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Archiv für die 'Kriminelles' Kategorie

Ein Kampf ums Überleben

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Porträt einer geflüchteten Jesidin

Aus Tübingen von Kennith Rosario

Wie Badeeah Hassan Ahmed im Irak vom IS entführt, in Syrien als Sklavin gehalten wurde und nach Deutschland floh: Davon erzählt ihr Buch.

Bevor Badeeah Hassan Ahmed als Geisel verschleppt wurde, glaubte sie noch, dass die Amerikaner zu Hilfe kommen würden, sollte der IS ihr jesidisches Dorf Kocho im Nordwesten des Irak angreifen. Im August 2014 wurde sie gemeinsam mit sechs Frauen und vier Kindern in einen Transporter gepackt und ins mehr als 500 Kilometer entfernte syrische Aleppo gefahren. Dort stellte sich ihr ein Mann als Übersetzer vor für „al-Amriki“ – den Amerikaner. Doch er war nicht da, um sie zu retten. Der in den USA geborene IS-General kaufte sie stattdessen als Sklavin.

Nach ihrer Flucht aus Syrien wurde Badeeah von der Internationalen Organisation für Migration in die USA geflogen, um über den Genozid an den Jesiden zu sprechen. Dort wurde ihr klar, dass ihre Geschichte nicht nur wichtig ist, um die Situation der jesidischen Frauen und Kinder zu verstehen, sondern auch, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass viele IS-Kämpfer Bürger westlicher Staaten, inklusive der USA, waren. „Ich wollte, dass die amerikanische Gesellschaft versteht, dass nicht immer nur die Anderen die Täter sind“, sagt die 24-Jährige an einem Sommerabend in Tübingen.

In malerischer Nachbarschaft lebt Badeeah mit ihrem Ehemann, dem jüngsten Bruder und der ältesten Schwester in einer kleinen Wohnung. Sonnenlicht flutet das sparsam möblierte Wohnzimmer, als Badeeah sich, ganz in Schwarz gekleidet, auf dem Teppich zum Gespräch setzt. Für die kommende Stunde sitzt ihr 23-jähriger Mann auf einem Stuhl in einer Ecke mit sichtbaren Stolz in seinem Blick. „Er hat den Irak verlassen und ist für mich hierher gekommen“, erklärt sie, während beide kichern.

Ihre Erfahrungen verarbeitete sie beim Schreiben

Die beiden haben in Deutschland geheiratet, nachdem ihrer Sandkastenliebe Ahmed, sechs Monate nach ihr 2015 endlich die Flucht aus dem Irak gelungen war. Ihr erstes Kind ist auf dem Weg. „Es ist ein Mädchen und wir nennen sie Mileva, wie Albert Einsteins Frau“, sagt Badeeah grinsend. Wenn die Tochter geboren ist, wird Badeeah ihr Geschichten von Kocho vor dem IS-Angriff erzählen und von ihrem Leben in Tübingen. Die traumatische Erfahrung ihrer Geiselnahme entschied sie, in einem Buch aufzuarbeiten: „A Cave in the Clouds: A Young Woman’s Escape from ISIS“, das Buch ist bisher noch nicht in deutscher Sprache erhältlich.

Geschrieben zusammen mit Susan Elizabeth McClelland, hatte das Buch einen kathartischen Effekt für Badeeah. Sie war erst 19 Jahre alt, als der IS in Kocho einmarschierte und sie zum Opfer des Menschenhandels machte. Als die Wochen zu Monaten wurden, war ihr zweijähriger Neffe Eivan der einzige Halt. Sie gab ihn als ihren Sohn aus, um ihren Wert als Sklavin niedriger zu halten. Nach mehreren misslungenen Fluchtversuchen aus dem Haus al-Amrikis wurde ihr der Junge weggenommen, um verkauft zu werden. Da sie nichts mehr zu verlieren hatte, habe sie al-Amriki in die Augen gesehen und ihm vorgeworfen, dass sein Handeln den islamischen Lehren widerspräche. „Unter meinem Blick schien er in sich zusammenzusinken, und ich sah ihn als verlorenen kleinen Jungen“, schreibt Badeeah. Das erste Mal hatte sie Kontrolle über ihn.

Dieser rebellische Akt zahlte sich aus und Eivan kam wieder zu ihr. Einige Tage später brach sie erfolgreich aus dem Haus aus, gemeinsam mit Eivan und einer weiteren jesidischen Gefangenen. In der Hoffnung, so auszusehen wie muslimische Ehefrauen auf einer Shoppingtour, suchten sie Hilfe bei einem Einheimischen auf der Straße und trafen schließlich den Schleuser Nezar. Der half ihnen, in den Irak zu entkommen. Badeeah war in ständiger Angst, dass al-Amriki sie aufspüren würde. Was sie vorantrieb, waren ihre Kindheitserinnerungen und eine tiefe Verwurzelung in ihrer Religion, die vom IS so strategisch angegriffen worden war.

Yezidi Temple on Sinjar, 2004.

Die Jesiden sind eine ethnisch-religiöse Minderheit im Nahen Osten, deren größter Teil im Norden des Irak lebt. Ihre monotheistische Religion integriert Lehren und Glauben verschiedenster Religionen, wie das gnostische Christentum, das Judentum, den islamischen Sufismus und den Zoroastrismus. Wegen ihres sehr eigenwilligen Glaubensgerüsts sind Jesiden schon oft als „Teufelsanbeter“ bezeichnet worden. Ab 2014 griff der IS sie gezielt an und übte mit Sklaverei und Menschenhandel systematisch sexuelle Gewalt gegen jesidische Frauen aus. Badeeah gehört zu den wenigen Jesidinnen, die öffentlich über ihre Erlebnisse sprechen.

Ihr Buch soll Frauen Mut machen

Mit ihrem Buch möchte sie nicht nur jesidische, sondern alle Frauen stärken, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind. „Ich wollte zeigen, dass wir überleben und kämpfen können“, sagt Badeeah. Ihr Leben in Deutschland hat keine Ähnlichkeit mit dem im Irak. In Tübingen lebt sie etwas außerhalb in einem Sozialbau. Sie hat Deutsch gelernt und plant, einen Pflegeberuf zu erlernen. „Im Irak war es mir nicht erlaubt, Medizin zu studieren, also habe ich gefragt, was ich hier tun kann“, sagt sie.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Defend International provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Iraqi Kurdistan in December 2014

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Unten       —         Yezidi Temple on Sinjar, 2004.

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Salvini ist angeschlagen!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Galionsfigur der Rechten in Europa

Quelle      :       Scharf   —    Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der Parteichef der faschistoiden Partei Lega in in Italien hatte es sozusagen weit gebracht. Seine Partei stellte 8 Minister und er selbst war Innenminister und Stellvertretender Regierungschef. Umfragen ergaben zeitweilig eine angebliche Zustimmung von 38 Prozent für seine Partei, so das Salvini nach Neuwahlen mit einem Rechtsblock hätte regieren können.

Salvini war zur Galionsfigur der Rechten in ganz Europa geworden und hatte andere Rechte nach Italien eingeladen.

Der Österreichische Außenminister Strache hatte als Parteiführer der ebenfalls faschistoiden FPÖ die Einladung schon nicht annehmen können, die Regierung dort ist gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt. Die langjährige Galionsfigur der Rechten in Europa, Wilders mit seiner faschistoiden Pseudopartei war der Einladung gefolgt, ist aber inzwischen auch abgestürzt. Meuthen von der immer faschistischer werdenden AFD in Deutschland war auch beim Nazi Treffen bei Salvini gewesen, befindet sich aber ebenfalls in innerparteilichen und sonstigen Schwierigkeiten.

Salvini hatte mit seiner Partei jedoch eine sehr starke Machtposition in Italiens Regierung. Kein Tag verging wo er nicht gegen Flüchtlinge hetzte und es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis er die Regierung übernehmen würde.

Das hatte er auch vor als er einen Misstrauensantrag im italienischen Parlament gegen die eigene Regierung einbrachte und auf schnelle Neuwahlen drängte.

Seine Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen, es kam nur zum Bruch zwischen seiner Lega und dem Koalitionspartner 5 Sterne Bewegung. Deren Regierungschef Conte hat gestern das Scheitern der Koalition bekannt gegeben und dem Staatspräsidenten Matarella seinen Rücktritt erklärt.
Dieser wird allerdings keine Neuwahlen ansetzen da sich neue Mehrheiten im Parlament, nun gegen Salvini und seine Lega, abzeichnen.

Conte dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden und kann sich auf jeden Fall auf die größte Partei im Parlament, seine 5 Sterne Bewegung, stützen. Zudem haben die sozialdemokratische PD und weitere Gruppierungen im Parlament signalisiert, dass Sie eine erneute Regierung von Conte zumindest tollerieren werden, oder sich möglicherweise auch daran beteiligen werden.

Den Bewegungen in Italien ist es in den letzten Wochen auch immer stärker gelungen gegen Salvini und die Lega zu mobilisieren. Dieser war im Süden Italiens praktisch schon auf Wahlkampftour gewesen, doch überall schlug ihm starker Protest entgegen. Dieser kommt auch aus dem Ausland, die spanische Regierung hat gestern Salvini scharf kritisiert und als Schande für die Menschheit bezeichnet.

Der Machtverlust für Salvinis Lega ist nun im Gange er kann die Regierung nicht mehr erpressen und nichts mehr durchsetzen, sie werden aus den Ministerien gedrängt. Und es wird vermutlich Jahre bis zu Neuwahlen dauern, in denen die Kritik an Salvini wegen des Bedeutungsverlustes der Lega auch aus den eigenen und sonstigen Rechten Reihen zunehmen wird. Und wie Strache in Österreich wird er wegen illegaler Machenschaften angeklagt.

Salvini ist als Galionsfigur der Rechten in Europa angeschlagen und sein ansehen ist ramponiert. Hintergrund ist die schwere Krise des Kapitalismus in Italien, wo die Staatsfinanzen und die Banken in prekärer Lage sind. Salvini hatte vor aus dem europäischen Kuchen, der praktisch aus der künstlichen Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie zum Beispiel des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) besteht, eigenmächtig das größte Stück herauszuschneiden. Dies hätte er an seine Klientel durch Steuererleichterungen sowie an seine Konzerne durch Großaufträge wie der geplanten Schnellbahnverbindung Turin-Lyon, verteilt. Der Haushalt und die Verschuldung wären stark gewachsen aber die ärmeren Schichten und vor allem auch der Süden hätte davon nichts gehabt.

Und natürlich werden es die anderen Regierungen Europas, nicht einmal die rechtslastigen, zulassen das etwa Salvini das beste Stück des Kuchens herausschneidet.

Kurzfristig wird Italien daher gezwungen sein, mindestens den Haushalt halbwegs und scheinbar in Ordnung zu bringen. Die Frage ist aber natürlich wie immer wo und wie gespart wird. Großes Sparpotenzial bei der Bürokratie, den Abgeordneten, dem Militär oder den „Rettungsplänen“ für Banken und Konzerne ist sicher vorhanden. Auch Vermögen und Einkommen können begrenzt werden zugunsten von bedingungslosen Einkommen. Die Linke Italiens kann wieder an Einfluss gewinnen, wenn Sie für mehr soziale Gleichheit und mehr Demokratie eintritt. Und wenn Sie mehr und mehr erkennt das der kapitalistische Kuchen bald gegessen ist und durch einen antikapitalistischen, gemeinsamen, europäischen und Weltkuchen für alle Menschen ersetzt werden muss.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :       Matteo Salvini parla durante una manifestazione della Lega Nord nel 2013.

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Der Fall Riace

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Profitabler als Drogen

Von Francesca Borri

Riace im süditalienischen Kalabrien nahm Migrant*innen auf, um sich zu verjüngen. Dafür bekam das Dorf Geld. Mit dem Geld kamen die Probleme.

Am 26. Mai hat Italien seine neuen Bürgermeister gewählt. Die Nachricht von Domenico Lucano, den hier alle Mimmo nennen, schaffte es auf die Titelseiten: Der Bürgermeister von Riace, berühmt dafür, dass er sein dahinsiechendes Dorf durch Migranten wieder belebt hatte, hatte nur 24 Stimmen bekommen. 1.500 Menschen hatten gewählt. Noch 2016 war Lucano von der US-amerikanischen Zeitschrift Fortune zu einer der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt gekürt worden. Jetzt wird gegen ihn ermittelt, und seine Bürger wählen ihn nicht mehr. Was ist passiert?

Mimmo Lucano hatte den Neuankömmlingen die leeren Häuser der Weggezogenen überlassen, während Europa Mauern baute, Solidarität unter Strafe stellte und mit libyschen Milizen verhandelt, um die zu stoppen, die vor Krieg fliehen mussten. 35 Euro pro Kopf zahlt der italienische Staat einer Kommune, wenn sie Geflüchtete aufnimmt. In Kalabrien, einer der ärmsten Regionen Italiens, ist das eine ganze Menge. Lucano hatte das Geld benutzt, um Werkstätten anzusiedeln und die Wirtschaft zu beleben. Während der Wirtschaftskrise ist das Bruttoinlandsprodukt in Riace um 43 Prozent gestiegen. Und doch hat die extreme Rechte von Innenminister Matteo Salvini jetzt auch hier einen Sieg davongetragen.

Riace mit seinen 2.313 Einwohnern liegt ganz im Süden, fast in der Stiefelspitze Italiens. Am Bahnhof gibt es nur ein einziges Gleis, ohne Fahrkartenschalter. Dann eine Apotheke, gegenüber eine Bar und ein Tabakwarengeschäft. Das war’s mit Riace Marina, einem der zwei Ortsteile, aus denen sich das Dorf zusammensetzt. Sieben Kilometer weiter und 300 Meter höher liegt Riace Superiore. Mit Rathausplatz, Kirche, Bar, einem kleinen Feinkost- und einem noch kleineren Gemüsegeschäft, einer weiteren Bar und einem Tabakladen. Zweimal am Tag verkehrt ein Bus zwischen den beiden Ortsteilen. Wer nicht warten kann oder kein eigenes Auto hat, muss trampen.

Der erste, der anhält, fährt einen schwarzen SUV im Wert von mindestens 40.000 Euro. Den habe er auf Raten gekauft. Er sei Maurer. Arbeiter sind sie hier alle. Schlosser, Elektriker. Viele fahren einen SUV. Sehr viele. Und sie alle haben in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Genauer gesagt: in der sich auflösenden Flüchtlingshilfe. Eine Idee, die in aller Welt Bewunderer fand, Wim Wenders hat sie sogar in dem Kurzfilm „Il Volo“ verarbeitet. Eine revolutionäre und eine alte Idee zugleich: den Migranten die Türen der Einheimischen öffnen, statt gesonderte Aufnahmezentren zu schaffen mit komplizierten Verfahren, Quotenregelungen, Genehmigungen.

Abhörprotokolle der Finanzpolizei

Aber irgendetwas hat nicht funktioniert in Riace. Insgesamt sind 6.000 Migranten durch den Ort gekommen, für 300 von ihnen gab es offiziell finanzielle Unterstützung. Aber zeitweise müssen es doppelt so viele Geflüchtete gewesen sein, je nach Schiffen, Kriegen, Hungersnöten. Um das zu managen, erhielt Riace knapp 3 Millionen Euro, verteilt auf sieben Hilfsorganisationen. Doch die haben kaum oder gar nicht Rechenschaft über ihre Ausgaben abgelegt. Die einzige Zahl, die als gesichert gilt, ist die 24. Die Stimmen für Mimmo Lucano.

Il Girasole ist eine der Hilfsorganisationen, die finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen. Maria Taverniti ist die Vorsitzende. Ob man vorbeikommen könne? Sie sei nicht in Riace. Und später? Sie wisse nicht, wann sie wiederkomme. Ob man das Büro besuchen könne? Das sei geschlossen. Ob ein Mitarbeiter zu sprechen sei? Es gebe dort niemanden mehr. Auch eine Website gibt es nicht. Dokumente, Handzettel, Artikel aus der Lokalzeitung: nichts.

Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018).jpg

Was es aber gibt, sind die Abhörprotokolle der Finanzpolizei. 18 Monate hat sie zu Riace ermittelt. Am 2. September 2017 spricht Mimmo Lucano mit Cosimina Ierinò, seiner Sekretärin. Er ist wütend. Aus Rom sind Gelder gekommen, er hat Il Girasole 95.000 Euro überwiesen. Aber die Lieferanten rufen weiterhin an, sie hätten kein Geld bekommen. Das Gleiche bei den Sozialarbeitern. 95.000 Euro, die nicht reichen? „Das sind dreiste Diebe“, sagt Lucano. Bei Il Girasol verteidigen sie sich. Dass sie alles gezahlt hätten, was sie hätten zahlen können. Dass nur ein Teil der Hilfsgelder eingetroffen sei. Wenn der Rest aus Rom komme, würden sie den Rest bezahlen. „Sie haben alles geklaut“, sagt Cosimina Ierinò.

Die Finanzpolizei hat Hunderte solcher Gespräche aufgezeichnet. Laut der Staatsanwaltschaft von Locri sind während der drei untersuchten Jahre etwa 30 Prozent der Hilfsgelder für alles Mögliche ausgegeben worden – aber nicht für die Migranten. Häuser wurden gekauft, Gebäude wurden saniert. Mit der Flüchtlingsunterbringung hatte das aber nichts zu tun. Außerdem seien Festivals und Konzerte finanziert worden. Und auf den Bankkonten der Hilfsorganisationen fehlen 2 Millionen Euro: abgerufen ohne Begründung. Sicher wird ein Teil für die Migranten ausgegeben worden sein. Das wird man vor Gericht beweisen. Aber viele der vorgelegten Rechnungen wirken fragwürdig. Für eines der Häuser wurden 87 Matratzen und 13 Kopfkissen erworben, ein Schreibwarengeschäft verkaufte Möbel. Und für einen Fiat Doblò wurde Benzin im Wert von 695 Euro pro Tag erstattet. Am 30. August 2016 hat eine 32-jährige Ghanaerin einen Scheck über 10.591 Euro für zwei Monate Arbeit kassiert. Sie flicht Braids, afrikanische Zöpfe.

Der Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung

Am 22. August 2017 spricht Tonino Capone, Vorsitzender der größten Hilfsorganisation Città Futura, mit einem Freund. Er ziehe es vor, die bis Ende des Jahres nicht verbrauchten Gelder auszugeben, statt sie zurückzuerstatten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. „Was weiß ich, da sind 3.000, 10.000 Euro, die man zurückgeben müsste. Aber los, sucht euch ein Zimmer für die Kinder aus […] ich will die Gelder nicht zurückgeben.“ Und man hört Mimmo Lucano sagen: „Es ist erschütternd, was ich entdeckt habe.“ Der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister hat am 11. Juni begonnen. Mit 26 weiteren Angeklagten muss sich Lucano wegen gemeinschaftlichen Vergehens gegen die öffentliche Verwaltung verantworten. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

Hier gibt es mehr aus Riace auf DL :

Aufstehen auf Italienisch vom 18.11.2018

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Grafikquellen       :

Oben        —        Mugak Zabalduz Karabana Riace herrian duen harrera.

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Unten     —      Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018)

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Schmutzige Worte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Kommentar zu der Leyens Nominierung

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Kommentar von Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Hinterzimmer, Postengeschacher und Zank? Wer demokratische Vorgänge mit toxischer Sprache diskreditiert, hilft den Demokratieverächtern.

Die Grünen stellen Ansprüche, nicht nur an andere, nein, schon auch an sich: Die neue Kraft in neuem Stil. Mit neuer Sprache. „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind – auch und gerade in der Politik“, so lehrt es der Vorsitzende Robert Habeck. Der Satz steht in einem Buch, das Habeck letztes Jahr herausbrachte. Es heißt „Wer wir sein könnten“. Dass sich Habeck für den Konjunktiv entschieden hat, war gar nicht dumm.

Denn wer die Politik ist und wie sie spricht, das zeigt sich dieser Tage in der Wirklichkeit. Im Streit über Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission hat sich die Debatte in eine ungute Sprache hineingesteigert. Nicht alle machen mit, aber doch auffallend viele. Man hört Vokabeln, die eigentlich längst durchgenudelt waren. Aber diese schmutzigen Worte wirken sehr wohl, sie setzen sich durch, sie hinterlassen Spuren.

Wer wir sein könnten: Für die Grünen in Brüssel hat das Ska Keller beantwortet, gleich am Tag, als von der Leyen vom Europäischen Rat nominiert wurde. Diese „Hinterzimmer-Lösung“ sei grotesk, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. „Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner, der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt.“

Keller ist Profi, seit zehn Jahren sitzt sie im EU-Parlament, die Regeln des Staatenbundes sind ihr vertraut. Sie weiß: Im Rat sitzen demokratisch legitimierte Präsidenten und Regierungschefs, die das Recht haben, jemanden für das Spitzenamt vorzuschlagen. So sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Sie weiß auch, dass die Personalie von der Leyen ein Kompromiss ist, weil die Spitzenkandidaten der großen Parteien im EU-Parlament keine Mehrheit hinter sich brachten.

Versteckt, verschämt, verdruckst

Aber die Grüne kritisiert nicht Ursula von der Leyen selbst, deren Kompetenzen und Positionen. Sie unterstellt lieber den Ratsmitgliedern niedere Motive: Denen ging es nicht um die Sache, das ist ihre Botschaft, nicht um Europa oder die Allgemeinheit, sondern um „politische Parteien“. Als ob sie nicht selbst für den Erfolg einer Partei arbeitete. Als ob diese nicht ein wichtiger Teil der Demokratie wären.

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Und um „persönliche Interessen“ ging es den Ratsmitgliedern auch, sagt Keller: um den eigenen Vorteil, um sich. Heraus kam etwas Mickriges, „der kleinste Nenner“. Keller zielt auch auf das Wie, denn all das fand im „Hinterzimmer“ statt, versteckt, verschämt, verdruckst.

Dass ein Ergebnis, das jemandem nicht passt, abwertend beschrieben wird, ist politischer Alltag. Aber nach der Nominierung von der Leyens, die gerade um eine Mehrheit wirbt, wird semantisch diskreditiert wie selten. Keller ist nur ein Beispiel. Der unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber schimpft über „Hinterzimmer-Gespräche“, der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel moniert einen „Akt der politischen Trickserei“. Der Linke Gregor Gysi sagt: „Das Personalgeschacher in Brüssel beweist, dass Schluss sein muss mit den Hinterzimmergesprächen.“ Selbst die nüchterne Nachrichtenagentur dpa gibt einem Bericht den Titel „EU-Postengeschacher beendet“.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —           Photograph by Colin Gregory Palmer taken in en:2005

Autor Este ficheiro foi inicialmente carregado por CGP em Wikipedia em inglés

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Tod von Steve Maia Caniço

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Persilschein für die französische Polizei

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Quelle        :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.

Versprochene Transparenz verkommt zur Farce

Am 3. August demonstrierten knapp 2000 Menschen vor der Polizeizentrale in Nantes. In zahlreichen weiteren Städten, zum Beispiel in Paris, Montpellier, Toulouse und Perpignan, gedachten hunderte Menschen, darunter auch Anhänger der Bewegung der «Gelben Westen» dem jungen Mann und forderten ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich.

Denn der Tod von Steve Maia Caniço ist kein Einzelfall. Immer wieder steht die französische Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Kritik. Immer wieder versprechen französische Politikerinnen und Politiker, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Und immer wieder stossen die Verantwortlichen bei ihren Ermittlungen auf systematischen Widerstand. So auch beim Todesfall von Steve Maia Caniço. Nach einer internen Ermittlung der nationalen Inspektionsbehörde der Polizei (IGPN) kommt die Behörde in einem 276-seitigen Bericht zum Schluss, dass zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte «keine Verbindung» bestehe.

Ein Persilschein für die französischen Einsatzkräfte. Viele Französinnen und Franzosen fragen sich, ob das die «Transparenz» ist, die Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner bei der Aufarbeitung des Falls versprochen haben.

Gefahr war bekannt

Die französischen Medien kommentieren den Untersuchungsbericht der IGPN gereizt, in Kommentaren sprachen einige Journalisten aus, was in Frankreich viele denken: Die Polizei und ihr harter Einsatz sind verantwortlich für den Tod von Steve Maia Caniço.

Das französische Onlineportal «<mediapart» verweist auf «Quellen, die der internen Untersuchung nahestanden» und spricht von Sachverhalten, die von den Ermittlern ignoriert worden seien. So habe es die IGPN zum Beispiel nicht für nötig erachtet, einen Kommandanten der Republikanischen Sicherheitskompanien (CRS) zu befragen, der mit seiner Einheit nur wenige Minuten nach dem massiven Gebrauch von Tränengasgranaten durch die Polizei, vor Ort angekommen sei. Und das, obwohl dieser Kommandant seiner Einheit explizit verboten hatte, Tränengas anzuwenden. «Um eine Panik und mögliche Stürze in den benachbarten Fluss zu vermeiden», steht im entsprechenden Bericht des CRS-Kommandanten.

Denn die Verantwortlichen und die Einsatzkräfte waren über die Sturzgefahr der anwesenden Personen bei einem Panikausbruch informiert. Die Gefahr wird bereits in einem Polizeirapport vom 22. Juni 2017 thematisiert. Ein Rapport, der damals auch an die Polizeipräfektur und an die Zentraldirektion für Öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurde. 2017 fielen zwei junge Menschen an exakt derselben Stelle in die Loire. Aufgrund der Gefahr für die Anwesenden, beschlossen die Einsatzkräfte damals, sich zurückzuziehen.

Beim jüngsten Vorfall erinnerten sich die CRS an diesen Vorfall und verzichteten auf Tränengasgranaten. Nicht aber die Einheiten der Polizei.

Fragwürdige Zuständigkeiten

Französische Medien kritisieren aber auch die Zuständigkeiten bei den IGPN-Ermittlungen. Diese wurden an einen Kommandanten übertragen und damit an eine Person, die einen Rang tiefer rangiert als Kommissar Gregoire Chassaing, der für den fragwürdigen Polizeieinsatz in Nantes verantwortlich zeichnet. Der zweite Untersuchungsleiter ist Thierry Palermo, stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit (DDSP) von Loire-Atlantique. Der Vorwurf: Um eine wirklich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, hätte ein höherrangiger Offizier, Kontrolleur oder Generalinspektor ernannt werden müssen. Jemand, der nicht aus der Region stammt, sondern zum Beispiel aus Paris.

«Niemand wurde gezwungen zu springen»

Obwohl es die IGPN nicht einmal für nötig erachtete, den anwesenden CRS-Kommandanten zu befragen, der den Einsatz von Tränengasgranaten für gefährlich hielt, stellt sie in ihrem Bericht in Frage, dass es die Polizeiaktion war, welche die jungen Menschen dazu gebracht haben könnte, in Panik in die Loire zu springen. So steht im Bericht, «keine der von den Rettungskräften geretteten Personen hatte erklärt, dass sie von der Polizei gezwungen worden waren, ins Wasser zu springen.»

Gemäss «mediapart» widersprechen dieser Darstellung mehrere Personen, die in der fraglichen Nacht ins Wasser fielen. So zum Beispiel der 24-jährige Jeremy, der eindeutig das Tränengas für seinen acht Meter tiefen Sturz in die Loire verantwortlich mache. «Ich konnte nichts sehen, ich versuchte zu schwimmen, ich kam nicht vom Fleck. Ich packte ein Seil an der Seite, ich sah die anderen nicht fallen, aber ich konnte sie hören.»

Im Gegensatz dazu, erwähnt die IGPN nur einen Zeugen, der am Abend der Ereignisse über die Plattform der Inspektionsbehörde Meldung erstattet habe, um sich über die Tränengaswürfe der Polizei zu beschweren, die Stürze und Verletzungen verursacht hätten.

Massiver Einsatz von Waffen

Ein Polizist, der die IGPN-Untersuchungsergebnisse für «mediapart» anonym kommentierte, wies darauf hin, dass der Einsatz von 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie von 10 Gummigeschossen innerhalb von 20 Minuten ein «massiver und ungewöhnlicher Einsatz» sei. Die Polizisten hätten den Raum «gesättigt», was natürlich Fragen aufwerfe.

Verschiedene Videos, die in erster Linie von der linksliberalen französischen Tageszeitung «Libération» verbreitet wurden, beweisen insbesondere den massiven Einsatz von Tränengasgranaten. Auf einigen Videos sieht und hört man junge Menschen, die die Polizei bitten aufzuhören. Ausserdem machen sie die Einsatzkräfte auf die Sturzgefahr aufmerksam.

«Kontrolle über Männer verloren»

Die IGPN stellt in ihrem Bericht fest, dass der für die Intervention vor Ort zuständige Kommissar Grégoire Chassaing angesichts der chaotischen Lage die Kontrolle über seine Männer verloren habe. So habe Chassaings Vorgesetzter Thierry Palermo, fünf Minuten nach den ersten Schüssen befohlen, die Intervention mit Tränengas abzubrechen. Ein Befehl, der nicht eingehalten worden sei.

Gemäss Informationen von «mediapart», hat derselbe Palermo auch zu Protokoll gegeben, dass er nicht in der Lage sei, die Strategie und Arbeitsweise engagierter Polizisten zu beurteilen. Und das, obwohl er direkt in die Untersuchung der Vorfälle involviert ist und es zu seinen Aufgaben als stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit gehört, Polizeieinheiten zu führen.

Administrative und gerichtliche Untersuchung

Bisher wurden keine Verwaltungsmassnahmen gegen Grégoire Chassaing und Thierry Palermo ergriffen. Selbst der französische Premierminister Édouard Philippe scheint aber mit dem Persilschein, die die IGPN der Polizei ausgestellt hat, nicht zufrieden zu sein. Er hat eine administrative Untersuchung verlangt, bei der auch die Verantwortung der lokalen Polizeibehörden unter die Lupe genommen werden soll. Die Angehörigen von Steve Maia Caniço hoffen derweil, mit einer eingeleiteten Untersuchung wegen «fahrlässiger Tötung» Licht ins Dunkel zu bringen.

Auch, weil das die interne Ermittlung der Nationalen Inspektionsbehörde der Polizei nicht schaffte. Im Gegenteil, sie hat neue Fragen aufgeworfen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Unten      —       Französische Polizeivollzugsbeamte der Gendarmerie

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Die Tat von Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Wenn Empörung zur Lust wird

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Eine Kolumne von

Nach der Tat am Frankfurter Hauptbahnhof teilt sich das Publikum in den sozialen Medien in zwei Lager: die Hilflosen und die Radikalen. Beide profitieren von der Empörung der anderen Seite.

Boris Johnson ist soeben mit einem bestimmten Prinzip britischer Premier geworden, und dieses Prinzip ist auch der wichtigste Bestandteil des Erfolgs von Donald Trump. Es heißt: Gegenruhm durch Empörungslust. Dahinter verbirgt sich beim näheren Hinsehen aber auch eine Erklärung für die Eskalationen nach dem monströsen Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof. Das Prinzip braucht nur ein diskursfreudiges Publikum, um zu funktionieren, aber die sozialen Medien haben es auf eine völlig neue Ebene gehievt.

Gegenruhm durch Empörungslust ist gleichzeitig das PR-Konzept der AfD und das Bindeglied zwischen Identität und Öffentlichkeit, es ist aber auch konstitutives Element der sozialen Medien, wie wir sie heute kennen, mit dem sich die Erfolge der Rechten erklären lassen. Gegenruhm durch Empörungslust bedeutet, soziale Anerkennung nicht durch Lobpreisung der eigenen Anhänger zu bekommen, sondern durch wütenden Widerspruch der Gegner. Früher hätte der Volksmund gesagt: „Viel Feind, viel Ehr“ oder „Ein gemeinsamer Gegner verbindet.“

Heute ist das Prinzip Gegenruhm durch Empörungslust viel umfassender – mit einer tosenden Öffentlichkeit, die sich zwischen redaktionellen und sozialen Medien im ständigen Eskalationsmodus befindet.

Manche äußern sich unabhängig von der Faktenlage

Eine in der Zeitschrift „Public Opinion“ veröffentlichte Studie von 2014 zeigte, dass die Zustimmung zu der rassistischen These namens „Birtherism“, Barack Obama sei in Kenia geboren, stark von der Formulierung der Frage abhing. Dabei unterschieden sich die Fragen darin, ob es nur um schlichte Fakten ging – oder um eine Gelegenheit, seine politische Haltung zu illustrieren.

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Es gibt offenbar viele Leute, die ihre Äußerungen unabhängig von der Faktenlage vor allem danach auswählen, ob sie bei politischen Gegnern für Aufregung sorgen. Die Empörung der Gegnerschaft als soziales Bindemittel einer Gemeinschaft, so entstehen vor allem rechte Identitäten unter denjenigen, die sich bis vor kurzer Zeit kaum um ihre „Identität“ Gedanken machen mussten, weil sie dem Normfall der sie umgebenden Gesellschaft entsprachen.

In der deutschen Öffentlichkeit ist Hans-Georg Maaßen derzeit der eifrigste Anwender der Strategie des Gegenruhms durch Empörungslust, was klar auf einen politischen Karrierewunsch der Sorte Boris Johnson hindeutet. Seine Wortmeldungen haben erkennbar drei Ziele:

  • seine Bekanntheit durch heftigen Widerspruch der politischen Gegner zu erhöhen,
  • seine öffentliche Relevanz zu beweisen, indem bekannte Persönlichkeiten sich gezwungen sehen, auf ihn zu reagieren,
  • diejenigen hinter sich zu scharen, die Befriedigung durch die Empörung ihrer Gegner empfinden.

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Diese Strategie ist recht offensichtlich geworden und wird von vielen, besonders rechten und rechtsextremen, Figuren in der Öffentlichkeit gezielt genutzt. Das Prinzip wird aber oft auch unbewusst oder unabsichtlich angewendet. Wahrscheinlich, weil es tief oder sogar untrennbar eingewoben ist in die Struktur heutiger sozialer Medien: Gegenempörung zur Identitätsbildung.

Das Publikum teilt sich schlagartig in zwei Lager

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       :          Frankfurt am Main, Hauptbahnhof, vom Dach der Europäischen Zentralbank aus gesehen

Quelle Eigenes Werk (Originaltext: selbst erstellt)
Urheber Jerry Fischer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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2.) von Oben     —        Hauptbahnhof Frankfurt am Main mit niederländischen ICE-3M. Er unterscheidet sich vom deutschen ICE-3M durch den Schriftzug „Hispeed“ anstelle des DB-Keks. Alle 4 niederländischen ICEs sind 4-System-Triebzüge.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Pedelecs
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Suche nach Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

NSU Akten – Kein Schlussstrich Hessen

Quelle     :        Scharf  –  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Petition richtet sich an Hessischen Landtag. Herausgabe der hessischen NSU-Akten & hessischer NSU-Untersuchungsausschuss!

“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen:

Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex wurde bis heute nicht eingelöst. Der Mord an Walter Lübcke zeigt deutlich, dass die Strukturen, die schon den NSU unterstützten, weiterbestehen.

Deswegen fordern wir die Freigabe des „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes, der sogenannten hessischen NSU-Akten, aus dem Jahr 2014. Weiterhin fordern wir die Einsetzung eines 2. hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, der im Gegensatz zu dem vorherigen

dem Versprechen der Bundeskanzlerin gerecht wird.

Dieser Ausschuss und dessen Mitglieder müssen:

·         Personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein

·         Das Wissen der Familie Yozgat als zentral für die Ausklärung einbeziehen

·         Zur Hälfte aus Personen mit eigenen Rassismuserfahrungen bestehen

·         Uneingeschränkten Akten-Zugriff haben

Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen zeigt, dass es auch anders möglich ist!

Begründung

Der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 ist einer von vielen Beweisen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist.

Der mutmaßliche Mörder Stefan E. war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in derselben militanten Neonazi-Szene aktiv, die den NSU unterstützte.

Stefan E. kam auch schon am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen vor. Dennoch verlor der Verfassungsschutz Hessen „ihn aus den Augen und Walter Lübcke konnte ermordet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems.

Im NSU Komplex waren die Landesverfassungsschutzämter engmaschig mit den Nazis vernetzt. Zugleich trugen die Polizist*innen stark zu einer Kriminalisierung der Familien der NSU-Opfer bei. Ohne ihre rassistischen Ermittlungen hätte der NSU nicht so lange weitermorden können. Dies waren keine einfachen Fehler, sondern Ausdrucksformen des strukturellen Rassismus, der in der Polizei besteht.

Dies wird aktuell auch anhand der mutmaßlich von Polizist*innen versandten NSU 2.0 Drohbriefe an Seda B. deutlich. Diese rassistischen Strukturen sind bis heute kaum aufgearbeitet worden. Es fehlen strukturelle und personelle Konsequenzen.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zur Tatzeit am Tatort befand, sind weiterhin ungeklärt.

Das liegt nicht an einer mangelnden Aktenlage, sondern an dem mangelnden Aufklärungswillen der hessischen Behörden. Ministerpräsident Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister und somit Chef des hessischen Verfassungsschutzes.

Es entspricht damit dem Interesse Bouffiers einen Bericht ebendieses Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte zunächst für 120 Jahre sperren zu lassen.

Auch wenn diese Frist nun vom unter Druck stehenden Hessischen Innenminister relativiert wurde, heißt das ernüchternde Resultat trotzdem noch: Aufklärung erst ab 2044!

Durch die fortwährende Aktensperrung können die Nazi-Netzwerke, die bereits den NSU unterstützten, weiterbestehen und auch Stefan E., den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, hervorbringen.

All das zeigt: Die Ergebnisse des ersten hessischen Untersuchungsausschusses sind bei weitem nicht ausreichend.

Das Tor zum Schrein der NSU Wahrheit ?

Wir fordern die sofortige Freigabe der hessischen NSU-Akten.

Wir fordern einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hessen, um diese Strukturen aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Kein Schlussstrich Hessen aus Frankfurt am Main

Hier kann die Unterstützung der nachfolgenden Online-Petition erfolgen:

https://www.openpetition.de/petition/online/herausgabe-der-hessischen-nsu-akten-2-hessischer-nsu-untersuchungsausschuss

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben         —            Der Shimogamo-Schrein ist vermutlich etwa hundert Jahre älter als der Kamigamo-Schrein und datiert damit noch vor der Gründung von Kyōto (damals noch Heian-kyō). Der Schrein liegt im uralten Wald Tadasu-no-Mori (糺すの森, in etwa Wald der Wahrheitssuche).

Der Wald Tadasu-no-Mori

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Unten     —       Tor am Shimogamo-Schrein

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Guaidó von der CIA geführt?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert

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Quelle       :    INFOsperber ch.

Von Marianne Huber Glünz

Über Korruption im Umfeld von Guaidó und seine Vergangenheit muss man informieren – ohne als Maduro-Freund bezeichnet zu werden.

Red. Die Autorin hat lange für Caritas und andere NGOs in der internationalen Zusammenarbeit sowie für die DEZA gearbeitet.

Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick hatten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019 berichtet, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisierte. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend. Die Veranstalter dachten gross und sahen ihr Konzert bereits in einer Reihe mit den grossen Konzerten für Bangladesch 1972 oder Bob Geldorf’s Live Aid.

Eine Fehleinschätzung. Denn von geplanten 100 Millionen Dollar ist lediglich bekannt geworden, dass 2,5 Millionen effektiv gespendet worden seien. Und davon wurden rund 125’000 Dollar von Leuten aus dem Stab von Guaidó offensichtlich veruntreut.

Als Unterstützung für heutige und künftige Deserteure geplant

Auch zum humanitären Zweck gibt es Fragezeichen, wie der Journalist Dan Cohen dem Medienmagazin The Real News Network und auf Grayzone berichtete. Cohen arbeitet für The Nation, AlterNet, Middle East Eye, Grayzone Project, Al Jazeera und Russian RT.
Gemäss einem kolumbianischen Priester, der für desertierende venezolanische Soldaten zuständig ist, sei der Erlös des Benefizkonzerts als Hilfe für Deserteure gedacht gewesen. Denn je mehr von ihnen in die Grenzregion von Kolumbien kommen, umso deutlicher zeige sich Maduros Souveränitätsverlust. Daraus könnte dann ein Aufstand entstehen, der zum Sturz Maduros führen würde. Viele dieser Deserteure seien nicht nur in Erwartung einer versprochenen Amnestie im Falle des Sturzes von Maduro in die Grenzregion geflohen. Es seien ihnen auch Geld, Hotelunterkunft, Gesundheitsversorgung und einige andere Annehmlichkeiten in Aussicht gestellt worden. Unter den Deserteuren sollen sich auch Söldner befinden.

Zweckbestimmung offiziell nie deklariert

Die Konzertveranstalter äusserten sich nie zur genaueren Zweckbestimmung der Gelder, zu den möglichen Begünstigten oder zu sonst irgendeinem Detail ihrer Pläne. Auch in unseren Medien war darüber nichts zu lesen. Oppositionsnahe Journalisten forderten von den Verantwortlichen von Venezuela Aid Life genauere Informationen und wurden von diesen auf eine spätere Erklärung vertröstet – die jedoch nie kam. Aber die Organisatoren distanzierten sich in aller Form von jeglichem Missbrauch und erwarten nun die Ergebnisse näherer Untersuchungen.

Wohin auch immer die gespendeten Millionen fliessen sollten, ein Teil davon wurde zweckentfremdet, wie Cohen weiter berichtet. Er stützt sich hier unter anderem auf detaillierte Recherchen von Orlando Avendado vom Magazin PamAm Post. Avendado war ein deklarierter Anhänger Guaidós und dessen Oppositionsbewegung. Schockiert über Hintergründe und Ausmass des Missbrauchs entschied er aber, darüber zu berichten. Drahtzieher seien dabei Guaidós Parteifreunde Rossana Barrera und Kevin Rojas gewesen. Guaidó hatte die beiden kurzfristig am 24. Februar zu neuen Gesandten seiner «Regierung» in Kolumbien ernannt und bisherige Gesandte ersetzt. Sie sollten sich insbesondere um «venezolanische Bürger, sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten» kümmern, welche nach Kolumbien ausgewandert waren oder noch auswandern.

Laut Dan Cohen stiess auch der kolumbianische Geheimdienst auf die Veruntreuungen und informierte, alarmiert über deren Ausmass, Guaidós Gesandten Humberto Berti in Kolumbien. Dieser sprach nun seinerseits mit Guaidó, der aber nicht nur nichts unternahm, sondern die allfällige Schuld seiner kolumbianischen «Botschaft» in die Schuhe schob. Nachdem aber die PamAm Post glaubwürdig über den Korruptionsfall berichtet hatte, versprach Guaidó schliesslich Transparenz und ordnete eine Untersuchung an. Allerdings sagte Humberto Berti praktisch gleichzeitig, dass eine Untersuchung der Vorfälle nun abgeschlossen werde. Dies zeige, dass der Veruntreuung offenbar seit einiger Zeit hinter den Kulissen nachgegangen wurde, man aber Guaidós Parteifreunde schützen wollte.

US-Vizepräsident Mike Pence schlug Juan Guaidó die Präsidentschaft vor

Dan Cohen enthüllt auch wenig bekannte Informationen über Juan Guaidó selber: Kaum war dieser am 5. Januar 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, habe ihn US-Vizepräsident Mike Pence davon überzeugt, sich zum Interimspräsidenten Venezuelas zu erklären, was Guaidó am 23. Januar dann auch tat. Die meisten Venezolaner hatten zuvor kaum etwas von ihm gehört. Er war lange eher Mittelmass in einer Art Oppositionspartei, die landesweit berüchtigt war für gewalttätige öffentliche Ausschreitungen mit Hilfe von sogenannten Guarimbas. Das sind Strassenaufstände, die ganze Quartiere lahmlegen.

CIA finanziert auf Regime Changes spezialisierte Organisation, die auch Guaidó trainierte

Guaidó wurde von Washington auf seine jetzige Rolle gut vorbereitet. Dazu hatten die US-Journalisten Max Blumenthal und Dan Cohen am 29. Januar 2019 auf «Grayzone» Informationen zusammengestellt, welche kaum weiter verbreitet wurden. Blumenthal hatte «Grayzone» 2015 gegründet, um die Kriegspolitik der USA kritisch zu hinterfragen.

Juan Guaidó na embaixada americana no Brasil.jpg

Auf Regimewechsel spezialisierte Organisationen hatten Guaidó schon vor zehn Jahren im Hinblick auf einen Regimewechsel in Venezuela trainiert. Das Center for Application of Nonviolent Action and Strategies (CANVAS) spielte dabei die Hauptrolle. CANVAS begann als eines von mehreren serbischen Netzwerken im Universitätsmilieu, die nach dem Zerfall Ex-Jugoslawiens mit CIA-Mitteln massiv aufgebaut worden waren. Eine andere dieser Gruppen ist Otpor!, die massgeblich zum Fall Milosevics beigetragen hatte. Mit der Zeit spezialisierte sich CANVAS mehr und mehr auf die Ausbildung von Akteuren für Regimewechsel. Besser gesagt, Regimewechsel von Regimen, die den USA nicht genehm sind. Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate waren bezeichnenderweise nie Ziel dieser Organisationen. Laut CANVAS sollen die Regimewechsel gewaltfrei erfolgen.

Auch Juan Guaidó und etliche seiner Kollegen der Partei Popular Volundad (Volkswille) hatten laut Informationen auf Grayzone Trainings von CANVAS absolviert. Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen fünftägigen Training in einem Hotel namens „Fiesta Mexicana“ in Mexiko teil. Das Training wurde von Otpor! durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli – sollen die Kosten von 52’000 Dollar für das Meeting übernommen haben. Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die Macht kam, und er ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der Georgetown Universität.

Nach Veröffentlichung dieser Informationen auf «Grayzone» erklärte Burelli, das Meeting sei «eine legitime Aktion» gewesen, finanziert habe er es nicht. Auf die Frage, ob Otpor! das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest, dass er die Arbeit von Otpor!/CANVAS «schätze». Er habe «Aktivisten aus verschiedenen Ländern empfohlen, deren Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen».

Kurz gesagt: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings der CANVAS aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten bestimmt in der Erwartung, dass er mit seiner erworbenen Spezialisierung den Sturz Maduros herbeiführen würde. Dies ist ihm seit Januar noch nicht gelungen. Aber die US-Sanktionen, die auch von allen grossen Konzernen Europas befolgt werden, bringen Venezuela – neben einer schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung – wirtschaftlich an den Abgrund.

Siehe auch folgende Artikel über Venezuela:

Planspiele für den Putsch in Venezuela 7.5.2019

Putschversuch in Venezuela 6.5.2019

Venezuela: Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung 4.3.2019

Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht? 5.2.2019

Zwei Präsidenten in Venezuela 31.1.2019

Venezuela in der Krise 4.9.2018

Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition 13.8.2017

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Das online-Magazin The Real News Network steht für unabhängigen Journalismus ein. Am 20. Juni 2019 veröffentlichte es ein Interview von Greg Wilpert mit dem unabhängigen Journalisten und Filmemacher Dan Cohen.

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Unten     —      Juan Guaidó na embaixada americana no Brasil

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Stopp! – Polizei – Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

25 Jahre nach dem tödlichen Schuss

Quelle       :           Scharf  –  Links

Von Kampagne Halim Dener

Der Kampf um ein würdevolles Gedenken geht weiter: Gedenkkundgebung und bundesweite Großdemonstration zum 25. Todestag von Halim Dener.

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1994 wurde der 16-jährige Kurde Halim Dener beim Plakatieren auf dem Steintorplatz in Hannover von einem deutschen Polizisten erschossen. „Die politische Verfolgung, der er schon als Minderjähriger in der türkischen Militärdiktatur ausgesetzt war, setzte sich hier in Hannover mit tödlicher Konsequenz fort“, wie Dirk Wittenberg, Sprecher der „Kampagne Halim Dener“, erklärt.

Der Junge war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen, auf der Flucht vor Folter und Mord, die das türkische Militär über seine kurdische Heimat brachte. Ein Jahr zuvor war in Deutschland das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK erlassen worden – der Terrorismus-Verdacht gegen Kurd*innen war auch hier allgegenwärtig. Die Polizei ging mit massivem Druck und großer Härte gegen (vermeintliche) politische Aktivist*innen vor, Kontrollen mit gezogener Waffe waren an der Tagesordnung. Warum und wie es zum tödlichen Schuss auf den Jugendlichen kam, konnte auch im Gerichtsprozess nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden. Der Todesschütze wurde freigesprochen und versetzt

Stadt verweigert sich der Auseinandersetzung

Der Tod von Halim Dener im Juni 1994 löste massive Proteste aus. Nicht nur in Hannover, sondern in der ganzen Bundesrepublik forderten Demonstrant*innen die umfassende Aufklärung der Tat und solidarisierten sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung. 20 Jahre später, im Jahr 2014, gründete sich in Hannover die „Kampagne Halim Dener“ mit dem Ziel, in der Stadtgesellschaft eine Auseinandersetzung mit dem Fall anzustoßen. Die Kampagne fordert die Stadt Hannover auf, sich für ein würdevolles Gedenken einzusetzen und hat dieser Forderung in den letzten fünf Jahren bereits mit zahlreichen Aktionen Nachdruck verliehen. Neben großen Demonstrationen wurden unter anderem eigenständig Gedenkplatten verlegt und Straßen umbenannt. Die Kampagne begrüßt die Entscheidung des Bezirksrates Linden im Jahr 2017, einen Platz nach Halim Dener zu benennen. Die Stadt Hannover wehrt sich bis heute mit juristischen Mitteln gegen diese Entscheidung und versucht alles, um die Umbenennung zu verhindern. Auch der Zusage des Ex-Oberbürgermeisters Stefan Schostok, eine umfassende Dokumentation des Falls zu unterstützen, sind bis heute keine Taten gefolgt.

Kampf um ein würdevolles Gedenken geht weiter

Am Todestag, der sich in diesem Jahr zum 25. Mal jährt, ruft die Kampagne auch dieses Jahr zu einer Kundgebung auf. „Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam Halim Deners zu gedenken“, sagt Dirk Wittenberg. Die Veranstaltung beginnt am Sonntag, dem 30. Juni, um 21 Uhr auf dem Steintorplatz.

Und Wittenberg fährt fort: „Eine Woche später werden wir dem würdevollen Gedenken an Halim Dener laut und entschlossen mit einer bundesweiten Demonstration Ausdruck verleihen. Nicht mehr als Forderung an diese Stadtverwaltung, sondern als selbstbewusste Formulierung aus der Stadtgesellschaft. “ Die Auftaktkundgebung startet am Samstag, dem 6. Juli, um 14 Uhr am Georgsplatz.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Scharf-Links          —         Fotomontage    : HF

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Das wachende Auge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Denn sie wissen, was du tust

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Von Andreas Förster

Überwachung Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?

Am Ende der dreitägigen Innenministerkonferenz schwärmte Horst Seehofer (CSU) jüngst davon, dass das Einvernehmen unter den Ministerkollegen „geradezu sensationell“ gewesen sei. Tatsächlich beweisen die Innenpolitiker der Regierungsparteien in Bund und Ländern seit Jahren ihre Einigkeit, wenn es um immer neue Sicherheitsgesetze geht, mit denen Bürgerrechte eingeschränkt und die Überwachung der Bevölkerung verstärkt werden sollen. Das zeigt die auf dieser Seite zusammengestellte Übersicht einiger wichtiger Sicherheitsgesetze und Grundrechtseingriffe der vergangenen vier Jahre. Zuletzt hatten die in mehreren Bundesländern verschärften Polizeigesetze, Befugniserweiterungen für die Geheimdienste und geplante Angriffe auf bislang weitgehend geschützte Kommunikationswege und Berufszweige für Schlagzeilen gesorgt. So wurden etwa Pläne bekannt, die Online-Durchsuchung künftig auch gegen Journalisten einzusetzen (der Freitag 23/2019) sowie den Zugriff auf Daten von in immer mehr Haushalten verbreiteten digitalen Sprachassistenten wie Amazon Echo („Alexa“) zu ermöglichen. Beide Überlegungen haben die Innenminister zwar vergangene Woche vorerst zurückgestellt, ganz vom Tisch aber sind diese Vorhaben nicht.

Das klingt wie eine höhnische Antwort auf die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Bei der Vorstellung seines neuen Tätigkeitsberichtes Anfang Mai hatte der Sozialdemokrat in ungewöhnlich deutlicher Form die ungebremste Datensammelwut deutscher Sicherheitsbehörden kritisiert. Von einem „atemlosen Wettbewerb um immer neue Sicherheitsgesetze, immer neue Befugnisse, immer höhere Strafen“ sprach der 51-Jährige und warnte vor gesetzgeberischem Aktionismus. „Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland, während der sich auf die Behebung bestehender Defizite konzentriert wird“, forderte Kelber.

Der Ruf nach einem Moratorium ist durchaus berechtigt. Eine solche Atempause in der Gesetzgebung sollte jedoch vor allem dazu genutzt werden, die Effektivität der bereits gültigen Überwachungsmaßnahmen zu prüfen. Denn bislang ist der Staat noch den Nachweis schuldig geblieben, dass die ungebremste Datensammelwut seiner Behörden und die von ihm geduldete Existenz kontrollfreier Räume im Bereich der Nachrichtendienste tatsächlich dazu beigetragen haben, das Land sicherer zu machen.

Chronik der Überwachung

Am 16. Oktober 2015 wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Demnach sollten die Metadaten von Telefonaten und Textnachrichten zehn, die Standortdaten von Handys vier Wochen lang gespeichert werden. Bevor das entsprechende Gesetz im Juli 2017 in Kraft treten sollte, setzte es die Bundesnetzagentur aufgrund europarechtlicher Bedenken aus. Eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung, die von den Sicherheitsbehörden immer wieder angemahnt wird, ist vor 2020 nicht zu erwarten.

Am 17. November 2015 erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Kompetenzen, Geld und Personal. Offiziell wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ als Konsequenz aus dem NSU-Skandal bewertet, obwohl das BfV durch eigenes Fehlverhalten die Mordserie der rechten Terrorzelle begünstigt hatte. Der Informationsaustausch sollte verbessert und gemeinsame Datenbanken von Bundes- und Landesämtern umfangreicher gefüllt werden – ohne dass eine effektivere und unabhängige Kontrolle der erhobenen Daten geregelt ist.

Quelle       :        Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

 Schild „Gott sieht alles, unser Nachbar sieht mehr “

Author Huhu Uet

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Einfach Rassismus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Polizei fixiert Unschuldige in Köln
Rennende Muslime? Gefährlich!

