten nicht mit ökonomischer, sondern mit physischer Gewalt beseitigt. Von diesem Kapitalismus, der in den Augen besagter Medien immer noch viel besser sein soll als der „Realsozialismus“ aus dessen Trümmern er erwuchs (1), oder genauer gesagt: Von den Regierungen der jeweiligen Staaten hält die Öffentlichkeit in den erfolgreicheren kapitalistischen Ländern sehr wenig. Kooperation wird stets kritisiert, die jeweiligen Regierungen werden als problematische Partner betrachtet.

Die Korruption behindere den Einschluss von Land und Leuten in eine „faire“ Konkurrenz der Kapitale aus aller Welt, die Hilfsgelder, die aus den erfolgreichen Staaten fliessen, würden systematisch zweckentfremdet, die Rechtssicherheit für Investoren sei nicht garantiert, der aussenpolitische Kurs der Länder steht im Verdacht, lediglich von privaten Geschäftsinteressen einiger Weniger getrieben zu sein. Die Justiz könne nicht als unabhängig betrachtet werden. Irgendwann werden solche Staaten auch als aussenpolitische Gefahrenquelle gesehen, denn ihre westlichen Partner können sich nicht sicher sein, ob die von ihnen diktierten Regeln bezüglich Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenexporte und Verfolgung von Gesetzesbrechern eingehalten werden.

10 August -Protest against corruption - Bucharest 2018 - Victory Square 3.jpg

Die Bevölkerung solcher Länder kennt Korruption zunehmend nicht als skandalöse Ausnahme, sondern als Regel. Schmiergelder werden nicht nur für die Sachen gezahlt, die einem nicht zustehen, sondern auch für all das, was per Gesetz eigentlich umsonst zur Verfügung steht: medizinische Versorgung, ein Platz an der Hochschule, Schutz durch die Polizei. Es gibt unter den „postsozialistischen“ Ländern durchaus welche, in denen Korruption als Regel nicht mehr etabliert ist: Ungarn, Polen, Estland wären einige Beispiele. Doch es ist seit langem für niemanden ein Geheimnis mehr, dass z.B. in Rumänien, Bulgarien, Moldau, Kosovo und der Ukraine keine Trennung von „korruptem“ und „normalem“ Politik- und Geschäftsbetrieb mehr denkbar ist, dass sich in Russland bereits mehrere Generationen von Oligarchen abgewechselt und im Kaukasus und in Zentralasien die Familien der Staatsoberhäupter fast schon dynastische Strukturen aufgebaut haben.

Wie der russische Korruptionsforscher Dmitri Nekrasow schreibt, beherrschen in einigen Ländern, wie z.B. in der Ukraine und Moldau, die Unternehmer die Politik, in Usbekistan, Turkmenistan, teilweise Belarus kontrollieren Staatsbeamte die Wirtschaft. Die meisten anderen postsowjetischen Staaten, so Nekrasow, schwingen zwischen diesen beiden Modellen. (2) Die Forderungen dagegen hart durchzugreifen und endlich eine „richtige“ Marktwirtschaft aufzubauen verlaufen im Sande. Logisch: wer soll die auch umsetzen? (3) Korruption muss doch alle stören? Eben nicht!

In der alltäglichen Korruption existieren zahlreiche Profiteure auf vielen Ebenen. Wenn ein riesiges Unternehmen von Staatsaufträgen und somit den korrupten Deals zwischen den Leitern und den politischen Machthabern lebt, warum sollte sich die Belegschaft für den Kampf gegen die Korruption erwärmen? Wenn unzählige niedrigere Beamte durch die Korruption ihre Gehälter aufbessern, wenn die richtigen Beziehungen zum sozialen Kapital – mitten in grassierender Arbeitslosigkeit werden, wenn die Stimmen der Mittellosen mit Essenspaketen gekauft werden können, dann wird der Kampf gegen Korruption eher zu einem Kampf zwischen konkurrierenden Gruppen um staatliche Ressourcen.

Trotzdem kommt es in solchen Staaten immer wieder zu grossen Antikorruptionsprozessen und immer wieder ernten sie dieselbe Kritik, da habe lediglich die eine korrupte Fraktion mithilfe der von ihr beeinflussten Justiz ihre Konkurrenz neutralisiert. Vom Staat als neutralem Überwacher der Konkurrenz kann dabei nicht die Rede sein, denn sein Gewaltapparat wird manchmal selbst zum Akteur des Geschäftslebens. Gehen in solchen Ländern die Menschen auf die Strasse, werfen die dortigen Berichterstatter*innen als erstes die Frage auf, welche Geschäftsinteressen wohl hinter den Protesten stecken.

Proteste = Chance?

Die Proteste werden je nach Land von unterschiedlichen sozialen Gruppen getragen. In Rumänien wurden die Demonstrationen 2018 deutlich von rechten und liberalen Parteien dominiert, die Proteste in Armenien im selben Jahr wurden unter anderem von einem Arbeiterstreik unterstützt. Es ist dabei kein Zufall, dass unter denen, die sich aktiv gegen Korruption engagieren, viele derjenigen sind, die sich darüber empören, wie schwer es unter den herrschenden Umständen sei, ein Unternehmen zu gründen und auch zu behalten.

Dicht gefolgt werden sie von jungen, im Rahmen der Möglichkeiten gut ausgebildeten Spezialist*innen oder Studierenden – also denjenigen, die weiter Karriere machen wollen. Als der moldauische Oligarch Vladimir Plahotniuk (der Eigenbezeichnung nach immerhin Sozialdemokrat) im Sommer 2019 durch Proteste von der Macht verdrängt wurde, holte er sich als letztes Aufgebot ein ganz anderes Publikum – russische Zeitungen berichteten über „Leute mit schwieligen Händen“, die in die Hauptstadt strömten, um seine Macht zu verteidigen – geholfen haben sie Plahotnjuk am Ende freilich nicht.(4)

Die meisten Antikorruptionsproteste laufen unter eindeutig prokapitalistischen und staatsbejahenden Forderungen nach einer richtig funktionierenden Konkurrenz, bei der Karrieren, Bildung und Berufe nicht mehr eingekauft oder durch Connections vergeben werden, bei der die staatlichen Behörden die Unternehmer in Ruhe Kapital akkumulieren lassen und die wiederum ihr Geld nicht dazu nutzen, Politiker*innen zu bestechen. Es laufen dabei mal mehr, mal weniger Menschen mit, die sich eine bessere Situation für Lohnabhängige erhoffen, aber bisher haben sie nirgends die Antikorruptionsbewegung dominiert.

Oft werden darüber hinaus die ausländischen Mächte, vor allem die EU und die USA, zur Hoffnung der Protestierenden. Sie sollen die jeweiligen Regierungen für ihre Korruption und Menschenrechtsverletzungen sanktionieren. Das soll nicht zu dem analytischen Kurzschluss führen, die Proteste seien einfach von aussen initiiert worden. Doch dass eine Einmischung meist schnell erfolgt und für den weiteren Verlauf relevant wird, lässt sich nicht leugnen, zumal die russische Präsenz ebenfalls nicht übersehbar ist. Nicht immer aber eskalieren die Gegensätze – im Sommer 2019 wurde z.B. in Moldau, nachdem die Regierung der Plachotnjuk-Marionetten sowohl von der westlichen, als auch von der russischen Seite unter Druck zum Rücktritt bewegt wurde, eine Einigung erzielt und es kam eine Koalition von prorussischen und prowestlichen Parteien zustande.

In einigen Ländern erzielen Parteien, die im Wahlkampf auf Antikorruptionsparolen setzen, traumhafte Ergebnisse: so Nikola Paschinjans „Mein-Schritt-Allianz“ in Armenien 2018 – 70,43%, , oder Wolodymyr Selenskyjs „Ölgemälde: Die barbusige Justicia sitzt auf ihrem Thron. Ein Mann legt einen Beutel Geld auf ihre Waage.Sluha naroda“ in der Ukraine 2019 – 43, 16 %. So führen die Proteste nur zum Elite- statt Systemwechsel.

Eine ernstgemeinte linke Intervention in solche Proteste kommt nicht umhin, oben beschriebene Illusionen über den Staat und den vom ihm zu verwaltenden „richtigen“ Kapitalismus zu kritisieren. Dies ist freilich nicht sehr erfolgversprechend, da denjenigen, die kosovarisches Bandenwesen, Villen russischer Staatsbeamter oder die Geschäftspraktiken ukrainischer Oligarchen vor Augen haben, die Verhältnisse in Deutschland oder Frankreich oft wie ein Idyll erscheinen. Leider wird dann auch nicht mehr die Frage aufgeworfen, warum der Kapitalismus an der Peripherie überall ziemlich anders aussieht, als in den Zentren der erfolgreichen Staaten und letztere dabei keinerlei Interesse zeigen, neue Konkurrenten hochzuziehen.

Fußnoten:

1) In diesem Text ist primär Ost-. Ostmittel- und Südosteuropa gemeint.

2) Wiktor Nekrasow: Razvilki, kotorye byli. Republic.ru. 18.03.2019

3) Das Land in dem die „Korruption als Regel“ tatsächlich massiv zurück gedrängt wurde, war Georgien unter Michail Saakaschwili, der mit marktradikalen Reformen und drakonischen Mitteln den Staatsapparat komplett austauschte und danach die Wirtschaft auf Tourismus umorientierte. Als Folge verlor er bald darauf die Wahlen, da im Agrarland Georgien ein Grossteil der Bevölkerung davon nicht profitierte. Sein Versuch sich als Reformer in der Ukraine zu betätigen ist schnell gescheitert.

4) Am 15. Juni 2019 floh Plahotnjuk aus dem Land, die Regierung seiner Demokratischen Partei (PDM) gab die Regierungsposten auf. Bis zum 14. November dauerte die Phase der Kohabition zwischen der liberalen Regierung unter Maia Sandu und dem sozialistischen Präsidenten Igor Dodon. Danach übernahm der als prorussisch geltende Ion Chicu das Amt des Regierungschefs.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben         —       20 January-Protest against corruption – Bucharest 2018 – B-dul Bratianu

Author Babu

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2.) von Oben            —       10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

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Unten          —         10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

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Nahaufnahmen von Defender

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Von Glühbirnen und Kriegsspielen

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Aus Garlstedt und Bremen Sophie Lahusen

37.000 Soldaten, 22.000 Stück Material müssen bei der Nato-Übung „Defender“ bewegt werden. Eine große Aufgabe für General Denk in Garlstedt. Eine Herausforderung auch für friedensbewegte Kritiker.

ie Autobahn ist weit weg, von einem fahrenden Trecker weht Stroh auf den Weg, und Kühe liegen auf einer Weide. Friedlich ist das Land­leben, und doch geschieht hier, in der niedersächsischen Provinz, Weltpolitik. Zweimal schon war Garlstedt mit seinen gut 400 Einwohnern in den Schlagzeilen: 1980, als die Nato mit ihrer Alarmrotte in den Himmel stieg, um ein vermeintliches Ufo zu identifizieren, und 1996, als der Hamburger Erbe Jan Philipp Reemtsma während seiner Entführung einen Monat in dem Dorf verbringen musste, eingesperrt in einem Keller. Jetzt passiert wieder etwas: US Defender Europe 2020.

Neben den freistehenden Backsteinhäusern gibt es in Garlstedt zurzeit eine militärische Zeltstadt zu bestaunen. Gastgeber ist hier Brigadegeneral André Erich Denk, Kommandeur der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt. Seine Stiefel sind fest geschnürt und beim Reden gestikuliert er mit seinen tarnfarbenen Handschuhen. Er wäre nur schwer zu erkennen in seinem Anzug in grün-braunem Fleckmuster, hätte er kein rotes Barett auf dem Kopf. Denn Denk steht vor einer extra errichteten Skulptur in Form eines Siegestores, die in Tarnnetze gehüllt ist. Darauf zu lesen: „Welcome US Troups to Garlstedt“. Seit letzter Woche kommen sie: „Die echten Amerikaner zum Anfassen und zum Komisch- Sprechen“, wie Kommandeur Denk sie nennt. Rund 2.000 werden hier in den nächsten Wochen auf ihrem Weg nach Osten übernachten. „Aufregung pur!“, heißt es in den Lokalmedien.

Auch 30 Kilometer weiter, in der Fußgängerzone Bremens, wird aufgerüstet, auch wenn die Beteiligten das nie so nennen würden. Eine kleine Gruppe von Personen mit schütterem Haar verschanzt sich hinter ihren großen Plakaten mit gut lesbaren Buchstaben und vielen Ausrufezeichen. Es ist kalt an diesem Abend und auch bei der Demonstration in Bremerhaven am vergangenen Samstag. Immer dabei die gehisste blaue Flagge mit Picassos weißem Vogel. Ekkehard Lentz ist Sprecher der Bremer Friedensbewegung, er ist es seit fast 40 Jahren. Menschen wie Lentz stehen entschlossen hier und drücken PassantInnen Flugblätter mit kleinen und großen Tauben in die Hand. Darauf zu lesen: Stopp Defender 2020.

Bald schon will Lentz selbst in Garlstedt mitmischen, Demos und Straßensperren sind geplant. Er will im Auftrag des Friedens kommen, dorthin, wo man nach seiner Ansicht Russland provoziert und die Geschichte vergisst.

In der Zwischenzeit ist in Garlstedt vom dritten Weltkrieg noch nicht viel zu spüren. An einem sonnigen Tag haben bei dem Pressetermin alle gute Laune, und es gibt Schnittchen: mit Mett, Salami, Kochschinken, Mortadella und, etwas blass daneben, Käse. Kein Schießen, keine Panzer und kein Brüllen. Denn jetzt stehen hier bei zehn Grad Celsius viele der BesucherInnen in schneefester Kleidung. Sie hatten sich auf mehr vorbereitet, denn in der Einladung hatte es geheißen: „Festes Schuhwerk wird empfohlen“.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

Reserve hat Ruh.

Der Termin ist gut organisiert. Trotzdem wirkt der Kommandeur Denk ein wenig nervös. Etwas zu schnell eilt er mit seinen langen Beinen zwischen den Zelten auf der großen Wiese voraus. „Wir nennen sie offiziell ‚Life Support Area‘“, sagt er. Immer wieder sucht der Kommandeur nickende Zustimmung, wenn er stolz die Faltstraße, die Stromgeneratoren und die WLAN-Schilder an den Zelten präsentiert. Drinnen gäbe es „für jeden Soldaten eine eigene Steckdose“, sagt André Erich Denk, für die iPhones und iPads der Soldaten. Ganz vergessen hätte er beinahe den Kiosk. Hier wird es ­Burger geben, die sogar mit US-Dollar und Kreditkarte bezahlt werden können. Während dieser Ansage schwindet die Aufmerksamkeit der Anwesenden. Im Hintergrund passiert etwas: „Da ist die Frau!“

Die Frau fährt Traktor. Er ist groß und gelb und tuckert zwischen der Zuschauergruppe vorbei. Alle Kameras versuchen die Frau einzufangen, die in ihrem Traktor sehr ernst schaut. „Sie können sie ruhig in Ihren Beiträgen promoten, weil bei der Bundeswehr gibt es auch Frauen, das ist uns wichtig“, sagt Pressesprecher Oberstleutnant Schwarm.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

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Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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EU – Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

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Die Dumme Arroganz öffentlicher Behörden stinkt Meilenweit. Das führt uns dann wieder zu diesem Sprichwort aus Kindertagen: „Aus einen Pisspott kannst du keinen Bräter machen – er stinkt immer“

Quelle     :       Netzpolitik ORG.

Von  

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei seine Rechnung zurückzieht.

Transparenzhinweis: Arne Semsrott betreut für die Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :         Frontex, Mr. Fabrice Leggeri, Executive Director, ph: halime sarrag

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Fälschungen Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten

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Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Ortwin Rosner streifzuege.org

Wie sich Journalisten täuschen ließen. Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.

Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der schwedischen Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, und der Wikileaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht nach England der schwedischen Justiz entzogen.

Wer sich nur anfangs von all diesen als gesichert hingestellten Geschichten täuschen hat lassen, war Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Der Vorteil des Schweizers: Er spricht fließend Schwedisch, und war darum in der Lage, Einsicht in die Originaldokumente zu nehmen. Und da zeigte sich zu seinem Erstaunen: der Ablauf der Ereignisse war ein ganz anderer.

Aussagen einer Frau umgeschrieben

Tatsächlich war – so Melzer kürzlich in einem großen Interview mit dem Schweizer Online-Magazin „Republik“, auf das ich mich in der Folge beziehe – eine der beiden Frauen, die von der anderen lediglich begleitet wurde, entsetzt, als die Polizisten vor ihren Augen begannen, aus ihren Aussagen eine Vergewaltigungsanzeige zu konstruieren. Sie hatte, wie sie auch immer wieder betonte, gänzlich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Assange und suchte die Behörden lediglich auf, um sich zu erkundigen, ob es möglich wäre, ihn nachträglich dazu zu verpflichten, sich einem Aids-Test zu unterziehen. Sobald sie bemerkte, dass die Polizei damit begann, etwas ganz anderes daraus zu machen, brach sie schockiert die Befragung ab und verließ das Wachzimmer. Trotzdem erschien bereits wenige Stunden später in der schwedischen Boulevardpresse groß die Schlagzeile: Julian Assange der zweifachen Vergewaltigung beschuldigt.

In diesem Zusammenhang liegt Melzer ein ganz besonders brisantes Dokument vor: Eine E-Mail des Vorgesetzten der einvernehmenden Polizistin mit der Anweisung an sie, das Vernehmungsprotokoll richtiggehend umzuschreiben. Hintergrund war offenbar die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft schon daran war, das Verfahren einzustellen, da die Aussagen der betroffenen Frau unzureichend für eine Anklage wegen Vergewaltigung waren.

Da der ursprüngliche Wortlaut des Dokuments am Computer überschrieben wurde, kann er zwar nicht mehr rekonstruiert werden. Jedoch kann sein Inhalt aus der ursprünglichen Reaktion der Staatsanwaltschaft hinreichend vermutet werden: Denn die stellte laut Melzer fest, „die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.“

Dazu passt auch, dass noch auf der Polizeistation die Frau an eine Freundin eine SMS sendete: Sie habe den Eindruck, der Polizei gehe es nur darum, Assange „in die Finger zu kriegen“.

Die Anzeige der zweiten Frau

Eine undurchsichtige Rolle spielt dabei die zweite Frau, die anfangs lediglich als Begleitung fungierte. Sie hat Melzer zufolge nicht nur der ersten Frau vorgeschlagen, zur Polizei zu gehen, sondern sie auch auf jene Wachstube hindirigiert, wo eine Freundin von ihr Dienst machte. Diese war dieselbe Person, die dann – und bereits das war ein rechtlich inkorrektes Vorgehen – die Einvernahme machte. Später erledigte diese befreundete Polizistin auch die Fälschung des Dokuments./event/830197/christian-schacherreiter-lugenvaters-kinder

Erst einen Tag nach der Einvernahme der ersten Frau machte jedoch die zweite Frau ihre eigene Aussage und berichtete, dass Assange gegen ihren Willen ungeschützt mit ihr geschlafen habe. Das wäre in der Tat den schwedischen Gesetzen zufolge gleichbedeutend mit einer Vergewaltigung. Melzer weist allerdings auf Widersprüche in der Aussage hin. Betrachten wir außerdem einmal die Chronologie: Bizarrerweise berichteten die schwedischen Medien also bereits von einer Doppelvergewaltigung, bevor diese zweite Frau überhaupt ihre Aussage gemacht hatte.

Wie Assange sich der schwedischen Justiz zu stellen versuchte

Als eindeutig unwahr stellt sich dank der Recherchen Melzers die Behauptung heraus, der Wikileaks-Gründer hätte sich systematisch der schwedischen Justiz entzogen. Melzer: „Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Melzer weiter: „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“ Dadurch hatten sie ihn aber auch in der Hand. Melzer: „Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Den beiden Frauen wurde ein Rechtsvertreter zuerkannt, der „zufälligerweise“ der Kanzleipartner des ehemaligen Justizministers Thomas Bodström war. Bodström pflegte ein besonders vertrauliches Verhältnis zu den USA und arbeitete eng mit der CIA zusammen. Indessen bat Assange darum, das Land verlassen zu dürfen, und erhielt auch eine schriftliche Einwilligung dafür von der Staatsanwaltschaft. Kaum hatte Assange aber Schweden verlassen, wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. England mischt sich ein

Während des Flugs nach Berlin verschwanden überdies seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Scandinavian Airlines verweigerte dazu jede Auskunft. Der Wikileaks-Gründer reiste weiter nach London, auch von dort aus bot er weiterhin der schwedischen Justiz seine Zusammenarbeit an. Bis er Wind von einem möglichen Komplott gegen ihn bekam. Melzer: „Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.“ Die Schweden weigerten sich allerdings beharrlich, eine solche Zusicherung zu geben.

Gleichzeitig jedoch war es rechtlich schwierig für die schwedische Justiz, das Verfahren jahrelang in Schwebe zu halten, ohne es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben. Nun mischte sich – ungewöhnlicherweise – die britische Justiz ein, um eine Einstellung des Verfahrens zu verhindern.

Melzer: „Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.“

Warum die USA Assange fürchten

Der Hintergrund all dieser bizarr anmutenden Vorfälle liegt für Melzer auf der Hand. Er verweist darauf, dass Assange zum damaligen Zeitpunkt gerade dabei war, systematisch schwere Kriegsverbrechen der Amerikaner öffentlich zu machen, in Zusammenarbeit mit der „New York Times“, dem „Guardian“ und dem „Spiegel“. Erst wenige Monate zuvor, im April 2010, hatte Wikileaks das sogenannte „Collateral Murder“-Video veröffentlicht, das der Organisation von der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt worden war. Es zeigt, wie Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Bagdad unter Gelächter vom Hubschrauber aus Menschen niedermähen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf Verwundete, auf jemanden, der ihnen zu Hilfe kommen will, und auf Kinder wird dabei gefeuert.

Gegen keinen der Soldaten wurde ein Strafverfahren eröffnet. In der Folge erging stattdessen von den USA die Direktive an alle verbündeten Staaten, den Wikileaks-Gründer von nun an mit allen nur erdenklichen Strafverfahren zu überziehen.

Falls Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, erwartet ihn dort nach Melzers Einschätzung kein rechtsstaatliches Verfahren. Er wird vor den berüchtigten „Espionage Court“ kommen, von dem nie ein Mensch freigesprochen worden ist, und die Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie aufgrund geheimer Beweismittel vonstattengehen. Assange drohen dabei 175 Jahre Gefängnis. Melzer stellt einen Vergleich an: Keiner der Kriegsverbrecher des jugoslawischen Bürgerkriegs sei zu mehr als 45 Jahren verurteilt worden.

Wie sich Journalisten täuschen ließen

Dass das alles nun allmählich an die Öffentlichkeit kommt, ist weniger der Tüchtigkeit der Medien zu verdanken – die sich im Gegenteil lange weigerten, Melzers Rechercheergebnisse zur Kenntnis zu nehmen – als dessen Hartnäckigkeit und der unermüdlichen Tätigkeit diverser Aktivisten sowie der Tatsache, dass es diesen gelang, auch Prominente für Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen, Unterschriftenaktionen und Aufrufe zur Freilassung von Assange ins Boot zu holen.

War die Presse nämlich anfänglich von Assange und Wikileaks durchaus angetan gewesen, so war das in die Welt gesetzte Vergewaltigungs-Narrativ auch hier durchaus erfolgreich gewesen: Man nahm unbesehen an, dass es damit schon seine Richtigkeit habe, und brachte in der Folge über viele Jahre lang dem Schicksal des in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründers eine gewisse Gleichgültigkeit entgegen.

Allzu bereitwillig ließ man sich nun auch von den Argumenten der Amerikaner betören: Assange sei gar kein ordentlicher Journalist, er habe durch seine Veröffentlichungen Menschen in Gefahr gebracht, und er sei ein Komplize Putins. Auch diese Vorbehalte gegenüber Assange stellen bei näherem Hinsehen jedoch nur eine Variante des von Melzer beschriebenen Ablenkungsmanövers dar, gerade denjenigen, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und an dem darum Verbrechen begangen werden, selbst als Verbrecher zu brandmarken und so den eigentlichen Skandal aus der Wahrnehmung zu verdrängen.

Anders als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen fand wenigstens eine Korrespondentin der deutschen „taz“ zu deutlichen Worten der Selbstkritik: Bettina Gaus räumt mittlerweile ein, dass auch sie auf das in der Öffentlichkeit verbreitete Bild der Ereignisse hereingefallen sei, ohne es je zu hinterfragen. Allmählich wendet sich das Blatt. Und auch wenn die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sich weiterhin ziert, Assange ausdrücklich als „Journalisten“ zu bezeichnen, anstatt ihm bloß eine „journalismusähnliche Tätigkeit“ zu attestieren, so wurden im Jänner weltweit Mahnwachen für den Wikileaks-Gründer abgehalten, an denen sich auch Journalistenverbände beteiligten. Positiv hervorzuheben ist ein Beitrag im ZDF-Nachrichtenmagazin „heute journal“, der den von Melzer zutage gebrachten Skandal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen versuchte.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —        Brisbane protest march over WikiLeaks, and of course US Imperialism

Unten      —         A fake WikiLeaks Truck during the #OccupyWallStreet protests on September 17, 2011.

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Der Verein Uniter

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Rotwein aus dem Schädel

Von Sebastian Erb, Christina Schmidt und Daniel Schulz

Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training.

Wenn sich das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Gruppierung anschaut, dann hat die Behörde einen Verdacht: Es muss darin Menschen geben, die sich statt einer Demokratie etwas anderes wünschen. Mehr noch: die bereit sind, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen.

Wenn der Verfassungsschutz sich also den Verein Uniter e. V. anschaut, dann sieht das Amt dafür „erste tatsächliche Anhaltspunkte“. Seit Mittwoch ist bekannt: Der gemeinnützige Verein, in dem sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und Personen aus dem privaten Sicherheitsgewerbe organisieren, wird nun systematisch vom Verfassungsschutz angeschaut. Prüffall, nennt sich das. Es ist der erste Schritt für eine mögliche Überwachung. Der Verfassungsschutz darf nun beispielsweise systematisch öffentlich zugängliche Quellen durchforsten oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Was er dort sehen wird: einen Verein, der von sich selbst behauptet, ein Berufsnetzwerk zu sein. Sich um traumatisierte Einsatzkräfte zu kümmern. Spenden für Obdachlose zu sammeln. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutz werden auch sehen, dass der Verein gezielt ganz besondere Menschen anspricht, Menschen in Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz. Personen also, die für den Schutz von vielen anderen verantwortlich sind. Es sind oft Menschen, die Zugang zu Waffen haben.

Was den Verfassungsschützern zunächst verborgen bleiben wird: Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht von „Infanteristen“ und „Shootern“.

Keine Hakenkreuze, aber Vorbereitungen auf „Tag X“

Bis sie sich beim Verfassungsschutz zur Prüfung entschlossen haben, war es ein langer Weg. Uniter ist schwer zu fassen, weil es keine klassische rechtsextreme Organisation ist. In den bekannten Veröffentlichungen des Vereins findet sich nichts von „Bevölkerungsaustausch“ oder „Volkstod“, keine Hakenkreuze und andere NS-Symbolik.

Und doch hat die taz in einer zweijährigen Recherche Uniter als zentralen Teil eines Netzwerks von Personen ausgemacht, die sich auf einen ominösen „Tag X“ vorbereiten, an dem manche von ihnen Menschen, die anders denken und anders aussehen als sie sich das vorstellen, mutmaßlich gefangen nehmen oder sogar töten wollen. Auch der Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, war Teil dieses Netzwerkes.

Der taz wurden mehrere hundert Dateien aus dem Innenleben des Vereins zugespielt. Die Präsentationen, Word-Dokumente, Fotos, Videos und Soundfiles zeigen, wie Uniter organisiert ist, wie der Verein sich selbst sieht und darstellt, welche Pläne es gab. Die Dokumente stammen vor allem aus den Jahren 2017 und 2018, einer Zeit, in der der Verein rasant wuchs und auch medial bekannt wurde. Wir haben sie technisch geprüft und sie mit unseren bisherigen Recherchen abgeglichen, vor allem mit den vielen Gesprächen, die wir mit aktiven und ehemaligen Mitgliedern geführt haben. Wir können nun besser beschreiben: Uniter ist ein Verein mit sektenartigen Zügen. Kampftraining und Militärtaktik nehmen bei ihm eine zentrale Rolle ein.

So etwas wie demokratische Abstimmungen gibt es bei Uniter nur am Rande. Wer aufsteigen will, der muss den Männern an der Spitze gefallen. Und ganz oben an der Spitze steht ein Mann: der frühere Elitesoldat André S., Jahrgang 1985, der sich selbst „Hannibal“ nennt, nach einem Helden aus der Fernsehserie „A-Team“, in der vier verstoßene Elitesoldaten als Söldner für das Gute kämpfen. André S. wurde vor Kurzem zu einer Geldstrafe verurteilt, weil bei ihm Teile von Übungshandgranaten und andere Sprengkörper gefunden worden waren.

André S. administrierte viele der Chats, über die sich sowohl Uniter-Mitglieder als auch rechtsextreme Prepper miteinander vernetzt haben, also Personen, die glauben, sie müssten sich auf einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereiten. Chats und Verein überschnitten sich. Über das genaue Weltbild von S. wissen wir nicht viel. Er hat Befürchtungen geäußert, dass es wegen des Flüchtlingszuzugs zu inneren Unruhen kommt. Er soll über diese Chats mindestens einmal Texte des islamfeindlichen Onlineportals PI News verschickt haben. In einem der taz vorliegenden WhatsApp-Chat teilt er einen Link des mit verschwörungstheoretischen und islamfeindlichen Texten gefüllten Magazins Compact.

Gefordert: „Willen, Standhaftigkeit und Ausdauer“

Es gibt, da widersprechen sich die Erzählungen und die Dokumente, zwischen fünf und sieben Rängen, die man im Verein nach oben klettern kann. Für alle Schritte dieses „Stufensystems“ des Vereins existieren formale Voraussetzungen. Wer beispielsweise in Rang drei aufsteigen möchte, der soll sich laut der internen „Checkliste für den III Grad“ mit „Taktik, Verhalten und Vorgehen in kleinen Einheiten und Kampfverbänden“ auskennen, in Nahkampf und Selbstverteidigung geübt sein, und auch im Fernkampf mit Waffen umgehen können. Aber das allein reicht nicht.

Wer aufsteigen will, muss sich engagieren, „Willen, Standhaftigkeit und Ausdauer“ zeigen. Männer, die Hannibals Wohlwollen haben, können auch schon mal Stufen in der Hierarchie überspringen.

Komplettiert werden Hierarchie und das Prinzip der Folgsamkeit durch die Beteuerung der eigenen Loyalität. Wer in den schon erwähnten dritten Rang kommen möchte, der soll beispielsweise schwören:

„Ich gelobe Uniter

und den damit einhergehenden Idealen die Treue,

Ich helfe und schütze,

Ich handele nach besten wissen und gewissen,

Ich schaue nicht weg, wenn Unrecht geschieht,

Ich bin einer von vielen,

unsichtbar verbunden und geeint

Dies will ich tun von heute bis ans Ende meiner Tage“ (Rechtschreibung wie im Orginal)

Je höher es auf der vereinsinternen Karriereleiter geht, desto komplexer werden diese Rituale. Auf anderthalb Seiten ist minutiös aufgelistet, wie man in den 5. Rang aufsteigt: Die Zeremonie beginnt damit, dass der Aspirant 30 Minuten in einem Raum wartet, in dem nur eine Kerze brennt. Es wird weiter beschrieben, was für Aufgaben er erledigen muss und dass er von maskierten Mitgliedern mit gezückten Schwertern symbolisch getötet wird, um dann bei instrumentaler Musik wiederaufzuerstehen und Rotwein aus einem menschlichen Totenschädel zu trinken.

Was sich Hannibal – er ist laut den Metadaten Autor des Dokuments – und seine Gefolgsleute unter dem Titel „Aufnahme und Erhebungsablauf 1–5“ ausgedacht hat, mag absonderlich erscheinen. Es zeigt, wie viele in der Gründungsgeneration von Uniter ticken: Sie sind fasziniert von Geheimbünden. 2012 hatte André S. Uniter das erste Mal gegründet, mehrere Vorstandsmitglieder waren wie er Freimaurer. Später ließ er sich in einen Lazarus-Orden aufnehmen, eine Wohlfahrtsorganisation, die sich auf Ritter-Traditionen beruft. Ihm folgten zahlreiche weitere Mitglieder, die ebenfalls Freimaurer wurden oder in Ritterorden eintraten, das belegen unsere Recherchen. Damit einhergeht oft auch eine Vorliebe für Verschwörungstheorien über ominöse Mächte im Hintergrund, die diese Welt eigentlich steuern würden.

3rd SS Division Logo.svg

Das lässt sich unter anderem in einem Schaubild erkennen, das die Struktur des Vereines in Form einer Pyramide darstellt: Unten die Mitglieder, darüber Kuratorium und Vorstand. Die Spitze bildet das sogenannte „Auge der Vorhersehung“, das verschiedene Geheimbünde als Symbol genutzt haben und heute noch nutzen. Stellenweise stellt sich beim Lesen der Papiere das Gefühl ein, hier habe jemand zu viel in Büchern von Dan Brown wie „lluminati“ oder „Sakrileg“ geblättert.

40 Hubschrauber, 15 Flugzeuge: Wilde Machtphantasien

Wie sehr sie die Macht solcher Organisationen überschätzen, illustriert eine Sprachnachricht von Hannibal alias André S., in der er darüber spricht, dass er aus Österreich eine kleine Armee besorgen könne, wenn er dort erst einmal Vizepräsident der Lazarus-Union, einer weiteren Organisation mit Ritter-Anleihen, geworden sei. Er sagt: „Da unterstehen mir nochmal 30.000 Mann und ich glaube 40 Hubschrauber und 15 Flugzeuge.“ Den militärisch geschulten Männern in seiner Umgebung müsste eigentlich aufgefallen sein, was das für ein Unsinn ist.

Ein Hang zur Übertreibung und eine Vorliebe zum Okkulten sind an sich nicht rechtsextrem bedingt. Organisationen wie die Freimaurer wurden im NS-Regime verfolgt. Die hierarchische Struktur, das Prinzip des auf eine Person oder einen engen Führungskreis ausgerichteten Gehorsams und die fundamentale Annahme, die Welt würde von höheren Mächten gesteuert, sind aber auch Grundlagen rechtsextremen Denkens.

Quelle     :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

2.) von Oben     —      Autonome Nationalisten auf NPD-Demo am 7. Oktober 2006 in Nordhausen

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Unten        —        Symbol der SS-Division Totenkopf

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Die Internationale des Hasses und ihre Vollstrecker

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik.

Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab. Aber er schafft das Klima für die, die sich ängstigen lassen, und die ihre Angst zur Aggression wandeln.

Nicht jeder aus der „Internationale des Hasses“ ist ein Killer oder Massenmörder wie die Täter von Hanau, Halle oder der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübke. Manche schreiben nur Manifeste, bringen Bücher über „den großen Austausch“ unter die Leute oder hängen Tagträumen vom Bürgerkrieg an, wie Björn Höcke, der in einem Interview von einer künftigen ethnischen Säuberung schwadronierte.

Wenn die Wendezeit gekommen ist, werde eine neue Führung „Maßnahmen ergreifen (müssen), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Dabei werde man um „wohltemporierte Grausamkeiten“ nicht herumkommen. Der Skandal von Thüringen ist ja, dass CDU und FDP nichts dabei fanden, mit einem Menschen gemeinsame Sache zu machen, der offen von Gewaltorgien schwärmt.

