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Archiv für die 'Kriminelles' Kategorie

Cum – Cum – EX Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt am Main

Von , , , , , , und

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt.

Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren. Es werden Anwälte eingeschaltet und Gutachter gegen Schablonski in Stellung gebracht, ihre Fragen aber nur ausweichend beantwortet. Das macht Schablonski erst recht misstrauisch. „Okay“, so erzählt sie später, was sie damals dachte, „da müssen wir dranbleiben, da stimmt irgendetwas nicht.“

 So ist es kein Staatsanwalt, kein Richter und auch kein Finanzminister, der dem größten Steuerraub aller Zeiten auf die Spur kommt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski.

Was sie aufdeckt, hält bis heute Politik und Justiz in Atem. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?

Ein Team von Redakteuren von ZEIT und ZEIT ONLINE hat zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Tabellen mit Käufen und Verkäufen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten ausgewertet. Reporter sind an die Orte des Geschehens gereist, nach Amerika, Großbritannien und in die Schweiz, haben mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Bankern, Insidern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister gesprochen. Es ist der Versuch, ein mutmaßliches Wirtschaftsverbrechen zu rekonstruieren, dessen Ausmaß und Komplexität nahezu unfassbar ist.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Und Anna Schablonski soll ihn aufklären.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: „Noch nie gehört.“ Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden „virtuelle Büros“ angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

Offiziell gemeldet ist der Fonds bei einer zweiten Adresse in einer vornehmen Villengegend in New Jersey, etwa eine Autostunde von der Wall Street entfernt. Auf einem Hügel am Ende einer ruhigen Straße thront ein herrschaftliches Anwesen. Ein Privatweg schwingt sich die letzten Meter zum mit Säulen gesäumten Eingang empor.

Die Adresse: 6 Noble Lane.

Ein schwarzer Mercedes rollt die Auffahrt hinab, die Scheibe des Beifahrers fährt herunter. Man sieht einen beleibten, grauhaarigen Mann. Es ist Gregory Summers, der einzige Begünstigte des Pensionsfonds. Gerne würde man ihn fragen, woher er die Milliarden hatte, mit denen sein Fonds die Aktien kaufte. Ob die Steuern, die er vom deutschen Staat zurückforderte, jemals bezahlt wurden. Doch als unser Reporter sich als Journalist zu erkennen gibt, drückt seine Frau auf dem Fahrersitz aufs Gas. „Ich kann nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Summers noch, bevor seine Limousine verschwindet.

Es gibt noch einen zweiten Pensionsfonds, der ebenfalls an der 6 Noble Lane gemeldet ist. Auch er fordert knapp 54 Millionen Euro zurück. Auch er hat nur einen Begünstigten: Gregory Summers.

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Die Ein-Frau-Einheit

Insgesamt stößt Anna Schablonski auf ein halbes Dutzend amerikanische Pensionsfonds. Bei allen ist unklar, wer wirklich dahintersteckt. Zusammen verlangen sie vom deutschen Staat knapp 315 Millionen Euro zurück. „Ich wusste am Anfang gar nicht, wonach ich suchen soll“, sagt Schablonski. Mehr als 20.000 Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2011. Zehn verdächtige Fälle fischt Schablonski heraus. Später werden Kollegen sie unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist sie noch auf sich gestellt. Eine Ein-Frau-Einheit.

Anna Schablonski heißt eigentlich anders. Sie möchte nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Sie will keine Heldin sein, weil sie findet, sie habe bloß ihren Job erledigt.

Ihre Arbeit wird sie rückblickend als „Puzzlespiel“ beschreiben. Je mehr Teile sie zusammensetzt, desto stärker verdichtet sich das Bild einer genialen Geldvermehrungsmaschine. Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus. Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück. So wird er über Jahre geschickt ausgeplündert und bemerkt es nicht.

Nun aber hakt Schablonski bei den Pensionsfonds in Amerika nach. Es antwortet eine deutsche Anwaltskanzlei. Die rechtliche Relevanz ihrer Fragen, schreibt sie, sei „schlicht nicht erkennbar“. Die Kanzlei droht mit einer Amtshaftungsklage und reicht sie später auch ein. Gerichtet ist das Drohschreiben an Anna Schablonski „PERSÖNLICH“, so steht es in Großbuchstaben in der Adresszeile. Schablonski könne „straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen“ werden, wenn sie das Geld nicht endlich auszahle. Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.

Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, sagt Steuerprofessor Spengel.

Es gibt einen geheimen Bericht

Aber nicht nur Banken, auch Anwälte, Berater und Professoren haben mitgemischt. Michael Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Finanzministerium, wird 2016 im Untersuchungsausschuss des Bundestages von „organisierter Kriminalität“ sprechen.

Für die Geschäfte auf Kosten des Staates haben sich die sperrigen Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum durchgesetzt. Bei beiden Geschäften geht es darum, Steuererstattungen zu bekommen, die einem eigentlich nicht zustehen. Selbst Beamte aus dem Finanzministerium geben zu, dass sie nicht ganz durchdrungen haben, was sich hinter einzelnen komplizierten Varianten dieser Geschäfte verbirgt. Es ist wie mit Einsteins Relativitätstheorie: Wenn man sich viel Mühe gibt, glaubt man für einen Moment, sie nun endlich begriffen zu haben. Soll man sie ein paar Minuten später jemand erklären, scheitert man.

Anruf bei dem Mann, von dem Schablonski damals noch nicht ahnt, dass er ihr wahrer Gegenspieler ist, der Spiritus Rector hinter den Cum-Ex-Geschäften: Hanno Berger. Der Anwalt hat sich nach einer Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt. Dort lebt er heute in einem mondänen Bergdorf und zunehmend wohl auch in seiner eigenen Welt. Leicht nuschelnd spult er einen steuerrechtlichen Vortrag für Fortgeschrittene ab. Es fallen Begriffe wie „Girosammelverwahrung“ oder „Dividendenkompensationszahlung“. Berger, so viel wird im Telefonat klar, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Er sieht sich als Opfer.

In von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefonaten behauptet er sogar, es werde ein „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt. Den deutschen Staat bezeichnet er da wahlweise als „totalitär“ oder „links-faschistoid“. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn und seine Komplizen seien von „Schweinerichtern“ unterzeichnet worden.

Der Drahtzieher arbeitete einst im Finanzamt

Zunächst sagt Berger ein ausführliches Gespräch zu, später will er davon nichts mehr wissen. Auch einen Katalog schriftlicher Fragen beantwortet er nicht. Stattdessen schickt er eine umfangreiche Sammlung steuerrechtlicher Fachliteratur, wegen der Dateigrößen angehängt an insgesamt elf E-Mails, um „das bestehende Informationsdefizit zu beheben“ und „Ihnen ein objektives Bild zu den Cum-/Ex-Geschäften zu vermitteln“, wie er schreibt.

Was Berger nicht erwähnt: Mehrere der Autoren auf seiner fünfseitigen Literaturliste hat er für Cum-Ex-Gutachten bezahlt.

Um zu verstehen, worum es überhaupt geht, unternimmt man am besten eine Reise ins Frankfurt der 1990er Jahre. Hier hat Berger, Sohn eines Pfarrers, zu Beginn seiner Karriere gearbeitet: im Finanzamt Frankfurt am Main-Börse. Es gilt damals als Elite-Finanzamt, weil es für die großen Banken zuständig ist. Berger, ein junger Jurist, den Kollegen als extrem intelligent beschreiben, soll sie beaufsichtigen. In nur sechs Dienstjahren wird er es bis zum Regierungsdirektor bringen. Er ist damals ein Mann, der dem Staat dient.

Nicht weit entfernt, im hessischen Wirtschaftsministerium, arbeitet zur selben Zeit August Schäfer. Er ist der Mann, der zum ersten Mal vor Cum-Ex warnt. 1992 ist das. Vor einem Vierteljahrhundert. Damals, sagt Schäfer, sei er der „meistgehasste Mann an der Frankfurter Börse“ gewesen. Ihm fällt auf, dass viele Makler dort vom Staat gewaltige Summen an Kapitalertragsteuer zurückbekommen, zum Teil zweistellige Millionenbeträge. Zuvor haben die Makler riesige Aktienpakete von Unternehmen wie Bayer gekauft, nur um sie einen Tag später an den Voreigentümer zurückzuverkaufen. „Die Schlitzohren“, erkennt Schäfer, „haben den Staat reingelegt.“

Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren. In dem Bericht geht es um Cum-Cum-Geschäfte, aber auch Cum-Ex spielt eine Rolle. In beiden Fällen handelt es sich um Deals auf Kosten des Staates. Aber es gibt einen beachtlichen Unterschied. Auch ihn beschreibt Schäfer.

Steuerraub hoch zwei

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Oben  —  FNDEEigenes Werk

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Leben in der Anstalt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

„Mein Leben ist nicht die Hälfte wert“

Werner Boyens kam als Baby in die Alsterdorfer Anstalten, weil seine Mutter ihn nicht haben wollte. Erst Anfang der 80er Jahre gelang ihm die Flucht.

Nachts im Bett oder wenn man so still sitzt oder Musik hört, dann läuft es hier oben wie ein Film ab. Meine Jugendzeit, das Leben, die Menschheit, das ist für mich dann auf Hochdeutsch gesagt scheiße.

Ich war ein halbes Jahr alt, als ich nach Alsterdorf gekommen bin, das war 1947. Ich bin unehelich geboren, ich habe einen älteren Bruder, der auch unehelich geboren ist. Das habe ich recherchiert, ich habe die Papiere im Wohnzimmerschrank gefunden. Die wollten mich nicht haben. Der neue Mann meiner Mutter hat gesagt: „Das, was du unter der Brust trägst, muss weg, egal wie.“ Meine Mutter hat sich vor die Straßenbahn geschmissen, sie wollte, dass ich abgehe. Aber ich bin leider nicht totgegangen, ich bin zur Welt gekommen, und dann bin ich gleich von meiner Mutter weggekommen, sie hat mich gar nicht berührt.

Erst bin ich ein halbes Jahr auf die Säuglingsabteilung gekommen und dann nach Alsterdorf in das Haus Fichtenheim. Das ist eine Holzbaracke gewesen, wir haben später KKST dazu gesagt, also Kinderkrankenstation. Da lagen zwischen 15 und 20 Leute in einem Raum. Abends wurden wir am Fuß am Bett angekettet, damit wir nachts nicht rausgingen. Es wurde nur einmal in der Woche gebadet und wenn man sich nass gemacht hat – wenn man noch klein ist, macht man sich ja auch nass – dann wurde man nur ein bisschen mit einem nassen Lappen abgewischt. Ich war dort ein paar Jahre und dann ging es auch los. Wissen Sie, was das heißt? Wir sind geschlagen worden.

Würmer im Eintopf

Es gab ein Scheißessen. Wir haben morgens und mittags drei Scheiben Brot bekommen, wenn ich es drückte, kam da das Wasser raus. Deswegen haben wir Kinder es viel mit dem Magen gehabt. Montags gab es Kohlsuppe, Eintopf, da konnte man mit der Hand reingreifen, da hing es wie eine Traube dran. Wir hatten Blechteller, ich habe mit dem Löffel drin rumgewühlt und was habe ich in dem Kohl gefunden – so lang und so dick wie der Finger – Kohlwürmer mit rotbraunen Köpfen. Wir konnten ja nichts sagen.

Wir wurden nicht mit Namen genannt, wir haben alle eine Kleidernummer gehabt. Ich hatte die Nummer 967, wenn jemand zum Beispiel die Nummer 71 hatte, dann kam der Pfleger oder die Schwester: „71, komm’mal her, du hast Scheiße gebaut“, und dann ging es ab. Wir haben die Suppe gegessen und dann wieder ausgebrochen, weil ich die Würmer gesehen hatte, und dann kam die Schwester, setzte sich neben mich hin und hat das Gebrochene wieder in mich reingeschaufelt.

Nach dem Fichtenheim war ich im Haus Alstertal, vielleicht knapp zwei Jahre, da waren Jugendliche und Schulkinder. Angeblich war ich Epileptiker, dabei hatte ich gar keine Anfälle, und bekam jahrelang eine kleine Pille, die hieß Zentropil, da war ich vielleicht sieben, acht Jahre alt.

Später ist noch etwas ganz Hartes passiert: Ich bin sterilisiert. Ich wusste das lange nicht, ich habe es erst rausgekriegt, nachdem ich abgehauen war, verheiratet und ein Kind kriegen wollte. Es passierte nichts und da bin ich zum Urologen gegangen. Da stellte sich die Sterilisation raus.

In Alsterdorf war eine große Mauer, Männlein und Weiblein getrennt, aber ich war doch mit jemandem zusammengekommen, mit 17, 18 Jahren und dann wurde ich geschnappt. Ich wurde genommen, Hände auf den Rücken, und es ging zum „Guten Hirten“. Jedes Haus hatte seinen Namen, das war die weibliche geschlossene Abteilung und bei dem Arzt, Doktor Borg, musste ich die Hose runterziehen, er hat die Eichel mit Jod eingerieben, dann konnte ich wieder gehen. Das hat mehrere Tage wie Feuer gebrannt.

Quelle  :  TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   HamburgAlsterdorf, Deutschland: Alte und neue Gebäude der Evangelischen Stiftung Alsterdorf

flamencEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Evangeelsche Stiften Alsterdoerp ole un niee Gebüüd.jpg
  • Erstellt: 8-04-2012

 

 

 

 

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Politik in Mazedonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Nationalisten stürmen Parlament in Skopje

Skopje X134.JPG

Das ist ja dann doch alles ein wenig skurril und auch wenig zur Nachahmung empfohlen, was dort aus Mazedonien geschrieben und gezeigt wird. Aber seien wir alle einmal ehrlich und stellen uns, das diese hier passiert wäre, wenn auch nur im stillen Kämmerlein zu Hause, wer würde nicht unseren Schlafmützen auch einmal ihre Zipfelmütze vom Kopf reißen und dergleichen Behandlung gönnen ? Politiker welche in ihrer unglaublichen Arroganz und berechnender Boshaftigkeit Gesetze verbiegen um sich selber die Taschen zu füllen.

Lesen wir doch über Fälle, in der sich zweit- oder dritter Klasse Analphabeten innerhalb von ca. 20 Jahren satte 300 Millionen in ihre Tasche wirtschaften. Den Bürgern wird später Hartz IV verschrieben um so die eigenen Werte, die „Freie Marktwirtschaft“ zu verhöhnen. Das ist möglich in einem Land, welches Scheinheiligkeit nach Fehlern in anderen Länder sucht, um von den eigenen Missetaten abzulenken.

Wenn sich dann die Bürger von diesen Barden abwenden und an Wahltagen besser zu Hause bleiben, verwundert dieses in Wirklichkeit niemanden mehr. Haben doch zu viele bereits Jahre zuvor nur die Wahl zwischen Not und Elend gehabt. Gibt es eine bessere Möglichkeit den Mafioses, den politischen Selbstversorgern, mit Verachtung zu strafen? Stellt euch vor es sind Wahlen und niemand geht hin. Perfekt ! Eine Hoffnung auf Änderung besteht so oder so nicht. Durch keine Partei. DL/ IE

Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Gruevski protestierten gegen die Wahl eines Albaners zum Parlamentspräsidenten. Zehn Abgeordnete wurden verletzt.

Etwa 100 teilweise maskierte Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski sind in der Hauptstadt Skopje gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Demonstranten schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne beim Eindringen in das Parlament. Abgeordnete der Sozialdemokraten und einer Albanerpartei, die im neuen Parlament die Mehrheit stellen, seien angegriffen worden.

Am Freitag teilte das mazedonische Innenministerium mit, dass insgesamt etwa 100 Personen verletzt worden. Unter ihnen seien drei Abgeordnete und 22 Polizisten. Alle seien in Krankenhäusern medizinisch versorgt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindern können. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, wie Fotos zeigen. „Es herrscht Chaos“, beschrieben Augenzeugen die Lage.

Die Gruevski-Anhänger reagierten damit auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten zuvor den Albaner Talat Xhaferi gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis, die konservative VMRO, sprach von einem Putsch.

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Skopje, Mazedonien

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/Carlzeissgrab.jpg

Da bleibt dem normalen Bürger wieder einmal ein Klos im Hals stecken. Mit Neid hat dieses sehr wenig  gemeinsam, es bestätigt nur einmal mehr die bundesweite Vorstellung über die gewählten Abzocker . Einmal in ein Parlament eingezogen, sind diese Arbeitsverweigerer nicht wieder los zu werden. Freiwillig zurücktreten wegen Unfähigkeit – das gibt es nicht. Je höher der Posten welcher ausgeschrieben ist – je fester das Sitzfleisch. Da reicht alleine der Blick nach München, wo zur Zeit die internationale Lach und Schießgesellschaft sitzt und sitzt und frist.

Redaktion DL/IE

Ärger um Arnd Czapek CDU

Der Mietvertrag – ein absolutes Unding?

Von  Yvette Meinhardt :

Es ist ein richtiges Schmuckstück geworden, das frisch sanierte Haus in der Zeitzer Baenschstraße – gleich neben dem ehemaligen Hotel Löffler. Es besitzt rund 200 Quadratmeter Fläche, die im Erdgeschoss gewerblich zum Beispiel als Büro oder Arztpraxis genutzt werden könnte. In der ersten Etage und unterm Dach könnte Wohnraum entstehen. Es ist das Haus vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Arnd Czapek (CDU). Doch die Freude über die Sanierung ist getrübt, denn bisher hat er noch keinen geeigneten Mieter gefunden. Jetzt soll das Klinikum Burgenlandkreis mit einer Tochtergesellschaft aushelfen und Räume anmieten.

Haus von Arnd Czapek: Wurde Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft?

Das wirft Fragen auf. „Für mich entsteht der Eindruck, dass der arbeitslose Politiker Czapek auf diese Weise finanziell versorgt werden soll“, sagte Peter Moser aus Zeitz. Er hatte sich während der Bürgerfragestunde auf der Sitzung im Kreistag am 30. Januar zu Wort gemeldet und damit das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. „Der Kreis besitzt mehrere leerstehende Immobilien in Zeitz, warum muss dann ausgerechnet das Haus des ehemaligen Landtagsabgeordneten gemietet werden?“, fragte Moser.

CDU-Mann Czapek saß eine Wahlperiode lang im Landtag. „Ich habe mir das Haus gekauft und wollte hier mein Büro als Landtagsabgeordneter einrichten“, sagt Czapek. Ob er die Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft hat, weiß er heute nicht mehr. „Ich kann mich an den genauen Zeitpunkt des Kaufes nicht mehr erinnern, werde zu Hause nachschauen und Sie anrufen“, sagte Czapek vor zwei Wochen im Büro der MZ. Auf mehrere Nachfragen blieb er die Antwort bis heute schuldig.

Flutmittel beantragt: Czapek hat nach eigenen Angaben eine 80-prozentige Förderung erhalten

Czapek hat viel Zeit und Geld investiert, und so entstand aus der zunächst unansehnlichen Ruine ein schönes Haus. Schon dabei half die öffentliche Hand finanziell gesehen mit. Denn im Juni 2013 kam die Jahrhundertflut. Die gesamte Zeitzer Unterstadt wurde überschwemmt und die Ruine ebenfalls. Czapek erzählt, dass er Fördermittel erhalten habe. „Ich habe sehr lange überlegt, dann Flutmittel beantragt und eine 80-prozentige Förderung erhalten – so wie viele andere Menschen auch“, sagt der 53-Jährige.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Obelisk für Carl Zeiß auf dem Jenaer Johannisfriedhof vor dessen Versetzung an den historisch korrekten Standort im Jahr 2016

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2017

Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro

Abschiebung nach Mali

Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab.