Hbf Köln Eingangsbereich.jpg

Von Sibel Schick

In Köln wurden zehn Muslime in der Wahrnehmung von Fahrgästen am Bahnhof zur Terrorgefahr. Dabei wollten sie nur ihren Zug erreichen.

Wer kennt das nicht: Es ist Weihnachten, Familienbesuche. Eigentlich hat man keine Lust, aber was muss, das muss. Fertiggemacht, losgefahren, die Zeit aber doch unterschätzt und am Hauptbahnhof muss man rennen, um schnell noch den Zug zu bekommen.

Ja, alle kennen das. Aber nicht alle machen dieselbe Erfahrung, wenn sie es eilig haben. Zumindest nicht in Deutschland. So sperrte am Dienstag die Polizei beide Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs und fixierte zehn „verdächtigte“ Männer auf dem Boden, nur um herauszufinden, dass es keine Terroristen sondern ganz normale Typen waren. In einem Tweet erwähnt die Polizei Köln, dass die Männer „im Laufschritt“ unterwegs waren. Warum soll das Rennen an einem Bahnhof verdächtig sein? Weil es Muslime sind, die rennen und dabei noch weiße Gewänder tragen. Mehr trägt die Polizei zur Begründung nicht vor. Ganz so als wäre es selbsterklärend, worin das „Missverständnis“ liegen könnte.

An jenem Tag handelte es sich um den ersten Tag des Ramadan-Festes am Ende der Fastenzeit in einem der drei Heiligen Monate des Islams. Es ist Tradition, sich an Festtagen schick anzuziehen und Verwandte zu besuchen. In meiner Kindheit war es üblich, dass Kinder „Bayramlık“ geschenkt bekamen – schicke Kleidung extra für die Festtage. Ein Blick auf die betroffenen Männer reicht aus zu verstehen, dass es genau darum ging. Auf dem Foto, das die Bild in ihrer Meldung einbettete, sieht man einen jungen Mann von hinten, der mühsam frisiert, und sauber und frisch angezogen ist. Er trägt eine traditionelle Weste, die man von Festtagen und Hochzeiten kennt.

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Stellen Sie sich vor: Sie machen sich schick für einen festlichen Besuch und werden gerade deshalb mit Gewalt auf den Boden geschmissen. Es sollen andere Bahnfahrer*innen gewesen sein, die die Polizei alarmierten. Sie sahen also festlich gekleidete Männer und dachten gleich an Terroristen. Wir wissen nicht, wer diese Männer sind. Es ist gut möglich, dass es Deutsche sind. Deutsche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, arbeiten gehen, Steuern zahlen.

Rassistische Karikatur

Laut einer Rechnung des Bamf aus 2015 lebten dato circa 4,7 Millionen Muslim*innen in Deutschland, darunter auch Deutsche. Auch wenn das Grundgesetz das Deutschsein mit der Staatsangehörigkeit begründet, herrscht in der Mehrheitsgesellschaft ein anderes Bild: Deutsche sind jene mit blonden Haaren, blauen Augen, heller Haut und angeblich keiner Zuwanderungsgeschichte. Wer außerhalb dieser Beschreibung bleibt, ist entweder minderwertig oder gefährlich. Rassismus wie aus dem Schulbuch.

Quelle        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Eingangsbereich des Kölner Hauptbahnhofs

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Das Ende ist Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

SPD nach der Europawahl

Von Stefan Reinecke

Man brauche jetzt keine Personaldebatte, hieß es in der SPD. Es folgt: eine Personaldebatte. Andrea Nahles kann nicht mehr viel richtig machen.

In manchen Situationen gibt es nur die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Andreas Nahles hat davon gerade ein paar erlebt – und sich für ganz falsch entschieden. Nach dem Wahldesaster am Sonntag erklärte sie „Ich sage in Richtung SPD: Kopf hoch.“ Sie klang wie eine Lehrerin, die einem hoffnungslosen Fall mitteilt, dass er schon wieder eine Sechs in Mathe hat. Die SPD solle nun „selbstbewusst in die Zukunft schauen“.

Die blickte aber in die Vergangenheit: 15,8 Prozent ist das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1887. Nahles merkte nicht, dass ihre Floskeln die depressive Partei nicht beruhigten, im Gegenteil.

Am Montag gab es im Parteivorstand eine lange Krisensitzung. Es herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Man beschloss lieber nichts, nur die nächste Krisensitzung. Erstmal Ruhe bewahren. Man brauche jetzt keine Personaldebatte, lautete das Mantra der mittlerweile überschaubaren Zahl von Nahles-Anhängern.

Nach der Sitzung wurde Nahles auf einen Brief eines SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet aufmerksam, der eine Sondersitzung der Fraktion forderte. Sie hatte nun wieder die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Den Brief zu ignorieren, wäre falsch. Das würde als Schwäche verstanden. Daher verkündete sie abends im TV-Interview, dass sie schon jetzt als Fraktionschefin wiedergewählt werden will. Das schien ein raffinierter Zug zu sein, der ihre Gegner auf die Lichtung zwingen würde. So etwas lernt man bei den Jusos.

Doch auch das war falsch, sogar sehr: Benzin, das das Feuer richtig anfachte. In der SPD-Spitze fühlten sich viele veralbert. Stundenlang hatte man sich gegenseitig versichert, keine Personaldebatte zu führen.

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Trifft doch den Nagel auf den Kopf – das Anforderungspofil für PolitikerInnen. Wir sollten noch nachlegen: Zu Faul zum Nachdenken und zur Arbeit !

Dann erfuhren die GenossInnen aus dem Fernsehen, dass das gerade erst Verabredete schon wieder Schnee von gestern war. Nahles wirkte egoman, wie Sigmar Gabriel, der seine Partei oft mit abrupten Schwenks irritiert hatte. Wie Gabriel wirken, ist ziemlich schlimm in der SPD.

Politisch diffus

Jetzt ist Krise. Abgesagte Statements, verschobene Fraktionssitzungen. SPD-Abgeordnete fordern auf Facebook den Rücktritt von Nahles und Scholz. Ein anderer unterstellt Nahles aus Geltungssucht die Partei „in Geiselhaft zu nehmen“. Der Topf ist vom Deckel geflogen, Nahles Autorität in drei Tagen verdampft. Ihre Versuche, die Krise einzuhegen, haben alles noch schlimmer gemacht. Die Fraktionschefin kann nun nur noch hoffen, dass sich am Dienstag ein Gegenkandidat findet. Wenn nicht, droht das Schlimmste: Sie wird nicht gewählt. Oder ganz knapp. Dann geht die Agonie weiter.

Quelle      :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Andrea Nahles (2011)

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

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Unten      —            Bearbeiteter Ausschnitt aus der Abiturzeitung 1989 des Megina-Gymnasium Mayen mit der Angabe zum Berufswunsch von Andrea Nahles „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“.

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Kreditskandal in Mosambik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Strafanzeige gegen Credit Suisse

File:Credit Suisse building (London) Feb 2011.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle ch.

Von Public Eye

Kredite von über zwei Milliarden US-Dollar, die in grossem Stil veruntreut wurden, haben im bitterarmen Mosambik die Staatsschulden explodieren lassen.

Die Hälfte dieser Summe hat die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse vergeben. Es gibt genügend Indizien, um in der Schweiz eine Untersuchung zu eröffnen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Zürcher Muttergesellschaft bei der Kreditvergabe und den mutmasslichen Bestechungszahlungen zu klären. Public Eye hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft in Bern eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse eingereicht.

Im Frühjahr 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Mosambik durch die Aufnahme von teils geheim gehaltenen Krediten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet hat. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Credit Suisse International, die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse Group AG, zwei mosambikanischen Staatsunternehmen Kredite in der Höhe von über einer Milliarde US-Dollar gewährt – via die Schiffbaugruppe Privinvest mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit dem Geld sollten Schnellboote zum Schutz der Küste angeschafft und angeblich eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufgebaut werden.

Sowohl die Fischkutter als auch die Schnellboote waren massiv überteuert und teilweise sogar unbrauchbar. Neben der Credit Suisse hat auch die russische Investmentbank VTB Capital diesen beiden sowie einer dritten Staatsfirma Geld zur Verfügung gestellt – rund eine weitere Milliarde Dollar. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuverschuldung setzten der Internationale Währungsfonds und verschiedene Geberländer, darunter die Schweiz, die direkte Budgethilfe an Mosambik aus. Die daraufhin gestiegene Inflation und die Sparmassnahmen der Regierung treffen die Bevölkerung eines der ärmsten Länder der Welt.

Am 19. Dezember 2018 erhob das US-amerikanische Justizdepartement (DoJ) Anklage gegen acht Personen, unter anderem wegen Beteiligung an einem Korruptions- und Geldwäschereisystem. Neben dem in diesem Zusammenhang verhafteten Ex-Finanzminister von Mosambik stehen drei ehemalige hochrangige Manager der Credit Suisse International, die die Kreditvergabe vorbereitet haben, im Zentrum der Anklage. Das DoJ wirft ihnen vor, dass sie Bestechungszahlungen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugunsten mosambikanischer Amtsträger mitorganisiert und sich durch Kickbackzahlungen selber bereichert haben.

Die drei Banker hätten verschiedene bankinterne Kontrollmechanismen umgangen, insbesondere durch falsche Angaben an die Compliance-Abteilung, die mit der Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Kreditvergabe betraut war. Die Bank hatte zwar spezielle Bedingungen für die Gewährung des Kredits aufgestellt: Die Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Zentralbank Mosambiks, deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, sowie die Information des Internationalen Währungsfonds. Allerdings ist keine dieser Bedingungen tatsächlich eingehalten worden. Die Compliance-Abteilung habe zwar kritische Fragen gestellt, die Antworten jedoch nicht überprüft und „es verpasst, ihre Untersuchungen weiterzuziehen“ („failed to pursue its inquiry further“), heisst es in der amerikanischen Anklageschrift.

Bis heute war von der hiesigen Bundesanwaltschaft lediglich zu vernehmen, dass in der Schweiz bislang kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die Credit Suisse Group AG argumentierte in einer Gegendarstellung zu einem Artikel, dass die Kredittransaktion durch die britische „Banktochter“ Credit Suisse International in Übereinstimmung mit den intern „klar geregelten“ Richtlinien abgewickelt worden ist.

Die öffentlich zugänglichen Dokumente bieten allerdings hinreichende Hinweise, dass die Verantwortung der Schweizer Muttergesellschaft hierzulande rechtlich beurteilt werden sollte. Mit der Strafanzeige fordert Public Eye die Bundesanwaltschaft nun auf, die Frage zu klären, ob die Credit Suisse Group ihren organisatorischen Pflichten zur Überwachung der Tochtergesellschaft und zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen nachgekommen ist – so wie es das Schweizer Strafrecht von Unternehmen verlangt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :      The Credit Suisse building in February 2011. The image was taken personally by me.

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Zufallsfund im Antiquariat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Rational gegen den Judenhass

Von Klaus Hillenntand

Kurz vor der Machtübernahme der Nazis erschien eine Loseblattsammlung mit Argumenten gegen den Antisemitismus.

Der braune Einbandrücken ist an den Kanten brüchig geworden. Das oberste Stückchen dünner Pappe, vielleicht ein Zentimeter lang, hat sich abgelöst und liegt zwischen den Seiten. Dafür gibt es beim Antiquar einen Preisnachlass.

„Anti-Anti“ lautet der in großen tanzenden Buchstaben gedruckte Titel des kleinformatigen Werks. Darunter steht in kleinerer Schrift geschrieben: „Tatsachen zur Judenfrage“. Und: „Herausgegeben vom Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“. Ein Autorenname findet sich nicht.

In der Lasche des Einbands liegen, so fein säuberlich übereinander gestapelt, als seien sie niemals gelesen worden, genau 170 lose Blätter. Sie sind in Nummern von 1 bis 80 unterteilt, und jede Nummer steht für ein eigenes Stichwort. Da findet sich unter 5 „Bibelzitate (gefälschte und entstellte)“, 34 ist der „Kultur (Anteil der deutschen Juden)“ gewidmet, und bei 73 geht es um „Talmudübersetzungen“. Manche Stichworte ziehen sich über mehrere Seiten, die entsprechend in „a“, „b“ und „c“ gegliedert sind.

Die Loseblattsammlung ist einer der letzten verzweifelten Versuche der damals numerisch größten Vertretung der deutschen Juden, etwas gegen den grassierenden Antisemitismus zu unternehmen. Die einzelnen Blätter sollten als Argumentationshilfe gegen Judenhasser und die NSDAP dienen. Erschienen ist dieses Exemplar des „Anti-Anti“ vermutlich Ende 1932 oder Anfang 1933, denn es finden sich in der Sammlung einige auf den Sommer 1932 bezogene Anmerkungen. Es sollten also nur noch Wochen bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten vergehen.

Eine Sammlung gegen den Judenhass

Erstmals produziert worden war das Werk allerdings schon 1924 unter dem Titel „Anti-Anti-Blätter zur Abwehr: Tatsachen zur Judenfrage“. Die Idee dazu hatte kein deutscher Jude, sondern ein Bremer Pfarrer: Emil Felden (1874–1959) war Pazifist und Sozialdemokrat und hatte den Centralverein davon überzeugen können, die Sammlung gegen den Judenhass herauszugeben. Felden wurde am 1. August 1933 zwangspensioniert. Seine Bücher zählten zu den verbotenen Schriften.

Die Sumpfblüte des Antisemitismus feierte schon vorher Erfolge, getrieben von der „Dolchstoßlegende“, nach der Juden (und Linke) dem deutschen Heer im Ersten Weltkrieg in den Rücken gefallen seien, bis hin zur mittelalterlichen Ritualmordlügen, mit der behauptet wurde, Juden genössen zu Pessah das Blut ermordeter

Zwei Jahre vor der Erstauflage war der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet worden. Die Täter, zwei Studenten und ein Ingenieur, kamen aus den Reihen der rechtsradikalen Organisation Consul. Ihnen galt Rathenau als Vertreter der verhassten „Judenrepublik“, die es zu vernichten gelte. Das Attentat auf Rathenau war der wohl prominenteste Mord von rechtsradikalen Verschwörern in der Weimarer Republik, aber es war keineswegs der einzige.

Verzweifelt aktuell

Unter dem Stichwort Rathenau ist im „Anti-Anti“ nachzulesen, dass dieser als „Beweisobjekt für den internationalen Charakter des ‚jüdischen Kapitalismus‘ und der jüdischen Weltherrschaftspläne“ herhalten musste und dass zu diesem Zweck Zitate gefälscht worden seien.

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Walther Rathenau ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, und wohl kaum ein Rechtsradikaler käme auf die Idee, seinen Namen und seine Taten als Begründung für den Judenhass anzuführen. Und doch muten manche der Stichworte im „Anti-Anti“ verzweifelt aktuell an, heute, angesichts des Wiederauflebens völkischer Vorstellungen.

Der „Anti-Anti“ schreibt unter dem Stichwort „Kapital“, dass die Nationalsozialisten zwischen „raffendem (‚nicht an den Boden gefesselt‘) Kapital der Banken und ‚schaffendem‘ Kapital der Industrie und der Landwirtschaft“ unterschieden, und stellt fest: „In Wirklichkeit gibt es diesen Unterschied nicht; denn die verschiedenen Arten des Kapitals gehen fortgesetzt ineinander über.“ Klar ist dabei: Das „raffende“ Kapital soll jüdisch infiziert sein.

Die Analogien sind auffällig

Im vergangenen Jahr schrieb AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in der FAZ von einer „globalisierten Klasse“, die die Macht in Händen hielte und „zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur“ zöge. Ihr gegenüber stünde derjenige, der „nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann“, sowie die „vielen sogenannten einfachen Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen“.

Quelle       :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Gradikquellen       :

Oben      —        Anti-Anti-Blätter zur AbwehrTatsachen zur Judenfrage (1924)

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Wer die Umwelt schützt,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

Fires along the Rio Xingu, Brazil.JPG

Quelle       :         INFOsperber –  ch.

Von Romano Paganini

Fast alle zwei Tage werden in Lateinamerika Aktivisten ermordet, weil sie sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der Natur wehren.

Luis Ángel Peña – Gilberto Valencia – Wilmer Antonio Miranda – José Rafael Solano – Wilson Pérez – Maritza Isabel Quiroz – Miguel Antonio Gutiérrez. Das sind die Namen der ersten sieben Sozial- und UmweltaktivistInnen, die zwischen dem 1. und 7. Januar 2019 alleine in Kolumbien ermordet wurden: vor ihrer Haustüre, auf der Strasse, auf dem Nachhauseweg von der Silvesterparty. Die meisten von ihnen wurden erschossen, und alle hatten etwas gemeinsam: Sie gehörten einer Bauern- oder Arbeiterorganisation an, traten für Umwelt- und Menschenschutz ein oder versuchten die Rechte ihrer Kommune zu verteidigen. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Der erste Monat des neuen Jahres begann in Kolumbien blutig wie schon lange nicht mehr. Fast jeden zweiten Tag wurde ein Aktivist oder eine Aktivistin umgebracht.

Für besonderes Aufsehen sorgte Mitte Januar der Mord an Wilton Fauder Orrego, der im Norden des Landes im Nationalpark Sierra Nevada de Santa Marta gearbeitet hatte. Wie verschiedene kolumbianische Medien berichteten wurde der 38-Jährige von Unbekannten durch zwei Schüsse schwer verletzt und starb wenige Stunden später im Spital. Über das Umwelt-Online-Portal mongabay.com wurde bekannt, dass die Verantwortlichen des Parks im vergangenen Jahr 17 konkrete Drohungen erhalten haben – Wilton Fauder Orrego ist das erste Opfer.

Anwalt Carlos Negret nannte gegenüber CNN Lateinamerika drei Gründe für die jüngste Gewaltwelle im Land: der illegale Pflanzenanbau (in der Regel Koka für die Kokainproduktion), illegaler Minenbau (in der Regel Gold) sowie Konflikte um Landrechte.

Über 200 Morde an AktivistInnen

Gewalt gegen UmweltschützerInnen und AnführerInnen sozialer und/oder indigener Bewegungen ist Alltag in Lateinamerika, besonders in Kolumbien und Brasilien. Die beiden Länder führen – zusammen mit den Philippinen – jeweils die Liste der meisten Mordopfern an. Die britische Menschenrechtsorganisation Global Witness, die sich seit 1993 mit Ressourcenkonflikten und Korruption auseinandersetzt, listet für das Jahr 2017 weltweit 207 ermordete AktvistInnen auf; 60 Prozent der Tötungsdelikte ereigneten sich in Lateinamerika. Und wie schon 2016 und 2017 hiess es im Bericht: Das Jahr sei seit Beginn der Dokumentation das tödlichste gewesen für Menschen, die die Erde und die Umwelt verteidigen. Hinzu kommen die nicht dokumentierten oder nicht nachweisbaren Morde.

Neben korrupten oder inexistenten staatlichen Institutionen wird diese Entwicklung von den politischen Umbrüchen auf dem Planeten und dem aggressiven Umgangston à la Trump begünstigt. Stellvertretend dafür steht in Lateinamerika Jair Bolsonaro, der rechtsextreme Politiker, der seit Jahresbeginn die Präsidentschaft Brasiliens innehat. Der ehemalige Fallschirmjäger, auffällig insbesondere durch sexistische, homophobe und rassistische Äusserungen, kündigte während des Wahlkampfes an, dem mächtigen Agrarsektor auf Kosten des Regenwaldes mehr Land zur Verfügung zu stellen, «um das Fleisch und Soja zu produzieren, die von der Welt verlangt werden».

Kurz nach seinem Amtsantritt entmachtete er jene Behörde, die seit 1967 für den Schutz der Indigenen zuständig war. Die Indigenen leben im und vom Regenwald und enden nach einer Rodung meistens im Slum einer Grossstadt. Das Signal der brasilianischen Regierung ist klar: Solange die Agrarindustrie weiter wächst, ist uns egal, was mit den Indigenen und der Lunge des Planeten passiert.

Degradação Florestal Amazônia 09.jpg

Die Wahl Bolsonaros, ebenso wie jene des rechtskonservativen Ivan Duques in Kolumbien vergangenen Sommer, brannte sich wie Ausrufezeichen in die Köpfe der Umwelt- und SozialaktivistInnen. Wie alle anderen Regierungen in der Region stehen auch Bolsonaro und Duque für die Enteignung von Land und Ressourcen. Während die Bevölkerung versucht, Territorien und Lebensformen zu schützen – lokale Landwirtschaft, Kunsthandwerk, Fischfang, Jagd, traditionelle Medizin der Vorfahren – wollen sich auf der anderen Seite die Interessensgruppen aus globalisiertem Finanzwesen, Handel und Politik die Bodenschätze unter den Nagel reissen: Gold, Kupfer, Eisen, Lithium, Erdöl, Kohle, Gas, aber auch Holz, Garnelen, Soja und Palmöl – um nur einige zu nennen. Diese Rohstoffe sind in Lateinamerika nicht nur reichlich vorhanden, sie sind auf Grund der niedrigen Produktions- und Personalkosten auch äusserst lukrativ.

Kritik bereits in den 70er Jahren

Von dieser Ausbeutung profitiert nicht etwa die lokale Bevölkerung, sondern jene Staaten, die diese Produkte später verarbeiten und konsumieren. Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano (1940-2015) zeichnete diese Situation bereits 1971 in seinem Buch «Die offenen Adern Lateinamerikas» am Beispiel des Kaffee-Konsums nach. «In den Vereinigten Staaten und Europa schafft er [der Kaffee] Einkommen, Arbeitsplätze und mobilisiert Grossstädte; in Lateinamerika dagegen werden Hungerlöhne bezahlt, die die wirtschaftliche Verzerrung jener Länder verstärkt, die sich in ihrem Dienst befinden.»

Diese wirtschaftliche Verzerrung äussert sich bis heute in kolonialen Produktionsstrukturen, die vielerorts nach wie vor auf dem Abbau und Export von Rohstoffen basieren. Das wiederum macht den Aufbau und Unterhalt eines Gemeinschaftsgefüges schwierig, wenn nicht unmöglich. Denn die Eliten aus Wirtschaft und Politik, die das jeweilige Land führen und verwalten, haben kein Interesse an einer organisierten Bevölkerung, die das herrschende Wirtschaftsmodell in Frage stellen könnte. Deshalb befinden sich AnführerInnen von Umwelt- und/oder Sozialbewegungen ab Tag Eins ihrer Tätigkeit in Gefahr. Je nach Weltregion, Regierung und Marktsituation ist diese grösser oder kleiner.

Staunen über die «gewaltigen Ressourcen»

Ob sich die PolitikerInnen aus den Ländern des globalen Nordens dessen bewusst sind, wenn sie alle paar Jahre gut bewacht zu ihren Antipoden im globalen Süden reisen und über Import- und Exportbedingungen schwatzen, muss bezweifelt werden. Stattdessen berauschen sie sich wie der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Frühling 2018 auf seiner Tour durch Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien an den «gewaltigen Ressourcen» und interessieren sich für die «grossen Chancen für Schweizer Exporteure» und «die Einbindung in den Welthandel» der jeweiligen Länder (aus der Medienmitteilung des Bundes vom 8. Mai 2018).  Die Vertreibung indigener Kommunen, die Rodung des Regenwaldes oder die Todesschwadronen, die im Auftrag internationaler Unternehmen seelenruhig ihre Arbeit verrichten, finden keine Aufmerksamkeit. Die ermordeten AktivistInnen sind quasi im Preis inbegriffen. Auf Packungsbeilagen oder im Kleingedruckten scheinen sie jedenfalls nicht auf.

Das kalte Blut aus Übersee will Marktanteile. Der Rest sind Kollateralschäden.

Anliegen, die verbinden

Szenenwechsel: Seit ein paar Wochen gehen in der Schweiz wiederholt SchülerInnen auf die Strasse und verlangen von den PolitikerInnen griffigere Massnahmen zum Klimaschutz. Sie sind Teil einer noch jungen Bewegung, die sich insbesondere in den europäischen Ländern zu formieren beginnt.

Aufgrund der Dringlichkeit ihrer Forderung sei die wagemutige Frage erlaubt: Was haben die demonstrierenden SchülerInnen in den Städten des Globalen Nordens mit Luis Ángel Peña, Gilberto Valencia,Wilmer Antonio Miranda, José Rafael Solano, Wilson Pérez, Maritza Isabel Quiroz und Miguel Antonio Gutiérrez vom Land im Globalen Süden gemeinsam? – Ihre Beteiligung.

Sie beteilig(t)en sich wie einst die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Bewegten von Ende-Gelände, die Pestizid-GegnerInnen und zig anderen UmweltschützerInnen in Europa mit Fragen, die mit der Zukunft zusammenhängen: der Zukunft des Planeten, der nächsten Generation, ihrer Kommune. «UmweltschützerInnen stehen an der Frontlinie eines Generationen-Kampfes gegen den Klimawandel», liess sich der britische Schriftsteller George Monbiot unlängst von Global Witness zitieren. «Solange wir uns nicht zu den Regierungen und Grossunternehmen äussern, die eng miteinander zusammenarbeiten, um mittels Gewalt die Erde zu erobern, sie zu zerlegen, zu durchbohren und intensiv zu bewirtschaften, solange werden wir die Konstruktion eines grüneren, saubereren und nachhaltigeren Planeten nicht wirklich ernst meinen.»

Wer den Freihandel mit Staaten befürwortet, deren Institutionen nicht fähig sind, ihre Bevölkerung zu schützen, nimmt auch tote Umwelt- und SozialaktivistInnen in Kauf. Und wer die herrschenden Strukturen ändern will, geht automatisch Risiken ein. In Kolumbien geht es dabei um Leben oder Tod, bei den SchülerInnen um einen Zeugniseintrag wegen unentschuldigter Absenzen und bei den erwachsenen UmweltschützerInnen in Europa um soziale Ächtung (etwa Schwierigkeiten bei der Jobsuche) sowie um Beschimpfungen und Bedrohungen. Ihre Forderungen verbinden sie jedoch. Daran werden weder Auftragskiller in Lateinamerika, noch kleinkarierte Schulbehörden oder uneinsichtige Firmenchefs in Europa etwas ändern.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf mutantia.ch.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor lebt in Lateinamerika und betreibt von dort aus unter anderem die Website mutantia.ch.

Weiterführende Informationen

Journalist in Argentinien: Festgesetzt und misshandelt (taz, 11.1.2019)

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Gradikquelle        :

Oben       —      This astronaut photograph illustrates slash-and-burn forest clearing along the Rio Xingu (Xingu River) in the state of Mato Grosso, Brazil. The photo was taken from the International Space Station, a platform from which astronauts can capture images of the Earth from a variety of viewing angles. The perspective above shows both the horizontal position and the extent of the fire lines next to the river, while also providing a sense of the vertical structure of the smoke plumes. Light coloured areas within the river channel are sand bars, which show that the river is in its annual low-flow/low-water stage. For a sense of scale, the river channel is approximately 63 kilometres long in this view.

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Unten         —       Flod vid Amazonas regnskog.

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Politiker und ihre Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Kriminalität – Hochgradig abgeschottet

Preisverleihung der Toleranzringe der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste im Rathaus Köln-9998.jpg

Michael Wolffsohn, Experte für Gas-Pipeline, Wehrmacht, Kriege und Frieden – Meinungsverbreiter in politischer Mission.

Eine Kolumne von

Verfassungs-Experte

Herr Professor Wolffsohn, Experte für Gas-Pipelines, hat einen bemerkenswerten Aufsatz in der „NZZ“ (24. April) geschrieben, in dem er – nach standesgemäßer Montesquieu-Referierung plus Erwähnung Platons – anhand zweier Beispiele seine sensationelle These „Die (deutsche) Judikative demontiert sich selbst“ in die Salons warf: Der „vermeintliche Ewigkeitsanspruch“ von Richtersprüchen sei „absurd“, so schrieb der Nahost-Experte, was dadurch bewiesen sei, dass das Bundesverfassungsgericht zwei unterschiedliche „Kopftuchurteile“ gefällt habe (der Experte für Elektromobilität meinte wahrscheinlich das Urteil des 2. Senats vom 24.9.2003 – 2 BvR 1436/02, und den Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2015 – 1 BvR 1181/10), und außerdem dadurch, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den illegal abgeschobenen Gefährder/“Leibwächter“ Sami A. zunächst zurückzuholen befahl und dann, auf der Grundlage neuer Tatsachen, doch nicht.

Hieraus folgt, so der Experte für persische Literatur, dass kein Richter (ein) Gott sei. Für diese brandneue Erkenntnis und die daraus folgenden staatsrechtlichen Probleme hat der Experte für Artilleriegranaten auch eine Lösung: „Was tun? Wo und wenn es einen Dissens zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt, wäre ein Vermittlungsgremium zu bilden, dem das letzte Wort zustünde.“

Ach, wenn das der Baron de La Brède de Montesquieu noch erlebt hätte! Bei schätzungsweise ein bis zehn Millionen Fällen im Jahr wäre allerdings zu fragen, ob bei jedem „Dissens“ zwischen zwei Gewalten auch immer die dritte mitmachen müsste, oder ob es drei verschiedene „Zweiergremien“ geben soll.

Das Vermittlungsgremium wäre mit Vermittlungs-Gremifikanten zu besetzen, die natürlich nicht „Richter“ hießen, sondern „Letztes-Wort-Haber“. Sie würden auch nicht Rechtsfälle nach Rechtsregeln entscheiden, sondern einfach nur das letzte Wort haben. Das Ganze müsste man in einem „Gesetz über Vermittlungsgremien bei Dissensen zwischen Staatsgewalten“ regeln und in die Verfassung integrieren, hinter den Abschnitt über das Bundesverfassungsgericht.

Für den Fall, dass eine der Gewalten sich dann nicht daran halten würde (zum Beispiel indem sie fälschlich behauptet, es läge gar kein Dissens vor), müsste man allerdings noch ein Gremium schaffen, das aus den beiden anderen besteht und das „allerletzte“ Wort hat. Falls auch das nicht klappt, könnte vielleicht der Bundespräsident einspringen, dem das Recht des „endgültig letzten Wortes“ zukäme (ius arbitrii ultissimi benedicti). Wenn er sich weigert, den Schwachsinn mitzumachen, muss er durch ein Gremium emeritierter Historiker ersetzt werden. Mehr fällt mir auf dem Analyseniveau des Experten für Währungspolitik im Moment nicht ein.

Parallelgesellschaften

Der „FAZ“ ist am 24. April aber doch noch was für einen 160-Zeilen-Leitartikel auf Seite Eins eingefallen. Nämlich das Problem mit den Parallelgesellschaften. Das geht immer!

Parallelgesellschaften sind, wie jedes Kind weiß, ein Phänomen, das sich „mit der Werteordnung einer Demokratie nicht verträgt“, erklärt uns der studierte Slawist Markus Wehner. Interessante These! Ist sie mit den Indologen abgesprochen? In Indien, dem als „größte Demokratie der Welt“ gefeierten Staat (Demokratie-Index Platz 41), gibt es unter den 1.300 Millionen Menschen nämlich so viele Parallelgesellschaften, dass einem deutschen Soziologen ganz schwindelig wird.

Und was genau beinhaltet eigentlich die „Werteordnung“ einer Demokratie? Andere nicht totschlagen? Kinder nicht sexuell missbrauchen? Freunde beschützen? Der Präsident von Russland bekennt sich gern zu dieser Ethik, gilt der „FAZ“ aber trotzdem nicht als völlig lupenrein. Herr Wehner wiederum weist auf eine besonders skrupellose Missachtung der mitteleuropäischen Werteordnung hin, welche den kriminellen Parallelgesellschaften eigen ist: „Die liberale Gesellschaft wird ausgenutzt, um sich zu bereichern.“

 

Anders gesagt: Kriminelle schließen sich zu parallelgesellschaftlichen, hochgradig abgeschotteten Netzwerken zusammen, die patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und das Eindringen Außenstehender durch ein ausgeklügeltes System von Kontrollen, Belohnungen, Drohungen und Abhängigkeiten verhindern. Über ein internationales Netzwerk von Malta über die Caimans bis Zürich sollen in Deutschland pro Jahr einhunderttausend Millionen Euro aus den kriminellen Geschäften dieser integrationsunwilligen Gesellschaften erwirtschaftet und zur Bereicherung verwendet werden, ohne dass Herbert Reul davon jemals mehr als ein gelbes Spielzeugauto finden kann. Deutsche Polizeigewerkschaften brüten jahrelang über Geheimdokumenten (im Szene-Jargon „Panama Papers“ oder „Geschäftsberichte“ genannt) der Geheimgesellschaften, kommen aber zu keinen durchschlagenden Ermittlungserfolgen. Denn allzu oft stoßen sie an eine Mauer des Schweigens, und ganze Scharen hochbezahlter Szeneanwälte sorgen dafür, dass die Verfahren vor den Spezialstrafkammern der Gerichte im Nichts enden. Die Hintermänner feiern rauschende Gelage in Sternerestaurants; anrückende Ordnungskräfte der Schutzpolizei werden von Vorzimmerherren provoziert oder in erniedrigende Warteschleifen eingespeist.

Quelle      :            Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        Award ceremony of the European Academy of Sciences and Arts in the city townhall of Cologne Photo: Lecture by Prof. Dr. Michael Wolffsohn „Peace by Federalism“

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Umsturz im Sudan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Der Protest geht weiter

Al-Shuhada Mobile Market, Omdurman - سوق الشهداء للموبايلات,امدرمان.JPG

Von Dominic Johnson

Sudans Protestbewegung hat gesiegt. Das Militär setzt Diktator Bashir ab. Sein Vize gilt allerdings als „Völkermordverantwortlicher“.

Nach fast dreißig Jahren an der Macht ist Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir von der eigenen Armee abgesetzt worden. „Als Verteidigungsminister verkünde ich den Sturz des Regimes und die Verbringung seines Chefs in Gewahrsam an einen sicheren Ort“, erklärte Vizepräsident Awad Ibn Ouf am Donnerstagnachmittag im Staatsfernsehen. Ein Militärrat werde für zwei Jahre den Übergang zu freien Wahlen überwachen. Für drei Monate gilt der Ausnahmezustand. Die Verfassung ist suspendiert, alle staatlichen Institutionen sind aufgelöst.

Nach Tunesien, Ägypten und Libyen im Jahr 2011 und Algerien vor wenigen Wochen hat nun also auch im Sudan ein Volksaufstand den Sturz eines Langzeitherrschers erzwungen, und zwar ganz ohne fremde Hilfe, wie die Protestbewegung auf der Straße nicht müde wird zu betonen. Aber führt dieser Umsturz zur Demokratie wie in Tunesien, zu einem neuen Militärregime wie in Ägypten oder zum Bürgerkrieg wie in Libyen? Sudan kennt alle drei Optionen, und alle scheinen derzeit offen.

Die Protestbewegung wird sich die Früchte ihres Muts nicht leicht nehmen lassen. Der Aufstand gegen Bashirs Gewaltregime hatte am 18. Dezember 2018 in Atbara begonnen, einer Industriestadt im Norden Sudans, wo die Bahnlinie vom Roten Meer ins Landesinnere Richtung Khartum und der Schiffsweg auf dem Nil aus Ägypten zusammentreffen. Zunächst richtete sich der Protest in diesem Geburtsort der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung einfach gegen die Verdreifachung der Brotpreise. Es wurde daraus ein landesweiter Aufstand, getragen vom Berufsverband SPA (Sudanese Professionals Association).

Jede Woche gingen Menschen in allen Landesteilen für Freiheit auf die Straße: Männer und Frauen, Araber und Schwarze, Studenten und Rentner, Religiöse und Säkulare, Berufstätige und Bauern – ein Querschnitt einer vielfältigen, offenen Gesellschaft, die sich in einem Militärregime nicht wiedererkennt. Zuweilen bewiesen sie beträchtlichen Mut gegen schießende Sicherheitskräfte.

„Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“

Bemerkenswert ist dabei die herausragende Rolle von Frauen – anknüpfend an Frauendemonstrationen gegen sudanesische Militärherrscher, die die Männer in Bürgerkriegen an der Front verheizten, und an die Königinnen der Nubier in der Antike. Mehrmals sind unter Bashir harte islamische Urteile gegen Frauen Auslöser für Protest gewesen. Auf Demonstrationen ist die Parole „Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“ zu hören gewesen. Dass Bashir am 8. März die Freilassung aller verhafteten Frauen verkündete, heizte den Protest eher weiter an.

Am 6. April, dem Jahrestag eines früheren vom Volk bejubelten Militärputsches 1985, zogen die Demonstranten vor die Zentrale der Macht: das Militärhauptquartier in Khartum, zugleich Sitz der Präsidentschaft. Als sie dort tage- und nächtelang ausharrten und als sie im Laufe der Tage immer mehr wurden, waren Bashirs Tage gezählt.

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Nun vollzieht das Militär den Wandel, und die Demonstranten sind ratlos. Ist das ihr Sieg? Soldaten der Armee hatten in den letzten Tagen die Massendemonstrationen gegen andere Teile des Sicherheitsapparats verteidigt. Aber Ibn Ouf, der jetzt Bashirs Sturz im Fernsehen verkündete, ist für einen Neuanfang nicht die erste Wahl.

Der Darfur-Exilverband „Darfur Union“ in Großbritannien bezeichnete Ouf bereits bei seiner Ernennung zum Vizepräsidenten im Februar als „Völkermordverantwortlichen“. Er sei zwischen 2003 und 2007 Verbindungsmann zwischen Sudans Regierung und den regimetreuen Janjaweed-Milizen gewesen, Hauptakteur des Völkermords an missliebigen Volksgruppen in Darfur. „Seine Hinterlassenschaft in der Region ist: Bombenangriffe durch Antonow-Flugzeuge, Niederbrennen von Dörfern, Zwangsvertreibung und Massenvergewaltigung.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Machtkampf im Sudan

30 Jahre Macht und Leid

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Von Dominic Johnson

Seit 1989 herrschte Diktator Omar Hassan al-Bashir über den Sudan. Der Region brachte er eine Hungersnot und Millionen Tote.

Kein lebender Herrscher der Welt hat so viele Menschenleben auf dem Gewissen wie Omar Hassan al-Bashir: Die zwei Millionen Toten des Südsudan-Befreiungskrieges, der 2005 nach über zwanzig Jahren Gemetzel und Hungersnöten mit der Einleitung der Unabhängigkeit dieses Landesteils zu Ende ging; die mindestens 300.000 Toten des Völkermordes in Darfur, wo regimetreue Milizen ab 2003 über Jahre hinaus systematisch missliebige Ethnien verjagten und umbrachten. Bashir war und ist der einzige Staatschef der Welt, den der Internationale Strafgerichtshof mit Haftbefehl sucht. Seine dreißig Jahre an der Macht sind dreißig Jahre Leid für sein Land.

Als Soldat der ägyptischen Armee begann der 1944 nördlich von Khartum geborene Bashir seine Karriere, die ihn unter anderem 1973 an die Front gegen Israel beim Yom-Kippur-Krieg führte. Nachdem er im Südsudan Kampferfahrung als Fallschirmspringer gesammelt hatte, hievte er sich am 30. Juni 1989 in Khartum an die Macht, als das Militär im Bündnis mit Sudans Islamisten die demokratisch gewählte Regierung von Sadiq al-Mahdi stürzte.

Diese „Rettungsrevolution“ sollte nach dem Wunsch ihrer Urheber das einst ägyptische „Land der Schwarzen“ – die arabische Bedeutung des Landesnamens Sudan – zurück auf den rechten Weg führen. Als ein Land der Araber und der Muslime, das die islamisch-arabische Zivilisation den Nil hinaufträgt und den nichtarabischen schwarzen Völkern den ihnen gebührenden minderwertigen Platz zuweist. Was früher der Sklavenhandel nach Süden und die Unterjochung einheimischer Fürstentümer wie in Darfur bewerkstelligte, war unter Bashir und seiner Clique von Generälen die Aufgabe des Militärs, islamischer Massenorganisationen und ihrer Milizen und eines rassistischen Staatsapparats, für den Menschenleben nicht zählen.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —         This is an image of food from

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2.) von Oben       —      UNHCR staff assist refugees arriving at the Doro camp in South Sudan, close to the border with neighbouring Sudan. Nearly 50,000 refugees have arrived here in recent months. To find out how the UK is helping in the region, please visit: www.dfid.gov.uk/News/Latest-news/2012/South-Sudan-UK-warn… Image: Robert Stansfield/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as ‚Robert Stansfield/Department for International Development‘.

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Über das Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Neues aus der Unterwelt

File:Thief.png

Eine Kolumne von

Das Verbrechen täuscht einen Rückzug vor. Die Regierung täuscht ein Gesetz vor. Die Polizei ist tief besorgt. Ein Bericht über Komplexität.

Statistik, Wissenschaft, Komplexität

Tri, Tra, Trullala – Statistik Achtzehn ist jetzt da! Verzeihung, sehr geehrte Leserinnen und Leser, für diese alberne Einleitung! Der Autor musste sich auf der Suche nach Ihrer Aufmerksamkeit zwischen Versmaß und Information entscheiden; da bleibt dem Medienprofi bekanntlich leider keine Wahl. Gemeint ist die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2018“.

Es war zunächst alles wie immer: Im Ersten Teil hielt Herr Bundesinnenminister, flankiert vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, eine Broschüre mit Handschellen-Titelbild vor die Bundespressekonferenz und wurde dabei 1000-mal von Profifotografen mit Profikameras (45 Megapixel, 12 Bilder pro Sekunde) fotografiert, damit die Bürger sich einmal vorstellen können, wie es aussieht, wenn ein Minister eine Broschüre festhält.

Alsdann wurden die magischen Sätze gesprochen, auf die wir wieder ein Jahr gewartet hatten: Die Zahl der Raubüberfälle in Parkanlagen ist leicht gesunken, die des Handeltreibens mit Amphetamin leicht gestiegen, oder umgekehrt. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit waren vorbildlich, müssen sich aber neuen Herausforderungen stellen. Daher gibt es „keinen Grund zur Entwarnung“, sondern „Anlass zur Sorge“. Aus welchem Jahrzehnt dieser Sprechzettel stammt, ist egal, er passt immer. Insgesamt also wieder eine schöne Veranstaltung mit dem bewährten Verhältnis von Eigenlob (40), Beruhigung (40) und Sorge (20).

Zweiter Teil: Die Vorsitzenden von drei sogenannten „Polizei-Gewerkschaften“ verlautbarten, wie es um Deutschland stehe. Das Verhältnis von Eigenlob zu Sorge beträgt hier satzungsgemäß 40 zu 50. Denn der Schutzmann ist seiner Natur nach – wie der Kasper, die Gretel, die Großmutter und alle Kinder wissen – voll Sorge, dass aufgrund einer Sicherheitslücke (hinten keine Augen) eine Gefahr droht (Krokodil). Daher entfällt hier die Abteilung Beruhigung und wird ersetzt durch „Polizei von Politik und Justiz alleingelassen“ – und zwar mit dem Verbrechen. Allein gelassen werden zwar auch die Müllwerker mit dem Müll, die Lehrer mit den Kindern, die Richter mit den Akten und die Flugbegleiter mit den Sauftouristen. Das schlimmste Alleinlassen von allen aber ereignet sich angeblich, wo Malchow (GdP), Wendt (DPG) und Fiedler (BDK) im Kampfessturm gegen Orks, Clans, Organisierte Kriminalität und Diebe stehen. Obwohl ja eigentlich, wenn man es sich einmal genau überlegt, gerade hier, im Bereich der gravierendsten Eingriffe in die Bürgerfreiheit, nicht Justiz (Judikative) und Politik (Legislative) die Knechte der polizeilichen Exekutive sein dürfen!

Bis hierhin also: alles normal. Dann aber diesmal doch irgendwie anders. Das begann damit, dass Herr Minister verkündete, die Kriminalität habe einen „historischen Tiefstand“ erreicht. Unglaublich! Rückzug des Feindes! Entspannung, wo der Minister vor Kurzem noch hohen Alarm verkündet hatte! Was ist los?

Und dann noch dies: Die Opfer-Studie „Der deutsche Viktimisierungssurvey 2017“ (Herausgeber: BKA. Die Titelformulierung lässt einen Ansturm interessierter Leser aus sozialen Brennpunkten erwarten). Konzept: Eine (teil-repräsentative) Opferbefragung mit erheblichen Abweichungen zur Erfassungsmethode der PKS und auf der Grundlage von Selbst-Einschätzungen. Einige Ergebnisse:

  • Kaum Steigerungen der berichteten Kriminalitätsbelastung seit 2012, aber Steigerung des Unsicherheits- und Bedrohungsgefühls.
  • Insgesamt deutlich geringere Kriminalitätsbelastung in den neuen Bundesländern, dort aber deutlich höhere Kriminalitätsfurcht.
  • Der weit überwiegende Anteil der Opfer ist jung (16 bis 30), insbesondere bei Gewaltdelikten und Raub.

Zusammenfassung: Es „bestätigt sich: Deutschland ist ein sicheres Land. Das gilt sowohl für die tatsächliche Kriminalitätsbelastung als auch für die gefühlte Sicherheit. Die Kriminalitätsfurcht hat zwar im Vergleich zu 2012 im Schnitt etwas zugenommen, bewegt sich jedoch weiterhin auf einem insgesamt erfreulich niedrigen Niveau.“

So weit, so gut. Aber wie geht man mit gleich zwei guten Nachrichten um? Kann man den Bürgern zumuten zu erfahren, die Flut täglicher Schreckensmeldungen zeichne ein falsches, hysterisiertes Bild? Versinkt Deutschland gar nicht in einem Strudel von Vergewaltigung, No-go-Areas, marodierenden Räuber- und Einbrecherbanden, Unsicherheit und Furcht? So darf man das natürlich nicht sagen, wenn man nicht als blinder Verharmloser, böswilliger Beschützer von Verbrechern und privilegiert-ahnungsloser Gutmensch enttarnt oder am Ende noch von Frau Weidel in ihr Opus „Gedanken über Deutschland“ aufgenommen werden will, das zwar an galoppierender Gedankenarmut leidet, dies aber mit einem Höchstmaß an maschinengleicher Beschimpfungsrhetorik ausgleicht und den Untergang des geliebten Weidel-Vaterlands durch migrantische Massenkriminalität schon besiegelt sieht.

Aber auch für den vaterlandslosen Mainstream, die linksgrün Verseuchten, die „sozialistischen Sekten“ (SPD), die korrupten Eliten, die kriminellen Spendenbetrüger und überhaupt für jene 95 Prozent der Menschen in Deutschland, die sich nicht schweißgebadet im Weidelschen Sprachsumpf wälzen, muss es ja weitergehen! Wir können doch nicht einfach die nächsten zehn Talkshows oder „Bestseller“ zum Thema „Warum Deutschland immer unsicherer wird“ canceln! Und was würde aus den Polizeigewerkschaften, wenn sie nicht mehr wöchentlich sicherheitspolitische Bulletins herausgeben, sondern sich mit gewerkschaftlichen Themen beschäftigen würden? Schwierige Fragen! Zur Beantwortung bieten sich verschiedene Methoden an:

Methode Eins: Alles Fake! Beispielhaft ein Interview des Vorsitzenden des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“, Fiedler: „Kriminalstatistik ist nur ein kleiner Mosaikstein“ (Deutschlandfunk, 2.4.2019). Auszug:

Frage: „Wir leben in Deutschland immer sicherer?“

Fiedler: „Ich kann das so nicht unterschreiben, weil die Zahlen, die jetzt besprochen worden sind, sind Straftaten, die im letzten und vergangenen Jahr begangen worden sind. Das heißt, die Aussage, wie wir jetzt heute hier leben, ist überhaupt nicht zu treffen (…).“

Und weiter: „Wir (…) diskutieren über die Megatrends (…) doch nicht anhand der Zahlen, wieviel im letzten Jahr eingebrochen wurde. (…) Es geht nicht nur um statistisches Material, sondern es geht um wissenschaftliche Erhebungen.“

Den letzten Satz wollen wir uns merken, wollen aber darüber nicht die Schönheit des Gedankens vergessen, dass man einer Statistik, die bis gestern geht, keinesfalls entnehmen kann, was heute ist. Erkenntnis ist, so will uns Fiedler sagen, Work in Progress, was uns zurück zur Postmoderne und ihn voran zum Megatrend bringt.

Überhaupt ist, wie man allenthalben auf Seite Eins lesen durfte, die PKS eine unzuverlässige Erkenntnisquelle! Sie enthält, liebe Bürger, „Verzerrungen“, berücksichtigt die „Dunkelziffer“ nicht, kann Begründungen, Trends, Wirklichkeiten gar nicht erfassen, und ist am Ende gar nicht mehr als ein Tätigkeitsbericht der Polizei. Damit hatte niemand gerechnet, aber zahlreiche Redaktionen haben es in der letzten Woche herausgefunden, wie üblich sorgfältig überprüft und getreulich den Lesern und Zuschauern gemeldet.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Fig 1. Depicts a thief stealing from a business. Although employee theft is not as obvious as robbery. It still amounts to a massive cost to the employer.

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Author JamesDrury
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Unten     —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Finanzaffäre im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Saarlermo

File:Saarschleife vomTurm Baumwipfelpfad.jpg

Saarland:
Politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten haben Tradition

Von

Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details.

Rankings bedeuten für das Saarland meist schlechte Nachrichten. Neulich war es wieder einmal so weit. Beim Wirtschaftswachstum, so vermeldete es der Saarländische Rundfunk, belegte das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Beim Thema Kinderarmut sieht es nicht viel besser aus. In Saarbrücken leben so viele Kinder in Armut wie in fast keiner anderen deutschen Großstadt, wie eine Bertelsman-Studie herausfand.

Spitzenreiter ist das Saarland hingegen bei Wohnungseinbrüchen. Nirgendwo wird so häufig eingebrochen wie im Südwesten der Republik. Verlass ist an der Saar allein auf die gastronomische Klasse. Alle vier Spitzenrestaurants im Saarland konnten ihre Michelin-Sterne zuletzt verteidigen, drei neue Edel-Etablissements kamen in diesem Jahr sogar hinzu. Sieben Sterne-Köche versorgen eine Million Einwohner – beeindruckend.

Kulinarisch top, wirtschaftlich flop – dem Süden Italiens ist das kleinste deutsche Flächenland in vielerlei Hinsicht nicht unähnlich. Denn wie in Sizilien haben auch hier politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten Tradition: Saarlermo.

Verschwundene Millionen und Champagner

Als jüngstes Beispiel kann der ehemalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) dienen, langjähriger Strippenzieher der saarländischen CDU, Parteifreund der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Funktionär mit „hoher krimineller Energie“, wie ein Gericht jüngst urteilte. Eine Affäre rund um einen Sportverband, dessen Vorsitzender Meiser war, macht der gesamten saarländischen Innenpolitik seit jetzt fast eineinhalb Jahren schwer zu schaffen. Es geht um verschwundene Millionen, eine Party für den Innenminister, heimliche Zahlungen an eine Bürokraft und Champagner auf Verbandskosten in – wie könnte es im Saarland anders sein – einem Sternerestaurant.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–010.jpg

Und ist man erst dort oben, muss es sich auch lohnen

Der Skandal ist noch lange nicht ausermittelt, neben mehreren Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft im Parlament seit vergangenem Mai ein Untersuchungsausschuss. Doch ein erstes Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das vor einigen Tagen rechtskräftig wurde und dem SPIEGEL vorliegt, gibt Einblicke in eine Welt der Vetternwirtschaft und politischer Abhängigkeiten. Das Verfahren endete im März mit einer gerade noch zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 22 Monaten gegen Meiser wegen Untreue und Vorteilsgewährung.

30.000 Euro für die Partnerin – ohne Gegenleistung

Alles beginnt, als Klaus Meiser 2014 den Landesportverband für das Saarland (LSVS) übernimmt. Im politischen Betrieb seiner Heimat ist Meiser damals schon ein alter Hase, bestens vernetzt und loyal gegenüber Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Nur mit Recht und Gesetz hat er es in seiner Karriere nicht immer allzu genau genommen. Bereits im Jahr 2000 stolperte er als Innenminister über ein illegales Sponsorengeschäft zugunsten des 1. FC Saarbrücken, dessen Vize-Chef er zugleich war. Meiser akzeptierte einen fünfstelligen Strafbefehl und trat vom Ministeramt zurück.

Doch so etwas bedeutet im Saarland nicht zwangsläufig das Ende der politischen Karriere. Schon bald ist Meiser wieder obenauf. Erneut wird er Innenminister, dann CDU-Fraktionsvorsitzender, schließlich Landtagspräsident: ein Amt, das ihn protokollarisch noch über die Ministerpräsidentin stellte.

Quelle      :            Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben      —        Saarschleife, vom Aussichtsturm des Baumwipfelpfades Saarschleife gesehen

Source Own work
Author Phrontis
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Unten      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Lügendetektor für Reisende

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

„Video-Lügendetektor“ für Reisende:
Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts

Patrick Breyer, Freiheit statt Angst 2009 01.jpg

Quelle       :     Scharf   –     Links

Von Piratenpartei

Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

 Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl [1] soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.

 Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. [2] Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.

Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19). [3]

 „Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“, erklärt Breyer und ergänzt:
„Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“

Breyer weiter:
„Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“

 Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. [4] Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.

 Links:
[1] Projekthomepage: www.iborderctrl.eu/
Website von Projektkritikern: iborderctrl.no/
[2] Antrag auf Informationszugang: www.asktheeu.org/de/request/6091/response/19436/attach/2/Reply%20to%20initial%20application.pdf
[3] Klageschrift: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/03/Klage_iBorderControl_anon.pdf
[4] Frühere Klage: www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c213-15p-dokumente-unionsorgane-gerichtsverfahren-zugang-oeffentlichkeit/

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Patrick Breyer auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009

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Neuseelands rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Sie stehen zusammen

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Ja, so kann das zeigen von Menschlichkeit auch gelebt werden. So sieht es aus wenn es gilt, Menschen an die Hand zu nehmen um  Führung zu übernehmen. So etwas gibt es in diesem „Werte-Land“ heute nicht mehr. Da sehen wir eher die gewählten Machthaber in Hubschrauber steigen und können sie eventuell beobachten wie eine Flugzeugabsturzstelle überflogen wird. Diese Gesellschaft wurde zerrissen und es ist kalt geworden.

