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Archiv für die 'Kriminelles' Kategorie

Dominanzkultur und Gewalt:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Das strukturelle Problem der Polizei

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

von Rafael Behr

Die Polizei steht derzeit in keinem guten Licht da. Wiederholt tauchten in den vergangenen Wochen Videos auf, die brutale Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zeigen. Und Mitte September wurden erneut – dieses Mal in Nordrhein-Westfalen – dutzende Polizisten beschuldigt, rechtsextreme und rassistische Nachrichten in Chat-Gruppen ausgetauscht zu haben.

Dessen ungeachtet wiederholen die Gralshüter der „guten Polizei“ – nicht zuletzt deren Berufsvertretungen – mantramäßig die Einzeltäterhypothese: Demnach bilden gewaltsame Übergriffe und rassistische Handlungen von Beamten nur die Ausnahme, keinesfalls aber die Regel. Zugleich reden sie ausführlich über Gewalt sowie vermeintlich wuchernde Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei – und führen diese auf eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft und einen deutlich sichtbaren Werteverfall“ zurück.[1]

Geht es also um Insubordination gegenüber dem Staat, erklären die Verteidiger der „guten Polizei“ dies durchaus mit Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene. Steht jedoch polizeiliches Fehlverhalten im Fokus, widersetzen sie sich einer – ähnlich gelagerten – „organisationskulturellen Interpretationsebene“. Eine konstruktive Diskussion wird damit erheblich erschwert, zumal sowohl die Gewalt- als auch die Rassismus-Debatte vorwiegend in den jeweils eigenen „Filterblasen“ geführt werden. Dort lässt sich ein unterschiedliches Verständnis davon erkennen, was zum Beispiel „Strukturen“ sind, was Rassismus von Diskriminierung unterscheidet und was „Polizeigewalt“ genau bedeutet. Selbst der Gewaltbegriff wird sehr unterschiedlich ausgelegt, in Abhängigkeit davon, wer ihn gerade benutzt.

Polizei unter Generalverdacht?

Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass allzu häufig noch von einem ungerechtfertigten „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei die Rede ist. Dabei fällt jedoch unter den Tisch, dass dieser Begriff zwei unterschiedliche Bedeutungen haben kann: Zum einen beschreibt er den Verdacht gegen alle Angehörigen einer Organisation: „Alle Rocker sind gewaltaffin.“ Zum anderen kann sich der Verdacht aber auch gegen eine Organisation bzw. Institution selbst richten, ohne deren Angehörige pauschal zu verdächtigen: Organisationen, die wie etwa die Polizei physische Macht besitzen und einsetzen, können diese auch missbrauchen. Hier bezieht sich der Begriff des Generalverdachts also nicht auf die Subjekte, sondern auf die für Sicherheit und Ordnung zuständige Institution. Der entpersonalisierte Verdacht wird sozusagen zum Gegenentwurf eines generalisierten Vertrauens in staatliche Institutionen – und dies wiederum ist nicht nur nicht verwerflich, sondern geradezu grundlegend für das Prinzip der checks and balances, also das Wechselverhältnis von Autorität bzw. Macht und deren demokratischer Kontrolle.

Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Beispiel des Racial Profiling – ein Kontrollverhalten, das nicht nur verboten, sondern aus polizeilicher Sicht auch höchst unprofessionell ist. Bei diesem wird ein einziges Persönlichkeitsmerkmal – in der Regel die Hautfarbe – mit dem Verdacht auf Delinquenz verbunden. Dieses Vorgehen muss nicht notwendigerweise mit einer rassistischen Haltung verbunden sein. So kann in bestimmten Fällen in der Indizienkette auch die Hautfarbe oder Herkunft eines Tatverdächtigen eine Rolle spielen. Es ist daher davon auszugehen, dass Polizisten nicht immer bewusst Racial Profiling betreiben. Allerdings agieren sie offenkundig häufig nach der Devise, dass sie selbst entscheiden dürfen, wer verdächtig aussieht, sich auffällig bewegt oder sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält.

In diesem Verhalten zeigt sich, was Birgit Rommelspacher schon vor rund 25 Jahren als „Dominanzkultur“ bezeichnete. Demnach sind „Normalismus und Segregation […] das eigentliche Medium der Diskriminierung“.[2] Und ebendies erklärt die diskriminierenden Kontrollen vieler Polizisten sehr viel besser als das Schlagwort Racial Profiling. Derartige Diskriminierungen finden demnach statt – obwohl sie rechtlich verboten sind –, weil sie Bestandteil der Dominanzkultur innerhalb der Polizei sind.

Alton Sterling just before being shot.jpg

Die Folgen dieser Dominanzkultur zeigen sich aber nicht nur in der polizeilichen Praxis, sondern auch in der Debatte um Racial Profiling selbst. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill weist diesbezügliche Kritik an der Polizei damit zurück, dass diese „völlig pauschal und undifferenziert“ sei.[3] Ob sachliche Kritik oder pauschale Skandalisierungen – zumeist treten Vertreter der Polizei beidem mit plakativen Erwiderungen entgegen, anstatt sich der Kritik zu stellen.

Die Dominanzkultur verleiht die Sicherheit, nicht hinterfragt oder kritisiert zu werden. In den Reihen der Polizei festigt sie damit die Gewissheit, nichts Unrechtes zu tun, wenn Beamte vermehrt Jugendliche mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Dahinter aber verbirgt sich ein großes gesellschaftliches Problem: Denn Alltagsrassismus funktioniert zumeist, ohne dass sich die rassistisch handelnden Akteure dessen bewusst wären, und damit auch ohne schlechtes Gewissen. Und in diesem Punkt verhält sich die Polizei tatsächlich nicht viel besser als der Rest der Gesellschaft.

Quelle       :           Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Düren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Coventry am 14.11.1940

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Erinnerung an ein deutsches Kriegsverbrechen

A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14-15 November 1940. H5593.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von René Lindenau

Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist eine Geschichte des Terrors. Und der kam auch aus der Luft. Eine verheerende Rolle in diesem – Kriegstheater – sollte die englische Stadt Coventry spielen. Am Morgen des 14. November 1940 wurden die Luftflotten 2 und 3 angewiesen, in der Nacht die mittelenglische Industriestadt anzugreifen. Insgesamt kamen 515 Bombenflugzeuge von Görings Luftwaffe zum Einsatz. Am Ende der Aufführung der„Operation Mondscheinsonate“ hatten 586 Menschen, meist Zivilisten ihr Leben verloren. Ferner gab es 1.000 Verletzte, wurden 4.000 Wohnungen vernichtet, Teile der Fabriken beschädigt und zwei Krankenhäuser schwer getroffen. Fast vollständig zerstört wurde mit der St. Michel´s Kathedrale ein berühmtes Wahrzeichen. Bewirkt haben dieses Vernichtungswerk etwa 500 Tonnen Sprengbomben kombiniert mit 30 Luftminen und 36.000 Brandbomben. (siehe Militärgeschichte Extra, Sonderheft 13, 2020). Einer der Regisseure dieses Grauens, um im Bild zu bleiben, war Generalfeldmarschall Albert Kesselring, der von Januar 1940 bis Juni 1943 die Luftflotte 2 befehligte. In den Folgejahren „bewährte“ er sich noch an weiteren Kriegsschauplätzen (Sowjetunion, Afrika, Italien). Die Duldung von Geiselerschießungen in Italien und seine Befehle zur „Bandenbekämpfung“ brachten ihm 1947 das Todesurteil ein. Zunächst wurde er begnadigt und die Strafe wurde mehrfach verkürzt. Letztlich wurde Hitlers Vollstrecker 1952 freigelassen. Kesselring konnte so 1960 in Frieden sterben, so viel Glück hatten die Opfer seiner Verbrechen nicht. Zynismus hat ja bis heute eine lange Tradition im deutschen Militär und in der deutschen Politik.

Doch zurück zum Tathergang in Coventry. Der britische Kriegspremier Winston Churchill beschrieb die damalige Szenerie in seinem Buch „Der Zweite Weltkrieg“ unter anderem so: „Alles in allem war dies der verheerendste Angriff, den wir zu erdulden hatten. Das Zentrum von Coventry war in Trümmern, das Leben der Stadt für eine Zeitlang völlig aus den Fugen geraten.(…) Die deutschen Sender erklärten, unsere übrigen Städte werden gleichermaßen „coventrisiert“ werden“. Wenden wir uns nun den sachdienlichen Hinweisen zu, die der DDR-Militärhistoriker, Prof. Olaf Groehler in seinem Werk „Geschichte des Luftkriegs 1910-1980“ (Militärverlag der DDR, 1981) dazu gemacht hat. Groehler konnte sich bei seinen Ausführungen auf einen umfassenden Bericht der Luftflotte 3 stützen, der in den Akten vorlag:.„Der Angriff wurde eröffnet von 13 He-111 der Kampfgruppe 100, die gegen 18:15 Uhr die britische Küste überflogen und um 20:20 Uhr Coventry erreichten. Ihre Hauptaufgabe war es, Brände zu entfachen, um das Ziel für die folgenden Bombengeschwader „auszuleuchten“.(…) Der Angriff zog sich bis gegen 3 Uhr hin. Besatzungen des Kampfgeschwaders 1, die gegen 3:30 Uhr Coventry angriffen, meldeten „Ganze Stadt Coventry wie ein Flammenmeer“.(…) Zum ersten mal in diesem Krieg war ein Stadtzentrum weitgehend eingeäschert worden“ (siehe Seite 283).

Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 H5599.jpg

Das zuvor schon besprochene Vorkommnis, A. Kesselring, hat nach dem Krieg behauptet, jener Angriff habe nur der Flugmotorenindustrie der Stadt gegolten und damit nicht der Zivilbevölkerung Er bedauerte sogar auf „tiefste“ dass dabei viele Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Aber wen kann man glauben? Hitlers loyalen Gefolgsmann oder den Piloten, deren Bomben bei guter Erdsicht befehlsgemäß, zuerst auf das Zentrum fielen? Sollte hier nicht vielmehr an der Legende von einer „sauberen“ Wehrmacht gestrickt werden? Aber die ist längst durch die Maschen gefallen.

Cottbus, 9.10.2020 René Lindenau

Urheberrecht
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Oben         —      A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940. A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940.

Unten        —        Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 Soldiers march past the ruins of buildings on Broadgate, Coventry, on 16 November 1940. The Owen Owen department store can be seen in the distance. Much of the city was destroyed during the severe German air raids on the night of 14-15 November 1940.

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Digitale Zentralbankwährung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wird die Einführung bereits vorbereitet?

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Ernst Wolff

Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte.

Das wichtigste und für uns alle bedrohlichste Projekt, das zurzeit weltweit unter Hochdruck vorangetrieben wird, ist die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, mit denen man offensichtlich versuchen will, das globale Finanzsystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Das wird zwar auf Dauer nicht gelingen, könnte das aktuelle System aber noch für eine kurze geschichtliche Etappe am Leben erhalten.

Der Preis, den wir alle dafür zahlen müssten, wäre allerdings hoch: Der Plan sieht nämlich vor, dass jeder Bürger nur noch ein einziges digitales Konto bei der Zentralbank unterhält und sämtliche Finanztransaktionen darüber vornimmt. Bei gleichzeitiger Abschaffung des Bargeldes würde es uns allen damit unmöglich, uns der vollständigen Kontrolle durch den Staat zu entziehen.

Natürlich wird ein solches Vorhaben innerhalb der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand treffen. Da es aber keine andere Möglichkeit mehr gibt, das bestehende Finanzsystem mit herkömmlichen Mitteln weiter am Leben zu erhalten, lautet die für die Verantwortlichen entscheidende Frage:

Wie lässt sich das digitale Zentralbankgeld am besten einführen?

Es ist sehr gut möglich, dass es dafür bereits einen Plan seitens der Finanzelite gibt und wir schon mitten in seiner Umsetzung stecken. Eines der wichtigsten Anzeichen hierfür ist der durch den Lockdown vorsätzlich herbeigeführte Crash an den Finanzmärkten. Er hat den Zentralbanken den höchst willkommenen Grund geliefert, die bisher größten Summen künstlich geschaffenen Geldes ins System zu pumpen und die Zinsen auf den bisher niedrigsten Stand zu senken.

Damit aber hat man dem System nur eine vorübergehende Atempause verschafft. Die Konsequenzen des Lockdowns sowie die ständig neuen Corona-Maßnahmen werden in absehbarer Zeit – und das lässt sich mit absoluter Sicherheit voraussagen – die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Welle an Entlassungen und einen erneuten drastischen Einbruch an den zurzeit komplett überhitzten Finanzmärkten nach sich ziehen.

Da eine weitere Zinssenkung in den Negativbereich führen und das Bankensystem von innen her zerstören würde, wird man auf den kommenden Crash nur mit der Injektion noch höherer Summen als im März/April 2020 reagieren können. Das aber wird nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren, denn die einsetzende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem gewaltigen Nachfrage-Einbruch und damit einem Warenüberhang führen, der ebenfalls systemgefährdend wäre. Hiergegen gäbe es dann nur noch ein Mittel: das Helikoptergeld.

Von der Inflation zur Hyperinflation

Wir werden also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Kombination aus zweistelligen Billionen-Injektionen und der Verteilung von Riesensummen an Helikoptergeld erleben. Das aber wird unweigerlich in eine Inflation führen, die – und das ist ein weiteres Indiz für einen bereits bestehenden Plan – von der US-Zentralbank und der EZB ja bereits angekündigt und als „erwünscht“ bezeichnet worden ist.

Diese Inflation wird sich allerdings sehr schnell in eine galoppierende und dann in eine Hyperinflation verwandeln, weil das Helikoptergeld ja kontinuierlich erhöht werden müsste, was die Alltagspreise immer höher treiben und eine nicht endende Spirale der Geldvermehrung in Gang setzen würde.

Der Finanzelite käme die Hyperinflation natürlich sehr gelegen, denn wir leben zurzeit mit der höchsten Schuldenlast aller Zeiten – und die würde mit jedem Prozent Geldentwertung stärker dahinschmelzen. Weniger gut sähe es dagegen für die Empfänger des Helikoptergeldes aus: Ihre Bezüge würden stets hinter der immer stärker anziehenden Inflation herhinken, was innerhalb der Bevölkerung mit großer Sicherheit zu zunehmender Unruhe und irgendwann zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Der größte Trumpf der Zentralbanken: die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung

Das so entstehende gesellschaftliche Chaos aber würde der Zentralbank die einmalige Chance bieten, auf ihren größten Trumpf zu setzen: die Unwissenheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die die Inflation für eine Art Naturphänomen hält und nicht begreift, dass sie gewollt ist und vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Zentralbank könnte genau diese Ahnungslosigkeit ausnutzen und sich als „Retterin“ inszenieren, indem sie den Menschen über das digitale Zentralbankkonto ein dauerhaftes „Grundeinkommen“ anbietet, über das ihre Zahlungen zeitnah an die Inflation angeglichen werden könnten.

Mit der Durchsetzung dieses Plans, auf den sehr viele Zeichen der vergangenen Wochen und Monate hindeuten, würde die Finanzelite – ohne jede Anwendung von Gewalt – gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die eigene Macht erhalten, ihre Schulden loswerden und durch die Hintertür ein Geldsystem einführen, mit dem sie den Rest der Bevölkerung kontrollieren und disziplinieren könnte.

Da die technische Umsetzung der Einführung des digitalen Zentralbankgeldes durch die großen IT-Konzerne vorgenommen und diese das System dadurch mitbeherrschen würden, wäre die Welt damit endgültig im autoritären Korporatismus angekommen – womit sich der Lebenstraum des Benito Mussolini mit einem Dreivierteljahrhundert Verspätung erfüllt hätte.

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MeToo-Vorwurf beim SWR

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Versetzt, befristet, vertuscht?

Stuttgart Südwestrundfunk.JPG

Von Anne Fromm

Vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart klagen zwei SWR-MitarbeiterInnen gegen ihren Sender. Ein mutmaßlicher #MeToo-Fall wirft im Prozess Fragen auf.

Am 3. Mai 2019 sitzt Peter Boudgoust im Hörfunkstudio des SWR 1 und zieht Bilanz. Zwölf Jahre lang war er der Intendant des Südwestrundfunks, der zweitgrößten Anstalt der ARD. Im September 2019 wird er das Amt abgeben. Im Studio des SWR beantwortet er nun Fragen des Publikums. Per Mail fragt ein Hörer, ob es im SWR, ähnlich wie im WDR und in anderen Medien, Fälle sexueller Belästigung gegeben habe. Boudgoust antwortet ruhig, aber ohne zu zögern: „Wir haben, als diese Nachrichten bekannt wurden, eine entsprechende Untersuchung noch mal vorgenommen.“

Die Beauftragte für Chancengleichheit des Senders habe ihm versichert, „dass aus ihrer langjährigen Kenntnis des SWR – zum Glück, muss man sagen – derlei Vorkommnisse nicht bekannt sind“. In solchen Fällen gebe es „hier null Toleranz“. „Es wird nichts verborgen, verdeckt, oder unter der Tischdecke gehalten.“

Ein gutes Jahr nach Boudgousts Auftritt bei SWR 1, am Mittwoch vergangener Woche, sitzt eine Frau vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, deren Geschichte den ehemaligen Intendanten der Lüge überführen könnte. Sie heißt Sandra D. und arbeitet seit 25 Jahren für den SWR. Jetzt klagt sie gegen den Sender.

Seit drei Monaten ist D. ihre Stelle als Redaktionsleiterin los und wieder als einfache Redakteurin beschäftigt – weniger Prestige, weniger Geld, und das nach mehr als acht Jahren in einer Leitungsfunktion. Das ist ungewöhnlich, in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht es für MitarbeiterInnen eher bergauf. Und selbst wenn es bergab geht, behalten sie in der Regel ihr Gehalt. Nicht so Sandra D. Warum, dazu argumentiert der Anwalt des SWR vor dem Arbeitsgericht formal: D. habe zwar 2012 einen unbefristeten Vertrag als Redaktionsleiterin unterschrieben, ihr müsse aber klar gewesen sein, dass der später noch befristet werden würde. Wurde er auch. D.s Anwältin bezweifelt, dass das rechtens war.

Entscheidender ist aber ein Aspekt, der in diesem Rechtsstreit erwähnt wird: Es geht um den Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Beginn einer Karriere

Wenn es stimmt, was der Ar­beits­ge­richtsprozess und Re­cher­chen der taz nahelegen, gab es mindestens einen Fall sexueller Belästigung im SWR, von dem der Intendant und leitende Mitarbeiter des Senders wussten. Die Senderspitze hat offenbar versucht, den Vorwurf mit Versprechungen und Vertragsklauseln unter dem Deckel zu halten. Sandra D. wirft dem Sender vor, ihre Karriere behindert zu haben, nachdem sie die mutmaßliche Belästigung gemeldet hat.

Wegen ihres laufenden Verfahrens will sich D. gegenüber der taz nicht äußern. Deshalb steht hier nicht ihr voller Name. Aber mithilfe von Gesprächen mit aktuellen und ehemaligen SWR-Mitarbeitern lässt sich der Umgang des Senders mit dem Vorfall nachzeichnen.

Stuttgart SWR-Gebäude.JPG

Sandra D.s Karriere beim SWR beginnt hoffnungsvoll. Mitte der 1990er Jahre volontiert sie, steigt schnell auf, wird stellvertretende Redaktionsleiterin der Kindersendung „Tiger­en­ten­club“, die der SWR für die ARD und den Kinderkanal produziert. KollegInnen, die mit ihr zusammengearbeitet haben, beschreiben sie als ehrgeizig und klug, als leidenschaftliche Fernsehmacherin. Vor Gericht sagt sie: „Ich habe mich dem SWR immer verbunden gefühlt und mit höchstem Engagement, mit Herz und Sachverstand Programm gestaltet und verantwortet.“

Mutmaßlich belästigt

Doch dann, 2006, passiert etwas, sagt sie im Gericht, das ihr Leben verändert: Ihr damaliger Vorgesetzter habe sie sexuell belästigt. Wie genau, das führt sie vor Gericht nicht aus. Auch den Namen des Vorgesetzten nennt sie nicht. Ein SWR-Mitarbeiter, der den Fall kennt, sagt, der Übergriff soll in der Wohnung des Vorgesetzten passiert sein.

D.s Vorgesetzter bekleidet zu dieser Zeit einen hohen Posten im Sender, ist Mitglied der Geschäftsleitung. Nach der mutmaßlichen Belästigung soll er Sandra D. gedroht haben, ihre Karriere zu zerstören, sagt ihre Anwältin im Gericht. Der Beschuldigte arbeitet heute nicht mehr beim SWR. Gegenüber der taz will er sich nicht offiziell äußern.

D. zeigt die Tat offenbar nicht an, meldet sie nach der mutmaßlichen Drohung ihres Vorgesetzten auch erst zwei Jahre später dem Sender, berichtet ihre Anwältin vor Gericht. Der aktuelle Prozess in Stuttgart ist ein Arbeitsrechtsstreit. Die Richterin macht klar, dass „diese Vorgeschichte“ im Gerichtssaal keine Rolle spielen könne, dass es hier allein um die Frage gehen soll, ob der SWR Sandra D. weiter auf ihrem Leitungsposten beschäftigen muss.

#MeToo in der Medienbranche

Auch in diesem Text geht es nicht darum, ob und wie die Belästigung passiert ist. Es geht darum, wie die Verantwortlichen des Senders mit Sandra D. umgegangen sind, seit sie die Vorwürfe geäußert hat. Wie sie offenbar die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass der Intendant öffentlich behaupten kann, #MeToo-Fälle habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben, obwohl er von mindestens einem Vorwurf gewusst hat.

In den vergangenen Jahren ist viel passiert im Umgang mit sexueller Gewalt in der Film- und Medienbranche. #MeToo wurde vom Hashtag zu einer gesellschaftlichen Debatte. Produzenten, Schauspieler und Regisseure wurden der sexuellen Belästigung bezichtigt. Im WDR, wo im Jahr 2018 mehrere Fälle bekannt wurden, die zum Teil Jahrzehnte zurücklagen, hat der dortige Intendant Tom Buhrow das Thema groß aufgerollt. Er entließ den damaligen Fernsehfilmchef, eine einflussreiche Figur im deutschen Fernsehen, der mehrere Frauen belästigt haben soll. Eine externe Prüferin untersuchte die Vorwürfe, ihre Ergebnisse hat der WDR transparent veröffentlicht. Die Geschichte von Sandra D. lässt Zweifel aufkommen, dass der SWR ihren Belästigungsvorwurf genauso ernst nahm.

Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Belästigung wird Sandra D. die stellvertretende Leitung des „Tiger­entenclubs“ entzogen. Vor dem Arbeitsgericht behauptet der Anwalt des SWR, sie habe die Position freiwillig abgegeben. Dem widersprechen mehrere SWR-Mitarbeiter, die damals in D.s Redaktion oder ihrem Umfeld gearbeitet haben, gegenüber der taz.

Den Fall verschleppt

D. habe sich daraufhin entschlossen, die mutmaßliche sexuelle Belästigung der Beauftragten für Chancengleichheit und der Vorsitzenden des Personalrats zu melden, sagt ihre Anwältin vor Gericht. Die beiden Frauen hätten den Intendanten Peter Boudgoust informiert. Das bestätigt auch der Vorsitzende des Personalrats, Stephan Newerla. Zwei Tage nach dem Termin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht meldet sich Newerla in der Stuttgarter Zeitung zu Wort: Die Beauftragte für Chancengleichheit und die damalige Vorsitzende des Personalrats hätten „unverzüglich“ reagiert, als Sandra D. die Belästigung gemeldet habe. „Umgehend“ seien Gespräche mit dem Intendanten, dem Justiziar und Verantwortlichen in der Personalabteilung des SWR geführt worden. „Die Notlage der Redakteurin wurde allen verantwortlichen Stellen eindrücklich geschildert“, wird Newerla in der Zeitung zitiert. „Dass sich die Behandlung der Angelegenheit über Jahre hinzog, hat nicht der Personalrat zu verantworten.“

Kaffee oder Tee Studio2.jpg

Der SWR weist den Vorwurf, die Aufklärung verschleppt zu haben, von sich. Dem Belästigungsvorwurf von Sandra D. sei der Sender „mit größtem Nachdruck nachgegangen“, sagt eine SWR-Sprecherin auf taz-Anfrage. Sandra D. habe gegenüber dem Sender „weder in der internen Anhörung noch danach konkrete Angaben gemacht, sodass die Möglichkeit zur Klärung […] für den SWR als Arbeitgeber beschränkt blieben“.

Ähnlich argumentiert auch der SWR-Anwalt vor dem Arbeitsgericht. Sandra D. widerspricht vor Gericht: Sie habe ihren Fall so konkret geschildert, dass sofort der Intendant informiert wurde. D. und ihre Anwältin zweifeln daran, dass der Sender sich ausreichend bemüht hat, den Vorwurf aufzuklären. Sie wollen mit ihrer jetzigen Klage auch erreichen, dass der SWR ihnen gegenüber offen legen muss, was er getan hat, um den Vorwurf aufzuklären.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        Gebäude des Südwetsrundfunks in Stuttgart-Ost. Das flache Gebäude links ist der Studioneubau von 2011.

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2.) von Oben        —       Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart-Ost

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Unten     —

Drehstudio der TV-Serie Kaffee oder Tee im SWR-Gebäude

 

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Rechte Anschlagserie Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Polizei und ZITiS
können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln

Berlin-Tempelhof Polizeipraesidium 05-2014.jpg

Quelle:     Netzpolitik ORG.

Von  Matthias Monroyin Überwachung

Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.

Die Aufklärung einer rechten Anschlagsserie in Berlin wird durch die Verschlüsselung von Geräten, die von der Polizei bei Verdächtigen beschlagnahmt wurden, deutlich erschwert. So steht es im Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe „Fokus“. Demnach hat die Polizei mehrere behördliche und private Stellen um Hilfe bei der Entschlüsselung gebeten, jedes Mal erfolglos.

Der eingestufte Bericht hat 72 Seiten, in einer viel kürzeren offenen Version fehlen die Ausführungen zur digitalen Forensik. Dort heißt es lediglich in einer Fußnote, es werde „weiterhin an der Dekryptierung zweier verschlüsselter Datenträger eines Tatverdächtigen gearbeitet“.

Seit mehreren Jahren werden linke Aktivisten und Projekte im Berliner Stadtteil Neukölln mit Brandstiftungen und Sprühereien heimgesucht, verdächtigt werden drei polizeilich bekannte Mitglieder der rechten Szene. Weil die Polizei nur schleppend ermittelte, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor über einem Jahr die Ermittlungsgruppe „Fokus“ eingesetzt. „Unabhängige“ BeamtInnen sollten darin die bisherige Arbeit ihrer KollegInnen überprüfen. Neue Beweise gegen die drei Hauptverdächtigen Sebastian T., Tilo P. und Julian B. gibt es nach Ende der neuen Untersuchung jedoch nicht.

Geräte fast ein Jahr beim BKA

Im Rahmen einer Durchsuchung bei Sebastian T. hatte die Polizei vor zwei Jahren ein Handy und einen Laptop beschlagnahmt. Das Telefon der Marke Haier war mit einer Boot-Pin gesichert, Angaben zur Art der Verschlüsselung des Samsung-Rechners sind im eingestuften Bericht geschwärzt.

Zuerst hatte sich das Berliner Landeskriminalamt an der Entschlüsselung versucht. Zuständig ist das auf Mobilfunkforensik spezialisierte Dezernat 71 „Forensische Informations- und Kommunikationstechnik“, das digitale Spuren sichert, untersucht und bewertet.

Nachdem die Abteilung „trotz Einsatz der größten Leistungsreserven für Passwortberechnungen“ erfolglos blieb, schickten die ErmittlerInnen die Geräte im Mai 2018 mit der Bitte um Unterstützung an das Bundeskriminalamt. Hierzu hatte das LKA mit der Staatsanwaltschaft eine Frist für den „Entschlüsselungsversuch“ abgestimmt, die im März 2019 endete. Dann gab auch das BKA die Geräte unverrichteter Dinge zurück.

Anschließend wurden Telefon und Laptop einer „auf Entschlüsselung spezialisierten Firma“ übergeben, deren Name ebenfalls geschwärzt ist. Es handelt sich dabei vermutlich nicht um einen Dienstleister, sondern einen Hersteller entsprechender Technik. Denn im Text heißt es weiter, dass „Softwarelösungen“ dieser Firma auch bei anderen Stellen zum Einsatz kommen. Nur wenige Wochen später musste diese aber auch dem LKA mitteilen, „diese Art der Kryptierung nicht entschlüsseln zu können“.

Welcher Hersteller sich an den Geräten versuchte ist unklar, der wohl bekannteste Anbieter in diesem Bereich ist die israelische Firma Cellebrite, die Anwendungen zur digitalen Forensik auch an viele deutsche Polizeibehörden verkauft.

Wörterbuchdatei für Brute-Force-Angriff

Abermals wandten sich die ErmittlerInnen an eine Bundesbehörde. In Berlin war „dienstlich bekannt“, dass die beim Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „über neueste und leistungsstarke Technik“ zum Brechen von Verschlüsselung verfügt.

Im Juni 2019 haben die Berliner BeamtInnen das Handy deshalb im Original an die ZITiS in München übergeben. Die Daten des Laptops wurden bereits Ende Mai, also während der noch laufenden Untersuchung durch die Entschlüsselungsfirma, als Hashwerte an die ZITiS digital übermittelt.

Der Bericht der Ermittlungsgruppe beschreibt, wie die Geräte mit einem Brute-Force-Angriff entschlüsselt werden sollten, also dem massenhaften Ausprobieren von Passwörtern. Zunächst hatte ZITiS versucht, die Firmware mittels Reverse Engineering zu analysieren.

Für die Angriffe mit einem Hochleistungsrechner hat das LKA eine „Wörterbuchdatei“ mit möglichen Bestandteilen der Passwörter erstellt und an die ZITiS geschickt. Sie basiert auf unverschlüsselten, beschlagnahmten Asservaten des Verdächtigen T., darunter drei Mobiltelefone, SIM-Karten, diverse Speichermedien und Festplatten sowie weitere Geräte. Nach einer späteren Durchsuchung kamen ein weiteres Mobiltelefon und eine CD hinzu.

Sechs Tage für vier Buchstaben

Im Oktober meldete die Hackerbehörde schließlich für das Telefon des Verdächtigen einen „Teilerfolg“: So sei es gelungen, eine versuchsweise installierte Kryptierung „gleicher Art“ mit einem Passwort aus vier Buchstaben zu überwinden. Hierfür soll der Rechner dem Bericht zufolge allerdings sechs Tage gebraucht haben. Die Passwörter für das Handy und den Laptop müssen komplexer gewesen sein, denn ein halbes Jahr später, im April 2020, stellte die ZITiS ihre Anstrengungen ein. Eine Dekryptierung sei „in absehbarer Zeit […] sehr unwahrscheinlich“.

LKA 1 Keithstr (3).JPG

Woher weiß ein Uniformierter denn wer Mensch ist ?

Beim LKA hatte man* inzwischen von der gerade eingerichteten „Entschlüsselungsplattform“ bei der EU-Polizeiagentur Europol gehört. Die Abteilung ist auf die Entschlüsselung von Geräten spezialisiert und will dafür ebenfalls Supercomputer nutzen. Eine dort erfolgte „Unterstützungsanfrage“ des Dezernats 71 wurde jedoch abschlägig beantwortet, Europol verfügt demnach über weniger technische Ressourcen als die ZITiS.

Die Berliner ErmittlerInnen wollen jedoch nicht aufgeben. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft nahm das LKA Kontakt zu einer im Bericht geschwärzten Stelle auf, bei der es sich um eine Behörde handeln dürfte. Denkbar ist, dass diese im Ausland liegt.

Zu den Spezialisten beim Knacken verschlüsselter Mobiltelefone gehört beispielsweise das FBI, das auch schon bei ausländischen Mordermittlungen um Unterstützung gefragt wurde. Nicht ausgeschlossen also, dass die Berliner Polizei irgendwann doch noch weitere Beweise erhält, um die Neonazis in Berlin-Neukölln vor Gericht zu bringen.

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Oben        —        The building of the police headquarters, Berlin, Germany

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Unten    —      Mordkommission Berlin

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Zerrissenes Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Das gestresste Land

2011-11-02 Incendie à Charlie Hebdo 08.jpg

Von Harriet Wolff

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und dem Novemberterror: Frankreich steckt in einer tiefen Identitätskrise.

Es ist eine Diskussion, die ernsthaft hitzig immer wieder in Frankreich geführt wird: Wie kleidet man sich für die Schule? Bauchfrei geht gar nicht, sagen Stockkonservative. Noch bizarrer als sonst erscheint diese Klamottendebatte jetzt vor dem verheerenden Hintergrund einer zweiten Coronawelle mit hohen Fallzahlen und regional strikten Beschränkungen, die bei den dortigen Verantwortlichen auf Protest stoßen, weil sie nicht mitentscheiden dürfen. Die neuen Verbote schwächen empfindlich den von Staatspräsident Macron und der Regierung unter dem neuen Premierminister Castex jüngst vollmundig angekündigten Plan „France Relance“ zur Wiederankurbelung der coronageplagten Wirtschaft. Sie sind aber noch nicht vergleichbar mit dem repressiven landesweiten Lockdown im Frühjahr. Ihn will der Staat derzeit unbedingt vermeiden und appelliert deshalb an die Bürger:innenvernunft, es doch bitte (und ordentlich bekleidet) mit dem geliebten Savoir vivre nicht zu übertreiben.

Die unselige Klamottendebatte, sie erscheint wie ein verirrtes Puzzleteil eines französischen Gesellschaftpuzzles. Ein Puzzeln ist es, bei dem eine auf verschiedenen Ebenen gestresste Nation ins Stocken geraten ist. Wie zerrissen also darf die Jeans im Klassenzimmer sein? Bildungsminister Blanquer von der Regierungspartei LREM fordert allen Ernstes eine „tenue républicaine“, was immer Verzopftes das auch sein mag – vielleicht eine bodenlange Trikolore für Elev:innen in den Nationalfarben, möchte man ganz unernst einwerfen. Unter dem Hashtag #lundi14septembre hatten sich Schüler:innen zuletzt vehement dafür eingesetzt, sich nirgendwo kurzen Rock und Co. verbieten zu lassen.

Anstatt aber in einem sich auf dem Papier auf Freiheit berufenden Gemeinwesen unisono Solidarität und Laissez-faire auszurufen, kommen widersprüchliche Signale aus Gesellschaft und Politik. Hier arbeiten sich an überkommenen Konventionen hängende Menschen, meist Männer, letztlich an einer Denkfigur ab, die es in der Realität nie gegeben hat, auch vor 1968 nicht: das gute, alte Frankreich, das Frankreich, in dem Frauen und Mädchen, sich je nach Situation kokett bis „anständig“ zu benehmen wussten, Männer noch „echte“, verführerische Männer waren, und die vielen Einwander:innen, meist aus den ehemaligen französischen Kolonien, brav sich ghettoisieren ließen.

Frankreich aber birgt natürlich nicht erst sozialen Sprengstoff seit dem Auftauchen der Gelbwesten Ende 2018. Jenes Phänomen, wie auch die Aufstände in maroden französischen Vorstädten bereits 2005, zeigen jedoch wie in einem Brennglas Ressourcen- und Verteilungskämpfe. Und: Gewaltexzesse von Protestierenden und der nicht selten rassistisch agierenden Staatsmacht. Diese komplizierte gesellschaftliche Gemengelage hat nichts zu tun mit dem republikanischen Pathos, das Staatspräsident Emmanuel Macron auch im Alltag eifrig bedient. Sie ist geprägt von Frust und Minderwertigkeitsgefühlen auf der einen und Elitismus auf der anderen Seite.

Neue Brüche in der Gesellschaft

Die frühere Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, Romy Strassenburg, sagte kürzlich prägnant in einem taz-Interview (als der Prozess begann zum islamistisch motivierten Attentat auf die Satirezeitung), dass das französische annus horribilis 2015 mit seinen großen Fragen zu Identität, Religion und Terror ein Stück weit abgelöst worden sei von neuen Fragen, die neue Brüche innerhalb der Gesellschaft aufgezeigt hätten. Öffentlich im Fokus seien nun weniger abgehängte, radikalisierte junge Muslime, sondern mehr eine weiße frustrierte Unterschicht in urbanen Randzonen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. Frankreich, so Strassenburg, „ist von einer sozialen Einheit oder Befriedung wohl noch weiter entfernt als 2015“. Jetzt am Freitag wurden denn auch zwei Journalist:innen bei einem Messerangriff in der Nähe des früheren Büros von Charlie Hebdo verletzt. Antiterroreinheiten ermitteln; es bleibt unruhig – auch beim Thema Islamismus.

Macron hielt Anfang September eine Ansprache im Pariser Panthéon, dort, wo viele Berühmtheiten Frankreichs beerdigt sind. Tenor der Rede: Die Werte der französischen Republik wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Laizität seien „unteilbar“. Und in einem Diskurs Mitte Juni nach der zweiten großen Pariser Antirassismus-Demo, sagte Macron denn auch tatsächlich: „Dieser Kampf ist nicht hinnehmbar, wenn er von Separatisten gekapert wird.“ Gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung müsse man vorgehen, aber bitte nicht so. Wie dann? Das Land hat sichtlich Probleme mit der Akzeptanz seiner staatlichen Organe – und Menschen, die kritisch darüber denken, werden an den Pranger gestellt.

2011-11-02 Incendie à Charlie Hebdo - Patrick Pelloux - 01.jpg

Frankreich driftet an neuralgischen Punkten stark auseinander. Und die monetäre Kluft zwischen Ärmeren und Reichen wächst stetig. Der soziale Wohnungsbau etwa ist unter Macron spürbar weniger geworden. Eine versprochene sogenannte Reichensteuer ist nie gekommen. Ob gute Bildung und gute Förderung gegeben sind, hängt im zentralistisch geführten und in der Machtfülle stark auf den Staatspräsidenten ausgerichteten Hexagon häufig von der „richtigen“ Adresse ab – und dem Abschluss an einer Eliteeinrichtung. Wer sich etwa für Jobs bewirbt, fällt nicht selten qua nichtfranzösisch klingendem Namen und Herkunft aus als desolat geltenden Vorstädten durchs Raster.

System der Ungleichheit

Erst kürzlich hat der machtlose, aus dem konservativen Lager stammende Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Jacques Toubon, daran erinnert, dass das „System Frankreich“ als Ganzes infrage stehen müsse: „ein System, das Ungleichheiten schafft und erhält“. Für Menschen, die nicht französisch aussähen und/oder materiell nicht gut gestellt seien, „hält die Republik nicht ihre Versprechungen“.

Quelle          :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Incendie des locaux de Charlie Hebdo (62 boulevard Davout, Paris) le mercredi 2 novembre 2011.

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Danke, Herr Winterkorn!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Er beschleunigt die Abkehr vom Auto.

Essay von Anja Krüger

5 Jahre Dieselskandal – Der VW-Skandal um manipulierte Dieselmotoren wirkt wie ein Katalysator

Die Jüngeren werden es kaum glauben: Es ist noch gar nicht so lange her, da kauften gerade umweltbewusste AutofahrerInnen ein Dieselfahrzeug. Denn die Motoren produzieren weniger CO2 als die mit Benzin angetriebenen, hieß es. Das stimmte zwar so nicht. Trotzdem: Der Diesel wurde als deutsche Antwort auf die Klimakrise verkauft. Das funktio­niert nicht mehr – dank des Dieselskandals von Volkswagen und anderen Autobauer.

Der Betrug hat vielen VerbraucherInnen und der Umwelt geschadet. Aber er hat auch einen immensen Kollateralnutzen. Durch den Skandal ist die Illusion geplatzt, Verbrenner-Autos könnten in irgendeiner Weise umweltfreundlich sein. Mit ihren Machenschaften haben AutomanagerInnen wie Ex-VW-Chef Martin Winterkorn oder der frühere Audi-Mann Rupert Stadler die Verkehrswende ein gutes Stück vorangebracht – obwohl ihnen sicher nichts ferner lag als das. Der Dieselskandal wirkt als Katalysator, als Beschleuniger: Er schiebt die Abkehr vom Auto an.

Vor fünf Jahren, am 18. September 2015, haben US-amerikanische Behörden öffentlich gemacht, dass der Autobauer Volkswagen bei Fahrzeugen mit Dieselmotor systematisch Abgaswerte manipuliert hat. Die wirklichen Werte waren weitaus schlechter als die, die bei staatlichen Kontrollen auf dem Prüfstand gezeigt wurden. Gleichzeitig hatte VW in den USA seine Dieselfahrzeuge als besonders sauber beworben. Innerhalb weniger Wochen wurde offenbar, dass die Branche sich skrupellos über Gesetze hinweggesetzt hatte.

Auch wenn Begriffe wie „Schummelsoftware“ und „Tricksereien“ die kriminelle Täuschung im öffentlichen Diskurs verniedlichen sollten: Diese Verschleierungstaktik ist nicht aufgegangen. Den allermeisten Menschen ist klar, dass Autokonzerne massenhaft betrogen haben. Allein VW hat weltweit 11 Millionen Fahrzeuge mit Abschaltvorrichtungen ausgestattet. Die von Dieselmotoren ausgestoßenen Stickoxide sind gefährlich, Menschen sterben durch Luftverschmutzung. Eine Folge des Skandals in Deutschland: Die Luftqualität in Städten wurde zu einem Megathema – mit der Konsequenz, dass Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen wurden. Auch wenn es dabei bislang nur um sehr wenige Straßen geht: Diese Verbote sind für die Autolobby ein Menetekel. Sie stehen für die nachlassende Bereitschaft der Gesellschaft, durch Autos verursachte Schäden klaglos hinzunehmen.

Das Auto war stets Maß aller Dinge

Das Auto gilt in Deutschland als sakrosankt – noch. Jetzt verliert es allmählich diesen Nimbus. In der Geschichte der Bundesrepublik war das Auto stets das Maß aller Dinge: Städte wurden über Jahrzehnte „autogerecht“ gebaut, Straßen und Plätze nicht nach den Bedürfnissen aller ausgerichtet, sondern nach denen der AutofahrerInnen. Mit absurden Folgen: Supermärkte und Einkaufszentren entstanden draußen auf der grünen Wiese. Dass sie nur mit dem Auto erreichbar sind, galt als Vorteil, nicht als Nachteil. Pkws beherrschen die deutschen Innenstädte, ob fahrend oder stehend. Garagen sind größer als etliche Kinderzimmer. Und jedes Jahr sterben Tausende durch Verkehrsunfälle, weit mehr als Hunderttausende werden verletzt.

Seit der ­Manipulationsaffäre hängt der Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie

Trotz dieser Gefahr steht der eigene Wagen für Wohlstand und Erfolg. Noch immer ist bei ­vielen Menschen das Fahrzeug das Teuerste, was sie besitzen und wofür sie sich hoch ver­schulden. Dabei verlieren wenige Produkte so schnell an Wert wie ein Auto. Eine Kapitalanlage war ein Pkw nie, aber eine Investition ins Prestige. Das kippt gerade.

Ja, es gibt sie immer noch, die – vorwiegend männlichen – Autofahrenden, die sich über hohe PS-Werte und laute Motorgeräusche freuen. Aber: Sie sind auf dem Rückzug. Autofahren könnte das neue Rauchen werden – nicht verboten, doch selbst bei denen verpönt, freiwillig eingeschränkt und mitunter mit schlechtem Gewissen praktiziert, die es selbst betreiben.

AutokritikerInnen sind, gerade durch die Dieselaffäre, in die Offensive gekommen. In Parlamenten, bei Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen, in Konferenzen und an Stammtischen werden immer mehr und immer lauter Rücksichtnahme und Schutz für RadlerInnen und FußgängerInnen gefordert. Eine breite Mehrheit der BundesbürgerInnen ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Im Bundestag und Bundesrat wird das zwar immer wieder abgelehnt; aber auch immer wieder öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grünen wollen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung abhängig machen. Der Einsatz für bessere Radwege ist zu einer Massenbewegung geworden. Hunderttausende engagieren sich für eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von RadlerInnen und FußgängerInnen und zulasten der Autofahrenden.

2019-10-10 Verkehrszentrale Deutschland by OlafKosinsky MG 1335.jpg

Den AktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung, die erst nach seinem Aufflammen entstanden ist, gibt der Dieselbetrug jede Menge Argumentationsmaterial. Bei Fridays for Future ist Verkehr ein zentrales Thema. Für viele junge Leute auch auf dem Land ist es eine gruselige Vorstellung, dass sie ein Auto brauchen, um mobil zu sein. Solche Leute gab es früher auch, aber es waren verschwindend wenige. Heute sind es viele.

Der Dieselskandal gibt ihnen und anderen AutokritikerInnen Rückenwind, weil er ihrem Anliegen eine neue Legitimität verliehen hat. Seit der Manipulationsaffäre hängt der gesamten Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie, die sich mit unlauteren Werbemethoden und Produktzusätzen ins (zumindest europäische) Abseits gebracht hat. Die RepräsentantInnen der Autobranche zeigen bis heute keine Demut angesichts des Schadens, den sie angerichtet haben. Die Branche steht deshalb weiter unter dem Generalverdacht, zu lügen und zu betrügen. Vielleicht nicht mehr beim Diesel, aber etwa bei Ver­brauchsangaben für den Spritverbrauch.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Martin Winterkorn (2014)

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Waffenfund in Seevetal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Waffendepot bei Rechtsextremisten in Seevetal

Gun A - Ammunition Room.jpg

Ein Bericht von Jimmy Bulanik

Seevetal – Bei zwei Razzien am 09.11.2020 und am 11.09.2020 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, Staatsanwaltschaft Lüneburg wurden 250 scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Entdeckt wurden Langwaffen, Kurzwaffen und Kriegswaffen, wie die Polizei mitteilte. Die Maßnahmen seien wegen Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt.

Bei dem Verdächtigen werde „aufgrund der Gesamtumstände von einer rechtsextremen Gesinnung ausgegangen“.

Die Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg lautet:

Sehr geehrter Herr Bulanik,

hier ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen 54jährigen Mann aus Seevetal anhängig wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Am 09.09.2020 ist bei diesem Beschuldigten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg durchsucht worden. Hier wurden diverse Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch andauert. Die Ermittlungen insgesamt dauern noch an, weshalb derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren gemacht werden können.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen sei angemerkt, dass eine weitere Durchsuchung bei dem Beschuldigten am 11.09.20 nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, sondern auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage erfolgt ist. Dies fällt nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft, weshalb hierzu auch von hier keine Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Bethke
Pressesprecherin
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstr. 6
21335 Lüneburg
04131-202679
stlg-b-presse@justiz.niedersachsen.de

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg, Frau Staatsanwältin Bethke und ich einigten sich darauf, dass ich mich in knapp zwei Monaten wieder bei der Staatsanwaltschaft zu dem Ermittlungsverfahren erkundigen werde.

Die Stellungnahme des Landeskriminalamt Niedersachsen zu der Sache lautet:

Großer Waffenfund: Polizei stellt knapp 250 Schusswaffen sicher
Hannover/Seevetal. In den Abendstunden des 11. Septembers stellte die Polizeidirektion Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des LKA Niedersachsen im Bereich Seevetal ca. 250 scharfe Schusswaffen sicher. Die Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage der Gefahrenabwehr wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, richteten sich gegen eine männliche Person, bei der aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen wird. Neben Lang-, Kurz- und Kriegswaffen konnten zudem einige tausend Schuss Munition sichergestellt werden. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Anordnung des Amtsgerichts Winsen (Luhe).

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können gegenwärtig keine ergänzenden Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Rückfragen an:
Katrin Gladitz

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Landeskriminalamt Niedersachsen
Am Waterlooplatz 11 | 30169 Hannover
Telefon: +49 511 26262-6301 | +49 178 410 0485
E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de

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Grafikquelle     :    Gun A – Ammunition Room

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Assange-Schauprozess:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Zeugen bestätigen: Der Guardian, nicht Wikileaks, ist verantwortlich für den „Geheimnisverrat“ der US-Botschaftsdepeschen, Trumps Geheimdienst-Boss Grenell koordinierte die Verschleppung von Julian Assange in den Folterknast Belmarsh

Die Britische Unrechtsjustiz führt ihren skandalösen Schauprozess gegen den kritischen Enthüllungs-Journalisten Julian Assange (WikiLeaks) ungerührt fort -ungeachtet von Foltervorwürfen, des Verdachts einer rein politischen Justiz und gravierender Missachtung der Pressefreiheit. Die angeblich ach so freien Medien von ARD bis Bertelsmann (RTL, Spiegel, Stern und Konsorten) hüllen sich dazu in Schweigen bzw. in Vertuschungen, während sie in aller Welt Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit lauthals anprangern, in Moskau, Hongkong, Ankara, Venezuela, überall -nur nicht in London.

Wer verriet die US-Depeschen?

Am 21.9.2020 ging es erneut um die Beschuldigung von Geheimnisverrat gegen Julian Assange wegen der Publikation geheimer US-Botschaftsdepeschen (wobei die Beschuldigung eines Journalisten, der Regierungsgeheimnisse publiziert, als „Verräter“ selbst mehr als zweifelhaft ist, um nicht zu sagen ein terroristischer Akt gegen die Pressefreiheit).

Diesmal wurde der kritische Informatik-Professor Grothoff aus Bern gehört (Autor auch beim Politblog TheIntercept), der dem Gericht noch einmal erklärte, warum nicht Wikileaks, sondern der Guardian-Journalist David Leigh den behaupteten „Geheimnisverrat“ begangen habe: Leigh plauderte in seinem Wikileaks-Buch unbedacht das Depeschen-Passwort aus, bestätigte der Informatiker Christian Grothoff.

Und ebendieser David Leigh wurde später zu einem fanatischen Assange-Gegner, den Anti-Assange-Kampagnen immer wieder gegen Julian Assange auftreten ließen. Weitere Zeugen waren der Guantanamo-Enthüller Andy Worthington, der auf Wikileaks-Dokumente zurückgreifen konnte, um eins der brutalsten Folterlager der Geschichte ans Licht zu bringen. Hier haben wir noch einmal unmissverständlich ein Motiv für die Hexenjagd auf Julian Assange: Folterknechte und ihre Schreibtisch-Täter-Hintermänner in Washington wollen ihre Untaten hinter einer Rufmord-Kampagne gegen den Enthüller ihrer Verbrechen verschwinden lassen.

Zeugin Cassandra Fairbank schließlich, die für Sputnik arbeitete und später Trump-Unterstützern nahe stand, berichtete zunächst, dass sie von Trump-Schergen eingeschüchtert wurde, sich nicht für Assange einzusetzen. Sie enthüllte dann, dass der Zugriff auf das Asyl von Julian Assange und seine Verschleppung in die Folterhaft des Britischen Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh aus Washington koordiniert wurde -von Richard Grenell, den Trump erst zum US-Botschafter in Berlin ernannte, 2020 dann auch noch zum DNI, Director of National Intelligence, also Boss aller 17 (?) US-Geheimdienste. Dies spricht nicht unbedingt für ein reguläres Verfahren eines souveränen Rechtsstaates, als welcher die Britische Justiz im Assange-Schauprozess figuriert.

Hier der Bericht der Assange-Verlobten (und Mutter seiner beiden kleinen Kinder) Stella Morris.

Stella Morris 21.Sept.2020: Heute hörte das Gericht weitreichende Aussagen des Schweizer Professors für Informatik, Christian Grothoff, und der Journalisten Andy Worthington und Cassandra Fairbank.

Zeugenvernehmung Informatik-Professor Grothoff

Während seiner Aussage bei Julians Anhörung sagte Professor Grothoff dem Gericht, dass Wikileaks nichts tun konnte, um diplomatische Kabel geheim zu halten, nachdem der Guardian-Journalist David Leigh das Passwort in seinem Buch „WikiLeaks: Inside Julian Assanges Krieg gegen die Geheimhaltung“ veröffentlicht hatte. Professor Grothoff teilte dem Gericht mit, dass der von WikiLeaks veröffentlichte Cache mit Dokumenten im Wesentlichen „für jeden nutzlos gewesen sei, der das Verschlüsselungs-Passwort nicht kenne“. Als David Leigh jedoch das Passwort als Titel eines Kapitels in seinem Buch veröffentlichte, waren die Dokumente der Öffentlichkeit preisgegeben.

Medienorganisationen starteten Ende 2010 nach einem strengen Redaktionsprozess die Veröffentlichung der 251.000 geheimen US-Botschaftsdepeschen. WikiLeaks veröffentlichte dann zwar die nicht redigierte Version im September 2011, aber das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass dies erst geschah, nachdem sie schon öffentlich waren. Professor Grothoff fuhr fort, dass WikiLeaks, hätte es die Dateien nach der Veröffentlichung von David Leighs Buch entfernt, nur auf die Sensibilität der Daten aufmerksam gemacht hätte. Er fuhr fort, dass alles, was WikiLeaks nach der Veröffentlichung von David Leigh tun konnte, „ablenken“ und „verzögern“ gewesen sei. Während des Kreuzverhörs von US-Anwälten stellte Grothoff fest, dass WikiLeaks und Julian nicht der Hauptverbreiter der Depeschen waren: „WikiLeaks war nicht der Hauptverbreiter der nicht redigierten Kabel. [Es durch das pupblizierte Passwort in] Hunderttausenden [von Büchern] zugänglich, ich weiß nicht, wie viele das (Guardian-)Buch (von David Leigh) gekauft haben.“

Prof. Grothoff weiter: „Herr Leigh war einer der wenigen, denen Zugang zum vollständigen Kabelsatz gewährt wurde, und es war Herr Leigh, der zu dem [Leak] führte. Herr Leigh war derjenige, der die Verantwortung trägt, dass nicht redigierte, nicht klassifizierte Materialien [veröffentlicht] wurden. Das schwächste Glied in den meisten Computersystemen ist der Mensch.“

Später in der Sitzung verdeutlichte Grothoff den Druck, unter dem WikiLeaks und Julian standen, als sie dem Guardian-Journalisten Leigh den Verschlüsselungsschlüssel übergaben. Das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass Leigh den Zugang zu allen 250.000 US-Kabeln forderte und drohend erwähnte, dass Julian eigentlich schon „auf dem Weg nach Guantanamo Bay“ sein könnte. Das Gericht erfuhr, dass Wikileaks sich erst beeilte zu sagen, dass David Leigh das Passwort in seinem Buch veröffentlicht hatte, als dies von Blogger David Parry entdeckt wurde. In einem Leitartikel, der nur eine Stunde nach der Entdeckung von David Parry veröffentlicht wurde, schrieb WikiLeaks: „Ein Guardian-Journalist hat die streng geheimen Entschlüsselungs-Passwörter von WikiLeaks für nicht redigierte, unveröffentlichte US-Diplomatenkabel fahrlässig an Hunderttausende (Leser) weitergegeben.“

Zeugenvernehmung Andy Worthington (Journalist, Guantanamo-Enthüller)

Später in der Sitzung hörte das Gericht eine Erklärung des investigativen Journalisten Andy Worthington, der aufgrund von Reiseproblemen nicht anwesend sein konnte. In seiner Erklärung heißt es: „Es wurde festgestellt, dass diese Häftlinge gefoltert werden, aber ich musste hart arbeiten, um die Quelle zu verstehen, aus der die Folterberichte des US-Senats stammten -und die Entscheidungen des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. “

Cassandra Fairbanks (Pro-Trump-Journalistin)

Am Ende der heutigen Sitzung hörte das Gericht Cassandra Fairbanks, eine amerikanische Journalistin mit Verbindungen zu Pro-Trump-Medienorganisationen. Sie erzählte von einem Telefonat mit Arthur Schwartz, einem wohlhabenden Spender der Republikanischen Partei und „informellen Berater“ von Donald Trump Junior. Fairbanks führte aus: „Er sagte mir auch, dass die USA in die Botschaft gehen würden, um Assange zu holen. Ich antwortete, dass das Betreten der Botschaft eines souveränen Staatsangehörigen und die Entführung eines politischen Flüchtlings eine Kriegshandlung sein würde, und er darauf: „Nicht, wenn sie uns lassen“. Sie fuhr fort, dass Schwartz sie eingeschüchtert und darauf bestanden habe, dass sie sich nicht für Julian oder WikiLeaks einsetzt. Sie enthüllte, dass als Julian später in einem von Richard Grenell koordinierten Zugriff aus der Botschaft entführt wurde, dies auf „direkte Anweisungen des Präsidenten“ (Donald Trump) hin geschah. Die Auslieferungsverhandlung wird morgen fortgesetzt.