Die Kosten für den Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

von Christian Jakob

Die Bundespolizei hat ein Flugzeug gechartert, um nur zwei Männer nach Mali abzuschieben. Der Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro.

Dabei griff eine neue EU-Regelung: Die deutschen Behörden brauchten die Kosten nicht zu tragen. Sie wurden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Diese verfügt hierfür seit Kurzem über einen Sonderetat von 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht, gleichzeitig sollten Abschiebungen effizienter gepoolt werden. Diesmal jedoch nicht: Andere Bundesländer hätten „keinen Bedarf für Rückführungen nach Mali“ gehabt, so ein Sprecher des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums.

Die beiden Männer namens Amadou Ba und Mamadou Drame aus dem Saalekreis hätten zwei Abschiebungen „durch passiven und aktiven Widerstand sabotiert“, so der Sprecher. Dabei hätten sie Bundespolizisten durch Bisse und Tritte verletzt. Das habe eine weitere Abschiebung per Linienflug ausgeschlossen. Die letzten drei Monate verbrachten die beiden in Abschiebehaft.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Photographer Perry Hoppe
Source

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Linkspolitiker kritisieren Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2017

Linke Vögel kritisieren ihre eigene Brut

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Linksfraktionschefin Wagenknecht hatte Merkel für den Anschlag in Berlin mitverantwortlich gemacht. Dafür erhält sie Lob von der AfD – und Tadel aus der eigenen Partei.

In der Linkspartei gibt es Unmut über neue Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Fraktionschefin hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht sprach dabei von „der unkontrollierten Grenzöffnung“ sowie der „kaputtgesparten Polizei“.

Kritik an diesen Aussagen kommt etwa von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Es sei falsch, Schuld zu personalisieren, sagte Wagenknechts Fraktionskollegin der Berliner Zeitung. „Die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“. Auch der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri bereits im Juli 2015 nach Deutschland gekommen – die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.

Die Kritik van Akens ist dabei nicht neu. Bereits im vergangenen Sommer hatte er mit Blick auf seine Fraktionsvorsitzende gesagt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik schon mehrfach aufgefallen und parteiintern unter Beschuss geraten, etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.

Quelle: Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Berlin terrorist attack, 19 December 2016: pictures from the day after

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Grüne kritisieren Kölner Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Klagemauer 1994

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Quelle: Tagesschau

Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Quelle: Junge Freiheit

Kölner Polizei hat richtig gehandelt

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.

Quelle: NDR   

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Fotoquelle : Autor — Ziko-CEigenes Werk

Köln, so genannte „Klagemauer“

 

 

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Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

Der Krieg der Reichen

Essay Steueroasen

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

von Ulrike Herrmann

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

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 Skyline: Panama-Stadt

 

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Der Putin-Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

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Der Putin-Hass

Deutscher Journalismus ist blind und blöd

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. April 2016

Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.

Mit großem Pomp segelt durch die deutschen Medien die Enthüllung über eine Briefkastenfirma in Panama, die allerlei Gelder aus allerlei Ländern von allerlei Leuten ins steuerliche Nirgendwo geschleust hat. Brav, sollte man sagen. Doch nahezu alle Schlagzeilen enthalten den Namen Putin: „Das ist Putins Zirkel der Macht“ (FOCUS), „Offshore-Deals reicher Putin-Freunde“ (SPIEGEL), „Geflecht von Briefkastenfirmen Putin-Vertrauter“ (TAGESSCHAU). Aber den wirklichen Höhepunkt leistet sich der Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Begleitet von handcolorierten Portraits im HÖRZU-Stil der 60er Jahre und gefolgt von nahezu drei ganzen, großen SZ-Seiten zum Thema. Da kreißt der Berg und kreißt, um dann einen einzigen Namen zu gebären: Den eines Cellisten aus Putins Umgebung, der in Panama einen Briefkasten unterhielt. Kein Messi-Aufmacher, kein Poroschenko-Aufmacher, obwohl die, anders als Putin, höchstselbst einen Briefkasten in Panama hatten.

Panama: Ein Land, das mal zu Kolumbien gehörte und von den USA gewaltsam „selbstständig“ gemacht wurde. Ein Land das mal einen Präsidenten hatte, der 16 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, und als er mal nicht botmäßig war, vom US-Präsidenten George Bush mit einer 24.000-Soldaten-Invasion inhaftiert wurde. Ein Land, das bis heute von den USA dominiert wird. Der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. So ein Land kann nichts unternehmen, was die USA nicht wollen. Aber die wollen offenkundig das Steuerschlupfloch nicht schließen. Man könnte ja auf ein hauseigenes Steuerflüchtlings-Asyl aufmerksam werden.

Denn seit Jahr und Tag leisten sich die USA einen ganzen Steuerflucht-Staat: Den zweitkleinsten Bundesstaat Delaware. Dort hat eine Kaum-Bis-Nix-Steuerpolitk etwa 600.000 Briefkastenfirmen angelockt. Neben der Elite der US-Wirtschaft – Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett – residieren dort auch deutsche Firmen unbehelligt: Die Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bank-Sippe derer von Finck haben dort eine feine Adresse. Das wäre ein Recherche-Projekt, da gäbe es Namen und sozial unsittliche Verhältnisse zu enthüllen: Ganze Fortsetzungsromane wären zu erwarten.

Aber die Oligarchen-Familie du Pont de Nemours (sie besitzt den weltgrößten Chemiekonzern, ist dick im Sprengstoff-Geschäft und Inhaber eines fetten General Motors-Anteil, der Clan verfügt über ein Milliarden-und-Abermilliarden-Vermögen) unterhält in Wilmington, der größten Stadt des Steuerbetrugs-Staates Delaware, seit 1903 den „Wilmington Trust“, die erste grosse Familienstiftung der USA. Und an den du Ponts kommt keiner vorbei: Nicht diverse US-Präsidenten und offenkundig auch nicht die „400 Journalisten aus 80 Ländern, die ein Jahr zusammen gearbeitet haben“ wie uns die SÜDDEUTSCHE hochtrabend wissen lässt.

Wer genau deckt den Delaware-Steuerbetrug? Wer von den Clinton-Wahlspendern zum Beispiel hat sein Geld in Delaware? Welche Rolle spielt der organisierte US-Steuerschwindel im TTIP-Abkommen? Wo bleibt das Interview mit dem deutschen Finanzminister zu diesem Thema? Das alles wäre bereits ein erstes Gerüst für ein solides journalistisches Projekt, weitere Hilfen könnten den Kollegen auf Nachfrage geliefert werden. Zu fürchten ist allerdings, dass ein solches, wirklich spannendes Vorhaben an der landesüblichen Feigheit scheitern wird.

Statt dessen: Putin. Seit dem Tag, an dem der russische Präsident den Kapital-Transfer aus Russland in den Rest der Welt weitgehend gestoppt hat, steht er auf einer Hass-Liste westlicher Medien. Es sind die selben, die immer von der Freiheit des Marktes schwätzen, die der russischen Konkurrenz keinen Platz lassen wollen. Erneut beweisen deutsche Medien, dass dieser organisierte Hass blind und blöd macht. Zu blöde sich von den FREUNDEN in den USA zu lösen, sind sie freiwillig blind für die Gefahr, die sich aus dieser einseitigen Haltung für die Deutschen ergibt. Eine Gefahr, die in Afghanistan, in Libyen und Syrien zu besichtigen ist.

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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Die Verachtung der Armen

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

Die Folgen für die Hartz-IV-Bezieher

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Geschichte reimt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

von Gareth Joswig

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

Mit dem Gesicht im Dreck

Polizeigewalt in Deutschland

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Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.

von Benedict Wermter

An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.

Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten

Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.

Eine fast durchgängigen Straflosigkeit

Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.

Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.

Kritik von Amnesty International und von der UNO

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Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Februar 2016

Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2016

n der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.

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Prekariat in jeder Hinsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2016

Prekariat in jeder Hinsicht

Die Verdächtigen von Köln eint nicht, dass sie muslimisch sind. Es sind Männer aus Milieus, die es auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt.

Jan Feddersen

Was Frauen vom Kölner Hauptbahnhof schildern, ist eine Situation, die im üblichen kulturellen Kontext der Bundesrepublik – genauer: in Mittel-, Nord- und Westeuropa – als absolut überwunden galt: die krass eingeschränkte Freiheit, nachts die Öffentlichkeit beschreiten zu können. Es hat hierzulande sehr viel Zeit gebraucht, um einen moralisch auf Gewaltverzicht setzenden Konsens zu erzielen: Die Öffentlichkeit ist keine Sphäre, in der sich Schwächere den Stärkeren (üblicherweise: Männer) ausgeliefert fühlen müssen. Straßenlaternen (seit den fünfziger Jahren) und Überwachungskameras (seit den neunziger Jahren) gehören zum technischen Instrumentarium, das Schwächeren das Gefühl gibt, nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Die Öffentlichkeit ist der Raum, in der jeder und jede sich fraglos riskieren kann – ohne angefochten werden zu dürfen. Frauen, Trans*menschen, Drags oder Schwule: Das waren und sind immer potenzielle Opfer von (heterosexuellen) Männern in Gruppen, die sich überlegen fühlen und in ihrem Sinne mit Aggressionen (Schlägen, Androhungen, körperlicher Übergriffigkeit generell, mit abfälligen, sexualisierten Worten und so weiter) für ihre Ordnung sorgen (wollen und es viel zu oft noch tun).

Was in Köln leider registriert werden musste, ist ein Super-GAU dieser öffentlichen Moral: Die Polizei war nicht in nötiger Stärke präsent, die Attackeure konnten agieren, als gäbe es diese Sicherheitsinstanz nicht. Aber, und das mögen nicht alle gern hören, es sind nicht muslimische Männer oder Flüchtlinge schlechthin, es sind auch nicht Menschen aus Nordafrika generell, die für die Gewaltatmosphäre und die Angriffe selbst verantwortlich waren. Es sind bestimmte Männer. Und zwar – eben – heterosexuelle Männer. Denn jene, die in Köln und anderswo schockierten, waren und sind Jäger: nach Materiellem, nach Sexuellem in vergewaltigender Absicht.

Diese Männer eint nicht, grob gesagt, dass sie muslimisch sind. Vielmehr, dass sie aus Gesellschaften kommen, in der der Islam die absolute Dominanzreligion abgibt – und diese liefert jeden Vorwand zur Gewalt gegen Frauen, gegen Homosexuelle, gegen Schwächere überhaupt. Es sind Männer, die es in anderer Milieuzusammensetzung auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt – haltlose, freischärlernde Personen, die gern in der sogenannten Unterschicht fantasiert werden.

Nicht mal für Männergruppen tauglich

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Rassismus nach Köln: Lust der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2016

Rassismus nach Köln: Lust der Angst

 

Die vergangene Woche hat uns mehr über die Deutschen gelehrt als über die Migranten. Es gibt einen neuen Rassismus des guten Gewissens. Die Opfer von Köln sind längst Nebendarsteller.

von Jakob Augstein

Ein Jahresbeginn wie ein Faustschlag. Ganz Deutschland ist von einer ungeheuren Erschütterung erfasst. Mit den Ereignissen in Köln allein ist das nicht zu erklären. Wir erleben ein Land im Zustand der sozialpsychologischen Kernschmelze: Kultureller Hochmut gegenüber dem Islam verbindet sich mit der Abwehr des eigenen Sexismus. Das ist eine brisante Mischung. Überraschend ist, wie anfällig die Deutschen sind.

 

Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

 

„Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.“ Joachim Gauck hat das mal in einer Rede gesagt. Die vergangene Woche lässt daran zweifeln, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn die wahre Lehre von „Köln“ hat viel weniger mit grapschenden und stehlenden Ausländern zu tun als mit den Deutschen selbst: Sie können sich ihrer selbst nicht so sicher sein wie sie bisher geglaubt haben. Bis weit in die Kreise hinein, die sich selbst für liberal halten, hat sich ein Rassismus mit gutem Gewissen verbreitet. Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

 

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

 

Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.
Wenn Sexismus und Rassismus sich treffen

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379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2016

379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

30-60-370plus

Das Öffentlichmachen der Übergriffe in Köln hat betroffenen Frauen Mut gemacht, Anzeige zu erstatten. Bisher haben sie oft geschwiegen.

Waltraud Schwab

Erst waren es 30. Dann waren es 60. Dann mehr als 370* Frauen, die in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Bahnhof sexueller Gewalt oder Diebstahl ausgesetzt waren und dies angezeigt haben. Innerhalb kürzester Zeit vervielfacht sich die Zahl und zeigt das Ausmaß sexueller Gewalt, die dort möglich war. Ich war nicht in Köln, aber das hier hab ich mir andernorts zu anderer Zeit schon mal angehört: „Hey, darf ich deine Fotze lecken. Hey, du willst es doch.“

Am Anfang trauten sich nur wenige betroffene Frauen in Köln, eine Anzeige zu erstatten. Warum? Weil Frauen es gewohnt sind, Übergriffe wegzustecken oder sie zu vergessen, sobald sie sie überlebt haben. Weil Scham da ist, aber auch die Erfahrung, dass es in Deutschland in der Regel nicht viel bringt, sexuelle Übergriffe zu melden.

Das sukzessive Öffentlichmachen der kriminellen Handlungen rund um den Bahnhof und den Dom hat geholfen, diese Schwelle zu überwinden. Und es weist auf die Dunkelziffer hin. Denn drei Viertel der Frauen hätten vermutlich nicht ausgesagt, wäre nicht publik geworden, was das erste Viertel erlebt hat. 30-60-370+.

Wie groß die Scham und die angenommene Ignoranz der Verfolgungsbehörden sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht, zeigt sich auch daran, dass am Anfang nur wenige Frauen, die eine Anzeige erstatteten, von sexueller Gewalt berichteten sondern vorwiegend von Diebstahl. Sukzessive aber wurden es mehr. Wird also deutlich, dass ein sexueller Übergriff kein Einzelfall, sondern ein Muster ist, dann wird auch der Mut größer, ihn öffentlich zu machen.

Und dies, obwohl Frauen, wenn es um sexuelle Gewalt geht, bis heute die Erfahrung machen, dass, was sie zu sagen haben, auf eine Weise gehört wird, die nicht ihrer Wahrnehmung entspricht. Ihre Wahrnehmung kann jederzeit infrage gestellt werden. „Bist du sicher, dass er es so gemeint hat und er nicht nur im Gedränge an dich kam?“

Die Position der Opfer bleibt ein blinder Fleck

Bisher wird die Tatnacht in Köln vorwiegend aus der Perspektive der Täter dargestellt und beurteilt. Vermutlich waren es zu hundert Prozent Männer: Sie zündeten Böller, sie warfen Raketen in die Menge, sie schossen mit Leuchtkugeln auf Menschen, sie soffen, sie umzingelten Frauen, sie fassten sie an, sie beraubten sie, sie vergewaltigten. Mit ihnen beschäftigt man sich seitens der Justiz, der Polizei und der Medien. Was heißt das im Umkehrschluss? Die Position der Opfer – vorwiegend Frauen – bleibt, wie oft, blinder Fleck. Es gibt keine Abbildungen, keine Videos; in den ersten Statements der Polizei wusste diese von nichts.

Ist, was nicht zu zeigen ist, auch nicht passiert? Wer sich die Filme aus der Silvesternacht anschaut, sieht Männer, die Feuerwerkskörper als Waffen gegen Menschen benutzen. Die Waffen, die sie gegen Frauen nutzten, sind nicht als solche zu erkennen: Die Waffe waren die Männer selbst. Das gilt es, festzuhalten: Es gibt sichtbare Gewaltexzesse und es gibt unsichtbare. Die unsichtbaren haben etwas mit sexueller oder sexualisierter Gewalt zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2016

Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

„Chaotisch und beschämend“

Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben.

von Pascal Beucker

Es ist ein Dokument des Grauens. Der interne Bericht eines Polizeibeamten, der in leitender Funktion am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz war, offenbart eine fatale Überforderung der Sicherheitskräfte in der Silvesternacht.

 

Der „viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende Führungsmittel und Einsatzmittel“ hätten „alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gebracht“, heißt es in dem Einsatzprotokoll, dessen Authentizität die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin der taz bestätigte. Die Einsatzkräfte hätten nicht aller Übergriffe und Straftaten Herr werden können, „dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit“.

 

In drastischen Worten beschreibt der Oberkommissar die „chaotische und beschämende Situation“ in der Silvesternacht. Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen seien wahllos in die Menge gefeuert worden. „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne ‚Spießroutenlauf‘ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.“ Aufgewühlte Passanten seien auf die Beamten zugelaufen und hätten „über Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.“ berichtet.

 

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte hätte „die Massen nicht von ihrem Tun“ abgehalten. Im Gegenteil: Nahmen die Beamten „Hilferufe von Geschädigten“ wahr, seien sie „z. B. durch Verdichtung des Personenringes/Massenbildung daran gehindert“ worden, „an die Betreffenden zu gelangen“. „Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.“

 

Erteilte Platzverweise seien folgenlos geblieben: „Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation.“ Eine Ingewahrsamnahme sei „in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenzen nicht in Betracht“ gekommen. Auffällig sei „die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen“ gewesen.

 

Während es in der schriftlichen Darstellung der Kölner Polizei vom Dienstag noch heißt, nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes um Mitternacht hätte sich die Situation zunehmend beruhigt, zeichnet der interne Bundespolizeibericht ein anderes Bild. Danach sei es im weiteren Einsatzverlauf „immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig“ gekommen.

 

Außerdem seien „zahlreiche weinende und schockierte“ Frauen und Mädchen bei den eingesetzten Beamten erschienen und hätten sexuelle Übergriffe geschildert. Immerhin hätten im Bahnhof jedoch aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten „vollendete Vergewaltigungen verhindert werden“ können.

 

Parlamentarisches Nachspiel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – This illustration was made by ElemakiJosé Porras  –/– CC BY 3.0

 

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Silvester-Terror in München

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Januar 2016

Aus dem Nebel tauchen die apokalyptischen Reiter mit den Krummsäbeln auf.
Und der politische Abwehrchef die Misere, ist lange in Sicherheit.

Silvester-Terror in München

Terroristen hatten offenbar Angst vor Krachern

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Januar 2016

Zehn Minuten nach zwölf kam eine Sondersendung der Tagesschau mit einer Terror-Warnung für München, möglicherweise zehn Minuten zu spät: Der Rutsch ins neue Jahr gelang gerade nochmal so knapp, bevor das ganze Feuerwerk ausgefallen wäre, weil alle brav bedröppelt nach Hause gegangen wären, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, wie dringend empfohlen wurde. Doch kam es nicht zum Äußersten. Vermutlich, weil die feiernden Massen zuwenig Tagesschau-Apps auf den Smartphones hatten.