Von Anke Richter

Am Freitag vor einer Woche schaute Gamal Fouda in die Augen des Attentäters, der wie besessen auf die Betenden und Flüchtenden in der Al-Noor-Moschee feuerte. Exakt eine Woche nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch, bei dem 50 Menschen umkamen, blickte der Imam auf rund 15.000 Menschen, die sich im Hagley Park, dem großen Stadtpark von Christchurch, vor der noch immer gesperrten Moschee versammelt hatten. Die meisten waren keine Muslime, trugen aber ­Kopftücher.

Mit zwei Schweigeminuten wurde im Park und im gesamten Land um 13.32 Uhr der Opfer des Anschlags gedacht. Auch der Gebetsaufruf davor wurde live auf allen Sendern übertragen. „Islamophobie ist echt. Islamophobie tötet“, sagte der Imam danach in seiner Ansprache und dankte den Neuseeländern – „für eure Trauer, euren Haka, eure Blumen, eure Liebe“. Er wandte sich an die anwesende Premierministerin Jacinda Ardern: „Danke, dass Sie uns mit einem simplen Tuch geehrt haben.“

Am Tag nach dem Anschlag hatte Ardern einen schwarzen Hidschab angelegt, um die Angehörigen der Opfer zu besuchen. In einem der säkularsten Länder der Welt, das sich bisher nicht mit Burkaverbot und Kopftuchdebatten befasst hat, setzte ihr von einem Tuch umrahmtes, von Schock und Trauer gezeichnetes Gesicht ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Geste berührte, das Bild ging um die Welt, und in die Trauer des 4-Millionen-Einwohner-Staates mischte sich eine in diesem Moment beruhigende Gewissheit, vielleicht auch Stolz: So sind wir.

Am schwärzesten Tag ihrer anderthalbjährigen Amtszeit schien die 38-jährige Premierministerin alles richtig zu machen: Sie nannte den Anschlag des Einzeltäters einen terroristischen Akt und hatte die passende Antwort parat, als US-Präsident Donald Trump sie anrief und fragte, womit er helfen könne: „Mit Mitgefühl und Liebe für alle muslimischen Gemeinschaften.“ So simpel, so stark.

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Eine „wunderbare Geste“

Neuseelands Frauen folgten dagegen optisch dem Beispiel von „Jacinda“, wie sie von allen schlicht genannt wird, und riefen zum „Kopftuch-Freitag“ auf. Die Aktion „Scarves in Solidarity“ war von einer nichtmuslimischen Mitarbeiterin der Massey-Universität ausgegangen, die sie so erklärte: „Wenn wir am Freitag Kopftuch tragen, nur eine Woche nach der Tragödie, zeigen wir, dass Rassismus und Fanatismus hier nicht toleriert werden. Wir sind eins mit unseren muslimischen Schwestern.“

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

A group of people look at a large, colourful array of flowers and foil balloons set against a wooden fence.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Sie bekam prompt Unterstützung vom Islamischen Frauenrat in Neuseeland und anderen muslimischen Gruppierungen in dem Land: Dies sei eine „wunderbare Geste“ nicht nur der Anteilnahme, sondern auch des Schutzes.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —    New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, the day after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an alleged assault in Wellington.

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Unten        —         Members of the public outside the Christchurch Botanic Gardens on 18 March 2019.

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Doping Machenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Vom Sportinsider zum Whistleblower

Johannes Dürr (2013)

Quelle     :         INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Die Geschichte von Johannes Dürr und die aktuellen Doping-Machenschaften zeigen einmal mehr: Der professionelle Sport ist krank.

Mitte Januar 2019 mailte mich eine PR-Frau des Berliner Suhrkamp-Verlages an. Dieser Tage, schrieb sie, würde ein Buch erscheinen, welches mich interessieren könnte. «Der Weg zurück. Eine Sporterzählung»* von Johannes Dürr, dem österreichischen Skilangläufer, der an den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi positiv auf EPO getestet wurde, worauf «seine Profikarriere, sein Familienleben, der Glaube an sich selbst» zerbrochen sei. «Eine spannende persönliche Geschichte – an der sich eine wichtige gesellschaftliche Debatte über unsere Leistungsgesellschaft und ihre Machtstrukturen entfalten kann», klärte mich die PR-Fachfrau auf.

Das Erscheinungsdatum war optimal gewählt, kurz vor den Nordischen Skiweltmeisterschaften in Seefeld, an denen Johannes Dürr nach seiner Dopingsperre auch wieder als Sportler starten wollte. Vor allem im 50-Kilometer-Lauf vom kommenden Sonntag hatte er sich gute Chancen ausgerechnet.

Ich dankte der PR-Frau für die netten Zeilen, äusserte aber meine Zweifel, ob mich die Schrift auch wirklich interessieren könnte. Es gebe von Dopern unterdessen zahllose so genannt authentische, ein bisschen kritische Sportlerbekenntnisbiografien, in denen es letztlich nur darum ginge, bei den enttäuschten Fans die Gnade zu erbitten und bei den Ermittlern die Absolution. Selten werde Neues und Erhellendes beleuchtet, meistens seien es die üblichen Plattitüden über Sport und Leistungsgesellschaft. Ich überliess es ihr, mir dennoch ein Buch zu schicken.

Sie «freue» sich, schrieb die PR-Frau zurück, dass «ich meine erste Einschätzung so offen» mit ihr teile. Aber deshalb habe sie mich angemailt, weil ich «als Spezialist des Themas, die Debatte und Problematik fachmännisch einzuordnen» vermöge. Sie schickte mir ein Buch. Fast gleichzeitig, als das Buch im Briefkasten lag, lief im öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD schon eine Dokumentation über Johannes Dürr. Autor war der unterdessen recht bekannte TV-Journalist Hajo Seppelt. Es war offenbar eine konzertierte Aktion – der Film zum Buch.

Doping als Quotenrenner, routiniert als Medienware inszeniert

Die TV-Dokumentation bestätigte meinen berufsbedingten Argwohn nicht – er wurde übertroffen, bevor ich das Buch gelesen hatte. Mit dem immer gleichen Betroffenheitstremolo und pseudo-aufklärerischen Impetus wird das Bild eines Einzelschicksals nachgezeichnet, eines Sportlers, der einen «Fehltritt» begangen hatte, diesen auch feierlich bereut, Läuterung verspricht, dabei ein bisschen am System herumnörgelt, um unterschwellig anzudeuten, dass alle dopen und alle davon wüssten, auch die Behörden, Funktionäre und die Sponsoren. Namen wurden in der Dokumentation nicht genannt. Der Erkenntniswert ist für halbwegs interessierte Kreise minimal. Der Film erzählt nichts, das nicht schon hundertmal an ähnlichen Beispielen abgehandelt worden wäre. Kurz: Doping als Quotenrenner, routiniert als Medienware inszeniert.

Tour de Doping.jpg

Im Buch selber erzählt Johannes Dürr, unterstützt vom österreichischen Schriftsteller Martin Prinz, wie er in Sotschi EPO-Konsum eingestand, eine zweijährige Dopingsperre verbüsste und seit vier Jahren versucht, ohne Verbandsunterstützung, aber mit einer Crowdfunding-Kampagne in den Spitzensport zurückzufinden. Es will eine Mischung sein aus Literatur, Reportage, kritischem Sachbuch und Aufklärung. Und ist nichts von alledem. Immerhin lässt sich sagen, dass es anständig geschrieben ist. Aber die Absicht des Buches wird nicht klar, weil Dürr wohl selber nicht richtig wusste, weshalb er das Buch-Projekt gestartet hat. Zu Beginn mag eine Form der Psychohygiene der Antrieb gewesen sein.

An vielen Stellen wirkt der Inhalt auch unglaubwürdig. Mit 17 Jahren bekam er die erste Infusion, 10 Jahre später wird er des Dopings überführt. Dazwischen, dieser Eindruck entsteht im Buch, soll er nicht gedopt haben. Er war bis 2014 in die Weltelite vorgestossen – leistungsmässig auf Augenhöhe mit Dario Cologna – und hatte die für Spitzensportler gängige Definition verinnerlicht: Doping ist nur, wenn man erwischt wird. Noch unverständlicher ist, warum er um Himmels willen in dieses nationale und internationale Hochleistungssystem zurückkehren wollte? Er wusste ja, was das bedeutet. Aber er war bereit dazu, mit allen Konsequenzen und es ist anzunehmen, dass er sich in seinen Trainingslagern auch nach der Dopingsperre medizinisch optimal präparierte. Im Buch erwähnt er diesen Aspekt nicht. Die Sucht auf Spitzensport, auf Medienpräsenz, auf das intensive Leben im permanenten Ausnahmezustand, auf das Grenzgefühl des Körpers zwischen Lust und Schmerz, war stärker als die wachsende Skepsis gegenüber dem kranken Sportsystem.

Der nationale Verband behandelte Dürr mit Arroganz

Aber Dürr hatte 2014 in Sotschi einen Tabubruch begangen. Er war miserabel auf den Fall eines positiven Dopingtests vorbereitet worden. Er hatte alles zugegeben und angedeutet, dass auch andere dopen und der nationale Verband dies tolerieren würde. Dabei hätte er alles abstreiten und irgendeinen Unsinn erzählen müssen, wie das EPO in sein Blut gekommen war. Es gibt genügend Beispiele von LangläuferInnen, die positiv getestet wurden, ihre Strafe verbüssten und sich danach problemlos in der Weltelite wiederfanden. Die beiden aktuellsten sind die Stars der Nordischen Ski-WM: die NorwegerInnen Johnsrud Sundby und Therese Johaug. Sundy hatte angeblich nicht gewusst, dass ein Asthma-Medikament auf der Dopingliste steht, Johaug erzählte, dass eine anabolikahaltige Lippencreme verantwortlich sei.

Für den Österreichischen Skiverband war klar, dass sie Dürr nicht wieder ins System einlassen würden. Aber der Verband beging einen Fehler, Dürr die Rückkehr zu verweigern, obwohl er Geheimnisträger war. Mehr noch. Der nationale Verband behandelte ihn mit quälender Arroganz und Herablassung, vernichtete ihn sozial, bezeichnete ihn als Lügner und am Schluss wollte er gar sein Denken schriftlich definieren. Dürr sollte eine von Juristen des Österreichischen Skiverbandes vorformulierte «Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung» unterschreiben: «WIDERRUF. Ich habe am 5.7.2018 bei einer sog ‘FuckUP-Night’ die Behauptung geäussert, der Österreichische Skiverband würde Doping stillschweigend dulden, gezielt die Augen verschliessen und/oder Doping hinnehmen, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse. Ich widerrufe diese Behauptung hiermit als unwahr und ziehe diese mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.» Er sollte mit der Unterschrift nicht nur die Aussage widerrufen, er sollte gleichzeitig bestätigen, dass er in Zukunft niemals «gleichsinnige» Aussagen machen würde.

Das Buch endet mit diesen Informationen und lässt offen, ob Dürr das Dokument unterschrieben hat. Auf jeden Fall war spätestens im Januar 2019 klar, dass er sein grosses Ziel der vergangenen vier Jahre, die WM in Seefeld und die Rückkehr auf die grosse Sportbühne, als Sportler verpassen würde. Eigentlich wollte ich nichts darüber schreiben, zumal etliche Publikums-Medien ähnlich wie die ARD-Dokumentation berichtet hatten.

Krimineller Höhepunkt an der Nordischen Ski-WM

Die Nordische Ski-WM und ihr krimineller Höhepunkt lässt das Buch in einem völlig neuen Licht erscheinen. Für jene, die noch nichts von der «Operation Aderlass» vom Mittwoch, 27. Februar 2019 vernommen haben, seien die Geschehnisse kurz zusammengefasst: 19 Hausdurchsuchungen, im Einsatz waren 120 Beamte der österreichischen und deutschen Kriminalbehörden. Am Mittwochmorgen stürmten sie an der Innsbrucker Strasse in Seefeld «eine Villa mit rosafarbenem Putz, braunem Giebel und Balkonen aus hellem Holz», wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Die Beamten inhaftierten fünf Athleten, die am Nachmittag zum 15-Kilometer-Wettkampf hätten starten sollen. Der Verdacht lautete auf Blutdoping, bei einem Athleten steckte die Kanüle noch in der Vene, als die Beamten kamen. Athleten aus Österreich, Kasachstan und Estland wurden festgesetzt.

Kurz zuvor hatten deutsche Zollbeamte in Erfurt bereits die mutmasslichen Versorger der Seefelder Athleten ausgehoben. Sie durchsuchten unter anderem die Praxis des Sportmediziners Mark Schmidt. Er war schon Teamarzt beim dopingbelasteten Radsport-Team Gerolsteiner und schon damals von inhaftierten Rad-Profis schwer belastet worden. Der 40-Jährige und ein Komplize wurden vor Ort festgenommen. Die Behörden stellten diverse Blutbeutel sicher, Zentrifugen, Computer, viel Beweismaterial. Wenn sie weiterhin gewissenhaft arbeiten, wird noch einiges zum Vorschein kommen. Schmidts Vater, ein Rechtsanwalt, wurde am Mittwoch in Seefeld festgesetzt. Er hatte die Versorgung der Athleten laut den Behörden mit einem weiteren Komplizen betreut. Man habe, teilte das österreichische Bundeskriminalamt später mit, ein «weltweit agierendes Netzwerk der Kriminalität» zerschlagen. Zum internationalen Kundenstamm der Erfurter Klinik zählten auch Fussballer, Schwimmer, Radsportler, Handballer und Leichtathleten.

Irgendwann geschah der Bruch – wohl nach Erscheinen des Buches

Vor diesem Hintergrund ist das Buch von Dürr das persönliche Schicksal eines Insiders, eine Art innerer Monolog, eine akribisch erzählte Entwicklungsgeschichte, wie konsequent einer vom Spitzensportler in die Rolle des Whistleblowers getrieben wird (Er ist kein Kronzeuge, wie einige Medien irrtümlich schreiben, da gegen ihn keine Verfahren hängig sind). Es ist nun ein interessantes Buch von einem Sportler, der von diesem System gefördert wurde und unterstützt, der dieses System akzeptierte und genoss, selbst die Dopingsperre abgesessen hatte und danach weiter hoffte, in den Spitzensport zurückzukehren. Aber irgendwann geschah der Bruch – wohl nach Erscheinen des Buches – als die Bösartigkeiten der österreichischen Sportfunktionäre unerträglich wurden und sie gar sein Denken, sein Innerstes zerstören wollten. Es kann mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass Dürr den Kriminalbehörden die entscheidenden Namen und Hinweise lieferte. Dürr hatte die Klugheit, die Staatsanwaltschaft – und nicht die sportinternen Anti-Doping-Strukturen – einzuschalten.

Die «Operation Aderlass» enthüllt einmal mehr Fundamentales über die Welt des professionellen Sports. Sie zeigt exemplarisch, wie untauglich und untätig die sportinternen Anti-Doping-Strukturen, Ethikkommissionen oder die privaten Gerichtsbarkeiten des Weltsports sind. Momentan vermögen nur Whistleblower in Zusammenarbeit mit seriösen staatlichen Behörden die Systemkriminalität im professionellen Sport aufzudecken. Eine Systemkriminalität, die von Funktionären des Weltsports auf allen Stufen geschaffen wird, in Zusammenarbeit mit Akteuren von öffentlichen, halböffentlichen Institutionen, der Wirtschaft und den meisten Medien, vom grossen Teil des Publikums ignoriert und vom sporteigenen so genannten Anti-Doping- und Ethik-System verschleiert.

Die Verbrecher um Joseph Blatter, den einstigen Präsidenten des Internationalen Fussball-Verbandes (FIFA), konnten nur nach Untersuchungen des FBI verhaftetet werden. Die zentrale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten erhielt die Insiderinformationen vom US-amerikanischen Jurist Michael J. Garcia, der zuvor bei der FIFA mandatiert gewesen war. Die staatlich geförderten Dopingprogramme in Russland wurden nur aufgedeckt und nachverfolgt, weil Julia Stepanowa und ihr Mann Witali Stepanow 2014 in einer Dokumentation des TV-Senders ARD über staatliche Dopingprogramme berichteten und weil der ehemalige Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors, Gregori Rodschenkow, den US-Behörden diverse Unterlagen ausgehändigt hatte. Dürr selber dürfte den Part des Whistleblowers nicht gesucht haben. Er ist wohl aus reinem Überlebenstrieb in diese grenzwertig belastende Rolle hineingeraten. Was künftig mit ihm passiert, ist offen. Whistleblower sind in unserer Gesellschaft kaum geschützt.

Nicht die Athleten sind das Problem, sondern die Funktionäre

File:Jan-ullrich.jpg

Wie nachhaltig die «Operation Aderlass» für den professionellen Sport und seine Strukturen ist, bleibt ebenfalls ungewiss. Eine düstere Vorahnung beschlich einen schon am Mittwochabend. Die Medien übertrugen erste routinierte Statements von verantwortlichen Funktionären, die nach dem üblichen Muster funktionieren: Empörung – Verantwortung abstreiten – Konsequenzen versprechen – Weitermachen. Exemplarisch das Interview im Studio des österreichischen Staatsfernsehens. Dort trat Peter Schröcksnadel auf, ein österreichischer Unternehmer und seit 1990 Präsident des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV), von 2009 bis 2012 auch Präsident der European Ski Federation. Mit unerträglicher Selbstgefälligkeit durfte er unwidersprochen die Einzeltätertheorie verbreiten. In routinierten Worten fluchte er über die dummen Sportler und versprach personelle sowie strukturelle Konsequenzen. Diese Rede repetierte er seither permanent und sie wird nicht glaubhafter, nur weil sie immer markiger vorgetragen wird. Er selber habe nichts gewusst und deshalb stehe seine Person nicht zur Diskussion. Dabei ist seit Jahrzenten offensichtlich: nicht die Athleten sind das Problem, sondern die Funktionäre und ihre Zudiener. In Schröcksnadels Amtszeit ist der ÖSV wiederholt in die Doping-Schlagzeilen geraten. Der ORF-Moderator bedankte sich am Schluss unterwürfig, dass er, Schröcksnadel, sich so kurzfristig Zeit für das Interview genommen habe.

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* Johannes Dürr. Martin Prinz. Der Weg zurück. Eine Sporterzählung. Berlin 2019.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist und forscht auch zum Thema Doping.

Weiterführende Informationen

Auf dem Basar der Doping-Berichterstattung

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Grafikquellen       :

Oben        —       Johannes Dürr (2013)

2.) von Oben      —     Protest banner against doping at Tour de France 2006

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3.) von Oben      —     ski slope at Seibelseckle, Blackforest Germany

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Unten      —          Jan Ullrich – nach dem Ende der Deutschland-Tour in Bonn

Source dieses Bild ist eine Bearbeitung des Originals, http://www.pass-weingartz.de/hw.htm
Author Hans Weingartz. Ralf Roletschek at de.wikipedia

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Custom Audience: Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

So findest du heraus, welche Firmen deine Daten mit Facebook teilen

Quelle     :       Netzpolitik ORG

Von    

Jeden Tag laden Webshops und andere Unternehmen für Werbezwecke die Kontaktdaten ihrer Kund:innen ungefragt bei Facebook hoch. Dem schiebt die Datenschutzaufsicht inzwischen einen Riegel vor. Aber wie bekomme ich eigentlich mit, ob Firmen Informationen über mich mit dem Datenkonzern teilen? Und wie kann ich mich wehren?

Hast du dich schon mal gefragt, warum dir Facebook so viel Werbung für Dinge zeigt, mit denen du dich in letzter Zeit beschäftigt hast? Ein Erkältungsmittel zur Schnupfenzeit, Outdoor-Kleidung vor dem Wander-Urlaub. Ein Grund für diese Zielgenauigkeit der Werbung ist die so genannte „Custom Audience“-Funktion des Datenkonzerns. Firmen können mit diesem Werkzeug gezielt jene Personen mit Werbung ansprechen, die kürzlich auf ihrer Webseite waren, ihre App benutzt oder ihren Newsletter abonniert haben.

Diese Praxis schränkt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht inzwischen stark ein. Wenn Webshops und andere Unternehmen Kontaktdaten ihrer Kund:innen bei Facebook hochladen wollen, um diese mit zielgerichteter Werbung zu erreichen, benötigen sie vorher deren Einwilligung. Schließlich füttern Unternehmen den Datenriesen mit immer neuen Informationen, wenn sie ihre Kundenlisten mit Facebook teilen, erklärt Kristin Benedikt von der Bayerischen Datenschutzaufsicht im Interview.

Dass die – inzwischen auch gerichtlich bestätigte – Entscheidung der Behörde bereits überall bekannt ist, darf bezweifelt werden. Zeit für eine Nachhilfestunde in Eigenregie:

Schön wäre es natürlich, wenn du dieser Marketing-Funktion zentral bei Facebook widersprechen könntest. Das geht allerdings nicht. Es bleibt also nur der Umweg über die einzelnen Firmen. Dafür kannst du dir in einem ersten Schritt Klarheit darüber verschaffen, welche Firmen dich in eine „Custom Audience“ gesteckt haben. Das zeigt dir Facebook nämlich an – wie immer bei dem Werbekonzern musst du nur wissen, wo diese Option vergraben ist.

So findest du die Targeting-Info in deinem Facebook-Account

Am einfachsten geht es, wenn du auf diesen *Link zum Facebook-Werbemenü* klickst und dort das Feld „Werbekunden“ auswählst. Unter dem Punkt „Die eine Zielgruppe zu Facebook hinzugefügt haben“ stehen Firmen, die dich über die „Custom Audience“-Funktion mit Hilfe von Kundenlisten getargetet haben. Sprich: Die deine Kontaktdaten bei Facebook hochgeladen haben um dich dort mit Werbung adressieren zu können.

An gleicher Stelle kann man sich auch weitere Infos anschauen. Mit welchen Werbeanzeigen du in der Vergangenheit interagiert hast beispielsweise. Oder welche Firmen Informationen mit Facebook teilen darüber, dass du ihre Webseiten besucht oder Apps benutzt hast. Der Vollständigkeit halber hier nochmal eine Klick-für-Klick-Anleitung:

Im Browser: Das kleine Dreieck oben rechts zum Öffnen der Optionen anklicken –> „Einstellungen“ auswählen –> In der linken Navigationsleiste auf „Werbeanzeigen“ klicken –> Das Dropdown-Menü „Werbekunden“ öffnen –> Firmen „Die eine Zielgruppe zu Facebook hinzugefügt haben“ anschauen und sich wundern.

In der App: Burger-Menü oben rechts aufklappen –> „Einstellungen und Privatsphäre“ –> „Einstellungen“ –> „Werbepräferenzen“ –> „Werbetreibende“ –> „Werbetreibende, die eine Zielgruppe zu Facebook hinzugefügt haben“.

Bei Fragen: fragen!

Wenn du dich jetzt fragst, woher bitteschön ein bestimmtes Unternehmen aus der Liste deine Kontaktdaten hat: Eine Datenauskunft sollte weiterhelfen. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung und dem entsprechenden Paragraph 34 im Bundesdatenschutzgesetz haben Menschen das Recht, von Organisationen zu erfahrenen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.

Ein Musterschreiben für eine ausführliche Auskunftsanfrage stellt die Verbraucherzentrale Niedersachsen zur Verfügung. Für die Beantwortung einer solchen Anfrage haben Unternehmen maximal einen Monat Zeit, in besonders komplexen Fällen bis zu drei Monate. Eine Bitte um Datenauskunft kannst du auch per Mail verschicken. Die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens müssen in deren Datenschutzerklärung stehen.

Und dann?

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat alle Unternehmen, die ungefragt die Daten von Kund:innen für eine „Custom Audience“ hochgeladen haben, dazu aufgefordert, die bei Facebook hinterlegten Listen zu löschen. Darauf sollte man freundlich hinweisen und bei Bedarf selbst um Löschung bitten.

Wenn das nicht hilft, kannst du dich unabhängig vom Sitz des Unternehmens an eine Datenschutzbehörde deines Vertrauens wenden.


Das ganze Interview zum Verbot der „Custom Audience“-Funktion ohne Einwilligung gibt es >>>hier< <<.

Welche Erfahrungen machst du mit der Datenauskunft in Sachen „Custom Audience“? Wir freuen uns über Zuschriften unter diesem Artikel oder per Mail an ingo | ett | netzpolitik.org.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Plakat fra 2. Verdenskrig med advarsel til britiske tropper om ikke at give information til tyske spioner.

 

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Pablo gegen Goliath

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Ein Anwalt kämpft gegen einen Weltkonzern

Aus Quito Theresa Leisgang

Der Ecuadorianer Pablo Fajardo will Chevronzu Schadenersatz zwingen, weil der Ölkonzern im Regenwald eine Umweltkatastrophe hinterlassen habe.

ie erste Morddrohung trifft dich am härtesten, sagt Pablo Fajardo. Die Träume danach, die Unsicherheit auf der Straße, die Angst, was aus deiner Familie werden wird. Der Anwalt ist deshalb vorsichtiger geworden. Bustickets zum Beispiel bucht er frühestens drei Stunden vor Abfahrt. Auch weil er sich nicht verzeihen könnte, wenn wegen ihm eine Bombe hochgeht und Unschuldige sterben. Aufgeben wird er deswegen nicht.

Pablo Fajardo, 45, laute Stimme, breites Lachen, am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs, ist der Mann, der sich mit einem der größten Ölkonzerne der Welt angelegt hat. Nur dafür hat er Jura studiert. Weil sein Vater, ein Kakaobauer, ihm das Studium nicht finanzieren konnte, legten alle Leute aus seinem Dorf zusammen. Sie wollten, dass sich endlich etwas ändert.

Seit in den 1960er Jahren Ingenieure aus Texas in Ecuador nach Öl bohrten, ist das Grundwasser teilweise verseucht. Die Böden im Amazonasgebiet an der Grenze zu Kolumbien gelten als vergiftet. Die Krebsraten in den Provinzen Sucumbíos und Orellana sind mit die höchsten auf dem Kontinent.

Fajardo kämpft für die Betroffenen um eine Entschädigung vom Ölkonzern Texaco, der inzwischen zu Chevron gehört. Es ist der größte Umweltprozess aller Zeiten. Auf der einen Seite stehen 30.000 Bürger eines kleinen lateinamerikanischen Landes, die Schadenersatz einfordern. Auf der anderen Seite steht ein multinationales Unternehmen, das um jeden Preis der Verantwortung für die Umweltverschmutzung entkommen will.

Chevron will ein Urteil über 9,5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz nicht anerkennen. Die ecuadorianischen Richter seien korrupt. Doch die Ölkatastrophe ist real.

Fajardo sucht deshalb nach anderen Möglichkeiten, die den Betroffenen Gerechtigkeit bringen könnten. Denn seinen Mandanten geht es nicht um Geld. Ihnen geht es um sauberes Trinkwasser, um Gesundheit, ein Leben in Würde, um Gerechtigkeit. Für sich und ihre Kinder. Und für die Natur.

Als 1972 das erste Fass Öl aus dem Urwald in die Hauptstadt transportiert wurde, feierten die Ecuadorianer ein Riesenfestival. Das Öl verhieß Wohlstand und Entwicklung.

Es folgte ein Boom. 200.000 arme Bauern aus dem ganzen Land zogen ins Amazonasgebiet, unter ihnen Fajardos Vater. Pablo schrubbte selbst als Teenager die Öltanks von Texaco – bis er begriff, dass er hier genau wie seine Heimat ausgebeutet wurde.

Auch der ecuadorianischen Regierung ging es allein um Profite. Der Investitionsvertrag mit Texaco ist dick wie ein Buch, dem Naturschutz sind darin nur vier Zeilen gewidmet.

Tote Fische im Fluss,aus dem Trinkwasser geschöpft wurde

Besonders leiden darunter Einheimische wie María Payaguaje. Sie lebt am mächtigen Fluss Aguarico, der knapp 600 Kilometer flussabwärts in den Amazonas mündet. Payaguaje ist eine der letzten Indigenen vom Volk der Siekopai, die sich noch an die Zeit vor dem Öl erinnern kann.

Sie sitzt in einer Hängematte, die Flipflops sind ihr von den Füßen gerutscht, ihr geblümtes T-Shirt klebt an der runzeligen Haut. Früher, erzählt sie in ihrer Muttersprache Paikoka, früher sei das Leben einfacher gewesen. Damals habe sie das Wasser zum Kochen einfach vom Fluss geholt.

Eines Tages bemerkte sie, dass Fische tot im Fluss trieben. „Plötzlich bekam die ganze Familie Bauchweh, der Durchfall hörte nicht auf. Meine Kinder hatten Hautausschläge.“ Selbst die mächtigsten Schamanen konnten die neuen Krankheiten nicht heilen, sagt sie, und ihre Stimme bricht. Ihr ältester Sohn ist wenige Jahre später gestorben. „Sie sagen, es war Krebs.“

Die Nichtregierungsorganisationen UDAPT und Clínica Ambiental haben vergangenes Jahr Krankheitsdaten von fast 7.000 Personen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind erschütternd: Knochenkrebs ist in der Region zehnmal so häufig wie im ecuadorianischen Durchschnitt, Frauen leiden achtmal häufiger an Gebärmutterkrebs.

Das „Tschernobyl Amazoniens“ wird der Fall auch genannt: Als sich Texaco 1992 aus Ecuador zurückzog, hinterließ der Konzern die bis dato größte Ölkatastrophe der Welt. Im Fördergebiet haben die Arbeiter giftigen Bohrschlamm in rund 900 Gruben gefüllt. Viele existieren noch heute, überwuchert von Farn.

Regelmäßig bieten die Mitstreiter von Anwalt Pablo Fajardo sogenannte ToxiTours an: In Kleinbussen bringen sie Austauschstudenten, Journalisten und Ökotouristen an die Grenze zu Kolumbien, wo die Altlasten von Texaco noch heute zu sehen sind – obwohl der Konzern beteuert, gemäß den Absprachen mit der Regierung Aufräum­arbeiten geleistet zu haben.

Der Tourguide in Gummistiefeln und T-Shirt führt die Gruppe an den Rand eines schimmernden Morastes, der mit schwarz-gelben Gefahrenschildern markiert ist. Er sagt, in der Region seien 65 Millionen Liter Rohöl und 70 Milliarden Liter toxische Abwässer im Boden versickert.

Chevron dementiert: „Alle Vorwürfesind falsch“

Wie viele Liter es genau waren, wird niemand je ermitteln können. Dafür hat das Unternehmen gesorgt, wie der Journalist Paul Barrett für sein Buch „Law of the Jungle“ recherchierte: Es gab die direkte Anweisung, Unfälle oder Lecks zu vertuschen. In einer internen Notiz vom 17. Juli 1972 heißt es, nur „große Vorfälle“, die die Aufmerksamkeit von Behörden oder der Presse erlangten, sollten überhaupt zu Protokoll gegeben werden.

Eine weniger umweltschädliche Technologie zur Ölförderung existierte bereits in den 1960er Jahren – patentiert von Texaco in den USA. Dort kam sie auch zum Einsatz. Aber in Ecuador gab es kaum staatliche Auflagen, und so sparte das Unternehmen Kosten. 4.197.968 Dollar, um genau zu sein. Gerade mal so viel hätte es laut einem internen Bericht gekostet, die Gruben abzudichten, um Natur und Anwohner zu schützen.

Ein Sprecher des Konzerns sagt der taz dazu: „Alle Vorwürfe gegen Chevron sind falsch und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützt. Die Behauptungen der Umweltverschmutzung sind haltlos.“ Die Krux an diesem Fall sei es, herauszufinden, wer die Wahrheit sage. Ein Lügner sei vor allem Steven Donziger.

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Donziger war der erste Anwalt, der die Betroffenen der Ölkatastrophe vertrat: ein junger Harvard-Absolvent, der hoffte, sich in dem Umwelt­skandal einen Namen zu machen.

Er brachte Journalisten und Filmstars wie Brad Pitt und den Sänger Sting ins Land, um die Geschichte von David gegen Goliath bekannt zu machen. Es war seine Idee, die ganze Schuld auf den US-Konzern zu schieben. Die Fehler der ecuadorianischen Regierung aufzuzeigen, hätte die Sache zu sehr verkompliziert – wen interessieren schon fehlende Standards, mangelnde Kontrolle, unzureichender Schutz indigener Territorien, ein Aufhebungsvertrag nach notdürftigen Aufräumarbeiten durch den Konzern?

Über die Fehltritte der Regierung Ecuadors sah Donziger hinweg. Über das dortige Justizsystem äußerte er sich allerdings abschätzig. Seine überhebliche Art brachte ihm nicht viele Sympathien unter den Einheimischen. Und seine zweifelhaften Methoden haben nicht geholfen, den Betroffenen Gerechtigkeit zu bringen.

Quelle    :      TAZ               >>>>>                        weiterlesen

Schwerer Weg zum Recht gegen Konzerne

File:A Chevron in Chilliwack.jpg

von Christian Rath

Welche Möglichkeiten Betroffene besitzen, um gegen international tätige Unternehmen zu klagen.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen, an denen westliche Konzerne beteiligt sind, erhalten oft juristische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Heimatländern der Konzerne. Um Schadenersatz zu erstreiten, gibt es verschiedene Wege.

Zunächst wird eine Klage am Ort des Schadens geprüft. Ein Schadenersatzprozess zum Beispiel in Pakistan kann sich jedoch über Jahrzehnte hinziehen. Außerdem gilt die dortige Justiz als korruptionsanfällig.

Selbst wenn ein positives Urteil am Ort des Schadens erstritten wurde, können sich Probleme mit der Vollstreckung ergeben, wenn sich das Unternehmen aus dem entsprechenden Staat zurückgezogen hat wie im Fall Chevron.

Vollstreckungsprobleme ergeben sich auch, wenn der Schaden nicht von einer Tochtergesellschaft des westlichen Konzerns verursacht wurde, sondern von einem Zulieferer. Dann kann das Urteil nur in einem Staat vollstreckt werden, in dem der Konzern seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. In Deutschland werden aber zum Beispiel Urteile der pakistanischen Justiz nicht automatisch anerkannt, weil die pakistanische Justiz deutsche Urteile auch nicht automatisch anerkennt. Es fehlt also an der Gegenseitigkeit. Dann muss separat geprüft werden, ob das ausländische Urteil auch in Deutschland vollstreckbar ist. Das ist allerdings kein Spezialproblem von Klagen gegen Konzerne.

File:CAMPAÑA LA MANO SUCIA DE CHEVRON - 11532358094.jpg

NGOs unterstützen deshalb gerne Klagen in den Heimatländern der Konzerne, zum Beispiel in Deutschland. So können sie auch besser Öffentlichkeitsarbeit machen und Spenden einwerben. Die Konzerne trifft die negative Publicity eines solchen Prozesses härter, weil sie vor allem in ihren Absatzmärkten auf ein gutes Image angewiesen sind.

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —     Yasuni National Park

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Sippenbekämpfung im TV

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Aufmarsch der Clan-Kriminalisten

FBI Anthony Casso, Anthony Baratta and Peter Chiodo of Lucchese crime family.jpg

Eine Kolumne von

Deutschland in Gefahr: An allen Ecken lauern Clans, die riesige Goldmünzen entwenden. Gut, dass das Thema endlich die angemessene Aufmerksamkeit bekommt.

Sie wissen, verehrte Leser, dass die arabischen Clans über die Deutschen gekommen sind wie die Finanzkrise II über die Mafia oder die Cum-Ex-Geschäfte über die Hells Angels. „Ein Müllwagenfahrer in einer westdeutschen Großstadt bittet einen Autofahrer, sein Auto an die Seite zu fahren, und wird unmittelbar zu Boden geschlagen“, veranschaulichte Herr Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, das Problem in der bemerkenswerten ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 24. Januar 2019. Viel länger hätte die Redaktion mit dem Thema auch wirklich nicht warten dürfen, denn praktisch alle Print- und Onlinemedien sind in den letzten Monaten mit Serien von „Clans in Deutschland“-Berichten durch und haben die Stimmungslage hergestellt, die eine kunstgerechte Talkshow-Panik ermöglicht.

Den aktuellen Schlusspunkt bildete insoweit das Stück „Wie die Clans nach Deutschland kamen“ von Christine Kensche in der „Welt“ vom 25. Januar. Es handelt von „dem Sohn eines berüchtigten Clans“, dem „Gangster mit den fettesten Autos“. Reporterin Kensche sprach mit ihm, denn er ist inzwischen Sozialarbeiter. Sie weiß, welche „Frage in seinem Kopf pochte, als sie ihn abführten“, und fühlt mit ihm, wenn er „spürte, wie das Nasenbein unter seiner Faust brach“. Das klingt stark nach Journalistenpreis!

„In Deutschland ist gerade Clansaison“ (Kensche); da darf Illner nicht fehlen. Ein Landesinnenminister (Herbert Reul, NRW), ein Justizsenator (Dirk Berendt, Berlin), ein Rechtsanwalt (László Anisic), ein Publizist (Ralph Ghadban), eine italienische Abgeordnete (Laura Garavini) sowie KHK Fiedler.

Über Berufsorganisationen von Polizisten ist im Allgemeinen nichts Negatives zu sagen. Allerdings muss gelegentlich angemerkt werden, dass die Funktionäre dieser Interessenverbände von Ausbildung und Kompetenz her nicht zwingend prädestiniert sind, sich in die Rolle von Rechtspolitikern hineinzuspreizen und das Fernsehvolk darüber zu belehren, welche Rechtspolitik „vergeigt“ und welche Gesetze erforderlich seien.

Nach Talkshow-Kriterien gelingt dies Herrn Fiedler aber durchaus erfolgreich: Sobald ein Ahnungsloser aus der Runde das Wort ergreift und die Kamera aufs iedlersche Mienenspiel zoomt, umspielt ein Hauch von Verachtung den gespitzten Mund, und die rechtspolitischen Botschaften des Kommissars werfen gefühlte Schatten auf den entkräfteten Innenminister von NRW, der Herrn Fiedler hinterherhechelt wie ein Streetworker dem Jargon der Street: Grau ist alle Theorie, aber Herbert Reul packt jetzt an. Herr Fiedler kann das gerade noch so durchgehen lassen. Für alle, die es nicht gesehen haben, ist die ZDF-Mediathek zu empfehlen. Die „Bild“-Zusammenfassung „Maybrit Illner knöpft sich Clan-Anwalt vor“ vom 25. Januar kann das Erleben nicht ersetzen.

Themenumriss

Illner, Anmoderation: „Drohung, Erpressung, Gewalt, und vor Gericht dann ein Heer von Anwälten. Kann der Staat einen Normalbürger da schützen? Für viele der Kriminellen sind Drogen, Schutzgeld und Raub das Alltagsgeschäft. Skrupel kennen sie nicht. Wie groß ist die Gefahr, die von diesen Clans ausgeht?“. Nicht schlecht! Vier mit Vorurteilen und Suggestiv-Bildern aufgeladene Aussagesätze plus eine fast sinnfreie Suggestivfrage in 30 Sekunden. Eigentlich könnte man jetzt umschalten, denn das Ergebnis des investigativen Forschens steht schon fest.

Aber: Bezahlt ist bezahlt; die Produktionsfirma und wir müssen noch 55 Minuten durchhalten. Also folgt jetzt der Einspielfilm: „Raub, Erpressung, Mord – kriminelle arabische Clans auf dem Vormarsch.“ Animation: Zwei stilisierte Kalaschnikows schießen auf eine Deutschlandkarte, dazu Schussgeräusche aus dem Computerspiel. „Manche Bezirke in deutschen Großstädten sind fest in ihrer Hand… Mittlerweile verstecken sich kriminelle Clans nicht mal mehr. Im Sommer 2018 kommen Tausende zur Beerdigung des Clanchefs Nidal R. Ein Aufmarsch der organisierten Kriminalität vor laufenden Kameras.“

Interessant! Erste Fragen: Was bedeutet „Vormarsch“? Wo genau marschieren die „Clans“ voran: In der Wirklichkeit oder in der Presse? Und woran merkt man das? Was ist überhaupt ein „Clan“? Wie kann sich ein Clan verstecken? Wie kann es sein, dass „die organisierte Kriminalität“ aufmarschiert, das ZDF Tausende von Verbrechern filmt und keiner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) angezeigt oder verurteilt wird? Illner: „Über wie viele Kriminelle reden wir? Wie groß ist die Gefahr, die von dieser Gruppierung (?) ausgeht? Reul: „Wir reden von Tausenden.“

Illlner fragt Garavani: „Erlebt Deutschland jetzt (?) mit dieser sogenannten Clan-Kriminalität etwas, was Italien schon seit Jahrzehnten kennt?“ Garavini: „Das kann man so nicht sagen.“ Na gut, einen Versuch war’s wert.

Problem

Zeit, die Sache mit ein bisschen Substanz anzureichern. Illner gibt einen Überblick über den Vormarsch: „Nun schießen die nicht nur gegenseitig auf sich und sind gewalttätig. Sondern sie machen auch spektakuläre Raubüberfälle. In Berlin stehen gerade junge Männer vor Gericht, die eine Riesengoldmünze gestohlen haben, und das war nur der letzte spektakuläre Fall in einer entsprechenden Reihe.“

Nun ist, um das „Schießen auf sich“, den Mord, die Erpressung und den Vormarsch zu zeigen, eine unbewiesene Anklage wegen Einbruchdiebstahls ersichtlich kein guter Beleg. Egal: Frau Illner verkündet das Ergebnis der Beweisaufnahme im Goldmünzen-Verfahren schon mal vorab; dem zuständigen Justizsenator Berendt ist das aber keinen Einspruch wert. Zwar ahnt jeder Zuschauer, der kürzlich einen Kugelschreiber aus dem Büro oder ein Handtuch aus dem Hotel gestohlen hat, dass das Stehlen mit dem Begriff „Raubüberfall“ nicht wirklich gut beschrieben ist. Illner ist aber guten Mutes und präsentiert die „entsprechende Reihe“ in einem weiteren Einspielfilm:

  • Januar 2009: Raubüberfall im KaDeWe. „Die Spur führt zu zwei Brüdern einer arabischen Großfamilie. Die eineiigen Zwillinge können nicht überführt werden.“ Ein Super-Beweis durch ein Verfahren ohne Beweis.
  • Oktober 2014: „Spektakulärer Einbruch in einer Berliner Sparkasse. Die Täter werden verhaftet. Die Beute von neun Millionen Euro bleibt verschwunden. Letztes Jahr beschlagnahmte die Polizei daher 77 Immobilien eines libanesischen Clans.“ Wieder daneben: „Die Beschlagnahme eines Grundstücks …wird durch ihre Eintragung ins Grundbuch vollzogen“, lautet § 111c Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Anordnung erfolgt durch Gerichtsbeschluss. Die Polizei beschlagnahmt keine Immobilien.
  • März 2017: „Einbrecher rauben (!) eine 100 Kilo schwere Goldmünze im Wert von 3,7 Mio. Euro aus dem Bode-Museum. Vier Angeklagte stehen zurzeit vor Gericht. Drei von ihnen gehören zu einem arabischen Clan.“ Raub ist das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache mit Gewalt gegen Personen oder durch Drohung gegen Leib oder Leben (§ 249 StGB). Die Münze wurde, wie jeder weiß, nicht geraubt, sondern heimlich gestohlen (§ 242 StGB). Und ein Schuldspruch ist bislang nicht ergangen.

Diese Reihe besteht also aus zwei Diebstählen und einem Raub in zehn Jahren. Zwei der drei Taten sind unaufgeklärt, in einem Fall wurde ein Täter verurteilt. Ein ziemlich schwaches Bild für eine „Serie (von) Mord, Erpressung, Raub“. Einige unaufgeklärte Gewaltverbrechen werden nicht erwähnt; die Lücke füllt man mit einem Tötungsdelikt der italienischen Mafia in Duisburg aus dem Jahr 2007. Was die „50 kriminellen Clans“ aus NRW damit zu tun haben, bleibt ein Rätsel.

Der „kriminelle Clan“

Ein „Clan“ ist eine soziale Struktur. Man kann sie als „System“ erklären, als ethnologisches Phänomen, als anthropologische Kategorie, und natürlich auch als kriminologisches Problem. Jede dieser Beschreibungen kann für sich durchaus sinnvoll sein. Das ändert nichts daran, dass es bei der Kriminalität um einzelne Menschen geht, nicht um Sippen. Damit ein ganzer Clan (als solcher) das Attribut „kriminell“ verdient, muss mehr geschehen als Straftaten einzelner und (rechtmäßige) Zeugnisverweigerungen von Angehörigen (gem. § 52 StPO). Der Begriff „kriminell“ ist, wenn er nicht für eine Tat, sondern für Menschen verwendet wird, schon für sich problematisch. Nur in wenigen Fällen schwerer Persönlichkeitsstörungen ist „kriminell sein“ ein persönliches Charaktermerkmal.

Origins of the Sicilian Cosa Nostra.png

Ansonsten gilt: Personen begehen Straftaten, mal mehr, mal weniger oft. Jeder (!) hat in seinem Leben schon Straftaten begangen, die teilweise mit Höchststrafen bis zu zehn Jahren bedroht sind: Betrug, Diebstahl, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Nötigung, Beleidigung usw. Dennoch möchten die meisten nicht gern ihr Leben lang öffentlich als „Kriminelle“ bezeichnet werden. Ob es ein sinnvolles Bemühen um Sozialisierung und Erziehung ist, 8- bis 16-jährigen Mädchen und Jungen in Berlin, Dortmund und anderswo dreimal wöchentlich per Zeitung und TV mitzuteilen, sie seien Teile eines „kriminellen Clans“, könnten sich die Integrationsfreunde in den Redaktionen und Polizeipräsidien einmal überlegen, finde ich.

Der „Clan“, wie er von den Medien vorgeführt wird, ist eine überaus schlichte, auf wenige Merkmale reduzierte Struktur: Verwandtschaftlicher Zusammenhang, ausländische Herkunft (wahlweise arabisch, libanesisch oder kurdisch), soziale Randständigkeit. Mit Strukturen wie Mafia-„Familie“ oder Rocker-Gang hat er nur entfernt zu tun. Mafia-Familien sind kriminelle Wirtschaftsorganisationen, deren Geschäftsgegenstand und/oder Geschäftsmethode kriminelle Handlungen sind. Sie sind nicht auf Verwandtschaft gegründet. Rocker-Gruppierungen dagegen sind nicht per se auf kriminelle Handlungen, sondern auf das demonstrative Ausleben einer Subkultur ausgerichtet.

Quelle      :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          FBI Anthony Casso, Anthony Baratta and Peter Chiodo of Lucchese crime family

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Inten         —        Origins of the Sicilian Cosa Nostra

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Reporter ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

Journalisten im Visier der organisierten Kriminalität

Journalisten leben gefährlich, wenn sie über das organisierte Verbrechen recherchieren. Diese Bedrohungslage hat RoG in einem globalen Report untersucht. Seit Anfang 2017 wurden mehr als 30 Medienschaffende von Verbrechersyndikaten getötet. Bei mindestens fünf weiteren Mordversuchen kamen die Täter oder Auftraggeber aus dem kriminellen Milieu. Weltweit sind Drohungen und tätliche Übergriffe an der Tagesordnung.

In Lateinamerika sind Journalisten besonders gefährdet, wenn sie sich mit Drogenkartellen anlegen: 2018 wurden in Brasilien, Kolumbien und Mexiko zehn Medienarbeiter deswegen getötet. Über Verbindungen zwischen Drogenbaronen und staatlichen Amtsträgern zu recherchieren kommt in diesen Ländern quasi einem Todesurteil gleich.

Im August 2017 wurde der Journalist Cándido Ríos Vázquez, der dem lokalen Drogenschmuggel nachging, in der mexikanischen Stadt Hueyapan vor einem Supermarkt erschossen. Im März 2018 wurden die ecuadorianischen Journalisten Javier Ortega und Paul Rivas sowie ihr Fahrer während Recherchen nahe der kolumbianischen Grenze entführt und ermordet. Die Täter gehören zur Gruppe Frente Oliver Sinisterra, die seit ihrer Abspaltung von der Farc verstärkt im Drogenhandel tätig ist.

In Lateinamerika, Afrika und Asien sind kriminelle Organisationen in die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Mineralien, Holz, Erdöl und Sand verwickelt. Im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh wurde im März 2018 der Journalist Sandeep Sharma von einem Muldenkipper überfahren. Er hatte über die Sand-Mafia und deren Verbindungen zum lokalen Polizeichef recherchiert.

Quelle        :       Le Monde diplomatique            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Wahlplakat der EFP im Bundestagswahlkampf 1972

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Unten       —           La Familia – la vida loca

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Erwerbsarbeit macht krank

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Du musst dein Leben ändern

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„Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse.“ (Oscar Wilde)

Von Christian Baron

Erwerbsarbeit Es wird Zeit, den Glauben an die Plackerei zu überwinden, denn er macht krank und dumm.

Früher musste man die Menschen in die Fabriken hineinknüppeln. Heute muss man sie aus den Betrieben und Büros herausprügeln. So sehr haben sie ihre abhängige Erwerbsarbeit als sinnstiftend, unabdingbar und naturnotwendig akzeptiert. Viele Umfragen zeigen: Selbst wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, würden die meisten einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Vordergründig ist also kein Zwang mehr notwendig, damit die Leute große Teile ihrer Lebenszeit einem Unternehmen übereignen.

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war das noch anders. Wer Menschen für sich arbeiten lassen wollte, brauchte rohe Gewalt. Vor ein paar hundert Jahren erfolgte die Trennung von Produzenten und Produktionsmitteln, und es entstand der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Karl Marx schuf für diesen, den Kapitalismus begründenden Akt den Begriff der ursprünglichen Akkumulation. Dass wenige reich sind und viele arm, so Marx, sei nicht auf Fleiß und Sparsamkeit der Einzelnen zurückzuführen, sondern auf einen Prozess der Enteignung, an den sich heute kaum mehr jemand erinnern mag.

Würden die Arbeitenden ihren Job wirklich so sehr lieben, wie es beim Smalltalk oft den Eindruck erweckt, dann wäre Erwerbsarbeit so erfüllend, wie es in Unternehmenswerbespots wirkt, und so ermächtigend, wie es die alten Lieder der Arbeiterbewegung behaupten. Wer aber an einem Freitagmorgen das Radio einschaltet, den müssen die Moderatoren erst einmal motivieren: „Haltet durch. Nur noch ein Tag, dann ist endlich Wochenende!“

Auf dem Weg zur Arbeit präsentieren sich dann Trauerlandschaften – ob beim Blick in Nachbarautos, in die Gesichter der Passanten auf der Straße oder jene der Mitreisenden in Bus und Bahn. Psychologen berichten seit Langem von Sonntagsdepressionen. Manche Leute können sich demnach an diesem Tag nicht entspannen, weil sie ständig daran denken müssen, dass ab morgen wieder eine neue, womöglich anstrengende Arbeitswoche bevorsteht.

Motiviert dank Waterboarding

Offenbar ist da also auch heute noch eine Art von Zwang im Spiel. Erwerbsarbeit steht im Mittelpunkt einer jeden kapitalistischen Gesellschaft. Wer bei einer Party auftaucht, wird von Unbekannten in aller Regel neben dem Namen zuerst nach seinem Beruf gefragt. Sollte dann auch noch jemand offenbaren, aus Überzeugung in Teilzeit zu arbeiten, dann erhält er oft eine Frage zur Antwort: „Was machst du denn dann mit der ganzen Zeit?“ Auf Geld zu verzichten, um Lebenszeit zu gewinnen, das erscheint den meisten unverständlich, weil Erwerbsarbeit und Leben für die Mehrheit identisch geworden sind.

Das verwundert vor allem darum nicht, weil ein in Vollzeit angestellter Mensch mehr wache Zeit am Arbeitsplatz verbringt als mit Familie oder Haustieren, mit Freunden oder Hobbys, mit Muße oder sozialem Engagement. Seit ihren Ursprüngen bestand die entscheidende Auseinandersetzung der Arbeiterbewegung im harten Kampf um die Arbeitszeitverkürzung. Mittlerweile ist es ziemlich genau 100 Jahre her, dass jener Acht-Stunden-Tag erkämpft wurde, der in Deutschland noch heute die kaum hinterfragte Norm bildet.

Dabei üben schon jetzt die meisten Menschen eine Tätigkeit aus, deren Inhalt ihnen gleichgültig ist, weil sie keinerlei Bezug mehr haben zu dem Produkt ihrer Arbeit. Auch dafür hatte schon Karl Marx einen Begriff parat: Entfremdung. Die Menschen schuften nicht allein darum, weil im Falle einer Verweigerung von Erwerbsarbeit die Beschämungs- und Verarmungsmaschinerie namens Hartz IV wartet. Sie tun es auch, weil sie das natürliche Bedürfnis nach Anerkennung verspüren. Und die gegenwärtige Gesellschaft verteilt Anerkennung vor allem nach dem Erwerbsstatus.

Der diskursive Aufwand, der betrieben werden musste, um in demokratisch verfassten Staaten dieses Verständnis von Leistung und Disziplin zur „Natur des Menschen“ verklären zu können, war beträchtlich. Ein Clou bestand darin, Kausalitäten ins Gegenteil zu verkehren. Eine erste Folge der ursprünglichen Akkumulation war die Vertreibung der Menschen von ihren Grundstücken. Sie wurden zu Vagabunden, und später haben die Eigentümer sie in die Städte getrieben, wo sie unter entwürdigenden Bedingungen hausen mussten.

Mit dem Entstehen der protestantischen Arbeitsethik im 16. und 17. Jahrhundert haben diese Machtverhältnisse einen moralischen Schub erhalten. Seine Arbeitskraft zu ungünstigen Bedingungen an die Eigentümer zu verkaufen, erscheint seither als wahrer Zweck des Lebens, dem alle anderen Bedürfnisse unterzuordnen sind. Zur ideologischen Perfektion hat dieser Umstand im Neoliberalismus gefunden. Gerade die Angehörigen der Generationen Y und Z, also die Jahrgänge seit den frühen Achtzigern, sollen Eigenverantwortung und Flexibilität aus unternehmerischer Perspektive denken. Hochqualifizierte erhalten ebenso wie Hilfskräfte immer häufiger nur befristete Arbeitsverträge. Sie erfahren immer weniger soziale Sicherheit. Sie müssen vielfach den Arbeitsplatz und oft sogar den Wohnort wechseln.

In der kapitalistischen Erzählung sind diese Veränderungen nicht nur Sachzwänge der Globalisierung, sondern auch Chancen für ein gutes Leben mit immer neuen Herausforderungen. Aus diesem doppelten Zwang entsteht Leid. Dieses Leid hält auf Dauer nur aus, wer die Arbeit überhöht.