Aber natürlich hat Herr Höcke auch in Hanau nicht selbst den Abzug gedrückt. Das machen dann immer andere – und diejenigen, die ein Klima schufen, welches solche Ungeheuer erst gebiert, sind dann fein raus. Motto: „Was können wir denn dafür, wenn uns ein kranker Wirrkopf falsch versteht!?“ Wobei bei Herrn Höckes Phantasie schon die Frage ist, wie genau man die denn anders verstehen könnte.

Die meisten aus der Internationale des Hasses gehen aber nicht so weit wie Höcke, dass sie sich in „wohltemperierte Grausamkeiten“ hineinphantasieren. Sie kommen in ihren Horrorphantasien nicht als Täter vor, sondern als Opfer. „Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten“ gerate alles durcheinander, und das „mache mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“, sagte der gescheiterte österreichische FPÖ-Chef und Kurz-Zeit-Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinerzeit, bevor er gescheitert war.

Radikale Politiker und Täter teilen sich die Arbeit

Das war natürlich nur halb eine Drohung, halb eine Warnung, je nachdem, wie man es verstehen wollte, und es war auch nicht ganz klar, ob er meinte, dass die Migranten diesen Bürgerkrieg beginnen würden oder die von Strache umworbenen „autochtonen Österreicher“, die sich irgendwann einfach nicht mehr anders zu helfen wüssten. In dieser Vagheit war aber auch die Angstlust drin, in die sich Aggressoren leicht hineinsteigern.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die meisten Gräueltaten der Geschichte sind von Leuten begangen worden, die sich in die Idee hineinsteigern, sie würden sich in Wirklichkeit nur wehren. Zwischen den radikalen rechten Politikern und ihren medialen Hilfstruppen auf der einen, den Tätern auf der anderen Seite gibt es also eine schöne Arbeitsteilung.

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Zur Causa NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Spuren, die Opfer des NSU

Nationalsozialistischer Untergrund - Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg

Quelle      :           Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Ab dem 13. Februar 2020 kommen in den Sälen der Kinos authentisch und würdevoll die Angehörigen ungefiltert zu Wort, deren Familienmitglieder und geliebte Menschen durch das Netzwerkgeflecht des Rechtsterrorismus, dem „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet worden sind. Das Betrachten und Hören dieser Menschen, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland löst bei Dritten Demut aus.

Die Berliner Journalistin und Dokumentarfilmproduzentin Aysun Bademsoy hat im Jahr 2019 mit Unterstützung von Organisationen wie dem ZDF, ARTE, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Medienboard Berlin – Brandenburg,  dem Deutscher Filmförderfonds eine Dokumentation über 81 Minuten produziert. Die Dokumentation ist im Verleih der Salzgeber & Co. Medien GmbH in Berlin. Die aktuelle Dokumentation erscheint zeitlich lange nachdem intensiv gegen die Angehörigen durch die Justiz bundesweit in unverhältnismäßiger Art und Weise ermittelt worden ist. Eine Belastungstendenz wurde deutlich erkennbar. Die Motivation, Geisteshaltung dahinter ist einer Beamtin, einem Beamten in einem demokratischen verfassten Rechtsstaat unwürdig. Insbesondere für das Personal in den Organen der öffentlichen Sicherheitsarchitektur.

Die Medien und die Öffentlichkeit wie der Justizbehörden aus Polizei und Staatsanwaltschaften bis hin zum damaligen Bundesminister für Inneres, Otto Schily (SPD) haben über die Hintergründe der Kapitalverbrechen welche durch Rechtsterroristen des Geflecht aus weit verbreiteten und ineinander verflochtenen Netzwerken, dem „NSU“ geschädigt worden sind unverantwortlich schädliche Spekulationen kriminellen Inhaltes öffentlich kommuniziert. Ferner wurden entwürdigende Begriffe wie „Dönermorde“ für Menschen oder „Soko Bosporus“ konstruiert und ebenfalls mannigfaltig öffentlich medial transportiert. Das schädigte viele Jahre lang die Lebensführung der betroffenen Angehörigen über das Kapitalverbrechen Mord an einem Familienmitglied hinaus.

Die Perspektiven sowie die Narrative durch die betroffen Angehörigen sind das Novum welche der Dokumentation, „Spuren, die Opfer des NSU“ das Prädikat als besonders wertvoll auszeichnet. Es besteht bis zum 13. Februar 2020 genug Zeit um sich zu organisieren, diese Dokumentation im Kino zu sehen. Zur Not später auf DVD oder via öffentlich rechtlichen Fernsehsendern. Hauptsache die Inhalte der Dokumentation erreichen die Gesellschaft.

Durch die Dokumentation gibt es eine gute Gelegenheit ob auf dem Land oder in der Stadt, sowie online öffentlich Fragen zu behandeln.

Wie bewerkstelligt die Politik dass juristische Personen des privaten Rechtes, in dem Fall Unternehmungen an den Standorten vor Ort die Demokratie wie gewerkschaftliche Orientierung, Betriebsräte zur Anwendung kommt, die Einhaltung der Gesetze  die vollständigen Beträge an Steuern und Abgaben zu zahlen ?

Welche Handlungen müssen ungeachtet des Alters, persönlichen Vermögensverhältnisse, Bildungsgrad von einem Menschen selber aktiv vorgenommen werden um eine Staatsräson herzustellen, welche durch die Öffentlichkeit der Europäischen Union, Bundesregierung, Landesregierungen in allen Bundesländern die Notlagen der Menschen in den Kommunen vor Ort in den Stadtteilen ernsthaft und erkennbar abbauen wird?

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Irgendwann sehen alle gleich aus ?

Welche Maßnahmen wie Artikel im Grundgesetz, Steuergesetze, Sozialgesetze müssen zeitnah modifiziert und implementiert werden, um den sozialen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle zu garantieren?

Es gilt in allen Bundesländern zu vermeiden, dass zukünftig weitere Menschen durch Rechtsterroristen ermordet werden. Dies ist eine Verpflichtung der gesamten Zivilgesellschaft.

Für die Familie des verstorbenen hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aus Kassel, den Angehörigen der zwei in Halle erschossenen Menschen ist es bedauerlicherweise bereits zu spät.

Die aktive und humane Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland verschafft in einer politisch und ökonomisch globalisierten Welt mit Digitalisierung vor der Weltöffentlichkeit sich eine Verbesserung respektive des öffentlichen Ansehens. Infolgedessen mit ebensolchen positiven und progressiven Effekten.

Offenbar muss die hiesige Zivilgesellschaft (zu den Themen der sozialen Gerechtigkeit wie mehr bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnungen, höhere Gehälter zwecks der Existenzsicherung, eine wirkungsvoll verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge) in der Öffentlichkeit viel aktiver visuell und inhaltlich wahrgenommen zu werden als bisher, um gegenüber der Industrie und Politik wirkliche Erfolge zu bewerkstelligen.

Jimmy Bulanik

Quelle:

Spuren, die Opfer des NSU Vorschau auf Deutscher

https://www.youtube.com/watch?v=jOrQ8zDL4mA

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Grafikquelle         :

Oben         —       das von dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg
  • Erstellt: ‎16‎. ‎November‎ ‎2011

 

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Unten      —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2014

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Mafia ist nicht Popkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Muslimfeindlichkeit in Debatte um Clans

Mafia III Stand - Paris Games Week 2016.jpg

Von Sanem Kleff und Benno Plassmann

Razzien bei „Clans“ vermitteln ein rassistisch geprägtes Bild von organisierter Kriminalität. Demokratiegefährdend aber sind ganz andere Strukturen.

Der heimischen Mafia, die sich im vergangenen Jahrhundert in Ringvereinen organisierte, widmete Fritz Lang bereits 1931 seinen Film „M – Eine Stadt sucht einen Mörder“. Die TV-Serie „Babylon Berlin“ brachte die damaligen Ringvereine dem heutigen Publikum näher. 1934 wurden diese Vereine verboten, aber nach 1945 wiedergegründet. Als sie in den 1950er Jahren in der Bundesrepublik erneut verboten wurden, wurde die Auflösung der Vereine als das Ende mafiöser organisierter Kriminalität, kurz moK, in Deutschland dargestellt.

Dem Selbstbild der Gesellschaft entsprechend existierte eine deutsche Mafia nicht mehr. Seitdem wird moK nur noch als ein Problem der „anderen“ dargestellt und popkulturell weidlich genossen: italienische Mafia, amerikanische SchmugglerInnen der Prohibitionszeit, südamerikanische Drogenkartelle, die russisch-eurasische Mafia und so fort.

Aktuell sind „Clans“ mit ausländischer Herkunft im Visier der Öffentlichkeit. Der Begriff „Clankriminalität“ wird benutzt, obwohl er bislang weder bei Polizei noch Justiz bundesweit verbindlich definiert ist. Meistens sind arabische Familien aus dem Libanon oder vom Balkan sowie Familien mit türkischen oder kurdischen Wurzeln gemeint. Selbsternannte ExpertInnen behaupten, der Islam sei hier entscheidend, „islamisch-arabische Clans“ seien die Hauptgefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Muslimfeindlichkeit mal anders.

Das verwundert, selbst das BKA stellt im Lagebild organisierte Kriminalität 2018 fest, dass der weitaus größte Teil bekannter Fälle organisierter Kriminalität Gruppierungen betrifft, die von Deutschen dominiert waren. Der Bericht meldet 6.483 Tatverdächtige, von denen nur 7,2 Prozent als „Zuwanderer“ erfasst wurden. Sie hatten eine Duldung, einen legalen Aufenthaltsstatus als Asylantragsteller oder -berechtigte, als Kontingentflüchtlinge, als international oder national Schutzberechtigte oder hielten sich unerlaubt in der Bundesrepublik auf. Diese Gruppe Tatverdächtiger wurde vom BKA erstmals gesondert erfasst, wobei als Symbol zur Kennzeichnung dieser Gruppe ausgerechnet das Piktogramm eines überfüllten Flüchtlingsboots gewählt wurde. Menschenverachtung mal anders.

Beim Thema moK steht die Gesellschaft vor zwei demokratiegefährdenden Problemen: erstens die moK-Phänomene an sich und zweitens die momentanen Diskurse darüber.

In die Schlagzeilen geraten spektakuläre Taten wie Überfälle auf Spielcasinos, der Einbruch ins KaDeWe oder der Raub einer millionenschweren Goldmünze aus dem Bode-Museum. Das lenkt jedoch den Blick vom Wesentlichen ab. Filmreife Raubzüge vermögen unser demokratisches System nicht auszuhöhlen, sie schüchtern nicht ganze Bevölkerungsgruppen ein oder zerstören die Aussicht auf soziale Gerechtigkeit.

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Viel gefährlicher sind die Subkulturen der Politik, welche ihre Wurzeln in den Parteien legen, wie wir es gerade in den letzten Jahren immer wieder beobachten.

Die gefährlichen, zentralen Machtstrukturen der moK sind selten direkt sichtbar. Systemgefährdende Kriminalität findet etwa in Anwaltskanzleien, Fabriken oder Rathäusern statt. Hier werden verbindliche Standards systematisch unterschritten: Konventionell erzeugtes Fleisch wird mit Biosiegeln veredelt, gepanschte Medikamente erhalten eine Marktzulassung, Giftmüll wird als Hausmüll verklappt. Wenn strukturierte Gruppen kriminell-gewalttätige Machtausübung mit wirtschaftlicher Stärke und Beziehungen in politisch-administrative Bereiche verbinden, entsteht die spezifisch mafiöse Form gesellschaftlicher Macht. Und die unterminiert den Rechtsstaat und wirkt demokratiegefährdend.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        ..        Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

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Climate Crimes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Verbrechen an der Menschheit

Schaufelradbagger Hambacher Forst.jpg

Quelle          :           unterhrund-blättle CH.

Von    ab

Es gibt sie immer noch, die von der Industrie finanzierten wissenschaftlichen Klimaleugner*innen. Aber heute reden in der BRD fast alle vom Klimawandel.

Manche reden von der Klimakrise oder der Klimakatastrophe. Wir nutzen Climate Crimes oder auch Klimakriege. Klima-Verbrechen und -Kriege sind legal, denn auf ihnen beruht das ‚warenproduzierende Patriarchat‘ (ein Begriff der marxistischen Wertkritikerin Roswitha Scholz). Das macht grosse Unterschiede, denn dieser Prozess ist nicht einfach menschengemacht. Er ist, so unsere These, die logische und auch rassistisch wirkende Konsequenz aus den Systemen Staat und Kapitalismus und ihrer patriarchalen Basis. Der IPCC-Bericht von 2018 versammelt das aktuelle Wissen der weltweiten Klimaforschung. Er ist ein Bericht an die Staaten und stellt eine Vielzahl von Handlungsstrategien (genannt: Pfade) vor. Seine Aussagen zeigen deutlich auf, dass die Erwartungen, wieviel Zeit zum Handeln noch bleibt, sich von einem Bericht zum anderen erheblich verkürzt.

Der IPCC-Bericht von 2018 prognostiziert bei einem sofortigen vollständigen Stopp des Ausstosses von Klimagasen als Ergebnis das Erreichen der Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand in 30 – 100 Jahren. Das ist für keine* Politiker*in und auch für die Wissenschaftler*innen keine Option. Der Bericht fasst 90 Pfade zusammen, die alle davon ausgehen, dass weltweit nochmal die CO2-Menge der letzten 10 Jahre ausgestossen wird. ‚Wir‘ haben dann mit den 90 Pfaden je eine Wahrscheinlichkeit von 67 %, die Erderhitzung auf 1,5 °C zu beschränken, wenn bestimmte Massnahmenbündel getroffen werden.

Die Pfade, die nicht auf den massiven Einsatz destruktiver Grosstechnologien setzen, erfordern es, sofort zu beginnen, weltweit bis 2030 den Ausstoss von CO2 auf weniger als die Hälfte, bis 2040 auf weniger eines Viertels und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Zusätzlich ist danach eine negative CO2-Bilanz erforderlich, da CO2 in der Atmosphäre über Jahrzehnte aktiv bleibt. Nach Ende der Freisetzungen von klimaaktiven Gasen würden die 1,5 °C sonst deutlich überschritten.

Die Grenzen des IPCC-Berichts liegen in der Logik der Systeme Staat und Kapitalismus. Die radikalen, destruktiven Konsequenzen fast aller Pfade werden erst bei kritischer Betrachtung deutlich.

Von den 90 Pfad-Modellen, die 1,5 °C anstreben, setzen nur neun nicht auf den massiven Einsatz der CDR- und CCS-Technologien. CDR bedeutet Kohlen-Dioxid-Reduzierung und meint Technologien, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Ausser der Anlage von Wäldern und der Renaturierung von Wäldern (Moore werden seltsamerweise, obwohl weit effektiver, im IPCC-Bericht nicht diskutiert) handelt es sich um äusserst Energie- und Ressourcen-aufwändige Grosstechnologien. Diese funktionieren heute nur im Modellversuch, sind aber fest eingeplant. CCS, Carbon Capture and Storage (also CO2-Auffangen und Speichern) schien nach dem Scheitern des Greenwashing von Kohlekraftwerken mittels dieser Technologie gescheitert.

Jetzt soll es in weit grösserem Masse zurückkommen. Alle Studien dazu sagen, dass die unterirdischen Speicher nicht dicht sind, und dass sie regelmässigen Austritt von CO2 an die Erdoberfläche erwarten. Leider ist CO2 schwerer als Luft, sammelt sich bei Austritt also bodennah. Bei einem grösseren Leck bedeutet das das Ende für alles Leben in der Umgebung der Austrittsstelle. Auch verstecken die Pfade undiskutiert eine massive Ausweitung der Energie aus Atomkraftwerken (für 2050 durchschnittlich 2,5 mal höher als heute, maximal 11 mal höher, minimal auf 1/3 reduziert).

Zusätzlich werden noch viele Geo-Engineering Ansätze vorgeschlagen und eingeplant. Das ist nichts anderes als die Vorbereitung eines neuen technologischen Angriffs im Namen des Klimaschutzes. Auf dem Klimagipfel COP 21 in Paris haben sich die Staaten in einer Sonntagsrede – also ohne jegliche Verpflichtung für die einzelnen Staaten – darauf geeinigt, die Aufheizung der Erde auf 1,5 oC begrenzen zu wollen. Die Pläne der einzelnen Staaten und Staatengemeinschaften verfehlen die Anforderungen aber total, die ihnen die eigenen Wissenschaftler*innen stellen.

Wir sehen darin das notwendige Scheitern der kapitalistischen Staaten, angemessene Konsequenzen zu ziehen. Gerade hat das EU-Parlament den Klima-Notstand erklärt. Ist das ebenso nur eine Sonntagsrede, oder wird es Konsequenzen haben? Und wenn ja, werden die sich mehr gegen die Menschen als gegen Industrie und Staat wenden?

Merkel hat für 2050 Klimaneutralität angekündigt und will damit ihren Ruf als Klimakanzlerin reaktivieren. Klimaneutralität ist aber etwas völlig anderes als das vom IPCC geforderte Ziel, den Ausstoss klimaaktiver Gase bis 2050 auf Null zu reduzieren. Klimaneutralität ermöglicht ein weiter so. Mit Hilfe von z.B. REDD-Pro jekten (ein fataler, kapitalfreundlicher Mechanismus des Kyoto-Protokolls. Dieses machte die Luftverschmutzung zur Ware) können im Globalen Süden Kompensationen für hier verursachten CO2-Ausstoss gekauft werden. REDD bewirkt praktisch immer wieder Repression gegen Indigene und Kleinbäuer*innen, die z.B. den Regenwald nutzen, nie aber gegen Grosskonzerne und Grossgrundbesitzer*innen, die diesen platt machen.

Und auch die Erdaufheizung um 1,5 °C ist laut IPCC bereits sehr bedrohlich für die Meeresflora und -fauna, gerade in den tropischen Küstenbereichen. 70 – 90 % aller Korallenriffe werden bereits bei plus 1,5 °C absterben. Es wird eine Verschlechterung der menschlichen Gesundheit erwartet. Krankheiten wie Malaria und das Dengue-Fieber werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit stark ausbreiten. Aber auch die Ernährung wird massiv betroffen sein.

Es wird erwartet, dass der Klimawandel direkte Effekte auf die Qualität und Quantität der Ernteerträge hat. In der Sahelzone und Westafrika reichen bereits plus 1,5 °C, um die Ernteerträge drastisch zu senken, bei Mais z.B. um 40 %. Noch stärker sind die Auswirkungen auf die Ernährungslage der Menschen in den Savannen und Trockengebieten des südlichen Afrikas. Aber auch Südostasien wird massiv betroffen sein. Eine so fortgesetzte Klimapolitik ist damit als ein neokolonialer Krieg gegen die Menschen im Globalen Süden zu betrachten.

Die Verbrechen an der Menschheit und dem Leben auf der Erde werden bewusst in Kauf genommen. Die Überwindung der Klima-Verbrechen widerspricht der Logik des Profits (die heute nur noch auf die nächsten Quartalszahlen schaut) sowie der der Politik (die nicht über die nächste Wahlperiode und die Erhaltung der Welt der Waren hinausschauen kann). Das gleiche gilt für andere Angriffe auf die Grundlagen des Lebens auf der Erde. Eine Lösungsperspektive sehen wir in einem radikalen, gesellschaftlichen Bruch mit Herrschaftssystemen wie Staat und Kapitalismus.

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Mit der Entwicklung eines Guten Lebens für alle weltweit gilt es, die Bedürfnisse der Menschen von den Warenverhältnissen zu lösen. Dass bedeutet auch gesellschaftlich die für den Kapitalismus grundlegende patriarchale Abspaltung der Reproduktion des Care-Berichs zu überwinden, gesellschaftlich die Re_Produktion zu organisieren. Die Erfahrungen der Menschen aus den massiven Kämpfen im Globalen Süden und die dezentral-praktischen Ansätze im Sinne des Anarcho-Kommunismus und des Anarcha-Feminismus, Ansätze zur Befreiung vom Geld und Eigentum, Commonismus, sowie die Radikale Ökologie scheinen uns hilfreich, eine Welt jenseits der Warenlogik zu entfalten, in der viele Welten Platz haben (wie die Zapatistas aus Chiapas, Südmexiko sagen).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben           —         Schaufelradbagger in der Grube beim Hambacher Forst. Links zu sehen ist ein Demo-Transparent. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Traumschiff Davos

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Partner des Weltwirtschaftsforums

So Grün zeigt sich Davos wenn der Geldadel es will

Auch hier – leben Affen hinter Gittern

Von Bernhard Pötter

Das Weltwirtschaftsforum nimmt Klima und Umwelt in den Fokus. Bei realen Klima-Rankings bekommt aber nur jeder zehnte strategische Partner gute Noten.

Schaut man ins Programm des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, das am Dienstag offiziell begonnen hat, wähnt man sich auf einer Umweltkonferenz. Eine der ersten großen Diskussionsrunden trug den Titel „Die Klimakrise abwenden“.

Vorab hatte der Organisator des Treffens, Klaus Schwab, die Besucher aufgefordert, sich Ziele für eine Klimaneutralität bis 2050 zu setzen. Und eine Umfrage unter 750 Firmenchefs und Experten erbrachte, dass die fünf wichtigsten Themen in diesem Jahr aus Sicht der WEF-Besucher einen Bezug zur Umwelt haben: Extremwetter, Scheitern der Klimapolitik, Naturkatastrophen, Verlust der Artenvielfalt und menschengemachte Umweltdesaster.

Ein Blick auf die Praxis und in die Bilanzen der Unternehmen, die das WEF prägen, zeigt allerdings ein anderes Bild: Nur 13 von insgesamt 120 Firmen, die das alljährliche Treffen der Wirtschaftselite als „strategische Partner“ des WEF finanzieren und die Agenda beeinflussen, machen sich ernsthaft Gedanken über ihre Rolle im Klimawandel. Das ergibt eine taz-Auswertung der Daten, die das Carbon Disclosure Project (CDP) zum Beginn des WEF vorgestellt hat.

Das CDP ist ein unabhängiger Thinktank, der im Auftrag von Aktionären weltweit Firmen auffordert, ihre Geschäftspolitik gegenüber dem Klimawandel offenzulegen. Nach eigenen Angaben vertritt CDP 96 Billionen Dollar an Investmentkapital von 525 der weltgrößten Geldgeber. 8.400 Unternehmen mit insgesamt mehr als der Hälfte der globalen Marktkapitalisierung antworteten 2019 auf die CDP-Fragen: Wie sehr sind Sie Klimarisiken ausgesetzt? Was tun Sie, um ihnen zu begegnen?

Deutsche Bahn bekommt Höchstnote „A“

Der Aktienkurs der Besten in der Liste liegt nach CDP-Angaben im Schnitt um 5,5 Prozent höher als bei der Konkurrenz. Und CDP-Europa-Chef Steven Tebbe mahnt Firmen, die bisher ihre Daten nicht offenlegen: „Der Markt fordert Transparenz wie nie zuvor. Darüber Auskunft zu geben ist die Grundlage für mehr Klimaschutz.“

Quelle         :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Weltwirtschaftsforum in Davos

 

Das pötzliches Ergrünen von Davos

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Wenn die angegrauten Kriminellen kommen.

Kommnentar von Bernhard Pötter

Das Weltwirtschaftsforum in Davos gibt sich klimafreundlich. Doch erst wenn es für Firmen ums Überleben geht, wird sich etwas bewegen.

Die Klimakonferenzen der UNO haben zu Recht einen schlechten Ruf: Da wird viel geredet und anschließend kaum gehandelt. Der gleiche Vorwurf trifft das Weltwirtschaftsforum in Davos: Wenn sich jetzt wieder die Staats- und Firmenchefs im Schnee treffen, um zu beraten, wie „die Klima-Apokalypse“ zu verhindern sei, ist das absurd.

Sind es doch gerade das Handeln und Nichthandeln in Politik und Unternehmen, die uns immer tiefer in die Klima­krise steuern. Da hilft es auch nicht viel, wenn diese Eliten den CO2-Ausstoß der Veranstaltung kompensieren und aufmerksam der Diskussion „Das 21. Jahrhundert überleben“ lauschen.

Die Debatte könnte hier enden: grüne Heuchler im weißen Davos. Sie fängt hier aber erst an. Denn erstens zeigt das Treffen, dass Unternehmen ähnlich schwer umzusteuern sind wie Staaten; nur wenige Chefs schaffen es, ihr erprobtes Geschäftsmodell so ernsthaft und schnell wie erforderlich von fossilen Rohstoffen zu befreien. Wo die Politik von Wählerstimmen abhängig ist, hängt die Wirtschaft am Profit. Dass Wirtschaftsbosse meinen, sie könnten die Probleme besser lösen als PolitikerInnen, ist weltfremd. Bewiesen haben sie es zumindest noch nicht.

Quelle        ;       TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         Eingang WEF 2014

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Untten          —      Montage for the Davos article on Wikipedia.

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Ghandi der Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Grosses Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara

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Als «Ghandi der Westsahara» hat Aminatou Haidar am 4. Dezember den alternativen Nobelpreis erhalten.

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von     Urs P. Gasche

Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar.

Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, «alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen». Gemeint waren über 300’000 marokkanische Siedler, welche Marokko in die Westsahara geschickt hatte.

Doch seither hat der UN-Sicherheitsrat nichts unternommen, um seine damalige Forderung durchzusetzen. Frankreich als Vetomacht stellt sich auf die Seite Marokkos. Als Mandat der UNO bleibt nur die UN-Mission MINURSO, die den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Widerstandsorganisation Frente Polisario überwachen soll (MINURSO = United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara). Ausdrücklich verboten ist es dieser UN-Mission, Verletzungen von Menschenrechten zu dokumentieren, kritisiert Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik».

Etwa eine Viertelmillion Sahrauis flüchteten über die Grenze in Lager nach Algerien (siehe Karte). Viele leiden und litten an ständiger Mangelernährung. Alexander Gschwind, längjähriger Korrespondent und Kenner der Region, zitierte zwei Ärzte, die für «Médecins sans frontières» den Gesundheitszustand der Flüchtlinge untersuchten: Innerhalb einer Generation hat die durchschnittliche Körpergrösse um zehn Zentimeter abgenommen, ihr durchschnittliches Körpergewicht sogar fast um einen Drittel. Der Mangel an Vitaminen und Eiweiss hat verheerende Spuren hinterlassen. Gschwind begegnete auch einem Augenarzt aus Lyon, der jedes Jahr einen Ferienmonat im Lager von Rabouni verbrachte und dort Dutzende von Augenleiden operierte, die er vorwiegend auf Eiweissmangel zurückführt.

In grossen Medien kein Thema

Am 30. Oktober 2019 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das UN-Mandat MINURSO um ein weiteres Jahr – wiederum mit dem Verbot, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Am 4. Dezember 2019 überreichte der Right Livelihood Award Aminatou Haidar in Stockholm den alternativen Nobelpreis wegen ihres jahrzehntelangen friedlichen Engagements für die Selbstbestimmung der Sahrauis in der Westsahara.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Die elementaren Menschenrechte der rund 600’000 Einwohnerinnen und Einwohner der Westsahara sowie der rund 250’000 sahrauischen Flüchtlinge in algerischen Lagern haben für Medien und Politiker offensichtlich weniger Gewicht und Relevanz als beispielsweise die Bürger- und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong. Das kann man als rassistische Diskriminierung der Sahrauis ansehen.

Marokko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Marokko plündere nicht nur illegalerweise Ressourcen der Westsahara aus, sondern habe mittels militärischer Gewalt sein Hoheitsgebiet ausgeweitet, erklärt Haidar. Von 1975 bis heute habe das Regime in Rabat Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, einschliesslich Massenmorden an Zivilisten, Vertreibungen von Tausenden von Menschen und systematischen Folterungen von Inhaftierten. «Die internationale Gemeinschaft hatte 56 Jahre Zeit, um diesen Skandal zu beenden», klagt Aminatou Haidar.

Berichte auf Infosperber

Über diesen verdrängten und von grossen Medien beiseite geschobenen Skandal hatte Infosperber informiert:

5. Januar 2016
«Mohamed Abdelaziz kämpfte, wo Völkerrecht seit Jahren nicht gilt. Nach seinem Tod könnte sich der Frente Polisario radikalisieren.»

20. Januar 2016
«Die vergessenen Palästinenser in Nordafrika. Die Sahrauis aus Nordwestafrika haben keine Lobby. Die Medien berichten fast nichts. Seit über dreissig Jahren warten sie in Camps.»

28. Juli 2019
«Die Sahraouis in Westafrika drohen in Vergessenheit zu geraten. Immer wieder blockt Marokko. Es fehlt auch an Nahrung. Hungerwaffe gegen die Schwächsten?»

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Grafikquellen        :

Oben      —          Aminatou Haidar

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Unten          —           CIA map

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Beamter der EU-Behörde

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

EU-Bankenaufseher wird Lobbyist bei Finanzlobby-Gruppe

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Quelle         :         INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

Adam Farkas, Direktor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, wechselt zu einer der mächtigsten Finanzlobby-Gruppen der Welt.

Am 9. August 2007 hielt die Finanzwelt den Atem an: Die Zinsen auf den weltweiten Handel mit Finanzinstrumenten stiegen sprunghaft an. Es folgte eine globale Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Grossbank Lehman Brothers ihren Höhepunkt erreichte. Grosse Finanzdienstleister mussten mit staatlichem Fremdkapital gerettet werden, einige Banken wurden ganz verstaatlicht und später geschlossen. Die Verschuldung von vielen Staaten stieg stark an, die Krise wirkte sich auf die Realwirtschaft aus. Produktionssenkungen und reihenweise Zusammenbrüche von Unternehmen waren die logische Folge.

Die Ursachen der Finanzkrise, die gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Wertpapierverluste von insgesamt vier Billionen US-Dollar zur Folge hatten, sind vielfältig. Schuld war unter anderem der spekulativ aufgeblähte Immobilienmarkt in den USA. Aber vor allem zeigte die Krise, was Kritikerinnen und Kritiker bereits damals seit vielen Jahren bemängelt hatten: Die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik waren viel zu eng, die Kontrollen funktionierten nicht.

Ein Umstand, der sich nicht geändert hat. Der aktuellste Fall: Adam Farkas, Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wechselt am 31. Januar 2020 zur Association for Financial Markets in Europe – und damit zu einer der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Unter anderem berichtete «Lobbycontrol» darüber.

Als hätte es die Finanzkrise nie gegeben

Die verhängnisvolle Nähe zwischen Kontrollbehörden und Finanzlobby entsteht auch durch Personen, die die Seiten wechseln: Erst arbeiten sie während Jahren bei Kontrollbehörden, dann wechseln sie zur Finanzlobby. Ihr Insider-Wissen macht sie zu begehrten Kandidaten, die Lobby versucht daraus ihren Nutzen zu ziehen.

So wechselte zum Beispiel der frühere Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, im Juli 2016 zur Investment-Bank Goldmann Sachs. Der Wechsel sorgte für viel Kritik. «Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik», sagte etwa der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen gegenüber der «FAZ». Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete das Vorgehen als «völlig inakzeptabel».

Barroso selbst betonte, bei seinem neuen Job handele es sich nur um eine Art Beratertätigkeit. Wie diese im Detail aussah, belegte dann ein Brief, der dem «Spiegel» vorliegt. Demnach traf Barroso in seinem neuen Job zum Beispiel EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen – in einem Hotel, in unmittelbarer Nähe zum Hauptgebäude der Kommission. Es gab keine Begleiter, keine Notizen, keine schriftlichen Belege. Das Treffen wurde auf der Internetseite der EU-Kommission offiziell als Lobbytreff eingetragen, allerdings erst, nachdem das Onlineportal «Politico» darüber berichtet hatte.

«Der Brief von Kommissar Katainen legt sehr nahe, dass Barroso tatsächlich seine privilegierte Position dazu nutzt, die EU im Namen von Goldman Sachs zu beeinflussen», sagte Margarida Silva von Alter-EU, einem Zusammenschluss von etwa 200 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften im «Spiegel». «Keiner ausserhalb der Institution hat mehr Insider-Wissen, Kontakte und anhaltenden Einfluss als früherer Präsident der Kommission.»

Vom Regulierer zum Interessens-Verband der Regulierten

Trotz all der Kritik winkte das Ethikkomitee der EU-Kommission den Wechsel von Barroso zu Goldman Sachs im Oktober 2016 durch. Und das, obwohl die EU-Kommission den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verschärft hatte und stets betonte, bei Lobbytreffs schärfere Transparenz- und Ethikstandards als nationale Behörden anzuwenden. Es genügte, dass Barroso zusagte, seine neue Position nicht zu nutzen, um persönlich Lobbying in seiner ehemaligen Behörde zu betreiben.

Und nun also Adam Farkas. Der Wechsel des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hin zur Finanzlobby-Gruppe Association for Financial Markets in Europe (AFME) ist dreist. Nicht nur, weil die AFME als einflussreichste Finanzlobby-Gruppe der Welt gilt. Vielmehr wechselt ein ehemaliger Regulierer zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Was eigentlich ein absolutes No-Go sein müsste, wurde so vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt. Der sogenannte «Rat der Aufseher» unter dem Vorsitz von José Manuel Campa sah keinen Interessenskonflikt und verlangte von Farkas einzig die Erfüllung von zwei Auflagen: Demnach darf Farkas während zwei Jahren nicht an Lobby-Aktivitäten gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber, der EBA, beteiligt sein. Ausserdem ist es ihm untersagt, während eineinhalb Jahren die AFME bei Themen zu beraten, die mit seinen Tätigkeiten der letzten drei Jahre zusammenhängen.

Auflagen, die schlichtweg nicht kontrolliert werden können. Ausserdem hat die AFME Farkas wohl genau wegen seiner Vergangenheit angestellt und wird ihn nicht während mehreren Jahren Däumchen drehen lassen.

Interessenskonflikte statt Distanz

Die EBA ist eine EU-Agentur, die sich hauptsächlich mit der Überwachung und Regulierung von Banken beschäftigt. Sie berät auch das Europäische Parlament und die EU-Kommission bei der Entwicklung von Gesetzen und koordiniert die Arbeit der nationalen Bankenaufsichten. Die AFME vertritt die entgegengesetzten Interessen: Sie repräsentiert mehr als 180 Banken, darunter einige der grössten US-amerikanischen und europäischen Finanzmarktakteure. «Lobbycontrol» umreisst das Ziel des Verbands: «EU-Institutionen und Gesetze entsprechend ihrer Interessen zu beeinflussen.» Dafür gibt AFME jährlich rund fünf Millionen Euro aus.

Damit die EBA ihre Überwachungsaufgaben unabhängig wahrnehmen könnte, müsste sie also zwingend auf Distanz zur Lobby-Organisation AFME gehen. Statt Distanz zu schaffen lässt sie es aber zu, dass Farkas, der seit der EBA-Gründung im Jahr 2011 als ihr Exekutivdirektor amtet und sich dabei unvergleichliches Insider-Wissen angeeignet und ein umfassendes Netzwerk aufgebaut hat, direkt zur Bankenlobby wechselt. Das wertvolle Wissen und die Netzwerke von Farkas, fliessen ab dem 31. Januar 2020 zur Gegenseite, zu den Banken, die drohende Regulierungen so weit als möglich lockern wollen.

Lobbying gegen strenge Regeln

Im Übrigen ist der Wechsel von Adam Farkas nicht der erste Fall, der die EBA und ihren Willen zur Unabhängigkeit schlecht aussehen lässt. Im Mai 2019 machte die Behörde den ehemaligen Santanderbank-Cheflobbyisten José Manuel Campa zu ihrem neuen Chef.