Nichts passierte außer dass massenhaft Raketen krepierten, Knaller, Kracher und Böller explodierten und Heuler herumwirbelten: Der ganz normale Silvester-Terror eben. Nur für Hunde und Kleinkinder war es wohl eine Qual, und für manche Ältere womöglich, denen die Kriegserlebnisse noch in den Knochen steckten. Auch Asylsuchende mochten sich gedacht haben: Geht es denn hier jetzt auch schon los? Die Notärzte saßen in Bereitschaft, um abgerissene Finger oder zerfetzte Unterschenkel wieder zu flicken oder notfalls professionell zu amputieren, wie jedes Jahr. Ansonsten passierte nichts wirklich Außergewöhnliches. Es gab sogar weniger Polizeieinsätze wegen Streit und Prügeleien als 2014. Dafür torkelten 550 zusätzlich zusammengezogene Polizisten, zum Teil hochmotivierte Spezialeinheiten wie das USK, um zwei verwaiste Bahnhöfe herum und bewachten sich selbst. Polizeipräsident Hubert Andrä habe die Maßnahmen nicht flächendeckend konzipiert, sondern „chirurgisch konzentriert“. Was hätte er auch machen sollen? Die angeblich „fünf bis sieben“ Syrer und Iraker waren einfach nicht in dem Hotel, das der französische Geheimdienst bereits am 23. Dezember als gebucht gemeldet hatte. Irgendwas scheint schief gelaufen zu sein. Vielleicht hatten die ominösen Phantom-Bösewichte auch kurzerhand umdisponiert auf den Ostbahnhof und fuhren enttäuscht wieder heim. Niemand hat sie indes bemerkt.

Wieder mal ein Fehlalarm wie schon in Hannover und in mehreren anderen deutschen Städten! Doch diesmal sollte nicht nur ein Fußball-Länderspiel ausfallen, sondern gleich die Silvester-Nacht, mithin auch Neujahr und überhaupt vielleicht sogar das ganze Jahr 2016. Die Polizei hatte Terror-Warnung gegeben: Die Münchner innen und außen sollten mit dem Schlimmsten rechnen, am besten zuhause bleiben und das Geballer den Terroristen und der Polizei überlassen. Die Ordnungshüter standen martialisch gepanzert rund um den Haupfbahnhof und am Pasinger Bahnhof, weil ihnen so befohlen war. Sie hätten ein gutes Ziel abgegeben, so geballt sie ihre Macht mit Maschinenpistolen im Anschlag präsentierten. Angesichts der finster drein blickenden Helmträger hätten selbst noch so jungfrauenversessene Selbstmordkandidaten kaum eine Chance gehabt den Sprengstoffgürtel zu zünden, so schnell wäre ihnen die Staatsmacht zuvor gekommen und hätte sie niedergemäht. Ein Massaker war vorprogrammiert, von wem auch immer.

Möglicherweise wären es auch nur verdutzte Reisende gewesen, für die der Zug dann endgültig abgefahren gewesen wäre, eventuell sogar Belgier. Man hüte sich vor Belgiern mit Migrationshintergrund! Auch Franzosen können gefährlich sein. Syrer natürlich auch. Und Afghanen erst, vielleicht auch Iraker, Somalier, Malis oder Alis. In jedem Fall sollten es zwei sein, so lautete der heiße Tipp aus Top-Geheimdienstkreisen. Sie seien sogar namentlich bekannt. Die Fake-Namen freilich hält die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen noch immer geheim, sonst hätten die Leute auf den Straßen sich gegenseitig gefragt, wie sie denn hießen. Allerdings wusste man im Polizeipräsidium nicht einmal, ob sie überhaupt in München waren oder zumindest in Deutschland. Belgien ist zwar voll von Belgiern und Frankreich strotzt vor Franzosen, aber ob welche und gegebenenfalls wieviele in Deutschland waren, wusste niemand so genau bei der Münchner Polizei. Auch über die genaue Anzahl der Syrer und Iraker sind sich die Behörden nicht ganz sicher, beklagen sie immer wieder. Sehr wahrscheinlich heißen sie Ali und Mahmut oder Idris und Magdi oder aber auch Sven und Ulf. Letztere wären dann entweder deutsche Islam-Konvertiten oder rechtsradikale Islam-Hasser, die ihr eigenes Spiel betreiben.

Da hätte sich die Polizei besser vor Flüchtlings-Unterkünften postiert, denn auf keinen einzigen islamistisch motivierten Anschlag kamen in Deutschland dieses Jahr mehr als 860 von Deutschen realisierte Brandstiftungen und Übergriffe auf Asylsuchende, verübt meist von vorgeblich „besorgten Bürgern“ und anderem nationalistischem Gesindel aus der „Mitte“ der hiesigen Gesellschaft. Das „Pack“ ist eine tickende Zeitbombe, aber vor dieser wurde nicht gewarnt. Vielmehr vor islamistischem Terror. Da genügt ein Telefon-Anruf oder ein FAX, eine Mail oder SMS, und schon läuft der Polizei-Apparat auf Hochtouren. In Heidenau war das auffällig anders. Da konnte der braune Mob tagelang ungeschoren Böller werfen und die Brandfackel schwingen, ohne dass die sächsische Polizei allzu nervös reagiert hätte, obschon die Straße brannte. Soll heißen: Deutscher Terror braucht keine Warnung, den kennen wir, den haben wir im Griff. Im Zweifelsfall veranstalten wir ihn selber: „Betreutes Morden“ unter Beobachtung und Beteiligung der „Dienste“.

Den Rechten gefällt das. PEGIDA-Chef Lutz Bachmann höhnte via Twitter: „Alle #WelcomeKlatscher haben sich umgehend am Hauptbahnhof München einzufinden!“. Prompt erhielt er die ironische Antwort, doch lieber selbst dorthin zu fahren, worauf der sich entspinnende Shitstorm endgültig ins Unappetitliche abglitt. Welch ein erhellendes Feuerwerk über Dunkeldeutschland! Ob es die angekündigten IS-Terroristen überhaupt gebe? Nicht einmal das konnte die Polizei bisher bestätigen. Keine Festnahmen jedenfalls.

Konkreten Schaden erlitt die Gaststätte Alex am Pasinger Bahnhof, die plötzlich im Sperrgebiet lag. 157 Reservierungs-Gäste zur Silvesterfeier mit Mehrgang-Menue und DJ-Dancing blieben ohne den versprochenen Sekt zu Mitternacht. Das Lokal wurde vorzeitig um dreiviertel zwölf zugesperrt. Manche wollten Geld zurück. Auch viele Neujahrsfrühstücks-Gäste stornierten. Warum allerdings der „Islamische Staat“ ausgerechnet den angeblich so komfortablen Rückzugsraum Deutschland mit solch „teuflischen“ Terror-Plänen aufschrecken und dort für erhöhten Fahndungsdruck sorgen sollte, bleibt derweil die unlösbare Denksport-Aufgabe der Terrorfahnder.

Selten wurde auf der Klaviatur des Schreckenverbreitens so souverän hysterisch geklimpert wie seit den Anschlägen von Paris. Als würden Demonstrationsverbote, verschärfte Grenzkontrollen und Panzerwesten-Patrouillen etwaige Terrorakte verhindern können. Allenfalls tragen geballte Polizei-Aufmärsche dazu bei, dass wir uns daran gewöhnen, an jedem Fahrkartenschalter in den Lauf einer Schnellfeuerwaffe zu starren. So lautet vielleicht auch der Masterplan der Sicherheitsapparate: Permanente Unsicherheit beschert die bestmögliche Sicherheitslage: Die Leute bleiben entweder ängstlich zuhause oder ziehen tapfer an die Front. Dazwischen soll es möglichst wenig normales Leben mehr geben, keine Widerworte, kaum Protest. Die Europäer sollen weichgekocht werden, damit sie dankbar Ja sagen zum permanenten Ausnahmezustand, und dass sie irgendwann vielleicht doch noch bereit sind zum Kreuzzug gen Syrien auch mit Bodentruppen. Dort soll es noch imposante Kreuzritterburgen geben, die man wieder in Betrieb nehmen könnte.

Wahrscheinlich träumten westliche Terror-Spezialisten in dieser Silvesternacht bereits davon, auf der Burg Krak des Chevalier, den syrischen Präsidenten Bascher al Assad zu inhaftieren. Bis dahin müssen sie noch einige Fässer Öl ins Feuer gießen, damit ihr Bleigießen Erfolg zeitigt. Die israelischen und US-amerikanischen Schlapphüte werden bestimmt noch ein paarmal anrufen beim Bundeskriminalamt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mummelgrummel –/– CC BY 3.0

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Selbstverliebte Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2015

Le Radisson Blu de Bamako, lors de l’attentat du 20 novembre 2015.

Schlagloch Terror in Mali

Selbstverliebte Opfer

Beim Anschlag auf das Radisson Blu in Bamako wurden keine Franzosen getötet. Der Terror bedroht vor allem die Lebensweise von Maliern.

Charlotte Wiedemann

Vielleicht muss man die Geschichte vom Radisson Blu doch anders erzählen.

Erinnert sich jemand? 20. November, Bamako, Mali. Angriff auf das Hotel Radisson Blu, versuchte Geiselnahme. Am Ende 22 Tote und die Behauptung: Dies war ein weiterer Anschlag auf Frankreich – eine Woche nach den Massakern von Paris. Denn Frankreich kämpft in Mali gegen den Terror, kämpft für den Westen, sprich: für unsere freiheitliche Lebensweise.

Könnte es sein, dass sich alles anders verhält? Könnte es sein, dass ein Anschlag in Mali zunächst einmal ein Anschlag auf die Malier ist und ein Angriff auf ihre Lebensweise, nicht auf unsere? Entwickeln wir also versuchsweise ein anderes Narrativ, entlang bisher bekannt gewordener Fakten.

Es war kein Franzose unter den 22 Toten vom Radisson Blu. Die Ausländer unter den Opfern verteilten sich wie folgt: sechs Russen, drei Chinesen, zwei Belgier, je ein Amerikaner, Israeli, Senegalese. Sechs Opfer waren Malier. Zu Tode kamen auch die beiden Angreifer, ebenfalls Malier.

Die antifranzösische Spur

Manche Medien bezeichneten das Radisson Blu als ein Luxushotel, es läge in einer Zone von Botschaften und Ministerien. Wer Bamako nicht kennt, mag sich vorgestellt haben, die Täter seien in einen Hochsicherheitsbereich vorgedrungen. Tatsächlich ist in Mali das normale Leben mit seinen Lehmgassen immer gleich um die Ecke – noch ist es jedenfalls so. Ein paar Gehminuten vom Radisson Blu entfernt befindet sich das bescheidene Büro von Malis Hohem Islamischem Rat, dessen Vorsitzender Besuchern den Weg so zu erklären pflegte: am Radisson Blu rechts.

Was bisher über die Täter bekannt wurde, passt wenig zum Medienbild vom professionellen Anschlag mit der Handschrift al-Qaidas. Den malischen Ermittlern zufolge waren die zwei im Radisson Blu erschossenen Männer die einzigen Angreifer; zwei junge Malier, die zuletzt in einem Viertel im Osten Bamakos wohnten. Zwei weitere Verdächtige wurden verhaftet; die heiße Spur bestand darin, dass einer von ihnen einem Angreifer einen Telefonkredit aufs Handy geschickt hatte. So wird heutzutage in armen Gesellschaften Geld transferiert.

Nach dem Angriff auf das Radisson Blu reklamierten zwei Gruppen die Tat für sich. Die westlichen Medien nannten nur al-Murabitun, eine Al-Qaida-nahe Zelle, von einem Algerier geführt. Dieser Name war Journalisten bereits geläufig; außerdem passte er ins Narrativ vom antifranzösischen Charakter des Anschlags. Was man heute über dessen Ablauf weiß, macht jedoch die zweite Selbstbezichtigung glaubwürdiger. Ihre Urheber sind Einheimische, und die Spur dieser Miliz führt uns mitten hinein in die jüngste malische Tragödie.

Örtliche Milizen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Tan Khaerr –/– Gemeinfrei

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Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Erstellt von Rationalgalerie am 10. Dezember 2015

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.

Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.

Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Soldaten!

Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.

Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.


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Syrien: Der Galgen wartet

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Dezember 2015

Bundestag beschließt Bomben auf Syrien

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

In Nürnberg wartete nach dem Nazi-Krieg der Strang auf die deutschen Kriegsverbrecher.

Als Kriegsverbrechen definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche (…); ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte (…); – der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….)“

Sie werden über Syrien fliegen. Die Tornados der Bundeswehr. Sie werden den Mördermaschinen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Ziele liefern: Da, da vorne ist ein Terrorist! Direkt neben der Schule, links vom Krankenhaus, rechts vom Wasserspeicher. Dann wird gebombt. Schüler, Kranke, Arbeiter vom Wasserwerk. Alle kollateral. War doch nicht vorsätzlich.

Sieben Kinder hat Frau von der Leyen. Keines von Ihnen ist an der Front. Es geht auf Weihnachten. Das ist die Zeit für Hausmusik. Das Requiem in d-Moll von Mozart dürfte es schon sei. So besinnlich. So traut. So humanistisch. Was es unterm Baum zu essen gibt? Gegrilltes Syrer-Baby? Die Bombensplitter wird die Hausfrau eigenhändig entfernt haben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Es waren 445 Abgeordnete des Bundestages, die für die deutsche Teilnahme am Syrienkrieg gestimmt haben. Vielleicht verdient dieser oder jener am Handel mit Waffen. Doch die Mehrheit – kreuzbrave Beamte, Lehrer, Rechtsanwälte, sogar Ärzte sind darunter – ist nicht für diesen Krieg, weil sie Geld dafür bekommt. Mancher mag sogar glauben, die deutschen Tornados wären hilfreich gegen den IS. Andere beugten sich nur dem Fraktionsdruck. Aber alle hätten wissen können: Dass man sich die Hände blutig macht, wenn man deutsche Soldaten in diesen Krieg schickt. Und dass man nur den Terror befördert.

Wenn der Tag kommt, an dem Rechenschaft gefordert wird, kann sich keiner rausreden: Der Bundestag beteiligt uns Deutsche an einem „vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung“ Syriens. Deutsche Soldaten werden vom Bundestag beauftragt, gegen das Grundgesetz zu handeln, deutsche Soldaten sind am Überfall auf einen anderen, souveränen Staat beteiligt, deutsche Flugzeuge bombardieren „unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude“. Das alles sind Verbrechen. Verbrechen, die unter Strafe stehen.

In Nürnberg wurden damals die deutschen Kriegsverbrecher mit dem Tod durch Erhängen bestraft.

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Glyphosat: Unser täglich Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

Glyphosat: Unser täglich Gift

von Heike Moldenhauer

Die Wiederzulassung von Glyphosat schien nur noch eine Routineangelegenheit zu sein, nachdem das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem Herbizid im Januar 2014 öffentlich einen Freispruch erster Klasse ausgestellt hatte: „Es gibt keine fachlich fundierten Hinweise auf mutagene, krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Eigenschaften und auch keine Hinweise auf endokrin [hormonell] wirksame Eigenschaften.“ Das BfR ist für die gesundheitliche Bewertung zuständig und setzt dabei den europäischen Maßstab. Einer EU-Wiederzulassung des meistverkauften Unkrautvernichtungsmittels der Welt, anvisiert für Ende 2015 und dann gültig für mindestens zehn Jahre, stand offenbar nichts mehr im Wege – aller Kritik von Umweltorganisationen, Ärzten und Biobauern zum Trotz.

Doch im März 2015 attestierte auf einmal die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Herbizid, „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen“ zu sein. Sie stützte diese Einschätzung ausschließlich auf unabhängige und veröffentlichte Studien. Damit widersprach erstmals ein Gremium der internationalen Staatengemeinschaft der bisherigen offiziellen Meinung, Glyphosat sei unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Seitdem ist vieles in Bewegung geraten: Die EU will das Verdikt der WHO in ihre endgültige Beurteilung einfließen lassen und erst Mitte 2016 über eine erneute Zulassung von Glyphosat entscheiden. Das BfR fürchtet um seinen Ruf und Monsanto, größter Glyphosatproduzent der Welt, um sein Geschäftsmodell. Die industrialisierte Landwirtschaft bangt um eines ihrer wichtigsten Spritzmittel und die Massentierhaltung um ihren entscheidenden Rohstoff, mit Glyphosat behandeltes gentechnisch verändertes Soja.

Ein milliardenschwerer Markt

Glyphosat wird in einer Vielzahl von Unkrautvernichtungsmitteln eingesetzt, das bekannteste von ihnen ist „Roundup“ von Monsanto. Mindestens 700 000 Tonnen des Stoffes werden Jahr für Jahr für den Einsatz auf Feldern, in Gärten und innerhalb von Städten verkauft – so viel wie von keinem anderen Unkrautvernichtungsmittel. Der Glyphosatmarkt ist milliardenschwer: Im Jahr 2012 belief sich der weltweite Umsatz mit glyphosathaltigen Produkten auf 5,46 Mrd. US-Dollar.

Glyphosat ist ein Totalherbizid: Es blockiert die Proteinsynthese und tötet so jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert ist, dass sie den Spritzeinsatz überlebt. Damit ist das Herbizid insbesondere für die intensive Landwirtschaft von herausragender Bedeutung. Dort wird es weitflächig eingesetzt: zuerst vor der Aussaat, dann unmittelbar vor der Ernte und schließlich noch einmal danach. Landwirte nutzen es, um ihre Äcker „unkrautfrei“ zu spritzen. Und sie sprühen es, um die Reifung von Getreide, Hülsenfrüchten und Kartoffeln zu beschleunigen und so den Zeitpunkt der Ernte festzulegen. Glyphosat spielt zudem vor allem in Nord- und Südamerika eine enorme Rolle beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Fast die Hälfte der Glyphosatgesamtmenge wurde dort im Jahr 2012 direkt auf gentechnisch veränderte, glyphosatresistente Pflanzen ausgebracht. Bei einem Großteil dieser Pflanzen handelt es sich um Sojabohnen, die exportiert und in der industriellen Tierhaltung, auch in der EU und in Deutschland, massenhaft verfüttert werden.

Erstmals ließ die EU in den 1990er Jahren die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt überprüfen. Die Aussagen aller damals zuständigen Behörden lauteten: keine negativen Folgen. Glyphosat wurde im Jahr 2002 in die EU-Pestizidrichtlinie aufgenommen und dadurch der Einsatz auf Europas Feldern für mindestens zehn Jahre gesichert.

Inzwischen allerdings weiß man: Glyphosat findet sich auch da, wo es nicht hingehört – in Gewässern, in Nahrungs- und Futtermitteln und selbst im menschlichen Körper. Unbestritten ist mittlerweile, dass Glyphosat die Artenvielfalt reduziert, indem es Lebensräume zerstört. Auf den behandelten Äckern vernichtet es alle Pflanzen – auch solche, die Insekten wie Schmetterlingen oder Bienen Nahrung bieten. Wo die Insekten fehlen, leiden Vögel und andere Wildtiere unter Nahrungsmangel. In den letzten Jahren mehren sich zudem Berichte, dass Glyphosat direkt Menschen und Nutztiere schädigt. In Südamerika beispielsweise steigt die Zahl an missgebildeten Neugeborenen von Eltern, die in der Nähe von Gentech-Sojaplantagen leben, außerdem häufen sich Krebsfälle. Und in Europa klagen Viehhalter über kranke Kühe und missgebildete Ferkel aufgrund von glyphosathaltigem Futter.

Von Unabhängigkeit keine Spur

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Herzi Pinki –/– CC-BY-SA 4.0

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Motive der Pariser Attentäter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

Motive der Pariser Attentäter

Was machte sie zu Massenmördern?

Die meisten Täter der Pariser Anschläge sind identifiziert, ihre Beweggründe werden klarer. Geeint hat sie die Geltungssucht ihres Anführers.

Rudolf Balmer

Auf Twitter werden mit dem Hashtag #Enmémoire (Zum Gedenken) weiterhin einzeln oder gruppenweise die Fotos der Attentatsopfer von Paris publiziert. An sie wollen wir uns erinnern, auch wenn es wehtut. Doch an die Täter? Zuerst waren sie in vielen Medien als anonyme Monster, als unheimliche Silhouetten wie dunkle Schattenrisse mit einem Fragezeichen abgebildet worden. Später wurden die meisten Täter identifiziert.