Quelle     :       Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Textilmuseum Bocholt, Stempeluhr

Unten     —   Protest gegen Waterboarding bei einem Besuch von Condoleezza Rice in Island, Mai 2008

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Gut gelaunt und schweigsam

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Vom kalten Konstanz in das warme  Sizilien

Konstanz im Schnee 2006.jpg

Aus Konstanz von Benno Stieber

In Konstanz findet derzeit einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt. Die Angeklagten wählen ganz unterschiedliche Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.

Eigentlich würde dieses verlassene Industriegelände selbst einen passenden Schauplatz für einen Mafiafilm abgeben. Der Parkplatz unterhalb einer Verkehrsbrücke wirkt verwildert. Der Weg zum Gerichtssaal führt vorbei an Wohncontainern, aus deren Fenstern Kinder von Geflüchteten schauen und an jedem Prozesstag die seltsamen Männer und wenigen Frauen mit ihren schwarzen Roben unterm Arm an sich vorbeiziehen lassen. Nach der polizeibewachten Sicherheitsschleuse und ein paar Treppenstufen steht man in einem blau gefliesten Vorraum, der aussieht, als hätte gerade jemand einen Swimmingpool abgelassen.

In diesem bizarren Setting der ehemaligen Kantine eines längst geschlossenen Siemenswerks wird seit Wochen einer der aufwändigsten deutschen Mafiaprozesse der letzten Jahre verhandelt. Neun mutmaßliche Mitglieder von Camorra und ’Ndrangheta sollen von Schwarzwaldstädten wie Donaueschingen und Rottweil aus Drogen- und Waffenhandel organisiert haben. 54 Tatvorwürfe sind es insgesamt, darunter auch versuchter Mord und der mutmaßliche Plan, ein Juweliergeschäft in Mailand zu überfallen. Die Ermittlungen der deutschen zusammen mit italienischen Behörden gelten als Coup. In der italienischen Presse kann man davon lesen, dass es dank der Ermittlungen nun möglich sei, eine „Landkarte des organisierten Drogenhandels“ zwischen beiden Ländern zu zeichnen.

Einen solchen Großprozess, der bis weit in den Sommer 2019 dauern soll, hat man am Bodensee nicht alle Tage. 17 Anwälte müssen neben den Angeklagten im Gerichtssaal untergebracht werden, dazu zwei Dolmetscher.

Weil es im Konstanzer Landgericht für ein solches Verfahren schlicht an Raum fehlt, wurde nach langer Suche schließlich die ehemalige Siemens-Kantine im Stadtteil Petershausen umgebaut. Das hat gedauert. Damit Fristen eingehalten werden können, fanden die ersten beiden Verhandlungstage Anfang Oktober in Karlsruhe statt. Dort ging es mit längeren Diskussionen über den Gesundheitszustand des Angeklagten Nicolo M. los.

Der Besitzer einer Kneipe und von Modeläden in Donaueschingen, der außerdem Spielautomaten gewartet hat, ist nach Auskunft seines Anwalts alkoholkrank und seit seiner Haft auf Entzug. Die Anklage wirft ihm vor, seine Kleiderlieferungen aus Italien seien nur Tarnung für den Transport von Drogen gewesen. Außerdem soll er fünf Schüsse auf das Fenster einer Gaststätte in Donaueschingen abgegeben haben, weil sich der Besitzer geweigert hatte, Spielautomaten von M. aufzustellen.

Vor Gericht ist Nicolo M. eher auf die Opferrolle abonniert. Immer wieder beantragen seine Anwälte Pausen, seine Familie möchte ihm gerne eine Stange Zigaretten zustecken, das wird ihnen verweigert. Dann gibt er wieder Kopfschmerzen zu Protokoll und fügt etwas theatralisch hinzu: „Macht ruhig ohne mich weiter.“ Da dankt ihm der durchaus ironiebegabte Vorsitzende Richter Arno Hornstein für „diesen kreativen Ansatz“, bestimmt dann aber gemäß der Prozessordnung eine Pause für alle.

Die ersten Prozesstage in Konstanz sind geprägt von diesen ständigen Unterbrechungen. Die Verteidigung verlangt etwa, italienische Akten ins Verfahren einzuführen. Bis sie übersetzt sind, sei der Prozess auszusetzen. Oder die Anwälte versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Chefermittler als einer der ersten Zeugen vernommen wird, was in Strafverfahren absolut üblich ist. Die Begründung: Seine Aussage habe vorverurteilenden Charakter. Immer wieder muss sich das Gericht deshalb zur Beratung zurückziehen. Das hemmt den Verhandlungsfluss.

Und genau das ist wohl der Zweck. Ungezählte Eilanträge und Rügen der Verteidigung später kommt es dann – am siebten Prozesstag – doch zur Aussage des Chefermittlers. Da die Angeklagten wie in der Schule vor der Richterbank sitzen und die Zeugen an einem Tisch im Mittelgang Platz nehmen, sehen Anwälte und Angeklagte nicht das Gesicht und die Gesten.

Quelle     :     TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Oben    —        Konstanz im Schnee 2006

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Der Fall Skripal:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft

Struwwelpeter 1.jpg

von Karl D. Bredthauer

Eigentlich wäre es um Aufklärung gegangen – seit jenem 4. März 2018, an dem zwei russische Staatsbürger auf einer Bank in der Fußgängerzone des britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Sache der britischen Polizei also – eigentlich. Doch die „Aufklärung“ nimmt andere Wege. London entscheidet sich, das Unglück der Skripals als politischen Glücksfall zu instrumentalisieren, und nutzt die Chance, aus der Brexit-Defensive zu kommen und sich an die Spitze einer gemeinwestlichen Einheitsfront zu setzen. Theresa May und Boris Johnson identifizieren kurzerhand Putin als Täter, schmieden eine Koalition der Willigen und schaffen binnen sechs Wochen eine weltpolitische Konstellation, in der dann am 14. April die Waffen sprechen, britische, französische und amerikanische. In Syrien. Vorläufiges Fazit: Die Aufklärung (nicht nur des Falls Skripal) ist tot, es lebe die Aufklärung. Die OPCW ist desavouiert, es lebe die OPCW.

Versuchen wir, diesen surrealen Prozess in aller Kürze zu rekonstruieren. Die Instrumentalisierung folgt der Tat auf den Fuß. Während die Polizei in Salisbury ermittelt, meldet sich alsbald der britische Außenminister zu Wort, wenig später auch seine politisch angeschlagene Chefin. Beherzt nehmen sie Salisbury zum Anlass, eine ganz andere Agenda zu setzen.

Zunächst einmal unterlässt man die Beachtung der Grundregeln, zu welcher die von Britannien wie von Russland unterschriebene Chemiewaffenkonvention verpflichtet: ordnungsgemäße Einschaltung der OPCW in Den Haag, Vorlage von Beweisen, offizielle Aufforderung des beschuldigten Vertragsstaates durch die Haager Institution, binnen zehn Tagen Stellung zu nehmen. Stattdessen stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum, das – erwartungsgemäß – verstreicht, um dann unbekümmert an der „diplomatischen“ Eskalationsschraube zu drehen. An den OPWC-Regeln vorbei werden Nato, EU und andere Teilnehmer der westlichen Wertegemeinschaft genötigt, Mays und Johnsons Anti-Putin-Offensive „solidarisch“ zu unterstützen. In dem Maße, in dem die Beweisführung der Anklage sich von konkreten Schuldnachweisen gegen Putin mangels Masse und Stichhaltigkeit entfernt, wird sie durch einen anderen Vorwurf verdrängt: Seit Jahren gefährde dieser Putin die bestehende „regelbasierte“ Weltordnung – jetzt sei das Maß voll. Wer nicht hören will, muss fühlen. Schwarze Pädagogik also sei das Gebot der Stunde.

Seitdem sehen erste, zweite und dritte Welt verblüfft zu, wie London und die geschlossen hinter London gescharte Wertegemeinschaft alle Regeln von Due Process und Diplomatie – immerhin zivilisatorische Errungenschaften westlicher Prägung – unbekümmert über Bord werfen, um einen, den sie als Sündenbock brandmarken, der politischen Prügelstrafe (noch mehr Sanktionen, noch mehr Ausgrenzung) zu unterziehen. Dass der Begünstigte dieser pädagogischen Zuwendung nicht durchgängig mit gesteigerter Kooperationsbereitschaft reagiert, kann die Veranstalter nicht überrascht haben. Aber das wäre ein Thema für sich.

Fortan häufen sich schräge, teils völkerrechtswidrige Argumentationsfiguren, kulminierend in der Behauptung, es sei doch „pervers“, Russland – als designiertem Täter – Zugang zu den Ermittlungen über das Schicksal seiner Staatsbürger Sergej und Julija Skripal zu gewähren. So, hochdiplomatisch, der britische Vertreter auf der OPCW-Sondersitzung vom 4. April.

Die erstaunliche Karriere einer Wahrscheinlichkeitstheorie

Zwischen dem 4. und dem 12. März mutiert die Täteridentifikation zunächst zu der beleglosen Behauptung Theresa Mays, für den mysteriösen Vorfall in Salisbury sei „höchst wahrscheinlich“ Russland verantwortlich. Am 12. März verkündet sie im britischen Unterhaus, es gebe nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder handle es sich um eine direkte Attacke des russischen Staates gegen Großbritannien oder aber die russische Regierung habe über ein Nervengift namens Nowitschok[1] „die Kontrolle verloren“. Auf der Basis dieser steilen These stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum: Sollte Russland sich nicht auf die Nur-zwei-Möglichkeiten-Unterstellung einlassen, „werden wir daraus schließen, dass es sich bei dieser Tat um eine unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch den russischen Staat gegen das Vereinigte Königreich handelt“, so May. (Hervorhebungen vom Verf.)

Auf derart wackeligen Beinen gelingt es den Briten in den folgenden Tagen und Wochen nichtsdestotrotz, verbündete Staaten und Organisationen für ihre Vorverurteilung Moskaus einzuspannen. Londons immer kühnere Wahrscheinlichkeitstheorien finden Eingang in eine Verlautbarung nach der anderen – und große Teile der Medien spuren – erwartungsgemäß: „Präsident Putin mag persönlich in diesen Anschlag verwickelt sein oder auch nicht. Doch zum Kontext dieses Verbrechens gehört unvermeidlich seine Bilanz als jemand, der regelmäßig diplomatische Normen und internationales Recht verletzt“, schreibt die „Times“ schon am 13. März. „Die Premierministerin hat mehr als ein halbes Dutzend der schändlichen Taten Putins aufgelistet.“ Und die „Frankfurter Allgemeine“ resümiert eine Woche später treffend: „Beherzt nutzte sie den Mordversuch an dem Doppelagenten Skripal in Salisbury, um Einigkeit und Stärke zu demonstrieren.“ (21.3.)

Während der russische Außenminister Sergej Lawrow am 13.3. der britischen Regierung vorwirft, Russland regelwidrig keinen Zugang zu Proben des verdächtigen Stoffes zu gewähren, beginnt May, die Früchte ihres kühnen Themenwechsels von der Ermittlung möglicher Täter einer möglichen Straftat zur Generaloffensive gegen Russland und Putin persönlich zu ernten. Mit Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron spricht May am selben Tag über „das breite Muster aggressiven russischen Verhaltens“, das eine gemeinsame Antwort der Verbündeten erfordere. Wieder im Unterhaus vermeldet May tags darauf: „Wir wollten bessere Beziehungen, und es ist tragisch, dass Wladimir Putin beschlossen hat, in dieser Weise zu handeln.“ Es gebe „keine andere Erklärung, als dass der russische Staat schuldig ist an dem versuchten Mord an Herrn Skripal und seiner Tochter.“

Jetzt gibt es kein Halten mehr. In Brüssel sichern die Nato-Bündnispartner Großbritannien ihre Solidarität zu. Die britische Seite habe bestätigt, dass höchstwahrscheinlich Russland die Verantwortung trage, heißt es in einer Erklärung der Botschafter der 29 Mitgliedstaaten vom 14.3. „Die Nato betrachtet jegliche Verwendung chemischer Waffen als eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit.“

Am 15.3. nutzt Angela Merkel die Chance, sich in ein Großmächte-Quartett neuen Typs einzureihen: Berlin, Paris und Washington sowie London selbst verkünden in einer gemeinsamen Erklärung, London habe „seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Moskau mit großer Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.“ Selbst der Nato-Generalsekretär fühlt sich berufen, diese Art der „Solidarität“ zu bekräftigen, rät allerdings, „angemessen und maßvoll“ vorzugehen. Währenddessen eskaliert Boris Johnson unbekümmert weiter und bezeichnet es jetzt, am 15.3., als „überwältigend wahrscheinlich“, dass der russische Präsident angeordnet habe, Sergej Skripal zu ermorden. Es sei Putins „Entscheidung gewesen, den Einsatz eines Nervengifts auf den Straßen des Königreichs, auf den Straßen Europas, anzuweisen“.

Moskau reagiert empört. „Jede Bezugnahme auf unseren Präsidenten in diesem Fall ist ein schockierender und unverzeihlicher Bruch der diplomatischen Regeln anständigen Verhaltens“, erklärt Putins Sprecher Dimitri Peskow. Der Kreml sei überrascht, dass „sehr ernstliche Anschuldigungen mit der Formulierung ‚allem Anschein nach‘, ‚höchstwahrscheinlich‘ und so weiter vorgebracht werden“. Die EU hindert das nicht, selbstverständlich unter fortgesetzten Bekundungen äußerster Dialogbereitschaft, Mays und Johnsons Formeln durch alle Instanzen, bis hin zum Gipfeltreffen mit May am 22.3., nachzuplappern.

Am 17.3. schließlich fasst Boris Johnson als FAZ-Gastautor noch einmal bündig zusammen, worum es für ihn bei all den mehr oder weniger wahrscheinlichen Wahrscheinlichkeitstheorien eigentlich geht: „Der rote Faden, der die Giftanschläge in Salisbury mit der Annexion der Krim, den Cyberattacken in der Ukraine, den Hackerangriffen auf den Bundestag und der russischen Einmischung in europäische Wahlen verbindet, ist die Missachtung der grundlegenden internationalen Regeln durch den Kreml.“

»Es gibt keinen Zweifel«

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        “Struwwelpeter”, Titelfigur

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Die Paul Grüninger Story

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Geschichte von Paul Grüninger

St Gallen Grüningerplatz Strassenschild.jpg

Quelle     :         unterhrund-blättle

Anna Polo
Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter
pressenza.com

Ein Schweizer Polizeikommandant, der verurteilt wurde, weil er Hunderte von Flüchtlingen rettete.  Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht.

Es ist ein Dilemma, das im Laufe der Geschichte unzählige Male auftrat, als es darum ging, zu entscheiden, ob man seinem Gewissen folgen soll, auch auf Kosten der Tatsache, gegen ein als ungerecht geltendes Gesetz zu verstossen, was oft schwerwiegende Konsequenzen nach sich zog.

Wir kennen viele Beispiele für solch mutige Entscheidung – da gab es Menschen, die in den Vereinigten Staaten entlaufene Sklaven versteckten und beschützen, und solche die dasselbe mit den Juden vor und während des Zweiten Weltkriegs taten – und es ist genau einer dieser Helden, an den wir uns erinnern sollten: In der „neutralen“ Schweiz half Paul Grüninger, Kommandant der Kantonspolizei in St. Gallen, damals Hunderten von Menschen, von Österreich über die Grenze in die Schweiz zu kommen.

Nach dem Anschluss Österreichs an das Dritte Reich im Jahre 1938 versuchte eine wachsende Flüchtlingswelle in die Schweiz zu fliehen. Grüninger kämpfte für die Öffnung der Grenzen des Landes und argumentierte, dass es „inakzeptabel sei, Flüchtlinge abzulehnen, wenn auch nur aus humanitären Gründen“, und dass „viele aufgenommen werden sollten“, aber der Bund beschloss damals, ihnen die Einreise zu verbieten. Grüninger stimmte dieser Entscheidung nicht zu und liess stattdessen viele Flüchtlinge der Verfolgung und dem Tod entkommen, die sie erwartet hätten, wenn sie in Österreich geblieben wären.

Seine Entscheidung hatte nicht nur dramatische Folgen für ihn, sondern auch für seine Familie: 1939 wurde eine Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet, gefolgt von einem Strafverfahren. Er wurde von seinem Amt suspendiert und von der Polizei ausgeschlossen, verlor seinen Anspruch auf Rente und musste 1940 sogar eine Geldstrafe von 300 Franken wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Dokumentenfälschung zahlen. Er lebte und starb in Armut und jahrzehntelang hatte seine Tochter, die als „Tochter eines Verräters“ gebrandmarkt wurde, grosse Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Dennoch wiederholte er immer wieder, dass er, wäre er erneut mit einer solchen Situation konfrontiert worden, nicht anders gehandelt hätte.

Paul GrüningerWeg in ZürichOerlikon.

Vor und nach seinem Tod 1972 gab es zahlreiche Versuche, ihn zu rehabilitieren, die von der St. Gallener Regierung aber immer abgelehnt wurden. Dem Verein „Gerechtigkeit für Paul Grüninger“, dem auch Journalisten, Rechtsanwälte, Historiker und Schriftsteller angehörten, gelang es schliesslich, den Fall wieder aufzunehmen und so stellte ihn das St. Gallener Gericht – dasselbe, das ihn damals verurteilt hatte – 1995 schliesslich von allen Anklagepunkte frei. Später wurde Grüninger von Israel als „Gerechter unter den Völkern“ anerkannt.

Die Worte, die anlässlich seiner Verurteilung gesprochen wurden, zeigen eine beeindruckende Ähnlichkeit mit denen von Mimmo Lucano während der Solidaritätsbekundung letzte Woche in Riace: „Ich schäme mich nicht für das Urteil des Gerichts“, sagte Grüninger. „Im Gegenteil, ich bin stolz darauf, das Leben von Hunderten von unterdrückten Menschen gerettet zu haben. Die Hilfe, die ich den Juden zu Teil kommen liess, ist tief in meinem christlichen Verständnis verankerten [….] Der Grund für die Rettung von durch den Tod bedrohten Menschen wurde von mir als fundamental angesehen.

Wie hätte ich also ernsthaft „Kalkulationen“ und bürokratische Schemata in Betracht ziehen können? Natürlich habe ich bewusst die Grenzen meiner Autorität überschritten und oft mit meinen eigenen Händen Dokumente und Zertifikate gefälscht, aber ich habe dies nur getan, um den Verfolgten die Einreise zu ermöglichen. Mein persönliches Wohlergehen, gemessen an dem grausamen Schicksal dieser Tausenden, war so unbedeutend und unwichtig, dass ich es nie in Betracht gezogen habe.“

Paul Grüninger vermutlich im Jahr 1939.jpg

Beispiele wie die von Mimmo Lucano und Paul Grüninger helfen, die dunklen Zeiten, in denen wir leben, zu erleuchten und daran zu erinnern, dass der Mensch auch in den dramatischsten Situationen zu grosszügigen und solidarischen Gesten fähig ist

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    .

Oben     —          St. Gallen SG, Straßenschild „Grüningerplatz“ mit Erläuterungstafel zu Paul Grüninger

2. von Oben      —        Paul Grüninger-Weg in Zürich-Oerlikon. / © Roland Fischer, Zürich (Switzerland) (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Unten    —          Paul Grüninger assumably in 1939, St. Gallen, Switzerland.

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Sie fand Teile ihres Sohns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Am Ende finden sie ein Grab

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Eine Reportage von , Los Mochis

Mexiko ist das Land der Verschwundenen: Von 37.000 Menschen fehlt jede Spur. Weil die Polizei nicht ermittelt, suchen Verwandte mit Schaufel und Machete selbst.

Die Frauen von Los Mochis sagen, sie seien auf der Suche nach ihren tesoros, ihren Schätzen. Sie wählen dieses Wort, um auszuhalten, was sie tun. Denn sie wissen: Wenn sie etwas finden, sind es sehr wahrscheinlich Gräber oder Knochen – auch wenn sie beten, dass dem nicht so sein möge. Die Mütter von Los Mochis suchen ihre verschwundenen Kinder, jeden Mittwoch und jeden Sonntag.

Es ist kurz nach acht Uhr früh, als sich ein Dutzend Frauen in einem Ladenlokal in Los Mochis versammelt. Unter ihnen sind Mirna Nereida Medina, die Gründerin der Gruppe; Irma Lizbeth Ortega, deren Tochter Zumiko vor zweieinhalb Jahren verschwand; und Reyna Rodríguez, deren Sohn Eduardo mit Zumiko unterwegs war und der in der Nacht ihres Verschwindens vergeblich versuchte, Freunde zu Hilfe zu rufen.

Die Frauen tragen Jeans und schwere Schuhe, langärmlige Blusen, Hüte, Halstücher und dunkle Brillen. Sie nennen sich Rastreadoras, Spurensucherinnen: Las Rastreadoras de El Fuerte, nach einer Stadt und einem Fluss in der Nähe. Sie müssen sich vor der Sonne schützen, sie werden den ganzen Tag draußen sein.

Alle zwei Stunden verschwindet jemand

Gruppen wie diese gibt es im ganzen Land, denn überall in Lateinamerika verschwinden Menschen. Oder besser gesagt: Man lässt sie verschwinden. Es begann während der Militärdiktaturen der Sechzigerjahre, als die Generäle ihre Gegner verhaften, foltern und ermorden ließen – oft heimlich, sodass niemand vom Schicksal der Opfer erfuhr. Deshalb nannte man sie Desaparecidos, Verschwundene. Es waren Zehntausende, in Argentinien, Guatemala, Kolumbien. Seither ist „verschwinden“ in Lateinamerika nichts, was man tut, sondern etwas, das mit einem geschieht. Fue desaparecido, sagen die Zurückbleibenden, oder fue desaparecido forzosamente: Man hat ihn (oder sie) gewaltsam verschwinden lassen.

Heute ist Mexiko das Land der Desaparecidos: Wegen des Drogenkriegs, wegen der Straflosigkeit, und weil die Behörden oft korrupt sind und mit der organisierten Kriminalität gemeinsame Sache machen.

Wie viele Menschen genau im Land verschwunden sind, weiß niemand. Die offizielle Statistik sagt, derzeit seien es mehr als 37.000; aber die Register sind nicht zuverlässig. Verbände von Angehörigen sagen, es seien Tausende mehr, Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt vermuten gar, „aufgrund der Knochenfunde“ könnten vier- bis zehnmal so viele Menschen verschwunden und umgebracht worden sein.

Es gibt Hinweise darauf, dass manche Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte kommen, also aus der Polizei, Armee oder Marine. Zeugenaussagen und Fotos belegen in solchen Fällen beispielsweise, dass die Verschwundenen von Uniformierten angehalten und in offiziellen Polizeifahrzeugen weggebracht wurden. Allerdings kamen sie nie auf der Wache an. In anderen Fällen haben die Täter mit der organisierten Kriminalität zu tun, mit Drogenbanden oder Menschenhändlern, die Frauen zur Prostitution zwingen. Auch Fälle von Organhandel sollen schon vorgekommen sein. Weil die Täter so gut wie nie bestraft werden, verschwinden immer weiter Menschen.

In der jetzt zu Ende gehenden sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten Enrique Peña Nieto, so haben mexikanische Medien ausgerechnet, ist durchschnittlich alle zwei Stunden eine Person verschwunden. Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa, wo Los Mochis liegt, gibt es besonders viele Fälle. Sinaloa ist die Heimat des gleichnamigen Drogenkartells.

An der Tankstelle verschwunden

Mirnas Sohn Roberto wurde am 14. Juli 2014 entführt. „Ein Pick-up kam zu der Tankstelle, an der er Handy-Zubehör verkaufte. Sie haben ihn gezwungen, einzusteigen. Wir haben nichts mehr von ihm gehört“, sagt sie. Drei Tage lang wartete die Mutter, dann ging sie zur Polizei, um eine Anzeige aufzugeben. Die Beamten legten eine Akte an – und sagten Mirna, mehr würden sie nicht tun. Sie würden nicht nach Roberto suchen.

Marcha “Júrame que no te rindes” 47.jpg

„Ich war so wütend“, sagt sie. „Und ich fühlte mich so ohnmächtig.“ Dann begann sie selbst mit der Suche. Mirna wandte sich an die Lokalzeitung und verschickte Suchaufrufe über die sozialen Medien. „Die Leute sagten, ich sei verrückt. Ich bin einfach mit einer Schaufel und einer Machete losgezogen und habe überall gesucht. An den Bahngleisen, am Fluss, an Feldwegen. Nach einer Woche fand ich ein erstes Grab.“ Es war nicht Roberto, der darin lag. Nach und nach schlossen sich andere Frauen, deren Kinder auch verschwunden waren, an.

Viele Angehörige berichten von ähnlichen Erlebnissen. Gehen sie zur Polizei, werden sie mit Vermutungen abgespeist: Ihre Tochter wird mit dem Freund durchgebrannt sein, heißt es dann, oder ihr Sohn wird über die Grenze in die USA gegangen sein. Dabei wäre es wichtig, schnell mit der Suche zu beginnen, um  eine Chance zu haben, die Vermissten zu finden. Wer Anzeige erstattet, wird manchmal bedroht. Viele Angehörige haben Angst vor Repressalien oder glauben, dass die Sicherheitskräfte ihnen ohnehin nicht helfen und melden das Verschwinden ihrer Kinder nicht mehr. Auch deshalb weist die Statistik viel zu niedrige Zahlen auf.

„Sucht dort, wo der Viehpferch und der Mesquite-Baum sind“

Quelle      :        Zeit-online         >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Marcha por los 10 meses sin los normalistas de Ayotzinapa

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Unten      —          Pinta en una pared sobre la avenida Eje Central. La pinta se realizó por parte de integrantes de la marcha “Júrame que no te rindes”, en la caravana “Julio César Mondragón Fontes”, desde Tlatelolco, hasta el Centro Histórico de la Ciudad de México, México.

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Ein linkes Kämpferherz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

2008 flog der erste Stein …..

Datei:Güstrow Borwin-Brunnen Pferdemarkt 2012-07-11 137.JPG

Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock

Aus Güstrow und Schwerin Steffi Unsleber

…..  Danach folgten Rauchbomben, Buttersäure, Mord-drohungen. Die Polizei ermittelt nur widerwillig. Die Linken-Politikerin Karen Larisch hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt – und sie bleibt laut.

Es ist Silvester 2016. Vor dem Borwinbrunnen in der Güstrower Innenstadt hat sich eine Meute versammelt. Es knallt und blitzt. Karen Larisch weiß, dass die Nazis das Chaos wieder nutzen werden, um sich darin zu verstecken. Trotzdem geht sie mit den Kindern aus der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis nach unten, als sie Raketen zünden wollen. Sie hat sich das so angewöhnt: der Bedrohung nicht ausweichen.

Auf der Straße tritt jemand an sie heran, legt den Arm um sie; eine männliche Stimme sagt in ihr Ohr: „Geh mal lieber in deine Villa und pass auf, dass da nichts passiert.“ Sie erschrickt, sagt zu ihrer Begleitung: Pass auf die Kinder auf. Sie läuft zur Villa, dort wird sie eingenebelt. In dem Moment, in dem sie die Klinke drückt, gibt es eine Explosion. Die Tür fliegt aus den Angeln, Glas zerbricht über Karen Larischs Kopf. Ihre Haare sind versengt, die Jacke ist am Rücken aufgeschlitzt.

Die Polizisten, die schließlich kommen, wollen gar nicht so recht aus dem Auto steigen. Sie nehmen eine Sachbeschädigung auf und eine fahrlässige Körperverletzung. Die Körperverletzung verschwindet später aus den Akten, der Vorfall wird unter „Silvesterknallerei“ abgelegt. Das Verfahren läuft offiziell noch; aber so wie Karen Larisch die Sicherheitsbehörden kennt, wird es wieder eingestellt werden.

18-05-2017-Karen Larisch-JonasR.jpg

Karen Larisch hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Reste der Pyrotechnik aufzuheben, mit der bei ihr öfter Tür und Briefkasten gesprengt werden. Die Polizei hat sich dafür nie interessiert, sagt sie. Auch die Rauchbombe, die sie vor der Villa findet, will die Polizei nicht mitnehmen. Also packt Larisch sie ein und fotografiert sie später selbst. Es ist eine „Granat dymny RGD“ aus Polen.

Das war versuchter Mord, sagt Karen Larisch.

Sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und engagiert sich seit Jahren gegen die rechte Szene, die in ihrer Heimatstadt Güstrow besonders stark ist. In der Region haben sich viele völkische Siedler niedergelassen, und auch die NPD ist präsent, im Kreistag hat sie zwei Vertreter. Etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Neonazis sind in der Region nach Schätzungen gewaltbereit; die Unterstützerszene ist allerdings viel größer. Und es ziehen immer mehr Rechtsextreme nach Güstrow.

Vor etwa zehn Jahren haben die Rechten damit begonnen, Karen Larisch das Leben schwer zu machen. 2008 flog ein Pflasterstein durch ihr Fenster und verfehlte ihren Mann nur knapp. Seitdem gibt es Zeiten, in denen es besonders schlimm ist, und solche, in denen es ein bisschen ruhiger ist. Ein Grundrauschen von Beschimpfungen und Drohungen ist aber immer da.

Viele engagierte Menschen erleben das. Bei den meisten hat es irgendwann zur Folge, dass sie leiser werden oder verstummen. Es ist das, was die Rechten erreichen wollen – die Engagierten sollen den öffentlichen Raum zurückgeben. Bei Karen Larisch ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Sie ist laut geblieben; manchmal ist sie fast schrill. Sie führt Demonstrationen an und führt ihre kleinen Kriege in den sozialen Netzwerken.

Todesdrohung zur Reichspogromnacht

Ein Beispiel? Am 21. April 2018 wird ein Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus von Karen Larisch verübt. Meistens finden diese Angriffe im Umfeld von symbolischen Tagen statt, diesmal ist es Hitlers Geburtstag am 20. April. Karen Larisch erhielt zuvor Morddrohungen. Sie nannte der Polizei die Namen.

Die taz konnte die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Rostock einsehen. Durch die Begründungen zieht sich ein unwilliger Ton; etwa wenn die Staatsanwaltschaft davon absieht, öffentlich Klage zu erheben, als Karen Larisch als Kommunalpolitikerin zum Suizid aufgefordert wird. „Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre“, heißt es dann im Einstellungsbescheid. „Das Privatklageverfahren ist geeignet, Ihnen Genugtuung zu verschaffen.“ Über zwei Jahre wartete Karen Larisch auf diese Antwort. Oft hört sie nie wieder etwas über die Delikte, die sie angezeigt hat.

Harald Nowack, Pressesprecher der Staatsanwalt Rostock, sagt, es sei natürlich tragisch, wenn jemand immer wieder angegriffen werde. „Aber die Strafverfolgung dient dazu, einen Täter zu ermitteln.“ Und oft könne man diesen eben nicht feststellen. Dann werde das Verfahren eingestellt. Dazu kommt: Vieles, was für Betroffene ärgerlich sei, stellt keine Straftat da – so zum Beispiel der Buttersäureanschlag, bei dem das Haus von Karen Larisch nicht beschädigt wurde. Nowack kann bei den Einstellungen keine Auffälligkeiten erkennen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen.“

Karen Larisch fühlt sich von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen. Die Frage, wie es möglich ist, dass eine Politikerin seit zehn Jahren drangsaliert wird, ohne dass ein Täter ermittelt wird, bleibt ungeklärt. Die Bitte um ein Gespräch wird von der Polizeidirektion Rostock, von der Polizei Güstrow und vom Justizministerium in Schwerin abgelehnt.

Und auch andere Menschen in Güstrow, die Auskunft zu Karen Larisch geben könnten, wollen sich nicht öffentlich äußern. Nicht einmal der Bürgermeister, der jahrelang mit ihr als Kommunalpolitikerin zusammengearbeitet hat. Er lässt ausrichten, dass er Karen Larisch zu wenig kenne. Fragt man ihn, wie das sein kann, antwortet er nicht mehr.

Daniel Trepsdorf, der das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg leitet und auch im Landesvorstand der Linkspartei ist, sagt, er beobachte schon länger, dass engagierte Menschen, die in den neunziger Jahren als Vorbild galten, inzwischen eher als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Weil Mecklenburg-Vorpommern die Neonazis nicht in den Griff bekommt, ist es bequemer, das Problem totzuschweigen. „Karen Larisch macht sich unbeliebt, weil sie den Finger in die Wunde legt“, sagt er. Und auch weil sie für ordentlich Arbeit bei den Sicherheitsbehörden sorgt. Die Zahl der Polizisten wurde stark reduziert. Und dort will man natürlich auch nicht von einem Einsatz zum nächsten jagen. „Das führt allerdings zu einem Unverwundbarkeitsgefühl innerhalb der rechten Szene.“ Man kann nur hoffen, dass Menschen wie Larisch ihren Esprit nicht verlieren, sagt er dann noch. „Es zieht wahnsinnig viel Energie, das Private öffentlich zu machen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland

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2.) von oben      —        Karen Larisch, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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Berliner Horch + Guck

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Überwachungstest am Südkreuz:
Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

Von    :   

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Nach langem Warten war es letzte Woche soweit: Für den biometrischen Test am Berliner Bahnhof Südkreuz hat die Bundespolizei den Abschlussbericht vorgelegt – und erntet dafür drastische Kritik. Abgeschlossen ist die Südkreuz-Versuchsreihe damit allerdings noch nicht. Ab Anfang nächsten Jahres beginnt ein weiterer Test, zu dem durch eine parlamentarische Anfrage der Liberalen im Bundestag nun neue Details bekannt sind. Die Antworten der Bundesregierung zu beiden Testphasen in Südkreuz veröffentlichen wir.

Seit dem Sommer letzten Jahres lief der Test zur automatisierten Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz. Für den Feldversuch waren freiwillige Biometrie-Probanden angelockt und für die sonstigen Passanten Schilder zum Ausweichen auf den Boden geklebt worden. In der Bahnhofshalle, auf einem Teil der Treppe und auf der Rolltreppe wurde dann mit mehreren Kameras Gesichtserkennungssoftware von drei unterschiedlichen Anbietern getestet.

aufkleber suedkreuz

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn zeichneten gemeinsam für den Versuch verantwortlich. Allzu auskunftsfreudig zu den technischen Details gaben sich die Behörden und das Ministerium von Anfang an nicht. Stattdessen inszenierte der damalige Innenminister Thomas de Maizière sein Prestigeprojekt medienwirksam durch einen Besuch und lobte dabei schon vor Ende des Tests die Leistungsfähigkeit der neuen Überwachungstechnik. Aussagekräftige Zahlen zum Test behielt er der Öffentlichkeit monatelang vor. Selbst die Namen der drei getesteten kommerziellen Anbieter ließ sich das Ministerium erst nach vielen Nachfragen aus der Nase ziehen: Anyvision von Elbex, Biosurveillance von Herta Security (mit Dell) und Morpho Video Investigator von Idemia.

Abschlussbericht: CCC kritisiert unwissenschaftliche Schönfärberei

Umstritten sind die nun endlich veröffentlichten Zahlen und die Testbedingungen, die dem Südkreuz-Abschlussbericht [PDF] zu entnehmen sind. In der dazugehörigen Pressemitteilung betonte das Innenministerium die Trefferrate von über achtzig Prozent, die in Kombination mit einer Falscherkennungsrate von unter 0,1 Prozent als Erfolg gewertet wird. Als nun zuständiger Minister erklärte Horst Seehofer, was sein Vorgänger schon zu wissen glaubte: Die biometrischen Systeme hätten sich in beeindruckender Weise bewährt. Wie de Maizière hält er die Technik für einsatzbereit durch die Polizei. So bewahrheitet sich die schon 2017 gemachte Vorhersage der Bundesregierung, der Südkreuz-Test werde ein Erfolg.

Nach einer Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) erhält diese Bewertung jedoch erhebliche Kratzer. In einer detaillierten Stellungnahme attestiert der Hackerverein dem Testbericht Schönfärberei, Realitätsferne und eine unwissenschaftliche Herangehensweise. Unter anderem geht es um die Erkennungsraten, die bei den Standorten der Kameras am Bahnhof teilweise inakzeptabel schlecht seien. Einer der drei getesteten Biometrieanbieter konnte beispielsweise am Eingang zur Bahnhofshalle nur eine Trefferrate von mageren 18,9 Prozent erreichen, die tagsüber sogar auf nur zwölf Prozent fiel. Bei solchen Werten könne man laut CCC den Test nicht als Erfolg hinstellen, vielmehr sei der Anbieter „glatt durchgefallen“. „Selbst das beste der drei getesteten Systeme“ hätte an diesem Kamerastandort nur eine Trefferquote von 65,8 Prozent erreicht.

Die angeblich so positive durchschnittliche Erkennungsrate von 80 Prozent sei in Wahrheit bei keinem der erprobten Hersteller gemessen worden, sondern sei eine imaginäre Zahl, die rechnerisch ermittelt und nur erreicht werden könne, wenn man alle drei Testsysteme gleichzeitig nutze. Insgesamt sei die Auswertung der Gesichtserkennungsergebnisse nicht überzeugend und auch „absichtlich geschönt worden“. Generell könne „die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen“, sondern müsse „als PR-Bericht verstanden werden“. Der Schluss der Hacker: Der Bericht werde absichtlich zugunsten des politisch gewünschten Ergebnisses verzerrt.

Zugleich weist der CCC darauf hin, dass die statistischen Ergebnisse der Gesichtserkennung und generell die Diskussion um die Erkennungsraten nicht die politischen, juristischen und gesellschaftlichen Fragen der biometrischen Überwachung überdecken dürfen. Schließlich bedeutet eine permanente biometrische Identifikation durch Software im öffentlichen Raum eine bisher ungekannte Einschränkung der Freiheit.

Flächendeckender Einsatz trotz rechtlicher Zweifel?

In ihrer parlamentarischen Anfrage schlagen die Liberalen in dieselbe Kerbe und verweisen auf eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins [PDF]. Darin analysierte der DAV die geltende Rechtslage hinsichtlich des Südkreuz-Tests und verglich die „intelligente“ Videoüberwachung mit der herkömmlichen. Die Juristen kamen zu dem Schluss, dass bei dem Biometrie-Test anders als bei einer normalen Kamera eine Personenüberwachung durchgeführt wird. Dies ist nach Ansicht des DAV durch die derzeitige Rechtslage nicht gedeckt. Zudem verböten sich solche gravierenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen – zumal „ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft“.

Dieser Einschätzung widerspricht das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die FDP-Fraktion, die wir hier veröffentlichen [PDF]: Das Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) genüge als Rechtsgrundlage für den bis zum 31. Juli 2018 durchgeführten Südkreuz-Test. Schließlich hätten die Testpersonen in die Gesichtserkennung eingewilligt. Außerdem seien die erhobenen Daten „innerhalb der gesetzlichen Speicherfristen wieder gelöscht“ worden. Daher könne von einem grundrechtsrelevanten Eingriff nicht die Rede sein, jedenfalls keinem, „der über den mit der konventionellen Videoüberwachung einhergehenden Eingriff wesentlich hinausgeht“. Es sei auch „kein Ziel eines etwaigen Einsatzes von intelligenter Videoüberwachung“ durch die Bundespolizei, „sämtliche videografierten Personen automatisch anhand der Biometrie zu identifizieren“.

Konkret interessieren die Liberalen die Konsequenzen der Testergebnisse für einen etwaigen flächendeckenden Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen. In ihrer schriftlichen Antwort drückt sich die Bundesregierung jedoch um eine greifbare Aussage. Man habe feststellen wollen, ob durch den Biometrieeinsatz ein „signifikanter Mehrwert für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei“ festgestellt werden könne. Das sei der Fall. Auf die eigentliche Frage nach den Konsequenzen für einen künftigen flächendeckenden Einsatz schweigt sich das Ministerium aus.

Datei:Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG

Die FDP-Abgeordneten lassen aber nicht locker und fragen explizit, ob die Bundesregierung einen flächendeckenden Einsatz an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen plant und ab wann. Doch die „Meinungsbildung hierzu innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, winden sich die Ministerialen heraus.

FDP: Anonymität im öffentlichen Raum muss möglich bleiben

Auch auf eine Frage nach dem Risiko der fälschlichen Kriminalisierung von Unschuldigen durch fehlerhafte Identifizierungen reagiert die Bundesregierung ausweichend. Die Liberalen wollten wissen, wie sie mit der hohen Anzahl Falsch-Positiver-Fälle umzugehen gedenkt. Doch das Problem existiert nach Auskunft der Regierung gar nicht wirklich, schließlich habe es sich doch nur um einen Test gehandelt. Für den „Wirkbetrieb“ sei die Prüfung dieses Problems „noch nicht abgeschlossen“.

Die ausweichenden Antworten befriedigen Jimmy Schulz, Abgeordneter der FDP und Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda, nicht. Gegenüber netzpolitik.org erklärt er:

Völlig unklar bleibt, wie genau die Unterstützung der intelligenten Videoüberwachung bei der Polizeifahndung konkret geregelt wird. Eine fälschliche Erkennung könnte zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Personen führen – zum Beispiel durch verdeckte Überwachung bis hin zu einer vorläufigen Festnahme. Das wäre ein enormer Eingriff in die Grundrechte völlig unschuldiger Bürgerinnen und Bürger und muss unbedingt verhindert werden.

Denn auch über Details zu den juristischen Planungen nach dem Ende des Versuchs schweigt sich das Ministerium aus. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, fordert daher, Grenzen für die biometrische Überwachung zu definieren:

Intelligente Videoüberwachung ist ein stärkerer Eingriff in die Grundrechte als konventionelle Videoüberwachung. Keinesfalls darf das Maß an intelligenter Videoüberwachung nach dem Pilotprojekt am Berliner Südkreuz schleichend erhöht werden. Stattdessen müssen die Voraussetzungen und Grenzen intelligenter Videoüberwachung in einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage geregelt werden. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch weiterhin anonym im öffentlichen Raum bewegen können.

Zweite Testphase: Kein Bedarf an ethischen Richtlinien

In einer zweiten Phase wird am Südkreuz künftig Software getestet, die automatisiert vordefinierte Gefahrenszenarien erkennen soll. Viele Details zu den kommerziellen Anbietern und dem Ablauf des Tests gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort allerdings nicht preis. Man wolle „voraussichtlich im Januar 2019“ starten, der genaue Testbereich stehe aber noch nicht fest. Die Deutsche Bahn führe außerdem noch „mit drei Herstellern intelligenter Videoanalysesysteme Gespräche über eine Teilnahme“. Da sei noch nichts endgültig, so die Bundesregierung. Auch ein Datenschutzkonzept liege noch nicht vor. Für etwaige ethische Richtlinien, nach denen die Liberalen gefragt hatten, sieht die Regierung keinen Bedarf.

Die Liberalen wollten außerdem wissen, ob in dieser Testphase neben der Anomalieerkennung auch biometrische Bildabgleiche mit Testpersonen vollzogen werden. Das wird in der Antwort klar verneint, ein solcher Abgleich „erfolgt nicht“. Im zweiten Teilprojekt komme gar keine biometrische Gesichtserkennung zum Einsatz.

Ein Detail ist der Antwort der Bundesregierung allerdings zu entnehmen, das die Passanten in Südkreuz interessieren könnte: Man werde „mit Hilfe von freiwilligen Darstellern“ einzelne Testszenarien direkt im Bahnhof ausprobieren. Beispielsweise plane man, „liegende Personen zu simulieren“. Dadurch wolle man die Systeme zur intelligenten Videoanalyse testen.

Nachdem die Hinweise auf die biometrische Videoüberwachung inzwischen alle entfernt wurden, könnten Pendler und Touristen am Südkreuz also ganz neue Hinweisschilder entdecken: „Wir testen für Sie! Bitte gehen Sie ohne ruckartige Bewegungen weiter. Die am Boden liegenden Personen sind nur freiwillige Darsteller.“

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Grafikquelle     :
Oben      —           CC-BY-NC 2.0 freeeda  /   Netzpolitik.ORG
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2. )  von Oben    CC-BY-NC 2.0 freeeda   /  Netzpolitk.ORG
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Unten     —        Bahnhof Berlin Südkreuz bei einem Rundflug über Berlin.
Urheber Denis Apel   /       Quelle      —   Eigenes Werk

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Kusch! – Peter Grohmanns

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Kusch!

Von Peter Grohmann

Die fünf Leute stiegen an der Bushaltestelle am Wangener Marktplatz ein. Drei vorn, ein, zwei hinten. Einer bleibt beim Busfahrer stehen. Die anderen schauen sich um. Der Bus fährt an. Sie gehen langsam durch die Reihen, die einen von vorn, die anderen von hinten. Kontrolleure? Vermutlich werden sie gleich sagen: „Die Fahrausweise, bitte!“ Sagen sie aber nicht. Sie fixieren lediglich die Fahrgäste, sehr langsam.

Suchen die jemanden? Der eine der fünf nimmt sich die rechte Seite vor, ein anderer die linke. Die etwa 25 Fahrgäste werden aufmerksam, und jetzt spürt man förmlich, wie sich die Luft verändert, wie unbehaglich es den Leuten im Bus wird. Warum? Die Gespräche verstummen. Offenbar machen alle ihre Handys aus oder legen sie weg. Die fünf Jungs sind jung und muskulös und ernst. Manche Leute schauen angestrengt nach draußen. „Was gibt’s denn da zu sehen?“, fragt einer der fünf. Der Gefragte, 40, 45, sieht so aus, wie Südländer aussehen können. Er schüttelt unsicher den Kopf, sagt nichts. „Ich hab‘ dich was gefragt!“

Er schaut sich um im Bus, will sich sicher sein, dass es alle gehört haben. Es haben alle. Ein Mann in der Mitte der Sitzreihen kramt sein Handy hervor. Der Fünfte geht jetzt auf seine Sitzreihe zu. „Wen willsch denn anrufen?“ Der Mann mit dem Handy ist irritiert, schaut fragend auf. Er ist vielleicht 20, 22.

Datei:Interior of a Peter Witt streetcar of the TTC, showing the pay upon exit system.jpg

„Steck’s weg!“ Die Botschaft ist nicht unfreundlich, laut genug für alle im Bus, und doch eher neutral. Mein Nachbar stupst mich unauffällig an, zeigt wortlos auf seine Brust und dann mit einem Kopfnicken in die Richtung des Mannes, der immer noch beim Busfahrer steht und alles im Blick hat. „Consdaple“ steht auf seinem Pullover. Keine Ahnung. Bei dem hinten steht auf der Bommelmütze Pit Bull.

Quelle     :         KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —      Ein Doppeldecker BYD electric bus in London

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Spiele unter Politiker ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Woher kommt die Lust auf Gewalt?

Von Jenni Zylka

Und was hat „Game of Thrones“ mit den Ausschreitungen in Chemnitz zu tun? Unsere Autorin hat darüber nachgedacht und Antworten in der Jungsteinzeit gefunden, der Filmwissenschaft und der Psychologie.

Während Königin Daenerys Targaryen auf ihrem Drachen über das Schlachtfeld braust, kämpfen unten die Lannister-Männer gegen das Reitervolk der Dothraki. Blut spritzt aus durchgeschnittenen Hälsen, Körper werden von Speeren durchbohrt, sichelförmige Schwerter hacken Arme ab.

Die Fantasy-Serie „Game of Thrones“ ist extrem erfolgreich, insgesamt hat sie in den vergangenen Jahren 255 unterschiedliche Fernsehpreise gewonnen. Einige Folgen habe ich mehr als einmal gesehen: Zunächst freiwillig, zu Hause, aus Interesse. Und dann im Rahmen von „Programmprüfungen“ bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), für die ich ein paar Wochen im Jahr Fernsehinhalte unter Jugendschutzkriterien evaluiere. Private Fernsehsender lassen bei der FSF die Filme und Serien, die sie zeigen, regelmäßig durch einen Ausschuss prüfen. Der Antrag auf Altersfreigabe entscheidet darüber, ob der Film im Tages-, Abend- oder Nachtprogramm läuft.

Bei einer solchen Prüfung sitzen wir PrüferInnen gemeinsam in den Räumen der FSF, gucken in die Röhre, die schon lange keine mehr ist, und bewerten die Filme nach so genannten „Wirkungsrisiken“: Kann ein Programm entwicklungsbeeinträchtigend sein, weil es zum Beispiel übermäßig ängstigend auf Kinder wirkt, es also zum Beispiel in ihrer direkten Lebenswelt spielt, in die eine Gefahr eindringt, die sich nicht überwältigen lässt? Oder weil es sozialethisch desorientierend für sie ist, wenn etwa riskantes, antisoziales, ungerechtes Verhalten positiv dargestellt wird?

Bei Szenen wie der oben beschriebenen aus „Game of Thrones“, in der Kampfszenen schick wie Ballettchoreos daherkommen, wird auch das Risiko der „Gewaltförderung“ beurteilt: Nutzen positiv charakterisierte ProtagonistInnen vor allem oder ausschließlich Gewalt, um das zu bekommen, was sie wollen? Ist diese Gewalt ästhetisiert – spritzt das Blut etwa in Slow-Motion aus den Hälsen, hat der Kampf etwas Stilisiertes, wirken die Geräusche von zersplitternden Knochen und Metallklingen im Fleisch besonders laut und vordergründig? Sieht man das Opfer aus der Täterperspektive?

Hat Gewalt ein Geschlecht?

Mit Gewalt habe ich nicht nur bei der Arbeit als FSF-Prüferin zu tun. Reelle, nicht-fiktionale, körperliche Gewalt erlebe ich, erleben wir alle täglich aus der Distanz. Über die Medien, etwa wenn Hunderte größtenteils männliche junge Menschen Böller gegen das Haus des „Drachenlords“ in Mittelfranken werfen, um ihren Hass gegen den Mann, der im Netz immer wieder durch misogyne und rassistische Kommentare aufgefallen ist, auch real auszuleben. Oder wenn Männer (und wenige Frauen) in Chemnitz oder anderen Städten nicht-weiße Menschen zusammenschlagen. Überhaupt bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung, von der ich höre, bei jeder Schlägerei, die ich sehe, jedem Gewaltverbrechen, über das ich lese. Am eigenen Leib erlebe ich seltener Gewalt, eher ihre Vorstufe, die Aggression: Wenn mich ein Autofahrer mit rotem Gesicht aus dem Autofenster anbrüllt, weil er nicht gesehen hat, dass für mich als Radfahrerin noch die Grünphase gilt. Wenn ich bei überfüllten Konzerten versuche, mit dem Bierbecher in meine Reihe zurückzukehren, und Männer auch nach einem freundlichen „Entschuldigung?“ ihre Ellenbogen in meinen Körper drücken. Als Kind habe ich ebenfalls körperliche Gewalt erlebt, durch meine Familie.

File:Game of Thrones cast (14118396526).jpg

Seitdem frage ich mich, wie sie zustande kommt. Was sie ist und wofür sie gut ist: Ist sie nur „ein stummer Schrei nach Liebe“, wie die Ärzte singen? Hat sie ein Geschlecht? Entstammt sie der Angst? Oder der Gier? Oder den Hormonen? Kann sie ein Blitzableiter sein, noch Schlimmeres verhindern? Gehört sie zu einem „natürlichen“ Auf-und-Ab, wie die so genannten Kliodynamiker behaupten, die sich mit dem mathematischen Modellieren von historischen Entwicklungen beschäftigen?

Und wenn sie doch so schlimm ist, diese Gewalt – wieso feiern wir sie in der Fiktion derartig ab? Werden immer realistischer in unseren Gewaltdarstellungen, lassen neuerdings vermehrt Frauen zuschlagen, choreografieren die Kampfszenen elegant wie Tänze? Warum erregt uns Gewalt, fasst uns emotional an? Mein innerer Film- und Fernseh-Nerd fragt die Jugendschützerin in mir zudem regelmäßig voller Bammel: Stimmt es, was gewalthaltigen Formaten – und Video- und Computerspielen ohnehin – übel nachgesagt wird, dass diese sogar Gewalt triggern können?

Der 1980 verstorbene Psychoanalytiker und Sozialpsychologe Erich Fromm hat zu dem Thema 1973 ein Buch herausgebracht, das als Standardwerk der Gewaltforschung gilt. Es heißt „Anatomie der menschlichen Destruktivität“, und er definiert darin verschiedene Arten der Aggression, gutartige und bösartige. Eine „konformistische“, die aus Gehorsam passiert – der Pilot, der keinen wirklich aggressiven Akt vollbringt, wenn er in seinem Flugzeug den Knopf für die Bombenklappe drückt, dennoch ist seine Bombardierung der Stadt ein Akt der Gewalt. Und eine „instrumentelle“, die als Mittel zum Zweck gilt – man schadet jemandem, weil man etwas will, was er oder sie gerade hat.

Fromm kennt die „Pseudoaggression“, die Schaden anrichten kann, ohne dass eine Absicht dazu besteht – dazu zählt er die „spielerische Aggression“, und findet sie in Sportarten wie Fechten oder Schwertkampf. Die „Aggression als Selbstbehauptung“ gehört laut Fromm ebenfalls zur „Pseudoaggression“, und nur bei ihr besteht angeblich einen Zusammenhang zum Geschlecht.

Sind Männer gewalttätiger als Frauen? Bereits in den vierziger Jahren hat ein Forscher namens Edward A. Beeman Tierversuche durchgeführt, bei denen kastrierte Ratten, denen das Testosteron entzogen wurde, weniger Kampfeslust an den Tag legen.

Erich Fromm fragt in seinem Buch rhetorisch: „Welche biologische Funktion könnte ein feindseliges, den weiblichen Partner schädigendes Verhalten des männlichen Partners haben?“ Und antwortet, dass es sich bei der von ihm so genannten, vor allem männlich konnotierten „Aggression als Selbstbehauptung“ eben nicht „um ein an sich feindseliges oder angriffslustiges Verhalten“ handelt, sondern „um eine Aggression, die dazu dient, dass man sich durchsetzt“. Durchsetzen müsse sich der Mann unter anderem, weil „die anatomischen und physiologischen Bedingungen der Sexualfunktion des Mannes erfordern, dass der Mann fähig ist, das Hymen zu durchstoßen, und dass er nicht durch Angst, Zögern (…) davon abgehalten wird“.