Rassemblement en soutien à Julian Assange - Paris 2019-04.jpg

Englischer Originaltext von Stella Morris:

Hearing summary 21st September

Today, the court heard wide ranging testimony from Computer Science professor, Christian Grothoff and journalists Andy Worthington and Cassandra Fairbank.

During his testimony at Julian’s hearing, Professor Grothoff told the court that Wikileaks could do nothing to keep diplomatic cables secret after the Guardian journalist, David Leigh, published the password to them in his book, „WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy.“

Professor Grothoff told the court that the cache of documents published by WikiLeaks were essentially, ‘useless to anybody who didn’t know the encryption key.’ However, when David Leigh published the password as the title of a chapter in his book, the documents entered the public domain.

Media organisations began publishing 251,000 diplomatic cables in late 2010 following a stringent redaction process. WikiLeaks then published the un-redacted version in September 2011, but the court heard this was only after they were in the public domain.

Professor Grothoff went on to say that should WikiLeaks have removed the files following the publication of David Leigh’s book, it would have only drawn attention to the sensitivity of the data. He went on to say that all WikiLeaks could do following David Leigh’s publication was ‘distract’ and ‘delay’.

During cross-examination from US Lawyers, Grothoff outlined that WikiLeaks and Julian were not the primary publisher of the information.

He said: “WikiLeaks was not the primary publisher of the un-redacted cables. [It was available in] hundreds of thousands [of books], I don’t know how many his book sold.

“Mr Leigh was one of the only ones given access to the full set [of cables] and it was Mr Leigh that resulted in the [leak]. Mr Leigh was the one that resulted in unredacted unclassified materials [being published]. The weakest link in most computer systems is the human.”

Later in the session, Grothoff went on to discuss the pressure WikiLeaks and Julian were under in order to hand over the encryption key to Mr Leigh. The court heard that Leigh demanded access to the entirety of the 250,000 US cables and suggested that Julian would be ‘en route to Guantanamo Bay’.

The court heard that Wikileaks were quick to highlight that David Leigh had published the password in his book, as soon as it was discovered by blogger David Parry.

In an editorial only an hour following David Parry’s discovery, WikiLeaks wrote: “A Guardian journalist has negligently disclosed top secret WikiLeaks‘ decryption passwords to hundreds of thousands of unredacted unpublished US diplomatic cables.”

Later in the session, the court heard a statement from Investigative Journalist, Andy Worthington who was unable to be present due to travel issues.

The statement read: “These detainees have been found to be subject to torture but I need to make good that proposition to understand the source of that [which are] the [US] Senate torture reports and [European Court of Human Rights sitting in] Strasbourg decisions.”

At the end of today’s session, the court heard from Cassandra Fairbanks, an American journalist with ties to pro-Trump media organisations.

She recounted a phone call with Arthur Schwartz, a wealthy donor to the Republican Party and ‘informal adviser’ to Donald Trump Junior.

She said: “He also told me the US was going into the embassy to get Assange. I responded that entering the embassy of a sovereign national and kidnapping a political refugee would be an act of war, and he responded ’not if they let us’.” She went on to say that Schwartz has intimidated her and insisted that she not advocate for Julian or WikiLeaks.

She revealed that when Julian was later removed from the Embassy, in a move coordinated by Ambassador Richard Grenell, it was as a result of ‘direct orders from the President.’

The extradition hearing will continue tomorrow.

Die Dokumente waren in der Öffentlichkeit – public domain

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —      Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten      —          Rassemblement en soutien à Julian Assange au siège du journal Le Monde (Paris – 80, boulevard Auguste-Blanqui).

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Unter der Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Suche nach Endlager für Atommüll

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Wäre es Unrecht wenn in einen Rechtsstaat jeder Verursacher die für seine Hinterlassenschaften auch geradestehen müsste ? Das Endlager gehörte folgerichtig unter den Bundestag !! Als Kinder eines Rechtstaat haben wir gelernt: „Eltern haften für ihre Kinder“.

Von Bernhard Pötter

Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen.

Für den Tag, an dem in Deutschland die Atomdebatte mit einem Knall zurückkehren wird, ist alles vorbereitet: Der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin ist für den 28. September, 10 Uhr, reserviert. Hier werden dann die Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Report präsentieren, der es in sich hat: Der „Zwischenbericht Teilgebiete“ stellt die Weichen, wo in Deutschland ein Endlager für den gefährlichen nuklearen Abfall gebaut werden soll.

Der Bericht soll bis zum 28. September unter Verschluss bleiben. Nur so viel ist bislang klar: Auf etwa 400 Seiten mit blauem Einband hat die Behörde Daten über den Boden in Deutschland zusammengetragen und definiert etwa 70 Regionen, die für ein solches Lager infrage kommen. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), weist in Anzeigen auf den Termin und die Bürgerbeteiligung hin. Slogan: „Das letzte Kapitel schreiben wir gemeinsam.“

Aber ein Kapitel wird in dem Bericht zur Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll fehlen: Die heimliche Suche nach einem zweiten, deutlich umfangreicheren Endlager für mittel und schwach radioaktiven Müll. Während sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Einlagerung der 10.500 Tonnen extrem radioaktiven und giftigen Abfälle konzen­triert, läuft praktisch unbemerkt auch die Suche nach einem weiteren Standort an: Gesucht wird zusätzlich eine letzte Ruhestätte für bis zu 300.000 Kubikmeter Strahlenmüll, die zum großen Teil aus dem skandalumwitterten Bergwerk Asse II stammen. Behörden, Aufsichtsgremien und ExpertInnen schweigen sich darüber gern aus. „Die Thematik läuft völlig unter dem Radar“, sagt dazu Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace.

Dass überhaupt ein weiteres, bisher unbekanntes Lager gesucht werden muss, ist eine Folge von Schlampereien und Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Ursprünglich sah die Planung so aus: Die „abgebrannten“ und damit hochradioaktiven Brennstäbe, die über 59 Jahre in den 38 deutschen kommerziellen Atomkraftwerken Strom erzeugt haben, wandern in das Endlager, das ab jetzt gesucht wird. Der schwach- und mittelstrahlende Müll – Bauteile aus den AKWs, Abfall aus der Uranbehandlung, Kleidung, medizinisches Gerät zum Röntgen – verschwindet im Schacht Konrad bei Salzgitter: ein altes Eisenerzbergwerk, 30 Jahre umkämpft und mit immer neuen Auflagen und Ausnahmeregeln durchgesetzt, für 4,2 Milliarden Euro eingerichtet und mit der unterirdischen Ausdehnung einer Kleinstadt. Wer auf der A 39 Richtung Braunschweig fährt, sieht den Förderturm von Konrad weithin durch die flache Landschaft – geschützt als Industriedenkmal.

So weit, so geordnet. Aber niemand hatte bei diesen Plänen die „Asse“ auf der Rechnung. In diesem Salzbergwerk, etwa 20 Kilometer südöstlich von Konrad, wurden über die Jahrzehnte insgesamt 47.000 Kubikmeter von mittel- und leicht strahlendem Abfall aus der Forschung und aus den Atomkraftwerken abgekippt. Das geschah so dilettantisch und fehlerhaft, dass Wasser in die Stollen einbrach und radioaktiv wurde, die Standfestigkeit der Stollen umstritten war und einige der gelbgestrichenen Fässer mit dem schwarzen Emblem der Strahlenwarnung verrosteten und zerbröckelten. 2013 beschloss der Bund, den gesamten Müll wieder an die Oberfläche zurückzuholen. Bis 2027 sollen nun die dubiosen Gebinde wieder auftauchen, neu und sicher verpackt werden. „Niemand weiß, wie sehr das Zeug radioaktiv brummt“, sagt ein Experte. „Und was da noch alles mit nach oben kommt.“

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Das Asse-Erbe wird inzwischen auf etwa 200.000 Kubikmeter geschätzt – weil große Teile des Gesteins nun auch entsorgt werden müssen. Wohin damit? Niemand weiß es. Konrad ist voll und für den Asse-Inhalt nicht genehmigt. Dazu kommen etwa 100.000 Kubikmeter von strahlendem Abfall aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau in Nordrhein-Westfalen.

Entstanden ist damit ein Berg von etwa 300.000 Kubikmetern Problemabfall, von dem niemand weiß, wie er zu entsorgen wäre. Das Nationale Entsorgungsprogramm aus dem Bundesumweltministerium sieht denn auch für die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll vor, dass „auch die radioaktiven Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen, bei der Standortsuche für dieses Endlager berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das angefallene und anfallende abgereicherte Uran aus der Urananreicherung.“

Die zuständigen Behörden befinden sich nun in einem Dilemma: Sollen sie die Öffentlichkeit gleich am Anfang der heiklen Endlagersuche mit diesen Plänen verschrecken – oder sollen sie darüber gar nicht erst reden? Sie verschweigen die Suche nach dem zweiten Endlager nicht – wenn man tief genug in die Materie einsteigt, um sie danach zu fragen. Eine Lagerstätte für den schwach- und mittelstark strahlenden Müll könne „ein wünschenswertes Nebenprodukt“ bei der Endlagersuche sein, bestätigt Wolfgang Cloosters, Abteilungsleiter „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ im Bundesumweltministerium, der taz. Das „Standortauswahlgesetz“ sehe vor, „diese Frage mitzuprüfen“. Klar sei aber: Die Suche nach dem Lager für den hochradioaktiven Abfall habe die Priorität des Verfahrens: „Erst wenn die Kriterien für das Endlager für hochradioaktive Abfälle festgelegt sind und ausreichende Informationen zu Menge, Beschaffenheit und Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, wird über die Asse-Abfälle abschließend entschieden“, erklärt Cloosters.

So deutlich sind die Behörden sonst nicht. Auf der Homepage der Bundesgesellschaft für Endlagerung heißt es: „Die Endlagersuche in Deutschland hat das Ziel, den Standort in Deutschland für die Tiefenlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden“- von den Asse-Abfällen ist erst mal keine Rede. Die Webseite endlagersuche-infoplattform.de der zuständigen Aufsichtsbehörde BASE klärt auf über die „Entstehung von radioaktivem Abfall mit zu vernachlässigender Wärmeentwicklung“, die im Schacht Konrad gespeichert werden. Dann heißt es: „Darüber hinaus gibt es weitere Abfälle“ – aber darüber hinaus dort keine Informationen. Und für „hoch radioaktive Stoffe, die 5 Prozent der Menge, aber 99 Prozent der Strahlung ausmachen, wird derzeit ein Endlager gesucht“. Dass das Gleiche auch für die 95 Prozent der Menge mit einem Prozent der Strahlung gilt, erfährt der Interessierte nicht.

Wie umstritten in der Bevölkerung aber auch schwach- und mittelradioaktiver Abfall sein kann, beweist nicht nur der jahrzehntelange Kampf um den Schacht Konrad. Es zeigt sich derzeit auch im westfälischen Würgassen. Im Dreiländereck von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen macht die Weser eine sanfte Kurve, Felder und Wälder säumen das Ufer in hügeliger Landschaft. Direkt am Fluss liegt das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks, das bis 1994 Strom produzierte.

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Jetzt will der Bund hier nur ein Logistikzentrum bauen, um die mittel und leicht strahlenden Gebinde aus der ganzen Republik für ihren Weg nach Konrad neu zusammenzustellen – kein Vergleich mit einem Endlager. Doch die Anwohner in dem malerischen Ort wehren sich dagegen, eine Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ protestiert bei Anhörungen, der Kreistag in Holzminden votierte gegen das Projekt, 13 Landkreise und Städte haben sich angeschlossen, der Landtag in Hannover befasst sich mit den Plänen. Und selbst Uwe Schünemann, der als CDU-Innenminister die Polizei nach Gorleben schickte, setzt sich aus Protest gegen den Standort auf die Gleise nach Würgassen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Amerikanischer Faschismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Vom Ku-Klux-Klan zu Trump

In Kampfmontur und gepanzerten Fahrzeugen donnert seit Wochen vielerorts in Amerika eine militarisierte Polizei in friedliche Demonstranten. Schon zu Beginn der Black-Lives-Matter-Proteste stieg der Präsident aus einem Bunker unter dem Weißen Haus und ließ seine Bürger mit Tränengas einnebeln, um zu einer Kirche zu gelangen, die er niemals besucht hatte, während er eine Bibel hielt, die er niemals gelesen hatte. Vielen kommt da eine berühmte Wendung in den Sinn, die oft fälschlich dem Roman „Das ist bei uns nicht möglich“ von Sinclair Lewis aus dem Jahr 1935 zugeschrieben wird: „Wenn der Faschismus nach Amerika kommt, wird er sich in die Fahne hüllen und ein Kreuz tragen.“ Da Lewis’ Roman unter den vielen Warnungen vor einem amerikanischen Faschismus aus der Zwischenkriegszeit am besten im Gedächtnis geblieben ist, wird ihm diese Mahnung neuerdings zugerechnet. Aber die Worte stammen nicht von ihm.

Vielmehr wurde das Diktum wahrscheinlich von James Waterman Wise geprägt, dem Sohn des bedeutenden amerikanischen Rabbis Stephen Wise. Er gehörte zu den vielen Stimmen, die seinerzeit die Amerikaner drängten, den Faschismus als eine ernste innere Bedrohung anzuerkennen. „Das Amerika von Macht und Reichtum“, warnte Wise, ist „ein Amerika, das den Faschismus braucht“. Der amerikanische Faschismus könne aus „patriotischen Vereinigungen wie der American Legion und den Daughters of the American Revolution [hervorgehen …] und eingehüllt in die amerikanische Flagge oder eine Zeitung des Hearst-Verlages zu uns kommen“. In einer anderen Rede formulierte er es etwas anders: Der amerikanische Faschismus wäre wohl „eingehüllt in die amerikanische Flagge und würde als Appell für die Freiheit und die Bewahrung der Verfassung angekündigt“.

Ein amerikanischer Faschismus würde definitionsgemäß amerikanische Symbole und amerikanische Slogans verwenden. „Erwarten Sie nicht, dass die das Hakenkreuz hochhalten“, warnte Wise, „oder irgendeine der populären Formen des Faschismus“ aus Europa einsetzen. Denn ultranationalistisch wie der Faschismus nun mal ist, versucht er, sich zu normalisieren, indem er auf vertraute nationale Gebräuche zurückgreift und darauf beharrt, bloß politisches Business as usual zu betreiben. So erklärte 1934 der Führer der spanischen faschistischen Falange, José Antonio Primo de Rivera, jeder Faschismus müsse lokal und einheimisch sein: „Italien und Deutschland […] wandten sich wieder ihrer eigenen Authentizität zu, und wenn wir ebenso verfahren, wird die Authentizität, die wir finden, ebenfalls die unsere sein: Es wird nicht die von Deutschland oder Italien sein, und daher werden wir, wenn wir die Leistung der Italiener oder Deutschen nachvollziehen, spanischer sein, als wir es jemals waren. […] Im Faschismus lassen sich, wie in Bewegungen aller Zeitalter, unter den lokalen Charakteristiken bestimmte Konstanten finden. […] Wir brauchen ein totales Gefühl für das Erforderliche: ein totales Gefühl für das Vaterland, das Leben, die Geschichte.“

Dennoch hat sich Samuel Moyn jüngst dagegen ausgesprochen, Trumps Politik mit dem Faschismus zu vergleichen, da seine Regierung „Ziele verfolgt, die tief in der amerikanischen Geschichte verwurzelt sind. Es bedarf keiner Analogie zu Hitler oder dem Faschismus, um diese Ergebnisse zu erklären.“ Das aber setzt voraus, dass der Faschismus nicht selbst tief verwurzelt in der amerikanischen Geschichte sei. Die Annahme, dass alles einheimisch Amerikanische nicht auch faschistisch sein könnte, ist fragwürdig – um nicht zu sagen: exzeptionalistisch. Damit bestreitet man die Frage nach dem amerikanischen Faschismus nicht, sondern wirft sie eher auf. Faschismus-Experten wie Robert O. Paxton, Roger Griffin und Stanley G. Payne argumentieren seit langem, dass der Faschismus seinen Anhängern niemals fremd erscheinen könne. Seine Behauptung, für „das Volk“ zu sprechen und die nationale Größe wiederherzustellen, bedeutet, dass jede Version des Faschismus ihre eigene lokale Identität haben muss. Wer glaubt, eine nationalistische Bewegung sei nicht faschistisch, weil sie einheimisch sei, versteht überhaupt nicht, worum es geht.

Historisch gesehen waren faschistische Bewegungen zudem von Opportunismus geprägt, einer Bereitschaft, nahezu alles zu sagen, was sie an die Macht bringt. Dadurch werden die Definitionen noch unklarer. Es hat sich als unmöglich herausgestellt, den Kern, das unteilbare faschistische Atom, zu identifizieren. Uns bleibt nur, was Umberto Eco die „Verschwommenheit“ des Faschismus nannte und andere als dessen „unklare und synthetische Doktrinen“ beschrieben haben. Es gibt gute Argumente gegen den Versuch, mithilfe einer Taxonomie so etwas wie ein „faschistisches Minimum“ zu etablieren, ganz so, als könne eine Checkliste den Faschismus qualitativ von anderen autoritären Diktaturen unterscheiden. Einige halten Antisemitismus für einen Lackmustest, andere Völkermord. Zählt Kolonialismus? Das bejahten Aimé Césaire, C.L.R. James und Hannah Arendt – neben vielen anderen bedeutenden Denkern, die die ersten Faschismen durchlebten – und argumentierten, der europäische Faschismus bringe über weiße Körper, was koloniale und Sklaverei-Systeme in der Heimsuchung schwarzer und brauner Körper perfektioniert hatten.

Laut Robert O. Paxtons einflussreicher Argumentation bestimmt sich der Faschismus über seine Praxis. Dennoch teilen dessen jeweilige Ausprägungen erkennbar einige auffällige Züge miteinander, darunter die Nostalgie nach einer reineren, mystischen, oft ländlichen Vergangenheit; Kulte der Tradition und kulturellen Erneuerung; paramilitärische Gruppen; die Delegitimierung politischer Gegner und die Dämonisierung von Kritikern; die Verallgemeinerung von einigen Gruppen als authentisch national, während alle anderen Gruppen entmenschlicht werden; Intellektuellenfeindlichkeit und Angriffe auf die freie Presse; Anti-Modernismus; fetischisierte patriarchale Maskulinität; sowie ein verzweifeltes Opfergefühl und kollektiver Groll. Faschistische Mythologien enthalten oft eine Vorstellung von Säuberung, eine ausschließende Verteidigung gegen ethnische oder kulturelle „Verunreinigung“ und damit verbundene eugenische Vorlieben für bestimmte „Blutlinien“. Der Faschismus macht Identität zur Waffe, erhebt das „Herrenvolk“ und setzt alle anderen herab.

»Hitler lernt von Amerika«

Die Amerikaner der Zwischenkriegszeit konnten nicht vorhersehen, was in Europa geschehen würde, waren sich aber dennoch einer Sache sehr bewusst, die wir heute aus den Augen verloren haben: Jeder Faschismus ist definitionsgemäß einheimisch. „Der Faschismus muss ein Eigengewächs sein“, mahnte ein amerikanischer Redner 1937, „den Worten Benito Mussolinis folgend, dass der Faschismus nicht importiert werden kann“, sondern „besonders an unser nationales Leben angepasst werden muss“. Logischerweise würde daher „das Anti-Neger-Programm“ einen „sehr plausiblen Schlachtruf für amerikanische Faschisten“ bilden, so wie der Antisemitismus für die Deutschen. Andere erkannten, dass die tiefen Wurzeln des antisemitischen evangelikalen Christentums einem amerikanischen Faschismus ähnlich plausible Schlachtrufe bieten würden. Bald darauf erlaubten der Patriotismus der Kriegszeit und der Triumph der Alliierten es den Amerikanern, den Faschismus als fremde und eindeutig europäische Pathologie zu betrachten. Aber „der Mann zu Pferde“, der Despot, der reaktionäre populistische Energien für seinen Aufstieg zur Macht nutzen konnte, verkörperte ein Gespenst in der amerikanischen Politik, und zwar schon mindestens seit der Präsidentschaft von Andrew Jackson in den 1830er Jahren.

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Einer der letzten, und schrecklichsten, Lynchmorde in Amerika ereignete sich im Oktober 1934 im Florida Panhandle, wo sich eine Menge von 5000 Menschen versammelte, um mitanzusehen, was Stunden zuvor in der Lokalpresse angekündigt worden war. Die Folterer verbrannten Claude Neals Haut, kastrierten ihn und stopften ihm seine Genitalien in den Mund. Dann zwangen sie ihn zu sagen, dass er den Geschmack genieße. Nachdem man ihn schließlich hinter einem Wagen zu Tode geschleift hatte, urinierte die Menge auf seinen verstümmelten Körper, bevor man ihn am Gerichtsgebäude von Marianna aufhängte. Die deutsche Presse, die gerne Kapital aus amerikanischen Lynchmorden schlug, verbreitete Fotos von Neal, dessen schrecklichen Tod sie mit „scharfen Kommentaren dahingehend versahen, dass Amerika vor seiner eigenen Haustür kehren solle“, bevor es andere Regierungen für den Umgang mit ihren Bürgern tadele. „‚Stoppt das Lynchen von Negern‘, lautet der Nazi-Konter gegenüber amerikanischen Kritikern“, titelte der „Courier“ aus Pittsburgh über einem Bericht, der sich mit den deutschen Darstellungen der rassistischen Gewalt in Amerika befasste.

Der „Courier“ war eine von vielen afroamerikanischen Zeitungen, die nicht nur Affinitäten zwischen Nazi-Deutschland und dem Amerika der Jim-Crow-Ära[1] sahen, sondern auch kausalen Verbindungen nachspürten: „Hitler lernt von Amerika“, erklärte der „Courier“ 1933. Die Zeitung berichtete, dass die Universitäten im Dritten Reich ihre Ideen erklärtermaßen von „den amerikanischen Wegbereitern Madison Grant und Lothrop Stoddard“[2] bezogen und dass der „ethnische Irrsinn“ in Amerika Nazi-Deutschland „ein Modell für die Unterdrückung und Verfolgung seiner eigenen Minderheiten“ liefere. Die afroamerikanische „Age“ aus New York fragte sich ganz ähnlich, ob Hitler „unter Anleitung“ der Führer des Ku-Klux-Klans gelernt habe, vielleicht als „untergeordneter Kleagle[3] oder etwas in der Art“.

Die Nazis selbst sahen eine klare Verwandtschaft. Jüngste Forschungen haben gezeigt, dass sich Hitler systematisch auf amerikanische Rassengesetze stützte, als er die Nürnberger Gesetze entwarf. Das Dritte Reich warb im Jim-Crow-Süden auch aktiv um Unterstützer, obschon die politischen Führer des weißen Südens sich größtenteils nicht revanchierten. Aber die Beziehung zwischen beiden Systemen war zu jener Zeit vollkommen offensichtlich, auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein Nazi-Generalkonsul in Kalifornien versuchte sogar, den Klan zu kaufen, um einen amerikanischen Putsch zu planen. Doch sein Preis war zu niedrig – wenn der Klan eines war, dann geldgierig. Als die Geschichte 1939 ans Tageslicht kam, nannten Journalisten einen weiteren Grund: Der Klan konnte es sich nicht leisten, ausländisch zu erscheinen. „Um wirkungsvoll zu sein“, musste er seine nativistische Agenda „im Namen des Amerikanismus“ verfolgen.

Der KKK als Vorgeschmack auf den europäischen Faschismus

Im Jahr 1935 organisierten Afroamerikaner im ganzen Land Massenproteste gegen Mussolinis Massaker an Äthiopiern. „Der amerikanische Faschismus hat schon Neger“, erklärte der jamaikanisch-amerikanische Journalist und Historiker Joel Augustus Rogers. Der schwarze Dichter Langston Hughes stimmte zu: „Gebt Franco eine Kapuze und er wäre ein Mitglied des Ku-Klux-Klans, ein Kleagle. Faschismus ist das, was der Ku-Klux-Klan errichten wird, wenn er sich mit der Liberty League[4] verbindet und Maschinengewehre und Flugzeuge statt ein paar Meter Seil benutzt.“ „In Amerika muss man Negern nicht erklären, was der Faschismus in der Praxis bedeutet“, sagte Hughes bei anderer Gelegenheit: „Wir wissen das.“

Im selben Jahr veröffentlichte W.E.B. Du Bois „Black Reconstruction in America“. Dieses Grundlagenwerk der afroamerikanischen kritischen Geschichtsschreibung erschien inmitten des Tumults, den die Verfolgung der Scottsboro Nine[5] ausgelöst hatte. Kurz darauf gewann der afroamerikanische Leichtathlet Jesse Owens bei den Olympischen Spielen von 1936 in Berlin vier Mal Gold – was ebenso als Streich gegen Hitler wie als Ermahnung an das Jim-Crow-Amerika gesehen wurde. Es ist also alles andere als ein Zufall, dass Du Bois in seiner Studie mehr als einmal andeutet, der White Supremacism, die Idee von der weißen Vorherrschaft, des Jim-Crow-Amerika könne in der Tat als „Faschismus“ betrachtet werden. Ein halbes Jahrhundert später formulierte Amiri Baraka diesen Gedanken von Du Bois in einem wenig beachteten, aber bemerkenswerten Essay explizit aus. Er argumentierte, das Ende der Reconstruction-Periode 1877 habe „Afroamerika in den Faschismus geworfen. Es gibt keinen anderen Begriff dafür. Der Sturz demokratisch gewählter Regierungen und die Herrschaft durch unmittelbaren Terror, durch die am meisten reaktionären Elemente des Finanzkapitals […] Durchgeführt mit Mord, Einschüchterung und Raub, durch die erste Sturmabteilung – erneut der Hitlersche Prototyp – den Ku-Klux-Klan, der direkt vom nördlichen Kapital finanziert wurde.“ Die weiße amerikanische Geschichtsschreibung benötigte ein weiteres gutes Jahrzehnt, um das Argument aufzugreifen: 2004 beobachtete Paxton in „Anatomie des Faschismus“, dass einiges dafür spräche, den ersten Ku-Klux-Klan in den Südstaaten nach dem Bürgerkrieg als die erste faschistische Bewegung der Welt zu begreifen: „[Der erste KKK] war eine alternative zivile Instanz, die parallel zum rechtmäßigen Staat bestand, der in den Augen der Klan-Gründer nicht länger die legitimen Interessen ihrer Gemeinschaft vertrat. Mit seiner Uniform (weiße Robe und Kapuze), ebenso wie mit seinen Einschüchterungstechniken und seiner Überzeugung, dass Gewalt im Namen des Schicksals seiner Gruppe gerechtfertigt sei, war die erste Version des Klans im besiegten amerikanischen Süden wohl eine bemerkenswerte Vorschau darauf, wie faschistische Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit funktionieren würden.“

Nachdem der KKK 1915 wiederbelebt wurde, machte er schon Mitte der 1920er Jahre nicht weniger als fünf Millionen Mitglieder geltend – damit kam in Amerika auf drei oder vier weiße protestantische Männer je ein Klansman. Als Mussolini 1921 auf die Weltbühne platzte, erkannten viele Amerikaner im ganzen Land sein Projekt sofort wieder, weil Zeitungen von Montana bis Florida ihren Lesern erklärten, dass „die ‚Fascisti‘ als der Ku-Klux-Klan bekannt sein könnten“ und dass „der Klan […] den Fascisti von Amerika entspricht“. Vergleiche zwischen dem heimischen Klan und dem italienischen Faschismus waren in der amerikanischen Presse bald allgegenwärtig. Und die Ähnlichkeit war nicht oberflächlich.

Farbhemden und Sturmtruppler: US-Faschismus der Zwischenkriegszeit

Unter den Makeln von Korruption und Sexskandalen zerfiel der zweite Klan in den späten 1920er Jahren, doch einige seiner ehemaligen Führer schnitten bald ihre blutgetränkten Tücher ab, um den neuen politischen Moden zu entsprechen. Die Mehrheit der amerikanischen faschistischen Gruppen der Zwischenkriegszeit, von denen sich mehr als nur eine selbst als faschistisch bezeichnete, gründeten sich nicht als Zweige des Nazismus, sondern als Ableger des Klans. Ihr christlicher Nationalismus ließ sich nicht von ihrem Antisemitismus trennen, führte aber auch zu einem Sektierertum, das die Bildung stärkerer Allianzen verhindert haben dürfte.

Viele dieser Gruppen teilten die Vorliebe ihrer europäischen Pendants für Uniformen aus „farbigen Hemden“, um eine organisierte Kraft und militaristische Macht zu behaupten, um einzuschüchtern und auszuschließen. Dazu zählten der Order of Black Shirts aus Atlanta; die White Shirts, militante „Feldzügler für Wirtschaftsfreiheit“, gegründet von George W. Christians, der einen Zahnbürsten-Schnurrbart und eine flatternde Hitler-Locke kultivierte; die Gray Shirts, die sich offiziell The Pioneer Home Protective Association nannten und im ländlichen Teil New Yorks gegründet wurden; die Khaki Shirts (auch: US Fascists); die Silver Shirts, die William Dudly Pelley nach Vorbild von Hitlers „Elite-Nazi-Korps“ schuf; und die Dress Shirts. Ende 1934 machten sich amerikanische Journalisten über diese wachsende Liste lustig. „Grauhemden machen Amerika zur Nr. 1 unter den Hemd-Nationen“, lautete eine sarkastische Schlagzeile. Im Artikel hieß es, solange andere Länder nicht zu schummeln begönnen, indem sie Farben kombinierten, „wird man uns unmöglich über-hemden können“.

Ku Klux Klan Suomi.jpg

Andere jedoch nahmen die Bedrohung ernster. James Waterman Wise erklärte wiederholt, „die verschiedenen Farbhemdenorden – die ganze Kurzwarenbrigade, die Gruppenvorurteile bespielt“ würde in den Vereinigten Staaten „die Saat des Faschismus säen“. Die Black Legion beispielsweise war ein Ableger des Klans, der im Mittleren Westen gedieh. Ihr Führer sprach davon, Washington in einem revolutionären Staatsstreich einzunehmen, nannte den New Deal eine jüdische Verschwörung, „um die Nichtjuden auszuhungern“, und trat dafür ein, die amerikanischen Juden zu vernichten, indem man an Jom Kippur Giftgas in die Synagogen leitete. Ein weit verbreiteter Leitartikel warnte 1936, jeder, der sich frage, „wie der Faschismus in diesem Land aussehen würde“, solle sich die Black Legion ansehen, mit ihrem „Geruch nach Hitlerismus“, ihrem „anti-katholischen, anti-jüdischen, Anti-Neger- und Anti-Arbeiter-Programm, ihren Peitschen, Knüppeln und Gewehren, ihrer dreisten Missachtung von Recht und Gesetz und den rechtsstaatlichen Verfahren der Demokratie“. Und weiter: „Das sind die Haltungen und die Ausstattung des Faschismus.“

Die kurzlebige Organisation Friends of the Hitler Movement wandelte sich 1933 schnell in die akzeptablere Friends of New Germany, bevor aus ihr der Bund hervorging. Er organisierte mehrere Massenkundgebungen im New Yorker Madison Square Garden, darunter 1939 die „Massendemonstration für wahren Amerikanismus“. Dort wurde ein gigantisches Banner von George Washington von Hakenkreuzen flankiert und zwölfhundert „Sturmtruppler“ standen in den Gangreihen und zeigten den Hitlergruß; Bildmaterial von der Kundgebung wurde 2019 restauriert und zum Kurzfilm „A Night at the Garden“ verarbeitet. 1940 machte der Bund 100 000 Mitglieder geltend und hatte Sommercamps im ländlichen New York, in New Jersey und auf Long Island etabliert, in denen er die amerikanische Nazi-Jugend ausbildete. Der Bund-Propagandist Gerhard Kunze berichtete damals, „das Hakenkreuz ist nicht ausländisch, sondern hundertprozentig amerikanisch. Die Indianer haben es immer benutzt.“ Das Emblem einer anderen Gruppe, The American National-Socialist Party, war „ein amerikanischer Indianer, der den Arm zum Gruß ausgestreckt hat, vor dem Hintergrund eines schwarzen Hakenkreuzes“. Diese Gruppe gab zu, den Nazismus einbürgern zu wollen, indem sie eine Blutsverwandtschaft mit amerikanischer Symbolik suchte.

Dann gab es noch Father Coughlin. „Ich nehme die Straße des Faschismus“, sagte er 1936, bevor er die Christian Front bildete, deren Mitglieder sich selbst als „Braunhemden“ bezeichneten. Sein giftig antisemitisches Radioprogramm, das regelmäßig Behauptungen aus den erfundenen „Protokollen der Weisen von Zion“ verbreitete, erreichte zu Hochzeiten nahezu 30 Millionen Amerikaner – so viel wie kein anderes Radioprogramm weltweit zu dieser Zeit. Diese Hörer schalteten Ende 1938 ein, als Coughlin die Gewalt der Reichspogromnacht rechtfertigte, da sie „Vergeltung“ an den Juden übe, die angeblich 20 Millionen Christen ermordet hätten und Milliarden Dollar an „christlichem Eigentum“ zerstört hätten. Der Nazismus, sagte er, sei ein natürlicher „Verteidigungsmechanismus” gegen den von jüdischen Bankiers finanzierten Kommunismus. Coughlins Wochenzeitung „Social Justice“, die zu Hochzeiten eine Auflage von 200 000 Stück hatte, wurde damals vom „Life“-Magazin als die wohl meistgelesene Stimme der „Nazipropaganda in Amerika“ bezeichnet.

Quelle         :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Photographer’s description: „1986, Auburn, Alabama, I was on my way to Atlanta with my girlfriend and before we got a half block we saw this. This was my corner. This was where I used to walk to get ice cream when I was a little boy, I couldn’t believe what I was seeing, I told my girlfriend to pull over and I got out and confronted them, My girlfriend stood up and took this photo through the sunroof. These are my political views. This is America and it is for everybody.“

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2.) von Oben      —        Kkk parade 1925 npcc14030u

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Unten        —          Finnish Ku Klux Klan guy at Lahti.

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Ölkonzerne und Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden

Camión transportador de botellas y envases de plástico (Av. Patriotismo y Eje 4 Sur Benjamín Franklin, México, D.F.) 01.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christa Dettwiler / 07. Sep 2020 –

Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.

Seit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Seit die Klimakrise der Ölindustrie das Leben schwer macht, setzt die Industrie vermehrt auf die Herstellung von Kunststoffen, die bekanntlich aus Erdöl hergestellt sind. Doch der Markt ist gesättigt, und die Abfälle will niemand mehr. Laut einer Recherche der New York Times ist Kenia ins Visier der Ölindustrie geraten. So schrieb Ed Brzytwa, der beim amerikanischen „Chemistry Council“ als Lobbyist für den internationalen Handel zuständig ist, am 28. April in einem Brief an das Büro des US-Handelsvertreters:

    „Kenia könnte in Zukunft durch dieses Handelsabkommen als Drehscheibe dienen für Chemikalien und Kunststoffe, welche die USA auch in andere afrikanische Märkte exportieren.“

In diesem Council sind unter anderen die petrochemischen Abteilungen von Exxon Mobil, Chevron und Shell vertreten, so wie die grossen Chemiekonzerne wie Dow.

Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Kenia hat der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sein Interesse an einem Deal klar gemacht. Das überrascht nicht, denn das Abkommen, unter dem sein Land die meisten seiner Produkte zollfrei in die USA exportieren kann, läuft 2025 aus. Allerdings hat Kenia 2017 ein Gesetz erlassen gegen Plastiksäcke und letztes Jahr ein globales Abkommen unterzeichnet, das den Import von Plastikabfall verbietet. Dieses Abkommen wurde von der chemischen Industrie und von Ölkonzernen vehement bekämpft. Die New York Times bekam Zugang zu E-Mails, die zeigen, wie Industrievertreter, darunter etliche ehemalige Handelsdelegierte, mit den US-Unterhändlern zusammenarbeiteten, um dieses Abkommen zu verhindern.

Das grosse Interesse an Kunststoff ist eine Folge der Schwierigkeiten der Ölindustrie angesichts der Klimakrise. Auch die Corona-Pandemie hat die Profite gedrückt. Deshalb sucht die Branche nach neuen Verwendungen für das Überangebot an Öl und Gas. Während den letzten zehn Jahren hat die Industrie mehr als 200 Milliarden US-Dollar investiert, um mehr Kunststoffprodukte herzustellen. Doch Vorschriften in verschiedenen Ländern gegen Plastikbehälter und Plastiksäcke zum Wegwerfen könnten die Umsätze mit Kunststoff schmälern.

File:GarbageLibreville.JPG

2019 exportierten US-Unternehmen mehr als 450’000 Tonnen Plastikabfall in 96 Länder – laut Handelsstatistiken für die Wiederverwertung. Aber vor allem die schwer rezyklierbaren Teile des Abfalls landen in Flüssen und Meeren. Nachdem China vor zwei Jahren seine Häfen für Plastikabfall mehrheitlich schloss, suchen die Exporteure nach neuen Entsorgungsgebieten. Afrika erfreut sich grosser Beliebtheit: Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Exporte in afrikanische Länder 2019 nach Angaben der New York Times mehr als vervierfacht.

Das Kenia-Vorhaben „lässt die Alarmglocken läuten“, sagt Sharon Treat, eine Anwältin am Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik, die seit vielen Jahren sowohl die Obama- wie die Trump-Administration berät. Industrie-Lobbyisten „schlagen oft sehr Spezifisches vor, dem die Regierung dann folgt.“

Für die petrochemische Industrie steht viel auf dem Spiel. In den Appalachen, in Texas und anderen Orten in den USA sind gegen 350 neue Fabriken im Bau. Die Ölindustrie setzt in Zukunft auf Umsätze und Gewinn mit Kunststoffen.

Oft setzen sich Lobbyisten durch, gelegentlich auch nicht

Während Verhandlungen der USA mit Mexiko und Kanada im Jahr 2018 lobbyierten US-Chemikalien- und Pestizid-Hersteller erfolgreich für Bedingungen, die es diesen Ländern erschweren, die eigene Industrie zu regulieren. Gleichzeitig versuchten die Unterhändler, unterstützt von US-Nahrungsmittelkonzernen, beiden Ländern zu verbieten, die Bevölkerung vor den Gefahren von Junkfood zu warnen und Lebensmittel mit entsprechenden Labels zu kennzeichnen. Nach einem öffentlichen Aufschrei liessen die USA wenigstens diese Forderungen fallen.

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Grafikquellen      :

Oben       — A truck transporting plastic waste (plastic containers) (Patriotismo Avenue and Eje 4 Sur Benjamín Franklin, Mexico City)

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Unten      —        Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

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taz-Recherche zu Drohmails

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Hinter jeder Uniform steckt ein Staat welcher den absoluten  Gehorsam fordert !

Von Sebastian Erb, Christian Schmidt, Dinah Riese, Konrad Litschko, Luisa Kuhn.

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.

Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleg*innen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­t*in­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen.

Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter.

Doch am Anfang – das passt zu dieser deutschen Geschichte – geht es zunächst nur um ein Fax.

Es ist die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Sommer 2018 zuerst davon spricht. Başay-Yıldız war Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess. Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen. Başay-Yıldız vertritt aber auch einen Islamisten, der nach Tunesien abgeschoben wird – zu Unrecht, wie ein Gericht urteilt. Zahl­reiche Medien berichten über den Fall.

Weil man ihren Mandanten nicht sofort zurückholt, fordert Başay-Yıldız ­damals von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, wird sie in den Berichten zitiert. Das rechtsextreme Hetzportal PI-News schreibt am 1. August, die Anwältin fordere „die Kohle knallhart per Fax ein“.

Am 2. August 2018 bekommt Başay-Yıldız selbst ein Fax, gesendet über einen Onlineanbieter. Als Absender angegeben: Uwe Böhnhardt, der Name eines der toten NSU-Terroristen. Im Fax wird sie als „miese Türkensau“ beschimpft, und ihr wird gedroht: „Als Vergeltung für 10000 € Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Auch der Name der Tochter steht in dem kurzen Text und die Wohnanschrift der Familie. Das Fax endet mit „Gruss NSU 2.0“. Damit beginnt ein Kriminalfall, der das Vertrauen in die Polizei erschüttern wird.

Denn als die Frankfurter Ermit­tle­r*in­nen nachforschen, woher der Absender die Privatadresse und die Angehörigen der Rechtsanwältin kennt, werden sie stutzig: Ausgerechnet im eigenen Haus hat am selben Tag jemand exakt diese Daten abgerufen. Jemand vom Streifendienst aus dem 1. Revier, direkt in der Frankfurter Innenstadt.

Ist es möglich, dass jemand von der Polizei illegal auf vertrauliche Perso­nen­daten zugreift, um sie in Drohschreiben zu verwenden, die sich auf rechtsextreme Mörder beziehen?

Die Verwirrung ist groß. Es kommen mehr Schreiben, mal gehen sie an einzelne Adressaten, mal sind es Sammelmails an Redaktionen oder sogar die Er­mitt­le­r*innen. Mal enthalten sie Geburtsdaten, Privatadressen und Namen von Verwandten, die öffentlich nicht bekannt sind. Mal nur gegoogelte Informationen.

Ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen in Verdacht stehen, wirklich gut genug?

Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind es mehr als 80.

Unerträglich für die Betroffenen – und wie ein Stinkefinger in Richtung Polizei.

Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Wie werden die Empfänger*innen der Drohschreiben ausgewählt? Und ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen unter Verdacht stehen, gut genug?

Uns liegen mehr als ein Dutzend der Drohschreiben vor. Wir werten Unterlagen aus, recherchieren in sozialen Netzwerken und Darknet-Foren. Wir sprechen mit Empfänger*innen der Drohungen, mit Ermittler*innen. Und irgendwann stehen wir vor einem Haus in Frankfurt, in dem ein Polizist wohnt, und betätigen die Klingel, an der sein eigener Name nicht steht. Über diesen Polizisten hat die Öffentlichkeit bislang so gut wie nichts erfahren.

Wir sind bereits Anfang 2019 auf ihn gestoßen, bei einer Recherche über zwei andere mutmaßlich rechtsex­treme Polizisten im hessischen Kirtorf. Aber die Hinweise waren vage, seine mutmaßliche Rolle war noch unklar. Als der „NSU 2.0“-Skandal sich ausweitet, schauen wir genauer auf die Puzzleteile, finden seinen Namen heraus, Details über seine Person, seine Facebook-Seite. Und dann bekommen wir die Bestätigung: Er ist der Hauptverdächtige, gegen den bis heute im Fall „NSU 2.0“ ermittelt wird. Er heißt Johannes S.

Der Anrufer

Am Freitag, den 17. August 2018 ruft ein Mann bei der taz an, der zu einem der Geschäftsführer durchgestellt wird. Er sagt, er sei Polizist vom Abschnitt 36, Berlin-Wedding. Es gehe um eine Strafanzeige gegen unbekannt, die Hengameh Yaghoobifarah erstattet habe. ­Yaghoobifarah schreibt seit Jahren für die taz, vor allem eine Kolumne. Der Anrufer fragt nach Yaghoobifarahs Kontaktdaten. Der Geschäftsführer will ihn an eine der beiden stellvertretenden Chefredakteurinnen weiterleiten. Er erreicht sie nicht.

Ein paar Tage später, am 22. August gegen 15 Uhr, ruft der Mann erneut an, mit unterdrückter Nummer. Dieses Mal erreicht er die Chefredaktion. Sie hat in der Zwischenzeit erfahren, dass Yaghoobifarah keinen Kontakt zu einem Polizeirevier im Wedding hatte. Und überhaupt: Irgendetwas stimmt nicht. Sie bittet den angeblichen Polizisten so lange um seine Kontaktdaten, bis er das Gespräch mit einer Drohung beendet: „Ihrer Kollegin blüht noch einiges.“ So hat es die stellvertretende Chefredakteurin in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten.

Hengameh Yaghoobifarah bekommt schon länger massive Drohungen, meist wenn ein polarisierender Text veröffentlicht wird. Der letzte große Aufreger war zu diesem Zeitpunkt etwa ein Jahr her, im Oktober 2017 erschien eine Kolumne unter dem Titel „Deutsche, schafft euch ab!“.

Eine Woche vor dem Anruf im August 2018 erwähnt zunächst die Basler Zeitung und dann das Hetzportal PI-News die inzwischen schon fast ein Jahr alte Kolumne und belegt die Autor*in mit diskriminierenden Ausdrücken.

Es hatte zuvor schon Versuche gegeben, Yaghoobifarahs Daten auszuspionieren, mit durchaus aufwendigen Aktionen. 2017 etwa täuschen Unbekannte eine Einladung zu einem Vortrag in die Schweiz vor und gelangen so an Yaghoo­bifarahs Adresse. Daraufhin werden Pizzen, Zeitungen und Magazine an Yaghoobifarah geschickt, sogar ein Inkassounternehmen meldete sich wegen eines angeblich nicht zurückgezahlten Kredits. In einer anonymen Mail stand: „Ich hoffe, dass Dir mein Spiel ansonsten Spass macht.“

Die beiden Anrufe bei der taz im August 2018 reihen sich da zunächst ein. Dass sie eine besondere Dimension haben, ahnt damals noch niemand. Zwei Wochen zuvor war das erste „NSU 2.0“-Drohfax bei der Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız eingegangen. Doch die Öffentlichkeit weiß davon noch nichts.

Mitte Dezember 2018 wird das Drohfax an Başay-Yıldız durch Medien öffentlich gemacht. Der Skandal in Hessen weitet sich aus. Ein Polizist mit einem privaten Nazimuseum fliegt auf, Polizisten mit Hitlergruß, Polizisten als Reichsbürger und so viele problematische Chatgruppen, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten. In der hessischen Polizei scheinen Rechtsextreme ihre Ideologie frei ausleben zu können, ohne von Kolleg*innen oder Vorgesetzten gestoppt zu werden. Rund 60 Beamt*innen ermitteln zwischenzeitlich wegen der rechtsextremen Umtriebe in den eigenen Reihen.

Ein Jahr vergeht. Am 8. Oktober 2019 erreicht die taz um 1.39 Uhr über ihr Leserbriefformular eine Nachricht, als Kontakt ist eine Mailadresse angegeben, die auf „yandex.com“ endet, vor dem @-Zeichen steht ein rassistisches Schimpfwort. Es ist die Adresse, die die Er­mitt­le­r*in­nen dem „NSU 2.0“ zuordnen.

In der Mail wird die stellvertretende taz-Chefredakteurin als „Volksschädling“ beschimpft. Der Absender schreibt, dass er sie ja „persönlich telefonisch schon vor Monaten zutreffend belehrt habe“, dass sich Hengameh ­Yaghoobifarah zurückzuhalten habe. Es stehen diverse Insiderinformationen in der Mail, neben der Anspielung auf das Telefonat auch die Wohnadresse der Rechtsanwältin Başay-Yıldız, die schon im ersten Drohfax an sie genannt wurde.

Der Anruf ein gutes Jahr zuvor erscheint nun in einem anderen Licht. Er hat etwas mit „NSU 2.0“ zu tun. Der taz-Justiziar informiert das Berliner Landeskriminalamt (LKA), der Staatsschutz ermittelt.

In Hessen sind die Ermittlungen vorangegangen. Erst steht eine Streifenpolizistin aus Frankfurt in Verdacht. Sie war an dem Computer eingeloggt, von dem aus die Daten von Başay-Yıldız abgefragt wurden. Die Polizistin bestreitet die Abfrage, doch die Ermittler*innen durchforsten ihr Handy und stoßen auf eine Chatgruppe mit vielen rechtsextremen Nachrichten.

Einen Kollegen aus demselben Revier machen sie als Hauptverdächtigen aus. Auch er war Mitglied der Chatgruppe, auch er war zum Zeitpunkt der Adressabfrage im Dienst. Die Ermittler*innen glauben: Er hat die „NSU 2.0“-Faxe verschickt. Es ist Johannes S. Bis heute ist er der einzige konkrete Tatverdächtige. Wochenlang wird er überwacht.

Legt man die Nachrichten nebeneinander, wirken sie wie eine Schnitzeljagd. Empfindet der Urheber der Droh­schreiben alles nur als Spiel? Mit wem spielt er es – mit seinen Opfern? Den Behörden?

Ein Dreivierteljahr nach der ersten Mail an die taz, am 23. Juni 2020, kommt wieder eine Nachricht vom „NSU 2.0“ bei der Redaktion an, dieses Mal mit noch deutlicherer Bezugnahme auf die Anrufe im Jahr 2018. Diese Nachricht wird gleich fünfmal an die taz geschickt, über Kontaktformulare und direkt als Mail, gegen halb vier Uhr morgens, wieder von der Yandex-Adresse, „SS-Obersturmbannführer“ als Absendername, Betreff: Hengameh Yaghoobifarah.

Neben sexistischen und queerfeindlichen Beschimpfungen steht in der Mail auch Yaghoobifarahs Geburtsdatum. Das ist zwar nicht sehr leicht zu finden, aber auch nicht geheim. Vor allem aber ist das genaue Datum des zweiten Anrufs in der taz-Redaktion genannt. Der „Führer“ des „NSU 2.0“, wie sich der Absender bezeichnet, schreibt, dass er „schon am 22.8.2018 telefonisch höchstpersönlich klargemacht“ habe, „dass wir Hengameh Yaghoobifarah […] ganz besonders zutreffend betreuen werden“. Die Mail endet mit „Heil Hitler“.

Der taz-Justiziar gibt auch diese Mail ans LKA weiter. Schnell ist klar: Bei dem Anrufer und dem Mailschreiber muss es sich um denselben Mann handeln. Andernfalls müsste es einen engen Informationsaustausch gegeben haben. Wie sonst sollte der Mailschreiber zwei Jahre später den Anruf in der taz auf den Tag genau datieren können?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Absender der „NSU 2.0“-Mails um eine einzelne Person handelt, jedenfalls nicht um eine größere Gruppe. „Der Führer des NSU 2.0“ schreibt immer wieder aus der Ich-Perspektive. Die uns vorliegenden Mails haben eine weitgehend identische Formatierung, aber es ist kein Baukastensystem. Die einzelnen Schreiben sind individuell auf eine*n Empfänger*in oder einen Sachverhalt zugeschnitten. Ihr Ton ist eine seltsame Mischung aus formal und vulgär.

Mehrfach taucht auch derselbe Recht­schreib­fehler in einem selten gebrauchten Wort auf. „Blut wird fließen, knüppelhagedick!“ steht in den Mails. Und das im Abstand von Monaten. Es müsste „knüppelhageldick“ heißen, mit l.

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Oben       —          Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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2.von Oben     —          Ahmet Davutoğlu, damals Außenminister der Türkei, 2011 am Anschlagsort in Köln

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Im US Knast :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Wer wegen Corona rauskommt, ist oft schlimmer dran

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng / 05. Sep 2020 –

In den USA wurden aufgrund der Corona-Krise viele Häftlinge vorzeitig entlassen. «Draussen» allerdings geht es ihnen kaum besser.

Wer die «Du kommst aus dem Gefängnis frei»-Karte zieht, freut sich, im Spiel wie im Leben. Manchmal allerdings ist die Freude schnell vorbei. So geht es derzeit vielen US-Gefangenen. Um das Risiko einer Ausbreitung von COVID19 in den Gefängnissen zu vermindern, entlassen die USA seit Beginn der Corona-Krise vermehrt Gefangene. Einige US-Staaten reduzierten damit die Belegung der Gefängnisse deutlich. Wer nicht ohnehin nur auf die Gerichtsverhandlung wartete, wird oft vorzeitig und unter Auflagen freigelassen – in eine «erstarrte Welt».

So beschreibt es ein Ex-Gefangener, den der «Intercept» Raul nennt. Seinen richtigen Namen will er nicht publik machen. «Alles war wie eingefroren. Ohne meine Familie und Freunde wüsste ich nicht, was tun», sagt er. Am 11. März hatte Raul nach sechs Jahren Gefangenschaft das Staatsgefängnis in New Jersey verlassen. Zehn Tage, bevor in New Jersey ein Lockdown angeordnet wurde. Gleichzeitig aber wurden viele Ämter und Hilfsangebote geschlossen.

Gelandet in einer Welt im Stillstand

Arbeit und Wohnung finden, ein neues Leben aufbauen – was für Vorbestrafte schon in normalen Zeiten schwer ist, wurde damit so gut wie unmöglich. Die Behörde, die Raul einen Führerschein hätte ausstellen können, öffnete beispielsweise erst Ende Juni wieder. Den Führerschein, dieses für US-Amerikaner wichtigste oder zumindest zweitwichtigste Dokument hatte er laut dem «Intercept» drei Monate nach seiner Entlassung noch immer nicht, auch keine ID, keine Sozialversicherungsnummer, kein Bankkonto.

Die Wohnung, für deren Miete die Familie Geld gesammelt hatte, verlor Raul wieder, als der Vermieter von der Vorstrafe erfuhr. Im Juni bekam er dazu eine Lungenentzündung, die im Spital behandelt werden musste. Der Corona-Test schlug nicht an, es blieben Probleme beim Atmen und die Rechnung über 800 Dollar, die er nicht bezahlen kann. Ein Arbeitsvermittler teilte Raul lediglich mit, dass er eine ID benötige, um sich zu bewerben. Sein Bewährungshelfer versuchte im Homeoffice die Dokumente zusammenzubekommen, die Raul für den Antrag braucht. Die nützlichste Information, die er bisher erhalten hätte, seien die Adressen wohltägiger Organisationen, die Lebensmittel verteilen, sagt Raul.