Die Barbarei bekam Gesichter und Lebensläufe. Verständlicher wurde dieser Massenmord deswegen nicht.

Nicht in jedem Fall weiß man mit Sicherheit, welche Begegnung mit einem Hassprediger irgendwann den Ausschlag gegeben haben muss und den Beginn eines Abdriftens in die Einbahnstraße des tödlichen Fanatismus darstellte. Nichts – weder ihre Herkunft, ihre individuelle Geschichte oder ihre Betroffenheit durch kollektive soziale, kulturelle, postkoloniale oder religiöse Diskriminierungen – kann auch nur ansatzweise als Entschuldigung oder mildernder Umstand betrachtet werden. Ebenso unverantwortlich sind die „Kurzschlüsse“ bei der pauschalen Schuldzuweisung, wenn beispielsweise radikaler Islamismus und Islam leichtfertig in einen Topf geworfen werden.

Wie so oft finden sich im Lebenslauf dieser jungen fanatisierten Terroristen, die als Kanonenfutter für den „Dschihad“ dienten, bereits bekannte Schemata: Dazu gehört eine schwere Jugend in einer kinderreichen und meist nicht sehr gläubigen muslimischen Immigrantenfamilie aus Algerien oder Marokko in einem perspektivlosen Vorort der französischen „Banlieue“. Dazu gehört Schulversagen, erste Delikte und Aufenthalte auf dem Polizeiposten oder im Gefängnis.

Plötzlich und unbemerkt radikalisiert

So sieht in etwa auch bei den Antiterrorbehörden das klassische Profil der Jungen aus, die sich aus unterschiedlichsten Gründen und Umständen plötzlich und oft auch völlig unbemerkt radikalisieren. Gibt es überhaupt Gemeinsamkeiten in der Vorgeschichte der Täter, außer der Tatsache, dass alle am Ende bereit waren, sich vom mutmaßlichen Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud für einen terroristischen Massenmord in Frankreich rekrutieren zu lassen?

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Medina Dauda –/– Gemeinfrei –/– BringBackOurGirls truck

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Von linken Katzen die Mausen

Erstellt von IE am 26. November 2015

Von linken Katzen die Mausen

Es geht also einmal mehr um einen Betrugsverdacht über den wir bereit gestern in Form eines Kommentar Informiert wurden. Nachdem im Saartext gegen 13 Uhr eine Meldung zu lesen war, befasst sich Heute auch SR online ausführlich mit dem Thema und meldet einige weitere Neuigkeiten.

Betrugsverdacht gegen ehemaligen Landtagsabgeordneten

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas Pollak steht offenbar erneut im Verdacht des Betruges. Nach SR-Informationen hat die Polizei am Morgen unter anderem Pollaks Privathaus in Homburg sowie die Räume einer Begutachtungsstelle für Fahreignung in Saarbrücken durchsucht, außerdem die Wohnungen von zwei Mitbeschuldigten in Ottweiler und im baden-württenbergischen Pleidelsheim.

(25.11.2015) Die Ermittler vermuten, dass Pollak „faktischer Geschäftsführer“ der Begutachtungsstelle ist. Die Geschäftsführerin des Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Frankfurt hat, bestätigte dem SR die Durchsuchung in Saarbrücken. Über Einzelheiten sei sie nicht informiert. Sie wies allerdings darauf hin, dass Pollak nicht mehr für die Firma tätig sei.

Erstellung von Gutachten im Fokus der Ermittlungen

Quelle: SR -online >>>>> weiterlesen

Da schließt sich die Saarbrücker- Zeitung natürlich an und meldet von  Wohnungsdurchsuchungen aus  verschiedenen Orten wie folgt:

Razzia wegen Verdachts der Manipulation von Attesten

Von  Dietmar Klostermann,

26. November 2015, 00:00 Uhr

Die Polizei hat gestern Privat- und Geschäftsräume in Saarbrücken, Ottweiler, Homburg und Pleidelsheim (Baden-Württemberg) durchsucht. Es ging darum, Beweisstücke zu sichern in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie des Ausstellens und Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der Sprecher der  dann auch an Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Christoph Rebmann, bestätigte entsprechende SZ-Informationen, dass der Verdacht gegen drei Personen bestehe, medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) manipuliert zu haben.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie bereits aus den gestrigen Kommentaren auf den Artikel  „Linker Landesparteitag Saar 2015“hervorgeht,  finden oder fanden wir  viele der erwähnten Personen auch in der Partei DIE LINKE wieder. Die Saarbrücker Zeitung erwähnt hier die Ausdrücke einer „bandenmäßigen Urkundenfälschung“ sowie „Manipulationen“. Alles Wörter welche ehemaligen Mitgliedern der Partei nicht unbekannt sein dürften. Wäre es vermessen zu glauben das die im Privaten verwendete Praktiken auch mit in die Politik eingebracht werden.

Hier ein schönes Beispiel aus den Zeiten vor den letzten Bundestagswahlen wo wir am 06. Mai 2013 über “zwitschernde (schräge) Vögel“ berichteten. Ging es nicht auch dort um versuchte Manipulationen, und um ausgeübte Repressalien, mit denen versucht wurde  massiv Druck auf verschiedene Personen auszuüben? Und welch ein Wunder ? Das wir nun etliche Personen wiedertreffen und damit aufzeigen wie einfach doch das Private mit der Politk zu verknüpfen ist?

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Männer, Monster und Muslime

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

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Flüchtlingsdebatte:

Männer, Monster und Muslime

Deutschland hat ein neues Feindbild: der muslimische Mann. „Emma“ und Pegida eint die Sorge um die deutsche Frau – und ein ganz alter Rassismus.

von Jakob Augstein

Der dauergeile Muslim. Das ist der Schrecken des Abendlands. Mit der Zahl der Flüchtlinge wächst der fremdenfeindliche Reflex. Ganz vorne: die Angst vor den jungen, aggressiven Männern mit den dunklen Augen.

Zu Hause unterdrücken sie ihre eigenen Frauen. Jetzt bedrohen sie unsere. Betonung auf „unsere“. Da lässt sich von linken Emanzen bis zu rechten Pöblern eine erstaunliche Einigkeit herstellen in Einwanderungs-Deutschland.

Der AfD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen hat dem Fernsehmagazin „Panorama“ neulich die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens erzählt, das im Bereich Unterweser von einem Flüchtling vergewaltigt worden sein soll: „Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie.“

Der Reporter fragt nach. Wappler sagt, er habe den Vorfall nicht „exakt präsent“. Der Reporter bleibt hartnäckig. Da sagt der AfD-Mann: „Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie hier sehr gute journalistische Arbeit machen. Da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.“
Was wir alles über die Flüchtlinge wissen

Offenbar fängt Herr Wappler erst an mit dem Rechtspopulismus. Als Profi hätte er laut „Lügenpresse“ gerufen und den Reporter angeschnauzt, was ihm eigentlich einfalle…

Aber das Netz ist voll von solchen Geschichten. Das sexuelle Gerücht über den Ausländer schwappt gerade über. Das Erschreckende: Es wird von allen Seiten genährt.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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VW, Deutschland und die Diktatur

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Oktober 2015

Ein Lehrstück über Beliebigkeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2015

Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in „autoritäre Staaten“ umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur. Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd. entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage. Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des „wohlwollenden Diktators“ Getúlio Vargas, die „Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada“ in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

Ein wahrer Höhepunkt deutscher Freundschaft mit der brasilianischen Folterdiktatur war 1968 die Unterzeichnung des Abkommens zur wissenschaftlich-technischen Kooperation in Brasilien durch den Außenminister der damaligen Großen Koalition Willy Brandt. Ein Abkommen, das punktgenau zur Unterzeichnung des „Deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ im Juni 1975 führte. Stolzer Unterzeichner: Hans Dietrich Genscher. Als dann der brasilianische Diktator Ernesto Geisel 1978 die Bundesrepublik besuchte trafen sich mit ihm Bundespräsident Walter Scheel, ebenso wie Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Hans Filbinger.

Schon im Februar 2014 hatte die brasilianische Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur beschlossen, den Volkswagen-Konzern auf seine Zusammenarbeit mit dem Militärregime hin zu untersuchen. Dem Automobilunternehmen wurde und wird vorgeworfen, mit Spenden die Vernetzung zwischen Militärs und Unternehmen im Vorfeld des Staatsstreiches vom 31. März 1964 und später den Aufbau eines militär-industriellen Komplexes mitfinanziert zu haben. Besonders unappetitlich ist die Verwicklung von VW in den Sturz des 1961 demokratisch gewählten Präsidenten João Goulart. Für diese hilfreiche Vorbereitung der Diktatur hat VW Geld gespendet, das unter Aufsicht der Militärakademie (Escola Superior de Guerra, ESG) in den Aufbau eines eigenen militärindustriellen Komplexes geflossen ist. Von der Verhaftung politisch missliebiger VW-Arbeiter auf dem Werksgelände über die Entlassung von Streikführern bis zur Kooperation des VW-Sicherheitschefs Coronel Rudge mit den Agenten der Diktatur: Der Konzern hat nur wenig ausgelassen, um dem „autoritären Staat“ dienlich zu sein.

„Das Thema will umkreist sein“ merkt VW-Chefhistoriker Grieger zur Kooperation zwischen Diktatur und Konzern an, um dann schnell die Schuld bei anderen zu suchen. Denn er hat den Eindruck „dass die Aufarbeitung in Brasilien mit dem Fingerzeig auf ausländische Firmen besser gelingt.“ Und so kreist VW um die eigene Schuld herum, um sich aus der Verantwortung für Diktatur und Folter schneller herauszuwinden, als es in der Abgasfrage gelingen wird. Doch würde der VW-Historiker Grieger in den Akten des Auswärtigen Amtes sicher Belege dafür finden, dass die Neigung des Konzerns zu Diktaturen immer staatliche Billigung gefunden hat. Wenn man ihm den Einblick in diese Unterlagen geben würde. Schon ein Blick auf die Web-Site des Amtes zeigt, dass Diktaturen wie die in Usbekistan, in Kasachstan oder Turkmenistan dort schlicht „Präsidialrepubliken“ heißen, während diktatorische Terror-Unterstützer wie Saudi Arabien oder Katar als Monarchien getarnt auftauchen. Sicher würde VW in diesen Ländern prima Produktionsbedingungen finden, denn deren Beziehungen zum offiziellen Deutschland sind heute ebenso blendend, wie damals die deutschen Verbindungen zu den Diktaturen in Lateinamerika oder Afrika waren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User Grimmi59 rade on de.wikipedia —  CC BY-SA 3.0

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Debatte TTIP und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2015

Schurken aller Länder vereinigt euch.

Freihandel zwingt zur Flucht

Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.

von Ulrike Herrman

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben
.
Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.

Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen.

Um zunächst beim Freihandel zu bleiben: TTIP berührt die Schwellen- und Entwicklungsländer zwar nicht direkt, weil es als Abkommen zwischen den USA und Europa konzipiert ist. Doch die Ambitionen reichen weiter. TTIP soll „weltweite Maßstäbe“ setzen, wie Wirtschaftsminister Gabriel gern betont. Für den Handel zwischen den USA und Europa würde nämlich gar kein Freihandelsabkommen benötigt – der Güteraustausch funktioniert längst. Jeden Tag schippern Waren im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Atlantik.

An TTIP wird nur so verbissen gearbeitet, damit es zu einem ideologischen Denkmal für den Freihandel wird. Denn der Widerstand gegen den bedingungslosen Warenverkehr wächst in den Entwicklungs- und Schwellenländern – zu Recht.

Quelle:: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333

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BILD – Verknackst

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2015

Entschädigung für Jörg Kachelmann

„Bild“ muss 635.000 Euro zahlen

In den Berichten über seinen Vergewaltigungsprozess sah sich TV-Moderator Kachelmann verleumdet und klagte. Der Springer-Konzern will in Berufung gehen.

Die Bild ist vom Landgericht Köln zur Zahlung einer Rekordsumme von 635 .000 Euro Entschädigung an Jörg Kachelmann verurteilt worden. Das bestätigten am Mittwoch sowohl der Anwalt des Fernsehmoderators, Ralf Höcker, als auch eine Sprecherin der Axel Springer SE. Die Summe gilt als die bisher höchste in einem solchen Verfahren.

Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Er sieht sich durch die Prozess-Berichterstattung weiter Teile der Medien verleumdet. Mit der Hubert Burda Media (Bunte/Focus) hatte er sich im Mai außergerichtlich geeinigt. Vom Springer-Konzern hatte Kachelmann insgesamt sogar 2,25 Millionen Euro Entschädigung gefordert. Vergleichsgespräche im Vorfeld waren gescheitert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author René Mettke

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Vetternwirtschaft aus Bayern

Erstellt von IE am 2. September 2015

Gerüchte um Vetternwirtschaft halten an

von Eva Bulling-Schröter

„Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital“, so betonte es einst Jens-Volkhard Schmidt als er die Leitung im zusammengeführten Abwasserzweckverbandes des  Kommunalunternehmen München –  Ost übernahm. Nun, wie wir wissen sehen hat er seinen eigenen Ansprüchen sehr wohl genüge getan, jedoch den zuvor gemachten großspurigen Ansagen seinen Mitarbeiter gegenüber konnte er zu keinem Zeitpunkt entsprechen. Diese ließ er wie gewohnt im Regen stehen. Die Gewinnverteilung reichte wohl für die Portokasse der Angestellten nicht mehr aus.

Da ist uns in den letzten Tagen eine wirklich schlimme Story aus Bayern zugespielt worden. Und wenn der Eindruck nicht täuscht soll auf den Betrieb heraus Unruhe verbreitet worden sein. Man will sich jetzt wohl zu einer privaten Runde zusammenschließen, um diesem Sumpf im eigenen Betrieb endgültig ein Enge zu bereiten. Vor allen da sowohl die Verdi Teil dieser Verwicklungen sein könnten. Gebracht hat es nichts, diese beiden hinzu gezogen.

Bayern: Ausschuss erklärt Petition für erleddigt

von Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags: „Die Petition wurde vom Ausschuss für erledigt erklärt, weil inzwischen eine Prüfung durch den Kommunalen Prüfverband stattgefunden hat.

Trotz der Annahme verschiedene Ausschussmitglieder, dass die beteiligten Kommunen und der Prüfungsverband nun ganz genau hinschauen würden, verstummen die Gerüchte um eine weiter andauernde Vetternwirtschaft nicht. Es heißt, dass weiterhin vorrangig Familienmitglieder oder Freunde von leitenden Angestellten neu eingestellt werden, ungeachtet ob diese überhaupt die entsprechende Qualifikation für ihre Arbeit besitzen. Dies geschieht vor den Augen des Verwaltungsrates und des Kommunalen Prüfungsverbandes. Trotzdem sehen weder der Landtagsausschuss noch das Innenministerium sich veranlasst, diese Gerüchte zu prüfen.

Ich fordere deshalb das Innenministerium auf, seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und den neuerlichen Gerüchten um den VE München-Ost auf den Grund zu gehen. Bereicherung und Vetternwirtschaft müssen endlich ein Ende haben. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier verschwendet wird. Schon bei der ersten Prüfung wurden zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und es wurden Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstand eingeleitet.“

So ist nur zu mutmaßen das sich Beide schon viel  zu sehr im Gestrüpp des bayrischen Lobbyisten Klüngel verheddert haben. Zwei sich immer wieder für den Schutz der „kleinen Arbeiter“ brüstende Verbände bringen es nicht zustande Druck auf solch ein Lädchen ausüben zu können? Sollte das die reale Situation darstellen wäre es sicher besser die Beiträge in Zukunft zu sparen.

Ein Partei welche seit Jahren immer wieder fordert den Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen wird nun mit erstaunen feststellen dass noch nicht mal ein hier im Land lebender verdächtigter „Betrugsaufdecker“ vor dem Jobverlust  geschützt werden kann. Das darf doch wirklich nicht wahr sein. Aber das haben immer schon behauptet, das der Erfolg nur über harte Arbeit erzielbar ist.

Den Jens Folkard Schmidt, aus Dortmund kommend, konnte man wohl loswerden, er war für Bayern nicht bajuwarisch genug? Es fehlte vielleicht noch an den richtigen Verbindungen zum politischen Hochadel? Und den alle diese Auslösende Element den Whistleblower wurde schon zuvor von Schmidt gekündigt, um ihn dann zu unterstellen Unruhe in diesen Betrieb gebracht zu haben. Wie wir aber lesen konnten handelt es sich vielleicht sogar um Betrug.

Mobbing war dort ein sehr kräftiges Werkzeug und und auch der Gang zum Besuch eines Psychiaters  stand wohl auf der Anforderungsliste der „großen“ Herren aus ihrer “kleinen“ bayrischen Welt.

Vetternwirtschaft und schlechtes Klima

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Fotoquelle:

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Fotoquelle: Screenshot aus Artikel TAZ

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Die Linke Gedankenpolizei

Erstellt von IE am 25. August 2015

Ein Interview zur „Linken Gedankenpolizei“

Die hier angedeutete Verwunderung über das Verhalten einer Zeitung, welche als Eigentum der LINKEN gesehen werden kann, lässt mich ein wenig Fassungslos zurück, da dieses auf einen von vieln Vorfällen aus dieser Partei hinweist, welche jedem bekannt sind, welche jemals in dieser Partei mit gearbeitet haben. Die Ausübung der absoluten Meinungshoheit ist der wesentliche Grund warum schon nach relativ kurzer Zeit, so viele von den Mitgliedern aus Gründerzeiten die Partei lange wieder verließen. Der Inhalt vermochte genau das nicht zu halten, was zuvor als Gründungsgrundlage gegolten hatte.

Der Partei fehlt jeglicher Sinn für Freiheit, Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit. Müsste an und für sich geläufig sein, zumindest für diejenigen welche Tagtäglich darüber berichten. Es ist nicht genug für eine Partei nach Außen eine rote Fahne zu zeigen, da sollte auch schon ein wenig mehr an ehrlichen Inhalt folgen. Ja, da gibt es irre Anwälte, Richter und Funktionäre welche von den drei Zeilen zuvor erwähnter Eigenschaften sicher noch nie etwas gehört geschweige denn je etwas gelesen haben. Abhängig bis zur Selbstverleugnung und einem unfreien Menschen wird es so nie gelingen eine freie Gesellschaft aufzubauen.

Ja, Gedankenpolizisten welche schon innerhalb ihrer Verhandlungen vor den Schiedsgerichten aus purer Willkür heraus entsprechende Gefälligkeitsurteile gesprochen werden, welche vor keinem Deutschen Zivilgericht Bestand haben würde, da sämtliche Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verletzt werden. Prozesse vor den Zivilgerichten finden selten statt da die Meisten einer schlechten Sache nicht noch gutes Geld hinterherwerfen wollen. Drahtzieher aus dem Hintergrund, sind diverse Vorstände und irre Professoren denen die Bezüge aus der Staatskasse wohl zu niedrig erscheinen. Pack sicherlich welches zur Erreichung ihres ganz persönlichen Reichtum ohne Arbeit und Risiko, auch bereit wäre über Leichen zu gehen.

Ein Interview zur „Gedankenpolizei“

vom Neuen Deutschland wieder aus dem

Netz genommen.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Das ist ein Interview von Jens Wernicke mit Albrecht Müller. Es war für das Neue Deutschland bestimmt. Das Blatt hatte es im Netz und nahm es nach einer internen Intervention wieder raus. Albrecht Müller.