File:Klis - Game of Thrones 1.jpg

Diese Worte enthalten fraglos ein Verständnis von „aktiver“ männlicher und „passiver“ weiblicher Sexualität, das nicht nur prinzipiell überholt ist, sondern das auch Gefahr läuft, von Männern ausgeübte, sexuelle Gewalt psychologisch und biologistisch zu entschuldigen. Als Feministin sträuben sich mir dabei sämtliche Achselhaare. Doch Fromm hatte das vorausgesehen. Er schreibt: „Da die zur Selbstbehauptung dienende Aggression die Fähigkeit des Menschen, seine Ziele zu erreichen, erhöht, vermindert sie beträchtlich das Bedürfnis, den anderen auf sadistische Weise zu beherrschen“. Mit anderen Worten neigt jemand, der zufrieden ist, weil er ein Ziel erreicht hat, etwa durch seine besonders starken „zur Selbstbehauptung dienenden“ Aggressionen, seltener dazu, anderen Schaden zuzufügen. Fromm trennte also schon damals die sexuelle Gewalt, die er dem „destruktiven, sadistischen Charakter“ zuordnet, von der Sexualität – genau wie wir nicht erst seit #metoo wissen, dass sexueller Missbrauch vor allem Machtverhältnisse wiedergibt. Auch wenn manche TäterInnen qua anatomischem Unterschied, etwa größerer Muskelmasse, öfter von ihr Gebrauch machen als andere, kennt Gewalt, so scheint es, vielleicht doch kein Geschlecht. Dass unterm Strich sowohl bei der sexualisierten als auch bei jeder anderen körperlichen Gewalt Männer den weitaus größeren Täteranteil stellen, liegt nach dieser Argumentation schlichtweg daran, dass sie es können. So banal das klingt.

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —

2.) von Oben       —        Game of Thrones cast

Source Game of Thrones cast
Author Chris Favero from USA
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten     —        Game of Thrones set on Klis fortress

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ballota
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Gefährlich praktisch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Datenschutzpanne bei Facebook

Occupy SF - Fuck Facebook.jpg

Von Tanja Tricarico

Er hat es getan. Schon wieder. Mark Zuckerberg hat erneut die Konten von Millionen Facebook-Nutzer*innen denen preisgegeben, die dort nichts verloren haben. Von Betrug sprechen die einen, von Vertrauensbruch – und ein hämisches Hab-ich-doch-schon-immer-gesagt –, die anderen.

Vor rund einer Woche musste Konzernchef Zuckerberg eingestehen, dass die Funktionen, die seine Plattform anbietet, vor Hackern nicht sicher sind. Offenbar konnten die virtuellen Eindringlinge den Digitalschlüssel etlicher User*innen stehlen und hatten somit theoretisch Zugriff nicht nur auf deren Facebook-Konto, sondern auch auf Apps, Nachrichtendienste oder Spiele. Wer auf Tinder ist, online Poker spielt oder bei Amazon einkauft, kann sich über Facebook einloggen und den Zugriff jederzeit offenlassen. Das ist einfach, praktisch. Und gefährlich.

Unternehmensangaben zufolge nutzen rund 2,2 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt Facebook. Sie posten Nachrichten, Texte, die sie gut oder blöd finden, führen Kampagnen. Sie lassen die Welt teilhaben an ihrer Liebe, ihrer Wut, an ihrem Mittagessen, Urlauben, schönen und weniger schönen Momenten mit mehr oder weniger wichtigen Menschen. Manche betreiben Geschäfte über die Plattform, andere arbeiten an ihrer Karriere, für wieder andere ist das soziale Medium die wichtigste, wenn nicht die einzige Möglichkeit, mit Menschen in den virtuellen Dialog zu gehen.

Datenschützer*innen warnen, seit es Facebook gibt, vor dem Datensauger. Rena Tangens von Digitalcourage bezeichnete Facebook schon bei der Verleihung des BigBrotherAwards 2011 an die deutsche Niederlassung des Konzerns als „Gated Community“ – als einen geschlossenen Raum, in dem zwar viele Menschen freiwillig zusammenkommen, aber Überwachung und Zwangsangebote mit zum Deal gehören. Das System Facebook ist kein schwarzes Loch, die Nutzer*innen kennen den Preis, den sie dafür zahlen, seit Langem.

Ungewollte Einkäufe, angedichtete Liebschaften

Also hilft nur mehr Mut zur digitalen Einsamkeit? Der Kontaktabbruch zu Freund*innen im australischen Outback, zu denen, die sich vor allem über Facebook kritisch zu Regime und Menschenrechtsverletzungen äußern können, zur kranken Bekannten, die im schwäbischen Dorf sitzt und für die bei „Facebook sein“ Teilhabe am sozialen Leben bedeutet? Auf alternativen Plattformen wie Diaspora oder nebenan ist kaum einer unterwegs. Ähnlich ist es bei den Internetdiensten signal, wire oder threema. Es geht um eine Grundsatzentscheidung.

Body painting - The Wall.jpg

Als der Hack vergangenes Wochenende bekannt wurde, wollten Zuckerberg und seine Führungsriege beweisen, dass sie schnell auf die Sicherheitslücke reagieren können. Bereits wenige Tage nach der Attacke aus dem Web kam die Botschaft aus Menlo Park, dem Firmensitz Facebooks: Das Problem ist behoben. Die Hacker drangen über die View-as-Funktion in die Konten der Nutzer*innen ein und konnten so Informationen zu Name, Wohnort, Geschlecht, vielleicht auch Nachrichten abgreifen. Kenntnisse über eine Manipulation der Kontoeinträge liegen dem Konzern nicht vor, lässt die Firmenspitze mehrfach mitteilen. Aber ausschließen kann sie es auch nicht.

Quelle         :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Someone holding up a sign at Occupy San Francisco reading ‚FUCK FACEBOOK‘.

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Unten      —         Model – charming Svetlana Novikova

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So geht es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Wenn es „rutscht“ und „kippt“ und „wackelt“

Von Doris Akrap

Das Land wackelt, rutscht und kippt, alles scheint kaputt. Die Schriftstellerin Sibylle Berg ruft dazu auf, in Parteien einzutreten – aber was ist mit der Straße?

Es könnte dieser Tage das Gefühl entstehen, nicht Indonesien, sondern Deutschland sei von einer Naturkatastrophe getroffen worden. Einer, die allerdings nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern schon seit einigen Jahren anhält.

Wahlweise „kippt“ das Land (spätestens seit der Bundestagswahl), die Stimmung (spätestens seit Sommer 2015), die „Stimmung im Land“, die Kanzlerin oder gerne auch einfach „alles“ (schon immer).

Was noch nicht gekippt ist, ist auf jeden Fall schon mal „ins Rutschen geraten“. Meistens ist es das „Etwas“. Das „Etwas“ ist nämlich sehr schön vage und noch viel vager als „das Land“ oder „die Stimmung“. Und Vages macht sich im Populismus immer gut. Populisten sind natürlich immer die anderen und nie man selbst.

Es war der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Markus Ulbig (CDU, Sachsen), der im Frühjahr 2017 bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2016 raunte: „In Deutschland ist etwas ins Rutschen geraten.“ Was ist dieses Etwas? Hat es eine Meldeadresse und sitzt öfter mal in Talkshows?

Schnell gestopptes Rutschen

Wie auch immer, im Jahr darauf wurden 10 Prozent weniger Verbrechen registriert. Medien erklärten schnell, die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sei nur begrenzt aussagefähig, weil nur Taten abgebildet würden, um die sich die Polizei „gerade besonders kümmert“. Aha.

Der Minister hatte seine Diagnose zu 2016 mit „Angriffen auf Polizisten und Vollzugsbeamte“ begründet. Entweder war also seine Stellungnahme zur PKS 2016 maßlos übertrieben oder das Rutschen konnte innerhalb eines Jahres gestoppt werden. Dann wäre es aber auch wirklich vorbei.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Urlaubsreise Karikaturen

Dass viele zurechnungsfähige Menschen, Politiker und Journalisten es trotzdem überall als rutschig empfinden und die Kanzlerin weiter „wackeln“ lassen, ist nur mit Glatteis zu erklären, auf das sie sich von den Populisten haben führen lassen. In der taz lautete schon 2012 eine Überschrift „Die Kanzlerin wackelt“. Die Deutsche Welle fragte da immerhin noch „Wackelt die eiserne Euro-Kanzlerin?“

Die Straße den Rechten

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Kinderspielplatz: Eine Wippe

A seesaw in a park in Montreal. Photographed by en:User:aarchiba.

Public domain This work has been released into the public domain by its author, aarchiba. This applies worldwide.

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Angriff von rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

– Verleugnen hilft nicht
Steve Bannon – erinnern Sie sich?

File:Charlottesville "Unite the Right" Rally (35780274914).jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Felix Schneider / Infosperber

Bannon plant Attacke auf die EU. Trump deckt Neonazis. Die Rechte ist im Vormarsch. In den Schweizer Medien herrscht Ruhe.

Vor einem Jahr trugen Tausende von Neonazis zwei Tage lang Fackeln durch Charlottesville in Virginia / USA. Sie schrien «Ihr werdet uns nicht ersetzen» und «Juden werden uns nicht ersetzen». Viele waren bewaffnet und prügelten auf Gegendemonstranten ein. Schliesslich raste ein weisser Nationalist mit seinem Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten, verletzte 19 Menschen und tötete eine junge Frau. Präsident Trump dazu: «Es gab Schuld auf beiden Seiten. Und es gab sehr feine Leute auf beiden Seiten.»

Charlottesville – erinnern Sie sich?

Alan Cassidy, USA-Korrespondent des Tages-Anzeigers, hat an den Jahrestag von Charlottesville erinnert (TA 11.8.18) und er hatte im April dieses Jahres auch berichtet (TA 11.4.18), welchen Verfolgungen der tapfere Mann ausgesetzt ist, der das Video des Autoattentates aufgenommen und publiziert hat. Zwei grosse Nachrichtenportale stürzten sich auf ihn, eines davon «Infowars» des Moderators Alex Jones mit – laut Cassidy – 40 Millionen Zugriffen pro Monat. Was da verbreitet wird, lautet knapp zusammengefasst: Das Attentat war inszeniert. Der Mann, der es gefilmt hat, ist Teil einer Kampagne, die von George Soros finanziert wird. Ziel der Kampagne soll es sein, einen Krieg gegen die weisse Rasse zu entfachen und Trump aus dem Amt zu jagen.

Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon

Einstmals Goldmann-Sachs-Banker und Breitbart-Chef, dann Chefstratege des Weissen Hauses, schliesslich von Trump gefeuert – Bannon plant sein Comeback. «The Movement» heisst sein neues Projekt: Es soll die extreme Rechte Europas im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 einigen und mit einer politischen Bewegung unterstützen. Anvisiert sind: Le Pens «Rassemblement National», Geert Wilders «Freedom Party», die Lega und Cinque Stelle in Italien, die AfD in Deutschland, die Schweizer SVP, Vlaams Belang in Belgien, entsprechende Parteien in Schweden und in anderen Ländern, und, vor allem: Viktor Orban in Ungarn, der «Trump before Trump», wie Bannon sagt. «Als Bodenstation und Zentralorgan» dient ihm die Brüsseler Stiftung «The Movement». Ziel: «Mastermind der europäischen Rechtspopulisten und eines aus dem Geist des Chauvinismus wiedergeborenen Nationalstaats zu werden» – wie Roman Bucheli in der NZZ schreibt.

Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018.

Unterschätzte Gefahr?

Die Artikel von Cassidy und der Bericht von Bucheli sind löbliche Ausnahmen in der Schweizer Presse. Oder habe ich da allzu viel übersehen? Täusche ich mich, wenn ich den Eindruck habe, dass hierzulande die tödliche Bedrohung für Demokratie und Humanität, die von den rassistischen, nationalistischen und rechtsradikalen Bewegungen ausgeht, sträflich unterschätzt wird? Stimmt meine Befürchtung, dass eine neue, diktatorische und brutale Herrschaftsform im Entstehen ist, die mit dem Begriff der illiberalen Demokratie bisher nur unzulänglich erfasst ist? Sollte uns das nicht stärker beunruhigen, wenn die Bonsai-Demokratie, die wir haben, mit demokratischen Mitteln ganz zerstört wird?

In ausländischen Medien zu lesen

Mit Interesse lese ich in der Süddeutschen und in der FAZ, dass der Künstler Jonas Staal im «Het Nieuwe Instituut» Rotterdam die brisante und informative Ausstellung «Steve Bannon: A Propaganda Retrospective» zeigt: Anhand des «künstlerischen Werks Bannons» werden die «Mechanismen zeitgenössischer Propagandakunst» gezeigt: Dinosaurier stehen bei Bannon für das Establishment, Haie für die «Party of Davos», Hauptfeind ist das «Biest»: Islam, Feminismus und hohe Geburtenraten der Schwarzen vereinigt, um einen «weissen Genozid» zu realisieren.

Kennen Sie Ayn Rand?

Mit Erstaunen lese ich, dass Bannon sich nicht nur auf die Bibel und die Tradition des Rassismus beruft, sondern auch auf die Ideen Ayn Rands und die Geschichtsschreibung von William Strauss und Neil Howe. Ayn Rand? Schon mal gehört? Ich nicht. Was sind wir doch hinter dem Mond zu Hause! Ayn Rand, eigentlich Alissa Sinowjewna Rosenbaum (1905 – 1982), eine russisch-amerikanische Bestsellerautorin, lieferte eine extreme Ego-Philosophie, die alle Formen von Staat als strukturell diktatorisch ablehnt und die in der Tea Party-Bewegung einflussreich ist.

Alan Greenspan, US-Notenbank-Vorsitzender bis 2006, über Ayn Rand: «Ich verdanke ihr die Einsicht, dass der Kapitalismus nicht nur effizient und praktisch ist, sondern auch moralisch». Und Wikipedia weiss zu berichten: «Bei einer Umfrage der Library of Congress wurden Leser befragt, welche Bücher ihr Leben verändert hätten. Nach der Bibel wurde an zweiter Stelle Rands Werk Atlas Shrugged genannt.» Die Umfrage fand 2005 statt. Das politische Erbe Rands verwaltet heute das Ayn Rand Institute. Es soll über ein Spendenaufkommen von 6 Millionen Dollar im Jahr verfügen und bei den Protesten gegen Obamas Gesundheitsreform eine wichtige Rolle gespielt haben.

Rechts und intellektuell?

Diese aggressive neue Rechte ist zwar primitiv, aber nicht unintellektuell. Bannon beruft sich auf die zyklische Geschichtsauffassung von William Strauss und Neil Howe (The Fourth Turning, 1997), erklärt den Holocaust mit einem Atheismus, der auf Nietzsche zurückgehe, und verkündet, die Französische Revolution habe zum Terror geführt, weil sie sich auf die Menschenrechte berufen habe.

Schläft die liberale Schweiz?

Um all das kümmern sich die liberaleren Medien der Schweiz zu wenig – im Unterschied zur extremen Rechten hierzulande. Seinen ersten öffentlichen Auftritt in Europa gab Bannon im März dieses Jahres auf einem Meeting der Weltwoche mit Köppel als Moderator in Oerlikon. Dass die Schweiz auch ein «Stützpunkt» für das gewaltbereite neonazistische Netzwerk Combat 18 ist und die Schweizer Sicherheitsbehörden dem ziemlich passiv zusehen, zeigen die beiden WoZ-Journalisten Martin Germann und Jan Jirat. Ihre Vorwürfe sind happig. Sie hätten ein heftiges Medienecho verdient: Überprüfungen, Nachrecherchen, Interviews mit Verantwortlichen und Spezialisten, Kommentare. Ich wette: nichts dergleichen wird erfolgen.

Der Jude ist der Teufel

Besonders unterbelichtet, ja geradezu tabuisiert, scheint mir der Antisemitismus dieser neuen Rechten, ein Antisemitismus, der sehr wohl koexistieren kann mit Israel-Bejubelung und der Berufung auf einzelne Autoren jüdischen Herkommens wie etwa Ayn Rand. Bannon, Orban und Co stilisieren Soros zum Hauptfeind. Bannon über Soros: «Er ist der Teufel, aber er ist brillant». Das ist die modernisierte Variante des schlauen Juden. «Globalist» lautet das Schimpfwort, das die US-Rechte für ihn erfunden hat – da erscheint Ahasver durch, der wandernde, heimatlose Jude, der in diesem Falle auch noch reich ist.

Die Orban-Regierung unterstellt Soros und dessen Central European University den Willen, das Land mit Migranten zu «überschwemmen» und ihm die «christlich-nationale Identität» zu rauben. «Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist, als wir es sind» zitiert die FAZ aus einer Wahlkampfrede Orbans über Soros. «Er kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international, er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, er hat das Gefühl, die ganze Welt gehöre ihm.»

Gegen die «Partei von Davos»

Verschwiegen werden alle offensichtlichen Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten. Wer versucht, darüber zu sprechen, wird zur herrschenden Ordnung gerufen mit der Banalität, Geschichte wiederhole sich nicht. Dieses Tabu verunmöglicht das Nachdenken über die vielleicht gefährlichste Seite der neuen Rechten: Sie hat die soziale Frage für sich besetzt. Sie gebärdet sich als Verteidiger des kleinen Mannes und der kleinen Frau gegen die da oben, gegen die «Partei von Davos», gegen die «Eliten». Sie gibt sich volkstümlich, ja demokratisch. Sie kann an weitverbreitete und durchaus berechtigte Frustrationsgefühle anknüpfen. Das zu sehen und zu artikulieren, ist aber nicht möglich für Journalisten und Journalistinnen, die sich wie die meisten bedingungslos mit den Zuständen identifizieren und jeden gesellschafts- oder gar – oh Schreck! – kapitalismuskritischen Blick verbieten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben   —      Alt-right members preparing to enter Emancipation Park holding Nazi, Confederate, and Gadsden „Don’t Tread on Me“ flags.

Author Anthony Crider    /     Source – Charlottesville „Unite the Right“ Rally
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2.) von Oben    —        Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018. / Elekes Andor (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Unten    —     Senator Tim Kaine of Virginia inspects a makeshift memorial to Heather Heyer at the site of her death.

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Ein Beschluss u. Verschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

„Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen“

File:2012-06-15 Jerzy Montag 6894.JPG

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein.

Seit wenigen Tagen ist „Ende der Aufklärung“ als eBook auf dem Markt, am 31. Juli erscheint es auch in gedruckter Form. Das Buch befasst sich mit der „offenen Wunde NSU“, beleuchtet zahlreiche Aspekte aus unterschiedlichen Perspektiven. Es falle auf, schreibt der Berliner Journalist Andreas Förster in seinem Vorwort, „dass die Strafverfolgungsbehörden im rechtsextremistischen Deliktbereich oftmals eher dazu neigen, auf halbem Weg stehen zu bleiben, um einen schnellen Ermittlungsabschluss zu erreichen“. Länderübergreifende Strukturen und konzeptionelle Strategien im militanten Rechtsextremismus, dieses Thema überlasse man bis heute lieber dem Verfassungsschutz, „obwohl der Geheimdienst auf diesem Terrain seit Jahrzehnten spektakulär versagt hat“. In keinem Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte bündele sich dieses Versagen so sehr wie beim NSU.

Dazu gehört auch, dass nicht einmal parlamentarische Untersuchungsausschüsse über Unterlagen verfügen, die von zentraler Bedeutung für ihre Arbeit sind. Schon 2017 hatte sich der Stuttgarter Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) gewandt in der Erwartung, den vollständigen Bericht samt seiner nicht-öffentlichen Teile zum Thema „Corelli“ zu erhalten. Sein Autor Montag war, nachdem ihm seine bayerischen Grünen einen aussichtsreichen Listenplatz verweigerten, 2013 nicht mehr in den Bundestag eingezogen und im Herbst 2014 zum Sonderermittler des PKG ernannt worden, der sich mit dem NSU im Allgemeinen und „Corelli“ im Speziellen befassen sollte.

Erkenntnisse zu „Corelli“ bleiben unter Verschluss

Dass seine Erkenntnisse bis heute weitgehend Verschlusssache sind, behindert den zweiten Ausschuss hierzulande eindeutig in seiner Arbeit. Denn „‚Corelli‘ war nicht nur als Top-Quelle des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, die Red.) im gesamten Bundesgebiet mit rechten Gruppierungen vernetzt“, wie der NSU- und Ku-Klux-Klan Experte Thumilan Selvakumaran in „Ende der Aufklärung“ schreibt. Die Personalie sei „brisant“ geworden, „weil er auf einer Adressliste von Uwe Mundlos auftaucht, die 1998 in einer Jenaer Garage gefunden, aber erst Jahre später nach dem Auffliegen des NSU ausgewertet wurde“. Er soll dem Verfassungsschutz auf Bundesebene auf dessen Verlangen hin ein Exemplar eines rechten Pamphlets übergeben haben, das schon 2002, also neun Jahre vor dessen Auffliegen, dem NSU für seine Tätigkeit dankt. Außerdem habe der V-Mann seinen Auftraggebern 2005 eine CD mit Bildern und Texten samt Aufschrift „NSU/NSDAP“ besorgt und seinem Quellenführer überlassen. Bis heute halten Verfassungsschützer die Version aufrecht, niemandem im Bundesamt sei die Bezeichnung NSU aufgefallen.

Quelle     :   KONTEXT Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :       Jerzy Montag, deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Rechtsanwalt (Fachanwalt für Strafrecht). Hier während einer Podiumsdiskussion (Thema „Pirateriebekämpfung – Reicht der gesetzliche Schutz aus?“) der AGEM Geistiges Eigentum & Medien am 15. Juni 2012 auf dem 63. Deutscher Anwaltstag in München. Podiumsdiskussionen

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Pseudo-Fachzeitschriften

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Tausende Forscher publizieren in Pseudo-Journalen

File:Van Gogh - Stillleben mit Bibel.jpeg

Von Till Krause und Katrin Langhans

  • Raubverlage schreiben Forscher und Unternehmen an und bieten gegen Bezahlung eine Publikation in einem wissenschaftlich anmutenden Journal.
  • Die Beiträge der Forscher werden oft ohne nennenswerte Prüfung der Inhalte binnen weniger Tage veröffentlicht.
  • So sickert eine Mischung aus Wissen, Halbwahrheit und Irreführung in die Welt.
  • Deutschland nimmt in diesem zwielichtigen Geschäft offenbar eine Schlüsselrolle ein.

Was in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift steht, wurde in der Regel von anderen Forschern geprüft, für veröffentlichungswürdig befunden und trägt das Siegel der Wissenschaft. Doch zwielichtige Verlage sind dabei, dieses Vertrauen zu zerstören – und Deutschland nimmt in diesem Geschäft offenbar eine Schlüsselrolle ein.

Die Masche der Raubverleger funktioniert so: Sie schreiben Forscher und Unternehmen auf der ganzen Welt an und empfehlen ihnen eine Publikation in einem wissenschaftlich anmutenden Journal. Dann publizieren sie – gegen Bezahlung – die Beiträge der Forscher binnen weniger Tage, oft ohne nennenswerte Prüfung der Inhalte. So erhalten auch zweifelhafte Studien ein angebliches Siegel der Wissenschaft und sind in der Welt.

Mehr als 5000 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren in solchen pseudowissenschaftlichen Zeitschriften publiziert. Darunter sind Dutzende Forscher der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Institute, aber auch Wissenschaftler deutscher Hochschulen und Mitarbeiter von Bundesbehörden. Viele verschwenden damit Steuergelder, die eigentlich in Spitzenforschung fließen sollten. Das ergeben monatelange Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung, dem SZ-Magazin sowie weiteren nationalen und internationalen Medien wie dem Falter und Le Monde. Weltweit haben den Recherchen zufolge 400 000 Forscherinnen und Forscher in Raubjournalen veröffentlicht. Die Zahl solcher Publikationen hat sich in den vergangenen fünf Jahren weltweit verdreifacht, in Deutschland gar verfünffacht.

Das Geschäft mit der Scheinwissenschaft ist vor allem eines mit der Scham

Auch Mitarbeiter von zwölf der 30 Dax-Unternehmen tauchen auf den Seiten der Onlineverlage mit eigenen Artikeln oder Vorträgen bei Pseudokonferenzen auf. Tabakkonzerne präsentieren dort Studien über die Gefahren des Rauchens, Pharmafirmen rühmen die Wirksamkeit ihrer Medikamente in Pseudojournalen. Zum Beispiel ist bei einem der größten Raubverleger eine Studie zu dem Mittel Aspirin plus C erschienen – verfasst von einer Bayer-Mitarbeiterin. Bayer schreibt auf Anfrage, dass man nur in wissenschaftlichen Publikationen veröffentliche, die bei Fachleuten anerkannt seien. Bei manchen Verlegern gebe es „schwarze Schafe“.

Quelle      :     Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :    Artist   —   Vincent van Gogh  (1853–1890) Blue pencil.svg wikidata:Q5582 s:en:Author:Vincent van Gogh q:en:Vincent van Gogh

Stillleben mit Bibel

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Von Solingen zum NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Mord unter staatlicher Aufsicht

von Rolf Gössner

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen, menschenverachtenden Rassismus – genau wie die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.

Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gefährlich aufzuheizen.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und von „Willkommenskultur“ die Rede, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit wird zunehmend konterkariert – zum einen von einem weiter verschärften Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: „Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, massenhaft schneller abschieben“, zum anderen von alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.

Parallel dazu gehen, wenn auch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die Terrorangriffe gegen Migranten, Asylbewerber und andere Geflüchtete unvermindert weiter. Immer wieder brennen Flüchtlingsheime, die rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete, ehrenamtliche Helfer und auf Moscheen reißen nicht ab, im Gegenteil: 2015 kam es nach Angaben der Bundesregierung zu fast 1500 einschlägigen Gewalttaten, darunter über 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – das sind fünfmal mehr als 2014. 2016 waren es schon mehr als 3500 Übergriffe auf Flüchtlingsheime sowie auf Geflüchtete – also fast zehn pro Tag. Und auch 2017 gab es, obwohl die Lage sich erheblich beruhigt hat, noch immer etwa 1500 Übergriffe. Das heißt: Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Ausbeutung und Tod suchen, müssen hierzulande um Leib und Leben fürchten. Wir müssen also konstatieren: Auch nach den Enthüllungen des NSU ist hierzulande nicht etwa Besinnung eingekehrt, sondern weiterhin Entsetzliches passiert.

»›Verfassungsschutz‹ und Polizei haben im Bereich Rechtsextremismus/Neonazismus grandios versagt.«

Ein besonders brisantes Problem, das auch im NSU-Prozess zum Ausdruck kam, ist die verhängnisvolle Rolle des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und speziell seines V-Leute-Systems, das sich als völlig unkontrollierbar herausgestellt hat – und damit als erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat. Die langjährige Nichtaufklärung der NSU-Mordserie sowie die Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds haben uns drastisch vor Augen geführt, dass „Verfassungsschutz“ und Polizei im Bereich „Rechtsextremismus/Neonazismus“ grandios versagt haben. Speziell vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das besonders schockierend. Denn es waren nicht nur Pannen und Unfähigkeit, wie gerne kolportiert wird, nein, da waren ideologische Scheuklappen und struktureller Rassismus im Spiel, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten und damit zu einem beispiellosen Staatsversagen – begünstigt übrigens auch durch eine jahrzehntelang einseitig gegen sogenannten Links-extremismus, Ausländerextremismus und Islamismus ausgerichtete „Sicherheitspolitik“.

Schon im Laufe der 1990er Jahre entstand in Neonazi-Szenen und -Parteien ein regelrechtes Netzwerk aus V-Leuten, Verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass in Neonazi-Szenen rekrutierte V-Leute nicht etwa „Agenten“ des demokratischen Rechtsstaates sind, sondern staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten – also meist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der Verfassungsschutz heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt. Brandstiftung, Körperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung terroristischer Vereinigungen: Das sind nur einige der Straftaten, die V-Leute im und zum Schutz ihrer Tarnung begehen.

Erinnert sei etwa an den V-Mann Lepzien, der in den 1980er Jahren als Sprengstoff-Lieferant für die Neonazi-Szene tätig war und dafür auch verurteilt, allerdings recht bald begnadigt wurde. Erinnert sei an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein „Hak Pao“ Treffpunkt und Trainingscenter der militanten Neonazi-Szene in Solingen war; aus diesem Kreis stammten drei jener jungen Männer, die für den Solinger Brandanschlag verurteilt wurden. Aus heutiger Sicht stellt sich diese Kampfsportschule als Gemeinschaftsprojekt des Verfassungsschutzes und seines V-Manns dar – als braune Kontaktbörse unter den Augen des Geheimdienstes, als Schulungszentrum für die Nazi-Szene, in dem gewaltbereite Neonazis zusammen mit Orientierung suchenden Jugendlichen zum Nahkampf ausgebildet wurden. Da versuchten engagierte Sozialarbeiter mühsam junge Menschen aus der rechten Szene herauszubrechen – und gleichzeitig gab ein Geheimdienst Steuergelder für einen V-Mann aus, der exakt das Gegenteil betrieb.

»Die Mordserie des NSU hätte verhindert werden können.«

Quelle    :       Blätter       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Rolf Gössner

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ZDF Schocker Sommer 18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

ZDF Schocker Sommerloch 2018
Unglaublich, es gibt Plastikmüll!

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Quelle :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

2018: Hauptnachrichten! Ein etwa neujähriges Mädchen darf für das Zweite Deutsche Fernsehen den Plastikmüll entdecken! Unglaublich aber wahr  – BILD Dir Deine Meinung!

Gäbe es dieses junge, zdf-dressierte, blonde Mädchen nicht, die seit Jahrzehnten verantwortliche ZDF-Redaktionsmannschaft hätte im Sommerloch von 2018 das mehr wegsehende wie zuschauende deutsche Publikum auf „den Schock des Jahres“ nicht vorbereiten können: Bilder von Plastikmüll am Meeresstrand, von schwimmenden Plastiktüten im Meer, von Plastikflaschen im jämmerlich verreckten Walfisch und von dem vielen Plastikmüll in den deutschen Innenstädten! Wohin das Auge der ’unzensierten’ staatlichen Fernsehkamera auch blicken durfte: Das ökologisch bisher uninformierte ZDF, vor allen die Moderatorin wie auch die Fernsehzuschauer, sie alle durften endlich den deutschen Plastikverpackungsmüll als ZDF-Nachricht entdecken!

Die schockierende Momentaufnahme einer kritischen Berichterstattung à la ZDF war damit aber noch lange nicht zu Ende. Das neujährige Mädchen durfte nach rund 40 Jahren Ökodiskussion und einer seit 1979 laufenden grünen Aufklärungskampagne „Jute statt Plastik“ allen konservativ-schwarzen ZDF-Mitarbeitern erklären, dass Deutschland im Plastikmüll erstickt. Ja, und dieses Kindlein, nicht etwa die fachkompetenten Parteimitglieder von B90/Die Grünen wie etwa Katrin Göring-Eckhard oder Claudia Roth oder der jahrelang ob des Dosenpfands beschimpfte Jürgen Trittin oder ein Naturschutzverband oder ….wurde befragt, was ’man’ dagegen machen könnte! Bestimmt hatte diese schwedische Pippi Langstrumpf vor der echt spontanen Aufnahme ihr Statement mit einem dieser zwischenzeitlich ergrauten, strickenden, turnschuhtragenden grünen Lehrer in der Grundschule geprobt. Sie, dieses kleine Mädchen, durfte das unwissende ZDF-Team über ihren Protest aufklären. Dank nur ihr hatte die gesamte Wohngemeinde den Plastikmüll brav in den kostenlosen Gelben Säcken gesammelt und auf dem zentralen Platz vor dem dörflich-städtischen Rathaus als Protestmüllberg ausgeschüttet. Und das ’ZDF’ lobte diesen offenkundigen Ungehorsam der deutschen Bürger! Ob diesem renitenten Mädchen jetzt durch die ökologisch aufgeschlossene Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel für ihr konsequentes, ökologisches Handeln das Bundesverdienstkreuz verliehen wird? Bestimmt!

Die so vom ZDF offen manipulierten Nachrichten sind furchtbar! Mit keinem Wort erwähnte das ZDF bei diesen ’Nachrichten’, wohin später der ’Müllberg’ abgefahren wurde. Warum auch! Mit keinem Wort klagte das ZDF die Deutsche Verpackungsindustrie als ursächlich für den potentiell zunehmenden deutschen Verpackungsmüll an! Warum auch? Mit keinem Wort erwähnte das ZDF die 40jährige Politikblockade von CDU/SPD/FDP beim überlebensnotwendigen Umbau der Industriegesellschaft und speziell der Verpackungsindustrie und bei der Müllvermeidung. Warum auch! Und mit keinem Wort erwähnte das ZDF seine seit 40 Jahren währende Fake-News Produktion im jährlichen Sommerloch!

Bedauerlicher Weise muss das deutsche Fernsehpublikum solche Nachrichtenqualität erdulden, ohne die Möglichkeit zu haben, diesem ’Dummfunk’ die per Staatsdiktat eingezogenen Geldmittel zu entziehen. Seriöse Information kombiniert mit Entspannung bietet im ZDF eher nur noch die ’Heute-Show’. Wie früher im Mittelalter hat wegen seiner Beliebtheit der ’Narr’ die Redefreiheit – und diese nutzt der ’Oliver’ bei seiner Kabarettsendung so richtig.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :       Plastikmüll am Coco Beach, Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Author Hajj0 ms

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«West Africa Leaks»:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

wie afrikanische Länder ausgenommen werden

File:Niamey-ville.JPG

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Offshore-Konstrukte für Afrikas Kleptokraten. Es fliesst viel Geld aus Westafrika in die Steueroasen der Welt. Die Regierungen der betroffenen Länder tun zu wenig dagegen.

Eine Mischung aus Korruption, Drogen- und Menschenhandel, Waffenschmuggel sowie anderen verborgenen Import- und Exportaktivitäten entziehen Afrika zehnmal mehr Geld, als es durch Entwicklungshilfe bekommt, berichtet das «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ).

In Zusammenarbeit mit der Non-Profit-Organisation «Norbert Zongo Cell for Investigative Journalism in West Africa» hat das ICIJ die «West Afrika Leaks» veröffentlicht. Die Recherchen umfassen elf Artikel aus den Ländern Senegal, Mali, Niger, Nigeria, Benin, Togo, Ghana, Burkina Faso, Liberia und der Elfenbeinküste in französicher und englischer Sprache.

Während «Offshore Leaks», «Swiss Leaks», die «Panama Papers» und die «Paradise Papers» in den europäischen Ländern zu Millioneneinnahmen führten, sind die Enthüllungen an den afrikanischen Staaten vorbeigegangen. Dabei ist die Neigung afrikanischer Kleptokraten, Verwandte und hilfreiche Freunde mit Geldern, Grundstücken und sonstigen Vorteilen zu versorgen, bekannt. Diese werden auch gerne in Offshore-Konstrukten untergebracht.

Die Geschichten sind nicht lückenlos. Oft war nicht zu ermitteln, um wieviel Geld es geht, wo es herkam oder wo es landete. Grundsätzlich ist es auch nicht illegal, Offshore-Firmen zu eröffnen.

Die Gelder landen auch in der Schweiz

Die Spuren führen auch in die Schweiz. So wurden 2013 zwei Firmen mit Konten bei der HSBC-Niederlassung Schweiz und bei der UBS geschlossen. Bickwall Holdings Inc. und Tarita Management Corp. mit Sitz in Panama waren nach Unterlagen aus den «Panama Papers» in 2009 gegründet worden. Aktien dieser Firmen gingen an einen gewissen David Abtour, dessen Identität dabei geheim bleiben sollte.

Ein Jahr vorher hatte Tschad seinen Verteidigungsminister ausgetauscht. David Abtour, einer der Geschäftspartner des alten Amtsinhabers, fiel dabei in Ungnade. Der Unternehmer hatte die Regierung im Tschad zwei Jahre lang mit Munition und wahrscheinlich auch anderem Kriegsmaterial für den Bürgerkrieg gegen die vom Nachbarland Sudan unterstützten Rebellen versorgt.

Abtour, der aus Libyen stammt, ist mit einer Verwandten der Ex-Frau des tschadischen Präsidenten Idriss Déby verheiratet und handelte bis 2006 unter anderem mit Motorrädern. Mit der Vermittlung russischer Helikopter an die Luftwaffe des Tschad stieg er ins Waffengeschäft ein. Wieviel ihm das einbrachte und ob er dafür Steuern zahlte, bleibt offen.

Ein Geister-Schlachthof im Niger

Gelder, von denen niemand weiss, wo sie geblieben sind, gibt es auch im Niger. Im Februar 2009 eröffnete der Neuseeländer Bryan Rowe sieben Unternehmen auf den britischen Jungferninseln. Zwei Monate später übertrug er einer dieser Firmen im Niger einen Auftrag über 31,8 Millionen Dollar zum Bau des zu dieser Zeit modernsten Schlachthauses Afrikas.

Ausgewählt hatte Seyni Oumorou, der damalige Premiermister Nigers, Rowe und die Firma Agriculture Africa Ltd. wegen «seiner Expertise, seines Know-Hows und seines Leumunds». In der Branche waren sowohl das Unternehmen wie auch der Neuseeländer, der bisher vor allem im Bereich Telekommunikation aktiv gewesen war, weitgehend unbekannt. «Nie von ihnen gehört», sagte David Love, ein Experte für den Bau und Betrieb von Schlachthäusern, den Journalisten.

Der Bau des Schlachthauses wurde begonnen, aber nie vollendet. Nach einem Militärputsch wurde der Bau 2010 eingestellt. Die neue Regierung weigerte sich, die seit 2009 angefallenen Rechnungen zu bezahlen. Neun Jahre und drei Gerichtsverhandlungen später hat Rowe Zahlungen für geleistete Arbeiten zugesichert bekommen. Die Urteile wurden jedoch nie durchgesetzt.

Wie viel Geld bis 2010 geflossen ist und ob es versteuert wurde, ist unbekannt. Die Regierung von Niger beantwortete die Fragen des ICIJ nicht, Rowe verweist auf vertrauliche Vereinbarungen. Dazu, warum er zur Erfüllung des Auftrags eine Offshore-Firma gründete, hat er sich nie geäussert.

Selbst wenn der Diebstahl öffentlich wird, hat das oft keine Folgen

Durch solche und ähnliche Transaktionen gehen afrikanischen Ländern jährlich Milliarden Dollar verloren. Ein Drittel der geschätzt 50 Milliarden Dollar, die den Kontinent undokumentiert und unversteuert verlassen, kommt nach Angaben der Vereinten Nationen aus den Ländern Westafrikas. Dadurch werden gerade den Ländern öffentliche Mittel entzogen, die diese am nötigsten brauchen.

Steuerfahnder westafrikanischer Länder haben meist nicht die Mittel, komplexe Offshore-Transaktionen zu verfolgen. Schaffen sie es doch, bekommen sie oft Gegenwind von ihren Regierungen. Medien und Journalisten arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Wenn sie Artikel über Geld und Besitz der Mächtigen in Steueroasen veröffentlichen, sind sie Schikanen oder Schlimmerem ausgesetzt und können ihre Recherchen im eigenen Land oft nicht publizieren.

Werden die Offshore-Millionen trotz allem öffentlich, hat das meist keinerlei Folgen. Während europäische Länder infolge der verschiedenen «Leaks» und «Papers» Millionen einforderten, habe kein einziges afrikanisches Land auch nur einen Cent zurückerhalten, schreibt das ICIJ.

«Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen»

Ob es ein ungünstiger Steuerdeal ist, wie eine Vereinbarung, die es Firmen aus Mauritius erlaubt, im Senegal steuerfrei Geschäfte zu machen. Ob es multinationale Firmen sind, die um die Möglichkeiten der Steuerflucht genau Bescheid wissen, wie im Niger. Oder ob es Besitz ist, der einer mächtigen Familie oder deren Freunden gehört wie in Liberia – in den «Panama Papers» finden sich Personen und Unternehmen aus 52 der 54 afrikanischen Länder. «Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen», sagt der ICIJ.

Doch es gibt einen Funken Hoffnung: Im März 2018 rief eine Organisation namens «West African Tax Administration Forum» eine Kampagne ins Leben, die die Zusammenarbeit der westafrikanischen Regierungen verbessern und die Steuerflucht eindämmen soll – keine einfache Aufgabe.

Der Geschäftsführer Babatude Oladapo aus Nigeria zeigte sich dennoch optimistisch: «Wir sind hier, weil wir gemeinsam glauben, dass wir es schaffen können», sagte er nach dem Treffen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Frafikquelle  :  Niamey, Hauptstadt von Niger. / Moutari Abdou (CC BY-SA 4.0 )

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Doping im Fußball

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Die Könige sind sauber

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Von Markus Völker

Voodoo-Politik, Heilsversprechen, Omertà: Die Branche ist ein Safe Space, der bestens funktioniert – obwohl es alle eigentlich besser wissen müssten.

Cristiano Ronaldo kann nicht nur Tore schießen, er kann auch singen. Zur Feier des Sieges in der Champions League krächzte er mit heiserer Stimme vor Tausenden Fans in Madrid: „Somos los reyes de Europa, los que se dopan.“ Wir sind die Könige von Europa, die dopen. Tja, wie war das wohl gemeint? Ist ihm im Gefühl der Unantastbarkeit etwas Unüberlegtes herausgerutscht? War es nur ein Scherz, über den immerhin seine Teamkollegen herzlich lachen konnten? Oder offenbarte einer der besten Fußballspieler der Gegenwart eine tiefere Wahrheit? Ronaldos Gesangseinlage war sicherlich nicht die Ouvertüre zu einem groß angelegten Bekenntnismarathon der Spieler und Mannschaftsärzte von Real Madrid, sondern nur die Sottise eines überdrehten Superhelden. Der Fußball hat, was Fragen des Dopings anbelangt, nichts Substanzielles mitzuteilen. Null. Nada. ­Niente.

Wenn das Thema doch einmal, dios mio, angeschnitten wird, dann heißt es schnell: Doping bringt im Fußball nichts. So etwas gibt es in der Branche nicht. Wer anderes behauptet, ist ein Nestbeschmutzer. Das ist in etwa so elaboriert wie die Behauptung, ein beherzter Tritt auf die Mietpreisbremse sorge für bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen. Das ist nichts anderes als Voodoo-Politik, und auch im Fußball gibt es viel Voodoo: Man glaubt an Heilsversprechen und an die Macht der Worte von Hohepriestern, die es eigentlich besser wissen müssten. Als da wäre Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, Medizinmann des FC Bayern München. Der Sportarzt ist 75, taucht aber anscheinend jeden Morgen in einen Jungbrunnen und kann deshalb jugendlich-frisch in einem Interview mit der Zeit behaupten, Doping bringe im Fußball nichts.

Das sagt ein Mann, der mit dem Kälberblutmittel Actovegin erstaunliche Behandlungserfolge hart am Rande der Legalität erzielte. Ein Mann, der schon mit Spritzen hantierte, als noch die berüchtigten Sportdopingärzte Klümper und Keul ihr Unwesen im westdeutschen Spitzensport und nachweislich auch in der Fußball-Bundesliga beim SC Freiburg und dem VfB Stuttgart trieben. Der „Doc“ hat also zumindest Kenntnis davon, was man mit Muskelaufbaupräparaten wie Anabolika alles anstellen kann – und was mit Blutdopingmitteln wie Epo möglich ist. Die Leistungssprünge sind so eklatant, der Einsatz ist so verbreitet, dass man eigentlich nicht auf die Wirkung der Mittelchen verweisen müsste. Nur so viel: Anabolika, clever verabreicht, verkürzen die Rekonvaleszenz nach einer Verletzung, Epo verbessert die Ausdauerleistung, was bei Fußballern, die in einem Spiel bis zu 14 Kilometer rennen und zu Dutzenden Sprints ansetzen, eine fluffige Wirkung hat. Der Kick hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten derart dynamisiert, und die Klubs sind dabei so reich geworden, dass der bestimmende Sport der Gegenwart als die Dopingsportart Nummer eins gelten darf.

Quelle     :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —   Cristiano Ronaldo during Real Madrid–Celta de Vigo (7-1).

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Gewalt gegen Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Die sächsischen Vertriebenen

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Von Steffi Unsleber

Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen.

Wer sich regelmäßig mit Lokalpolitikern aus Ostdeutschland trifft, empfindet irgendwann Erstaunen. Warum geben Menschen nicht auf, obwohl sie täglich bedroht und beschimpft werden? Wie können sie jahrelang Tür an Tür mit Menschen wohnen, die ihnen den Tod wünschen?

Vier Politiker aus Sachsen, die jahrelang von der rechten Szene drangsaliert wurden, haben nach taz-Informationen in den vergangenen Monaten ihr Amt niedergelegt und ihre Heimatorte verlassen.

Eine Recherche bei den Opferberatungsstellen Deutschlands hat ergeben: Solche Fälle sind immer noch relativ selten. Allerdings gehen Berater davon aus, dass sie oft nicht davon erfahren, weil sich die Menschen dafür schämen.

Zwei der Lokalpolitiker aus Sachsen, die fortgezogen sind, wurden in den vergangenen Jahren von der taz begleitet. Sie waren auch bereit, sich an ihren neuen Wohnorten besuchen zu lassen. Die anderen beiden haben auf Anfragen nicht reagiert.

Fall I: Michael Richter

Michael Richter ist in seinem neuen Auto zum Treffen gekommen. Er ist ein bisschen stolz, als er es zeigt, denn bis zum Schluss haben seine Verfolger in Freital nicht herausgefunden, wo er den Wagen damals geparkt hat. Womöglich hat ihm das das Leben gerettet.

Es ist ein warmer Frühlingstag, die Luft ist weich, es riecht nach Wasser vom nahen See. Richter sitzt in einem Café und trinkt schwarzen Tee. Im hintersten Eck, neben der Toilette, damit nicht jeder gleich hört, was er da erzählt.

Wo das Treffen genau stattfindet, soll geheim bleiben, darum bittet Richter. Auch wenn jetzt viele hundert Kilometer zwischen ihm und den Freitaler Terroristen liegen – die rechte Szene ist gut vernetzt. Er will nicht, dass sie gleich wieder wissen, wo er wohnt. „Südliches Bayern“, sagt er. Es ist schön hier, eine Urlaubsregion. Richter ist jetzt arbeitslos, deshalb geht er oft wandern. Viele Menschen, mit denen er losziehen könnte, kennt er jedoch nicht. Manchmal besuchen ihn Freunde aus Freital.

Die Jagd auf Michael Richter begann im März 2015. Damals fanden die ersten Antiasyldemonstrationen in Freital statt, einer Kreisstadt südwestlich von Dresden. Richter war dort Stadtrat für die Linkspartei und organisierte den Gegenprotest. Kurze Zeit später erhielt er Morddrohungen. „Diese feige Ratte, steinigt ihn“, schrieb ein Freitaler aus der rechten Szene bei Facebook.

Kurz nach Pfingsten hatte jemand Michael Richters Wahlplakate in der Stadt abgerissen und vor dem Büro der Linkspartei abgelegt.

Lief Richter in diesen Tagen durch Freital, hängten sich manchmal Menschen aus vorbeifahrenden Autos und pöbelten ihn an. Er kenne diese Menschen nicht, gab er später bei der Polizei an.

Michael Richter war damals viel unterwegs. Er fuhr auch zu Demonstrationen. Ein VW Golf, grün, mit dem Kennzeichen FTL-OB 112. Ein Witz, sagt Michael Richter. Schließlich war er als Stadtrat die Feuerwehr für den Oberbürgermeister – er half aus, wenn es brannte.

Die Menschen aus Freital, die gerne auf Jagd gingen, begannen Richter zu verfolgen. Sie liefen ihm hinterher, fotografierten ihn und sein Auto. Das war im Mai und im Juni 2015.

Im Juli 2015 trafen sie sich in Freital vor dem Rewe-Supermarkt, um einen Anschlag auf Richters Auto zu planen. Man könne die Seitenscheibe mit einem Baseballschläger zertrümmern und dann einen tschechischen Böller und einen Rauchtopf hineinwerfen, sagte einer. „Freital soll brennen“, schrieben sie später im Chat. Sie verabredeten sich zweimal, brachen die Aktion aber wieder ab, weil der Fluchtweg unklar war.

Am 26. Juli 2015 kam Michael Richter von einer Reise zurück. Er stellte sein Auto gegen 17 Uhr auf dem Parkplatz vor seinem Haus ab. Er zog sich in seine Wohnung zurück und legte sich einige Stunden später schlafen.

Um Viertel vor eins erwachte er, weil er draußen einen Knall hörte. Er ging zum Badezimmerfenster und sah, wie aus seinem Auto eine schwarze Wolke aufstieg. Er lief die Treppe hinunter und rief die Polizei. Der Nachbar von Michael Richter fotografierte das zerstörte Auto aus seinem Fenster und schickte die Fotos per Facebook an diejenigen, die den Anschlag begangen hatten. Sie hätten ihn darum gebeten, sagte er später der Polizei. „Geile Sache, nun ist die Sau Fußgänger“, antwortete einer.

Der Fall landete auf dem Stapel Akten einer überforderten Staatsanwältin in Dresden, die keine Verbindung zu den anderen Anschlägen in Freital erkennen konnte. Die Täter blieben frei.

Zwei Wochen später wurde der Briefkasten von Michael Richter mit Bauschaum zugeklebt. „Richter, wir kriegen dich …“, stand auf einem Aufkleber, den jemand danebengeklebt hatte.

Quelle   :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

„Opfer rechter Gewalt werden isoliert“

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Interview: Steffi Unsleber

Robert Enge, Berater für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen, über fehlenden Schutz.

taz: Herr Enge, Sie beraten Opfer rechter Gewalt in Sachsen. Werden Lokalpolitiker, die entsprechende Drohungen erhalten, gut geschützt?

Robert Enge: Es fällt immer wieder auf, wie unterschiedlich der Schutz ist. Politiker auf Ministerebene oder Oberbürgermeister werden meist gut geschützt. Politiker auf Gemeindeebene sind manchmal sehr alleine. Oft reichen auch die Ressourcen nicht aus – zum Beispiel in Freital, wo das Revier nur zwei Streifenwagen hat und wo sich die Täter monatelang gegenüber dem Polizeirevier treffen konnten, weil sie sich so sicher gefühlt haben. Obwohl das Umfeld der Rechtsterroristen dort nach wie vor wohnt und es nach den Verhaftungen weitere Angriffe gab, haben die Opfer keinen Polizeischutz erhalten. Das führt dann dazu, dass Opfer rechter Gewalt aus diesen Orten wegziehen. Die Täter bleiben dort.

Wie geht die Polizei mit Opfern um?

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   ––   Freital 26.06.2015

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Weltweiter Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Rassismus, Kunst und Klassenfrage

von Walter Benn Michaels

Im August 1955 wurde der 14-jährige Emmett Till aus Chicago in Mississippi, wo er zu Besuch bei Verwandten war, totgeprügelt. Die beiden Täter wurden wenig später gefasst und vor Gericht gestellt; die Geschworenen kamen nach einer Stunde zu ihrem Urteil – nicht schuldig.

Dieser erschreckende Mord war damals nichts Ungewöhnliches. Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte 1954 die Rassentrennung mit dem Civil Rights Act beendet, gegen den sich seither ein breiter (und oft gewalttätiger) Widerstand formierte. Ungewöhnlich war, dass Emmett Tills Mörder überhaupt vor Gericht kamen.

Zu einem Ereignis von nationaler Bedeutung wurde der Fall erst dadurch, dass Emmetts Mutter sich für eine Trauerfeier am offenen Sarg entschied. Als der Bestatter ihr erklärte, sie wolle doch bestimmt nicht sehen, wie man ihren Sohn zugerichtet habe, erwiderte sie, nicht nur sie selbst, sondern „alle sollen zu sehen bekommen, was sie meinem Jungen angetan haben“ – und so verbreitete sich das Foto von Emmetts bis zur Unkenntlichkeit entstelltem Gesicht im ganzen Land.

Im März 2017 wurde auf der Whitney Biennale das Gemälde „Open Casket“ (Offener Sarg) der Malerin Dana Schutz ausgestellt. Ein Kritiker beschrieb das Bild als „eine starke künstlerische Reaktion auf das berühmte Beisetzungsfoto des entstellten Emmett Till“. Und trotzdem wurde das Bild nicht als ein weiterer Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus goutiert, sondern selbst als eine Form von Rassismus kritisiert. Die britische Künstlerin Hannah Black forderte in einem offenen Brief, es aus der Ausstellung zu entfernen, während im Museum gegen das Gemälde demonstriert wurde.

In St. Louis kam es zu ähnlichen Protesten gegen ein Kunstwerk, das Fotos von schwarzen Demonstranten benutzte, die 1965 in Selma von der Polizei niedergeknüppelt worden waren; und in Minneapolis wurde eine Installation kritisiert, die an die willkürliche Hinrichtung von 38 Dakota-Indianern im Jahr 1862 erinnerte. Ausläufer dieser Proteste kamen sogar in Frankreich an: Als Parker Bright, einer der Demonstranten gegen Dana Schutz, im Februar feststellte, dass der Künstler Neïl Beloufa ein Foto, das ihn auf der Whitney Biennale zeigt, für ein Kunstwerk benutzt hatte, das im Pariser Palais de Tokyo ausgestellt war, legte er Beschwerde ein. Er startete eine Crowdfunding-Kampagne, die ihm den Flug nach Paris finanzieren sollte, wo er sein Bild zurückfordern wollte. Daraufhin zog Beloufa sein Werk zurück.

Während es 1955 noch darum ging, möglichst vielen Menschen Emmett Tills Foto zu zeigen, soll heute möglichst niemand das Gemälde von Emmett Till zu sehen bekommen. Dabei richten sich die Proteste nicht gegen die Art der Abbildung, sondern gegen die Person, die sie gemacht hat.

„Weiße Künstler und Künstlerinnen schlagen Profit aus schwarzen Traumata, schwarzen Toten und schwarzem Leid“, klagte Zeba Blay in der Huffington Post1 , und die Konzeptkünstlerin Hannah Black sekundierte, Tills Mutter habe das Gesicht ihres Sohns „den Schwarzen gegeben, zur Inspiration und Mahnung. Nichtschwarze müssen begreifen, dass sie diese Geste niemals verkörpern und verstehen können. Das ist einfach nicht das Thema von Schutz.“ Mit anderen Worten: Schwarzes Leid gehört ausschließlich schwarzen Künstlerinnen und Künstlern.