Zwischen Regulierungsbehörden und Banken gibt es erneut personelle Verstrickungen und mangelnde Distanz. Dabei haben die Banken gemäss der Organisation «Financewatch» längst damit begonnen, gegen die strengeren Regeln, die ihnen nach der Finanzkrise auferlegt wurden, zu lobbyieren. Als hätte es die Finanzkrise nie gegeben.

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Weiterführende Infosperber-Artikel zur Thematik:

«Die Demokratie steht unter Druck des Finanzsektors»

«Die Risiken für eine nächste weltweite Finanzkrise nehmen zu»

Zehn Jahre Finanzkrise – nach der Krise ist vor der Krise

«Eine neue Finanzkrise ist unvermeidbar»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen          :

Oben          —        Taken at New York Santacon 2008. en.wikipedia.org/wiki/SantaCon If this picture is of you, leave a comment and let me know.

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Unten        —         10,000 dollars of 1928-1934 (obverse)

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Der Gerichtshof Den Haag

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Den Haag nimmt Israel und Palästina ins Visier

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Die Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs, Fatou Bensouda, ist überzeugt, dass in den Palästinensergebieten Kriegsverbrechen begangen wurden.

Quelle        :        INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Der Internationale Strafgerichtshof will mutmassliche Kriegsverbrechen in den besetzten Palästinensergebieten untersuchen.

Mit der seit über 52 Jahren währenden Straflosigkeit für mutmassliche Kriegsverbrechen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem dürfte es 2020 ein Ende haben. Erste Ermittlungsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu mutmasslichen Verbrechen sowohl israelischer Militärs und Sicherheitskräfte wie auch der Hamas und anderer Akteure im Gazastreifen könnten bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen. Zuvor muss die zuständige Kammer allerdings noch entscheiden, inwiefern das Gericht für die für die drei besetzten Gebiete territorial zuständig ist. Chefanklägerin Fatou Bensouda geht davon aus, dass diese territoriale Zuständigkeit auf jeden Fall gegeben ist.

«Voraussetzungen zur Eröffnung von Verfahren sind erfüllt»

Am letzten Freitag hatte die Chefanklägerin das Ergebnis ihrer im Januar 2015 auf Antrag des «Staates Palästina» eröffneten Voruntersuchung bekanntgegeben. «Alle in Artikel 53 des IStGH-Statuts verlangten Voraussetzungen zur Eröffnung von Verfahren sind erfüllt», erklärte Bensouda. In den drei Gebieten seien «Kriegsverbrechen begangen worden» und würden «weiterhin begangen». Die Eröffnung von Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs zu diesen Verbrechen sei «zulässig», da die lokalen oder staatlichen Gerichte vor Ort «unwillig oder nicht in der Lage» seien, Verfahren durchzuführen. Schliesslich lägen «keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass die Durchführung von Ermittlungen nicht im Interesse der Gerechtigkeit liegt».

Allerdings übergab die Chefanklägerin die «hoch umstrittene Frage», ob die drei besetzten Gebiete auch unter die territoriale Zuständigkeit des IStGH fallen, an eine dreiköpfige Vorprüfkammer des Gerichtshofes, mit der Aufforderung zu einer «schnellen Untersuchung und Entscheidung ohne unnötige Verzögerung».

Israel und USA lehnen Ermittlungen ab

Wie umstritten diese Frage ist, machten die ersten Reaktionen der Regierungen Israels und der USA auf die Erklärung Bensoudas deutlich. «Der Internationale Strafgerichtshof hat nur eine rechtliche Zuständigkeit für Petitionen, die von souveränen Staaten eingereicht wurden, aber es hat nie einen souveränen palästinensischen Staat gegeben», erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.

US-Aussenminister Mike Pompeo sekundierte: «Wir lehnen diese und jede andere Massnahme, die sich auf unfaire Weise gegen Israel richtet, entschieden ab. Die Palästinenser verfügten «nicht über einen souveränen Staat» und könnten somit auch kein «vollständiges Mitglied» in Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof werden.

Israel und die USA sind dem 1998 in Rom gegründeten Internationalen Strafgerichtshof bis heute nicht beigetreten und lehnen jegliche Zuständigkeit des Gerichts für die Verfolgung von Verbrechen ihrer Staatsbürger ab. Hingegen wurde der «Staat Palästina» Anfang Januar 2015 auf gemeinsamen Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank und der im Gaza-Streifen regierenden Hamas Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und unterwarf sich damit ausdrücklich seiner Jurisdiktion. Zuvor hatte Ende November 2012 die UNO-Generalversammlung den langjährigen «Beobachter»-Status Palästinas aufgewertet zum Status «Nichtmitglied-Beobachterstaat». Auf dieser völkerrechtlichen Basis wurde der «Staat Palästina» neben seinem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof inzwischen auch in einer Reihe von UNO-Unterorganisationen aufgenommen und trat zahlreichen multilateralen und bilateralen Abkommen bei.

Territoriale Zuständigkeit verbindlich klären

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Chefanklägerin Bensouda macht in ihrem über 112-seitigen Untersuchungsauftrag an die Vorprüfkammer deutlich, dass sie auf Grund dieser völkerrechtlichen Entwicklung der letzten sieben Jahre die territoriale Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für die drei besetzen palästinensischen Gebiete ohne Einschränkung für gegeben hält. Für den Fall, dass die Prüfkammer dieser Meinung nicht folgen sollte, verweist Bensouda ersatzweise auf die Genfer Konventionen und auf seit 1947 gefasste Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und der Generalversammlung sowie auf Urteile des Internationalen Gerichtshofes zum israelisch-palästinensischen Konflikt, aus denen sich die territoriale Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ergebe.

Notwendig sei eine abschliessende, und für alle Seiten verbindliche Klärung dieser Frage, bevor der Internationale Strafgerichtshof tatsächlich Ermittlungsverfahren zu mutmasslichen Kriegsverbrechen eröffnet, betont die Chefanklägerin mehrfach. Denn daraus ergäben sich Konsequenzen mit Blick auf die Verpflichtung Israels, der Palästinenser und anderer Beteiligter zur Kooperation mit dem Gericht.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquellen       :

Oben       —         Fatou Bensouda während der Münchner Sicherheitskonferenz 2016

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Endspiel in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Auf Kosten der Kurden ebnen Erdoğan und Putin den Weg

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 für die endgültige Stabilisierung des Assad-Regimes

von Akram Belkaïd

Unterstützt von syrischen Milizen ist die türkische Armee am 9. Oktober in die autonome Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) einmarschiert. Rojava wurde seit 2013 von der Partei der Demokratischen Union (PYD), dem syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK),1 kontrolliert. Die „Operation Friedensquelle“, die mit heftigen Luftangriffen – auch gegen die Zivilbevölkerung – eröffnet wurde, führte schnell zur Einnahme mehrerer Grenzstädte, darunter Tall Abyad.

Damit hat Präsident Erdoğan ein lang angestrebtes Ziel erreicht: die territoriale Einheit der demokratischen Föderation von Rojava zu zerbrechen.2 Am 22. Oktober traf er sich mit Putin in Sotschi, wo beide einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der vorsieht, dass sich die Volksverteidigungseinheiten (YPG), der bewaffnete Arm der PYD, auf eine Distanz von 30 Kilometern von der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen und dass Ankara die Kontrolle über das Gebiet zwischen Tall Abyad und Ras al-Ain übernimmt (siehe Karte).

Während die Türkei die PKK ihrer Rückzugsmöglichkeiten berauben und ihren Einfluss über ihre Südgrenze hinaus ausdehnen will, hat Assad die Verletzung der syrischen Souveränität zwar verurteilt, nutzt aber die Chance, um die bislang von der PYD kontrollierten Gebiete zurückzugewinnen.

Russland wiederum will seine Schiedsrichterrolle absichern, was dadurch erleichtert wird, dass Präsident Trump die USA erklärtermaßen aus dem „syrischen Sumpf“ zurückziehen will. Am 6. Oktober kündigte Trump in einem Telefonat mit Erdoğan den Abzug der US-Soldaten an. Drei Tage später marschierte die Türkei in Syrien ein.

Durch die Invasion sahen sich die kurdischen Verbände gezwungen, die syrische Armee um Hilfe zu bitten. Die YPG und ihre arabischen Verbündeten zogen sich aus mehreren Orten zurück (auch aus der Stadt Kobani, aus der die YPF im Januar 2015 den IS vertrieben hatte), um Assads Truppen Platz zu machen. Der Angriff löste im Westen zwar eine Welle der Empörung aus, weil mit den Kurden die treuesten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS fallen gelassen wurden.

Aber das war es dann auch. Washingtons europäische Verbündete hakten den Rückzug der USA ab, und Frankreich brachte seine in der Region stationierten Soldaten in Sicherheit. Trump leugnete unterdessen, dass er grünes Licht für den türkischen Angriff gegeben habe, und verstärkte die Verwirrung durch widersprüchliche Botschaften. Erst drohte er Erdoğan mit Vergeltungsmaßnahmen, dann kündigte er verschiedene Sanktionen an, die aber nie in Kraft traten.3 Am 17. Oktober handelte US-Vizepräsident Mike Pence schließlich eine Waffenruhe zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Streitkräften aus, die der Er­do­ğan-Putin-Plan fünf Tage später bestätigte – unter der Bedingung, dass sich die kurdischen Kämpfer von der Grenze zurückziehen.

Seit 2015 agitiert Ankara gegen die kurdische Autonomie in Nordsyrien, die durch das Militärbündnis zwischen den syrischen Kurden und dem Westen am Leben erhalten wurde. Doch aus Sicht der Türkei, die vorgibt, den Terrorismus zu bekämpfen, konnte ein syrisches Kurdengebiet als Rückzugsbasis für die Aktivisten der in den USA und der EU verbotenen PKK dienen. Oder sogar zur Basis eines künftigen Kurdistans als Vereinigung von türkischen und syrischen Kurden werden.

Ein weiteres unausgesprochenes Motiv: Ankara will nicht, dass das demokratische Projekt einer Konföderation Rojava das internationale Image der PYD und der PKK verbessert, die sich nach ihrer Verabschiedung vom Marxismus-Leninismus seit 2005 zum „demokratischen Konföderalismus“ des Ökoanarchisten Murray Bookchin (1921–2006) bekennt.4

Am 24. September kündigte Er­do­ğan vor der UN-Generalversammlung in New York an, er wolle im syrischen Norden eine 400 Kilometer lange und 30 Kilometer breite Pufferzone schaffen. Die Idee ist nicht neu. Schon im Oktober 1998 hatten die Türkei und Syrien nach drei Jahren diplomatischer Spannungen und einigen militärischen Scharmützeln das sogenannte Adana-Abkommen unterzeichnet. Erdoğan und Putin haben dieses Abkommen, das die Schließung der PKK-Ausbildungslager im Norden Syriens und das Recht der Türken auf Intervention in einem sechs Kilometer breiten Grenzgebiet vorsah, mit der Vereinbarung von Sotschi eigentlich nur reaktiviert.

Washington und Ankara hatten sich bereits am 7. August auf die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Rojava verständigt, wenn auch nur vage. Dennoch hätte die kurdische Autonomieverwaltung schon damals alarmiert sein müssen. Aber die PYD-Führung war überzeugt, dass es zu dieser Sicherheitszone und zum Abzug der US-Truppen aus Syrien nicht kommen werde.

Rojava als Beute für Erdoğans Business-Freunde

Barış Pınarı harekâtı sonrası Kamışlı'da yaralandıktan sonra bir ayağı kesilen diğer ayağı da kırılan 8 yaşındaki Sarah.jpg

Die Türkei versucht bereits seit drei Jahren, Rojava mit gezielten Angriffen zu destabilisieren. Mit der „Operation Euphrat-Schild“, die sich vor allem gegen die YPG, aber auch gegen den IS richtete, errang die türkische Armee im Sommer 2016 die Kontrolle über die Stadt Dscharabulus. Im Januar 2018 eroberte sie nach Abschluss der „Operation Olivenzweig“ mit Afrin einen der drei Rojava-Kantone.

Quelle :          Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben        —         Azez’den Akçakale’ye gelen ve Geçici Barınma Merkezi’ne getirilen ÖSO konvoyu.

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

(Teil 3):  Der vertuschte Quecksilber-Skandal

ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998.tif

Quelle       :          INFOsperber CH.

Von  Frank Garbely

Jahrzehntelang verschwiegen Behörden und die Lonza die Quecksilber-Gefahr. Bis die Deponie saniert ist, können noch Jahre vergehen.

Seit 1978 ist bekannt, dass giftige Chemie- und Industrie-Abfälle der Lonza-Deponie Gamsenried bei Visp das Grundwasser verschmutzen. Doch erst zwölf Jahre später lief die Sanierung der Deponie an. Und es dauerte nochmals rund 20 Jahre, bis die Öffentlichkeit erfuhr, dass die Lonza die Umwelt auch mit Quecksilber verseuchte. Die Walliser Behörden wussten das seit Jahrzehnten, aber sie unternahmen nichts gegen die Quecksilber-Gefahr und vertuschten das Problem. Ob die undichte Deponie überhaupt sanierbar ist, darüber gibt es Zweifel.

Bereits Ende der 1980er Jahre vertrat der Zürcher Geologe Marcos Buser, ein erfahrener Experte im Bereich Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle, die Ansicht, dass sich die Sanierung nicht auf die Deponie beschränken dürfe. Nach seiner Einschätzung war das Grundwasser im Unterstrom der Deponie bis hinunter nach Lalden viel stärker verschmutzt als bisher angenommen. Dabei stützte er sich auf Analysen, welche die Lonza in Auftrag gegeben hatte. Zwischen 1979 und 1986 hatten Forscher der Universität Neuenburg Grundwasser-Analysen durchgeführt. Sie stellten eine starke Verschmutzung des Grundwassers zwischen Gamsen und Lalden fest. Zu den analysierten Stoffen zählten unter anderem: Aniline, Phenol, Ammonium und Chloride.

Die Forscher studierten zudem die räumliche und zeitliche Ausbreitung der diversen Verschmutzungen. Doch die Ergebnisse dieser Analysen wurden nie kommuniziert, sie liegen bis heute unter Verschluss, nicht einmal das Amt für Umweltschutz in Sitten kennt sie. Wie hat sich die Verschmutzung seit den 80er Jahren entwickelt; wie weit talabwärts reicht sie inzwischen, bis Raron oder gar bis Gampel. Oder sackten die Schadstoffe ab und liegen 30 oder 40 Meter tief im Grundwasser?

Experte sagte Scheitern voraus

In seinem Gutachten vom September 1988 zum Sanierungsprojekt gab Marcos Buser der Sanierung kaum Erfolgschancen. Der Experte rechnete damit, dass die Deponie bald wieder das Grundwasser verschmutzen werde. Darum seine Empfehlung: «Sollte die Umweltbelastung durch die Deponie anhalten, werden Sanierungsmassnahmen an der Quelle nötig. Das heisst: Ausräumen der bestehenden Deponie, Nachbehandlung des Lagergutes.»

Nur: Kaum jemand hatte das Gutachten Buser gelesen.

Trotz Bedenken des Gutachters bewilligten Sitten und Brig das Sanierungskonzept. Am 1. Dezember 1990 lief die Sanierung an. In der Folge warteten die Lonza und das Amt für Umwelt regelmässig mit Erfolgsmeldungen auf: Die Sanierung greift. Alles läuft nach Plan.

So geriet die Lonza-Havarie langsam in Vergessenheit, niemand sprach mehr von der Deponie.

Quecksilber auf Wiesen und in Gärten

Doch dann die nächste unliebsame Überraschung: Quecksilberverseuchte Böden zwischen Steg und Visp. Beim Bau der Autobahn stellte man in den Jahren 2009/2010 fest, dass landwirtschaftlich genutzte Felder und private Gärten stellenweise stark mit Quecksilber belastet waren. Woher das Quecksilber kam, war sofort klar: aus der Lonza. Vorerst unklar blieb hingegen: Wie viel Quecksilber lagerte in den Böden?

Die Behörden von Sitten und die Lonza gaben Studien in Auftrag, lieferten eine erste Antwort: 28 Tonnen. Doch diese Zahl war nicht korrekt – einmal mehr. Das zumindest behauptete der Verein Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Er sprach von 200-250 Tonnen Quecksilber. Die Lonza dementierte. Aber der Verein AefU hatte zumindest zum Teil recht. Die Lonza musste ihre eigenen Zahlen nach oben korrigieren, sprach nicht mehr von 28 Tonnen, sondern neu von 50 Tonnen Quecksilber.

Sowohl beim Amt für Umwelt in Sitten wie auch bei der Lonza hatte sich in den letzten zehn Jahren einiges getan. Das Amt in Sitten hatte massiv aufgerüstet, eine ganze Reihe von hochqualifizierten Mitarbeitern angestellt. Und vor allem: Sitten setzte immer stärker auf Transparenz. Das Amt für Umweltschutz richtete eine eigene Website ein, informiert seither laufend über Umweltverschmutzung und den Fortschritt von Sanierungsprogrammen.

Ein ähnlicher Wandel vollzog sich bei der Lonza. Sie kaufte ein ausgewiesenes Spezialisten-Team ein, das besonders grosse Erfahrung mit der Entsorgung von Sondermüll und der Sanierung von Chemie-Deponien mitbrachte. Dieses neue Team begann proaktiv über die Probleme der Lonza mit Umweltverschmutzung zu kommunizieren. Ein schwieriger und auch undankbarer Job. Immer wieder musste und muss das Team geradestehen für Fehler früherer Lonza-Verantwortlicher, für Sünden aus längst vergangener Zeit.

Deponie schon wieder undicht

Die Polemik über das Ausmass der Quecksilber-Verschmutzung sorgte im Wallis jahrelang für heisse Köpfe. Die Lonza kam kaum aus den Schlagzeilen heraus. Dieser Medienrummel um die quecksilber-verseuchten Böden kaschierte einen anderen, womöglich noch grösseren Skandal: Die Lonza-Deponie war erneut undicht.

Die Befürchtungen des Experten Buser hatten sich bewahrheitet. Trotz komplexen und aufwendigen Massnahmen spülte die Deponie weiter Schadstoffe ins Grundwasser. Das zeigten Grundwasseranalysen aus den Jahren 2005-2006. Aber erst ein halbes Jahrzehnt später erfuhr die Öffentlichkeit davon – im Sommer 2011. Damals stufte die Dienststelle für Umwelt die Deponie «als belasteter, sanierungsbedürftiger Standort» ein und verlangte von der Lonza «ein umfassendes Sanierungsprojekt für das ganze Areal der alten Deponie». Die erwähnten Analysen ermittelten im Grundwasser eine ganze Reihe von Schadstoffen, darunter Anilin, Azonol, Phenol, Toluidin, Benzol … Und plötzlich war auch die Rede von Quecksilber.

60 Tonnen Quecksilber lagern in der Deponie

Wie konnte das sein? Warum erst jetzt? Wieso nicht schon 1978, als Geohydrologen festgestellt hatten, dass die Deponie undicht war? Für die Sanierung der maroden Deponie waren damals unzählige Untersuchungen durchgeführt worden. Dutzende von Experten hatten Studien angefertigt. Aber nicht einer hatte im Zusammenhang mit der Deponie Quecksilber erwähnt. Das geschah erst im Jahre 2011. Ein Sprecher der Dienststelle für Umwelt in Sitten erklärt: «Es war unsere Dienstelle, die im Jahr 2011 die Lonza darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es auf der Deponie Quecksilber geben muss.» Und plötzlich meldete die Lonza, dass auf der Deponie tatsächlich Quecksilber lagerte, und nicht zu knapp, nämlich 40 bis 60 Tonnen.

Dabei wusste die Lonza: Auf der Deponie lagerte schon immer Quecksilber. Seit dem ersten Tag. Die Deponie war 1918, vor über 100 Jahren, in Betrieb genommen worden.

Quecksilber hatte die Lonza seit 1917 eingesetzt, als Katalysator bei der Produktion von Azetaldehyd. Auch in den 40er Jahren bei der Produktion von Vinylchlorid, zur Herstellung von Gummiersatzstoffen. In den 60er Jahren nahm die Lonza die Petrochemie in Betrieb und konnte so ihre Produktion massiv steigern. Das war aber keineswegs das Ende des Quecksilber-Einsatzes. Im Gegenteil, die Quecksilberverwendung nahm zu und damit schnellte auch der Quecksilberverlust in die Höhe. Erst in jüngster Vergangenheit hat die Lonza jede Nutzung von Quecksilber eingestellt.

Jahrzehntelang vertuscht

Auch die Behörden, speziell die staatlichen Ämter im Bereich Gewässer- und Umweltschutz wussten seit Jahrzehnten, dass die Lonza die Umwelt, u.a. mit Quecksilber, belastete.1) Seit den 1920er Jahren waren in der Rhone zwischen Visp und Leuk immer wieder ganze Fischbestände vergiftet worden. Regelmässig hatte der Staat Experten ins Oberwallis geschickt, um die Ursachen für das Fischsterben zu ermitteln. Das Resultat war jeweils dasselbe: die Industrie-Abwässer der Lonza. Bereits in den 1940er Jahren war im Zusammenhang mit toxischen Abwässern ausdrücklich die Rede von Quecksilber. Spätestens seit 1974 war der Lonza und auch den kantonalen Behörden die Verschmutzung der Rhone mit Quecksilber bekannt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Genfersees liess die Sedimente der Rhone untersuchen. Die höchsten Quecksilberwerte wurden im Oberwallis gemessen, und zwar dort, wo die Lonza ihre Abwässer in die Rhone leitete. Die Untersuchungsergebnisse wurden veröffentlicht. Natürlich kannten die Behörden in Sitten diese Untersuchungen, der Kanton war Mitglied der Genfersee Kommission. Doch im Wallis schien niemand beunruhigt, niemand sorgte sich über die massive Quecksilberverschmutzung, niemand stellte Fragen – auch kein Politiker.

Erst seit 2011 ist Quecksilber wieder ein Thema. Erst seit 2011 ist bekannt, dass auf der Lonza-Deponie 40-60 Tonnen Quecksilber liegen und dass die Deponie wieder undicht ist und das Grundwasser verseucht.

Deponie muss dringend neu saniert werden

Jetzt muss die Deponie dringend neu saniert werden. Das kann dauern. Zuerst sind die Experten – Geohydrologen, Chemiker, Bau- und Umwelt-Ingenieure – am Werk. Bis Ende des nächsten Jahres müssen sie eine «Detailuntersuchung» über Inhalt und Zustand der Deponie durchführen, dann eine «Gefährdungsabschätzung» vornehmen, bevor sie die «Variantenstudien» in Angriff nehmen können, um schliesslich ein «Sanierungsprojekt» zu erarbeiten: ein umfangreicher Bericht, der bei den Behörden eingereicht und abgesegnet werden muss. Dann erst wird man beginnen können zu überlegen, welche der vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden soll. «Die erste Massnahme wird realistischerweise frühestens im Jahre 2022 umgesetzt werden können. Das geht einfach nicht anders», sagt Rémi Luttenbacher, Leiter Umweltprojekte bei der Lonza.

Ist die Deponie überhaupt sanierbar?

Und in dieser langen Zeit werden aus der undichten Deponie weiterhin Schadstoffe ins Grundwasser sickern. Welche Stoffe, in welchen Mengen und in welcher Konzentration? Wie lange noch? Was geschieht mit dem immer stärker verschmutzten Grundwasser? Viele offene Fragen. Genau genommen weiss man noch nicht einmal, ob die 1,5 Millionen Kubikmeter mächtige Deponie überhaupt sanierbar ist. Offen auch die Frage, wer zum Schluss den Schaden bezahlen wird!

Site Lonza de Viège, vu depuis la gare de Lalden 2.JPG

Bleibt noch nachzutragen. Im April dieses Jahres wurde im Grundwasser in Visp und im Bereich der Lonza-Deponie Benzidin, eine hochgiftige und krebserregende Substanz entdeckt. Joël Rossier, der in die Wüste geschickte Chef der Dienststelle Umwelt, schlug Alarm und verlangte sofortige Massnahmen. Die Lonza und auch Rossiers Chef, Staatsrat Melly, dagegen beruhigten. Das Grundwasser sei nicht betroffen, jede Gefahr sei gebannt, erklärten sie wiederholt.

Auch im Fall Benzidin fällt der dürftige Wissensstand der Lonza auf – einmal mehr. Bei der Lonza weiss man zwar, dass das Benzidin von der Deponie ins Grundwasser gelangt. Aber: Wie kam der hochtoxische Stoff auf die Deponie? Das scheint schleierhaft, selbst für die Lonza. «Wir wissen nicht, woher das Benzidin kommt. Die Lonza hatte und hat für keine ihrer Produktionen Benzidin benutzt», sagt ein Sprecher der Lonza.

Was kommt nach Benzidin?

1) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über das Quecksilberdossier, der dieser Tage veröffentlicht wurde. Der Walliser Grosse Rat (Kantonsrat) wird sich mit dem Bericht in der Dezembersession (10.-13. Dezember) beschäftigen.

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Teil 1: «Der Fall Rossier»

Teil 2: «Zeitbombe Lonza-Deponie»

Grafikquellen         :

Oben             ––                 ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998

Unten       —      Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Kein Recht auf Rendite

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuführen und Mieten möglicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten „unbillige Härten“ für Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die „linke Baubrigade“[1] die Hauptstadt auf direktem Weg zurück in die DDR führen würde. Diese schrille Polemik übertönt die Debatte, die eigentlich geführt werden müsste: eine Grundsatzdebatte über das Eigentum an Wohnraum.

Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Ende der 1980er Jahre die Gemeinnützigkeit für den Wohnungssektor abgeschafft. Das heißt, für etwa 1800 Wohnungsunternehmen mit fast vier Mio. Wohnungen wurden die bis dahin geltenden Gewinnbeschränkungen aufgehoben. Darüber hinaus privatisierten Bund, Länder und Kommunen seit den 1990er Jahren über zwei Mio. Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau wurde schrittweise abgebaut: „Allein zwischen 1992 und 2012 reduzierte sich die Anzahl der Mietpreis- und Belegungsbindungen im Sozialen Wohnungsbau von 3,6 Mio. auf unter 1,5 Mio. Wohnungen.“[2] Denn nach Ablauf der Förderprogramme wurden die ehemaligen Sozialwohnungen dem freien Markt überlassen. So hat man politische Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben. Der Markt sollte es von nun an regeln.

Dieser Markt, der der reinen Lehre zufolge immer dort ein Angebot schafft, wo es eine Nachfrage gibt, bringt allerdings bevorzugt Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen hervor. 2015 wurden weniger als 50 000 der insgesamt 217 000 fertiggestellten Wohnungen als Mietwohnungen errichtet:[3] „Gerade weil das Geschäft mit den Mietsteigerungen so attraktiv ist, wird zu wenig neu gebaut“, so der Stadtsoziologe Andrej Holm. Investoren bauen nur dann, wenn sie einen Gewinn erwarten. Daher sind auch die Mietpreise in den Neubauten alles andere als günstig: In den Innenstädten der wachsenden Großstädte werden Neubauwohnungen deutlich teurer angeboten als Wohnungen in älteren Gebäuden. Nicht nur das: Im Neubau steigt die Miete auch deutlich stärker als in Altbeständen. Die so dringend benötigten Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen kann der Neubau demnach nicht bieten – zumindest nicht unter privatwirtschaftlichen Bedingungen. Dabei fehlen allein für Berlins rund 350 000 armutsgefährdete Haushalte rund 120 000 Wohnungen.[4] Die Empfehlung der Mietendeckel-Gegner – mehr staatliche Anreize für privates Bauen – löst also gerade das Problem nicht, dass günstige Wohnungen massenhaft fehlen.

Armut ist keine Naturnotwendigkeit

Dass es überhaupt so viele so geringe Einkommen gibt, wird in der stadtpolitischen Debatte hingenommen, als würde es einer Naturnotwendigkeit entspringen, ähnlich dem Wetter: Armut gibt es nun mal. Tatsächlich ist die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen fester Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ökonomie. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten durch die (politisch gewollte) Schaffung eines Niedriglohnsektors noch verschärft.

Um die heutige Ungleichverteilung des Wohnraumes zu verstehen, müssen wir zudem zwei weitere Prozesse mitbedenken: Erstens ist, wie die Stadtforscherin Susanne Heeg aufgezeigt hat, die Entwicklung des deutschen Wohnungsmarktes in den globalen Wandel eingebettet, der sich in den letzten drei Jahrzehnten vollzogen hat. Dessen Kennzeichen sind unter anderem die Internationalisierung und Liberalisierung der Finanzmärkte. Gerade Immobilien, insbesondere in Deutschland, haben sich vor diesem Hintergrund in begehrte Renditeobjekte verwandelt. Sie gelten momentan nicht nur als lukrativste, sondern auch als sicherste Anlageform. Mieten unterliegen also heute immer höheren Renditeansprüchen seitens der Eigentümer der jeweiligen Immobilien.

Zweitens sind wir heute damit konfrontiert, was Heeg „finanzwirtschaftliche Selbstregierung der Individuen“[5] nennt: Durch den Abbau des Sozialstaats sind die Menschen zunehmend darauf angewiesen, sich selbst gegen fundamentale „Lebensrisiken“ abzusichern. So werden die Individuen in den Prozess der Finanzialisierung verstrickt. Ein besonders folgenreiches Beispiel dieser Privatisierung der Daseinsvorsorge ist die Abkehr von der umlagefinanzierten Rente und die Hinwendung zur privaten Vorsorge. Beiträge für die zunehmend notwendige private Rentenvorsorge fließen entweder in Pensionsfonds, die wiederum als Kapitalsammelstellen unter anderem in Immobilien investieren. Mietsteigerungen sollen dann die Rendite der Anleger optimieren. Oder aber die „sich selbst regierenden“ Individuen kaufen – sofern mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet – zur privaten Rentenvorsorge eine Eigentumswohnung. So vervielfacht sich die Anzahl jener, die die Miete – das Einkommen anderer – als Mittel dazu nutzen, ihr eingesetztes Kapital zu verwerten und ihre eigene Vorsorge zu sichern. Die gegensätzlichen Interessen prallen frontal aufeinander, insbesondere dann, wenn – wie derzeit zu beobachten – die Einkommensentwicklung nicht mit der Mietentwicklung Schritt hält.

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Die Unterwerfung der kommunalen Daseinsvorsorge unter die Marktlogik hat im Verbund mit vielen weiteren neoliberalen Entwicklungen der letzten Jahre zu einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft geführt, in der jeder gezwungen wird, nur seinen eigenen Vorteil zu suchen. Der naive Glaube der herrschenden Ökonomie, wonach der Eigennutz, der Sondervorteil der Individuen und ihre Privatinteressen, die einzige Macht sind, die sie zusammenhält und zugleich zur besten aller möglichen Welten führt, wurde schon von Marx ironisch paraphrasiert: „Und eben weil so jeder nur für sich und keiner für den andren kehrt, vollbringen alle, infolge einer prästabilierten Harmonie der Dinge oder unter den Auspizien einer allpfiffigen Vorsehung, nur das Werk ihres wechselseitigen Vorteils, des Gemeinnutzens, des Gesamtinteresses.“[6]

Kein Recht auf größtmöglichen Profit

Nun hat das Bundesverfassungsgericht – sozialistischer Umtriebe unverdächtig – erst jüngst das Verhältnis von Privat- und Gesamtinteresse zurechtgerückt; und zwar in einem Urteil zur (weitgehend wirkungslosen) Mietpreisbremse. Dort betonte das Gericht, was viele in der aufgeregten Debatte derzeit vergessen: Eigentum verpflichtet. Zwar legt das Grundgesetz in Artikel 14(1) fest, dass Eigentum gewährleistet wird. Es sagt jedoch zugleich, dass Inhalt und Schranken durch Gesetze bestimmt werden. Und Absatz 2 ergänzt, dass der Gebrauch des Eigentums dem „Wohle der Allgemeinheit dienen soll“. Das „Wohl der Allgemeinheit“ ist allerdings ein dehnbarer Begriff, nicht objektiv bestimmbar und daher immer Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Im Falle der Mietpreisbremse urteilte das Gericht eindeutig: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen.“[7]

Darüber hinaus stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Vermieter auf dem „sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts“ mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen müssen. Sie könnten daher nicht darauf vertrauen, „mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte“ zu erzielen. Das sei durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt. Mit anderen Worten: Die Verfassung schützt zwar das Recht auf Eigentum, nicht aber das Recht auf größtmöglichen Profit. Die Spekulation darauf, dass sich mit den Mieten anderer das eigene Kapital vermehre, ist daher den gleichen Risiken ausgesetzt wie die Anlage in Aktien oder Anleihen.

Quelle      :            Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Artikel 13 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

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Stadtgespräch von Malta

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Eine prominente Festnahme

Von Christian Jalob

Mord an Journalistin. Auf Malta wird im Fall Caruana Galizia ein Geschäftsmann verhaftet. Das heizt Spekulationen an, dass die Politik in den Mord verstrickt ist.

Viel Zeit ließen sich die Ermittler nicht: Am Dienstag verkündete Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat, dass er einen von Interpol verhafteten Mittelsmann im Mordfall Daphne Caruana Galizia begnadigen wolle. Wie maltesische Medien berichten, handelt es sich um einen Taxifahrer, der wegen Geldwäschegeschäfte verhaftet worden war. Um sich freizukaufen, hatte der Mann offenbar angekündigt, den Namen des Auftraggebers des Mordes an Galizia zu nennen.

Am frühen Mittwochmorgen verhaftete die Polizei den maltesischen Geschäftsmann Yorgen Fenech, als dieser versuchte, den Hafen von Valletta mit seiner Jacht zu verlassen. Sein Name war offenbar von dem Tippgeber genannt worden. In Malta wird spekuliert, dass Muscats Äußerungen vom Dienstag ihn aufgeschreckt hatten.

Galizia war die mit Abstand bekannteste Investigativjournalistin Maltas. Am 16. Oktober 2017 war sie durch eine Autobombe in der Nähe ihres Hauses auf der Insel getötet worden. Bis heute ist nicht geklärt, wer dafür verantwortlich ist.

Das EU-Parlament hat die Schaffung eines Daphne-Caruana-Galizia-Preises für investigative Journalisten gefordert, das deutsche Reporter-Forum ein „Galizia-Stipendium“ ausgelobt. Sie selbst bekam posthum sage und schreibe 30 internationale Auszeichnungen. 45 Journalisten aus 15 Ländern haben ihre Recherchen im „Daphne-Project“ weitergeführt.

Nicht das einzige Opfer

Die traurige Wahrheit ist, dass Galizia nur eine von vielen JournalistInnen ist, die getötet wurden. 36 waren es nach Zählung von Reporter ohne Grenzen bislang in diesem Jahr, 80 im vergangenen. Kaum einer hierzulande ist annähernd so bekannt wie Galizia. Auch nicht die seither in Europa ermordeten JournalistInnen Ján Kuciak aus der Slowakei oder Wiktorija Marinowa aus Bulgarien.

Il-Belt. Monument tal-Assedju l-Kbir u Caruana Galizia 1.jpg

Was Galizia posthum solche Strahlkraft verleiht und sie so berühmt gemacht hat, ist nicht nur ihr – beeindruckendes – journalistisches Lebenswerk. Es ist der Umstand, dass bis heute der Verdacht im Raum steht, sie habe nicht nur in kriminellen Milieus recherchiert und sei deshalb von Gangstern getötet worden.