J.W.: Warum geht es mit der gesellschaftlichen Linken eigentlich nicht mehr voran? Weil sie sich oft lieber zerstreitet und spaltet statt das Notwendige zu tun, meint der Publizist und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller im Gespräch mit Jens Wernicke. Für besonders bedenklich hält er dabei das Agieren einiger Pseudo-Linker als „Gedankenpolizei“.

Herr Müller, Sie sind Herausgeber der NachDenkSeiten.de, kritisieren seit Langem die Meinungsmache und Medien im Land und sprechen zurzeit von einer „Gedanken- bzw. Gesinnungspolizei“. Was meinen Sie damit?

Auf diesen Begriff kam ich, weil sich in den Monaten bis zum März 2015 Mails bei mir häuften, deren Argumentationsaufbau etwa folgendermaßen aussah: Der Einstieg war immer ähnlich: ‚Sie machen eine tolle Arbeit mit den NachDenkSeiten, ich habe auch Ihre Bücher mit Gewinn gelesen. Aber: Dass Sie sich für die Friedensbewegung engagieren und dass Sie Ken Jebsen, diesem Verschwörungstheoretiker und nachgewiesenen Antisemiten ein Interview gegeben haben, das kann ich nicht verstehen. Und mit Willy Wimmer haben Sie auch geredet. Auch dass Sie immer wieder die USA kritisieren, finde ich nicht gut.‘ Usw. usf.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn manche unserer Leser so denken, aber dass man mir vorschreiben will, was ich denke und mit wem ich Kontakt habe und spreche, das fand und finde ich zu viel des Guten. Deshalb habe ich diese Art von Mails öffentlich gemacht und dabei von Gesinnungspolizei gesprochen. Seitdem habe ich übrigens Ruhe. Ich bekomme keine verlogenen, schleimigen Mails mehr. Dafür viele andere konstruktive von Menschen, die wissen, was Toleranz bedeutet, und was sie von uns verlangt.

Das klingt sehr nach einem „Spalte und Herrsche“-Mechanismus…: Es gibt immer mehr soziale Not im Land und gleichzeitig immer mehr Denk- und Redetabus – und in Summe schwächt das vor allem die kritischen Stimmen im Land. Ist es so in der Art?

Ja, das hat auch eine soziale Seite. Um die Not der Unterschicht kümmert man sich nicht mehr. Und es hat eine politische Seite. Denken Sie etwa an die Rote-Socken-Kampagne von CDU und CSU und der mit ihnen verbundenen Medien. Das war der gelungene Versuch, ein Kontaktverbot für SPD und Grüne nach links hin auszusprechen. Damit hat man es geschafft, die seit Jahren mögliche Koalition links von Frau Merkel zu verhindern. Und eben auch, unserem Land den Zugang zu einer politischen Alternative zu versperren.

Hätten Sie da denn ein konkretes Beispiel zum Agieren der „Gesinnungspolizei“ für uns?

Ja, ich hatte in den NachDenkSeiten davon geschrieben, wir lebten quasi im Status einer Kolonie. Anlass war der Spatenstich für das größte Militärhospital der USA außerhalb ihres eigenen Landes in Landstuhl in der Pfalz. Da gab es ein bezeichnendes Foto in meiner Regionalzeitung: Die Bundesbauministerin machte einen strammen Diener vor dem zuständigen US-amerikanischen General.

Daraufhin meldete sich ein Herbert Müller aus Berlin, wie sich dann herausstellte ein Typ, der unter dem Namen „Genova“ im Netz unterwegs ist, und andere Menschen des Antisemitismus bezichtigt. Er zitierte damals die Definition von Kolonie und bestritt, dass dies zu unserem Verhältnis zu den USA passe. Außerdem beklagte er sich, dass Artikel der NachDenkSeiten bei Ken Jebsen verlinkt werden.

Und was ist Ihre Antwort hierauf – auf all diese Verbote, Tabus und die damit geschürte „Kontaktangst“ und den kritischen Stimmen im Land?

Nun, ich habe mich entschlossen, mir nicht von anderen vorschreiben zu lassen, mit wem ich Kontakt haben darf, wen ich achte und zitiere und mit wem ich mit Respekt umgehe. Nicht nur, aber auch, weil Dialog wichtig ist – und wir ohne eben diesen allzu schnell auf Kampagnen und Lügen über andere hereinfallen würden.

Ich will dazu noch ein Beispiel nennen: Seit den siebziger Jahren habe ich mit Andreas von Bülow zu tun. Unsere Familien waren in der gemeinsamen Bonner Zeit befreundet. Er war in der Zeit der Nachrüstungsdebatte bei einem Pleisweiler Gespräch. Jetzt sieht er die Rolle der USA, ihrer Geheimdienste und auch die Hintergründe von 9/11 etwas anders und härter als ich. Und er wird dafür gescholten, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Ich denke dennoch nicht im Traum daran, diesen Urteilen zu folgen und meinen Respekt für ihn der allgemeinen Stimmungsmache zu opfern.

Ich könnte eine Reihe anderer Beispiele nennen, will aber die etwas allgemeinere Bemerkung anfügen: Die Intoleranz und die Etikettenverteilung, die hierzulande gerade üblich wird, sollten wir nicht mitmachen. Und wir sollten hart dagegen angehen. Das habe ich im März getan. Es hat gewirkt. Weil Denunzianten nämlich zugleich Feiglinge sind.

Quelle : Nachdenkseiten

Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Markus Winkler

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Buch über bayerische Korruption

Erstellt von IE am 22. August 2015

Buch über bayerische Korruption

Der Artikel ist höchst interessant aber neu ist das Thema nicht. Müssten wir, das Volk nicht sagen, so ist eben Politik, immer schon gewesen und geradeso wird sie auch bleiben über alle Parteien, Nation und Systeme hinweg. So sagte einst der Schauspieler Karl – Heinz Böhm schon, welcher sich stark in Äthiopien arrangierte, als in der Presse das Thema über die Korruption in Afrika wieder einmal an den Pranger gestellt wurde: In Afrika wird mit Millionen – in Deutschland mit Milliarden Korrumpiert.

Aber gerade der vorliegende Fall macht das Dilemma ganz besonders deutlich, scheint  doch hier im Land niemand klären zu wollen wo denn die 300 Millionen, welche Strauß seinen Erben hinterließ herkamen, 300 Millionen welche sich wohl jeder dieser Schmarotzer, wenn auch nur als popeliger Ministerpräsident, so nebenbei und ungestört in die Tasche stecken kann?  Die Fälle Möllemann FDP und Helmut Kohl sind eventuell ähnlich gelagert.

Hier hackt offensichtlich die eine Krähe der Anderen kein Auge aus da auch die heute lebenden Politiker nach ihrem Ableben nicht vom Sockel gestoßen werden möchten. Auch gehört ein solches Verhalten wohl zum Ehrenkodex der vereinten Parteien um sich so gegenseitig an die Macht zu halten. Änderungen an diesen Machenschaften können nur über eine Massenbewegung durch die  Gesellschaft erzwungen werden. Denn die Medien oder auch die Justiz als Beispiel, lassen sich leider viel zu oft von diesen Despoten vereinnahmen. Denn mehr sind sie nicht, mehr können sie nicht, und als etwas anders sollten wir sie auch nicht ansehen. „Schurkenj die die Welt beherrschen wollen“.

Schlötterers Enthüllungen

Die Kultur der Macht um Franz Josef Strauß hat Wilhelm Schlötterer minutiös entlarvt. Warum haben seine Erkenntnisse keine Folgen?

I.

In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.

Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.

Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.

II.

Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Robert Ward (DoD photo by)

This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Das Urheberrecht

Erstellt von Rationalgalerie am 10. August 2015

Der totale Schutz vor der Demokratie und anderen Übeln

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. August 2015

Noch jammert eine unbelehrbare Öffentlichkeit über die notwendige Strafverfolgung von ein paar Bloggern, die ziemlich langweilige Dokumente ins Netz gestellt haben, da schlägt das Imperium erneut zu: Die Funke Medien-Gruppe brachte vor Jahren in verräterischer Absicht „Afghanistan Papiere“ der Bundeswehr ins Netz, aus denen ersichtlich war, dass Afghanistan keine ganz so friedliche Friedensmission war. Diese Papiere waren „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt und hatten Urheber. Und nur um diese Urheber zu schützen, drohte das Berliner Kriegsministerium mit einem Vollstreckungsbefehl: Bis zu drei Jahren Knast wurde den Medien-Verbrechen am Urheberrecht versprochen, wenn sie die Werke der begabten Bundeswehr-Offiziere nicht umgehend aus dem Netz nähmen. Das hat die Funke-Gruppe nun getan. Und so werden die Urheber von Kriegen und anderen staatswichtigen Unternehmen endlich den Schutz bekommen, den sie verdienen.

Ein riesiger Beamten-Apparat schreibt Tag für Tag alles Mögliche auf. Zum Beispiel die Anweisungen für V-Leute im rechten Sumpf. Diese Lyrik für Nazi-Vertrauens-Leute ist nicht nur vertraulich, sondern auch von hoher sprachlicher Qualität: „Nennen Sie ihre neue Gruppe keinesfalls ‚Schutz-Staffel‘ sondern ‚Heimatschutz‘, sonst wird das Geld gekürzt!“ Oder: „Treffen Sie mich nächste Woche im Internetcafé von Halit Yozgat in Kassel. Unbedingt bevor Sie ihn erledigt haben!“ Diese Lakonie, diese unerreichte Klarheit der Sprache muss, so lange die Schutz-Staffeln noch nicht ganz legal sind, unbedingt durch das Urheberrecht geschützt sein.

Meisterwerke des amtlichen Dienstverkehrs, wie die TTIP-Verhandlungsprotokolle, werden, um sie vor Plagiatoren zu schützen, in der US-Botschaft aufbewahrt. Schon Fragmente des US-EU-Austausches – wie „Fuck the EU, Eure Victoria“ – lassen die ganze Sprachgewalt der Beteiligten erahnen: „F. sie doch in den Arsch, die deutschen Dödels!“ – „Muss nicht sein, Gabriel will Jungfrau bleiben“ heißt es dort im geschützten Mail-Verkehr. Längst ist dieses Kompendium diplomatischer Grazie dem Auswahl-Komitee für den Literatur-Nobelpreis zugeleitet worden. Die offizielle Auszeichnung wird allerdings erst nach Abschluss des Abkommens vorgenommen werden. Parallel zur Verleihung des Friedensnobel-Preises an den nächsten US-Präsidenten. Auch aus deren Begründung soll nichts und gar nichts vorab zitiert werden, vor allem nicht dieser Satz: „So viele schöne Tote in Syrien sind den USA zu verdanken. Auch die völlige Zerstörung des Landes ist ein Erfolg, den nur die USA hatten erreichen können.“

Wie sollten die Tonnen von dienstlichen Schreiben an Lobbyisten geschützt bleiben, wenn das Urheberrecht nicht als Dark Room den Kopisten den Blick verwehren würde: „Lieber Herr (geschwärzt), gern übernehmen wir Ihre Schulden in die staatliche Bad-Bank. Dort sind sie gut aufgehoben. Kaum auf den Steuerzahler verteilt, die Rückzahlung nicht mehr eilt!“ Hier zum Beispiel wird dem deutschen Endreim jene Bedeutung verschafft, die ihm international bisher verweigert wird. Wir wollen doch den Anglophonen keineswegs offenbaren, dass wir die eigentliche Bedeutung des Begriffs „Bad Bank“ auf gut Deutsch entschlüsselt haben.

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, bitte nutzen Sie doch bitte in Ihren nächsten Reden immer die Begrifflichkeit von der ‚gewachsenen deutschen Verantwortung‘. Schon das Wort ‚gewachsen‘ hat einen äußerst positiven Klang. Es erinnert an das natürliche Wachstum, an die Möhren im Garten und die Bäume im Wald, es spricht die Seele der deutschen Kleingärtner ebenso an wie die des Waldschwärmers. Das Wort ‚deutsch‘ – lange Zeit nur wegen der paar Morde in der Hitlerzeit eher verpönt – erfährt so auf der Wachstumsschiene neuen Glanz, wenn es nicht gar den alten Glanz wieder aufpoliert. Schließlich bringt uns die „Verantwortung“ in den Bereich des elterlichen Regimes: Wer wollte nicht Verantwortung für die eigenen Kinder übernehmen, und so müssen auch die verwirrten Eingeborenen fremder Länder in die Obhut deutscher Verantwortung genommen werden. So wird Ihre Rede biblische Gewalt atmen: Deine Rede sei nicht JA, JA sondern JAWOLL, wie es in Matthäus 5, 33-37 so oder so ähnlich heißt. Mit verantwortungsvollen Grüßen, Ihr Propagandareferent.“

Am letzten Text wird die Schutzbedürftigkeit des schriftlichen Dienstverkehrs besonders deutlich. Will doch Gaucks Propaganda-Referent nach dessen Amtszeit sein Buch „Wie ich dem Präsidenten das Sprechen beibrachte“ herausbringen. Und wie sollte dieser Amts-Schriftsteller sein Buch noch verkaufen können, wenn zentrale Teile des Werkes bereits vorab veröffentlicht wären? – Was die Ministerien schon lange dringend brauchten, war ein Anti-Demokratischer Schutzwall. Den haben sie nun endlich mit dem Urheberrecht gefunden. Denn wo kämen wir hin, wenn alle alles lesen könnten? Zur Anarchie der Wissenden, zur Demokratie der Durchblicker, zur Macht der Vielen. Davor, vor allem, muss der Apparat geschützt bleiben. Wir wollen doch nicht, dass die Urheber öffentlichen Verschweigens vorzeitig enttarnt werden.

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Grafikquelle      :    Schild an einem Lokal im spanischen Granada, in dem nur CC-lizenzierte Musik zu hören ist, 2006

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Problem ist der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2015

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range
Maaßen, der Strippenzieher

Hochgekämmte Haare lassen ein Gehirn größer erscheinen

Von Rudolf Walther

Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.

In der Juli-August-Hitze erwartet das Publikum das landesübliche mediale Polittheater im Sommerloch. Aber das Publikum wurde enttäuscht. Geboten wird stattdessen ein Schurkenstück, also alles andere als eine seichte Farce. Im Mittelpunkt des Stücks steht der Generalbundesanwalt Harald Range. Und wie in jedem Schurkenstück bleibt der wirkliche Schurke diskret im Hintergrund: an der Kölner Merianstraße, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), während der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bis zum Dienstagabend noch hilflos im Netz des Schurken zappelte, aber dann vom Bundesjustizminister Heiko Maas im letzten Akt mit einem Schlag befreit und in den Ruhestand geschickt wurde.

Der zweitletzte Akt im Schurkenstück hatte durchaus Sommertheaterniveau: Der politische Beamte Harald Range trat am Dienstagmorgen vor die Presse, um seinen Vorgesetzten – Justizminister Maas – brutalstmöglich zu attackieren. Wörtlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Einen so groben Brocken von einem weisungsgebundenen Staatsanwalt kann kein Justizminister schlucken – schon gar nicht, wenn jener vom Generalbundesanwalt serviert wird. So viel weiß jeder „Tatort“-Zuschauer. Justizminister in der Bundesrepublik machen von ihrem Weisungsrecht, wenn überhaupt, sehr vorsichtig Gebrauch – außer in den rechtsstaatlichen Entwicklungsländern Bayern und Sachsen.

Der Generalbundesanwalt dürfte sich zu seinem Harakiriauftritt entschlossen haben, weil er sich vom Schurken im Hintergrund in eine Sackgasse getrieben sah. Das BfV unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen lockte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr auf eine rechtliche Leim- und Schleimspur: Zwei Veröffentlichungen im Blog netzpolitik.org sollten nach Maaßen den Tatbestand des Landesverrats beziehungsweise des Verrats von Staatsgeheimnissen erfüllen. Ein Hausjurist des Verfassungsschutzes lieferte dazu auf zehn Seiten ein Rechtsgutachten. Das BfV stellte Strafanzeige, die sich gegen unbekannt richtete, aber auch zwei Redakteure von netzpolitik.org namentlich erwähnte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Landesverräter mit Pension

Erstellt von Rationalgalerie am 3. August 2015

Die Merkel-Maaßen-Range-de-Maizière-Connection

File:Nikko drei Affen.jpg

Der vierte besucht den Gerade die Toilette

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. August 2015

Der eine ist blind, wenn ihm die drei Buchstaben NSA in die Augen stechen. Der andere ist taub, wenn man ihn nach dem NSU fragt. Gemeinsam dürfen sie als Idealbild des deutschen Herrschafts-Dieners gelten. Beide kommen scheinbar aus dem Nichts einer Beamtenkarriere. Afterfunktionäre sind sie, ein langer Aufenthalt in den dunklen Windungen des Apparats-Verdauungstraktes hat sie geschult: Sie wissen immer vorher, was der Minister rülpst oder wann die Kanzlerin Bauchgrimmen bekommt. Lange bevor deren Meinung den Mund oder sein Gegenteil verlässt, kommen Generalbundesanwalt Harald Range und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, kurz aus der Deckung und walten eines Amtes, das die Bürger bezahlen, damit diese unter ihnen leiden.

Und doch sollte man ein wenig Mitleid mit den zur Zeit so heftig Gescholtenen haben. Denn wenn der Innenminister sagt „sitz“, dann sitzt das FDP-Mitglied Range schneller als irgendjemand auf der Welt „vorzeitiger Ruhestand“ sagen kann. Und wenn die Kanzlerin ruft „fass!“, dann ist das halbe Bein des von ihr anvisierten Täters schon im Magen des Präsidenten Maaßen gelandet. Der eine ist im Fall des angeblichen Landesverrats der Blogger von „Netzpolitik.org“ der Denunziant. Brav hat Maaßen eine wichtige, letzte Bastion der Bürgerrechte apportiert und dem Generalbundesanwalt vor die Tür gelegt. Und der andere, sonst erstarrt im Männchenmachen vor der Obrigkeit, darf jetzt selbst mal kurz „sitz!“ rufen: Denn ein Jahr lang müssten die Blogger sitzen, wenn dem Range die Anklage wegen Landesverrat gelänge.

Der Apparat setzt auf das kurze Gedächtnis des Publikums, er glaubt, man habe vergessen, dass Harald Range keinesfalls mit dem Aufklärer Edward Snowden auch nur reden wollte. Geschweige, dass er ihn mit einem Zeugenschutzprogramm vor den mörderischen Fängen der US-Geheimdienste hätte retten mögen. Keine Anklage wegen Spionage, als das Handy der Kanzlerin abgehört wurde und die Telefone von ein paar Millionen anderen Deutschen auch. Kein Mucks als der Bundesnachrichtendienst sich im Dienst der NSA prostituierte. Denn Range wußte: Ein knappes, scharfes „sitz!“ aus dem Kanzleramt hätte das vorzeitige Ende seiner Karriere bedeutet. Die deutsche Justiz ist natürlich völlig unabhängig. Abhängig ist sie nur von der Pension, die am Beamten-Himmel leuchtet wie der Sechser im Lotto mit Zusatzahl für gewöhnlich Sterbliche. Auch er ist für eine Strafverfolgung der „Netzpolitik.org“ wg. Landesverrats, selbst wenn er erstmal eine Pause bei der Verfolgung einlegen möchte.