Das angeblich Rassistische an Dana Schutz ist also nicht, dass sie die Ermordung von Emmett Till verteidigt oder rechtfertigt – das würde heute sowieso niemand mehr tun. Vorgeworfen wird ihr vielmehr, dass sie damit Kasse macht – wenn nicht direkt (sie hat erklärt, dass ihr Bild unverkäuflich sei), so doch indirekt. Schließlich besetzt das Bild in einer vornehmen Insti­tu­tion wie dem Whitney einen Raum, an dem sonst schwarze Künstlerinnen und Künstler ausgestellt werden könnten.

Parker Bright ärgert sich über das „Gerede von der Rassenungleichheit in der Kunstwelt“, während er zugleich „als schwarzer Künstler“ von einem nichtschwarzen Künstler für eine Ausstellung im Palais de Tokyo „in Besitz genommen“ werde. Mit anderen Worten: Nachdem „elitäre, meist weiße Institutionen“ endlich begonnen hätten, sich für antirassistische Arbeiten einzusetzen, sollten sie den Opfern des Rassismus auch ihre „Ressourcen“ überlassen. Wenn vom Leid der Schwarzen überhaupt jemand profitieren dürfe, dann seien es wohl Schwarze.

Solche Kämpfe zeugen zum einen von der fortschreitenden Privatisierung aller Lebensbereiche. Zum anderen klingt in ihm ein altes Thema an: die Forderung nach gleichem Zugang zu den Institutionen der Eliten. Sie hatte in der Bürgerrechtsbewegung von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt.

Das Ergebnis war, dass eine überschaubare Anzahl von schwarzen Menschen den Aufstieg, wenn nicht in „die Elite“, so doch in mittlere bis obere Einkommensklassen geschafft hat. Fast 11 Millionen US-Amerikaner schwarzer Hautfarbe leben aber in Armut.2

Es geht hier weniger um den offensichtlichen Umstand, dass der Zugewinn der wenigen den vielen nichts nutzt, als vielmehr darum, dass der Zugewinn der wenigen Teil eines Prozesses ist, der vielen schadet. Den Leuten wird Rassengleichheit und afroamerikanische Solidarität nur vorgegaukelt, als wäre der Aufstieg einiger weniger Schwarzer (die im Whitney ausstellen und Elitehochschulen besuchen) ein Fortschritt für die große Mehrheit. Die Absurdität dieser Vorstellung wird offenbar, sobald man sie umdreht und auf Weiße anwendet: Fühlen sich weiße Künstler, deren Arbeiten nicht in der Whitney Biennale gezeigt werden, durch diejenigen repräsentiert, die dort ausstellen? Natürlich nicht. Die Tatsache, dass einige Weiße reich, sehr viele jedoch arm sind, ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Und dieses Problem machen Autorinnen wie Black unsichtbar, indem sie behaupten, Weiße könnten nicht verstehen, was für ein Opfer Emmetts Mutter gebracht hat. Das zeige sich schon daran, dass „weiterhin schwarze Menschen von weißen Rassisten ermordet werden, dass unweit des Museums, in dem dieses wertvolle Gemälde hängt, weiterhin schwarze Gemeinden in entsetzlicher Armut leben“.

Von Emmett Till zu Bernie Sanders

Quelle    :     Le Monde4 diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    :      Lynchmord des schwarzen Will Brown in Omaha durch einen weißen Mob, 1919

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Die Fischräuber

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Industrielle Wilderei vor Afrikas Küsten

von Kyle G. Brown

Gaborone, die Hauptstadt Botswanas: Per Erik Bergh sitzt in seinem Büro vor dem Computer und verfolgt über www.marinetraffic.com den Schiffsverkehr vor der Küste Ostafrikas. Kleine Dreiecke auf dem Bildschirm zeigen die Position dutzender winziger Fischerboote. Eins davon sticht Bergh ins Auge.

Der Norweger kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen den illegalen Fischfang vor den Küsten Afrikas. Dabei versucht er auch Druck auf lokale Behörden auszuüben. Doch die sind entweder schlecht ausgerüstet oder wollen sich nicht mit den Verbrechern anlegen, die Jahr für Jahr mit ihren Schleppnetzen illegal viele tausend Tonnen Fisch fangen.

Bergh und sein zehnköpfiges Team arbeiten für die NGO „Stop Illegal Fishing“. Sie haben einen Tipp von einem der EU-Beobachtungsschiffe bekommen, die im westlichen Indischen Ozean operieren. Jetzt versuchen sie, mit Satellitenaufnahmen, Radarbildern und diversen Fotos Informationen über einen Trawler namens „Greko 1“ zu gewinnen. Der hat einen griechischen Besitzer, fährt aber unter ständig wechselnder Flagge. Zurzeit ist es die von Belize.

Die ersten Aufnahmen des 28 Meter langen Trawlers hatte Bergh im Oktober 2016 von Überwachungsflugzeugen erhalten. Sie zeigten die ­„Greko 1“ beim Fischen in somalischen Gewässern, was eigentlich nur einheimische Fischer dürfen. Sofort hatte er die FISH-i Task Force informiert, die in acht Staaten Ostafrikas – von Somalia im Norden bis Mosambik im Süden – arbeitet.

Viele Länder Afrikas versuchen, gemeinsam mit NGOs die Meeresfauna zu schützen, doch ihre Mittel sind begrenzt. Die Initiative Stop Illegal Fishing betreibt Nachforschungen, stellt ihre Daten zur Verfügung und bietet Ratschläge an. Größere Organisationen wie Greenpeace und Sea Shepherd patrouillieren mit eigenen Booten, die auch die einheimische Fischereipolizei, die oft keine hat, nutzen kann, um illegal fischende Trawler zu verfolgen.

Die „Greko 1“ befand sich noch in der Nähe des Hafens von Mogadischu, als Berghs Alarmmeldung per E-Mail bei Said Jama Mohamed einging. Der stellvertretende Fischereiminister kannte den griechischen Trawler, da dieser schon öfter in somalischen Gewässern gesichtet worden war. Mohamed war klar, dass er jetzt schnell handeln musste, bevor die Crew ihre illegale Fracht mithilfe gefälschter Dokumente absetzen konnte.

Da seine Patrouillenboote nicht genügend Sprit hatten, forderte der Vizeminister für die Verfolgung des Trawlers Schnellboote der Polizei an. Die Durchsuchung bestätigte den Verdacht. Seine Leute fanden mehr als 30 Tonnen Fisch, außerdem auch gefälschte Dokumente. Als Mohamed diese am 12. Oktober 2016 in seinem Büro überprüfte, erhob er Anklage gegen den Kapitän. Doch am nächsten Morgen war die „Greko 1“ verschwunden. Daraufhin wurden alle Schiffe der an FISH-i beteiligten Staaten

Die Fischräuber

aufgefordert, jedes aus Richtung Somalia kommende Schiff zu stoppen und zu kontrollieren. „Wir haben alle informiert“, sagt Mohamed, „dass die ‚Greko‘ von uns keine Fanglizenz für 2016 hatte. Deshalb sollten sie das Schiff aufbringen. Von den Trawlern, die in mehreren Ländern fischen, operieren viele mit gefälschten Papieren.“

Es ist das alte Lied: Wieder einmal war ein Fischtrawler entwischt, weil die wenigen somalischen Patrouillenboote nicht genug Sprit hatten, um die 3000 Kilometer lange Küste des Landes – die längste ganz Afrikas – zu überwachen.

Mit ihrem Fischreichtum und der unzureichenden Überwachung ziehen Afrikas Küstengewässer die Hochleistungstrawler aus Ostasien, Russland und Europa an. Nachdem diese Fabrikschiffe ihre eigenen Fischereizonen fast leergefischt haben, grasen sie nun die Weltmeere ab.

Schon in Ostafrika haben die Fischereibehörden größte Mühe, die hunderte ausländischen Trawler im Auge zu behalten, die an den Küsten des Indischen Ozeans fischen. Doch an der Westküste des Kontinents hat das Problem längst andere Dimensionen angenommen. Die Experten der unabhängigen Organisation FishSpektrum, die auf Big-Data-Analysen spezialisiert sind, gehen davon aus, dass allein China zwischen der Straße von Gibraltar und Kapstadt etwa 600 Trawler im Einsatz hat.

Auch viele europäische, russische und türkische Schiffe sind vor den Küsten Westafrikas unterwegs. Vor Mauretanien sind so viele Trawler auf See, dass sie am nächtlichen Horizont eine regelrechte Lichterkette bilden. „Bei dem Anblick glaubst du, du bist in einer Großstadt“, sagt Dodou Sene, der im Fischerort St. Louis im äußersten Norden von Senegal lebt.

Sene fischt seit 35 Jahren beiderseits der Grenze zu Mauretanien. In dieser Zeit haben die illegalen Aktivitäten, die für sein Land gefährlich sind, ständig zugenommen. Senegal hat eine lange Fischereitradition, deren Basis etwa 20 000 hölzerne Pirogen sind. Diese kanuartigen Einbäume sind die Existenzgrundlage vieler Familien in den Küstenregionen, aber auch für die Wirtschaft des ganzen Landes.

Früher hat Dodou Sene seine 14 Meter lange Piroge mehrmals in der Woche ins Meer geschoben – bis zum 16. Januar 2017, dem Tag, an dem alles anders wurde. Heute ist der 50-Jährige ans Bett gefesselt. Sene hat immer noch muskulöse Arme und trägt ein Tanktop und die klassische Strickmütze. Regungslos starrt er vor sich hin, als er seinen letzten Tag auf See schildert.

Noch vor Sonnenaufgang war er aufgebrochen, zusammen mit seinem ältesten Sohn, der als einziges seiner sieben Kinder auch Fischer werden wollte. Youssoupha hatte sich seit Langem auf den Tag gefreut, an dem er seinem Vater sagen würde, er könne sich zur Ruhe setzen, weil der Sohn jetzt für die Familie sorgen werde. In Senegal hat es Tradition, dass die jungen Männer das Boot der Familie übernehmen.

Senes Sohn ließ sich von dem harten Leben auf See nicht abschrecken und auch nicht von der Herausforderung, mit immer mehr Pirogen zu konkurrieren, die auf der Jagd nach immer weniger Fischen immer weiter hinausfahren müssen. „Als ich anfing, waren es 30 bis 40 Kilometer; heute müssen wir 130 Kilometer hinausfahren, weil der Fisch immer schwerer aufzuspüren ist.“

An jenem Januarmorgen fischten Sene, sein Sohn und die dreiköpfige Mannschaft nur 8 Seemeilen (etwa 13 Kilometer) vor der Küste. Nach ihren Morgengebeten begannen sie ihre Langleinen auszulegen. Plötzlich entdeckte Youssoupha ein Schiff, das von hinten auf sie zuraste. Mit einem Schrei warnte er seinen Vater, der den Motor auf Vollgas drehte, um dem Schiff auszuweichen. Zu spät. Das große Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge, die auseinanderbrach.

„Als Nächstes spürte ich, dass ich unter Wasser war“, erzählt Sene, „ich tauchte erst wieder auf, als das Schiff schon weg war.“ Sene und die anderen hatten keine Schwimmwesten angelegt und mussten sich, um nicht unterzugehen, an den herumschwimmenden Styroporboxen festklammern, in denen sie normalerweise ihren Fang transportierten. Da merkte Sene, dass er den linken Arm nicht bewegen konnte. Er hielt sich mit dem rechten Arm an der Box fest und rief nach seinem Sohn. Keine Antwort. Youssouphas Leiche wurde nie gefunden.

Aber der Albtraum war noch nicht vorbei. Als Sene im Krankenhaus der mauretanischen Hafenstadt Nouadhibou aus der Narkose aufwachte, sah er, dass sein linker Arm an der Schulter amputiert war. Auch sein linker Fuß war aufgerissen. Sene hofft zwar, irgendwann wieder gehen zu können, aber die einzige Arbeit, die er gelernt hat, kann er nicht mehr ausüben. Durch den Verlust von gleich zwei Geldverdienern ist seine große Familie noch tiefer in die Armut gestürzt.

Ein Strand wenige Kilometer weiter. Fischer steigen aus ihren Pirogen und schleppen große Kisten mit Fisch auf ihren Schultern an Land. Ich bin mit Mustafa Dieng hierhergekommen. Der Vorsitzende der unabhängigen Fischergewerkschaft erläutert, dass die Fabrikschiffe, die ihren Fang gleich an Bord verarbeiten, oft viel zu nah an der Küste fahren. Deshalb komme es zu tödlichen Zusammenstößen, die manchmal aber auch mit schlechtem Wetter oder fehlenden Schwimmwesten zu tun hätten.

Das Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge

„Wir bekommen immer wieder Berichte über Zusammenstöße“, sagt der Gewerkschafter. „Und wir haben den Eindruck, dass die Fabrikschiffe nachts irgendwann auf Autopilot umstellen. Dann ist niemand mehr auf der Brücke. Selbst wenn eine Piroge vor ihrem Bug auftaucht, sehen sie diese nicht und krachen einfach in sie rein, ohne abzubremsen.“ Solche Kollisionen sind auch die Folge einer verzweifelten Konkurrenz auf der Jagd nach den begrenzten Fischbeständen. Und diese Konkurrenz wird nicht nur durch den illegalen Fischfang, sondern auch durch das legale Überfischen verschärft.

Zum Beispiel gibt es internationale Fischereikonzerne, die mit afrikanischen Regierungen undurchsichtige Vereinbarungen getroffen haben. Auch die Europäische Union hat mit mehreren Staaten Afrikas Verträge abgeschlossen, die den EU-Staaten Zugang zu den Fischbeständen verschaffen – als Gegenleistung für finanzielle und technische Unterstützung. Die Summen liegen zwischen 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Senegal und 60 Millionen für Mauretanien, das über reichere Fischgründe verfügt.1 Die Fischer selbst sehen jedoch nicht, inwiefern ihnen dieses Geld hilft, zumal ein Großteil davon für Überwachung und Kontrolle vorgesehen ist.

„Der industrielle Fischfang ist für den Senegal eine Katastrophe“, sagt Abdou Karim Sall, Vorsitzender der senegalesischen Fischervereinigung und zuständig für die Meeresschutzgebiete des Landes. „Die Ausländer fischen in verbotenen Zonen. Und die Mengen, die sie deklarieren, sind falsch: Sie melden 50 000 Tonnen, aber tatsächlich sind es fast 100 000 Tonnen. Und sie fischen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch mit Fangtechniken, die das natürliche Habitat zerstören.“

Quelle       :          Le Monde diplomatique          >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —Das Fangschiff Kiel der Deutschen Fischfang Union

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Essay über offene Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Offene Türen, enge Herzen

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Von Stefan Reinecke

Der Geburtsort entscheidet über die Lebenschancen. Das ist nicht fair. Aber würde eine globale Bewegungsfreiheit für alle wirklich weiter helfen?

Über offene Grenzen nachzudenken wirkt aus der Zeit gefallen. Die Stimmung ist nach dem kurzen Refugees-welcome-Herbst 2015 umgeschlagen. Die Republik wirkt wie jemand, der nach einem heftigen Rausch am Tag danach alle Spuren des Fehltritts tilgen will. Die AfD prägt den Diskurs. Die CSU versucht mit Polemik gegen Flüchtlingsunterstützer zu punkten. Und die Grünen sagen lieber gar nichts mehr.

Angesichts dieser verspannten Gemütslage scheint die Frage, was für offene Grenzen spricht, wie von einem anderen Stern. Wer mehr Migranten ins Land lassen will oder prinzipiell die Grenzregime, die in Europa befestigt werden, anzweifelt, gilt als linksradikaler Spinner. Oder, noch schlimmer, als besser verdienender Gutmensch, dessen Alltag unberührt vom Zuzug der Habenichtse ist – während die Unterschicht sich mit knappem Wohnraum und Konkurrenz um Jobs herumschlagen muss. Doch es gibt seriöse Argumente, Grenzen abzuschaffen – zum Beispiel die Menschenrechte.

In Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Es existiert somit kein explizites Menschenrecht, zu leben, wo man will – allerdings hat der Artikel 13 nur Sinn, wenn es auch Staaten gibt, die Migranten aufnehmen.

Der kanadische Philosoph Joseph Carens vertritt die Idee, dass ein individuelles Recht auf globale Freizügigkeit existiert. Warum kann, wer in El Paso geboren ist, ohne Probleme in New York jobben – während wer ein paar Kilometer weiter südlich in Ciudad Juárez groß wurde, dafür als illegaler Migrant sein Leben auf Spiel setzen muss?

Datei:Fieseler Storch - Deutsches Museum.jpg

Fies(el)er Storch – Deutsches Museum, Grenzenlos

Zufälliges Glück

Nichts ist so entscheidend für die Chance, ein gutes Leben zu führen, wie der Ort, an dem man geboren wird. Wer in einem Slum in Lagos aufwächst, hat kaum die Möglichkeit zu bekommen, was in Stockholm oder El Paso selbstverständlich ist: sauberes Wasser, Bildung, Aussicht auf einen guten Job. Mit welchem Recht blockieren Staaten also die Bewegungsfreiheit und gießen das zufällige Glück des Geburtsortes in Beton?

Einige Verfechter offener Grenzen berufen sich auf John Rawls, der mit „Theorie der Gerechtigkeit“ (1971) den politischen Liberalismus auf den Stand gebracht hat. Das gedankliche Experiment lautet, anknüpfend an Rawls, in etwa so: Wenn wir nicht wüssten, ob wir in Lagos oder Stockholm zur Welt kommen, würden wir dann für abgeriegelte Grenzen oder für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit plädieren? Eben.

Für offene Grenzen lassen sich argumentativ nicht nur philosophische Trockenübungen in Anschlag bringen. Der globale Kapitalismus, der in atemlosem Tempo Glanz und Elend erzeugt, jagt Informationen, Kapital und Waren grenzenlos um den Globus.

Wir erleben „die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst. Alles Ständische und Stehende verdampft.“ So hat Marx 1848 die Effekte des Industrie-Kapitalismus beschrieben. Damals rumpelten die ersten Eisenbahnen durch Europa.

Quelle   :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Söders Feistaat nur für Bayern

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Attribution: Ralf Houven
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Garmisch-Partenkirchen, Bayern, Datum/Uhrzeit: 12.05.2008 12:20:10
Date
Source Freistaat Bayern, Zugspitze
Beschreibung
English: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, Munich
Deutsch: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, München
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Wuzur

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Folgen für Ex-Winterkorn

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Nicht mal die Villa ist noch sicher

File:Martin Winterkorn 2015-03-13 001.jpg

Auch Diesel-Motoren fangen am Kopf zu stinken an

Von Malte Kreutzfeldt

In den USA wurde Anklage erhoben, in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun fordert VW Geld. Dem Top-Manager droht der Absturz.

BERLIN taz | Seine Ämter und sein Ansehen hat er weitgehend verloren. Vom schier allmächtigen Herrscher über den größten Autokonzern der Welt wurde Martin Winterkorn im September 2015 über Nacht zwangsweise zum Pensionär, als die US-Behörden VW der Manipulation seiner Diesel-Abgase überführten.

Doch abgesehen davon führt der ehemalige VW-Chef nach wie vor ein angenehmes Leben. Er bewohnt zwar nicht mehr die 400-Quadratmeter-Villa im niedersächsischen Groß Schwülper, die VW ihm einst – inklusive beheiztem Koi-Karpfen-Teich – für ganze 5 Euro pro Quadratmeter vermietete. Aber auch sein aktuelles Domizil, eine von hohen Mauern umgebene Villa nahe dem Englischen Garten im Münchener Nobelstadtteil Oberföhring, die er einst für einen zweistelligen Millionenbetrag von Wolfgang Porsche gekauft hat, dürfte einigen Luxus bieten.

Für den standesgemäßen Transport sorgt weiterhin ein Dienstwagen, den VW bis zum Lebensende stellt. Die Heimspiele von Bayern München guckt sich der 70-Jährige als Aufsichtsratsmitglied des Vereins nach wie vor von der Ehrentribüne aus an. Und auch finanziell musste sich Winterkorn bisher keine Sorgen machen. Mit 16 Millionen Euro pro Jahr war der VW-Chef Deutschlands bestbezahlter Manager. Und als Pension bekommt er von VW 3.100 Euro – pro Tag. Gilt also weiterhin das Motto „Die Großen lässt man laufen“?

Dieser in der Bevölkerung weit verbreitete Eindruck wird derzeit zunehmend widerlegt. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass in den USA längst Anklage gegen Winterkorn und fünf weitere VW-Manager erhoben wurde; der frühere Volkswagen-Chef wird per Haftbefehl gesucht. Detailliert werden in der öffentlichen Anklageschrift Indizien aufgeführt, die belegen sollen, wie sich die VW-Führung verschworen hat, um Umweltgesetze zu brechen und die US-Behörden zu belügen. Winterkorn war laut Anklageschrift mindestens seit Mai 2014 – und somit eineinhalb Jahre bevor der Skandal öffentlich wurde – durch ein schriftliches Memorandum über die illegale Software informiert, mit der Volkswagen die Abgastests in den USA ausgetrickst hatte.

In Deutschland noch keine Anklage

Dafür drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Und dass die US-Justiz dabei keine allzu große Milde walten lässt, hatte sie schon in zwei früheren Verfahren gezeigt, in denen VW-Manager aufgrund der gleichen Vorwürfe zu dreieinhalb und sieben Jahren verurteilt wurden. In die USA abgeschoben werden kann er als deutscher Staatsbürger nicht, doch bei jeder Auslandsreise droht die Festnahme. Winterkorn, der früher im konzern­eigenen Privatjet um die Welt flog, kann sein Heimatland also vermutlich nie mehr verlassen.

In Deutschland hingegen gibt es nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen noch keine Anklage gegen Winterkorn. Und ermittelt wird hierzulande auch nicht wegen eines Umweltvergehens, das Leben und Gesundheit von Tausenden Menschen bedroht, sondern wegen irreführender Werbung, Betrug an Autokäufern und Marktmanipulation zulasten von VW-Aktionären.

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Großkopferte unter juristischem Fallbeil

Vielleicht sollte auch einmal gefragt werden, für welche Parteien sie einst tätig waren?

Von Sunny Riedel

Die Kleinen hängt man, die Topmanager lässt man laufen? Nicht immer. Ein paar prominente Sünder landeten auch im Knast

Utz Jürgen Schneider, selbsternannter Baulöwe mit Münchhausenkomplex

Was hat er gemacht? Den größten Immobilienskandal der Nachkriegsgeschichte verursacht. Um immer mehr Geld für den Kauf von Immobilien vor allem in Leipzig, Frankfurt und Berlin zu bekommen, frisierte er Kreditanträge. 1994 brach sein Lügengeflecht zusammen, 2.000 Mitarbeiter und 6,7 Milliarden Mark blieben auf der Strecke – Schneider schaffte 245 Millionen Mark für sich beiseite, floh nach Miami, wurde dort 1995 gefasst und von den USA ausgeliefert. Aus dem Prozess gegen ihn stammt auch das Wort „Peanuts“, das der damalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper über die noch ausstehenden Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen D-Mark gebraucht hatte.

Was hat er bekommen? Sechs Jahre und neun Monate Haft. Strafmildernd wirkte sich die Mitschuld der Kreditinstitute aus, die ihm beim Betrug halfen. Diese wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Nach etwa vier Jahren kam er wieder frei und schrieb drei Bücher, in denen er sich geläutert gibt.

Klaus Zumwinkel, ehemaliger Vorstand der Post-AG und Bambi-Preisträger

Was hat er gemacht? 2008 führte die Bochumer Staatsanwaltschaft eine Razzia in Zumwinkels Privathaus sowie in Geschäftsräumen der Post durch. Es ging um Steuerhinterziehung in Höhe von etwa 1 Million Euro über eine Stiftung in Liechtenstein. Weil er sich kooperativ und reuig zeigte und rund 4 Millionen Euro ­Sicherheitsleistung zahlte, wurde von einer Verhaftung abgesehen.

Was hat er bekommen? 2009 wurde er wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem bekam er 20 Millionen Euro Rente plus Bonuszahlungen von seinem Ex-Arbeitgeber Post AG. Der umstrittene Umgang der Medien mit dem Fall wurde Zumwinkel strafmildernd ausgelegt.

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Author Volkswagen AG

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Unten    —      Thomas Middelhoff (2007)

 

 

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Gut geölte Beziehungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Wechsel zwischen Politik und Konzernen

File:Informal meeting of environment ministers. Field trip Miguel Arias Cañete (35729919982).jpg

Miguel Arias Cañete – wer wundert sich noch über die allgemeine Verdummung der Politik ?

Von Bernhard Pötter

In der EU gibt es zwischen Politik und Energieindustrie sehr enge Verbindungen. Eine neue Studie fordert bessere Regeln für den Seitenwechsel.

Miguel Arias Cañete ist EU-Kommissar für Klimaschutz. Er hat 2015 das Pariser Abkommen mitverhandelt und die EU-Staaten auf CO2-Reduktion und Erneuerbare eingeschworen. Jetzt soll er eine Strategie entwickeln, wie sich Europa bis 2050 vollständig aus Kohle, Gas und Öl verabschieden kann.

Seine ganz persönliche ­„Dekarbonisierung“ hat Cañete schon hinter sich: Zu seinem Amtsantritt als EU-Kommissar 2013 verkaufte er seine Anteile an zwei spanischen Ölkonzernen, bei denen auch seine Frau und sein Sohn engagiert waren. Der Schwiegersohn des obersten europäischen Klimaschützers wird bis heute dort als Direktor geführt.

Cañete ist nicht allein. Hunderte von PolitikerInnen und BeraterInnen in der EU wechseln zwischen ihrem Amt und den Konzernen der fossilen Industrien hin und her. Kommissare, Ministerpräsidenten, Minister, Parlamentarier und hohe Beamte von Regierungen heuern bei Firmen an, die ihr Geld mit Kohle, Öl, Gas oder Atomstrom verdienen.

Regierungen sichern sich die Fähigkeiten von Managern und Experten aus diesen Bereichen. Eine klare und einheitliche Regelung für diese Seitenwechsel gibt es bislang nicht. Das ist das Fazit der Studie „Revolving Doors“, die die Europa-Grünen am heutigen Mittwoch vorstellen. In Deutschland liegt die Untersuchung der taz bereits vor.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. In Bonn findet noch bis kommende Woche die nächste Runde der UN-Klimakonferenzen statt. Gleichzeitig ringen die EU-Staaten im „Winterpaket“ der EU-Kommission gerade um die künftige Energie- und Klimapolitik. Aber: Immer wieder wehren sich Kohleländer wie Polen gegen harte Auflagen, Deutschland zaudert beim Kohleausstieg, der Emissionshandel wurde nur notdürftig repariert.

Lösung nur mit der Industrie

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Hildegard Müller

Allerbeste Vertraute von Merkel : Hildegard Müller

Auch bei den UN-Verhandlungen regt sich Widerstand gegen die enge Verbindung von Regierungen und Verschmutzern. Umweltgruppen fordern immer wieder, die Öl- und Kohleindustrie von den Konferenzen auszuschließen. Das Europäische Parlament hat die UN aufgefordert, Regeln für Interessenkonflikte zu erlassen.

Die offizielle Antwort der UN lautet bisher: Eine Lösung gebe es nur mit, nicht gegen die Industrie. „Wir können und wollen nicht steuern, wer in den Delegationen sitzt“, sagt ein UN-Sprecher. Den Verhaltenskodex, der diese Beziehungen regelt, können nur die UN-Staaten selbst ändern.

Das Gutachten zeigt detailliert, wie häufig Manager und Politiker die Rollen tauschen. So wechselte Hildegard Müller, einst Vertraute von Angela Merkel (CDU), aus dem Bundeskanzleramt zum Branchenverband Energie und Wasser (BDEW) und weiter zur RWE-Tochter Innogy. Hannelore Kraft (SPD), frühere NRW-Ministerpräsidentin, ist inzwischen Aufsichtsratsmitglied des Steinkohlekonzerns RAG.

Quelle    :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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English: Miguel Arias Cañete, Commissioner for Climate and Action and Energy, European Commission (Climate Change)
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Source Flickr
Author Arno Mikkor (EU2017EE)

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Unten     –

Description Hildegard Müller (Hauptgeschf. d. Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft), Rainer Baake (Geschf. Deutsche Umwelthilfe DUH)
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Source Flickr: Hildegard Müller, Rainer Baake
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Gefühlte Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

In Zentral- und Osteuropa grassiert die Korruption –
so könnte man meinen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Korruption

Von Benjamin Cunningham

InWahrheit hat die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugenommen. Aber was bleibt, ist der Eindruck, dass sich die Eliten bereichern. Die Rechtspopulisten sind offenbar die Einzigen, die das Unbehagen zu nutzen wissen.

Bei den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober 2017 hat Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei das politische Establishment beiseitegefegt. Ba­biš ist Milliardär, Großunternehmer und Medienmogul. Das Akronym ANO steht für „Bewegung der unzufriedenen Bürger“ (Tschechisch: Akce nespokojených občanů), bedeutet aber auch schlicht „Ja”.

Bei der Gründung seiner Partei 2011 behauptete Babiš, er sei als Außenseiter und erfolgreicher Geschäftsmann bestens qualifiziert, um die korrupte politische Elite zu ersetzen. Er verwies, ähnlich wie 2001 Michael Bloomberg bei seiner Wahl zum New Yorker Bürgermeister, auf seine Kompetenz, seine Effizienz – und die Tatsache, dass ein steinreicher Mann wie er es nicht nötig habe, sich im Amt zu bereichern. „Ich bin kein Gauner“, sagte er in einem Interview vor den Wahlen. Auf die Frage: „Und die anderen sind alle korrupt?“, hatte er eine klare Antwort: „Ja.“

Zwar ist Babiš weder so ideologisch verbohrt noch so offen fremdenfeindlich wie andere Anti-Establishment-Politiker in Mittelosteuropa, aber in anderer Hinsicht entspricht er dem bekannten Muster: Beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) laufen Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten beim Bezug von EU-Finanzhilfen in Höhe von 2 Millionen Euro, die Mitglieder der Familie Babiš für den Bau eines Hotelkomplexes in der Nähe von Prag in Anspruch genommen haben.

Um weitere Ermittlungen zu ermöglichen, hob das tschechische Parlament kurz vor den Wahlen Babiš’ Immunität auf. Doch davon ließen sich viele Wähler nicht beeindrucken: weil sie den anderen Kandidaten zutiefst misstrauten, weil die Anschuldigungen von der korrupten Elite kamen und weil sie das Abkassieren von EU-Geldern nicht als Delikt betrachten. Ganz nach dem Motto: Es ist nicht unser Geld, also können wir es stehlen.

Ist Rumänien wirklich schlimmer als Luxemburg?

Logo

Klein im Wuchs und spitze Nase – sehen wir auch nicht jeden Tag!

Da Babiš überzeugend auftrat, seine Gegner sich als unfähig erwiesen und die Öffentlichkeit unzufrieden war, sahen 1,5 Millionen Wähler über die Anschuldigungen gegen den Populisten hinweg. Die ANO holte 29,6 Prozent der Stimmen, die Piratenpartei lag mit 10,8 Prozent an dritter Stelle, knapp dahinter folgte die neofaschistische SPD (10,6 Prozent). Fünftstärkste Partei wurde die orthodox kommunistische KSČM (7,8 Prozent). Insgesamt stimmten damit fast 59 Prozent für Parteien, die sagen, sie würden den Status quo bekämpfen.

Der Erfolg von Parteien, die die Eliten dämonisieren, kann kaum überraschen. Nach dem jüngsten Eurobarometer glauben 84 Prozent der Tschechen, dass die Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 67 Prozent, in Deutschland 51 Prozent und in Dänemark 22 Prozent.

Zugleich aber sagen nur 19 Prozent der befragten Tschechen, dass die Korruption in ihrem Alltag eine Rolle spiele, und nur 13 Prozent haben im vergangenen Jahr selbst erlebt, dass öffentliche Bedienstete von ihnen Geschenke oder andere Gegenleistungen verlangten. Im Nachbarland Österreich liegen die entsprechenden Werte bei 18 beziehungsweise 15 Prozent – und doch glauben hier nur 50 Prozent, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet sei. Das heißt: Obwohl man in Österreich eher mit Korruption in Berührung kommt als in Tschechien, sehen weniger Leute darin ein Problem.

Im gesamteuropäischen Vergleich widersprechen die Zahlen dem alten Bild vom „rückständigen“ Osten. Die Griechen (32 Prozent) und die Schweden (17 Prozent) kennen eher jemanden, der sich hat bestechen lassen, als die Rumänen (13 Prozent), und dennoch halten 80 Prozent der Rumänen Korruption für ein gravierendes Pro­blem in ihrem Land, während es bei den Schweden nur 37 Prozent sind. Und nur 14 Prozent der Polen kennen jemanden, der im letzten Jahr Bestechungsgeld kassiert hat – das sind weniger als in Belgien, Luxemburg oder Frankreich (15, 18 und 16 Prozent).

Kurzum: Zentral- und Osteuropäer betrachten Korruption als größeres Problem, obwohl sie weniger damit in

File:Corruption-Nouakchott.jpg

Gefühlte Korruption

Berührung kommen. In ihren Augen ist Bestechung überall gängig, wo Geschäfte gemacht oder öffentliche Leistungen in Anspruch genommen werden, und sie haben das Gefühl, dass ihre Regierungen die Korruption nicht wirklich bekämpfen.

Korruption quantitativ zu messen, ist schwierig. Das liege vor allem an den unzuverlässigen Daten, sagt der Politikwissenschaftler Dan Hough von der Universität Sussex. Die allgemeine Wahrnehmung entspreche selten den persönlichen Erfahrungen, und die Kluft zwischen beiden begünstige Verschwörungstheorien, weil der Eindruck entsteht, dass der Öffentlichkeit vieles verborgen bleibt. Es ist also denkbar, dass verzerrte Vorstellungen über das Ausmaß von Korruption stärker zur Instabilität in Zentral- und Osteuropa beitragen als die tatsächliche Korruption. Das hat katastrophale Folgen für die politischen Systeme.

Eine Untersuchung über das Wahlverhalten im Zeitraum 1980 bis 2016 konnte keinen klaren Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten und der Einwanderung in ein Land ermitteln; auch ökonomische Gründe spielten dafür anscheinend keine wesentliche Rolle. Wohl aber belegt die Studie, dass am ehesten die „gefühlte Korruption“ auf die Unterstützung autoritärer Populisten schließen lässt. Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Polen – beide ehemals politische Außenseiter – haben die Vorstellungen von einer vermeintlich überall grassierenden Korruption für sich ausgebeutet.

Angesicht der vielen Skandale in Rumänien könnte man annehmen, das Land sei korrupter als Schweden, doch laut Eurobarometer ist Kleinkorruption in Schweden weiter verbreitet. Was wiederum Grund für die Annahme ist, dass es auch mehr Bestechungsfälle auf höheren Ebenen gibt, denn wo einfache Polizisten Schmiergelder kassieren, tun das in der Regel auch höhere Staatsbedienstete.

Quelle    :   Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Kiwiev (Own work) [CC0],  Wikimedia Commons

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2.) von Oben    —    Roland SpitzlingerKulturverein: Institut für angewandte Korruption; www.ifak.at

IfaK Logo

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Ifak logo.svg
  • Erstellt: 28. Januar 2016

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Unten   — 

Description
English: Billboard of a campaign to prevent corruption in Nouakchott (Mauritania)
Français : Affichage d’une campagne de prévention contre la corruption à Nouakchott (Mauritanie)
Español: Afiche de una campaña de prevención contra la corrupción en Nouakchott (Mauritania)
Date
Source Cropped from Flickr [1]
Author c.hug

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Eine Lizenz zum Töten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

    Eine  außergerichtliche, „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch für Merkel denkbar ?

44th G7 Summit Leaders (40843325710).jpg

Von Serge Halimi

Die Untersuchung zur Ermordung von Sergei Skripal werde mehrere Monate dauern, erklärt die britische Polizei, aber Premierministerin Theresa May hat den Schuldigen schon ausgemacht: Der Befehl kam aus dem Kreml. Für Außenminister Boris Johnson ist „das gefährliche Verhalten von Präsident Putin“ der rote Faden, der die Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers mit allen früheren Verbrechen des Kremls, wie „der Annexion der Krim“, „den Cyberattacken in der ­Ukraine“, „dem Hackerangriff auf den Bundestag“, „der Einmischung in mehrere europäische Wahlen“ und „der Nachsicht gegenüber Assads Grausamkeiten in Syrien“, verbinde. Kurz gesagt: Putin ist dazu imstande, also ist er schuldig.

Vom Eispickel bis zum Poloniumtee, von Leo Trotzki (in Mexiko ermordet) bis zu Alexander Litwinenko (in London vergiftet) hat der russische Geheimdienst so manchen im Ausland lebenden Gegner liquidiert. Andere Regierungen haben sich ähnlich abscheulicher Praktiken bedient, ohne vergleichbare diplomatische Tumulte auszulösen. In der „langen Geschichte staatlich befohlener Morde“, über die sich Johnson heute empört, tauchen auch die westlichen Hauptstädte (Paris, Berlin, Washington) auf, die Mays Position sogleich übernommen haben und nun gegen Russland wettern.

Israel war immerhin klug genug, sich zurückzuhalten, vermutlich, weil es in die erste Reihe der Staaten gehört, die „solche Operationen ausführen, die sie als exterritoriale Eliminierung bezeichnen“. Die Liste der Palästinenser, unter ihnen offizielle Vertreter, die vom israelischen Geheimdienst im Ausland getötet wurden, lässt die Russen wie blutige Amateure dastehen: allein in Paris mindestens ein halbes Dutzend, ohne dass Sank­tio­nen folgten. In Paris verschwand überdies 1965 der marokkanische Oppositionelle Mehdi Ben Barka, wurden 1988 die ANC-Vertreterin Dulcie September und 2013 drei kurdische Aktivistinnen ermordet.

Quelle   :    Le Monde diplomatque        >>>>>       weiterlesn

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Grafikquellen   :

Oben   —  Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit< a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit

DonkeyHotey44th G7 Summit Leaders

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Unten   —     Zwei Personen in Vollgummianzug und Gasmasken
(Die Gasmaske hat einen Trinkanschluss. Dieser ist über einen grünen Schlauch mit einem Flüssigkeitsreservoir verbunden, der auf dem Rücken getragen wird. Auf diese Weise ist ein mehrstündiges Tragen der gesamten Ausrüstung möglich, ohne die Maske abzusetzen.)
Bild von der Folsom Street Fair, San Francisco 2006.

markjhandeloriginally posted to Flickr as Rubber and Gas masks

A couple wears rubber outfits and gas masks during the 2006 Folsom Street Fair.

Permission details

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Deliveroo, shame on you!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Grippe-Viren mit dem Essen frei Haus?

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo in Birmingham.

Quelle  :  Untergrundblättle

Bei Deliveroo nicht unwahrscheinlich. Durch Fahrrad-Kuriere ohne Krankenversicherung und Lohnfortzahlung.

Von arbeitsunrecht.de

Der britische Kurierdienst Deliveroo beutet seine Fahrer_innen in grossem Stil aus. Die meisten bekommen keinen Stundenlohn und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Deliveroo bezahlt pro Lieferung. Deshalb strampeln sich viele krank durch die Stadt. Irgendwie muss die Miete ja reinkommen.

Dahinter steckt ein perfider Plan:

Deliveroo hinterzieht Sozialabgaben und Beiträge zu Pflichtversicherungen in grossem Stil.
Deliveroo sabotiert gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Mitbestimmung.
Deliveroo experimentiert mit Totalüberwachung der Arbeiter_innen, um sie in ein gnadenloses Rattenrennen zu schicken.
Deliveroo erfasst die Essgewohnheiten in Trend-Vierteln – um sie irgendwann gezielt beeinflussen zu können.

Zukunft der Arbeit: Total-Erfassung, Individualisierung und Entrechtung?
Die meisten Rad-Kuriere werden von Deliveroo nicht als Arbeitnehmer_innen sondern als scheinselbständige „Freelancer“ geführt. Laut Deliveroo handelt es sich angeblich um lauter kleine Ich-Unternehmer GbRs. Sie sollen nicht streiken und keinen Betriebsrat gründen.

Die Leistung der einzelnen Fahrer_innen wird per Smartphone, Apps, Tracking und Algorithmen komplett erfasst. Als moderne Stücklohn-Knechte (und Dienstmägde) werden sie sekundengenau bewertet, gerankt, verglichen und auf Dauer in eine erbarmungslose Konkurrenz gegeneinander getrieben.
Am Ende zahlt der Staat: Altersarmut, Krankheit, Schulden = Hartz IV
Deliveroo zahlt in Köln 5,50€ pro Lieferung. Für eine reguläre Berufshaftpflicht (70,- € / Monat) und Krankenversicherung (ca. 300,- € / Monat) müsste ein Rider allein 67 Fahrten machen. Das ist unrealistisch. Daher fahren viele unversichert durch die Gegend. Deliveroo kümmert das nicht. Am Ende landen diese Scheinselbständigen in der Altersarmut – weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst halbwegs ernst nimmt, müsste Unternehmer wie den deutschen Deliveroo-Boss Felix Chrobog als Sozialabgabenbetrüger hinter Gitter setzen. Stattdessen verfolgt die Staatsmacht lieber Schwarzfahrer, Graffiti-Sprayer und Ladendiebe. (Derzeit sitzen in Deutschland rund 5.000 Schwarzfahrer im Knast.)
Lohnsklaverei 4.0 jetzt stoppen!
Deliveroo ist mehr als nur ein blöder Essens-Kurier. Das Unternehmen ist ein Experimentierfeld aggressiver Finanz-Investoren für die Gesellschaft von morgen. Wir müssen dieser schönen neuen Dienstleistungshölle einen Riegel vorschieben.
Schwarzer Freitag, der 13. April 2018: Aktionstag gegen deliveroo
Hier sind Aktionen geplant:

Bamberg – Aktion gegen Union Busting bei Nordsee – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: attacitos Bamberg
Berlin – 16.30 Uhr Oranienplatz, Veranstalter vor Ort Deliver Union FAU, aktion ./. arbeitsunrecht
Frankfurt – genaue Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: AKK Frankfurt
Hamburg – 15.30 Uhr Kundgebung U-BahnStation Feldstrasse, Veranstalter vor Ort: AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg
Hannover – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort aktion ./. arbeitsunrecht
Köln – 15.30 Uhr Venloer Str. 239 a, Deliveroo Büro, Veranstalter vor Ort: aktion ./. arbeitsunrecht, Liefern am Limit, FAU Köln/Aachen
Leipzig – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen – Veranstalter vor Ort: Deliver Union Leipzig FAU
München – 15.00 Uhr Kundgebung am Deliveroo Büro, Landwehrstr. 61, 80663 München, Veranstalter vor Ort: NGGMünchen, attac München, FAU München
Nürnberg – 16:30 Uhr Ludwigstrasse 59 vor KFC, Veranstalter vor Ort: Initiative solidarischer ArbeiterInnen ISA, FAU Nürnberg, NGG

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo in Birmingham. / Elliott Brown (CC BY-SA 2.0 cropped)

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GB ist zu misstrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

Londons außenpolitische Intrigen

Putin and Merkel in China.jpg

Merkel zu Putin: „Hinter mir riecht es so verdächtig – ist das euer Gas?“

Quelle : scharf – links
Autor: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire. London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen.

Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall. Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete unerwartete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung vom 14.9.1990). Fast drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen in den Westen hat.

Gegenüber Großbritannien äußerst wachsam sein

Die Vorgeschichte Großbritanniens gegenüber Deutschland gibt in der Tat fundierten Anlass dazu, Großbritannien zu misstrauen, deshalb äußerst wachsam zu sein und sich umsichtig zu verhalten. Keine deutsche Regierung sollte wegen fehlender Vorsicht in eine britische Falle tappen. Aber bedauerlicherweise gibt es keine wachsamen deutschen Außenpolitiker von Gewicht. Dasselbe gilt für deutsche Journalisten der Außenpolitik. Der erste US-Angriffkrieg auf den Irak 1991 wurde zu einem bedeutenden Anteil von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher angestiftet, beim zweiten Angriffkrieg gegen den Irak 2003 übernahm diese Rolle der britische Premier Tony Blair, der ein falsches Dossier, das in London konstruiert wurde, dem damaligen US-Außenminister Colin Powell überbrachte, der es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegte.

Großbritannien und USA Hauptakteure der barbarischen außenpolitischen Entwicklung

Seit dem ersten angelsächsischen Angriff auf den Irak 1991 hat die Welt fassungslos und ohnmächtig kriminelle Handlungen durch unzählige brutale westliche Interventionen, Krieg und Gewalt mitansehen müssen. Großbritannien und die USA sind die Hauptakteure dieser barbarischen außenpolitischen Entwicklung, die im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ morden, massakrieren und verwüsten. Die Weltstaatengemeinschaft hat sie niemals gebremst und so fühlen sich die Angreifer ermutigt, Aggressionen und kriminelle Handlungen straflos weiter zu führen. Manipulation, Lug und Trug aus EU/NATO-Kreisen haben bei deutschen Medien freien Zugang und Hochkonjunktur. Außenpolitiker sind genauso davon betroffen. Sie erscheinen völlig überfordert.

Ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten unsicher vor London

Die Lage hat sich dermaßen zugespitzt, dass Europa nach so vielen Eskapaden und Völkerrechtsbrüchen heute am Abgrund steht. Die jüngste Londoner Zumutung gegen Russland ist eigentlich Teil einer groß angelegten englischen Maschination, deren Ausmaß der investigative Journalist Thierry Meyssan gerade enthüllt hat: „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ (Voltairenet.org, 21. März 2018). Eine Nummer zu groß für ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten, die sich vor London unsicher zeigen und sich deren außenpolitischen Manövern und Schachzügen bedenkenlos beugen, wie bei der ARD-Tagesschau am 31.3.18 offenkundig war.

Der Versuch seitens der USA und Großbritanniens, einen kalten Krieg gegen Russland zu starten

Hier einige zentralen Auszüge des hoch aktuellen brisanten Aufsatzes von Thierry Meyssan, der von großer Tragweite ist:

<London hat versucht, einen großen Konflikt zu provozieren, hat aber gegenüber Russland, Präsident Trump und Syrien verloren. Die britische Regierung und manche ihrer Verbündeten, einschließlich des US-Außenministers Rex Tillerson (im State Department), haben versucht, einen Kalten Krieg gegen Russland zu starten.

Ihr Plan war, einerseits einen Anschlag gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Salisbury und andererseits einen chemischen Angriff gegen die „moderaten Rebellen ’’ in Ghuta zu inszenieren… Nach diesen Manipulationen hätte das Vereinigte Königreich die USA angespornt, Damaskus, einschließlich des syrischen Präsidentenpalast zu bombardieren und die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.

… die US-Agenten, die einen chemischen Angriff von Ghuta aus gegen Ghuta planten, hingen aber nicht vom Pentagon ab, sondern von einer anderen US-Agentur> (oder möglicherweise von der extrem kriegstreiberischen Clique um die ehemalige krankhafte Außenministerin Madeleine Albright).

<In Damaskus hat der Stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Faisal Makadad, in höchster Eile am 10. März eine Pressekonferenz einberufen, um seine Mitbürger zu alarmieren. Moskau hat seinerseits zunächst versucht, Washington auf diplomatischem Wege zu kontaktieren. Aber da Moskau wusste, dass der US-Botschafter, Jon Huntsman Jr.,…die Dschihadisten (unterstützte), versuchte Moskau, die normalen diplomatischen Kanäle zu umgehen.

Hier also die Darstellung, wie die Ereignisse miteinander verkettet sind:

<strong>12. März 2018

Die syrische Armee beschlagnahmt zwei chemische Waffen-Laboratorien, … Inzwischen ermutigt die russische Diplomatie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen. Der britische Premierminister, Theresa May, beschuldigt im Parlament Russland grob, den Anschlag von Salisbury in Auftrag gegeben zu haben. … Der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Boris Johnson, hat den russischen Botschafter in London, Alexandre Yakovenko, einbestellen lassen… Der Botschafter antwortet ihm, dass … Russland alle von der Sowjetunion geerbten chemischen Waffen zerstört hat und die OPCW dazu einen Bericht erstellt hat. Nach einem Telefongespräch mit Boris Johnson verurteilt auch der US Außenminister, Rex Tillerson, Russland für den Anschlag in Salisbury.

Unterdessen findet im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über die Situation in Ghuta statt. Die permanente US-Vertreterin, Nikki Haley, erklärt dort: „… … Der Sicherheitsrat hat nicht gehandelt, und die USA haben die Air Base, von der aus Al-Assad seinen Angriff mit chemischen Waffen durchgeführt hat, beschossen. Wir wiederholen die gleiche Warnung heute.“

Dokumente des amerikanischen Generalstabes … zeigen, dass das Pentagon bereit ist, den Präsidentenpalast und die syrischen Ministerien zu bombardieren, nach dem Vorbild der Einnahme von Bagdad (3-12 April 2003).

Beim Kommentieren der Erklärung von Nikki Haley enthüllt der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten,… dass die falschen Informationen, die das Weiße Haus zu der Zeit in die Irre geführt und zur Bombardierung der (syrischen) Basis von Al-Schayrat geführt haben, aus einem britischen Labor kamen, das nie angegeben hat, woher es seine Proben hatte.

13. März 2018

… Offizielle diplomatische Kanäle umgehend, wendet sich der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, an seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford, um ihn über seine Angst vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge in Ghuta zu informieren. Dunford nimmt die Sache sehr ernst und alarmiert den US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, welcher Präsident Donald Trump informiert. Angesichts … dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag ohne Wissen des Pentagons handle, beauftragt das Weiße Haus Mike Pompeo, Direktor der CIA, die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren.

… Präsident Trump hat die Überzeugung gewonnen, dass sein Staatssekretär, Rex Tillerson, daran beteiligt war. Er wird sofort angewiesen, seine offizielle Afrikareise zu unterbrechen und zurück nach Washington zu kommen.

Theresa May schreibt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um Russland zu beschuldigen, den Anschlag von Salisbury bestellt zu haben und um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einzuberufen. …

Präsident Trump kündigt auf Twitter an, seinen Außenminister (Rex Tillerson), mit dem er noch nicht in Kontakt getreten sei, des Amtes enthoben zu haben. Er wird durch Mike Pompeo, den ehemaligen Direktor der CIA ersetzt, der am Vortag die Echtheit der russischen, von General Dunford übermittelten Informationen bestätigt hat. (Das Weiße Haus hatte vorhin ausgerechnet Mike Pompeo, Direktor der CIA, beauftragt die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren). Bei der Ankunft in Washington bekommt Tillerson die Bestätigung seiner Entlassung durch den Generalsekretär des Weißen Hauses, General John Kelly.> Hier liegt die sachliche Erklärung, warum der US-Präsident Donald Trump sich hinsichtlich der Salisbury-Giftaffaire und der daraus von London verbreiteten anti-russischen Kampagne zurückhält und sich nicht an der Beschuldigung Russlands beteiligt und nicht beteiligen wird, genauso wie auch nicht sein neuer Außenminister Mike Pompeo, gerade eben weil die Londoner Intrige gegen Russland schon in Washington aufgeflogen ist. Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Donald Trump prompt und angemessen richtig reagierte, um den Komplott aufzulösen. Hier liegt auch die Erklärung, wieso sich der US-Präsident beeilte, den völlig unzuverlässigen und gefährlichen Außenminister Tillerson zu entlassen, ohne weitere Konsultationen mit dubiosen Beratern im Weißen Haus, wo bestimmt eine Menge undurchsichtige Personen arbeiten und das ganze einem Dschungel gleichkommt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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Grafikquelle   :    Перед началом приёма в честь глав делегаций государств – участников «Группы двадцати», приглашённых государств и международных делегаций

 

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Gift in Grossbritannien

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Skripal: Vom seriösen Doppelagenten

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Samuel Kröger

Ich las und hörte von einem Doppelagenten, auf den in Britannien ein Giftattentat verübt wurde. Ich gestehe, dass mir Doppelagenten unsympathisch sind. Sie spähen für eine Seite die andere Seite aus; sie spähen für die andere Seite die eine Seite aus.

Das halte ich für miserables, verwerfliches Tun. Doppelt miserabel, doppelt verwerflich. Dass sie dafür von der einen oder der anderen Seite bestraft werden – Berufsrisiko. Beruf?

Ich las und hörte in den Medien-Nachrichten stets die Bezeichnung „Doppelagent“ mit. Als wäre es ein Beruf wie Diplomingenieur, Dompteur, Dressurreiter, Dolmetscher; als wäre ein Doppelagent eine ehrbare Profession, die nur derjenige ausüben kann, der sie erlernt hat. Was lernt ein Doppelagent außer Täuschung, Verrat, doppelte, dreifache, hundertfache Moral? Warum spioniert einer für die eine und für die andere Seite?

Aus Überzeugung (welche wäre das, wenn Freund und Feind ihm als Gleiches gelten?), für Geld, weil er Romantiker ist, weil er sonst Langeweile hätte, weil er den Kitzel des (Doppelt)Geheimen braucht, weil er schon als Kind davon träumte, mit Füllfederhaltern, in denen Fotoapparate stecken, durch die Welt zu reisen? Ist es alles zusammengematscht in so einem Doppelagenten?

Etwas muss achtbar und bemerkenswert am Beruf des Doppelagenten sein, wenn er doch als solcher in der nüchternen Prosa der Nachrichten geführt wird. Als sei es ein normaler Beruf, ich wiederhole mich. Als wäre es ein achtbarer und bemerkenswerter Beruf, ich wiederhole mich. Als wäre ein Attentat auf ihn, den Doppelagenten, mindestens so schlimm wie ein Attentat – auf einen Klempner, auf mich, auf Sie, auf meine Nachbarin, auf die Leute, die gerade gegenüber eingezogen sind … Und dann die Folgen, mein lieber Schwan und Kokoschinski!

Die eine Seite, für die der Doppelagent spioniert hat, jault auf, sanktioniert und empfindet den Anschlag als Anschlag auf ihr Land, ja auf die westliche Welt. Die andere Seite, globusmäßig östlich (obwohl auch das, drehe ich den Globus auf meinem Schreibtisch, relativ ist) kontert, dass dies ja wohl eine Zirkusshow sei, und Sanktionen könne auch sie, weil Sanktionen können alle.