Galizia wirkte vor ihrem Tod an der Aufdeckung von Skandalen mit, an denen das direkte Umfeld von Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat beteiligt war. In vier Korruptionsverfahren wurde daraufhin gegen Michelle Muscat, die Frau des Premierministers, dessen Kabinettschef Keith Schembri und den Tourismusminister Konrad Mizzi ermittelt.

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

Vorhergehende Berichte :

18. 10. 2017   —     Mord an einer Mutigen

28. 10. 2017    —    Schmiergeld, Öl + Semtex

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Grafikquellen         :

Oben      —         Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Unten      —       La Valletta.

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Vom Antifaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das Märchen vom linken Mob

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0909-406, Berlin, OdF-Kundgebung.jpg

Eine Kolumne von

Was ist gemeint, wenn von „Angriffen von links oder von rechts“ die Rede ist? Oft ist das, was als „linke Hetze“ gilt, bloß ein Benennen der Zustände. Zu denen zählen Morddrohungen gegen AktivistInnen.

Die Leute sagen, ein Gespenst gehe um in Europa, das Gespenst des linken Mobs. Allein, dieser vermeintliche linke Mob scheint hauptsächlich in den Köpfen derer zu existieren, die Antifaschismus für „genauso schlimm“ wie Faschismus halten. Während JournalistInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und Privatpersonen heute einer Vielzahl Angriffen von Rechten und Rechtsextremen ausgesetzt sind, gibt es immer noch und immer wieder Leute, die davon reden, dass Gewalt von Linken oder Linksextremen im Moment das eigentliche Problem sei. Obwohl sie wissen könnten, dass Gewalttaten von links deutlich zurückgegangen sind.

Deutsche lieben Traditionen, aber manchmal wissen sie gar nicht, in welch althergebrachter Tradition sie stehen. Die Verharmlosung rechter Gewalt bei gleichzeitiger Behauptung angeblich mindestens genauso brutaler linker Gewalt ist so eine Tradition in Deutschland. (Sie ist nicht nur deutsch, natürlich; VertreterInnen der sogenannten Hufeisen-Theorie, nach der Rechts- und Linksextreme gleichermaßen bedrohlich für Demokratien sind, findet man überall.)

Die Philosophin und Autorin Dania Alasti schreibt in ihrem Buch „Frauen der Novemberrevolution“ darüber, wie „viele Krawalle, Demonstrationen und Streiks von 1915 bis 1918 maßgeblich von Frauen getragen“ wurden und wie viele der damals protestierenden Frauen heute vergessen sind. Interessant für die Frage nach linker und rechter Gewalt ist ihre Beobachtung der juristischen Verfolgung politischer Gewalt, zu der sie eine Untersuchung von 1922 zitiert:

„In seiner ausführlichen Recherchearbeit ‚Vier Jahre politischer Mord‘ fasste der Mathematiker Emil Gumbel 1922 alle bekannt gewordenen Fälle politischen Mordes (…) von linken und von rechten Gruppierungen zusammen und verglich die Strafverfolgung und Aufarbeitung. Der Vergleich war erschreckend. Die bayerischen Räterepublikaner*innen wurden insgesamt zu 616 Jahren Einsperrung verurteilt, während die Kapp-Putschisten für insgesamt fünf Jahre eingesperrt wurden. Seine Arbeit kann als akribische Ideologiekritik verstanden werden. Er stellte ausführlich dar, wie ausschreitend Gewalttaten von rechten Verbänden waren und wie wenig sie strafverfolgt wurden, während es sehr viel weniger Gewalttaten seitens der linken Räte oder Aufständischen gab, die aber sehr stark strafverfolgt wurden. Gleichzeitig (…) war das öffentliche Bewusstsein verkehrt. Gewalt von linker Seite wurde direkt verurteilt, während Gewalt von rechter Seite mit ausweichenden Sätzen begegnet wurde, wie: ‚Wir mißbilligen politischen Mord von jeder Seite.'“

Diese Art der Verschiebung von Diskursen, weg von rechter Gewalt, sehen wir auch heute. Menschen, die etwa in sozialen Netzwerken darauf hinweisen, von welchen rechten Journalisten oder anonymen Accounts sie belästigt oder bedroht werden, wird vorgeworfen, sie würden nun ihrerseits gegen diese Leute „hetzen“, den „linken Mob anstacheln“, Leute ihren Followern „zum Fraß vorwerfen“ – obwohl sie einfach nur TäterInnen benennen oder Angriffe sichtbar machen. Im Großen und Ganzen heißt das: Wehr dich nicht und halt dein Maul, wenn Nazis dich angreifen, sonst bist du genauso schlimm wie sie. Oder, wie FDP-Politiker Sebastian Czaja es mal formulierte: „Antifaschisten sind auch Faschisten“. Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Lehrbuch.

File:Wien-Innere Stadt - Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus - V.jpg

Dabei ist das, was für „linke Hetze“ gehalten wird, oft einfach ein Benennen der Zustände. Wenn man Leute, die Rechte oder Rechtsextreme verteidigen – ob aus Unwissenheit oder tatsächlicher politischer Motivation – darauf hinweist, was sie da tun, dann hört man sehr schnell Verteidigungen wie: „Hören Sie auf gegen mich zu hetzen!“ oder „Sie diskreditieren mich öffentlich!“ Es sind oft Leute, die keine Ahnung davon haben (oder haben wollen), was etwa JournalistInnen oder AktivistInnen, die über Rechtsextreme berichten, erleben, und was tatsächliche Hetze ist: Gewaltandrohungen, Morddrohungen, Veröffentlichung von Privatadressen oder anderen privaten Informationen, sogenannte Feindeslisten und Aufrufe, die Person zum Schweigen zu bringen.

Quelle         :          Spiegel-online               >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —             Berlin, OdF-Demonstration Info non-talk.svg

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0909-406 / Karl-Heinz Schindler / CC-BY-SA 3.0

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Unten             —            Die Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 26. Juli 2014 war eine Solidaritätsdemo mit Josef S., der ohne Beweise, lediglich aufgrund der Aussage eines zivilen Polizisten wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt wurde.

Author Haeferl
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen wir uns einmal vor, das mächtigste Staatsoberhaupt der Welt wäre ein Mann, der den Präsidenten eines anderen Landes erpresst, indem er von ihm fordert, offizielle Ermittlungen gegen den Sohn eines politischen Rivalen einzuleiten, und im Gegenzug Hilfsgelder zurückhält, sowie einen Empfang im Weißen Haus verweigert. Und damit die nationalen Interessen seines Landes gefährdet, weil es sich bei diesem anderen Land um die Ukraine handelt, die es gegen Putins Russland doch eigentlich zu stärken gilt; zumindest glaubten das die Diplomaten.

Stellen wir uns außerdem vor, dieser Präsident hätte der Öffentlichkeit mit einem Bürgerkrieg gedroht und dem anonymen Informanten, der die Geschichte mit der Erpressung des Amtskollegen ans Tageslicht brachte, mit der Todesstrafe.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde seinen Anwalt auffordern, in einer Kongressanhörung die Unwahrheit zu sagen; stellen wir uns vor, er würde die führenden Ermittler des Landes feuern (oder es zumindest versuchen), damit sie keine Nachforschungen darüber anstellen, ob er mithilfe von Wahlmanipulation durch eine fremde Macht ins Amt gekommen ist.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde vor den Obersten Verfassungsgerichtshof ziehen, um zu verhindern, dass seine Steuerbescheide öffentlich werden, aus denen unter anderem hervorginge, dass er Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin gezahlt hat – einen Gerichtshof, dessen Gewogenheit er sich gesichert hatte, indem er frei werdende Ämter mit ihm genehmen Personen besetzte.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident hätte einen nationalen Notstand ausgerufen, den es gar nicht gibt, um dann Geld aus entsprechenden Haushaltstöpfen abzuzwacken für den Bau einer riesigen Mauer, mit der er alle aus dem Land halten will, die ihm nicht passen; stellen wir uns vor, er wollte nicht nur eine Mauer bauen, sondern auch einen Wassergraben davor ziehen lassen, bevölkert von Krokodilen und Schlangen, dazu einen Elektrozaun mit scharfen Zacken, scharf genug, um tief in menschliches Fleisch zu schneiden.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde gern auf Migrant*innen schießen lassen, zumindest in die Beine, damit sie nicht mehr weiterlaufen können, und wäre überrascht, wenn seine Berater ihm erklärten, das sei nicht erlaubt.

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen? Diese Aufzählung ließe sich noch lange fort­führen, und bestürzenderweise fände sich darin zumindest nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Alle aufgezählten und noch viele andere Dinge würden ein Amtsenthebungsverfahren, wie es gegen Donald Trump gerade ins Rollen kommt, rechtfertigen. Aber in der Tat ist es nur ein Punkt, der erste, der in den vergangenen Tagen zu den ersten öffentlichen Anhörungen in Washington führte. Und da konnte man noch mal sehr schön beobachten, wie beschissen die ganze Lage ist.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

 

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Koks für den Satan

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Die Hizbollah und der Kokainhandel

File:Erythroxylum coca 003.JPG

Von  Tal Leder

Der weltweite Drogenhandel ist für die libanesische Hizbollah eine wichtige Einnahmequelle. In Lateinamerika hat die schiitische Miliz Verbündete gefunden.

Die libanesische Terrororganisation Hizbollah ist tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt und betreibt Geldwäsche in großem Stil. Ein komplexes System macht die Bekämpfung des sogenannten Drogen-Jihad schwierig. Im Zuge der Operation »Northern Shield« zerstörte die israelische Armee (IDF) zwischen Dezember 2018 und Mai 2019 sechs unterirdische Tunnel der Hizbollah. Die Tunnel reichten bis auf israelisches Territorium und sollten bei einem Kriegsausbruch Elitekämpfer und Waffen nach Israel bringen. Sie sollten der Organisation aber auch bei ihren Drogengeschäften nützen. Zwar wird die Miliz vom Iran militärisch, logistisch und finanziell unterstützt, doch ein Teil ihrer Einnahmen stammt aus dem Drogenhandel.

Die Hizbollah ist seit den achtziger Jahren in den Drogenhandel verwickelt, einer Zeit, als der Iran begann, sein ­geheimdienstliches Netz in Lateinamerika aufzubauen. Generell floriert im Nahen Osten der »Drogenterrorismus«, also die Finanzierung von Milizen durch Drogengeschäfte. Mittlerweile ist die Hizbollah selbst zu einem mächtigen Drogenkartell geworden. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist der ­Libanon der drittgrößte Produzent von Cannabis-Harz (sechs Prozent der weltweiten Produktion), nach Marokko und Afghanistan. Roter Libanese, die gängigste Sorte Haschisch, wird im Irak, in Jordanien und in Dubai konsumiert. Beduinenstämme, die auf beiden Seiten der israelisch-ägyptischen Grenze leben, bringen Marihuana und Haschisch auch nach Israel. Manche dieser Ladungen werden auf Kamelen ohne menschliche Begleitung nach Israel geschickt und nach dem Überqueren der Grenze abgeholt.

Neben dem Verkauf von Cannabis ist insbesondere der Schmuggel und Verkauf von Kokain eine Geldquelle der Miliz. Nach Einschätzung der US-Behörden setzt sie dabei jeden Monat 200 Millionen US-Dollar um.

Die Aktivitäten der Hizbollah erstrecken sich nicht nur nach Europa, insbesondere nach Deutschland, Belgien und auf den Balkan, sondern auch nach Südamerika, dort besonders in die Dreiländerregion von Argentinien, Brasilien und Paraguay, wo es schon seit langem eine libanesische Diaspora gibt. Im 19. Jahrhundert wanderten dort die ersten Libanesen ein, viele weitere kamen in den achtziger Jahren während des libanesischen Bürgerkriegs; heutzutage leben über 50 000 Libanesinnen und Libanesen in dem Gebiet.

Auch in Lateinamerika ist die Hizbollah tätig, neben Venezuela auch in Mexiko. Durch die Allianz mit Drogenkartellen wie den mexikanischen ­Zetas kann die Terrormiliz enorme Gewinne aus dem illegalen Drogenhandel er­zielen und für die Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung ihrer Mitglieder verwenden. Sie dient dort häufig als Kurierdienst für die Verteilung der von den Kartellen vertriebenen Drogen ­sowie für die Geldwäsche.

Ein internes Memo der Polizei von Tucson, Arizona, enthüllte bereits im Jahr 2010, dass die Hizbollah Verbindungen zu mexikanischen Drogenkartellen aufgebaut hatte, um ihnen zu helfen, Geld zu waschen und zugleich den Waffen- und Drogenhandel zu fördern. Die Polizei warnte davor, dass die Folgen der Zusammenarbeit zwischen der Hizbollah und den mexikanischen Drogenkartellen katastrophal sein könnten, da die Terrororganisation über fortschrittliche Waffen und Fachwissen verfüge, insbesondere über Kennt­nisse im Umgang mit improvisierten Sprengkörpern.

Der sogenannte Drogenterrorismus  gefährde mittlerweile die nationale ­Sicherheit vieler Nationen, sagt Rachel Ehrenfeld, Gründerin und Direktorin des in New York ansässigen American Center for Democracy sowie von dessen Economic Warfare Institute. »Der Zusammenhang zwischen transnationalen kriminellen Organisationen und terroristischen Gruppen endet nicht bei illegalem Drogenhandel. Ihre Partnerschaften sind komplex und verbinden Kriminalität mit Wirtschaft und Politik«, so Ehrenfeld. Ein Teil des Geldes werde verwendet, um politische Systeme zu destabilisieren. Der sogenannte Kokain-Jihad gehe auf eine iranische Fatwa zurück: »Wir stellen ­diese Drogen für den Satan Amerika und die Juden her. Wenn wir sie nicht mit Waffen töten können, dann mit Drogen.«

Quelle          :          Jungle-World          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Erythroxylum coca, Erythroxylaceae, Cocastrauch, Blüte. Das Alkaloid Kokain wird in der Homöopathie als Arzneimittel verwendet: Cocainum purum (Cocain-p.)

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Author H. Zell       /       Source     –   Own work

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Unten         —        Des combattants des Forces révolutionnaires internationales de guérilla, à Tabqa, le 12 juin 2017.

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Kritik ARD – „Tatort Luzern“:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Wie der Sonntagskrimi Politik vermittelt

Quelle     :    Scharf  —  Links  

Filmkritik von Hannes Sies

Kann eine Krimiserie Propaganda für den Neoliberalismus und gegen WikiLeaks machen? Sicher, und das hat System. Der französische Soziologe Luc Boltanski thematisierte nicht ohne Grund den Krimi als ideologisches Konstrukt.

Ein Schuss, ein Schrei und „Alles Weitere nach der Obduktion“, so gehen TV-Kommissare allabendlich auf Mörderjagd. Eine wahre Institution im deutschsprachigen Fernsehen ist die „Tatort“-Reihe am Sonntag nach der Tagesschau. Deren letzte Folge „Elefant im Raum“ war unfreiwillig selbstentlarvend, fast komisch. Thema waren unabhängige Politblogs, mit Verweis auf WikiLeaks. Die Darstellung war tendenziös und sollte die Zuschauer offensichtlich gegen Politblogs einnehmen: Der Chef des fiktiven Blogs „Veritas“ (Wahrheit) wird als pomadig, sensationslüstern und arrogant inszeniert. Rücksichtslos publiziert er alles, was ihm im Netz anonym zugespielt wird, ist frech zum Kommissar und beruft sich lauthals auf die Pressefreiheit, wenn ihm der wackere Polizist Ohrfeigen und Kinnhaken verpasst.

Aus Sicht des Krimis geschieht Polizeigewalt gegen Journalisten meist völlig zu Recht, denn bei Mordermittlungen muss ja alles erlaubt sein. Der Kommissar bleibt der Held und wenn er mal wegen Kompetenzüberschreitung vom Dienst suspendiert wird, leidet der Krimifan mit ihm. Kämpft der Kommissar nicht gegen das Böse und für uns alle? Aber sicher doch. Dabei wurden jetzt sogar die feuchtesten Träume der korrupten Machtelite wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungs-Journalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Vom wem aufgehetzt? Von einem kritischen Politblog. Genau wie im „richtigen“ Mainstream-Medienleben blieben im Krimi die nebenbei enthüllten Finanzschiebereien in karibischen Steuerparadiese nahezu folgenlos.

Wo unsere Medienelite mit ihren famosen „Recherche-Netzwerken“ in Panama-Papers & Co elitäre Schweinereien aufdeckt, bleibt nachhaltige Kritik an den Herrschenden aus: Täglich grüßt bei ARD & Bertelsmann das Murmeltier der Migrationsgefahr die skandalöse AfD. Täglich jagt man dort der immer größer werdenden rechten Hälfte der Bevölkerung Angst vor den Fremden ein, der schrumpfenden „besseren“ Hälfte Angst vor der AfD, also vor den „Populisten“. Und die Populisten, das bleibt dabei kaum je unerwähnt, lauern immer an beiden Extremen, Rechts wie Links. Besonders lauert die Gefahr Links, wo linksextreme Populisten eine gerechte Reichtumsverteilung fordern. Die grundlegenden Strukturprobleme von Macht und Finanzwelt, von ausbeuterischer Reichtumsanhäufung und prekärer Verelendung, werden so systematisch ausgeblendet und auf einzelne Skandale, am besten fern in Panama, reduziert. Würden unsere Medien eine Kampagne gegen Steueroasen so hartnäckig führen wie jene gegen Julian Assange und WikiLeaks, sie wären längst trocken gelegt und das Schattenbank-Unwesen reguliert. In der Schweiz ärgerte die Geldelite sich ja besonders über WikiLeaks-Enthüllungen zur mächtigen Traditionsbank Julius Bär.

Neoliberalismus-Propaganda im Sonntagskrimi

Die konservative Sichtweise des Tatort-Drehbuchs basiert vermutlich auch auf einer unbewussten (?) ideologischen Parteinahme für den Neoliberalismus. Hätten die Drehbuch-Autoren nur gelesen, was der französische Soziologe Luc Boltanski in seinem inspirierenden Werk „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“ geschrieben hat. Der Krimi als Literaturformat entstand laut Boltanski mit dem Niedergang von Kirche und Adel, mit dem Aufstieg der bürgerlichen Nationalstaaten. Der Krimi ist heute ein wichtiges Ritual zur Feier einer neuen Religion des Nationalstaats: Der „Tatort“ als Ersatz für das Abendgebet. Der Staat, nicht mehr König und Kirche, sorgt heute für den Sinnzusammenhalt der Realität.

Im Krimi dringt das Bedrohliche, das Rätsel, die Störung, als Verbrechen in diese staatliche Realität ein. Aber die staatliche Ordnung wird rituell durch Aufklärung, Verhaftung oder Beseitigung des Verbrechers wieder hergestellt und gefeiert. So weit, so gut. Doch im bürgerlich-kapitalistischen Staat gehört zu dieser Ordnung vor allem auch der Markt in allen Konsequenzen: Ungerechte Verteilung, Formierung einer Geldelite, Vereinzelung und Entrechtung der Masse der Bevölkerung. Die Sozialwissenschaften könnten diese Ungerechtigkeiten analysieren, kritisieren und eine soziale Politik fordern (womöglich sogar eine sozialistische). Doch die ideologische Dominanz des Neoliberalismus macht Kritik am Markt und an einer aus ihm entstehenden Klassengesellschaft zunehmend schwer.

Boltanski macht den Neoliberalismus an einem seiner mächtigsten Klassiker fest: An Sir Karl R. Popper, der den Begriff der „Offenen Gesellschaft“ prägte (die den angeblich „geschlossenen“ Gesellschaften sozialistischer Länder gegenüber stehe). Popper inspirierte damit nicht nur Multimilliardäre wie George Soros, der mit seiner milliardenschweren „Open Society Foundation“ weltweit für die Öffnung von Märkten für das Kapital arbeitet. Popper Einfluss auf die Wissenschaften, die Medien und die westlichen Gesellschaften geht tiefer.

Luc Boltanski schreibt in seinem Buch „Rätsel und Komplotte“ einem Grundsatzvortrag, den Popper 1948 in Amsterdam hielt, eine verhängnisvolle Wirkung für die Entwicklung der Sozialwissenschaften zu. Popper habe dort in seinem Eifer, den Marxismus mit dem Faschismus in einen Topf zu werfen und beide als „Historizismus“ zu verdammen, allen Sozialwissenschaften, insbesondere aber Ökonomie, Soziologie und Geschichtswissenschaft, Scheuklappen angelegt. Poppers individualistischer Ansatz lehnt soziologische Begriffe ab, welche Gruppen oder soziale Strukturen als eigenständige Entitäten bezeichnen, insbesondere den marxistischen Begriff „Klasse“.

Poppers Fluch: Kritik als „Verschwörungstheorie“

Aber damit nicht genug. Poppers Ansatz überzieht zugleich alle seiner neoliberalen Ideologie zuwider handelnde Sozialforscher mit dem Vorwurf der „Verschwörungstheorie“: „Der Verweis auf eine kollektive Entität und der Verweis auf eine Verschwörung werden wie zwei gleichwertige Vorgänge behandelt.“ (Boltanski 424). Popper kritisiere eine „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“, die eine Analogie von Marxismus und Nationalsozialismus impliziere und die „von den ‚Totalitarismus‘-Theorien ausgenutzt worden ist.“ (Boltanski S.420) Boltanski seinerseits zeichnet nach, wie Anhänger dieser Spielarten des Antimarxismus ihren „Weg vom Liberalismus zum Rechtsextremismus“ gingen und Poppers Ansatz habe „eine neue Art von sozialwissenschaftlicher Praxis angestoßen, die von der neoklassischen Ökonomie inspiriert war;“ (Boltanski S.417)

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Poppers Abwendung von sozialen Entitäten wie dem Klassenbegriff, aber selbst dem Begriff der „Gesellschaft“, ende bei einer Fixierung auf das Individuum, dieser blieben „nicht viele Möglichkeiten, den sozialen Wandel zu verstehen, zu erklären und u.U. Zu antizipieren oder zu steuern“ (Boltanski S.422). Als letzter Halt bliebe dem Sozialwissenschaftler am Ende von Poppers Ablehnung einer angeblichen „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“ nur noch ein einziges übergeordnetes gemeinsames Prinzip: Der Markt. „Der Marktmechanismus wird dabei freilich so weit ausgedehnt, dass er alle sozialen Phänomene zu erklären vermag“ (Boltanski S.422). Kein Wunder, so Boltanski, dass sich von allen Sozialwissenschaften zuerst die Managementlehre auf diese Methodologie stürzte, Soziologen folgten mit BWL-nahen „Rational Choice“-Ansätzen. Die mit dieser Perspektive verbundene Sichtweise nennt Boltanski „Poppers Fluch“.

Gibt es in der Gesellschaft keine Entitäten, Klassen und Strukturen, sind alle Akteure irgendwie Rivalen; das gleicht dem Markt, wo wir alle Rivalen bzw. Konkurrenten sind und wo auch Kartelle gebildet werden (und wo dies, nebenbei bemerkt, als unfair und kriminell gewertet wird). Maggy Thatcher, eiserne Vorkämpferin des Neoliberalismus in Europa sagte ganz in diesem Sinne einst: Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen. Und was außer Britischem Thatcherism und Reagonomics in den USA hatte der Neoliberalismus noch zu bieten? Die berüchtigte Ökonomenschule der Chicago Boys, die der blutigen Diktatur von Pinochet nach dem von Henry Kissinger und der CIA inszenierten „Regime Change“ half, einen auch wirtschaftlich gnadenlosen Faschismus zu installieren. Die von Boltanski dokumentierte Nähe der Neoliberalen zum Rechtsextremismus war offensichtlich nie auf Frankreich beschränkt geblieben.

Politblogs und Verschwörungstheorie

Schließlich folgen die Tatort-Drehbuch-Autoren dem Großideologen des Neoliberalismus, Sir Karl Popper, auch darin, die Abweichler von ihrer ideologischen Linie als „Verschwörungstheoretiker“ abzuqualifizieren. Der fiese Politblogger von der diabolischen „Veritas“-Website verbreitet skrupellos Verschwörungstheorien über die Herrschenden -und regt damit Unzufriedene, Neidische und Paranoide zu ihren Wahnsinnstaten an. Dabei werden die feuchtesten Träume der korrupten Herrschaftsklasse wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungs-Journalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem im Internet aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Wie Luc Boltanski im bereits zitierten Buch über Kriminalliteratur fundiert belegte, handelt es sich bei dieser Deutung um ein Standard-Schema westlicher Machteliten, um gegen soziale und politische Forderungen bzw. deren intellektuelle Protagonisten zu polemisieren.

Bereits im England des 17.Jh. wurde so der radikale Puritanismus gegeißelt, auch im 18.Jh. und 19.Jh. galten „diese vielen gebildeten, arbeitslosen, verbitterten und potenziell aufsässigen Männer als soziale Gefahr“; als Erklärung für die Grande Revolution von 1789 mussten sie ebenso herhalten wie für Anarchismus, Sozialismus und Kommunismus (Boltanski S.327f.); der deutsche Philosoph Max Scheler psychologisierte das Stereotyp sozialdarwinistisch zum „Ressentimentmenschen“, der zwar halbgebildet, aber zu schwach für den Aufstieg in die Elite sei und daher mit Neid und Hass nach oben schaue, laut Scheler oft Kommunisten oder Juden (Boltanski S.321f.). Der zum „Außenseiter“ deklassierte Intellektuelle würde, so Boltanski, meist mit Paranoia bzw. der Neigung zur „Verschwörungstheorie“ in Verbindung gebracht (wie bei den Tatort-Drehbuchschreibern, deren Außenseiter jedoch weniger intellektuell, dafür um so hasserfüllter auf die Elite blickt). Dabei bedient die mediale Propaganda gegen Dissidenten sich laut Boltanski der Schemata vom Paranoiden, vom Verschwörungstheoretiker, vom neidischen Deklassierten:

Schemata, die im Übrigen immer noch zur Verfügung stehen und jedes Mal reaktiviert werden können, wenn in einer besonders heiklen gesellschaftlichen Situation neuerlich Kritik laut wird und die Klasse der Verantwortlichen -d.h. diejenigen, die die Machtdispositive kontrollieren- es für dringen geboten hält, die Grenze zu festigen zwischen den wahren Eliten (ihnen selbst) und der Masse jener anmaßenden und gefährlichen Individuen, die ihre Autorität anfechten…“ (Boltanski S.319).

Tatort“ WikiLeaks: Der gleichgeschaltete Sonntagskrimi

Besonders drastische Kritik hatten unsere Machteliten bekanntlich von WikiLeaks zu erdulden, da kann es nicht verwundern, wenn ihre Propaganda sich auf dessen Gründer Julian Assange einschießt. Wenn nun sogar TV-Krimis in die öffentlich-rechtliche Hasskampagne eingebunden werden, demonstriert dies eine tiefer gestaffelte Gleichschaltung unserer Medienmacher als sie bislang für möglich gehalten wurde.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist wohl der prominenteste Enthüllungsjournalist unserer Tage, aber der westliche Medien-Mainstream hat ihn zur Unperson erklärt: Seine von der UNO gerügte menschenrechtswidrige Verfolgung wird unisono als rechtmäßig dargestellt, seine Leistungen und Preise (inklusive der offiziellen Nominierung für den Friedensnobelpreis) werden abgewiegelt oder verschwiegen; seine Person kaum erwähnt und wenn, dann stereotyp unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt -obwohl diese Stigmatisierung weitgehend auf einer Schmutzkampagne basiert.

Der „Tatort“-Sonntagskrimi schließt sich mit seinem jüngsten Luzern-Krimi diesem Mainstream an, indem er Julian Assange nicht erwähnt und WikiLeaks in einen diffamierenden, nachgerade dämonisierenden Kontext stellt. „Veritas“ heißt das verantwortungslose Blog, gegen das der heldische Kommissar ankämpft, für begriffsstutzige Zuschauer wird der Bezug zu WikiLeaks sogar explizit erwähnt. Nicht erwähnt wird, das -anders als „Veritas“- WikiLeaks nicht einfach jede ihm anonym eingelangte „Verschwörungstheorie“ online stellt, sondern sorgfältig den Wahrheitsgehalt prüft. Nicht erwähnt wird, dass von Seiten der US-Regierung Planungen bekannt wurden, WikiLeaks durch dort anonym eingereichte Fake-Enthüllungen in Misskredit zu bringen. Dafür bedient man wenig subtil die Dämonisierung von kritischem Netzjournalismus: Das Wappen des fiktiven, aber mit WikiLeaks in Zusammenhang gebrachten Veritas-Politblogs war nicht einfach das Auge in der Pyramide, wie wir es von der Ein-Dollar-Note kennen. Was den „Tatort“-Zuschauer bedrohlich von der Mattscheibe anglotzte, war ein schräggestelltes, wahrhaft satanisches Teufelsauge.

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Oben      —      Logo der ARD-Sendung „Tatort“ in klein für die Infobox

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Stadtgespräch aus London

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Alles viel zu simpel

Grenfell Tower fire (wider view).jpg

Aus London Daniel Zylbersztajn

Ein neuer Bericht legt dar, was bei dem verheerenden Brand des Grenfell-Towers in London 2017 schiefgelaufen ist. Das Dokument ist in seiner Klarheit schockierend.

Im Londoner Parlament, sonst so turbulent, erheben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute. Die Debatte eröffnet Premierminister Boris Johnson selbst, mit gedämpfter Stimme, er spricht von Respekt für die Überlebenden und über deren Kampf um die Wahrheit. Aber der ist immer noch nicht zu Ende.

Anlass ist an diesem Mittwoch ein Untersuchungsbericht von 1.000 Seiten, aufgeteilt auf vier Bände – das Ergebnis der ersten Phase der Untersuchung über den Brand des Grenfell-Towers –, der am Mittwoch morgen veröffentlicht worden ist. Es geht um den Tod von 72 Menschen beim Inferno in dem Londoner Hochhaus im Juni 2017.

„Nie wieder“, das ist eine der zentralen Forderungen der Überlebenden und Angehörigen. Der Bericht müsse dafür sorgen, „dass niemand mehr in derartigen Gebäuden schlafen muss“, heißt es in einer Erklärung.

Der Bericht selbst ist Ergebnis einer Untersuchung unter Leitung des pensionierten Richters Sir Martin Moore-Bick. Nach wie vor geht es um die Frage, wie es zum dem Desaster überhaupt kommen konnte. Einige Grenfell-Überlebende – wie etwa Paulos Tekle, der seinen fünfjährigen Sohn in den Flammen verlor – sehen unter anderem die Feuerwehr in der Mitverantwortung, andere sehen die Schuld auch bei der Notrufzentrale, wie die Eltern der 12-jährigen Jessica Urbano Ramirez, die stundenlang und alleine den Anweisungen des Notrufs folgte, in der Wohnung zu warten, obwohl das Hochhaus lichterloh brannte.

Die Empfehlungen, wie man ein solches Desaster vermeiden könnte, enthalten Selbstverständliches.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Der Bericht nennt als Ursache des Brandes „nichts weiteres als ein gewöhnliches Küchenfeuer“ und betont, dass den Bewohner der Wohnung, in der das Feuer ausbrach, keine Schuld trifft. Manch anderes war indes schon bekannt: dass die Fassadendämmung das Feuer verstärkte, dass die Feuertüren sich nicht von selber schlossen. Offiziell festgestellt ist jetzt aber das Fehlverhalten der Brandbekämpfer. Die Vorbereitungen der Londoner Feuerwehr, schreibt Moore-Bick, seien

Quelle            :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —        Grenfell Tower fire, 4:43 a.m.

  • CC BY 4.0
  • File:Grenfell Tower fire (wider view).jpg
  • Created: ‎14‎ ‎June‎ ‎2017

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Unten          —           Tower blocks from Silchester Road W10. The building on the left is Grenfell Tower, before the fire disaster of 2017, also before new cladding was added. The buildings in the background may be on the Silchester Estate, possibly Frinstead House and Markland House. The other two similar blocks are Dixon House and Whitstable House. The sports pitch in the foreground no longer exists, replaced by a building which would obscure this view

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Mitten im Vakuum

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Von Bettina Gaus

Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?

ie Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen.

Einige tausend Kilometer weiter westlich: Andere Akteure, ähnliche Stimmung. Gerade besuche ich Freunde in Buffalo im US-Bundesstaat New York. Nur noch Ekel malt sich auf ihren Gesichtern angesichts der täglich neuen Lügen, die US-Präsident Donald Trump und seine Getreuen im Weißen Haus verbreiten. Nicht einmal mehr Empörung und ganz gewiss keine Überraschung. „Ich möchte endlich wieder einmal mit Genuss belanglose Nachrichten lesen, Klatsch aus Hollywood zum Beispiel“, sagt Greg. „Aber so sind die Zeiten nicht.“

Er und seine Frau Jeanne sind überzeugte Demokraten. Was nicht bedeutet, dass es ihnen derzeit viel Spaß macht, über ihre Partei zu reden. Wer soll gegen Trump bei den Präsidentschaftswahlen antreten? Oh, well. Jeanne findet Amy Klobuchar ganz gut, eine Senatorin, deren Namen in Deutschland kaum jemand kennt und die beim Schaulaufen der Kandidatinnen und Kandidaten bislang weit abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze gelandet ist. Elizabeth Warren? Gilt als zu radikal, gegen Trump räumen ihr meine Gastgeber kaum Chancen ein. Joe Biden? Oh, well. Schweigen.

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Buffalo liegt nahe an der Grenze zu Kanada. Dort hat Ministerpräsident Justin Trudeau, jahrelang ein Hoffnungsträger von Liberalen weltweit, es bei den Parlamentswahlen mit knapper Not geschafft, sich im Amt zu halten. Schwere Verluste hat seine Partei erlitten. „Blutleer“, nennt die New York Times seinen Sieg und schreibt: „Aber es hätte nicht einmal ein Kampf sein sollen.“ So populär war Trudeau noch vor Kurzem, so schwach erschienen seine Gegner. Und nun? Ein entzauberter Politiker, auf Normalmaß geschrumpft. Ein Skandal um rassistische Fotos war Auslöser für den Absturz, nicht die tiefere Ursache. Die liegt unter anderem in Enttäuschung über die Entwicklung der Wirtschaft und erbittertem Streit über die Migrationspolitik.

Quelle         :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —           DNC

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Uns fehlen die Worte ……

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Radikalisierung im Internet

Marina Weisband Neumuenster 20120418.jpg

Ein Gastbeitrag von Marina Weisband

Wenn über Radikalisierung gesprochen wird, die etwa zum Anschlag in Halle geführt hat, stößt die Debatte schnell an eine Sprachbarriere. Das Vokabular der Mechanismen von Extremismus im Netz ist vielen fremd. Das muss sich ändern.

Kürzlich saß ich in der Sendung von Maybrit Illner und sollte darüber sprechen, wie „das Internet“ mit dem Anschlag in Halle zusammenhänge. Allerdings musste ich mich bei fast jedem zweiten Satz selbst unterbrechen. Sonst hätte ich ein Wort benutzt, bei dem Frau Illner darum gebeten hätte, es den Zuschauer*innen erst einmal zu erklären.

Im Frühling dieses Jahres, kurz nach dem Massaker im neuseeländischen Christchurch, ging es mir ähnlich: Ich sollte vor Sozialpädagog*innen sprechen, die sich mit der Prävention von Rechtsextremismus bei Jugendlichen beschäftigen. In meinem Vortrag versuchte ich zu erklären, warum der Täter in Neuseeland zu Beginn seines Videos gesagt hatte: „Subscribe to PewDiePie“.

