DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Kriminelles' Kategorie

Cum – Cum – EX Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt am Main

Von , , , , , , und

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt.

Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren. Es werden Anwälte eingeschaltet und Gutachter gegen Schablonski in Stellung gebracht, ihre Fragen aber nur ausweichend beantwortet. Das macht Schablonski erst recht misstrauisch. „Okay“, so erzählt sie später, was sie damals dachte, „da müssen wir dranbleiben, da stimmt irgendetwas nicht.“

 So ist es kein Staatsanwalt, kein Richter und auch kein Finanzminister, der dem größten Steuerraub aller Zeiten auf die Spur kommt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski.

Was sie aufdeckt, hält bis heute Politik und Justiz in Atem. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?

Ein Team von Redakteuren von ZEIT und ZEIT ONLINE hat zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Tabellen mit Käufen und Verkäufen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten ausgewertet. Reporter sind an die Orte des Geschehens gereist, nach Amerika, Großbritannien und in die Schweiz, haben mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Bankern, Insidern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister gesprochen. Es ist der Versuch, ein mutmaßliches Wirtschaftsverbrechen zu rekonstruieren, dessen Ausmaß und Komplexität nahezu unfassbar ist.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Und Anna Schablonski soll ihn aufklären.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: „Noch nie gehört.“ Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden „virtuelle Büros“ angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

Offiziell gemeldet ist der Fonds bei einer zweiten Adresse in einer vornehmen Villengegend in New Jersey, etwa eine Autostunde von der Wall Street entfernt. Auf einem Hügel am Ende einer ruhigen Straße thront ein herrschaftliches Anwesen. Ein Privatweg schwingt sich die letzten Meter zum mit Säulen gesäumten Eingang empor.

Die Adresse: 6 Noble Lane.

Ein schwarzer Mercedes rollt die Auffahrt hinab, die Scheibe des Beifahrers fährt herunter. Man sieht einen beleibten, grauhaarigen Mann. Es ist Gregory Summers, der einzige Begünstigte des Pensionsfonds. Gerne würde man ihn fragen, woher er die Milliarden hatte, mit denen sein Fonds die Aktien kaufte. Ob die Steuern, die er vom deutschen Staat zurückforderte, jemals bezahlt wurden. Doch als unser Reporter sich als Journalist zu erkennen gibt, drückt seine Frau auf dem Fahrersitz aufs Gas. „Ich kann nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Summers noch, bevor seine Limousine verschwindet.

Es gibt noch einen zweiten Pensionsfonds, der ebenfalls an der 6 Noble Lane gemeldet ist. Auch er fordert knapp 54 Millionen Euro zurück. Auch er hat nur einen Begünstigten: Gregory Summers.

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Die Ein-Frau-Einheit

Insgesamt stößt Anna Schablonski auf ein halbes Dutzend amerikanische Pensionsfonds. Bei allen ist unklar, wer wirklich dahintersteckt. Zusammen verlangen sie vom deutschen Staat knapp 315 Millionen Euro zurück. „Ich wusste am Anfang gar nicht, wonach ich suchen soll“, sagt Schablonski. Mehr als 20.000 Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2011. Zehn verdächtige Fälle fischt Schablonski heraus. Später werden Kollegen sie unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist sie noch auf sich gestellt. Eine Ein-Frau-Einheit.

Anna Schablonski heißt eigentlich anders. Sie möchte nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Sie will keine Heldin sein, weil sie findet, sie habe bloß ihren Job erledigt.

Ihre Arbeit wird sie rückblickend als „Puzzlespiel“ beschreiben. Je mehr Teile sie zusammensetzt, desto stärker verdichtet sich das Bild einer genialen Geldvermehrungsmaschine. Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus. Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück. So wird er über Jahre geschickt ausgeplündert und bemerkt es nicht.

Nun aber hakt Schablonski bei den Pensionsfonds in Amerika nach. Es antwortet eine deutsche Anwaltskanzlei. Die rechtliche Relevanz ihrer Fragen, schreibt sie, sei „schlicht nicht erkennbar“. Die Kanzlei droht mit einer Amtshaftungsklage und reicht sie später auch ein. Gerichtet ist das Drohschreiben an Anna Schablonski „PERSÖNLICH“, so steht es in Großbuchstaben in der Adresszeile. Schablonski könne „straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen“ werden, wenn sie das Geld nicht endlich auszahle. Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.

Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, sagt Steuerprofessor Spengel.

Es gibt einen geheimen Bericht

Aber nicht nur Banken, auch Anwälte, Berater und Professoren haben mitgemischt. Michael Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Finanzministerium, wird 2016 im Untersuchungsausschuss des Bundestages von „organisierter Kriminalität“ sprechen.

Für die Geschäfte auf Kosten des Staates haben sich die sperrigen Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum durchgesetzt. Bei beiden Geschäften geht es darum, Steuererstattungen zu bekommen, die einem eigentlich nicht zustehen. Selbst Beamte aus dem Finanzministerium geben zu, dass sie nicht ganz durchdrungen haben, was sich hinter einzelnen komplizierten Varianten dieser Geschäfte verbirgt. Es ist wie mit Einsteins Relativitätstheorie: Wenn man sich viel Mühe gibt, glaubt man für einen Moment, sie nun endlich begriffen zu haben. Soll man sie ein paar Minuten später jemand erklären, scheitert man.

Anruf bei dem Mann, von dem Schablonski damals noch nicht ahnt, dass er ihr wahrer Gegenspieler ist, der Spiritus Rector hinter den Cum-Ex-Geschäften: Hanno Berger. Der Anwalt hat sich nach einer Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt. Dort lebt er heute in einem mondänen Bergdorf und zunehmend wohl auch in seiner eigenen Welt. Leicht nuschelnd spult er einen steuerrechtlichen Vortrag für Fortgeschrittene ab. Es fallen Begriffe wie „Girosammelverwahrung“ oder „Dividendenkompensationszahlung“. Berger, so viel wird im Telefonat klar, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Er sieht sich als Opfer.

In von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefonaten behauptet er sogar, es werde ein „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt. Den deutschen Staat bezeichnet er da wahlweise als „totalitär“ oder „links-faschistoid“. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn und seine Komplizen seien von „Schweinerichtern“ unterzeichnet worden.

Der Drahtzieher arbeitete einst im Finanzamt

Zunächst sagt Berger ein ausführliches Gespräch zu, später will er davon nichts mehr wissen. Auch einen Katalog schriftlicher Fragen beantwortet er nicht. Stattdessen schickt er eine umfangreiche Sammlung steuerrechtlicher Fachliteratur, wegen der Dateigrößen angehängt an insgesamt elf E-Mails, um „das bestehende Informationsdefizit zu beheben“ und „Ihnen ein objektives Bild zu den Cum-/Ex-Geschäften zu vermitteln“, wie er schreibt.

Was Berger nicht erwähnt: Mehrere der Autoren auf seiner fünfseitigen Literaturliste hat er für Cum-Ex-Gutachten bezahlt.

Um zu verstehen, worum es überhaupt geht, unternimmt man am besten eine Reise ins Frankfurt der 1990er Jahre. Hier hat Berger, Sohn eines Pfarrers, zu Beginn seiner Karriere gearbeitet: im Finanzamt Frankfurt am Main-Börse. Es gilt damals als Elite-Finanzamt, weil es für die großen Banken zuständig ist. Berger, ein junger Jurist, den Kollegen als extrem intelligent beschreiben, soll sie beaufsichtigen. In nur sechs Dienstjahren wird er es bis zum Regierungsdirektor bringen. Er ist damals ein Mann, der dem Staat dient.

Nicht weit entfernt, im hessischen Wirtschaftsministerium, arbeitet zur selben Zeit August Schäfer. Er ist der Mann, der zum ersten Mal vor Cum-Ex warnt. 1992 ist das. Vor einem Vierteljahrhundert. Damals, sagt Schäfer, sei er der „meistgehasste Mann an der Frankfurter Börse“ gewesen. Ihm fällt auf, dass viele Makler dort vom Staat gewaltige Summen an Kapitalertragsteuer zurückbekommen, zum Teil zweistellige Millionenbeträge. Zuvor haben die Makler riesige Aktienpakete von Unternehmen wie Bayer gekauft, nur um sie einen Tag später an den Voreigentümer zurückzuverkaufen. „Die Schlitzohren“, erkennt Schäfer, „haben den Staat reingelegt.“

Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren. In dem Bericht geht es um Cum-Cum-Geschäfte, aber auch Cum-Ex spielt eine Rolle. In beiden Fällen handelt es sich um Deals auf Kosten des Staates. Aber es gibt einen beachtlichen Unterschied. Auch ihn beschreibt Schäfer.

Steuerraub hoch zwei

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben  —  FNDEEigenes Werk

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
This file, which was originally posted to http://www.ipernity.com/doc/siebbi/7627962, was reviewed on 05:09, 21 July 2010 (UTC) by the administrator or reviewer Okki, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Kriminelles, Regierung | 1 Kommentar »

Leben in der Anstalt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

„Mein Leben ist nicht die Hälfte wert“

Werner Boyens kam als Baby in die Alsterdorfer Anstalten, weil seine Mutter ihn nicht haben wollte. Erst Anfang der 80er Jahre gelang ihm die Flucht.

Nachts im Bett oder wenn man so still sitzt oder Musik hört, dann läuft es hier oben wie ein Film ab. Meine Jugendzeit, das Leben, die Menschheit, das ist für mich dann auf Hochdeutsch gesagt scheiße.

Ich war ein halbes Jahr alt, als ich nach Alsterdorf gekommen bin, das war 1947. Ich bin unehelich geboren, ich habe einen älteren Bruder, der auch unehelich geboren ist. Das habe ich recherchiert, ich habe die Papiere im Wohnzimmerschrank gefunden. Die wollten mich nicht haben. Der neue Mann meiner Mutter hat gesagt: „Das, was du unter der Brust trägst, muss weg, egal wie.“ Meine Mutter hat sich vor die Straßenbahn geschmissen, sie wollte, dass ich abgehe. Aber ich bin leider nicht totgegangen, ich bin zur Welt gekommen, und dann bin ich gleich von meiner Mutter weggekommen, sie hat mich gar nicht berührt.

Erst bin ich ein halbes Jahr auf die Säuglingsabteilung gekommen und dann nach Alsterdorf in das Haus Fichtenheim. Das ist eine Holzbaracke gewesen, wir haben später KKST dazu gesagt, also Kinderkrankenstation. Da lagen zwischen 15 und 20 Leute in einem Raum. Abends wurden wir am Fuß am Bett angekettet, damit wir nachts nicht rausgingen. Es wurde nur einmal in der Woche gebadet und wenn man sich nass gemacht hat – wenn man noch klein ist, macht man sich ja auch nass – dann wurde man nur ein bisschen mit einem nassen Lappen abgewischt. Ich war dort ein paar Jahre und dann ging es auch los. Wissen Sie, was das heißt? Wir sind geschlagen worden.

Würmer im Eintopf

Es gab ein Scheißessen. Wir haben morgens und mittags drei Scheiben Brot bekommen, wenn ich es drückte, kam da das Wasser raus. Deswegen haben wir Kinder es viel mit dem Magen gehabt. Montags gab es Kohlsuppe, Eintopf, da konnte man mit der Hand reingreifen, da hing es wie eine Traube dran. Wir hatten Blechteller, ich habe mit dem Löffel drin rumgewühlt und was habe ich in dem Kohl gefunden – so lang und so dick wie der Finger – Kohlwürmer mit rotbraunen Köpfen. Wir konnten ja nichts sagen.

Wir wurden nicht mit Namen genannt, wir haben alle eine Kleidernummer gehabt. Ich hatte die Nummer 967, wenn jemand zum Beispiel die Nummer 71 hatte, dann kam der Pfleger oder die Schwester: „71, komm’mal her, du hast Scheiße gebaut“, und dann ging es ab. Wir haben die Suppe gegessen und dann wieder ausgebrochen, weil ich die Würmer gesehen hatte, und dann kam die Schwester, setzte sich neben mich hin und hat das Gebrochene wieder in mich reingeschaufelt.

Nach dem Fichtenheim war ich im Haus Alstertal, vielleicht knapp zwei Jahre, da waren Jugendliche und Schulkinder. Angeblich war ich Epileptiker, dabei hatte ich gar keine Anfälle, und bekam jahrelang eine kleine Pille, die hieß Zentropil, da war ich vielleicht sieben, acht Jahre alt.

Später ist noch etwas ganz Hartes passiert: Ich bin sterilisiert. Ich wusste das lange nicht, ich habe es erst rausgekriegt, nachdem ich abgehauen war, verheiratet und ein Kind kriegen wollte. Es passierte nichts und da bin ich zum Urologen gegangen. Da stellte sich die Sterilisation raus.

In Alsterdorf war eine große Mauer, Männlein und Weiblein getrennt, aber ich war doch mit jemandem zusammengekommen, mit 17, 18 Jahren und dann wurde ich geschnappt. Ich wurde genommen, Hände auf den Rücken, und es ging zum „Guten Hirten“. Jedes Haus hatte seinen Namen, das war die weibliche geschlossene Abteilung und bei dem Arzt, Doktor Borg, musste ich die Hose runterziehen, er hat die Eichel mit Jod eingerieben, dann konnte ich wieder gehen. Das hat mehrere Tage wie Feuer gebrannt.

Quelle  :  TAZ   >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle   :   HamburgAlsterdorf, Deutschland: Alte und neue Gebäude der Evangelischen Stiftung Alsterdorf

flamencEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Evangeelsche Stiften Alsterdoerp ole un niee Gebüüd.jpg
  • Erstellt: 8-04-2012

 

 

 

 

Abgelegt unter Hamburg, Kriminelles, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Politik in Mazedonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Nationalisten stürmen Parlament in Skopje

Skopje X134.JPG

Das ist ja dann doch alles ein wenig skurril und auch wenig zur Nachahmung empfohlen, was dort aus Mazedonien geschrieben und gezeigt wird. Aber seien wir alle einmal ehrlich und stellen uns, das diese hier passiert wäre, wenn auch nur im stillen Kämmerlein zu Hause, wer würde nicht unseren Schlafmützen auch einmal ihre Zipfelmütze vom Kopf reißen und dergleichen Behandlung gönnen ? Politiker welche in ihrer unglaublichen Arroganz und berechnender Boshaftigkeit Gesetze verbiegen um sich selber die Taschen zu füllen.

Lesen wir doch über Fälle, in der sich zweit- oder dritter Klasse Analphabeten innerhalb von ca. 20 Jahren satte 300 Millionen in ihre Tasche wirtschaften. Den Bürgern wird später Hartz IV verschrieben um so die eigenen Werte, die „Freie Marktwirtschaft“ zu verhöhnen. Das ist möglich in einem Land, welches Scheinheiligkeit nach Fehlern in anderen Länder sucht, um von den eigenen Missetaten abzulenken.

Wenn sich dann die Bürger von diesen Barden abwenden und an Wahltagen besser zu Hause bleiben, verwundert dieses in Wirklichkeit niemanden mehr. Haben doch zu viele bereits Jahre zuvor nur die Wahl zwischen Not und Elend gehabt. Gibt es eine bessere Möglichkeit den Mafioses, den politischen Selbstversorgern, mit Verachtung zu strafen? Stellt euch vor es sind Wahlen und niemand geht hin. Perfekt ! Eine Hoffnung auf Änderung besteht so oder so nicht. Durch keine Partei. DL/ IE

Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Gruevski protestierten gegen die Wahl eines Albaners zum Parlamentspräsidenten. Zehn Abgeordnete wurden verletzt.

Etwa 100 teilweise maskierte Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski sind in der Hauptstadt Skopje gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Demonstranten schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne beim Eindringen in das Parlament. Abgeordnete der Sozialdemokraten und einer Albanerpartei, die im neuen Parlament die Mehrheit stellen, seien angegriffen worden.

Am Freitag teilte das mazedonische Innenministerium mit, dass insgesamt etwa 100 Personen verletzt worden. Unter ihnen seien drei Abgeordnete und 22 Polizisten. Alle seien in Krankenhäusern medizinisch versorgt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindern können. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, wie Fotos zeigen. „Es herrscht Chaos“, beschrieben Augenzeugen die Lage.

Die Gruevski-Anhänger reagierten damit auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten zuvor den Albaner Talat Xhaferi gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis, die konservative VMRO, sprach von einem Putsch.

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————

Grafikquelle :  Skopje, Mazedonien

Abgelegt unter Europa, Kriminelles, Kultur | Keine Kommentare »

Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————-

Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

Abgelegt unter Bremen, International, Kriegspolitik, Kriminelles, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/Carlzeissgrab.jpg

Da bleibt dem normalen Bürger wieder einmal ein Klos im Hals stecken. Mit Neid hat dieses sehr wenig  gemeinsam, es bestätigt nur einmal mehr die bundesweite Vorstellung über die gewählten Abzocker . Einmal in ein Parlament eingezogen, sind diese Arbeitsverweigerer nicht wieder los zu werden. Freiwillig zurücktreten wegen Unfähigkeit – das gibt es nicht. Je höher der Posten welcher ausgeschrieben ist – je fester das Sitzfleisch. Da reicht alleine der Blick nach München, wo zur Zeit die internationale Lach und Schießgesellschaft sitzt und sitzt und frist.

Redaktion DL/IE

Ärger um Arnd Czapek CDU

Der Mietvertrag – ein absolutes Unding?

Von  Yvette Meinhardt :

Es ist ein richtiges Schmuckstück geworden, das frisch sanierte Haus in der Zeitzer Baenschstraße – gleich neben dem ehemaligen Hotel Löffler. Es besitzt rund 200 Quadratmeter Fläche, die im Erdgeschoss gewerblich zum Beispiel als Büro oder Arztpraxis genutzt werden könnte. In der ersten Etage und unterm Dach könnte Wohnraum entstehen. Es ist das Haus vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Arnd Czapek (CDU). Doch die Freude über die Sanierung ist getrübt, denn bisher hat er noch keinen geeigneten Mieter gefunden. Jetzt soll das Klinikum Burgenlandkreis mit einer Tochtergesellschaft aushelfen und Räume anmieten.

Haus von Arnd Czapek: Wurde Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft?

Das wirft Fragen auf. „Für mich entsteht der Eindruck, dass der arbeitslose Politiker Czapek auf diese Weise finanziell versorgt werden soll“, sagte Peter Moser aus Zeitz. Er hatte sich während der Bürgerfragestunde auf der Sitzung im Kreistag am 30. Januar zu Wort gemeldet und damit das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. „Der Kreis besitzt mehrere leerstehende Immobilien in Zeitz, warum muss dann ausgerechnet das Haus des ehemaligen Landtagsabgeordneten gemietet werden?“, fragte Moser.

CDU-Mann Czapek saß eine Wahlperiode lang im Landtag. „Ich habe mir das Haus gekauft und wollte hier mein Büro als Landtagsabgeordneter einrichten“, sagt Czapek. Ob er die Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft hat, weiß er heute nicht mehr. „Ich kann mich an den genauen Zeitpunkt des Kaufes nicht mehr erinnern, werde zu Hause nachschauen und Sie anrufen“, sagte Czapek vor zwei Wochen im Büro der MZ. Auf mehrere Nachfragen blieb er die Antwort bis heute schuldig.

Flutmittel beantragt: Czapek hat nach eigenen Angaben eine 80-prozentige Förderung erhalten

Czapek hat viel Zeit und Geld investiert, und so entstand aus der zunächst unansehnlichen Ruine ein schönes Haus. Schon dabei half die öffentliche Hand finanziell gesehen mit. Denn im Juni 2013 kam die Jahrhundertflut. Die gesamte Zeitzer Unterstadt wurde überschwemmt und die Ruine ebenfalls. Czapek erzählt, dass er Fördermittel erhalten habe. „Ich habe sehr lange überlegt, dann Flutmittel beantragt und eine 80-prozentige Förderung erhalten – so wie viele andere Menschen auch“, sagt der 53-Jährige.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

———————————————————

Fotoquelle : Obelisk für Carl Zeiß auf dem Jenaer Johannisfriedhof vor dessen Versetzung an den historisch korrekten Standort im Jahr 2016

 

Abgelegt unter Kriminelles, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte, Sachsen-Anhalt | Keine Kommentare »

Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2017

Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro

Abschiebung nach Mali

Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab.

Die Kosten für den Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

von Christian Jakob

Die Bundespolizei hat ein Flugzeug gechartert, um nur zwei Männer nach Mali abzuschieben. Der Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro.

Dabei griff eine neue EU-Regelung: Die deutschen Behörden brauchten die Kosten nicht zu tragen. Sie wurden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Diese verfügt hierfür seit Kurzem über einen Sonderetat von 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht, gleichzeitig sollten Abschiebungen effizienter gepoolt werden. Diesmal jedoch nicht: Andere Bundesländer hätten „keinen Bedarf für Rückführungen nach Mali“ gehabt, so ein Sprecher des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums.

Die beiden Männer namens Amadou Ba und Mamadou Drame aus dem Saalekreis hätten zwei Abschiebungen „durch passiven und aktiven Widerstand sabotiert“, so der Sprecher. Dabei hätten sie Bundespolizisten durch Bisse und Tritte verletzt. Das habe eine weitere Abschiebung per Linienflug ausgeschlossen. Die letzten drei Monate verbrachten die beiden in Abschiebehaft.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

—————————————————-

Fotoquelle :

Photographer Perry Hoppe
Source

Abgelegt unter International, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, Regierung | 1 Kommentar »

Linkspolitiker kritisieren Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2017

Linke Vögel kritisieren ihre eigene Brut

Terroranschlag-Berlin-Breitscheidplatz-2016 (2) (31731061626) (square crop).jpg

Linksfraktionschefin Wagenknecht hatte Merkel für den Anschlag in Berlin mitverantwortlich gemacht. Dafür erhält sie Lob von der AfD – und Tadel aus der eigenen Partei.

In der Linkspartei gibt es Unmut über neue Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Fraktionschefin hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht sprach dabei von „der unkontrollierten Grenzöffnung“ sowie der „kaputtgesparten Polizei“.

Kritik an diesen Aussagen kommt etwa von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Es sei falsch, Schuld zu personalisieren, sagte Wagenknechts Fraktionskollegin der Berliner Zeitung. „Die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“. Auch der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri bereits im Juli 2015 nach Deutschland gekommen – die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.

Die Kritik van Akens ist dabei nicht neu. Bereits im vergangenen Sommer hatte er mit Blick auf seine Fraktionsvorsitzende gesagt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik schon mehrfach aufgefallen und parteiintern unter Beschuss geraten, etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.

Quelle: Zeit >>>>> weiterlesen

————————————————————

Fotoquelle : Berlin terrorist attack, 19 December 2016: pictures from the day after

Abgelegt unter Berlin, Kriminelles, P. DIE LINKE | 21 Kommentare »

Grüne kritisieren Kölner Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Klagemauer 1994

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Quelle: Tagesschau

Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Quelle: Junge Freiheit

Kölner Polizei hat richtig gehandelt

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.

Quelle: NDR   

——————————————

Fotoquelle : Autor — Ziko-CEigenes Werk

Köln, so genannte „Klagemauer“

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Köln, Kommunalpolitik, Kriminelles | 3 Kommentare »

Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

Der Krieg der Reichen

Essay Steueroasen

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

von Ulrike Herrmann

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————

Fotoquelle – Wikipedia: Autor – AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0

 Skyline: Panama-Stadt

 

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Putin-Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

File:EdificiosdePanama.jpg

Der Putin-Hass

Deutscher Journalismus ist blind und blöd

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. April 2016

Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.

Mit großem Pomp segelt durch die deutschen Medien die Enthüllung über eine Briefkastenfirma in Panama, die allerlei Gelder aus allerlei Ländern von allerlei Leuten ins steuerliche Nirgendwo geschleust hat. Brav, sollte man sagen. Doch nahezu alle Schlagzeilen enthalten den Namen Putin: „Das ist Putins Zirkel der Macht“ (FOCUS), „Offshore-Deals reicher Putin-Freunde“ (SPIEGEL), „Geflecht von Briefkastenfirmen Putin-Vertrauter“ (TAGESSCHAU). Aber den wirklichen Höhepunkt leistet sich der Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Begleitet von handcolorierten Portraits im HÖRZU-Stil der 60er Jahre und gefolgt von nahezu drei ganzen, großen SZ-Seiten zum Thema. Da kreißt der Berg und kreißt, um dann einen einzigen Namen zu gebären: Den eines Cellisten aus Putins Umgebung, der in Panama einen Briefkasten unterhielt. Kein Messi-Aufmacher, kein Poroschenko-Aufmacher, obwohl die, anders als Putin, höchstselbst einen Briefkasten in Panama hatten.

Panama: Ein Land, das mal zu Kolumbien gehörte und von den USA gewaltsam „selbstständig“ gemacht wurde. Ein Land das mal einen Präsidenten hatte, der 16 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, und als er mal nicht botmäßig war, vom US-Präsidenten George Bush mit einer 24.000-Soldaten-Invasion inhaftiert wurde. Ein Land, das bis heute von den USA dominiert wird. Der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. So ein Land kann nichts unternehmen, was die USA nicht wollen. Aber die wollen offenkundig das Steuerschlupfloch nicht schließen. Man könnte ja auf ein hauseigenes Steuerflüchtlings-Asyl aufmerksam werden.

Denn seit Jahr und Tag leisten sich die USA einen ganzen Steuerflucht-Staat: Den zweitkleinsten Bundesstaat Delaware. Dort hat eine Kaum-Bis-Nix-Steuerpolitk etwa 600.000 Briefkastenfirmen angelockt. Neben der Elite der US-Wirtschaft – Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett – residieren dort auch deutsche Firmen unbehelligt: Die Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bank-Sippe derer von Finck haben dort eine feine Adresse. Das wäre ein Recherche-Projekt, da gäbe es Namen und sozial unsittliche Verhältnisse zu enthüllen: Ganze Fortsetzungsromane wären zu erwarten.

Aber die Oligarchen-Familie du Pont de Nemours (sie besitzt den weltgrößten Chemiekonzern, ist dick im Sprengstoff-Geschäft und Inhaber eines fetten General Motors-Anteil, der Clan verfügt über ein Milliarden-und-Abermilliarden-Vermögen) unterhält in Wilmington, der größten Stadt des Steuerbetrugs-Staates Delaware, seit 1903 den „Wilmington Trust“, die erste grosse Familienstiftung der USA. Und an den du Ponts kommt keiner vorbei: Nicht diverse US-Präsidenten und offenkundig auch nicht die „400 Journalisten aus 80 Ländern, die ein Jahr zusammen gearbeitet haben“ wie uns die SÜDDEUTSCHE hochtrabend wissen lässt.