Die Behörden könnten helfen, tun es aber nicht

So wie ihm gehe es einem bis zwei von fünf entlassenen Gefangenen, sagt Anthony Dixon, Leiter des «Parole Preparation Projects», einer New Yorker Organisation, die Gefangene bei der Entlassung unterstützt. «Für die Gefängnisse wäre es kein Problem, das alles vor der Entlassung zu regeln», sagt er. Unterlagen wie Rauls Geburtsurkunde oder Ersatz dafür lägen ihnen vor. Das mindeste, was Ex-Gefangene bräuchten, sei eine ID. Die Staaten New York und New Jersey statten sie stattdessen mit einem Entlassungsdokument aus, mit dem sie sich ausweisen können. Für viele Zwecke wie die Arbeitssuche ist es indessen nutzlos.

Bisher hat es Raul trotzdem geschafft, sich einigermassen durchzuschlagen. Erst suchte er erfolglos nach Gelegenheitsjobs in der Nachbarschaft, dann fuhr er unter dem Namen eines Verwandten für «Uber Eats» Essen aus. Eine simple Verkehrskontrolle hätte ihn vor kurzem wieder ins Gefängnis bringen können. Als er kontrolliert worden sei, sei er in Tränen ausgebrochen, erzählt er dem «Intercept». Wer in den USA ohne Führerschein erwischt wird, dem droht normalerweise lediglich ein Bussgeld. Ausser er ist «on parole», das heisst, unter Vorbehalt entlassen wie Raul. Der Beamte hatte ein Einsehen und liess ihn gehen.

Ohne ein so grundlegendes Dokument wie eine ID sei es, als sei man weiter eingesperrt, sagt Dixon. «Parolees» wie Raul bleiben nur der illegale bis halblegale Broterwerb, wohltätige Organisationen, Familie, Freunde oder Netzwerke, um sich über Wasser zu halten, bis die Ämter wieder öffnen und die in Corona-Zeiten liegengebliebenen Anträge abgearbeitet haben.

Gefangenenhilfe-Organisationen werten die Entlassungen als Schritt in die richtige Richtung, beklagen aber die Rückschritte in der Betreuung ehemaliger Gefangener. So hätten einige Behörden vor der Pandemie anerkannt, dass Entlassene einen Führerschein brauchen. «Over Incarceration» ist ein drängendes Problem in den USA, wo mehr Menschen pro Million Einwohner eingesperrt sind als irgendwo sonst auf der Welt. Die Rückfallquote ist anhaltend hoch (siehe auch «USA: Das kostspielige Unternehmen ‹Knast›»).

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Oben        —        ehemalige Gewahrsamszelle in Frankfurt am Main

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Der Vorläufer war Skripal

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Giftanschlag auf Agenten Sergei Skripal

Von Dominic Johnson

Das Gift Nowitschok wurde schon 2018 beim Anschlag in England vom russischen Geheimdienst benutzt. Was lässt sich von Großbritanniens Vorgehen lernen?

Am 4. März 2018, an einem Sonntagnachmittag, fanden Passanten in der englischen Kleinstadt Salisbury einen Mann und eine junge Frau bewusstlos auf einer Parkbank und holten Hilfe. Was als einfacher Notruf begann, entwickelte sich innerhalb weniger Wochen zu einer der größten diplomatischen Krisen in der Beziehung wischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Und aus heutiger Sicht ist es eine lehrreiche Vorversion dessen, was Deutschland im Zuge des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny bevorstehen könnte.

Die beiden Erkrankten von Salisbury waren Sergei Skripal, ein in Großbritannien aufgenommener Überläufer des russischen Geheimdienstes, und seine aus Moskau zu Besuch angereiste Tochter Julia. Die Ärzte stellten Vergiftungen fest, sowohl bei den beiden als auch bei einem der herbeigerufenen Polizisten. Ermittlungen und Tests ergaben eine Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe.

Als „Nowitschok“ – russisch: Neuling – wird eine in der Spätphase der Sowjetunion entwickelte Reihe hochgiftiger chemischer Kampfstoffe bezeichnet, die noch unregistriert war, als die internationale Chemiewaffenkonvention mit ihrem weltweiten Verbot bestehender chemischer Waffen 1997 in Kraft trat. Es sind binäre Kampfstoffe, also aus zwei jeweils für sich unverdächtigen Substanzen bestehend, die erst direkt vor dem Einsatz kombiniert werden und deren einzelne Bestandteile deshalb problemlos hergestellt, gelagert und transportiert werden können.

Seit ein russischer Wissenschaftler 1992 die Struktur der Nowitschok-Kampfstoffe veröffentlicht hatte und dafür ins Exil gehen musste, waren sie in Fachkreisen bekannt. Zu Sowjet­zeiten soll es zwei Forschungs- und Produktionsstätten für Nowi­tschok gegeben haben: Schi­khani in Russland und Nukus in Usbekistan. Nukus, das seit Ende der Sowjetunion brachlag, wurde 1999 mit US-Hilfe abgebaut und ­­dekontaminiert. Schikhani blieb in Betrieb. Was dort geschah, ist nicht bekannt.

Seit November 2019 auf der Verbotsliste

Salisbury markierte den Eintritt von Nowitschok aus der Theorie in die Wirklichkeit. Deswegen ist es ein Einschnitt in der Geschichte der internationalen Waffenkontrolle. Die internatio­nale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nahm Nowitschok aufgrund des Skripal-Attentats im November 2019 in ihre Verbotsliste auf. Ein von Russland verübtes Nowitschok-Attentat auf Nawalny wäre also nicht nur ein Verbrechen, sondern auch der erste Bruch eines interna­tio­nalen Waffenkontrollabkommens über ABC-Waffen durch eine Großmacht – völkerrechtlich vergleichbar mit dem Zünden einer Atombombe und politisch von ähnlicher Sprengkraft.

Im Fall Skripal spielte die OPCW eine zentrale Rolle. Auf britische Bitte hin reiste ein OPCW-Team nach Salisbury, nahm eigene Proben, untersuchte sie in vier unabhängigen Laboren und kam zu einem eindeutigen Schluss: Die Analysen, so die öffentliche Kurzfassung des Abschlussberichts von April 2018, „bestätigen die Befunde des Vereinigten Königreichs bezüglich der Identität der in Salisbury verwendeten toxischen Chemikalie“, deren Name und Struktur genau zu nennen dem vertraulichen Gesamtbericht vorbehalten blieb. Das Team „merkt an, dass die toxische Chemikalie von hoher Reinheit war“.

Eine andere Möglichkeit als die, dass die Chemikalie aus einem staatlichen Chemiewaffenlabor stammte, war damit so gut wie ausgeschlossen. Da kein anderes Land außer Russland Programme zur Entwicklung von Nowitschok-Kampfstoffen besaß, war damit aus britischer Sicht die Täterschaft geklärt. Moskau wies Bitten der OPCW um Aufklärung über Nowitschok mit dem Hinweis auf das Fehlen dieser Kampfstoffe auf der C-Waffen-Verbotsliste zurück und sprach von „Kampagne“ und „Hysterie“. Der politische Flurschaden war immens.

Innerhalb weniger Tage nach Vorlage der ersten britischen Ermittlungsergebnisse durch Premierministerin Theresa May im Parlament am 12. März 2018 wiesen 29 Länder 153 russische Diplomaten aus – die größte Massenausweisung dieser Art in der Geschichte. May war als anerkannte Sicherheitspolitikerin genau die Richtige, um im Fall Skripal westliche Solidarität zu mobilisieren und jene politische Härte zu zeigen, die ihr in anderen Angelegenheiten wie etwa beim Brexit fehlte.

Seltener Moment der Geschlossenheit

Quelle         :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Nawalny im Jahr 2007

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Unten        —         Zelt der forensischen Spurensicherung über der Bank, auf der die Skripals aufgefunden wurden

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Schweizer – Kontertext

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Wespenstiche gegen den Rassismus

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Felix Schneider / 01. Sep 2020

Von der Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation – und von ihren Grenzen.

Genervt und etwas hochmütig, wie man etwa eine lästige Wespe verscheucht. So reagierte in letzter Zeit die NZZ mit mehreren Artikeln auf die Sprachregelungen, die von politischen Bewegungen, von Frauen-, LGBTQ- und Antirassismus-Bewegung, gefordert werden. Gegenderte Sprache? Diskriminierungsfreies Schreiben? Das ist doch unnötig komplizierte Zwängerei! Unästhetische Belästigung! Einschüchterung, die zum Verstummen führt! Man kann bald gar nichts mehr sagen! Tyrannei wie in Orwells «1984»! Links-liberaler Meinungsterror! So ungefähr der Tenor der Artikel (hier, hier und hier).

Das Wort – ein mächtiges Instrument

Gegen die Verniedlichung des ganzen Problems holen wir uns Beistand bei Übervater Freud, dessen Zitat ich in einem lesenswerten Diskussionspapier von Marianne Albrecht gefunden habe:

«Wir wollen übrigens das Wort nicht verachten. Es ist doch ein mächtiges Instrument, es ist das Mittel, durch das wir einander unsere Gefühle kundtun, der Weg, auf den anderen Einfluss zu nehmen. Worte können unsagbar wohl tun und fürchterliche Verletzungen zufügen. Gewiss, zu allem Anfang war die Tat, das Wort kam später, es war unter manchen Verhältnissen ein kultureller Fortschritt, wenn sich die Tat zum Wort ermäßigte. Aber das Wort war ursprünglich ein Zauber, ein magischer Akt, und es hat noch viel von seiner alten Kraft bewahrt.» 1)

Auch dass wir sprachlos werden, wenn wir auf Wörter verzichten, die vom Kolonialismus und Rassismus kontaminiert sind, stimmt natürlich nicht. Das lässt sich an einer Parallele zeigen: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit hat zur Beseitigung oder Infragestellung einer erklecklichen Anzahl von Wörtern wie «Rasse», «Führer», «Machtergreifung» etc. geführt, ohne dass deswegen der historische Diskurs gelitten hätte. Im Gegenteil. Viele Jahre haben wir von der «Kristallnacht» gesprochen, bis wir bemerkt haben, dass das ein verharmlosender Propagandabegriff der Täter ist. Der seither verwendete Begriff vom Novemberpogrom ist präziser und menschlicher.

Uns fehlen die Worte

Ganz unerträglich ist es, wenn gemütlich lebende weisse RedaktorInnen entscheiden, was für andere, von Rassismus Betroffene, verletzend oder nicht verletzend sei. Da möge man doch eher die Betroffenen fragen!

«Wir haben deshalb so wenige Worte, um über Rassismus zu sprechen, weil es nicht Teil unserer Kultur ist, über Rassismus zu sprechen», sagt die Autorin und Psychologin Marina Weisband in einem Meinungsbeitrag für den Deutschlandfunk. In der Tat: Für «people of color» haben wir im Deutschen keine Entsprechung, aber wir reden in einer Selbstverständlichkeit von «Rassenunruhen» …

Die Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation ist also evident. Und gleichzeitig besteht die ebenso evidente Gefahr, die Arbeit an der Sprache zu überschätzen. Dazu zunächst zwei Geschichten:

Schoggikopf 1

Basel, Ende 90er Jahre. Wir haben gerade das Wort «Mohrenkopf» durch «Schoggikopf» ersetzt. Ich will am Bahnhof in ein «Trämli» einsteigen, aber es geht nicht voran, vor der «Trämli»-Türe bildet sich ein Stau. Hinter mir ruft einer: «Dä Schoggikopf doo vorne söll emol Platz mache!»

Schoggikopf 2

Im Stadion, während eines Fussballspiels. In einer der Mannschaften rennt ein schwarzer Spieler über den Rasen, der seine Haare ganz hell, fast weiss, gefärbt hat. Aus dem Publikum ruft einer: «Dä aabisseni Schoggikopf söll emol voraamache!»

Beide Mal ist der diskriminierende Begriff durch den korrekten ersetzt worden. Beide Mal ist mit dem korrekten Begriff Diskriminierung und Beleidigung artikuliert worden. Der Rassismus sitzt auch im Individuum tiefer als die isolierte Begrifflichkeit. Auf die (bewusste oder unbewusste) Intention, auf den Kontext und auf die Art der Sprachverwendung kommt es an.

Gallische Feldwespe (Polistes dominula)

Ein Wespenstich ist keine Ektomie

Sprachreflexion ist ein Wespenstich, der heilsame Irritation verbreiten kann. Mehr nicht. Arbeit an der Sprache kann von jedem Individuum sofort und umstandslos geleistet werden. Sie verführt manchmal dazu, komplizierte Zusammenhänge auszublenden und sich dem magischen Denken hinzugeben. Wenn in Turkmenistan als Massnahme gegen die derzeitige Pandemie einfach das Wort Coronavirus verboten wird, so lachen wir hierzulande. Aber es besteht durchaus Anlass, darüber nachzudenken, wie weit unsere Jagd auf einzelne Wörter uns in angenehmer Weise davon dispensiert, die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Ursachen des Rassismus zu thematisieren. Wo wurzelt der Rassismus in den USA? Doch nicht nur in der Seele von Menschen, sondern im skandalösen Gefängnissystem, in der Armut, in der Ungleichheit der Bildungschancen, in der Todesstrafe, in der Klassengesellschaft. Antirassismus in der Schweiz wird nicht darum herumkommen, die historische Rolle des Landes im Kolonialismus aufzuarbeiten, die Flüchtlingspolitik zu skandalisieren, mehr Diversität im Personalbestand von Behörden, Medien und Firmen zu verlangen, die Rolle des Landes in der Weltwirtschaft anzuprangern – ja, die Konzernverantwortungsinitiative ist auch ein Stück Antirassismus.

Es gibt eine Form des naiven Idealismus, der sich, so gut er gemeint ist, gegen die Menschen kehrt. In einem Gastkommentar in der NZZ war kürzlich zu lesen, wie sich die Autorin den Zusammenhang zwischen dem Holocaust und dem Antijudaismus im Alltag vorstellt. Sie beruft sich bei ihren Ausführungen auf Äusserungen von Anita Lasker-Wallfisch, so wie sie sie verstanden hat:

Der Holocaust «begann in einem Klassenzimmer», «vor der Wandtafel, als ein Mitschüler zu einem anderen sagte, er solle dem Juden nicht den Schwamm geben». «Ein Wortaustausch unter Kindern» markiere «den Beginn eines Völkermordes».

Wenn der Weg vom Gedanken über das Wort zur Tat dermassen verkürzt und als nahezu zwangsläufig gesetzt wird, so nimmt man den Menschen ihre Freiheit und damit ihre Verantwortung. Nein, auf dem Weg zwischen der Wandtafel und der Gaskammer haben Tausende von Menschen gehandelt, wie sie gehandelt haben – die meisten hätten auch anders handeln können. Und dafür sind sie verantwortlich.

Ist Sprechen eine Tat?

Claudia Mäder hat in einem lesenswerten NZZ-Kommentar unter Berufung auf Judith Butlers Buch «Hass spricht» unterschieden zwischen Aussagen mit verschieden starker performativer Kraft. Wenn die Standesbeamtin sagt: «Hiermit erkläre ich euch zu Frau und Mann», so ist dieser Satz eine Handlung. Claudia Mäder: «Doch längst nicht alle Sprechakte verfügen über diese direkte performative Kraft. Beleidigungen und Diffamierungen, die eine Herabwürdigung intendieren, wirken gerade nicht auf diese Art.» Mäder konkretisiert: «Wie ich auf den Satz ‚Frauen sind minderbemittelte Wesen‘ reagiere, vermag der Absender dieser Botschaft nicht zu kontrollieren. Möglich, dass ich mich tatsächlich getroffen fühle, möglich aber auch, dass ich den Kopf schüttle oder mit einem zweistündigen Vortrag über Judith Butlers Theorie des Performativen widerspreche. In den letzteren beiden Fällen misslingt der verletzende Sprechakt.» Butlers Gedanke sei, so Mäder, darauf ausgerichtet, «die Diffamierten aus der Starre der Opferrolle herauszuführen».

Wilson – Wohltäter und Rassist

Jean Ziegler hat kürzlich in der Zeitung «work» darauf hingewiesen, dass Genf seine weltweite Bedeutung dem US-amerikanischen Präsidenten Wilson verdankt. Und die Stadt erwies sich ihm als dankbar. Bis heute gehen die GenferInnen am «Quai Wilson» spazieren, die UNO tagt im «Palais Wilson» und daneben steht das Hotel «Président Wilson». Nur eben: Die antirassistische Bewegung hat gerade daran erinnert, was dabei verleugnet wurde: dass Wilson nicht nur den Völkerbund gegründet hat, sondern auch «ein wüster Rassist» war. Und Ziegler setzt gleich noch eins drauf: Voltaire, dessen philosophisches und publizistisches Werk Aufklärung und Emanzipation der Menschheit vorangebracht hat – dieser Voltaire hat sich gleichzeitig am Sklavenhandel bereichert.

Wie umgehen mit Geschichte, in der Gut und Böse selten sauber getrennt sind? Ambiguitätstoleranz war früher mal ein wichtiges pädagogisches Ziel – aber heute?

Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen stürzen die Denkmäler. Das sind berechtigte Handlungen des Zorns. Antirassistische Aspekte müssen ja in unsere Kultur erst mal hineingeboxt werden. Und das wird kaum ohne Gewalt gehen. Zu dieser bitteren Erkenntnis ist kürzlich sogar «Nordstrom» gekommen, die exklusive Warenhausgruppe, deren Geschäfte geplündert wurden. Die Warenhauskette begründete ihren Verzicht auf Schadenersatz-Ansprüche mit der Einsicht, dass «Gewalt die einzige verbleibende Sprache ist, mit der afroamerikanische Mitbürger auf ihre gerechtfertigten Forderungen aufmerksam machen können». Die Beseitigung der Denkmäler ist indessen nicht in jedem Falle eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, weil sie die Geschichte beseitigt.

Der malträtierte König

Ich habe neulich das Bild einer Statue des belgischen Königs Leopold II. gesehen – beschädigt und versehen mit antirassistischen Parolen. Das schien schon eher ein adäquates Denkmal zu sein. Jedenfalls besteht die grosse ästhetische Herausforderung darin, Formen zu finden, die an die Geschichte mit ihren Verbrechen und Ambivalenzen erinnern.

Dabei ist das Bemühen, die Geschichte zu reinigen, ganz und gar kontraproduktiv. Manche Saubermänner wollen aus alten Kinderbüchern oder anderen Texten einzelne Wörter herauszensurieren und durch heute korrekte Begriffe ersetzen. Dieses Verfahren zerstört Geschichte und Gedächtnis, es neigt zum Totalitarismus. Nehmen wir ein Beispiel. Max Frisch war kein Rassist. Aber er schrieb, als er Anfang der 50er Jahre in den USA war, den Text «Begegnung mit Negern». 2) Dieser Text ist in manchen Unter- und Nebentönen ein Beleg sowohl für den rassistischen Charakter der damaligen Kultur als auch für Frischs Bemühen, sich dem zu entwinden. Davon, von beidem, müssen wir reden, offen und direkt.

1) Sigmund Freud: Die Frage der Laienanalyse, In S. F. Gesammelte Werke, S. Fischer, Frankfurt am Main 1976, Bd. XIV, p. 214

2) Max Frisch: Gesammelte Werke, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1998, Bd. 3, p. 243

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Oben       —       Wespenstich – massive Schwellung nach 2 Tagen

2.) von Oben       —     Gallische Feldwespe (Polistes dominula)

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Unten         —            Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

 

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Hisbollah im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Der Knall hallt nach

Damages after 2020 Beirut explosions 1.jpg

Aus Beirut von Hanna Voß

Drei Wochen nach der Explosion in Beirut sind viele Fragen offen. Die Hisbollah will von dem Ammoniumnitrat nichts gewusst haben. Ist das glaubwürdig?

In den Tagen nach der Explosion haben die Libanes:innen Besseres zu tun, als den Worten ihrer Politiker zu lauschen. Sie müssen die Verletzten versorgen, die Straßen freiräumen. Tagelang fegen sie Glas zusammen. Sie kleben Folien in leere Fensterrahmen, bieten einander Schutz, sie verteilen Medikamente, Lebensmittel, Kleidung. Sie protestieren, und sie schimpfen. Auf ebendiese Politiker, von denen sie nun wissen, dass sie nicht nur versäumt haben, ihnen einen funktionierenden Staat zu bieten, sondern auch, sie zu schützen. Sie schimpfen auf sie alle: auf Staatspräsident Michel Aoun, Parlamentssprecher Nabih Berri, Politikveteran Walid Jumblatt und auch Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. An zertrümmerte Hauswände werden Galgen gemalt, darunter die Konterfeis oder Namen von allen vieren.

Eine Frage hört man immer häufiger zwischen dem Aufstellen von Möbeln, dem Zusammenfegen von Glas: Wie viel wusste die Hisbollah von den 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, die seit 2013 im Hafen von Beirut lagerten und am 4. August 2020 explodierten? Die mehr als 180 Menschen töteten und über 7.000 verletzten? Auch weil verschiedene ausländische Medien diese Frage jetzt stellen. Denn dass die Hisbollah gelegentlich hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt und auch mit Ammoniumnitrat handelt, ist bekannt.

Laut der Zeitung The Times of Israel vom Mai hatte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad deutsche Dienste bereits darüber informiert, dass die Hisbollah in Hallen in Süddeutschland Ammoniumnitrat lagere. Auch in anderen Ländern soll sie das gefährliche Material aufbewahrt haben. Es lägen jedoch „keinerlei Erkenntnisse oder Anhaltspunkte“ dafür vor, dass es eine Verbindung mit den Chemikalien im Beiruter Hafen gebe, teilte der deutsche Verfassungsschutz mit.

Ammoniumnitrat wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für Terroranschläge benutzt, etwa 1995 von dem rechtsextremen Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh und 2011 von dem norwegischen Rechtsradikalen Anders Behring Breivik bei seinem Sprengstoffanschlag auf das Bürogebäude des norwegischen Ministerpräsidenten in Oslo. Und Hassan Nasrallah drohte Israel im Jahr 2016 mit einem Angriff auf den Hafen in Haifa, in dem bis zu 15.000 Tonnen Ammonium lagern sollen.

Am Freitag nach der Explosion meldet er sich dann öffentlich zu Wort, Sayyed Hassan Nasrallah, Chef der schiitischen Hisbollah. Nicht nur An­hän­ge­r:innen der Organisation hören ihm zu. Wenn Nasrallah spricht, geht das über viele Fernsehgeräte, in viele Ohren und Köpfe. Wenn Nasrallah spricht, ist das immer ein kleines Ereignis. Seine Ansprachen finden an geheimen, ständig wechselnden Orten statt, in der Regel wöchentlich. Seit Jahrzehnten ist Nasrallah auf der Flucht vor den Israelis, die ihn als einen der meistgesuchten Terroristen führen. Die Auftritte werden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen minutiös geplant – ein Aufwand, der immer auch etwas Glamour mit sich bringt.

Dass die Hisbollah hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt, ist bekannt.

„Weder führen wir den Hafen, noch kontrollieren wir ihn, noch mischen wir uns in seine Angelegenheiten ein, noch wissen wir, was dort vor sich geht oder dort lagert“, versichert Nasrallah. Er schwört, er verspricht, gestikuliert und wird laut. Zwischendurch lacht er fast. Wie glaubwürdig sind seine Ausführungen? Wie viel Schuld an der Katastrophe trägt die Hisbollah tatsächlich? Und welche Rolle spielt sie in Libanon, einem Staat, der aus mehreren Gründen vor dem Kollaps steht?

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 10.jpg

Zwei Wochen nach der Explosion veröffentlicht die Welt eine exklusive Recherche, in der sie die Annahme nahelegt, dass das Ammoniumnitrat auf Geheiß der Hisbollah im Hafen lagerte. Sie schreibt, nach „Informationen westlicher Geheimdienste“ habe die Hisbollah große Lieferungen von Ammoniumnitrat erhalten, die in „engem zeitlichem Zusammengang mit dem in Beirut detonierten Material“ stünden. Die Hisbollah habe zwischen Juli 2013 und April 2014 mindestens drei Lieferungen Ammoniumnitrat von Iran erhalten, in einem Umfang von 630 bis 670 Tonnen. Das Material sei per Flugzeug transportiert worden, vermutlich mit einer der offiziell privaten Airlines der iranischen Revolutionsgarden.

Demnach hatte die Hisbollah also die Möglichkeit, an Ammoniumnitrat zu gelangen, ohne den Hafen zu nutzen. Und offenbar verfügte sie bereits über enorme Mengen davon – ganz unabhängig von den Tonnen in Halle 12 des Beiruter Hafens. Letztlich geht aus der Recherche nicht hervor, weshalb die 2.750 Tonnen ­Ammoniumnitrat, die im September 2013 auf einem Frachter von Georgien nach ­Mosambik in Beirut kamen und seitdem im Hafen lagerten, mit den sonstigen Geschäften der Hisbollah in einem direkten Zusammenhang gestanden haben sollen.

Recherchen des Spiegels und des Journalistennetzwerks OCCRP konzen­trieren sich unterdessen auf das Schiff, mit dem das Material in Beirut an­gekommen war. Demnach ist dessen wahrer Besitzer ein Zypriot, der Kredite bei ausgerechnet der Bank aufgenommen haben soll, der die USA vorwerfen, für die Hisbollah Geld zu waschen. Einen vorsätzlichen Stopp seines Schiffs in Beirut bestreitet dieser Besitzer jedoch.

Gleichzeitig hat die Regierung von Mosambik bestätigt, dass das in Beirut explodierte Ammoniumnitrat ursprünglich auf dem Weg in ihr Land gewesen war. Eine mosambikanische Firma hatte das Ammoniumnitrat aus Georgien bestellt. Dann aber moderte es sieben Jahre lang ohne die gebotenen Sicherheitsvorkehrungen im Hafen von Beirut vor sich hin.

Vom Beiruter Flughafen führt die Autobahn M51 hinein in die Stadt, vorbei an den südlichen Vororten der Hauptstadt, der Dahiye, unübersehbar Gebiet der Hisbollah. Wie bei einer Parade zieren Bilder ihrer geistigen Führer die Straße, im Januar kamen Dutzende Bilder des von den USA im Irak getöteten iranischen Generals Qasim Soleimani und des Irakers Abu Mahdi al-Muhandi hinzu.

Die Hisbollah springt vor allem für die Schiiten dort ein, wo der Staat versagt. Sie führt Schulen und Krankenhäuser, agiert wohltätig. Als die lokale Währung gegenüber dem Dollar im Laufe des Jahres bis zu 80 Prozent ihres Werts verlor, verteilte sie Brot. Und sie handelt das libanesische Pfund zu einem besseren als dem auf dem Schwarzmarkt gängigen Kurs. Ihre eigenen Angestellten bezahlt sie nach wie vor in Dollar. Das schafft Loyalitäten und Abhängigkeiten – und es spaltet die ohnehin geteilte libanesische Gesellschaft noch stärker.

Hamra, ein Viertel, tief im Westen Beiruts. Die renommierte Amerikanische Universität Beirut (AUB) grenzt hier an die Corniche, die Uferstraße. Es gibt breite Einkaufsstraßen und schma­le Gassen mit Cafés, Bars und Restaurants. Hamra ist eines der Ausgehviertel Beiruts – jedenfalls wenn nicht gerade eine Wirtschaftskrise den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, die Zunahme der Corona-Infektionen das Feiern unmöglich macht und eine Explosion die Menschen so schwer erschüttert hat, dass ohnehin niemandem nach feiern zumute ist. Eine drückende Stille hat sich über diese sonst so laute und lebendige Stadt gelegt.

Hamra ist in jeder Hinsicht weit von den Hisbollahvierteln der Dahiye entfernt, trotzdem schlägt Ali Debew vor, sich dort zu treffen, ausgerechnet bei Starbucks.

Debew war mehrere Jahre für den politischen Arm der Hisbollah aktiv, für die Partei, die in Libanon im Parlament sitzt. Das macht er jetzt zwar nicht mehr, dennoch ist seine Loyalität zur Hisbollah ungebrochen, er ist ihr Anhänger. Was das genau bedeutet, sagt er nicht, zumindest nicht unter Klarnamen im Gespräch mit westlichen Medien. Debew sagt: „Wir waren überrascht, als wir die Geräusche gehört haben am 4. August. Wir dachten erst, die israelische Armee fliegt ihre verrückten Manöver.“ In der Dahiye, wo Debew lebt, war die Explosion noch immer stark zu spüren, doch hat sie dort weitaus geringere Schäden angerichtet als anderswo in der Stadt. Der Hafen, weit im Norden Beiruts, liegt rund acht Kilometer entfernt.

Debew glaubt noch immer, dass die Israelis hinter der Explosion stecken – und versichert, dass die Hisbollah nicht in vollem Umfang informiert war. „Allein schon deshalb, weil wir ja um die Gefahr wissen, dass Israel sich so etwas zunutze machen könnte. Damit hätten wir uns ja gerade angreifbar gemacht.“ Doch räumt Debew auch ein, dass mehrere, wie er sie nennt, „Generäle“ verschiedener Parteien für den Hafen verantwortlich waren, da­runter auch jemand von der Hisbollah. „Über die tatsächliche Menge Ammoniumnitrat hat er seine Vorgesetzten nicht informiert, auch nicht darüber, welche Gefahren damit einhergehen. Er hat die falsche Terminologie benutzt. Das war einfach unprofessionell.“

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 8.jpg

Dass die Hisbollah überhaupt nichts von dem Material wusste, behauptet er nicht. Berücksichtigt man, dass es sich bei dem Hafen um einen der Eingänge ins Land handelt, wäre das auch tatsächlich kaum zu glauben. Eingeweiht waren allerdings auch viele andere – nicht zuletzt Staatspräsident Michel Aoun und Ministerpräsident Hassan Diab, die erst am 20. Juli nochmals darauf hingewiesen worden waren, was da an ihrer Küste vor sich hin modert – 15 Tage vor der Explosion.

Miriam Younes ist Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut. Sie hat sich die Rede von Hassan Nasrallah am Freitag nach der Explosion angesehen. Und sie ist wütend geworden: „Das war eine Unverschämtheit. Wie er dasaß, fast noch gelacht und ­behauptet hat, von nichts gewusst zu haben. Natürlich hat er das.“ Was eine möglicher­weise direkte Verantwortung der Hisbollah angeht, sagt Younes aber auch: „Mit voreiligen Schlüssen wäre ich vorsichtig. Grundsätzlich traue ich der Hisbollah alles zu, aber warum sie solche riesengroßen Mengen Sprengstoff absichtlich über Jahre im Hafen lagern sollte, erschließt sich mir nicht. Dass sie aber immer wieder mit kleinen Mengen handelt, halte ich für realistisch.“

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Grafikquellen         :

Oben        —     Mehr News Agency

خسارات ها بعد از انفجار بیروت

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2.) von oben    —    Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Unten       —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Dubioser Aktienhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.jpg

Wenn Politik nicht mehr weiter weiß, dann gründen sie den großen Kreis und spielen ihre privaten  Hornberger Schützenfeste. Wo Dummheit endet, beginnt noch lange kein Verstand.

Von Finn Mayer Kuckuk

Im Finanzausschuss des Bundestages kommen immer neue Details zum Bilanzskandal und zur Bankenaufsicht Bafin heraus.

Die Abgeordneten des Bundestags bohren weiter in der Affäre um das gescheiterte Finanzunternehmen Wire­card – und fördern neue Details zu dem größten Betrugsfall der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte zutage. Die Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses betreffen vor allem die Rolle der Bundesregierung und ihrer Behörden.

Diese haben Wire­card auch dann noch gefördert, als längst ein klarer Verdacht auf unsaubere Machenschaften bestand. Außerdem haben sie bei der Aufdeckung der eklatanten Probleme dann offensichtlich versagt.

Statt das Ausmaß des Betrugs ans Licht zu zerren, haben die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) anscheinend ihr Wissen um die Probleme des Unternehmens für persönliche Spekulationen genutzt – das ist jedenfalls der Eindruck, der nach den Befragungen am Montag und Dienstag entstanden ist. Die Beschäftigten der Bafin haben gerade in der Zeit, als die Verdachtsmomente sich häuften, keine Aktie so stark selbst gekauft und verkauft wie Wirecard.

File:Internet World Fair 2017 (03).jpg

Bafin-Chef Felix Hufeld sieht darin kein Fehlverhalten: Die Geschäfte der eigenen Mitarbeiter seien korrekt gemeldet worden. Die Opposition hält dennoch in diesem Bereich Reformen bei der Finanzaufsicht für nötig. Ein „instinktloses Signal“ nennt Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, die Eigengeschäfte der Aufseher.

Untersuchungsausschuss kommt

Die Grünen, die FDP und die Linke wollen in der kommenden Woche gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard anschieben. Kernthema wird sein, wie die Bafin den riesigen Betrug so lange übersehen konnte. Die Behörde hatte zwar 2019 eine Untersuchung zu Wirecard angestoßen; diese wurde jedoch von einem einzelnen Mitarbeiter in einem privaten Verein übernommen. Von der Größenordnung der verschwundenen Summen erfuhr die Finanzaufsicht erst nach dem Insolvenz­antrag aus der Presse.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Überflüssiges Gremium

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Kommentar von von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zur Pleite des Wirecard-Konzerns ist unnötig. Die Lage ist auch ohne Sondergremium klar: Versagt haben Wirtschaftsprüfer.

Die Pleite des DAX-Konzerns Wirecard war zweifellos ein Skandal. Doch so erstaunlich es klingen mag: Nicht jeder Skandal rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss. Es ist überflüssig, dass Grüne, FDP und Linke jetzt ein Extragremium zu Wirecard einsetzen wollen.

Die Opposition spricht zwar davon, dass sie dann „noch mehr“ Zeugen befragen und „noch mehr“ Akten einsehen könnte. Doch diese zusätzlichen Befragungsrunden werden keine neuen Erkenntnisse zutage fördern. Die Lage ist nämlich recht eindeutig: Das Bundeskanzleramt wusste von nichts; im Finanzministerium wusste man nur, was in der Zeitung stand; und die Finanzaufsicht Bafin war nicht wirklich zuständig und hat ansonsten gepennt. An diesen bedauerlichen Tatsachen wird sich auch nichts ändern, wenn man „noch mehr“ Zeugen befragt.

Zudem lag das zentrale Problem nicht bei der Bundesregierung – sondern bei den Wirtschaftsprüfern. EY hat Wirecard zehn Jahre lang durchleuchtet und die Bilanzen jedes Mal als ordnungsgemäß testiert. Wenn aber den Prüfern nichts auffällt, ist es schwer, von außen Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Denn die Prüfer sind die Einzigen, die alle wichtigen Kontobewegungen systematisch nachvollziehen. Die Regierung für die Fehler bei Wirecard verantwortlich zu machen, ist ungefähr so, als würde man der Polizei die Schuld geben, wenn ein Dieb einen Laden ausräumt..

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —   Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Castell

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2.) von Oben      —          Internet World Fair 2017 in Munich, Germany, Wirecard-Stand

Author Ordercrazy      /    Source      —    Own work

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Rassismus und Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Enge Verwandtschaften

File:München, Königsplatz, Glyptothek (8741351142).jpg

Von Houssam Hamade

Linke denken Klassenverhältnisse nicht genügend mit. Denn Klassenausbeutung und Rassismus greifen ineinander und sind keine Gegensätze.

Die amerikanische Linke konzentriere sich zu sehr auf Rassismus und zu wenig auf Klassenausbeutung. Das behauptete bei einem Treffen der einflussreichen New Yorker Abteilung der Democratic Socialists of America der afroamerikanische Politikwissenschaftler Adolph L. Reed. Damit provozierte er wütenden Widerspruch. Und er feuerte eine wichtige Debatte an, die derzeit in den USA geführt wird und die auch für Deutschland wichtig ist.

Alle Positionen innerhalb dieser Debatte nachzuzeichnen wäre zwar interessant, aber langwierig. Darum beschränke ich mich hier auf eine Einsicht, die sich mir beim Nachlesen aufgedrängt hat: Rassismus und Klassenverhältnisse waren schon immer miteinander verwoben. Sie sind „ineinandergreifende Systeme“, wie es die Literaturwissenschaftlerin und antirassistische Aktivistin Bell Hooks formuliert. Wie diese Systeme konkret im Alltag ineinandergreifen, zeigt Hooks teils autobiografisch in ihrem aktuell auf Deutsch erschienenen Buch „Die Bedeutung von Klasse“.

Rassismus ist historisch eng verwandt mit dem Klassismus, also der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft. Es ist bezeichnend, dass der Begriff „Rasse“ zu Beginn seiner Karriere nicht ethnisch, sondern ständisch definiert wurde. Schon 1438 beschrieb ein spanischer Priester Ritter und Bauern als verschiedene „Rassen“, deren Eigenschaften sich per Geburt vererbten. Ethnisiert und verwissenschaftlicht wurde der Rassismus erst im kolonialen 19. Jahrhundert. Mit ihm wurde die brutale Ausbeutung der Kolonien gerechtfertigt. Engländer, Franzosen und Deutsche begriffen sich unter anderem in Afrika als Teil einer modernen Aristokratie, die „den Wilden“ Zivilisation brächte.

Die Verwandtschaft von Rassismus und Klassismus zeigt sich deutlich bei dem rechten Autor Thilo Sarrazin. In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ beschreibt er „die Unterschicht“ sowie „Türken und Araber“ mit fast identischen Begriffen. Beide seien faul und unproduktiv und nur gut im Kinderkriegen und im Sozialbetrug. Auch die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ belegen, dass die offene Abwertung von Langzeitarbeitslosen genauso weit verbreitet ist wie die von Asylbewerbern. Ein zentrales Argument von Reed ist, dass Armut der Faktor sei, der die Tötung von Schwarzen Menschen durch die amerikanische Polizei hauptsächlich erklärt, und nicht deren Hautfarbe.

Rassismus erzeugt Armut

Teilweise hat Reed recht: Die Wahrscheinlichkeit, in einer armen Nachbarschaft von der Polizei getötet zu werden, ist viermal so groß wie in wohlhabenden Nachbarschaften. Gleichzeitig ist Rassismus aber der Hauptgrund dafür, dass so viele Afroamerikaner*innen arm sind. Auch nach Beendigung der Sklaverei wurden Afroamerikaner*innen systematisch ausgebeutet und benachteiligt. Der Süden führte die „Black Codes“ ein, Gesetze, die verfügten, dass die meisten ehemaligen Sklaven sich nicht frei bewegen durften und so für ihre alten „Herren“ weiterschuften mussten. Sie wurden schlechter bezahlt und auf verschiedene Weisen wirtschaftlich ausgebeutet. Später kamen Gesetze dazu, die die „Rassen“trennung formaljuristisch regelten.

1964 und 1965 wurden durch den Druck der Bürgerrechtsbewegung die Bürgerrechte endlich auch für schwarze Menschen eingeführt. Aber auch danach wurden in Wirtschaftskrisen zuerst Afroamerikaner entlassen, und sie blieben länger arbeitslos. Der Versuch, sozial aufzusteigen, wurde ihnen außerdem durch eine rassistische Stadtpolitik erheblich erschwert. Heute ist die Arbeitslosenquote von Schwarzen doppelt so hoch wie die von Weißen. Sie wohnen in schlechteren Gegenden, gehen auf die schlechteren Schulen, können ihren Kindern vielfach nicht das gute College bezahlen, ohne dessen Besuch der ökonomische Aufstieg in den USA kaum möglich ist.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Sammlung antiker griechischer und römischer Skulpturen. Der Bau wurde von Leo von Klenze im Auftrag des Kronprinzen Ludwig (später König Ludwig I) zwischen 1816 und 1830 geschaffen.  Collection of ancient Greek and Roman sculptures.

Author Heribert Pohl     /    Source     –  München, Königsplatz, Glyptothek

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Unten           —         Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Wie kaufe ich Politiker ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Brauchen wir wirklich ein Lobbyregister?

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Lobbyismus ist zwar nichts per se Verwerfliches, die Vertretung von Interessen gehört zur Meinungsbildung“, so am 23.8.2020 in der Südd. Zeitung. Die damit ausgedrückte Meinung steht in krassem Gegensatz zur Meinung in Europa, dass Lobbyismus die große Sünde der EU sei. Auf jeden Fall ist Lobbyismus ein unerträglicher Missstand, den man nicht durch Register oder ähnliche Maßnahmen bessern kann. Es ist in einer echten Demokratie unvorstellbar, dass sich knapp 800 Interessenvertreter (Lobbyisten) mit einem Hausausweis frei im Bundestag bewegen können (ganz zu schweigen von den Ministerien und dem Kanzleramt). Das sind mehr als es Parlamentarier gibt und eine Schande, wenn man bedenkt, welche Hürden z.B. einem Bürgerbegehren in den Weg gestellt werden. Selbstverständlich ist Interessenvertretung ein wichtiges Element der Meinungsbildung auf allen Ebenen, aber eben nicht in Form eines völlig intransparenten Lobbyismus, der übel nach einseitiger Interessenwahrnehmung stinkt und im europäischen Vergleich auch noch miserabel abschneidet. Die ganze Situation pervertierend kommt noch hinzu, dass Lobbyismus eine Sache von Kapital ist, denn nur kapitalkräftige Unternehmen und/oder von diesen finanzierte Anwaltskanzleien können sich diese oft langwierige Klinkenputzerei leisten.

Es darf also nicht darum gehen, irgendwelche „Unwucht“ wenigstens etwas durch strikte Regeln und Transparenz auszugleichen, wenn das System an sich schlecht ist. Seit über zehn Jahren wird über Lobbyismus und seine transparente Regelung disputiert. Erst die widerliche Affäre Amthor hat Bewegung in die Sache gebracht. Jetzt soll im Herbst 2020 ein verbindliches Lobbyregister eingerichtet werden. Liest man die Kommentare von CDU und SPD dazu, kann man sich leicht vorstellen, wie schwammig und lasch das sein wird. Die SPD ist der Meinung, „eine Lösung gefunden [zu haben], die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird“. Es geht also um überaus wichtige Lobbyarbeit vor Transparenz, und die CDU hält vor allem den verpflichtenden Charakter des Lobbyregisters für einen echten Erfolg, ebenso wie ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht. Na großartig, als ob das einen Lobbyisten auch nur kitzeln würde.

Da wundert es nicht, dass sieben Organisationen schon jetzt Alarm schlagen, weil sie zurecht nur unzureichende Regeln befürchten, und ihre Bedenken in einem offenen Brief vortragen. Da politische Interessenarbeit – in welcher Form auch immer – offenbar nicht aus der Politiker- und Wirtschaftsdenke ausmerzbar ist (siehe z.B. Blackrock), konzentrieren diese Organisationen sich auf zwei Hauptforderungen, nämlich Lobbykontrolle im Bundestag einerseits und bei der Bundesregierung und den Ministerien andererseits. Tatsache aber ist: Mist bleibt Mist, ganz egal wie adrett der Haufen gestaltet sein mag.

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Wir brauchen also kein Lobbyregister zur Nachbesserung eines Missstandes. Das ganze Gewürge gehört abgeschafft. Anliegen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen offen und demokratisch vorgebracht, Aufträge aus der Politik an die Wissenschaft und Wirtschaft nur nach Genehmigung des Parlaments in öffentlicher Sitzung vergeben werden. Das ist die Transparenz, die wir brauchen.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —       Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —       Eingangshalle der Carolus Thermen in Aachen.

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Tagesschau – Halali

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

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Quelle        :        Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“.

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. (2) Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. (3) Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. (4)

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein.“ (5) Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.

Es erschließt sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gewährleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor fünf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.

Zweierlei Maß, wie üblich

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europäische Union aber ihre bereits anno 2012 verhängten Sanktionen aufgehoben. (6)

Man wolle den „relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge honorieren,“ hieß es anno 2015. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das „eine gute Nachricht.“ (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu überhören: Man entschied zugunsten Weißrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als beträten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachter präsent gewesen, angeblich, weil sie zu spät eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Außenminister Lawrow klarstellte. (7) OSZE-Wahlbeobachter hätten auch ohne Einladung kommen können. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg für einen mit ausländischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.

Schnäppchenjäger und Beutemacher

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die „Farbenrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom „größten Raubzug in der deutschen Geschichte“ sprach. (8)

In Weißrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer. (9) Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines „regime change“ zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. (10) Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Weißrussland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. (11) Selbst die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung musste einräumen, dass ausreichende Gehälter, Renten und Arbeitssicherheit gewährleistet sind und günstige öffentliche Dienstleistungen geboten werden. (12) Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht hätte, den wahren Motiven und Ursachen der weißrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.

Geostrategischer Brennpunkt

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

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Auf verdeckte, vom Ausland her unterstützte Aktivitäten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. (14) Es stammt aus dem vorigen Jahr und enthält Hinweise, dass Weißrussland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren wäre. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdrücklich als das eigentliche Ziel genannt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr groß (15). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar plötzlich 53 Millionen Euro flüssig, die den „schutzbedürftigen Gruppen des weißrussischen Volkes“ geschenkt werden sollen (16), aber diese Investition wird für einen gewaltsamen regime change nicht reichen.

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empfängerkreis definiert? Mit welcher Begründung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine für ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln eh schon berüchtigte von der Leyen „einfach mal so“ irgendwelche namentlich nicht genannten „Opponenten“ außerhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tageschau?

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Weißrussland vom Westen orchestriert wird – und wie problemlos dafür öffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.

Das Schlüsselwort „Wahlfälschung“

Skandalöse Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia Stöber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewalttätigen) Demonstranten in Minsk und in anderen weißrussischen Zentren erhielten keine ausländische Unterstützung in farbenrevolutionärer Absicht. (17) Mit gleicher Überzeugungskraft hätte sie behaupten können, es gebe Straßenhunde ohne Flöhe. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Ergüsse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung.

Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den weißrussischen Umstürzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. (18, 19)

„Wahlfälschung“ ist das Schlüsselwort aller Farbenrevolutionen. Die bloße Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialzünder für Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der jüngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. (20) Vorrangiges Ziel: den “Tipping Point” (21) erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden.

Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich für Amtsmissbrauch und alle Unzuträglichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, tagesschau.de, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beiträge zu Weißrussland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenziöser Sprache und Verschweigen wichtiger Details.

Der Balken im eigenen Auge

Ein Paradebeispiel für gewollt missratenen Journalismus:

„Das ist ein schlimmer Diktator“ … „Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren“, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Sprüche erstmal infrage zu stellen. (22) Die Tagesschau unterstützt damit das populistische Bemühen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu dämonisieren. Dass „Diktatur“ und „Wahl“ sich im Grunde ausschließen, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, fällt weder für Scholz noch Tagesschau ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben längst Feierabend.

Lukaschenko trägt fraglos die politische Verantwortung für indiskutable Übergriffe und exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich dafür jetzt öffentlich entschuldigt hat, haben die Weißrussen zu beurteilen. Für darüberhinausgehende Bewertungen ist die Tagesschau nicht zuständig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen „Polizeiterror-Bürgermeister“ entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten ließ – und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumgänglich gewesen. Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür…

ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als „Präsident“, verwendet aber auch immer wieder abfällige, meinungsmachende Floskeln wie „der angespannte Autokrat“, (ironisch:) „Väterchen“ oder „letzte europäische Diktatur“. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution gehört die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Präsidenten: „Er sorgt dafür, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche Hände gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.“ (23) In politischen Magazinen mögen solche Sätze vertretbar sein. In einer dem Objektivitätsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.

Kakerlaken-Vergleiche

Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die „Aktivisten“ in Minsk als bewundernswerte Freiheitskämpfer dargestellt. Übergriffe werden dagegen verharmlost oder gänzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspräsidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten – Josef Goebbels lässt schön grüßen – übergeht die Tagesschau ganz schlicht. Sergei Tichanowski,  Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bekämpfen (gemeint: zu erschlagen) sei. (24, 25) Obwohl die Tagesthemen über den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur fürs Präsidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erwähnten sie seine „Kakerlaken-Kampagne“ mit keinem Wort.

„Vornehme“, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. Wäre jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel während der „Flüchtlingskrise“ anno 2015 als „Kakerlake“ zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen müsse, wären die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikrämpfe gefallen. Der zuständige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe längst nicht mehr. Dabei genügte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verstöße der Tagesschau gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die bräsige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist´s jedoch zufrieden, fürs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht.

Putschistensender

Der aktuelle Erfolgsgarant bei der weißrussischen Demonstranten-Mobilisierung nach der für sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hierüber berichtet ARD-aktuell kaum und lässt so den Eindruck entstehen, die Wut über das mutmaßlich geschönte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urwüchsig und der wahre Auslöser für den beträchtlichen Zulauf zu den Demonstrationen. In Tagesschau und Tagesthemen blieben Internet-Kanäle wie „NEXTA“ und „NEXTA LIVE“ ungenannt. Lediglich die Internetseite tagesschau.de informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. (26) Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste.

Unter dem Titel „Wir müssen extrem vorsichtig sein“ machen schon die ersten Sätze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ansässiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: „Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.“ Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hintermänner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repräsentanten des Kanals machen dazu widersprüchliche Angaben. (27) Und ARD-aktuell lässt auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!

Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme über Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizität und Aktualität der Bilder sind allerdings nicht überprüfbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA übermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte für Demonstranten und Kontakte zu Anwälten und anderen „Menschenrechts-Aktivisten“. Darüber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbehörden auf der Straße wirksam zu bekämpfen sind. (Anm. 19)

ARD-aktuell bewährt sich selbst als fleißiger Agitator – neudeutsch: Influencer – indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pläne gegen das Völkerrecht verstoßen. Brächten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder würden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Weißrussland befassen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der Tagesschau. Gröber kann ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollständiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: „EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.“ „Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.“ (s. Anm. 1 und 4). Fragen nach der Zuständigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.

Beschuldigungen, keine Beweise

Eine Mehrheit der Weißrussen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tatsächlich nicht gemäß dem Wunsch der EU und der USA gewählt, nämlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vorkämpfern für Demokratie und Menschenrechte nun anderes übrig, als die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.

Die „angedachten“ Sanktionen sind allerdings nur eine böse Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; für den europäischen “Wertewesten” ebenso kennzeichnend wie beschämend. Der Vorwurf, die Wahlen in Weißrussland seien gefälscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine bloße Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht.  Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einräumen: „So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß übliche Fälschungsmethoden angewandt wurden.“ (28)

Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-„Sondergipfels zu Belarus“ in der Tagesschau säuseln: „Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Es muss über Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von außen geben“. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erläuterung bereichert: „Eine Botschaft, die auch an Belarus‘ großen östlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Präsident Putin.“ (s. Anm. 1) Der an sich überfällige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverständlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase hätte greifen sollen.

Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Außenminister Maas über eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: „Wir haben als EU zu Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. …Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenze.“ (29) Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine außenpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als „Vorneverteidigung“ auszuleben. Die Tagesschau steht ihm als Tröte immer zur Verfügung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und nötigenfalls draufzuklopfen.

Lunte am Pulverfass

Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Weißrussland genauso intrigieren wie sein Amtsvorgänger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer „Werteverteidigung jenseits unserer Außengrenzen“ aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen „Iskander“-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. (30)

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Am runden Tisch – da stinkt der Fisch

Die Alarmglocken müssten also schrillen, aber in der Tagesschau bimmelt es nicht mal. Sie übt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit öffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdrückliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Schädel brummt.

P.S. Weshalb hier regelmäßig von „Weißrussland“ die Rede war und nicht mainstream-konform von „Belarus“? Weil wir auch nicht „Zhong-guo“ sagen, wenn wir China meinen und nicht „France“, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und „Belarus“ bedeutet wortgetreu „Weißrussland“. Darum.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38659.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-merkel-101.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-sanktionen-101.html

(4) https://lostineu.eu/gipfel-der-einmischung/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=em

(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38499.html

(6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

(7) www.russland.news/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber/

(8) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten/Raubzug-Ost/posting-31675776/show/

(9) https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&t=1539664846869

(10) https://www.heise.de/tp/features/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html

(11) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/326568/umfrage/arbeitslosenquote-in-weissrussland/

(12) https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf

(13) https://deu.belta.by/politics/view/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020/

(14) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

(15) https://kai-ehlers.de/2020/08/weissrussland-kein-grund-zur-panik/

(16) https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

(17) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html

(18) https://kenfm.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp/

(19) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-weißrussland-begonnen/

(20) https://epub.ub.uni-muenchen.de/24605/1/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf

(21) Anm.: Der „Tipping Point” wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-krise-scholz-101.html

(23) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html

(24) https://www.nzz.ch/international/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383

(25) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen/

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-nexta-interview-101.html

(27) https://www.bbc.com/news/world-europe-53753412

(28) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html

(29) https://lostineu.eu/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt/

(30) https://strategika51.org/2020/08/17/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental

Literatur: Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership. Basic Books, New York 2004, ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower. Basic Books, New York 2007, ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power. Basic Books, New York 2012, ISBN 978-0-465-02954-9.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Es ist einfach unglaublich, wie sich stündlich erschließt, dass das ganze Vorgehen in Weißrussland breit und detailliert abgekartet ist.

Da sind dann auch plötzlich 53 Mio da, die diese Schmierenschauspielerin einfach so aus dem Ärmel zieht!

Zum Kotzen!

W.

https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

EU sichert weißrussischem Volk mit 53 Millionen Euro Finanzhilfe Unterstützung zu

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben         —     UNO Generalversammlung. BM Sebastian Kurz und BP Heinz Fischer treffen den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko. New York, 28.09.2015, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben       —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

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Guter Bulle, böser Bulle?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Ein Debakel zwischen Macht und willigen Uniformen

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Armin Schuster CDU –  MDB  „Was hier gerade läuft, ist eine völlig übertriebene Kampagne gegen die Polizei“ 

Von Christian Jacob und Konrad Litschko

Privat aufgenommene Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Dokumentiert ist darin, wie Jugendliche zusammengeschlagen werden oder Polizisten auf ihnen knien. Verantwortliche wiegeln oft noch ab.

In Frankfurt werden drei Polizisten suspendiert, nachdem zwei Videos von einem Vorfall am 15. August im Stadtteil Sachsenhausen bekannt geworden sind. Die Aufnahmen zeigen, wie mehrere Polizisten auf den jungen Festgenommenen einschlagen. Dieser hat sich zusammengekauert und versucht, den Kopf mit seinen Armen zu schützen. Ein Beamter tritt den Gefesselten.

In Düsseldorf wird gefilmt, wie ein Beamter bei einem Einsatz am vergangenen Samstag den Kopf eines 15-Jährigen mit seinem Knie auf den Boden drückte. Daraufhin gehen diverse Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Am Donnerstag erklärt das zuständige Landesamt, der Einsatz entspreche „den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken“.

Auch in Hamburg wurde in den vergangenen Tagen ein Polizeieinsatz gegen einen ebenfalls 15-Jährigen gefilmt. Der soll mit einem E-Scooter auf dem Bürgersteig gefahren sein. Auf dem Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg ihn niederringen. Es passiert vor einer Wand mit dem Graffiti-Schriftzug „I can’t ­breathe“ (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. Als Polizisten ihn am Boden festhalten, ruft er offenbar: „Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.“

Und in Ingelheim werden Demonstranten in einem Tunnel mit Schlagstöcken und Pfefferspray so zusammengedrängt, dass Panik ausbricht.