Vergessen: Darauf setzt auch Maaßen, der damals mit seiner Rechts-Expertise für den Innenminister Otto Schily dafür sorgte, dass Murat Kurnaz noch ein paar Jahre länger im US-Foltergefängnis Guantanamo Bay schmachten durfte. Den unschuldigen Kurnaz stufte er als „Sicherheitsrisiko“ ein. Dass Maaßens eigener Laden, der Verfassungsschutz – von der erwiesenen Nazi-Gründung in den 50er Jahren bis hin zur Sympathie mit heutigen Nazi-Spitzeln und der Vorliebe für‘ s Aktenvernichten – das eigentliche Sicherheitsrisiko für das Land ist: Vergessen, vergeben, vorbei. Denn bei Amtsantritt wird dem jeweiligen Verfassungsschutz-Präsidenten ein Dokument aus dem Kanzleramt vorgelegt. Über dem Text steht ein dickes FASS! Darunter sind jede Menge linke und demokratische Organisationen aufgelistet. Nazis eher selten. Auch weil Maaßen diese Dienstanweisung eilfertig unterschrieben hat, waren die Rechtsaußen der CDU/CSU voll des Lobes über den Mann. Der sei „sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit“, lobte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU). CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fand, der Auserwählte sei „der Richtige für Zeiten, in denen man durchlüften muss“.

Auf die illegale Zusammenarbeit von Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz konnte sich die jeweilige Regierung immer gut verlassen. Als die Bundesanwaltschaft in den 70er Jahren, im Rahmen der RAF-Verfolgung, das „mutmaßliche Mitglied“ der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) Sigurd Debus in der Justizvollzugsanstalt Celle inhaftierte, hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die kaputte Idee ihn zu „befreien“, um mit einem Bombenanschlag auf das Gefängnis einen Spitzel in die RAF einzuschleusen. Sigurd Debus, dessen Mitgliedschaft in der RAF nie beweisen wurde, starb später unter dubiosen Umständen bei einem Hungerstreik. Obwohl die Täter des „Celler Loch“ genannten Bombenanschlages bekannt sind und die Hintermänner hätten ermittelt werden können, gibt es bis heute kein Strafverfahren.

Im Strafgesetzbuch heißt es im § 94 über das Delikt Landesverrat: „Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt . . . und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“ Der Innenminister und die Kanzlerin, die uns seit Jahren der Willkür einer fremden Macht ausliefern, verraten das Land an ihre Freunde in den USA. Da der Verfassungsschutz die Ermittlung längst übernehmen und die Bundesanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung längst hätte einleiten müssen, aber natürlich nichts tun, können die beiden Täter ruhig schlafen: Sie werden ihre Pensionen in Ruhe verzehren können. Schwere Nachteile für das Land? Das Land haben sie längst zur persönliche Beute erklärt. Und seine Beute kann man nicht verraten.

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Grafikquelle    :   Die drei Affen von Nikkō (Japan)

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Alle verhaften!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2015

Wanted

Von Peter Köhler

Wann greift die Weltjustiz einmal richtig durch? Kommt endlich die große Säuberungswelle? Politiker sollten sich warm anziehen.

Fast 2.000 Jahre nachdem die römische Justiz Gott hopsgenommen und hingerichtet hatte, gelang es der scheinbar vorbildlich in die moderne Zeit gewachsenen deutschen Polizei, die Blicke des Globus auf sich zu lenken: Im Juni 2015 – einige politisch sattelfeste Leser erinnern sich sicherlich – nahm sie auf dem Flughafen Berlin-Tegel den Journalisten Ahmed Mansur fest.

Dem Ägypter, der in seiner von al-Dschasira weltweit verspritzten Sendung „Bi La Hudud“ (Ohne Grenzen) seine scharfe Zunge auch am Kairoer Militärregime wetzt, drohte wohlverschnürt die Auslieferung in das Land am Nil. Die Weltöffentlichkeit dampfte zu Recht vor Zorn, weshalb Deutschland, das fast in eine 1.000 Jahre alte Vergangenheit abgestrudelt wäre, eilends zurückschraubte: Mansur wurde nach zwei Tagen binnen Minuten auf freie Füße gesetzt.

Die Aufregung war kaum verhallt, da buchtete Großbritannien Karenzi Karake ein, der zu den Gründern der Ruandischen Patriotischen Front gehört, die 1994 den Völkermord der Hutu an den Tutsi beendete. Allerdings soll die RPF auch neun Spanier zermalmt haben, weshalb Madrid seine auf Punkt und Komma genaue Auslieferung verlangt; schließlich rücken die Spanier traditionell ihre Generäle und Politiker heraus, wenn deren Subalterne im Ausland Dreck am Stecken erworben haben.

Im Handstreich die Fifa ausgeräuchert

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber DonkeyHotey

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Ein Opfer für Sigmar Gabriel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

SPD und Vorratsdatenspeicherung

von Christian Rath

ÜBERWACHUNG Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich demütigen

Arme SPD! Nur aufgrund einer Laune von Sigmar Gabriel muss sie jetzt die Vorratsdatenspeicherung einführen. Vor dem Parteikonvent am kommenden Samstag haben zwar über hundert Parteigliederungen Gegenanträge gestellt, aber am Ende wird der Vorsitzende wohl eine zähneknirschende Mehrheit bekommen.

Es wäre nicht so schlimm für die SPD, wenn es wenigstens ein Ultimatum der Union gegeben hätte, ein Machtwort der Kanzlerin oder ein irres Wahlversprechen von Horst Seehofer. Die Zustimmung zur unsinnigen CSU-Maut fiel den Sozis sicher leichter, weil jeder weiß, dass die SPD so etwas freiwillig nie gemacht hätte. Aber die Vorratsdatenspeicherung hat nun mal Sigmar Gabriel durchgesetzt. Ohne Not. Ohne Absprache. Und ohne Ahnung vom Thema zu haben.

Ahnungsloser Sigmar Gabriel

Gabriel behauptete, man hätte weitere NSU-Morde verhindern können, wenn es bei den ersten Taten schon die Vorratsdatenspeicherung gegeben hätte. Was für ein Unsinn! Damals suchte die Polizei die Täter im Umfeld der Opfer, bei einer angeblichen Türken-Mafia. Deshalb ging die Polizei jahrelang dramatisch in die Irre, nicht wegen fehlender Daten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lars (Lon) Olsson

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Gabriel nimmt Maas

Erstellt von Rationalgalerie am 18. Juni 2015

BIG DATA is watching you

Kommt der aus Rußland oder den USA ?

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2015

Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Auf-Ladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen. Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas, der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn – plötzlich aber erwartet – die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.

Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: „Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker“, meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: „Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der bisherigen Form aus.“ Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt. Aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.

Die SPD hat nicht die gnädige Güte, der eigenen Partei reinen Messwein einzuschenken: Dass zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für verfassungskonform halten, mag man den Delegierten des Konvents nicht zumuten. Noch weniger wünscht die Partei-Obrigkeit eine Debatte über den brisanten Wunsch des Entwurfs, dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragraphen 202-d hinzuzufügen. Die dort frech formulierte „Datenhehlerei“ soll WikiLeaks und Leute wie Edward Snowden treffen. Zwar soll der Staat munter die Daten seiner Bürger sammeln dürfen. Aber wehe die internen Staatsdaten werden den Bürgern offenbart: Das ist Häresie und muss heftig bestraft werden können. Das Konvent-Dokument verkauft diese Minderung von Demokratie als echten Fortschritt: „Damit wird sichergestellt, dass Daten nicht nur vor Ausspähung geschützt sind, sondern auch der Handel mit ausgespähten Daten unter Strafe steht.“ Gabriel muss seine Leute für blöd halten. Mal sehen ob er Recht hat.

Und einen weiteren schmutzigen Trick schüttelt Abt Gabriel aus den weiten Ärmeln seines Talars: „Der SPD-Parteikonvent fordert, dass für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe sowie für einen Zugriff durch Dritte auf die von privaten Anbietern gespeicherten Daten ein klarer gesetzlicher Rahmen gesetzt wird.“ Man tut so, als sei der Gesetz-Entwurf ein Schritt zur Zähmung der Datengier der Konzerne. Aber die kommen im Gesetz gar nicht vor. Und auch das Konventspapier traut sich nicht, die Namen Google, Amazon oder Facebook zu nennen. Hier und nur hier wäre ein gesetzlicher Vorstoß nützlich und dringend nötig. Aber so viel sozialdemokratischen Mut mag die aktuelle SPD-Führung ihren Genossen nun doch nicht zumuten.

Was wird vom SPD-Konvent bleiben, wenn sich in der Partei nicht mehr IT-Verstand und -Moral melden als bisher erkennbar ist? Die Delegierten werden das Treffen dümmer verlassen, als zuvor. Sigmar Gabriel wird Maß genommen haben, an Heiko, der als möglicher Konkurrent des Kanzlerkandidaten gilt, und der gefälligst das selbstständige Denken einstellen soll. Und die SPD, auf dem Weg zu weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen, wird erneut eine Chance verpasst haben, sich gegen BIG DATA in Stellung zu bringen und dem Großen Bruder auf die langen Datenfinger zu klopfen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Staecker

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Der Angriff ist nicht beendet

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2015

Hacker-Angriff auf den Bundestag

Vertrauen in Leute welche das Abhören ihres Handys nach Aussen hin ruhig hinnehmen ? – NIEMALS !!

VON MARTIN KAUL

HACK Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt Parlamentarier nackt dastehen. Sie reagieren mit einer Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes

Martina Renner trug im Juli 2014 einen kleinen Sieg davon. Der Mitarbeiter aus dem Referat IT 2 im Deutschen Bundestag war endlich da, um an den Rechnern der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter ein Plug-in zu installieren, ein kleines Computerprogramm. In der Parlamentsverwaltung nannten sie es „Pilotprojekt E-Mail-Verschlüsselung mit PGP“. Ein Jahr war seit den Veröffentlichungen Edward Snowdens vergangen. Nun sollten auch einige Bundestagsabgeordnete verschlüsselte E-Mails empfangen können. Martina Renner hatte gegen das System gewonnen, zumindest ein bisschen.

 Dieses System besteht aus Windows-Rechnern, einer zentralen IT-Verwaltung und vielen Restriktionen. Vor allem aber besteht es, aus Renners Sicht, aus Lücken. Als die Thüringer Politikerin im September 2013 für die Linkspartei in den Bundestag einzog, wandte sie sich an die Bundestagsverwaltung. Sie wollte an den Parlamentscomputern so frei arbeiten, wie es ihr passte: Nicht nur E-Mails verschlüsseln, sondern auch über das Chatprotokoll Jabber überwachungssicher kommunizieren. Sie wollte mit der Software Truecrypt einen digitalen Bunker für ihre sensiblen Dateien besitzen. Kurz: Sie wollte alles tun, was aus ihrer Sicht nötig war, um ein Mindestmaß an digitalem Selbstschutz zu erreichen.

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Das Letzte aus RLP

Erstellt von IE am 31. Mai 2015

Links und Morsch

Hier also der Beschluss des Amtsgericht Mainz mit entsprechenden Kommentar. Gründe zum Kommentieren erübrigen sich damit.

N.D. :

So weit sind wir in RLP.
Juristisch wird festgestellt, dass der Landesvorstand in Mitgliederinfos diese hinter die Fichte führt, um nicht belügt zu sagen.

J.  R. : Einfach nur noch krank…

R. D. : Das ist die Methode Ulrich. Lug und Trug. Jetzt juristisch bescheinigt.

U. S. : Iss schon ne peinliche Nummer bei euch in RLP

U. S. : Es wird auch durch Facebookveröffentlichungen nicht weniger peinlich …

R. D. :Da niemand eingreift haben die Kläger nur noch diese Möglichkeit.

D. S. : Sehr belustigend R. D. ich frage mich zum wiederholten male, warum ihr euch das antut……

A. C. : Ich kennte einige Mitglieder in der „Linken“ Bayern, die nur Mitglied sind, um den LaVo zu ärgern und/oder den LaVo zu verklagen.

R. D. : Eigentlich Danny macht das sogar irgendwie Spaß. Gestern das musst du dir Vorstellen, wurde vom früher besten Freund bei der Polizei Anzeige erstattet.
Glaub mir Danny, da steckt kein Tropfen Herzblut mehr drin.

R. D. : Danny du kannst dir vorstellen wer der beste Freund ist.

S. C. : Oh Mann, oh Mann

S.  C. : Gehört sowas in die Öffentlichkeit?

R. D. : Aber ja doch. Zumal beim Amtsgericht Mainz eine Klage anhängig ist. Die Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorliegen hat und und und.

R. D. : Und die Presse berichtet habe ich vergessen.

A. C. :Wenn ich daran denke, wie oft in der „Linke“ Bayern gelogen wurde.De facto war alles,was der Landesschatzmeister behauptet hat, falsch, da war es besser, er sagt er hat keine Ahnung, wie viel Geld der LV Bayern hat, wie viele Überstunden die Mitarbeiter des LV haben, wie viel von den Zuschüssen des Bundespartei schon verbraucht sind, Wir sollen ihn nicht so viel fragen. Die völlig unbekannten Doppelhaushalte 2013/2014 sind dann als Tischvorlage während der Raucherpause nach Antragschluß auf dem LPT aufgetaucht und mit ein Haufen Finanzsatzungsänderungsanträgen/Entlastung des LSM/Ablehnung anderer Anträge mit 10 Minuten Aussprache beschlossen worden.Daß für den Kommunalwahlkampf 2014 damit null Euro eingeplant waren, hat später niemand gewußt. Eingangsbestätigung für meinen Schiedsantrag gabs keine, wie immer halt.

R. D. : Es ist in Teilen eine kriminelle Vereinigung

A. C. : Ist die Erklärung eigentlich verschickt worden ?

R. D. : Bis jetzt nicht.
N.  R. : Die Linke muss ja in Geld schwimmen….oder wer bezahlt die 1500 Euro?

A.  C. : Falls der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zahlen kann, muß die Bundespartei zahlen.
Der Landesverband als Gliederung ist nur ein Unterkonto.
Da jemand in seiner Unfähigkeit Spenden für die WASG Rheinland-Pfalz nicht verbucht hatte, war eine Strafzahlung fällig, die auch die Bundespartei zahlen durfte.
Die betreffende Person ist schon länger Europaabgeordneter der Linken und ist vor allem in Bayern bekannt dafür, währenddessen jahrelang nur 40Euro/Monat Beitrag gezahlt zu haben.

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Grafikquelle    :     Alexander Ulrich 2012

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Mit Feuer und Sepp

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2015

FIFA-FORSCHUNG Wie man Joseph Blatter doch noch loswird

Der perfekte Ttrikottausch – an ihren Umgang lassen sich mendchr erkennen

Von Michael Ringel

Heute wird der mächtige Führer des größten Sports aller Zeiten, Joseph „Sepp“ Blatter, für weitere fünf Jahre an die Spitze seines geliebten Weltfußballverbandes gewählt – egal ob die halbe Fifa-Führung verhaftet wird oder nicht. Sepp Blatter ist und bleibt sakrosankt. Gern wiederholen wir deshalb hier unseren Lieblingswitz: „Was ist der Unterschied zwischen Gott und Sepp Blatter? Gott hält sich nicht für Blatter.“

Noch immer glauben Romantiker, dass das Gute irgendwann siegen und dass der finstere Fürst der Fifa verhaftet wird. Das ist allerdings ungefähr so wahrscheinlich, als würden Außerirdische in Zürich landen und den dunklen Lord des Kicks in eine ferne Galaxie entführen. Manch verzweifelter Fußballfreund mahnt sogar schon an, man solle Blatter wie in einer antiken Tragödie meucheln. Doch für Blatters geldgestählten Rücken ist kein Dolch scharf genug, Brutus‘ Stoß würde an ihm abprallen wie eine Wespe am Zürichberg.

Es gibt wahrhaftig nur einen Weg, den Fifa-Tyrannen aus seinem Amt zu befördern – indem man genau dies tut: ihn wegbefördern. Nur wohin? Schließlich ist der Fußball längst zur weltweiten Ersatzreligion geworden, und der heilige Joseph ist ihr selbst ernannter Fußballgott. Was soll es da noch für einen höheren Posten geben für den düsteren Don? Jedenfalls nicht im Vatikan, dafür sitzt Papst Franziskus zu fest im römischen Sattel. Richtig aber ist, dass man Blatter aus dem quasi- in den tatsächlich religiösen Sektor aufsteigen lassen muss. Und wie geschaffen dafür ist der sogenannte Islamische Staat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber White House (Pete Souza) / Maison Blanche (Pete Souza)

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2015

Kulturerbe der Grausamkeit

von Ines Kappert

Palmyra, eine der ältesten und schönsten antiken Stätten der Welt, ist seit gestern in den Händen von Daaisch. Also der Terrorgruppe, der es wie keiner Dschihadistenvereinigung vor ihr gelingt, militärische Siege einzufahren und die eroberten Gebiete mittels Massaker und Folter dauerhaft zu kontrollieren. Die hier respektvoll Islamischer Staat genannte Terrormiliz wütet auch gegen Kulturgüter. Daher droht dem 2.000 Jahre alten Palmyra nun die Zerstörung.

Eine Kleinigkeit aber fehlt in diesem Schreckensszenario, über das seit Wochen berichtet wird. Nämlich der Hinweis darauf, dass sich in Palmyra nicht nur fantastische Ruinen befinden, sondern auch das schlimmste Gefängnis des Assad-Regimes. Baschar al-Assad hatte die von seinem Vater geschaffene Horrorstätte als Zugeständnis an die Bevölkerung schließen lassen, doch als die friedlichen Protesten gegen ihn begannen, ließ er das Tadmur-Gefängnis 2011 wieder in Betrieb nehmen. Seitdem verhungern dort jährlich vermutlich Tausende Menschen, werden gefoltert und hingerichtet. Wie viele Häftlinge Daaisch dort aktuell noch vorfand, ist trotz vieler Gerüchte unklar.

Gesichert ist nur die Leichtfertigkeit, mit der in hiesigen Diskussionen die Sterbenden vergessen werden zugunsten von Bildungsstätten für westliche Besucher. Das ist atemberaubend, aber kein Wunder.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jerzy Strzelecki

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Tiefer Staat?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2015

Geheimdienste und Demokratie: Sie sind unvereinbar

Mit all Ihren Lametta angetan, könnte Merkel sicher auch als Schellenbaum in einer Musikkapelle mitlaufen. Es müssen geistige Krüppel sein welche der  gleichen Schmuck zur Hebung ihres Selbstbewusstsein benötigen.

von Rolf Gössner

Schon wieder ein Geheimdienstskandal. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Rahmen seiner Auslandsüberwachung auch Wirtschaftsspionage betrieben – aber nicht etwa im Auftrag der Bundesregierung, sondern klammheimlich im Dienst des US-Geheimdienstes NSA unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Die enge Kollaboration zwischen beiden Geheimdiensten machte es möglich. Der Whistleblower Edward Snowden hatte recht, als er davon sprach, dass NSA und BND „miteinander ins Bett gehen“ – eine wahrlich grauenhafte Vorstellung. Tatsächlich tauschen sie nicht nur massenhaft Informationen, sondern teilen auch Instrumente, gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen; und im neuesten Fall nutzte der BND sogenannte Selektoren wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die ihm die NSA geliefert hatte. Zigtausende dieser Suchkriterien betrafen deutsche und europäische Firmen und Politiker, deren Kommunikation der BND auf diese Weise für die NSA ausspionierte – ob vorsätzlich, fahrlässig oder einfach willfährig muss sich noch zeigen.

Nun hat sich herausgestellt, dass das Bundeskanzleramt, das den BND zu beaufsichtigen hat, bereits seit Jahren über diese illegale Massenspionage informiert ist – offenbar ohne sie gestoppt zu haben. Also haben wir es sowohl mit einem Geheimdienst- als auch mit einem Regierungsskandal zu tun. Skandal? Das klingt so wie Ausnahme, Einzelfall oder Ausreißer. Doch davon müssen wir uns verabschieden – denn die zahlreichen „Skandale“, von denen wir seit Snowdens Enthüllungen, seit Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Verwicklungen des „Verfassungsschutzes“ in Neonaziszenen erfahren mussten, führen uns deutlich vor Augen: Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der „tiefe Staat“ lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen – trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre.