Wer genau deckt den Delaware-Steuerbetrug? Wer von den Clinton-Wahlspendern zum Beispiel hat sein Geld in Delaware? Welche Rolle spielt der organisierte US-Steuerschwindel im TTIP-Abkommen? Wo bleibt das Interview mit dem deutschen Finanzminister zu diesem Thema? Das alles wäre bereits ein erstes Gerüst für ein solides journalistisches Projekt, weitere Hilfen könnten den Kollegen auf Nachfrage geliefert werden. Zu fürchten ist allerdings, dass ein solches, wirklich spannendes Vorhaben an der landesüblichen Feigheit scheitern wird.

Statt dessen: Putin. Seit dem Tag, an dem der russische Präsident den Kapital-Transfer aus Russland in den Rest der Welt weitgehend gestoppt hat, steht er auf einer Hass-Liste westlicher Medien. Es sind die selben, die immer von der Freiheit des Marktes schwätzen, die der russischen Konkurrenz keinen Platz lassen wollen. Erneut beweisen deutsche Medien, dass dieser organisierte Hass blind und blöd macht. Zu blöde sich von den FREUNDEN in den USA zu lösen, sind sie freiwillig blind für die Gefahr, die sich aus dieser einseitigen Haltung für die Deutschen ergibt. Eine Gefahr, die in Afghanistan, in Libyen und Syrien zu besichtigen ist.

—————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0 /

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, Kriminelles, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Die Verachtung der Armen

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

Die Folgen für die Hartz-IV-Bezieher

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

——————————

Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Europa, HARTZ IV, Kriminelles, Positionen, Redaktion, Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Geschichte reimt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

von Gareth Joswig

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sir James at de.wikipedia –/–C.C.-Lizenz  2.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, International, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Sozialpolitik, Traurige Wahrheiten, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

Mit dem Gesicht im Dreck

Polizeigewalt in Deutschland

[youtube xQoWU22-q-8]

Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.

von Benedict Wermter

An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.

Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten

Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.

Eine fast durchgängigen Straflosigkeit

Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.

Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.

Kritik von Amnesty International und von der UNO

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter APO, Berlin, Kriminelles, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Februar 2016

Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2016

n der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.

Abgelegt unter Berlin, Europa, International, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Prekariat in jeder Hinsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2016

Prekariat in jeder Hinsicht

Die Verdächtigen von Köln eint nicht, dass sie muslimisch sind. Es sind Männer aus Milieus, die es auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt.

Jan Feddersen

Was Frauen vom Kölner Hauptbahnhof schildern, ist eine Situation, die im üblichen kulturellen Kontext der Bundesrepublik – genauer: in Mittel-, Nord- und Westeuropa – als absolut überwunden galt: die krass eingeschränkte Freiheit, nachts die Öffentlichkeit beschreiten zu können. Es hat hierzulande sehr viel Zeit gebraucht, um einen moralisch auf Gewaltverzicht setzenden Konsens zu erzielen: Die Öffentlichkeit ist keine Sphäre, in der sich Schwächere den Stärkeren (üblicherweise: Männer) ausgeliefert fühlen müssen. Straßenlaternen (seit den fünfziger Jahren) und Überwachungskameras (seit den neunziger Jahren) gehören zum technischen Instrumentarium, das Schwächeren das Gefühl gibt, nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Die Öffentlichkeit ist der Raum, in der jeder und jede sich fraglos riskieren kann – ohne angefochten werden zu dürfen. Frauen, Trans*menschen, Drags oder Schwule: Das waren und sind immer potenzielle Opfer von (heterosexuellen) Männern in Gruppen, die sich überlegen fühlen und in ihrem Sinne mit Aggressionen (Schlägen, Androhungen, körperlicher Übergriffigkeit generell, mit abfälligen, sexualisierten Worten und so weiter) für ihre Ordnung sorgen (wollen und es viel zu oft noch tun).

Was in Köln leider registriert werden musste, ist ein Super-GAU dieser öffentlichen Moral: Die Polizei war nicht in nötiger Stärke präsent, die Attackeure konnten agieren, als gäbe es diese Sicherheitsinstanz nicht. Aber, und das mögen nicht alle gern hören, es sind nicht muslimische Männer oder Flüchtlinge schlechthin, es sind auch nicht Menschen aus Nordafrika generell, die für die Gewaltatmosphäre und die Angriffe selbst verantwortlich waren. Es sind bestimmte Männer. Und zwar – eben – heterosexuelle Männer. Denn jene, die in Köln und anderswo schockierten, waren und sind Jäger: nach Materiellem, nach Sexuellem in vergewaltigender Absicht.

Diese Männer eint nicht, grob gesagt, dass sie muslimisch sind. Vielmehr, dass sie aus Gesellschaften kommen, in der der Islam die absolute Dominanzreligion abgibt – und diese liefert jeden Vorwand zur Gewalt gegen Frauen, gegen Homosexuelle, gegen Schwächere überhaupt. Es sind Männer, die es in anderer Milieuzusammensetzung auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt – haltlose, freischärlernde Personen, die gern in der sogenannten Unterschicht fantasiert werden.

Nicht mal für Männergruppen tauglich

Qoelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————–

Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter Berlin, International, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Rassismus nach Köln: Lust der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2016

Rassismus nach Köln: Lust der Angst

 

Die vergangene Woche hat uns mehr über die Deutschen gelehrt als über die Migranten. Es gibt einen neuen Rassismus des guten Gewissens. Die Opfer von Köln sind längst Nebendarsteller.

von Jakob Augstein

Ein Jahresbeginn wie ein Faustschlag. Ganz Deutschland ist von einer ungeheuren Erschütterung erfasst. Mit den Ereignissen in Köln allein ist das nicht zu erklären. Wir erleben ein Land im Zustand der sozialpsychologischen Kernschmelze: Kultureller Hochmut gegenüber dem Islam verbindet sich mit der Abwehr des eigenen Sexismus. Das ist eine brisante Mischung. Überraschend ist, wie anfällig die Deutschen sind.

 

Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

 

„Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.“ Joachim Gauck hat das mal in einer Rede gesagt. Die vergangene Woche lässt daran zweifeln, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn die wahre Lehre von „Köln“ hat viel weniger mit grapschenden und stehlenden Ausländern zu tun als mit den Deutschen selbst: Sie können sich ihrer selbst nicht so sicher sein wie sie bisher geglaubt haben. Bis weit in die Kreise hinein, die sich selbst für liberal halten, hat sich ein Rassismus mit gutem Gewissen verbreitet. Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

 

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

 

Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.
Wenn Sexismus und Rassismus sich treffen

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

——————————–

Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter APO, Köln, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2016

379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

30-60-370plus

Das Öffentlichmachen der Übergriffe in Köln hat betroffenen Frauen Mut gemacht, Anzeige zu erstatten. Bisher haben sie oft geschwiegen.

Waltraud Schwab

Erst waren es 30. Dann waren es 60. Dann mehr als 370* Frauen, die in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Bahnhof sexueller Gewalt oder Diebstahl ausgesetzt waren und dies angezeigt haben. Innerhalb kürzester Zeit vervielfacht sich die Zahl und zeigt das Ausmaß sexueller Gewalt, die dort möglich war. Ich war nicht in Köln, aber das hier hab ich mir andernorts zu anderer Zeit schon mal angehört: „Hey, darf ich deine Fotze lecken. Hey, du willst es doch.“

Am Anfang trauten sich nur wenige betroffene Frauen in Köln, eine Anzeige zu erstatten. Warum? Weil Frauen es gewohnt sind, Übergriffe wegzustecken oder sie zu vergessen, sobald sie sie überlebt haben. Weil Scham da ist, aber auch die Erfahrung, dass es in Deutschland in der Regel nicht viel bringt, sexuelle Übergriffe zu melden.

Das sukzessive Öffentlichmachen der kriminellen Handlungen rund um den Bahnhof und den Dom hat geholfen, diese Schwelle zu überwinden. Und es weist auf die Dunkelziffer hin. Denn drei Viertel der Frauen hätten vermutlich nicht ausgesagt, wäre nicht publik geworden, was das erste Viertel erlebt hat. 30-60-370+.

Wie groß die Scham und die angenommene Ignoranz der Verfolgungsbehörden sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht, zeigt sich auch daran, dass am Anfang nur wenige Frauen, die eine Anzeige erstatteten, von sexueller Gewalt berichteten sondern vorwiegend von Diebstahl. Sukzessive aber wurden es mehr. Wird also deutlich, dass ein sexueller Übergriff kein Einzelfall, sondern ein Muster ist, dann wird auch der Mut größer, ihn öffentlich zu machen.

Und dies, obwohl Frauen, wenn es um sexuelle Gewalt geht, bis heute die Erfahrung machen, dass, was sie zu sagen haben, auf eine Weise gehört wird, die nicht ihrer Wahrnehmung entspricht. Ihre Wahrnehmung kann jederzeit infrage gestellt werden. „Bist du sicher, dass er es so gemeint hat und er nicht nur im Gedränge an dich kam?“

Die Position der Opfer bleibt ein blinder Fleck

Bisher wird die Tatnacht in Köln vorwiegend aus der Perspektive der Täter dargestellt und beurteilt. Vermutlich waren es zu hundert Prozent Männer: Sie zündeten Böller, sie warfen Raketen in die Menge, sie schossen mit Leuchtkugeln auf Menschen, sie soffen, sie umzingelten Frauen, sie fassten sie an, sie beraubten sie, sie vergewaltigten. Mit ihnen beschäftigt man sich seitens der Justiz, der Polizei und der Medien. Was heißt das im Umkehrschluss? Die Position der Opfer – vorwiegend Frauen – bleibt, wie oft, blinder Fleck. Es gibt keine Abbildungen, keine Videos; in den ersten Statements der Polizei wusste diese von nichts.

Ist, was nicht zu zeigen ist, auch nicht passiert? Wer sich die Filme aus der Silvesternacht anschaut, sieht Männer, die Feuerwerkskörper als Waffen gegen Menschen benutzen. Die Waffen, die sie gegen Frauen nutzten, sind nicht als solche zu erkennen: Die Waffe waren die Männer selbst. Das gilt es, festzuhalten: Es gibt sichtbare Gewaltexzesse und es gibt unsichtbare. Die unsichtbaren haben etwas mit sexueller oder sexualisierter Gewalt zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————–

Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2016

Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

„Chaotisch und beschämend“

Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben.

von Pascal Beucker

Es ist ein Dokument des Grauens. Der interne Bericht eines Polizeibeamten, der in leitender Funktion am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz war, offenbart eine fatale Überforderung der Sicherheitskräfte in der Silvesternacht.

 

Der „viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende Führungsmittel und Einsatzmittel“ hätten „alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gebracht“, heißt es in dem Einsatzprotokoll, dessen Authentizität die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin der taz bestätigte. Die Einsatzkräfte hätten nicht aller Übergriffe und Straftaten Herr werden können, „dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit“.

 

In drastischen Worten beschreibt der Oberkommissar die „chaotische und beschämende Situation“ in der Silvesternacht. Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen seien wahllos in die Menge gefeuert worden. „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne ‚Spießroutenlauf‘ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.“ Aufgewühlte Passanten seien auf die Beamten zugelaufen und hätten „über Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.“ berichtet.

 

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte hätte „die Massen nicht von ihrem Tun“ abgehalten. Im Gegenteil: Nahmen die Beamten „Hilferufe von Geschädigten“ wahr, seien sie „z. B. durch Verdichtung des Personenringes/Massenbildung daran gehindert“ worden, „an die Betreffenden zu gelangen“. „Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.“

 

Erteilte Platzverweise seien folgenlos geblieben: „Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation.“ Eine Ingewahrsamnahme sei „in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenzen nicht in Betracht“ gekommen. Auffällig sei „die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen“ gewesen.

 

Während es in der schriftlichen Darstellung der Kölner Polizei vom Dienstag noch heißt, nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes um Mitternacht hätte sich die Situation zunehmend beruhigt, zeichnet der interne Bundespolizeibericht ein anderes Bild. Danach sei es im weiteren Einsatzverlauf „immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig“ gekommen.

 

Außerdem seien „zahlreiche weinende und schockierte“ Frauen und Mädchen bei den eingesetzten Beamten erschienen und hätten sexuelle Übergriffe geschildert. Immerhin hätten im Bahnhof jedoch aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten „vollendete Vergewaltigungen verhindert werden“ können.

 

Parlamentarisches Nachspiel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – This illustration was made by ElemakiJosé Porras  –/– CC BY 3.0

 

Abgelegt unter Köln, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Silvester-Terror in München

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Januar 2016

Aus dem Nebel tauchen die apokalyptischen Reiter mit den Krummsäbeln auf.
Und der politische Abwehrchef die Misere, ist lange in Sicherheit.

Silvester-Terror in München

Terroristen hatten offenbar Angst vor Krachern

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Januar 2016

Zehn Minuten nach zwölf kam eine Sondersendung der Tagesschau mit einer Terror-Warnung für München, möglicherweise zehn Minuten zu spät: Der Rutsch ins neue Jahr gelang gerade nochmal so knapp, bevor das ganze Feuerwerk ausgefallen wäre, weil alle brav bedröppelt nach Hause gegangen wären, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, wie dringend empfohlen wurde. Doch kam es nicht zum Äußersten. Vermutlich, weil die feiernden Massen zuwenig Tagesschau-Apps auf den Smartphones hatten.

Nichts passierte außer dass massenhaft Raketen krepierten, Knaller, Kracher und Böller explodierten und Heuler herumwirbelten: Der ganz normale Silvester-Terror eben. Nur für Hunde und Kleinkinder war es wohl eine Qual, und für manche Ältere womöglich, denen die Kriegserlebnisse noch in den Knochen steckten. Auch Asylsuchende mochten sich gedacht haben: Geht es denn hier jetzt auch schon los? Die Notärzte saßen in Bereitschaft, um abgerissene Finger oder zerfetzte Unterschenkel wieder zu flicken oder notfalls professionell zu amputieren, wie jedes Jahr. Ansonsten passierte nichts wirklich Außergewöhnliches. Es gab sogar weniger Polizeieinsätze wegen Streit und Prügeleien als 2014. Dafür torkelten 550 zusätzlich zusammengezogene Polizisten, zum Teil hochmotivierte Spezialeinheiten wie das USK, um zwei verwaiste Bahnhöfe herum und bewachten sich selbst. Polizeipräsident Hubert Andrä habe die Maßnahmen nicht flächendeckend konzipiert, sondern „chirurgisch konzentriert“. Was hätte er auch machen sollen? Die angeblich „fünf bis sieben“ Syrer und Iraker waren einfach nicht in dem Hotel, das der französische Geheimdienst bereits am 23. Dezember als gebucht gemeldet hatte. Irgendwas scheint schief gelaufen zu sein. Vielleicht hatten die ominösen Phantom-Bösewichte auch kurzerhand umdisponiert auf den Ostbahnhof und fuhren enttäuscht wieder heim. Niemand hat sie indes bemerkt.

Wieder mal ein Fehlalarm wie schon in Hannover und in mehreren anderen deutschen Städten! Doch diesmal sollte nicht nur ein Fußball-Länderspiel ausfallen, sondern gleich die Silvester-Nacht, mithin auch Neujahr und überhaupt vielleicht sogar das ganze Jahr 2016. Die Polizei hatte Terror-Warnung gegeben: Die Münchner innen und außen sollten mit dem Schlimmsten rechnen, am besten zuhause bleiben und das Geballer den Terroristen und der Polizei überlassen. Die Ordnungshüter standen martialisch gepanzert rund um den Haupfbahnhof und am Pasinger Bahnhof, weil ihnen so befohlen war. Sie hätten ein gutes Ziel abgegeben, so geballt sie ihre Macht mit Maschinenpistolen im Anschlag präsentierten. Angesichts der finster drein blickenden Helmträger hätten selbst noch so jungfrauenversessene Selbstmordkandidaten kaum eine Chance gehabt den Sprengstoffgürtel zu zünden, so schnell wäre ihnen die Staatsmacht zuvor gekommen und hätte sie niedergemäht. Ein Massaker war vorprogrammiert, von wem auch immer.

Möglicherweise wären es auch nur verdutzte Reisende gewesen, für die der Zug dann endgültig abgefahren gewesen wäre, eventuell sogar Belgier. Man hüte sich vor Belgiern mit Migrationshintergrund! Auch Franzosen können gefährlich sein. Syrer natürlich auch. Und Afghanen erst, vielleicht auch Iraker, Somalier, Malis oder Alis. In jedem Fall sollten es zwei sein, so lautete der heiße Tipp aus Top-Geheimdienstkreisen. Sie seien sogar namentlich bekannt. Die Fake-Namen freilich hält die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen noch immer geheim, sonst hätten die Leute auf den Straßen sich gegenseitig gefragt, wie sie denn hießen. Allerdings wusste man im Polizeipräsidium nicht einmal, ob sie überhaupt in München waren oder zumindest in Deutschland. Belgien ist zwar voll von Belgiern und Frankreich strotzt vor Franzosen, aber ob welche und gegebenenfalls wieviele in Deutschland waren, wusste niemand so genau bei der Münchner Polizei. Auch über die genaue Anzahl der Syrer und Iraker sind sich die Behörden nicht ganz sicher, beklagen sie immer wieder. Sehr wahrscheinlich heißen sie Ali und Mahmut oder Idris und Magdi oder aber auch Sven und Ulf. Letztere wären dann entweder deutsche Islam-Konvertiten oder rechtsradikale Islam-Hasser, die ihr eigenes Spiel betreiben.

Da hätte sich die Polizei besser vor Flüchtlings-Unterkünften postiert, denn auf keinen einzigen islamistisch motivierten Anschlag kamen in Deutschland dieses Jahr mehr als 860 von Deutschen realisierte Brandstiftungen und Übergriffe auf Asylsuchende, verübt meist von vorgeblich „besorgten Bürgern“ und anderem nationalistischem Gesindel aus der „Mitte“ der hiesigen Gesellschaft. Das „Pack“ ist eine tickende Zeitbombe, aber vor dieser wurde nicht gewarnt. Vielmehr vor islamistischem Terror. Da genügt ein Telefon-Anruf oder ein FAX, eine Mail oder SMS, und schon läuft der Polizei-Apparat auf Hochtouren. In Heidenau war das auffällig anders. Da konnte der braune Mob tagelang ungeschoren Böller werfen und die Brandfackel schwingen, ohne dass die sächsische Polizei allzu nervös reagiert hätte, obschon die Straße brannte. Soll heißen: Deutscher Terror braucht keine Warnung, den kennen wir, den haben wir im Griff. Im Zweifelsfall veranstalten wir ihn selber: „Betreutes Morden“ unter Beobachtung und Beteiligung der „Dienste“.

Den Rechten gefällt das. PEGIDA-Chef Lutz Bachmann höhnte via Twitter: „Alle #WelcomeKlatscher haben sich umgehend am Hauptbahnhof München einzufinden!“. Prompt erhielt er die ironische Antwort, doch lieber selbst dorthin zu fahren, worauf der sich entspinnende Shitstorm endgültig ins Unappetitliche abglitt. Welch ein erhellendes Feuerwerk über Dunkeldeutschland! Ob es die angekündigten IS-Terroristen überhaupt gebe? Nicht einmal das konnte die Polizei bisher bestätigen. Keine Festnahmen jedenfalls.

Konkreten Schaden erlitt die Gaststätte Alex am Pasinger Bahnhof, die plötzlich im Sperrgebiet lag. 157 Reservierungs-Gäste zur Silvesterfeier mit Mehrgang-Menue und DJ-Dancing blieben ohne den versprochenen Sekt zu Mitternacht. Das Lokal wurde vorzeitig um dreiviertel zwölf zugesperrt. Manche wollten Geld zurück. Auch viele Neujahrsfrühstücks-Gäste stornierten. Warum allerdings der „Islamische Staat“ ausgerechnet den angeblich so komfortablen Rückzugsraum Deutschland mit solch „teuflischen“ Terror-Plänen aufschrecken und dort für erhöhten Fahndungsdruck sorgen sollte, bleibt derweil die unlösbare Denksport-Aufgabe der Terrorfahnder.

Selten wurde auf der Klaviatur des Schreckenverbreitens so souverän hysterisch geklimpert wie seit den Anschlägen von Paris. Als würden Demonstrationsverbote, verschärfte Grenzkontrollen und Panzerwesten-Patrouillen etwaige Terrorakte verhindern können. Allenfalls tragen geballte Polizei-Aufmärsche dazu bei, dass wir uns daran gewöhnen, an jedem Fahrkartenschalter in den Lauf einer Schnellfeuerwaffe zu starren. So lautet vielleicht auch der Masterplan der Sicherheitsapparate: Permanente Unsicherheit beschert die bestmögliche Sicherheitslage: Die Leute bleiben entweder ängstlich zuhause oder ziehen tapfer an die Front. Dazwischen soll es möglichst wenig normales Leben mehr geben, keine Widerworte, kaum Protest. Die Europäer sollen weichgekocht werden, damit sie dankbar Ja sagen zum permanenten Ausnahmezustand, und dass sie irgendwann vielleicht doch noch bereit sind zum Kreuzzug gen Syrien auch mit Bodentruppen. Dort soll es noch imposante Kreuzritterburgen geben, die man wieder in Betrieb nehmen könnte.

Wahrscheinlich träumten westliche Terror-Spezialisten in dieser Silvesternacht bereits davon, auf der Burg Krak des Chevalier, den syrischen Präsidenten Bascher al Assad zu inhaftieren. Bis dahin müssen sie noch einige Fässer Öl ins Feuer gießen, damit ihr Bleigießen Erfolg zeitigt. Die israelischen und US-amerikanischen Schlapphüte werden bestimmt noch ein paarmal anrufen beim Bundeskriminalamt.

————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mummelgrummel –/– CC BY 3.0

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Kriminelles, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Selbstverliebte Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2015

Le Radisson Blu de Bamako, lors de l’attentat du 20 novembre 2015.

Schlagloch Terror in Mali

Selbstverliebte Opfer

Beim Anschlag auf das Radisson Blu in Bamako wurden keine Franzosen getötet. Der Terror bedroht vor allem die Lebensweise von Maliern.

Charlotte Wiedemann

Vielleicht muss man die Geschichte vom Radisson Blu doch anders erzählen.

Erinnert sich jemand? 20. November, Bamako, Mali. Angriff auf das Hotel Radisson Blu, versuchte Geiselnahme. Am Ende 22 Tote und die Behauptung: Dies war ein weiterer Anschlag auf Frankreich – eine Woche nach den Massakern von Paris. Denn Frankreich kämpft in Mali gegen den Terror, kämpft für den Westen, sprich: für unsere freiheitliche Lebensweise.

Könnte es sein, dass sich alles anders verhält? Könnte es sein, dass ein Anschlag in Mali zunächst einmal ein Anschlag auf die Malier ist und ein Angriff auf ihre Lebensweise, nicht auf unsere? Entwickeln wir also versuchsweise ein anderes Narrativ, entlang bisher bekannt gewordener Fakten.

Es war kein Franzose unter den 22 Toten vom Radisson Blu. Die Ausländer unter den Opfern verteilten sich wie folgt: sechs Russen, drei Chinesen, zwei Belgier, je ein Amerikaner, Israeli, Senegalese. Sechs Opfer waren Malier. Zu Tode kamen auch die beiden Angreifer, ebenfalls Malier.

Die antifranzösische Spur

Manche Medien bezeichneten das Radisson Blu als ein Luxushotel, es läge in einer Zone von Botschaften und Ministerien. Wer Bamako nicht kennt, mag sich vorgestellt haben, die Täter seien in einen Hochsicherheitsbereich vorgedrungen. Tatsächlich ist in Mali das normale Leben mit seinen Lehmgassen immer gleich um die Ecke – noch ist es jedenfalls so. Ein paar Gehminuten vom Radisson Blu entfernt befindet sich das bescheidene Büro von Malis Hohem Islamischem Rat, dessen Vorsitzender Besuchern den Weg so zu erklären pflegte: am Radisson Blu rechts.

Was bisher über die Täter bekannt wurde, passt wenig zum Medienbild vom professionellen Anschlag mit der Handschrift al-Qaidas. Den malischen Ermittlern zufolge waren die zwei im Radisson Blu erschossenen Männer die einzigen Angreifer; zwei junge Malier, die zuletzt in einem Viertel im Osten Bamakos wohnten. Zwei weitere Verdächtige wurden verhaftet; die heiße Spur bestand darin, dass einer von ihnen einem Angreifer einen Telefonkredit aufs Handy geschickt hatte. So wird heutzutage in armen Gesellschaften Geld transferiert.

Nach dem Angriff auf das Radisson Blu reklamierten zwei Gruppen die Tat für sich. Die westlichen Medien nannten nur al-Murabitun, eine Al-Qaida-nahe Zelle, von einem Algerier geführt. Dieser Name war Journalisten bereits geläufig; außerdem passte er ins Narrativ vom antifranzösischen Charakter des Anschlags. Was man heute über dessen Ablauf weiß, macht jedoch die zweite Selbstbezichtigung glaubwürdiger. Ihre Urheber sind Einheimische, und die Spur dieser Miliz führt uns mitten hinein in die jüngste malische Tragödie.

Örtliche Milizen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Tan Khaerr –/– Gemeinfrei

Abgelegt unter APO, Berlin, International, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Erstellt von Rationalgalerie am 10. Dezember 2015

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.

Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.

Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Soldaten!

Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.

Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.


Abgelegt unter APO, Berlin, Friedenspolitik, International, Kriminelles, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional | 1 Kommentar »

Syrien: Der Galgen wartet

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Dezember 2015

Bundestag beschließt Bomben auf Syrien

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

In Nürnberg wartete nach dem Nazi-Krieg der Strang auf die deutschen Kriegsverbrecher.

Als Kriegsverbrechen definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche (…); ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte (…); – der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….)“

Sie werden über Syrien fliegen. Die Tornados der Bundeswehr. Sie werden den Mördermaschinen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Ziele liefern: Da, da vorne ist ein Terrorist! Direkt neben der Schule, links vom Krankenhaus, rechts vom Wasserspeicher. Dann wird gebombt. Schüler, Kranke, Arbeiter vom Wasserwerk. Alle kollateral. War doch nicht vorsätzlich.