Es sind Szenen, die alle in den vergangenen Tagen spielten, dokumentiert auf privaten Videos, viel geteilt auf sozialen Medien. Und die eine Debatte neu befeuern: Gibt es ein Problem mit Polizeigewalt auch in Deutschland?

Dabei wurde die Debatte bereits vor einigen Wochen schon einmal geführt. Im Juni hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach gewalttätigen Polizeieinsätzen in den USA konstatiert, dass auch unter deutschen Beamten ein „latenter Rassismus“ existiere – und damit breite Kritik auf sich gezogen.

Nach einer taz-Kolumne über die Gewalt bei der Polizei drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer gar mit einer Anzeige. Danach hatten sich alle in ihre Lager verschanzt: Polizei und Innenminister schlossen ihre Reihen, die PolizeikritikerInnen ebenso.

Auch diesmal ähneln sich die Reaktionen. Während im Netz die Polizei heftig kritisiert wird, forderte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft, PolizistInnen „den Rücken zu stärken“. Auch bei der liberaleren GDP erklärt ihr Vize Jörg Radek, die Beamten bräuchten „keine digitale Dresche, sondern realen Rückhalt“. Kritik an der Polizei sei erlaubt, in sozialen Medien werde diese aber zu oft zur „Hysterie“, der Kontext der Einsätze bleibe unberücksichtigt.

Dieses Mal indes gibt es auch andere Töne. Den Polizeivorfall in Düsseldorf kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zunächst „erschrocken“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte den Frankfurter Übergriff „völlig inakzeptabel“ und ein „dringend zu ahnendes Fehlverhalten“. In diesem Fall schritten noch vor Ort Polizisten gegen ihre Kollegen ein. Auch in Ingelheim wird gegen sechs Beamte ermittelt. Diesmal also gibt es tatsächlich Konsequenzen.

Ob diese Bestand haben, ist ungewiss. Die Zahl der wegen Gewalttaten verurteilten PolizistInnen ist weiterhin verschwindend gering. 2019 gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.500 Körperverletzungen im Amt – in etwa so viele wie in den Vorjahren. Aber: Nur rund 2 Prozent davon führten zuletzt zu Anklagen – und weniger als 1 Prozent zu Verurteilungen.

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Gebe es einen Gott – viel ihm der Arm ab ?

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein legte kürzlich eine der bisher raren Studien zur Polizeigewalt vor. Er hatte 3.350 Gewaltbetroffene direkt befragt. Das Ergebnis: Die Zahl der Verdachtsfälle sei fünfmal so hoch wie die offi­zielle Zahl. Viele Betroffene verzichteten auf Anzeigen, weil sie diese für nicht aussichtsreich hielten – oder Gegenanzeigen fürchteten. Singelnstein fordert erkennbare Dienstnummern für alle Beamten und unabhängige Beschwerdestellen.

Martin Herrnkind war 38 Jahre Polizist und Mitglied der Amnesty-International-Recherchegruppe Polizei. Heute lehrt er im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein. Er glaubt nicht, dass die Videos eine gesteigerte Gewalttätigkeit der Polizei dokumentieren. Eher sieht er darin eine höher gewordene Sensibilität für Gewalt. „Früher wurden etwa Kinder häufiger geschlagen, es gab auf jedem Volksfest eine Schlägerei. Deswegen hat keiner eine Anzeige bei der Polizei gemacht.“ Heute sei Gewalt tendenziell geächtet. „Man lässt sich nicht mehr so viel von der Polizei gefallen, stuft Dinge eher als Übergriff ein und zeigt diese dann an“, sagt Herrnkind.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Armin Schuster (CDU), MdB

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Unten     —     Inauguration of Minister Peter Beuth in the Hessian State Parliament by Prime Minister Volker Bouffier on the 18th of januray 2019

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Zum Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Noch ein Failed State?

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Amelie Lanier

Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

Eine kurze Chronologie der Geschichte des Libanon:

 1920-26 Teil des Französischen Mandatsgebietes

 1926 Um der Aufstandsbewegung der Drusen entgegenzutreten, wird das Gebiet des heutigen Libanon mit einer gewissen Autonomie und einer Verfassung ausgestattet, die Staatsämter unter verschiedene Konfessionen aufteilt.

 1941 von einem General der französischen Exilregierung in die Unabhängigkeit geschickt, um damit einen Legitimitätstitel gegenüber Vichy-Frankreich zu haben. Die Abtrennung des Libanon von Syrien und die Konstituierung als Staat ging also von der Kolonialmacht aus und war ihrem Interesse geschuldet, sich Anerkennung zu verschaffen.

 1943 Der Libanon erklärte sich nach Wahlen und der Bildung einer Regierung selbständig zu einem Staat. Als Dank für die Unabhängigkeit entsandte diese Regierung 20.000 Freiwillige an Seite Frankreichs in den II. Weltkrieg.

 1945 Der in US-Schulen im Libanon erzogene Charles Malik wird einer der Verfasser der UN-Charta. Die USA werden zu einer Art neuer Schutzmacht des Libanon.

 1948 Kriegserklärung an Israel. Bis heute befindet sich der Libanon im Kriegszustand mit Israel.

 1958 „Libanonkrise“ – Im Machtkampf rund um fragwürdige Wahlen ruft der eine Kandidat die US-Flotte zu Hilfe, die von seinem siegreichen Rivalen wieder weggeschickt wird.

 1970 „Schwarzer September“ in Jordanien, die palästinensischen Vertriebenen flüchten in den Libanon, wo die PLO ihren neuen Sitz errichtet. Dadurch verändert sich das Verhältnis Christen-Muslime und das fragile bisherige Proporz-System des Libanon kippt.

 1975 Beginn des libanesischen Bürgerkriegs

 1976 Massaker von Karantina und Damur. Beirut wird von konfessionell ausgerichteten Milizen in Einflussbereiche aufgeteilt.

 1982 Israelischer Einmarsch in den Libanon. Massaker von Sabra und Schatila: Christlich-falangistische Milizen, mit Unterstützung des israelischen Militärs, wüten in palästinensischen Flüchtlingslagern. Zwischen 480 und 3000 Todesopfer. Gründung der Hisbollah als Selbstverteidigungsgruppe der schiitischen Bevölkerung und Quasi-Schutzmacht der Palästinenser.

 1989 Das Abkommen von Taïf beendet den Bürgerkrieg und richtet einen neuen Proporz zwischen den Vertretern der verschiedenen Konfessionen ein. Bilanz des Bürgerkriegs und der israelischen Invasion: Um die 90.000 Tote, 800.000 Libanesen verliessen das Land. Das Eisenbahnnetz wurde zerstört. Während des Bürgerkrieges wurde der Libanon zu einer Einflusszone zwischen Iran, Syrien und Israel, das ist er bis heute geblieben.

 1991 „Kooperationsvertrag“ mit Syrien, der Libanon wird eine Art syrisches Protektorat. Die syrische Absicht, sich den Libanon als eine Art „verlorenes Territorium“ schrittweise anzugliedern, wird von anderen Playern in der Region hintertrieben.

 1992 Einzug der Hisbollah ins libanesische Parlament.

 1994-95 wiederholte Bombardements Israels im Südlibanon.

 2000 Abzug der israelischen Armee.

 2005 Ermordung des Sunniten Rafik Hariri, der den Wiederaufbau des Libanon durch gewaltige Auslandsverschuldung finanziert hatte. Die darauf folgenden Unruhen führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Der Abzug der Schutzmacht hatte den

Beirut Central District Collage.jpg

 2006 2. Libanonkrieg bzw. Julikrieg zur Folge. Die israelischen Bombardements zerstörten das Strassennetz des Libanon. Auch die Landwirtschaft wurde schwer getroffen und hat sich bis heute nicht erholt, wie man an den gewaltigen Getreideimporten sehen kann. Dem Einmarsch und den Bombardements der israelischen Armee fielen ca. 1500 Menschen zum Opfer. Die Reparatur der Schäden, die bis heute nicht annähernd bewältigt ist, wurde ebenfalls wieder durch Auslandsverschuldung bewerkstelligt.

 2011 Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Der Libanon wird zum Hinterland. Flüchtlinge und Aufständische überschreiten die Grenzen. Bis heute beherbergt der Libanon über eine Million syrischer Flüchtlinge.

 2013 Die Hisbollah verkündet ihre militärische Unterstützung für Assad und greift in den syrischen Krieg ein. Das Schiff „Rhosus“ läuft mit einer Ladung von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in den Hafen von Beirut ein.

 2017 Ministerpräsident Saad Hariri (Sohn von Rafik Hariri) verkündet seinen Rücktritt aus Saudi-Arabien. Der Rücktritt wurde später zurückgezogen.

 2019 Abwahl Hariris. Sein Nachfolger Diab und dessen Regierung kann den praktischen ökonomischen Zusammenbruch des Libanon nicht wegzaubern. Ständige Proteste bis zum August 2020 und darüber hinaus.

 4.8. 2020: Das Ammoniumnitrat und andere explosive Stoffe explodieren im Hafen von Beirut.
Diese kurze Chronik lässt einen erstaunen, dass dieser Staat überhaupt noch existiert und bis heute irgendwie auch noch funktioniert hat.

 Nach den Aussagen des Kapitäns der Rhosus über die trüben Manöver des Besitzers von Schiff und Fracht, des inzwischen in Zypern ansässigen Russen Gretschuschkin, lässt sich schliessen, dass letzterer von einem unbekannten Auftraggeber einen Haufen Geld bekommen hat, um diese für Bombenbau verwendete Substanz in den Hafen von Beirut zu bringen.

 Da dergleichen Material in den Libanon nicht eingeführt werden darf, bediente sich der Besitzer des Vorwandes des Aufladens von zusätzlicher Fracht, um mit einer Art Transitvisum dennoch den Hafen von Beirut anlaufen zu dürfen. Die dort zu ladende Fracht war viel zu gross, um auf das Schiff zu passen. Dann weigerte er sich, die Hafengebühren zu zahlen und liess das Schiff, die Fracht und die Besatzung im Hafen von Beirut stranden.

 Der Hafen von Beirut steht unter der Verwaltung und Kontrolle der Hisbollah. Diese hegte den wohlbegründeten Verdacht, dass diese Fracht für den IS oder andere bewaffnete Aufständische in Syrien bestimmt war und ihnen und ihren syrischen Verbündeten um die Ohren fliegen würde, und verbot den Verkauf. (Niemand braucht in der dortigen Region eine solche Menge an Düngemitteln, und Israel bezieht seine Fracht von woanders.)

 Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des weiter oben ausgeführten Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

Beirut Explosion Aftermath PIA23692.jpg

 Die internationalen Medien echoen diese Forderung, was seinen Grund in der Gegnerschaft zur Hisbollah hat. Die Hisbollah war in den letzten 20 Jahren das Rückgrat des Libanon und der Hauptgrund, warum dieser Staat noch irgendwie funktioniert hat, auch aufgrund der – durchaus materiellen, nicht nur militärischen – Unterstützung aus Syrien und dem Iran. Ausserdem hat die Hisbollah inzwischen ein weltweites Netzwerk des Handels, vor allem mit Drogen aus Lateinamerika, aufgezogen.

 Ausgehend von Israel und den Golfstaaten sowie den USA haben inzwischen auch viele Staaten Europas die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, was ihre Tätigkeit auf dem Territorium dieser Staaten verunmöglicht.

 Das Geschrei nach „Veränderung“ und „Systemwechsel“ im Libanon richtet sich also gegen die Hisbollah, der vor allem ihr Eingriff in den syrischen Krieg sehr verübelt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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2.von Oben     —     Beirut Central District Collage

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Unten         —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Lasst uns selber Steuern !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Politische Saucen – nein danke!

Flickr - DVS1mn - 10 Chevrolet Impala LT (8).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller / 19. Aug 2020 –

Die geschichtsfremde Namensänderungswelle hat auch die Marketingabteilungen der Globalplayer erreicht.

Als der US-amerikanische Autokonzern Chevrolet vor x Jahren sein neustes Modell «Nova» taufte, musste er feststellen, dass der Wagen in Südamerika nicht so richtig Gefallen fand. Kunststück: «no va» heisst auf Spanisch «geht nicht» oder auch «fährt nicht». Und wer wollte denn schon einen teuren Wagen kaufen, der schon in seinem Namen sagt, dass er nicht fährt?

Heute haben die grossen Konzerne andere «Probleme». «Unilever» mit Steuersitz in Rotterdam und London gehört mit weltweit 170’000 Mitarbeitenden zu den hundert weltgrössten Konzernen. In 190 Ländern stehen «Unilever»-Produkte zum Verkauf. Der Umsatz von «Unilever» beläuft sich auf über 60 Milliarden Dollar, der Jahresgewinn liegt meist bei über 6 Milliarden Dollar, also bei rund 35’000 Dollar pro Mitarbeitendem. Ein Gigant!

Zu «Unilevers» Lebensmittel-Tochterfirmen gehören in Europa unter vielen anderen auch «Knorr» und in der Schweiz «Oswald». Die Marketingstrategie von «Unilever» ist aber, sich besonders lokal und heimatliebend zu geben. So bot etwa «Oswald» in Steinhausen bis am 17. August eine Reihe ihrer Produkte als speziell Heimat-nah an: mit 15% Rabatt.

Politik auch bei «Knorr»

«Unilever»-Tochter «Knorr» in Deutschland wird nun auch noch in einem anderen Sinn politisch. Die «Knorr Zigeuner Sauce» wird aus politischen Gründen umgetauft in «Paprikasauce Ungarische Art». Auf der Website von «Knorr» ist die Zigeuner Sauce bereits nicht mehr einsehbar. Ausgerechnet! Die meisten von uns lieben den Zigeuner Salat, weil er besonders rezent ist. Viele von uns lieben den Zigeuner Gulasch. Das Zigeuner Schnitzel war schon zu Zeiten der k.und k.-Nobilität in Wien als besonderer Leckerbissen beliebt. Lauter reine Komplimente für die Küche der Zigeuner! Auch wenn sie jetzt Sinti und Roma heissen!

Erbswurst (cropped).jpg

Wäre vielleicht nur die Verpackung genießbar ?

Die gegenwärtige weltweite Namensänderungsmanie wird wohl dafür besorgt sein, dass nirgends mehr Johann Strauss‘ «Zigeunerbaron» aufgeführt werden darf. Wir werden sicher bald auch auf den Salami von «Negroni» verzichten und den Wein aus der «Negroamaro-Traube» in die Essigmutter giessen müssen.

Lasst uns mitmachen!

Wenn der globale Gigant «Unilever» jetzt beginnt, seine Produkte sogar namentlich zu verpolitisieren: bitte schön, dann können wir auch unsererseits politisch reagieren – und unsere Gewürze künftig statt beim Globalplayer «Unilever» bei einer kleinen Firma, zum Beispiel bei merlasco.com einkaufen, einer kleinen Firma in Langnau am Albis, wo hundert verschiedene natürliche Gewürze nicht nur von Hand und mit Liebe verpackt und verschickt werden, sondern auch ohne Profitgewinn eines Globalplayers zum Kunden und zur Kundin kommen. Mein privater Tipp für Feinschmecker: die Gewürze von Merlasco sind erst noch besser.

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Oben        —    My Brother-in-law and I made a trip to Iowa to pick up my Sister’s „new“ used car. To replace the lemon flavored Vue, after the second CVT transmision went out. www.flickr.com/photos/greggjerdingen/6676844405/in/photos…

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Unten        —   Erbswurst, a traditional instant pea soup from Germany

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Vergleich Beirut — USA

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

In den USA
kann es jederzeit zu einer Explosion kommen

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 6 2020 08.jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Red. / 11. Aug 2020 – 

Präsident Trump hat strenge Auflagen für Ammoniumnitrat aufgeweicht. Wie in Beirut kam es in Texas zu schweren Explosionen.

Das Center for Public Integrity ist eine US-Nichtregierungsorganisation, die behördliches Handeln untersucht. Bereits vor der Explosion von Ammoniumnitrat in Beirut hat sie nachgeforscht, wie die USA mit der Chemikalie umgehen.

Das jüngste Unglück passierte 2013 in der Stadt West in Texas. Die Feuerwehr wurde zu einem Feuer beim Düngerhändler West Fertilizer gerufen. Auch der Bürgermeister von West Tommy Muska gehörte dazu. «Als ich auf das brennende Gebäude zuging, entstand vor meinen Augen urplötzlich eine Wand und ich hörte eine Explosion. Eine sehr schlimme, sehr, sehr laute Explosion», erinnert er sich. Rund 20 Minuten nach Eingang der Meldung explodierten 60 Tonnen dort eingelagertes Ammoniumnitrat. «Ich wurde weggeschleudert und als sich wieder zu mir kam und aufstand, war da einfach nichts mehr», so Muska.

Die Gemeinde West und die zuständigen Stellen waren nicht über die Tonnagen und die genaue Lagerung der giftigen Chemikalie informiert gewesen. Das Unglück forderte 15 Tote, zwölf von ihnen Feuerwehrmänner, 260 Menschen wurden verletzt, 142 Häuser weggeblasen, ein Altersheim, eine Wohnüberbauung und zwei Schulen im Umkreis zerstört.

Dünger und Sprengstoff

Ammoniumnitrat wird zwar meist als Dünger verwendet, ist aber auch ein Sprengstoff: So hat der Oklahoma-Bomber, Timothy McVeigh, 1995 genau diesen Stoff für seinen Sprengstoffanschlag verwendet und damit 168 Menschen getötet. Die Explosion in West war zudem nicht die erste im Agrarstaat Texas: Bereits 1947 explodieren zwei Frachter in der Galveston Bay, töteten 581 Menschen und richteten in der Stadt Texas City riesige Schäden an. Dieser Unfall gilt bis heute als der grösste Industrieunfall der USA: Auch in 2009 flogen in Bryan, Texas, und 2014 in Athens, Texas zwei Lagergebäude mit Ammoniumnitrat in die Luft.

Barack Obama nahm 2013 an der Gedenkfeier in West teil und wies die Umweltagentur EPA an, strengere Regeln für Ammoniumnitrat und weitere gefährliche Chemikalien auszuarbeiten. Die EPA hatte bis dahin über 2000 Zwischenfälle mit dem Stoff registriert. Doch die sind bereits wieder Geschichte. Die Administration Trump hat die Sicherheitsregeln abgeschwächt oder teilweise ganz aufgehoben. Umweltgruppen kämpfen dafür, dass die Standorte der Lager nicht nur den Behörden und vor allem den Feuerwehren bekannt sind, sondern dass auch alle Bewohner wissen, was in ihrer Umgebung gelagert wird. Doch das erweist sich als schwierig. Die mächtige Düngemittelindustrie wehrt sich gegen strenge Regeln und will mit eigenen Massnahmen für Sicherheit sorgen. Einer freiwilligen Sicherheitsinitiative der Branche haben sich bis jetzt aber lediglich 94 Lagerstätten angeschlossen. Die Sprecherin der Initiative sagte gegenüber Public Integritiy: «Das garantiert nicht Sicherheit, Sicherheit ist ein laufender Prozess.»

The smoke of the Beirut explosion spread over the sky of Lebanon.png

Wenigstens die Lager öffentlich benennen

Auch gegen die Publikation der Lagerungsstätten gibt es Widerstand, vor allem von Behördenseite. Ihre Argumentation: Da Ammoniumnitrat auch als Sprengstoff verwendet werden könne, sei es gefährlich, wenn man wisse, wo es gelagert sei. Allerdings, wie Public Integrity schreibt: Der Oklahoma-Bomber hatte den Sprengstoff über einen Strohmann ganz legal gekauft. Es geht um riesige Mengen: Allein zwischen Juli 2016 bis Juni 2017 wurden auf US-Feldern über 600’000 Tonnen Ammoniumnitrat ausgebracht, die vorher irgendwo gelagert worden waren. Das Departement für Homeland Security gibt bekannt, dass an mindestens 585 Orten so grosse Mengen gelagert werden, dass sie zu einer Gefahr werden können. Feuer kann dazu führen, dass die Pellet zu schmelzen beginnen und durch Oxidation das Feuer zur Explosion bringen können.

Auch im County, wo die Stadt West liegt, kann man in der Zwischenzeit nicht mehr nachschauen, wo sich Lagerstätten befinden: Der Staatsanwalt hat verfügt, dass die Stätten geheim bleiben sollen.

Auch in der Schweiz lagern Tonnen von Ammoniumnitrat

Die Detonation eines Lagers mit unspezifiziertem Ammoniumnitrat im französischen Toulouse im Jahre 2001 veranlasste verschiedene europäische Staaten wie auch die Schweiz, die Aspekte der Störfallvorsorge bei der Lagerung ammoniumnitrathaltiger Dünger vertieft zu untersuchen. Eine Umfrage des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) bei den kantonalen Störfallfachstellen hatte gezeigt, dass der Vollzug der Störfallverordnung in der Schweiz ungenügend harmonisiert war. Gemäss einer brancheneigenen Marktanalyse hatte sich seit 1991 der Umschlag aller Düngersorten in der Schweiz von rund 520’000 Tonnen pro Jahr (t/a) auf

270’000 t/a halbiert. Dabei machten 2011 Ammoniumnitrat-Dünger ungefähr 208’000 t/a aus, was rund 80 Prozent der Gesamtmenge an Dünger entspricht. Die Lagerbestände sind jahreszeitlichen Schwankungen unterworfen. Während vier Monaten im Jahr sind die Lager voll. Für grosse Primärlager sind das die Monate Mai bis September, für mittlere und kleinere Sekundärlager (z. B. auch Bauernhöfe) Monate September bis November. In den übrigen Monaten des Jahres sind die Lager etwa zu zwei Dritteln belegt. Die Störfallvorsorge regelt die Lagerung, den Brandschutz und weitere Sicherheitsmassnahmen.

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Oben        —        Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Nein zum „NSU 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

Der NSU 2.0 macht jeden Tag neue Schlagzeilen.

Demonstration zum NSU Prozess München-10 (8647154927).jpg

Von Jimmy Bulanik

Bundesrepublik Deutschland – Der NSU 2.0 bedroht Sibel Schick. Doch die Autorin sieht in der Lage auch eine enorme Chance. Das sind ihre Worte:

der NSU 2.0 terrorisiert Deutschland. Die rechtsextreme Gruppe beruft sich auf den Nationalsozialistischen Untergrund, der zehn Menschen ermordet hat – und verschickt Drohungen an diejenigen, die sich für eine freie Gesellschaft einsetzen. Auch an mich gab es ein Drohschreiben vom Absender NSU 2.0.

Es ist nicht die erste Drohung, die gegen mich gerichtet ist – diese und öffentliche Gewaltaufrufe erlebe ich seit 2018. Menschen, die Minderheiten angehören, Frauen oder jene, die sich im Netz und in der Öffentlichkeit politisch äußern, wissen: Diese Drohungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind eine logische Schlussfolgerung der Entwicklungen vergangener Jahre.

Die ersten Schreiben des Absenders NSU 2.0 bekam 2018 die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Darin standen neben Todesdrohungen gegen sie und ihre Tochter auch private Daten der Juristin. Nur Behörden hatten dieses Wissen. Die Spuren führten zu Frankfurter Polizeicomputern.

Eine substanzielle Debatte oder eine Ermittlung gegen rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei gab es 2018 nicht. Doch jetzt könnte das endlich nachgeholt werden. Es ist an der Zeit, dass wegen der Drohungen konsequent ermittelt wird – egal, von wem sie kommen! Die Bundesregierung muss Betroffene von Hasskriminalität besser schützen und präventiv arbeiten.

Für mich ist das genau der richtige Zeitpunkt, den Schutz, den wir Betroffenen verdienen, einzufordern. Aktuell haben wir das bundesweite Interesse – denn die Drohschreiben vom NSU 2.0 bekommen viel Aufmerksamkeit.

Sibel Schick

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Viele sind überrascht. Ich nicht. Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus – das ist nicht neu. Deutschland ist in Westeuropa bei rechter Gewalt und Rechtsterrorismus auf dem Spitzenplatz.

Die Proteste der Bewegung Black Lives Matter in den USA haben etwas in Gang gesetzt. Auch in Deutschland sprechen wir endlich über rassistische Polizeigewalt. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Debatte im Keim ersticken und die Gesellschaft spalten. Zuerst bestellte er eine geplante Studie über rassistische Tendenzen der Polizei ab. Dann verlangte er eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamt*innen. Als würde das eine das andere ausschließen. Als könnte sein Ministerium nicht gleichzeitig zwei Studien in Auftrag geben.

Demonstration NSU-Prozess München (2013-04-13)-01.jpg

Seehofer sendet eine klare politische Botschaft. In Zeiten von rassistischen und frauenfeindlichen Drohschreiben, deren Spuren zu Polizeicomputern führen, lehnt er jede Diskussion ab. Das Innenministerium zeigt kein Interesse, die rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Polizei zu ermitteln und betroffene Menschen zu schützen. Warum also sind so viele vom NSU 2.0 überrascht?

Im Juli wurden zwei Verdächtige, ein Ex-Polizist und seine Frau, vorläufig festgenommen. Sie werden bisher mit sechs der insgesamt mehr als 80 Drohschreiben in Verbindung gebracht. Obwohl weiter Tatverdacht wegen Volksverhetzung besteht und die Polizei bei dem Mann eine illegale Pumpgun sichergestellt hat, ist das Paar wieder frei. Zudem steht ein aktiver Polizeibeamter aus Frankfurt/Main unter Verdacht. Wer noch zu dem Netzwerk gehört und die restlichen Schreiben verfasste: unbekannt.

Die Drohschreiben vom NSU 2.0 müssen jetzt der letzte Anlass sein, um endlich zu handeln. Um rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Polizei zu ermitteln, Opfer effektiver zu schützen und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Diese Angriffe gegen Menschen und die freie Zivilgesellschaft müssen enden. Unterschreiben Sie jetzt meine Petition!

Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität

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Grafikquellen     :

Oben     —     Demonstration zum NSU Prozess München-10

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Julian Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt

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Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Daniela Lobmueh, Nora Drenalin und Hannes Sies

Viele Kulturschaffende haben sich für Julian Assange und WikiLeaks eingesetzt -unseren Mainstream-Medien, sonst jedem Prominenten hinterherhechelnd, war dies kaum der Erwähnung wert. Angela Richter ist eine bedeutende Theatermacherin im deutschsprachigen Raum, auch international -sie brachte den Fall Assange als Erste auf die Bühne.

Der bedeutendste Enthüllungs-Journalist und Whistleblower des 21.Jahrhunderts, Julian Assange, wird immer noch von der Britischen Regierung in Folterhaft im Hochsicherheitsknast Belmarsh (London) gehalten. Von den Medien immer wieder vergessen siecht dort der, auch nach Ansicht Hunderter Ärzte sowie des UNO-Folterexperten, unter unmenschlichen Bedingungen willkürlich eingekerkerte USA-Kritiker dahin. Auftraggeber ist die US-Regierung (Bush, Obama, Trump), im Dienste ihrer Finanzmogule, die auch hinter der Intrige einer fingierten „Vergewaltigung“ stecken dürfte -der Propagandalüge, die Assange verteufeln sollte. Gefälschte Beweise, fingierte Protokolle führten zu seiner Verfolgung, dienten den Briten als fadenscheinige Rechtfertigung zu seiner Inhaftierung.

Angela Richter – Kultur kann und sollte politisch sein

Doch Assange und Wikileaks sind längst mehr als nur ein Politikum (als politischer Bankrott der heuchelnden West-Medien-Propaganda vom angeblichen Kampf des Westens für weltweite Menschenrechte, die in Wahrheit meist nur gierige Machtpolitik bemäntelt, ob in Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Ukraine). Assange und Wikileaks sind Kulturphänomene, die Film, Literatur und Theater erreicht haben. An das Theaterstück von Angela Richter „Assassinate Assange“ (2012) soll hier erinnert werden, denn Julian Assange, derzeit in Belmarsh auch unter Corona-Ansteckungsgefahr in illegaler Folterhaft gehalten, braucht heute Aufmerksamkeit und Unterstützung mehr denn je. Theater in aller Welt sollten es unverzüglich auf ihren Spielplan setzen -Sophokles, Shakespear und Tschechow sollte man manchmal warten lassen. Angela Richter steht in der Tradition provozierender Kunst, etwa des Neodadaisten und Jungen Wilden Martin Kippenberg. Sie inszenierte mit und über Whistleblower (Assange, Snowden, Ellsberg), thematisierte u.a. Medienlügen, Internet-Überwachung („Supernerds“, was verdummte West-Journalisten zum in ablenkender Absicht stereotyp abgesonderten Propaganda-Klischee „Nordkorea“ reizte, obwohl es sich deutlich gegen die USA und ihre NSA richtet), Netzkriminalität („Silkroad“) und den neoliberalen Zugriff auf unsere Körper durch plastische Chirurgie („Brain and Beauty“). Zuletzt arbeitete sie mit dem medienkritischen Philosophen und Assange-Unterstützer Slavoj Zizek zusammen („Antigone“, Zagreb 2019).

Kulturphänomen WikiLeaks: „Assassinate Assange“ von Angela Richter

Das Theaterstück von Angela Richter ist zugleich vielschichtig und schlicht. Es behandelt den Fall Assange als Mythos, dem es vielleicht ein wenig und sehr vorsichtig zu huldigen gilt, der aber zugleich entzaubert werden soll. Dieser Spagat gelang leider nur unter großen Einbußen an Information über die Arbeit von Wikileaks –darüber erfuhr das Publikum fast nichts. Stattdessen setzte die Inszenierung auf lakonische Monologe von und über Julian Assange sowie „seine beiden Schwedinnen“ –und auf kraftvolle Bilder aus dem Beamer.

Die erfolgreiche Dramatikerin Angela Richter („Fall Esra“, „Jeff Koons“; „Vive la Crise“) ersteigerte für 1600,- Euro ein Mittagessen mit Julian Assange und Slavoj Zizek. Ihr damaliger Ehemann, der Maler Daniel Richter, fertigte Assange-Portraits, die in der Kampnagel-Fabrikhalle vor dem Theatersaal auf T-Shirts feilgehalten wurden. Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft besuchte Angela Richter ihn dort achtmal und interviewte ihn. Ergebnis: 30 Stunden Audio-Mitschnitte, wovon sie einigen Text in ihr Stück einfließen ließ, inklusive Assange im O-Ton. Vorhang auf.

Albino-Affen auf Odyssee im Weltraum

Das Bühnenbild ist denkbar schlicht. Einzige Requisiten sind ein Pappkarton, die Wand hinter der Bühne als Fläche für  Beamer-Projektionen und ein paar Laptops (die evtl. aber nur der Steuerung der Beamer dienen). Elf Darsteller in Albino-Affen-Kostümen sind das Ensemble, nur wenige legen ihre Affenmaske zeitweise für Monologe und einige Dialoge ab: Konservativ-reaktionäre Feuilletonisten stürzen sich natürlich dankbar auf den hingeworfenen Knochen und jubeln: „Assange zum Affen gemacht!„, aber empören sich dann enttäuscht: „Am Ende doch ein Held„.

Den Auftakt entlehnt Angela Richter bei Kubricks „2001 –Odyssee im Weltall“: Elf Affen sitzen um ein Lagerfeuer, vom Beamer auf den Pappkarton in ihrer Mitte projiziert, hinter ihnen funkelt unsere Galaxis in der Dunkelheit (stellvertretend der Andromedanebel), am Rand läuft die Anonymous-Losung „Expect us“ durch.

Die Stimme von Assange räsoniert über intelligentes Leben, dessen Spuren man eigentlich anhand von Dyson-Sphären –gigantischen Solarpanelen, kugelförmig um bewohnte Sternsysteme gebaut– sehen müsste, wenn Intelligenz nicht sehr rar wäre oder aber technische Zivilisationen wie unsere zur Selbstvernichtung neigen würden. Einsamkeit oder Selbstzerstörung. Andromeda aus.

Zieloptik des Kampfhubschraubers aus „Collateral Murder“, es dröhnt der dazugehörige O-Ton: US-Soldaten belauern vermeintliche irakische Kämpfer, Rotorflattern, schnarrender Militärfunk; in der Zieloptik tauchen die elf Albinoaffen auf, stellen die Szene aus Bagdad nach, die durch Wikileaks 2010 um die Welt ging. Sie sterben im (nur akustischen) MG-Feuer, zugleich als Projektion und dramatisch auf der Bühne. Starke Bilder, bewegend, aber gebrochen mit einem kräftigen Schuss reflektierender Ironie –mit einem Schuss dramaturgischer Uranmunition.

Der Beamer projiziert –zunächst verwirrend– einen Tierfilm. Es geht um eine Meeresschildkröte, Schwarzweiß-Bilder, Kommentar im Grzimek-Stil der 70er: Das Tier quält sich, so erfährt man, durch den heißen Sand einer Insel, die für Atomwaffentests missbraucht wurde. Es hat wie gewohnt seine Eier abgelegt, aber die radioaktive Verseuchung hat sein Orientierungsvermögen zerstört. Die Schildkröte findet nicht zurück zum rettenden Ozean, strebt irrtümlich der tödlichen Trockenheit des Inselinneren zu, über ihr kreisen kreischende Raubmöwen, warten schon auf seinen qualvollen Tod. Ein Bild für unsere langsamen, verwirrten und nur unzureichend gepanzerten Hirne? Orientierungslos in der sensorischen Wüste der militärisch verseuchten digitalen Medienwelt? Kein schönes, aber ein kraftvolles und treffendes Bild, mit dem das unbedingt sehenswerte Stück beginnt –auch wenn es am Ende die geweckten Erwartungen nicht ganz einlösen kann.

Assange-Erlebnisse statt Wikileaks-Enthüllungen

Im Zentrum des Stücks steht die Person Julian Assange. Seine Figur wird von Angela Richter sorgsam, fast liebevoll gezeichnet. Am Ende weist sie gleichwohl daraufhin, dass es ganz falsch sei, zu psychologisieren. In die Tiefe geht sie bei der Frage nach der angeblichen Vergewaltigung zweier Schwedinnen und beim Report ihrer langen Gespräche mit Assange in dessen Londoner Asyl. Sie beschreibt die Situation in der Botschaft Ecuadors, die Gefängnisatmosphäre, den Geruch, die Britischen Polizeitruppen, die das Asyl umzingeln. Ihre Gespräche vor den Fenstern hat Angela Richter aufgezeichnet, sie werden im O-Ton angespielt, ihre banalen Inhalte berichtet –ein Beispiel für die unergiebige Leaks.

Über die Enthüllungen von Wikileaks erfährt man so viel oder so wenig wie ein durchschnittlicher gutbürgerlicher Theaterbesucher nach Lektüre deutscher Feuilletons vielleicht noch erinnern kann: „Collateral Murder“, Bradley Manning und dass bei den US-Depeschen nur Klatsch herauskam. Letzteres ist falsch, aber es ist die Version der Geschichte, die unsere Mainstream-Medien in den Köpfen durchgesetzt haben. Die frühen Leaks (Somalia, Giftmüll in Afrika, Bankskandal J.Baer, Toll Collect in Deutschland usw.) fallen weg, nur die Finanzkorruption in Island wird kurz erwähnt, neue Leaks wie Stratfor- oder Syria-Files vermisst man ebenso.

Angela Richter holt ihr Publikum da ab, wo es medial steht –und was Wikileaks angeht, lässt sie es da auch stehen. Für die Person Julian Assange jedoch dürfte das Stück ganz neue Einsichten liefern. Es formuliert die künstlerische Verteidigung eines politisch Verfolgten, der unter zweifelhaften Anschuldigungen, wenn nicht unter perfider Verleumdung von der westlichen Justiz drangsaliert wird. Dies ist eine mutige Sichtweise auf Assange, die im üblichen Journalismus zum Tabu geworden ist: In einem Journalismus, der sich in heuchlerischer Einseitigkeit der Anklage politischer Verfolgung vorzugsweise in Moskau und Kiew zuwendet („Pussy Riot“, „Femen“).

Penis, Condome und Sperma im Bett von Schwedinnen

Breiten Raum nehmen umfassende und gut recherchierte Beschreibungen der beiden Schwedinnen ein, die Assange sexueller Verfehlungen beschuldigt haben –woraus die Medien ihr verleumderisches „Vergewaltigung!“-Geschrei machten. Die Ich-Erzählerinnen werden mit Klarnamen und biographischen Details eingeführt, ihre Rolle bei der Assange-Veranstaltung in Stockholm genau beschrieben. In den monologischen Schilderungen zweier erotischer Begegnungen, emotional zwischen schmachtender Liebe und gekränkter Wut vorgetragen, erfährt man viel darüber, wo und wann Condom und Penis des Beschuldigten sich jeweils angeblich befunden haben sollen.

Dazwischen polizeiliche Befragungen des Verdächtigen. Assange beschreibt den Sex, leugnet aber den Vorwurf, ein Condom absichtlich zerrissen zu haben. Dieses Auswalzen der Sex-and-Crime-Thematik spiegelt und entlarvt das mediale Muster der Assange- und Wikileaks-Berichterstattung. Es befriedigt aber auch auf schlichte Art die dadurch geprägte voyeuristische Erwartungshaltung des Publikums. Letztlich werden die Anschuldigungen als höchstwahrscheinlich haltlos, auf jeden Fall überzogen und in ihren Konsequenzen unglaubhaft vorgeführt.

Assange darf sich monologisch beklagen, schwedische Frauen, trotz all seiner Bemühungen, „can‘t not get no satisfaction“. Gesangseinlage: „women become wicked, when a man is wanted“. Ironisiert wird am Ende auch die mediale und polizeiliche Jagd auf „Assange den Sexualstraftäter“ durch einen bei der US-Feministin entliehenen satirischen Brief an „Dear Interpol“, worin sich eine sexuell unbefriedigte bzw. belästigte Frau für Interpols neues Engagement für Frauenrechte bedankt und zur Verhaftung von 1,5 Millionen weiterer bad boys auffordert. Foto: Assange und eine Schwedin

Theater ist besser als Film

Konterkariert wird dieser Erzählstrang durch Dialoge von Angela Richter mit Assange bzw. dessen Monologe über Individuen, Politik und die Medien. Assange beklagt wortreich die Gleichschaltung der Menschen durch Massenmedien –wobei acht wie Schatten hinter ihm aufgereihte Affen seine Gestikulation nachmachen– und den besseren Ansatz von Wikileaks, wo jeder sich aus den geleakten Daten seine eigene Meldung heraus filtern könne.

Rassemblement en soutien à Julian Assange - Paris 2019-04.jpg

Theater sei auch besser als Film, weil Filme von viel mehr Leuten gesehen würden, Theater aber von wenigen und jede Aufführung dabei noch ein Unikat sei. Medienkritisch ist auch eine kleine Szene, in der die Assange-Interviewerin Angela Richter ihrerseits von einem Journalisten Terry (vom Guardian?) interviewt wird, der sich hauptsächlich dafür interessiert, ob sie Sex mit Assange hatte. Ein kleiner Hinweis auf den Konflikt des ehemals mit Wikileaks verbündeten Guardian? So soll die Medienhype zwar kritisch reflektiert werden, aber letztlich kreist doch alles um Julian, wie in den Medien. Die Reflexion scheint im Ergebnis am Mythos Assange zu scheitern, wobei sie bei einigen Zuschauern auch die mediengemachten Ressentiments gegen Assange mobilisiert.

Auch die Netzkultur erweist sich als schwer darstellbar, die Laptops und Beamer-Bilder überzeugen nicht wirklich. Auch Anonymous taucht nur andeutungsweise auf dem Schirm von >Assassinate Assange< auf: Projizierte Satzschnipsel „we will not forget“, „expect us“. Doch alles bleibt sehr resigniert und pessimistisch –übrigens ganz im Gegensatz zur Stimmung auf dem Netzkultur-Kongress in der Kampnagelfabrik, in dessen Rahmen gespielt wurde. Dort wurden Websites und Blogger im Dienste politischer Proteste gezeigt und organisiert –zur Abwehr der Angriffe von Finanzmächten auf die Völker und ihre Sozialsysteme, von Athen bis Tunis.

Vielleicht sind die neuen „Netizen“ des Internet doch nicht so orientierungslos, wie die strahlenkranke Meeresschildkröte aus der Eingangssequenz des Theaterstückes. Und viele Menschen entwickeln heute neue Hoffnungen und Utopien: Wenn sich 10.000 Schildkröten genau zum richtigen Zeitpunkt in das Ruder eines Atom-U-Bootes verbeißen –vielleicht können sie es auf einen Eisberg laufen lassen. Später wurde das Stück (in variierter Version) in Wien aufgeführt. Angebliche „Feministinnen“ hatte die Medienhetze besinnungslos übernommen und „Vergewaltiger“ an die Theatertür gesprayt, der notorische Wiener Standard brachte eine maue WischiWaschi-Theaterkritik, immerhin kein völliger Verriss. N.A.

Premiere von „Assassinate Assange“ war am 27.09.2012 in Hamburg, Kampnagelfabrik, im Rahmen der Nerd-Tagung #vernetzt – Zukunftscamp 2012

Julian Assange und Wikileaks als Kulturphänomen des 21.Jahrhunderts

Orientierungslos: Theaterstück „Assassinate Assange“ gescheiter als der Mythos Assange

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/10/01/orientierungslos-theaterstuck-assassinate-assange-scheitert-am-mythos-assange/

Propaganda-Meisterwerk: WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/04/01/guardian-versus-wikileaks-wikileaks-geheimnisse-und-lugen/ 

Schlag ins Gesicht: Sherlock Holmes meets Wikileaks

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/05/09/schlag-ins-gesicht-sherlock-holmes-meets-wikileaks/ 

Anti-Piraten-Verschwörung? Wikileaks-Kinofilm „The 5th Estate“ verzögert

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/09/23/anti-piraten-verschworung-wikileaks-kinofilm-the-5th-estate-verzogert/ 

Wikileaks-Spielfilm: Bertelsmann hetzt weiter gegen Assange

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/03/wikileaks-spielfilm-bertelsmann-hetzt-weiter-gegen-assange/

Filmkritik: „WikiLeaks Geheimnisse und Lügen“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/09/11/wikileaks-geheimnisse-und-lugen/

Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

https://jasminrevolution.wordpress.com/2011/09/22/tagessschau-suddeutsche-spiegel-diskreditierung-von-wikileaks/

DLF und ARD: Qualitätslügen vom Lügenfunk?

https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/02/06/dlf-und-ard-qualitatslugen-vom-lugenfunk/

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —      Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten      —          Rassemblement en soutien à Julian Assange au siège du journal Le Monde (Paris – 80, boulevard Auguste-Blanqui).

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Gr. Jugend fordert Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Sozialarbeiter*innen statt Polizist*innen

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Viele Hunde streiten um einen Knochen

Von Dinah Riese und Konrad Litschko

Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.

 Mögliche rechte Netzwerke, Racial Profiling, Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg – die Polizei stand zuletzt vielfach in der Kritik. Nun reagiert die Grüne Jugend und legt ein Papier mit radikalen Reformvorschlägen vor: „Polizei neu aufstellen“. In der Mutterpartei dürfte man darüber wenig begeistert sein. Denn die hatte zuletzt die Nähe zur Polizei gesucht.

Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv.

Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“

Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“

Tote durch Polizeischüsse

Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.

So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäter*innen, Street­worker*innen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situa­tionen erschossen.

Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Be­amt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.

Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen. Damit Betroffene sich besser wehren können, sollen kontrollierte Personen jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen. Dieses soll Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten.

Weg mit dem Pfefferspray

Zudem müsse bundesweit das Antidiskriminierungsgesetz eingeführt werden, wie es in Berlin seit Juni existiert und von Innenministern zuletzt heftig kritisiert wurde. Und die Vorschläge sind noch weitreichender: So soll künftig nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen – um zur Deeskalation beizutragen.

Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft. Und gegen Polizeigewalt sollen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten und unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften helfen. Zur Aufklärung sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.

Zudem sollen Polizist*innen nicht mehr „abgeschirmt unter ihresgleichen“ in Polizeikasernen ausgebildet werden, sondern „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten. In Bund und Ländern soll es – analog zu Wehr- und Datenschutzbeauftragten – Polizeibeauftragte geben.

Mit Blick auf die Drohschreiben des NSU 2.0 verweist die Jugendorganisation auf mindestens 400 Verfahren nach illegalen Datenabfragen bei Landespolizeien allein seit 2018 – und fordert eine Reform dieser Abfragen, damit in Zukunft zweifelsfrei nachvollziehbar ist, wer diese getätigt hat. Auch brauche es mehr kritische Polizeiforschung: Diese werde bisher „teils vernachlässigt, teils bewusst verhindert“. So sei etwa die von Bundes­innenminister Horst Seehofer gestoppte Studie zu Racial ­Profiling „dringend notwendig“.

Kritik „systematisch abgeblockt“

Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen-Jugend, nennt die Forderungen „erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Man habe sich für das Papier lange mit grünen Innenexpert*innen, Po­li­zist*in­nen und Betroffenen ausgetauscht. „Es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn feststeht: Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in den allermeisten Fällen folgenlos“, so Kurz. „Daraus leitet sich für uns und für alle demokratischen Parteien ganz klar der Auftrag ab, das zu beenden.“

Alton Sterling just before being shot.jpg

Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt müsse in einem Rechtsstaat eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ sein, so Kurz – in der Realität hingegen würde Kritik von Polizeigewerkschaften und Innenminister*innen „systematisch abgeblockt“. Man setze nun auf ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion.

Die Parteiführung der Grünen windet sich, will zum Inhalt des Papiers nichts sagen. „Wir sind immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen“, sagt Pressesprecherin Nicola Kabel.

Deutlich reserviert reagiert hingegen Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag und selbst Polizistin. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar „viele Interessante Anregungen“, etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Es fehle an einer differenzierten Betrachtung. „Die meisten Polizistinnen und Polizisten machen einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —       Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Zur Lage im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Libanon: Im Zangengriff der Krisen

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von Inga Hofmann

Die Corona-Pandemie trifft nahezu alle Länder weltweit hart, der Libanon aber droht unter ihrem Druck zu kollabieren. Denn der kleine Staat am östlichen Mittelmeer kämpft derzeit nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Und weil die Regierung offenkundig weder willens noch fähig ist, diese beiden Krisen entschieden anzugehen, steht auch das politische System des Landes vor einer ernsten Bewährungsprobe.

Bereits vor der Coronakrise zählte der Libanon mit einer Staatsverschuldung von mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu den meistverschuldeten Ländern der Welt. Es war daher wenig überraschend, dass die Regierung in Beirut Anfang März verkündete, dass sie bis auf weiteres keine Schulden gegenüber dem Ausland mehr begleichen könne; die aktuell anstehende Tilgung von über einer Mrd. US-Dollar könne der Staatshaushalt derzeit nicht verkraften. Seither verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der Bürger*innen mit jedem Tag; viele libanesische Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

Für den drohenden Wirtschaftskollaps sind jedoch weder die nunmehr seit Monaten andauernden landesweiten Proteste noch die Corona-Pandemie verantwortlich – auch wenn die Regierung diesen Eindruck allzu gerne erwecken möchte.[1] Vielmehr lässt sich die desolate Lage auf die jahrelange Misswirtschaft der Regierung zurückführen. Verantwortlich dafür ist vor allem das politische System im Libanon, das die Macht im Parlament proportional unter den einzelnen Konfessionen aufteilt. Auf diese Weise wurde das Land nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 zwar weitgehend befriedet. Zugleich aber konnten sich so dreißig Jahre lang weitgehend die gleichen Führungsfiguren an der Macht halten. Beharrlich verhindern sie jegliche Reformversuche und wirtschaften stattdessen in ihre eigenen Taschen.

Gegen die grassierende Korruption, Vettern- und Misswirtschaft gingen in den vergangenen Monaten rund ein Viertel der gut sechs Millionen Libanes*innen regelmäßig auf die Straße. Erstmals fordern landesweit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Konfession und jeden Alters gemeinsam den Rücktritt der Führungselite. Und anders als bei Protesten in der Vergangenheit geben sie sich dieses Mal nicht mit vagen Reformversprechen zufrieden, sondern fordern nicht weniger als eine Revolution („Thawra!“). Ihr Zorn richtet sich dabei vor allem gegen Hassan Nasrallah, der der schiitischen Hisbollah vorsitzt, oder auch Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei, der seit nunmehr knapp dreißig Jahren als Parlamentssprecher amtiert.

Neue Regierung, mangelndes Krisenmanagement

Ungeachtet des wachsenden öffentlichen Drucks verharren diese wie auch die meisten anderen Politiker*innen jedoch auf ihren Posten. Lediglich der ehemalige Ministerpräsident Saad al-Hariri sah sich nach wochenlangen Protesten Ende Oktober 2019 gezwungen, mitsamt seinem Kabinett zurückzutreten. Daraufhin ernannte Präsident Michel Aoun den ehemaligen Bildungsminister Hassan Diab zum neuen Ministerpräsidenten und entschied sich damit einmal mehr für einen Mann aus der Elite und gegen eine Technokratenregierung aus Expert*innen. Deren Einsetzung hatten die Protestierenden gefordert, weil nur so der ökonomische Zusammenbruch noch abzuwenden sei.

Bevor sich Diab aber den wirtschaftlichen Problemen des Landes zuwenden konnte, musste er sich bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Dezember 2019 voll und ganz der Corona-Pandemie widmen. Denn auch im Libanon verbreitete sich das Virus seit Ende Februar – mit zum Teil schon jetzt katastrophalen Folgen. Denn aufgrund massiver Einsparungen im Gesundheitssektor verfügen die meisten Krankenhäuser derzeit weder über ausreichende Medikamente noch über die nötige medizinische Grundausstattung, um Patient*innen mit Covid-19 zu behandeln. Hinzu kommt, dass viele Krankenhäuser privatisiert und ihre Dienste für die meisten Bürger*innen schlichtweg unbezahlbar sind. Aus diesem Grund erließ die Regierung frühzeitig Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus möglichst rasch einzudämmen: Anfang März wurde der Betrieb des Parlaments vorübergehend eingestellt; kurz darauf folgten die Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Theater, Kinos und Restaurants sowie der Schulen und Universitäten.

Trotz seines raschen Durchgreifens wurde Hassan Diab von breiten Teilen der Bevölkerung für sein Krisenmanagement kritisiert. Denn während Staaten wie Katar Flüge aus Risikoregionen frühzeitig gestrichen hatten, landeten noch bis Ende Februar, nicht zuletzt auf Betreiben der mit Iran verbündeten Hisbollah, Passagiermaschinen aus Teheran in der libanesischen Hauptstadt – obwohl dort die Pandemie grassierte und bereits zahlreiche Menschenleben gefordert hatte. Als sich bestätigte, dass tatsächlich Corona-Kranke aus dem Iran im Libanon eintrafen, überschlug sich die Kritik: Vor allem in den sozialen Medien wurde der libanesischen Regierung vorgeworfen, politische Interessen zu priorisieren und Passagiere, die aus Risikogebieten in den Libanon einreisten, nicht ausreichend auf eine Infektion zu testen.

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Zudem griffen Teile der Regierung auf höchst fragwürdige Methoden zurück, um die Zahl der Infizierten einzudämmen. So besprühten Mitglieder der Hisbollah sämtliche Autos und Straßen mit Desinfektionsmittel, obwohl Epidemiolog*innen dies als völlig wirkungslos kritisierten. Die mehr als zwei Millionen US-Dollar, die die Hisbollah dafür erhielt, hätte die Regierung – so die Kritik – besser den 220 000 libanesischen Bürger*innen zukommen lassen sollen, die seit Oktober ihre Arbeitsplätze verloren hatten.

Brennende Banken und steigende Inflation

Anders als die Regierung erkannte die Mehrheit der Libanes*innen frühzeitig den Ernst der Lage. Viele Menschen begaben sich anfangs freiwillig in Isolation, zugleich aber flammten im April die überregionalen Proteste, die auch wegen der landesweiten Ausgangsbeschränkungen vorübergehend zum Erliegen gekommen waren, wieder auf. Vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes prangerten die Menschen auf den Straßen und Plätzen die Versäumnisse der Regierung sowie die zunehmend desaströse Wirtschaftslage an. Um den nötigen Mindestabstand einhalten zu können, protestierten zahlreiche Libanes*innen in ihren Autos. Anstelle der ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenkten die Demonstrierenden vor allem die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanon.

Quelle         :       Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      The smoke of the Beirut explosion spread over the sky of Lebanon

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Unten      —       Zerstörungen im Hafen von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Schikane: „Racial Profiling“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Drei Betroffene berichten.

Von Carolina Schwarz

Die polizeiliche Praxis des Racial Profiling, also der gezielten Kontrolle nicht weißer Menschen, existiert laut Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht. Die alltägliche Erfahrung spricht gegen diese Behauptung. Drei Betroffene berichten.

Lena Mariama Meinhold, 30 Jahre

Seitdem ich 18 Jahre alt bin und meinen Führerschein habe, gehört Racial Profiling zu meinem Alltag. Regelmäßig werde ich in Nürnberg angehalten, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin. Trotz normaler und regelkonformer Fahrweise.

Im Februar beispielsweise stand ich in der Innenstadt an einer roten Ampel. Es war früher Abend, ich kam gerade von einer Freundin, hatte nichts getrunken und wollte einfach nur nach Hause fahren. Auf der Linksabbiegerspur neben mir stand ein Polizeiauto. Die beiden Polizist:innen haben in mein Auto geguckt und sofort den Rückwärtsgang eingelegt. Sie sind dann hinter mein Auto gefahren und haben mich rausgezogen. Der Polizist, der dann an mein Fenster kam, hat mich direkt gefragt: Und welche Drogen haben wir heute konsumiert? Hat also versucht, dieses rassistische Klischee, dass Schwarze Menschen immer Drogen konsumieren, besitzen oder verkaufen, in einen Witz zu verpacken. Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, auch auf solche Fragen nicht pampig zu reagieren, doch mein Blick scheint ihm schon vermittelt zu haben, dass seine Frage nicht witzig war.

Solche Situationen passieren mir immer wieder. Ich werde häufig von oben herab behandelt, meistens geht es um Drogen, die ich nicht konsumiert habe. Häufiger musste ich auch schon einen Alkoholtest machen, und selbst als dieser negativ auffiel, auf einer Linie laufen und mein Auto leer räumen. Das ist einfach reine Schikane.

Mir war schon immer bewusst dass ich als Schwarze Frau in Deutschland anders behandelt werde als weiße Menschen. Immer wieder habe ich Sprüche oder Blicke abbekommen, wenn ich beispielsweise mit meinem Afro durch die Straßen laufe oder fahre. Und trotzdem wurden meine Erfahrungen nicht ernst genommen. Weißen Freunden, denen ich davon erzählt habe, meinten dann: Ach, ich wurde auch schon einmal von der Polizei rausgezogen. Doch meine Mutter beispielsweise ist weiß, 68 Jahre alt und kam erst einmal in eine Verkehrskontrolle in ihrem Leben. Mir passiert das als Schwarze Frau viermal im Jahr.