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Fotoquelle: Wikipedia –  Dieses Bild ist eine Arbeit eines CIA-Mitarbeiter. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild unter Public Domain lizenziert.

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Verbrecher auf Sommerfrische

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2015

„Die Mafia in Deutschland“>Die Mafia in Deutschland

Der Unterschied zu unseren Parteien zeigt sich worin  – in den benutzten Ausdrücken ?

VON PETRA RESKI

VERDRÄNGUNG Unsere Autorin recherchiert seit Jahren über die Mafia und was sie in Deutschland treibt. Ihre Diagnose: Wir sehen das zu locker

Wer verbirgt sich hinter dieser Anonymes Maske von Al Capone ?

Die Geschichte der Mafia in Deutschland ist eigentlich ein Fall für den Psychotherapeuten. Ein ziemlich spannender Fall von Verdrängung.

Im Grunde müsste man sie alle auf die Couch legen: die großen Bauunternehmer, die wissen, dass dieser Subunternehmer den Bauauftrag zu diesen Dumpingpreisen unmöglich mit legalen Mitteln ausführen kann. Die Bankdirektoren, die ihre Geldwäschebeauftragten anweisen, angesichts der prekären Wirtschaftslage in diesem strukturschwachen Gebiet bei diesem Investor bitte mal ein Auge zuzudrücken.

Die Unternehmer, die mit einem stadtbekannten Boss der ‚Ndrangheta Exkursionen nach Kalabrien machen, um mit ihm Geschäftliches zu besprechen. Die Politiker, die das Catering für ihre Wahlparty von dem befreundeten aktenkundigen italienischen Gastronomen sponsern lassen und ihm dafür günstige Darlehen des Bundes verschaffen. Die Bürgermeister, die angesichts der Investition von Mafiageldern in ihrer Innenstadt ihre Augen verschließen. Die Rechtsanwälte, Finanzberater und Bankiers, die dabei behilflich sind, das schmutzige Geld in den legalen Geldkreislauf einzuschleusen. Die Linken und die Liberalen, die von der Existenz der Mafia auch nichts wissen wollen, weil sie dann ihre heilige Kuh vom Überwachungsstaat schlachten müssten. Kurz: Deutschland ignoriert die Mafia bewusst, weil Deutschland von der Mafia profitiert.

Bis heute habe ich noch keinen einzigen Politiker in Deutschland gehört, der das Thema „Mafia“ in den Mund genommen hätte, ohne sogleich das Wort „Rückzugsraum“ dranzukleben: Ja, es mag sein, dass es hier so etwas wie Mafia gibt – die ist aber nicht aktiv, eher so auf Sommerfrische: Keep cool, it’s only the mob. Godfathers on holiday. Don’t worry.

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Grafik: Wikipedia -Author / derivative work: Derpascalsch (talk) / public domain.

Kunst: Wikipedia – Urheber r2hox from Madrid, Spain / CC BY-SA 2.0

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Gefährliche Schutzmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2015

Wie ein erlegtes Wild am Boden

AUS NEWYORK DOROTHEA HAHN

POLIZEIGEWALT Ein weißer Polizist in den USA erschießt einen schwarzen Mann. Angeblich aus Notwehr. Dann taucht ein Video auf, das die kaltblütige Tat zeigt. Nun wird der Polizist wegen Mordes angeklagt

Ohne das Video wäre es bei dieser lakonischen Pressemitteilung der Polizeistation von South Carolina geblieben. Darin hatte es am Samstag geheißen: Der Polizist Michael Slager „fühlte sich bedroht, griff nach seiner Dienstwaffe und feuerte sie ab“. Der Tod von Walter Scott auf einem Rasenstück neben der Craig Street in der Stadt North Charleston hätte nie zu einem Prozess geführt. Das Opfer wäre vergessen worden, wie Hunderte andere schwarze Männer in den USA in jedem Jahr. Der weiße Polizist hätte seine Karriere in Uniform unbehelligt fortsetzen können.

Aber es gibt dieses Video, das am Dienstag von der New York Times veröffentlicht wurde. Ein bisher unbekannter Held im Alltag hatte im richtigen Moment sein Handy gezückt und weiter gefilmt, obwohl er sich damit selbst in Gefahr begab. Deshalb verläuft dieses Mal alles auf spektakuläre Art anders. Der Polizist wurde inhaftiert und angeklagt. Wegen Mordes.

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KOMMENTAR VON BERND PICKERT ZU DEN TODESSCHÜSSEN VON SOUTH CAROLINA

Gefährliche Schutzmacht

Schon wieder ist in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem Polizisten erschossen worden, diesmal in North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Tathergang ist so eindeutig auf einem Handyvideo festgehalten, dass der Justiz gar nichts anderes übrig blieb, als den Polizisten festzunehmen und eine Mordanklage vorzubereiten. Es ist das Video und dessen Veröffentlichung, was den Fall groß macht – aber er ist nicht der einzige, ja noch nicht einmal der jüngste Fall.

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[youtube lvd128UFoOk]

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Grafikquelle     :   Gedenkfeier der Black-Lives-Matter-Bewegung zum ersten Todestag von Michael Brown sowie den darauf folgenden Unruhen in Ferguson am Barclays Center in Brooklyn

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Verlorene Jungs

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2015

Aufklärung sexuellen Missbrauchs

File:Odenwaldschule 08.jpg

AUS BERLIN UND DARMSTADT NINA APIN UND GABRIELA M. KELLER

AUFKLÄRUNG Ein Lehrer missbraucht an einer hessischen Schule über Jahrzehnte weit mehr als hundert Schüler. Die Behörden sehen nicht hin

Robert Collister läuft in schnellen, ausgreifenden Schritten über den Schulhof, fast rennt er, in der einen Hand eine Zigarette, in der anderen ein Notebook. Der Weg kostet ihn keine Überwindung, auch wenn jeder Meter vorwärts ihn zurückbringt, dorthin, wo alles begann.

Ein paar neue Klettergerüste stehen vor den flachen Gebäuderiegeln, sonst ist alles wie früher, die Sporthalle, die Flure, der Klassenraum, in dem Erich Buß oft gleich nach dem Unterricht Schüler zu sich ans Pult zog, um ihnen in die Hose zu fassen. Den Holzschuppen, in dem er sein Moped abgestellt hatte. Er ließ die Jungen damit fahren, oder er brachte sie auf dem Rücksitz zu sich nach Hause, wo er vermutlich weit mehr als hundert Jungen sexuell missbrauchte.

Jetzt, wo Collister auf die weiße Fassade der Schule blickt, kehren all die Szenen zurück wie Gespenster. Aber er spürt keine Beklemmung. „Für mich ist das wie ’ne Therapie“, sagt er in den Rauch der Zigarette. Er hat den Eindruck, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt.

Es ist Sonntagmittag. Eiswind schneidet über den Pausenhof. In den kahlen Sträuchern rasselt Schokoladenpapier. Die Elly-Heuss-Knapp-Schule liegt im Südosten Darmstadts. Collister, ein großer Mann mit etwas zu langen dunklen Haaren, ist allein. Robert Collister ist nicht sein richtiger Name. Er hat oft erlebt, wie die Leute auf Distanz gehen, wenn er offenbart, dass er als Kind Opfer sexueller Gewalt wurde. Im Gehen klappt er sein Notebook auf, klickt sich durch Ordner voll Fotos, von Schulfesten, Sportturnieren. Der Lehrer Buß, umringt von Kindern, Buß, wie er Schokoküsse verteilt. Collisters Blick flattert hin und her zwischen Vergangenheit und Gegenwart. „Es geht nicht nur um den Missbrauch, es geht auch um das Schweigen“, sagt er.

Robert [Name geändert] ist […] ein Kind mit sehr differenzierten Reaktionen. Liebevoll, hat viel zu geben. Bedürftig. Gestern waren wir Pizza essen, mit dem Rad am Herrngarten. Sehr enger Kontakt, hautnah. Es rührt mich zutiefst. […] Der Junge ist sogar schön. (Februar 1973)

Mehr als 700 Kilometer entfernt erhebt sich irgendwo in Mecklenburg eine kleine Holzhütte neben einer Ziegenweide, durch eine Straße vom Wohnhaus getrennt. Drinnen faltet ein schlanker Mann mit grauen Haaren und Outdoorkleidung seinen Körper in einen Korbsessel. Der Verschlag ist Andreas Ratz‘ „Traumazelle“, so nennt er das: Schaffelle, bunte Ölbilder, in der Ecke bullert ein Ofen. „Ich versuche, den ganzen Dreck hierzulassen“, sagt er.

Ratz, 52 Jahre alt, zwei Söhne, hat zweimal den Nachnamen gewechselt und lebt als Ökobauer auf dem Land. Die Vergangenheit hat ihn immer wieder eingeholt, wie vor drei Jahren, als er tagelang in der dunklen Hütte lag, mit Depressionen und Selbstmordgedanken. „Ist nicht leicht, mit einem Beschädigten wie mir leben zu müssen.“ Er lacht, nicht bitter, sondern jungenhaft.

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Grafikquelle    :    Die Odenwaldschule in Heppenheim, Ortsteil Ober-Hambach.

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Der islamistische Phönix

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2015

Vom Krieg gegen den Terror zum Terror-Kalifat

von Loretta Napoleoni

Die barbarische Verbrennung des jordanischen Piloten Moath al-Kassasbeh und die Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten haben das herrschende Urteil nur bestätigt: Wie im Fall von Al Qaida sehen viele westliche Beobachter im Islamischen Staat eine anachronistische Organisation, die das Rad der Zeit zurückdrehen will. Tatsächlich ist die Herrschaft des IS nach Aussagen von syrischen und irakischen Flüchtlingen von jener der Taliban nicht zu unterscheiden: Per öffentlichem Aushang werden Verbote ausgerufen, etwa das Verbot des Rauchens oder das, Kameras zu benutzen; Frauen dürfen nicht ohne einen männlichen Begleiter reisen, sie müssen sich verhüllen und dürfen in der Öffentlichkeit keine Hosen tragen.  Gleichzeitig scheint der Islamische Staat mittels aggressiver Missionierung eine Art religiöser „Säuberung“ voranzutreiben. Bewohner des IS-Herrschaftsgebiets, die nicht fliehen, müssen sich zum radikalen salafistischen Glauben bekennen, andernfalls riskieren sie die Hinrichtung. Seit der IS-Anführer und Kalif Abu Bakr al-Baghdadi auf der internationalen Bühne aufgetaucht ist, hat man ihn denn auch mit Mullah Omar verglichen, dem Chef der afghanischen Taliban. Doch ironischerweise haben all diese Vergleiche womöglich dazu geführt, dass die westlichen Geheimdienste al-Baghdadi und die Stärke des IS unterschätzt haben. Denn trotz seiner mittelalterlich anmutenden Anschauungen bezüglich Gesetzesauslegung und sozialer Kontrolle wäre es ein Fehler, den Islamischen Staat als eine im Wesentlichen rückwärtsgewandte Organisation zu verstehen. Während sich die Welt der Taliban auf Koranschulen und das auf den Schriften des Propheten beruhende Wissen beschränkte, dienten dem IS die Globalisierung und moderne Technologien als Keimzelle.

Was diese Organisation von allen bisherigen bewaffneten Gruppen unterscheidet – einschließlich jener, die während des Kalten Krieges aktiv waren – und ihre enorme Durchschlagskraft erklärt, sind ihre Modernität und ihr Pragmatismus. Die IS-Führung hat wie sonst kaum jemand erfasst, welchen Einschränkungen die heutigen Mächte in unserer globalisierten und multipolaren Welt unterliegen. So ahnte sie beispielsweise schon früh, dass eine gemeinsame Intervention, wie sie in Libyen oder im Irak stattgefunden hat, in Syrien nicht möglich sein würde. Vor diesem Hintergrund gelang es der Führung des Islamischen Staates, den Konflikt in Syrien – eine zeitgenössische Version des traditionellen Stellvertreterkriegs, mit einer Vielzahl von Geldgebern und bewaffneten Gruppen – zu ihrem eigenen Vorteil und fast unbemerkt auszunutzen.

In ihrem Bestreben, in Syrien einen Regimewechsel zu erwirken, haben Kuwait, Katar und Saudi-Arabien eine ganze Reihe bewaffneter Gruppen finanziert, von denen der IS nur eine war. Doch anstatt den Stellvertreterkrieg seiner Geldgeber zu führen, hat der Islamische Staat deren Geld dazu verwendet, seine eigenen Stützpunkte in strategisch wichtigen Gebieten zu errichten, etwa in den Ölfeldern im Osten Syriens, die sich oft in den Händen kleinerer Rebellengruppen, Milizen und Warlords befanden. Keine andere bewaffnete Gruppe im Nahen Osten hat es bis dato geschafft, sich mit dem Geld ihrer reichen Sponsoren am Golf zu einem neuen Beherrscher der Region emporzuarbeiten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

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Lidl-Zulieferer in Bangladesch

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

Verschwörung des guten Willens

AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe. 1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

Die Geschichte des Konflikts zwischen der Fabrikleitung von BEO Apparels und der Betriebsgewerkschaft ist ein Beispiel für den komplizierten Alltag im Billiglohnland Bangladesch. Wie es dazu kam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, je nachdem, wen man fragt. Kamrul Hassan berichtet, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Management im September vergangenen Jahres zunächst Bedenken wegen der Sicherheit im Betrieb vorgetragen und höhere Feiertagsgelder gefordert hätten. Wenige Tage darauf seien 48 Beschäftigte entlassen worden. Seitdem drängten internationale Gewerkschaften und Kunden der Fabrik darauf, die Gefeuerten wieder einzustellen. Fabrikeigner Bornemann hingegen sagt, die Leute hätten wild gestreikt und sogar einige der Fabrikleiter eingesperrt. Deshalb sei die Entlassung rechtens gewesen.

Im schlichten Büro von Kamrul Hassans Gewerkschaftsverband AGWF, am Rande der staubigen Hauptstraße zwischen Dhaka und Gazipur gelegen, sitzen nun 6 der 48 gefeuerten Arbeiter und 3 weitere, die derzeit noch bei BEO Apparels arbeiten. Sie haben die Briefe dabei, die sie im September geschrieben hatten. In wackliger Schrift und unsicherer Orthografie steht darin, dass sie um Schränke bitten, um ihre Schuhe verstauen zu können. Sie wünschen sich auch, dass der Dampfkessel für die Bügeleisen verschoben wird, weil sie glauben, er könnte explodieren. In einem dritten Brief fordern sie ein höheres Feiertagsgeld für das kommende muslimische Opferfest. Es solle die für die Branche übliche Summe übersteigen und allen ausgezahlt werden – nicht nur an die, die länger als drei Monate im Betrieb waren.

„Die Fabrikleitung hat uns gleich gesagt, dass das nicht geht“, erinnert sich Ariful Islam, der Chef der Betriebsgewerkschaft. „Aber sie sagten, sie würden mal nachrechnen.“ Als dann wenige Tage später ein Aushang über das Feiertagsgeld auftauchte, auf dem die Namen der neuen KollegInnen im Betrieb fehlten, marschierten zwölf ArbeiterInnen zur Fabrikleitung, um zu verhandeln.

„Aussage gegen Aussage“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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Vorsicht beim Zähneputzen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

Vorsicht beim Zähneputzen

Dieter Baumann

Warum sollten im „Kleinen Sport“ andere Verhältnisse herrschen als in der „Großen Politik“ ? Auf diese vom Sport geforderte Sonderbehandlung vor den Gerichten beharrt die Politik nicht nur mit Ihren manipulierenden Schiedskommissionen seit Jahrzehnten, bis hinunter in die Parteien hinein. Ein tiefer zäher Sumpf der Willkür, Unterwürfig- und Hörigkeit mit dem einzigen Ziel bestimmten Personen die Sitze an den reichlich gefüllten Fleischtrögen der Steuerzahler zu sichern. Vorkommnisse welche sowohl in der Politik als auch im Sport von einer breiten Presse in der Art vorauseilender Gehorsamkeit negiert werden. Ein sehr guter Beitrag!

Von Dieter Baumann

Der Olympiasieger im Diskuswerfen, Robert Harting, befürchtet einen Doping-Anschlag. Das ängstige ihn enorm, sagt der Sportler des Jahres und erklärt den Kampf gegen das Doping für gescheitert. Wenig verwundert darüber zeigt sich Dieter Baumann, der vor 15 Jahren positiv getestet wurde. Seine Zahnpasta war gedopt. Er stimmt dem Kollegen zu und empfiehlt ihm, künftig bei der Mundhygiene aufzupassen.

Wer die ARD-Dokumentation von Hajo Seppelt („Geheimsache Doping – wie Russland seine Sieger macht“) gesehen hat, weiß, dass es in Russland flächendeckendes Doping geben soll. Dazu ein korruptes Antidopingsystem, das bis hinauf in die höchsten Etagen der Funktionäre und Laborchefs reichen soll.

Angesichts dieser Enthüllungen stellt die FAZ die Frage, ob der Antidopingkampf überhaupt noch einen Sinn habe? Weil man für solche grundlegenden Überlegungen gerne Mitstreiter hat, holt die Redaktion Diskusweltmeister und Olympiasieger Robert Harting in die Bütt, der um markige Worte nie verlegen ist. Er sagt, dass die „Wada“, die Welt-Anti-Doping-Agentur, „gescheitert“ sei. Allerdings halte er sich mit öffentlicher Kritik an bestimmten Personen zurück. Denn: „Wer positive Kontrollen vertuschen kann, der kann auch negative Proben manipulieren.“

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber M. Weitzel

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„Ein Extremist geht ins Gefängnis,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

mehrere kommen raus“

Zelle aus dem Mittelalter – Quedlinburg

 INTERVIEW SABINE AM ORDE

ISLAMISMUS Die Attentäter von Paris haben sich in der Haft kennengelernt. Thomas Mücke vom Violence Prevention Network über Rekrutierung und Radikalisierung im Gefängnis.

taz: Herr Mücke, die Pariser Attentäter haben sich offenbar im Gefängnis kennengelernt und dort weiter radikalisiert. Ist das eine typische Entwicklung?

Thomas Mücke: In bestimmter Hinsicht schon. Wir wissen, dass zum Beispiel viele der Syrien-Ausreisenden aus dem kriminellen Milieu kommen, also junge Menschen sind, die in ihrem Leben bisher gescheitert sind, die keine gute soziale Perspektive haben, die Aggressionen und Wut auf die Gesellschaft haben. Nicht wenige haben schon einen Gewaltkreislauf hinter sich. Die sind besonders anfällig für einfache Ideologien, die auch noch ein Ventil für ihren Frust und ihre Wut anbieten. Das ist eine Gefahr im Strafvollzug.

Sie teilen also die Einschätzung, dass sich vor allem die Gescheiterten radikalisieren?

Es gibt Gemeinsamkeiten, die man benennen kann. Dazu gehört das Scheitern. Dazu gehört auch, dass die meisten so gut wie keine religiöse Bildung haben, gar nicht wissen, was der Islam ist. Feststellen kann man auch, dass es häufig Bruchlinien in der Biografie gibt; viele haben massive Konflikte mit dem Vater, oder sie sind vaterlos. Da werden Autoritäten attraktiv, Vaterfiguren, die wissen, wo es langgeht, eine Gemeinschaft, zu der man emotional und sozial gehört. Dann wird mit einem sehr einfachen Weltbild gearbeitet. Man muss sich nicht damit auseinandersetzen, was im eigenen Leben geschehen ist, sondern die Antwort ist klar: Es liegt an der Diskriminierung der Muslime.