Sieben Kinder hat Frau von der Leyen. Keines von Ihnen ist an der Front. Es geht auf Weihnachten. Das ist die Zeit für Hausmusik. Das Requiem in d-Moll von Mozart dürfte es schon sei. So besinnlich. So traut. So humanistisch. Was es unterm Baum zu essen gibt? Gegrilltes Syrer-Baby? Die Bombensplitter wird die Hausfrau eigenhändig entfernt haben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Es waren 445 Abgeordnete des Bundestages, die für die deutsche Teilnahme am Syrienkrieg gestimmt haben. Vielleicht verdient dieser oder jener am Handel mit Waffen. Doch die Mehrheit – kreuzbrave Beamte, Lehrer, Rechtsanwälte, sogar Ärzte sind darunter – ist nicht für diesen Krieg, weil sie Geld dafür bekommt. Mancher mag sogar glauben, die deutschen Tornados wären hilfreich gegen den IS. Andere beugten sich nur dem Fraktionsdruck. Aber alle hätten wissen können: Dass man sich die Hände blutig macht, wenn man deutsche Soldaten in diesen Krieg schickt. Und dass man nur den Terror befördert.

Wenn der Tag kommt, an dem Rechenschaft gefordert wird, kann sich keiner rausreden: Der Bundestag beteiligt uns Deutsche an einem „vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung“ Syriens. Deutsche Soldaten werden vom Bundestag beauftragt, gegen das Grundgesetz zu handeln, deutsche Soldaten sind am Überfall auf einen anderen, souveränen Staat beteiligt, deutsche Flugzeuge bombardieren „unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude“. Das alles sind Verbrechen. Verbrechen, die unter Strafe stehen.

In Nürnberg wurden damals die deutschen Kriegsverbrecher mit dem Tod durch Erhängen bestraft.

Abgelegt unter Berlin, International, Kriegspolitik, Kriminelles, P.CDU / CSU, P.SPD, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional | 2 Kommentare »

Glyphosat: Unser täglich Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

Glyphosat: Unser täglich Gift

von Heike Moldenhauer

Die Wiederzulassung von Glyphosat schien nur noch eine Routineangelegenheit zu sein, nachdem das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem Herbizid im Januar 2014 öffentlich einen Freispruch erster Klasse ausgestellt hatte: „Es gibt keine fachlich fundierten Hinweise auf mutagene, krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Eigenschaften und auch keine Hinweise auf endokrin [hormonell] wirksame Eigenschaften.“ Das BfR ist für die gesundheitliche Bewertung zuständig und setzt dabei den europäischen Maßstab. Einer EU-Wiederzulassung des meistverkauften Unkrautvernichtungsmittels der Welt, anvisiert für Ende 2015 und dann gültig für mindestens zehn Jahre, stand offenbar nichts mehr im Wege – aller Kritik von Umweltorganisationen, Ärzten und Biobauern zum Trotz.

Doch im März 2015 attestierte auf einmal die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Herbizid, „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen“ zu sein. Sie stützte diese Einschätzung ausschließlich auf unabhängige und veröffentlichte Studien. Damit widersprach erstmals ein Gremium der internationalen Staatengemeinschaft der bisherigen offiziellen Meinung, Glyphosat sei unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Seitdem ist vieles in Bewegung geraten: Die EU will das Verdikt der WHO in ihre endgültige Beurteilung einfließen lassen und erst Mitte 2016 über eine erneute Zulassung von Glyphosat entscheiden. Das BfR fürchtet um seinen Ruf und Monsanto, größter Glyphosatproduzent der Welt, um sein Geschäftsmodell. Die industrialisierte Landwirtschaft bangt um eines ihrer wichtigsten Spritzmittel und die Massentierhaltung um ihren entscheidenden Rohstoff, mit Glyphosat behandeltes gentechnisch verändertes Soja.

Ein milliardenschwerer Markt

Glyphosat wird in einer Vielzahl von Unkrautvernichtungsmitteln eingesetzt, das bekannteste von ihnen ist „Roundup“ von Monsanto. Mindestens 700 000 Tonnen des Stoffes werden Jahr für Jahr für den Einsatz auf Feldern, in Gärten und innerhalb von Städten verkauft – so viel wie von keinem anderen Unkrautvernichtungsmittel. Der Glyphosatmarkt ist milliardenschwer: Im Jahr 2012 belief sich der weltweite Umsatz mit glyphosathaltigen Produkten auf 5,46 Mrd. US-Dollar.

Glyphosat ist ein Totalherbizid: Es blockiert die Proteinsynthese und tötet so jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert ist, dass sie den Spritzeinsatz überlebt. Damit ist das Herbizid insbesondere für die intensive Landwirtschaft von herausragender Bedeutung. Dort wird es weitflächig eingesetzt: zuerst vor der Aussaat, dann unmittelbar vor der Ernte und schließlich noch einmal danach. Landwirte nutzen es, um ihre Äcker „unkrautfrei“ zu spritzen. Und sie sprühen es, um die Reifung von Getreide, Hülsenfrüchten und Kartoffeln zu beschleunigen und so den Zeitpunkt der Ernte festzulegen. Glyphosat spielt zudem vor allem in Nord- und Südamerika eine enorme Rolle beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Fast die Hälfte der Glyphosatgesamtmenge wurde dort im Jahr 2012 direkt auf gentechnisch veränderte, glyphosatresistente Pflanzen ausgebracht. Bei einem Großteil dieser Pflanzen handelt es sich um Sojabohnen, die exportiert und in der industriellen Tierhaltung, auch in der EU und in Deutschland, massenhaft verfüttert werden.

Erstmals ließ die EU in den 1990er Jahren die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt überprüfen. Die Aussagen aller damals zuständigen Behörden lauteten: keine negativen Folgen. Glyphosat wurde im Jahr 2002 in die EU-Pestizidrichtlinie aufgenommen und dadurch der Einsatz auf Europas Feldern für mindestens zehn Jahre gesichert.

Inzwischen allerdings weiß man: Glyphosat findet sich auch da, wo es nicht hingehört – in Gewässern, in Nahrungs- und Futtermitteln und selbst im menschlichen Körper. Unbestritten ist mittlerweile, dass Glyphosat die Artenvielfalt reduziert, indem es Lebensräume zerstört. Auf den behandelten Äckern vernichtet es alle Pflanzen – auch solche, die Insekten wie Schmetterlingen oder Bienen Nahrung bieten. Wo die Insekten fehlen, leiden Vögel und andere Wildtiere unter Nahrungsmangel. In den letzten Jahren mehren sich zudem Berichte, dass Glyphosat direkt Menschen und Nutztiere schädigt. In Südamerika beispielsweise steigt die Zahl an missgebildeten Neugeborenen von Eltern, die in der Nähe von Gentech-Sojaplantagen leben, außerdem häufen sich Krebsfälle. Und in Europa klagen Viehhalter über kranke Kühe und missgebildete Ferkel aufgrund von glyphosathaltigem Futter.

Von Unabhängigkeit keine Spur

Quelle: Blätter <<<<< weiterlesen

——————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Herzi Pinki –/– CC-BY-SA 4.0

Abgelegt unter APO, Berlin, Ernährungspolitik, International, Kriminelles, Positionen, Überregional, Umwelt | 1 Kommentar »

Motive der Pariser Attentäter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

Motive der Pariser Attentäter

Was machte sie zu Massenmördern?

Die meisten Täter der Pariser Anschläge sind identifiziert, ihre Beweggründe werden klarer. Geeint hat sie die Geltungssucht ihres Anführers.

Rudolf Balmer

Auf Twitter werden mit dem Hashtag #Enmémoire (Zum Gedenken) weiterhin einzeln oder gruppenweise die Fotos der Attentatsopfer von Paris publiziert. An sie wollen wir uns erinnern, auch wenn es wehtut. Doch an die Täter? Zuerst waren sie in vielen Medien als anonyme Monster, als unheimliche Silhouetten wie dunkle Schattenrisse mit einem Fragezeichen abgebildet worden. Später wurden die meisten Täter identifiziert.

Die Barbarei bekam Gesichter und Lebensläufe. Verständlicher wurde dieser Massenmord deswegen nicht.

Nicht in jedem Fall weiß man mit Sicherheit, welche Begegnung mit einem Hassprediger irgendwann den Ausschlag gegeben haben muss und den Beginn eines Abdriftens in die Einbahnstraße des tödlichen Fanatismus darstellte. Nichts – weder ihre Herkunft, ihre individuelle Geschichte oder ihre Betroffenheit durch kollektive soziale, kulturelle, postkoloniale oder religiöse Diskriminierungen – kann auch nur ansatzweise als Entschuldigung oder mildernder Umstand betrachtet werden. Ebenso unverantwortlich sind die „Kurzschlüsse“ bei der pauschalen Schuldzuweisung, wenn beispielsweise radikaler Islamismus und Islam leichtfertig in einen Topf geworfen werden.

Wie so oft finden sich im Lebenslauf dieser jungen fanatisierten Terroristen, die als Kanonenfutter für den „Dschihad“ dienten, bereits bekannte Schemata: Dazu gehört eine schwere Jugend in einer kinderreichen und meist nicht sehr gläubigen muslimischen Immigrantenfamilie aus Algerien oder Marokko in einem perspektivlosen Vorort der französischen „Banlieue“. Dazu gehört Schulversagen, erste Delikte und Aufenthalte auf dem Polizeiposten oder im Gefängnis.

Plötzlich und unbemerkt radikalisiert

So sieht in etwa auch bei den Antiterrorbehörden das klassische Profil der Jungen aus, die sich aus unterschiedlichsten Gründen und Umständen plötzlich und oft auch völlig unbemerkt radikalisieren. Gibt es überhaupt Gemeinsamkeiten in der Vorgeschichte der Täter, außer der Tatsache, dass alle am Ende bereit waren, sich vom mutmaßlichen Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud für einen terroristischen Massenmord in Frankreich rekrutieren zu lassen?

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

——————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Medina Dauda –/– Gemeinfrei –/– BringBackOurGirls truck

Abgelegt unter Berlin, Europa, International, Kriminelles, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Von linken Katzen die Mausen

Erstellt von IE am 26. November 2015

Von linken Katzen die Mausen

Es geht also einmal mehr um einen Betrugsverdacht über den wir bereit gestern in Form eines Kommentar Informiert wurden. Nachdem im Saartext gegen 13 Uhr eine Meldung zu lesen war, befasst sich Heute auch SR online ausführlich mit dem Thema und meldet einige weitere Neuigkeiten.

Betrugsverdacht gegen ehemaligen Landtagsabgeordneten

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas Pollak steht offenbar erneut im Verdacht des Betruges. Nach SR-Informationen hat die Polizei am Morgen unter anderem Pollaks Privathaus in Homburg sowie die Räume einer Begutachtungsstelle für Fahreignung in Saarbrücken durchsucht, außerdem die Wohnungen von zwei Mitbeschuldigten in Ottweiler und im baden-württenbergischen Pleidelsheim.

(25.11.2015) Die Ermittler vermuten, dass Pollak „faktischer Geschäftsführer“ der Begutachtungsstelle ist. Die Geschäftsführerin des Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Frankfurt hat, bestätigte dem SR die Durchsuchung in Saarbrücken. Über Einzelheiten sei sie nicht informiert. Sie wies allerdings darauf hin, dass Pollak nicht mehr für die Firma tätig sei.

Erstellung von Gutachten im Fokus der Ermittlungen

Quelle: SR -online >>>>> weiterlesen

Da schließt sich die Saarbrücker- Zeitung natürlich an und meldet von  Wohnungsdurchsuchungen aus  verschiedenen Orten wie folgt:

Razzia wegen Verdachts der Manipulation von Attesten

Von  Dietmar Klostermann,

26. November 2015, 00:00 Uhr

Die Polizei hat gestern Privat- und Geschäftsräume in Saarbrücken, Ottweiler, Homburg und Pleidelsheim (Baden-Württemberg) durchsucht. Es ging darum, Beweisstücke zu sichern in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie des Ausstellens und Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der Sprecher der  dann auch an Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Christoph Rebmann, bestätigte entsprechende SZ-Informationen, dass der Verdacht gegen drei Personen bestehe, medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) manipuliert zu haben.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie bereits aus den gestrigen Kommentaren auf den Artikel  „Linker Landesparteitag Saar 2015“hervorgeht,  finden oder fanden wir  viele der erwähnten Personen auch in der Partei DIE LINKE wieder. Die Saarbrücker Zeitung erwähnt hier die Ausdrücke einer „bandenmäßigen Urkundenfälschung“ sowie „Manipulationen“. Alles Wörter welche ehemaligen Mitgliedern der Partei nicht unbekannt sein dürften. Wäre es vermessen zu glauben das die im Privaten verwendete Praktiken auch mit in die Politik eingebracht werden.

Hier ein schönes Beispiel aus den Zeiten vor den letzten Bundestagswahlen wo wir am 06. Mai 2013 über “zwitschernde (schräge) Vögel“ berichteten. Ging es nicht auch dort um versuchte Manipulationen, und um ausgeübte Repressalien, mit denen versucht wurde  massiv Druck auf verschiedene Personen auszuüben? Und welch ein Wunder ? Das wir nun etliche Personen wiedertreffen und damit aufzeigen wie einfach doch das Private mit der Politk zu verknüpfen ist?

———————————————

Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Abgelegt unter APO, Berlin, Kommentar, Kriminelles, Saarland, Traurige Wahrheiten, Überregional | 17 Kommentare »

Männer, Monster und Muslime

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

[youtube AlVxE2lSnc0]

Flüchtlingsdebatte:

Männer, Monster und Muslime

Deutschland hat ein neues Feindbild: der muslimische Mann. „Emma“ und Pegida eint die Sorge um die deutsche Frau – und ein ganz alter Rassismus.

von Jakob Augstein

Der dauergeile Muslim. Das ist der Schrecken des Abendlands. Mit der Zahl der Flüchtlinge wächst der fremdenfeindliche Reflex. Ganz vorne: die Angst vor den jungen, aggressiven Männern mit den dunklen Augen.

Zu Hause unterdrücken sie ihre eigenen Frauen. Jetzt bedrohen sie unsere. Betonung auf „unsere“. Da lässt sich von linken Emanzen bis zu rechten Pöblern eine erstaunliche Einigkeit herstellen in Einwanderungs-Deutschland.

Der AfD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen hat dem Fernsehmagazin „Panorama“ neulich die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens erzählt, das im Bereich Unterweser von einem Flüchtling vergewaltigt worden sein soll: „Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie.“

Der Reporter fragt nach. Wappler sagt, er habe den Vorfall nicht „exakt präsent“. Der Reporter bleibt hartnäckig. Da sagt der AfD-Mann: „Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie hier sehr gute journalistische Arbeit machen. Da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.“
Was wir alles über die Flüchtlinge wissen

Offenbar fängt Herr Wappler erst an mit dem Rechtspopulismus. Als Profi hätte er laut „Lügenpresse“ gerufen und den Reporter angeschnauzt, was ihm eigentlich einfalle…

Aber das Netz ist voll von solchen Geschichten. Das sexuelle Gerücht über den Ausländer schwappt gerade über. Das Erschreckende: Es wird von allen Seiten genährt.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Integration, International, Kriminelles, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

VW, Deutschland und die Diktatur

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Oktober 2015

Ein Lehrstück über Beliebigkeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2015

Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in „autoritäre Staaten“ umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur. Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd. entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage. Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des „wohlwollenden Diktators“ Getúlio Vargas, die „Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada“ in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

Ein wahrer Höhepunkt deutscher Freundschaft mit der brasilianischen Folterdiktatur war 1968 die Unterzeichnung des Abkommens zur wissenschaftlich-technischen Kooperation in Brasilien durch den Außenminister der damaligen Großen Koalition Willy Brandt. Ein Abkommen, das punktgenau zur Unterzeichnung des „Deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ im Juni 1975 führte. Stolzer Unterzeichner: Hans Dietrich Genscher. Als dann der brasilianische Diktator Ernesto Geisel 1978 die Bundesrepublik besuchte trafen sich mit ihm Bundespräsident Walter Scheel, ebenso wie Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Hans Filbinger.

Schon im Februar 2014 hatte die brasilianische Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur beschlossen, den Volkswagen-Konzern auf seine Zusammenarbeit mit dem Militärregime hin zu untersuchen. Dem Automobilunternehmen wurde und wird vorgeworfen, mit Spenden die Vernetzung zwischen Militärs und Unternehmen im Vorfeld des Staatsstreiches vom 31. März 1964 und später den Aufbau eines militär-industriellen Komplexes mitfinanziert zu haben. Besonders unappetitlich ist die Verwicklung von VW in den Sturz des 1961 demokratisch gewählten Präsidenten João Goulart. Für diese hilfreiche Vorbereitung der Diktatur hat VW Geld gespendet, das unter Aufsicht der Militärakademie (Escola Superior de Guerra, ESG) in den Aufbau eines eigenen militärindustriellen Komplexes geflossen ist. Von der Verhaftung politisch missliebiger VW-Arbeiter auf dem Werksgelände über die Entlassung von Streikführern bis zur Kooperation des VW-Sicherheitschefs Coronel Rudge mit den Agenten der Diktatur: Der Konzern hat nur wenig ausgelassen, um dem „autoritären Staat“ dienlich zu sein.

„Das Thema will umkreist sein“ merkt VW-Chefhistoriker Grieger zur Kooperation zwischen Diktatur und Konzern an, um dann schnell die Schuld bei anderen zu suchen. Denn er hat den Eindruck „dass die Aufarbeitung in Brasilien mit dem Fingerzeig auf ausländische Firmen besser gelingt.“ Und so kreist VW um die eigene Schuld herum, um sich aus der Verantwortung für Diktatur und Folter schneller herauszuwinden, als es in der Abgasfrage gelingen wird. Doch würde der VW-Historiker Grieger in den Akten des Auswärtigen Amtes sicher Belege dafür finden, dass die Neigung des Konzerns zu Diktaturen immer staatliche Billigung gefunden hat. Wenn man ihm den Einblick in diese Unterlagen geben würde. Schon ein Blick auf die Web-Site des Amtes zeigt, dass Diktaturen wie die in Usbekistan, in Kasachstan oder Turkmenistan dort schlicht „Präsidialrepubliken“ heißen, während diktatorische Terror-Unterstützer wie Saudi Arabien oder Katar als Monarchien getarnt auftauchen. Sicher würde VW in diesen Ländern prima Produktionsbedingungen finden, denn deren Beziehungen zum offiziellen Deutschland sind heute ebenso blendend, wie damals die deutschen Verbindungen zu den Diktaturen in Lateinamerika oder Afrika waren.

—————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Author User Grimmi59 rade on de.wikipedia —  CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Debatte, International, Kriminelles, Niedersachsen, Regierung, Überregional, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Debatte TTIP und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2015

Schurken aller Länder vereinigt euch.

Freihandel zwingt zur Flucht

Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.

von Ulrike Herrman

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben
.
Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.

Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen.

Um zunächst beim Freihandel zu bleiben: TTIP berührt die Schwellen- und Entwicklungsländer zwar nicht direkt, weil es als Abkommen zwischen den USA und Europa konzipiert ist. Doch die Ambitionen reichen weiter. TTIP soll „weltweite Maßstäbe“ setzen, wie Wirtschaftsminister Gabriel gern betont. Für den Handel zwischen den USA und Europa würde nämlich gar kein Freihandelsabkommen benötigt – der Güteraustausch funktioniert längst. Jeden Tag schippern Waren im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Atlantik.

An TTIP wird nur so verbissen gearbeitet, damit es zu einem ideologischen Denkmal für den Freihandel wird. Denn der Widerstand gegen den bedingungslosen Warenverkehr wächst in den Entwicklungs- und Schwellenländern – zu Recht.

Quelle:: TAZ >>>>> weiterlesen

————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333

Diese Datei wurde als frei von jeglichen bekannten Einschränkungen des Urheberrechts, einschließlich verbundener und benachbarter Rechte erkannt.

Abgelegt unter Berlin, Energiepolitik, Kriminelles, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

BILD – Verknackst

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2015

Entschädigung für Jörg Kachelmann

„Bild“ muss 635.000 Euro zahlen

In den Berichten über seinen Vergewaltigungsprozess sah sich TV-Moderator Kachelmann verleumdet und klagte. Der Springer-Konzern will in Berufung gehen.

Die Bild ist vom Landgericht Köln zur Zahlung einer Rekordsumme von 635 .000 Euro Entschädigung an Jörg Kachelmann verurteilt worden. Das bestätigten am Mittwoch sowohl der Anwalt des Fernsehmoderators, Ralf Höcker, als auch eine Sprecherin der Axel Springer SE. Die Summe gilt als die bisher höchste in einem solchen Verfahren.

Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Er sieht sich durch die Prozess-Berichterstattung weiter Teile der Medien verleumdet. Mit der Hubert Burda Media (Bunte/Focus) hatte er sich im Mai außergerichtlich geeinigt. Vom Springer-Konzern hatte Kachelmann insgesamt sogar 2,25 Millionen Euro Entschädigung gefordert. Vergleichsgespräche im Vorfeld waren gescheitert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author René Mettke

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Gerichtsurteile, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Deutsche Waffen machen Flüchtlinge

Erstellt von Rationalgalerie am 3. September 2015

Saudi Arabien mit Bomben und Panzern im Jemen

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. September 2015

Im Berliner Innenministerium haben sie auf die Land-Karte geschaut: Prima, der Jemen liegt nicht am Mittelmeer. Selbst wenn ein Boot voller Flüchtlinge durch das Rote Meer führe, spätestens im Suez-Kanal wäre Schluss mit Flucht. Auch der Landweg nach Europa ist ziemlich unmöglich. Aufatmen. Zwar sind dank einer von Saudi Arabien geführten Militärintervention im Jemen nach UN-Angaben im Land bereis 1,4 Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge unterwegs. Wie lange es die im Land hält, ist ungewiss. Deshalb stellt sich die UN schon mal auf 100.000 Flüchtlinge in den nächsten sechs Monaten ein. Ordentliche Flüchtlinge, die außer Landes fliehen. Aber nach Deutschland werden sie es nicht schaffen.

Es sind alles lupenreine Demokratien, die von den Saudis angeführt seit dem 26. März 2015 im Jemen Krieg führen: Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko und der Sudan. Gottseidank werden sie von noch reineren Demokratien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt. Die USA zum Beispiel helfen freundlicherweise mit jeder Menge Streubomben aus. Schon lange exportieren die Vereinigten Staaten Drohnen in den Jemen, immer schön zielgenau. Als jüngst mal eine Hochzeitsgesellschaft dabei drauf ging, hat das jemenitische Parlament den Einsatz von Drohnen verboten. Das Gelächter in Washington war bis nach Berlin zu hören.

In Berlin wird nur vornehm geschmunzelt: Zwischen 2001 und 2014 billigte die deutsche Regierung Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden an die saudische Diktatur. Das sichert Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Auch die anderen Länder der Jemen-Überfall-Aktion sind in den Kundenbüchern der deutschen Industrie verzeichnet. Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffe, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeuge und Panzer sind die wesentlichen Exportgüter. Natürlich wurden Tornado-Panavia Kampfbomber auch schon geliefert. Das ist bei Saudi Arabien besonders pikant. Denn Hilfsgelder und Investitionen fließen vom saudischen Verteidigungsministerium nicht nur in den Syrien-Krieg, sondern auch in die pakistanische Rüstungsindustrie. Weitgehend gesichert ist eine Beteiligung Saudi-Arabiens am pakistanischen Atom-Programm. Macht nichts. Denn die Saudis sind FREUNDE der deutschen US-FREUNDE und außerdem gute Kunden.

Jetzt bereitet die Saudische Militärkoalition eine Großoffensive auf die jemenitische Hauptstadt Saana vor. Deutsche Panzer (mit Öl-Dollars bezahlt) rücken bereits in das östlich von Saana gelegene Gouvernement Ma´rib vor. Zwar sagt das UN-Welternährungsprogramm bereits jetzt, dass durch die saudische Blockade 6,5 von den 24 Millionen Jemeniten von einer Hungersnot bedroht sind. Aber die Jemeniten sind den Initiatoren und Freunden der Operation Decisive Storm „Sturm der Entschlossenheit“ einfach noch nicht schlank genug.

Auch in Deutschland herrscht Entschlossenheit vor: Entschlossen schweigt die Bundesregierung zu ihrem Anteil am neuesten Kriegsverbrechen ihrer Freunde. Entschlossen schweigen auch die Freunde der neuen deutschen Verantwortung in den Medien. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schafft es in diesen Tagen, einen ganzseitigen Artikel über die vom Krieg gefährdeten „märchenhaft schönen“ Bauten in der jemenitischen Hauptstadt zu verbrechen, ohne mit einem einzigen Wort auf die wirkliche deutsche Verantwortung einzugehen: Die Ausrüstung der arabischen Kriegsparteien mit teuren und effektiven deutschen Waffen.

„Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands“ erbricht die Kanzlerin zum Flüchtlingsthema. Und natürlich kann man das Wort syrisch jederzeit gegen afghanisch oder irakisch austauschen. Immer hatte und hat die Bundesrepublik Deutschland ihre schmutzigen Finger in den Kriegen des nahen und mittleren Ostens. Ob Kanzlerin oder Medien: Die vorgetragene Empathie gegenüber den Flüchtlingen ist nichts anderes als miese Heuchelei, solange die deutsche Mitschuld nicht benannt wird. Aber vielleicht begrüßt ja die Merkel bald doch den ersten jemenitischen Flüchtling in Berlin mit den Worten: „Das hast Du doch prima gemacht.“ Und der junge Mann bekommt dann ganz sicher einen Ausbildungsplatz bei „Rheinmetall“. Dort kann er dann lernen, wie man die guten deutschen Leopardpanzer zusammenschraubt, die dann ohne Umwege an Saudi Arabien geliefert werden.

—————————————

Fotoquelle: Wikipedia: Urheber DoD photo by Airman Benjamin Andera, U.S. Air Force

Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, International, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Vetternwirtschaft aus Bayern

Erstellt von IE am 2. September 2015

„Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital“, so betonte es einst Jens-Volkhard Schmidt als er die Leitung im zusammengeführten Abwasserzweckverbandes des  Kommunalunternehmen München –  Ost übernahm. Nun, wie wir wissen sehen hat er seinen eigenen Ansprüchen sehr wohl genüge getan, jedoch den zuvor gemachten großspurigen Ansagen seinen Mitarbeiter gegenüber konnte er zu keinem Zeitpunkt entsprechen. Diese ließ er wie gewohnt im Regen stehen. Die Gewinnverteilung reichte wohl für die Portokasse der Angestellten nicht mehr aus.

Da ist uns in den letzten Tagen eine wirklich schlimme Story aus Bayern zugespielt worden. Und wenn der Eindruck nicht täuscht soll auf den Betrieb heraus Unruhe verbreitet worden sein. Man will sich jetzt wohl zu einer privaten Runde zusammenschließen, um diesem Sumpf im eigenen Betrieb endgültig ein Enge zu bereiten. Vor allen da sowohl die Verdi Teil dieser Verwicklungen sein könnten. Gebracht hat es nichts, diese beiden hinzu gezogen.