PewDiePie ist der erfolgreichste YouTuber der Welt. Normalerweise macht er Let’s Plays und Unterhaltungsvideos. Warum wird jemand so scheinbar Unbeteiligtes in diese Tat hineingezogen? Das liegt daran, dass „Subscribe to PewDiePie“ längst ein Meme geworden war. Ein Meme, das in Teilen der Gamerszene, auf Imageboards und sogar unter Hackern kursierte. Hier sah der Attentäter von Christchurch sein Publikum. Sie sprach er mit einem Augenzwinkern an. „Ich bin einer von euch.“

Wenn für Sie im vorherigen Abschnitt viele unbekannte Wörter auftauchten, geht es ihnen nicht anders als damals meinen Zuhörern in diesem Raum. Und das ist problematisch. Denn wie will man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen, die heutzutage häufig online stattfindet, ohne zu verstehen, was sie online so tun? Ohne den Werkzeugkoffer ihrer Gegenspieler zu kennen?

Für vieles gibt es keine deutsche Übersetzung

Unsere Gesellschaft scheint unfähig, über die Mechanismen moderner Radikalisierung zu sprechen. Wohlgemerkt, die Mechanismen der Radikalisierung. Nicht ihre Ursprünge, die sind so wie immer. Nicht die Politik dahinter, die ist so wie immer. Nämlich: gegen die anderen. Aber das Aussehen der Radikalisierung hat sich gewandelt. Und wir können kaum adäquat öffentlich darüber reden. Weil die Worte unbekannt sind.

Ich wurde häufiger aufgefordert, „dann eben deutsch zu sprechen“. Aber es gibt für die meisten dieser Phänomene einfach noch keine deutsche Übersetzung. Nicht nur die Worte sind unbekannt, auch die Konzepte. Dogpiling zum Beispiel bezeichnet das abgesprochene massierte Angreifen einer einzigen Person in ihren Kommentaren, das für die Person wie ein spontaner Shitstorm aussieht. Ein Vorgehen, das erst im Internet zu einem Standardwerkzeug der Gewalt geworden ist.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Aber auch scheinbar harmlose Humor-Accounts, wie der besagte von PewDiePie, tragen mit Witzen über Juden, über Muslime und Frauen zu Radikalisierung bei. Und global vernetzte Rechtsextremisten docken an diese Plattformen an – nicht zufällig, sondern systematisch. Die neue Rechte spielt gekonnt mit verschobenen Bedeutungen, mit Ironie, Andeutungen und Abstreitbarkeit.

Das macht die Szene schwer greifbar und schwer angreifbar. Und so verlaufen viele öffentliche Debatten auf immer demselben Niveau: Videospiele machen angeblich gewaltbereit, das Internet muss stärker überwacht werden, und überhaupt ist wahrscheinlich das Dark Web schuld.

Ein Cartoon-Frosch sollte Lehrer*innen stutzig machen

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —         Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bundesvorstand (2011-2012), auf dem Bundesparteitag Piratenpartei BPT 2012.1 in Neumünster, sichtbar gelöst bei der Eröffnungsrede. Im Hintergrund Sebastian Nerz.

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Unten        —       SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

Author Carlos Latuff

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Trumps «Deal» mit Erdogan:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Er gibt ihm alles, was er will

File:President Trump and President Erdoğan joint statement in the Roosevelt Room, May 16, 2017.jpg

Der Eine sorgt für die Toten, worüber der Andere dann tollpatschig stolpert ? 

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Amalia van Gent

Grosse Verlierer der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten «Waffenruhe» in Nordsyrien sind – wen wundert’s – die Kurden.

Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen die völkerrechtswidrige Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und die Opposition in den USA gegen die Politik des US-Präsidenten, der das grüne Licht für den türkischen Einmarsch gab, drohten das Ausmass einer Lawine anzunehmen, als Donald Trump seinen Vize Mike Pence und seinen Aussenminister Mike Pompeo letzten Mittwoch nach Ankara schickte. In der türkischen Hauptstadt hätten sie eine Lösung zur Krise in Syrien aushandeln sollen. Abgesehen von den vielen getöteten Zivilisten und den Zerstörungen, die in den nordsyrischen Städten durch die teils schweren Bombardements der türkischen Luftwaffe verursacht wurden, drohte Nordsyrien neun Tage nach Beginn der türkischen Invasion buchstäblich eine humanitäre Krise: Über 300’000 Menschen sollen gemäss Angaben internationaler Hilfsorganisationen auf der Flucht sein.

Ankara bedankt sich für die grosszügigen Geschenke

Am späten Donnerstagabend meldete die US-Delegation der Presse tatsächlich einen «Durchbruch»: Die USA und die Türkei hätten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, sagte der US-Vizepräsident, wurde aber gleich vom türkischen Aussenminister korrigiert: «Es ist keine Waffenruhe», lediglich eine fünftägige Waffenpause. Innerhalb der nächsten fünf Tage sollen demnach die Kämpfer der von den Kurden dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) aus einer bis zu 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» abziehen. Genau dies hatte Ankara auch als Hauptziel der türkischen Invasion erklärt: eine bis zu 30 Kilometer breite «Sicherheitszone», die sich entlang der türkisch-syrischen Grenze bis zu Irak hinzieht, von der türkischen Armee kontrolliert (oder annektiert?) und von «kurdischen Terroristen gesäubert» ist.

Ankara hat das selbstverwaltete kurdische Autonomiegebiet Rojava seit dessen Entstehung als einen Korridor voll Terroristen empfunden. In diesem bislang vom Krieg Syriens weitgehend verschonten Gebiet suchte die Bevölkerung die Gleichberechtigung der Geschlechter auszuprobieren und den Respekt zwischen seinen unterschiedlichsten Kulturen. Das aber gilt Ankara bereits als Sicherheitsbedrohung. Denn in Erdogans Türkei wird der über 15 Millionen Kurden zählenden Minderheit jedes Recht auf Demokratie oder Autonomie strikt verweigert.

Erdogans Regierung hatte sich ferner gewünscht, innerhalb dieser 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» die arabisch-syrischen Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. In dieser Zone befinden sich allerdings die grössten und wichtigsten kurdischen Städte, wie Kobani, wie Qamisli. Hat die hochrangige Delegation Trumps am Donnerstag auch die von Ankara beabsichtigte ethnische Säuberung also hemmungslos abgesegnet?

Ein völlig inakzeptabler Deal auf einmal «grossartig»?

Das am Donnerstag veröffentlichte Abkommen besteht aus insgesamt 13 Punkten: Punkt 1 legitimiert die türkische Invasion. Die USA verstünden die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei, heisst es darin. Als hätte nicht die Türkei die Kurden militärisch angegriffen, sondern umgekehrt. In Punkt drei versprechen die USA Ankara den Verpflichtungen der NATO getreu Schutz: Die Türkei und die USA seien demnach verpflichtet, die Territorien und die Bevölkerung der NATO-Mitgliedstaaten nach dem Motto «einer für alle und alle für den einen» gegen sämtliche Bedrohungen zu beschützen. In den Punkten 4 und 7 garantieren beide Staaten «das Recht der Zivilisten auf Leben und den Schutz von Minderheiten». Dies wäre zumindest auf dem Papier ein guter Vorsatz, gäbe es nicht zuvor Afrin. Die ehemals kurdische Provinz im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von den türkischen Truppen und ihren syrischen Alliierten besetzt. Sämtliche Menschenrechts-Organisationen melden seither, dass die syrischen Alliierten der Türkei die einheimischen Kurden und Christen schonungslos vertreiben und dass Folter, Raub und Entführungen alltäglich sind. Die syrisch-arabischen Alliierten der Türkei sind in ihrer überwältigenden Mehrheit Islamisten, sehr viele davon sollen gar treue Dschihadisten des Islamischen Staats sein. Wie die USA, die militärisch aus dem Gebiet abziehen, jetzt das Recht der Menschen auf Leben garantieren können, was ihnen das ganze letzte Jahr nicht gelungen war, bleibt das Geheimnis von Trump.

Punkt 8 beruft sich auf die «territoriale und politische Einheit Syriens». Damit wird jeder Anspruch auf kurdische Autonomie von vornherein zunichtegemacht. Punkt 12 schliesslich verspricht, die vor kurzem vom US-Präsidenten angekündigten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Damit dürfte die lange Wunschliste der neulich sehr arroganten Türkei abgehakt sein. Und was haben die Kurden, die Hauptalliierten der USA im Kampf gegen den IS, als Gegenleistung von den USA und aus Ankara erhalten? Nichts!

Hitler with Putin - At Street Exhibit of Azov Battalion - Kharkiv (Kharkov) - Ukraine (43963742371).jpg

Der Anschieber aus den Hintergrund mit Influenzer?

Dennoch konnte der US-Präsident seine Begeisterung kaum zurückhalten: «Ein grossartiger Tag für die Zivilisation», twitterte er noch am selben Abend. «Millionen Menschenleben werden gerettet.» Donald Trump, der nur ein paar Stunden zuvor in einem offiziellen Brief Ankara drohte, die türkische Wirtschaft mit Sanktionen zugrunde zu richten, und Erdogan ermahnte, «seien Sie doch kein Narr» und spielen Sie sich nicht als «harter Kerl» auf, twitterte voller Begeisterung am Donnerstag: «Erdogan ist ein fantastischer Führer und so ein harter Kerl. Er macht schon das Richtige!»

Kurden ohne Alternative

Die getwitterte Diplomatie unserer Zeiten gäbe genügend Stoff zum Lachen, würde sie nicht das Leben so vieler unschuldiger Menschen treffen. Der Chef-Kommandant der SDF Mazlum Abdi dürfte sich bewusst sein, wie aussichtslos die Lage seiner Bewegung ist. Er akzeptiere die Einigung zwischen den USA und der Türkei, erklärte er am kurdischen Fernsehen vage. Und erläuterte: Der Waffenstillstand betreffe nicht die ganze Grenzlinie zur Türkei, sondern nur den Abschnitt zwischen den zwei syrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain. Wurde er auch am Donnerstag von seinen amerikanischen Gesprächspartnern, wie so oft in den letzten Wochen, einmal mehr belogen? Es ist unklar.

Mazlum Abdi schloss vor einer Woche ein Abkommen mit Damaskus und Moskau, um ein Vorrücken der Türken weiter südlich ins Gebiet, wo sich Tausende von Flüchtlingen aufhalten, zu verhindern. Davon verspricht er sich effektiven Schutz der Flüchtlinge. Dafür musste er Rojavas Autonomie und Freiheit opfern – ein sehr hoher Preis.

Unklar ist, wie Moskau, Teheran und Damaskus auf die Einigung in Ankara reagieren. Denn diese Einigung garantiert, dass die türkische Armee längerfristig im Norden Syriens bleibt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen           :

Oben       —          President Trump and President Erdoğan give a joint statement in the Roosevelt Room at the White House, Tuesday, May 16, 2017 in Washington, D.C.

Source Photo of the Day: 5/17/17
Author

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Unten         —        Hitler with Putin – At Street Exhibit of Azov Battalion – Kharkiv (Kharkov) – Ukraine

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Autonome Waffen:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

Killerroboter außer Kontrolle?

File:Radiation hotspot in Kashiwa 02.JPG

Ein Fukushima in Japan Reicht für diese Erde.

von Thomas Küchenmeister

Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese „Revolution“ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.

Teilautomatisierte Waffensysteme kommen bereits heute vielfach zum Einsatz.[1] Sie können bestimmte Einzelfunktionen – etwa das Zielen oder die Navigation – selbstständig ausführen und sind im Militärischen bereits vielfach präsent: So sind etwa ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfdrohnen schon weltweit im Einsatz.

Voll autonome Waffensysteme hingegen üben sämtliche ihrer Funktionen eigenständig aus. Infolge der Fortschritte auf dem Feld der künstlichen Intelligenz (KI) gewinnen sie derzeit rasant an Bedeutung. Schon bald, so prognostiziert es ein kürzlich veröffentlichtes Pentagon-Strategiepapier, werden autonome Waffensysteme in der Lage sein, ihre Ziele ohne jedwede menschliche Einwirkung auszuwählen und „auszuschalten“. Sie stützen sich dabei beispielsweise auf lernfähige Algorithmen, die mittels Sensoren empfangene Daten auswerten und entsprechende Ziele eigenständig auswählen.[2]

Die Folgen dieser sich bereits abzeichnenden Entwicklung sind dramatisch – auf dem Kriegsfeld, vor allem aber auch in moralischer wie rechtlicher Hinsicht: „Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle sind in jedem Fall rechtswidrig“, erklärt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). Denn solche Roboter könnten in Zukunft gänzlich unabhängig von menschlichem Einfluss eine Person erfassen, die „Gefahr“, die von ihr ausgeht, errechnen und dann über Tod und Leben dieser Person entscheiden.[3]

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die internationale Campaign to Stop Killer Robots, tausende Wissenschaftler*innen, der UN-Generalsekretär António Guterres, zahlreiche Staaten und politische Parteien sowie das EU-Parlament befürchten, dass autonome Waffen etablierte moralische und völkerrechtliche Standards unterlaufen. Sie haben die Staatengemeinschaft nachdrücklich aufgefordert, internationale Beschränkungen autonomer Waffensysteme zu vereinbaren.

Keine Regulierung in Sicht

Derzeit aber liegt eine solche Regulierung in weiter Ferne. Ende März blieb eine weitere Gesprächsrunde über autonome Waffensysteme im Rahmen der „UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) im sechsten Jahr in Folge ohne nennenswerte Ergebnisse. Damit wurde möglicherweise endgültig das Ende dieses UN-Prozesses eingeläutet.

File:Celia-killer-bots-attacking-thom mango concept-art 02.png

Vor allem diejenigen Staaten, die bei der Entwicklung von autonomen Waffensystemen weltweit führend sind, blockieren die Verhandlungen: Allen voran die USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel verschleppen die Gespräche und hinderten so von Beginn an die eigentliche Mehrheit der Gegner daran, über ein umfassendes und verbindliches Regelwerk – oder gar ein Verbot autonomer Waffen – zu verhandeln.

Unter den erklärten Gegnern autonomer Waffen sind vor allem Länder aus Südamerika, Asien und Afrika, aber auch der Vatikan und Österreich. Zuletzt hatten zudem die neue finnische Regierung und das niederländische Parlament ihre Unterstützung für verbindliche internationale Verbotsregeln erklärt.

Die Bundesrepublik und ihr Bündnispartner Frankreich setzen sich im CCW-Rahmen hingegen nicht für ein Verbot oder auch nur für Verhandlungen darüber ein. Stattdessen sprechen sich beide Staaten lediglich für einen unverbindlichen Verhaltenskodex oder eine politische Absichtserklärung aus, wonach alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen sollten. Als „geeignetes Forum“ für Gespräche über autonome Waffensysteme bezeichnen Deutschland und Frankreich zudem ausgerechnet die „Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ – wohlwissend, dass das dort vereinbarte Konsensprinzip Staaten wie den USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel erlaubt, ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen durchzusetzen. Auf diese Weise münden Verhandlungen in der Regel in minimale, unverbindliche Kompromisslösungen. Auf ähnliche Weise scheiterten in der Vergangenheit auch Bemühungen, Tretminen oder Streumunition im UN-Rahmen zu verbieten.

Die Befürworter autonomer Waffen streben im CCW-Rahmen dementsprechend auch nicht deren Verbot an, sondern sprechen lieber über „potentielle Chancen und die Grenzen der militärischen Nutzung“ autonomer Waffen (Russland), über „Kontroll- und Anwendungssysteme für autonome Waffensysteme“ (Australien) oder werben gar für deren „humanitäre Vorteile“ (USA) im Kriegseinsatz.

Israel, Russland und die Vereinigten Staaten wollen sich beim Einsatz autonomer Waffen am besten gar nicht beschränken lassen. Im Rahmen informeller CCW-Konsultationen im Juni dieses Jahres forderten sie, den Satz, „ein Waffensystem, das unüberwachbar, unvorhersehbar oder zeitlich und räumlich unbegrenzt ist, wäre rechtswidrig“, aus einem CCW-Entwurfspapier zu streichen.

Künstliche Intelligenz als Garant für Sicherheit?

Eine solche Rechtsbewertung würde in der Tat weder zum Anspruch der US-Regierung passen, die globale Führungsrolle in Bezug auf KI einzunehmen, noch zu der großen Bedeutung, die sie der KI für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten einräumt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte in einem Bericht, dass KI in den USA genutzt werden solle, um die Bürger*innen und das Land zu schützen.[4] Dazu könnten Waffen wie die amerikanischen Perdix-Drohnen zum Einsatz kommen, die ihr Ziel in Schwarmformation umkreisen können und die vom Pentagon als eine Art „kollektiver Organismus, der ein Gehirn für die Entscheidungsfindung teilt und sich wie in der Natur aneinander anpasst“ bezeichnet werden.

File:Terminator's face.JPG

Neben den USA entwickeln auch Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Israel seit geraumer Zeit autonome „Stealth-Drohnen“. Diese Drohnen zeichnen sich neben ihrer Fähigkeit, vom Radar unentdeckt zu bleiben, unter anderem durch lange Einsatzzeiten, hohe Geschwindigkeit und vertikales Aufsteigen aus – Eigenschaften, die auf eine offensive militärische Verwendung hinweisen. Das französische nEUROn-System gilt als das derzeit autonomste der in Entwicklung befindlichen Waffensysteme. Es soll über drei Stunden autonom fliegen können und über vollautomatische Angriffsmöglichkeiten, Zielanpassung und Kommunikation zwischen den Systemen verfügen.[5] Darüber hinaus drängt China massiv auf die Rüstungsmärkte, besonders im Nahen und Mittleren Osten. Hersteller versprechen sich in der Krisenregion gute Absatzchancen für unbemannte Systeme aller Art, wie etwa Helikopterdrohnen oder autonome Kampfschiffe.

Deutschlands Scheinheiligkeit

Quelle       :      Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —  

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
Author
English: Abasaa / Own work

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2.) von Oben    —        Artwork done by David Revoy for the preproduction of the fourth open movie of the Blender Foundation ‚Tears of Steel‘ ( project Mango ).

Author David Revoy / Blender Foundation

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten     —          The Terminator’s (T-800) face in Tokyo, Japan.

Source Terminator
Author tenaciousme from Tokyo, Japan

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Angriff auf die Synagoge

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Halle: der alltägliche faschistische Wahnsinn

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von    Theresa Bauer / lcm

Der faschistische, antisemitische, rassistische und patriarchale Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle kommt nicht aus dem Nichts. Über den den alltäglichen Wahnsinn in der Stadt in Sachsen-Anhalt, den Terror und die hallensischen Verhältnisse.

Was am Mittwoch geschah ist schrecklich. Ein Tag, an dem nicht nur die faschistischen Schergen von Erdogan Kurdistan bombadierten, sondern auch ein gewisser Stefan durch die kleine Saalestadt Halle rannte und „Juden und Kanaken“ umbringen wollte. Wenn das nicht klappen würde, es keine Moschee gäbe oder die Synagoge gut bewacht sei, dann müssten halt Linke oder Frauen dran glauben, oder einfach Irgendwer. So kam es dann auch. Es wurden keine Jüd*innen oder „Kanaken“ umgebracht, auch keine „Antifas“, sondern Kevin S., ein 20-jähriger Fußballfan, der das Pech hatte in einem Dönerladen zu sein und Jana L., eine 40-jährige Autogrammsammlerin, die in der Nähe der Synagoge zur Tramhaltestelle wollte.

Beide waren zufällig an den besagten Orten und wurden traurigerweise zu den Opfern. Und dann kommen Seehofer und Stahlknecht, ihres Zeichens Innenminister, um vor der Kamera tief betroffen zu sein – eine offene Provokation. Seehofer und Stahlknecht, die beide aktiv den rassistischen und faschistischen Diskurs vorantreiben, den Nährboden für all jene düngen, für die faschistische und faschistoide Gewalt mehr als nur eine Fantasie ist.

Halle zählt etwa 230.000 Einwohner*innen, 30.000 davon sind Studis und der Innenstadtkern wirkt auf den ersten Blick auch eher beschaulich, als bedrohlich. Wären da nicht all diese Dinge, die immer wieder passieren, all diese Fascholäden, die sich zum Teil mitten in der Innenstadt befinden, das Haus der Identitären, Sven Liebig, der damals Blood and Honour und Combat 18 in Deutschland mitgründete. All die Faschos, die sich in den 90er Jahren organisierten, wie zum Beispiel Thomas Richter, besser bekannt als V-Mann Corelli aus dem NSU-Komplex, Beate Zschäpe, die in Halle zum Arzt ging und kurz vor Ihrer Verhaftung nach Halle kam – warum weiß keiner.

Wären da nicht all die rassistischen Übergriffe, die rechte Staatsanwaltschaft, die immer wieder Faschos freispricht oder mit milden Strafen politische Statements setzt, die antisemitischen Verschwörungsheinis, die HFC-Hooligans, der Alltagsrassismus, den man als weiß gelesene Person gerne mal übersieht, die Burschenschaftshäuser, die Naziaufmärsche, der Übergriff vom 1. Mai letzten Jahres, wo Faschos mit Autos vermeintlich linke gejagt haben und mit Eisenstangen auf eine Wandergruppe eindroschen.

Wäre da nicht die AFD, die gerne mal 23 Prozent der Wahlstimmen bekommt, wäre da nicht der alte Opa, der einen volllabert von den blöden Ausländern, wären da nicht Schüsse auf den Dönerladen in Halle Ost letzten März gewesen, wäre da nicht Halgida und die Proteste gegen Asylunterkünfte, wären da nicht die antifeministischen Übergriffe, die „Lesben-Fotze“ Rufe in der Tram, wären da nicht die Prepper und ganzen Altfaschos, die sich mehr und auch weniger ins Private zurückgezogen haben, wäre da nicht der sachsen-anhaltische Innenminister Stahlknecht, der an rassistischer Stimmungsmache und Jargon kaum noch Nebenbuhler findet, wäre da nicht Horst Seehofer, wären da nicht die Medien, die den rechten Diskurs aktiv fördern, wie die Mitteldeutsche Zeitung, DubistHalle und Sven Liebigs Verschwörungsblatt.

Wäre da nicht die Polizei, die einen Fascho schützt während er neben einer Trauerkundgebung für die Opfer seine rechten Parolen schreit und gegen linke Gewalt wettert. Ja, wäre da nicht die deutsche Realität, wäre da nicht der Mittwoch gewesen, die jüdische Gemeinde gefangen in der Synagoge, der Dönerladen. Ja, wäre all die Scheiße nicht.

Es gibt sie aber, all diese Scheiße, und es gibt sie schon lange oder besser gesagt schon immer. Und es wurde auch schon immer darauf aufmerksam gemacht, es gibt schon lange Antifagruppen und es gibt schon lange den Kampf gegen diesen Wahnsinn. Nur wurde dieser Kampf bis jetzt immer belächelt, in Halle und überall und faschistische Strukturen totgeschwiegen oder einfach kleingeredet. Die letzten Jahre haben die Notwendigkeit einer antifaschistischen Organisierung überall in Deutschland, Europa und der Welt so deutlich gemacht, dass Passivität fast schon Unterstützung dieser ganzen Scheiße ist.

Und dann ist es immer noch „nur“ Halle. In Halle gibt es alternative Räume, eine migrantische Community, eine Synagoge, Menschen die sich engagieren. Das gibt es an vielen anderen Orten nicht. Nicht umsonst kommen viele Menschen, die eigentlich ihrer Auflagen wegen in den kleineren Orten außenrum leben müssten, wie etwa Naumbrug, Wittenberg, Eisleben usw. nach Halle, weil es hier erträglicher ist. Bei allen politischen Streitigkeiten wird die Phrase “Antifa ist Landarbeit“ und “Alle zusammen gegen den Faschismus” immer wichtiger. Halle ist ein Moment in einer langen Reihe an Ereignissen, überall.

Macht euer Maul auf, organisiert euch und an die anderen: All diejenigen, die diesen faschistischen Diskurs aktiv und passiv befeuern, – und das geht vom Messermann-Sprech zu der Forderung, Asylunterkünfte in Herkunftsländern einzurichten, von den Ankerzentren, zu den CDU Wählenden – all die, die sagen, es ist ja gar nicht so schlimm, die nicht auf die Idee kommen, mal eine jüdische Person oder eine person of color zu fragen, wie es sich hier so anfühlt zu leben: Fuck you!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :         Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Wir haben versagt

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich.

Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet.

Ja, es gibt vieles, worüber geschrieben werden muss. Aber manchmal, ganz selten, gibt es Nachrichten, die lähmen und so verstörend sind, dass im Kopf vorübergehend kein Platz mehr ist, um sich auf andere Themen zu konzentrieren. Der versuchte Angriff auf eine Synagoge in Deutschland ist eine solche Nachricht.

Ich kann nichts für den Holocaust. Mir ist die „Gnade der späten Geburt“ widerfahren, wie mein Vater, der Publizist Günter Gaus, es genannt hat: zu spät auf die Welt gekommen, als dass ich mich noch hätte mitschuldig machen können. Aber die Verantwortung dafür, dass es gilt, Anfängen zu wehren und Sorge zu tragen, dass so etwas nie, nie wieder geschehen kann – die trage ich, die tragen wir alle in Deutschland. Für immer. Meldungen über unzureichenden Schutz einer Synagoge und eine zunächst zögerliche Reaktion der Polizei auf den Angriff beweisen, dass wir dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Sie nicht, ich nicht, wir alle nicht. Wir haben zugelassen, dass in manchen Kreisen eine Stimmung entstand, die diese Tat ermöglicht hat. Wir haben versagt.

Alaa Abd El-Fatah speaking to aljazeera.jpg

der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah

Vielleicht ist das der Grund dafür, dass in diesen Tagen so wenig die Rede von dem Mord im Dönerladen ist, den der Täter verübt hat, nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge einzudringen. Aber es sollte die Rede davon sein, genauso oft und genauso eindringlich wie von dem Angriff auf die Synagoge. Denn das Video, das der Täter ins Netz gestellt hatte, beweist, dass er sein nächstes Ziel absichtsvoll ins Visier genommen hatte.

Quelle           :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —           @alaa

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Aufgeklärt nach 50 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Antikolonialer Anschlag in Hamburg

Von Wolfgang Kraushaar

1969 detonierten auf einer Werft 20 Kilo Sprengstoff. Täter konnten nie ermittelt werden. Erst jetzt erfahren wir mehr über die Tat von Linken.

Der 13. Oktober 1969 ist ein Montag. Für die Bundesrepublik erweist sich der Wochenbeginn als ein schwarzer Tag. Die Bundeswehr verliert in der Nähe des Fliegerhorstes Memmingen ihren 100. Starfighter, jenes von der US-Rüstungsfirma Lockheed produzierte und 1958 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß trotz erheblicher Bedenken von Experten in hoher Stückzahl angekaufte Kampfflugzeug F-104 G. Auch wenn sich der 28-jährige Hauptfeldwebel Maximilian Ambs mit dem Schleudersitz retten kann, ist allein schon der symbolische Schaden enorm. Im Gegensatz zu einem anderen Vorkommnis dieses Tages stellt das Unglück eines der Top-Themen in der Presseberichterstattung des darauffolgenden Tages dar.

Im Hamburger Hafen gehen am frühen Morgen des 13. Oktober zwei Warnanrufe ein. Der erste erreicht um 6.13 Uhr eine Polizeistation, der zweite zwei Minuten später den Werkschutz von Blohm & Voss. Die 1877 gegründete Großwerft war mit der Produktion von Kriegsschiffen tief in den Nationalsozialismus verstrickt, wurde nach Kriegsende von den Briten geschlossen, teilweise demontiert, war aber 1955 wieder zugelassen worden und zu Beginn der sechziger Jahre dazu übergegangen, erneut Kriegsschiffe zu bauen. Ein anonymer Anrufer fordert: „Lassen Sie sofort die Korvette ‚João Coutinho‘ räumen: wir sprengen das Schiff in die Luft!“

Es dauert keine 20 Minuten, bis es tatsächlich so weit ist und um 6.32 Uhr ein Sprengsatz explodiert. Getroffen wird jedoch nicht so sehr das Kriegsschiff des Nato-Partnerlandes, sondern eine zwischen Kaimauer und der Korvette befindliche Schute. Den nicht sonderlich großen Kahn, der dem Transport von Gütern und Materialien dient, hat es so schwer erwischt, dass er in kurzer Zeit am Steinwerder-Kai versinkt. An der Korvette selbst, heißt es, sei nur geringer Sachschaden entstanden. Menschen sind nicht verletzt worden.

Die Reaktionen in der Presse sind eher bescheiden. Lediglich das Hamburger Abendblatt und die lokale Ausgabe der Bild-Zeitung informieren ihre Leser über das Ereignis. Später wird sich zeigen, dass das insbesondere bei den für den Anschlag Verantwortlichen für Verwunderung sorgt. Denn sie waren nicht nur davon überzeugt, dass sie eine spektakuläre antikolonialistische Aktion verübt hätten, sondern dass diese auch ohne die Verbreitung eines Bekennerschreibens durch das Medien-Interesse für die gewünschten Multiplikatoreneffekte sorgen würde.

Die Polizei tappt nach dem Anschlag im Dunkeln

Ganz im Gegensatz zum mangelnden Echo in der Presse widmen sich einige linke Gruppen und Zeitungen dem Anschlag. Überraschenderweise ist es aber eine niederländische Gruppierung, die als Erstes darauf reagiert. Ein in dem Nachbarland aktives Angola-Komitee lässt es sich nicht nehmen, die versuchte Attacke als antikolonialistische Aktion uneingeschränkt zu begrüßen. An Spekulationen beteiligen sich mehrere linksradikale Blätter. So wird etwa von der in Westberlin erscheinenden Wochenzeitung agit 883 behauptet, dass die Sabotageaktion von Werftarbeitern verübt worden sei.

Die mit dem Anschlag befassten Ermittler ­geben am Tag darauf bekannt, dass von den Tätern jede Spur fehle, man aber vermute, dass sie aus den Reihen einer antikolonialistisch eingestellten Organisation stammen würden. Konkret genannt werden das Governo Revolucionário de Angola no Exilio (Angolanische Revolutionsregierung im Exil, GRAE) und die Movimento Popular de Libertação de Angola(Volksbewegung für die Befreiung Angolas, MPLA). Diese beiden Organisationen würden auch, heißt es weiter, über Mitglieder in europäischen Studentenbewegungen verfügen. Mitglieder beider Organisationen hatten immer wieder mit Flugblattaktionen gegen den Bau derartiger Korvetten im Hamburger Hafen protestiert, zuletzt beim Stapellauf der „João Coutinho“ am 2. Mai.

Portugal tut im Übrigen so, als ginge es die Angelegenheit nichts weiter an. Ein Sprecher des in Hamburg befindlichen Generalkonsulats erklärt, dass „die Sache“ sie nicht betreffen würde. Solange die Schiffe nicht der Regierung ihres Landes übergeben worden und bis dahin Eigentum der Werft seien, hätten sie damit nichts zu tun.

Bei den 84 Meter langen und 10 Meter breiten Korvetten, die eine Besatzung von 70 Mann aufnehmen können, handelt es sich um eine eigene Schiffsklasse, die sogenannte „João-Coutinho“-Klasse. Die Schiffe verfügen über zwei 7,6-cm-Geschütze und zwei 4-cm-Maschinenkanonen in Doppellafetten. Portugal will sie zur Bekämpfung der in seinen Kolonien aktiven Guerillabewegungen einsetzen, die für die Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen. Nach ihrer Indienststellung sollen sie bei Patrouillenfahrten und Kampfeinsätzen in Angola, Mosambik, Guinea-Bissau und vor den Kapverden zum Einsatz kommen.

Trotz aller Anstrengungen verlaufen die von der Hamburger Staatsschutzabteilung K4 angestrengten Ermittlungen ergebnislos. Zwar sollen als verdächtig geltende Werftangehörige verhört und Mitglieder des Sozialistischen Lehrlingszentrums (SLZ) über Monate hinweg überwacht worden sein, aber niemand von ihnen wird festgenommen oder gar vor Gericht gestellt. Von den Urhebern des Anschlags fehlt jede Spur.

Erst 50 Jahre später beginnt die Aufarbeitung

Es wird schließlich ein halbes Jahrhundert dauern, bis sich das ändert. Die Betreffenden entscheiden, einen Bericht über Gründe und Hintergründe ihres Anschlags zu verfassen. Ihre Überlegungen sind eingebunden in einen kollektiven Erinnerungsprozess. Als sich die 68er-Bewegung im letzten Jahr zum 50. Mal jährte, trafen sich rund dreißig ehemalige Aktivisten – zum ganz überwiegenden Teil einstige Mitglieder des legendären Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS).

Die Hamburger Ehemaligen wollten es nicht bei einem einmaligen Treffen bewenden lassen, sondern einen Arbeitskreis bilden, um ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten. Als ein Vorgriff auf diesen Schritt ist dem Autor von einem Sprecher der Ehemaligengruppe ein Anfang März 2019 verfasster Bericht zugestellt worden, in dem der Auslöser für den Anschlag im Hamburger Hafen sowie der Ablauf der Aktion minutiös dargelegt wird. Auch wenn niemand der daran Beteiligten bereit ist, mit seinem Namen nachträglich für das Geschehene einzutreten, so gibt es keinen plausiblen Grund, an der Authentizität ihrer Darstellung zu zweifeln.

Es ist allgemein bekannt, dass die „Entdeckung“ der Dritten Welt samt den zahlreichen in Afrika, Asien und insbesondere in Lateinamerika aktiven Befreiungsbewegungen zu den Schwerpunkten der 68er-Bewegung zählte. Diese Hinwendung war maßgeblich durch die Nachrichten vom Vietnamkrieg befördert worden. Die grauenerregenden Bilder, die Tag für Tag von den südostasiatischen Schauplätzen per TV zu sehen waren, erschütterten insbesondere große Teile der jüngeren Generation.

Der Antikolonialismus ging aber weit über Vietnam als US-Stützpunkt hinaus, denn es ging dabei auch um den Restbestand an von europäischen Mächten beherrschten Ländern wie Angola. Im Frühjahr 1969 wurde dieser Aspekt von den Protestierenden aufgegriffen. So schlug etwa der seit dem Mai 1968 wegen Verletzung der Rathaus-Bannmeile mit Haftbefehl gesuchte Karl Heinz Roth, ein SDS-Kader, die Durchführung einer eigenen Kampagne gegen den Neokolonialismus vor, in deren Verlauf auch über den von Portugal in seinen afrikanischen Kolonien praktizierten Krieg aufgeklärt werden müsse.

Diese Bezugnahme kam nicht von ungefähr, denn es war den Protestierenden bereits bekannt, dass drei für die portugiesische Marine bestimmte Korvetten demnächst vom Stapel laufen sollten. Aus diesem Grunde hatte sich auch die MPLA Anfang April in Schreiben an die Geschäftsleitung sowie den Betriebsrat von Blohm & Voss gewandt und darin festgestellt, dass mit dem Bau der Kriegsschiffe eine Entscheidung für den portugiesischen Kolonialismus und damit zugleich auch für die Unterdrückung des angolanischen Volkes gefällt worden sei.

Und am Ende desselben Monats meldete sich mit Amilcar Cabral der Anführer einer anderen Befreiungsbewegung, der in Guinea-Bissau einer an der afrikanischen Westküste gelegenen portugiesischen Kolonie – aktiven Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC) zu Wort. Er spitzte die Vorwürfe dahin­gehend zu, dass die bei Blohm & Voss gebauten Fregatten „für den Völkermord im Kolonialkrieg gegen unser afrikanisches Volk bestimmt“ seien. Er richte deshalb an alle Kräfte, die sich für Recht und Freiheit einsetzen würden, „… die dringende Aufforderung, der Kollaboration zwischen den Regierungen in Bonn und Lissabon auf politischer, militärischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene durch wirksame Aktionen ein Ende zu setzen“.