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Anonym *

Früher bin ich viel Auto gefahren und wurde viel von der Polizei kontrolliert, es waren immer unangenehme Erfahrungen. Doch jetzt war einige Zeit vergangen und ich lebe mittlerweile vor Berlin. Also habe ich mir vor ungefähr anderthalb Jahren an einem frühen Winterabend in Berlin ein car2go gemietet.

Es war meine erste Fahrt in einem Smart. Ich war gerade aus der Park­lücke raus und erst wenige Meter vorangekommen, als ich schon von der Polizei rausgewinkt wurde. Ich hatte versehentlich nur das Standlicht an. Und da war er: der Anfangsverdacht.

Ich musste meinen Führerschein zeigen und wurde gefragt: „Trinken Sie Alkohol?“ Mir kam das seltsam vor und ich habe nachgefragt: „Generell oder heute?“ Der eine Beamte fing daraufhin an zu lachen, was mich noch mehr verunsicherte. Und ich bin immer nervös, wenn ich mit Polizistinnen im Gespräch bin. Ich sagte dann ehrlich, dass ich vor zwei Stunden ein Bier getrunken hatte.

Sie ließen mich trotzdem pusten, mit dem Ergebnis: 0 Promille. Dennoch begann ab dann ein Verfahren, was sich für mich wie ein Spiel anfühlte, das ich nicht verstand. Es war eine konstante sexistische und rassistische Grenzüberschreitung nach der anderen.

Zuerst wollten sie überprüfen, ob ich andere Drogen konsumiert hatte, und fragten, ob sie in mein Auge leuchten dürften. Der erste Kommentar daraufhin war: „Sie haben aber einen schönen Lidstrich.“

Es fühlte sich an wie eine Flirtsituation, nur dass sie für mich total unangenehm war. Allein im Winter in einer stockdunklen Straße mit nur männlichen Polizisten, die mir für meinen Lidstrich Komplimente machen. Doch ihr zweiter Kommentar war dann, nachdem sie mir mehrere Sekunden die Augen abgeleuchtet hatten: „Dieses Problem haben wir häufiger, wir können ihre Pupillen nicht überprüfen, ihre Augen sind zu dunkel.“

Im Nachhinein sind mir Tausende Dinge eingefallen, die ich daraufhin hätte sagen können, doch in dem Moment war ich sprachlos. Es folgten weitere „Experimente“ der Polizisten. Eines davon war, dass ich im Kopf 30 Sekunden abzählen sollte. Liegt man mehr als nur wenige daneben, soll das ein Indiz dafür sein, dass man Drogen konsumiert hat. Ich lag nervositätsbedingt natürlich daneben. Am Ende musste ich mit den Polizisten auf die Wache und einen Urintest machen. Das Ergebnis: Ich hatte keine Drogen konsumiert.

Mir ist bewusst, dass ich an diesem Abend noch ziemlich glimpflich davongekommen bin. Denn ich kenne die Geschichten, vor allem von männlichen Verwandten von mir, bei denen solche Kontrollen viel schlimmer und gewaltvoller ablaufen. Doch während der Tests liefen in meinem Kopf viele Filme ab: Was kommt als nächstes? Und wie komme ich hier heil wieder raus. Denn bei mir ist eine Grundangst gegenüber der Polizei da, durch die ganzen Erzählungen, die ich in meinem Kopf habe. Gerade im Verkehr hat die Polizei schnell einen Anfangsverdacht und kann dich kontrollieren. Seien es ein paar Stundenkilometer zu viel oder eben ein Standlicht. Ein Bier trinken und Stunden später Auto fahren? Würde ich nie wieder machen. Und überhaupt fahre ich jetzt nicht mehr nachts alleine mit dem Auto.

* Die Person ist der Redaktion bekannt

Quelle        :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Deutsche Polizisten bewachen das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg nach Hinweisen auf einen Terroranschlag

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Unten        —       Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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Die Mafia in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Die Schweiz als Wohlfühloase der Mafia

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Quelle  :     INFOsperber CH.

Von Madeleine Rossi, swissinfo.ch / 10. Aug 2020 – 

Die ‚Ndrangheta hat auch in der Schweiz Wurzeln geschlagen. Die milden Strafen hierzulande sind wenig abschreckend.

Die Anti-Mafia-Operation «Imponimento», durchgeführt von schweizerischen und italienischen Sonderkommandos, hat die italienischen Mafia-Organisationen und ihre Präsenz in der Schweiz ins Rampenlicht gerückt. Insgesamt wurden 75 Personen verhaftet, eine davon im Kanton Aargau. Bereits 2016 wurden nach der Zerschlagung einer ‚Ndrangheta-Zelle im Kanton Thurgau drei von Italien gesuchte Männer im Wallis verhaftet.

In jüngerer Zeit hat die Schweizer Polizei zwei weitere Mitglieder der Mafia im Exil zu fassen gekriegt, den ersten im September 2019 bei Lugano und den zweiten Ende Juni im Kanton Bern. Zuletzt, am 21. Juli, wurde ein Mitglied der ‚Ndrangheta, die unter anderem für den Boss Rocco Anello in den Waffen- und Drogenhandel verwickelt war, in seinem Haus im Tessin verhaftet.

Diese Kadenz ist ein Indiz für die Präsenz mafiöser Gruppen in der Schweiz, aber auch ein guter Hinweis auf das Handeln des Bundes, der angesichts der organisierten Kriminalität offenbar die Samthandschuhe abgelegt hat. Sie widerspiegelt zudem die Bedeutung des italienisch-schweizerischen Austauschs auf Ebene Strafverfolgung.

Die Kenntnisse der italienischen Strafverfolger ermöglichen es uns, die «kriminelle» Bedeutung bestimmter Verhaltensweisen besser zu verstehen und Warnhinweise zu erkennen. Tatsächlich ist alles, was an mafiösen Aktivitäten in der Schweiz – oder allgemein im Ausland – geschieht, ableitbar aus dem Tun der Mafia in ihrer Heimat. Die gilt auch in Bezug auf Gewalt, Einschüchterung und auf die wirtschaftliche Mittel.

Zu wenig Ressourcen

Heute kann sich die Schweiz auf kompetente Ermittler und Analysten verlassen, aber es sind zu wenige und es fehlt an Ressourcen. Auf diese Schwäche hat erst kürzlich der ehemalige Polizist und Tessiner Nationalrat Giorgio Galusero hingewiesen. Er sagt, dass der Kampf gegen die Mafia vor allem durch Prävention, Überwachung und Informationen geführt wird.

Die Spezialeinheit der Tessiner Kantonspolizei, die neben anderen komplexen Aufgaben für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig ist, verfügt aber nur über zwei Ermittler. Wie können diese gleichzeitig die Übersicht über das Territorium und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten behalten und dazu die Ermittlungsarbeit bewältigen, zumal in einem Kanton, in dem die Dichte an Mafiagruppen hoch ist?

Herausfordernd dazu kommen die Strukturen der italienischen Mafia-Organisationen auf Schweizer Territorium, allen voran jene der ‚Ndrangheta, die seit langem in vielen Bereichen der Schweizer Wirtschaft und in allen Sprachregionen Fuss gefasst hat: Restaurants, Hotels, Baugewerbe. Tätig sind sie aber auch in Finanzberatungsfirmen und mittels Briefkastenfirmen, die sich etwa im Kanton Graubünden ausbreiten.

Die anderen italienischen Mafias, die Camorra, die Sacra Corona Unita und die Cosa Nostra, sind ebenfalls in der Schweiz präsent, jedoch in viel geringerem Ausmass als die mächtige kalabrische Organisation.

Wichtiger aber als die Zahl der Mafiosi, die auf Schweizer Territorium präsent sind, ist die Frage nach der sozialen und gesetzgeberischen Natur des Landes.

Soziale und juristische Defizite

Der soziale Aspekt ist von Bedeutung, weil es leicht ist, sich mit Diskretion an Orten niederzulassen, wo es kein Bewusstsein für das Phänomen gibt. Tatsächlich ist die Schweizer Bevölkerung im Allgemeinen wenig oder schlecht über das Thema informiert, ausser wenn eine gross angelegte Anti-Mafia-Operation stattfindet.

Gesetzgeberisch, weil Artikel 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches nur von krimineller Organisation spricht, ohne spezifische Nennung der kriminellen Gruppe oder Bande. Der Hauptschwachpunkt dieser Bestimmung aber ist die Strafe: maximal fünf Jahre Gefängnis für ein mafiöses Vergehen. Es ist eine lächerliche Strafe, verglichen etwa mit der lebenslangen Haft, die in Italien riskiert wird.

Bereits im Januar 2014 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats eine Initiative vorgelegt, die eine Revision dieses Artikels forderte. Sie war der Ansicht, dass «entgegen der ursprünglichen Absicht der Artikel in seiner jetzigen Fassung nicht ausreicht, um wirklich gefährliche Mafiaorganisationen erfolgreich zu verfolgen».

Die Rechtsprechung entwickelt sich

Bis heute ist das Gesetz trotz der Appelle vieler schweizerischer und italienischer Spezialisten noch nicht geändert worden. Vor allem italienische Experten werfen den anderen Ländern Europas vor, in Sachen Mafia eine gewisse juristische Laxheit an den Tag zu legen.

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In der Praxis hat sich die Situation in der Schweiz jedoch seit einem Urteil des Bundesstrafgerichts aus dem Jahr 2017 weiterentwickelt. Damals hatten die Richter die ‚Ndrangheta als kriminelle Organisation eingestuft.

Das Bundesgericht hat auch zweimal bestätigt, dass bestimmte Verhaltensweisen eindeutig als Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gewertet werden müssen. So etwas die Besetzung einer hierarchischen Position in der Organisation, die Herstellung von Kontakten und die Förderung von Treffen zwischen Mitgliedern, aber auch die Beteiligung an kriminellen Handlungen, die zu den Interessen und Zielen der Muttergesellschaft beitragen.

Auf der Grundlage dieser Auslegung sollte das Vorliegen einer konkreten Straftat nicht mehr, wie bisher, eine conditio sine qua non für eine Verurteilung sein.

Es bleibt aber noch einiges zu tun, bis die Schweiz von der Mafia nicht mehr als Oase der Ruhe wahrgenommen wird.

Dieser Beitrag ist zuerst auf swissinfo.ch erschienen. Swissinfo ist der internationale Service der SRG und erfüllt einen Informationsauftrag des Bundes fürs Ausland.

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Oben       —    satira sul processo La Svolta

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Blei: Kinder klagen an

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

800 Million Kinder klagen an

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Quelle        :     Scharf  —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

An sich kennen wir das Problem seit der Römischen Antike, aber immer wieder gehen wir darüber ebenso arrogant wie ignorant hinweg: Blei. Und wieder leidet eins von drei Kindern weltweit unter einer gesundheitsbedrohenden Bleibelastung (Unicef).  Heute sind aber weniger verbleite Wasserrohre die Bedrohung, sondern High-Tech-Produkte insbesondere in den Bereichen Batterien und Elektronik.

Mit großem Pomp und Trara wird die Elektromobilität propagiert und gefördert, jedoch keiner spricht von den Folgelasten dieser hochgepriesenen Technik. Nur 78 von 193 UN-Mitgliedsstaaten kennen mehr oder weniger verbindliche Regeln für e-Schrott, und die werden nicht immer konsequent umgesetzt. Das Umweltbundesamt stellt gar kleinlaut fest, dass „das Recycling mit möglichst hoher Prozesseffizienz angestrebt“ wird. Kein Wunder also, dass die Quote der Neuzulassungen von e-Mobilen trotz gigantischer Zuschüsse nur unter 4% liegt.

Wenn Menschen in der Dritten Welt mit Hammer und Meißel Batterien aller Art traktieren, um an das darin enthaltene Blei zu kommen, muss das zu Schäden für die Gesundheit insbesondere der Kinder führen, die im Umfeld solcher Arbeiten spielen und leben. Aber auch unkontrolliertes „Recycling“ bei uns führt zu skandalösen Verunreinigungen von Luft, Boden und Wasser. Und jetzt wird bei Berlin unter Vernichtung von Wald und Natur eine neues e-Mobil-Werk gebaut, dessen Besitzer es für eine gute Idee hält, den Mars für ein erdähnliches Klima mit Atombomben zu beschießen, um so die Polkappen dort zum Schmelzen zu bringen. Unternehmern mit einer solchen Einstellung darf man nicht die unkontrollierte Nutzung neuester Technologien überlassen. Art. 151 (1) der Bayerische Verfassung z.B. setzt da ganz andere Maßstäbe: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle…“ Egozentrische bis verantwortungslose Unternehmerfantasien haben da keinen Platz. Es darf also nicht sein, dass ein vielfach auf den Markt gebrachtes Produkt bei seiner Entsorgung dem Gemeinwohl schweren Schaden zufügen kann bzw. bei der Konzeption eines solchen Produktes seine schadenlose Nutzung und Entsorgung nicht berücksichtigt sind.

Das gilt selbstverständlich auch für die Berge von jährlich wachsendem e-Schrott aller Art, von dem allenfalls 20% ordentlich recycelt werden. Das ist schlichtweg ein böswilliger, menschengemachter globaler Skandal. Beim heutigen Stand der Technik sind wir in der Lage, Produkte zu bauen, die eine lange Lebensdauer haben, reparierbar und sogar wiederverwendbar sind. Eine sorglose Wegwerfpraxis zur Ankurbelung nur immer wieder neuen Konsums um des Konsums willen, müssen wir radikal beenden, wenn wir Gesundheit und Leben der Menschen nicht aufs Spiel setzen wollen. Natürlich müssen solche Eigenschaften ordentlich eingepreist und von denen bezahlt werden, die diese Produkte nutzen.

Heute klagen 800 Million Kinder mit ihren manifesten Gesundheitsschädigungen diesen Skandal an. Hersteller und Verbraucher müssen auch nur bei dem geringsten Maß an Menschlichkeit darauf hören und e-Produkte nur auf den Markt bringen bzw. kaufen, wenn sie konsequent gemeinwohlorientiert durchdacht und gebaut sind.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         Illustration for Safety signs and signals: The Health and Safety (Safety Signs and Signals) Regulations 1996
Toxic material

Source Safety signs and signals. The Health and Safety (Safety Signs and Signals) Regulations 1996
Author Health and Safety Executive

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Stadtgespräch Linke Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

„Wie weit muss es kommen?“

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Das Interview führte Dinah Riese

Linken-Politikerin über rechte Gewalt. In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.

taz: Frau König-Preuss, in Erfurt haben zwölf mutmaßliche Neonazis so heftig auf drei Männer aus Guinea eingeschlagen, dass zwei von ihnen ins Krankenhaus mussten, einer schwer verletzt. Sie haben im Nachgang die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert – warum?

Katharina König-Preuss: Die Staatsanwaltschaft hat nicht mal einen Haftantrag gestellt, die zwölf Personen sind wieder auf freiem Fuß. Wie weit muss es kommen, damit Neonazis die Grenzen gesetzt werden, die rechtlich möglich sind? Einer der Angegriffenen war zwischenzeitlich in kritischem Zustand. Aufgrund der anscheinend organisierten Art des Angriffs kann man meiner Meinung nach von einem bedingten Tötungsvorsatz oder sogar von versuchtem Totschlag ausgehen. Somit lägen Haftgründe vor. Die Staatsanwaltschaft hat es aber nicht mal versucht – das sendet eine verheerende Botschaft.

Ermittelt wird gegen die Tatverdächtigen wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch. Ist das nicht erst mal das Wichtigste?

Ich sage ganz ehrlich: Die schnelle Ingewahrsamnahme von zwölf Personen, das Einschalten des LKA, das Agieren der Polizei finde ich richtig gut. Trotzdem ist die Frage: Welche Signale sendet man an die Öffentlichkeit? An die Betroffenen und Anwohner? Und an die Täter? Es hat am Herrenberg mehrfach Bedrohungen und versuchte Angriffe gegeben. Jetzt prügeln Neonazis jemanden ins Krankenhaus, und ein paar Stunden später sind sie wieder draußen und können weitermachen wie zuvor: ihre Ideologie verbreiten und Kampfsport trainieren – um dann nachts das zu tun, was sie getan haben: einen Menschen halb tot schlagen.

Laut Staatsanwaltschaft liegen die notwendigen Gründe für einen Haftantrag nicht vor – also etwa Verdunklungs- oder Fluchtgefahr.

Aus meiner politischen Einschätzung heraus würde ich bei organisierten Neonazis im Regelfall tendenziell eine Verdunkelungsgefahr annehmen. Da können Beweismittel verschwinden oder Absprachen getroffen werden, wer in der Vernehmung was sagt und was nicht. Und: Ich kenne Fälle, in denen bei einem unterstellten Tötungsvorsatz Haftantrag gestellt wurde. Das hätte signalisiert: Staatlicherseits werden alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Neonazis zu stoppen. Ob das dann durchgeht, hätte ein Gericht prüfen müssen. Darauf hätte die Staatsanwaltschaft es ankommen lassen sollen.

Katharina König DSC 345.jpg

Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat sich „entsetzt“ gezeigt darüber, dass die Verdächtigen wieder auf freiem Fuß sind. Was nützen Ansagen seitens der Politik?

Ich glaube schon, dass solche Statements dazu führen können, dass die Staatsanwaltschaft beim nächsten Mal zumindest zweimal darüber nachdenkt, ob ein Haftantrag nicht doch der richtige Weg wäre.

Aber die Justiz soll ja aus gutem Grund unabhängig von der Politik arbeiten.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —      Am Herrenberg in Erfurt.

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Fishrot-Affäre in Namibia

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

So wird Afrikas Fisch geplündert

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Von James Kleinfeld

Eine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch.

Es regnet in Reykjavik und der Wind weht frisch, als Johannes Stefansson im Mai 2019 schwere Vorwürfe erhebt. Der isländische Geschäftsmann erzählt umgeben von fünf Journalisten: Auf Anweisung seiner Vorgesetzten habe er gut vernetzten Persönlichkeiten in Namibia Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Fischgründe für seinen ehemaligen Arbeitgeber zu sichern, den isländischen Fischereikonglomerat Samherji.

Er sprach von einem großen kriminellen Unternehmen, das Namibias Bevölkerung den Profit an ihren natürlichen Ressourcen raubt. Er betonte seine Entschlossenheit, seine ehemaligen Kollegen und Geschäftspartner vor Gericht zu stellen: eine gewaltige Riege von politischen Akteuren und Finanzgiganten in enger Zusammenarbeit mit der trüben Unterwelt der südafrikanischen Mafia.

Stefansson wurde mir von Kristinn Hrafnsson vorgestellt, dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks. In London erzählte er mir von Stefanssons Karriere in Samherji, einem der größten Fischereiunternehmen Islands: Zuerst war er Fischer an Bord isländischer Trawler, dann Leiter von Tochterunternehmen in Marokko und Namibia. Schließlich kündigte er, weil er die Unternehmenskultur als zutiefst korrupt wahrnahm.

Als Stefansson Samherji im Jahr 2016 verließ, hatte er auf seinem Laptop ein Archiv von mehr als 30.000 Dokumenten: E-Mails, Memos, Präsentationen, Fotos und Videos. Daraus wurden die „Fishrot Files“ auf WikiLeaks. Kristinn suchte für WikiLeaks Medienpartner in Island und wandte sich auch an Al Jazeeras Investigativeinheit.

Als Gegenleistung für die Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ mehr als 10 Millionen US-Dollar

Namibias Geschichte ist geprägt von dem blutigen Erbe der Fremdherrschaft, den Massakern des Deutschen Reiches im frühen 20. Jahrhundert und der Rassentrennung durch das südafrikanische Apartheidregime. Nach dem langen Unabhängigkeitskampf der South West African People’s Organization (Swapo) erlangte das Land 1990 schließlich die Unabhängigkeit. Seitdem hat die Swapo jede Wahl gewonnen.

Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, von Uran und Diamanten bis zu Fischereigründen im Atlantik. Trotzdem lebt ungefähr jeder fünfte Namibier in Armut und das Land leidet unter einer Arbeitslosenquote von 33 Prozent.

Bohrplattform bei Walvis Bay (2017).jpg

Um nicht von ausländischen Konzernen ausgebeutet zu werden, erließ das unabhängige Namibia Gesetze, die sicherstellten, dass inländische Unternehmen die natürlichen Ressourcen erschließen. Die „Namibisierungs“-Politik ermutigte ausländische Firmen zu Kooperationen mit namibischen Firmen. Doch mussten 51 Prozent des gemeinsamen Unternehmens im Besitz von Namibiern aus historisch benachteiligten Gemeinschaften sein. In der Fischerei genießen solche Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten.

Laut Alvin Mosioma, Geschäftsführer des Tax Justice Network Africa, hat eine solche Politik auch nachteilige Effekte: Volkswirtschaften können Opfer einer „Staatseroberung“ werden, in der „eine Clique in der Lage ist, die Entscheidungen der Regierung zu bestimmen“.

So war es auch in Namibia. Die Mitglieder der Fischereiclique werden als „Haifische“ bezeichnet. Unter ihnen: Fischereiminister Bernhard Esau, Justizminister Sacky Shanghala, der Vorsitzende des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, James Hatuikulipi.

Dessen Cousin Tamson Hatuikulipi, welcher wiederum Esaus Schwiegersohn ist, fädelte für Samherji diese Kontakte ein. Laut Stefansson ließ er sich dafür von Samherji bezahlen.

10 Millionen Dollar Bestechungsgelder

Samherji gründete lokale Tochtergesellschaften, um an den Ausschreibungen für Fischereirechte teilnehmen zu können, und profitierte noch von einer anderen Regelung. Ein bilaterales Abkommen zwischen Namibia und dem benachbarten Angola erlaubte gemeinsamen Unternehmen beider Länder, den gesetzlichen Ausschreibungsprozess für Fischereirechte zu umgehen. Dafür entstand die namibisch-angolanische Firma „Namgomar Pesca“.

Namgomar erwarb Fischereiquoten unter dem Marktpreis und verkaufte sie weiter an Samherjis Tochterfirmen. Die Erlöse landeten bei einer Offshorefirma in Dubai.

Als Gegenleistung für die großzügigen Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ und andere in ihrer Entourage mehr als 10 Millionen US-Dollar, die Stefansson als „Bestechungsgelder“ bezeichnet. Eine einträgliche Investition: Nach Stefanssons Berechnungen erwirtschafteten Samherji und die Tochterfirmen im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 rund 124 Millionen US-Dollar Profit aus ihren namibischen Fischereiaktivitäten, bei einem Gesamtumsatz von etwas über 500 Millionen US-Dollar. Sie fischten in diesem Zeitraum 585.000 Tonnen. Zum Vergleich: Insgesamt werden vor Namibias Küste pro Jahr rund 515.000 Tonnen Fisch aus dem Meer geholt.

Die Steuerzahlungen darauf, so Stefansson: „Nahezu nichts.“ Doppelbesteuerungsabkommen in Steueroasen wie Mauritius, den Marshallinseln und Zypern wurden genutzt, um die Steuerverbindlichkeiten auf einen Bruchteil von dem zu reduzieren, was namibische Unternehmen zahlen müssen. Auf dem Papier blieben Samherjis namibische Tochtergesellschaften mehrheitlich im Besitz von Namibiern, die „Namibisierungs“-Vorschriften wurden somit erfüllt.

Al Jazeera beschloss, die Korruptionsvorwürfe ausführlicher zu untersuchen. Die Mission: zu sehen, ob Al Jazeera die Erfolge von Samherji bei der Zuteilung von Fangquoten in Namibia wiederholen konnte, indem gut vernetzten Personen Bestechungsgelder angeboten wurden.

In nur drei Monaten etablierte Al Jazeeras verdeckter Ermittler „Johnny“, der sich als chinesischer Investor ausgab, eine Partnerschaft mit dem namibischen Fischereiunternehmen „Omualu“, das von Sacky Kadhila geleitet wird. Kadhila sagte dem verdeckten Ermittler, er könne „jemanden im Ministerium finden, den wir in unser Unternehmen aufnehmen könnten. Diese Person ist nur dafür da, dass Omualu immer eine Quote bekommt.“

Die Notwendigkeit, Beamte zu bestechen, um einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten zu erhalten, führte den verdeckten Ermittler zum Generaldirektor von Fishcor, Mike Nghipunya, und zum Fischereiminister Bernhard Esau. Für seine Bemühungen wurde Nghipunya eine 20-prozentige Beteiligung an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen sowie eine einmalige Zahlung von 500.000 US-Dollar angeboten. Fischereiminister Esau wurde ein iPhone in limitierter Auflage angeboten sowie ein Versprechen, der regierenden Swapo im Vorfeld der Parlamentswahlen des 27. November 2019 eine Spende von 200.000 US-Dollar zukommen zu lassen.

Mächtige Politiker und Geschäftseliten

Im Gespräch gab Kadhila an, dass Esau eine „hohe Meinung“ von dem verdeckten Ermittler habe, und versicherte, „alles zu tun, was wir von ihm verlangen, um uns zu helfen“. Nachdem die Beteiligten somit bestätigt hatten, dass sie zu korrupten Praktiken bereit standen, brach Al Jazeera die verdeckte Ermittlung ab.

Stefansson litt unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern. Die Symptome ähneln einer Vergiftung, sagte ein Arzt

Zur Korruption gehören immer zwei. Einerseits mächtige Politiker, andererseits Geschäftseliten. Die von Stefansson geleakten Dokumente belegen, dass Samherji zu jedem Zeitpunkt in voller Kenntnis der Korruption in Namibia war. Die für Samherjis Geschäftsleitung geschrieben Memos in isländischer Sprache bezeugen die wichtige Rolle der sogenannten „strategischen Gruppe“ aus Fischereiminister Esau und seinen Mitarbeitern bei der Sicherung der günstigen Position von Samherji in Namibias Fischerei.

Bevor er sein Schweigen brach, suchte Stefansson die weltberühmte Anwältin und Antikorruptionsaktivistin Eva Joly auf. Die Französin norwegischer Herkunft, die einst für die Grünen zur französischen Präsidentschaftswahl antrat, erzählt von „enormen Risiken“, denen Stefansson sich ausgesetzt sah. „Morddrohungen gegen Whistleblower sind relativ weitverbreitet. Es kann gefährlich werden, weil Menschen viel zu verlieren haben.“

Bevor Stefansson im Juli 2016 Namibia endgültig verließ, verbrachte er Zeit im südafrikanischen Kapstadt und verhandelte mit dem lokalen Geschäftsmann Alli Baderoen über eine Geschäftspartnerschaft mit Samherji in Südafrika. Daraus wurde nichts, aber in Kapstadt bekam Stefansson die engen Verbindungen zwischen Geschäftswelt und Mafia in Südafrika zu spüren.

Walvis Bay-Maverick Guardian.jpg

Stefansson zog schließlich von Namibia nach Kapstadt und freundete sich dort mit einem ehemaligen kongolesischen Soldaten an, Christian Yema Y’Okungo, der inzwischen in einem privaten Sicherheitsunternehmen in Südafrika arbeitet. Während Stefansson seine Kündigungsvereinbarung mit Samherji aushandelte, begann er Gerüchte über sich selbst zu hören, es ging um Drogen- und Alkoholkonsum.

Christian Yema Y’Okungo, den Stefansson als seinen „Bruder“ bezeichnet, warnte ihn vor drohender Lebensgefahr aufgrund seines Austretens aus dem Korruptionsnetzwerk. Bis heute organisiert Yema Y’Okungo Schutz aus der kongolesischen Diaspora für Stefansson, wenn dieser reist.

Ein merkwürdiges Dokument

Stefansson erzählt, dass er kurz nach der endgültigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Samherji im Dezember 2016 unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern zu leiden begann. Ein Arzt in Kapstadt sagte ihm, seine Symptome seinen unerklärlich. Ein Arzt in Island erklärte ihm später, dass seine Symptome denen einer Vergiftung ähnelten. Eine endgültige Diagnose ist nicht in Sicht. Der Verdacht, dass er vergiftet wurde, begleitet Stefansson, seit er Anfang 2017 Südafrika verlassen hat. Mittlerweile lebt er in Island.

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Aerial photography, Namibia

2.) von Oben      —       –Oil platform West Orion near Walvis Bay (2017)

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Unten     —          Walvis Bay (Namibie) : le transporteur de vrac Maverick Guardian (IMO: 9592537), construit en 2012, actuellement sous pavillon grec.

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Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

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Wieder Eine dieser Mörderischen Uniformträger in der EU

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Matthias Monroy / netzpolitik.org

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen.

Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

 Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

 Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Aussengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre grosse Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

 Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex ausserdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

File:G-DMPP Diamond Twin Star 42 (27359520403).jpg

 Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Grossbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

 Schliesslich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle grösseren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

 Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen ausserdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

 Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

 Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäussert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

 Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben      —

G-DMPP Diamond Twin Star 42
Author James from Cheltenham, Gloucestershire
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Unten      —      Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Soziologe über Polizei-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

„Polizisten sind Gewaltarbeiter“

Michael Brown shooting scene.jpg

Interview von Dorothea Hahn

Die Polizei muss aus dem Alltag der Menschen rausgehalten werden, sagt Alex Vitale. Der Soziologe fordert zudem eine reduzierte Bewaffnung.

taz: Herr Vitale, warum ist die Polizei in den USA so brutal?

Alex Vitale: Polizisten sind überall Gewaltarbeiter. Die zusätzliche Gewalttätigkeit der amerikanischen Polizei im Verhältnis zu Europa hat historische Gründe. Der amerikanische Kolonialismus und die amerikanische Sklaverei haben zu Hause stattgefunden. Europa hat Kolonialismus und Sklaverei exportiert. Der amerikanische Kolo­nia­lismus war immer verknüpft mit Regimen von intensiver Ausbeutung. Aus denselben Gründen ist die amerikanische Gesellschaft auch gewalttätiger.

„Gewaltarbeiter“?

Die Polizei hat die Genehmigung, Gewalt einzusetzen. Es ist ein zentrales Element ihrer Arbeit. Und es ist sowohl durch ihre Ausbildung als auch durch das Gesetz abgestützt. Das unterscheidet die Polizei von allen anderen Teilen der Regierung.

Da ist aber das Militär. In den letzten Wochen wollten Politiker in den USA es immer wieder gegen Demons­tranten einsetzen.

Es gab viel Gerede darüber. Und in einigen Fällen wurden auch Nationalgardisten benutzt. Aber das blieb eine extreme Ausnahme. Normalerweise wird das Militär nicht im Inneren eingesetzt. Das verhindern unsere Gesetze. Für Amerikaner ist die Polizei die einzige Behörde, die autorisiert ist, Gewalt auszuüben.

Wie kommt es, dass die Polizei in den USA auch in medizinischen und sozialen und schulischen Notfällen eingesetzt wird?

Unsere Politiker fühlen sich einer Austeritätspolitik verpflichtet. Diese Politik hat weite Teile des sozialen Netzes finanziell ausgehöhlt und stattdessen Subventionen an Teile der Wirtschaft umgeleitet, die ohnehin erfolgreich sind. Die Hoffnung ist, dass der Wohlstand unten ankommt (Trickle Down Effect). Stattdessen hat diese Austeritätspolitik massenhaft Probleme erzeugt wie Obdachlosigkeit, Nichtbehandlung psychisch Kranker, Drogenmissbrauch und Schulen, die versagen. Diese Probleme werden der Polizei übergeben. Nicht etwa, damit sie sie löst, sondern damit der Prozess von Einschnitten in soziale Dienstleistungen weitergehen kann.

Gab es einen Wendepunkt, an dem die USA begonnen hat, Sozialarbeit an die Polizei zu delegieren?

Der Beginn des „Drogenkriegs“ auf nationaler Ebene – der „War on Drugs“ unter Präsident Richard Nixon – spielte eine große Rolle. Damals machte die Bundesregierung die Strafverfolgung zu einer nationalen Sache. Damit wollte sie weiße Wähler in den Südstaaten ansprechen, die zuvor demokratisch gewählt hatten. Im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung schürte sie Rassenfeindlichkeit, um neue Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Damit begann der Prozess der Übergabe sozialer Probleme an die Polizei, an dem sich sowohl Demokraten als auch Republikaner beteiligten. Später folgten weitere Schritte: das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 [das unter Präsident Bill Clinton u. a. das Strafmaß für nicht gewalttätige Drogenvergehen drastisch erhöhte; Anm. d. Red.] und die Intensivierung der Anti-Terror-Polizeiarbeit nach 9/11.

Ist sanfte Polizeiarbeit in einer brutalen, kapitalistischen Gesellschaft möglich?

Wenn unsere Politiker der Polizei sagen: Führt Krieg gegen Verbrechen, Drogen, Gangs und Terror, dann geht das nicht sanft, freundlich und respektvoll ab, sondern es ergibt Gewalt. Und es bedeutet, dass die Probleme von armen und meist nichtweißen Communitys besonders betroffen sind. Die Lösung ist nicht, Polizisten zu Sozialarbeitern zu machen. Sondern so viele Probleme wie möglich in die Hände von anderen Institutionen statt in die der Polizei zu geben.

St. Charles County SWAT team.jpg

Wie lässt sich das in den USA schaffen?

Wir müssen damit anfangen, dass wir das Ausmaß der Polizeiarbeit reduzieren. Wir müssen die Polizei aus den Bereichen verdrängen, wo sie mit Problemschülern, Obdachlosen oder psychisch Kranken zu tun hat. Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen, die Zahl der polizeilichen Interaktionen reduzieren. Als Nächstes müssen wir die militärische Bewaffnung reduzieren. Außerdem haben wir Tausende von paramilitärischen Polizeieinheiten, die mitten in der Nacht die Haustür von Leuten durchbrechen und Schießereien auslösen können. Das müssen wir beenden. Und dann müssen wir an die größeren Probleme von Amerikas gewalttätigem Erbe herangehen. Zum Glück schrumpft die Kriminalität insgesamt in den letzten 25 bis 35 Jahren deutlich. Wir brauchen mehr gemeindebasierte Antigewaltstrategien, das könnte die Kriminalität noch stärker zurückdrängen. Auch das würde unser Zugreifen auf die Polizei reduzieren.

Was sind gemeindebasierte Anti­gewaltstrategien?

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Police protect the scene hours after Ferguson Police Department officer Darren Wilson shot and killed Michael Brown

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Unten    —      SWAT team in camouflage on Ferguson streets.

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I CAN´T BREATHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Ich möchte keine Dereks mehr sehen

Von Mo Asumang

Deutsche Polizeigewalt, Begegnungen mit dem Ku-Klux-Klan in den USA – über die Schwierigkeit, Rassisten zu verstehen.

ch mach was, weil ich viel erlebt hab, vor allem mit Hass. Mein Kopf hing mal in den Händen eines Rassisten. Der hat mich an der Gurgel nach oben gezogen. Das war in einer Straßenbahn, in Kassel, da war ich 20. Hab ’nen kleinen Job gemacht und Gäste befragt. Aber der, der war voller Hass und hat mich gewürgt, von einer Haltestelle zur nächsten. Als Taxifahrerin in Berlin, es war zur Wendezeit, hat einer meinen Kopf auf ein Taxidach geknallt, bum, bum, bis ich mich nach sechs Schlägen seinen heftigen Pranken entziehen konnte und floh.

Noch ein anderer hat mit seiner Wumme auf meine Stirn gezielt. Na, und die Morddrohungen, die ich übers Netz heute noch bekomme. Ich könnte wirklich sagen, mir reicht’s aber jetzt! Mir reicht’s, und jetzt bin ich diejenige, die hetzt! Aber irgendwie kann ich das nicht. Ich frag mich: Warum gibt es in diesem Thema keine Menschlichkeit? Zusammenhalten und Glaubwürdigkeit. Liebe und Vertrauen. Ruhe, und aus.

Und in den USA sieht das Ganze oft so aus, zum Beispiel vielleicht so: Es ist 8 Uhr morgens, Minnea­polis, im Norden der USA. Der Afroamerikaner George Floyd wacht mit leichten Kopfschmerzen auf. Ist kaum noch Geld da. Corona hat’s geschluckt. Eine Vorahnung sticht ihn in den Bauch. Zur selben Zeit, auch kein schönes Viertel, steht Police-Officer Derek Chauvin vor dem Spiegel. Er spuckt ihn an, um einen Fleck vor dem rechten Auge wegzuputzen. Klappt nicht. Beide Männer ahnen noch nichts.

Brother Derek wird Brother George am Abend bei einem Polizeieinsatz brutal das Leben stehlen. Ich nenn die beiden jetzt „Brother“, das hab ich von Cornel West, afroamerikanischer Professor in Princeton, geklaut. Mit „Brother“ sind für mich alle Menschen gleich. Oder sind sie es etwa nicht? Ist ein Mörder ein Brother oder ein Vieh? Was sagst du denn dazu?

Für die Gleichheit gehen wir weltweit auf die Straße. In jeder Couleur. In Paris, New York, Berlin. Unsere #BlackLivesMatter-Plakate sind beschmiert vom Blut der Zeit. Dann haben wir, in Washington, D.C., einen Black Lives Matter Plaza bekommen, das ist ein schönes Zeichen, leckt die jahrhundertealten Wunden und tritt Brother Trump zugleich in den … Am Ende wird die Zeit verstreichen, die Dramen wiederholen sich. Die Namen werden andere sein. Andere Umstände, eine andere Stadt, die gleiche Pein.

Hessischer Film- und Kinopreis 2012 - Mo Asumang.jpg

Nun – was kann ich tun, dass so etwas nicht nochmal passiert? Berlin, Deutschland, 1. Mai, jetzt bin ich dran. Ich laufe eine kleine Straße entlang. Ich bin Studentin, ist schon ’ne Weile her. In ungefähr einem Kilometer Entfernung tobt der Mob. Demonstranten und Polizisten stehen sich gegenüber. Demonstranten essen Currywurst, vermummen sich für den Fall und zelebrieren gemeinsam den Tag der Arbeit. Polizisten bilden einen Block aus Menschen und Gerät, man weiß ja nie, ob aus der Party ein Krieg wird.

Ich bin Mo –  afrodeutsch, weiblich, die Haare nicht geglättet, warum auch. Ich möchte mir ein schönes Café suchen, irgendwo am Wasser, am Paul-Lincke-Ufer. Die Demo hör ich nicht, ist zu weit weg. Ich sehe aber eine Polizeiwanne. Das vollbesetzte Polizeifahrzeug hat die Schiebetür geöffnet. Es fährt in die entgegengesetzte Richtung der Einbahnstraße. Die scannen die Straße ab. Ihr Racial-Profiling-Programm hat ihnen möglicherweise signalisiert, Wuschelkopf und black, da ist der Feind, denn plötzlich springen die Polizisten aus dem noch fahrenden Fahrzeug und rennen in ihren martialisch aussehenden Uniformen auf mich zu. Mein Ur-Instinkt wird aktiviert. Flucht. Ich renne. Renne vor ihnen weg, obwohl ich nichts getan habe. Hautfarbe? Ich wollte doch nur nach ’nem Cafe suchen. Nach hundert Metern stolpere ich und falle. Dann passiert’s, was ich von der Polizei niemals erwartet hätte, denn Polizei ist ja zu meinem Schutze da. Noch bin ich ganz naiv. Fünf Polizisten treten mich brutal zusammen. Und lassen mich liegen. Allein.

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Rassistische Polizeigewalt, heute diskutieren wir viel drüber. Das reicht nicht, Herr Seehofer. Ich habe damals nicht darüber nachgedacht, eine Anzeige zu machen. Aus heutiger Sicht schon krass. Ich dachte, bin ja schwarz, und das ist normal. Ich blicke noch mal nach Minneapolis, USA. Vielleicht kann mir der Fall noch was verraten. Was ich aus meiner eigenen Erfahrung mit Rassisten weiß: Derek ist sicher aus vielen Gründen an diesen Punkt gekommen, an dem er in einer fast sadistischen Brutalität seinen Körper als Waffe gegen George einsetzt. Erinnert mich an damals bei mir, denn das hätte schlimmer ausgehen können. Es scheint mir so, als spielte Derek eine Szene aus dem „Smithsonian“-Museum für afroamerikanische Geschichte und Kultur nach, das Barack Oba­ma in Washington 2018, ganz stolz in die Zukunft blickend, eröffnete. Da sieht man in einen der Keller-Etagen, wo die Ausstellungsreise beginnt, wie eine Sklavenpatrouille Anfang des 18. Jahrhunderts Afroamerikaner zu Boden drückt. Sklavenpatrouillen? Die kann man getrost als die genuinen Vorgänger der heutigen US-amerikanischen Polizei betrachten. Und wenn man sieht, was in den USA tagtäglich an Polizeigewalt passiert, dann weiß man, aufgearbeitet hat das wohl keiner. Gibt’s da ’ne Parallele zu uns? Gestapo, NS und so? Das wüsst ich gern.

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.) von Oben          —       Mo Asumang beim Hessischen Film- und Kinopreis 2012

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24 Todesfälle in Gewahrsam

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Wie fahrlässig handelte die Polizei?

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Ein Artikel von Christian Jakob und Steffi Unsleber

Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.

Die Ermordung von George Floyd in Minnea­polis durch vier Polizisten hat in Erinnerung gerufen, dass in mehrheitlich weißen Gesellschaften Rassismus in der Polizei ein Problem ist. Und Deutschland ist da keine Ausnahme.

Rassismus ist alltäglich und durchzieht die gesamte Gesellschaft – natürlich betrifft er auch die Polizei. Weil diese durch das Gewaltmonopol eine herausgehobene Machtposition hat, sollte besonders genau hingesehen werden, wenn Menschen in ihrer Obhut sterben. Diese Fälle müssen penibel aufgeklärt werden. Das dient letztlich auch der Polizei – und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Institution.

Racial Profiling ist Alltag. Selbst nichtweiße Polizeibeamte wie der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, erfahren am eigenen Leib, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe als verdächtig eingestuft werden, wenn sie in Zivil unterwegs sind. Cablitz hat vor zwei Wochen in einem taz-Interview im Berlinteil davon erzählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte dennoch keine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben, obwohl das Gremium des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) genau das empfohlen hatte. Seehofer sieht aber keinen Bedarf. Dabei verstößt Racial Profiling gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Laut einer 2017 veröffentlichten Erhebung der europäischen Grundrechteagentur wurde ein Drittel der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert. 42 Prozent von ihnen glauben, dass sie nur aufgrund ihrer Herkunft angehalten wurden. Das ist der fünfthöchste Wert in der Europäi­schen Union.

In der Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur wurde deutlich, dass besonders häufig Menschen mit einem nordafrikanischen oder subsaharischen Migrationshintergrund angaben, von der Polizei wegen ihrer Herkunft kontrolliert worden zu sein. Minderheiten mit einem russischen Migrationshintergrund glaubten in der Regel nicht, dass sie wegen ihrer Herkunft kontrolliert wurden. Das zeigt, dass Hautfarbe eine Rolle spielt.

Seit vielen Jahren arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen daran, dieses Problem in Deutschland öffentlich zu thematisieren. Zu diesen Gruppen zählt etwa die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin, die in der vergangenen Woche die nunmehr 27. Aktualisierung ihrer Chronik „Bundesrepu­blikanische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ vorlegte.

Geflüchtete, so schreibt die ARI, seien polizeilichen Aktionen in besonderem Maße ausgesetzt, sei es durch sprachliche Barrieren oder an „Orten der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird“. Tötungen oder schwere Verletzungen würden mit „Notwehr“ gerechtfertigt, Ermittlungen gegen PolizistInnen schnell eingestellt. Das liegt auch daran, dass es keine unabhängige Stelle für Ermittlungen gibt – gibt es Vorwürfe gegen die Polizei, ermittelt sie gegen sich selbst. Das ist ein strukturelles Problem.

Wir möchten dieser Debatte mit journalistischen Mitteln begegnen und sie mit Fakten unterfüttern. Deshalb haben wir etwa 40 Fälle aus den vergangenen fünf Jahren genauer untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Polizeigewahrsam umgekommen sind.

24 Fälle dokumentieren wir hier ausführlicher. Sie zeigen, wie schnell ein Mensch sterben kann. Durch die Fälle zieht sich ein Muster aus Überforderung, Schlampigkeit und Gleichgültigkeit der Behörden. Und leider fehlt es auch viel zu oft an Aufklärungswillen.

ファイル:Zurich police riot control.jpg

In die Sammlung aufgenommen haben wir Fälle, bei denen Menschen in Haft, Sicherheitsgewahrsam oder bei einem Polizeieinsatz umgekommen sind. Nicht gelistet sind Menschen, die selbst eine Feuerwaffe hatten, Geiseln genommen oder außenstehende Dritte auf andere Weise willentlich in Lebensgefahr gebracht haben. Wenn die Menschen mit einem Messer bewaffnet waren, tauchen sie jedoch in der Dokumentation auf. Oft ist die Existenz des Messers zumindest zweifelhaft, und außerdem kann man davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, Menschen mit einem Messer zu entwaffnen, ohne sie zu töten.

In die Dokumentation aufgenommen wurden alle Todesfälle von Menschen, die von Sicherheitsbehörden als fremd wahrgenommen werden – sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder aufgrund dessen, dass sie kein Deutsch können. Darunter fallen Menschen mit Migrationshintergrund, ausländische Staatsbürger und People of Color.

Die Gruppe „Death in Custody“ hat uns ihre Vorrecherche zum Thema zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken. Die 2019 gebildete Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, alle Fälle in Deutschland zu dokumentieren, in denen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, seit 1990 in Gewahrsam gestorben sind. Bislang hat sie 161 Fälle in ihre Chronologie aufgenommen.

RedakteurInnen, KorrespondentInnen und AutorInnen der taz haben die Fälle untersucht und weitere Informationen gesammelt. Wir hoffen, damit dazu beizutragen, dass die Aufmerksamkeit, die der Tod George Floyds auf die Probleme auch in unserem Land gerichtet hat, wach bleibt.

Yaya Jabbi, 19. 2. 2016, Hamburg

Am 15. Januar wird der 21-jährige Yaya Jabbi aus Guinea-Bissau in einer Seitenstraße der Hamburger Reeperbahn festgenommen. Die Polizei findet 1,65 Gramm Marihuana bei ihm. Eine Kleinstmenge, die weit unter dem Eigenbedarf liegt – jedenfalls bei weißen Menschen. Die Polizei geht davon aus, dass Jabbi dealt, und steckt ihn in Untersuchungshaft. Wegen seiner Verbindungen zum Ausland bestehe Fluchtgefahr, urteilen die Haftrichter*innen. Einen Monat nach seiner Inhaftierung ist Jabbi tot. Am 19. Februar finden ihn Mitarbeiter*innen der Justizvollzugsanstalt aufgehängt an der Gardinenstange seiner Zelle.

Für die Behörden ist der Fall abgeschlossen: Yaya Jabbi hat sich in seiner Zelle erhängt, ein Gutachten bestätigt den Suizid. Die Obduktion wird damals von Klaus Püschel durchgeführt, dem Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Bei der Untersuchung stellt der Gerichtsmediziner keine Anzeichen von Fremdeinwirkung fest.

Püschel ist auch aus anderen Kontexten bekannt: Von 2001 bis 2006 verantwortete er den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern. Während eines solchen Einsatzes stirbt der Nigerianer Achidi John. 2015 lässt Püschel die Genitalien von Geflüchteten vermessen, um ihr Alter zu bestimmen.

Nach Yaya Jabbis Tod will die Familie ihn so bald wie möglich beerdigen, so kommt es zu keinem zweiten Gutachten. Aber seine Angehörigen und Freund*innen glauben nicht an einen Suizid. Sie beschreiben Jabbi als fröhlichen Menschen. Auch das Suizidscreening in der Untersuchungshaft habe keine Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr ergeben, schreibt die Ini­tiative Remember Yaya Jabbi unter Berufung auf die Justizbehörde auf ihrer Website. Mit der Initiative kämpft der ­Bruder des Verstorbenen, Abou Jabbi, gegen dessen Vergessen. Katharina ­Schipkowski

Amos Thomas, 13. 7. 2016, Erharting bei Mühldorf am Inn
Der 62-jährige Amos Thomas soll aus einem Altenpflegeheim in Erharting, Oberbayern, in die Psychiatrie gebracht werden. Er leidet an einer chronischen Schizophrenie und hat die Wahnvorstellung, er sei Gott.

Thomas stammt ursprünglich aus Liberia und ist 1993 nach Deutschland gekommen, hier lebt er mit einer Duldung. An dem besagten Morgen soll er sich aggressiv verhalten haben, deshalb werden für den Krankentransport zwei Polizeibeamte hinzugezogen. Als es zu dem tödlichen Vorfall kommt, befinden sich in dem kleinen Raum neben Thomas sein Mitbewohner, DRK-Mitarbeiter, Heimpersonal und die Polizisten. Thomas geht mit einem Messer auf einen Polizisten los und verletzt ihn am Bein. Daraufhin wird er erschossen.

Der Fall kommt zur Staatsanwaltschaft Traunstein. Ein Jahr später teilt sie in einer Pressemitteilung mit, dass „keine Ermittlungen gegen eine bestimmte Person eingeleitet“ worden seien. Ihrer Auffassung nach sei der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen, da einer der Beamten durch den Messerstich so schwer verletzt worden sei, „dass konkrete Lebensgefahr bestand“. Nach dem Messerangriff hätten beide Beamte ihre Dienstwaffe gezogen „und gaben insgesamt vier Schüsse ab“.

Thomas war sofort tot.

Michael Gaertner war der rechtliche Betreuer von Amos Thomas. Er sagt: „Amos konnte aggressiv werden, war aber letztlich harmlos. Wenn er austickte, konnte ich ihn runterholen.“ Patrick Guyton

Hussam Fadl, 27. 9. 2016, Berlin

Hussam Fadl lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Moabit, als es am Abend des 27. September 2016 zu einem Polizeieinsatz kommt. Die Polizist:innen sind angerückt, um einen Mann festzunehmen, der Kinder in der Unterkunft sexuell missbraucht haben soll – darunter auch die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl.

Der Verdächtige sitzt bereits im Polizeiwagen, als Fadl auf das Auto zuläuft, er soll aufgebracht gewesen sein. Dann schießen drei Polizisten insgesamt viermal von hinten auf ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum haben die Polizisten geschossen? Die Polizei gibt an, Fadl habe ein Messer bei sich gehabt. Doch es gibt Zeug:innen, die dem widersprechen. Auf einem später sichergestellten Messer sind keine Fingerabdrücke des Mannes zu finden.

Der Hauptzeuge und Verdächtige im Missbrauchsfall wird nach Pakistan abgeschoben, bevor er von Ermittler:innen befragt werden kann. Trotz der Widersprüche stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Mai 2017 ein. Es heißt, die Polizist:innen hätten aus Notwehr gehandelt.

Im Mai 2018 weist das Kammergericht Berlin die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. In einer Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer „sorgfältigen Ermittlungstätigkeit“. Die Witwe Fadls und ihr Anwalt hoffen auf eine öffentliche Hauptverhandlung. Doch die Ermittlungen laufen bis heute nur schleppend. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich gegenüber der taz bis Redaktionsschluss nicht äußern. Sarah Ulrich

Dschaber al-Bakr, 12. 10. 2016, Leipzig

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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2.)  von Oben     —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

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Offene Wunde Srebrenica

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

25 Jahre nach dem Massaker herrscht der Wunsch nach Versöhnung. 

Srebrenica landscape.JPG

Von Erich Rathfelder

Doch wie soll das gehen, wenn die Täter bis heute ungestraft ihre Verbrechen leugnen? Das Eingeständnis von Schuld wird von den Tätern als Schwäche angesehen. Lieber stellt man sich als Opfer dar.

Die ältere Frau mit dem ländlichen Kopftuch, die unweit der Markala in Sarajevo frisch gepflückte Pfifferlinge verkauft, gehört zu den Zehntausenden Frauen, die aus Srebrenica in die bosniakischen Gebiete Bosniens deportiert worden sind. Ihr altes Haus in den Bergen oberhalb Srebrenicas wurde damals im Juli 1995 von serbischen Soldaten niedergebrannt. Sie war unter den Zehntausenden, die in Potocari Hilfe bei den UN-Soldaten suchten. Sie weinte und schrie, als ihr Mann und ihre älteren Söhne von ihr und den beiden kleinen Kindern getrennt wurden und dann versuchten, vor den serbischen Exekutionskommandos zu fliehen. Sie wurden sechs Jahre danach in einem Massengrab gefunden, durch DNA-Analysen identifiziert und 2011 auf dem Gelände der Gedenkstätte in Potocari beerdigt. Ihre Tochter und der kleinste Sohn sind jetzt erwachsen.

Man kann sich schon jetzt vorstellen, was am Gedenktag, dem 11. Juli, alles über Srebrenica gesagt werden wird. 25 Jahre danach. Von manchen Religionsvertretern, von Menschenrechtlern, Schriftstellern und Politikern wird durchaus berührend gesprochen werden. Manche werden sich auch an den Ausspruch des Generals Ratko Mladić nach der Eroberung der Stadt erinnern. Er wollte „Rache an den Türken“. Er meinte Rache für die verlorene Schlacht der Serben gegen die osmanischen Eroberer 1389, also 606 Jahre zuvor. Bosnische Muslime sind ethnisch Südslawen, wie Mladić selbst, in seinen Augen aber Feinde, Türken, die es zu eliminieren gilt. Welch eine primitive und doch bis heute bei serbischen Nationalisten gängige Geschichtsauffassung.

Exhumation Site in Čančari valley.jpg

Entscheidend aber ist, was bei den Gedenkfeiern nicht ausgesprochen wird. Auch Gutmeinende, von den Ereignissen Erschütterte, haben die Tendenz, die Dinge zu beschönigen. Man hofft, doch noch zur Versöhnung beizutragen. Man scheut sich, Ross und Reiter klar zu benennen.

Und das trotz aller Erkenntnisse über die Rolle Serbiens schon 1992. Der größte Teil der Verbrechen in Bosnien blieb ungesühnt. Über 50.000 Menschen fielen den planmäßig durchgeführten ethnischen Säuberungen zum Opfer, über zwei Millionen wurden vertrieben, Zehntausende Frauen vergewaltigt. Srebrenica 1995 war nur der Wurmfortsatz dieser Geschichte. Serbien aber wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag völkerrechtlich faktisch freigesprochen und aus der Verantwortung entlassen.

Die Verbrechen der ethnischen Säuberungen fielen nicht vom Himmel. Sie folgten dem politischen Konzept, das in Belgrad entworfen wurde. Die multinationale Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina war nach dem Zerfall Jugoslawiens die Antithese zum serbischen und kroatischen Nationalismus. Eine Nation ein Raum, hieß die Devise. Bosnien musste zerstört und zerstückelt werden, beide Mächte wollten einen Brocken für sich.