Bayern: Ausschuss erklärt Petition für erledigt –

Gerüchte um Vetternwirtschaft halten an

von Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags: „Die Petition wurde vom Ausschuss für erledigt erklärt, weil inzwischen eine Prüfung durch den Kommunalen Prüfverband stattgefunden hat.

Trotz der Annahme verschiedene Ausschussmitglieder, dass die beteiligten Kommunen und der Prüfungsverband nun ganz genau hinschauen würden, verstummen die Gerüchte um eine weiter andauernde Vetternwirtschaft nicht. Es heißt, dass weiterhin vorrangig Familienmitglieder oder Freunde von leitenden Angestellten neu eingestellt werden, ungeachtet ob diese überhaupt die entsprechende Qualifikation für ihre Arbeit besitzen. Dies geschieht vor den Augen des Verwaltungsrates und des Kommunalen Prüfungsverbandes. Trotzdem sehen weder der Landtagsausschuss noch das Innenministerium sich veranlasst, diese Gerüchte zu prüfen.

Ich fordere deshalb das Innenministerium auf, seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und den neuerlichen Gerüchten um den VE München-Ost auf den Grund zu gehen. Bereicherung und Vetternwirtschaft müssen endlich ein Ende haben. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier verschwendet wird. Schon bei der ersten Prüfung wurden zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und es wurden Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstand eingeleitet.“

So ist nur zu mutmaßen das sich Beide schon viel  zu sehr im Gestrüpp des bayrischen Lobbyisten Klüngel verheddert haben. Zwei sich immer wieder für den Schutz der „kleinen Arbeiter“ brüstende Verbände bringen es nicht zustande Druck auf solch ein Lädchen ausüben zu können? Sollte das die reale Situation darstellen wäre es sicher besser die Beiträge in Zukunft zu sparen.

Ein Partei welche seit Jahren immer wieder fordert den Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen wird nun mit erstaunen feststellen dass noch nicht mal ein hier im Land lebender verdächtigter „Betrugsaufdecker“ vor dem Jobverlust  geschützt werden kann. Das darf doch wirklich nicht wahr sein. Aber das haben immer schon behauptet, das der Erfolg nur über harte Arbeit erzielbar ist.

Den Jens Folkard Schmidt, aus Dortmund kommend, konnte man wohl loswerden, er war für Bayern nicht bajuwarisch genug? Es fehlte vielleicht noch an den richtigen Verbindungen zum politischen Hochadel? Und den alle diese Auslösende Element den Whistleblower wurde schon zuvor von Schmidt gekündigt, um ihn dann zu unterstellen Unruhe in diesen Betrieb gebracht zu haben. Wie wir aber lesen konnten handelt es sich vielleicht sogar um Betrug.

Mobbing war dort ein sehr kräftiges Werkzeug und und auch der Gang zum Besuch eines Psychiaters  stand wohl auf der Anforderungsliste der „großen“ Herren aus ihrer “kleinen“ bayrischen Welt.

Vetternwirtschaft und schlechtes Klima

————————————

Fotoquelle:

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Fotoquelle: Screenshot aus Artikel TAZ

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Kommentar, Kommunalpolitik, Kriminelles, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die Linke Gedankenpolizei

Erstellt von IE am 25. August 2015

Die hier angedeutete Verwunderung über das Verhalten einer Zeitung, welche als Eigentum der LINKEN gesehen werden kann, lässt mich ein wenig Fassungslos zurück, da dieses auf einen von vieln Vorfällen aus dieser Partei hinweist, welche jedem bekannt sind, welche jemals in dieser Partei mit gearbeitet haben. Die Ausübung der absoluten Meinungshoheit ist der wesentliche Grund warum schon nach relativ kurzer Zeit, so viele von den Mitgliedern aus Gründerzeiten die Partei lange wieder verließen. Der Inhalt vermochte genau das nicht zu halten, was zuvor als Gründungsgrundlage gegolten hatte.

Der Partei fehlt jeglicher Sinn für Freiheit, Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit. Müsste an und für sich geläufig sein, zumindest für diejenigen welche Tagtäglich darüber berichten. Es ist nicht genug für eine Partei nach Außen eine rote Fahne zu zeigen, da sollte auch schon ein wenig mehr an ehrlichen Inhalt folgen. Ja, da gibt es irre Anwälte, Richter und Funktionäre welche von den drei Zeilen zuvor erwähnter Eigenschaften sicher noch nie etwas gehört geschweige denn je etwas gelesen haben. Abhängig bis zur Selbstverleugnung und einem unfreien Menschen wird es so nie gelingen eine freie Gesellschaft aufzubauen.

Ja, Gedankenpolizisten welche schon innerhalb ihrer Verhandlungen vor den Schiedsgerichten aus purer Willkür heraus entsprechende Gefälligkeitsurteile gesprochen werden, welche vor keinem Deutschen Zivilgericht Bestand haben würde, da sämtliche Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verletzt werden. Prozesse vor den Zivilgerichten finden selten statt da die Meisten einer schlechten Sache nicht noch gutes Geld hinterherwerfen wollen. Drahtzieher aus dem Hintergrund, sind diverse Vorstände und irre Professoren denen die Bezüge aus der Staatskasse wohl zu niedrig erscheinen. Pack sicherlich welches zur Erreichung ihres ganz persönlichen Reichtum ohne Arbeit und Risiko, auch bereit wäre über Leichen zu gehen.

Ein Interview zur „Gedankenpolizei“

vom Neuen Deutschland wieder aus dem

Netz genommen.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Das ist ein Interview von Jens Wernicke mit Albrecht Müller. Es war für das Neue Deutschland bestimmt. Das Blatt hatte es im Netz und nahm es nach einer internen Intervention wieder raus. Albrecht Müller.

J.W.: Warum geht es mit der gesellschaftlichen Linken eigentlich nicht mehr voran? Weil sie sich oft lieber zerstreitet und spaltet statt das Notwendige zu tun, meint der Publizist und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller im Gespräch mit Jens Wernicke. Für besonders bedenklich hält er dabei das Agieren einiger Pseudo-Linker als „Gedankenpolizei“.

Herr Müller, Sie sind Herausgeber der NachDenkSeiten.de, kritisieren seit Langem die Meinungsmache und Medien im Land und sprechen zurzeit von einer „Gedanken- bzw. Gesinnungspolizei“. Was meinen Sie damit?

Auf diesen Begriff kam ich, weil sich in den Monaten bis zum März 2015 Mails bei mir häuften, deren Argumentationsaufbau etwa folgendermaßen aussah: Der Einstieg war immer ähnlich: ‚Sie machen eine tolle Arbeit mit den NachDenkSeiten, ich habe auch Ihre Bücher mit Gewinn gelesen. Aber: Dass Sie sich für die Friedensbewegung engagieren und dass Sie Ken Jebsen, diesem Verschwörungstheoretiker und nachgewiesenen Antisemiten ein Interview gegeben haben, das kann ich nicht verstehen. Und mit Willy Wimmer haben Sie auch geredet. Auch dass Sie immer wieder die USA kritisieren, finde ich nicht gut.‘ Usw. usf.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn manche unserer Leser so denken, aber dass man mir vorschreiben will, was ich denke und mit wem ich Kontakt habe und spreche, das fand und finde ich zu viel des Guten. Deshalb habe ich diese Art von Mails öffentlich gemacht und dabei von Gesinnungspolizei gesprochen. Seitdem habe ich übrigens Ruhe. Ich bekomme keine verlogenen, schleimigen Mails mehr. Dafür viele andere konstruktive von Menschen, die wissen, was Toleranz bedeutet, und was sie von uns verlangt.

Das klingt sehr nach einem „Spalte und Herrsche“-Mechanismus…: Es gibt immer mehr soziale Not im Land und gleichzeitig immer mehr Denk- und Redetabus – und in Summe schwächt das vor allem die kritischen Stimmen im Land. Ist es so in der Art?

Ja, das hat auch eine soziale Seite. Um die Not der Unterschicht kümmert man sich nicht mehr. Und es hat eine politische Seite. Denken Sie etwa an die Rote-Socken-Kampagne von CDU und CSU und der mit ihnen verbundenen Medien. Das war der gelungene Versuch, ein Kontaktverbot für SPD und Grüne nach links hin auszusprechen. Damit hat man es geschafft, die seit Jahren mögliche Koalition links von Frau Merkel zu verhindern. Und eben auch, unserem Land den Zugang zu einer politischen Alternative zu versperren.

Hätten Sie da denn ein konkretes Beispiel zum Agieren der „Gesinnungspolizei“ für uns?

Ja, ich hatte in den NachDenkSeiten davon geschrieben, wir lebten quasi im Status einer Kolonie. Anlass war der Spatenstich für das größte Militärhospital der USA außerhalb ihres eigenen Landes in Landstuhl in der Pfalz. Da gab es ein bezeichnendes Foto in meiner Regionalzeitung: Die Bundesbauministerin machte einen strammen Diener vor dem zuständigen US-amerikanischen General.

Daraufhin meldete sich ein Herbert Müller aus Berlin, wie sich dann herausstellte ein Typ, der unter dem Namen „Genova“ im Netz unterwegs ist, und andere Menschen des Antisemitismus bezichtigt. Er zitierte damals die Definition von Kolonie und bestritt, dass dies zu unserem Verhältnis zu den USA passe. Außerdem beklagte er sich, dass Artikel der NachDenkSeiten bei Ken Jebsen verlinkt werden.

Und was ist Ihre Antwort hierauf – auf all diese Verbote, Tabus und die damit geschürte „Kontaktangst“ und den kritischen Stimmen im Land?

Nun, ich habe mich entschlossen, mir nicht von anderen vorschreiben zu lassen, mit wem ich Kontakt haben darf, wen ich achte und zitiere und mit wem ich mit Respekt umgehe. Nicht nur, aber auch, weil Dialog wichtig ist – und wir ohne eben diesen allzu schnell auf Kampagnen und Lügen über andere hereinfallen würden.

Ich will dazu noch ein Beispiel nennen: Seit den siebziger Jahren habe ich mit Andreas von Bülow zu tun. Unsere Familien waren in der gemeinsamen Bonner Zeit befreundet. Er war in der Zeit der Nachrüstungsdebatte bei einem Pleisweiler Gespräch. Jetzt sieht er die Rolle der USA, ihrer Geheimdienste und auch die Hintergründe von 9/11 etwas anders und härter als ich. Und er wird dafür gescholten, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Ich denke dennoch nicht im Traum daran, diesen Urteilen zu folgen und meinen Respekt für ihn der allgemeinen Stimmungsmache zu opfern.

Ich könnte eine Reihe anderer Beispiele nennen, will aber die etwas allgemeinere Bemerkung anfügen: Die Intoleranz und die Etikettenverteilung, die hierzulande gerade üblich wird, sollten wir nicht mitmachen. Und wir sollten hart dagegen angehen. Das habe ich im März getan. Es hat gewirkt. Weil Denunzianten nämlich zugleich Feiglinge sind.

Quelle : Nachdenkseiten

Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Markus Winkler

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Kommentar, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, Opposition, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Buch über bayerische Korruption

Erstellt von IE am 22. August 2015

Der Artikel ist höchst interessant aber neu ist das Thema nicht. Müssten wir, das Volk nicht sagen, so ist eben Politik, immer schon gewesen und geradeso wird sie auch bleiben über alle Parteien, Nation und Systeme hinweg. So sagte einst der Schauspieler Karl – Heinz Böhm schon, welcher sich stark in Äthiopien arrangierte, als in der Presse das Thema über die Korruption in Afrika wieder einmal an den Pranger gestellt wurde: In Afrika wird mit Millionen – in Deutschland mit Milliarden Korrumpiert.

Aber gerade der vorliegende Fall macht das Dilemma ganz besonders deutlich, scheint  doch hier im Land niemand klären zu wollen wo denn die 300 Millionen, welche Strauß seinen Erben hinterließ herkamen, 300 Millionen welche sich wohl jeder dieser Schmarotzer, wenn auch nur als popeliger Ministerpräsident, so nebenbei und ungestört in die Tasche stecken kann?  Die Fälle Möllemann FDP und Helmut Kohl sind eventuell ähnlich gelagert.

Hier hackt offensichtlich die eine Krähe der Anderen kein Auge aus da auch die heute lebenden Politiker nach ihrem Ableben nicht vom Sockel gestoßen werden möchten. Auch gehört ein solches Verhalten wohl zum Ehrenkodex der vereinten Parteien um sich so gegenseitig an die Macht zu halten. Änderungen an diesen Machenschaften können nur über eine Massenbewegung durch die  Gesellschaft erzwungen werden. Denn die Medien oder auch die Justiz als Beispiel, lassen sich leider viel zu oft von diesen Despoten vereinnahmen. Denn mehr sind sie nicht, mehr können sie nicht, und als etwas anders sollten wir sie auch nicht ansehen. „Schurkenj die die Welt beherrschen wollen“.

Schlötterers Enthüllungen

Die Kultur der Macht um Franz Josef Strauß hat Wilhelm Schlötterer minutiös entlarvt. Warum haben seine Erkenntnisse keine Folgen?


I.

In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.

Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.

Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.

II.

Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Robert Ward (DoD photo by)

This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Abgelegt unter Allgemein, Bayern, Berlin, Debatte, Kriminelles, Kultur, Opposition, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Antidemokratischer Schutzwall: Das Urheberrecht

Erstellt von Rationalgalerie am 10. August 2015

Der totale Schutz vor der Demokratie und anderen Übeln

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. August 2015

Noch jammert eine unbelehrbare Öffentlichkeit über die notwendige Strafverfolgung von ein paar Bloggern, die ziemlich langweilige Dokumente ins Netz gestellt haben, da schlägt das Imperium erneut zu: Die Funke Medien-Gruppe brachte vor Jahren in verräterischer Absicht „Afghanistan Papiere“ der Bundeswehr ins Netz, aus denen ersichtlich war, dass Afghanistan keine ganz so friedliche Friedensmission war. Diese Papiere waren „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt und hatten Urheber. Und nur um diese Urheber zu schützen, drohte das Berliner Kriegsministerium mit einem Vollstreckungsbefehl: Bis zu drei Jahren Knast wurde den Medien-Verbrechen am Urheberrecht versprochen, wenn sie die Werke der begabten Bundeswehr-Offiziere nicht umgehend aus dem Netz nähmen. Das hat die Funke-Gruppe nun getan. Und so werden die Urheber von Kriegen und anderen staatswichtigen Unternehmen endlich den Schutz bekommen, den sie verdienen.

Ein riesiger Beamten-Apparat schreibt Tag für Tag alles Mögliche auf. Zum Beispiel die Anweisungen für V-Leute im rechten Sumpf. Diese Lyrik für Nazi-Vertrauens-Leute ist nicht nur vertraulich, sondern auch von hoher sprachlicher Qualität: „Nennen Sie ihre neue Gruppe keinesfalls ‚Schutz-Staffel‘ sondern ‚Heimatschutz‘, sonst wird das Geld gekürzt!“ Oder: „Treffen Sie mich nächste Woche im Internetcafé von Halit Yozgat in Kassel. Unbedingt bevor Sie ihn erledigt haben!“ Diese Lakonie, diese unerreichte Klarheit der Sprache muss, so lange die Schutz-Staffeln noch nicht ganz legal sind, unbedingt durch das Urheberrecht geschützt sein.

Meisterwerke des amtlichen Dienstverkehrs, wie die TTIP-Verhandlungsprotokolle, werden, um sie vor Plagiatoren zu schützen, in der US-Botschaft aufbewahrt. Schon Fragmente des US-EU-Austausches – wie „Fuck the EU, Eure Victoria“ – lassen die ganze Sprachgewalt der Beteiligten erahnen: „F. sie doch in den Arsch, die deutschen Dödels!“ – „Muss nicht sein, Gabriel will Jungfrau bleiben“ heißt es dort im geschützten Mail-Verkehr. Längst ist dieses Kompendium diplomatischer Grazie dem Auswahl-Komitee für den Literatur-Nobelpreis zugeleitet worden. Die offizielle Auszeichnung wird allerdings erst nach Abschluss des Abkommens vorgenommen werden. Parallel zur Verleihung des Friedensnobel-Preises an den nächsten US-Präsidenten. Auch aus deren Begründung soll nichts und gar nichts vorab zitiert werden, vor allem nicht dieser Satz: „So viele schöne Tote in Syrien sind den USA zu verdanken. Auch die völlige Zerstörung des Landes ist ein Erfolg, den nur die USA hatten erreichen können.“

Wie sollten die Tonnen von dienstlichen Schreiben an Lobbyisten geschützt bleiben, wenn das Urheberrecht nicht als Dark Room den Kopisten den Blick verwehren würde: „Lieber Herr (geschwärzt), gern übernehmen wir Ihre Schulden in die staatliche Bad-Bank. Dort sind sie gut aufgehoben. Kaum auf den Steuerzahler verteilt, die Rückzahlung nicht mehr eilt!“ Hier zum Beispiel wird dem deutschen Endreim jene Bedeutung verschafft, die ihm international bisher verweigert wird. Wir wollen doch den Anglophonen keineswegs offenbaren, dass wir die eigentliche Bedeutung des Begriffs „Bad Bank“ auf gut Deutsch entschlüsselt haben.

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, bitte nutzen Sie doch bitte in Ihren nächsten Reden immer die Begrifflichkeit von der ‚gewachsenen deutschen Verantwortung‘. Schon das Wort ‚gewachsen‘ hat einen äußerst positiven Klang. Es erinnert an das natürliche Wachstum, an die Möhren im Garten und die Bäume im Wald, es spricht die Seele der deutschen Kleingärtner ebenso an wie die des Waldschwärmers. Das Wort ‚deutsch‘ – lange Zeit nur wegen der paar Morde in der Hitlerzeit eher verpönt – erfährt so auf der Wachstumsschiene neuen Glanz, wenn es nicht gar den alten Glanz wieder aufpoliert. Schließlich bringt uns die „Verantwortung“ in den Bereich des elterlichen Regimes: Wer wollte nicht Verantwortung für die eigenen Kinder übernehmen, und so müssen auch die verwirrten Eingeborenen fremder Länder in die Obhut deutscher Verantwortung genommen werden. So wird Ihre Rede biblische Gewalt atmen: Deine Rede sei nicht JA, JA sondern JAWOLL, wie es in Matthäus 5, 33-37 so oder so ähnlich heißt. Mit verantwortungsvollen Grüßen, Ihr Propagandareferent.“

Am letzten Text wird die Schutzbedürftigkeit des schriftlichen Dienstverkehrs besonders deutlich. Will doch Gaucks Propaganda-Referent nach dessen Amtszeit sein Buch „Wie ich dem Präsidenten das Sprechen beibrachte“ herausbringen. Und wie sollte dieser Amts-Schriftsteller sein Buch noch verkaufen können, wenn zentrale Teile des Werkes bereits vorab veröffentlicht wären? – Was die Ministerien schon lange dringend brauchten, war ein Anti-Demokratischer Schutzwall. Den haben sie nun endlich mit dem Urheberrecht gefunden. Denn wo kämen wir hin, wenn alle alles lesen könnten? Zur Anarchie der Wissenden, zur Demokratie der Durchblicker, zur Macht der Vielen. Davor, vor allem, muss der Apparat geschützt bleiben. Wir wollen doch nicht, dass die Urheber öffentlichen Verschweigens vorzeitig enttarnt werden.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, International, Kriminelles, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Das Problem ist der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2015

Hochgekämmte Haare lassen ein Gehirn größer erscheinen

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range

Maaßen, der Strippenzieher

Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.

Von Rudolf Walther

In der Juli-August-Hitze erwartet das Publikum das landesübliche mediale Polittheater im Sommerloch. Aber das Publikum wurde enttäuscht. Geboten wird stattdessen ein Schurkenstück, also alles andere als eine seichte Farce. Im Mittelpunkt des Stücks steht der Generalbundesanwalt Harald Range. Und wie in jedem Schurkenstück bleibt der wirkliche Schurke diskret im Hintergrund: an der Kölner Merianstraße, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), während der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bis zum Dienstagabend noch hilflos im Netz des Schurken zappelte, aber dann vom Bundesjustizminister Heiko Maas im letzten Akt mit einem Schlag befreit und in den Ruhestand geschickt wurde.

Der zweitletzte Akt im Schurkenstück hatte durchaus Sommertheaterniveau: Der politische Beamte Harald Range trat am Dienstagmorgen vor die Presse, um seinen Vorgesetzten – Justizminister Maas – brutalstmöglich zu attackieren. Wörtlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Einen so groben Brocken von einem weisungsgebundenen Staatsanwalt kann kein Justizminister schlucken – schon gar nicht, wenn jener vom Generalbundesanwalt serviert wird. So viel weiß jeder „Tatort“-Zuschauer. Justizminister in der Bundesrepublik machen von ihrem Weisungsrecht, wenn überhaupt, sehr vorsichtig Gebrauch – außer in den rechtsstaatlichen Entwicklungsländern Bayern und Sachsen.

Der Generalbundesanwalt dürfte sich zu seinem Harakiriauftritt entschlossen haben, weil er sich vom Schurken im Hintergrund in eine Sackgasse getrieben sah. Das BfV unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen lockte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr auf eine rechtliche Leim- und Schleimspur: Zwei Veröffentlichungen im Blog netzpolitik.org sollten nach Maaßen den Tatbestand des Landesverrats beziehungsweise des Verrats von Staatsgeheimnissen erfüllen. Ein Hausjurist des Verfassungsschutzes lieferte dazu auf zehn Seiten ein Rechtsgutachten. Das BfV stellte Strafanzeige, die sich gegen unbekannt richtete, aber auch zwei Redakteure von netzpolitik.org namentlich erwähnte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Kriminelles, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Landesverräter mit Pension

Erstellt von Rationalgalerie am 3. August 2015

Die Merkel-Maaßen-Range-de-Maizière-Connection

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. August 2015

Der eine ist blind, wenn ihm die drei Buchstaben NSA in die Augen stechen. Der andere ist taub, wenn man ihn nach dem NSU fragt. Gemeinsam dürfen sie als Idealbild des deutschen Herrschafts-Dieners gelten. Beide kommen scheinbar aus dem Nichts einer Beamtenkarriere. Afterfunktionäre sind sie, ein langer Aufenthalt in den dunklen Windungen des Apparats-Verdauungstraktes hat sie geschult: Sie wissen immer vorher, was der Minister rülpst oder wann die Kanzlerin Bauchgrimmen bekommt. Lange bevor deren Meinung den Mund oder sein Gegenteil verlässt, kommen Generalbundesanwalt Harald Range und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, kurz aus der Deckung und walten eines Amtes, das die Bürger bezahlen, damit diese unter ihnen leiden.

Und doch sollte man ein wenig Mitleid mit den zur Zeit so heftig Gescholtenen haben. Denn wenn der Innenminister sagt „sitz“, dann sitzt das FDP-Mitglied Range schneller als irgendjemand auf der Welt „vorzeitiger Ruhestand“ sagen kann. Und wenn die Kanzlerin ruft „fass!“, dann ist das halbe Bein des von ihr anvisierten Täters schon im Magen des Präsidenten Maaßen gelandet. Der eine ist im Fall des angeblichen Landesverrats der Blogger von „Netzpolitik.org“ der Denunziant. Brav hat Maaßen eine wichtige, letzte Bastion der Bürgerrechte apportiert und dem Generalbundesanwalt vor die Tür gelegt. Und der andere, sonst erstarrt im Männchenmachen vor der Obrigkeit, darf jetzt selbst mal kurz „sitz!“ rufen: Denn ein Jahr lang müssten die Blogger sitzen, wenn dem Range die Anklage wegen Landesverrat gelänge.

Der Apparat setzt auf das kurze Gedächtnis des Publikums, er glaubt, man habe vergessen, dass Harald Range keinesfalls mit dem Aufklärer Edward Snowden auch nur reden wollte. Geschweige, dass er ihn mit einem Zeugenschutzprogramm vor den mörderischen Fängen der US-Geheimdienste hätte retten mögen. Keine Anklage wegen Spionage, als das Handy der Kanzlerin abgehört wurde und die Telefone von ein paar Millionen anderen Deutschen auch. Kein Mucks als der Bundesnachrichtendienst sich im Dienst der NSA prostituierte. Denn Range wußte: Ein knappes, scharfes „sitz!“ aus dem Kanzleramt hätte das vorzeitige Ende seiner Karriere bedeutet. Die deutsche Justiz ist natürlich völlig unabhängig. Abhängig ist sie nur von der Pension, die am Beamten-Himmel leuchtet wie der Sechser im Lotto mit Zusatzahl für gewöhnlich Sterbliche. Auch er ist für eine Strafverfolgung der „Netzpolitik.org“ wg. Landesverrats, selbst wenn er erstmal eine Pause bei der Verfolgung einlegen möchte.

Vergessen: Darauf setzt auch Maaßen, der damals mit seiner Rechts-Expertise für den Innenminister Otto Schily dafür sorgte, dass Murat Kurnaz noch ein paar Jahre länger im US-Foltergefängnis Guantanamo Bay schmachten durfte. Den unschuldigen Kurnaz stufte er als „Sicherheitsrisiko“ ein. Dass Maaßens eigener Laden, der Verfassungsschutz – von der erwiesenen Nazi-Gründung in den 50er Jahren bis hin zur Sympathie mit heutigen Nazi-Spitzeln und der Vorliebe für‘ s Aktenvernichten – das eigentliche Sicherheitsrisiko für das Land ist: Vergessen, vergeben, vorbei. Denn bei Amtsantritt wird dem jeweiligen Verfassungsschutz-Präsidenten ein Dokument aus dem Kanzleramt vorgelegt. Über dem Text steht ein dickes FASS! Darunter sind jede Menge linke und demokratische Organisationen aufgelistet. Nazis eher selten. Auch weil Maaßen diese Dienstanweisung eilfertig unterschrieben hat, waren die Rechtsaußen der CDU/CSU voll des Lobes über den Mann. Der sei „sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit“, lobte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU). CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fand, der Auserwählte sei „der Richtige für Zeiten, in denen man durchlüften muss“.

Auf die illegale Zusammenarbeit von Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz konnte sich die jeweilige Regierung immer gut verlassen. Als die Bundesanwaltschaft in den 70er Jahren, im Rahmen der RAF-Verfolgung, das „mutmaßliche Mitglied“ der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) Sigurd Debus in der Justizvollzugsanstalt Celle inhaftierte, hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die kaputte Idee ihn zu „befreien“, um mit einem Bombenanschlag auf das Gefängnis einen Spitzel in die RAF einzuschleusen. Sigurd Debus, dessen Mitgliedschaft in der RAF nie beweisen wurde, starb später unter dubiosen Umständen bei einem Hungerstreik. Obwohl die Täter des „Celler Loch“ genannten Bombenanschlages bekannt sind und die Hintermänner hätten ermittelt werden können, gibt es bis heute kein Strafverfahren.