Zur selben Zeit führte der AStA im Auditorium Maximum der Universität eine Informationsveranstaltung zu dem in immer weiteren Kreisen als skandalös betrachteten Fall des Korvettenbaus durch. SDS-Mitglieder verteilten dort ein Flugblatt, auf dem auch der Brief der MPLA abgedruckt war.

Eine Hamburger Kommune bedenkt, was man tun kann

Der Bericht aus der Gruppe von Hamburger Ex-SDSlern beginnt damit, dass der Besuch eines niederländischen Kamerateams geschildert wird, das im Herbst 1968 in einer Hamburger Kommune vorbeigekommen war, um nähere Informationen über die drei im Bau befindlichen portugiesischen Korvetten zu gewinnen. Die in der im Stadtteil Harvestehude gelegenen Hochallee 21 lebende Kommune hatte die Aufmerksamkeit des Filmteams errungen, weil in einigen zum Thema portugiesischer Kolonialismus verteilten Flugblättern ihre Adresse gestanden hatte.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Werksgelände von Blohm + Voss: vorne die Einfahrt, mittig das Verwaltungsgebäude, rechts dahinter das Trockendock Elbe 17, oben rechts Dock 10

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Unten       —           Blohm & Voss 1877

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Joe Biden + Sohn Hunter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Ein Korruptionsnest der US-Politikerkaste

Joe Biden sworn in as Vice President in 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

Seit seinem Amtsantritt wird US-Präsident Donald Trump von seinen Gegnern vorgeworfen, er habe illegale Kontakte nach Russland unterhalten und sich vom „russischen Regime“ bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen lassen. Sonderermittler Robert Mueller, der am 17. Mai 2017 mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden war, schloss die Untersuchungen, in die Trumps Sohn Don, sein Schwiegersohn Jared Kuschner sowie weitere Mitarbeiter einbezogen waren, im März 2019 mit der Erklärung ab, eine Verschwörung mit dem Kreml sei nicht nachweisbar.(1)

Damit nicht genug. Anfang Oktober 2019 wurden Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj Ende Juli 2019 und kürzlich auch die chinesische Regierung in Telefongesprächen aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen.(2) Es ist erneut erstaunlich, was sich die Anti-Trump-Koalition und die amerikanischen Medien an bösartigen, hasserfüllten Angriffen gegen den amtierenden Präsidenten leisten. Er soll, koste es, was es wolle, zu Fall gebracht werden. Aber wie immer man zu Donald Trump steht: Sein etwaiger Nachfolger wäre der fundamentalistisch-evangelikale Vizepräsident Mike Pence(3).

Lautete die Frage zuvor, warum Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, ist jetzt zu fragen, warum es nicht legitim und legal ist, dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn nachzugehen. Biden Junior, der seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war, trat im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings ein, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Für ihn wurde sogar ein zusätzlicher Sitz in dem Leitungsgremium geschaffen.

Seinerzeit gaben sich in Kiew Joe Biden, Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan und weitere hochrangige US-Politiker die Klinke in die Hand. Insofern kann es nicht verwundern, dass auch andere Protegés mit Wohltaten bedacht wurden. Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.(4)

Schon damals gab es Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen.(5) Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte.(6) Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners. Und so schließt sich ein etwas aus der Optik geratener Kreis.

Es scheint sich hier also um eines der üblichen Beziehungsgeflechte der US-amerikanischen Politikerkaste zu handeln, die sich an Regime Changes, Konflikten und Kriegen gesund stößt. Doch viele der sonst in Angelegenheiten des amerikanisch-russischen Verhältnisses eifrig recherchierenden Journalisten zeigen – ebenso wie die gegen Donald Trump auftretenden Politiker – wenig Interesse daran, den Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn konsequent nachzugehen. Stattdessen wird wieder verbissen gegen den Präsidenten mit dem Ziel der Amtsenthebung polemisiert und ermittelt. Doch auch diesmal ist kaum zu erwarten, dass die Behauptungen, Unterstellungen, Vermutungen und Bösartigkeiten für ein Impeachment ausreichen werden. Ein Trauerspiel für die Washingtoner Politik – Trump spricht von einem Putschversuch.

Bemerkenswert ist, dass 2016 von Burisma und Fürst Albert II von Monaco im Monte Carlo Yacht Club ein „International Forum on Energy Security in Europe“ veranstaltet wurde. Teilnehmer waren unter anderem Aleksander Kwasniewski, der ehemalige EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, US-Vize-Energieminister (1999-2001) T. J. Glauthier, der Direktor der Aleksander Kwasniewski-Stifung „Amicus Europae“ Ireneusz Bil, der damalige Vertreter der Europäischen Kommission für Energiepolitik Jean-Arnold Vinois und seltsamerweise der ehemalige deutsche Vizekanzler Joseph (Joschka) Fischer.(7) Neben weiteren einschlägig bekannten Persönlichkeiten gehörte zu den Gästen auch Hunter Biden als „Unabhängiger Direktor“ bei Burisma. Im Frühjahr 2019 zog er sich, kurz bevor sein Vater die Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekanntgab, aus dem Verwaltungsrat der Burisma Holdings zurück.

Quellennachweise

(1) Siehe dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise, zeitgeist 2019, S. 242 ff.

(2) Vgl. Handelsblatt, 6.10.2019, www.handelsblatt.com/politik/international/moegliches-amtsenthebungsverfahren-trump-nennt-parteiinternen-kritiker-einen-aufgeblasenen-arsch/25087866.html?ticket=ST-27435577-S52TLAsjxdXAEcddG9Bx-ap5. Sowie: Spiegel Online, 2.10.2019, www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-drei-szenarien-fuer-donald-trump-a-1289629.html

(3) Mike Pence, US-Vizepräsident, ehemaliger Gouverneur von Indiana: Abtreibungsgegner, Anhänger des Prosperity Gospel (Reichtum oder Armut sind gottgegeben) sowie des Kreatinismus (strikte Bibelgläubigkeit) und Gegner der Evolutionstheorie.

(4) Vgl. Wolfgang Bittner, a.a.O. Sowie: UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma (6.10.2019)

(5) Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html (6.10.2019)

(6) FAZ, 26.9.2019, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hunter-biden-und-das-undurchsichtige-unternehmen-burisma-16403136.html

(7) KyivPost, 7.6.2016, www.kyivpost.com/article/content/business-wire/albert-ii-prince-of-monaco-and-burisma-held-the-first-international-forum-on-energy-security-in-europe-415691.html (6.10.2019)

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/die-machenschaften-des-us-vizepraesidenten-joe-biden-und-seines-sohnes-hunter-biden/

Von Wolfgang Bittner  erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :       Supreme Court Justice Sonia Sotomayor administers the oath of office to Vice President Joe Biden during the official swearing-in ceremony at the Naval Observatory Residence in Washington D.C. on 20 January 2013. Dr. Jill Biden holds the Biden family Bible. Also pictured, from left, are: Maisy Biden, Hunter Biden, Naomi Biden, Finnegan Biden, Natalie Biden, Kathleen Biden, Hunter Biden, Ashley Biden, Howard Krein, Beau Biden and Hallie Biden.

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Gewaltaffin in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Illegale Polizeigewalt in Deutschland

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Wenn es im Kopf fehlt, werden Fäuste oder Füße eingesetzt. Eine Uniform reicht heute nicht mehr aus, um Respekt zu beanspruchen. Da sollte schon eine Persönlichkeit drin stecken.

Von  Peter Nowak

Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.

Ein Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte? Das war einem Antifaschisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blockade gegen den neonazistischen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Sache wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.

Auf einem im Prozess als Beweismittel vorgeführten Video war unter anderem zu sehen, dass der Polizist, den der Angeklagte geschubst haben soll, im Zuge einer Rangelei am betreffenden Tag von einem hinter ihm stehenden Kollegen gestoßen wurde und strauchelte. Sein Mandant habe daneben gestanden und sei nicht daran beteiligt gewesen, sagte der Rechtsanwalt Peer Stolle, der den Beschuldigten vertrat. Das Gericht verurteilte den jungen Mann dennoch wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe on 2 000 Euro. Es war ein Routineverfahren vor dem Amtsgericht Tier­garten.

Seltener stehen Polizisten wegen ­ihres Verhaltens auf Demonstrationen vor Gericht, die Zahl der Verurteilungen ist gering. Ein Team um den Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein kommt allerdings in einer nichtrepräsentativen Studie zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Verdachtsfälle von Polizeigewalt tatsächlich fünfmal höher sein dürfte als in der offiziellen Statistik angegeben. Die Untersuchung, die an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum im Rahmen des Forschungsprojekts »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte« erstellt wurde, beleuchtet das Thema erstmals ausführlich unter Einbeziehung von Betroffenen in Deutschland. Singelnstein und sein Team befragten mehr als 3 300 Menschen, die in unterschiedlichen Situationen als unrechtmäßig empfundene Polizeigewalt erlebt haben: in Verkehrskontrollen, im Zuge von Streitigkeiten zwischen Nachbarn, bei denen die Polizei hinzugezogen wurde, oder bei Festnahmen.

»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungs­weise als Verhalten einzelner schwarzer Schafe angesehen.« Tobias Singeln­stein, Kriminologe, über Polizeigewalt

Zwei Personengruppen sind der Studie zufolge besonders von Polizeigewalt betroffen: Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Fußballfans. 55 Prozent der Befragten gaben an, die Vorfälle hätten sich auf einer Demonstration oder bei anderen politischen Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen ereignet. Fast alle diese Befragten ordneten sich politisch als links ein. In der Stichprobe seien aber auch Leute vertreten, die ihre politische Einstellung als rechts bezeichnet hätten, sagt ­Singelnstein im Gespräch mit der Jungle World.

File:Zurich police riot control.jpg

22 Prozent der Fälle ereigneten sich vor und nach Fußballspielen. Singelnstein nannte bei der Vorstellung der Studienergebnisse mögliche Gründe für dieses Ergebnis: So sei es denkbar, dass engagierte Linke und Vertreter von Fußballfans besonders erfolgreich Werbung für eine Teilnahme an der Befragung gemacht hätten – und daher viele Gleichgesinnte zum Mitmachen hätten bewegen können. Doch durch gute Öffentlichkeitsarbeit habe das Forschungsteam auch viele Leute erreicht, die nicht zu diesen beiden Gruppen gehörten. Eine weitere mögliche Erklärung für die Häufung der Berichte über Polizeigewalt in diesen beiden Bereichen sei, dass Fußballspiele und politische Veranstaltungen besonders vorbelastet seien. Singelnstein spricht von »etablierten Konfliktverhältnissen«. Bei derartigen Veranstaltungen könnten die Erwartungen und das Verhalten von Polizisten und Teilnehmern eher Konflikte auslösen als etwa bei einer Verkehrskontrolle. Ein Drittel der Befragten, die angaben, Polizeigewalt bei Demonstrationen oder Fußballspielen erlebt zu haben, sagte, dass dafür kein Grund ersichtlich gewesen sei.

Quelle        :         Jungle.World           >>>>>            weiterlesen 

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Grafikquellen    :

Oben         —       Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin   —    Vorfall – Berlin – Botschaft Nigeria

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten         —       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Source https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
Author Mark Hull

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Brandenburger Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Ministerium interveniert bei Brandenburger Kinderheim

Von Kaija Kutter

Der Betreiber hat sich verpflichtet, sein bisheriges „Aufnahmeverfahren“ auszusetzen. Jugendliche hatten der taz von Isolation, Demütigungen und verschlossenen Türen berichtet.

Das Neue

Der taz-Bericht „Hinter Milchglas“ über die Zustände im brandenburgischen Kinderheim Neustart vom Wochenende hat zu einer ersten Konsequenz geführt. Der Träger wird „das bisherige Aufnahmeverfahren nicht mehr praktizieren“. Das, so teilte das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) der taz mit, habe der Träger zugesichert. Diese Zusage beziehe sich auf einen Teil der Gruppe 1 im Haus 1 des Heims, der nach Schilderungen der Ehemaligen von restriktiven Maßnahmen betroffen war. „Nunmehr ist sichergestellt, dass derzeit keine Kinder und Jugendlichen diesem Aufnahmeverfahren unterzogen werden“, sagt Ministeriumssprecherin Antje Grabley.

Der Kontext

Das Heim Neustart mit rund 30 Plätzen für Kinder und Jugendliche von zwölf bis 18 Jahren befindet sich abgelegen im Wald bei Jänschwalde. Es handelt sich um eine intensivpädagogische Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit besonders schwierigem Verhalten. Träger ist der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Lübben. Jugendliche hatten der taz unter anderem berichtet, dass Türen nach draußen abgeschlossen waren, sie die ersten Wochen isoliert in ihren Zimmern verbrachten und nicht ohne umständliche Fragen zur Toilette gehen durften. Auch seien sie erst nach zwei Wochen an die frische Luft gekommen. Die Methoden erinnern an die 2013 geschlossenen Haasenburg-Heime. „Wir haben den Träger der Einrichtung aufgefordert, sich zu den nunmehr konkretisierten Vorwürfen zu äußern“, sagt Ministeriumssprecherin Grabley. Da es sich aber um eine offene Einrichtung handelt, sei jegliche Freiheitsentziehung unzulässig. Das MBJS habe vom Träger am Montag gefordert, „sicherzustellen, dass keine freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Anwendung kommen“. Daraufhin habe der Träger erklärt, dass er „bis zum Abschluss der Prüfungen das bisherige Aufnahmeverfahren nicht mehr praktizieren wird“.

Die Reaktionen

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen  

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Der Bericht vom 22.09 19 :

Hinter Milchglasim-Neustart

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Grafikquelle         :         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Hinter Milchglasim-Neustart

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Die Haasenburg war gestern –
Hinter Milchglas ist heute

Von Von Gareth Joswig und Kaija Kutter

Abgelegen in Brandenburgs Wäldern liegt ein Kinderheim, dessen Methoden an Heime erinnern, die bereits schließen mussten. Die taz sprach mit fünf ehemaligen Heimkindern. Sie berichten von Isolation und abgeklebten Fenstern.

Wir treffen Elvis in einem Wohnprojekt für Straßenkinder im Bahnhof Jamlitz im Süden von Brandenburg. Seit März lebt er dort, hat sich seiner Betreuerin Anett Quint anvertraut. Vorher lebte er anderthalb Jahre in einem Heim namens „Neustart“, betrieben vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) in Lübben, gelegen in einem Wald bei Jänschwalde. „Der Aufenthalt dort hat Elvis schwer traumatisiert“, sagt die Sozialpädagogin.

Elvis redet leise, guckt auf den Tisch. „Das ist wie eine geschlossene. Also man sitzt den ersten Monat allein im Zimmer“, berichtet er. Da habe er „Reflexionsaufgaben“ schreiben müssen und ein Namensschild aus Papierkügelchen basteln. „Da ist alles angeschraubt, die Betten und Tische. Die Fenster sind zur Hälfte zugeklebt. Man hat nur einen Schrank. Aber der ist verschlossen“, sagt der junge Mann, als er in Begleitung von Anett Quint mit uns spricht.

Sechs Jahre ist es her, dass nach Recherchen der taz drei Heime der Haasenburg GmbH geschlossen wurden, weil die dortigen Methoden nicht mit dem Kindeswohl vereinbar waren. Der Heimalltag dort sei von „überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmethoden geprägt gewesen“, sagte die damalige Jugendministerin Martina Münch (SPD) nach Lektüre eines Untersuchungsberichts und entzog die Betriebserlaubnis. Zugeklebte Fenster als Form des Reizentzugs, auch das gab es in der Haasenburg.

Hat sich nichts geändert?

Wir fragen nach. Gab es wirklich zugeklebte Fenster? Elvis sagt: „Na, unten zumindest. Und auf die Heizung darfst du nicht, um rauszugucken. Also den ersten Monat sollst du keinen sehen.“ Erst nach zwei Wochen habe er einmal an die frische Luft gedurft für eine Stunde Sportprogramm. Aber auch das nur in einem Fußball-Käfig, der hinter ihm abgeschlossen worden sei. „Und dann warst du doch wieder im Zimmer“.

Fast das ganze erste Jahr von Elvis’ Aufenthalt spielt sich in und um „Haus 1“ ab, ein beiger Putzbau, in dem laut Zeitungsberichten früher mal die Bundespolizei war. Im ersten Stock ist die Gruppe 1 für die Neuen, im Erdgeschoss die Gruppe 2 für jene, die schon länger da sind. „Da zieht man hin, wenn man das alles verstanden hat“, sagt Elvis. Wir sprechen in den nächsten Wochen mit vier weiteren Jugendlichen, die Elvis’ Schilderung bestätigen. Die Bewohner der Gruppe 1 dürfen nach ihren Aussagen nur in Begleitung der Erzieher ins Freie und sich tagsüber einen Großteil der Zeit nicht ohne Erlaubnis zwischen den Zimmern bewegen.

Elvis, der wie alle ehemaligen Bewohner des Heims in diesem Text in Wirklichkeit anders heißt, ist knapp 1,80 Meter groß, etwas schüchtern und trägt immer eine Mütze. Er weiß noch, was am ersten Tag in Jänschwalde passierte, als er seine Mütze nicht absetzen wollte. Sie hätten ihn deswegen zu zweit fixiert, sagt er. „Sie haben mich auf den Boden gedrückt. Einer hat sein Knie auf meinen Rücken gedrückt und mich festgehalten. Und der andere hat mir die Mütze weggenommen und mich so lange festgehalten, bis ich ruhig war.“ Ob das wehgetan hat? „Ja, klar, das war ein Polizeigriff.“

Er spricht leise. Es fällt ihm nicht leicht, zu berichten. Von dem umständlichen Toiletten-Ritual zum Beispiel. Er erzählt, dass er an seine Zimmertür klopfen musste, wenn er aufs Klo wollte, und dann musste er warten – bis ein Erzieher kommt. Diesen musste er dann um Erlaubnis fragen, für jeden einzelnen Abschnitt seines Gang zur Toilette. Darf er raus auf den Flur? Rein ins Bad? Raus aus dem Bad? Zurück in den Flur? Wieder rein ins Zimmer? Vor jeder Türschwelle eine Frage. Insgesamt sechs, sieben Fragen, um einmal pinkeln zu gehen.

Auch das erinnert an Berichte aus der Haasenburg. Elvis berichtet, dass ehemalige Mitarbeiter von dort in Jänsch­walde arbeiten, „die haben mal drüber erzählt“. Er nennt fünf Namen, einer findet sich auch auf einer alten Mitarbeiterliste, die der taz vorliegt.

Elvis kam erst nach einem halben Jahr im Haus nach unten in die „Gruppe 2“. Auch dort habe er nach allem fragen müssen. „Man hatte so eine Liste zum Abarbeiten“, sagt er. Der letzte Punkt, den man dort erreichen konnte, war „selbstständig gehen“ – sich also im Haus frei zu bewegen, ohne einen Erzieher um Erlaubnis fragen zu müssen.

So ähnlich ging es wohl den „Zöglingen“ in der Dzierzynski-Kommune des sowjetischen Hauspädagogen Makarenko zur Stalin-Zeit. In dem Buch „Beschädigte Seelen“ beschreibt Kulturwissenschaftler Manfred Franz die Lage eines Neuankömmlings so: „Selbst um tagsüber seinen Schlafsaal zu betreten, brauchte er eine schriftliche Erlaubnis“. Und jederzeit konnte ein Kommunarde bei Fehlverhalten auf die „nahezu rechtlose Stufe des Zöglings zurückgestuft werden“.

Zu „Neustart“ gibt es alte Zeitungsberichte. 2013 gewährte das vom ASB-Lübben betriebene Heim einer Reporterin der Märkischen Oderzeitung Einblick. „Neustart ohne Türschlösser“, titelte die Zeitung. Und weiter: „Der Alltag im Heim ist hart, und manche Jugendliche reißen deshalb auch aus. Kein Kunststück, da die Türen offen stehen“. Aber stimmt das noch? Elvis sagt, die Tür zwischen dem Eingang und seiner Gruppe war abgeschlossen. Den Schlüssel hätten die Erzieher.

Als wir Ende August das Jugendministerium konfrontieren, leitet dieses die Anfrage an die Staatsanwaltschaft Cottbus weiter, um dem Verdacht der Freiheitsberaubung nachzugehen. Zudem seien Mitarbeiter des Jugendministeriums vor Ort gewesen, um den Vorwürfen nachzugehen. Weitere Gespräche mit dem Träger und Prüfungen würden folgen. Es handele sich um eine offene Einrichtung – „jede freiheitsberaubende Maßnahme ist nicht gestattet“. Weitere Nachfragen will die Behörde nicht beantworten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke müsste vertraut sein mit „Neustart“. Auf einem Foto, das die Lausitzer Rundschau am 8. April zeigte, hält der SPD-Politiker einen roten Adler aus Holz in den Händen, den ihm Heimkinder überreichten. „Ministerpräsident vom Projekt ‚Neustart‘ beeindruckt“, lautet die Titelzeile. In dem Text steht, der ASB betreue in Jänschwalde Jugendliche mit „massiven Verhaltensstörungen, die sich Regeln und Normen verweigern“. In dem Projekt lerne der Nachwuchs, seine „Defizite zu beseitigen“. Wie die Mitarbeiter dies angingen, habe Woidke imponiert.

Elvis sagt, man sollte das Heim zumachen: „Ich war aggressiver danach als davor.“ Irgendwann stieg er in die Gruppe 3 im Nachbarhaus auf, das mehr Freiraum bietet. Aber nachdem er dort weglief, kam er zurück in die Eingangsphase. Nach anderthalb Jahren schließlich flog Elvis raus, wie er berichtet, nachdem er sich mit einem Erzieher geprügelt habe. Das Jugendamt findet für den 17-Jährigen eine normale Jugendwohnung in Cottbus. Doch nur bis zu seinem 18. Geburtstag. Dann steht der Junge ohne Obdach da.

Das war im März. So kam Elvis nach Jamlitz zu dem alternativen Straßenkinder-Projekt des Trägers „Karuna“, das ganz anders arbeitet. Anett Quint mischt sich ins Gespräch ein. „Ist das, wenn du jetzt darüber erzählst, Elvis, ist das für dich schwer?“ – „Ja“, antwortet er, „weil ich weiß, wie es den anderen da geht, die jetzt da sind. Die sitzen da im Zimmer.“

Auch in der Gruppe 2 blieb das Leben sehr reglementiert. Für die Teilnahme am Spieleabend, ein längeres Telefonat mit den Eltern oder dafür, sich zu schminken oder zu „stylen“, musste mit „Chips“ bezahlt werden, die die Jugendlichen sich durch Wohlverhalten verdienten. Alle zwei Stunden, erinnert Elvis, habe er einen Chip „anmelden“ können. Danach habe der Betreuer ihm gesagt, ob er ihn verdient hat oder nicht. Normal gab es drei Minuten Telefonzeit die Woche, berichtet er. „Hat man zehn Chips, darf man 13 Minuten telefonieren“.

Annet Quint regt das alles auf. „Am meisten dieses Klopfen“, sagt sie, „dann nicht zu wissen, wann kommt der jetzt eigentlich. Wie viel Zeit man dort verwartet.“ Auf Toilette gehen sei ein Grundbedürfnis des Menschen. „Das kann nicht reglementiert werden.“

JänschwaldePfarrhaus.jpg

Wir entschließen uns, selber zu schauen, ob es Milchglasfolie gibt. Ende Juni fahren wir nach Jänschwalde in die Niederlausitz. Den Besuch kündigten wir bei der Heimleitung nicht an, weil wir fürchten, dass die Milchglasfolie schnell verschwinden könnte.

Wir parken anderthalb Kilometer entfernt, um vom Waldrand einen Blick auf die Fassade zu werfen. Die brütende Sonne scheint durch die Kiefernwipfel, hier und da liegen leere Flaschen auf dem trockenen Waldboden. Spaziergänger gibt es hier nicht, nur Jäger-Hochsitze und zugewachsene Wege. Im Umkreis befindet sich kaum etwas außer einem ehemaligen Militärflughafen und einer Tagebau-Marslandschaft. Wir klettern den kleinen Hang hinauf und sehen zwischen Tannen und Birken rote Dachziegel. Das ist das Heim.

Wir sehen den beigen Putzbau vom Gruppentrakt eins und zwei. Obwohl wir keine 100 Meter vom Haus entfernt sind, herrscht Stille. Kein Kind ist am frühen Nachmittag draußen. Es ist, wie Elvis gesagt hat: Im ersten Stock sind vier Zimmerfenster verklebt. Drei je zur Hälfte, ein viertes komplett. Wir machen Fotos.

Das Heim hat eine Facebookseite. Wir lesen dort einen Chat aus dem Jahr 2016. Ehemalige befürworten rückblickend die Härte und sorgen sich, dass ihre Nachfolger zu viel Luxus haben, etwa eigene Handys. Eine junge Frau fragt dort die Heimleitung, „ob es immer noch so ist, dieses Aufnahmeverfahren mit dem Aufnahmezimmer wo man voll abgeschirmt von allem ist“. Darauf antwortet die Heimleitung, es gehe jetzt im Nachbarhaus „lockerer“ zu. „Aber es gibt immer noch Haus 1 und das Konzept hat sich dort nicht wesentlich verändert.“

Quelle        :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         KAP-Luftaufnahme auf Höhe Friedhof mit Blickrichtung nach Nordost auf den Ortskern von Horno (Forst (Lausitz)) im November 2013

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Ein Kampf ums Überleben

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Porträt einer geflüchteten Jesidin

Aus Tübingen von Kennith Rosario

Wie Badeeah Hassan Ahmed im Irak vom IS entführt, in Syrien als Sklavin gehalten wurde und nach Deutschland floh: Davon erzählt ihr Buch.

Bevor Badeeah Hassan Ahmed als Geisel verschleppt wurde, glaubte sie noch, dass die Amerikaner zu Hilfe kommen würden, sollte der IS ihr jesidisches Dorf Kocho im Nordwesten des Irak angreifen. Im August 2014 wurde sie gemeinsam mit sechs Frauen und vier Kindern in einen Transporter gepackt und ins mehr als 500 Kilometer entfernte syrische Aleppo gefahren. Dort stellte sich ihr ein Mann als Übersetzer vor für „al-Amriki“ – den Amerikaner. Doch er war nicht da, um sie zu retten. Der in den USA geborene IS-General kaufte sie stattdessen als Sklavin.

Nach ihrer Flucht aus Syrien wurde Badeeah von der Internationalen Organisation für Migration in die USA geflogen, um über den Genozid an den Jesiden zu sprechen. Dort wurde ihr klar, dass ihre Geschichte nicht nur wichtig ist, um die Situation der jesidischen Frauen und Kinder zu verstehen, sondern auch, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass viele IS-Kämpfer Bürger westlicher Staaten, inklusive der USA, waren. „Ich wollte, dass die amerikanische Gesellschaft versteht, dass nicht immer nur die Anderen die Täter sind“, sagt die 24-Jährige an einem Sommerabend in Tübingen.

In malerischer Nachbarschaft lebt Badeeah mit ihrem Ehemann, dem jüngsten Bruder und der ältesten Schwester in einer kleinen Wohnung. Sonnenlicht flutet das sparsam möblierte Wohnzimmer, als Badeeah sich, ganz in Schwarz gekleidet, auf dem Teppich zum Gespräch setzt. Für die kommende Stunde sitzt ihr 23-jähriger Mann auf einem Stuhl in einer Ecke mit sichtbaren Stolz in seinem Blick. „Er hat den Irak verlassen und ist für mich hierher gekommen“, erklärt sie, während beide kichern.

Ihre Erfahrungen verarbeitete sie beim Schreiben

Die beiden haben in Deutschland geheiratet, nachdem ihrer Sandkastenliebe Ahmed, sechs Monate nach ihr 2015 endlich die Flucht aus dem Irak gelungen war. Ihr erstes Kind ist auf dem Weg. „Es ist ein Mädchen und wir nennen sie Mileva, wie Albert Einsteins Frau“, sagt Badeeah grinsend. Wenn die Tochter geboren ist, wird Badeeah ihr Geschichten von Kocho vor dem IS-Angriff erzählen und von ihrem Leben in Tübingen. Die traumatische Erfahrung ihrer Geiselnahme entschied sie, in einem Buch aufzuarbeiten: „A Cave in the Clouds: A Young Woman’s Escape from ISIS“, das Buch ist bisher noch nicht in deutscher Sprache erhältlich.

Geschrieben zusammen mit Susan Elizabeth McClelland, hatte das Buch einen kathartischen Effekt für Badeeah. Sie war erst 19 Jahre alt, als der IS in Kocho einmarschierte und sie zum Opfer des Menschenhandels machte. Als die Wochen zu Monaten wurden, war ihr zweijähriger Neffe Eivan der einzige Halt. Sie gab ihn als ihren Sohn aus, um ihren Wert als Sklavin niedriger zu halten. Nach mehreren misslungenen Fluchtversuchen aus dem Haus al-Amrikis wurde ihr der Junge weggenommen, um verkauft zu werden. Da sie nichts mehr zu verlieren hatte, habe sie al-Amriki in die Augen gesehen und ihm vorgeworfen, dass sein Handeln den islamischen Lehren widerspräche. „Unter meinem Blick schien er in sich zusammenzusinken, und ich sah ihn als verlorenen kleinen Jungen“, schreibt Badeeah. Das erste Mal hatte sie Kontrolle über ihn.

Dieser rebellische Akt zahlte sich aus und Eivan kam wieder zu ihr. Einige Tage später brach sie erfolgreich aus dem Haus aus, gemeinsam mit Eivan und einer weiteren jesidischen Gefangenen. In der Hoffnung, so auszusehen wie muslimische Ehefrauen auf einer Shoppingtour, suchten sie Hilfe bei einem Einheimischen auf der Straße und trafen schließlich den Schleuser Nezar. Der half ihnen, in den Irak zu entkommen. Badeeah war in ständiger Angst, dass al-Amriki sie aufspüren würde. Was sie vorantrieb, waren ihre Kindheitserinnerungen und eine tiefe Verwurzelung in ihrer Religion, die vom IS so strategisch angegriffen worden war.

Yezidi Temple on Sinjar, 2004.

Die Jesiden sind eine ethnisch-religiöse Minderheit im Nahen Osten, deren größter Teil im Norden des Irak lebt. Ihre monotheistische Religion integriert Lehren und Glauben verschiedenster Religionen, wie das gnostische Christentum, das Judentum, den islamischen Sufismus und den Zoroastrismus. Wegen ihres sehr eigenwilligen Glaubensgerüsts sind Jesiden schon oft als „Teufelsanbeter“ bezeichnet worden. Ab 2014 griff der IS sie gezielt an und übte mit Sklaverei und Menschenhandel systematisch sexuelle Gewalt gegen jesidische Frauen aus. Badeeah gehört zu den wenigen Jesidinnen, die öffentlich über ihre Erlebnisse sprechen.

Ihr Buch soll Frauen Mut machen

Mit ihrem Buch möchte sie nicht nur jesidische, sondern alle Frauen stärken, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind. „Ich wollte zeigen, dass wir überleben und kämpfen können“, sagt Badeeah. Ihr Leben in Deutschland hat keine Ähnlichkeit mit dem im Irak. In Tübingen lebt sie etwas außerhalb in einem Sozialbau. Sie hat Deutsch gelernt und plant, einen Pflegeberuf zu erlernen. „Im Irak war es mir nicht erlaubt, Medizin zu studieren, also habe ich gefragt, was ich hier tun kann“, sagt sie.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Defend International provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Iraqi Kurdistan in December 2014

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Unten       —         Yezidi Temple on Sinjar, 2004.

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Salvini ist angeschlagen!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Galionsfigur der Rechten in Europa

Quelle      :       Scharf   —    Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der Parteichef der faschistoiden Partei Lega in in Italien hatte es sozusagen weit gebracht. Seine Partei stellte 8 Minister und er selbst war Innenminister und Stellvertretender Regierungschef. Umfragen ergaben zeitweilig eine angebliche Zustimmung von 38 Prozent für seine Partei, so das Salvini nach Neuwahlen mit einem Rechtsblock hätte regieren können.

Salvini war zur Galionsfigur der Rechten in ganz Europa geworden und hatte andere Rechte nach Italien eingeladen.

Der Österreichische Außenminister Strache hatte als Parteiführer der ebenfalls faschistoiden FPÖ die Einladung schon nicht annehmen können, die Regierung dort ist gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt. Die langjährige Galionsfigur der Rechten in Europa, Wilders mit seiner faschistoiden Pseudopartei war der Einladung gefolgt, ist aber inzwischen auch abgestürzt. Meuthen von der immer faschistischer werdenden AFD in Deutschland war auch beim Nazi Treffen bei Salvini gewesen, befindet sich aber ebenfalls in innerparteilichen und sonstigen Schwierigkeiten.

Salvini hatte mit seiner Partei jedoch eine sehr starke Machtposition in Italiens Regierung. Kein Tag verging wo er nicht gegen Flüchtlinge hetzte und es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis er die Regierung übernehmen würde.

Das hatte er auch vor als er einen Misstrauensantrag im italienischen Parlament gegen die eigene Regierung einbrachte und auf schnelle Neuwahlen drängte.

Seine Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen, es kam nur zum Bruch zwischen seiner Lega und dem Koalitionspartner 5 Sterne Bewegung. Deren Regierungschef Conte hat gestern das Scheitern der Koalition bekannt gegeben und dem Staatspräsidenten Matarella seinen Rücktritt erklärt.
Dieser wird allerdings keine Neuwahlen ansetzen da sich neue Mehrheiten im Parlament, nun gegen Salvini und seine Lega, abzeichnen.

Conte dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden und kann sich auf jeden Fall auf die größte Partei im Parlament, seine 5 Sterne Bewegung, stützen. Zudem haben die sozialdemokratische PD und weitere Gruppierungen im Parlament signalisiert, dass Sie eine erneute Regierung von Conte zumindest tollerieren werden, oder sich möglicherweise auch daran beteiligen werden.

Den Bewegungen in Italien ist es in den letzten Wochen auch immer stärker gelungen gegen Salvini und die Lega zu mobilisieren. Dieser war im Süden Italiens praktisch schon auf Wahlkampftour gewesen, doch überall schlug ihm starker Protest entgegen. Dieser kommt auch aus dem Ausland, die spanische Regierung hat gestern Salvini scharf kritisiert und als Schande für die Menschheit bezeichnet.

Der Machtverlust für Salvinis Lega ist nun im Gange er kann die Regierung nicht mehr erpressen und nichts mehr durchsetzen, sie werden aus den Ministerien gedrängt. Und es wird vermutlich Jahre bis zu Neuwahlen dauern, in denen die Kritik an Salvini wegen des Bedeutungsverlustes der Lega auch aus den eigenen und sonstigen Rechten Reihen zunehmen wird. Und wie Strache in Österreich wird er wegen illegaler Machenschaften angeklagt.

Salvini ist als Galionsfigur der Rechten in Europa angeschlagen und sein ansehen ist ramponiert. Hintergrund ist die schwere Krise des Kapitalismus in Italien, wo die Staatsfinanzen und die Banken in prekärer Lage sind. Salvini hatte vor aus dem europäischen Kuchen, der praktisch aus der künstlichen Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie zum Beispiel des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) besteht, eigenmächtig das größte Stück herauszuschneiden. Dies hätte er an seine Klientel durch Steuererleichterungen sowie an seine Konzerne durch Großaufträge wie der geplanten Schnellbahnverbindung Turin-Lyon, verteilt. Der Haushalt und die Verschuldung wären stark gewachsen aber die ärmeren Schichten und vor allem auch der Süden hätte davon nichts gehabt.