Kann ich mir vorstellen, dass sich aus solchem Hin-und-Her-Gehabe und Wort-Gefechten ein Waffen-Gang ergibt? Ich meine, so ein richtiges Gefecht, in dem Kugeln, Raketen und Bomben eingesetzt werden? Mit Toten und Versehrten und Ruinen und allem Drum und Dran, von dem ich ohnehin täglich lese und höre; dass es noch nicht vor meiner Haustür stattfindet, dieses Massakrieren, beweist nichts. Nichts ist von Dauer, sage ich mal simpel, nichts kann von Dauer sein, wenn selbst Doppelagenten auffliegen, diese Schlauberger der Gemeinheit, in die seriöse Welt der Nachrichten und der Politik?

Was, frage ich mich endlich, sollte ich in Ausführungszeichen setzen? „Seriös“, „Doppelagent“, „Schlauberger“? „Gemeinheit“ – nicht, das kann stehenbleiben als Gemeinheit.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
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  • Created: 12 February 2018

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Window-Schadprogramme

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Freie Software für die Städte

von Arne Semsrott

Als im Mai 2017 das Windows-Schadprogramm „Wanna­cry“ Computersysteme auf der ganzen Welt befiel, war nicht nur IT-Spezialisten zum Weinen zumute: Kliniken in Großbritannien, Kanada, Kolumbien und der Slowakei konnten nicht mehr auf die Patientenakten in ihren veralteten Rechnern zugreifen. Weil 450 Computer der Deutschen Bahn lahmgelegt waren, funktionierten deren Anzeigetafeln nicht. Und neben zahlreichen Unternehmen mussten auch Ministerien in Indien, Rumänien und Russland zugeben, dass der Computervirus Teile ihrer Festplatten gesperrt hatte.

„Wannacry“ zeigte auf einen Schlag, wie fehlerhafter Code in Software von Dritten ausgenutzt werden kann. Bald nach der Attacke wurde nämlich bekannt, dass die ihr zugrundeliegende Sicherheitslücke bereits seit fünf Jahren bekannt war – allerdings nur dem US-Geheimdienst NSA, der Microsoft darüber erst nach einem Leak Anfang 2017 informiert hatte.

Dass staatliche Stellen auf der ganzen Welt von der Attacke betroffen waren, zeigte aber vor allem, wie abhängig sie alle von Microsoft sind. Erkennt das US-Unternehmen eine Schwachstelle im nicht öffentlich einsehbaren Quellcode seines Betriebssystems nicht, sind die Verwaltungen den möglichen Konsequenzen machtlos ausgeliefert. Ihre Computersysteme können manipuliert werden, sensible Daten abfließen. Das Prinzip „Security by Obscurity“, also Sicherheit durch Verstecken des Codes, funktioniert offensichtlich nicht. Wer ein Programm hacken will, wird auch an den Quellcode kommen.

In sicherheitsrelevanten Bereichen bevorzugen deswegen einige Staaten inzwischen Open-Source-Software, deren Quellcode im Internet offen zugänglich ist. Das italienische Verteidigungsministerium und Teile der französischen Polizei sowie des US-Militärs etwa nutzen statt Windows das freie Betriebssystem Linux. Und sogar einige Drohnensysteme der US-Streitkräfte laufen auf Linux.

Zwar garantiert auch die Verwendung von offenen und freien Systemen keine absolute Sicherheit. Auch in offenem Code können theoretisch jahrelang Sicherheitslücken schlummern. Die öffentliche Überprüfbarkeit erhöht allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler entdeckt und behoben werden. Außerdem wird so verhindert, dass zum Beispiel die NSA geheime Hintertüren in die Software hineindiktiert, durch die sie jederzeit Zugriff auf Benutzerdaten hätte. Wie die Welt seit den Snowden-Enthüllungen weiß, haben Microsoft, Google und Co dem NSA-Spähprogramm Prism Daten zur Verfügung gestellt und dafür Millionen Dollar erhalten.

Der Kampf um die Software, mit der die Verwaltungen arbeiten, entscheidet letztlich über die technologische Souveränität des Staats. Dabei geht es neben Sicherheitsbedenken oft um Geld. Francesca Bria, die bei der Stadt Barcelona für digitale Innova­tio­nen zuständig ist, hat angekündigt, dass bis 2019 insgesamt 70 Prozent des städtischen Softwarebudgets für Open- Source-Programme ausgegeben werden soll. Dazu wird Barcelona neben der Abkehr von Microsoft – Linux statt Windows, LibreOffice statt Microsoft Office, Firefox statt Internet Explorer – gezielt in kleine und mittlere Unternehmen aus der Region investieren.

München beugte sich der Microsoft-Lobby

Freie Software ist deutlich billiger als ihre proprietären Gegenstücke. Doch die Umstellung der Verwaltung in Barcelona wird erst einmal ein Kraft­akt: Nach Jahrzehnten der Nutzung von unfreier Software entwickeln sich Pfad­ab­hängigkeiten bei Verwaltungspersonal und Daten, die zu sogenannten Lock-ins führen können. Manche Beamte beherrschen eben nur bestimmte Programme und scheuen die Veränderung, Daten und Dokumente lassen sich nicht ohne Weiteres in offene Programme und Standards exportieren.

Wie umfassend dieses Problem ist, zeigt sich in der Vergabepraxis von Verwaltungen. Das Consulting-Unternehmen PricewaterhouseCoopers stellte in einer Studie für die Europäische Kommission 2016 fest, dass europaweit in einem Sample von 1726 kommunalen Ausschreibungen und Auftragsvergaben 2620 Verweise auf namentlich genannte Softwareanbieter vorkamen. Am häufigsten genannt wurden Microsoft, SAP, Oracle, IBM und Linux.

Selbst wenn sich Verwaltungen dem Griff der Tech-Unternehmen entziehen wollen, lassen die sie nicht widerstandslos gehen. Nicht ohne Grund laufen beispielsweise gegen Microsoft immer wieder Kartellverfahren wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktposition. Die Stadt München etwa, die jahrelang Linux nutzte und als Vorreiterin der Freien-Software-Bewegung gefeiert wurde, gab im vergangenen Jahr der Microsoft-Lobby nach. Den Ausschlag gab letztlich ein Gutachten des Microsoft-Partners Accenture, der dem Rathaus eine Rückkehr zu Windows empfahl. Laut einer gemeinsamen Entscheidung von SPD und CSU im Stadtrat wird die Stadtverwaltung bis 2021 wieder vollständig zu Microsoft-Produkten zurückkehren, obwohl die Kommune in den Vorjahren durch Linux 11,6 Millionen Euro eingespart hatte.

Quelle   :     Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Description: Virus Informatique
Source: Luc Alquier
Licence: GFDL

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Die Mafia ist Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Wo die Mafia täglich Zugang zum Regierungschef hat

File:Mafia 3 (28516908293).jpg

Quelle: WELT/Lukas Axiopoulos

Mitglieder des italienischen Mafiaclans ’Ndrangheta haben sich in der Slowakei ausgebreitet. Von den Mächtigen werden sie geschützt. Eine Recherche unseres ermordeten Kollegen Ján Kuciak.

Ján Kuciak hat seine Recherchen nicht mehr zu Ende führen können. Am 25. Februar wurde der Reporter des slowakischen Nachrichtenportals aktuality.sk mit seiner Verlobten Martina Kusnirova in ihrem Haus im Dorf Velka Maca erschossen. Kuciaks letzte Recherche drehte sich um mögliche Verbindungen der kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta bis in die höchsten Sphären der slowakischen Politik.

Kuciak hatte herausgefunden, dass eine enge Beraterin des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, Maria Troskova, und der Chef des nationalen slowakischen Sicherheitsrates, Viliam Jasan, Verbindungen zu einem dubiosen kalabrischen Geschäftsmann namens Antonino Vadala unterhielten. Fico könnte diese Verbindung noch in erhebliche Bedrängnis bringen. Am Mittwoch trat der slowakische Kulturminister als Reaktion auf den Mord an dem Journalisten zurück.

Der Italiener Vadala lebt seit Jahren in der Slowakei und ist dort an einer Vielzahl von obskuren Unternehmungen involviert, von landwirtschaftlichen Betrieben bis zu Biogasanlagen. Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass Vadala in Verbindung mit der ‘Ndrangheta steht, immer wieder wurden in seine Unternehmen Gelder aus dunklen italienischen Quellen investiert.

In diversen Gerichtsverfahren musste sich Vadala in den vergangenen Jahren unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes oder des Verdachts auf betrügerische Spekulation und Mehrwertsteuerbetrug verantworten. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass seine Firmen an Agrar-Subventionsbetrug und Geldwäsche beteiligt waren. Den Beweis dafür konnte Ján Kuciak nicht mehr führen. Wir dokumentieren den Stand seiner Recherchen anhand seines letzten, unfertigen Textes, der sich auf seinem Computer befand.

Lesen Sie hier den Text:

Vor vierzehn Jahren kam ein Italiener namens Carmine Cinnante in der slowakischen Stadt Michalovce an. Eines Morgens brach er in seinem Fiat aus dem etwa 40 Kilometer von Michalovce entfernt gelegenen Dorf Novosad auf, wo er bei seiner Freundin Lydia wohnte.
Cinnanante fuhr Richtung Italien. Er wurde begleitet von einem slowakischen Mann namens Jan, dem er versprochen hatte, dort Arbeit zu finden. In der Region Michalovce war damals jeder Vierte arbeitslos.

Als die beiden über einen Feldweg zwischen den Dörfern Porostrov und Ostrov im Bezirk Sobrance in Richtung der Hauptstraße fuhren, bemerkten sie eine Polizeipatrouille. Umgehend wendeten sie mit ihrem weißen Fiat Punto mit italienischen Kennzeichen.

Ein Polizist schöpfte Verdacht und ließ den Wagen anhalten und kontrollieren. Auf dem Rücksitz fanden sie einen hölzernen Koffer mit einer Waffe, einem Magazin und 50 Schuss Munition. Es war eine funktionierende tschechische Maschinenpistole vom Typ 26 mit Laserzielvorrichtung und entfernter Produktionsnummer. Experten zufolge war der Koffer speziell für den Transport der Waffe angefertigt worden. Cinnante wurde wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt und vom Bezirksgericht in Michalovce zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Damals bezeichnete der Staatsanwalt den Italiener als einen „Unternehmer mit einem Geschäft in der Slowakei im Bereich der Landwirtschaft“.

Die Tentakel reichen bis in die Regierung

Einige Monate später verhaftete die italienische Polizei Cinnante. Der Grund war Waffenschmuggel nach Italien für den Mafiaboss Guirin Iona. Iona war der Kopf von Belvedere Spinello, einer der Clans der seinerzeit wirtschaftlich stärksten Mafia-Gruppierung, der ’Ndrangheta.

Wie Akten der Untersuchung zeigen, ist Carmine Cinnante ebenfalls ein Mitglied. Ein Mann, den die slowakischen Behörden nur als Landwirtschaftsunternehmer kannten. Aber Cinnante ist nicht der einzige Italiener mit Verbindungen zur Mafia, der eine zweite Heimat in der Slowakei fand.

Sie begannen, Geschäfte zu machen, erhielten Subventionen, bezogen EU-Gelder und knüpften vor allem Verbindungen zu einflussreichen Leuten in der Politik, bis hinauf in die slowakische Regierung. Gleichzeitig hatten sie in ihrem Heimatland Italien viele Probleme mit dem Gesetz.

Mit dem Selbstvertrauen der Mafia

In einer landwirtschaftlichen Kooperative zwischen den Dörfern Dvorianka und Parchovany im Distrikt Trebisov, trafen die geschäftlichen Interessen des Mafiosos Carmine Cinnante mit Antonino Vadala zusammen. Dieser hatte ebenfalls Schwierigkeiten mit der Polizei in seiner Heimat Italien.

Am Montag, dem 3 Februar 2003, hatte das Gericht im süditalienischen Reggio Calabria über neun Angeklagte in einem Fall zu entscheiden, an dem der Mafia-Clan Libri beteiligt war. Der Libri-Clan ist einer der mächtigsten innerhalb der ‘Ndrangheta. Unter den Angeklagten war Antonino Vadala, ursprünglich aus dem Dorf Bova Marina, im Süden von Kalabrien.

Italienischen Ermittlern zufolge war es Vadela, der auf Wunsch des Clans, dem Mafioso Domenic Ventura geholfen hatte, sich zu verstecken und zu flüchten. Ventura war für den brutalen Mord an einem Mitglied einer konkurrierenden Bande verurteilt worden.

Italienische Polizisten hatten Telefonate zwischen Antonino Vadala und Francesco Zindato, einem Boss des Clans, abgehört, in denen beide über die Details der Aktion diskutierten. Dennoch wurde Vadala 2003 aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

In einem weiteren Fall beschreibt das Gericht eine Situation, in der Antonino Vadala mit zwei anderen Männern nach Rom reist, um eine unbekannte Person „zu bestrafen“ die „dem Clan Schaden zugefügt hat“.

„Er (der Boss des Clans, Francesco Zindato) erteilte den Auftrag denjenigen, denen er am meisten vertraute – darunter Antonino Vadala“, erläuterte der Richter.

Vadala wartete die Urteilsverkündung in Italien nicht ab. Er fand Zuflucht und ein neues Heim in der Slowakei.

Unternehmer in der Energiewirtschaft

2009 gelangte ans Licht, dass der unbekannte italienische Unternehmer Antonino Vadala plante, im Industriegebiet von Lucenec zwei Fabriken für fast 70 Millionen Euro zu bauen.

Obwohl das Projekt schließlich nicht zu Stande kam, wurde aus Vadala auf diese Weise ein „Energieunternehmer“. So nannte ihn der ehemalige Wirtschaftsminister Pavol Rusko, der mittlerweile wegen Mordes angeklagt ist.

Paradoxerweise erinnerte er sich an Vadala durch dessen Verbindung zur heutigen Regierungsberaterin Maria Troskova, die eng mit Ministerpräsident Robert Fico zusammenarbeitet:

„Sie hat für uns etwa drei Monate lang gearbeitet. Es ist lange her. Etwa vier Jahre. Dann traf sie einen Unternehmer mit italienischen Wurzeln, der sich unter anderem mit Solaranlagen befasste und arbeitete für ihn“, sagte Rusko damals.

Troskova und Jasan

Im August 2011 gründeten Vadala und Maria Troskova GIA Management. Troskova verließ die Firma nach einem Jahr und wurde später Assistentin des Abgeordneten Viliam Jasan. Jasan wollte den Medien nicht mitteilen, wo er die Frau getroffen hatte, die als Model bekannt war und 2007 am Finale des Miss Universe-Wettbewerbs teilgenommen hatte. Er sagte lediglich, ein Freund habe sie empfohlen.

„Einer meiner Asistenten war gegangen und ein Freund hat mir diese Frau empfohlen“, sagte Jasan der Zeitung „Novy Cas“. Ob es sich bei dem Freund um Antonia Vadala handelte, weigerte er sich zu bestätigen.

Aber nach weniger als einem Jahr – im April 2015 – verließ Maria Troskova Jasans Büro und begann für den slowakischen Ministerpräsidenten Fico zu arbeiten. Ein Jahr später folgte ihr auch Jasan. Der Ministerpräsident ernannte ihn zum Büroleiter und Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates.

Zusätzliche erhielt Jasan die höchste Sicherheitsstufe. Als Sekretär des Sicherheitsrates berichtet er direkt an Fico und ist verantwortlich dafür, die Aktivitäten des Rates zu dokumentieren.

Er hat deshalb Zugang zu sämtlichen Dokumenten und Informationen über den Rat, dessen Aufgabe es ist die Funktionstüchtigkeit des Sicherheitssystems des Landes zu überwachen und der in Kriegszeiten die Regierungsgewalt übernimmt.

Und das, obwohl Jasan erwiesenermaßen Verbindungen zu einem Mann hat, der direkt mit der italienischen Mafia gearbeitet hat.

Die Verbindung zwischen Jasan und Vadala kann vor allem an Wirtschaftsaktivitäten aufgezeigt werden. Der Politiker der Regierungspartei SMER-SD besaß einst eine private Sicherheitsfirma namens Prodest.

Vadala und seine Kollegen haben diese Firma vor Kurzem übernommen. Außerdem hat Jasans Sohn Slavomir noch ein Joint Venture mit den Italienern, das AVJ Real heißt.

Als vor Kurzem eine von Vadalas Firmen pleite ging, wurde enthüllt, dass Vadala Anteile an einem privaten Sicherheitsdienst besaß, an dem Jasan und dessen Sohn Slavomir in der Vergangenheit beteiligt waren. Das bedeutet, dass zwei Leute, die einem Mann nahe stehen, der in die Slowakei kam als eine Person, die beschuldigt wird, mit der Mafia involviert zu sein, täglichen Zugang zum Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico haben, der sie persönlich ausgewählt hat.

Vadala wählt SMER

Quelle    :     Die Welt      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   

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Unten   —    Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Guernica
Pablo Picasso, 1937
Öl auf Leinwand
349 × 777 cm
Museo Reina Sofía

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Waffen für Saudi – Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Nicht auf Deutschland angewiesen

In der Bundeswehr bei „Röschen“ fahren sie ohne Räder?

BERLIN dpa | Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der Bundesregierung „seltsam“, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen ist. „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, sagte er an die Adresse Deutschlands.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Union und SPD hatten den Exportstopp bereits in ihren Sondierungsgesprächen über eine neue große Koalition vereinbart. Die Bundesregierung erklärte daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das, dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien erteilt werden.

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Rüstungsexporte unter großer Koalition

Deutsche Waffen, deutsches Geld

File:Gewehr G36.jpg

Deutsche G36-Gewehre sind ein beliebtes Exportgut

BERLIN dpa | Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.

Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Algerien ist Hauptempfänger

Quelle    :   TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Die Story im Ersten: Bomben für die Welt auf Youtube

Empfehlenswert – sollte jeder gesehen haben. Die Lügen und das Betrügen der Deutsch-Regierung im Waffenhandel! Schonungslos!

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Grafikquellen    :

Oben   —    Leopard 2 im Einsatz

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Unten    —   HK G36 ohne Magazin

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Rentner Mord in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Zehn Jahre in der Tiefkühltruhe

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Aus Berlin von Felix Zimmermann

Ein Mann wird ermordet, zersägt und in eine Kühltruhe gelegt. Lange fällt sein Fehlen nur einem Nachbarn auf, dem keiner zuhören will. Erst zehn Jahre später werden die Leichenteilegefunden. Vor Gericht wird nunauch die Frage verhandelt: Wie kann ein Mensch einfach so verschwinden?

BERLIN taz | Er wurde Joschi genannt. Die Menschen im Viertel kannten ihn vom Sehen, manche hatten auch direkt mit ihm zu tun. Den Joschi konnte man anrufen, wenn es in der Wohnung etwas auszubessern gab, wenn ein paar Fliesen verlegt werden mussten, ein Klo verstopft war. Man sah ihn oft im Blaumann vor seinem Trödelladen oder im nahen Kiosk sitzen. Immer freundlich, immer für ein Schwätzchen zu haben.

Auch der Rentner Heinz N. wird in Josef S. den netten, hilfsbereiten Nachbarn gesehen haben, der eine Zeit lang in der Wohnung gegenüber gewohnt hatte. Als Liesel noch lebte, die Frau von Heinz N., hat das Rentnerpaar Josef S. und seiner Lebensgefährtin ein Gartengrundstück draußen in Brandenburg überlassen – zu einem Freundschaftspreis.

Für die kinderlosen N.s seien Josef S. und seine Lebensgefährtin wie Ersatzkinder gewesen, erinnert sich später ein Bekannter. Nach dem Tod seiner Frau lebte Heinz N. allein in seiner Wohnung.

Irgendwann rund um Silvester 2006 soll Josef S., der nette Mann von gegenüber, Heinz N. mit einem Kopfschuss getötet haben. Zumindest spricht vieles dafür. Das Projektil trat über der rechten Augenbraue des Rentners ein und blieb im Schädel stecken. N. muss sofort tot gewesen sein. Wenig später wurde seine Leiche zerteilt, in vier rosafarbene Plastiktüten verpackt und in eine Tiefkühltruhe gelegt, die am 30. Dezember 2006 geliefert wurde.

Die Leichenteile blieben dort zehn Jahre liegen, eingefroren in den Tüten, obendrauf ein paar Quarkbecher – „Früchtetraum“, „Vanilletraum“ – und Exquisa-Käse in Scheiben.

Zehn Jahre, in denen Josef S. von der Rente des Toten gelebt haben soll, jeden Monat um die 2.000 Euro.

Die Tatwaffe fehlt bis heute

Seit Oktober 2017 wird Josef S. immer wieder dienstags und freitags um 9.15 Uhr in einen holzvertäfelten Saal des Berliner Landgerichts in Moabit geführt. Die 40. Große Strafkammer muss ein Urteil in diesem Fall sprechen. S. ist des Mordes angeklagt, heimtückisch ausgeführt, ihm wird außerdem Raub vorgeworfen, Urkundenfälschung und unerlaubter Waffenbesitz. Wobei unter den Waffen, die in seiner Wohnung gefunden wurden, nicht die Tatwaffe war. Die fehlt bis heute. Vor Gericht schweigt S. zu den Vorwürfen.

Die Gegend, in der Heinz N. und Josef S. lebten, ist eine kleine, überschaubare Welt in Berlin – dort, wo der Prenzlauer Berg in den Bezirk Weißensee übergeht. Nicht der Prenzlauer Berg, in dem sich sorgfältig sanierte Gründerzeithäuser aneinanderreihen, oben drin junge Familien, unten Cafés, sondern ein Randgebiet des Viertels, wo die Häuser niedriger werden, blasse Dreigeschosser, Handwerksbetriebe in den Hinterhöfen. Kein angesagtes Wohnviertel, aber auch kein schlechtes.

Dieses Viertel wird nun als Folie genommen, um die Anonymität der Großstädte zu beklagen, die Vereinsamung älterer Menschen. Berichte über das Verschwinden des Rentners N. fallen zusammen mit einer Debatte über Einsamkeit.

Es kann doch im engmaschigen Netz unserer Städte, in einem Land, das jedem Neugeborenen innerhalb von drei Monaten eine Steuer-Identifikationsnummer zuweist, niemand einfach so verschwinden – und auch noch für so eine lange Zeit. Zehn Jahre.

Andererseits kann man sich selbst mal fragen, wie lange es dauert, bis es einem auffällt, dass man eine Nachbarin länger nicht gesehen hat. Und wann man etwas unternehmen würde, wann man nach einem Menschen außerhalb des engeren Bekanntenkreises zu suchen beginnen würde.

Es gab einen Nachbarn, der ihn vermisste

Und es war in diesem Fall auch nicht so, dass es gar niemandem aufgefallen wäre, dass Herr N. irgendwann nicht mehr auf seinem Balkon im Hochparterre saß. Es gab einen Nachbarn, der ihn vermisste. Aber der ging dem Verschwinden mit einer Vehemenz nach, die auf seine Mitmenschen befremdlich wirkte, fast pathologisch.

Dirk B. heißt dieser Nachbar, 55 Jahre alt, gelernter Bürokaufmann, Hundehalter, arbeitslos. Er bewohnt die Wohnung über N. Immer wieder hat er wegen des verschwundenen Nachbarn die Polizei angerufen. Irgendwann hat er, wie er während einer Pause auf dem Gerichtsflur erzählt, „fast täglich“ die Wohnungsbaugenossenschaft angeschrieben. Er ist sogar ins Rote Rathaus gegangen, den Sitz des Regierenden Bürgermeisters, weil er dachte, dort werde man bestimmt etwas unternehmen.

Heinz N., Jahrgang 1926, lebte seit 1952 in der Hosemannstraße 18. Bis zur Rente war er Ingenieur in Oberschöneweide gewesen, zu DDR-Zeiten der wichtigste Berliner Industrie­standort. Sonst ist wenig über ihn bekannt, manches erzählt seine Hausärztin vor Gericht. N. kam selten zu ihr, nur mal zum Impfen, das letzte Mal im November 2006. Ein großer, stattlicher Mann, „immer sehr beherrscht, er wusste genau, was er wollte“.

Eine Topfblume kaufen? Unnötig

Das Ehepaar habe ziemlich allein gelebt, hatte kaum Kontakt zu Nachbarn. Liesel N., so erzählt es die Ärztin,­ habe gesagt, ihr Mann „wünsche das nicht“. Finanziell ging es ihnen nicht schlecht, aber das Geld hielt Heinz N. zusammen. Selbst eine Topfblume durfte Liesel N. nicht kaufen; unnötig, fand ihr Mann.

Im März 2006 stirbt Liesel N. an einem Tumor. Ein Dreivierteljahr später verschwindet Heinz N.

Schon kurz nachdem Dirk B. den Nachbarn das letzte Mal gesehen hat, schreibt er Briefe an ihn. B. findet, es stinke aus N.s Wohnung – muffig, modrig. Nur riecht das außer B. niemand. Er beschwert sich bei der Hausverwaltung, ruft die Polizei an, droht mit einem Anwalt. Und wundert sich über das Verschwinden von N. „Der war weg“, sagt B. vor Gericht.

So einer wie B. wird schnell abgestempelt als irgendwie irre, als jemand mit einer seltsamen Fixierung, als Unruhestifter. Aber vielleicht muss man so sein, um Dinge wahrzunehmen, die sonst niemand wahrnimmt.

Endlich hört ihm jemand zu

Dirk B. erzählt seine Geschichte schon am ersten Prozesstag vor dem Gerichtssaal. Er erzählt sie wieder und wieder, und als er, wie immer in einem Fluss redend, im Saal seine Zeugenaussage macht, erzählt er alles noch mal. Endlich hört ihm jemand zu. In all den Jahren zuvor war er ja immer wieder abgespeist worden. Der Herr N. sei doch erwachsen, der könne machen, was er wolle.

B. könnte der Held in diesem Fall sein. Zwar hätte er den Mord nicht verhindert, aber hätte man früher auf ihn gehört, wäre die andere Straftat – das Leben eines anderen anzunehmen, um die Rentenversiche­rung zu betrügen – früher aufgedeckt worden.

Aber B. taugt nicht richtig zum Helden. Eher ist er einer,­ den man lieber nicht zum Nachbarn hätte. Ein Polizist erzählt vor Gericht, B. sei „wie eine Art Hilfspolizist“ aufgetreten, habe mal jemanden aus dem Haus angezeigt, weil der eine Flasche im Kellerflur stehen ließ.

Ein anderer Nachbar erzählt, B. suche mit jedem im Haus Streit. Wahrscheinlich habe er Heinz N. nur vermisst, weil ihm durch sein Verschwinden nun einer im Sechs-Parteien-Haus fehlte, mit dem er sich habe streiten können.

Die Reserviertheit des Großstädters

In all den Jahren bricht B. immer wieder die unausgesprochene Übereinkunft städtischen Lebens, die anderen in Ruhe zu lassen. Der Soziologe Georg Simmel hat Anfang des 20. Jahrhunderts im schnell wachsenden Berlin darüber nachgedacht, wie das Leben in der Großstadt die Menschen verändert. Und er hat gerade die Reserviertheit zum Grundprinzip des städtischen Miteinanders erklärt.

Der Großstädter komme jeden Tag mit so vielen Menschen in Berührung, er würde sich „innerlich völlig atomisieren und in eine ganz unausdenkbare seelische Verfassung geraten“, wenn er sich diesen Fremden mit derselben Intensität zuwenden würde, wie das in der Kleinstadt oder auf dem Dorf der Fall sein mag, schrieb Simmel.

Man will doch oft einfach seine Tür hinter sich zumachen und nichts mehr hören. Das Leben in der Großstadt mag kalt und gefühllos erscheinen, aber anders ist es vielleicht nicht lebbar. Wer sich da nicht einordnet, fällt störend auf. Zumal wenn er etwas wahrnimmt, das niemand sonst wahrnimmt.

Ein Geruch, den nur Dirk B. riecht

Am Abend des 9. Januar 2017 führt einer von Dirk B.s Anrufen bei der Polizei schließlich zum ersten Mal zu mehr als Stirnrunzeln und genervtem Abwiegeln. Zwei Polizisten kommen. Für sie ist es zunächst nur eine Beschwerde wegen Geruchsbelästigung, aber was der Anrufer erzählt, finden sie merkwürdig. Den Mann, der dort wohne, habe er seit Jahren nicht gesehen, aber der Stromzähler im Keller zeige stetigen Verbrauch an. Außerdem habe er den Briefkasten des Nachbarn häufiger mit Papier vollgestopft, das sei am nächsten Tag immer weg gewesen.

Als die Polizisten sehen, dass im Türschloss ein Nagel steckt und der Spalt zwischen Rahmen und Wohnungstür mit Silikonmasse verschmiert ist, finden sie auch das komisch. Dass Dirk B. die Tür selbst manipuliert hat, erfahren sie erst später. Er habe irgendetwas unternehmen wollen, um dem Geheimnis der Wohnung auf die Spur zu kommen, erzählt B. vor Gericht.

Die Polizisten stellen eine Vermisstenanfrage. Die ergibt, dass niemand mit dem Namen und der Anschrift des Rentners gesucht wird. Trotzdem rufen sie die Feuerwehr. Die schickt zwei Männer, die das gekippte Badezimmerfenster der Hochparterrewohnung aufhebeln.

Die Polizisten sehen sich in der Wohnung um, an der Innenseite der Küchenschranktür hängt ein Jahreskalender von 2007, alte Zeitungen liegen herum, die Toilettenschüssel ist ausgetrocknet. „Nicht wirklich was Verdächtiges. Es sah aus, als sei jemand weggegangen, ohne viel mitzunehmen“, erzählt einer der Polizisten.

Blick in die Tiefkühltruhe: „Hier isser“

Die Männer wollen schon wieder gehen, als einer den anderen fragt, ob er schon in die Tiefkühltruhe geschaut habe, die in der Küche steht. Mache er routinemäßig bei älteren Leuten, um zu sehen, ob die genug Lebensmittel im Haus haben. Er stellt einen Kerzenleuchter beiseite, legt ein Deckchen weg und klappt den Deckel auf. Drinnen sieht er rosafarbene Plastikplane, obendrauf Früchtequarkbecher und Scheibenkäse. Die Plane schneidet er auf, nickt dem Kollegen zu und sagt: „Hier isser.“ In dem Sack: blutverschmierte Kleidung, eine Hand, ein männliches Geschlechtsteil. Darunter drei weitere Säcke. Heinz N., verpackt und eingefroren.

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Unten   —     Langhansstraße in Berlin-Weißensee

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NSU – Die Überlebenden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Plädoyer der Nebenklage im NSU-Prozess

File:Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Von Konrad Litschko

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nun sprechen die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Es ist die bittere Bilanz eines Mammutverfahrens.

MÜNCHEN taz | Abdulkerim Şimşek kämpft um seine Fassung, ringt mit den Tränen, immer lauter wird seine Stimme. „Warum mein Vater? Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft zu töten? Was hat mein Vater Ihnen angetan?“ Şimşek schreit jetzt fast in den Saal. „Können Sie verstehen, was es heißt, im Bekennervideo den Vater blutend auf dem Boden zu sehen?“ Er muss an sich halten, nimmt einen Schluck Wasser. Dann blickt er zu Richter Manfred Götzl. „Ich möchte, dass alle, die an der Ermordung meines Vaters schuld sind, in höchstem Maße bestraft werden.“

Er hat Abdulkerim Şimşek viel Kraft gekostet, der Auftritt an diesem Mittwoch. Aber der 30-jährige Student der Medizintechnik wollte unbedingt selbst sprechen, jetzt, fast am Ende des Münchner NSU-Prozesses, nach bald fünf Jahren Verhandlung. In schwarzem Jackett und schwarzem Hemd ist Simsek erschienen, angespannt knetet er seine Hände. „Ich bin hier für meinen Vater.“

Der Vater, Enver Şimşek, wurde am 9. September 2000 erschossen. Mitten am Tag kamen die zwei Mörder zu seinem Blumenstand an einer Nürnberger Ausfallstraße. Sie schossen unvermittelt. Neun Schüsse, sechs trafen Şimşek in den Kopf. Dann machten die Täter ein Foto von ihrem Opfer. Zwei Tage überlebte der 38-Jährige noch, dann starb er im Krankenhaus.

Zu der Tat bekannte sich Jahre später der „Natio­nalsozialistische Untergrund“, Enver Şimşek war sein erstes Mordopfer. Neun weitere sollten folgen. Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Dazu verübte der NSU einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg, zwei in Köln, mit 24 Verletzten, und 15 Raubüberfälle.

Seit Mai 2013 und 403 Prozesstagen werden all diese Taten im Münchner Oberlandesgericht verhandelt – in allen Details. Wie die Mörder ihren Opfern aus kürzester Distanz ins Gesicht schossen. Wie die Sterbenden an ihrem Blut erstickten. Wie sich in Köln zehn Zentimeter lange Zimmermannsnägel in die Körper der Opfer bohrten.

Enttäuschung über Ermittlungsfehler

Nun kommen noch einmal die Angehörigen der Opfer zu Wort, in den Plädoyers der Nebenklage. Seit November laufen die Schlussworte, vorgetragen von rund 50 Anwälten und einigen Betroffenen. Und sie legen noch einmal das jahrelange Leid der Hinterbliebenen offen – und ihre Enttäuschung über die mangelhafte Aufklärung der Terrorserie, die bis heute andauert.

Abdulkerim Şimşek schildert, wie er damals, 13 Jahre alt, aus dem Internat geholt wurde, wie er in der Klinik vor seiner Mutter stand, die unter Schock nicht reden konnte. Wie er seinen Vater schließlich am Krankenbett sah, kaum mehr zu erkennen, das linke Auge zerschossen, blutige Löcher im Gesicht. „Ein schrecklicher Anblick.“ Einen Tag später war Enver Şimşek tot.

Bei der Beerdigung in der Türkei trug auch Abdulkerim seinen Vater zu Grabe, in einem weißen Leichentuch, das sich rot verfärbte. Es ist der Moment, in dem auch der Sohn zusammenbricht, weint, nur noch weint. „Jetzt hatte ich verstanden, dass ich meinen Vater nie wiedersehen werde.“

Es sind Worte des Schmerzes, die auch schon in den Vorwochen fielen. Wiederholt schilderten die Hinterbliebenen, wie ihr Leben nach dem Tod ihres Vaters, ihres Sohnes oder der Schwester zerstört war. Wie sie litten, als die Ermittler die Ermordeten oder sie selbst verdächtigten. Wie sie bis heute die Angst plagt, da draußen könnten noch Hintermänner unterwegs sein.

Das Leben gefriert

Pajam Rokni-Yazdi 2830a.jpg

Enver Şimşek war 1985 nach Deutschland gekommen. Erst arbeitet er in einer Autofabrik, später als Blumenhändler, sieben Tage die Woche. Mit dem Mord aber gefriert das Leben der Şimşeks. Die Mutter verfällt in Depressionen, Abdulkerim und seine Schwester Semiya ziehen sich zurück. Die Familie muss den Blumenhandel aufgeben. Das Haus, das Enver Şimşek in seinem türkischen Heimatdorf gebaut hatte und in das die Familie ziehen wollte, bleibt leer.

Abdulkerim Şimşek erzählt im Gerichtssaal von seiner Tochter, zwei Jahre alt. „Ihr werde ich erzählen müssen, dass ihr Opa nur aufgrund seiner Herkunft von Nazis umgebracht wurde.“ Wieder drückt die Wut, wieder schwillt Şimşeks Stimme an. Nur den Mitangeklagten Carsten S. nimmt er aus, für ihn fordert Şimşek eine milde Strafe, weil er als Einziger vollständig ausgepackt hat. Carsten S. schlägt die Hände vors Gesicht, beginnt zu weinen. Beate Zschäpe aber, die Hauptangeklagte, blickt starr in den Raum.

Vor Abdulkerim Şimşek sprachen im Prozess zuletzt Elif Kubaşık und ihre Tochter Gamze. Auch ihre Familie zerstörte der NSU. Im April 2006 erschossen die Terroristen Mehmet Kubaşık in Dortmund, in seinem kleinen Kiosk. Ihn, der so stolz auf seinen deutschen Pass war. Immer wieder reisten Elif und Gamze Kubaşık zum Prozess nach München. Nach jeder Reise sei sie krank gewesen, sagt Elif Kubaşık nun, als sie an das Pult tritt, die Stimme erregt. „Mein Herz ist mit Mehmet begraben.“

Auch Gamze Kubaşıklitt. Ein Jahr lang ging sie nicht vor die Tür, schmiss ihre Ausbildung. Günay Kubaşık, Mehmets älteste Schwester, schildert über ihren Anwalt die Reaktion von Mehmets Eltern in der Türkei. Wie der Vater bei der Beerdigung damals in das Grab stieg und rief, er selbst hätte sterben sollen, nicht sein Sohn. Wie die Mutter weinend zusammenbrach und alle an Erschöpfung dachten. „Aber es war ein Herzinfarkt.“ Unerträglich seien diese Momente gewesen, sagt Günay Kubaşık. Bis heute könnten die Eltern kein Bild ihres Sohnes ansehen. „Wir wurden verdammt, ein Leben lang zu leiden.“

Ermittlung gegen die Familien

Es ist nicht nur der Schmerz über den Verlust des Angehörigen. Nach der Tat ermittelte die Polizei auch gegen die Familie. Polizisten durchsuchten Elif Kubaşıks Wohnung mit Hunden, fragten nach Drogengeschäften ihres Mannes, nach Mafia und PKK.

Die Erfahrungen der Kubaşıks teilen fast alle Familien. Auch die Anwältin der Simşıks erinnert daran, wie nach dem Mord das Telefon der Familie überwacht, das Auto verwanzt wurde. Auch sie wurden nach Drogengeschäften des Toten befragt, nach Schutzgeldern, sogar nach einer Geliebten, die die Beamten erfunden hatten, um die Mutter aus der Reserve zu locken. Bis heute wartet die Familie auf eine Entschuldigung der Polizei.

Der Anwalt der Angehörigen von İsmail Yaşar, eines Nürnberger Imbissbetreibers, erschossen im Juni 2005, berichtet, wie sofort nach dem Mord ein Drogenverdacht da gewesen sein. Selbst die Dönerspieße seien mit einem Spürhund untersucht worden. Wäre das bei einem ermordeten Gastronomen namens Müller auch so gewesen, fragt der Anwalt. „Seien wir ehrlich: nein.“ Dabei hätten im Fall Yaşar gleich vier Zeugen von zwei hellhäutigen Radfahrern am Tatort berichtet. Die Ermittler machten daraus nichts. „Weil es nicht in den Mechanismus passte.“ Für die Anwälte der Yaşars, Kubaşıks und Şimşeks hat dieser Mechanismus einen Namen: institutioneller Rassismus.

Differenzen führen zum Eklat

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403 Tage, 600 Zeugen

File:Demonstration zum NSU Prozess München-3 (8647166419).jpg

Von Konrad Litschko

Es ist die Schlussetappe in einem monumentalen Prozess. Seit 403 Prozesstagen wird in München über die NSU-Terrorserie verhandelt, rund 600 Zeugen wurden befragt. Wenn demnächst die Schlussworte der Nebenkläger beendet sind, stehen nur noch zwei Schritte aus: die Plädoyers der Verteidiger. Und das Urteil.

Der Auftritt der Verteidiger könnte noch einmal turbulent werden. Denn für Bea­te Zschäpe wird es gleich zwei davon geben. Bereits vor dreieinhalb Jahren hatte sich die Hauptangeklagte mit ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm überworfen. Ein Jahr später gewährte ihr das Gericht mit Mathias Grasel einen neuen, zusätzlichen Anwalt. Mit ihm brach Zschä­pe ihr Schweigen im Prozess. Da beide Anwältelager indes nicht miteinander sprechen, wird nun zweimal für Zschä­pe plädiert – Konfusionen wohl nicht ausgeschlossen. Offen bleibt, ob Zschä­pe das „letzte Wort“ nutzt und selbst noch etwas kundtut.

Quelle   :        TAZ >>>>> weiterlesen

 

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Description Demonstration zum NSU Prozess München-15
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Source Demonstration zum NSU Prozess München-15

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2.) von Oben   —   Pajam Rokni-Yazdi, Strafverteidiger im NSU-Prozess

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Unten   —      

Description Demonstration zum NSU Prozess München-3
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Aufstieg und Fall des Dr. M.

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

Seine Doktorarbeit wird ausgezeichnet.

Von

Er gilt als talentierter Dozent. Dann kommt raus: Er ist ein Betrüger. Und fast keiner hat was bemerkt.

Im Sommersemester 2014 hält Dr. Christian M. die Einführungsvorlesung Politische Ideengeschichte, jeden Montag von 14 bis 16 Uhr. Im Raum 011 des Zentralen Hörsaalgebäudes der Uni Göttingen geht es um Platon, Kant, Marx, die großen Denker. Ein wenig wirkt Dr. Christian M., 33, selbst wie einer: die ergrauenden Schläfen, die Brille, die feine Kleidung. M., hoch und hager, schreitet souverän um sein Pult und spricht wie gedruckt. Ein charismatischer Dozent, sagt ein Student, der damals dabei war. M. habe seine Veranstaltungen regelrecht zelebriert. Ein Dozent mit Hang zur Exzentrik sei er gewesen, adrett mit Stoffhose und Hemd unter dem Pullover, die Kragenfarbe auf die Socken abgestimmt. Keine Spur von Unsicherheit. Dabei hatte M. Angst vor der Vorlesung, sagen seine früheren Kollegen. Kein Wunder: Denn der charismatische Dr. M. hätte niemals Dozent sein dürfen. Seine ganze akademische Karriere bestand aus Betrug und Täuschung.

Etwas stimmt nicht, das fällt einem der Politikstudenten damals auf. Die Vorlesung passt nicht zur Literatur, die M. angegeben hatte. Aufbau, Definitionen, Formulierungen: Alles war anders als im Lehrbuch von M.s Doktorvater, den er als Dozent bei der Vorlesung vertritt. Der Student, damals im zweiten Semester, stößt in einem Buchladen auf ein anderes Lehrbuch, Tobias Bevc, Politische Theorie. Ein Buch, das in Göttingen eigentlich keine Rolle spielt, in der Lehrbuchsammlung der Uni-Bibliothek sucht man vergeblich danach. Doch in der Buchhandlung blättert der Politikstudent und staunt: Da ist die Abbildung 1 auf Seite 19 in Bevc’ Werk über Gerechtigkeitsdefinitionen, die er von Folie 8 aus M.s Vorlesung kennt. Da sind Passagen, die wortwörtlich auf eng bedruckten Folien der Vorlesung standen, etwa die Deutungen des Sozialismus, bei Bevc 29 Zeilen lang auf Seite 166. Offensichtlich hat M. große Teile seiner Vorlesung aus diesem Buch übernommen.

Warum gibt der Dozent das Werk seines Professors an, baut seine Vorlesung aber auf einem ganz anderen Buch auf? Seltsam, findet der Politikstudent, behält es aber für sich, er ist ja noch neu an der Uni. M. hat Glück. Noch. Zweieinhalb Jahre später füllt die Geschichte des falschen Politikwissenschaftlers Dr. Christian M. 21 Ordner bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Er wird unter anderem wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Es ist das Ende einer steilen akademischen Karriere. Und einer Geschichte, die die Frage aufwirft, ob Bluff und Blenderei in der Wissenschaft so alltäglich sind, dass handfester Betrug jahrelang nicht auffällt. Selbst an einer renommierten Hochschule wie der Georg-August-Universität in Göttingen, die sich mit mehr als 40 Nobelpreisträgern rühmt, wo die Gebrüder Grimm lehrten und Carl Friedrich Gauß die Sternwarte leitete.

Das Schweigen der Anderen

Wer mehr über Christian M. wissen möchte und sich heute an der Uni Göttingen umhört, bekommt schnell das Gefühl, alle, die etwas zu seinem Fall sagen könnten, hätten sich verabredet zu schweigen. Ein Kollege von damals sagt, er sei von M. über Jahre „massiv getäuscht und belogen“ worden, will sich darüber hinaus aber nicht äußern. Ein anderer spricht von einem „traurigen Kapitel“, das für ihn abgeschlossen sei. Und der Professor, der M. als Doktorvater gefördert hat, legt mitten im Telefonat auf, kommt man auf seinen einstigen Doktoranden zu sprechen. Anschließend reagiert er lange nicht auf E-Mails und weitere Anrufe. Wer also war Christian M.?

Antworten darauf lassen sich in den Akten finden, in den internen Berichten und in Gesprächen mit Weggefährten. So ist eine Annäherung an M. möglich.

Bevor er nach Göttingen kommt, hat Christian M. ganz andere Pläne. 2008, da ist er 27, bewirbt er sich beim Benediktinerorden in St. Ottilien, 40 Kilometer westlich von München. Er will Mönch werden. Der Abt zögert, so erzählt er es heute. M.s Werdegang erscheint ihm unstet, rastlos. Doch M. habe ihm versichert, sein innerer Drang sei stark, er sei entschieden. Das Kloster nimmt ihn als Novizen auf. Christian M. darf das schwarze Gewand für ein Jahr auf Probe tragen, das ist so üblich bei Neuen in der Gemeinschaft. Am Morgen steht M. um 4.45 Uhr auf, trifft sich mit den Brüdern zum Frühgebet. Die Vormittage verbringt er mit einer Handvoll Novizen im Unterricht, unter den strengen Augen Christi, der an einem Kruzifix in der Stube hängt. Nachmittags arbeitet M. im Klosterbetrieb, melkt die Kühe. Kontakt nach draußen hält er gern altmodisch, mit Briefen. Er nennt sich Bruder Julius.

Als der Bayerische Rundfunk im April 2009 einen Fernsehbeitrag über das Leben im Kloster drehen will, empfehlen die Benediktiner Christian M. als Interviewpartner. Im Fernsehen erzählt M. mit sanfter Stimme von seinen Eltern, die sich an den Gedanken gewöhnen mussten, dass ihr Kind jetzt im Kloster lebt. Von der Stille in seinem Zimmer. Von seinem Hadern mit Jesus, den Zweifeln am Glauben. „Aber letztendlich“, sagt er langsam, „überwiegt dann doch die Gewissheit: Ja, das, was ich mache, auch in den schweren Augenblicken, ist richtig.“

Wenige Monate später ist M.s Gewissheit verflogen. Er verlässt das Kloster, überstürzt und im Zorn, wie ein Mitbruder heute sagt. Die Gemeinschaft war nicht überzeugt, wollte ihn noch ein Jahr auf Probe dabehalten. M. muss das als Kränkung empfunden haben. Ein Mitbruder hilft ihm noch, das Zimmer auszuräumen, dann verschwindet M. Eine Adresse hinterlässt er nicht.

Er muss zu dieser Zeit auf die Ausschreibung des Professors gestoßen sein, der bald darauf sein Doktorvater wurde. „Wer Interesse hat, eine Abschlussarbeit oder Dissertation zum Thema Was heißt ‚Gewissen‘ in politischen Kontexten zu verfassen, ist herzlich eingeladen, das an meinem Lehrstuhl zu tun“, steht auf der Website des Seminars für Politikwissenschaft an der Uni Göttingen. Vor seinen Kollegen behauptet M. später, er habe sich mit einer Postkarte beworben. So berichtet es ein Mitdoktorand. Sein Doktorvater widerspricht: „Herr M. hat sich mit den üblichen Bewerbungsunterlagen beworben.“

Der strenge Dozent

Christian M. reicht zwei Zeugnisse ein, beide aus der Zeit vor dem Kloster: Seinen Magisterabschluss an der Münchner Hochschule für Philosophie, mit Siegel und Unterschrift, Note 1,3, beglaubigt am 21. August 2009 von der Stadt Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Später ein Theologie-Diplom der Hochschule St. Georgen, ebenfalls 1,3, unbeglaubigt. Die Uni Göttingen nimmt ihn an, im Herbst 2009 beginnt M. seine Promotion. Bald gibt er auch Seminare. Wahrheit, Moral, Gewissen und Gerechtigkeit in der Politik heißt eines, Krisenethik – Ethikkrisen ein anderes.

Kommen Studenten in M.s Sprechstunde, gibt er sich streng. Einer sagt, dass M. pikiert auf die Frage reagiert habe, ob der Student den Schein machen könne, obwohl er so selten im Seminar gewesen sei. Ein anderer erzählt, wie er M. nach Aufschub für seine Hausarbeit fragte. „Ich bitte Sie“, habe M. entgegnet. „Als ich Student war, habe ich an einem Wochenende zwei Hausarbeiten geschrieben, und die waren zwanzig Seiten lang, nicht nur zehn.“ Auch mit seiner Dissertation ist M. außergewöhnlich zügig. „Sein Tempo hat bei uns für Erstaunen gesorgt“, sagt einer, der damals ebenfalls promovierte. Am Lehrstuhl habe M. als Musterdoktorand gegolten, sagen andere.

Seine Dissertation: ein Plagiat

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Grafikquelle     : Staats und Universitäts Bibliothek

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Am Ende des Bremswegs

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

M A C H T

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Von Bettina Gaus

Autobahn sackt ab? Freitags keine Schule wegen Lehrermangel? Straßenkriminalität? Vorherrschaft von Neonazis? Die Gesellschaft scheint sich an Staatsversagen im Namen der Schuldenbremse gewöhnt zu haben.

Distanz schärft gelegentlich den Blick, und ein längerer Urlaub im Ausland kann das eigene Land in neuem Licht erscheinen lassen. Auch in einem trüberen. Drei Wochen lang habe ich Medien nicht systematisch und im Hinblick auf meine eigenen Arbeitsbereiche hin gelesen, sondern zufällig und beiläufig. Dabei bin ich auf Meldungen gestoßen, die ich sonst vermutlich gar nicht zur Kenntnis genommen hätte. Sie ergeben ein bedrückendes Bild.

Auf Spiegel Online sehe ich ein verstörendes Foto. Asphalttrümmer, ein riesiges Loch, eine Kraterlandschaft. Teile der Ostseeautobahn A 20 sind in der Erde versunken, genauer: im Moor, auf dem die Fahrbahn gebaut wurde. Übrigens nicht zur Zeit der Napoleonischen Kriege, sondern erst 2005.

Schlimm und merkwürdig genug, dass so etwas passieren kann. Noch schlimmer und merkwürdiger aber, dass es kaum jemanden zu interessieren scheint – außer diejenigen, wie ich vermute, die von der Sperrung der Autobahn betroffen sind.

Als wahrscheinlichster Grund für das Absacken der Fahrbahn wird bislang vermutet, dass tragende Betonpfähle in der Torfschicht gebrochen sind. Ich finde diese Erklärung unbefriedigend. Wer hat den Bauauftrag ausgeführt? Wer hat ihn abgenommen? Wurde gepfuscht, wurde gespart, wurde betrogen – oder hat so etwas als bedauerlicher Schicksalsschlag hingenommen zu werden? Und: Warum geht eigentlich kein Aufschrei durch unsere doch sonst recht leicht erregbare Gesellschaft?

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Grafikquelle    :     © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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100.000-Mark-Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Eine Geisterstunde der Demokratie

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Nur ein Kreuz hängt einer weiteren Fütterung im Weg?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Gewählt! Gewählt! Gewählt! – Tätä! Natürlich total demokratisch. Der neue Präsident des Deutschen Bundestages. Doktor Wolfgang Schäuble. Lang, lang ist es her. Da hatte der selbe Doktor Schäuble vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber eine Parteispende von 100.000 Mark bekommen. Das Geld verschwand. Und ist bis heute verschwunden. – In diesen Tagen ist der dubiose Geld-Verschwindler Schäuble mit schönster Mehrheit gewählt worden. Die Abgeordneten haben alle ein Rederecht, das sie hätten nutzen können. Zum Beispiel so:

Andrea Nahles, SPD, die neue Oppositionsführerin: „Meine Damen und Herren, ich will ohne langes Drum-Herum-Gerede dem Kollegen Wolfgang Schäuble zur Wahl zum Bundestagspräsidenten gratulieren! Und jeder, der es wagt, den verehrten Herrn Schäuble auf die 100.000 Mark anzusprechen, die er vor Jahren mal in einer Schublade vergessen haben soll, der kriegt es von mir persönlich in die Fresse! Und wer jetzt behauptet, das sei eine faktische Fortsetzung der großen Koalition, der hat natürlich Recht: Längst arbeiten wir mit der CDU in Niedersachsen an der Weiterführung dieser bewährten Gang. Und wer weiß, ob wir das nicht in diesem hohen Hause auch wieder hinkriegen! So geht Demokratie.“

Ihr folgt Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Was sind schon die paar Mark im Angesicht deutscher Geschichte! Das mindert weder die Leistung deutscher Soldaten an der Front noch anderswo. Na schön, der Herr Doktor Schäuble hat mal 100.000 Mark entsorgt. Da gäbe es noch viel mehr zu entsorgen! Wenn wir erst mal die Flüchtlingsfrage entsorgt haben, dann muss man sich über die läppischen 100.000 Mark keine Sorgen mehr machen. Mit uns wird sich Deutschland wieder ins Gesicht schauen können, ohne Rot zu werden. Ja, wenn es Euro gewesen wären, die der Herr Schäuble irgendwo vergessen hat. Da hätte er sogar ein gutes Werk getan. Denn der Euro beleidigt die Deutsche Mark, so wie der Flüchtling das Deutsche Volk beleidigt. Das wird allen Beteiligten noch leid tun.“

Federnden Schrittes betritt Christian Lindner, FDP, das Rednerpult: „Es ist doch eine Frage der Freiheit, meine Damen und Herren, ob man 100.000 Mark hat oder nicht. Zwischen Haben und Nicht-Haben liegen doch bei genauer ökonomischer Betrachtung glatt 200.000 Mark! Sicher, Herr Dr. Schäuble ist höchst liberal mit dieser Summe umgegangen. Aber er hätte doch seinen Steuerberater fragen sollen. Der hätte ihm schon einen schönen Platz zum Verschwindenlassen nennen können. Wegen ein paar 100.000ern werden wir jedenfalls keine Neid-Debatte beginnen. Der große, freie Markt schluckt solche kleinen Beträge, ohne auch nur zu rülpsen! Das ist die Freiheit, die wir meinen. Herzlichen Glückwunsch, lieber Wolfgang, und immer Zeit genug zum Geld zählen!“

Petra Pau von der Linkspartei hebt an zu reden. Stille breitet sich aus im Bundestag. Denn die LINKE gilt als scharfer Gegner der CDU und als klassischer Feind der Rüstungsindustrie und ihrer korrupten Vertreter im Parlament: „Das Grundgesetz sagt ja eindeutig, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Seit Dr. Wolfgang Schäuble sich dafür ausgesprochen hat, dass Israel assoziiertes EU-Mitglied werden soll, sagt mir mein Gewissen: Wer die Folgen des Holocaust so konsequent wieder gut machen will, dass er sogar den Nahen Osten in die Mitte Europas holen möchte, der kann kein schlechter Mensch sein. Und wer weiß, vielleicht sind die Waffen des Händlers Karl-Heinz Schreiber sogar gegen die terroristischen Palästinenser verwendet worden. Dann wären die verschwundenen 100.000 Mark doch für einen guten Zweck eingesetzt. Deshalb kann ich heute guten Gewissens sagen: Auf gute Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren, Herr Dr. Schäuble.“

Katrin Göring-Eckardt, von Bündnis 90/Die Grünen, ist die letzte der Gratulanten: „Meine Damen und Herren, was sagt die Bibel in diesem Fall: ‚Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein‘. Nun gab es ja einst in meiner Partei auch Steinewerfer, aber diese Zeit ist schon lange vorbei. Als brave Untertanen kämen wir heute nie auf solche Ideen. Ich gehe außerdem davon aus, dass Wolfgang Schäuble damals nur eine interessante Form der Müll-Beseitigung vornahm. Da lag bedrucktes Papier herum, und er ließ es einfach spurlos verschwinden. Und schließlich sagt uns die Bibel auch: ‚Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.‘ So hat der evangelische Christ Wolfgang Schäuble diese gefährlichen 100.000 Mark einfach dem üblichen Kreislauf entzogen und andere vor der Versuchung bewahrt. Wenn ich jetzt an dieser Stelle an die Lutherbibel erinnere, die da sagt: ‚Alles hat seine Zeit – Schweigen hat seine Zeit und Reden hat seine Zeit‘, dann darf ich jetzt den Mantel des Vergessens über den Betrag werfen, den ich schon gar nicht mehr nennen will und deshalb alle Abgeordneten bitten: Schweigen Sie mit!“

Im Ergebnis dieses allgemeinen Schweigens verpasste der Bundestag eine Sternstunde der offenen und ehrlichen Debatte, um eine Geisterstunde zu zelebrieren, die dem Parlament ihren Stempel für die nächsten Jahre aufdrückt: Schweigen ist Gold, im Wert von mindestes 100.000 Deutschmark.