Im Strafgesetzbuch heißt es im § 94 über das Delikt Landesverrat: „Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt . . . und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“ Der Innenminister und die Kanzlerin, die uns seit Jahren der Willkür einer fremden Macht ausliefern, verraten das Land an ihre Freunde in den USA. Da der Verfassungsschutz die Ermittlung längst übernehmen und die Bundesanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung längst hätte einleiten müssen, aber natürlich nichts tun, können die beiden Täter ruhig schlafen: Sie werden ihre Pensionen in Ruhe verzehren können. Schwere Nachteile für das Land? Das Land haben sie längst zur persönliche Beute erklärt. Und seine Beute kann man nicht verraten.

 

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Kriminelles, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

MH 17: Ursache in Kiew

Erstellt von Rationalgalerie am 20. Juli 2015

Der Absturz in den Europa-Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Juli 2015

Es war im Juli des letzten Jahres. Lebendige Augen sahen die Leser vom Titelblatt des SPIEGEL an. Sie blickten aus den Gesichtern der inzwischen toten Passagiere des Fluges MH 17. Jener Maschine der Malaysia Airlines, die am 17. Juli 2014 über der Ukraine abstürzte. Auf die Reihen der Fotos gestempelt der fette Aufruf: STOPPT PUTIN JETZT! Und im Blatt der Leitartikel: „Europa muss Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft ziehen.“ Seit diesem Tag zieht der Verdacht seine Spur durch die Länder. Und mit dem Verdacht, die Gefahr eines grenzüberschreitenden Krieges in Europa.

Es ist ausgerechnet der US-Kriegs-Sender CNN, der in diesen Tagen angeblich erneut weiß, wer die malaysische Maschine abgeschossen hatte: Er stützt sich auf Aussagen von zwei anonymen (!) Quellen. Und brav, wenn auch verhaltener als vor einem Jahr, folgen die deutsche Medien: „Wie sich Putin eine neue Art der Kriegsführung ausgedacht hat“, geifert die BERLINER ZEITUNG. Der DEUTSCHLANDFUNK weiß von „Russlands Vernebelungstaktik.“ Die WELT titelt im tradierten Reflex: „Moskaus plumpe Propaganda“. Die unvermeidliche TAZ wittert in Russland „Angst vor einem Tribunal“. Und wie in hysterischer Trance schreibt die BILD-Zeitung: „Neues Schock-Video beweist Schuld von Putins Schergen.“ Das Video beweist nichts. Denn NICHTS ist bisher bewiesen.

Doch unerschüttert macht sich aktuell auch das „völlig unabhängige“ scheinbar gemeinnützige Recherche-Portal CORRECT!V auf den Pfad der Aufklärung rund um den Flug MH 17 und füttert das Netz mit der Antwort auf die unspannende Frage: „Waren Panzer in der Ost-Ukraine? Ja – schon am 14. Juni, gut einen Monat vor dem Abschuss der Passagiermaschine MH 17, erklärt das US-Außenministerium, dass russische Panzereinheiten die Grenze zur Ukraine überquert hätten und in Snizhne gesichtet wurden.“ Nichts beweist weniger als das schlaue US-Außenministerium, das schon vor dem Abschuss weiß, wer, wann, was abgeschossen hat.

Dann tritt bei CORRECT!V ein total guter Experte auf, der aber leider, leider seinen Namen nicht sagen mag. Doch wie selbstverständlich wird aus dem faktologischen Nichts gefolgert: „Die Hauptschuld (am Absturz von MH 17) aber trägt der russische Präsident Wladimir Putin.“ Das Portal ist gesponsert durch die WAZ-Familie. Und Bodo Hombach, Vorsitzender des Ethik-Rates von CORRECT!V, war zeitweilig Chef des Bundeskanzleramtes. Und zehn lange Jahre war er bestellter Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe. Was auch immer solch ethisch sonderbare „Quellen“ nachweisen wollen: Sie beweisen nichts und gar nichts.

Bewiesen ist, dass die Menschen in der Ost-Ukraine bis zum Tag der neuen Macht in Kiew friedlich lebten. Man holte Milch ohne beschossen zu werden. Man brachte seine Kinder zur Schule, ohne Furcht vor Granaten. Man fuhr mit dem Bus ohne Angst vor Streubomben. Die Angst schlich langsam in die Ost-Ukraine. Ganz zu Beginn der neuen Regentschaft wurde den Ukrainern, die Russisch sprachen, die Amtssprache genommen. Dann sickerten Informationen durch: Die neue Macht in Kiew stütze sich auf neue Nazis. Diese Sorge hatte man seit rund 70 Jahren nicht haben müssen.

Wie überall auf der Welt, trieb auch in der Ost-Ukraine die Furcht Menschen auf die Straßen. Schon zu Beginn des Jahres 2014 demonstrierten in Charkow friedliche Demonstranten gegen die Regierung in Kiew. Man demonstrierte in Donezk, Slawjansk, Mariupol, Enakijewo, Lugansk, Kramatorsk oder Drushkowa. In Odessa forderten am 16. März mehr als 5.000 Demonstranten ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine. Sprecher der Protestbewegung, wie Pawel Gubarjow, wurden verhaftet. Die Opposition besetzte öffentliche Gebäude. Die Bilder aus den Städten der Ost-Ukraine glichen denen vom Kiewer Maidan. Allerdings gab es auf den Plätzen in diesem Teil der Ukraine keine ausländischen Politiker, die zur Solidarität aufriefen.

Und während zwei deutsche Außenminister den Oppositionellen des Maidan, die jede Menge öffentlicher Gebäude besetzt hielten, gegen eine gewählte Regierung zur Hilfe eilten, mussten die Besetzter in der Ost-Ukraine von der Bundesregierung hören, sie sollten „solche Eskalationen vermeiden“. Das konnte die ARD und ihre TAGESSCHAU noch besser: Sie entdeckte im Donbass nicht besorgte Menschen sondern den “pro-russischen Mob”. Und weil eine dubiose Regierung in Kiew jene Ost-Ukrainer, die nicht so wollten wie Kiew wollte, als „Terroristen“ bezeichnete, wurden aus dem „Mob“ auch in deutschen Medien flugs Terroristen.

Wenn in diesen Tagen der SPIEGEL – der faktisch den russischen Präsidenten zum Faschisten erklärte, der seiner Ziele wegen angeblich ein Passagierflugzeug vom Himmel in den Tod schickte – ganz andere Faschisten in der Ukraine bemerkt, dann ist das kein Einlenken. Es ist nur die Wirklichkeit, die der ziemlich kompletten westlichen Medienfront und Politikern wie Elmar Brok, Rebecca Harms oder Katrin Göring-Eckardt die eigene Lüge in den Hals stopft: „Im Ausbildungslager der rechten Milizen“, wird eine Reportage genannt, die von der ARD sorgsam in einem Nachmittags-Sende-Winkel auf „tagesschau24“ versteckt wurde. „Zwar bestreiten die (etwa 10.000) Milizionäre Faschisten zu sein oder nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Dennoch sind sie als „sehr weit rechts“ einzustufen, sagt NDR-Autor Jürgen Kreller zu seinem Bericht. Und der SPIEGEL – in der schrecklichen Verlegenheit sein langes, demonstratives Wegschweigen der ukrainischen Nazis zu überdecken – erfindet ein neues Wort für Faschismus. „Radikaler Ethnonationalismus“ sei das, was den „Rechten Sektor“ – auf dem Kiewer Maidan die treibende bewaffnete Kraft – an der ukrainischen Westgrenze umtreibe. Sehr, sehr weit rechts: Die Ängste der Menschen in der Ost-Ukraine waren real, sind real.

Es war Anfang April 2014 als die ukrainische Armee ihre erste Aktion gegen die Zivilbevölkerung begann. Panzer tauchten auf. Auch Kampfhubschrauber. Anfang Juli wurden mehrere Städte in der Ost-Ukraine durch Regierungstruppen zerschossen und von ihren Verteidigern geräumt. Noch sind es Tage, bis der Flug MH 17 der Malaysia-Airlines beschossen und zum Absturz gebracht werden wird, da ruft Präsident Poroschenko zum Mord an der Ost-Ukrainischen Opposition auf: Das Land werde nun von „Terroristen, Gewalttätern und Marodeuren“ befreit. Es ist diese Sprache, es sind diese Handlungen, die unabsichtlich den Weg zur Aufklärung des MH-17-Absturzes weisen. Nicht die Frage, welche Rakete aus welcher Gegend die Flugpassagiere beschossen hat, führt zu den eigentlichen Tätern. Jene, die den Krieg in der Ost-Ukraine begonnen haben, tragen die Verantwortung für den Tod von 298 Flugpassagieren. Jene, die begannen unschuldige Zivilisten in der Ost-Ukraine zu beschießen, haben die Voraussetzungen für den Beschuss unbeteiligter Menschen aus anderen Ländern geschaffen. Sie haben einen Krieg angefangen, der bis heute droht über die Grenzen der Ukraine hinaus ganz Europa zu erfassen. Die Verursacher sitzen in Kiew. Ihre Hintermänner und Claqueure sind bekannt.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, International, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Alle verhaften!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2015

Wanted

´

Von Peter Köhler

Wann greift die Weltjustiz einmal richtig durch? Kommt endlich die große Säuberungswelle? Politiker sollten sich warm anziehen.

Fast 2.000 Jahre nachdem die römische Justiz Gott hopsgenommen und hingerichtet hatte, gelang es der scheinbar vorbildlich in die moderne Zeit gewachsenen deutschen Polizei, die Blicke des Globus auf sich zu lenken: Im Juni 2015 – einige politisch sattelfeste Leser erinnern sich sicherlich – nahm sie auf dem Flughafen Berlin-Tegel den Journalisten Ahmed Mansur fest.

Dem Ägypter, der in seiner von al-Dschasira weltweit verspritzten Sendung „Bi La Hudud“ (Ohne Grenzen) seine scharfe Zunge auch am Kairoer Militärregime wetzt, drohte wohlverschnürt die Auslieferung in das Land am Nil. Die Weltöffentlichkeit dampfte zu Recht vor Zorn, weshalb Deutschland, das fast in eine 1.000 Jahre alte Vergangenheit abgestrudelt wäre, eilends zurückschraubte: Mansur wurde nach zwei Tagen binnen Minuten auf freie Füße gesetzt.

Die Aufregung war kaum verhallt, da buchtete Großbritannien Karenzi Karake ein, der zu den Gründern der Ruandischen Patriotischen Front gehört, die 1994 den Völkermord der Hutu an den Tutsi beendete. Allerdings soll die RPF auch neun Spanier zermalmt haben, weshalb Madrid seine auf Punkt und Komma genaue Auslieferung verlangt; schließlich rücken die Spanier traditionell ihre Generäle und Politiker heraus, wenn deren Subalterne im Ausland Dreck am Stecken erworben haben.

Im Handstreich die Fifa ausgeräuchert

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber DonkeyHotey

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, International, Kriegspolitik, Kriminelles, Opposition, Regierung, Satire, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Opfer für Sigmar Gabriel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

ÜBERWACHUNG Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich demütigen

von Christian Rath

Arme SPD! Nur aufgrund einer Laune von Sigmar Gabriel muss sie jetzt die Vorratsdatenspeicherung einführen. Vor dem Parteikonvent am kommenden Samstag haben zwar über hundert Parteigliederungen Gegenanträge gestellt, aber am Ende wird der Vorsitzende wohl eine zähneknirschende Mehrheit bekommen.

Es wäre nicht so schlimm für die SPD, wenn es wenigstens ein Ultimatum der Union gegeben hätte, ein Machtwort der Kanzlerin oder ein irres Wahlversprechen von Horst Seehofer. Die Zustimmung zur unsinnigen CSU-Maut fiel den Sozis sicher leichter, weil jeder weiß, dass die SPD so etwas freiwillig nie gemacht hätte. Aber die Vorratsdatenspeicherung hat nun mal Sigmar Gabriel durchgesetzt. Ohne Not. Ohne Absprache. Und ohne Ahnung vom Thema zu haben.
Ahnungsloser Sigmar Gabriel

Gabriel behauptete, man hätte weitere NSU-Morde verhindern können, wenn es bei den ersten Taten schon die Vorratsdatenspeicherung gegeben hätte. Was für ein Unsinn! Damals suchte die Polizei die Täter im Umfeld der Opfer, bei einer angeblichen Türken-Mafia. Deshalb ging die Polizei jahrelang dramatisch in die Irre, nicht wegen fehlender Daten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lars (Lon) Olsson

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, International, Kriminelles, P.SPD, Regierung, Überregional | 5 Kommentare »

Gabriel nimmt Maas

Erstellt von Rationalgalerie am 18. Juni 2015

Kommt der aus Rußland oder den USA ?

BIG DATA is watching you

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2015

Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Auf-Ladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen. Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas, der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn – plötzlich aber erwartet – die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.

Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: „Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker“, meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: „Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der bisherigen Form aus.“ Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt. Aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.

Die SPD hat nicht die gnädige Güte, der eigenen Partei reinen Messwein einzuschenken: Dass zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für verfassungskonform halten, mag man den Delegierten des Konvents nicht zumuten. Noch weniger wünscht die Partei-Obrigkeit eine Debatte über den brisanten Wunsch des Entwurfs, dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragraphen 202-d hinzuzufügen. Die dort frech formulierte „Datenhehlerei“ soll WikiLeaks und Leute wie Edward Snowden treffen. Zwar soll der Staat munter die Daten seiner Bürger sammeln dürfen. Aber wehe die internen Staatsdaten werden den Bürgern offenbart: Das ist Häresie und muss heftig bestraft werden können. Das Konvent-Dokument verkauft diese Minderung von Demokratie als echten Fortschritt: „Damit wird sichergestellt, dass Daten nicht nur vor Ausspähung geschützt sind, sondern auch der Handel mit ausgespähten Daten unter Strafe steht.“ Gabriel muss seine Leute für blöd halten. Mal sehen ob er Recht hat.

Und einen weiteren schmutzigen Trick schüttelt Abt Gabriel aus den weiten Ärmeln seines Talars: „Der SPD-Parteikonvent fordert, dass für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe sowie für einen Zugriff durch Dritte auf die von privaten Anbietern gespeicherten Daten ein klarer gesetzlicher Rahmen gesetzt wird.“ Man tut so, als sei der Gesetz-Entwurf ein Schritt zur Zähmung der Datengier der Konzerne. Aber die kommen im Gesetz gar nicht vor. Und auch das Konventspapier traut sich nicht, die Namen Google, Amazon oder Facebook zu nennen. Hier und nur hier wäre ein gesetzlicher Vorstoß nützlich und dringend nötig. Aber so viel sozialdemokratischen Mut mag die aktuelle SPD-Führung ihren Genossen nun doch nicht zumuten.

Was wird vom SPD-Konvent bleiben, wenn sich in der Partei nicht mehr IT-Verstand und -Moral melden als bisher erkennbar ist? Die Delegierten werden das Treffen dümmer verlassen, als zuvor. Sigmar Gabriel wird Maß genommen haben, an Heiko, der als möglicher Konkurrent des Kanzlerkandidaten gilt, und der gefälligst das selbstständige Denken einstellen soll. Und die SPD, auf dem Weg zu weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen, wird erneut eine Chance verpasst haben, sich gegen BIG DATA in Stellung zu bringen und dem Großen Bruder auf die langen Datenfinger zu klopfen.


———————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Staecker

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, International, Kriminelles, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Der Angriff ist noch nicht beendet

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2015

Vertrauen in Leute welche das Abhören ihres Handys nach Aussen hin ruhig hinnehmen ? – NIEMALS !!

HACK Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt Parlamentarier nackt dastehen. Sie reagieren mit einer Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes

VON MARTIN KAUL

Martina Renner trug im Juli 2014 einen kleinen Sieg davon. Der Mitarbeiter aus dem Referat IT 2 im Deutschen Bundestag war endlich da, um an den Rechnern der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter ein Plug-in zu installieren, ein kleines Computerprogramm. In der Parlamentsverwaltung nannten sie es „Pilotprojekt E-Mail-Verschlüsselung mit PGP“. Ein Jahr war seit den Veröffentlichungen Edward Snowdens vergangen. Nun sollten auch einige Bundestagsabgeordnete verschlüsselte E-Mails empfangen können. Martina Renner hatte gegen das System gewonnen, zumindest ein bisschen.

Dieses System besteht aus Windows-Rechnern, einer zentralen IT-Verwaltung und vielen Restriktionen. Vor allem aber besteht es, aus Renners Sicht, aus Lücken. Als die Thüringer Politikerin im September 2013 für die Linkspartei in den Bundestag einzog, wandte sie sich an die Bundestagsverwaltung. Sie wollte an den Parlamentscomputern so frei arbeiten, wie es ihr passte: Nicht nur E-Mails verschlüsseln, sondern auch über das Chatprotokoll Jabber überwachungssicher kommunizieren. Sie wollte mit der Software Truecrypt einen digitalen Bunker für ihre sensiblen Dateien besitzen. Kurz: Sie wollte alles tun, was aus ihrer Sicht nötig war, um ein Mindestmaß an digitalem Selbstschutz zu erreichen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————-

Logoquelle: Wikipedia – Urheber Fornax

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, International, Kriminelles, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Das Letzte aus RLP

Erstellt von IE am 31. Mai 2015

Hier also der Beschluss des Amtsgericht Mainz mit entsprechenden Kommentar. Gründe zum Kommentieren erübrigen sich damit.

N.D. :

So weit sind wir in RLP.
Juristisch wird festgestellt, dass der Landesvorstand in Mitgliederinfos diese hinter die Fichte führt, um nicht belügt zu sagen.

J.  R. : Einfach nur noch krank…

R. D. : Das ist die Methode Ulrich. Lug und Trug. Jetzt juristisch bescheinigt.

U. S. : Iss schon ne peinliche Nummer bei euch in RLP

U. S. : Es wird auch durch Facebookveröffentlichungen nicht weniger peinlich …

R. D. :Da niemand eingreift haben die Kläger nur noch diese Möglichkeit.

D. S. : Sehr belustigend R. D. ich frage mich zum wiederholten male, warum ihr euch das antut……

A. C. : Ich kennte einige Mitglieder in der „Linken“ Bayern, die nur Mitglied sind, um den LaVo zu ärgern und/oder den LaVo zu verklagen.

R. D. : Eigentlich Danny macht das sogar irgendwie Spaß. Gestern das musst du dir Vorstellen, wurde vom früher besten Freund bei der Polizei Anzeige erstattet.
Glaub mir Danny, da steckt kein Tropfen Herzblut mehr drin.

R. D. : Danny du kannst dir vorstellen wer der beste Freund ist.

S. C. : Oh Mann, oh Mann

S.  C. : Gehört sowas in die Öffentlichkeit?

R. D. : Aber ja doch. Zumal beim Amtsgericht Mainz eine Klage anhängig ist. Die Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorliegen hat und und und.

R. D. : Und die Presse berichtet habe ich vergessen.

A. C. :Wenn ich daran denke, wie oft in der „Linke“ Bayern gelogen wurde.De facto war alles,was der Landesschatzmeister behauptet hat, falsch, da war es besser, er sagt er hat keine Ahnung, wie viel Geld der LV Bayern hat, wie viele Überstunden die Mitarbeiter des LV haben, wie viel von den Zuschüssen des Bundespartei schon verbraucht sind, Wir sollen ihn nicht so viel fragen. Die völlig unbekannten Doppelhaushalte 2013/2014 sind dann als Tischvorlage während der Raucherpause nach Antragschluß auf dem LPT aufgetaucht und mit ein Haufen Finanzsatzungsänderungsanträgen/Entlastung des LSM/Ablehnung anderer Anträge mit 10 Minuten Aussprache beschlossen worden.Daß für den Kommunalwahlkampf 2014 damit null Euro eingeplant waren, hat später niemand gewußt. Eingangsbestätigung für meinen Schiedsantrag gabs keine, wie immer halt.

R. D. : Es ist in Teilen eine kriminelle Vereinigung

A. C. : Ist die Erklärung eigentlich verschickt worden ?

R. D. : Bis jetzt nicht.
N.  R. : Die Linke muss ja in Geld schwimmen….oder wer bezahlt die 1500 Euro?

A.  C. : Falls der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zahlen kann, muß die Bundespartei zahlen.
Der Landesverband als Gliederung ist nur ein Unterkonto.
Da jemand in seiner Unfähigkeit Spenden für die WASG Rheinland-Pfalz nicht verbucht hatte, war eine Strafzahlung fällig, die auch die Bundespartei zahlen durfte.
Die betreffende Person ist schon länger Europaabgeordneter der Linken und ist vor allem in Bayern bekannt dafür, währenddessen jahrelang nur 40Euro/Monat Beitrag gezahlt zu haben.

Vergrößerung: Klick den Artikel

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Debatte, Gerichtsurteile, Kriminelles, P. DIE LINKE, Positionen, Rheinland-Pfalz, Überregional | 4 Kommentare »

Mit Feuer und Sepp

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2015

Der perfekte Ttrikottausch

FIFA-FORSCHUNG Wie man Joseph Blatter doch noch loswird

Von Michael Ringel

Heute wird der mächtige Führer des größten Sports aller Zeiten, Joseph „Sepp“ Blatter, für weitere fünf Jahre an die Spitze seines geliebten Weltfußballverbandes gewählt – egal ob die halbe Fifa-Führung verhaftet wird oder nicht. Sepp Blatter ist und bleibt sakrosankt. Gern wiederholen wir deshalb hier unseren Lieblingswitz: „Was ist der Unterschied zwischen Gott und Sepp Blatter? Gott hält sich nicht für Blatter.“

Noch immer glauben Romantiker, dass das Gute irgendwann siegen und dass der finstere Fürst der Fifa verhaftet wird. Das ist allerdings ungefähr so wahrscheinlich, als würden Außerirdische in Zürich landen und den dunklen Lord des Kicks in eine ferne Galaxie entführen. Manch verzweifelter Fußballfreund mahnt sogar schon an, man solle Blatter wie in einer antiken Tragödie meucheln. Doch für Blatters geldgestählten Rücken ist kein Dolch scharf genug, Brutus‘ Stoß würde an ihm abprallen wie eine Wespe am Zürichberg.

Es gibt wahrhaftig nur einen Weg, den Fifa-Tyrannen aus seinem Amt zu befördern – indem man genau dies tut: ihn wegbefördern. Nur wohin? Schließlich ist der Fußball längst zur weltweiten Ersatzreligion geworden, und der heilige Joseph ist ihr selbst ernannter Fußballgott. Was soll es da noch für einen höheren Posten geben für den düsteren Don? Jedenfalls nicht im Vatikan, dafür sitzt Papst Franziskus zu fest im römischen Sattel. Richtig aber ist, dass man Blatter aus dem quasi- in den tatsächlich religiösen Sektor aufsteigen lassen muss. Und wie geschaffen dafür ist der sogenannte Islamische Staat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber White House (Pete Souza) / Maison Blanche (Pete Souza)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Abgelegt unter APO, Berlin, Feuilleton, International, Kriminelles, Positionen, Religionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Kulturerbe der Grausamkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2015

von Ines Kappert

Palmyra, eine der ältesten und schönsten antiken Stätten der Welt, ist seit gestern in den Händen von Daaisch. Also der Terrorgruppe, der es wie keiner Dschihadistenvereinigung vor ihr gelingt, militärische Siege einzufahren und die eroberten Gebiete mittels Massaker und Folter dauerhaft zu kontrollieren. Die hier respektvoll Islamischer Staat genannte Terrormiliz wütet auch gegen Kulturgüter. Daher droht dem 2.000 Jahre alten Palmyra nun die Zerstörung.

Eine Kleinigkeit aber fehlt in diesem Schreckensszenario, über das seit Wochen berichtet wird. Nämlich der Hinweis darauf, dass sich in Palmyra nicht nur fantastische Ruinen befinden, sondern auch das schlimmste Gefängnis des Assad-Regimes. Baschar al-Assad hatte die von seinem Vater geschaffene Horrorstätte als Zugeständnis an die Bevölkerung schließen lassen, doch als die friedlichen Protesten gegen ihn begannen, ließ er das Tadmur-Gefängnis 2011 wieder in Betrieb nehmen. Seitdem verhungern dort jährlich vermutlich Tausende Menschen, werden gefoltert und hingerichtet. Wie viele Häftlinge Daaisch dort aktuell noch vorfand, ist trotz vieler Gerüchte unklar.

Gesichert ist nur die Leichtfertigkeit, mit der in hiesigen Diskussionen die Sterbenden vergessen werden zugunsten von Bildungsstätten für westliche Besucher. Das ist atemberaubend, aber kein Wunder.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jerzy Strzelecki

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, International, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Die Herzprinzessin hält Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2015

[youtube djv76sAV9EE]

von Daniel Schulz

Die Hardthöhe in kalter Nacht. Blitze, Donner. Herzprinzessin Ursula ist mit Hofstab und Beamten auf den Gipfel gezogen, um Gericht zu halten. Ihre Armee kann nicht mehr kämpfen. Die eine Hälfte der Gewehre ist kaputt, die andere verschwunden, irgendwo in Mexiko. Irgendwer muss bestraft werden. Es regnet, es regnet, die Erde wird nass.

Herzprinzessin (erregt): Kopf ab, mit ihnen! Kopf ab!

Erster Beamter: Aber mit wem denn, also bei wem denn?

Herzprinzessin: Ja, bei den Verantwortlichen natürlich.

Zweiter Beamter: Also mit den Verantwortlichen ist es so …

Erster Beamter: … es lässt sich nicht feststellen, wer da …

Zweiter Beamter: … Wir sind ein großer Apparat …

Herzprinzessin: Kopf ab mit Euch, wenn Ihr keinen anderen findet! Kopf ab! Für alle, die artig waren, gibt es was Schönes. 41-Stunden-Woche, neue Laptops, Kinderbetreuung.

Der Hofstab: Schööön.

Herzprinzessin: Also???