Und natürlich werden es die anderen Regierungen Europas, nicht einmal die rechtslastigen, zulassen das etwa Salvini das beste Stück des Kuchens herausschneidet.

Kurzfristig wird Italien daher gezwungen sein, mindestens den Haushalt halbwegs und scheinbar in Ordnung zu bringen. Die Frage ist aber natürlich wie immer wo und wie gespart wird. Großes Sparpotenzial bei der Bürokratie, den Abgeordneten, dem Militär oder den „Rettungsplänen“ für Banken und Konzerne ist sicher vorhanden. Auch Vermögen und Einkommen können begrenzt werden zugunsten von bedingungslosen Einkommen. Die Linke Italiens kann wieder an Einfluss gewinnen, wenn Sie für mehr soziale Gleichheit und mehr Demokratie eintritt. Und wenn Sie mehr und mehr erkennt das der kapitalistische Kuchen bald gegessen ist und durch einen antikapitalistischen, gemeinsamen, europäischen und Weltkuchen für alle Menschen ersetzt werden muss.

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Grafikquelle        :       Matteo Salvini parla durante una manifestazione della Lega Nord nel 2013.

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Der Fall Riace

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Profitabler als Drogen

Von Francesca Borri

Riace im süditalienischen Kalabrien nahm Migrant*innen auf, um sich zu verjüngen. Dafür bekam das Dorf Geld. Mit dem Geld kamen die Probleme.

Am 26. Mai hat Italien seine neuen Bürgermeister gewählt. Die Nachricht von Domenico Lucano, den hier alle Mimmo nennen, schaffte es auf die Titelseiten: Der Bürgermeister von Riace, berühmt dafür, dass er sein dahinsiechendes Dorf durch Migranten wieder belebt hatte, hatte nur 24 Stimmen bekommen. 1.500 Menschen hatten gewählt. Noch 2016 war Lucano von der US-amerikanischen Zeitschrift Fortune zu einer der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt gekürt worden. Jetzt wird gegen ihn ermittelt, und seine Bürger wählen ihn nicht mehr. Was ist passiert?

Mimmo Lucano hatte den Neuankömmlingen die leeren Häuser der Weggezogenen überlassen, während Europa Mauern baute, Solidarität unter Strafe stellte und mit libyschen Milizen verhandelt, um die zu stoppen, die vor Krieg fliehen mussten. 35 Euro pro Kopf zahlt der italienische Staat einer Kommune, wenn sie Geflüchtete aufnimmt. In Kalabrien, einer der ärmsten Regionen Italiens, ist das eine ganze Menge. Lucano hatte das Geld benutzt, um Werkstätten anzusiedeln und die Wirtschaft zu beleben. Während der Wirtschaftskrise ist das Bruttoinlandsprodukt in Riace um 43 Prozent gestiegen. Und doch hat die extreme Rechte von Innenminister Matteo Salvini jetzt auch hier einen Sieg davongetragen.

Riace mit seinen 2.313 Einwohnern liegt ganz im Süden, fast in der Stiefelspitze Italiens. Am Bahnhof gibt es nur ein einziges Gleis, ohne Fahrkartenschalter. Dann eine Apotheke, gegenüber eine Bar und ein Tabakwarengeschäft. Das war’s mit Riace Marina, einem der zwei Ortsteile, aus denen sich das Dorf zusammensetzt. Sieben Kilometer weiter und 300 Meter höher liegt Riace Superiore. Mit Rathausplatz, Kirche, Bar, einem kleinen Feinkost- und einem noch kleineren Gemüsegeschäft, einer weiteren Bar und einem Tabakladen. Zweimal am Tag verkehrt ein Bus zwischen den beiden Ortsteilen. Wer nicht warten kann oder kein eigenes Auto hat, muss trampen.

Der erste, der anhält, fährt einen schwarzen SUV im Wert von mindestens 40.000 Euro. Den habe er auf Raten gekauft. Er sei Maurer. Arbeiter sind sie hier alle. Schlosser, Elektriker. Viele fahren einen SUV. Sehr viele. Und sie alle haben in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Genauer gesagt: in der sich auflösenden Flüchtlingshilfe. Eine Idee, die in aller Welt Bewunderer fand, Wim Wenders hat sie sogar in dem Kurzfilm „Il Volo“ verarbeitet. Eine revolutionäre und eine alte Idee zugleich: den Migranten die Türen der Einheimischen öffnen, statt gesonderte Aufnahmezentren zu schaffen mit komplizierten Verfahren, Quotenregelungen, Genehmigungen.

Abhörprotokolle der Finanzpolizei

Aber irgendetwas hat nicht funktioniert in Riace. Insgesamt sind 6.000 Migranten durch den Ort gekommen, für 300 von ihnen gab es offiziell finanzielle Unterstützung. Aber zeitweise müssen es doppelt so viele Geflüchtete gewesen sein, je nach Schiffen, Kriegen, Hungersnöten. Um das zu managen, erhielt Riace knapp 3 Millionen Euro, verteilt auf sieben Hilfsorganisationen. Doch die haben kaum oder gar nicht Rechenschaft über ihre Ausgaben abgelegt. Die einzige Zahl, die als gesichert gilt, ist die 24. Die Stimmen für Mimmo Lucano.

Il Girasole ist eine der Hilfsorganisationen, die finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen. Maria Taverniti ist die Vorsitzende. Ob man vorbeikommen könne? Sie sei nicht in Riace. Und später? Sie wisse nicht, wann sie wiederkomme. Ob man das Büro besuchen könne? Das sei geschlossen. Ob ein Mitarbeiter zu sprechen sei? Es gebe dort niemanden mehr. Auch eine Website gibt es nicht. Dokumente, Handzettel, Artikel aus der Lokalzeitung: nichts.

Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018).jpg

Was es aber gibt, sind die Abhörprotokolle der Finanzpolizei. 18 Monate hat sie zu Riace ermittelt. Am 2. September 2017 spricht Mimmo Lucano mit Cosimina Ierinò, seiner Sekretärin. Er ist wütend. Aus Rom sind Gelder gekommen, er hat Il Girasole 95.000 Euro überwiesen. Aber die Lieferanten rufen weiterhin an, sie hätten kein Geld bekommen. Das Gleiche bei den Sozialarbeitern. 95.000 Euro, die nicht reichen? „Das sind dreiste Diebe“, sagt Lucano. Bei Il Girasol verteidigen sie sich. Dass sie alles gezahlt hätten, was sie hätten zahlen können. Dass nur ein Teil der Hilfsgelder eingetroffen sei. Wenn der Rest aus Rom komme, würden sie den Rest bezahlen. „Sie haben alles geklaut“, sagt Cosimina Ierinò.

Die Finanzpolizei hat Hunderte solcher Gespräche aufgezeichnet. Laut der Staatsanwaltschaft von Locri sind während der drei untersuchten Jahre etwa 30 Prozent der Hilfsgelder für alles Mögliche ausgegeben worden – aber nicht für die Migranten. Häuser wurden gekauft, Gebäude wurden saniert. Mit der Flüchtlingsunterbringung hatte das aber nichts zu tun. Außerdem seien Festivals und Konzerte finanziert worden. Und auf den Bankkonten der Hilfsorganisationen fehlen 2 Millionen Euro: abgerufen ohne Begründung. Sicher wird ein Teil für die Migranten ausgegeben worden sein. Das wird man vor Gericht beweisen. Aber viele der vorgelegten Rechnungen wirken fragwürdig. Für eines der Häuser wurden 87 Matratzen und 13 Kopfkissen erworben, ein Schreibwarengeschäft verkaufte Möbel. Und für einen Fiat Doblò wurde Benzin im Wert von 695 Euro pro Tag erstattet. Am 30. August 2016 hat eine 32-jährige Ghanaerin einen Scheck über 10.591 Euro für zwei Monate Arbeit kassiert. Sie flicht Braids, afrikanische Zöpfe.

Der Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung

Am 22. August 2017 spricht Tonino Capone, Vorsitzender der größten Hilfsorganisation Città Futura, mit einem Freund. Er ziehe es vor, die bis Ende des Jahres nicht verbrauchten Gelder auszugeben, statt sie zurückzuerstatten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. „Was weiß ich, da sind 3.000, 10.000 Euro, die man zurückgeben müsste. Aber los, sucht euch ein Zimmer für die Kinder aus […] ich will die Gelder nicht zurückgeben.“ Und man hört Mimmo Lucano sagen: „Es ist erschütternd, was ich entdeckt habe.“ Der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister hat am 11. Juni begonnen. Mit 26 weiteren Angeklagten muss sich Lucano wegen gemeinschaftlichen Vergehens gegen die öffentliche Verwaltung verantworten. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

Hier gibt es mehr aus Riace auf DL :

Aufstehen auf Italienisch vom 18.11.2018

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Grafikquellen       :

Oben        —        Mugak Zabalduz Karabana Riace herrian duen harrera.

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Unten     —      Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018)

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Schmutzige Worte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Kommentar zu der Leyens Nominierung

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Kommentar von Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Hinterzimmer, Postengeschacher und Zank? Wer demokratische Vorgänge mit toxischer Sprache diskreditiert, hilft den Demokratieverächtern.

Die Grünen stellen Ansprüche, nicht nur an andere, nein, schon auch an sich: Die neue Kraft in neuem Stil. Mit neuer Sprache. „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind – auch und gerade in der Politik“, so lehrt es der Vorsitzende Robert Habeck. Der Satz steht in einem Buch, das Habeck letztes Jahr herausbrachte. Es heißt „Wer wir sein könnten“. Dass sich Habeck für den Konjunktiv entschieden hat, war gar nicht dumm.

Denn wer die Politik ist und wie sie spricht, das zeigt sich dieser Tage in der Wirklichkeit. Im Streit über Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission hat sich die Debatte in eine ungute Sprache hineingesteigert. Nicht alle machen mit, aber doch auffallend viele. Man hört Vokabeln, die eigentlich längst durchgenudelt waren. Aber diese schmutzigen Worte wirken sehr wohl, sie setzen sich durch, sie hinterlassen Spuren.

Wer wir sein könnten: Für die Grünen in Brüssel hat das Ska Keller beantwortet, gleich am Tag, als von der Leyen vom Europäischen Rat nominiert wurde. Diese „Hinterzimmer-Lösung“ sei grotesk, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. „Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner, der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt.“

Keller ist Profi, seit zehn Jahren sitzt sie im EU-Parlament, die Regeln des Staatenbundes sind ihr vertraut. Sie weiß: Im Rat sitzen demokratisch legitimierte Präsidenten und Regierungschefs, die das Recht haben, jemanden für das Spitzenamt vorzuschlagen. So sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Sie weiß auch, dass die Personalie von der Leyen ein Kompromiss ist, weil die Spitzenkandidaten der großen Parteien im EU-Parlament keine Mehrheit hinter sich brachten.

Versteckt, verschämt, verdruckst

Aber die Grüne kritisiert nicht Ursula von der Leyen selbst, deren Kompetenzen und Positionen. Sie unterstellt lieber den Ratsmitgliedern niedere Motive: Denen ging es nicht um die Sache, das ist ihre Botschaft, nicht um Europa oder die Allgemeinheit, sondern um „politische Parteien“. Als ob sie nicht selbst für den Erfolg einer Partei arbeitete. Als ob diese nicht ein wichtiger Teil der Demokratie wären.

Ficheiro:Belgium - Brussels - Bruparck - Mini Europe.jpg

Und um „persönliche Interessen“ ging es den Ratsmitgliedern auch, sagt Keller: um den eigenen Vorteil, um sich. Heraus kam etwas Mickriges, „der kleinste Nenner“. Keller zielt auch auf das Wie, denn all das fand im „Hinterzimmer“ statt, versteckt, verschämt, verdruckst.

Dass ein Ergebnis, das jemandem nicht passt, abwertend beschrieben wird, ist politischer Alltag. Aber nach der Nominierung von der Leyens, die gerade um eine Mehrheit wirbt, wird semantisch diskreditiert wie selten. Keller ist nur ein Beispiel. Der unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber schimpft über „Hinterzimmer-Gespräche“, der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel moniert einen „Akt der politischen Trickserei“. Der Linke Gregor Gysi sagt: „Das Personalgeschacher in Brüssel beweist, dass Schluss sein muss mit den Hinterzimmergesprächen.“ Selbst die nüchterne Nachrichtenagentur dpa gibt einem Bericht den Titel „EU-Postengeschacher beendet“.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —           Photograph by Colin Gregory Palmer taken in en:2005

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Tod von Steve Maia Caniço

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Persilschein für die französische Polizei

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Quelle        :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.

Versprochene Transparenz verkommt zur Farce

Am 3. August demonstrierten knapp 2000 Menschen vor der Polizeizentrale in Nantes. In zahlreichen weiteren Städten, zum Beispiel in Paris, Montpellier, Toulouse und Perpignan, gedachten hunderte Menschen, darunter auch Anhänger der Bewegung der «Gelben Westen» dem jungen Mann und forderten ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich.

Denn der Tod von Steve Maia Caniço ist kein Einzelfall. Immer wieder steht die französische Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Kritik. Immer wieder versprechen französische Politikerinnen und Politiker, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Und immer wieder stossen die Verantwortlichen bei ihren Ermittlungen auf systematischen Widerstand. So auch beim Todesfall von Steve Maia Caniço. Nach einer internen Ermittlung der nationalen Inspektionsbehörde der Polizei (IGPN) kommt die Behörde in einem 276-seitigen Bericht zum Schluss, dass zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte «keine Verbindung» bestehe.

Ein Persilschein für die französischen Einsatzkräfte. Viele Französinnen und Franzosen fragen sich, ob das die «Transparenz» ist, die Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner bei der Aufarbeitung des Falls versprochen haben.

Gefahr war bekannt

Die französischen Medien kommentieren den Untersuchungsbericht der IGPN gereizt, in Kommentaren sprachen einige Journalisten aus, was in Frankreich viele denken: Die Polizei und ihr harter Einsatz sind verantwortlich für den Tod von Steve Maia Caniço.

Das französische Onlineportal «<mediapart» verweist auf «Quellen, die der internen Untersuchung nahestanden» und spricht von Sachverhalten, die von den Ermittlern ignoriert worden seien. So habe es die IGPN zum Beispiel nicht für nötig erachtet, einen Kommandanten der Republikanischen Sicherheitskompanien (CRS) zu befragen, der mit seiner Einheit nur wenige Minuten nach dem massiven Gebrauch von Tränengasgranaten durch die Polizei, vor Ort angekommen sei. Und das, obwohl dieser Kommandant seiner Einheit explizit verboten hatte, Tränengas anzuwenden. «Um eine Panik und mögliche Stürze in den benachbarten Fluss zu vermeiden», steht im entsprechenden Bericht des CRS-Kommandanten.

Denn die Verantwortlichen und die Einsatzkräfte waren über die Sturzgefahr der anwesenden Personen bei einem Panikausbruch informiert. Die Gefahr wird bereits in einem Polizeirapport vom 22. Juni 2017 thematisiert. Ein Rapport, der damals auch an die Polizeipräfektur und an die Zentraldirektion für Öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurde. 2017 fielen zwei junge Menschen an exakt derselben Stelle in die Loire. Aufgrund der Gefahr für die Anwesenden, beschlossen die Einsatzkräfte damals, sich zurückzuziehen.

Beim jüngsten Vorfall erinnerten sich die CRS an diesen Vorfall und verzichteten auf Tränengasgranaten. Nicht aber die Einheiten der Polizei.

Fragwürdige Zuständigkeiten

Französische Medien kritisieren aber auch die Zuständigkeiten bei den IGPN-Ermittlungen. Diese wurden an einen Kommandanten übertragen und damit an eine Person, die einen Rang tiefer rangiert als Kommissar Gregoire Chassaing, der für den fragwürdigen Polizeieinsatz in Nantes verantwortlich zeichnet. Der zweite Untersuchungsleiter ist Thierry Palermo, stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit (DDSP) von Loire-Atlantique. Der Vorwurf: Um eine wirklich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, hätte ein höherrangiger Offizier, Kontrolleur oder Generalinspektor ernannt werden müssen. Jemand, der nicht aus der Region stammt, sondern zum Beispiel aus Paris.

«Niemand wurde gezwungen zu springen»

Obwohl es die IGPN nicht einmal für nötig erachtete, den anwesenden CRS-Kommandanten zu befragen, der den Einsatz von Tränengasgranaten für gefährlich hielt, stellt sie in ihrem Bericht in Frage, dass es die Polizeiaktion war, welche die jungen Menschen dazu gebracht haben könnte, in Panik in die Loire zu springen. So steht im Bericht, «keine der von den Rettungskräften geretteten Personen hatte erklärt, dass sie von der Polizei gezwungen worden waren, ins Wasser zu springen.»

Gemäss «mediapart» widersprechen dieser Darstellung mehrere Personen, die in der fraglichen Nacht ins Wasser fielen. So zum Beispiel der 24-jährige Jeremy, der eindeutig das Tränengas für seinen acht Meter tiefen Sturz in die Loire verantwortlich mache. «Ich konnte nichts sehen, ich versuchte zu schwimmen, ich kam nicht vom Fleck. Ich packte ein Seil an der Seite, ich sah die anderen nicht fallen, aber ich konnte sie hören.»

Im Gegensatz dazu, erwähnt die IGPN nur einen Zeugen, der am Abend der Ereignisse über die Plattform der Inspektionsbehörde Meldung erstattet habe, um sich über die Tränengaswürfe der Polizei zu beschweren, die Stürze und Verletzungen verursacht hätten.

Massiver Einsatz von Waffen

Ein Polizist, der die IGPN-Untersuchungsergebnisse für «mediapart» anonym kommentierte, wies darauf hin, dass der Einsatz von 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie von 10 Gummigeschossen innerhalb von 20 Minuten ein «massiver und ungewöhnlicher Einsatz» sei. Die Polizisten hätten den Raum «gesättigt», was natürlich Fragen aufwerfe.

Verschiedene Videos, die in erster Linie von der linksliberalen französischen Tageszeitung «Libération» verbreitet wurden, beweisen insbesondere den massiven Einsatz von Tränengasgranaten. Auf einigen Videos sieht und hört man junge Menschen, die die Polizei bitten aufzuhören. Ausserdem machen sie die Einsatzkräfte auf die Sturzgefahr aufmerksam.

«Kontrolle über Männer verloren»

Die IGPN stellt in ihrem Bericht fest, dass der für die Intervention vor Ort zuständige Kommissar Grégoire Chassaing angesichts der chaotischen Lage die Kontrolle über seine Männer verloren habe. So habe Chassaings Vorgesetzter Thierry Palermo, fünf Minuten nach den ersten Schüssen befohlen, die Intervention mit Tränengas abzubrechen. Ein Befehl, der nicht eingehalten worden sei.

Gemäss Informationen von «mediapart», hat derselbe Palermo auch zu Protokoll gegeben, dass er nicht in der Lage sei, die Strategie und Arbeitsweise engagierter Polizisten zu beurteilen. Und das, obwohl er direkt in die Untersuchung der Vorfälle involviert ist und es zu seinen Aufgaben als stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit gehört, Polizeieinheiten zu führen.

Administrative und gerichtliche Untersuchung

Bisher wurden keine Verwaltungsmassnahmen gegen Grégoire Chassaing und Thierry Palermo ergriffen. Selbst der französische Premierminister Édouard Philippe scheint aber mit dem Persilschein, die die IGPN der Polizei ausgestellt hat, nicht zufrieden zu sein. Er hat eine administrative Untersuchung verlangt, bei der auch die Verantwortung der lokalen Polizeibehörden unter die Lupe genommen werden soll. Die Angehörigen von Steve Maia Caniço hoffen derweil, mit einer eingeleiteten Untersuchung wegen «fahrlässiger Tötung» Licht ins Dunkel zu bringen.

Auch, weil das die interne Ermittlung der Nationalen Inspektionsbehörde der Polizei nicht schaffte. Im Gegenteil, sie hat neue Fragen aufgeworfen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Unten      —       Französische Polizeivollzugsbeamte der Gendarmerie

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Die Tat von Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Wenn Empörung zur Lust wird

Datei:Frankfurt Main Hauptbahnhof 6229.jpg

Eine Kolumne von

Nach der Tat am Frankfurter Hauptbahnhof teilt sich das Publikum in den sozialen Medien in zwei Lager: die Hilflosen und die Radikalen. Beide profitieren von der Empörung der anderen Seite.

Boris Johnson ist soeben mit einem bestimmten Prinzip britischer Premier geworden, und dieses Prinzip ist auch der wichtigste Bestandteil des Erfolgs von Donald Trump. Es heißt: Gegenruhm durch Empörungslust. Dahinter verbirgt sich beim näheren Hinsehen aber auch eine Erklärung für die Eskalationen nach dem monströsen Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof. Das Prinzip braucht nur ein diskursfreudiges Publikum, um zu funktionieren, aber die sozialen Medien haben es auf eine völlig neue Ebene gehievt.

Gegenruhm durch Empörungslust ist gleichzeitig das PR-Konzept der AfD und das Bindeglied zwischen Identität und Öffentlichkeit, es ist aber auch konstitutives Element der sozialen Medien, wie wir sie heute kennen, mit dem sich die Erfolge der Rechten erklären lassen. Gegenruhm durch Empörungslust bedeutet, soziale Anerkennung nicht durch Lobpreisung der eigenen Anhänger zu bekommen, sondern durch wütenden Widerspruch der Gegner. Früher hätte der Volksmund gesagt: „Viel Feind, viel Ehr“ oder „Ein gemeinsamer Gegner verbindet.“

Heute ist das Prinzip Gegenruhm durch Empörungslust viel umfassender – mit einer tosenden Öffentlichkeit, die sich zwischen redaktionellen und sozialen Medien im ständigen Eskalationsmodus befindet.

Manche äußern sich unabhängig von der Faktenlage

Eine in der Zeitschrift „Public Opinion“ veröffentlichte Studie von 2014 zeigte, dass die Zustimmung zu der rassistischen These namens „Birtherism“, Barack Obama sei in Kenia geboren, stark von der Formulierung der Frage abhing. Dabei unterschieden sich die Fragen darin, ob es nur um schlichte Fakten ging – oder um eine Gelegenheit, seine politische Haltung zu illustrieren.

Datei:Hauptbahnhof Frankfurt ICE3-NL 251-dLuh.jpg

Es gibt offenbar viele Leute, die ihre Äußerungen unabhängig von der Faktenlage vor allem danach auswählen, ob sie bei politischen Gegnern für Aufregung sorgen. Die Empörung der Gegnerschaft als soziales Bindemittel einer Gemeinschaft, so entstehen vor allem rechte Identitäten unter denjenigen, die sich bis vor kurzer Zeit kaum um ihre „Identität“ Gedanken machen mussten, weil sie dem Normfall der sie umgebenden Gesellschaft entsprachen.

In der deutschen Öffentlichkeit ist Hans-Georg Maaßen derzeit der eifrigste Anwender der Strategie des Gegenruhms durch Empörungslust, was klar auf einen politischen Karrierewunsch der Sorte Boris Johnson hindeutet. Seine Wortmeldungen haben erkennbar drei Ziele:

  • seine Bekanntheit durch heftigen Widerspruch der politischen Gegner zu erhöhen,
  • seine öffentliche Relevanz zu beweisen, indem bekannte Persönlichkeiten sich gezwungen sehen, auf ihn zu reagieren,
  • diejenigen hinter sich zu scharen, die Befriedigung durch die Empörung ihrer Gegner empfinden.

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Diese Strategie ist recht offensichtlich geworden und wird von vielen, besonders rechten und rechtsextremen, Figuren in der Öffentlichkeit gezielt genutzt. Das Prinzip wird aber oft auch unbewusst oder unabsichtlich angewendet. Wahrscheinlich, weil es tief oder sogar untrennbar eingewoben ist in die Struktur heutiger sozialer Medien: Gegenempörung zur Identitätsbildung.

Das Publikum teilt sich schlagartig in zwei Lager

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       :          Frankfurt am Main, Hauptbahnhof, vom Dach der Europäischen Zentralbank aus gesehen

Quelle Eigenes Werk (Originaltext: selbst erstellt)
Urheber Jerry Fischer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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2.) von Oben     —        Hauptbahnhof Frankfurt am Main mit niederländischen ICE-3M. Er unterscheidet sich vom deutschen ICE-3M durch den Schriftzug „Hispeed“ anstelle des DB-Keks. Alle 4 niederländischen ICEs sind 4-System-Triebzüge.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Pedelecs
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Suche nach Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

NSU Akten – Kein Schlussstrich Hessen

Quelle     :        Scharf  –  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Petition richtet sich an Hessischen Landtag. Herausgabe der hessischen NSU-Akten & hessischer NSU-Untersuchungsausschuss!

“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen:

Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex wurde bis heute nicht eingelöst. Der Mord an Walter Lübcke zeigt deutlich, dass die Strukturen, die schon den NSU unterstützten, weiterbestehen.

Deswegen fordern wir die Freigabe des „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes, der sogenannten hessischen NSU-Akten, aus dem Jahr 2014. Weiterhin fordern wir die Einsetzung eines 2. hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, der im Gegensatz zu dem vorherigen

dem Versprechen der Bundeskanzlerin gerecht wird.

Dieser Ausschuss und dessen Mitglieder müssen:

·         Personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein

·         Das Wissen der Familie Yozgat als zentral für die Ausklärung einbeziehen

·         Zur Hälfte aus Personen mit eigenen Rassismuserfahrungen bestehen

·         Uneingeschränkten Akten-Zugriff haben

Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen zeigt, dass es auch anders möglich ist!

Begründung

Der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 ist einer von vielen Beweisen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist.

Der mutmaßliche Mörder Stefan E. war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in derselben militanten Neonazi-Szene aktiv, die den NSU unterstützte.

Stefan E. kam auch schon am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen vor. Dennoch verlor der Verfassungsschutz Hessen „ihn aus den Augen und Walter Lübcke konnte ermordet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems.

Im NSU Komplex waren die Landesverfassungsschutzämter engmaschig mit den Nazis vernetzt. Zugleich trugen die Polizist*innen stark zu einer Kriminalisierung der Familien der NSU-Opfer bei. Ohne ihre rassistischen Ermittlungen hätte der NSU nicht so lange weitermorden können. Dies waren keine einfachen Fehler, sondern Ausdrucksformen des strukturellen Rassismus, der in der Polizei besteht.

Dies wird aktuell auch anhand der mutmaßlich von Polizist*innen versandten NSU 2.0 Drohbriefe an Seda B. deutlich. Diese rassistischen Strukturen sind bis heute kaum aufgearbeitet worden. Es fehlen strukturelle und personelle Konsequenzen.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zur Tatzeit am Tatort befand, sind weiterhin ungeklärt.

Das liegt nicht an einer mangelnden Aktenlage, sondern an dem mangelnden Aufklärungswillen der hessischen Behörden. Ministerpräsident Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister und somit Chef des hessischen Verfassungsschutzes.

Es entspricht damit dem Interesse Bouffiers einen Bericht ebendieses Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte zunächst für 120 Jahre sperren zu lassen.

Auch wenn diese Frist nun vom unter Druck stehenden Hessischen Innenminister relativiert wurde, heißt das ernüchternde Resultat trotzdem noch: Aufklärung erst ab 2044!

Durch die fortwährende Aktensperrung können die Nazi-Netzwerke, die bereits den NSU unterstützten, weiterbestehen und auch Stefan E., den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, hervorbringen.

All das zeigt: Die Ergebnisse des ersten hessischen Untersuchungsausschusses sind bei weitem nicht ausreichend.

Das Tor zum Schrein der NSU Wahrheit ?

Wir fordern die sofortige Freigabe der hessischen NSU-Akten.

Wir fordern einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hessen, um diese Strukturen aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Kein Schlussstrich Hessen aus Frankfurt am Main

Hier kann die Unterstützung der nachfolgenden Online-Petition erfolgen:

https://www.openpetition.de/petition/online/herausgabe-der-hessischen-nsu-akten-2-hessischer-nsu-untersuchungsausschuss

Urheberrecht
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Oben         —            Der Shimogamo-Schrein ist vermutlich etwa hundert Jahre älter als der Kamigamo-Schrein und datiert damit noch vor der Gründung von Kyōto (damals noch Heian-kyō). Der Schrein liegt im uralten Wald Tadasu-no-Mori (糺すの森, in etwa Wald der Wahrheitssuche).

Der Wald Tadasu-no-Mori

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Unten     —       Tor am Shimogamo-Schrein

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Guaidó von der CIA geführt?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert

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Quelle       :    INFOsperber ch.

Von Marianne Huber Glünz

Über Korruption im Umfeld von Guaidó und seine Vergangenheit muss man informieren – ohne als Maduro-Freund bezeichnet zu werden.

Red. Die Autorin hat lange für Caritas und andere NGOs in der internationalen Zusammenarbeit sowie für die DEZA gearbeitet.

Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick hatten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019 berichtet, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisierte. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend. Die Veranstalter dachten gross und sahen ihr Konzert bereits in einer Reihe mit den grossen Konzerten für Bangladesch 1972 oder Bob Geldorf’s Live Aid.

Eine Fehleinschätzung. Denn von geplanten 100 Millionen Dollar ist lediglich bekannt geworden, dass 2,5 Millionen effektiv gespendet worden seien. Und davon wurden rund 125’000 Dollar von Leuten aus dem Stab von Guaidó offensichtlich veruntreut.

Als Unterstützung für heutige und künftige Deserteure geplant

Auch zum humanitären Zweck gibt es Fragezeichen, wie der Journalist Dan Cohen dem Medienmagazin The Real News Network und auf Grayzone berichtete. Cohen arbeitet für The Nation, AlterNet, Middle East Eye, Grayzone Project, Al Jazeera und Russian RT.
Gemäss einem kolumbianischen Priester, der für desertierende venezolanische Soldaten zuständig ist, sei der Erlös des Benefizkonzerts als Hilfe für Deserteure gedacht gewesen. Denn je mehr von ihnen in die Grenzregion von Kolumbien kommen, umso deutlicher zeige sich Maduros Souveränitätsverlust. Daraus könnte dann ein Aufstand entstehen, der zum Sturz Maduros führen würde. Viele dieser Deserteure seien nicht nur in Erwartung einer versprochenen Amnestie im Falle des Sturzes von Maduro in die Grenzregion geflohen. Es seien ihnen auch Geld, Hotelunterkunft, Gesundheitsversorgung und einige andere Annehmlichkeiten in Aussicht gestellt worden. Unter den Deserteuren sollen sich auch Söldner befinden.

Zweckbestimmung offiziell nie deklariert

Die Konzertveranstalter äusserten sich nie zur genaueren Zweckbestimmung der Gelder, zu den möglichen Begünstigten oder zu sonst irgendeinem Detail ihrer Pläne. Auch in unseren Medien war darüber nichts zu lesen. Oppositionsnahe Journalisten forderten von den Verantwortlichen von Venezuela Aid Life genauere Informationen und wurden von diesen auf eine spätere Erklärung vertröstet – die jedoch nie kam. Aber die Organisatoren distanzierten sich in aller Form von jeglichem Missbrauch und erwarten nun die Ergebnisse näherer Untersuchungen.

Wohin auch immer die gespendeten Millionen fliessen sollten, ein Teil davon wurde zweckentfremdet, wie Cohen weiter berichtet. Er stützt sich hier unter anderem auf detaillierte Recherchen von Orlando Avendado vom Magazin PamAm Post. Avendado war ein deklarierter Anhänger Guaidós und dessen Oppositionsbewegung. Schockiert über Hintergründe und Ausmass des Missbrauchs entschied er aber, darüber zu berichten. Drahtzieher seien dabei Guaidós Parteifreunde Rossana Barrera und Kevin Rojas gewesen. Guaidó hatte die beiden kurzfristig am 24. Februar zu neuen Gesandten seiner «Regierung» in Kolumbien ernannt und bisherige Gesandte ersetzt. Sie sollten sich insbesondere um «venezolanische Bürger, sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten» kümmern, welche nach Kolumbien ausgewandert waren oder noch auswandern.

Laut Dan Cohen stiess auch der kolumbianische Geheimdienst auf die Veruntreuungen und informierte, alarmiert über deren Ausmass, Guaidós Gesandten Humberto Berti in Kolumbien. Dieser sprach nun seinerseits mit Guaidó, der aber nicht nur nichts unternahm, sondern die allfällige Schuld seiner kolumbianischen «Botschaft» in die Schuhe schob. Nachdem aber die PamAm Post glaubwürdig über den Korruptionsfall berichtet hatte, versprach Guaidó schliesslich Transparenz und ordnete eine Untersuchung an. Allerdings sagte Humberto Berti praktisch gleichzeitig, dass eine Untersuchung der Vorfälle nun abgeschlossen werde. Dies zeige, dass der Veruntreuung offenbar seit einiger Zeit hinter den Kulissen nachgegangen wurde, man aber Guaidós Parteifreunde schützen wollte.

US-Vizepräsident Mike Pence schlug Juan Guaidó die Präsidentschaft vor

Dan Cohen enthüllt auch wenig bekannte Informationen über Juan Guaidó selber: Kaum war dieser am 5. Januar 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, habe ihn US-Vizepräsident Mike Pence davon überzeugt, sich zum Interimspräsidenten Venezuelas zu erklären, was Guaidó am 23. Januar dann auch tat. Die meisten Venezolaner hatten zuvor kaum etwas von ihm gehört. Er war lange eher Mittelmass in einer Art Oppositionspartei, die landesweit berüchtigt war für gewalttätige öffentliche Ausschreitungen mit Hilfe von sogenannten Guarimbas. Das sind Strassenaufstände, die ganze Quartiere lahmlegen.

CIA finanziert auf Regime Changes spezialisierte Organisation, die auch Guaidó trainierte

Guaidó wurde von Washington auf seine jetzige Rolle gut vorbereitet. Dazu hatten die US-Journalisten Max Blumenthal und Dan Cohen am 29. Januar 2019 auf «Grayzone» Informationen zusammengestellt, welche kaum weiter verbreitet wurden. Blumenthal hatte «Grayzone» 2015 gegründet, um die Kriegspolitik der USA kritisch zu hinterfragen.

Juan Guaidó na embaixada americana no Brasil.jpg

Auf Regimewechsel spezialisierte Organisationen hatten Guaidó schon vor zehn Jahren im Hinblick auf einen Regimewechsel in Venezuela trainiert. Das Center for Application of Nonviolent Action and Strategies (CANVAS) spielte dabei die Hauptrolle. CANVAS begann als eines von mehreren serbischen Netzwerken im Universitätsmilieu, die nach dem Zerfall Ex-Jugoslawiens mit CIA-Mitteln massiv aufgebaut worden waren. Eine andere dieser Gruppen ist Otpor!, die massgeblich zum Fall Milosevics beigetragen hatte. Mit der Zeit spezialisierte sich CANVAS mehr und mehr auf die Ausbildung von Akteuren für Regimewechsel. Besser gesagt, Regimewechsel von Regimen, die den USA nicht genehm sind. Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate waren bezeichnenderweise nie Ziel dieser Organisationen. Laut CANVAS sollen die Regimewechsel gewaltfrei erfolgen.

Auch Juan Guaidó und etliche seiner Kollegen der Partei Popular Volundad (Volkswille) hatten laut Informationen auf Grayzone Trainings von CANVAS absolviert. Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen fünftägigen Training in einem Hotel namens „Fiesta Mexicana“ in Mexiko teil. Das Training wurde von Otpor! durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli – sollen die Kosten von 52’000 Dollar für das Meeting übernommen haben. Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die Macht kam, und er ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der Georgetown Universität.