Es gab zwar das Internationale Tribunal gegen Kriegsverbrechen der Vereinten Nationen in Den Haag und den Internationalen Gerichtshof. Zwar hat das UN-Tribunal mit Ratko Mladić und Radovan Karadžić als Hauptverantworliche verurteilt, doch es fällt auf, dass es nur bosnische Serben sind, die wegen Srebrenica verurteilt worden sind. Kein Funktionsträger aus Serbien ist bisher für die ethnischen Säuberungen in Bosnien, für das politische Konzept dahinter, verurteilt worden.

Srebrenica Massacre - Exhumed Grave of Victims - Potocari 2007.jpg

EU-Politiker schweigen dazu, man fordert lieber von den Opfern, sich mit den Tätern zu versöhnen. Wie kann das aber gehen, wenn die Täter ungestraft die Verbrechen leugnen? Wenn sie Kriegsverbrecher als Kriegshelden bejubeln. Wenn sie die Überlebenden von Srebrenica verhöhnen, die bereit sind, ihre Hand zur Versöhnung auszustrecken.

Quelle        :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Srebrenica landscape

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2.) von Oben       —     Photo Exhibit used in ICTY Srebrenica Cases: Exhumation site in Čančari valley

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Unten       —      An exhumed mass grave in Potocari, Bosnia and Herzegovina, where key events in the July 1995 Srebrenica Massacre unfolded. July 2007.

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Rentenerhöhung reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Das Hohe Lied von einer Niedrigen Rentenerhöhung

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Quelle      :      Scharf   —   Links

Von Holger Balodis

Nun gab es sie doch: die Rentenerhöhung von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent in Ostdeutschland. Kritiker wollten sie eigentlich wegen Corona ausfallen lassen. Doch die geforderte Nullrunde kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr, so will es die Rentenanpassungsformel.

Was bei diesen Rechenspielen leicht vergessen wird: Es gab in den vergangenen 30 Jahren ein Bündel von staatlichen Maßnahmen, die massiv in Rechte der Versicherten und Rentner eingegriffen haben. Darunter die radikale Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Einführung von rentensenkenden Dämpfungsfaktoren, die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung und vieles mehr. Für die meisten bedeutet das eine Entwertung ihrer Rente um rund 40 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Renten in Deutschland sind viel, viel zu niedrig. Im Durchschnitt werden Altersrenten von weniger als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das liegt klar unter der Armutsgefährdungsschwelle, die das Statistische Bundesamt bereits 2018 für Einpersonenhaushalt mit 1.035 Euro bezifferte.

Dabei ginge das auch anders. Der aktuelle Rentenwert, der seit gestern bei 34,19 Euro im Westen und 33,23 Euro im Osten liegt, könnte auf 45,00 Euro bundesweit erhöht werden. Dann würde die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren in Ost wie West auf 2.025 Euro brutto klettern und dadurch würden auch jene, die schlechter verdienen und weniger Arbeitsjahre schaffen, eine halbwegs armutsfeste Rente bekommen. Wie das geht, rechnen wir haarklein in unserem neuen Buch „Rente rauf! So kann es klappen“ vor.

Die wichtigsten Maßnahmen: Der Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung, moderate Beitragssatzsteigerungen und ein fairer Bundesanteil, so wie er bereits 1957 bei der großen Rentenreform vorgesehen war. Gewinner wären alle Rentner, aber auch die heutigen Beitragszahler, also die Jungen. Die marschieren nämlich, wenn nicht schleunigst etwas passiert, fast zur Hälfte in Richtung Altersarmut. Etwas mehr belastet würden Arbeitgeber und Staat, doch verglichen mit den coronabedingten Lasten, wären das wahrlich nur Peanuts. Und die gesellschaftlichen Kosten, die ein Rentensystem verursacht, das immer mehr Menschen in die Altersarmut stürzt, sind fraglos sehr viel höher. Es ist die richtige Zeit, einen mutigen Schritt zu tun.

Sm3rt.jpg

Rentner brauchen keine Corona – ihnen reicht der Hunger !

Die heute im Bundestag verabschiedete Grundrente ist das übrigens nicht. Sie hilft so gut wie niemandem über die Armutsgefährdungsschwelle. Und denen, die am schlechtesten verdient haben, hilft sie gar nicht. Das ist ärgerlich und peinlich zugleich.

Der Link zu einem Interview mit Holger Balodis: Warum wir bessere Renten brauchen! https://www.youtube.com/watch?v=PWnsNU4dQG4

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben             —   

Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
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Unten         —        Suizide    –  кримзон VI

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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Die Polizei, dein Feind und Hater

Alton Sterling just before being shot.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Rassismus bei der Polizei gibt es. Aber anstatt sich dieser Tatsache zu stellen, arbeiten sich Politiker lieber an einer „taz“-Kolumne ab, die satirisch die Gewalt in deutschen Behörden kritisiert.

Es ist immer bitter, wenn man sich von einer Idee trennen muss, an die man lange geglaubt hat. Vom Weltfrieden, Weihnachtsmann, whatever – oder vom Glauben daran, dass Polizisten die Guten sind, die auf uns alle aufpassen und tapfer auf Verbrecherjagd gehen. Klar, manche tun das. Und manche Menschen machen nie die Erfahrung, dass mit der Polizei etwas nicht stimmt. Sie haben ungefähr das Bild, das meist im „Tatort“ vermittelt wird: Paar Macken haben die Beamten sicher, wie wir alle, normal, aber im Großen und Ganzen ist alles okay. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, queere Menschen, politisch engagierte Menschen haben manchmal allerdings ein etwas schlechteres Bild von der Polizei, weil sie entweder selbst schon mal Diskriminierung erfahren haben – Racial Profiling, Beleidigungen, Herabsetzung, Gewalt – oder aufgrund von Erzählungen anderer zumindest in der Angst vor solchen Vorfällen leben.

Man könnte das wissen, wenn man diesen Menschen häufiger zuhören würde. Man könnte das ahnen, wenn man die Nachrichten liest, in denen immer wieder rechte und rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Bundeswehr aufgedeckt werden: Wie vertrauenswürdig sind die, die eigentlich für Sicherheit zuständig wären, wenn man gleichzeitig weiß, dass es WhatsApp-Gruppen gibt, in denen Polizisten einander verfassungsfeindliche Symbole schicken und schreiben: „Wir hassen alle Afrikaner“?

Laut einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage sieht etwas mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem mit Rassismus bei der Polizei. Vielleicht haben sie vergessen, wie die Polizei bei den NSU-Morden zuerst im Umfeld der Familien der Opfer ermittelte, weil sie dachte, da hätten sich Migranten gegenseitig bekriegt. Vielleicht haben sie vergessen, dass immer noch nicht geklärt ist, wie Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau sich selbst angezündet haben soll. Vielleicht haben sie nicht mitbekommen, dass in den Ermittlungen zum NSU 2.0 die Spur zu Polizeibeamten führte. Oder dass Polizisten sich in AfD-Chatgruppen rumtreiben und diese womöglich mit Infos versorgen.

Die Lüge von den Einzelfällen
Oder sie haben nicht mitbekommen, dass die Polizei im Emsland erst vor wenigen Tagen einen Mann aus Guinea erschossen hat, außerdem einen Marokkaner in Bremen. Oder dass laut dem Bündnis „Death in Custody“ seit 1990 in Deutschland 159 schwarze Menschen oder People of Color in Polizeigewahrsam gestorben sind. Oder dass die Polizei auch bei Demos gegen rassistische Polizeigewalt offenbar mit rassistischer Polizeigewalt nicht geizt. Dass schwarze Menschen regelmäßig Rassismus durch Polizeibeamte erleben. Dass die allerwenigsten Fälle vor Gericht landen. Dass die Polizei, wenn jemand eine Hakenkreuzfahne aus dem Fenster hängt, eine Weile braucht, um Rechtsextremismus zu vermuten.

Vielleicht halten sie das alles für Einzelfälle. Kann man locker wegschmunzeln, so wie die Polizei Hamburg es offenbar mit den Vorwürfen von Rassismus macht. Am Montag twitterte man dort ein Foto von ein paar Schwänen neben einem Polizeiauto: „Eine Schwanenfamilie hatte sich offenbar verirrt und erhielt daraufhin von uns ‚Begleitschutz‘. Hätten wir übrigens auch für schwarze Schwäne gemacht!“ Der Tweet wurde nach ein paar Stunden und viel Kritik gelöscht. Man habe „nicht das richtige Fingerspitzengefühl bewiesen“.

Die Selbstverniedlichung der Polizei in sozialen Medien mit süßen Tierfotos funktioniert immer seltener. Die Polizei will sich als ewiger Freund und Helfer inszenieren, für einige aber ist sie leider Feind und Hater, und das nicht aus einer generellen Abneigung gegen Uniformen, sondern aufgrund eines Misstrauens, das sich immer wieder als begründet erweist.

Neue rechte Hetze

Mit diesem Gefühl des Misstrauens schrieb Hengameh Yaghoobifarah eine Kolumne in der „taz“, die davon handelte, wo Polizistinnen und Polizisten arbeiten könnten, wenn man die Polizei auflösen würde. Der Text endete mit der Feststellung, dass Jobs mit Menschen und Tieren nicht infrage kämen, sondern lediglich die Arbeit auf einer Mülldeponie. Wörtlich schrieb sie: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selbst am wohlsten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte Yaghoobifarah daraufhin an. Der Vorsitzende Rainer Wendt verstand den Text so, dass man ihn und seine KollegInnen „wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen“ wolle – „wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, fragte er. Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer zog nach und erklärte ebenfalls, Strafanzeige stellen zu wollen. Es ist aber unklar, ob er das tun wird. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, sagte Seehofer.

Darin steckt nicht nur eine völlig willkürliche Verknüpfung zu den Krawallen in Stuttgart, von denen bisher noch gar nicht belegt wurde, dass da lauter „taz“-LeserInnen unterwegs gewesen wären, sondern auch ein wahrer Kern: Worte können zu Taten führen, richtig. Wären Yaghoobifarahs Worte in Stuttgart zu Taten geworden, dann hätten da Leute die Polizei auf der Müllkippe eingearbeitet, aber das ist nicht passiert. Dass im „taz“-Text Polizei und Müll gleichgesetzt werden, ist eine Lesart des Textes, die allerdings bei Weitem nicht die einzig mögliche und logischste ist, wie David Hugendick und Johannes Schneider auf „Zeit Online“ erklärt haben oder auch der der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch im Deutschlandfunk Kultur.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Unten       —          Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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Mediziner: Die EU foltert

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

-Dissidenten und Whistleblower Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle          :         Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Muss auch Ursula von der Leyen als Folter-Verantwortliche vor den Gerichtshof in Den Haag? In der weltweit führenden medizinischen Fachzeitschrift (!) „The Lancet“ warnen erneut mehr als 200 angesehene Ärzte und Psychologen aus 33 Ländern, dass Verantwortliche in Großbritannien für die Folter zur Verantwortung gezogen werden können, meldet Telepolis. Ein sehr ungewöhnlicher Schritt: Fachzeitschriften halten sich normalerweise aus der Politik heraus. Doch das zynische Schweigen der sich selbst als „Freie Medien“ feiernden Mainstream-Berichterstattung des Westens wollen viele Mediziner nicht mehr tolerieren. Die EU, ihre Politiker und Journalisten schwingen sich in aller Welt zum Lehrmeister in Sachen Menschenrechte auf, aber der Skandal der fortgestetzten Folter von Julian Assange wird nur alle paar Monate mit halbherziger Kritik an seiner Behandlung erwähnt. Bedeutsame Fakten werden verschwiegen: Etwa die Enthüllung von UNO-Folterexperten Nils Melzer, der ursprünglich als Haftgrund vorgeschobene „Vergewaltigungsverdacht“basiere auf manipulierten, gefälschten und erpressten Aussagen: Den angeblichen Aussagen der beiden Schwedinnen, die zehn Jahre lang (!) der Weltöffentlichkeit als angebliche Opfer von Assange präsentiert wurden.

Assange ist an einem chronischen Lungenleiden erkrankt. Nach Jahren in der ecuadorischen Botschaft und der psychologischer Folter im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sei es „sehr wahrscheinlich“, dass Assanges Immunsystem „ernsthaft geschwächt“ ist. Und das erhöht tödliche Gefahren bei einer Coronavirus-Erkrankung deutlich, die Pandemie hat sich auch in britischen Gefängnissen ausgebreitet.“ Ralf Streck, Telepolis

„Das Schweigen muss gebrochen werden“, fordern die Ärzte und Psychologen. Julian Assange wurde mit der „Vergewaltigungs“-Beschuldigung über Nacht zur Unperson gemacht, man wandte sich ab (kurzzeitig übrigens damals auch bei Telepolis), Spekulationen über „die beiden Schwedinnen“ ersetzten die Debatte der Enthüllungen von Wikileaks. Eine klassische CIA-Medienmanipulation hatte die Kriegsverbrechen der USA in den Augen der Weltöffentlichkeit hinter einer gefakten Untat des Whistleblowers verschwinden lassen. Wikileaks hat Jahre ums Überleben kämpfen müssen und sich nie wieder völlig erholt, während Julian Assange angeklagt, verfolgt und von den Medien verleumdet wurde. Heute kerkert die EU-Regierung in London (ja, genau: Der Brexit kommt erst noch) den Wikileaks-Gründer unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsknast Belmarsh ein. Aber Hunderte Ärzte protestieren, wo unsere heuchelnde Journaille verbissen schweigt -statt jeden Tag das Ende der Folter eines Mannes zu fordern, den sie selbst ein Jahrzehnt unter falschen „Vergewaltigungsverdacht“ stellten, und damit seine brutale Behandlung vorzubereiten und zu decken.

Am Tag des Folteropfers: Protest gegen EU-Regierung in London

In einer Pressemitteilung, warnte Lissa Johnson, Führungsmitglied der „Doctors for Assange“ die sich für den Journalisten Julian Assange einsetzt, dass sich die Verantwortlichen auch strafbar machen : „Nach der Konvention gegen Folter sind diejenigen, die in offizieller Eigenschaft handeln, nicht nur für die Verübung von Folter, sondern auch für ihre stillschweigende Duldung und Zustimmung mitschuldig und können zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die britische Regierung und Justiz, doch weil Großbritannien derzeit noch EU-Mitglied ist: Auch Ursula von der Leyen, Merkels Frau in Brüssel?

Schon im Februar hatten 117 Ärzte und Psychologen aus 18 verschiedenen Ländern in einem in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet in einem Schreiben die „Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ am WikiLeaks-Begründers Julian Assange gefordert, so Telepolis: Nun haben 216 Ärzte und Psychologen am Freitag, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, in The Lancet nachgelegt und erneut die „andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung“ moniert. Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus Belmarsh erneuert und beziehen sich dabei auch auf den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dessen Enthüllung der heimtückischen Beweisfälschung gegen Assange hier von mir dokumentiert wurde.

Die Mediziner haben über sechs Monate die Misshandlung von Julian Assange dokumentiert und erklären, dass die psychologische Folter sogar noch intensiviert worden sei: Sie habe zum Ziel, den Dissidenten Assange als Persönlichkeit zu zerstören. Die Britische Regierung orientiert sich dabei offenbar am totalitären Folterregime aus Orwells „1984“, das auch in London angesiedelt war. Der Journalist Assange sei, so die Mediziner, isoliert und 23 Stunden eingeschlossen. „Isolation und Reizarmut sind zentrale psychologische Foltertaktiken, die schwere Verzweiflung hervorrufen können, Orientierungslosigkeit, Destabilisierung und Zerfall wichtiger geistiger Funktionen“, heißt es laut Telepolis in dem Brief. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen schaffen einen „Präzedenzfall“ von internationaler Bedeutung, stellen die Ärzte und Psychologen fest: Das Vorgehen gegen den Journalisten und Verleger Julian Assange sei auch ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Wie erbärmlich ist es, dass dies von unserer Presse nicht täglich angeprangert wird? Dass erst Ärzte es unseren Mainstream-Journalisten unter die Nase reiben müssen?

Unrechts-Justiz in einem politischen Schauprozess

Die Isolationsfolter habe sich, so die Mediziner, im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Belmarsh sogar noch verschärft (den lungenkranken Assange im Rahmen einer Haftverschonung zu entlassen, lehnte die britische Justiz ab -als wäre er ein gefährlicher Terrorist). Gleichzeitig würden Verteidigungsrechte von Assange darüber grob verletzt, im Verfahren um seine Auslieferung in die USA werde ihm sogar zum Teil der Kontakt mit seinen Anwälten verweigert. Er konnte zum Großteil an den Anhörungen nicht teilnehmen. Wenn er anwesend sein konnte, saß der Mann, der niemanden angegriffen oder ermordet hat, sondern vielmehr staatlichen Mord aufgedeckt hat, zum Teil mit Handschellen gefesselt in einem „kugelsicheren Glaskäfig“ im Gericht (ich habe darüber berichtet). Darin konnte der geschwächte Dissident den (von erlogenen Beschuldigungen, immer neuen Diffamierungen und selbstgerechten Schutzbehauptungen nur so strotzenden) Ausführungen seiner Verfolger aus den USA allein akustisch nicht angemessen folgen. Treffen mit Anwälten würden ihm genauso verweigert, wie eine unzensierte und unkontrollierte Aussprache mit seinen Verteidigern. Dies ist kein normaler Prozess: Es ist Unrechtsjustiz, wie man sie nur aus totalitären Regimen kennt. Bezweifelt wird, dass er an den abschließenden Anhörungen im September teilnehmen kann, auf die er sich real in diesen Bedingungen auch nicht vorbereiten kann.

File:Londres, Reunión con Julian Assange (9504697280).jpg

So wird auch in dem Brief darauf hingewiesen, dass von Assange keinerlei Gefahr ausgeht, er lediglich in Untersuchungshaft sitzt und keine Strafe für ein Verbrechen verbüßt; Inhaftierung ist in diesem Fall eigentlich die Ausnahme und nicht die Regel, so Telepolis. Für die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (und wer sollte dies besser beurteilen können als sie?) ist Assange offensichtlich willkürlich inhaftiert. Allein das müsste ausreichend Grundlage dafür sein, Assange endlich auf Kaution freizulassen, doch dies wird auch trotz des bedrohlichen Gesundheitszustands des Journalisten verweigert.

„Wir haben die berufliche und ethische Pflicht, uns gegen Folter auszusprechen, über Folterungen in der Vergangenheit zu berichten, gegenwärtige Folterungen zu beenden und zukünftige Folterungen zu verhindern“, heißt es in dem veröffentlichten Brief. Verwiesen wird auch darauf, dass zwischenzeitlich auch davor gewarnt worden war, dass die Maßnahmen zum Tod von Assange führen könnten. „Das Schweigen muss gebrochen werden“, fordern die Ärzte und Psychologen.

Einseitige Kritik

Am Tag des Folteropfers, letzten Freitag haben sich unsere Politiker erwartungsgemäß gegen Folter ausgesprochen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, meint zwar: „Der Kampf gegen Folter ist lange nicht vorbei.“ Doch er hatte dabei natürlich nicht die USA, die Briten oder die EU im Sinn, sondern wieder einmal nur Syrien, China oder (dank westlicher Medienkampagnen) Venezuela. Sogar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, „Verantwortliche nicht ungestraft davonkommen lassen“ und dass die Weltgemeinschaft nicht wegschauen dürfe. Angeblicher Einsatz für Folteropfer wird missbraucht, um gegen geopolitische Konkurrenten zu hetzen -statt den größten Folterskandal unserer Zeit, die Julian Assange begangenen und weiter fortgesetzten Verbrechen, zu beenden.

„Und tatsächlich liefert auch Deutschland immer wieder Folteropfer an Folterstaaten wie die Türkei aus. Man drückt vor allem bei derlei Vorgängen auch noch die Hühneraugen zu, wenn sich die Vorgänge in der EU wie in Spanien abspielen. So wird keinerlei Druck auf Spanien ausgeübt, das sogar bestialische physische Folter, die nach Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg auch Journalisten trifft, zu beenden. Von den Verbrechen der staatlichen Todesschwadronen soll nicht einmal gesprochen werden, die Menschen zum Teil zu Tode gefoltert haben. Auch diese Vorgänge werden in Spanien noch immer unter den Teppich gekehrt und auch die EU schaut geflissentlich weg.“ so Ralf Streck, Telepolis.

Quellen:

William Hogan u.a.: The ongoing torture and medical neglect of Julian Assange, The Lancet, 25.6.2020, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)31444-6/fulltext

L.Johnson: Psychological torture, coronavirus, and Julian Assange, Concurrent Disorders, April 2, 2020, https://concurrentdisorders.ca/2020/04/03/psychological-torture-coronavirus-and-julian-assange/

Council of Europe: Continued detention of WikiLeaks founder and publisher Julian Assange, Jan 7, 2020, https://go.coe.int/WIMX9

Reporters Without Borders. UK: Adjournment of Julian Assange’s US extradition hearing considered amidst coronavirus concerns. April 27, 2020, https://rsf.org/en/news/uk-adjournment-julian-assanges-us-extradition-hearing-considered-amidst-coronavirus-concerns

United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights United Kingdom: Working Group on Arbitrary Detention expresses concern about Assange proceedings, May 3, 2019, https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24552

International Bar Association’s Human Rights Instititute: IBAHRI condemns UK treatment of Julian Assange in US extradition trial, March 10, 2020, https://www.ibanet.org/Article/NewDetail.aspx?ArticleUid=C05C57EE-1FEE-47DC-99F9-26824208A750

Nils Melzer: State responsibility for the torture of Julian Assange—speech by UN Special Rapporteur on Torture, at the German Bundestag in Berlin, 27 November 2019, Dec 16, 2019, https://medium.com/@njmelzer/state-responsibility-for-the-torture-of-julian-assange-40935ea5d7c3

Ralf Streck: „Andauernde Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange“, Telepolis 28. Juni 2020, https://www.heise.de/tp/features/Andauernde-Folter-und-medizinischen-Vernachlaessigung-von-Julian-Assange-4797315.html

Hannes Sies:

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen — darüber herrscht jedoch Schweigen in den etablierten Medien,

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Assange in Großbritannien: Immer noch grausame Haft für kritischen Journalisten, http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=70821&cHash=341bfbe79a

WDR/NDR-Doku erklärt Julian Assange „ausgewogen“ zum Staatsfeind, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26658

Der Schauprozess. Mit der juristischen Verfolgung von Julian Assange enthüllt die neoliberale Globalisierung ihr totalitäres Gesicht, https://www.rubikon.news/artikel/der-schauprozess

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

Source Londres, Reunión con Julian Assange
Author Ricardo Patiño
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Polizeigewalt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Ein Irrtum mit Folgen

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Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Von  Sarah Zaheer

Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.

An der Ampel bleibt John H. stehen. „Genau hier ist es passiert“, sagt er. John H. schaut weg. Das Stück groben Asphalts gegenüber der Bushaltestelle Veilchenweg weckt Erinnerungen. Es fällt ihm schwer, über das zu sprechen, was er am 18. April erlebt hat.

John H. war auf seinem E-Bike unterwegs, wie jeden Tag. Mitten in Hamburg, im Stadtteil Eimsbüttel. Dort lebt er, dort arbeitet er als Altenpfleger bei einem Pflegedienst. Mit 15 Jahren ist John H. aus Ghana nach Deutschland gekommen. Seitdem ist Hamburg sein Zuhause. Täglich besucht der 31-Jährige bis zu 25 Patient*innen und legt dabei mehr als 30 Kilometer mit dem Rad zurück. Er bringt ihnen Medikamente und schaut, wie es ihnen geht. Während der Coronapandemie muss er sich vorsehen, dass er keine Infektionen weiterträgt, auch wenn er für jeden Einzelnen nur wenig Zeit hat. „Es ist ein schönes Gefühl, Menschen helfen zu können“, sagt John H. Er spricht leise. „Ich hab viel Geduld – und die braucht man in diesem Job.“

Am 18. April 2020 besucht er etwa zehn Patienten. Dabei fällt ihm auf, dass ihm ein Mann mit roter Baseballkappe hinterherradelt. Doch er denkt sich nichts dabei. Gegen 16 Uhr fährt er zu einem Diabetespatienten. Er spritzt dem älteren Mann Insulin. Nach ein paar Minuten muss er weiter. John H. steigt wieder aufs Rad. Nach 300 Metern reißen ihn drei Männer vom Rad, stürzen sich auf ihn und fixieren ihn am Boden. Einer von ihnen ist der mit der roten Kappe. Sie greifen in seine Hosentaschen. „Ich dachte, die wollen mich ausrauben“, sagt John H. Sie biegen ihm die Arme auf den Rücken, legen ihm Handschellen an. Erst als Passanten vorbeilaufen, sagt einer der Männer: „Alles gut, wir sind von der Polizei.“ Es sind Zivilfahnder.

„Ich dachte, die wollen mich ausrauben. Ich habe gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“     —        John H. über die Zivilfahnder der Polizei

Sie fragen John H., was er gerade tut, und verlangen seinen Ausweis. John H. erklärt, dass er für einen Pflegedienst arbeitet, und zeigt ihnen, wo sie in seiner Tasche Arbeitspläne finden. Daraufhin nehmen die Beamten ihm die Handschellen ab und sagen ihm, dass sie ihn für einen Drogenkurier gehalten hätten. Sie hätten einen „Tipp“ bekommen. John H. habe sich auffällig verhalten, sagen sie. Schließlich entschuldigen sich die Polizisten bei ihm. Einer fragt noch: „Wir sind doch jetzt cool miteinander, oder?“

John H. steht unter Schock. Er nickt. Sie gehen, John H. bleibt zurück. Sein E-Bike lässt sich nicht mehr fahren, der Ständer ist abgebrochen. Das Handydisplay ist gesprungen, es bleibt schwarz. Seine Uhr funktioniert auch nicht mehr. Seine Kleidung ist verdreckt. Sein Ellenbogen aufgeschürft. Und im Fuß hat er Schmerzen.

Nach zwei Wochen macht John H. den Vorfall öffentlich

Erst zwei Wochen danach hat John H. den Vorfall in einem langen Text auf Instagram gepostet, weiße Lettern auf schwarzem Grund. Er wollte zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Aber er brauchte Zeit dafür. „Ich habe in dem Moment gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“, erinnert sich John H. „Ich wollte einfach nur weg.“

Er hatte damals, am 18. April 2020, sein Rad nach Hause geschoben und sich umgezogen. „Alles war voller Staub und Dreck“, erzählt John H. Dann ging er zum Pflegedienst. Dort sprachen die drei Zivilpolizisten gerade mit seinem Chef. „Ich wollte die nicht noch mal sehen“, sagt John H. Sie wollten seine Angaben überprüfen. Und sie entschuldigten sich auch bei John H.s Chef. „Sie schilderten ihm, dass das alles nur ein Missverständnis war“, sagt John H. Sein Chef unterstützte ihn und begleitete ihn auf die Polizeiwache in der Sedanstraße, um sich zu beschweren. Der Polizeibeamte, der dort John H.s Angaben aufnahm, rief die Zivilfahnder an. Die versicherten, dass alles bereits geklärt sei. „Es ist alles cool“, sagte der eine erneut.

John H.s Schwester hat ihn ermutigt, das Erlebnis zu veröffentlichen und sich Hilfe zu suchen. Sein Posting haben inzwischen Tausende gelesen und geteilt. In der Kommentarspalte häufen sich Solidaritätsbekundungen. Ähnliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Viele werfen der Polizei Rassismus vor.

Die Hamburger Polizei veröffentlicht daraufhin auf ihrem Instagram-Account eine Antwort auf John H.s Posting – unter den „Highlights“. Sie liest sich wie eine Rechtfertigung. John H.s Verhalten sei „typisch für den Handel mit Drogen gewesen“, heißt es da, weil er mehrere Häuser für kurze Zeit betreten habe. Betäubungsmittelhändler zeigten erfahrungsgemäß ein „ausgeprägtes Fluchtverhalten“. Deshalb hätten die Fahnder zugegriffen. Man habe sich für die „Unannehmlichkeiten des dynamischen Einschreitens“ entschuldigt.

Die Anwältin erstattet Anzeige

John H.s Anwältin Petra Dervishaj hat Anzeige erstattet, wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Zusätzlich, sagt sie, habe sie Anzeige erstattet, da die Zivilfahnder mitten in der Coronapandemie weder Masken noch Handschuhe getragen hätten. Die Polizisten hätten ihrem verwirrten Mandanten zum Abschied sogar die Hände geschüttelt.

Mit der öffentlichen Entschuldigung habe die Polizei ihre Schuld eingestanden, meint Dervishaj. In der Regel erstatte die Polizei in solchen Fällen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, das sei aber bislang nicht geschehen. Es gehe daher bei der Anzeige nicht mehr um die Frage, ob der Vorfall passiert ist, sondern wie er strafrechtlich zu bewerten ist. Ihre Erfahrung zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden wenig Interesse hätten, Fälle von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus öffentlich zu verhandeln.

Den entstandenen Sachschaden hat die Polizei bereits ersetzt. 309,99 Euro hat John H. für sein Handy bekommen, 134,95 Euro für seine Uhr. Für die Reparatur des E-Bikes hat die Polizei nochmal rund 300 Euro an den Pflegedienst gezahlt. Die Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats 17 hat John H.s Chef bei einem Besuch mitgeteilt, dass die drei verantwortlichen Zivilpolizisten suspendiert worden seien. Auf Anfrage der taz sagte ein Polizeisprecher dagegen, „erst nach Abschluss der geführten strafrechtlichen Ermittlungen“ werde über „etwaige disziplinarische Folgen“ entschieden.

Gegen die Gewalt der drei Polizisten kann John H. juristisch vorgehen. Aber er fühlt sich auch rassistisch diskriminiert. Er glaubt: Es hat ihn getroffen, weil er Schwarz ist. „Das, was John passiert ist, ist ein Paradebeispiel für Racial Profiling“, sagt die Anwältin Dervishaj. Damit ist gemeint, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommenen ethnischen Herkunft ins Visier der Polizei geraten.

Für das Dezernat Interne Ermittlungen, das die Ermittlungen gegen die Zivilpolizisten führt, spielt das keine Rolle. Die Dienststelle verweist darauf, dass Motivforschung lediglich „Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen“ sei. Dabei sind gerade die Beweggründe für das Eingreifen der Zivilfahnder entscheidend: Hätten sie mit ähnlicher Härte zugegriffen, wenn es sich um eine weiße Kollegin von John H. gehandelt hätte? Hätten sie – oder hätte der angebliche „Tippgeber“ – einen solchen Verdacht dann überhaupt geschöpft?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Wiederaufbau in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Assad nicht belohnen!

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Von Christin Lüttich und Ferdinand Dürr

Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal.

Syrien liegt wortwörtlich in Trümmern. Nicht nur die Städte und die Infrastruktur sind zerstört, auch die Wirtschaft liegt am Boden. Das syrische Pfund hat gerade binnen einer Woche gut die Hälfte seines Werts verloren, die von den USA angekündigten neuen Sanktionen dürften die Lage im Land noch einmal verschärfen.

Es wirkt logisch, dass die europäischen Staaten einen Beitrag für eine Stabilisierung und finan­ziel­le Hilfe beim Wiederaufbau des Landes leisten sollten. Wäre nicht auch der Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft nachhaltig zerstört. Weiterhin setzen das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten eine Politik fort, mit der sie seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – und die mittels willfähriger Gesetzgebung die Vertreibung und Ausbeutung zugunsten der Kriegselite noch zementiert.

Es ist ein fatales Signal, dass eine kürzlich erschienene Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Bundesregierung als Strategiewechsel in der Syrien-Politik eine Beteiligung am Wiederaufbau des syrischen Staats empfiehlt. Denn für die Assad-Diktatur wären westliche Gelder nichts anderes als eine Belohnung für eine Politik aus Verfolgung, Folter, Zerstörung und Mord, mit der sie fast die Hälfte der Bewohner*innen des Landes zur Flucht gezwungen hat.

Die bisherige Syrien-Politik der Bundesregierung sei gescheitert, so das Kernargument der Politikberater*innen der SWP. Die veränderten Kräfteverhältnisse vor Ort machten einen politischen Wandel im Land unrealistisch. Wenn Deutschland und Europa finanzielle Unterstützung an die Bedingung einer Ablösung des Assad-Regime knüpften, dann riskiere der Westen, dass sein ohnehin geringer politischer Einfluss weiter erodiere.

Zweckentfremdete Hilfsmittel

Dabei lehren schon die Erfahrungen der letzten Jahre in der humanitären Hilfe, dass Geldflüsse über das Assad-Regime eher das Gegenteil von positivem Einfluss erreichen. So wurden Hilfsgelder systematisch vom syrischen Staat zweckentfremdet und mutmaßlich für Kriegsverbrechen eingesetzt, wie Human Rights Watch recherchiert hat.

Schaut man sich die Masterpläne für den Wiederaufbau des Regimes an, fällt auf: Es geht nicht darum, den Vertriebenen und Ausgebombten die Rückkehr zu ermöglichen. Dreieinhalb Jahre nach der Rückeroberung durch Regierungstruppen müssen Rückkehrer in Ost-Aleppo weiter in Ruinen ohne Strom- und Wasseranschluss hausen. Gleichzeitig existieren aberwitzige Bebauungspläne für Luxuswohnviertel im Stil von Dubai.

A volcano called Syria.png

Am SWP-Papier offenbart sich ein grundlegendes Manko der Politikberatung. Statt die strategische Frage zu beantworten, wie wir überhaupt zu einer aktiven Syrien-Politik kommen können, die Kriegsverbrechen und humanitäre Katastrophe nicht nur verwaltet, sondern darauf drängt, diese nachhaltig zu beenden, gehen die Berater*innen die untergeordnete taktische Frage an, wie die deutsche und europäische Politik in Syrien einen Fuß in der Tür behalten kann. Denn knapp zehn Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fehlt Europa nach wie vor eine Außenpolitik mit politischem Gestaltungswillen im Sinne von global gültigen Menschenrechten.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Barack Hussein Obama II aka Barack Obama is the 44th president of the United States of America. Bashar Hafez al-Assad, aka Bashar al-Assad, is the President of Syria. The source image for this caricature was adapted from a photo in the public domain from The White House Flickr photostream. The source image for this caricature or Syrian President Bashar al-Assad is a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia.

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Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

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Quelle :   Netzpolitik  ORG.

Von  

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Außengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre große Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex außerdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Großbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

Schließlich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle größeren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen außerdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäußert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —        A Dutch Dornier 228 in FRONTEX service.

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Unten        —        Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Das Leiden der anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Kinderpornografie und Strafrecht

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Münster wurde Kinderpornografie entdeckt. Das Publikum kann die Bilder vom Missbrauch nicht sehen, stellvertretend leiden Kommissare. Ein Empathie-Bericht.

Seelenbilder

Der Beruf des Kriminalpolizisten setzt viel voraus und verlangt viel, ist nicht gut bezahlt und oft eingeklemmt zwischen individuellem Stress, nervenaufreibender Bürokratie und Konfrontation mit widersprüchlichen Erwartungen von Menschen in Ausnahmesituationen. Nicht einfach! In der Wirklichkeit ist die Anzahl der Kommissare, die nebenbei Kriminologie oder Psychologie studiert haben, nicht so hoch wie im TV-„Tatort“, allerdings auch nicht die der persönlichkeitsgestörten Partnerschaftswracks mit Autoritätstrauma und Disziplinarverfahren an der Backe. Alles also eher normal, wie es halt so ist im Leben, wo die Quote früherer Waldorfschüler unter Tanztherapeuten vermutlich einfach höher ist als im Unteroffizierscorps der Bundeswehr. Auch deshalb sollte man annehmen, dass der Beruf des Kriminalpolizisten nicht bevorzugt Menschen anzieht, die sich durch emotionale Irritierbarkeit, brüchiges Selbstbild und extreme Fantasieneigung auszeichnen. Betrachtet man die Selbstdarstellung des Berufs, wird diese Erwartung auch meist bestätigt: Eher robust und dem Handfest-Praktischen zugetan, vertraut mit Tricks und Abgründen der sogenannten Kundschaft, bei fast jedem fast alles für möglich haltend, mit einer Sicherheit vermittelnden Distanz zum eigenen Ich und zum fremden Leiden.

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Rassismus+Rechtsradikalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

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Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

Noch heute löst die nicht besonders gewagte Feststellung, dass es „latenten Rassismus innerhalb der Sicherheitskräfte“ gibt, einen Sturm der Empörung aus – wenn sie aus dem Munde einer SPD-Vorsitzenden kommt. Dabei beschreibt Saskia Esken nur, was offensichtlich ist. Latent, das heißt nach dem Duden: „vorhanden, aber [noch] nicht in Erscheinung tretend; nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassen“.

Genau hier liegt das Problem: Wir wissen als Gesellschaft nicht, wie rassistisch die Institution Polizei ist. Wir wissen nicht, ob Rechtsradikalismus, antidemokratische oder autoritäre Einstellungen überproportional zur Gesamtgesellschaft in der Polizei vertreten werden.

Umgekehrt gibt es sehr viele Indizien, die darauf hinweisen, dass es ein Problem gibt.

Bislang keine unabhängigen, repräsentativen Studien

Polizeien und Innenminister aus Ländern und Bund haben sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen Studien unter Polizist:innen zu diesen Themen gewehrt. Die Verhinderung solcher Untersuchungen und das empörte Wegschieben aller Vorwürfe haben den Eindruck erweckt, dass es etwas zu verbergen gibt.

Eine der wenigen Studien zum Thema beauftragte das Innenministerium in Hessen: Darin wurde „vergessen“, die Bereitschaftspolizei zu befragen – also ausgerechnet die überwiegend jungen Polizist:innen, die bei Demonstrationen eingesetzt werden.

Unter dem Eindruck der BlackLivesMatter-Proteste bewegt sich nun endlich was – zum Beispiel in Thüringen. Und wenn nun die Bundesregierung eine Studie zu „Racial Profiling“ plant, dann ist das ein Anfang, der aber nur einen kleinen Ausschnitt zeigen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass unabhängige Studien gebraucht werden, die nicht den Blickwinkel von Innenministerien widerspiegeln.

Transparenz statt bedingungslosem Rückhalt

Keine Institution des Staates darf einen uneingeschränkten Vertrauensvorschuss genießen oder gar ein Anrecht auf bedingungslosen Rückhalt haben, wie es konservative Innenpolitiker, Polizist:innen und ihre Gewerkschaften immer wieder postulieren. In einer Demokratie müssen wir die Probleme der staatlichen Institutionen erforschen, damit wir wissen, wie wir darauf angemessen reagieren können.

Wir können als Demokratie nicht zulassen, dass Institutionen ein politisches Eigenleben entwickeln, das sich im schlimmsten Fall sogar gegen die Demokratie selbst richten kann. Das gilt insbesondere für Institutionen, die das Gewaltmonopol innehaben.

Lasst endlich unabhängige und repräsentative Studien zu.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Explosion der Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Rassistische Polizeigewalt in den USA

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Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Eine Protestwelle erschüttert die USA. Doch sie ist nicht nur eine Reaktion auf die Polizeigewalt im Land.

Das Leben in den Vereinigten Staaten kehrt zu einer Art Normalität zurück, und dazu gehört unvermeidlich, dass Polizisten einen unbewaffneten schwarzen Mann verhaften und töten und dass die Menschen dagegen protestieren. Das Land folgt wieder seinem gewohnten Muster.

Diesmal traf es Minneapolis. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Ermordung George Floyds durch einen Polizisten zu protestieren. Das Opfer lag in Handschellen auf dem Boden, während der Polizist ihm atembe­raubende acht Minuten lang sein Knie auf den Hals drückte. Floyd rief um Hilfe, er könne nicht mehr atmen, und schrie nach seiner toten Mutter – aber dies wurde ignoriert. Eine Menschenmenge verfolgte mit Abscheu, wie drei Polizisten dabei zusahen. An dem Leben, das sie mit Gewalt auslöschten, waren sie offensichtlich nicht interessiert.

Politiker aus Minnesota prangerten die Brutalität an. Jacob Frey, der Bürgermeister von Minnea­polis, sagte: „In Amerika schwarz zu sein sollte nicht die Todesstrafe bedeuten.“ Andere, wie die Senatorin Amy Klobuchar, die unter Joe Biden Vizepräsidentschaftskandidatin werden könnte, drückten die in der Öffentlichkeit vorherrschenden Emotionen aus: Schock und Entsetzen. Man versprach Aufklärung und appellierte, Ruhe zu bewahren. Die vier Polizisten wurden entlassen – was selten genug vorkommt.

Aber allein die Tatsache, dass George Floyd während einer Pandemie, der bereits jeder zweitausendste Afroamerikaner:innen zum Opfer fiel, für das belanglose „Verbrechen“ der Fälschung verhaftet wurde – ganz zu schweigen von seiner Ermordung –, ist eine erschreckende Bestätigung dessen, dass schwarze Leben in den Vereinigten Staaten immer noch unwichtig sind.

Tief verwurzelte soziale Ungleichheit

Die Reaktion der Demonstranten ganz unterschiedlicher Herkunft in Minneapolis, ist gut verständlich. (Schaut man genau hin, sieht man Hunderte weißer Teilnehmer: Auch sie nehmen die Ungerechtigkeiten wahr.) In diesem Frühling sind im schwarzen Amerika mindestens 23.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Das Coronavirus hat eine Schneise durch die schwarzen Gemeinschaften geschlagen. So werden die tief verwurzelten sozialen Ungleichheiten, aufgrund deren die Afroamerikaner*innen für die Seuche am anfälligsten wurden, noch verstärkt. Wenn jemals infrage stand, ob arme und gering verdienende Schwarze entbehrlich sind, ist dies nun offensichtlich. Und klar ist auch, dass staatliche Gewalt nicht nur die Domäne der Polizei ist.

Terrence Floyd, George Floyd's brother visits the location where his brother was killed, now a memorial, at Chicago Ave and E 38th St in Minneapolis, Minnesota - 49960683978.jpg

Die Wut auf der Straße wird nicht nur durch die höheren Sterberaten geschürt, sondern auch durch die bekannt gewordenen Fälle, in denen Afro­ame­ri­kaner*innen eine Behandlung verweigert wurde, weil Ärzt*innen oder Pfleger*innen ihren Beschwerden über ihre Symptome nicht glaubten. Genauso unerträglich ist die Annahme, Afro­ame­ri­ka­ner*innen hätten eine besonders schlechte Gesundheit und seien daher für die überdurchschnittlich hohe Sterberate unter ihnen selbst verantwortlich.

Statt diese monumentale Krise dazu zu nutzen, die Ursachen für die hohe Sterblichkeit der schwarzen Bevölkerung zu beheben, machen die bewaffneten Handlanger des Staates mit ihrer kleinlichen, gedankenlosen Unterdrückung weiter. Selbst scheinbar harmlose Hygiene-Anordnungen werden dafür missbraucht, Afroamerikaner*innen zu belästigen. In New York richten sich unglaubliche 93 Prozent der Corona-bedingten Verhaftungen gegen Schwarze. Und in Chicago sieht es ähnlich aus. Obwohl die Polizeibehörden im Namen der Gesundheit versprochen haben, weniger Menschen zu verhaften, um die Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen zu verhindern, bleiben die Afroamerikaner*innen weiter in ihrem Fadenkreuz. Warum sonst wurde George Floyd wegen Fälschung verhaftet – einem „Armutsverbrechen“, das von verzweifelten Niedriglohnarbeiter*innen begangen wird?

Doppelmoral und Scheinheiligkeit

Als weiße, bis an die Zähne bewaffnete De­mons­trant*innen in Michigan und anderswo Poli­ti­ker*innen bedrohten, wurden sie vom Präsidenten als „sehr gute Leute“ gelobt und weitgehend in Ruhe gelassen. Sie sind es bestimmt nicht, die auf der Straße erstickt werden. Als Minnesotas Gouverneur die Nationalgarde mobilisiert hatte, meinte der Präsident hingegen, diejenigen, die gegen die Brutalität der Polizei demonstrieren, könnten erschossen werden. Obwohl viele Politiker*innen behaupten, mit der Wut der Straße zu sympathisieren, werden die Demonstrant*innen in Min­neapolis von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen traktiert. Diese Doppelmoral ist einer der Gründe, warum die Stadt und das gesamte Land in Aufruhr sind.

Die Wut, die auf den Straßen explodiert, betrifft weitaus mehr als die offensichtliche Scheinheiligkeit, mit der weiße, konservative Demons­tran­t*in­nen anders behandelt werden als eine bunte Menschenmenge, die gegen die Brutalität der Polizei protestiert. Allein in den letzten paar Wochen gab es den auf Video aufgenommenen Mord an Ahmaud Arbery in Georgia, die hinterhältige Erschießung von Breonna Taylor durch die Polizei von Louisville und die Ermordung von Tony McDade, einem schwarzen Transmann, durch Polizisten in Tallahassee, Florida.

Nearby the George Floyd Memorial outside Cup Foods at Chicago Ave and E 38th St in Minneapolis, Minnesota on Thursday evening following his memorial service in the city. - 49973361166.jpg

Wenn Lügen Steine wären – hätte Trumps Welt seine Wand

Diese Fälle wurden ignoriert, bis die Nation durch den öffentlichen Aufschrei zum Hinschauen gezwungen wurde. Eine weiße Frau im New Yorker Central Park holte die Polizei, weil sie von einem schwarzen Mann gebeten wurde, ihren Hund an die Leine zu nehmen. Welche Folgen ein solcher Polizeiruf haben könnte, sehen wir an der Ermordung von George Floyd.

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Collection of photos about protests against Trump

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Stadtgespräche aus den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Selbstbezogene Solidarität

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Von Malte Göbel

Konzerne und weiße Stars solidarisieren sich mit den antirassistischen Protesten in den USA – meist aus Eigennutz. Es ist Zeit für Taten statt Worte.

Im Zuge der Proteste gegen den Polizeimord an George Floyd gehen nicht nur Zehntausende in den USA auf die Straße – auch die sozialen Netzwerke brummen: Twitter, Facebook, Instagram fließen über vor Solidaritätsbekundungen, sie kommen von Privatleuten, aber auch von Stars und von Konzernen. Weiße Promis lassen sich von ihren Fans für diese Solidarität feiern.

Klar, es ist schön zu sehen, dass endlich mal Zeichen gegen den Alltagsrassismus gesetzt werden. Dass sich Bürgermeister und Gouverneure solidarisch äußern, Polizist_innen hinknien, Nike und Adidas solidarisch twittern.

Wobei spätestens hier Fragen aufkommen sollten: Wenn sich genau die Leute äußern, die jahrelang den Mund nicht aufbekommen haben, wenn es um Alltagsrassismus ging. Wenn die Polizisten sich medienträchtig hinknien, um danach trotzdem Pfefferspray gegen Demonstrierende zu sprühen. Wenn Modekonzerne aufspringen, deren Verbundenheit zur Schwarzen Community Teil des Geschäftsmodells ist, weil sie ihre Kultur kopieren und damit Kasse machen. Wie kann ihre Solidarität dann noch ernst genommen und beklatscht werden?

Es stehen gewiss nicht nur eigennützige oder gar niederträchtige Beweggründe dahinter. Der Tod von George Floyd ist so offensichtlich ein Verbrechen, dass sich jeder halbwegs normal denkende Mensch mit den Protestierenden solidarisieren müsste. Sich dafür feiern zu lassen, ist wohlfeil und feige. Es ist Vermarktung und Selbstüberhöhung, wenn es nicht mehr um die Schwarzen Menschen geht, sondern um die Weißen. Ach wie solidarisch sie doch sind, denn sie stehen ein für Menschenrechte. Es kostet nichts, bringt aber PR und das Gefühl, auf der guten Seite zu sein.

Worte, die keinen Mut erfordern

„Action speaks louder than words“ ist ein beliebter Slogan im US-amerikanischen Aktivismus, und hier stimmt der Spruch: Solidarität per Wort erfordert keinen Mut und kein Risiko. Sie droht folgenlos zu bleiben, wenn es bei der bloßen Bekundung bleibt und danach doch alles so weitergeht wie vorher. Zum Beispiel, wenn L’Oreal sich per Twitter solidarisch erklärt, aber in der Folge trotzdem ein weißes Schönheitsbild verbreitet.

Quelle          :        TAZ            >>>>>       weiterlesen


 Gewalt auf den Straßen – verständlich, aber fatal

A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota (49945886467).jpg

Kommentar von Bettina Gaus zu den Ausschreitungen in den USA

Donald Trump schafft es, wieder einmal. Seine provozierende, aggressive Rhetorik bewirkt, dass sich die Diskussion in den USA zumindest teilweise von struktureller Gewalt und Rassismus weg und hin zur Bewertung der Ausschreitungen während der Proteste verlagert. Ein schöner Erfolg – aus Sicht des US-Präsidenten. Er kann die Reihen seiner Anhänger schließen. Wer auf die Straße geht, wird ihn im November ohnehin nicht wählen. Trump hat kein Interesse daran, dass sich die US-Gesellschaft auf Reformen verständigt. Sein Erfolg beruht auf der Spaltung der Nation. Etwas Besseres als die Gewalttaten während der Demonstrationen hätte ihm kaum passieren können.

In Deutschland ist der Mechanismus vertraut. Es gibt hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine eindrucksvolle Geschichte friedlicher Massenproteste. Aber immer wieder hat eine winzige, gewaltbereite Minderheit denen in die Hände gespielt, die sich inhaltlich mit den jeweiligen Anliegen der Demonstranten gar nicht auseinandersetzen wollten. Stets standen plötzlich die Protestierenden unter dem Druck, sich von Gewalt distanzieren zu müssen. Bis sie das getan hatten, war die Sendezeit immer schon vorbei.

Quelle         :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Columbus protests, 2020-05-30. Original filename: 20200530_185425.jpg

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Unten         —       A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota.

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USA – Zeit, zurückzuzahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Proteste gegen Rassismus in den USA

Aus New York von Dorothea Hahn

Sie protestieren von New York bis San Francisco. Der Tod von George Floyd hat eine Massen­bewegung in Gang gebracht. Doch Trump hetzt weiter.

„I have a dream“ steht auf dem Transparent, das Juliette Blevins an diesem Sonntag durch Manhattan trägt. Als Kleinkind war sie mit ihren Eltern dabei, als Martin Luther King auf der Mall in Washington seine berühmte Rede hielt – und von seinem Traum von einem Land berichtete, in dem Schwarze und Weiße gleiche Rechte haben. Damals schien es, als ginge die Zeit des systemischen Rassismus in den USA zu Ende. Aber 57 Jahre später demonstriert Blevins, die inzwischen Karriere als Linguistin gemacht hat, erneut gegen das Übel, das so alt ist wie die Geschichte ihres Landes. Aktueller Anlass ist der Tod des unbewaffneten schwarzen George Floyd unter einem Polizeiknie in Minneapolis.

Die Demonstration beginnt am Südende des Bryant Park. Punkt 5 Uhr am Nachmittag kommen mehrere Hundert Menschen an dem Springbrunnen dort zusammen. Es ist eine bunt gemischte Menge. Durchschnittsalter unter 30. „I can’t breathe“ – Ich kann nicht atmen: die letzten Worte von Floyd – steht auf Gesichtsmasken und auf Transparenten. Außerdem ist zu lesen: „Sagt seinen Namen“ und: „Randale ist die Sprache der Stimmlosen“ – ebenfalls ein Zitat von „MLK“.

Die Versammelten haben ihren Treffpunkt auf den sozialen Medien veröffentlicht. Sie beginnen mit einem Schweigemoment, bei dem sie mit erhobenen Fäusten niederknien. Als sie sich wieder erheben, ruft jemand aus der Menge die Namen der schwarzen Frauen und Männer auf, die zuletzt von Polizisten getötet worden sind. Die anderen wiederholen die Namen. Es ist eine radikal verkürzte Opferliste. Trotzdem dauert die Aufzählung Minuten lang.

Blevins und die anderen weißen DemonstrantInnen im Bryant Park sind überzeugt, dass der Rassismus in ihrem Land erst enden wird, wenn sich auch weiße AmerikanerInnen dagegen stemmen. Sie ist mit ihrer erwachsenen Tochter Rebecca gekommen. Die beiden Frauen haben das Risiko abgewogen und sind schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass sie ihr „weißes Privileg“ nützen müssen, um den Rassismus zu bekämpfen. Rebecca Blevins erzählt von schwarzen Freunde, die erschöpft vom alltäglichen Rassismus sind. Sie will sie nicht allein lassen.

New York ist weiterhin ein Schwerpunkt der Covid-19-Pandemie, das Ansteckungsrisiko ist trotz der abflachenden Kurve an Neuinfektionen groß. Während sich die Straßen der Stadt allmählich wieder mit Menschen füllen, denken viele zugleich an das Abebben der ersten Welle der Spanischen Grippe im Spätherbst 1918, vor mehr als einhundert Jahren. Im November 1918 waren die New Yorker erstmals wieder zuhauf auf die Straße gekommen, um das Ende des Ersten Weltkriegs zu feiern. Die Feste, bei denen sich die Menschen wieder nahe kamen, miteinander tanzten, waren das Einfallstor für die zweite, viel tödlichere Welle der Spanischen Grippe.

Im Bryant Park tragen an diesem Sonntag die meisten DemonstrantInnen Gesichtsmasken. Und sie halten den gebührenden Sicherheitsabstand. Im Verhältnis zu den vielen anderen Dingen, die sie von dem US-Präsidenten unterscheiden, sind das Kleinigkeiten. Seit George Floyds Tod suchen die Oppositionellen nach Auswegen aus der Endlosspirale von polizeilicher Gewalt. Sie wagen sich auf die Straße und in Ansteckungsgefahr. Sie fordern Lösungen für Minneapolis – darunter die Entlassungen und Anklagen von allen vier verwickelten Polizisten – und sie entwickeln Vorschläge für eine Polizeireform.

Ihr Präsident hingegen flüchtet sich am Freitag, als Proteste vor dem Weißen Haus stattfinden, in einen unterirdischen Bunker. An den meisten anderen Tagen hetzt und polemisiert er und spaltet das Land. Seit dem Tod von George Floyd hat er Bürgermeister, die nach Verständigung suchen, als „Versager“ beschimpft. Hat DemonstrantInnen, die Gerechtigkeit verlangen, „Schläger“ genannt. Hat die Medien beschuldigt, „Hass und Anarchie“ zu verbreiten. Und Donald Trump hat seine Anhänger zur Gewalt ermuntert. An diesem Sonntag erreicht er die nächste Eskalationsstufe. Per Tweet kündigt er an, dass er die Antifa, deren Allgegenwart er bei gewalttätigen Protesten herbeifantasiert, zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklären wird.

In den sieben Tagen seit dem Tod von George Floyd haben sich die Proteste wie ein Lauffeuer von kleinen Demonstrationen am Tatort in Minneapolis auf mehr als 75 Städte im Land ausgeweitet. Sie werden täglich größer. Tagsüber ziehen Menschen mit Transparenten durch die Städte. Nachts finden oft an denselben Orten Krawalle statt. Autos und Geschäfte und mindestens eine Polizeiwache sind in Flammen aufgegangen.