Erster Beamter: Der kauzige Gnatter war’s! Ja, Euer Vorgänger, wisst Ihr es denn nicht mehr?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Feuilleton, Kriminelles, P.CDU / CSU, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Tiefer Staat?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2015

Mit all Ihren Lametta angetan, könnte Merkel sicher auch als Schellenbaum in einer Musikkapelle mitlaufen

Geheimdienste und Demokratie: Sie sind unvereinbar

von Rolf Gössner

Schon wieder ein Geheimdienstskandal. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Rahmen seiner Auslandsüberwachung auch Wirtschaftsspionage betrieben – aber nicht etwa im Auftrag der Bundesregierung, sondern klammheimlich im Dienst des US-Geheimdienstes NSA unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Die enge Kollaboration zwischen beiden Geheimdiensten machte es möglich. Der Whistleblower Edward Snowden hatte recht, als er davon sprach, dass NSA und BND „miteinander ins Bett gehen“ – eine wahrlich grauenhafte Vorstellung. Tatsächlich tauschen sie nicht nur massenhaft Informationen, sondern teilen auch Instrumente, gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen; und im neuesten Fall nutzte der BND sogenannte Selektoren wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die ihm die NSA geliefert hatte. Zigtausende dieser Suchkriterien betrafen deutsche und europäische Firmen und Politiker, deren Kommunikation der BND auf diese Weise für die NSA ausspionierte – ob vorsätzlich, fahrlässig oder einfach willfährig muss sich noch zeigen.

Nun hat sich herausgestellt, dass das Bundeskanzleramt, das den BND zu beaufsichtigen hat, bereits seit Jahren über diese illegale Massenspionage informiert ist – offenbar ohne sie gestoppt zu haben. Also haben wir es sowohl mit einem Geheimdienst- als auch mit einem Regierungsskandal zu tun. Skandal? Das klingt so wie Ausnahme, Einzelfall oder Ausreißer. Doch davon müssen wir uns verabschieden – denn die zahlreichen „Skandale“, von denen wir seit Snowdens Enthüllungen, seit Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Verwicklungen des „Verfassungsschutzes“ in Neonaziszenen erfahren mussten, führen uns deutlich vor Augen: Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der „tiefe Staat“ lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen – trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia –  Dieses Bild ist eine Arbeit eines CIA-Mitarbeiter. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild unter Public Domain lizenziert.

Abgelegt unter APO, Berlin, Debatte, Europa, International, Kriminelles, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Geheime Freunde: NSA & BND

Erstellt von Uli Gellermann am 30. April 2015

Der Ku-Klux-Klan im Bundes-Kanzleramt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. April 2015

Das muss aufhören, das Genöle über die Zusammenarbeit von NSA Und BND. Überhaupt ist der latente Antiamerikanismus mancher Deutscher ein falscher Zug von Fremdenfeindlichkeit: Amerikaner sind keine Fremden! Sie sind sogar mehr als gute Bekannte. Sie kennen uns in- und auswendig. Und unsere Regierung bekennt sich zu ihnen. Fremde, dass sind Russen, Zigeuner und Flüchtlinge aller Art. Amerikaner sind Freunde. Hat die Kanzlerin gesagt. Und die ist sonst mit niemandem befreundet. Nicht mal mit dem eigenen Volk.

Und weil die Freundschaft endlich amtlich werden muss, wollen wir doch mal die Verhältnisse ändern: Die Bundesrepublik wird zum 51. Staat der USA! Schon wird am Text der deutschen Staaten-Hymne gearbeitet: „Einigkeit ist Rechts und Freundschaft“. Auch das Grundgesetzt erfährt diese und jene Operation: Artikel 1: „Die USA sind unantastbar“. Klar? Klar. Und dann der dämliche Artikel 20, von wegen alle Gewalt geht vom Volke aus!? Ja, wo leben wir denn? Mal aus dem Fenster geguckt? So in Richtung Libyen oder Irak oder Afghanistan? Also von wem geht alle Gewalt aus? Richtig: Alle Gewalt geht von den USA aus, so lautet der neue Artikel 20.

Gedanken über eine neue Kommandostruktur bei der Bundeswehr muss man sich nicht machen. Die untersteht der NATO, also den USA. Aber was ist mit der Polizei? Gut, wir haben wenig richtige Schwarze. Aber was ist mit Türken? Haben die nicht auch eine dunklere Hautfarbe? Sind davon schon viele in den Rücken geschossen worden? Nein. Also! Da müssen Lehrgänge bei der US-Polizei absolviert werden. Schnell. Und damit das alles seine Ordnung hat, brauchen wir private Gefängnisse, um den Anteil der Türken im Knast zu erhöhen. Und eine Justiz, die den amerikanischen Straf-Grundsatz verinnerlicht: Three Strikes And You´re Out! Ins Deutsche übersetzt: Dreimal dran und Du bist drin! Da kommt lebenslänglich schneller zusammen als Du: „Ich möchte einen Anwalt“ sagen kannst.

Was wir mit Steinmeier machen? Stimmt: Eine eigene Aussenpolitik haben wir ja jetzt schon nicht, nach dem offiziellen Anschluss an die USA wird ein Aussenminister vollends lächerlich wirken. Schön, wird er eben Frühstücksdirektor in Kiew. Da kennt er sich aus, der Mann, war schon mal auf dem Maidan. Und wenn Senator McCain vorbeikommt, der Special-Commissioner für die Ukraine und den restlichen Osten, dann kann Frank W. Steinmeier dem seine middle-initial vorzeigen und so tun als wäre er was. Ach, ja: Frau von der Leyen hat noch keinen Job. Sie könnte erstmal Chefin der „Boy Scouts of Germany“ werden. Das wäre dann eine Filiale der „Boy Scouts of America (BSA)“. Da kann sie dann echt noch aufsteigen. Die BSA hat 2,95 Millionen Mitglieder. Homosexuellen, Atheisten und Agnostikern wird die Mitgliedschaft verwehrt und/oder sie sind von Leitungsfunktionen ausgeschlossen. Falls sie das dann auch nicht kann, sollte sie immerhin an den alljährlichen US-Grinse-Meisterschaften teilnehmen dürfen.

Aber um ein wirklich vollwertiges Mitglieder der vereinigten Staaten-Gemeinschaft werden zu können, hat Deutschland noch zu viel staatlichen Klimbim. Zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Muss privat werden. Am Programm sind allerdings kaum Änderungen nötig. Der 2004 in den USA gegründete Militärsender „Pentagon Channel“ kommt sofort nach dem Anschluss ins deutsche Kabelnetz. Die Serie „Obama: As I chased bin Laden“ sollte deutsch untertitelt werden. Das stalinistische deutsche Krankenkassensystem wird umgehend durch das private US-System ersetzt werden: Teuer & schlecht, aber frei! Die öffentlichen Verkehr-Systeme in Deutschland befinden sich bereits auf dem american way of drive, das staatliche deutsche Rentensystem wird bald folgen.

Um jedes Hindernis auf dem Weg zum Anschluss auszuräumen, muss Beate Zschäpe sofort aus der Haft entlassen werden. Von Frau Zschäpe wissen wir, dass sie schon 1996 vor einem brennenden Holzkreuz, dem Symbol des Ku-Klux-Klan, posierte. Unter dem Schatten des Klan fand auch die Hinrichtung der Polizistin Michèle Kiesewetter statt, deren Gruppenleiter in der Polizei dem Klan angehörte, und die offenkundig dem NSU-Klan im Wege stand. Der Ku-Klux-Klan ist aber in den USA eine völlig legale Organisation und es kann nicht sein, dass ein Mitglied einer legalen US-Organisation in Deutschland vor Gericht steht.

Die Regierungssprecherin Christiane Wirtz ist auf dem richtigen Weg. Auf die Frage, wer im Kanzleramt von den Vorgängen zwischen NSA und BND gewusst habe, erklärte sie: „Ich gehe nicht auf Personen ein.“ Das entspricht genau dem Verschwiegenheits-Schwur des Klans: „I never anyone will tell by a hint, sign, action or word about the secrets“. Und wenn Frau Wirtz keine Kapuze trägt, dann lebt sie auch noch heute. Im Kanzleramt. Und natürlich klandestin.

———————————

Karikaturenquelle: Wikipedia – Urheber Alma Bridwell Whit

Dieses Werk ist in den Vereinigte Staaten gemeinfrei

Abgelegt unter Berlin, Debatte, International, Kriminelles, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Demokratieverständnis „linker“ Jusos

Erstellt von IE am 11. April 2015

Der folgenden „Offene Brief“, geschrieben und unterzeichnet von den Jusos Hannover auf Facebook erreichte uns von einen aufmerksamen Leser mit der Bitte um Veröffentlichung. Wir zeigen uns ehrlich betroffen und schockiert über einen solchen hier zum Ausdruck gebrachten Hass und distanzieren uns von solchen Machenschaften in aller Form. Wir verstehen auch nicht wie der Demokratie verpflichtete Parteien, ein solch niveauloses Grüppchen in Ihren Reihen akzeptieren können und bedauern schon heute die Menschen welche später vielleicht einmal unter solch einer „demokratischen Herrschaft“ leiden sollen.

Lassen wir also diese seltsamen Demokraten für sich selber sprechen:

Offener Brief

an den Deutschen Ruder-Club 1884 Hannover, da dieser seine Clubgastronomie für eine Veranstaltung der AfD bzw. deren Jugendorganisation zur Verfügung stellt.

Deutscher Ruder-Club von 1884 e.V.
Hannover
xxxxxxx

30449 Hannover

Offener Brief: Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ in Ihren Räumlichkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Maerz und Herr Moghaddam,

mit Verwunderung haben wir feststellen müssen, dass am Freitag, dem 10. April, die Jugendorganisation der AfD Björn Höcke nach Hannover zu einer Veranstaltung in Ihrer Clubgastronomie einlädt. Höcke ist Fraktionssprecher für die AfD in Thüringen und somit sicherlich ein bekannter Vertreter dieser aktuell viel diskutierten Partei, was Ihnen im Optimalfall natürlich einen gut gefüllten Saal und dementsprechende Einnahmen bringt.

Doch wir möchten Sie auf diesem Wege darauf hinweisen, dass Sie mit Herrn Höcke einem Politiker eine Bühne bieten, der überaus fragwürdige Ansichten vertritt, welche mit den von Ihnen und uns vertretenen Werten nicht vereinbar sind. Hiermit möchten wir Ihnen darlegen, warum man
Björn Höcke und die AfD nicht hofieren sollte.

Ihr Sportverein ist ein vorbildliches Beispiel für Inklusion, denn bei Ihnen ertüchtigen sich Menschen mit körperlicher Einschränkung und ohne, gemeinsam. Auf Ihrer Homepage werben Sie damit, dass Ihr Ruder-Club ein „lebendiges Miteinander“ von „Handicap-Ruderern“ fördere, so rudert bei Ihnen auch eine eigene Taubblindengruppe. Im kompletten Gegensatz dazu stehen die Äußerungen von Herrn Höcke zum Thema Inklusion, so sprach er sich beispielsweise generell gegen den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Kindern aus, da „Inklusion nicht funktionieren“ könne. Eine erschreckende Aussage, die von Ihrem Club im tagtäglichen Training widerlegt wird. Bei Ihnen wird Inklusion nämlich gelebt, Sie als sportbegeisterte Menschen werden sicher wissen, dass nur der Teamgeist zählt und verbindet und es doch egal ist, ob ein Mensch behindert ist oder nicht. Sie zeigen, dass Inklusion funktioniert, doch Björn Höcke dagegen glaubt nicht daran, weshalb Sie sich fragen sollten, ob Sie so jemanden in Ihrer Clubgastronomie haben wollen.

Hinzu kommen Höckes Ansichten zu Frauen und Homosexuellen, auch diese sind mehr als problematisch und kritikwürdig. Für den AfD-Politiker gibt es eine „natürliche“ Geschlechterordnung, er nennt Gender-Mainstreaming, also staatliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau, eine „Geisteskrankheit“. Möglicherweise würden einige ihrer weiblichen Vereinsmitglieder da widersprechen. Weiterhin meint Höcke, dass eine gleichgeschlechtliche Verbindung „keine Ehe“ sein könne, das sei doch „selbstverständlich“. Sicher kennen Sie den olympischen Ruderer Robbie Manson, welcher sich Ende vergangenen Jahres als schwul geoutet hat. Manson hatte 2012 an den Olympischen Sommerspielen in London teilgenommen und wurde mit dem neuseeländischen Doppelvierer Siebter und war in dieser Bootsklasse bereits U23-Weltmeister. Für uns, und für Sie sicherlich auch, ist es im Gegensatz zu Herrn Höcke ganz selbstverständlich, dass homosexuelle Menschen die gleichen Möglichkeiten verdienen und einfach nur so leben und lieben, wie alle anderen auch. Wenn Robbie Manson mal einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten möchte, dann sollte dem doch nichts entgegen stehen, schon gar nicht die rückständigen Vorstellungen einiger AfD-Politiker zu diesem Thema. Doch Sie ermöglichen die Verbreitung genau solcher veralteten Ansichten, wenn Sie Ihre Lokalität für die AfD zur Verfügung stellen.

Auch ansonsten lässt sich Björn Höcke recht leicht politisch verorten. Er wird zum rechten Rand der Partei gezählt, verschiedene Journalisten und Politikwissenschaftler bezeichnen seine Äußerungen als „rechtspopulistische Töne“. Seine hier aufgezählten Äußerungen sorgten bereits des Öfteren für Aufsehen, auch seine Gesprächspartner sind mehr als umstritten. So sprach Höcke bereits mit der extrem rechten Zeitung „Zuerst!“ oder der neu-rechten „Sezession“.

Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. Derartige Stimmungsmache ist abzulehnen, bitte denken Sie einmal darüber nach, ob Parteien wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu Ihren Grundsätzen und Werten passen und ob Sie diesen Gruppierungen für Veranstaltungen weiter Ihr Haus überlassen und somit eine Bühne zur Verfügung stellen wollen.

Es wäre ein starkes Zeichen der Zivilcourage, wenn Sie die AfD und Herrn Höcke wieder ausladen würden. Denn auch das gehört zu einer Demokratie dazu, klar und deutlich zu sagen: Hier nicht! Andernfalls sehen wir uns dazu gezwungen, dies selbst in die Hand zu nehmen und gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren, denn wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit, uns ist es völlig egal, welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung und welche Hautfarbe ein Mensch hat. Darum können wir eine derartige Veranstaltung nicht kommentarlos hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover

Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover

Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender

**************************************************************************

Gefällt mir · Kommentieren · Teilen

Katrin R., Max A.K., Fritz E. und 180 anderen gefällt das.

148 mal geteilt

Steffen B. : bin ich ja mal gespannt, wie „absolut friedlich“ der Protest heute Abend ablaufen wird…

Jürgen M. :vom Steuerzahler hochsubventionierte Nichtsnutze und Schläger

Elmar V. :Zeigt mal wieder, wie richtig es war, aus dieser linksradikalen Partei aus zutreten! Fast 8 Jahre Mitglied, wenn ich so was hier lese, kann man sich nur noch schämen!

Peer van A. :Mieses Denunziantentum …

Achot D. :Gebt der SPD noch ein wenig nationales Empfinden und wir haben die Neuauflage der Nazis perfekt.

Uri N. :Willi Brandt rotiert im grab und kotzt dabei.

Juanita K. : SO sieht sie aus, die Toleranz der rot-grün-linken – Toleranz nur dann, wenn Du meiner Meinung bist. Sch….egal, dass Du Dich auf dem Boden unseres gemeinsamen Grundgesetzes bewegst. Du hast eine andere Meinung als ich, also werde ich Dich m…

Antifa UG : – haftungsbeschränkt Wir stehen Euch, wie Ihr wisst, im Bedarfsfall gern mit willfährigen martialisch anmutenden Körperverletzungsfachdemonstranten zu den üblichen Stundensätzen zur Verfügung

Hans L. : Ihr seid nichts anderes als Undemokraten, rot lackierte Faschisten halt. Und mit der AntiFa, die ja von Schwesig direkt geschützt wird, unterhaltet Ihr auch direkt Eure (rote) SA. Zum Ausspucken, was hier Manche in der Zwischenzeit (schon wieder) unter Demokratie verstehen!

Rico L. : Gleich vorn weg: ich wähle in der Regel Bürgerparteien oder Bürgerkandidaten. Die AfD ist auf ihre Art clever. Weil sie Dinge thematisieren, die der Bevölkerung sehr am Herzen liegen. Und es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass Inklusion im Kind..

Henk J. : Soweit die Demokratie in der BRD. Wenn man eine Aufassung vertritt denen euch nicht passt wird man halt denunziert und verfolgt.

Rico L. :Desweiteren kann eine gleichgeschlechliche Ehe nicht mit einer zweigeschlechtlichen gleichgestellt sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mann und Frau Nachkommen bekommen und groß ziehen ist viel höher und muss demzufolge auch mehr unterstützt werden.

Hans L. : Es ist nicht an Euch, Parteien zu verbieten, die zu demokratischen Wahlen zugelassen wurden. Parteiverbote obliegen ausschließlich dem BVerfG – und nicht irgendwelchen aufgeregten linksradikalen Kiddies von der Straße. Zugelassene Parteien bei Ausübung….

Hans L. ; Zum Thema an sich: Zu der Quatsch“wissenschaft“ Gender kann man wirklich mehr als geteilter Meinung sein und auch die Inklusion, wie sie jetzt gelebt werden soll, muss uns nicht zwangsläufig voranbringen. Aber wie gesagt: Demokratischer Pluralismus ist….

Thorsten L. : ‚Freiheit ist immer auch die Freiheit von Andersdenkenden‘ —-Rosa Luxenburg würde sich meiner Meinung (!) nach im Grabe herumdrehen wenn sie wüsste, was heute unter dem Etikett sozialdemokratisch [sic!] passiert!

Lars K. : Mit großer Verwunderung sehe ich, wie angeblich sozialdemokratische Jugendorganisationen demokratischen Gedankenaustausch anderer zu verhindern suchen. Laßt euch gesagt sein: Linksradikalismus ist keinen Deut besser als Rechtsradikalismus. Die AfD mag ..

Harald K. : Korrekt wäre Strafanzeige gegen Euch wegen Nötigung. Zum Beispiel durch den Pächter. Plus Aufbrummen der durch Euch verursachten Kosten für den notwendig gewordenen Polizeieinsatz.

Reinhard B. : Was sollen die Begriffe „links“ und „rechts“ noch??? Prof. Baring, ein scharfsinniger, unabhängiger Denker, hält den Nationalsozialismus für eine linke Bewegung, siehe das VIDEO dazu. …

Niklas S. : Liebe Jusos, vielen vielen Dank, dass es euch gibt! Ohne euch hätte ich wohl nicht jeden Tag so viel zum lachen

Dschej A. : Sehr geehrte Damen und Herren JuSos,
da Sie ebenfalls sehr fragwürdige, menschenverachtende und freiheitsfeindliche Ansichten vertreten, sind Sie kein qualifizierten Ansprechpartner zu dem Thema….

Maria Ch. : Jeder Mensch hat ein Recht an das zu glauben, was er für sich richtig hält UND kein Mensch hat das Recht einen anderen seine Gesinnung aufzuzwingen, schon gar nicht durch Gewalt, wie denunzieren, bedrohen, Sachschaden, oder körperliche Gewalt, viellei..

Raimund G. : Ihr seid zu vergleichen mit der SA im Nazi-Reich. Die wollten auch Andersdenkende Mundtot machen. Jawohl ihr seid die neue SA

Holger H. :An die Jusos…
Mit Verlaub, ihr Demokratieverständnis ist erschreckend!!! Mir wird schlecht wenn dies die Demokraten von morgen sind…

Martin K. : wo liegt das Problem?

Andreas Joachim : „… wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit“? Glaubt Ihr das wirklich von Euch?!

Jens Werner R. : Noch leben wir in einer Demokratie, noch haben wir Meinugsfreiheit, Versammlingsfreiheit und Demonstrationsfreiheit und Demokratie heisst auch miteinander reden und nicht verteufeln Ihr Affen. Entschuldigung aber ist doch wahr.

Diana R. : Widerliches Schriftstück. Mir fällt dazu nur eines ein: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Hoffentlich seit ihr bald Geschichte.

Arno P. : Pfui Teufel! Gesinnungschnüffler und Denunzianten gerieren sich als Meinungswächter.

Karsten M. : Den Verfassern dieses „Offenen Briefes“ sei dringend angeraten sich mit dem StGB auseinanderzusetzen und damit was auf Zuwiderhandlung von §253 für Konsequenzen drohen.

Steffen B. : Hmmm…die überwiegende Mehrzahl der Kommentare hier spielen Euch ja nicht gerade in die Karten. Vielleicht solltet Ihr es lieber handhaben wie Euer Genosse Edathy: einfach die Kommentar-Funktion für die Allgemeinheit abschalten und nur auserwählten Freunden die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung auf Eurer Seite einräumen.

Mike K. :Selten so viel Sperrmüll gelesen. Dafür verschwenden die Papier? Arme Wälder.
So Gut So wird heute Demokratie gemacht. Nicht Reden, sondern Schlagen; ganz nach dem Vorbild Ukraine. Einfach großartig!

Melanie S. : Ist das echt dein/euer Ernst? Dieser Artikel?
Liebe/r
Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover
Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover
Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender
schämt euch!!!

Und mal nebenbei, Gender-Mainstreaming ist nicht die Gleichstellung von Mann und Frau!!! Was versucht ihr den Unwissenden unterzujubeln?! Echt sehr dreckig diese Art von Manipulation!!

Axel M. : früher hatte das regime seine sa schlägertruppen um opposition niederzuschlagen und einzuschüchtern ,heute hat das regime seine juso s grünen antifa idioten …

Günter F. : „SA marschiert. Mit ruhig festem Schritt“ Die neuen (National) Sozialisten marschieren auf. Meinungsfreiheit „Ja“ aber bitte unsere Meinung sonst gibts was auf die Fresse.

Hans Werner N. : Jusos/ Antifa sind nicht links, denn keiner von denen hat jemals in seinem Leben gearbeitet. Das sind klassische Rechtsextreme, Bildungsbürgertum, Söhne und Töchter von Lehrern, Schmarotzer. Links steht für die Arbeiterklasse, Arbeiterrechte, Demokratie. Rechts steht für den Kapitalismus, für Willkür, für Despotie, für Diktatur. Fragt doch mal einen Antifa/ Juso, wie er Volksentscheiden in Deutschland gegenübersteht! Man wird sehen, der antideutsche Juso ist strikt gegen Volksentscheide, also strikt gegen Demokratie. Das sind wirklich Antidemokraten. Das ist die allerletzte Lebensform, eine Art menschgewordenes Geschwür: Lebt auf Kosten der Gesellschaft, versucht aber nach Kräften, ihr zu schaden. Genauso, wie es ein Krebsgeschwür auch macht: lebt vom Organismus, zerstört ihn aber gleichzeitig. Der einzige Trost ist, daß mit dem Sterben des Organismus auch der Krebs stirbt. Wenn die Deutschen nicht mehr sind, gibt es auch keine antideutsche Antifa und keine Jusos mehr.

Dirk M. : Die Links/AfD-Koalition in Griechenland frenetisch feiern und hier in bester Stürmermanier hetzen. Wundert mich aber nicht wirklich. Der „schönste aller Bundeskanzler mit den ungefärbten Haaren“ Schröder ist ja auch euren Hannoveraner JuSo- Reihen entsprungen.
Kennst du Einen, kennst du Alle.
In diesem Sinne.

Joachim B. : Liebe Jusos, eure „Verbietet die AfD-Versammlung“ ist ja wohl sowas von gnadenlos in die Hose gegangen. Das ist halt typische Vorgehensweise von euch – sorry – Gutmenschen: da ihr EUER tun für ethisch und das einzig richtige haltet, meint ihr in der Wahl eurer Mittel völlig frei zu sein. Legale Parteien blockieren, Pächter unter Druck setzen? Alles ok – ihr habt ja dir Moral und das Recht gepachtet.

Hans Werner N. : Die meisten Antifanten sind auch zu doof um zu erkennen, daß sie keine Systemopposition darstellen, sondern ganz im Gegenteil die Speerspitze dessen darstellen, was Merkel will:

Jörn K. : „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit, aber wir respektieren keine Meinungen oder Positionen, die unseren entgegenstehen. Kommt es zu solchen Äusserungen im Rahmen von grösseren Zusammenkünften, müssen wir Druck ausüben, damit diese unterbunden werden. Wenn das nichts nützt, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. In Dingen wie Nötigung, Erpressung und Gewaltanwendung kennen wir bestens aus und das war schon immer unser Geschäft. Ob wir unsere Eltern ausgeplündert haben oder andere, mit jedem mal haben wir mehr Routine.“
Soweit die Übersetzung der letzten beiden Abschnitte in allgemeinverständliches Deutsch. Das Demokratieverständnis der JUSO ist ja noch tiefer als das der NPD, das könnte der Grund sein, warum sie nicht fusionieren. Diesen Seitenhieb habt ihr euch redlich verdient, ihr Demokratiefeinde.

Gustav S. : Aus dem Offenen Brief an den Deutschen Ruder-Club: „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. “ Wie soll ich diesen Widerspruch verstehen. Kann mich mal jemand aufklären!?

Karl Christian E. : Bitte weiter machen lieben JUSOS !  Typen eurer Art habe ich es zu verdanken, daß ich über den Tellerrand hinaus geschaut habe und begann kritisch zu hinterfragen, welche Methoden ihr eigentlich anwendet. Pateien, die Gastwirte massiv unter Druck setzen und der Meinung sind, daß wahrlich jeder und in jedem Bereich der eigenen politischen Auffassung folgen MUSS, sind einfach nur miese Faschisten & Diktatoren.
Deutschland hat zuviele davon gesehen und war sogar über Jahrzehnte geteilt .
Wie wir sehen, ist der Krieg nicht seit 70 Jahren vorbei.
Vielmehr haben wir seit 1933 ununterbrochen Gewaltherrscher und Despoten in der Politik, die ausser Vorschriften-Befehlen & Repressalien nichts auf die Reihe bekommen.
Die Gesinnung, die dahinter steckt ist GLEICH und sie offenbart sich hoffentlich immer mehr Menschen, die wenigstens bis 3 zählen können.
Denn SOWAS braucht keine freie & demokratische Gesellschaft und ein Rechtsstaat mit freier Meinung und vorallem freier Information für die Bürger darf nie wieder hier in diesem Land diktiert bekommen, was sie wissen darf und was nicht !
Wer der Meinung ist, andere Meinungen unterdrücken und verhindern zu müssen, steht mit der Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß.
Wer darüber hinaus Gastwirte-Vereine-Lokalbetreiber grundsätzlich schikaniert, damit sie „funktionieren“, der ist ein ekelhafter Terrorist…..

Thorsten Z. : Jungsozialistisches Demokratieverständnis

Stefan H. : Liebe Jusos….. wenn Ihr für Eure Demonstration noch eine Kleiderordnung braucht, hätte ich einen „guten“ Laden“ der Reiterstiefel und dazugehörige beige Hosen verkauft…. Armbinden könnt Ihr ja selber machen. Vorlagen gibts in Geschichtsbüchern wo auch Eure politische Meinung hingehört…….