Nach Veröffentlichung dieser Informationen auf «Grayzone» erklärte Burelli, das Meeting sei «eine legitime Aktion» gewesen, finanziert habe er es nicht. Auf die Frage, ob Otpor! das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest, dass er die Arbeit von Otpor!/CANVAS «schätze». Er habe «Aktivisten aus verschiedenen Ländern empfohlen, deren Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen».

Kurz gesagt: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings der CANVAS aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten bestimmt in der Erwartung, dass er mit seiner erworbenen Spezialisierung den Sturz Maduros herbeiführen würde. Dies ist ihm seit Januar noch nicht gelungen. Aber die US-Sanktionen, die auch von allen grossen Konzernen Europas befolgt werden, bringen Venezuela – neben einer schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung – wirtschaftlich an den Abgrund.

Siehe auch folgende Artikel über Venezuela:

Planspiele für den Putsch in Venezuela 7.5.2019

Putschversuch in Venezuela 6.5.2019

Venezuela: Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung 4.3.2019

Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht? 5.2.2019

Zwei Präsidenten in Venezuela 31.1.2019

Venezuela in der Krise 4.9.2018

Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition 13.8.2017

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Das online-Magazin The Real News Network steht für unabhängigen Journalismus ein. Am 20. Juni 2019 veröffentlichte es ein Interview von Greg Wilpert mit dem unabhängigen Journalisten und Filmemacher Dan Cohen.

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Stopp! – Polizei – Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

25 Jahre nach dem tödlichen Schuss

Quelle       :           Scharf  –  Links

Von Kampagne Halim Dener

Der Kampf um ein würdevolles Gedenken geht weiter: Gedenkkundgebung und bundesweite Großdemonstration zum 25. Todestag von Halim Dener.

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1994 wurde der 16-jährige Kurde Halim Dener beim Plakatieren auf dem Steintorplatz in Hannover von einem deutschen Polizisten erschossen. „Die politische Verfolgung, der er schon als Minderjähriger in der türkischen Militärdiktatur ausgesetzt war, setzte sich hier in Hannover mit tödlicher Konsequenz fort“, wie Dirk Wittenberg, Sprecher der „Kampagne Halim Dener“, erklärt.

Der Junge war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen, auf der Flucht vor Folter und Mord, die das türkische Militär über seine kurdische Heimat brachte. Ein Jahr zuvor war in Deutschland das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK erlassen worden – der Terrorismus-Verdacht gegen Kurd*innen war auch hier allgegenwärtig. Die Polizei ging mit massivem Druck und großer Härte gegen (vermeintliche) politische Aktivist*innen vor, Kontrollen mit gezogener Waffe waren an der Tagesordnung. Warum und wie es zum tödlichen Schuss auf den Jugendlichen kam, konnte auch im Gerichtsprozess nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden. Der Todesschütze wurde freigesprochen und versetzt

Stadt verweigert sich der Auseinandersetzung

Der Tod von Halim Dener im Juni 1994 löste massive Proteste aus. Nicht nur in Hannover, sondern in der ganzen Bundesrepublik forderten Demonstrant*innen die umfassende Aufklärung der Tat und solidarisierten sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung. 20 Jahre später, im Jahr 2014, gründete sich in Hannover die „Kampagne Halim Dener“ mit dem Ziel, in der Stadtgesellschaft eine Auseinandersetzung mit dem Fall anzustoßen. Die Kampagne fordert die Stadt Hannover auf, sich für ein würdevolles Gedenken einzusetzen und hat dieser Forderung in den letzten fünf Jahren bereits mit zahlreichen Aktionen Nachdruck verliehen. Neben großen Demonstrationen wurden unter anderem eigenständig Gedenkplatten verlegt und Straßen umbenannt. Die Kampagne begrüßt die Entscheidung des Bezirksrates Linden im Jahr 2017, einen Platz nach Halim Dener zu benennen. Die Stadt Hannover wehrt sich bis heute mit juristischen Mitteln gegen diese Entscheidung und versucht alles, um die Umbenennung zu verhindern. Auch der Zusage des Ex-Oberbürgermeisters Stefan Schostok, eine umfassende Dokumentation des Falls zu unterstützen, sind bis heute keine Taten gefolgt.

Kampf um ein würdevolles Gedenken geht weiter

Am Todestag, der sich in diesem Jahr zum 25. Mal jährt, ruft die Kampagne auch dieses Jahr zu einer Kundgebung auf. „Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam Halim Deners zu gedenken“, sagt Dirk Wittenberg. Die Veranstaltung beginnt am Sonntag, dem 30. Juni, um 21 Uhr auf dem Steintorplatz.

Und Wittenberg fährt fort: „Eine Woche später werden wir dem würdevollen Gedenken an Halim Dener laut und entschlossen mit einer bundesweiten Demonstration Ausdruck verleihen. Nicht mehr als Forderung an diese Stadtverwaltung, sondern als selbstbewusste Formulierung aus der Stadtgesellschaft. “ Die Auftaktkundgebung startet am Samstag, dem 6. Juli, um 14 Uhr am Georgsplatz.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Scharf-Links          —         Fotomontage    : HF

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Das wachende Auge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Denn sie wissen, was du tust

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Von Andreas Förster

Überwachung Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?

Am Ende der dreitägigen Innenministerkonferenz schwärmte Horst Seehofer (CSU) jüngst davon, dass das Einvernehmen unter den Ministerkollegen „geradezu sensationell“ gewesen sei. Tatsächlich beweisen die Innenpolitiker der Regierungsparteien in Bund und Ländern seit Jahren ihre Einigkeit, wenn es um immer neue Sicherheitsgesetze geht, mit denen Bürgerrechte eingeschränkt und die Überwachung der Bevölkerung verstärkt werden sollen. Das zeigt die auf dieser Seite zusammengestellte Übersicht einiger wichtiger Sicherheitsgesetze und Grundrechtseingriffe der vergangenen vier Jahre. Zuletzt hatten die in mehreren Bundesländern verschärften Polizeigesetze, Befugniserweiterungen für die Geheimdienste und geplante Angriffe auf bislang weitgehend geschützte Kommunikationswege und Berufszweige für Schlagzeilen gesorgt. So wurden etwa Pläne bekannt, die Online-Durchsuchung künftig auch gegen Journalisten einzusetzen (der Freitag 23/2019) sowie den Zugriff auf Daten von in immer mehr Haushalten verbreiteten digitalen Sprachassistenten wie Amazon Echo („Alexa“) zu ermöglichen. Beide Überlegungen haben die Innenminister zwar vergangene Woche vorerst zurückgestellt, ganz vom Tisch aber sind diese Vorhaben nicht.

Das klingt wie eine höhnische Antwort auf die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Bei der Vorstellung seines neuen Tätigkeitsberichtes Anfang Mai hatte der Sozialdemokrat in ungewöhnlich deutlicher Form die ungebremste Datensammelwut deutscher Sicherheitsbehörden kritisiert. Von einem „atemlosen Wettbewerb um immer neue Sicherheitsgesetze, immer neue Befugnisse, immer höhere Strafen“ sprach der 51-Jährige und warnte vor gesetzgeberischem Aktionismus. „Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland, während der sich auf die Behebung bestehender Defizite konzentriert wird“, forderte Kelber.

Der Ruf nach einem Moratorium ist durchaus berechtigt. Eine solche Atempause in der Gesetzgebung sollte jedoch vor allem dazu genutzt werden, die Effektivität der bereits gültigen Überwachungsmaßnahmen zu prüfen. Denn bislang ist der Staat noch den Nachweis schuldig geblieben, dass die ungebremste Datensammelwut seiner Behörden und die von ihm geduldete Existenz kontrollfreier Räume im Bereich der Nachrichtendienste tatsächlich dazu beigetragen haben, das Land sicherer zu machen.

Chronik der Überwachung

Am 16. Oktober 2015 wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Demnach sollten die Metadaten von Telefonaten und Textnachrichten zehn, die Standortdaten von Handys vier Wochen lang gespeichert werden. Bevor das entsprechende Gesetz im Juli 2017 in Kraft treten sollte, setzte es die Bundesnetzagentur aufgrund europarechtlicher Bedenken aus. Eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung, die von den Sicherheitsbehörden immer wieder angemahnt wird, ist vor 2020 nicht zu erwarten.

Am 17. November 2015 erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Kompetenzen, Geld und Personal. Offiziell wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ als Konsequenz aus dem NSU-Skandal bewertet, obwohl das BfV durch eigenes Fehlverhalten die Mordserie der rechten Terrorzelle begünstigt hatte. Der Informationsaustausch sollte verbessert und gemeinsame Datenbanken von Bundes- und Landesämtern umfangreicher gefüllt werden – ohne dass eine effektivere und unabhängige Kontrolle der erhobenen Daten geregelt ist.

Quelle       :        Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

 Schild „Gott sieht alles, unser Nachbar sieht mehr “

Author Huhu Uet

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Einfach Rassismus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Polizei fixiert Unschuldige in Köln
Rennende Muslime? Gefährlich!

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Von Sibel Schick

In Köln wurden zehn Muslime in der Wahrnehmung von Fahrgästen am Bahnhof zur Terrorgefahr. Dabei wollten sie nur ihren Zug erreichen.

Wer kennt das nicht: Es ist Weihnachten, Familienbesuche. Eigentlich hat man keine Lust, aber was muss, das muss. Fertiggemacht, losgefahren, die Zeit aber doch unterschätzt und am Hauptbahnhof muss man rennen, um schnell noch den Zug zu bekommen.

Ja, alle kennen das. Aber nicht alle machen dieselbe Erfahrung, wenn sie es eilig haben. Zumindest nicht in Deutschland. So sperrte am Dienstag die Polizei beide Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs und fixierte zehn „verdächtigte“ Männer auf dem Boden, nur um herauszufinden, dass es keine Terroristen sondern ganz normale Typen waren. In einem Tweet erwähnt die Polizei Köln, dass die Männer „im Laufschritt“ unterwegs waren. Warum soll das Rennen an einem Bahnhof verdächtig sein? Weil es Muslime sind, die rennen und dabei noch weiße Gewänder tragen. Mehr trägt die Polizei zur Begründung nicht vor. Ganz so als wäre es selbsterklärend, worin das „Missverständnis“ liegen könnte.

An jenem Tag handelte es sich um den ersten Tag des Ramadan-Festes am Ende der Fastenzeit in einem der drei Heiligen Monate des Islams. Es ist Tradition, sich an Festtagen schick anzuziehen und Verwandte zu besuchen. In meiner Kindheit war es üblich, dass Kinder „Bayramlık“ geschenkt bekamen – schicke Kleidung extra für die Festtage. Ein Blick auf die betroffenen Männer reicht aus zu verstehen, dass es genau darum ging. Auf dem Foto, das die Bild in ihrer Meldung einbettete, sieht man einen jungen Mann von hinten, der mühsam frisiert, und sauber und frisch angezogen ist. Er trägt eine traditionelle Weste, die man von Festtagen und Hochzeiten kennt.

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Stellen Sie sich vor: Sie machen sich schick für einen festlichen Besuch und werden gerade deshalb mit Gewalt auf den Boden geschmissen. Es sollen andere Bahnfahrer*innen gewesen sein, die die Polizei alarmierten. Sie sahen also festlich gekleidete Männer und dachten gleich an Terroristen. Wir wissen nicht, wer diese Männer sind. Es ist gut möglich, dass es Deutsche sind. Deutsche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, arbeiten gehen, Steuern zahlen.

Rassistische Karikatur

Laut einer Rechnung des Bamf aus 2015 lebten dato circa 4,7 Millionen Muslim*innen in Deutschland, darunter auch Deutsche. Auch wenn das Grundgesetz das Deutschsein mit der Staatsangehörigkeit begründet, herrscht in der Mehrheitsgesellschaft ein anderes Bild: Deutsche sind jene mit blonden Haaren, blauen Augen, heller Haut und angeblich keiner Zuwanderungsgeschichte. Wer außerhalb dieser Beschreibung bleibt, ist entweder minderwertig oder gefährlich. Rassismus wie aus dem Schulbuch.

Quelle        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Eingangsbereich des Kölner Hauptbahnhofs

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Das Ende ist Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

SPD nach der Europawahl

Von Stefan Reinecke

Man brauche jetzt keine Personaldebatte, hieß es in der SPD. Es folgt: eine Personaldebatte. Andrea Nahles kann nicht mehr viel richtig machen.

In manchen Situationen gibt es nur die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Andreas Nahles hat davon gerade ein paar erlebt – und sich für ganz falsch entschieden. Nach dem Wahldesaster am Sonntag erklärte sie „Ich sage in Richtung SPD: Kopf hoch.“ Sie klang wie eine Lehrerin, die einem hoffnungslosen Fall mitteilt, dass er schon wieder eine Sechs in Mathe hat. Die SPD solle nun „selbstbewusst in die Zukunft schauen“.

Die blickte aber in die Vergangenheit: 15,8 Prozent ist das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1887. Nahles merkte nicht, dass ihre Floskeln die depressive Partei nicht beruhigten, im Gegenteil.

Am Montag gab es im Parteivorstand eine lange Krisensitzung. Es herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Man beschloss lieber nichts, nur die nächste Krisensitzung. Erstmal Ruhe bewahren. Man brauche jetzt keine Personaldebatte, lautete das Mantra der mittlerweile überschaubaren Zahl von Nahles-Anhängern.

Nach der Sitzung wurde Nahles auf einen Brief eines SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet aufmerksam, der eine Sondersitzung der Fraktion forderte. Sie hatte nun wieder die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Den Brief zu ignorieren, wäre falsch. Das würde als Schwäche verstanden. Daher verkündete sie abends im TV-Interview, dass sie schon jetzt als Fraktionschefin wiedergewählt werden will. Das schien ein raffinierter Zug zu sein, der ihre Gegner auf die Lichtung zwingen würde. So etwas lernt man bei den Jusos.

Doch auch das war falsch, sogar sehr: Benzin, das das Feuer richtig anfachte. In der SPD-Spitze fühlten sich viele veralbert. Stundenlang hatte man sich gegenseitig versichert, keine Personaldebatte zu führen.

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Trifft doch den Nagel auf den Kopf – das Anforderungspofil für PolitikerInnen. Wir sollten noch nachlegen: Zu Faul zum Nachdenken und zur Arbeit !

Dann erfuhren die GenossInnen aus dem Fernsehen, dass das gerade erst Verabredete schon wieder Schnee von gestern war. Nahles wirkte egoman, wie Sigmar Gabriel, der seine Partei oft mit abrupten Schwenks irritiert hatte. Wie Gabriel wirken, ist ziemlich schlimm in der SPD.

Politisch diffus

Jetzt ist Krise. Abgesagte Statements, verschobene Fraktionssitzungen. SPD-Abgeordnete fordern auf Facebook den Rücktritt von Nahles und Scholz. Ein anderer unterstellt Nahles aus Geltungssucht die Partei „in Geiselhaft zu nehmen“. Der Topf ist vom Deckel geflogen, Nahles Autorität in drei Tagen verdampft. Ihre Versuche, die Krise einzuhegen, haben alles noch schlimmer gemacht. Die Fraktionschefin kann nun nur noch hoffen, dass sich am Dienstag ein Gegenkandidat findet. Wenn nicht, droht das Schlimmste: Sie wird nicht gewählt. Oder ganz knapp. Dann geht die Agonie weiter.

Quelle      :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Andrea Nahles (2011)

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

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Unten      —            Bearbeiteter Ausschnitt aus der Abiturzeitung 1989 des Megina-Gymnasium Mayen mit der Angabe zum Berufswunsch von Andrea Nahles „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“.

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Kreditskandal in Mosambik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Strafanzeige gegen Credit Suisse

File:Credit Suisse building (London) Feb 2011.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle ch.

Von Public Eye

Kredite von über zwei Milliarden US-Dollar, die in grossem Stil veruntreut wurden, haben im bitterarmen Mosambik die Staatsschulden explodieren lassen.

Die Hälfte dieser Summe hat die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse vergeben. Es gibt genügend Indizien, um in der Schweiz eine Untersuchung zu eröffnen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Zürcher Muttergesellschaft bei der Kreditvergabe und den mutmasslichen Bestechungszahlungen zu klären. Public Eye hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft in Bern eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse eingereicht.

Im Frühjahr 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Mosambik durch die Aufnahme von teils geheim gehaltenen Krediten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet hat. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Credit Suisse International, die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse Group AG, zwei mosambikanischen Staatsunternehmen Kredite in der Höhe von über einer Milliarde US-Dollar gewährt – via die Schiffbaugruppe Privinvest mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit dem Geld sollten Schnellboote zum Schutz der Küste angeschafft und angeblich eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufgebaut werden.

Sowohl die Fischkutter als auch die Schnellboote waren massiv überteuert und teilweise sogar unbrauchbar. Neben der Credit Suisse hat auch die russische Investmentbank VTB Capital diesen beiden sowie einer dritten Staatsfirma Geld zur Verfügung gestellt – rund eine weitere Milliarde Dollar. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuverschuldung setzten der Internationale Währungsfonds und verschiedene Geberländer, darunter die Schweiz, die direkte Budgethilfe an Mosambik aus. Die daraufhin gestiegene Inflation und die Sparmassnahmen der Regierung treffen die Bevölkerung eines der ärmsten Länder der Welt.

Am 19. Dezember 2018 erhob das US-amerikanische Justizdepartement (DoJ) Anklage gegen acht Personen, unter anderem wegen Beteiligung an einem Korruptions- und Geldwäschereisystem. Neben dem in diesem Zusammenhang verhafteten Ex-Finanzminister von Mosambik stehen drei ehemalige hochrangige Manager der Credit Suisse International, die die Kreditvergabe vorbereitet haben, im Zentrum der Anklage. Das DoJ wirft ihnen vor, dass sie Bestechungszahlungen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugunsten mosambikanischer Amtsträger mitorganisiert und sich durch Kickbackzahlungen selber bereichert haben.

Die drei Banker hätten verschiedene bankinterne Kontrollmechanismen umgangen, insbesondere durch falsche Angaben an die Compliance-Abteilung, die mit der Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Kreditvergabe betraut war. Die Bank hatte zwar spezielle Bedingungen für die Gewährung des Kredits aufgestellt: Die Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Zentralbank Mosambiks, deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, sowie die Information des Internationalen Währungsfonds. Allerdings ist keine dieser Bedingungen tatsächlich eingehalten worden. Die Compliance-Abteilung habe zwar kritische Fragen gestellt, die Antworten jedoch nicht überprüft und „es verpasst, ihre Untersuchungen weiterzuziehen“ („failed to pursue its inquiry further“), heisst es in der amerikanischen Anklageschrift.

Bis heute war von der hiesigen Bundesanwaltschaft lediglich zu vernehmen, dass in der Schweiz bislang kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die Credit Suisse Group AG argumentierte in einer Gegendarstellung zu einem Artikel, dass die Kredittransaktion durch die britische „Banktochter“ Credit Suisse International in Übereinstimmung mit den intern „klar geregelten“ Richtlinien abgewickelt worden ist.

Die öffentlich zugänglichen Dokumente bieten allerdings hinreichende Hinweise, dass die Verantwortung der Schweizer Muttergesellschaft hierzulande rechtlich beurteilt werden sollte. Mit der Strafanzeige fordert Public Eye die Bundesanwaltschaft nun auf, die Frage zu klären, ob die Credit Suisse Group ihren organisatorischen Pflichten zur Überwachung der Tochtergesellschaft und zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen nachgekommen ist – so wie es das Schweizer Strafrecht von Unternehmen verlangt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :      The Credit Suisse building in February 2011. The image was taken personally by me.

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Zufallsfund im Antiquariat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Rational gegen den Judenhass

Von Klaus Hillenntand

Kurz vor der Machtübernahme der Nazis erschien eine Loseblattsammlung mit Argumenten gegen den Antisemitismus.

Der braune Einbandrücken ist an den Kanten brüchig geworden. Das oberste Stückchen dünner Pappe, vielleicht ein Zentimeter lang, hat sich abgelöst und liegt zwischen den Seiten. Dafür gibt es beim Antiquar einen Preisnachlass.

„Anti-Anti“ lautet der in großen tanzenden Buchstaben gedruckte Titel des kleinformatigen Werks. Darunter steht in kleinerer Schrift geschrieben: „Tatsachen zur Judenfrage“. Und: „Herausgegeben vom Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“. Ein Autorenname findet sich nicht.

In der Lasche des Einbands liegen, so fein säuberlich übereinander gestapelt, als seien sie niemals gelesen worden, genau 170 lose Blätter. Sie sind in Nummern von 1 bis 80 unterteilt, und jede Nummer steht für ein eigenes Stichwort. Da findet sich unter 5 „Bibelzitate (gefälschte und entstellte)“, 34 ist der „Kultur (Anteil der deutschen Juden)“ gewidmet, und bei 73 geht es um „Talmudübersetzungen“. Manche Stichworte ziehen sich über mehrere Seiten, die entsprechend in „a“, „b“ und „c“ gegliedert sind.

Die Loseblattsammlung ist einer der letzten verzweifelten Versuche der damals numerisch größten Vertretung der deutschen Juden, etwas gegen den grassierenden Antisemitismus zu unternehmen. Die einzelnen Blätter sollten als Argumentationshilfe gegen Judenhasser und die NSDAP dienen. Erschienen ist dieses Exemplar des „Anti-Anti“ vermutlich Ende 1932 oder Anfang 1933, denn es finden sich in der Sammlung einige auf den Sommer 1932 bezogene Anmerkungen. Es sollten also nur noch Wochen bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten vergehen.

Eine Sammlung gegen den Judenhass

Erstmals produziert worden war das Werk allerdings schon 1924 unter dem Titel „Anti-Anti-Blätter zur Abwehr: Tatsachen zur Judenfrage“. Die Idee dazu hatte kein deutscher Jude, sondern ein Bremer Pfarrer: Emil Felden (1874–1959) war Pazifist und Sozialdemokrat und hatte den Centralverein davon überzeugen können, die Sammlung gegen den Judenhass herauszugeben. Felden wurde am 1. August 1933 zwangspensioniert. Seine Bücher zählten zu den verbotenen Schriften.

Die Sumpfblüte des Antisemitismus feierte schon vorher Erfolge, getrieben von der „Dolchstoßlegende“, nach der Juden (und Linke) dem deutschen Heer im Ersten Weltkrieg in den Rücken gefallen seien, bis hin zur mittelalterlichen Ritualmordlügen, mit der behauptet wurde, Juden genössen zu Pessah das Blut ermordeter

Zwei Jahre vor der Erstauflage war der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet worden. Die Täter, zwei Studenten und ein Ingenieur, kamen aus den Reihen der rechtsradikalen Organisation Consul. Ihnen galt Rathenau als Vertreter der verhassten „Judenrepublik“, die es zu vernichten gelte. Das Attentat auf Rathenau war der wohl prominenteste Mord von rechtsradikalen Verschwörern in der Weimarer Republik, aber es war keineswegs der einzige.

Verzweifelt aktuell

Unter dem Stichwort Rathenau ist im „Anti-Anti“ nachzulesen, dass dieser als „Beweisobjekt für den internationalen Charakter des ‚jüdischen Kapitalismus‘ und der jüdischen Weltherrschaftspläne“ herhalten musste und dass zu diesem Zweck Zitate gefälscht worden seien.

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Walther Rathenau ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, und wohl kaum ein Rechtsradikaler käme auf die Idee, seinen Namen und seine Taten als Begründung für den Judenhass anzuführen. Und doch muten manche der Stichworte im „Anti-Anti“ verzweifelt aktuell an, heute, angesichts des Wiederauflebens völkischer Vorstellungen.

Der „Anti-Anti“ schreibt unter dem Stichwort „Kapital“, dass die Nationalsozialisten zwischen „raffendem (‚nicht an den Boden gefesselt‘) Kapital der Banken und ‚schaffendem‘ Kapital der Industrie und der Landwirtschaft“ unterschieden, und stellt fest: „In Wirklichkeit gibt es diesen Unterschied nicht; denn die verschiedenen Arten des Kapitals gehen fortgesetzt ineinander über.“ Klar ist dabei: Das „raffende“ Kapital soll jüdisch infiziert sein.

Die Analogien sind auffällig

Im vergangenen Jahr schrieb AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in der FAZ von einer „globalisierten Klasse“, die die Macht in Händen hielte und „zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur“ zöge. Ihr gegenüber stünde derjenige, der „nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann“, sowie die „vielen sogenannten einfachen Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen“.

Quelle       :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Gradikquellen       :

Oben      —        Anti-Anti-Blätter zur AbwehrTatsachen zur Judenfrage (1924)

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Wer die Umwelt schützt,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

Fires along the Rio Xingu, Brazil.JPG

Quelle       :         INFOsperber –  ch.

Von Romano Paganini

Fast alle zwei Tage werden in Lateinamerika Aktivisten ermordet, weil sie sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der Natur wehren.

Luis Ángel Peña – Gilberto Valencia – Wilmer Antonio Miranda – José Rafael Solano – Wilson Pérez – Maritza Isabel Quiroz – Miguel Antonio Gutiérrez. Das sind die Namen der ersten sieben Sozial- und UmweltaktivistInnen, die zwischen dem 1. und 7. Januar 2019 alleine in Kolumbien ermordet wurden: vor ihrer Haustüre, auf der Strasse, auf dem Nachhauseweg von der Silvesterparty. Die meisten von ihnen wurden erschossen, und alle hatten etwas gemeinsam: Sie gehörten einer Bauern- oder Arbeiterorganisation an, traten für Umwelt- und Menschenschutz ein oder versuchten die Rechte ihrer Kommune zu verteidigen. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Der erste Monat des neuen Jahres begann in Kolumbien blutig wie schon lange nicht mehr. Fast jeden zweiten Tag wurde ein Aktivist oder eine Aktivistin umgebracht.

Für besonderes Aufsehen sorgte Mitte Januar der Mord an Wilton Fauder Orrego, der im Norden des Landes im Nationalpark Sierra Nevada de Santa Marta gearbeitet hatte. Wie verschiedene kolumbianische Medien berichteten wurde der 38-Jährige von Unbekannten durch zwei Schüsse schwer verletzt und starb wenige Stunden später im Spital. Über das Umwelt-Online-Portal mongabay.com wurde bekannt, dass die Verantwortlichen des Parks im vergangenen Jahr 17 konkrete Drohungen erhalten haben – Wilton Fauder Orrego ist das erste Opfer.

Anwalt Carlos Negret nannte gegenüber CNN Lateinamerika drei Gründe für die jüngste Gewaltwelle im Land: der illegale Pflanzenanbau (in der Regel Koka für die Kokainproduktion), illegaler Minenbau (in der Regel Gold) sowie Konflikte um Landrechte.

Über 200 Morde an AktivistInnen

Gewalt gegen UmweltschützerInnen und AnführerInnen sozialer und/oder indigener Bewegungen ist Alltag in Lateinamerika, besonders in Kolumbien und Brasilien. Die beiden Länder führen – zusammen mit den Philippinen – jeweils die Liste der meisten Mordopfern an. Die britische Menschenrechtsorganisation Global Witness, die sich seit 1993 mit Ressourcenkonflikten und Korruption auseinandersetzt, listet für das Jahr 2017 weltweit 207 ermordete AktvistInnen auf; 60 Prozent der Tötungsdelikte ereigneten sich in Lateinamerika. Und wie schon 2016 und 2017 hiess es im Bericht: Das Jahr sei seit Beginn der Dokumentation das tödlichste gewesen für Menschen, die die Erde und die Umwelt verteidigen. Hinzu kommen die nicht dokumentierten oder nicht nachweisbaren Morde.

Neben korrupten oder inexistenten staatlichen Institutionen wird diese Entwicklung von den politischen Umbrüchen auf dem Planeten und dem aggressiven Umgangston à la Trump begünstigt. Stellvertretend dafür steht in Lateinamerika Jair Bolsonaro, der rechtsextreme Politiker, der seit Jahresbeginn die Präsidentschaft Brasiliens innehat. Der ehemalige Fallschirmjäger, auffällig insbesondere durch sexistische, homophobe und rassistische Äusserungen, kündigte während des Wahlkampfes an, dem mächtigen Agrarsektor auf Kosten des Regenwaldes mehr Land zur Verfügung zu stellen, «um das Fleisch und Soja zu produzieren, die von der Welt verlangt werden».

Kurz nach seinem Amtsantritt entmachtete er jene Behörde, die seit 1967 für den Schutz der Indigenen zuständig war. Die Indigenen leben im und vom Regenwald und enden nach einer Rodung meistens im Slum einer Grossstadt. Das Signal der brasilianischen Regierung ist klar: Solange die Agrarindustrie weiter wächst, ist uns egal, was mit den Indigenen und der Lunge des Planeten passiert.

Degradação Florestal Amazônia 09.jpg

Die Wahl Bolsonaros, ebenso wie jene des rechtskonservativen Ivan Duques in Kolumbien vergangenen Sommer, brannte sich wie Ausrufezeichen in die Köpfe der Umwelt- und SozialaktivistInnen. Wie alle anderen Regierungen in der Region stehen auch Bolsonaro und Duque für die Enteignung von Land und Ressourcen. Während die Bevölkerung versucht, Territorien und Lebensformen zu schützen – lokale Landwirtschaft, Kunsthandwerk, Fischfang, Jagd, traditionelle Medizin der Vorfahren – wollen sich auf der anderen Seite die Interessensgruppen aus globalisiertem Finanzwesen, Handel und Politik die Bodenschätze unter den Nagel reissen: Gold, Kupfer, Eisen, Lithium, Erdöl, Kohle, Gas, aber auch Holz, Garnelen, Soja und Palmöl – um nur einige zu nennen. Diese Rohstoffe sind in Lateinamerika nicht nur reichlich vorhanden, sie sind auf Grund der niedrigen Produktions- und Personalkosten auch äusserst lukrativ.

Kritik bereits in den 70er Jahren

Von dieser Ausbeutung profitiert nicht etwa die lokale Bevölkerung, sondern jene Staaten, die diese Produkte später verarbeiten und konsumieren. Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano (1940-2015) zeichnete diese Situation bereits 1971 in seinem Buch «Die offenen Adern Lateinamerikas» am Beispiel des Kaffee-Konsums nach. «In den Vereinigten Staaten und Europa schafft er [der Kaffee] Einkommen, Arbeitsplätze und mobilisiert Grossstädte; in Lateinamerika dagegen werden Hungerlöhne bezahlt, die die wirtschaftliche Verzerrung jener Länder verstärkt, die sich in ihrem Dienst befinden.»

Diese wirtschaftliche Verzerrung äussert sich bis heute in kolonialen Produktionsstrukturen, die vielerorts nach wie vor auf dem Abbau und Export von Rohstoffen basieren. Das wiederum macht den Aufbau und Unterhalt eines Gemeinschaftsgefüges schwierig, wenn nicht unmöglich. Denn die Eliten aus Wirtschaft und Politik, die das jeweilige Land führen und verwalten, haben kein Interesse an einer organisierten Bevölkerung, die das herrschende Wirtschaftsmodell in Frage stellen könnte. Deshalb befinden sich AnführerInnen von Umwelt- und/oder Sozialbewegungen ab Tag Eins ihrer Tätigkeit in Gefahr. Je nach Weltregion, Regierung und Marktsituation ist diese grösser oder kleiner.

Staunen über die «gewaltigen Ressourcen»

Ob sich die PolitikerInnen aus den Ländern des globalen Nordens dessen bewusst sind, wenn sie alle paar Jahre gut bewacht zu ihren Antipoden im globalen Süden reisen und über Import- und Exportbedingungen schwatzen, muss bezweifelt werden. Stattdessen berauschen sie sich wie der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Frühling 2018 auf seiner Tour durch Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien an den «gewaltigen Ressourcen» und interessieren sich für die «grossen Chancen für Schweizer Exporteure» und «die Einbindung in den Welthandel» der jeweiligen Länder (aus der Medienmitteilung des Bundes vom 8. Mai 2018).  Die Vertreibung indigener Kommunen, die Rodung des Regenwaldes oder die Todesschwadronen, die im Auftrag internationaler Unternehmen seelenruhig ihre Arbeit verrichten, finden keine Aufmerksamkeit. Die ermordeten AktivistInnen sind quasi im Preis inbegriffen. Auf Packungsbeilagen oder im Kleingedruckten scheinen sie jedenfalls nicht auf.

Das kalte Blut aus Übersee will Marktanteile. Der Rest sind Kollateralschäden.

Anliegen, die verbinden

Szenenwechsel: Seit ein paar Wochen gehen in der Schweiz wiederholt SchülerInnen auf die Strasse und verlangen von den PolitikerInnen griffigere Massnahmen zum Klimaschutz. Sie sind Teil einer noch jungen Bewegung, die sich insbesondere in den europäischen Ländern zu formieren beginnt.

Aufgrund der Dringlichkeit ihrer Forderung sei die wagemutige Frage erlaubt: Was haben die demonstrierenden SchülerInnen in den Städten des Globalen Nordens mit Luis Ángel Peña, Gilberto Valencia,Wilmer Antonio Miranda, José Rafael Solano, Wilson Pérez, Maritza Isabel Quiroz und Miguel Antonio Gutiérrez vom Land im Globalen Süden gemeinsam? – Ihre Beteiligung.

Sie beteilig(t)en sich wie einst die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Bewegten von Ende-Gelände, die Pestizid-GegnerInnen und zig anderen UmweltschützerInnen in Europa mit Fragen, die mit der Zukunft zusammenhängen: der Zukunft des Planeten, der nächsten Generation, ihrer Kommune. «UmweltschützerInnen stehen an der Frontlinie eines Generationen-Kampfes gegen den Klimawandel», liess sich der britische Schriftsteller George Monbiot unlängst von Global Witness zitieren. «Solange wir uns nicht zu den Regierungen und Grossunternehmen äussern, die eng miteinander zusammenarbeiten, um mittels Gewalt die Erde zu erobern, sie zu zerlegen, zu durchbohren und intensiv zu bewirtschaften, solange werden wir die Konstruktion eines grüneren, saubereren und nachhaltigeren Planeten nicht wirklich ernst meinen.»

Wer den Freihandel mit Staaten befürwortet, deren Institutionen nicht fähig sind, ihre Bevölkerung zu schützen, nimmt auch tote Umwelt- und SozialaktivistInnen in Kauf. Und wer die herrschenden Strukturen ändern will, geht automatisch Risiken ein. In Kolumbien geht es dabei um Leben oder Tod, bei den SchülerInnen um einen Zeugniseintrag wegen unentschuldigter Absenzen und bei den erwachsenen UmweltschützerInnen in Europa um soziale Ächtung (etwa Schwierigkeiten bei der Jobsuche) sowie um Beschimpfungen und Bedrohungen. Ihre Forderungen verbinden sie jedoch. Daran werden weder Auftragskiller in Lateinamerika, noch kleinkarierte Schulbehörden oder uneinsichtige Firmenchefs in Europa etwas ändern.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf mutantia.ch.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor lebt in Lateinamerika und betreibt von dort aus unter anderem die Website mutantia.ch.

Weiterführende Informationen

Journalist in Argentinien: Festgesetzt und misshandelt (taz, 11.1.2019)

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Gradikquelle        :

Oben       —      This astronaut photograph illustrates slash-and-burn forest clearing along the Rio Xingu (Xingu River) in the state of Mato Grosso, Brazil. The photo was taken from the International Space Station, a platform from which astronauts can capture images of the Earth from a variety of viewing angles. The perspective above shows both the horizontal position and the extent of the fire lines next to the river, while also providing a sense of the vertical structure of the smoke plumes. Light coloured areas within the river channel are sand bars, which show that the river is in its annual low-flow/low-water stage. For a sense of scale, the river channel is approximately 63 kilometres long in this view.