Doch es gibt nicht nur diese Bilder. In Louisville, Kentucky, wo die Polizei vor wenigen Wochen die schwarze Breonna Taylor in ihrer Wohnung erschossen hat, haken sich weiße Frauen unter, um eine Schutzwand zwischen Polizei und DemonstrantInnen zu bilden. In Camden, einem schwarzen Vorort von Philadelphia, laufen Polizisten in Uniform in der Demonstration mit und rufen Slogans gegen Polizeigewalt. In Baltimore liest ein weißer Polizist die Namen der von Kollegen getöteten schwarzen Menschen vor. In Florida gehen Polizisten zusammen mit den DemonstrantInnen auf die Knie, um das Andenken der Toten zu ehren. So entstehen neue Allianzen.

Quelle          :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

Leuchtfeuer der Hoffnung

Aus Ohnmacht wird Macht

Ein Kommentar von Barbara Junge

US-Proteste gegen rassistische Gewalt. Trump versucht die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu kriminalisieren. Doch das verfängt nicht. Es formiert sich eine breite Gegenmacht.

Das Land brennt, das Land zerbricht. Die Wut und die Verzweiflung von Afroamerikaner:innen und anderen Minderheiten verwandelt die Straßen und Plätze der amerikanischen Städte für alle sichtbar in eine Kampfzone. Amerikaner:innen, die den Rassismus der Trump-Regierung nicht mehr ertragen, protestieren gemeinsam, friedlich und auch militant. Und der Präsident? Verschanzt in seinem Bunker im Weißen Haus, stempelt Donald Trump eine dämonisierte Antifa-Bewegung zu Terroristen, um die Proteste zu diskreditieren. Die Rezeptur stammt aus Trumps Kochbuch der politischen Kampagne: Manipuliere die öffentliche Debatte, indem du einen Feind definierst, gegen den du deine Anhänger aufpeitschen kannst.

Die Kriminalisierung der Proteste wird Trump wohl nutzen – auch bei manchen Wechselwähler:innen in den Vorstädten, die bei den Wahlen im November eine entscheidende Rolle spielen werden. Wenige Mittelklasse-Amerikaner haben Verständnis dafür, wenn Tankstellen, Drogerien und Läden in ihrer Nachbarschaft in Flammen stehen. Der Feind steht links, Law and Order gegen Chaos, das ist Trumps Botschaft, die oder wir. Aber es gibt auch eine gute Seite, und diese ist größer als die Tweets eines Präsidenten, der umso klarer als legalistischer Vertreter der White Supremacists erkennbar ist, desto länger er im Amt ist: Trumps Strategie ist nicht in der Lage, den Protest zu stoppen.

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Grafikquellen        :

Oben       —             Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.)n von Oben          —      Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Unten          —       Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Schwierige – Analogien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Deutsche Debatte um George Floyds Tod

Von Christian Jakob

Auch in Deutschland wird anhand US-amerikanischer Beispiele rassistische Polizeigewalt diskutiert. Die Ausgangslage ist dabei sehr verschieden.

Die brutale Ermordung eines schwar­zen Mannes, George Floyd, durch zwei Polizisten in den USA hat viele Menschen ver­an­lasst, Parallelen zu Deutschland zu ziehen. Die Namen von Brechmitteltoten wie Laya Condé aus Bremen und Achidi John in Hamburg wurden genannt. Erinnert wird auch an den 2019 gestorbenen Hamburger Psychia­trie­patienten William To­nou-Mbob­da aus Kamerun, an den 2018 in der JVA Kleve gestorbenen Ahmet A. aus Syrien, an den 2006 in Dortmund von der Polizei erschossenen Dominique Kou­ma­dio aus Kongo und weitere.

Dabei sahen viele vor allem das Gleiche in all diesen Fällen. Doch wer sagt „Ihr braucht nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen, denkt nur an Oury Jalloh“, entlastet den US-amerikanischen Staat und die Gesellschaft von ihrer spezifischen Verantwortung für den Tod Floyds. Denn so erscheint rassistische Polizeigewalt als Universalismus, die in mehrheitlich weißen Gesellschaften überall gleich ist.

Das ist sie aber nicht. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen, die historische Genese des gesellschaftlichen Rassismus, die Stellung von AfroamerikanerInnen in den USA und der im Vergleich zu diesen viel heterogeneren nichtweißen Bevölkerung hier. Das festzustellen ist keine Hierarchisierung – böse USA, nicht ganz so böses Deutschland –, sondern Voraussetzung, um gegen rassistische Polizeigewalt in ihrer jeweils konkreten Gestalt vorgehen zu können.

Kern rassistischer Ausgrenzung hier ist die Ansicht, Nichtweiße seien keine Deutschen, sie gehörten nicht hierher und sollen wieder dahin, wo sie hergekommen sind. Pass und Geburtsort sind dabei egal. Das ist heute die zentrale ideelle Grundlage – und vermeintliche Legitimation – für Angriffe auf Nichtweiße in diesem Land. In den USA funktioniert die Abwertung von schwarzen Menschen, die in der Polizeigewalt immer wieder ihre mörderische Konsequenz findet, anders. Dass sie AmerikanerInnen sind, wird in der ­Regel nicht infrage gestellt. Sie gelten zwar als BürgerInnen, aber eben als solche zweiter Klasse.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Ähnliche Konsequenzen

Die historischen Grundlagen für diesen Unterschied liegen noch nicht lang zurück: Als in den USA in den 1950er und 1960er Jahren die von der Sklavenhaltung übrig gebliebene, gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von schwarzen Menschen im Südosten des Landes bekämpft wurde, setzte in Deutschland die große, die heutige Migrationsgesellschaft prägende Zuwanderung gerade erst ein. Damit hängt zusammen, dass die Bewegung gegen die Diskriminierung schwarzer AmerikanerInnen sich bis heute vor allem als Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights) versteht, während rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung hier im Kontext von Migration verhandelt werden.

Quelle          :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

  Mehr lesen :     In der Zelle verbrannt:

Stadtgespräch aus Dessau

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Grafikquellen      :

Oben       —      demonstration am 26. Mai 2020

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Unten       —       Demo :      Oury Jalloh

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Source Own work
Transferred from de.wikipedia to Commons by Sebastian Wallroth using CommonsHelper.(Original text: Eigene Aufnahme)
Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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geht’s noch? Von wegen RAF

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Vor 50 Jahren wurde Andreas Baader befreit.

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Von Ambros Waibek

Für junge Linke spielt er keine Rolle mehr. Die Geschichte könnte die Jungen aber einholen, wenn sie sich nicht an sie erinnern

Am vergangen Donnerstag hätte in dieser Zeitung an die sogenannte Geburtsstunde der RAF erinnert werden können. Viele Medien im deutschsprachigen Raum griffen den 50. Jahrestag der Befreiung von Andreas Baader, des „unumstrittenen Anführers“ (Tagesspiegel) der Baader-Meinhof-Gruppe auf – und ausgerechnet die taz, die doch nicht zuletzt als Reaktion auf die Begleitumstände des blutigen Endes der ersten RAF-Generation im „Deutschen Herbst“ gegründet wurde, macht sich einen schlanken Fuß?

Nicht, dass wir das Thema etwa verschlafen hätten: Aber mit der Prämisse, dass niemand mehr die nun wirklich erschöpfend ausgebreiteten Terroranekdoten von Menschen über 60 noch lesen mag: Die jüngeren Linken und Engagierten interessiert Andreas Baaders coole Autoknackerpose schlicht nicht. Offensichtlich werden Wrackteile dessen selbstverliebten Dandydenkens heute eher bei der Rechten angeschwemmt, bei schreibend durchdrückenden Neoliberalen etwa, die in ihrem Leben allerdings nie ein größeres Risiko eingegangen sind als das, beim rasenden Ausleben ihrer Freiheit versehentlich einen Rentner zu überfahren. Aber in ihrer Perspektive wäre der ja eh demnächst an Covid-19 gestorben.

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All das lächerliche Distinktionsgehabe, die irr-egomane Realitätsverfehlung, die vulgär ausgestellte soziale Inkompetenz sind bei jungen Linken aus der Mode gekommen, haben sich jedoch problemlos in die Niederungen rechter Blogger, Spesenritter und Verschwörungstheoretiker integrieren lassen: Was die Vermutung nahelegt, dass die BRD-RAF von Anfang an so wenig links war wie die DDR-Staatssicherheit.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Logo of the 1970’s German underground terrorist organization Red Army Faction (RAF) – a red star (similar to that of the Red Army of the Soviet Union) and a submachine gun Heckler & Koch MP5. Sometimes, people get confused because on most pictures available today, the MP5 has a curved magazine, whereas the weapon in the logo has a straight magazine. However, the MP5 had a straight magazine until it was changed to curved in 1976 due to technical reasons, so this is no contradiction. The MP5 was at the time (and is until today) one of the standard submachine guns of the German police. The logo designer, a young design student, apparently did not know this when choosing the weapon.

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Unten      —    Proteste während des Prozesses gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker

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App – Nur ein Baustein

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Corona-Tracking in Deutschland

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Von der Mauer-übersteiger-In – hinein ins Neuland !

Von Tanja Tricarico

Die Corona-App allein ist kein Heilsbringer, viele besitzen kein Smartphone. Und wie funktioniert die App überhaupt?

Seit Wochen befindet sich Deutschland im sozialen Ausnahmezustand. Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff, doch der Weg raus aus der Isolation ist völlig unklar. Weil wir im digitalen Zeitalter leben, ist die Hoffnung groß, dass auch virtuelle Waffen helfen, die Pandemie einzudämmen. App und Tracking heißen die Zauberwörter.

Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben.

Klar, in kleinen, aber feinen Ex­pert:in­nen­kreisen hatte das Thema immer oberste Priorität. Denn es geht schließlich um elementare Grundrechte, Rechte, die gewahrt werden müssen – wenn sie die Bundesrepublik, wenn sie die Europäische Union ernst nimmt. Nie ging es um Wohlfühlkriterien, um ein Nischenthema von Technik-Freaks, das Unternehmen ins vermeintliche Bürokratie-Chaos stürzt oder politische Veränderungen abwehrt.

Genau diese ausgewiesenen Ex­per­t:in­nen schaffen es nun in die oberste Regierungsetage. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn – Fan von eHealth, elektronischer Patientenakte, Digitalisierung im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung und in der Hausarztpraxis – lenkt ein. Und mit ihm das Kanzleramt. Nach enormer Kritik vom Chaos Computer Club, Digital-Aus­ken­ne­r:in­nen und Ver­brau­cher­schüt­zer:in­nen schwenkt die Bundesregierung von einer zentralen zu einer dezentralen Corona-App um. Die Entscheidung ist ein kleiner Sieg für den Datenschutz. Einstige Kritiker:innen freuen sich überschwänglich über die Kehrtwende.

Zumindest darüber, dass sich das Bewusstsein für den Umgang mit persönlichen Informationen verbessert. Wenn darauf eine echte Auseinandersetzung mit Datensaugern wie Apple, Google oder Facebook folgt, könnte dies weitreichende Folgen für unser digitales Nutzerverhalten haben. Es wäre höchste Zeit: Denn wer Katzenvideos schaut, gibt jedes Mal private Daten preis. Was damit passiert, weiß nur das Unternehmen. Und auch da gibt es Lücken, wie der Fall Cambridge Analytics 2019 zeigte.

Welchen Sinn machen solche Apps überhaupt? Viro­lo­g:in­nen klagen seit Monaten darüber, dass ihnen die Datengrundlage fehlt, um das Virus zu erforschen, Verbreitungswege einzuschätzen und damit den politischen Ent­sch­eide­r:in­nen Empfehlungen für soziale Einschränkungen der Bevölkerung zu geben.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

„In Anbetracht der Lage, da ich jetzt bei euch Kanzlerin werden möchte, habe ich euch einige Restbestände unserer Braunen-Kohlen mitgebracht. Ich bin mir sicher – sie werden das Land verändern helfen“.

Die Corona-App soll helfen, Kontakte zu Infizierten zu ermitteln. So weit, so gut. Allein diese Informationen reichen jedoch nicht aus, denn Detailrecherchen sind lebensnotwendig. Wo fand die Begegnung statt? Wie groß war der Abstand zu den Infizierten? Schützten sich die Betroffenen mit einer Maske? Wenn ja, mit welcher? Antworten auf diese Fragen liefert die App nicht. Um physisch-persönliche Befragungen kommen die Wissen­schaft­ler:in­nen nicht herum.

Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die For­scher:in­nen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Technik gegen Coronavirus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Die eierlegende Wollmilch-App

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erwartungen an eine Corona-App sind in Deutschland viel zu hoch. Das digitale Hilfsmittel wird wesentlich weniger bringen als erhofft – trotzdem brauchen wir es dringend.

Alle reden aufgeregt von der Corona-App, aber das Problem ist nicht die Corona-App. Das Problem sind die eskalierenden Erwartungen an die App. Deshalb schlage ich vor, sie „eierlegende Wollmilch-App“ zu nennen und auch so zu programmieren. Denn das ganze Land erhofft sich davon die Rundumlösung eines sozialen Problems durch eine Technologie.

Es rächt sich das Phänomen, das dem KI-Forscher Joseph Weizenbaum schon in den Sechzigerjahren begegnete. Je weniger eine Person eine Technologie versteht, desto mehr interpretiert sie hinein. Weizenbaum beschrieb, wie Teilnehmer an einem Experiment mit einem sehr simplen Chatbot anfingen, Gefühle für die Maschine zu entwickeln und ihr Eigenschaften zuzuschreiben, die messbar gar nicht vorhanden sein konnten.

Wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum

Gegenwärtig droht der Corona-App ein Schicksal, wie es Virologen bisher ähnlich erdulden müssen: Alle Verantwortung für die Lösung der Probleme wird von großen Teilen der Öffentlichkeit an sie ausgelagert. Mit der App Spahns wird das alles in Ordnung kommen. Das ist magisches Denken. Die Heilserwartung an die Corona-App ist derart groß, weil sie Bevölkerung, Wirtschaft und Politik mit dem süßesten aller Versprechen lockt: Das ganze Generve hört auf, wenn sich erst alle die App installiert haben.

Das heißt keinesfalls, dass die App abzulehnen ist. Im Gegenteil: Obwohl alle Welt die App dramatisch überschätzt, brauchen wir sie. Ein kausaler Zusammenhang ist schwer herzustellen, aber: Von den zehn Ländern der Welt, die die Pandemie bisher am besten meistern, arbeiten acht mit einer App. Das neunte Land, Neuseeland, wendet statt der App die härtesten noch demokratischen Maßnahmen der Welt an. Das zehnte Land ist Deutschland.

In so verschiedenen Ländern wie Israel, Taiwan oder Island sind Apps ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Corona-Strategie. Allerdings nur genau das: ein Bestandteil. Anders als oft erhofft, ersetzt eine Corona-App nicht andere Maßnahmen. Sondern ergänzt und verbessert sie und erhöht so die Chance, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Auf dieser Basis hätten politische Lockerungsentscheidungen wahrscheinlich eine etwas geringere Wahrscheinlichkeit, zum kompletten Debakel zu werden. Aber in Zeiten der Pandemie bleibt ein Bundesligaspiel vor Publikum mit der Corona-App exakt so bescheuert wie ohne. Ohne Social Distancing, Hygieneoffensive und Maskenpflicht ist eine App ungefähr so nützlich wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum, wenn man einen Platten hat.

Damit die App aber überhaupt funktionieren kann, ist richtige Kommunikation essenziell, wenn man eine gewisse Freiwilligkeit der Nutzung ins Konzept integrieren will. Dafür brauchen wir, vorsichtig gesagt, ein viel besseres öffentliches Erwartungsmanagement als bisher: Was kann die App und was nicht? Welches Problem wird durch die App gelöst? Und darauf aufbauend die wichtigste Frage aus Publikumssicht: Welche Hoffnungen darf man in die App setzen, ohne verlässlich enttäuscht zu werden?

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Denn die Durchdringung wird im besten Fall nur etwas über 20 Prozent betragen (es sei denn, Apple und Google wenden Druck an). Das ist zwar auch schon etwas und bringt wertvolle Erkenntnisse, erst recht mit einer zusätzlichen Möglichkeit, freiwillig auch umfangreiche Daten zur Verfügung zu stellen. Aber es ist weit entfernt vom Wunschtraum der Epidemiologen und könnte Anlass für noch jede Knalltüte sein, sich als Großrevoluzzer aufzuspielen, der Merkel durch gezieltes Nichtwaschen seiner Hände von der „Corona-Diktatur“ abhält. In nüchterner Betrachtung vereint eine Corona-App drei wesentliche Funktionen:

  • Sie macht zugänglich, was bisher kaum rekonstruierbar ist – zum Beispiel zufällige Begegnungen im Alltag.
  • Sie beschleunigt bisher analoge Prozesse, weil sie einen Teil der Arbeit der Gesundheitsämter digitalisieren kann.
  • Und, oft unterschätzt, sie dient der Beruhigung und der aktiven Miteinbeziehung der Bevölkerung, fast wie eine digitale Impfung, mit der man endlich persönlich etwas tun kann gegen Corona, die blöde Sau.

Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen

Um den Vorteil einer App als Laie zu begreifen, empfiehlt sich, die Pandemie zunächst als Informationsproblem zu betrachten. Wenn über jedem infizierten Kopf ab der ersten Minute ein rotes Lämpchen leuchten würde, wäre Corona rasch in den Griff zu bekommen. Die Information über den Corona-Status einer Person ist der ausschlaggebende Hebel für jede Strategie. Nicht zufällig gibt es eine auffällige Korrelation zwischen den Ländern, die am intensivsten testen und denen, die die Pandemie bisher am besten bewältigen. Mit dem Gedankenexperiment des roten Lämpchens wird aber auch sofort das grundrechtliche Problem deutlich: Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen als persönliche Daten zum Gesundheitszustand.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —       Eierlegende Wollmilchsau

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Virus frisst Ideologie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Was wir aus der Corona-Krise lernen müssen

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Graffiti „Destroy(zerstöre) Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wer die aktuellen Zumutungen nicht für Änderungen nutzt, wird umsonst gelitten haben. Ein Rückfall wäre gefährlich.

Wer heute über die Zukunft spricht, tut dies aufgrund zweier stark divergierender Annahmen: Wir lebten vor Ausbruch der Pandemie entweder in einer funktionierenden, zufriedenstellenden Normalität oder in zerrütteten Verhältnissen. Von dieser grundsätzlichen Haltung hängt die Reaktion auf die brüchige Gegenwart ab. Entweder erwarten wir das Schlimmste oder wir schöpfen neue Hoffnung. Selten waren Dystopie und Utopie so nahe beieinander, genau gesagt 1,5 Meter voneinander entfernt.

Krise, gewiss das Wort des Jahres 2020, bedeutet in der griechischen Urform krísis laut Duden „Entscheidung, entscheidende Wendung“. Eine Chance somit: Wer die jetzigen Zumutungen und Herausforderungen nicht für grundsätzliche Verbesserungen nutzt, der wird umsonst gelitten haben. Ein Rückfall in den alten Status quo wäre die gefährliche Folge einer rückwärtsgewandten Lethargie. Denn ein Land, ein Weltsystem, das von einem Virus so schnell in die Knie gezwungen werden kann, war schon davor krank.

Diese Diagnose ist nicht einmal gewagt oder umstritten. Das, was sich Wohlstand nennt, basiert auf einer noch nie dagewesenen Ausbeutung von Natur und Mensch. Sowohl die ökologischen Zerstörungen als auch das extreme Anwachsen der Ungleichheit, vielfach dokumentiert und analysiert, sind allgemein anerkannt, nur nicht in Kreisen von Realitätsleugnern und systemrelevanten Ideologen.

Letzteren macht die Krise nun den Garaus. Viel ist geschrieben worden über die Einschränkung der Grundrechte im Hauruckverfahren, weniger darüber, dass fast alle neoliberalen Prinzipien über Nacht über Bord geworfen wurden: der vielgerühmte freie Markt, das oft beschworene Prinzip gesellschaftlicher Freiwilligkeit (bei Produktion und Konsum wohlgemerkt) und das ewige Heil im Wirtschaftswachstum.

Die Apologeten des freien Markts sind verstummt, denn wir haben im Belastungstest sein Versagen erlebt. Länder oder Regionen, die ihr Gesundheitssystem nach profitorientierten Kategorien umgebaut haben (Beispiel Lombardei), haben sich tödlich umstrukturiert. Und obwohl Pandemien regelmäßig auftreten, haben sie für diesen Fall nicht angemessen vorgesorgt, weil Gemeinwohl nicht profitabel ist. Dem freien Markt gelingt es nicht einmal, selbst Monate nach dem Ausbruch, Masken in ausreichender Zahl zu produzieren.

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Schon wenige Tage nachdem das Virus Teile der Wirtschaft unvermeidlich zum Erliegen gebracht hat, ertönten Kassandrarufe, weil eine Rezession von 3 Prozent (neuerlich korrigiert auf 6 Prozent) abzusehen ist. Wie soll man einen Organismus bezeichnen, der in seiner Existenz bedroht ist, weil er um 3 oder 6 Prozent schrumpft?

Als Lösung wird mit nicht existierendem Geld gegossen, keineswegs nach dem Gießkannenprinzip – weltweit geben die Staaten Milliarden aus zur „Rettung“ jener Wirtschaftsteilnehmer, in deren Händen Vermögen ohnehin bereits stark konzentriert ist. Die folgende Verschuldung wird nur durch starkes Wirtschaftswachstum zu überwinden sein, was wiederum zu weiterer Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit führen wird.

Quelle       :            TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Ilija Trojanow während einer Podiumsdiskussion mit Bürgermeister Olaf Scholz am 19. März 2014 im Thalia Theater in Hamburg

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Tracing-Technologien Apps

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Die Corona-App Ihres Vertrauens

Quelle        :   Netzpolitik ORG.

 Gastbeitrag von : Samuel Brack, Jeanette Hofmann, Leonie Reichert, Björn Scheuermann – in Technologie

Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten sollen, ist keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die Unterschiede zu verstehen und ernst zunehmen.

Samuel Brack und Leonie Reichert sind wissenschaftliche MitarbeiterInnen am Institut für Informatik der Humboldt-Universität zu Berlin. Jeanette Hofmann ist Forschungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin und leitet die Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Björn Scheuermann ist Forschungsdirektor am HIIG und Professor für Technische Informatik an der Humboldt-Universität zu Berlin. AutorInnen in alphabetischer Reihenfolge.

Es passiert eher selten, dass die Spezifikation einer Smartphone-App über mehrere Tage einen solch zentralen Platz in den Nachrichten einnimmt: Die Kontaktverfolgung ist zwar ein bewährtes Mittel in der Infektionsbekämpfung, aber ihre Digitalisierung ist in den letzten Wochen zum Politikum geworden. Von „religiösen“ Auseinandersetzungen ist da die Rede, und von der Gefahr, dass der Streit ums Technische die Existenz des gesamten Projekts verschleppe.

Die in solchen Äußerungen mitschwingende Unterscheidung zwischen dem eigentlich Relevanten – nämlich dem Ziel, Infektionsketten effektiver aufspüren zu können – und dem zu vernachlässigenden Modus seiner Umsetzung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Wie so oft heiligt der Zweck eben nicht die Mittel; und dies gilt erst recht, wenn mehrere Möglichkeiten zur Wahl stehen.

Statt die technischen Details als Lappalie abzutun, sollten wir die Möglichkeit bedenken, dass Tracing-Apps womöglich keine temporäre Erscheinung sind, die wieder verschwindet, sobald die Pandemie unter Kontrolle gebracht ist. Tracing-Apps könnten sich als bewährtes Instrument der Gesundheitspolitik oder in anderen Bereichen verstetigen, und deshalb ist es so wichtig, dass sie unsere Freiheitsrechte respektieren und nicht unterlaufen. Politisch verantwortliches Handeln in Zeiten von Corona verlangt deshalb, die grundlegenden Unterschiede zwischen den Tracing-Apps zu verstehen und ernst zu nehmen.

Während Pionierländer wie China, Israel und Südkorea erste Tracing-Apps per Beschluss von oben eingeführt haben, wählte Europa den umgekehrten Weg: Eine paneuropäische Initiative von WissenschaftlerInnen und Unternehmen begann im März an einer gemeinsamen Plattform zu arbeiten, die es jedem Land ermöglichen sollte, eine nationale, aber grenzüberschreitend kompatible App zu entwickeln. Im Unterschied zu den Vorläufermodellen aus Asien hat sich das europäische Graswurzelprojekt den Datenschutz ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben. Epidemiekontrolle und Privatsphäre sollten, ganz im Einklang mit den europäischen Grundrechten, nicht gegeneinander ausgespielt, sondern technisch miteinander kombiniert werden.

Aus dieser Initiative sind nun zwei Lösungswege hervorgegangen, deren friedliches Nebeneinander leider nur von sehr kurzer Dauer war. Beide streiten augenblicklich darum, die Rolle des europäischen Standards einzunehmen. Einige Länder wie die Estland, Spanien, Schweiz, Österreich, und jetzt auch Deutschland, haben sich für das dezentrale Modell entschieden. Andere wie zum Beispiel Frankreich und Italien halten momentan noch an einer zentralisierten Lösung fest. Auch wenn das Ringen um die beiden Modelle auf den ersten Blick als rein technische Frage erscheinen mag, sind die politischen Implikationen doch nicht zu unterschätzen.

Zwei Vertrauensmodelle

Vorbild für beide Lösungen ist TraceTogether, ein zunächst von Singapur entwickeltes Verfahren zur Kontaktverfolgung, das auf die Funktechnik Bluetooth Low Energy setzt. Sie ermöglicht Geräten, zum Beispiel Smartphones, sich wechselseitig zu registrieren, indem sie untereinander eine Kennung oder ID austauschen. Dabei kann zugleich, mehr oder weniger genau, der räumliche Abstand zwischen ihnen abgeschätzt werden. Auf diese Weise kann ein Telefon bemerken, wenn mit einem anderen ein längerer Kontakt im Zug, im Supermarkt oder beim Schlangestehen bestand. Das legt die Grundlage für eine Information und Reaktion, wenn sich später herausstellt, dass einer der Beteiligten infiziert ist.

Solche Informationen sind allerdings hochsensibel sowie fehler- und missbrauchsanfällig. Nicht nur individuelle Bewegungsprofile, sondern auch sondern auch soziale Kontakte lassen sich mithilfe der Tracing-Daten potenziell rekonstruieren. Hinzu kommt die Gefahr von Fehlalarmen, die sich von den Nutzenden der Tracing-Apps nicht immer beurteilen lassen.

Beide Ansätze unterscheiden sich nun grundsätzlich darin, wie sie die allgemein bekannten Risiken gewichten und zu minimieren versuchen. Im Ergebnis entstehen zwei verschiedene Vertrauensmodelle, deren technische Umsetzungen in beiden Fällen spezifische Stärken und Schwächen aufweisen.

Ein erster Ansatz der Kontaktverfolgung, PEPP-PT genannt, welcher lange Zeit als Favorit für eine deutsche Lösung galt, legt vor allem Wert darauf, dass Informationen über Kontakte mit Infizierten gezielt versendet werden. Aus diesem Grund sieht PEPP-PT ein zentrales, von einer Gesundheitsbehörde wie dem Robert-Koch-Institut betriebenes System der Kontaktverfolgung vor. Dieses generiert für alle Menschen, die die Corona-App installiert haben, zunächst eine anonyme Kennung oder ID, die zentral gespeichert wird.

Für alle registrierten Nutzenden erstellt das System dann sogenannte Pseudonyme, die man sich in etwa wie ständig wechselnde Autokennzeichen vorstellen kann. Diese wechselnden Pseudonyme senden sich die Endgeräte über Bluetooth Low Energy zu, wenn sie sich in räumlicher Nähe zueinander bewegen, und speichern sie auf ihrem Telefon ab. Wenn eine Person amtlich als infiziert gemeldet wird, werden die Pseudonyme, die das eigene Telefon in der Vergangenheit empfangen hat, nach Bestätigung durch die betreffende Person automatisch zur Gesundheitsbehörde hochgeladen.

Dieses Modell der Kontaktverfolgung beruht folglich auf einer zentralen Informationsverwaltung, die in der Lage ist, alle relevanten Personen per App darüber zu benachrichtigen, dass sie sich möglicherweise infiziert haben. Auch wenn die Behörde nicht über Klarnamen, sondern nur über die Kennung der App verfügt, lassen sich die Individuen dahinter doch recht leicht ermitteln – nicht zuletzt, weil Covid-19 laut Infektionsschutzgesetz meldepflichtig ist. PEPP-PT informiert die App-Nutzenden zwar über das Risiko einer Ansteckung, nicht aber darüber, wer sie infiziert haben könnte. Auch wenn dies aus Datenschutzgründen durchaus sinnvoll ist, bleibt das Problem, dass die Betroffenen die Plausibilität von Infektionswarnungen, die sie erhalten, nicht selbst überprüfen können.

Das zweite Modell betrachtet die große Informationskonzentration bei den Gesundheitsbehörden, die PEPP-PT mit sich bringen würde, selbst als Risiko. Statt darauf zu vertrauen, dass der Staat mit diesem Wissen und diesem Informationszugang dauerhaft verantwortungsvoll umgeht, setzt der im europäischen Kontext vor allem von einem Konsortium namens DP-3T vorangetriebene Ansatz auf Informationsvermeidung.

Anders als im zentralen Ansatz wird das Risiko einer Infektion nicht von den Gesundheitsbehörden bestimmt, sondern diese betreibt lediglich eine Art “Schwarzes Brett”, das veröffentlicht, welche Pseudonyme in der Vergangenheit von infizierten Personen verwendet wurden. Die Gesundheitsbehörden geben bei diesem Verfahren auch keine Pseudonyme aus, sondern die App erzeugt diese selbst: Niemand, auch nicht eine Gesundheitsbehörde, kann somit über einen längeren Zeitraum zuordnen, welche der wechselnden Pseudonyme zu derselben Person gehören.

Die Apps aller Nutzenden überprüfen regelmäßig selbst, gewissermaßen mit einem Blick an dieses Schwarze Brett, ob sie einem dieser Pseudonyme in der Vergangenheit begegnet sind. Die Benachrichtigung über eine mögliche Infektion wird also nicht zentral gesteuert, sondern wird dezentral mit Hilfe der öffentlich verfügbaren Daten auf jedem Handy einzeln generiert. Um gezielte Falschmeldungen zu verhindern, können nur positiv auf das Virus getestete Nutzenden entsprechende Informationen am “Schwarzen Brett” anbringen. Die Autorisierung solcher Meldungen, dass man erkrankt ist, obliegt weiterhin der Gesundheitsbehörde, die zum Beispiel einen TAN-Code zum Hochladen der in den letzten Tagen genutzten eigenen Pseudonyme an Infizierte ausgibt.

Im Unterschied zum zentralen Modell erfahren gefährdete Nutzende im Falle eines positiven Abgleichs mit den als infiziert veröffentlichten Pseudonymen zumindest die ungefähre Uhrzeit, zu der gemäß der im eigenen Smartphone aufgezeichneten Historie ein Kontakt bestand. Damit ist einerseits eine erste Plausibilitätsprüfung möglich – War ich zu besagter Zeit in der U-Bahn oder allein in meiner Küche? -, andererseits lässt sich der Personenkreis eingrenzen, der als mögliche Ansteckungsquelle in Frage kommen könnte.

Diese Variante des Entwurfs einer Tracing-App bedeutet also: Informationen über riskante Kontakte erreichen nie das Informationssystem der Gesundheitsbehörde, sondern werden ausschließlich dezentral auf den individuellen Telefonen der Nutzenden berechnet. Zwar wissen die zentralen Stellen, welche Pseudonyme die Infizierten in der Vergangenheit verwendet haben, sie können jedoch die individuellen Kontaktnetzwerke nicht rekonstruieren. Es entstehen also keine zentral gespeicherten Informationen über das soziale Umfeld der App-Nutzenden. Allerdings sind Datenspenden im Rahmen des dezentralen Ansatzes durchaus möglich. App-Nutzende können die Gesundheitsämter mit personenbezogenen Informationen unterstützen, wenn sie dies wollen. Skeptische Stimmen empfehlen aber, Datenspenden strikt von Corona-Apps zu trennen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Vertrauen hin, Vertrauen her

Die beiden Modelle zur digitalen Kontaktverfolgung unterscheiden sich also sehr grundsätzlich im Hinblick auf die Kontrolle über die anfallenden Daten, den Datenschutz und nicht zuletzt hinsichtlich der Missbrauchsmöglichkeiten.

Bei PEPP-PT liegt die Kontrolle über die Daten ausschließlich bei einer zentralen staatlichen Stelle, die allein die Infektionsketten nachvollziehen kann und auch die Risikokalkulation als Grundlage für die Warnung von möglicherweise Infizierten vornimmt. Einerseits ermöglicht dieses Modell, gefährdete Personen schnell zu kontaktieren. Andererseits aber entstehen so detaillierte Abbilder des sozialen Umfelds der Nutzenden. Diese sogenannten sozialen Graphen sind zwar hilfreich für die Risikobewertung von Kontakten über die kurze Lebensdauer eines Pseudonyms hinaus. Zudem können neue epidemiologische Erkenntnisse zu Risikofaktoren leichter in der Risikoberechnung berücksichtigt werden.

Diese Flexibilität im Warnsystem wird allerdings durch Missbrauchsmöglichkeiten wie etwa Angriffe auf die Server durch Hacker erkauft. Auch Polizeibehörden oder Geheimdienste könnten an einer Herausgabe der Daten Interesse zeigen. Genau diese Eigenschaft erleichtert es aber andererseits wiederum, die Metriken für eine Risikobewertung bei Bedarf flächendeckend zu aktualisieren. Bei neuen Erkenntnissen aus der Epidemiologie zu Risikofaktoren müsste bei einer dezentralen Lösung ein Update an alle Endgeräte verteilt werden anstatt dieses beim PEPP-PT-Modell nur auf dem zentralen Server zu installieren.

Dass einmal gesammelte Daten Begehrlichkeiten über den ursprünglichen Erhebungszweck hinaus wecken, konnte man schon oft beobachten. Ein aktuelles Beispiel ist die immer wieder aufflammende Diskussion über die Nutzung von LKW-Mautdaten für die Strafverfolgung. Auch die Vorratsdatenspeicherung stellt eine solche Zweckentfremdung dar: Daten über Telekommunikationsverbindungen, die zunächst für Abrechnungszwecke erhobenen wurden, sollen längerfristig von den Telekommunikationsfirmen für den Zugriff durch Sicherheitsbehörden vorgehalten werden.

Informationen über das eigene Kontaktnetz und Zufallsbegegnungen, wie sie bei PEPP-PT entstehen würden, existieren bislang in diesem Umfang noch nicht. Sie haben aber durchaus das Potential neuer Nutzungsszenarien, die die momentan versprochene Löschung der Daten nach dem Ende der Inkubationszeit zukünftig in Frage stellen könnten. Für eine Löschung der Daten gibt es keine technischen Garantien. Außerdem lässt sich von außen nicht zuverlässig nachvollziehen, ob sie wirklich vollständig und dauerhaft erfolgt ist. Die Gesellschaft wäre darauf angewiesen, dass alle Beteiligten sich an die Regeln halten – obgleich die Vergangenheit lehrt, dass Rufe nach Aufweichung schnell laut werden können, und dass auch bestehenden Löschungsverpflichtungen nicht immer Folge geleistet wird.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Dezentrale Ansätze wie DP-3T belassen die Verantwortung für die Meldung eines Infektionsverdachts dagegen bei den Bürgern. Der Server der Gesundheitsbehörden kann keine Abbildung des sozialen Umfelds ableiten und lernt von Verdachtsfällen nur, wenn die Nutzenden sich nach einer Aufforderung der App beim Gesundheitsamt beziehungsweise einem Arzt melden. Verglichen mit dem zentralen Ansatz bewahren die Nutzenden der App ein erhebliches Maß an Privatsphäre und Autonomie gegenüber staatlichen Stellen und deren Infrastruktur: Es ist dann Aufgabe wie auch rechtliche Pflicht der Infizierten, die Gesundheitsämter zu informieren.

Der Unterschied zwischen beiden Modellen ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten relevant: Vertraut der Staat seinen Bürgern genug, um sich darauf zu verlassen, dass sie sich im Verdachtsfall in Quarantäne begeben und testen lassen? Oder überwiegt das Interesse an einer effizienten Pandemiebekämpfung, die dann eine amtliche Überwachung begründen hilft?

…Vertrauen everywhere?

Google und Apple haben angekündigt, das dezentrale Modell der Kontaktverfolgung zu unterstützen, indem sie entsprechende Funktionen in den nächsten Wochen in ihre Smartphone-Betriebssysteme einbauen. Auf diese Weise kann die ständige Suche nach neuen Kontakten kontinuierlich im Hintergrund der Smartphones ablaufen, ohne den Akku zu sehr zu strapazieren. Weil dies mit Apple-Geräten bislang überhaupt nicht möglich war, führte die Tracing-App in Singapur zu Problemen bei der täglichen Nutzung.

Anders als vielfach öffentlich kommuniziert, sind beide Ansätze auf eine Unterstützung durch die Betriebssysteme von Google und Apple angewiesen. Beide Unternehmen haben im übrigen versichert, dass sie keine eigene Infrastruktur betreiben wollen, sondern diese Aufgabe den Gesundheitsbehörden überlassen werden, die an der digitalen Kontaktverfolgung mitwirken möchten. Die Schnittstelle im Betriebssystem der Smartphones soll dazu dienen, die notwendigen Daten lokal zu erheben und diese dann mit dem Server der Gesundheitsbehörden auszutauschen.

Offen bleibt freilich die Frage, wie die geplanten Erweiterungen der Smartphone-Betriebssystem genau umgesetzt werden; insbesondere, ob diese nicht vielleicht doch heimlich Informationen an die Konzerne zurücksenden könnten. Es ist daher essentiell, dass Google und Apple den Quellcode für ihre Erweiterungen offenlegen und damit unabhängigen Sicherheitsforschern die Möglichkeit einräumen zu überprüfen, dass keine zusätzlichen Funktionen eingebaut wurden.

Und bei aller Unterschiedlichkeit gibt es auch Risiken, die beide Ansätze teilen. Dazu gehören etwa die Gefahren, die von dauerhaft aktivierten Bluetooth-Schnittstellen ausgehen. Angreifer können versuchen, den ständigen Austausch von IDs zwischen Telefonen zu manipulieren, um etwa Nachrichten, die in einem Krankenhaus mit Covid-19 Verdachtsfällen aufgenommen wurden, nochmals an einem anderen Ort auszusenden solange sie noch gültig sind. Auf diese Weise können gezielt Personengruppen dazu gebracht werden zu glauben, sie seien infiziert. Auch sind auf Mobiltelefonen eine Vielzahl von Apps installiert, die nicht immer alle das tun, was sie vorgeben. Solche Apps könnten etwa versuchen, den Gesundheitsstatus der App-Nutzenden mitzulesen.

Schließlich wäre denkbar, dass Menschen versuchen, Pseudonyme realen Personen zuzuordnen. Das wäre zum Beispiel dann möglich, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eine Person in der Nähe und nur ein Pseudonym sichtbar waren. Solche Angriffe ließen sich unter Umständen sogar automatisieren: Man denke beispielsweise an Smart-City-Anwendungen wie Überwachungskameras oder Zugangskontrollsysteme, die mit einem Empfänger für Bluetooth Low Energy ausgestattet sind. Zwar können beide Kontaktverfolgungsmodelle solche Angriffsszenarien technisch erschweren, aber kaum vollständig ausschließen.

Und nun? Wider das Modell Singapur

Ist denn nun offensichtlich, welches das überlegene Modell ist oder lässt sich auf eine Entscheidung zwischen beiden Ansätzen womöglich verzichten? Eine Koexistenz beider Lösungen ist derzeit nicht vorstellbar, denn selbst im Falle mehrerer Tracing-Apps müssten sie sich dennoch auf eine gemeinsame Architektur einigen, damit der Informationsaustausch zwischen allen Nutzenden, beziehungsweise Telefonen möglich ist und alle Kontakte auch tatsächlich erkannt werden können. Abzuwägen waren bei der Wahl zwischen den Ansätzen daher die unterschiedlichen Risikofaktoren, aber auch die denkbaren politischen Folgen beider Systeme.

Befürchtet wurde, dass sich aus dem zentralen Modell institutionelle Pfadabhängigkeiten ergeben, die einen Rückbau der entstandenen Kontrollinfrastruktur unwahrscheinlich machen. Wenn einmal ein großer Teil der Smartphone-Nutzenden eine solche App installiert hat und ihr Betrieb zum Normalfall geworden ist, ergeben sich womöglich weitere Anwendungsmöglichkeiten, die jetzt noch jenseits des Vorstellbaren liegen. Das Verfolgen der jährlichen Influenzawelle wäre nur ein erster Schritt.

Wichtiger aber ist vielleicht noch eine politische Bewertung der sehr gegensätzlichen Vertrauensmodelle, für die die beiden Systeme stehen. Während PEPP-PT auf ein hierarchisches, obrigkeitsstaatliches Überwachungssystem setzt, das die Sozialbeziehungen der Bürger digital erfasst und lesbar macht, vertraut DP-3T auf das verantwortliche Handeln der Beteiligten in der Annahme, dass individuelle und kollektive Freiheiten gegenwärtig noch enger als sonst voneinander abhängen. Beiden Modellen ist gemein, dass sie auf die freiwillige Kooperation der BürgerInnen angewiesen sind. Sie sind es schließlich, die ihr Smartphone mit der aktiven App im Alltag bei sich tragen müssen, um einen wirksamen Effekt gegen die Ausbreitung des Virus zu erreichen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen           :

Oben         —       Äußerlich sichtbare Teile eines menschlichen Auges

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2.von Oben        —           Flyer

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Annähern an Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Aus den Folterkellern des Assad-Regimes

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Von Kristin Helberg und Sabine am Orde

Mohammed A. ist in den Folterkellern des Assad-Regimes brutal misshandelt worden. Nun hofft er, dass ein Prozess in Koblenz ihm etwas Gerechtigkeit bringt. Dort muss sich ab Donnerstag einer seiner Peiniger verantworten.

Mohammed A. ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er ist oft dort, wegen seiner Herzprobleme. Auch zum Psychologen geht er, weil er nicht schlafen kann. Nachts liegt er wach, weil ihn schwere Migräneanfälle quälen. Und weil die Nerven seiner rechten Hand stark beschädigt sind, ist er auch in neurologischer Behandlung. Mohammed A. lebt seit 2014 in den Niederlanden, westlich von Amsterdam, aber ein Neustart mit seiner Frau und den beiden Kindern fällt dem 41-Jährigen schwer. Was er im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes erlebt hat, kann er nicht hinter sich lassen.

Als sich im März 2011 die Menschen in Syrien erstmals auf die Straße trauen, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu protestieren, ist Mohammed A. dabei. In seiner Heimat Harasta, einem Vorort von Damaskus, organisiert er die Proteste mit, filmt sie und lädt die Videos auf Face­book und YouTube hoch. In vielen syrischen Orten gehen die Menschen damals de­mons­trie­ren, sie fordern Freiheit und Würde, ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft. Das Regime versucht, die Revolution mit Gewalt niederzuschlagen, Oppositionelle und Aktivisten werden verfolgt, Geheimdienste und Militär gehen immer brutaler gegen sie vor.

Am 14. Oktober 2011 wird Mohammed A. bei der wöchentlichen Freitagsdemonstration in Harasta verhaftet und in ein Gefängnis mit Ermittlungsabteilung im Zentrum von Damaskus gebracht. Zwei Wohngebäude, kaum zu unterscheiden von den Häusern der Nachbarschaft, allerdings mit Wachen vor der Tür. Sie gehören zu der berüchtigten Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes, die für die innere Sicherheit der Hauptstadt und des Umlands zuständig ist.

Im Keller der beiden Häuser liegen die Zellen. Auf fünf mal fünf Metern sind 80 bis 120 Menschen zusammengepfercht, sie können kaum atmen, nicht sitzen, nicht liegen, nur stehen. Mohammed A. wird an den Händen an der Decke aufgehängt, so dass nur seine Zehenspitzen den Boden berühren. Er wird mit Plastikrohren, Stöcken, Lederriemen geschlagen, überall hin. Stromstöße werden durch seinen Körper gejagt. Und wenn er ohnmächtig wird oder einschläft, übergießt man ihn mit kaltem Wasser. Tagelang. So erzählt er es vergangene Woche im Gespräch mit der taz.

Mehr als drei Monate dauert sein Martyrium. Bei den Verhören habe häufig ein Mann die Befehle gegeben: Oberst Anwar R., der die Unterabteilung für „Ermittlungen“ leitet. „Anwar R. war kein kleiner Kommandant, er war der Chef“, sagt Mohammed A.

Bald wird er seinen Peiniger wiedersehen. Auf der Anklagebank im Saal 128 des Oberlandesgerichts in Koblenz. Hier wird am kommenden Donnerstag der Prozess gegen Anwar R. und einen Mitangeklagten eröffnet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-facher Mord und Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Es ist ein weltweit bislang einzigartiges Verfahren: Erstmals müssen sich Assads Folterknechte für ihre Taten vor Gericht verantworten.

„Ein Strafverfahren kann natürlich nichts richten bei einem Verbrechen von solcher Dimension“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen nicht ungestraft davonkommen. „Es ist zu groß, zu schwerwiegend. Aber der Prozess ist ein erster Schritt, eine Annäherung an Gerechtigkeit.“

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„Anwar R. hinter Gittern zu sehen, gibt den Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit“, sagt Mohammed A. Er hat zu diesem Prozess nicht nur durch seine Zeugenaussage beigetragen, er ist auch Nebenkläger.

Der Prozess ist möglich, weil seit 2002 im deutschen Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert ist. Seitdem kann die hiesige Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Der Prozess soll den Opfern Gerechtigkeit bringen. Er soll aber auch ein Zeichen an Diktatoren wie Assad senden: Dass der deutsche Rechtsstaat zu handeln bereit ist und Taten geahndet werden.

„Kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Völkermörder, keine Straffreiheit“, so lautet das Credo der zuständigen Ermittler. „Der Generalbundesanwalt leistet da verdienstvolle Arbeit“, lobt Kaleck, der früher mit Deutschlands oberstem Ankläger häufig über Kreuz lag.

Quelle         :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —   Президент Сирийской Арабской Республики Башар Асад во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Bundesrepublik – Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Deutschland erhält Rüffel von Europarat

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

In einer Studie analysierte ein europäisches Gremium die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus.

Zwischen den Jahren 2014 und 2019 – also noch vor den rassistisch motivierten Taten in Hanau und Halle – beobachtete der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) die Entwicklungen betreffend Rassismus in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: zunehmender Rassismus und Islamophobie, zu wenig Vertrauen in die Polizei, viel zu wenig Aufklärungsarbeit und «Sorgen» betreffend der Alternative für Deutschland (AfD). Das ECRI warnt in seinem Report auch vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen und empfiehlt mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die grossen Medien der Schweiz berichteten bis jetzt nicht über den Bericht.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen.

Zu wenig Aufklärungsarbeit

Als einer der zentralen Punkte des Berichts gilt die Aufklärungsarbeit in Institutionen. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Studie muss Deutschland vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen. «Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen», sagte Reetta Toivanen, eine Autorin des ECRI-Berichts der Nachrichtenagentur DPA.

Zusätzlich fordert der Bericht von den Bundesländern, in ihren jeweiligen Bildungsgesetzen und in ihren obligatorischen Lehrplänen die Themen «Menschenrechte» und «Gleichbehandlung» aufzunehmen.

Polizei: Rechtsextreme in den eigenen Reihen

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. «Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz», steht im Report. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

Wie die Herrin – so ihr Geschirr ! 

Das Teile der Polizei in Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben, war bereits vor dem ECRI-Bericht bekannt – auch wenn die Vorfälle vielfach als Einzelfälle abgetan wurden. Viele Beamte fielen in der Vergangenheit mit Verbindungen ins rechtsradikale Lager auf, einige von ihnen wurden festgenommen, weil sie rechtsextremen Gruppierungen angehörten, Waffen horteten und Anschläge geplant haben sollen. Andere wurden suspendiert oder gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie vor einer Synagoge «Sieg Heil»-Rufe über ihre Funkgeräte abspielten, weil sie verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten oder weil sie Mitglieder in rechtsextremen Chat-Gruppen waren.

Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde 2019 unter anderem gegen 40 Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextremes Gedankengut teilten. Ein Schiessausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen – wegen der «vielen Gäste». Auf einem Transporter der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen «Identitären Bewegung».

Die Fallzahlen steigen

Die Liste ist weit länger, es gibt viele Beispiele: Polizisten übermittelten private Daten von Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und weitere polizeiliche Informationen an Rechtsextreme. 37 Polizeibeamte versendeten einer Anwältin ein Drohschreiben und unterzeichneten es mit «NSU 2.0». Neun Polizisten liessen sich vor einem rechten Grafitto fotografieren, und liessen bei der Entfernung des Schriftzugs die Buchstaben für eine Szenelosung stehen. Ein Polizist spielte ein Lied der Hitlerjugend ab, ein Anderer verweigerte einer Kopftuchträgern, die eine Anzeige erstatten wollte, den Zutritt zu seinem Büro. In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Polizei vier Reichsbürger entdeckt. Wieder andere Polizeibeamte sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer Razzia gegen mutmassliche Rechtsextremisten vergassen Polizeibeamte Beweismittel am Tatort und fanden sie nicht mehr wieder.

Im Jahr 2019 stellte der «Deutschlandfunk» entsprechende Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer und schrieb daraufhin unter dem Titel «Zu viele Einzelfälle» von 200 Fällen von Rechtsextremismus im deutschen Polizeiapparat. Der «Deutschlandfunk» bezeichnet seine Recherchen als «sehr unvollständig», da es kaum verlässliche Informationen gibt. Was klar ist: Die Fallzahlen steigen.

«Antidiskriminierungsstelle ausbauen»

Der Bericht der ECRI lobt zwar Angela Merkel und weitere Politikerinnen und Politiker, da sie sich klar gegen rechtsextreme Taten positioniert hätten. Allerdings genüge das nicht. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Weiter müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Die Stelle sei nicht nur unterfinanziert, es fehlten auch eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis.

Ausserdem warnten die Autoren des Berichts vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe – womit sie recht behalten sollten. Vor allem der Grad an Islamophobie steige, der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus. Rassismus sei in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, steht im Bericht. Damit sind der rechtsnationale «Flügel» und die «Junge Alternative» der AfD gemeint, die inzwischen beide offiziell als rechtsextrem gelten.

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Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert

Was geschieht, wenn Behörden und Politiker rechtsextreme Netzwerke während Jahren verharmlosen, ist ebenfalls in Deutschland zu sehen. Dort erklärte die Bundesregierung, seit der Wiedervereinigung habe es in ganz Deutschland 63 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Eine viel zu tiefe Zahl, wie das Bundeskriminalamt während einer jahrelangen Untersuchung feststellte, die infolge der NSU-Mordserie in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen sollen es jetzt 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen sein, bei denen 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Und die Untersuchung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben      —          Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Unten          —         Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Rechtsstaat und #MeToo

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

So funktioniert das

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Harvey Weinstein und Siegfried Mauser sind verurteilt, Woody Allen und Dieter Wedel nicht. Placido Domingo singt nicht mehr. Was hat das alles mit dem Rechtsstaat zu tun?

Briefe nach Amerika

Am 13. März stand in der „Süddeutschen Zeitung“ eine erwähnenswerte Formulierung, und zwar in einem Text der Heidelberger Schriftstellerin Jagoda Marinić aus Anlass der Strafmaßverkündung gegen Harvey Weinstein in New York City. Sie bezog sich auf einen „offenen Brief“ deutscher Autoren an den Rowohlt Verlag. In diesem Brief hatten die Schriftsteller den Verlag aufgefordert, die Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Autobiographie des amerikanischen Regisseurs Woody Allen zu unterlassen. Denn Allen werde von seiner Adoptivtochter beschuldigt, im Jahr 1992, als sie sieben Jahre alt war, einmal sexuelle Handlungen an ihr ausgeführt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet eine solche Tat. In zwei justizförmigen Verfahren in den USA wurde entschieden, die behauptete Tat habe nicht stattgefunden. Der Meinungskampf darüber einschließlich aller denkbaren Ursachen und Folgen wird, unter Mitwirkung weiterer Angehöriger der insgesamt etwas auffällig anmutenden Familie, seit nunmehr fast drei Jahrzehnten im Kosmos der amerikanisch-europäischen Öffentlichkeitssimulation ausgetragen.

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Der ganz normale Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Die Verachtung von Muslim – Innen ist alltäglich.

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Von Daniel Bax

 Nicht erst in Hanau hatte sie mörderische Konsequenzen. Es liegt an uns allen, daran etwas zu ändern.

Der Rechtsterrorist von Hanau mag unter Wahnvorstellungen gelitten haben, aber sein Hass war schrecklich normal. Nicht zufällig wählte Tobias R. für sein Attentat Orte aus, die keinen guten Ruf haben, und Opfer aus einer Gruppe, die häufig stigmatisiert wird – junge migrantische, vermeintlich „muslimische“ Menschen, überwiegend männlich, in Shisha-Bars. Tobias R. konnte sich dabei als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“ fühlen und auf das stillschweigende Einverständnis, wenn nicht gar die klammheimliche Freude eines Teils der Bevölkerung hoffen – oder zumindest auf dessen Gleichgültigkeit.

Denn Vorbehalte gegen Muslim:innen in Deutschland sind weit verbreitet, sie gehören praktisch zur „Leitkultur“. Das geht aus Studien hervor, die solche Vorurteile seit Jahren untersuchen. Rechtspopulistische Demagog:innen wie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel greifen solche Stimmungen gezielt auf und bedienen sie zugleich, wenn sie gegen „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ giften. Rechtsextremisten fühlen sich in deren Windschatten sehr wohl. Sie halten Shisha-Bars und Döner-Imbisse, genauso wie Moscheen und Flüchtlingsheime, gleichermaßen für Vorposten einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands. Das ideologische Rüstzeug für diesen Wahn erhalten sie von der Neuen Rechten, die Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ verbreitet. Demnach gäbe es einen geheimen Plan, die Bevölkerung Europas durch muslimische oder nicht-weiße Einwanderer:innen auszutauschen. Die Übergänge zwischen antimuslimischem, allgemein rassistischem und antijüdischem Gedankengut sind dabei fließend.

Der Attentäter von Hanau war von diesem Gedankengut beeinflusst. Ihn trieb aber vor allem der Hass auf Muslim:innen an. Es ist absurd, das in Abrede zu stellen – nur, weil der Mörder auch noch andere Gruppen hasste oder, weil seine Opfer nicht alle Muslim:innen oder überhaupt religiös waren. Der antimuslimische Terror trifft schließlich nicht immer nur Muslime. In den USA wurden immer wieder Sikhs angegriffen, weil sie aufgrund ihres Turbans irrtümlich für Muslime gehalten wurden. Und der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik ermordete 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya überwiegend Teilnehmer:innen eines sozialdemokratischen Jugendcamps, weil er Norwegens Sozialdemokraten für einen angeblichen „Massenimport“ von Muslim:innen verantwortlich sah.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die Hasser aus Hanau sind nicht besser als die auf Flüchtlinge schießenden Mördertruppen der Frontex der EU !