Michael S. : Soviel zur Toleranz und Weltoffenheit. Sieht man da nicht Rot, würde man Schwarz sehen!

———————

Fotoquelle: Blogsport

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Kommentar, Kriminelles, Linksjugend, Niedersachsen, P.SPD, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional | 16 Kommentare »

Verbrecher auf Sommerfrische

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2015

Der Unterschied zu unseren Parteien zeigt sich worin  – in den benutzten Ausdrücken ?

VERDRÄNGUNG Unsere Autorin recherchiert seit Jahren über die Mafia und was sie in Deutschland treibt. Ihre Diagnose: Wir sehen das zu locker

Wer verbirgt sich hinter dieser Anonymes Maske von Al Capone ?

VON PETRA RESKI

Die Geschichte der Mafia in Deutschland ist eigentlich ein Fall für den Psychotherapeuten. Ein ziemlich spannender Fall von Verdrängung.

Im Grunde müsste man sie alle auf die Couch legen: die großen Bauunternehmer, die wissen, dass dieser Subunternehmer den Bauauftrag zu diesen Dumpingpreisen unmöglich mit legalen Mitteln ausführen kann. Die Bankdirektoren, die ihre Geldwäschebeauftragten anweisen, angesichts der prekären Wirtschaftslage in diesem strukturschwachen Gebiet bei diesem Investor bitte mal ein Auge zuzudrücken.

Die Unternehmer, die mit einem stadtbekannten Boss der ‚Ndrangheta Exkursionen nach Kalabrien machen, um mit ihm Geschäftliches zu besprechen. Die Politiker, die das Catering für ihre Wahlparty von dem befreundeten aktenkundigen italienischen Gastronomen sponsern lassen und ihm dafür günstige Darlehen des Bundes verschaffen. Die Bürgermeister, die angesichts der Investition von Mafiageldern in ihrer Innenstadt ihre Augen verschließen. Die Rechtsanwälte, Finanzberater und Bankiers, die dabei behilflich sind, das schmutzige Geld in den legalen Geldkreislauf einzuschleusen. Die Linken und die Liberalen, die von der Existenz der Mafia auch nichts wissen wollen, weil sie dann ihre heilige Kuh vom Überwachungsstaat schlachten müssten. Kurz: Deutschland ignoriert die Mafia bewusst, weil Deutschland von der Mafia profitiert.

Bis heute habe ich noch keinen einzigen Politiker in Deutschland gehört, der das Thema „Mafia“ in den Mund genommen hätte, ohne sogleich das Wort „Rückzugsraum“ dranzukleben: Ja, es mag sein, dass es hier so etwas wie Mafia gibt – die ist aber nicht aktiv, eher so auf Sommerfrische: Keep cool, it’s only the mob. Godfathers on holiday. Don’t worry.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————-

Grafik: Wikipedia -Author / derivative work: Derpascalsch (talk) / public domain.

Kunst: Wikipedia – Urheber r2hox from Madrid, Spain / CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, International, Kriminelles, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wie ein erlegtes Wild am Boden

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2015

[youtube lvd128UFoOk]

POLIZEIGEWALT Ein weißer Polizist in den USA erschießt einen schwarzen Mann. Angeblich aus Notwehr. Dann taucht ein Video auf, das die kaltblütige Tat zeigt. Nun wird der Polizist wegen Mordes angeklagt

AUS NEW YORK DOROTHEA HAHN

Ohne das Video wäre es bei dieser lakonischen Pressemitteilung der Polizeistation von South Carolina geblieben. Darin hatte es am Samstag geheißen: Der Polizist Michael Slager „fühlte sich bedroht, griff nach seiner Dienstwaffe und feuerte sie ab“. Der Tod von Walter Scott auf einem Rasenstück neben der Craig Street in der Stadt North Charleston hätte nie zu einem Prozess geführt. Das Opfer wäre vergessen worden, wie Hunderte andere schwarze Männer in den USA in jedem Jahr. Der weiße Polizist hätte seine Karriere in Uniform unbehelligt fortsetzen können.

Aber es gibt dieses Video, das am Dienstag von der New York Times veröffentlicht wurde. Ein bisher unbekannter Held im Alltag hatte im richtigen Moment sein Handy gezückt und weiter gefilmt, obwohl er sich damit selbst in Gefahr begab. Deshalb verläuft dieses Mal alles auf spektakuläre Art anders. Der Polizist wurde inhaftiert und angeklagt. Wegen Mordes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

KOMMENTAR VON BERND PICKERT ZU DEN TODESSCHÜSSEN VON SOUTH CAROLINA

Gefährliche Schutzmacht

Schon wieder ist in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem Polizisten erschossen worden, diesmal in North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Tathergang ist so eindeutig auf einem Handyvideo festgehalten, dass der Justiz gar nichts anderes übrig blieb, als den Polizisten festzunehmen und eine Mordanklage vorzubereiten. Es ist das Video und dessen Veröffentlichung, was den Fall groß macht – aber er ist nicht der einzige, ja noch nicht einmal der jüngste Fall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Debatte, International, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Verlorene Jungs

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2015

AUFKLÄRUNG Ein Lehrer missbraucht an einer hessischen Schule über Jahrzehnte weit mehr als hundert Schüler. Die Behörden sehen nicht hin

AUS BERLIN UND DARMSTADT NINA APIN UND GABRIELA M. KELLER

Robert Collister läuft in schnellen, ausgreifenden Schritten über den Schulhof, fast rennt er, in der einen Hand eine Zigarette, in der anderen ein Notebook. Der Weg kostet ihn keine Überwindung, auch wenn jeder Meter vorwärts ihn zurückbringt, dorthin, wo alles begann.

Ein paar neue Klettergerüste stehen vor den flachen Gebäuderiegeln, sonst ist alles wie früher, die Sporthalle, die Flure, der Klassenraum, in dem Erich Buß oft gleich nach dem Unterricht Schüler zu sich ans Pult zog, um ihnen in die Hose zu fassen. Den Holzschuppen, in dem er sein Moped abgestellt hatte. Er ließ die Jungen damit fahren, oder er brachte sie auf dem Rücksitz zu sich nach Hause, wo er vermutlich weit mehr als hundert Jungen sexuell missbrauchte.

Jetzt, wo Collister auf die weiße Fassade der Schule blickt, kehren all die Szenen zurück wie Gespenster. Aber er spürt keine Beklemmung. „Für mich ist das wie ’ne Therapie“, sagt er in den Rauch der Zigarette. Er hat den Eindruck, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt.

Es ist Sonntagmittag. Eiswind schneidet über den Pausenhof. In den kahlen Sträuchern rasselt Schokoladenpapier. Die Elly-Heuss-Knapp-Schule liegt im Südosten Darmstadts. Collister, ein großer Mann mit etwas zu langen dunklen Haaren, ist allein. Robert Collister ist nicht sein richtiger Name. Er hat oft erlebt, wie die Leute auf Distanz gehen, wenn er offenbart, dass er als Kind Opfer sexueller Gewalt wurde. Im Gehen klappt er sein Notebook auf, klickt sich durch Ordner voll Fotos, von Schulfesten, Sportturnieren. Der Lehrer Buß, umringt von Kindern, Buß, wie er Schokoküsse verteilt. Collisters Blick flattert hin und her zwischen Vergangenheit und Gegenwart. „Es geht nicht nur um den Missbrauch, es geht auch um das Schweigen“, sagt er.

Robert [Name geändert] ist […] ein Kind mit sehr differenzierten Reaktionen. Liebevoll, hat viel zu geben. Bedürftig. Gestern waren wir Pizza essen, mit dem Rad am Herrngarten. Sehr enger Kontakt, hautnah. Es rührt mich zutiefst. […] Der Junge ist sogar schön. (Februar 1973)

Mehr als 700 Kilometer entfernt erhebt sich irgendwo in Mecklenburg eine kleine Holzhütte neben einer Ziegenweide, durch eine Straße vom Wohnhaus getrennt. Drinnen faltet ein schlanker Mann mit grauen Haaren und Outdoorkleidung seinen Körper in einen Korbsessel. Der Verschlag ist Andreas Ratz‘ „Traumazelle“, so nennt er das: Schaffelle, bunte Ölbilder, in der Ecke bullert ein Ofen. „Ich versuche, den ganzen Dreck hierzulassen“, sagt er.

Ratz, 52 Jahre alt, zwei Söhne, hat zweimal den Nachnamen gewechselt und lebt als Ökobauer auf dem Land. Die Vergangenheit hat ihn immer wieder eingeholt, wie vor drei Jahren, als er tagelang in der dunklen Hütte lag, mit Depressionen und Selbstmordgedanken. „Ist nicht leicht, mit einem Beschädigten wie mir leben zu müssen.“ Er lacht, nicht bitter, sondern jungenhaft.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Hessen, Kriminelles, Positionen, Überregional, Umwelt | 1 Kommentar »

Der islamistische Phönix

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2015

Vom Krieg gegen den Terror zum Terror-Kalifat

von Loretta Napoleoni

Die barbarische Verbrennung des jordanischen Piloten Moath al-Kassasbeh und die Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten haben das herrschende Urteil nur bestätigt: Wie im Fall von Al Qaida sehen viele westliche Beobachter im Islamischen Staat eine anachronistische Organisation, die das Rad der Zeit zurückdrehen will. Tatsächlich ist die Herrschaft des IS nach Aussagen von syrischen und irakischen Flüchtlingen von jener der Taliban nicht zu unterscheiden: Per öffentlichem Aushang werden Verbote ausgerufen, etwa das Verbot des Rauchens oder das, Kameras zu benutzen; Frauen dürfen nicht ohne einen männlichen Begleiter reisen, sie müssen sich verhüllen und dürfen in der Öffentlichkeit keine Hosen tragen.  Gleichzeitig scheint der Islamische Staat mittels aggressiver Missionierung eine Art religiöser „Säuberung“ voranzutreiben. Bewohner des IS-Herrschaftsgebiets, die nicht fliehen, müssen sich zum radikalen salafistischen Glauben bekennen, andernfalls riskieren sie die Hinrichtung. Seit der IS-Anführer und Kalif Abu Bakr al-Baghdadi auf der internationalen Bühne aufgetaucht ist, hat man ihn denn auch mit Mullah Omar verglichen, dem Chef der afghanischen Taliban. Doch ironischerweise haben all diese Vergleiche womöglich dazu geführt, dass die westlichen Geheimdienste al-Baghdadi und die Stärke des IS unterschätzt haben. Denn trotz seiner mittelalterlich anmutenden Anschauungen bezüglich Gesetzesauslegung und sozialer Kontrolle wäre es ein Fehler, den Islamischen Staat als eine im Wesentlichen rückwärtsgewandte Organisation zu verstehen. Während sich die Welt der Taliban auf Koranschulen und das auf den Schriften des Propheten beruhende Wissen beschränkte, dienten dem IS die Globalisierung und moderne Technologien als Keimzelle.

Was diese Organisation von allen bisherigen bewaffneten Gruppen unterscheidet – einschließlich jener, die während des Kalten Krieges aktiv waren – und ihre enorme Durchschlagskraft erklärt, sind ihre Modernität und ihr Pragmatismus. Die IS-Führung hat wie sonst kaum jemand erfasst, welchen Einschränkungen die heutigen Mächte in unserer globalisierten und multipolaren Welt unterliegen. So ahnte sie beispielsweise schon früh, dass eine gemeinsame Intervention, wie sie in Libyen oder im Irak stattgefunden hat, in Syrien nicht möglich sein würde. Vor diesem Hintergrund gelang es der Führung des Islamischen Staates, den Konflikt in Syrien – eine zeitgenössische Version des traditionellen Stellvertreterkriegs, mit einer Vielzahl von Geldgebern und bewaffneten Gruppen – zu ihrem eigenen Vorteil und fast unbemerkt auszunutzen.

In ihrem Bestreben, in Syrien einen Regimewechsel zu erwirken, haben Kuwait, Katar und Saudi-Arabien eine ganze Reihe bewaffneter Gruppen finanziert, von denen der IS nur eine war. Doch anstatt den Stellvertreterkrieg seiner Geldgeber zu führen, hat der Islamische Staat deren Geld dazu verwendet, seine eigenen Stützpunkte in strategisch wichtigen Gebieten zu errichten, etwa in den Ölfeldern im Osten Syriens, die sich oft in den Händen kleinerer Rebellengruppen, Milizen und Warlords befanden. Keine andere bewaffnete Gruppe im Nahen Osten hat es bis dato geschafft, sich mit dem Geld ihrer reichen Sponsoren am Golf zu einem neuen Beherrscher der Region emporzuarbeiten.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Bekleidung bei Lidl lohnt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

Verschwörung des guten Willens

Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe.

1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Debatte, DGB, Gewerkschaften, HARTZ IV, International, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Vorsicht beim Zähneputzen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

Dieter Baumann

Warum sollten im „Kleinen Sport“ andere Verhältnisse herrschen als in der „Großen Politik“ ? Auf diese vom Sport geforderte Sonderbehandlung vor den Gerichten beharrt die Politik nicht nur mit Ihren manipulierenden Schiedskommissionen seit Jahrzehnten, bis hinunter in die Parteien hinein. Ein tiefer zäher Sumpf der Willkür, Unterwürfig- und Hörigkeit mit dem einzigen Ziel bestimmten Personen die Sitze an den reichlich gefüllten Fleischtrögen der Steuerzahler zu sichern. Vorkommnisse welche sowohl in der Politik als auch im Sport von einer breiten Presse in der Art vorauseilender Gehorsamkeit negiert werden. Ein sehr guter Beitrag!

Von Dieter Baumann

Der Olympiasieger im Diskuswerfen, Robert Harting, befürchtet einen Doping-Anschlag. Das ängstige ihn enorm, sagt der Sportler des Jahres und erklärt den Kampf gegen das Doping für gescheitert. Wenig verwundert darüber zeigt sich Dieter Baumann, der vor 15 Jahren positiv getestet wurde. Seine Zahnpasta war gedopt. Er stimmt dem Kollegen zu und empfiehlt ihm, künftig bei der Mundhygiene aufzupassen.

Wer die ARD-Dokumentation von Hajo Seppelt („Geheimsache Doping – wie Russland seine Sieger macht“) gesehen hat, weiß, dass es in Russland flächendeckendes Doping geben soll. Dazu ein korruptes Antidopingsystem, das bis hinauf in die höchsten Etagen der Funktionäre und Laborchefs reichen soll.

Angesichts dieser Enthüllungen stellt die FAZ die Frage, ob der Antidopingkampf überhaupt noch einen Sinn habe? Weil man für solche grundlegenden Überlegungen gerne Mitstreiter hat, holt die Redaktion Diskusweltmeister und Olympiasieger Robert Harting in die Bütt, der um markige Worte nie verlegen ist. Er sagt, dass die „Wada“, die Welt-Anti-Doping-Agentur, „gescheitert“ sei. Allerdings halte er sich mit öffentlicher Kritik an bestimmten Personen zurück. Denn: „Wer positive Kontrollen vertuschen kann, der kann auch negative Proben manipulieren.“

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber M. Weitzel

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Gesundheitspolitik, International, Kommentar, Kriminelles, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

„Ein Extremist geht ins Gefängnis,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

Zelle aus dem Mittelalter – Quedlinburg

mehrere kommen raus“

ISLAMISMUS Die Attentäter von Paris haben sich in der Haft kennengelernt. Thomas Mücke vom Violence Prevention Network über Rekrutierung und Radikalisierung im Gefängnis.

INTERVIEW SABINE AM ORDE

taz: Herr Mücke, die Pariser Attentäter haben sich offenbar im Gefängnis kennengelernt und dort weiter radikalisiert. Ist das eine typische Entwicklung?

Thomas Mücke: In bestimmter Hinsicht schon. Wir wissen, dass zum Beispiel viele der Syrien-Ausreisenden aus dem kriminellen Milieu kommen, also junge Menschen sind, die in ihrem Leben bisher gescheitert sind, die keine gute soziale Perspektive haben, die Aggressionen und Wut auf die Gesellschaft haben. Nicht wenige haben schon einen Gewaltkreislauf hinter sich. Die sind besonders anfällig für einfache Ideologien, die auch noch ein Ventil für ihren Frust und ihre Wut anbieten. Das ist eine Gefahr im Strafvollzug.

Sie teilen also die Einschätzung, dass sich vor allem die Gescheiterten radikalisieren?

Es gibt Gemeinsamkeiten, die man benennen kann. Dazu gehört das Scheitern. Dazu gehört auch, dass die meisten so gut wie keine religiöse Bildung haben, gar nicht wissen, was der Islam ist. Feststellen kann man auch, dass es häufig Bruchlinien in der Biografie gibt; viele haben massive Konflikte mit dem Vater, oder sie sind vaterlos. Da werden Autoritäten attraktiv, Vaterfiguren, die wissen, wo es langgeht, eine Gemeinschaft, zu der man emotional und sozial gehört. Dann wird mit einem sehr einfachen Weltbild gearbeitet. Man muss sich nicht damit auseinandersetzen, was im eigenen Leben geschehen ist, sondern die Antwort ist klar: Es liegt an der Diskriminierung der Muslime.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Toxophilus

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter Debatte, Kriminelles, Positionen, Sozialpolitik, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Die Paten von Rom

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

Al Capone car:  You can see bullet holes on the door

Korrupte Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen

von Stefano Liberti

Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft „29. Juni“1, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde.

Mitgemacht haben anscheinend alle: die linken wie rechten Stadtregierungen, die nacheinander das Zepter in der Hand hatten, Geschäftemacher aus den unterschiedlichsten kriminellen Milieus sowie Handlager und Vermittler zwischen Politik und Unterwelt: Zu Letzterer gehören der genannte Salvatore Buzzi, 1980 wegen Mordes und Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt und 1992 von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro begnadigt, sowie der neofaschistische Exterrorist Massimo Carminati, der als Boss der Bande den Ehrentitel „König von Rom“ verliehen bekam.

Die Hierarchien sind flach, die Organisation ist weit verzweigt. „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone, der die Ermittlungen leitet. „Es handelt sich nicht um eine ,cupola‘, um eine Kuppel über Rom, die von oben alles unter Kontrolle hat. Die Organisation hat nicht die Macht, die ganze Hauptstadt in Schach zu halten, sondern investiert in etliche mafiöse Unternehmen im Stadtgebiet. Sie hat keine militärische Struktur, sondern ist wie eine Holding in mehrere Geschäftsfelder gegliedert.“

Einzelne Personen, die über exklusiven Zugang zu den Schaltstellen der Stadtverwaltung und zum Innenministerium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienstleistern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindestens zwei Hühnchen, die wahrhaft goldene Eier legen: die Asylbewerberheime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossenschaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Aufnahmelager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Millionen Euro ausgewiesen: „Mit Ausländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weiteren abgehörten Telefonat.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Al Pavangkanan

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Kriminelles, Positionen, Sozialpolitik, Traurige Wahrheiten, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Ahlen: Tutat und kein Ende

Erstellt von IE am 30. Januar 2015

Wir werden sicher weit in Ahlen zurückblicken müssen, um eine vergleichbare politische Aussage zu finden welche eine solche Aufregung in der Stadt verursachte. Das dergleichen Beleidigungen  aus der Linken Ecke geäußert wurde spricht an und für sich. So berichteten wir in unseren Artikel „ Der Linke Tutat “tut dat” in Ahlen“ am 25. 01. von dieser für Ahlen wohl einmaligen Entgleisung.

Das solcherart Dummschwätzereien wie sie von Tutat vorgetragen wurden einen solchen Skandal hervorrufen würden, daran dachte in den Moment wohl niemand aus dieser Wahlvereinigung. Das sich aber anschließend auch noch „Fäuste zwecks Verteidigung des Täters in Pawlowscher Art“ erheben würden war von uns aber so erwartet worden. Wir kennen es schließlich nicht anders, als dass Linke immer Recht haben. Linke Stinker eben.

Ähnliches erlebten wir doch noch am letzten Wochenende auf Bundesebene wo aus Anlass des griechischen Wahlerfolges eine Riesen Sause gefeiert wurde, welcher nach Bekanntgabe der neuen Koalition die Ernüchterung folgen musste. Das genaue Gegenteil war der Fall. So dreht man noch heute an den Verstellschräubchen um auch dieses Rechts – Linke Desaster, normal als Mischpoke bezeichnet, als einen Erfolg unter dem Motto „Wir sind alle Griechen“ verkaufen zu können. Und die brav folgende Hammelherde wedelt in ideologischer Verzückung mit den Verdummungsfähnchen.

So distanzierte sich schon am 26.01.15 der Ahlener Bürgermeister von diesem Kindergarten in dem er eine Rolle als Vorgesetzter der Kindsköpfe strickt ablehnte. Natürlich sind solcherart Täter dann auch für ihre Taten selbst in die Verantwortung zu nehmen, wobei für eine Person mit ein wenig Ehrgefühl ein Rücktritt aus diesem so besudelten Stadtrat selbstverständlich wäre. Aber auch das wird ohne den nötigen Druck von Außen, oder der Strippenzieherin aus dem Hinterzimmer so nicht passieren. Solch eine Empfehlung steht als Verhaltensanweisung für Linke in der „Analyse der Gegenkräfte“ auch nicht geschrieben.

Ruhmöller: Bin nicht Vorgesetzter

Nach den Äußerungen von Dirk Tutat, Ratsmitglied der Linkspartei, im aktuellen Streit um die Umbenennung von vier Straßen, meldet sich Bürgermeister Benedikt Ruhmöller zu Wort. Er sei den Ratsmitgliedern nicht weisungsbefugt, hält er fest

Quelle: AZ >>>>> weiterlesen

Nur einen Tag später meldet sich dann auch der KV und Fraktions- Vorsitzende Reiner Jenkel in der AZ zu Wort und distanziert sich von den Äußerungen seines Mitstreiters. „Herr Tutat hat diesen Brief nicht im Namen der Fraktion oder der Partei geschrieben. Es handelt sich vielmehr um seinen persönlichen Leserbrief. Die Wortwahl des Herrn Tutat ist nicht meine.“

Jenkel distanziert sich von Tutats Wortwahl

Als Reaktion auf die Äußerungen von Dirk Tutat, Ratsmitglied der Linkspartei, hat sich Reiner Jenkel zu Wort gemeldet. Der Linken-Fraktionsvorsitzende distanziert sich von der Wortwahl Tutats in einem Leserbrief zur geplanten Umbenennung von Straßen. Eine parteiöffentliche Erörterung soll folgen.

Quelle: AZ >>>>> weiterlesen

Am 28. 01. 15 kündigt das Bürgerbegehren die Auslage der Unterschriftslisten von Februar an. Wir wünschen diesem Bürgerbegehren natürlich viel Erfolg.

Unterschriftenlisten ab Februar bereit

Die Anwohner der vier Ahlener Straßen, die umbenannt werden sollen, stehen in den Startlöchern: Im Februar soll die Sammlung von Unterschriften beginnen. 2500 sind für das angestrebte Bürgerbegehren notwendig.

Quelle: AZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Kommentar, Kommunalpolitik, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional, WAF | 1 Kommentar »

Geschäfte ohne Skrupel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2015

Von Primark bis Hugo Boss:

Geschäfte ohne Skrupel

von Gisela Burckhardt

Nichts Passendes anzuziehen, obwohl Kleider- und Schuhschrank aus allen Nähten, pardon: Scharnieren platzen? Je nach persönlicher Kassenlage geht der eine dann in den Boss-Store, die andere zu Primark. Die einen locken mit Luxuslooks, die anderen mit coolen Klamotten zum Schnäppchenpreis. Gestern Fast Food, heute Fast Fashion! Tatsächlich scheint sich das Kleiderkarussell zwischen Einkauf und Entsorgung immer schneller und schneller zu drehen. Laut Statistischem Bundesamt haben die Deutschen noch nie so viel für privaten Konsum ausgegeben wie im Jahr 2013, nämlich 1,57 Billionen Euro. Vor allem junge Menschen verfallen angesichts von Billigklamotten und Billigaccessoires dem Konsumrausch. Shoppen wird zur Freizeitbeschäftigung.

Es kostet ja auch fast nichts.

Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken – mit Hungerlöhnen, Überstunden und nicht selten mit ihrem Leben. Am Beispiel eines typischen H&M-T-Shirts lässt sich zeigen, wie sich der Preis eines T-Shirts heute ungefähr zusammensetzt. Das meiste Geld (58 Prozent) geht an den Einzelhandel (speziell in Europa, wo Ladenmiete und Personal stark zu Buche schlagen). Rund 13 Prozent gehen an den Konzern H&M, der damit seine Kosten etwa für die teure Werbung abdeckt, aber auch saftige Gewinne einstreicht (plus 20 Prozent im ersten Halbjahr 2014), und nur 2,6 Prozent gehen an die Näherin in Bangladesch.

Seit dem verheerenden Brand der Tazreen-Fabrik in Ashulia und dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in der Nähe der Hauptstadt Dhaka gilt Bangladesch als das bittere Synonym für unmenschliche Produktionsbedingungen und gewissenlose Geschäftemacherei in der weltweiten Bekleidungsindustrie. Diese ist seit einigen Jahren der am stärksten boomende Wirtschaftszweig des Landes. In der Bekleidungsindustrie werden inzwischen gut 80 Prozent der Exporterlöse Bangladeschs erwirtschaftet. Fast alle bekannten Unternehmen lassen dort produzieren. Die Lohnkosten sind niedriger als irgendwo sonst auf der Welt; und die Auflagen hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards – sofern sie überhaupt existieren – lassen sich besonders leicht umgehen. Die Leidtragenden dieses Systems sind überwiegend Frauen.

Immerhin hat sich seit der Rana-Plaza-Katastrophe und den zahlreichen Reportagen, Talkshows und Berichten zum Thema bei vielen europäischen Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein für die Situation der Textilarbeiterinnen geschärft. Allerdings zeigt sich, dass bei den meisten vor allem eine Information verankert ist: Billigklamotten = Billigproduktion. Speziell KiK wird immer wieder als Negativbeispiel genannt. Von jenen, die (zu Recht) über KiK die Nase rümpfen und einen großen Bogen um die Läden des Textildiscounters machen, gehen jedoch viele regelmäßig „beim Kaiser’s” um die Ecke einkaufen. „Immer eine gute Idee“? Nicht unbedingt. Denn Kaiser’s gehört (noch) ebenso wie KiK zur Tengelmann-Unternehmensgruppe. Wieder ist es das werbebasierte Markenimage, sprich: der äußere Schein samt seiner Assoziationen, der das Kundenverhalten bestimmt.