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Grafikquelle    :    Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

 

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Cum – Cum – EX Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt am Main

Von , , , , , , und

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt.

Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren. Es werden Anwälte eingeschaltet und Gutachter gegen Schablonski in Stellung gebracht, ihre Fragen aber nur ausweichend beantwortet. Das macht Schablonski erst recht misstrauisch. „Okay“, so erzählt sie später, was sie damals dachte, „da müssen wir dranbleiben, da stimmt irgendetwas nicht.“

 So ist es kein Staatsanwalt, kein Richter und auch kein Finanzminister, der dem größten Steuerraub aller Zeiten auf die Spur kommt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski.

Was sie aufdeckt, hält bis heute Politik und Justiz in Atem. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?

Ein Team von Redakteuren von ZEIT und ZEIT ONLINE hat zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Tabellen mit Käufen und Verkäufen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten ausgewertet. Reporter sind an die Orte des Geschehens gereist, nach Amerika, Großbritannien und in die Schweiz, haben mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Bankern, Insidern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister gesprochen. Es ist der Versuch, ein mutmaßliches Wirtschaftsverbrechen zu rekonstruieren, dessen Ausmaß und Komplexität nahezu unfassbar ist.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Und Anna Schablonski soll ihn aufklären.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: „Noch nie gehört.“ Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden „virtuelle Büros“ angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

Offiziell gemeldet ist der Fonds bei einer zweiten Adresse in einer vornehmen Villengegend in New Jersey, etwa eine Autostunde von der Wall Street entfernt. Auf einem Hügel am Ende einer ruhigen Straße thront ein herrschaftliches Anwesen. Ein Privatweg schwingt sich die letzten Meter zum mit Säulen gesäumten Eingang empor.

Die Adresse: 6 Noble Lane.

Ein schwarzer Mercedes rollt die Auffahrt hinab, die Scheibe des Beifahrers fährt herunter. Man sieht einen beleibten, grauhaarigen Mann. Es ist Gregory Summers, der einzige Begünstigte des Pensionsfonds. Gerne würde man ihn fragen, woher er die Milliarden hatte, mit denen sein Fonds die Aktien kaufte. Ob die Steuern, die er vom deutschen Staat zurückforderte, jemals bezahlt wurden. Doch als unser Reporter sich als Journalist zu erkennen gibt, drückt seine Frau auf dem Fahrersitz aufs Gas. „Ich kann nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Summers noch, bevor seine Limousine verschwindet.

Es gibt noch einen zweiten Pensionsfonds, der ebenfalls an der 6 Noble Lane gemeldet ist. Auch er fordert knapp 54 Millionen Euro zurück. Auch er hat nur einen Begünstigten: Gregory Summers.

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Die Ein-Frau-Einheit

Insgesamt stößt Anna Schablonski auf ein halbes Dutzend amerikanische Pensionsfonds. Bei allen ist unklar, wer wirklich dahintersteckt. Zusammen verlangen sie vom deutschen Staat knapp 315 Millionen Euro zurück. „Ich wusste am Anfang gar nicht, wonach ich suchen soll“, sagt Schablonski. Mehr als 20.000 Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2011. Zehn verdächtige Fälle fischt Schablonski heraus. Später werden Kollegen sie unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist sie noch auf sich gestellt. Eine Ein-Frau-Einheit.

Anna Schablonski heißt eigentlich anders. Sie möchte nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Sie will keine Heldin sein, weil sie findet, sie habe bloß ihren Job erledigt.

Ihre Arbeit wird sie rückblickend als „Puzzlespiel“ beschreiben. Je mehr Teile sie zusammensetzt, desto stärker verdichtet sich das Bild einer genialen Geldvermehrungsmaschine. Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus. Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück. So wird er über Jahre geschickt ausgeplündert und bemerkt es nicht.

Nun aber hakt Schablonski bei den Pensionsfonds in Amerika nach. Es antwortet eine deutsche Anwaltskanzlei. Die rechtliche Relevanz ihrer Fragen, schreibt sie, sei „schlicht nicht erkennbar“. Die Kanzlei droht mit einer Amtshaftungsklage und reicht sie später auch ein. Gerichtet ist das Drohschreiben an Anna Schablonski „PERSÖNLICH“, so steht es in Großbuchstaben in der Adresszeile. Schablonski könne „straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen“ werden, wenn sie das Geld nicht endlich auszahle. Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.

Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, sagt Steuerprofessor Spengel.

Es gibt einen geheimen Bericht

Aber nicht nur Banken, auch Anwälte, Berater und Professoren haben mitgemischt. Michael Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Finanzministerium, wird 2016 im Untersuchungsausschuss des Bundestages von „organisierter Kriminalität“ sprechen.

Für die Geschäfte auf Kosten des Staates haben sich die sperrigen Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum durchgesetzt. Bei beiden Geschäften geht es darum, Steuererstattungen zu bekommen, die einem eigentlich nicht zustehen. Selbst Beamte aus dem Finanzministerium geben zu, dass sie nicht ganz durchdrungen haben, was sich hinter einzelnen komplizierten Varianten dieser Geschäfte verbirgt. Es ist wie mit Einsteins Relativitätstheorie: Wenn man sich viel Mühe gibt, glaubt man für einen Moment, sie nun endlich begriffen zu haben. Soll man sie ein paar Minuten später jemand erklären, scheitert man.

Anruf bei dem Mann, von dem Schablonski damals noch nicht ahnt, dass er ihr wahrer Gegenspieler ist, der Spiritus Rector hinter den Cum-Ex-Geschäften: Hanno Berger. Der Anwalt hat sich nach einer Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt. Dort lebt er heute in einem mondänen Bergdorf und zunehmend wohl auch in seiner eigenen Welt. Leicht nuschelnd spult er einen steuerrechtlichen Vortrag für Fortgeschrittene ab. Es fallen Begriffe wie „Girosammelverwahrung“ oder „Dividendenkompensationszahlung“. Berger, so viel wird im Telefonat klar, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Er sieht sich als Opfer.

In von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefonaten behauptet er sogar, es werde ein „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt. Den deutschen Staat bezeichnet er da wahlweise als „totalitär“ oder „links-faschistoid“. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn und seine Komplizen seien von „Schweinerichtern“ unterzeichnet worden.

Der Drahtzieher arbeitete einst im Finanzamt

Zunächst sagt Berger ein ausführliches Gespräch zu, später will er davon nichts mehr wissen. Auch einen Katalog schriftlicher Fragen beantwortet er nicht. Stattdessen schickt er eine umfangreiche Sammlung steuerrechtlicher Fachliteratur, wegen der Dateigrößen angehängt an insgesamt elf E-Mails, um „das bestehende Informationsdefizit zu beheben“ und „Ihnen ein objektives Bild zu den Cum-/Ex-Geschäften zu vermitteln“, wie er schreibt.

Was Berger nicht erwähnt: Mehrere der Autoren auf seiner fünfseitigen Literaturliste hat er für Cum-Ex-Gutachten bezahlt.

Um zu verstehen, worum es überhaupt geht, unternimmt man am besten eine Reise ins Frankfurt der 1990er Jahre. Hier hat Berger, Sohn eines Pfarrers, zu Beginn seiner Karriere gearbeitet: im Finanzamt Frankfurt am Main-Börse. Es gilt damals als Elite-Finanzamt, weil es für die großen Banken zuständig ist. Berger, ein junger Jurist, den Kollegen als extrem intelligent beschreiben, soll sie beaufsichtigen. In nur sechs Dienstjahren wird er es bis zum Regierungsdirektor bringen. Er ist damals ein Mann, der dem Staat dient.

Nicht weit entfernt, im hessischen Wirtschaftsministerium, arbeitet zur selben Zeit August Schäfer. Er ist der Mann, der zum ersten Mal vor Cum-Ex warnt. 1992 ist das. Vor einem Vierteljahrhundert. Damals, sagt Schäfer, sei er der „meistgehasste Mann an der Frankfurter Börse“ gewesen. Ihm fällt auf, dass viele Makler dort vom Staat gewaltige Summen an Kapitalertragsteuer zurückbekommen, zum Teil zweistellige Millionenbeträge. Zuvor haben die Makler riesige Aktienpakete von Unternehmen wie Bayer gekauft, nur um sie einen Tag später an den Voreigentümer zurückzuverkaufen. „Die Schlitzohren“, erkennt Schäfer, „haben den Staat reingelegt.“

Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren. In dem Bericht geht es um Cum-Cum-Geschäfte, aber auch Cum-Ex spielt eine Rolle. In beiden Fällen handelt es sich um Deals auf Kosten des Staates. Aber es gibt einen beachtlichen Unterschied. Auch ihn beschreibt Schäfer.

Steuerraub hoch zwei

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  FNDEEigenes Werk

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Leben in der Anstalt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

„Mein Leben ist nicht die Hälfte wert“

Werner Boyens kam als Baby in die Alsterdorfer Anstalten, weil seine Mutter ihn nicht haben wollte. Erst Anfang der 80er Jahre gelang ihm die Flucht.

Nachts im Bett oder wenn man so still sitzt oder Musik hört, dann läuft es hier oben wie ein Film ab. Meine Jugendzeit, das Leben, die Menschheit, das ist für mich dann auf Hochdeutsch gesagt scheiße.

Ich war ein halbes Jahr alt, als ich nach Alsterdorf gekommen bin, das war 1947. Ich bin unehelich geboren, ich habe einen älteren Bruder, der auch unehelich geboren ist. Das habe ich recherchiert, ich habe die Papiere im Wohnzimmerschrank gefunden. Die wollten mich nicht haben. Der neue Mann meiner Mutter hat gesagt: „Das, was du unter der Brust trägst, muss weg, egal wie.“ Meine Mutter hat sich vor die Straßenbahn geschmissen, sie wollte, dass ich abgehe. Aber ich bin leider nicht totgegangen, ich bin zur Welt gekommen, und dann bin ich gleich von meiner Mutter weggekommen, sie hat mich gar nicht berührt.

Erst bin ich ein halbes Jahr auf die Säuglingsabteilung gekommen und dann nach Alsterdorf in das Haus Fichtenheim. Das ist eine Holzbaracke gewesen, wir haben später KKST dazu gesagt, also Kinderkrankenstation. Da lagen zwischen 15 und 20 Leute in einem Raum. Abends wurden wir am Fuß am Bett angekettet, damit wir nachts nicht rausgingen. Es wurde nur einmal in der Woche gebadet und wenn man sich nass gemacht hat – wenn man noch klein ist, macht man sich ja auch nass – dann wurde man nur ein bisschen mit einem nassen Lappen abgewischt. Ich war dort ein paar Jahre und dann ging es auch los. Wissen Sie, was das heißt? Wir sind geschlagen worden.

Würmer im Eintopf

Es gab ein Scheißessen. Wir haben morgens und mittags drei Scheiben Brot bekommen, wenn ich es drückte, kam da das Wasser raus. Deswegen haben wir Kinder es viel mit dem Magen gehabt. Montags gab es Kohlsuppe, Eintopf, da konnte man mit der Hand reingreifen, da hing es wie eine Traube dran. Wir hatten Blechteller, ich habe mit dem Löffel drin rumgewühlt und was habe ich in dem Kohl gefunden – so lang und so dick wie der Finger – Kohlwürmer mit rotbraunen Köpfen. Wir konnten ja nichts sagen.

Wir wurden nicht mit Namen genannt, wir haben alle eine Kleidernummer gehabt. Ich hatte die Nummer 967, wenn jemand zum Beispiel die Nummer 71 hatte, dann kam der Pfleger oder die Schwester: „71, komm’mal her, du hast Scheiße gebaut“, und dann ging es ab. Wir haben die Suppe gegessen und dann wieder ausgebrochen, weil ich die Würmer gesehen hatte, und dann kam die Schwester, setzte sich neben mich hin und hat das Gebrochene wieder in mich reingeschaufelt.

Nach dem Fichtenheim war ich im Haus Alstertal, vielleicht knapp zwei Jahre, da waren Jugendliche und Schulkinder. Angeblich war ich Epileptiker, dabei hatte ich gar keine Anfälle, und bekam jahrelang eine kleine Pille, die hieß Zentropil, da war ich vielleicht sieben, acht Jahre alt.

Später ist noch etwas ganz Hartes passiert: Ich bin sterilisiert. Ich wusste das lange nicht, ich habe es erst rausgekriegt, nachdem ich abgehauen war, verheiratet und ein Kind kriegen wollte. Es passierte nichts und da bin ich zum Urologen gegangen. Da stellte sich die Sterilisation raus.

In Alsterdorf war eine große Mauer, Männlein und Weiblein getrennt, aber ich war doch mit jemandem zusammengekommen, mit 17, 18 Jahren und dann wurde ich geschnappt. Ich wurde genommen, Hände auf den Rücken, und es ging zum „Guten Hirten“. Jedes Haus hatte seinen Namen, das war die weibliche geschlossene Abteilung und bei dem Arzt, Doktor Borg, musste ich die Hose runterziehen, er hat die Eichel mit Jod eingerieben, dann konnte ich wieder gehen. Das hat mehrere Tage wie Feuer gebrannt.

Quelle  :  TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   HamburgAlsterdorf, Deutschland: Alte und neue Gebäude der Evangelischen Stiftung Alsterdorf

flamencEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Evangeelsche Stiften Alsterdoerp ole un niee Gebüüd.jpg
  • Erstellt: 8-04-2012

 

 

 

 

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Politik in Mazedonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Nationalisten stürmen Parlament in Skopje

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Das ist ja dann doch alles ein wenig skurril und auch wenig zur Nachahmung empfohlen, was dort aus Mazedonien geschrieben und gezeigt wird. Aber seien wir alle einmal ehrlich und stellen uns, das diese hier passiert wäre, wenn auch nur im stillen Kämmerlein zu Hause, wer würde nicht unseren Schlafmützen auch einmal ihre Zipfelmütze vom Kopf reißen und dergleichen Behandlung gönnen ? Politiker welche in ihrer unglaublichen Arroganz und berechnender Boshaftigkeit Gesetze verbiegen um sich selber die Taschen zu füllen.

Lesen wir doch über Fälle, in der sich zweit- oder dritter Klasse Analphabeten innerhalb von ca. 20 Jahren satte 300 Millionen in ihre Tasche wirtschaften. Den Bürgern wird später Hartz IV verschrieben um so die eigenen Werte, die „Freie Marktwirtschaft“ zu verhöhnen. Das ist möglich in einem Land, welches Scheinheiligkeit nach Fehlern in anderen Länder sucht, um von den eigenen Missetaten abzulenken.

Wenn sich dann die Bürger von diesen Barden abwenden und an Wahltagen besser zu Hause bleiben, verwundert dieses in Wirklichkeit niemanden mehr. Haben doch zu viele bereits Jahre zuvor nur die Wahl zwischen Not und Elend gehabt. Gibt es eine bessere Möglichkeit den Mafioses, den politischen Selbstversorgern, mit Verachtung zu strafen? Stellt euch vor es sind Wahlen und niemand geht hin. Perfekt ! Eine Hoffnung auf Änderung besteht so oder so nicht. Durch keine Partei. DL/ IE

Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Gruevski protestierten gegen die Wahl eines Albaners zum Parlamentspräsidenten. Zehn Abgeordnete wurden verletzt.

Etwa 100 teilweise maskierte Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski sind in der Hauptstadt Skopje gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Demonstranten schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne beim Eindringen in das Parlament. Abgeordnete der Sozialdemokraten und einer Albanerpartei, die im neuen Parlament die Mehrheit stellen, seien angegriffen worden.

Am Freitag teilte das mazedonische Innenministerium mit, dass insgesamt etwa 100 Personen verletzt worden. Unter ihnen seien drei Abgeordnete und 22 Polizisten. Alle seien in Krankenhäusern medizinisch versorgt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindern können. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, wie Fotos zeigen. „Es herrscht Chaos“, beschrieben Augenzeugen die Lage.

Die Gruevski-Anhänger reagierten damit auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten zuvor den Albaner Talat Xhaferi gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis, die konservative VMRO, sprach von einem Putsch.

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Skopje, Mazedonien

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/Carlzeissgrab.jpg

Da bleibt dem normalen Bürger wieder einmal ein Klos im Hals stecken. Mit Neid hat dieses sehr wenig  gemeinsam, es bestätigt nur einmal mehr die bundesweite Vorstellung über die gewählten Abzocker . Einmal in ein Parlament eingezogen, sind diese Arbeitsverweigerer nicht wieder los zu werden. Freiwillig zurücktreten wegen Unfähigkeit – das gibt es nicht. Je höher der Posten welcher ausgeschrieben ist – je fester das Sitzfleisch. Da reicht alleine der Blick nach München, wo zur Zeit die internationale Lach und Schießgesellschaft sitzt und sitzt und frist.

Redaktion DL/IE

Ärger um Arnd Czapek CDU

Der Mietvertrag – ein absolutes Unding?

Von  Yvette Meinhardt :

Es ist ein richtiges Schmuckstück geworden, das frisch sanierte Haus in der Zeitzer Baenschstraße – gleich neben dem ehemaligen Hotel Löffler. Es besitzt rund 200 Quadratmeter Fläche, die im Erdgeschoss gewerblich zum Beispiel als Büro oder Arztpraxis genutzt werden könnte. In der ersten Etage und unterm Dach könnte Wohnraum entstehen. Es ist das Haus vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Arnd Czapek (CDU). Doch die Freude über die Sanierung ist getrübt, denn bisher hat er noch keinen geeigneten Mieter gefunden. Jetzt soll das Klinikum Burgenlandkreis mit einer Tochtergesellschaft aushelfen und Räume anmieten.

Haus von Arnd Czapek: Wurde Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft?

Das wirft Fragen auf. „Für mich entsteht der Eindruck, dass der arbeitslose Politiker Czapek auf diese Weise finanziell versorgt werden soll“, sagte Peter Moser aus Zeitz. Er hatte sich während der Bürgerfragestunde auf der Sitzung im Kreistag am 30. Januar zu Wort gemeldet und damit das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. „Der Kreis besitzt mehrere leerstehende Immobilien in Zeitz, warum muss dann ausgerechnet das Haus des ehemaligen Landtagsabgeordneten gemietet werden?“, fragte Moser.

CDU-Mann Czapek saß eine Wahlperiode lang im Landtag. „Ich habe mir das Haus gekauft und wollte hier mein Büro als Landtagsabgeordneter einrichten“, sagt Czapek. Ob er die Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft hat, weiß er heute nicht mehr. „Ich kann mich an den genauen Zeitpunkt des Kaufes nicht mehr erinnern, werde zu Hause nachschauen und Sie anrufen“, sagte Czapek vor zwei Wochen im Büro der MZ. Auf mehrere Nachfragen blieb er die Antwort bis heute schuldig.

Flutmittel beantragt: Czapek hat nach eigenen Angaben eine 80-prozentige Förderung erhalten

Czapek hat viel Zeit und Geld investiert, und so entstand aus der zunächst unansehnlichen Ruine ein schönes Haus. Schon dabei half die öffentliche Hand finanziell gesehen mit. Denn im Juni 2013 kam die Jahrhundertflut. Die gesamte Zeitzer Unterstadt wurde überschwemmt und die Ruine ebenfalls. Czapek erzählt, dass er Fördermittel erhalten habe. „Ich habe sehr lange überlegt, dann Flutmittel beantragt und eine 80-prozentige Förderung erhalten – so wie viele andere Menschen auch“, sagt der 53-Jährige.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Obelisk für Carl Zeiß auf dem Jenaer Johannisfriedhof vor dessen Versetzung an den historisch korrekten Standort im Jahr 2016

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2017

Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro

Abschiebung nach Mali

Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab.

Die Kosten für den Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

von Christian Jakob

Die Bundespolizei hat ein Flugzeug gechartert, um nur zwei Männer nach Mali abzuschieben. Der Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro.

Dabei griff eine neue EU-Regelung: Die deutschen Behörden brauchten die Kosten nicht zu tragen. Sie wurden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Diese verfügt hierfür seit Kurzem über einen Sonderetat von 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht, gleichzeitig sollten Abschiebungen effizienter gepoolt werden. Diesmal jedoch nicht: Andere Bundesländer hätten „keinen Bedarf für Rückführungen nach Mali“ gehabt, so ein Sprecher des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums.

Die beiden Männer namens Amadou Ba und Mamadou Drame aus dem Saalekreis hätten zwei Abschiebungen „durch passiven und aktiven Widerstand sabotiert“, so der Sprecher. Dabei hätten sie Bundespolizisten durch Bisse und Tritte verletzt. Das habe eine weitere Abschiebung per Linienflug ausgeschlossen. Die letzten drei Monate verbrachten die beiden in Abschiebehaft.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Photographer Perry Hoppe
Source

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Linkspolitiker kritisieren Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2017

Linke Vögel kritisieren ihre eigene Brut

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Linksfraktionschefin Wagenknecht hatte Merkel für den Anschlag in Berlin mitverantwortlich gemacht. Dafür erhält sie Lob von der AfD – und Tadel aus der eigenen Partei.

In der Linkspartei gibt es Unmut über neue Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Fraktionschefin hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht sprach dabei von „der unkontrollierten Grenzöffnung“ sowie der „kaputtgesparten Polizei“.

Kritik an diesen Aussagen kommt etwa von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Es sei falsch, Schuld zu personalisieren, sagte Wagenknechts Fraktionskollegin der Berliner Zeitung. „Die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“. Auch der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri bereits im Juli 2015 nach Deutschland gekommen – die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.

Die Kritik van Akens ist dabei nicht neu. Bereits im vergangenen Sommer hatte er mit Blick auf seine Fraktionsvorsitzende gesagt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik schon mehrfach aufgefallen und parteiintern unter Beschuss geraten, etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.

Quelle: Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Berlin terrorist attack, 19 December 2016: pictures from the day after

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Grüne kritisieren Kölner Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Klagemauer 1994

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Quelle: Tagesschau

Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Quelle: Junge Freiheit

Kölner Polizei hat richtig gehandelt

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.

Quelle: NDR   

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Fotoquelle : Autor — Ziko-CEigenes Werk

Köln, so genannte „Klagemauer“

 

 

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Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

Essay Steueroasen

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

von Ulrike Herrmann

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

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 Skyline: Panama-Stadt

 

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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

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Debatte Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

von Gareth Joswig

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

Mit dem Gesicht im Dreck

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Sieben kleine Nichtsnutze sich der Staatsgewalt zeigen wer die Pfründe ernten darf !

 von Benedict Wermter

Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.

An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

 Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.

Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten

Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.

Eine fast durchgängigen Straflosigkeit

Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.

Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.

Kritik von Amnesty International und von der UNO

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).
Urheber Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Vanis~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

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Ein weiblicher Platz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2016

Sexualisierte Gewalt in Ägypten

 von Nora Amin

Vor fünf Jahren stürmten Zehntausende Ägypter den Tahrirplatz in Kairo. Kurz schien alles möglich, selbst die Befreiung der Frau. Und dann?

Als ich ein Kind war, ein Teenager, dachte ich, ich hätte verschiedene Körper, weil alles an meinem Körper so stets in Veränderung war, wechselhaft und wachsend. Dieses Bild von meinem Körper ist bis heute geblieben, auch wenn er sich nicht mehr durch mein Erwachsenwerden verändert. Mein Körper verändert sich dadurch, wie er angesehen wird. Meine Körper, es sind ja viele, verändern sich dadurch, wie sie angesehen werden.

Die Haare sind wichtig. An den Haaren begreifen wir, wer wir sind. An den Haaren sehen wir auch, wer die anderen sind. Mein dunkles, lockiges Haar positionierte mich in Deutschland stets bei den Fremden, es löste Ängste aus. Ich ließ es glätten. Mit meinen Locken verlor ich einen Teil von mir. Ich bin elegant geworden, vielleicht sogar schön.

Der Körper der arabischen Frau steht in der Öffentlichkeit, in der arabischen wie in der westlichen, immer allein: Dieser Körper ist ein Minenfeld der Konnotationen, eine Projektionsfläche für Imaginationen und Vorurteile, für Beschuldigungen und Erniedrigungen. Der weibliche arabische Körper kann überall nur verlieren, gegen Kodierungen verstoßen, um schließlich selbst verstoßen zu werden

Damals, als Kind, ging ich einmal mit meiner Mutter über den Tahrirplatz in Kairo. Sie trug einen knielangen Rock, ich erinnere mich an ihre langen Beine. Dieses Bild, die Weiblichkeit, die Luft, die Offenheit dieses Tages trug ich mein Leben lang mit mir. Der Tahrirplatz war für mich beides: Ägypten und Mutter. Es war für mich ein weiblicher Platz. So wollte ich sein.

Die Codes waren gebrochen

Im Januar 2011 stand die ägyptische Bevölkerung auf, um ihre menschliche Unantastbarkeit zu reklamieren. Dieses Land sollte unser Land werden. Es sollte nicht mehr dem Regime gehören, sondern uns. Wir waren eins: Frauen und Männer, Reiche und Arme, Kinder und Erwachsene, alles wurde auf dem Tahrirplatz und auf den vielen Plätzen Ägyptens zu einem.

In einem Moment dieser Revolution habe ich jene unschuldige Kindheitserfahrung zurückgewonnen: Ich ging wieder, Hand in Hand, mit meiner Mutter über die Straßen, wir fühlten uns mächtig. Frauen standen auf den Straßen, neben den Männern, mit den Männern, und plötzlich schien es, als sei all die Geschichte, all die gelernte Unterwerfung und Unterdrückung nur ein Moment gewesen, der verschwinden könnte. Die Codes waren gebrochen, die Geschlechterzuweisungen aufgehoben. Es war ein Moment, in dem wir Hoffnung hatten.

Ich war neun Jahre alt, als ich das erste Mal öffentlich sexuell belästigt wurde. Und so wie es mir erging, ergeht es vielen Mädchen und Teenagern, die mit dem Eintritt in die Öffentlichkeit einen Teil ihrer bis dahin vielleicht sicher geglaubten Identität ablegen: Die Öffentlichkeit, das ist die Straße, der Spielplatz, der Bus, wird für sie zum Ort einer Panik. Ihre Identität wird ergänzt um Angst, um Verlust an Selbstbewusstsein und Stolz.

In dieser Gesellschaft, die die Vergewaltigung innerhalb einer Ehe nicht als solche anerkennt, spielt Aggression eine entscheidende Rolle im Sexualempfinden der Menschen. Ein Mann, der nicht aggressiv agiert, gilt nicht als Mann. Diese Männlichkeit aber sichert doch seinen Platz in der ägyptischen Öffentlichkeit.

 Angefasst, beleidigt, benutzt

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Fotoquelle: Wikipedia – Author J. Weeks/VOA    –/– Gemeinfrei

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Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Februar 2016

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2016

n der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.

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Grafikquelle    :   Wikipedia

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Prekariat in jeder Hinsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2016

Debatte Übergriffe in Köln

Jan Feddersen

Die Verdächtigen von Köln eint nicht, dass sie muslimisch sind. Es sind Männer aus Milieus, die es auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt.

Was Frauen vom Kölner Hauptbahnhof schildern, ist eine Situation, die im üblichen kulturellen Kontext der Bundesrepublik – genauer: in Mittel-, Nord- und Westeuropa – als absolut überwunden galt: die krass eingeschränkte Freiheit, nachts die Öffentlichkeit beschreiten zu können. Es hat hierzulande sehr viel Zeit gebraucht, um einen moralisch auf Gewaltverzicht setzenden Konsens zu erzielen: Die Öffentlichkeit ist keine Sphäre, in der sich Schwächere den Stärkeren (üblicherweise: Männer) ausgeliefert fühlen müssen. Straßenlaternen (seit den fünfziger Jahren) und Überwachungskameras (seit den neunziger Jahren) gehören zum technischen Instrumentarium, das Schwächeren das Gefühl gibt, nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Die Öffentlichkeit ist der Raum, in der jeder und jede sich fraglos riskieren kann – ohne angefochten werden zu dürfen. Frauen, Trans*menschen, Drags oder Schwule: Das waren und sind immer potenzielle Opfer von (heterosexuellen) Männern in Gruppen, die sich überlegen fühlen und in ihrem Sinne mit Aggressionen (Schlägen, Androhungen, körperlicher Übergriffigkeit generell, mit abfälligen, sexualisierten Worten und so weiter) für ihre Ordnung sorgen (wollen und es viel zu oft noch tun).

Was in Köln leider registriert werden musste, ist ein Super-GAU dieser öffentlichen Moral: Die Polizei war nicht in nötiger Stärke präsent, die Attackeure konnten agieren, als gäbe es diese Sicherheitsinstanz nicht. Aber, und das mögen nicht alle gern hören, es sind nicht muslimische Männer oder Flüchtlinge schlechthin, es sind auch nicht Menschen aus Nordafrika generell, die für die Gewaltatmosphäre und die Angriffe selbst verantwortlich waren. Es sind bestimmte Männer. Und zwar – eben – heterosexuelle Männer. Denn jene, die in Köln und anderswo schockierten, waren und sind Jäger: nach Materiellem, nach Sexuellem in vergewaltigender Absicht.

Diese Männer eint nicht, grob gesagt, dass sie muslimisch sind. Vielmehr, dass sie aus Gesellschaften kommen, in der der Islam die absolute Dominanzreligion abgibt – und diese liefert jeden Vorwand zur Gewalt gegen Frauen, gegen Homosexuelle, gegen Schwächere überhaupt. Es sind Männer, die es in anderer Milieuzusammensetzung auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt – haltlose, freischärlernde Personen, die gern in der sogenannten Unterschicht fantasiert werden.

Nicht mal für Männergruppen tauglich

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Rassismus nach Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2016

Rassismus nach Köln: Lust der Angst

von Jakob Augstein

Die vergangene Woche hat uns mehr über die Deutschen gelehrt als über die Migranten. Es gibt einen neuen Rassismus des guten Gewissens. Die Opfer von Köln sind längst Nebendarsteller.

Ein Jahresbeginn wie ein Faustschlag. Ganz Deutschland ist von einer ungeheuren Erschütterung erfasst. Mit den Ereignissen in Köln allein ist das nicht zu erklären. Wir erleben ein Land im Zustand der sozialpsychologischen Kernschmelze: Kultureller Hochmut gegenüber dem Islam verbindet sich mit der Abwehr des eigenen Sexismus. Das ist eine brisante Mischung. Überraschend ist, wie anfällig die Deutschen sind.

Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

„Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.“ Joachim Gauck hat das mal in einer Rede gesagt. Die vergangene Woche lässt daran zweifeln, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn die wahre Lehre von „Köln“ hat viel weniger mit grapschenden und stehlenden Ausländern zu tun als mit den Deutschen selbst: Sie können sich ihrer selbst nicht so sicher sein wie sie bisher geglaubt haben. Bis weit in die Kreise hinein, die sich selbst für liberal halten, hat sich ein Rassismus mit gutem Gewissen verbreitet. Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.
Wenn Sexismus und Rassismus sich treffen

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Köln – 30-60-370plus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2016

379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

Waltraud Schwab

Das Öffentlichmachen der Übergriffe in Köln hat betroffenen Frauen Mut gemacht, Anzeige zu erstatten. Bisher haben sie oft geschwiegen.

Erst waren es 30. Dann waren es 60. Dann mehr als 370* Frauen, die in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Bahnhof sexueller Gewalt oder Diebstahl ausgesetzt waren und dies angezeigt haben. Innerhalb kürzester Zeit vervielfacht sich die Zahl und zeigt das Ausmaß sexueller Gewalt, die dort möglich war. Ich war nicht in Köln, aber das hier hab ich mir andernorts zu anderer Zeit schon mal angehört: „Hey, darf ich deine Fotze lecken. Hey, du willst es doch.“

Am Anfang trauten sich nur wenige betroffene Frauen in Köln, eine Anzeige zu erstatten. Warum? Weil Frauen es gewohnt sind, Übergriffe wegzustecken oder sie zu vergessen, sobald sie sie überlebt haben. Weil Scham da ist, aber auch die Erfahrung, dass es in Deutschland in der Regel nicht viel bringt, sexuelle Übergriffe zu melden.

Das sukzessive Öffentlichmachen der kriminellen Handlungen rund um den Bahnhof und den Dom hat geholfen, diese Schwelle zu überwinden. Und es weist auf die Dunkelziffer hin. Denn drei Viertel der Frauen hätten vermutlich nicht ausgesagt, wäre nicht publik geworden, was das erste Viertel erlebt hat. 30-60-370+.

Wie groß die Scham und die angenommene Ignoranz der Verfolgungsbehörden sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht, zeigt sich auch daran, dass am Anfang nur wenige Frauen, die eine Anzeige erstatteten, von sexueller Gewalt berichteten sondern vorwiegend von Diebstahl. Sukzessive aber wurden es mehr. Wird also deutlich, dass ein sexueller Übergriff kein Einzelfall, sondern ein Muster ist, dann wird auch der Mut größer, ihn öffentlich zu machen.

Und dies, obwohl Frauen, wenn es um sexuelle Gewalt geht, bis heute die Erfahrung machen, dass, was sie zu sagen haben, auf eine Weise gehört wird, die nicht ihrer Wahrnehmung entspricht. Ihre Wahrnehmung kann jederzeit infrage gestellt werden. „Bist du sicher, dass er es so gemeint hat und er nicht nur im Gedränge an dich kam?“

Die Position der Opfer bleibt ein blinder Fleck

Bisher wird die Tatnacht in Köln vorwiegend aus der Perspektive der Täter dargestellt und beurteilt. Vermutlich waren es zu hundert Prozent Männer: Sie zündeten Böller, sie warfen Raketen in die Menge, sie schossen mit Leuchtkugeln auf Menschen, sie soffen, sie umzingelten Frauen, sie fassten sie an, sie beraubten sie, sie vergewaltigten. Mit ihnen beschäftigt man sich seitens der Justiz, der Polizei und der Medien. Was heißt das im Umkehrschluss? Die Position der Opfer – vorwiegend Frauen – bleibt, wie oft, blinder Fleck. Es gibt keine Abbildungen, keine Videos; in den ersten Statements der Polizei wusste diese von nichts.

Ist, was nicht zu zeigen ist, auch nicht passiert? Wer sich die Filme aus der Silvesternacht anschaut, sieht Männer, die Feuerwerkskörper als Waffen gegen Menschen benutzen. Die Waffen, die sie gegen Frauen nutzten, sind nicht als solche zu erkennen: Die Waffe waren die Männer selbst. Das gilt es, festzuhalten: Es gibt sichtbare Gewaltexzesse und es gibt unsichtbare. Die unsichtbaren haben etwas mit sexueller oder sexualisierter Gewalt zu tun.

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Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2016

„Chaotisch und beschämend“

von Pascal Beucker

Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben.

Es ist ein Dokument des Grauens. Der interne Bericht eines Polizeibeamten, der in leitender Funktion am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz war, offenbart eine fatale Überforderung der Sicherheitskräfte in der Silvesternacht.

Der „viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende Führungsmittel und Einsatzmittel“ hätten „alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gebracht“, heißt es in dem Einsatzprotokoll, dessen Authentizität die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin der taz bestätigte. Die Einsatzkräfte hätten nicht aller Übergriffe und Straftaten Herr werden können, „dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit“.

In drastischen Worten beschreibt der Oberkommissar die „chaotische und beschämende Situation“ in der Silvesternacht. Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen seien wahllos in die Menge gefeuert worden. „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne ‚Spießroutenlauf‘ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.“ Aufgewühlte Passanten seien auf die Beamten zugelaufen und hätten „über Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.“ berichtet.

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte hätte „die Massen nicht von ihrem Tun“ abgehalten. Im Gegenteil: Nahmen die Beamten „Hilferufe von Geschädigten“ wahr, seien sie „z. B. durch Verdichtung des Personenringes/Massenbildung daran gehindert“ worden, „an die Betreffenden zu gelangen“. „Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.“

Erteilte Platzverweise seien folgenlos geblieben: „Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation.“ Eine Ingewahrsamnahme sei „in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenzen nicht in Betracht“ gekommen. Auffällig sei „die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen“ gewesen.

Während es in der schriftlichen Darstellung der Kölner Polizei vom Dienstag noch heißt, nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes um Mitternacht hätte sich die Situation zunehmend beruhigt, zeichnet der interne Bundespolizeibericht ein anderes Bild. Danach sei es im weiteren Einsatzverlauf „immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig“ gekommen.

Außerdem seien „zahlreiche weinende und schockierte“ Frauen und Mädchen bei den eingesetzten Beamten erschienen und hätten sexuelle Übergriffe geschildert. Immerhin hätten im Bahnhof jedoch aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten „vollendete Vergewaltigungen verhindert werden“ können.

Parlamentarisches Nachspiel

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Silvester-Terror in München

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Januar 2016

Terroristen hatten offenbar Angst vor Krachern

Aus dem Nebel tauchen die apokalyptischen Reiter mit den Krummsäbeln auf.
Und der politische Abwehrchef die Misere, ist lange in Sicherheit.

Autor: Wolfgang Blaschka

Zehn Minuten nach zwölf kam eine Sondersendung der Tagesschau mit einer Terror-Warnung für München, möglicherweise zehn Minuten zu spät: Der Rutsch ins neue Jahr gelang gerade nochmal so knapp, bevor das ganze Feuerwerk ausgefallen wäre, weil alle brav bedröppelt nach Hause gegangen wären, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, wie dringend empfohlen wurde. Doch kam es nicht zum Äußersten. Vermutlich, weil die feiernden Massen zuwenig Tagesschau-Apps auf den Smartphones hatten.

Nichts passierte außer dass massenhaft Raketen krepierten, Knaller, Kracher und Böller explodierten und Heuler herumwirbelten: Der ganz normale Silvester-Terror eben. Nur für Hunde und Kleinkinder war es wohl eine Qual, und für manche Ältere womöglich, denen die Kriegserlebnisse noch in den Knochen steckten. Auch Asylsuchende mochten sich gedacht haben: Geht es denn hier jetzt auch schon los? Die Notärzte saßen in Bereitschaft, um abgerissene Finger oder zerfetzte Unterschenkel wieder zu flicken oder notfalls professionell zu amputieren, wie jedes Jahr. Ansonsten passierte nichts wirklich Außergewöhnliches. Es gab sogar weniger Polizeieinsätze wegen Streit und Prügeleien als 2014. Dafür torkelten 550 zusätzlich zusammengezogene Polizisten, zum Teil hochmotivierte Spezialeinheiten wie das USK, um zwei verwaiste Bahnhöfe herum und bewachten sich selbst. Polizeipräsident Hubert Andrä habe die Maßnahmen nicht flächendeckend konzipiert, sondern „chirurgisch konzentriert“. Was hätte er auch machen sollen? Die angeblich „fünf bis sieben“ Syrer und Iraker waren einfach nicht in dem Hotel, das der französische Geheimdienst bereits am 23. Dezember als gebucht gemeldet hatte. Irgendwas scheint schief gelaufen zu sein. Vielleicht hatten die ominösen Phantom-Bösewichte auch kurzerhand umdisponiert auf den Ostbahnhof und fuhren enttäuscht wieder heim. Niemand hat sie indes bemerkt.

Wieder mal ein Fehlalarm wie schon in Hannover und in mehreren anderen deutschen Städten! Doch diesmal sollte nicht nur ein Fußball-Länderspiel ausfallen, sondern gleich die Silvester-Nacht, mithin auch Neujahr und überhaupt vielleicht sogar das ganze Jahr 2016. Die Polizei hatte Terror-Warnung gegeben: Die Münchner innen und außen sollten mit dem Schlimmsten rechnen, am besten zuhause bleiben und das Geballer den Terroristen und der Polizei überlassen. Die Ordnungshüter standen martialisch gepanzert rund um den Haupfbahnhof und am Pasinger Bahnhof, weil ihnen so befohlen war. Sie hätten ein gutes Ziel abgegeben, so geballt sie ihre Macht mit Maschinenpistolen im Anschlag präsentierten. Angesichts der finster drein blickenden Helmträger hätten selbst noch so jungfrauenversessene Selbstmordkandidaten kaum eine Chance gehabt den Sprengstoffgürtel zu zünden, so schnell wäre ihnen die Staatsmacht zuvor gekommen und hätte sie niedergemäht. Ein Massaker war vorprogrammiert, von wem auch immer.

Möglicherweise wären es auch nur verdutzte Reisende gewesen, für die der Zug dann endgültig abgefahren gewesen wäre, eventuell sogar Belgier. Man hüte sich vor Belgiern mit Migrationshintergrund! Auch Franzosen können gefährlich sein. Syrer natürlich auch. Und Afghanen erst, vielleicht auch Iraker, Somalier, Malis oder Alis. In jedem Fall sollten es zwei sein, so lautete der heiße Tipp aus Top-Geheimdienstkreisen. Sie seien sogar namentlich bekannt. Die Fake-Namen freilich hält die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen noch immer geheim, sonst hätten die Leute auf den Straßen sich gegenseitig gefragt, wie sie denn hießen. Allerdings wusste man im Polizeipräsidium nicht einmal, ob sie überhaupt in München waren oder zumindest in Deutschland. Belgien ist zwar voll von Belgiern und Frankreich strotzt vor Franzosen, aber ob welche und gegebenenfalls wieviele in Deutschland waren, wusste niemand so genau bei der Münchner Polizei. Auch über die genaue Anzahl der Syrer und Iraker sind sich die Behörden nicht ganz sicher, beklagen sie immer wieder. Sehr wahrscheinlich heißen sie Ali und Mahmut oder Idris und Magdi oder aber auch Sven und Ulf. Letztere wären dann entweder deutsche Islam-Konvertiten oder rechtsradikale Islam-Hasser, die ihr eigenes Spiel betreiben.

Da hätte sich die Polizei besser vor Flüchtlings-Unterkünften postiert, denn auf keinen einzigen islamistisch motivierten Anschlag kamen in Deutschland dieses Jahr mehr als 860 von Deutschen realisierte Brandstiftungen und Übergriffe auf Asylsuchende, verübt meist von vorgeblich „besorgten Bürgern“ und anderem nationalistischem Gesindel aus der „Mitte“ der hiesigen Gesellschaft. Das „Pack“ ist eine tickende Zeitbombe, aber vor dieser wurde nicht gewarnt. Vielmehr vor islamistischem Terror. Da genügt ein Telefon-Anruf oder ein FAX, eine Mail oder SMS, und schon läuft der Polizei-Apparat auf Hochtouren. In Heidenau war das auffällig anders. Da konnte der braune Mob tagelang ungeschoren Böller werfen und die Brandfackel schwingen, ohne dass die sächsische Polizei allzu nervös reagiert hätte, obschon die Straße brannte. Soll heißen: Deutscher Terror braucht keine Warnung, den kennen wir, den haben wir im Griff. Im Zweifelsfall veranstalten wir ihn selber: „Betreutes Morden“ unter Beobachtung und Beteiligung der „Dienste“.

Den Rechten gefällt das. PEGIDA-Chef Lutz Bachmann höhnte via Twitter: „Alle #WelcomeKlatscher haben sich umgehend am Hauptbahnhof München einzufinden!“. Prompt erhielt er die ironische Antwort, doch lieber selbst dorthin zu fahren, worauf der sich entspinnende Shitstorm endgültig ins Unappetitliche abglitt. Welch ein erhellendes Feuerwerk über Dunkeldeutschland! Ob es die angekündigten IS-Terroristen überhaupt gebe? Nicht einmal das konnte die Polizei bisher bestätigen. Keine Festnahmen jedenfalls.

Konkreten Schaden erlitt die Gaststätte Alex am Pasinger Bahnhof, die plötzlich im Sperrgebiet lag. 157 Reservierungs-Gäste zur Silvesterfeier mit Mehrgang-Menue und DJ-Dancing blieben ohne den versprochenen Sekt zu Mitternacht. Das Lokal wurde vorzeitig um dreiviertel zwölf zugesperrt. Manche wollten Geld zurück. Auch viele Neujahrsfrühstücks-Gäste stornierten. Warum allerdings der „Islamische Staat“ ausgerechnet den angeblich so komfortablen Rückzugsraum Deutschland mit solch „teuflischen“ Terror-Plänen aufschrecken und dort für erhöhten Fahndungsdruck sorgen sollte, bleibt derweil die unlösbare Denksport-Aufgabe der Terrorfahnder.

Selten wurde auf der Klaviatur des Schreckenverbreitens so souverän hysterisch geklimpert wie seit den Anschlägen von Paris. Als würden Demonstrationsverbote, verschärfte Grenzkontrollen und Panzerwesten-Patrouillen etwaige Terrorakte verhindern können. Allenfalls tragen geballte Polizei-Aufmärsche dazu bei, dass wir uns daran gewöhnen, an jedem Fahrkartenschalter in den Lauf einer Schnellfeuerwaffe zu starren. So lautet vielleicht auch der Masterplan der Sicherheitsapparate: Permanente Unsicherheit beschert die bestmögliche Sicherheitslage: Die Leute bleiben entweder ängstlich zuhause oder ziehen tapfer an die Front. Dazwischen soll es möglichst wenig normales Leben mehr geben, keine Widerworte, kaum Protest. Die Europäer sollen weichgekocht werden, damit sie dankbar Ja sagen zum permanenten Ausnahmezustand, und dass sie irgendwann vielleicht doch noch bereit sind zum Kreuzzug gen Syrien auch mit Bodentruppen. Dort soll es noch imposante Kreuzritterburgen geben, die man wieder in Betrieb nehmen könnte.

Wahrscheinlich träumten westliche Terror-Spezialisten in dieser Silvesternacht bereits davon, auf der Burg Krak des Chevalier, den syrischen Präsidenten Bascher al Assad zu inhaftieren. Bis dahin müssen sie noch einige Fässer Öl ins Feuer gießen, damit ihr Bleigießen Erfolg zeitigt. Die israelischen und US-amerikanischen Schlapphüte werden bestimmt noch ein paarmal anrufen beim Bundeskriminalamt.

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Selbstverliebte Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2015

Schlagloch Terror in Mali

Le Radisson Blu de Bamako, lors de l’attentat du 20 novembre 2015.

 Charlotte Wiedemann

Beim Anschlag auf das Radisson Blu in Bamako wurden keine Franzosen getötet. Der Terror bedroht vor allem die Lebensweise von Maliern.

Vielleicht muss man die Geschichte vom Radisson Blu doch anders erzählen.

Erinnert sich jemand? 20. November, Bamako, Mali. Angriff auf das Hotel Radisson Blu, versuchte Geiselnahme. Am Ende 22 Tote und die Behauptung: Dies war ein weiterer Anschlag auf Frankreich – eine Woche nach den Massakern von Paris. Denn Frankreich kämpft in Mali gegen den Terror, kämpft für den Westen, sprich: für unsere freiheitliche Lebensweise.

Könnte es sein, dass sich alles anders verhält? Könnte es sein, dass ein Anschlag in Mali zunächst einmal ein Anschlag auf die Malier ist und ein Angriff auf ihre Lebensweise, nicht auf unsere? Entwickeln wir also versuchsweise ein anderes Narrativ, entlang bisher bekannt gewordener Fakten.

Es war kein Franzose unter den 22 Toten vom Radisson Blu. Die Ausländer unter den Opfern verteilten sich wie folgt: sechs Russen, drei Chinesen, zwei Belgier, je ein Amerikaner, Israeli, Senegalese. Sechs Opfer waren Malier. Zu Tode kamen auch die beiden Angreifer, ebenfalls Malier.

Die antifranzösische Spur

Manche Medien bezeichneten das Radisson Blu als ein Luxushotel, es läge in einer Zone von Botschaften und Ministerien. Wer Bamako nicht kennt, mag sich vorgestellt haben, die Täter seien in einen Hochsicherheitsbereich vorgedrungen. Tatsächlich ist in Mali das normale Leben mit seinen Lehmgassen immer gleich um die Ecke – noch ist es jedenfalls so. Ein paar Gehminuten vom Radisson Blu entfernt befindet sich das bescheidene Büro von Malis Hohem Islamischem Rat, dessen Vorsitzender Besuchern den Weg so zu erklären pflegte: am Radisson Blu rechts.

Was bisher über die Täter bekannt wurde, passt wenig zum Medienbild vom professionellen Anschlag mit der Handschrift al-Qaidas. Den malischen Ermittlern zufolge waren die zwei im Radisson Blu erschossenen Männer die einzigen Angreifer; zwei junge Malier, die zuletzt in einem Viertel im Osten Bamakos wohnten. Zwei weitere Verdächtige wurden verhaftet; die heiße Spur bestand darin, dass einer von ihnen einem Angreifer einen Telefonkredit aufs Handy geschickt hatte. So wird heutzutage in armen Gesellschaften Geld transferiert.

Nach dem Angriff auf das Radisson Blu reklamierten zwei Gruppen die Tat für sich. Die westlichen Medien nannten nur al-Murabitun, eine Al-Qaida-nahe Zelle, von einem Algerier geführt. Dieser Name war Journalisten bereits geläufig; außerdem passte er ins Narrativ vom antifranzösischen Charakter des Anschlags. Was man heute über dessen Ablauf weiß, macht jedoch die zweite Selbstbezichtigung glaubwürdiger. Ihre Urheber sind Einheimische, und die Spur dieser Miliz führt uns mitten hinein in die jüngste malische Tragödie.

 Örtliche Milizen

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Tan Khaerr –/– Gemeinfrei

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Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Erstellt von Rationalgalerie am 10. Dezember 2015

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

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Das alles ohne Blut am Bande!

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.

Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.

Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Soldaten!

Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.

Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.


Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Flophila88

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Syrien: Der Galgen wartet

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Dezember 2015

Bundestag beschließt Bomben auf Syrien

File:1919-06-18 Stadt Alfeld (Leine) Gutschein über 0,50 Mark fünzig Pfennig Käte Reiche Galgen Gehängter Ritter Kirche St. Nicolai Reiter Frau Pferd.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

In Nürnberg wartete nach dem Nazi-Krieg der Strang auf die deutschen Kriegsverbrecher.

Als Kriegsverbrechen definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche (…); ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte (…); – der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….)“

Sie werden über Syrien fliegen. Die Tornados der Bundeswehr. Sie werden den Mördermaschinen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Ziele liefern: Da, da vorne ist ein Terrorist! Direkt neben der Schule, links vom Krankenhaus, rechts vom Wasserspeicher. Dann wird gebombt. Schüler, Kranke, Arbeiter vom Wasserwerk. Alle kollateral. War doch nicht vorsätzlich.

Sieben Kinder hat Frau von der Leyen. Keines von Ihnen ist an der Front. Es geht auf Weihnachten. Das ist die Zeit für Hausmusik. Das Requiem in d-Moll von Mozart dürfte es schon sei. So besinnlich. So traut. So humanistisch. Was es unterm Baum zu essen gibt? Gegrilltes Syrer-Baby? Die Bombensplitter wird die Hausfrau eigenhändig entfernt haben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Es waren 445 Abgeordnete des Bundestages, die für die deutsche Teilnahme am Syrienkrieg gestimmt haben. Vielleicht verdient dieser oder jener am Handel mit Waffen. Doch die Mehrheit – kreuzbrave Beamte, Lehrer, Rechtsanwälte, sogar Ärzte sind darunter – ist nicht für diesen Krieg, weil sie Geld dafür bekommt. Mancher mag sogar glauben, die deutschen Tornados wären hilfreich gegen den IS. Andere beugten sich nur dem Fraktionsdruck. Aber alle hätten wissen können: Dass man sich die Hände blutig macht, wenn man deutsche Soldaten in diesen Krieg schickt. Und dass man nur den Terror befördert.

Wenn der Tag kommt, an dem Rechenschaft gefordert wird, kann sich keiner rausreden: Der Bundestag beteiligt uns Deutsche an einem „vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung“ Syriens. Deutsche Soldaten werden vom Bundestag beauftragt, gegen das Grundgesetz zu handeln, deutsche Soldaten sind am Überfall auf einen anderen, souveränen Staat beteiligt, deutsche Flugzeuge bombardieren „unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude“. Das alles sind Verbrechen. Verbrechen, die unter Strafe stehen.

In Nürnberg wurden damals die deutschen Kriegsverbrecher mit dem Tod durch Erhängen bestraft.

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Source Scan vom Original: Bernd Schwabe im Wikipedia-Büro Hannover; mit Dank für die Leihgabe an Erbsloeh vom „Erbslöh-Archiv“. Familienverband Julius Erbslöh, Wuppertal
Author Alfeld (Leine)

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