Doch wer genau ist mit Muslim:innen gemeint? Sind es nur jene, die äußerlich erkennbar ihren Glauben leben? Oder sind damit alle gemeint, die als „Muslim:innen“ wahrgenommen werden ­– weil sie selbst oder ihre Eltern aus einem muslimisch geprägten Land stammen oder auch nur, weil sie so aussehen? Das liegt im Auge des Betrachters. Religiöse Muslim:innen aber sind stärker von antimuslimischem Rassismus betroffen als andere. 2019 wurden in Deutschland jeden zweiten Tag Übergriffe gegen Moscheen, islamische Friedhöfe oder Verbandsvertreter:innen behördlich registriert, berichtete die taz jüngst. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, da nicht jede Tat angezeigt oder als antimuslimisch motiviert erkannt wird. Eine generell skeptische bis feindselige Stimmung gegenüber Muslim:innen in diesem Land sorgt dafür, dass sie als Opfer nicht immer die nötige Anteilnahme und Solidarität erfahren.

Quelle       :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben       —     Muslim sundanese women in Bogor Botanical Garden

 

 

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Aufstandsgrund: Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Über Antikorruptionsrevolten in Osteuropa und den Umgang der Linken damit

File:20 January-Protest against corruption - Bucharest 2018 - B-dul Bratianu - 1.jpg

Quelle         :    untergrund-blättle CH.

Von Alexander Amethystow /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 445, Januar 2020, www.graswurzel.net

In den letzten Jahren wurden mehrere Staaten des ehemaligen Ostblocks zum Schauplatz von Protesten, die bei allen Unterschieden in Verlauf und Ergebnissen ein gemeinsames Thema als Ausgangspunkt hatten: Korruption.

Die Massenproteste haben in einigen dieser Länder beeindruckende Erfolge erzielt, in den anderen dauert das Kräftemessen bislang an.

In manchen Fällen spielen die linken Kräfte eine eher nebensächliche Rolle, in den anderen sind sie wenn, dann auf der Seite der Protestgegner*innen wahrnehmbar, aber nirgends laufen die Proteste unter explizit linken Slogans. Dennoch: die Erfolge der meist friedlichen Demonstrationen gegen den staatlichen Gewaltapparat lassen viele linke Herzen in Deutschland und anderswo höher schlagen. Die Rede über „vertane Chancen“ lässt jedoch auch nicht lange auf sich warten, denn keine der „Antikorruptionsrevolutionen“ hatte die Überwindung des Kapitalismus im Programm. Die Bewegungen schafften es häufig nicht einmal ihr Minimalprogramm durchzusetzen, nämlich die Korruption abzuschaffen. Und das ist kein Zufall!

Korruption als Ausnahme, Korruption als Regel

Zunächst einmal sollte man sich im Klaren darüber sein, dass Korruption eine unrechtmässige Bereicherung und somit eine Verletzung bestimmter Regeln bedeutet – es liegt Korruption vor, wenn die vom Gesetz vorgeschriebene Trennung zwischen privatem und staatlichem Eigentum übergangen wird. Nach der Gesetzgebung der kapitalistischen Staaten ist es ein Verstoss gegen die Regeln der freien Konkurrenz, ein Angriff auf das ominöse „Allgemeinwohl“. Wer Korruption anprangert, sollte sich die Frage beantworten, wie es um den unverzerrten Wettbewerb der Geschäftsinteressen und Staatsräson steht.

Die kapitalistische Konkurrenz braucht, damit sie geht, eine Macht ausserhalb der Konkurrenz, die sie einschränkt. Weder das Zusammenleben noch die Produktion des Reichtums können in einer Gesellschaft konkurrierender Privateigentümer*innen funktionieren, ohne ein Gewaltmonopol, das allen Beteiligten Regeln vorgibt, die beides überhaupt erst möglich macht. Wenn einzelne Akteure der Konkurrenz sich diese Macht zu eigen machen, haben sie einen ihnen per Gesetz nicht zustehenden Vorteil.

Darüber, dass Korruption einen Skandal darstellt, sind sich alle politischen Kräfte einig. Die Willkür des Staatspersonals und seine Selbstbereicherung sollen ausgeschlossen werden, Politiker*innen sollen das Staatsinteresse sauber von ihren Einzelinteressen trennen. Für politische Amtsträger*innen bedeutet die Aufdeckung ihrer Korrumpierung meist das Ende ihrer Karrieren. Dies führt immer wieder zur Debatte darüber, wo Korruption eigentlich beginnt: dürfen Politiker*innen a.D. Unternehmen beraten oder fliesst dadurch diskrete Information für hohe Summen an die Akteure der marktwirtschaftlichen Konkurrenz? Wie weit dürfen Lobbys gehen?

Kritiker*innen stellen den Geschäftsinteressen der Lobbyist*innen die Interessen des Grossteils der Staatsbürger*innen entgegen und verlangen, dass der Staat, der die kapitalistische Reichtumsvermehrung explizit zu einem heiligen Recht erklärt, zu seinen „eigentlichen“ Funktionen zurückkehrt und die Interessen der Mehrheit schützt.

In manchen Ländern ist korruptes Verhalten kein skandalöser Einzelfall, sondern Teil das alltäglichen Lebens: deutsche Medien berichten beinahe täglich von diesen Ländern, deren Verfassung zwar kaum anders ist, als jene Deutschlands oder Dänemarks, doch die Realität in einem starken Kontrast dazu steht. In diesen Ländern gibt es einen nur schlecht funktionierenden Kapitalismus und dennoch sehr reiche Kapitalisten.

Ihr Reichtum wäre nie zustande gekommen, hätten sie sich nicht direkt an den staatlichen Ressourcen bedient, sich direkt in die Politik eingemischt, sich staatlich finanzierte Aufträge gesichert und Konkurrenten nicht mit ökonomischer, sondern mit physischer Gewalt beseitigt. Von diesem Kapitalismus, der in den Augen besagter Medien immer noch viel besser sein soll als der „Realsozialismus“ aus dessen Trümmern er erwuchs (1), oder genauer gesagt: Von den Regierungen der jeweiligen Staaten hält die Öffentlichkeit in den erfolgreicheren kapitalistischen Ländern sehr wenig. Kooperation wird stets kritisiert, die jeweiligen Regierungen werden als problematische Partner betrachtet.

Die Korruption behindere den Einschluss von Land und Leuten in eine „faire“ Konkurrenz der Kapitale aus aller Welt, die Hilfsgelder, die aus den erfolgreichen Staaten fliessen, würden systematisch zweckentfremdet, die Rechtssicherheit für Investoren sei nicht garantiert, der aussenpolitische Kurs der Länder steht im Verdacht, lediglich von privaten Geschäftsinteressen einiger Weniger getrieben zu sein. Die Justiz könne nicht als unabhängig betrachtet werden. Irgendwann werden solche Staaten auch als aussenpolitische Gefahrenquelle gesehen, denn ihre westlichen Partner können sich nicht sicher sein, ob die von ihnen diktierten Regeln bezüglich Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenexporte und Verfolgung von Gesetzesbrechern eingehalten werden.

10 August -Protest against corruption - Bucharest 2018 - Victory Square 3.jpg

Die Bevölkerung solcher Länder kennt Korruption zunehmend nicht als skandalöse Ausnahme, sondern als Regel. Schmiergelder werden nicht nur für die Sachen gezahlt, die einem nicht zustehen, sondern auch für all das, was per Gesetz eigentlich umsonst zur Verfügung steht: medizinische Versorgung, ein Platz an der Hochschule, Schutz durch die Polizei. Es gibt unter den „postsozialistischen“ Ländern durchaus welche, in denen Korruption als Regel nicht mehr etabliert ist: Ungarn, Polen, Estland wären einige Beispiele. Doch es ist seit langem für niemanden ein Geheimnis mehr, dass z.B. in Rumänien, Bulgarien, Moldau, Kosovo und der Ukraine keine Trennung von „korruptem“ und „normalem“ Politik- und Geschäftsbetrieb mehr denkbar ist, dass sich in Russland bereits mehrere Generationen von Oligarchen abgewechselt und im Kaukasus und in Zentralasien die Familien der Staatsoberhäupter fast schon dynastische Strukturen aufgebaut haben.

Wie der russische Korruptionsforscher Dmitri Nekrasow schreibt, beherrschen in einigen Ländern, wie z.B. in der Ukraine und Moldau, die Unternehmer die Politik, in Usbekistan, Turkmenistan, teilweise Belarus kontrollieren Staatsbeamte die Wirtschaft. Die meisten anderen postsowjetischen Staaten, so Nekrasow, schwingen zwischen diesen beiden Modellen. (2) Die Forderungen dagegen hart durchzugreifen und endlich eine „richtige“ Marktwirtschaft aufzubauen verlaufen im Sande. Logisch: wer soll die auch umsetzen? (3) Korruption muss doch alle stören? Eben nicht!

In der alltäglichen Korruption existieren zahlreiche Profiteure auf vielen Ebenen. Wenn ein riesiges Unternehmen von Staatsaufträgen und somit den korrupten Deals zwischen den Leitern und den politischen Machthabern lebt, warum sollte sich die Belegschaft für den Kampf gegen die Korruption erwärmen? Wenn unzählige niedrigere Beamte durch die Korruption ihre Gehälter aufbessern, wenn die richtigen Beziehungen zum sozialen Kapital – mitten in grassierender Arbeitslosigkeit werden, wenn die Stimmen der Mittellosen mit Essenspaketen gekauft werden können, dann wird der Kampf gegen Korruption eher zu einem Kampf zwischen konkurrierenden Gruppen um staatliche Ressourcen.

Trotzdem kommt es in solchen Staaten immer wieder zu grossen Antikorruptionsprozessen und immer wieder ernten sie dieselbe Kritik, da habe lediglich die eine korrupte Fraktion mithilfe der von ihr beeinflussten Justiz ihre Konkurrenz neutralisiert. Vom Staat als neutralem Überwacher der Konkurrenz kann dabei nicht die Rede sein, denn sein Gewaltapparat wird manchmal selbst zum Akteur des Geschäftslebens. Gehen in solchen Ländern die Menschen auf die Strasse, werfen die dortigen Berichterstatter*innen als erstes die Frage auf, welche Geschäftsinteressen wohl hinter den Protesten stecken.

Proteste = Chance?

Die Proteste werden je nach Land von unterschiedlichen sozialen Gruppen getragen. In Rumänien wurden die Demonstrationen 2018 deutlich von rechten und liberalen Parteien dominiert, die Proteste in Armenien im selben Jahr wurden unter anderem von einem Arbeiterstreik unterstützt. Es ist dabei kein Zufall, dass unter denen, die sich aktiv gegen Korruption engagieren, viele derjenigen sind, die sich darüber empören, wie schwer es unter den herrschenden Umständen sei, ein Unternehmen zu gründen und auch zu behalten.

Dicht gefolgt werden sie von jungen, im Rahmen der Möglichkeiten gut ausgebildeten Spezialist*innen oder Studierenden – also denjenigen, die weiter Karriere machen wollen. Als der moldauische Oligarch Vladimir Plahotniuk (der Eigenbezeichnung nach immerhin Sozialdemokrat) im Sommer 2019 durch Proteste von der Macht verdrängt wurde, holte er sich als letztes Aufgebot ein ganz anderes Publikum – russische Zeitungen berichteten über „Leute mit schwieligen Händen“, die in die Hauptstadt strömten, um seine Macht zu verteidigen – geholfen haben sie Plahotnjuk am Ende freilich nicht.(4)

Die meisten Antikorruptionsproteste laufen unter eindeutig prokapitalistischen und staatsbejahenden Forderungen nach einer richtig funktionierenden Konkurrenz, bei der Karrieren, Bildung und Berufe nicht mehr eingekauft oder durch Connections vergeben werden, bei der die staatlichen Behörden die Unternehmer in Ruhe Kapital akkumulieren lassen und die wiederum ihr Geld nicht dazu nutzen, Politiker*innen zu bestechen. Es laufen dabei mal mehr, mal weniger Menschen mit, die sich eine bessere Situation für Lohnabhängige erhoffen, aber bisher haben sie nirgends die Antikorruptionsbewegung dominiert.

Oft werden darüber hinaus die ausländischen Mächte, vor allem die EU und die USA, zur Hoffnung der Protestierenden. Sie sollen die jeweiligen Regierungen für ihre Korruption und Menschenrechtsverletzungen sanktionieren. Das soll nicht zu dem analytischen Kurzschluss führen, die Proteste seien einfach von aussen initiiert worden. Doch dass eine Einmischung meist schnell erfolgt und für den weiteren Verlauf relevant wird, lässt sich nicht leugnen, zumal die russische Präsenz ebenfalls nicht übersehbar ist. Nicht immer aber eskalieren die Gegensätze – im Sommer 2019 wurde z.B. in Moldau, nachdem die Regierung der Plachotnjuk-Marionetten sowohl von der westlichen, als auch von der russischen Seite unter Druck zum Rücktritt bewegt wurde, eine Einigung erzielt und es kam eine Koalition von prorussischen und prowestlichen Parteien zustande.

In einigen Ländern erzielen Parteien, die im Wahlkampf auf Antikorruptionsparolen setzen, traumhafte Ergebnisse: so Nikola Paschinjans „Mein-Schritt-Allianz“ in Armenien 2018 – 70,43%, , oder Wolodymyr Selenskyjs „Ölgemälde: Die barbusige Justicia sitzt auf ihrem Thron. Ein Mann legt einen Beutel Geld auf ihre Waage.Sluha naroda“ in der Ukraine 2019 – 43, 16 %. So führen die Proteste nur zum Elite- statt Systemwechsel.

Eine ernstgemeinte linke Intervention in solche Proteste kommt nicht umhin, oben beschriebene Illusionen über den Staat und den vom ihm zu verwaltenden „richtigen“ Kapitalismus zu kritisieren. Dies ist freilich nicht sehr erfolgversprechend, da denjenigen, die kosovarisches Bandenwesen, Villen russischer Staatsbeamter oder die Geschäftspraktiken ukrainischer Oligarchen vor Augen haben, die Verhältnisse in Deutschland oder Frankreich oft wie ein Idyll erscheinen. Leider wird dann auch nicht mehr die Frage aufgeworfen, warum der Kapitalismus an der Peripherie überall ziemlich anders aussieht, als in den Zentren der erfolgreichen Staaten und letztere dabei keinerlei Interesse zeigen, neue Konkurrenten hochzuziehen.

Fußnoten:

1) In diesem Text ist primär Ost-. Ostmittel- und Südosteuropa gemeint.

2) Wiktor Nekrasow: Razvilki, kotorye byli. Republic.ru. 18.03.2019

3) Das Land in dem die „Korruption als Regel“ tatsächlich massiv zurück gedrängt wurde, war Georgien unter Michail Saakaschwili, der mit marktradikalen Reformen und drakonischen Mitteln den Staatsapparat komplett austauschte und danach die Wirtschaft auf Tourismus umorientierte. Als Folge verlor er bald darauf die Wahlen, da im Agrarland Georgien ein Grossteil der Bevölkerung davon nicht profitierte. Sein Versuch sich als Reformer in der Ukraine zu betätigen ist schnell gescheitert.

4) Am 15. Juni 2019 floh Plahotnjuk aus dem Land, die Regierung seiner Demokratischen Partei (PDM) gab die Regierungsposten auf. Bis zum 14. November dauerte die Phase der Kohabition zwischen der liberalen Regierung unter Maia Sandu und dem sozialistischen Präsidenten Igor Dodon. Danach übernahm der als prorussisch geltende Ion Chicu das Amt des Regierungschefs.

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Grafikquellen        :

Oben         —       20 January-Protest against corruption – Bucharest 2018 – B-dul Bratianu

Author Babu

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2.) von Oben            —       10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

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Unten          —         10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

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Nahaufnahmen von Defender

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Von Glühbirnen und Kriegsspielen

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Aus Garlstedt und Bremen Sophie Lahusen

37.000 Soldaten, 22.000 Stück Material müssen bei der Nato-Übung „Defender“ bewegt werden. Eine große Aufgabe für General Denk in Garlstedt. Eine Herausforderung auch für friedensbewegte Kritiker.

ie Autobahn ist weit weg, von einem fahrenden Trecker weht Stroh auf den Weg, und Kühe liegen auf einer Weide. Friedlich ist das Land­leben, und doch geschieht hier, in der niedersächsischen Provinz, Weltpolitik. Zweimal schon war Garlstedt mit seinen gut 400 Einwohnern in den Schlagzeilen: 1980, als die Nato mit ihrer Alarmrotte in den Himmel stieg, um ein vermeintliches Ufo zu identifizieren, und 1996, als der Hamburger Erbe Jan Philipp Reemtsma während seiner Entführung einen Monat in dem Dorf verbringen musste, eingesperrt in einem Keller. Jetzt passiert wieder etwas: US Defender Europe 2020.

Neben den freistehenden Backsteinhäusern gibt es in Garlstedt zurzeit eine militärische Zeltstadt zu bestaunen. Gastgeber ist hier Brigadegeneral André Erich Denk, Kommandeur der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt. Seine Stiefel sind fest geschnürt und beim Reden gestikuliert er mit seinen tarnfarbenen Handschuhen. Er wäre nur schwer zu erkennen in seinem Anzug in grün-braunem Fleckmuster, hätte er kein rotes Barett auf dem Kopf. Denn Denk steht vor einer extra errichteten Skulptur in Form eines Siegestores, die in Tarnnetze gehüllt ist. Darauf zu lesen: „Welcome US Troups to Garlstedt“. Seit letzter Woche kommen sie: „Die echten Amerikaner zum Anfassen und zum Komisch- Sprechen“, wie Kommandeur Denk sie nennt. Rund 2.000 werden hier in den nächsten Wochen auf ihrem Weg nach Osten übernachten. „Aufregung pur!“, heißt es in den Lokalmedien.

Auch 30 Kilometer weiter, in der Fußgängerzone Bremens, wird aufgerüstet, auch wenn die Beteiligten das nie so nennen würden. Eine kleine Gruppe von Personen mit schütterem Haar verschanzt sich hinter ihren großen Plakaten mit gut lesbaren Buchstaben und vielen Ausrufezeichen. Es ist kalt an diesem Abend und auch bei der Demonstration in Bremerhaven am vergangenen Samstag. Immer dabei die gehisste blaue Flagge mit Picassos weißem Vogel. Ekkehard Lentz ist Sprecher der Bremer Friedensbewegung, er ist es seit fast 40 Jahren. Menschen wie Lentz stehen entschlossen hier und drücken PassantInnen Flugblätter mit kleinen und großen Tauben in die Hand. Darauf zu lesen: Stopp Defender 2020.

Bald schon will Lentz selbst in Garlstedt mitmischen, Demos und Straßensperren sind geplant. Er will im Auftrag des Friedens kommen, dorthin, wo man nach seiner Ansicht Russland provoziert und die Geschichte vergisst.

In der Zwischenzeit ist in Garlstedt vom dritten Weltkrieg noch nicht viel zu spüren. An einem sonnigen Tag haben bei dem Pressetermin alle gute Laune, und es gibt Schnittchen: mit Mett, Salami, Kochschinken, Mortadella und, etwas blass daneben, Käse. Kein Schießen, keine Panzer und kein Brüllen. Denn jetzt stehen hier bei zehn Grad Celsius viele der BesucherInnen in schneefester Kleidung. Sie hatten sich auf mehr vorbereitet, denn in der Einladung hatte es geheißen: „Festes Schuhwerk wird empfohlen“.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

Reserve hat Ruh.

Der Termin ist gut organisiert. Trotzdem wirkt der Kommandeur Denk ein wenig nervös. Etwas zu schnell eilt er mit seinen langen Beinen zwischen den Zelten auf der großen Wiese voraus. „Wir nennen sie offiziell ‚Life Support Area‘“, sagt er. Immer wieder sucht der Kommandeur nickende Zustimmung, wenn er stolz die Faltstraße, die Stromgeneratoren und die WLAN-Schilder an den Zelten präsentiert. Drinnen gäbe es „für jeden Soldaten eine eigene Steckdose“, sagt André Erich Denk, für die iPhones und iPads der Soldaten. Ganz vergessen hätte er beinahe den Kiosk. Hier wird es ­Burger geben, die sogar mit US-Dollar und Kreditkarte bezahlt werden können. Während dieser Ansage schwindet die Aufmerksamkeit der Anwesenden. Im Hintergrund passiert etwas: „Da ist die Frau!“

Die Frau fährt Traktor. Er ist groß und gelb und tuckert zwischen der Zuschauergruppe vorbei. Alle Kameras versuchen die Frau einzufangen, die in ihrem Traktor sehr ernst schaut. „Sie können sie ruhig in Ihren Beiträgen promoten, weil bei der Bundeswehr gibt es auch Frauen, das ist uns wichtig“, sagt Pressesprecher Oberstleutnant Schwarm.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

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Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

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EU – Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

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Die Dumme Arroganz öffentlicher Behörden stinkt Meilenweit. Das führt uns dann wieder zu diesem Sprichwort aus Kindertagen: „Aus einen Pisspott kannst du keinen Bräter machen – er stinkt immer“

Quelle     :       Netzpolitik ORG.

Von  

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei seine Rechnung zurückzieht.

Transparenzhinweis: Arne Semsrott betreut für die Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :         Frontex, Mr. Fabrice Leggeri, Executive Director, ph: halime sarrag

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Fälschungen Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten

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Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Ortwin Rosner streifzuege.org

Wie sich Journalisten täuschen ließen. Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.

Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der schwedischen Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, und der Wikileaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht nach England der schwedischen Justiz entzogen.

Wer sich nur anfangs von all diesen als gesichert hingestellten Geschichten täuschen hat lassen, war Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Der Vorteil des Schweizers: Er spricht fließend Schwedisch, und war darum in der Lage, Einsicht in die Originaldokumente zu nehmen. Und da zeigte sich zu seinem Erstaunen: der Ablauf der Ereignisse war ein ganz anderer.

Aussagen einer Frau umgeschrieben

Tatsächlich war – so Melzer kürzlich in einem großen Interview mit dem Schweizer Online-Magazin „Republik“, auf das ich mich in der Folge beziehe – eine der beiden Frauen, die von der anderen lediglich begleitet wurde, entsetzt, als die Polizisten vor ihren Augen begannen, aus ihren Aussagen eine Vergewaltigungsanzeige zu konstruieren. Sie hatte, wie sie auch immer wieder betonte, gänzlich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Assange und suchte die Behörden lediglich auf, um sich zu erkundigen, ob es möglich wäre, ihn nachträglich dazu zu verpflichten, sich einem Aids-Test zu unterziehen. Sobald sie bemerkte, dass die Polizei damit begann, etwas ganz anderes daraus zu machen, brach sie schockiert die Befragung ab und verließ das Wachzimmer. Trotzdem erschien bereits wenige Stunden später in der schwedischen Boulevardpresse groß die Schlagzeile: Julian Assange der zweifachen Vergewaltigung beschuldigt.

In diesem Zusammenhang liegt Melzer ein ganz besonders brisantes Dokument vor: Eine E-Mail des Vorgesetzten der einvernehmenden Polizistin mit der Anweisung an sie, das Vernehmungsprotokoll richtiggehend umzuschreiben. Hintergrund war offenbar die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft schon daran war, das Verfahren einzustellen, da die Aussagen der betroffenen Frau unzureichend für eine Anklage wegen Vergewaltigung waren.

Da der ursprüngliche Wortlaut des Dokuments am Computer überschrieben wurde, kann er zwar nicht mehr rekonstruiert werden. Jedoch kann sein Inhalt aus der ursprünglichen Reaktion der Staatsanwaltschaft hinreichend vermutet werden: Denn die stellte laut Melzer fest, „die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.“

Dazu passt auch, dass noch auf der Polizeistation die Frau an eine Freundin eine SMS sendete: Sie habe den Eindruck, der Polizei gehe es nur darum, Assange „in die Finger zu kriegen“.

Die Anzeige der zweiten Frau

Eine undurchsichtige Rolle spielt dabei die zweite Frau, die anfangs lediglich als Begleitung fungierte. Sie hat Melzer zufolge nicht nur der ersten Frau vorgeschlagen, zur Polizei zu gehen, sondern sie auch auf jene Wachstube hindirigiert, wo eine Freundin von ihr Dienst machte. Diese war dieselbe Person, die dann – und bereits das war ein rechtlich inkorrektes Vorgehen – die Einvernahme machte. Später erledigte diese befreundete Polizistin auch die Fälschung des Dokuments./event/830197/christian-schacherreiter-lugenvaters-kinder

Erst einen Tag nach der Einvernahme der ersten Frau machte jedoch die zweite Frau ihre eigene Aussage und berichtete, dass Assange gegen ihren Willen ungeschützt mit ihr geschlafen habe. Das wäre in der Tat den schwedischen Gesetzen zufolge gleichbedeutend mit einer Vergewaltigung. Melzer weist allerdings auf Widersprüche in der Aussage hin. Betrachten wir außerdem einmal die Chronologie: Bizarrerweise berichteten die schwedischen Medien also bereits von einer Doppelvergewaltigung, bevor diese zweite Frau überhaupt ihre Aussage gemacht hatte.

Wie Assange sich der schwedischen Justiz zu stellen versuchte

Als eindeutig unwahr stellt sich dank der Recherchen Melzers die Behauptung heraus, der Wikileaks-Gründer hätte sich systematisch der schwedischen Justiz entzogen. Melzer: „Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Melzer weiter: „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“ Dadurch hatten sie ihn aber auch in der Hand. Melzer: „Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Den beiden Frauen wurde ein Rechtsvertreter zuerkannt, der „zufälligerweise“ der Kanzleipartner des ehemaligen Justizministers Thomas Bodström war. Bodström pflegte ein besonders vertrauliches Verhältnis zu den USA und arbeitete eng mit der CIA zusammen. Indessen bat Assange darum, das Land verlassen zu dürfen, und erhielt auch eine schriftliche Einwilligung dafür von der Staatsanwaltschaft. Kaum hatte Assange aber Schweden verlassen, wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. England mischt sich ein

Während des Flugs nach Berlin verschwanden überdies seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Scandinavian Airlines verweigerte dazu jede Auskunft. Der Wikileaks-Gründer reiste weiter nach London, auch von dort aus bot er weiterhin der schwedischen Justiz seine Zusammenarbeit an. Bis er Wind von einem möglichen Komplott gegen ihn bekam. Melzer: „Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.“ Die Schweden weigerten sich allerdings beharrlich, eine solche Zusicherung zu geben.

Gleichzeitig jedoch war es rechtlich schwierig für die schwedische Justiz, das Verfahren jahrelang in Schwebe zu halten, ohne es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben. Nun mischte sich – ungewöhnlicherweise – die britische Justiz ein, um eine Einstellung des Verfahrens zu verhindern.

Melzer: „Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.“

Warum die USA Assange fürchten

Der Hintergrund all dieser bizarr anmutenden Vorfälle liegt für Melzer auf der Hand. Er verweist darauf, dass Assange zum damaligen Zeitpunkt gerade dabei war, systematisch schwere Kriegsverbrechen der Amerikaner öffentlich zu machen, in Zusammenarbeit mit der „New York Times“, dem „Guardian“ und dem „Spiegel“. Erst wenige Monate zuvor, im April 2010, hatte Wikileaks das sogenannte „Collateral Murder“-Video veröffentlicht, das der Organisation von der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt worden war. Es zeigt, wie Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Bagdad unter Gelächter vom Hubschrauber aus Menschen niedermähen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf Verwundete, auf jemanden, der ihnen zu Hilfe kommen will, und auf Kinder wird dabei gefeuert.

Gegen keinen der Soldaten wurde ein Strafverfahren eröffnet. In der Folge erging stattdessen von den USA die Direktive an alle verbündeten Staaten, den Wikileaks-Gründer von nun an mit allen nur erdenklichen Strafverfahren zu überziehen.

Falls Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, erwartet ihn dort nach Melzers Einschätzung kein rechtsstaatliches Verfahren. Er wird vor den berüchtigten „Espionage Court“ kommen, von dem nie ein Mensch freigesprochen worden ist, und die Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie aufgrund geheimer Beweismittel vonstattengehen. Assange drohen dabei 175 Jahre Gefängnis. Melzer stellt einen Vergleich an: Keiner der Kriegsverbrecher des jugoslawischen Bürgerkriegs sei zu mehr als 45 Jahren verurteilt worden.

Wie sich Journalisten täuschen ließen

Dass das alles nun allmählich an die Öffentlichkeit kommt, ist weniger der Tüchtigkeit der Medien zu verdanken – die sich im Gegenteil lange weigerten, Melzers Rechercheergebnisse zur Kenntnis zu nehmen – als dessen Hartnäckigkeit und der unermüdlichen Tätigkeit diverser Aktivisten sowie der Tatsache, dass es diesen gelang, auch Prominente für Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen, Unterschriftenaktionen und Aufrufe zur Freilassung von Assange ins Boot zu holen.

War die Presse nämlich anfänglich von Assange und Wikileaks durchaus angetan gewesen, so war das in die Welt gesetzte Vergewaltigungs-Narrativ auch hier durchaus erfolgreich gewesen: Man nahm unbesehen an, dass es damit schon seine Richtigkeit habe, und brachte in der Folge über viele Jahre lang dem Schicksal des in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründers eine gewisse Gleichgültigkeit entgegen.

Allzu bereitwillig ließ man sich nun auch von den Argumenten der Amerikaner betören: Assange sei gar kein ordentlicher Journalist, er habe durch seine Veröffentlichungen Menschen in Gefahr gebracht, und er sei ein Komplize Putins. Auch diese Vorbehalte gegenüber Assange stellen bei näherem Hinsehen jedoch nur eine Variante des von Melzer beschriebenen Ablenkungsmanövers dar, gerade denjenigen, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und an dem darum Verbrechen begangen werden, selbst als Verbrecher zu brandmarken und so den eigentlichen Skandal aus der Wahrnehmung zu verdrängen.

Anders als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen fand wenigstens eine Korrespondentin der deutschen „taz“ zu deutlichen Worten der Selbstkritik: Bettina Gaus räumt mittlerweile ein, dass auch sie auf das in der Öffentlichkeit verbreitete Bild der Ereignisse hereingefallen sei, ohne es je zu hinterfragen. Allmählich wendet sich das Blatt. Und auch wenn die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sich weiterhin ziert, Assange ausdrücklich als „Journalisten“ zu bezeichnen, anstatt ihm bloß eine „journalismusähnliche Tätigkeit“ zu attestieren, so wurden im Jänner weltweit Mahnwachen für den Wikileaks-Gründer abgehalten, an denen sich auch Journalistenverbände beteiligten. Positiv hervorzuheben ist ein Beitrag im ZDF-Nachrichtenmagazin „heute journal“, der den von Melzer zutage gebrachten Skandal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen versuchte.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —        Brisbane protest march over WikiLeaks, and of course US Imperialism

Unten      —         A fake WikiLeaks Truck during the #OccupyWallStreet protests on September 17, 2011.

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Der Verein Uniter

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Rotwein aus dem Schädel

Von Sebastian Erb, Christina Schmidt und Daniel Schulz

Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training.

Wenn sich das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Gruppierung anschaut, dann hat die Behörde einen Verdacht: Es muss darin Menschen geben, die sich statt einer Demokratie etwas anderes wünschen. Mehr noch: die bereit sind, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen.

Wenn der Verfassungsschutz sich also den Verein Uniter e. V. anschaut, dann sieht das Amt dafür „erste tatsächliche Anhaltspunkte“. Seit Mittwoch ist bekannt: Der gemeinnützige Verein, in dem sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und Personen aus dem privaten Sicherheitsgewerbe organisieren, wird nun systematisch vom Verfassungsschutz angeschaut. Prüffall, nennt sich das. Es ist der erste Schritt für eine mögliche Überwachung. Der Verfassungsschutz darf nun beispielsweise systematisch öffentlich zugängliche Quellen durchforsten oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Was er dort sehen wird: einen Verein, der von sich selbst behauptet, ein Berufsnetzwerk zu sein. Sich um traumatisierte Einsatzkräfte zu kümmern. Spenden für Obdachlose zu sammeln. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutz werden auch sehen, dass der Verein gezielt ganz besondere Menschen anspricht, Menschen in Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz. Personen also, die für den Schutz von vielen anderen verantwortlich sind. Es sind oft Menschen, die Zugang zu Waffen haben.

Was den Verfassungsschützern zunächst verborgen bleiben wird: Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht von „Infanteristen“ und „Shootern“.

Keine Hakenkreuze, aber Vorbereitungen auf „Tag X“

Bis sie sich beim Verfassungsschutz zur Prüfung entschlossen haben, war es ein langer Weg. Uniter ist schwer zu fassen, weil es keine klassische rechtsextreme Organisation ist. In den bekannten Veröffentlichungen des Vereins findet sich nichts von „Bevölkerungsaustausch“ oder „Volkstod“, keine Hakenkreuze und andere NS-Symbolik.

Und doch hat die taz in einer zweijährigen Recherche Uniter als zentralen Teil eines Netzwerks von Personen ausgemacht, die sich auf einen ominösen „Tag X“ vorbereiten, an dem manche von ihnen Menschen, die anders denken und anders aussehen als sie sich das vorstellen, mutmaßlich gefangen nehmen oder sogar töten wollen. Auch der Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, war Teil dieses Netzwerkes.

Der taz wurden mehrere hundert Dateien aus dem Innenleben des Vereins zugespielt. Die Präsentationen, Word-Dokumente, Fotos, Videos und Soundfiles zeigen, wie Uniter organisiert ist, wie der Verein sich selbst sieht und darstellt, welche Pläne es gab. Die Dokumente stammen vor allem aus den Jahren 2017 und 2018, einer Zeit, in der der Verein rasant wuchs und auch medial bekannt wurde. Wir haben sie technisch geprüft und sie mit unseren bisherigen Recherchen abgeglichen, vor allem mit den vielen Gesprächen, die wir mit aktiven und ehemaligen Mitgliedern geführt haben. Wir können nun besser beschreiben: Uniter ist ein Verein mit sektenartigen Zügen. Kampftraining und Militärtaktik nehmen bei ihm eine zentrale Rolle ein.

So etwas wie demokratische Abstimmungen gibt es bei Uniter nur am Rande. Wer aufsteigen will, der muss den Männern an der Spitze gefallen. Und ganz oben an der Spitze steht ein Mann: der frühere Elitesoldat André S., Jahrgang 1985, der sich selbst „Hannibal“ nennt, nach einem Helden aus der Fernsehserie „A-Team“, in der vier verstoßene Elitesoldaten als Söldner für das Gute kämpfen. André S. wurde vor Kurzem zu einer Geldstrafe verurteilt, weil bei ihm Teile von Übungshandgranaten und andere Sprengkörper gefunden worden waren.

André S. administrierte viele der Chats, über die sich sowohl Uniter-Mitglieder als auch rechtsextreme Prepper miteinander vernetzt haben, also Personen, die glauben, sie müssten sich auf einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereiten. Chats und Verein überschnitten sich. Über das genaue Weltbild von S. wissen wir nicht viel. Er hat Befürchtungen geäußert, dass es wegen des Flüchtlingszuzugs zu inneren Unruhen kommt. Er soll über diese Chats mindestens einmal Texte des islamfeindlichen Onlineportals PI News verschickt haben. In einem der taz vorliegenden WhatsApp-Chat teilt er einen Link des mit verschwörungstheoretischen und islamfeindlichen Texten gefüllten Magazins Compact.

Gefordert: „Willen, Standhaftigkeit und Ausdauer“

Es gibt, da widersprechen sich die Erzählungen und die Dokumente, zwischen fünf und sieben Rängen, die man im Verein nach oben klettern kann. Für alle Schritte dieses „Stufensystems“ des Vereins existieren formale Voraussetzungen. Wer beispielsweise in Rang drei aufsteigen möchte, der soll sich laut der internen „Checkliste für den III Grad“ mit „Taktik, Verhalten und Vorgehen in kleinen Einheiten und Kampfverbänden“ auskennen, in Nahkampf und Selbstverteidigung geübt sein, und auch im Fernkampf mit Waffen umgehen können. Aber das allein reicht nicht.

Wer aufsteigen will, muss sich engagieren, „Willen, Standhaftigkeit und Ausdauer“ zeigen. Männer, die Hannibals Wohlwollen haben, können auch schon mal Stufen in der Hierarchie überspringen.

Komplettiert werden Hierarchie und das Prinzip der Folgsamkeit durch die Beteuerung der eigenen Loyalität. Wer in den schon erwähnten dritten Rang kommen möchte, der soll beispielsweise schwören:

„Ich gelobe Uniter

und den damit einhergehenden Idealen die Treue,

Ich helfe und schütze,

Ich handele nach besten wissen und gewissen,

Ich schaue nicht weg, wenn Unrecht geschieht,

Ich bin einer von vielen,

unsichtbar verbunden und geeint

Dies will ich tun von heute bis ans Ende meiner Tage“ (Rechtschreibung wie im Orginal)

Je höher es auf der vereinsinternen Karriereleiter geht, desto komplexer werden diese Rituale. Auf anderthalb Seiten ist minutiös aufgelistet, wie man in den 5. Rang aufsteigt: Die Zeremonie beginnt damit, dass der Aspirant 30 Minuten in einem Raum wartet, in dem nur eine Kerze brennt. Es wird weiter beschrieben, was für Aufgaben er erledigen muss und dass er von maskierten Mitgliedern mit gezückten Schwertern symbolisch getötet wird, um dann bei instrumentaler Musik wiederaufzuerstehen und Rotwein aus einem menschlichen Totenschädel zu trinken.

Was sich Hannibal – er ist laut den Metadaten Autor des Dokuments – und seine Gefolgsleute unter dem Titel „Aufnahme und Erhebungsablauf 1–5“ ausgedacht hat, mag absonderlich erscheinen. Es zeigt, wie viele in der Gründungsgeneration von Uniter ticken: Sie sind fasziniert von Geheimbünden. 2012 hatte André S. Uniter das erste Mal gegründet, mehrere Vorstandsmitglieder waren wie er Freimaurer. Später ließ er sich in einen Lazarus-Orden aufnehmen, eine Wohlfahrtsorganisation, die sich auf Ritter-Traditionen beruft. Ihm folgten zahlreiche weitere Mitglieder, die ebenfalls Freimaurer wurden oder in Ritterorden eintraten, das belegen unsere Recherchen. Damit einhergeht oft auch eine Vorliebe für Verschwörungstheorien über ominöse Mächte im Hintergrund, die diese Welt eigentlich steuern würden.

3rd SS Division Logo.svg

Das lässt sich unter anderem in einem Schaubild erkennen, das die Struktur des Vereines in Form einer Pyramide darstellt: Unten die Mitglieder, darüber Kuratorium und Vorstand. Die Spitze bildet das sogenannte „Auge der Vorhersehung“, das verschiedene Geheimbünde als Symbol genutzt haben und heute noch nutzen. Stellenweise stellt sich beim Lesen der Papiere das Gefühl ein, hier habe jemand zu viel in Büchern von Dan Brown wie „lluminati“ oder „Sakrileg“ geblättert.

40 Hubschrauber, 15 Flugzeuge: Wilde Machtphantasien

Wie sehr sie die Macht solcher Organisationen überschätzen, illustriert eine Sprachnachricht von Hannibal alias André S., in der er darüber spricht, dass er aus Österreich eine kleine Armee besorgen könne, wenn er dort erst einmal Vizepräsident der Lazarus-Union, einer weiteren Organisation mit Ritter-Anleihen, geworden sei. Er sagt: „Da unterstehen mir nochmal 30.000 Mann und ich glaube 40 Hubschrauber und 15 Flugzeuge.“ Den militärisch geschulten Männern in seiner Umgebung müsste eigentlich aufgefallen sein, was das für ein Unsinn ist.

Ein Hang zur Übertreibung und eine Vorliebe zum Okkulten sind an sich nicht rechtsextrem bedingt. Organisationen wie die Freimaurer wurden im NS-Regime verfolgt. Die hierarchische Struktur, das Prinzip des auf eine Person oder einen engen Führungskreis ausgerichteten Gehorsams und die fundamentale Annahme, die Welt würde von höheren Mächten gesteuert, sind aber auch Grundlagen rechtsextremen Denkens.

Quelle     :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

2.) von Oben     —      Autonome Nationalisten auf NPD-Demo am 7. Oktober 2006 in Nordhausen

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Unten        —        Symbol der SS-Division Totenkopf

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Die Internationale des Hasses und ihre Vollstrecker

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik.

Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab. Aber er schafft das Klima für die, die sich ängstigen lassen, und die ihre Angst zur Aggression wandeln.

Nicht jeder aus der „Internationale des Hasses“ ist ein Killer oder Massenmörder wie die Täter von Hanau, Halle oder der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübke. Manche schreiben nur Manifeste, bringen Bücher über „den großen Austausch“ unter die Leute oder hängen Tagträumen vom Bürgerkrieg an, wie Björn Höcke, der in einem Interview von einer künftigen ethnischen Säuberung schwadronierte.

Wenn die Wendezeit gekommen ist, werde eine neue Führung „Maßnahmen ergreifen (müssen), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Dabei werde man um „wohltemporierte Grausamkeiten“ nicht herumkommen. Der Skandal von Thüringen ist ja, dass CDU und FDP nichts dabei fanden, mit einem Menschen gemeinsame Sache zu machen, der offen von Gewaltorgien schwärmt.

Aber natürlich hat Herr Höcke auch in Hanau nicht selbst den Abzug gedrückt. Das machen dann immer andere – und diejenigen, die ein Klima schufen, welches solche Ungeheuer erst gebiert, sind dann fein raus. Motto: „Was können wir denn dafür, wenn uns ein kranker Wirrkopf falsch versteht!?“ Wobei bei Herrn Höckes Phantasie schon die Frage ist, wie genau man die denn anders verstehen könnte.

Die meisten aus der Internationale des Hasses gehen aber nicht so weit wie Höcke, dass sie sich in „wohltemperierte Grausamkeiten“ hineinphantasieren. Sie kommen in ihren Horrorphantasien nicht als Täter vor, sondern als Opfer. „Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten“ gerate alles durcheinander, und das „mache mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“, sagte der gescheiterte österreichische FPÖ-Chef und Kurz-Zeit-Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinerzeit, bevor er gescheitert war.

Radikale Politiker und Täter teilen sich die Arbeit

Das war natürlich nur halb eine Drohung, halb eine Warnung, je nachdem, wie man es verstehen wollte, und es war auch nicht ganz klar, ob er meinte, dass die Migranten diesen Bürgerkrieg beginnen würden oder die von Strache umworbenen „autochtonen Österreicher“, die sich irgendwann einfach nicht mehr anders zu helfen wüssten. In dieser Vagheit war aber auch die Angstlust drin, in die sich Aggressoren leicht hineinsteigern.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die meisten Gräueltaten der Geschichte sind von Leuten begangen worden, die sich in die Idee hineinsteigern, sie würden sich in Wirklichkeit nur wehren. Zwischen den radikalen rechten Politikern und ihren medialen Hilfstruppen auf der einen, den Tätern auf der anderen Seite gibt es also eine schöne Arbeitsteilung.

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Zur Causa NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Spuren, die Opfer des NSU

Nationalsozialistischer Untergrund - Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg

Quelle      :           Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Ab dem 13. Februar 2020 kommen in den Sälen der Kinos authentisch und würdevoll die Angehörigen ungefiltert zu Wort, deren Familienmitglieder und geliebte Menschen durch das Netzwerkgeflecht des Rechtsterrorismus, dem „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet worden sind. Das Betrachten und Hören dieser Menschen, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland löst bei Dritten Demut aus.

Die Berliner Journalistin und Dokumentarfilmproduzentin Aysun Bademsoy hat im Jahr 2019 mit Unterstützung von Organisationen wie dem ZDF, ARTE, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Medienboard Berlin – Brandenburg,  dem Deutscher Filmförderfonds eine Dokumentation über 81 Minuten produziert. Die Dokumentation ist im Verleih der Salzgeber & Co. Medien GmbH in Berlin. Die aktuelle Dokumentation erscheint zeitlich lange nachdem intensiv gegen die Angehörigen durch die Justiz bundesweit in unverhältnismäßiger Art und Weise ermittelt worden ist. Eine Belastungstendenz wurde deutlich erkennbar. Die Motivation, Geisteshaltung dahinter ist einer Beamtin, einem Beamten in einem demokratischen verfassten Rechtsstaat unwürdig. Insbesondere für das Personal in den Organen der öffentlichen Sicherheitsarchitektur.

Die Medien und die Öffentlichkeit wie der Justizbehörden aus Polizei und Staatsanwaltschaften bis hin zum damaligen Bundesminister für Inneres, Otto Schily (SPD) haben über die Hintergründe der Kapitalverbrechen welche durch Rechtsterroristen des Geflecht aus weit verbreiteten und ineinander verflochtenen Netzwerken, dem „NSU“ geschädigt worden sind unverantwortlich schädliche Spekulationen kriminellen Inhaltes öffentlich kommuniziert. Ferner wurden entwürdigende Begriffe wie „Dönermorde“ für Menschen oder „Soko Bosporus“ konstruiert und ebenfalls mannigfaltig öffentlich medial transportiert. Das schädigte viele Jahre lang die Lebensführung der betroffenen Angehörigen über das Kapitalverbrechen Mord an einem Familienmitglied hinaus.

Die Perspektiven sowie die Narrative durch die betroffen Angehörigen sind das Novum welche der Dokumentation, „Spuren, die Opfer des NSU“ das Prädikat als besonders wertvoll auszeichnet. Es besteht bis zum 13. Februar 2020 genug Zeit um sich zu organisieren, diese Dokumentation im Kino zu sehen. Zur Not später auf DVD oder via öffentlich rechtlichen Fernsehsendern. Hauptsache die Inhalte der Dokumentation erreichen die Gesellschaft.

Durch die Dokumentation gibt es eine gute Gelegenheit ob auf dem Land oder in der Stadt, sowie online öffentlich Fragen zu behandeln.

Wie bewerkstelligt die Politik dass juristische Personen des privaten Rechtes, in dem Fall Unternehmungen an den Standorten vor Ort die Demokratie wie gewerkschaftliche Orientierung, Betriebsräte zur Anwendung kommt, die Einhaltung der Gesetze  die vollständigen Beträge an Steuern und Abgaben zu zahlen ?

Welche Handlungen müssen ungeachtet des Alters, persönlichen Vermögensverhältnisse, Bildungsgrad von einem Menschen selber aktiv vorgenommen werden um eine Staatsräson herzustellen, welche durch die Öffentlichkeit der Europäischen Union, Bundesregierung, Landesregierungen in allen Bundesländern die Notlagen der Menschen in den Kommunen vor Ort in den Stadtteilen ernsthaft und erkennbar abbauen wird?

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Irgendwann sehen alle gleich aus ?

Welche Maßnahmen wie Artikel im Grundgesetz, Steuergesetze, Sozialgesetze müssen zeitnah modifiziert und implementiert werden, um den sozialen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle zu garantieren?

Es gilt in allen Bundesländern zu vermeiden, dass zukünftig weitere Menschen durch Rechtsterroristen ermordet werden. Dies ist eine Verpflichtung der gesamten Zivilgesellschaft.

Für die Familie des verstorbenen hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aus Kassel, den Angehörigen der zwei in Halle erschossenen Menschen ist es bedauerlicherweise bereits zu spät.

Die aktive und humane Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland verschafft in einer politisch und ökonomisch globalisierten Welt mit Digitalisierung vor der Weltöffentlichkeit sich eine Verbesserung respektive des öffentlichen Ansehens. Infolgedessen mit ebensolchen positiven und progressiven Effekten.

Offenbar muss die hiesige Zivilgesellschaft (zu den Themen der sozialen Gerechtigkeit wie mehr bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnungen, höhere Gehälter zwecks der Existenzsicherung, eine wirkungsvoll verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge) in der Öffentlichkeit viel aktiver visuell und inhaltlich wahrgenommen zu werden als bisher, um gegenüber der Industrie und Politik wirkliche Erfolge zu bewerkstelligen.

Jimmy Bulanik

Quelle:

Spuren, die Opfer des NSU Vorschau auf Deutscher

https://www.youtube.com/watch?v=jOrQ8zDL4mA

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Grafikquelle         :

Oben         —       das von dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg
  • Erstellt: ‎16‎. ‎November‎ ‎2011

 

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Unten      —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2014

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Mafia ist nicht Popkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Muslimfeindlichkeit in Debatte um Clans

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Von Sanem Kleff und Benno Plassmann

Razzien bei „Clans“ vermitteln ein rassistisch geprägtes Bild von organisierter Kriminalität. Demokratiegefährdend aber sind ganz andere Strukturen.

Der heimischen Mafia, die sich im vergangenen Jahrhundert in Ringvereinen organisierte, widmete Fritz Lang bereits 1931 seinen Film „M – Eine Stadt sucht einen Mörder“. Die TV-Serie „Babylon Berlin“ brachte die damaligen Ringvereine dem heutigen Publikum näher. 1934 wurden diese Vereine verboten, aber nach 1945 wiedergegründet. Als sie in den 1950er Jahren in der Bundesrepublik erneut verboten wurden, wurde die Auflösung der Vereine als das Ende mafiöser organisierter Kriminalität, kurz moK, in Deutschland dargestellt.

Dem Selbstbild der Gesellschaft entsprechend existierte eine deutsche Mafia nicht mehr. Seitdem wird moK nur noch als ein Problem der „anderen“ dargestellt und popkulturell weidlich genossen: italienische Mafia, amerikanische SchmugglerInnen der Prohibitionszeit, südamerikanische Drogenkartelle, die russisch-eurasische Mafia und so fort.

Aktuell sind „Clans“ mit ausländischer Herkunft im Visier der Öffentlichkeit. Der Begriff „Clankriminalität“ wird benutzt, obwohl er bislang weder bei Polizei noch Justiz bundesweit verbindlich definiert ist. Meistens sind arabische Familien aus dem Libanon oder vom Balkan sowie Familien mit türkischen oder kurdischen Wurzeln gemeint. Selbsternannte ExpertInnen behaupten, der Islam sei hier entscheidend, „islamisch-arabische Clans“ seien die Hauptgefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Muslimfeindlichkeit mal anders.

Das verwundert, selbst das BKA stellt im Lagebild organisierte Kriminalität 2018 fest, dass der weitaus größte Teil bekannter Fälle organisierter Kriminalität Gruppierungen betrifft, die von Deutschen dominiert waren. Der Bericht meldet 6.483 Tatverdächtige, von denen nur 7,2 Prozent als „Zuwanderer“ erfasst wurden. Sie hatten eine Duldung, einen legalen Aufenthaltsstatus als Asylantragsteller oder -berechtigte, als Kontingentflüchtlinge, als international oder national Schutzberechtigte oder hielten sich unerlaubt in der Bundesrepublik auf. Diese Gruppe Tatverdächtiger wurde vom BKA erstmals gesondert erfasst, wobei als Symbol zur Kennzeichnung dieser Gruppe ausgerechnet das Piktogramm eines überfüllten Flüchtlingsboots gewählt wurde. Menschenverachtung mal anders.

Beim Thema moK steht die Gesellschaft vor zwei demokratiegefährdenden Problemen: erstens die moK-Phänomene an sich und zweitens die momentanen Diskurse darüber.

In die Schlagzeilen geraten spektakuläre Taten wie Überfälle auf Spielcasinos, der Einbruch ins KaDeWe oder der Raub einer millionenschweren Goldmünze aus dem Bode-Museum. Das lenkt jedoch den Blick vom Wesentlichen ab. Filmreife Raubzüge vermögen unser demokratisches System nicht auszuhöhlen, sie schüchtern nicht ganze Bevölkerungsgruppen ein oder zerstören die Aussicht auf soziale Gerechtigkeit.

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Viel gefährlicher sind die Subkulturen der Politik, welche ihre Wurzeln in den Parteien legen, wie wir es gerade in den letzten Jahren immer wieder beobachten.

Die gefährlichen, zentralen Machtstrukturen der moK sind selten direkt sichtbar. Systemgefährdende Kriminalität findet etwa in Anwaltskanzleien, Fabriken oder Rathäusern statt. Hier werden verbindliche Standards systematisch unterschritten: Konventionell erzeugtes Fleisch wird mit Biosiegeln veredelt, gepanschte Medikamente erhalten eine Marktzulassung, Giftmüll wird als Hausmüll verklappt. Wenn strukturierte Gruppen kriminell-gewalttätige Machtausübung mit wirtschaftlicher Stärke und Beziehungen in politisch-administrative Bereiche verbinden, entsteht die spezifisch mafiöse Form gesellschaftlicher Macht. Und die unterminiert den Rechtsstaat und wirkt demokratiegefährdend.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        ..        Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

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Climate Crimes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Verbrechen an der Menschheit

Schaufelradbagger Hambacher Forst.jpg

Quelle          :           unterhrund-blättle CH.

Von    ab

Es gibt sie immer noch, die von der Industrie finanzierten wissenschaftlichen Klimaleugner*innen. Aber heute reden in der BRD fast alle vom Klimawandel.

Manche reden von der Klimakrise oder der Klimakatastrophe. Wir nutzen Climate Crimes oder auch Klimakriege. Klima-Verbrechen und -Kriege sind legal, denn auf ihnen beruht das ‚warenproduzierende Patriarchat‘ (ein Begriff der marxistischen Wertkritikerin Roswitha Scholz). Das macht grosse Unterschiede, denn dieser Prozess ist nicht einfach menschengemacht. Er ist, so unsere These, die logische und auch rassistisch wirkende Konsequenz aus den Systemen Staat und Kapitalismus und ihrer patriarchalen Basis. Der IPCC-Bericht von 2018 versammelt das aktuelle Wissen der weltweiten Klimaforschung. Er ist ein Bericht an die Staaten und stellt eine Vielzahl von Handlungsstrategien (genannt: Pfade) vor. Seine Aussagen zeigen deutlich auf, dass die Erwartungen, wieviel Zeit zum Handeln noch bleibt, sich von einem Bericht zum anderen erheblich verkürzt.

Der IPCC-Bericht von 2018 prognostiziert bei einem sofortigen vollständigen Stopp des Ausstosses von Klimagasen als Ergebnis das Erreichen der Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand in 30 – 100 Jahren. Das ist für keine* Politiker*in und auch für die Wissenschaftler*innen keine Option. Der Bericht fasst 90 Pfade zusammen, die alle davon ausgehen, dass weltweit nochmal die CO2-Menge der letzten 10 Jahre ausgestossen wird. ‚Wir‘ haben dann mit den 90 Pfaden je eine Wahrscheinlichkeit von 67 %, die Erderhitzung auf 1,5 °C zu beschränken, wenn bestimmte Massnahmenbündel getroffen werden.

Die Pfade, die nicht auf den massiven Einsatz destruktiver Grosstechnologien setzen, erfordern es, sofort zu beginnen, weltweit bis 2030 den Ausstoss von CO2 auf wenige