Luxuslabels und Discounterriesen

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author marissaorton

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, International, Kriminelles, Positionen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Linke Tutat „tut dat“ in Ahlen

Erstellt von IE am 25. Januar 2015

Da haben die Linken in Ahlen wohl wieder einmal ganz schön die Backen aufgeblasen um Ihren stinkenden Atem über ihre Mitbürger abzulassen. So zumindest der Abgeordnete mit Sitz im Stadtrat Dirk Tutat. Dieser muss wohl ein wenig zu schnell durch seine Kinderstube gebraust sein, denn viele haben doch noch den Spruch von früher in den Ohren „tu dat nicht“.

So verglich er innerhalb eines Leserbriefs einen Normalbürger der Stadt Ahlen mit der Nazi-Größe Dr. Joseph Goebbels. Ein Vorgang welcher auch als Rufmord und damit als aller unterstes Niveau bezeichnet werden sollte. Das dergleichen heute allerdings für die Arbeitsweise der Linken steht, spricht für sich, denn bei genauerer Betrachtung weist die Partei, außer ihre immer wieder betonten „Kämpfe“ gegen Rechts, kaum noch Aktivitäten auf und macht sich in sozialen Fragen schon von Vereinen abhängig. Das Geld aus den Parlamenten ja, die Arbeit nein – eben linker Kapitalismus.

So gibt es nicht nur in Ahlen wo die alte  Kommunisten „Kebse“ Müller zu regelmäßig ideologischen Säuberungen der Partei unter zu Hilfenahme von Rufschändungen, Diffamierungen, in Form von übelster Nachrede auch gegen Ausländer aktiv wird, viele Beispiele welche durch alle alten Bundesländer ziehen, zum Wohle einer diktatorisch kommunistischen Ideologie. Dem alten „Schrapnell“ ist es zu danken das mittlerweile wohl mindestens 30 bis 40 Personen die Partei im Kreis WAF lange wieder verlassen haben, darunter auch Menschen, welche sie einst als beste Freunde bezeichnetete. Der heute in den Zeitungsartikeln zu lesende Tonfall ist für Kenner der Szene sehr wohl verständlich.

Die Umbenennungen der Straßen wie jetzt in Ahlen vom Stadtrat wohl beschlossen, dienen hier auch mehr diesem obligatorischen Streit gegen die andere Ideologie, denn vielen der Parteimitglieder sind, wie auch den meisten anderen Bürgern, die heute kritisierten Namen nahezu unbekannt, da einfach die meisten Zeitzeugen nicht mehr unter den Lebenden weilen. Alle heute an diesem Streit beteiligten können auch sicher sein als nächstes damit bombardiert zu werden auch die erwähnten Straßen wie Krupp oder Siemens  umzubenennen da diese den Anti-Kapitalistischen Ansprüchen der Linken nicht entsprechen. Darum kann es nur heißen, wehre den Anfängen.

Auf entsprechende Entschuldigungen können die beleidigten Anwohner lange warten, da Linke  prinzipiell immer recht haben. Solange Parteien von den Steuerzahlern finanziert werden ist auch immer reichlich Geld vorhanden. Hier ist ein Fall bekannt wo der Kläger vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Niederlagen einstecken musste, um sodann einen ganzen Gerichtssenat für befangen zu erklären. Der Ablehnung vom Gericht folgte im Anschluss ein Antrag vor das Verfassungsgericht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. So wird innerhalb der Linken grundsätzlich jeder Gegner als Nazi oder Faschist verurteilt. Denkschablonen darüber hinaus sind in diesen Gehirnen eher selten anzutreffen. Entsprechende  Idioten als Aussagenbestätiger sind dann auch aus Bottrop mit – Blocks oder früher Herne- Remmers jederzeit behilflich. Auch Schiedskommissionen lassen sich von entsprechenden Seilschaften gerne einspannen und selbst ein noch amtierender Richter kennt nicht einmal unser Grundgesetz. Mit Sicherheit brüllte dieser Trottel jetzt im Chor mit Charlie.

Selbstverständlich hoffen wir darauf die Leserbriefe zugesandt zu bekommen um auch diese entsprechend zu veröffentlichen. Meinen Bekanntenkreis habe ich schon um Zusendung gebeten.

Umbenennung von vier Straßen soll gestoppt werden

Anwohner starten Bürgerbegehren

Die Anwohner von Pfitznerweg, Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg und Karl-Wagenfeld-Platz bringen ein Bürgerbegehren auf den Weg. Sie sind dagegen, dass ihre Straßen – wie vom Rat im Dezember mit knapper Mehrheit entschieden – umbenannt werden. Dafür müssen sie nun 2500 Unterschriften sammeln.

Quelle: Westfälische Nachrichten >>>>> weiterlesen

Beschwerdebriefe zu Umbenennungs-Streit

Tutat-Äußerungen wirken noch nach

Ein bissiger Leserbrief von Dirk Tutat (Linkspartei) in Sachen Straßenumbenennung hat nicht nur für weitere Briefe im Forum unserer Zeitung gesorgt. Auch Landrat Dr. Olaf Gericke und Bürgermeister Benedikt Ruhmöller bekamen deswegen Post. Von erzürnten Bürgern, die sich diffamiert sehen.

So wohl Bürgermeister Benedikt Ruhmöller als auch Landrat Dr. Olaf Gericke haben in diesen Tagen Post bekommen. Anlass dafür ist der provokante Leserbrief des Linken-Ratsmitglieds Dirk Tutat, der am 15. Januar in der „AZ“ veröffentlicht wurde. Unabhängig von der Anwohnerinitiative, die – wie berichtet – die Entscheidung zur Umbenennung von Pfitznerweg, Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg und Karl-Wagenfeld-Platz kippen will, machen Bürger nun an exponierter Stelle ihrem Ärger Luft.

Quelle: Westfälische Nachrichten >>>>> weiterlesen

——————-

Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Kommentar, Kommunalpolitik, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional, WAF | 6 Kommentare »

Verdacht gegen Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2015

.

FRONTEN In Dresden wird der Eritreer Khaled Idriss Bahray ermordet. Die Polizei macht einen schweren Fehler. Und sofort weiß jeder, wer es gewesen sein muss. Rechte wie Linke. Dann kommt heraus, wer es war

AUS DRESDEN CHRISTIAN JAKOB

Wenn ein Muslim stirbt, wird sein Leichnam mehrmals gereinigt. Es braucht frisches Wasser ohne Seife. Die Leiche wird mit ätherischem Öl gesalbt und in ein Tuch gehüllt. 41-mal wird die 112. Sure des Koran gesprochen: „Er ist Allah, ein Einziger, der ewige Gott, er zeugt nicht und wird nicht gezeugt, und keiner ist ihm gleich.“

So wird an diesem Samstag auch Khaled Idriss Bahray auf einem Friedhof in Berlin-Spandau beerdigt werden. Er starb am 12. Januar, kurz vor 21 Uhr, im Hinterhof einer Plattenbausiedlung in Dresden-Neuostra durch drei Messerstiche in Brust und Hals. Bahray wurde 20 Jahre alt.

Als Bahray noch ein Kind ist, kommt sein Vater im Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien um, seine Mutter flieht mit ihm in den Norden des Sudan. Da ist er fünf. Als er später selber fliehen kann, geht er mit einem Cousin nach Libyen. 2014 steigen sie in ein Boot in Richtung Sizilien. Der Cousin ertrinkt, Bahray kommt nach Dresden und beantragt im September Asyl.

Ermordet wird Bahray am Montagabend nach den Anschlägen in Frankreich. Ein Montag, an dem die Pegida-Demonstranten mit ihren Anti-Islam-Bannern mehr Zulauf denn je bekommen hatten. Es ist die größte fremdenfeindliche Mobilisierung der Nachkriegsgeschichte.

Sechs Stunden nachdem die Leiche gefunden wird, verkündet ein Dresdner Polizeisprecher, es gebe „keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung“.

Auf Twitter und Facebook steigt die Empörungskurve sofort: Das gibt es nicht, schreiben viele. Nicht jetzt, nicht so, nicht in Dresden. Es muss ein rassistischer Mord gewesen sein.

Einen Tag später verschickt der Dresdner Oberstaatsanwalt eine Pressemitteilung: „Der 20jährige aus Eritrea starb eines gewaltsamen Todes! Die heutige Obduktion […] hat ergeben, dass er durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich zu Tode gekommen ist.“ Das Landeskriminalamt beginnt mit der Spurensicherung. Jetzt erst.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Alice d25

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Debatte, Feuilleton, International, Kriminelles, Positionen, Sachsen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2015

Trauernde ohne politische Krokodilstränen

FRANKREICH Nach den Morden sucht ein Zeichner einen neuen Titel für „Charlie Hebdo“. Der Autor Tahar Ben Jelloun glaubt, Muslime müssten teuer bezahlen. Eine Frau in Nizza spürt das. Beobachtungen in einem verwundeten Land

AUS PARIS, NIZZA, ROTTERDAM UND BERLIN SABINE SEIFERT, ANNIKA JOERES, TOBIAS MÜLLER, JOHANNES GERNERT UND ASTRID GEISLER

Am Vormittag des 9. Januar geht Rénald Luzier zur Arbeit. Luzier, der zwei Tage zuvor 43 Jahre alt geworden ist, hängt seinen grauen Mantel über eine Stuhllehne, legt seinen Schal ab und setzt sich an einen runden dunklen Konferenztisch. Mit seinen Kollegen diskutiert er über die neue Ausgabe ihres kleinen Satiremagazins. Rénald Luzier trägt die klobige Brille eines Menschen, der viel liest und viel nachdenkt, und er redet wie einer, der beim Nachdenken viele Kurven nimmt. Er muss jetzt viel reden, weil weiter geredet werden muss. Draußen jagen gerade zehntausende Polizisten die beiden Männer, die an seinem Geburtstag acht seiner Freunde und Kollegen erschossen haben.

Er hat ausgeschlafen, er hat überlebt.

In den Großraumbüros im Haus laufen die Bilder der Verfolgungsjagd live über Fernsehschirme. Unten am Eingang drängen sich Fernsehteams, Reporter und Fotografen. Luzier, Zeichnername Luz, ist mit den anderen Überlebenden ins Redaktionsgebäude der Zeitung Libération eingezogen, um die neue Ausgabe von Charlie Hebdo zu produzieren. Die Welt wartet.

Fünf Tage später, am Mittwoch dieser Woche, werden überall in Frankreich schon am frühen Morgen Menschen vor Kiosken Schlange stehen. Die neue Ausgabe von Charlie Hebdo soll erst eine, dann drei, schließlich fünf Millionen mal gedruckt werden. Etliche Zeitungen veröffentlichen das Cover, das Rénald Luzier in den Tagen nach dem Attentat zeichnen wird.

Man kann ihm jetzt beim Arbeiten zusehen. Fast jeden Tag erscheint ein neues Video auf der Internetseite der Libération. Luzier ist früher oft in kleinen Clips aufgetreten, die von den Blödeleien aus der Redaktion von Charlie Hebdo erzählten. Mit Stéphane Charbonnier, seinem Freund Charb, tobt er im Oktober 2011 zwischen Zeitungsregalen herum. Drei Wochen bevor jemand die Redaktion anzündet. Es ist Luz‘ Zeichnung, die damals einen drohenden Mohammed zeigt: 100 Peitschenschläge für alle, die sich über die Ausgabe von Charia Hebdo nicht totlachen. Die Videos stehen alle noch auf der Seite dailymotion.com. Eine angemessen alberne Erinnerung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Guillaume from Paris, France

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Europa, Feuilleton, International, Kriminelles, Kultur, Positionen, Religionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Staatliche Spitzel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2015

„Mein Leben wurde zum Gegenstand

einer staatlichen Invasion“

SPITZEL Er schlief in ihrem Bett, nutzte ihren Computer, kannte ihre Gedanken – und spionierte sie und ihre Freunde aus. Lange wollte die politische Aktivistin darüber nicht öffentlich reden. Jetzt tut sie es

INTERVIEW MARTIN KAUL

Vor vier Jahren wurden in Großbritannien eine Reihe von Polizeispitzeln spektakulär enttarnt. Es war ein stattlicher Skandal, vieles davon ist bis heute nicht aufgeklärt. Jahrelang spionierten die Polizisten Aktivistengruppen in ganz Europa aus. Sie wohnten in alternativen Hausprojekten und gingen mit Aktivistinnen ins Bett. Einige betroffene Frauen gehen inzwischen juristisch gegen die zuständige London Metropolitan Police vor, darunter auch die heute 36-jährige „Lily“. Ihr früherer Partner – Klarname: Mark Kennedy – trat als Agent Provocateur auf und soll zahlreiche Straftaten begangen haben. In einem Interview räumte er im Jahr 2011 ein, er habe Polizeibehörden in 22 europäischen Ländern zugearbeitet. Lily erfuhr erst 2010, dass es sich bei ihrer „Beziehung“ um einen Polizeieinsatz gehandelt hatte. Ihren echten Namen möchte die Britin nicht veröffentlicht wissen.

taz: Lily, ich möchte mit Ihnen über etwas sehr Persönliches reden.

Lily: Ich weiß.

Danke. Woher kennen Sie Mark Kennedy?

Ich habe von 2003 bis 2005 eine Liebesbeziehung mit einem Mark Stone geführt. Damals lebte ich in Nottingham und war als Aktivistin an den Vorbereitungen zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel beteiligt, der 2005 in Gleneagles stattfand. Wir zogen gemeinsam in ein Hausprojekt, später waren wir noch viele Jahre eng befreundet. Dass Mark Stone in Wahrheit Mark Kennedy hieß und ein bezahlter Undercover-Polizist der Metropolitan Police in London war, erfuhr ich erst Jahre später. Im Jahr 2010.

Wie haben Sie das erfahren?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lockedo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, International, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Verdächtige Ladung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2014

Mülldeponie Agbogbloshie bei Accra, Ghana

Wie unser giftiger Elektroschrott verbotenerweise in der Welt verteilt wird

von Cosima Dannoritzer

Wer über die Müllkippe von Agbogbloshie geht, hört es bei jedem Schritt unter seinen Füßen knacken. Dieser Teil von Accra, der Hauptstadt Ghanas, ist mit Elektroschrott bedeckt, so weit das Auge reicht: kaputte Tastaturen, die verrostete Unterseite eines Bügeleisens, Bleiglasscherben, zerschlagener Bildröhren. Darunter ist die Erde schwarz verbrannt, beißender Rauch liegt über der geisterhaften Szenerie. Im Fluss, der hier fließt, leben keine Fische mehr; die Möwen, die auf den im Wasser liegenden vergilbten Computergehäusen hocken, halten vergeblich Ausschau nach Nahrung.

Die Industrieländer produzieren pro Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektroschrott. Wenn Wirtschaft und Konsum wachsen, wachsen auch die Müllberge. Wie chronischer Ausschlag breiten sich diese Müllkippen in der ganzen Welt aus – in Afrika, Asien, Osteuropa und zunehmend auch Südamerika.

Das frühere Fischerdorf Agbogbloshie ist heute ein Slum. Kinder werfen Knäuel alter Kabel ins Feuer, um das Plastik vom Kupfer abzuschmelzen, das sich noch verkaufen lässt. Die Flammen werden mit Schaumstoff aus alten Kühlschränken genährt, der Fluorchlorkohlenwasserstoff enthält – dieses klimaschädliche Gas mischt sich so mit anderen Chemikalien zu einem giftigen Cocktail, den die Bewohner des Stadtteils mit jedem Atemzug aufnehmen.

Die Lötverbindungen, das Bildschirmglas und die Platinen der Geräte enthalten Blei, das Nieren und Gehirn schädigt. Das Kadmium aus Schaltern und Laptop-Batterien sammelt sich im Körper an, schädigt die Knochen und verursacht Krebs. Elektronische Geräte enthalten mehrere hundert Chemikalien, denen die Kinder von Agbogbloshie ausgesetzt sind. Viele klagen über Atembeschwerden und Fieber, haben Konzentrationsstörungen und sind auffallend klein für ihr Alter.

Interessanterweise tragen die ausrangierten Geräte oft noch Inventaraufkleber, die ihre früheren Besitzer verraten. Hier liegt Elektroschrott von Schulen, Stadtverwaltungen, Krankenhäusern und Polizeiwachen in aller Welt, vom britischen Verteidigungsministerium und von der US-Armee.

Der Export von Elektroschrott in Entwicklungs- und Schwellenländer ist illegal. Das wurde in der Basler Konvention von 1989 festgeschrieben, die inzwischen von 190 Ländern unterzeichnet wurde. Haiti und die USA, der weltweit größte Produzent von Elektromüll, haben das Abkommen allerdings nie ratifiziert.

Im Januar 2003 hat die Europäische Union, ausgehend von der Basler Konvention, die sogenannte EU-Elektroaltgeräte-Richtlinie (WEEE, Waste Electrical and Electronic Equipment) verabschiedet. Darin steht nicht nur, dass europäischer Schrott in Europa recycelt werden muss und nicht exportiert werden darf, sondern auch, dass die Geräte möglichst umweltfreundlich und leicht zerlegbar hergestellt werden sollten.

Wer sich in Europa ein neues elektronisches Gerät kauft, bezahlt das Recycling gleich mit. Die Verbraucher haben also, wenn sie ihr Gerät entsorgen müssen oder wollen, einen Anspruch darauf, es kostenlos bei einem Wertstoffhof oder Recycler abzugeben. Mit der Recycling-Abgabe, die europaweit jährlich 4 Milliarden Euro einbringt, wird ein System moderner Anlagen unterhalten, in denen diese Altgeräte umweltfreundlich und ohne gesundheitliche Risiken zerlegt und wertvolle Stoffe wie etwa Kupfer wiedergewonnen werden. Doch viele Betreiber klagen, dass sie bei Weitem nicht ausgelastet seien.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————

Fotoquelle: Wikipedia – Author Lantus

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Gesundheitspolitik, International, Kriminelles, Positionen, Regierung, Überregional, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Massengrab Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2014

Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU

von Marei Pelzer

Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß. Papst Franziskus nannte den Tod so vieler Menschen schlichtweg eine Schande für Europa. Und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, forderte damals: „Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.“

Gut ein Jahr danach ist von den Bekenntnissen zur humanitären Flüchtlingspolitik nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil, die Protagonisten einer zynischen Abschottungspolitik haben erneut Oberwasser gewonnen – und Europa zeigt sich von seiner unmenschlichen Seite: Auf Druck von Deutschland und anderen mächtigen EU-Staaten wird gegenwärtig die Seenotrettung massiv zurückgefahren. Gleichzeitig sollen Menschen wieder verstärkt an einer Flucht nach Europa gehindert werden, indem nordafrikanische Staaten zur Fluchtabwehr instrumentalisiert werden.

Insbesondere die zuständigen EU-Innenminister ignorieren dabei, dass die derzeitige syrische Flüchtlingskrise ein sehr viel stärkeres Engagement Europas erfordern würde, um die Hauptaufnahmeländer syrischer Flüchtlinge zu entlasten. Stattdessen forcieren sie erneut eine reine Abschottungspolitik – mit tödlichen Folgen. Dabei schien es noch vor einem Jahr so, als wolle die EU weitere Katastrophen auf dem Mittelmeer in Zukunft verhindern.

Unterlassene Hilfeleistung: Das Ende von Mare Nostrum

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Wikipedia – Author Noborder Network

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Europa, International, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Warum foltern Demokratien?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2014

.

CIA-BERICHT Wir UN-Spezialisten kennen die schlimmen Fakten seit Jahren. Immerhin weiß nun auch die US-Öffentlichkeit: Durch Folter erpresste Information bringt wenig. Doch weltweit fühlen sich Folterer bestätigt

VON MANFRED NOWAK

In meiner früheren Funktion als UNO-Sonderberichterstatter über Folter suchte ich Dianne Feinstein auf, die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco und nunmehrige Vorsitzende des Senate Intelligence Committee. In ihrem Büro am Capitol Hill in Washington bot ich ihr eine Kooperation zwischen unseren UNO-Untersuchungen über geheime Haft im „Krieg gegen den Terror“ und ihren eigenen Untersuchungen über illegale CIA-Praktiken an. Doch sie sagte sehr herablassend: „Wir brauchen keine UNO-Experten, die uns sagen, was wir tun sollen. Wir können das schon selbst.“

Kurz darauf veröffentlichten wir, im Frühjahr 2010, einen umfassenden UNO-Bericht (UN Doc A/HRC/13/42), in dem wir Beweise gegenüber 66 Staaten vorlegten, die zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus geheime Haftmethoden angewandt hatten. Viele dieser Staaten haben eng mit der CIA kooperiert. Beispielsweise haben wir durch Interviews mit Exhäftlingen, durch aufwendige Nachforschungen einschließlich der Auswertung der genauen Flugdaten der von der CIA für sogenannte Rendition-Flüge gecharterten Privatflugzeuge und anderer Quellen einschließlich der Europaratsberichte des Schweizers Dick Marty ziemlich präzise nachweisen können, dass es geheime CIA-Gefängnisse in Polen, Rumänien, Litauen, Jordanien, Thailand, Afghanistan, Irak und anderen Staaten der Welt gab, wohin die des Terrors verdächtigten Menschen verschleppt und gefoltert wurden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————

Fotoquelle: Wikipedia – This image is in the public domain because it is ineligible for copyright.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | 1 Kommentar »

Allmacht des Staates – Drei Schüsse, ein Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2014

GEWALT Ein junger Mann wird bei einem Polizeieinsatz fast erschossen. Anschließend versucht die Justiz alles, um ihn in die Psychiatrie einweisen zu lassen

AUS HEINSBERG KAI SCHLIETER

Am Abend des 10. September 2013 berührt der Mechaniker Martin P. die Notruf-Fläche seines Smartphones. Zwei Stunden später liegt er mit drei Schüssen in Brustkorb und Bauch in einer Klinik.

Eigentlich wollte P. einen Arzt in sein Haus nach Heinsberg rufen. Stattdessen kommen Polizisten. Er habe Panik verspürt, deswegen habe er die „Notruf“-Funktion betätigt, erklärt P. den Anruf viel später – nachdem er aus dem künstlichen Koma erwacht ist.

Um 21:47:25 Uhr nimmt ein Hauptkommissar der Leitstelle in Heinsberg den Anruf entgegen. Was passiert sei, fragte der Beamte, der sich mit „Polizei-Notruf“ meldet. Martin P. teilt dem Mann mit, er brauche Hilfe. Er habe Mist gebaut, es sei ein Notfall. So steht es im polizeilichen Wortlautprotokoll, das die taz.am wochenende einsehen konnte.

Ob es eine verletzte Person gebe?, erkundigte sich der Polizist. Ja, sagt Martin P. Und ja: Er sei selbst diese verletzte Person. Was er getan habe? Da bricht das Gespräch ab.

Der Hauptkommissar könnte dann, nach dem Anruf, den entscheidenden Fehler begangen haben. Er telefoniert mit dem Kollegen der Wache West in Heinsberg. Neben Martin P. gebe es eine weitere verletzte Person, habe er gesagt. So werden das zumindest die am Einsatz beteiligten Beamten später darstellen.

Gegen 22 Uhr klingeln die vier Polizisten an der Haustür von Martin P. Der öffnet die Tür und schließt sie sofort wieder. Auf die Beamten wirkt er ängstlich. Sie gehen von einer weiteren verletzten Person aus, die sich vielleicht sogar in Lebensgefahr befindet. Sie rufen: Polizei! Martin P. Öffnet.

Nach Recherchen der taz soll sich aus Sicht der Polizisten nun Folgendes abgespielt haben: Furchterfüllt, mit weit aufgerissenen Augen, soll P. ausgesehen haben. Es sei etwas geschehen, habe er gesagt. Zwei der vier Beamten reden mit ihm. Die anderen beginnen, nach der zweiten Person im Haus zu suchen.

Martin P. will durch den Flur davonlaufen, doch die beiden anderen Polizisten kommen ihm entgegen. Sie versuchen, ihn aufzuhalten. Er ruft um Hilfe, immer wieder. Die Beamten versuchen, ihn zu beruhigen.

P. will durch das Fenster im Wohnzimmer fliehen. Doch die Rollläden sind verschlossen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————

Fotoquelle: Wikipedia – Künstler Hieronymus Bosch (etwa 1450–1516) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q130531

StandortMuseo del Prado Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q160112

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, Kriminelles, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

So viel Lobbyismus wie noch nie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2014

Intime Einflussnahme

SEITENWECHSLER Ehemalige Beamte und frühere Politiker wissen nicht nur, wie politische Prozesse intern ablaufen – sie haben auch Kontakte, die Firmen, Verbänden und Interessengruppen immense Vorteile verschaffen können

VON PASCAL BEUCKER

Diese Personalie ist brisant: Am heutigen Montag tritt Stéphane Beemelmans seinen neuen Job bei Eutop an. Der frühere Staatssekretär wird Geschäftsführer der Berliner Dependance der Lobbyagentur, die die „Interessen privater Unternehmen, Verbände und Organisationen bei der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten“ vertritt.

Residieren wird Beemelmans in exquisiter Lage, „nur einen Katzensprung von Bundestag und diversen Bundesministerien entfernt“, wie es in der Selbstdarstellung seines neuen Arbeitgebers heißt. Das ist praktisch, schließlich verspricht das Unternehmen seinen Kunden „die frühzeitige Identifikation legislativer und exekutiver Herausforderungen und zeigt strategische Handlungsoptionen auf“.

Dafür dürfte Beemelmans genau der richtige Mann sein, denn er kennt sich aus: Bis ihn Ursula von der Leyen im Frühjahr in den einstweiligen Ruhestand versetzte, arbeitete der 49-Jährige im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als ein enger Vertrauter von von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die stille Macht im Land

Verspätet: Vom Bundeskanzleramt wollte Staatsminister Ronald Pofalla (CDU) direkt zur Deutschen Bahn wechseln. Nach großer öffentlicher Empörung verschob er den neuen Job. Nun wird er am 1. Januar 2015 im Bahn-Management anfangen und bis 2017 in den Konzernvorstand aufrücken.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Leiharbeiter mit Mission

AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig

Deutsche Bank, BASF, Lufthansa, SAP, Siemens – immer wieder entsenden große Unternehmen ihre Leute vorübergehend in Bundesministerien, um dort Einfluss auf Gesetze zu nehmen und wichtige Informationen abzufischen. Dabei könnte das unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Programm „Seitenwechsel“ verfassungswidrig sein.

Zu diesem Schluss kommt der Juraprofessor Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück in einer noch unveröffentlichten Untersuchung, die der taz vorliegt. „In welchem Umfang Bundesbehörden Externe beschäftigen, lässt sich nur schwer ermitteln“, schreibt Hartmann. Denn die Berichte des Innenministeriums über das Programm an den Bundestag sind nicht öffentlich.

Que4lle: TAZ >>>&g