 Können Sie ein Beispiel nennen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Toxophilus

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Die Paten von Rom

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

Korrupte Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen

Al Capone car:  You can see bullet holes on the door

von Stefano Liberti

Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft „29. Juni“1, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde.

Mitgemacht haben anscheinend alle: die linken wie rechten Stadtregierungen, die nacheinander das Zepter in der Hand hatten, Geschäftemacher aus den unterschiedlichsten kriminellen Milieus sowie Handlager und Vermittler zwischen Politik und Unterwelt: Zu Letzterer gehören der genannte Salvatore Buzzi, 1980 wegen Mordes und Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt und 1992 von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro begnadigt, sowie der neofaschistische Exterrorist Massimo Carminati, der als Boss der Bande den Ehrentitel „König von Rom“ verliehen bekam.

Die Hierarchien sind flach, die Organisation ist weit verzweigt. „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone, der die Ermittlungen leitet. „Es handelt sich nicht um eine ,cupola‘, um eine Kuppel über Rom, die von oben alles unter Kontrolle hat. Die Organisation hat nicht die Macht, die ganze Hauptstadt in Schach zu halten, sondern investiert in etliche mafiöse Unternehmen im Stadtgebiet. Sie hat keine militärische Struktur, sondern ist wie eine Holding in mehrere Geschäftsfelder gegliedert.“

Einzelne Personen, die über exklusiven Zugang zu den Schaltstellen der Stadtverwaltung und zum Innenministerium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienstleistern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindestens zwei Hühnchen, die wahrhaft goldene Eier legen: die Asylbewerberheime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossenschaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Aufnahmelager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Millionen Euro ausgewiesen: „Mit Ausländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weiteren abgehörten Telefonat.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Al Pavangkanan

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Geschäfte ohne Skrupel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2015

Von Primark bis Hugo Boss:

 von Gisela Burckhardt

Nichts Passendes anzuziehen, obwohl Kleider- und Schuhschrank aus allen Nähten, pardon: Scharnieren platzen? Je nach persönlicher Kassenlage geht der eine dann in den Boss-Store, die andere zu Primark. Die einen locken mit Luxuslooks, die anderen mit coolen Klamotten zum Schnäppchenpreis. Gestern Fast Food, heute Fast Fashion! Tatsächlich scheint sich das Kleiderkarussell zwischen Einkauf und Entsorgung immer schneller und schneller zu drehen. Laut Statistischem Bundesamt haben die Deutschen noch nie so viel für privaten Konsum ausgegeben wie im Jahr 2013, nämlich 1,57 Billionen Euro. Vor allem junge Menschen verfallen angesichts von Billigklamotten und Billigaccessoires dem Konsumrausch. Shoppen wird zur Freizeitbeschäftigung.

Es kostet ja auch fast nichts.

Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken – mit Hungerlöhnen, Überstunden und nicht selten mit ihrem Leben. Am Beispiel eines typischen H&M-T-Shirts lässt sich zeigen, wie sich der Preis eines T-Shirts heute ungefähr zusammensetzt. Das meiste Geld (58 Prozent) geht an den Einzelhandel (speziell in Europa, wo Ladenmiete und Personal stark zu Buche schlagen). Rund 13 Prozent gehen an den Konzern H&M, der damit seine Kosten etwa für die teure Werbung abdeckt, aber auch saftige Gewinne einstreicht (plus 20 Prozent im ersten Halbjahr 2014), und nur 2,6 Prozent gehen an die Näherin in Bangladesch.

Seit dem verheerenden Brand der Tazreen-Fabrik in Ashulia und dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in der Nähe der Hauptstadt Dhaka gilt Bangladesch als das bittere Synonym für unmenschliche Produktionsbedingungen und gewissenlose Geschäftemacherei in der weltweiten Bekleidungsindustrie. Diese ist seit einigen Jahren der am stärksten boomende Wirtschaftszweig des Landes. In der Bekleidungsindustrie werden inzwischen gut 80 Prozent der Exporterlöse Bangladeschs erwirtschaftet. Fast alle bekannten Unternehmen lassen dort produzieren. Die Lohnkosten sind niedriger als irgendwo sonst auf der Welt; und die Auflagen hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards – sofern sie überhaupt existieren – lassen sich besonders leicht umgehen. Die Leidtragenden dieses Systems sind überwiegend Frauen.

Immerhin hat sich seit der Rana-Plaza-Katastrophe und den zahlreichen Reportagen, Talkshows und Berichten zum Thema bei vielen europäischen Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein für die Situation der Textilarbeiterinnen geschärft. Allerdings zeigt sich, dass bei den meisten vor allem eine Information verankert ist: Billigklamotten = Billigproduktion. Speziell KiK wird immer wieder als Negativbeispiel genannt. Von jenen, die (zu Recht) über KiK die Nase rümpfen und einen großen Bogen um die Läden des Textildiscounters machen, gehen jedoch viele regelmäßig „beim Kaiser’s” um die Ecke einkaufen. „Immer eine gute Idee“? Nicht unbedingt. Denn Kaiser’s gehört (noch) ebenso wie KiK zur Tengelmann-Unternehmensgruppe. Wieder ist es das werbebasierte Markenimage, sprich: der äußere Schein samt seiner Assoziationen, der das Kundenverhalten bestimmt.

 Luxuslabels und Discounterriesen

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author marissaorton

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Verdacht gegen Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2015

Toter Asylbewerber in Dresden

.AUS DRESDEN CHRISTIAN JAKOB

FRONTEN In Dresden wird der Eritreer Khaled Idriss Bahray ermordet. Die Polizei macht einen schweren Fehler. Und sofort weiß jeder, wer es gewesen sein muss. Rechte wie Linke. Dann kommt heraus, wer es war

Wenn ein Muslim stirbt, wird sein Leichnam mehrmals gereinigt. Es braucht frisches Wasser ohne Seife. Die Leiche wird mit ätherischem Öl gesalbt und in ein Tuch gehüllt. 41-mal wird die 112. Sure des Koran gesprochen: „Er ist Allah, ein Einziger, der ewige Gott, er zeugt nicht und wird nicht gezeugt, und keiner ist ihm gleich.“

So wird an diesem Samstag auch Khaled Idriss Bahray auf einem Friedhof in Berlin-Spandau beerdigt werden. Er starb am 12. Januar, kurz vor 21 Uhr, im Hinterhof einer Plattenbausiedlung in Dresden-Neuostra durch drei Messerstiche in Brust und Hals. Bahray wurde 20 Jahre alt.

Als Bahray noch ein Kind ist, kommt sein Vater im Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien um, seine Mutter flieht mit ihm in den Norden des Sudan. Da ist er fünf. Als er später selber fliehen kann, geht er mit einem Cousin nach Libyen. 2014 steigen sie in ein Boot in Richtung Sizilien. Der Cousin ertrinkt, Bahray kommt nach Dresden und beantragt im September Asyl.

Ermordet wird Bahray am Montagabend nach den Anschlägen in Frankreich. Ein Montag, an dem die Pegida-Demonstranten mit ihren Anti-Islam-Bannern mehr Zulauf denn je bekommen hatten. Es ist die größte fremdenfeindliche Mobilisierung der Nachkriegsgeschichte.

Sechs Stunden nachdem die Leiche gefunden wird, verkündet ein Dresdner Polizeisprecher, es gebe „keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung“.

Auf Twitter und Facebook steigt die Empörungskurve sofort: Das gibt es nicht, schreiben viele. Nicht jetzt, nicht so, nicht in Dresden. Es muss ein rassistischer Mord gewesen sein.

Einen Tag später verschickt der Dresdner Oberstaatsanwalt eine Pressemitteilung: „Der 20jährige aus Eritrea starb eines gewaltsamen Todes! Die heutige Obduktion […] hat ergeben, dass er durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich zu Tode gekommen ist.“ Das Landeskriminalamt beginnt mit der Spurensicherung. Jetzt erst.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Alice d25

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Frankreich Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2015

Trauernde ohne politische Krokodilstränen

AUS PARIS, NIZZA, ROTTERDAM UND BERLIN SABINE SEIFERT, ANNIKA JOERES, TOBIAS MÜLLER, JOHANNES GERNERT UND ASTRID GEISLER

Nach den Morden sucht ein Zeichner einen neuen Titel für „Charlie Hebdo“. Der Autor Tahar Ben Jelloun glaubt, Muslime müssten teuer bezahlen. Eine Frau in Nizza spürt das. Beobachtungen in einem verwundeten Land

Am Vormittag des 9. Januar geht Rénald Luzier zur Arbeit. Luzier, der zwei Tage zuvor 43 Jahre alt geworden ist, hängt seinen grauen Mantel über eine Stuhllehne, legt seinen Schal ab und setzt sich an einen runden dunklen Konferenztisch. Mit seinen Kollegen diskutiert er über die neue Ausgabe ihres kleinen Satiremagazins. Rénald Luzier trägt die klobige Brille eines Menschen, der viel liest und viel nachdenkt, und er redet wie einer, der beim Nachdenken viele Kurven nimmt. Er muss jetzt viel reden, weil weiter geredet werden muss. Draußen jagen gerade zehntausende Polizisten die beiden Männer, die an seinem Geburtstag acht seiner Freunde und Kollegen erschossen haben.

Er hat ausgeschlafen, er hat überlebt.

In den Großraumbüros im Haus laufen die Bilder der Verfolgungsjagd live über Fernsehschirme. Unten am Eingang drängen sich Fernsehteams, Reporter und Fotografen. Luzier, Zeichnername Luz, ist mit den anderen Überlebenden ins Redaktionsgebäude der Zeitung Libération eingezogen, um die neue Ausgabe von Charlie Hebdo zu produzieren. Die Welt wartet.

Fünf Tage später, am Mittwoch dieser Woche, werden überall in Frankreich schon am frühen Morgen Menschen vor Kiosken Schlange stehen. Die neue Ausgabe von Charlie Hebdo soll erst eine, dann drei, schließlich fünf Millionen mal gedruckt werden. Etliche Zeitungen veröffentlichen das Cover, das Rénald Luzier in den Tagen nach dem Attentat zeichnen wird.

Man kann ihm jetzt beim Arbeiten zusehen. Fast jeden Tag erscheint ein neues Video auf der Internetseite der Libération. Luzier ist früher oft in kleinen Clips aufgetreten, die von den Blödeleien aus der Redaktion von Charlie Hebdo erzählten. Mit Stéphane Charbonnier, seinem Freund Charb, tobt er im Oktober 2011 zwischen Zeitungsregalen herum. Drei Wochen bevor jemand die Redaktion anzündet. Es ist Luz‘ Zeichnung, die damals einen drohenden Mohammed zeigt: 100 Peitschenschläge für alle, die sich über die Ausgabe von Charia Hebdo nicht totlachen. Die Videos stehen alle noch auf der Seite dailymotion.com. Eine angemessen alberne Erinnerung.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Guillaume from Paris, France

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Staatliche Spitzel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2015

„Mein Leben wurde zum Gegenstand
einer staatlichen Invasion“

INTERVIEW MARTIN KAUL

SPITZEL Er schlief in ihrem Bett, nutzte ihren Computer, kannte ihre Gedanken – und spionierte sie und ihre Freunde aus. Lange wollte die politische Aktivistin darüber nicht öffentlich reden. Jetzt tut sie es

Vor vier Jahren wurden in Großbritannien eine Reihe von Polizeispitzeln spektakulär enttarnt. Es war ein stattlicher Skandal, vieles davon ist bis heute nicht aufgeklärt. Jahrelang spionierten die Polizisten Aktivistengruppen in ganz Europa aus. Sie wohnten in alternativen Hausprojekten und gingen mit Aktivistinnen ins Bett. Einige betroffene Frauen gehen inzwischen juristisch gegen die zuständige London Metropolitan Police vor, darunter auch die heute 36-jährige „Lily“. Ihr früherer Partner – Klarname: Mark Kennedy – trat als Agent Provocateur auf und soll zahlreiche Straftaten begangen haben. In einem Interview räumte er im Jahr 2011 ein, er habe Polizeibehörden in 22 europäischen Ländern zugearbeitet. Lily erfuhr erst 2010, dass es sich bei ihrer „Beziehung“ um einen Polizeieinsatz gehandelt hatte. Ihren echten Namen möchte die Britin nicht veröffentlicht wissen.

taz: Lily, ich möchte mit Ihnen über etwas sehr Persönliches reden.

Lily: Ich weiß.

Danke. Woher kennen Sie Mark Kennedy?

Ich habe von 2003 bis 2005 eine Liebesbeziehung mit einem Mark Stone geführt. Damals lebte ich in Nottingham und war als Aktivistin an den Vorbereitungen zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel beteiligt, der 2005 in Gleneagles stattfand. Wir zogen gemeinsam in ein Hausprojekt, später waren wir noch viele Jahre eng befreundet. Dass Mark Stone in Wahrheit Mark Kennedy hieß und ein bezahlter Undercover-Polizist der Metropolitan Police in London war, erfuhr ich erst Jahre später. Im Jahr 2010.

Wie haben Sie das erfahren?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lockedo

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Verdächtige Ladung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2014

Mülldeponie Agbogbloshie bei Accra, Ghana

Wie unser giftiger Elektroschrott verbotenerweise in der Welt verteilt wird

von Cosima Dannoritzer

Wer über die Müllkippe von Agbogbloshie geht, hört es bei jedem Schritt unter seinen Füßen knacken. Dieser Teil von Accra, der Hauptstadt Ghanas, ist mit Elektroschrott bedeckt, so weit das Auge reicht: kaputte Tastaturen, die verrostete Unterseite eines Bügeleisens, Bleiglasscherben, zerschlagener Bildröhren. Darunter ist die Erde schwarz verbrannt, beißender Rauch liegt über der geisterhaften Szenerie. Im Fluss, der hier fließt, leben keine Fische mehr; die Möwen, die auf den im Wasser liegenden vergilbten Computergehäusen hocken, halten vergeblich Ausschau nach Nahrung.

Die Industrieländer produzieren pro Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektroschrott. Wenn Wirtschaft und Konsum wachsen, wachsen auch die Müllberge. Wie chronischer Ausschlag breiten sich diese Müllkippen in der ganzen Welt aus – in Afrika, Asien, Osteuropa und zunehmend auch Südamerika.

Das frühere Fischerdorf Agbogbloshie ist heute ein Slum. Kinder werfen Knäuel alter Kabel ins Feuer, um das Plastik vom Kupfer abzuschmelzen, das sich noch verkaufen lässt. Die Flammen werden mit Schaumstoff aus alten Kühlschränken genährt, der Fluorchlorkohlenwasserstoff enthält – dieses klimaschädliche Gas mischt sich so mit anderen Chemikalien zu einem giftigen Cocktail, den die Bewohner des Stadtteils mit jedem Atemzug aufnehmen.

Die Lötverbindungen, das Bildschirmglas und die Platinen der Geräte enthalten Blei, das Nieren und Gehirn schädigt. Das Kadmium aus Schaltern und Laptop-Batterien sammelt sich im Körper an, schädigt die Knochen und verursacht Krebs. Elektronische Geräte enthalten mehrere hundert Chemikalien, denen die Kinder von Agbogbloshie ausgesetzt sind. Viele klagen über Atembeschwerden und Fieber, haben Konzentrationsstörungen und sind auffallend klein für ihr Alter.

Interessanterweise tragen die ausrangierten Geräte oft noch Inventaraufkleber, die ihre früheren Besitzer verraten. Hier liegt Elektroschrott von Schulen, Stadtverwaltungen, Krankenhäusern und Polizeiwachen in aller Welt, vom britischen Verteidigungsministerium und von der US-Armee.

Der Export von Elektroschrott in Entwicklungs- und Schwellenländer ist illegal. Das wurde in der Basler Konvention von 1989 festgeschrieben, die inzwischen von 190 Ländern unterzeichnet wurde. Haiti und die USA, der weltweit größte Produzent von Elektromüll, haben das Abkommen allerdings nie ratifiziert.

Im Januar 2003 hat die Europäische Union, ausgehend von der Basler Konvention, die sogenannte EU-Elektroaltgeräte-Richtlinie (WEEE, Waste Electrical and Electronic Equipment) verabschiedet. Darin steht nicht nur, dass europäischer Schrott in Europa recycelt werden muss und nicht exportiert werden darf, sondern auch, dass die Geräte möglichst umweltfreundlich und leicht zerlegbar hergestellt werden sollten.

Wer sich in Europa ein neues elektronisches Gerät kauft, bezahlt das Recycling gleich mit. Die Verbraucher haben also, wenn sie ihr Gerät entsorgen müssen oder wollen, einen Anspruch darauf, es kostenlos bei einem Wertstoffhof oder Recycler abzugeben. Mit der Recycling-Abgabe, die europaweit jährlich 4 Milliarden Euro einbringt, wird ein System moderner Anlagen unterhalten, in denen diese Altgeräte umweltfreundlich und ohne gesundheitliche Risiken zerlegt und wertvolle Stoffe wie etwa Kupfer wiedergewonnen werden. Doch viele Betreiber klagen, dass sie bei Weitem nicht ausgelastet seien.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lantus

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Massengrab Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2014

Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU

von Marei Pelzer

Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß. Papst Franziskus nannte den Tod so vieler Menschen schlichtweg eine Schande für Europa. Und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, forderte damals: „Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.“

Gut ein Jahr danach ist von den Bekenntnissen zur humanitären Flüchtlingspolitik nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil, die Protagonisten einer zynischen Abschottungspolitik haben erneut Oberwasser gewonnen – und Europa zeigt sich von seiner unmenschlichen Seite: Auf Druck von Deutschland und anderen mächtigen EU-Staaten wird gegenwärtig die Seenotrettung massiv zurückgefahren. Gleichzeitig sollen Menschen wieder verstärkt an einer Flucht nach Europa gehindert werden, indem nordafrikanische Staaten zur Fluchtabwehr instrumentalisiert werden.

Insbesondere die zuständigen EU-Innenminister ignorieren dabei, dass die derzeitige syrische Flüchtlingskrise ein sehr viel stärkeres Engagement Europas erfordern würde, um die Hauptaufnahmeländer syrischer Flüchtlinge zu entlasten. Stattdessen forcieren sie erneut eine reine Abschottungspolitik – mit tödlichen Folgen. Dabei schien es noch vor einem Jahr so, als wolle die EU weitere Katastrophen auf dem Mittelmeer in Zukunft verhindern.

Unterlassene Hilfeleistung: Das Ende von Mare Nostrum

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Warum foltern Demokratien?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2014

CIA-Bericht zu Folter

VON MANFRED NOWAK.

CIA-BERICHT Wir UN-Spezialisten kennen die schlimmen Fakten seit Jahren. Immerhin weiß nun auch die US-Öffentlichkeit: Durch Folter erpresste Information bringt wenig. Doch weltweit fühlen sich Folterer bestätigt

In meiner früheren Funktion als UNO-Sonderberichterstatter über Folter suchte ich Dianne Feinstein auf, die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco und nunmehrige Vorsitzende des Senate Intelligence Committee. In ihrem Büro am Capitol Hill in Washington bot ich ihr eine Kooperation zwischen unseren UNO-Untersuchungen über geheime Haft im „Krieg gegen den Terror“ und ihren eigenen Untersuchungen über illegale CIA-Praktiken an. Doch sie sagte sehr herablassend: „Wir brauchen keine UNO-Experten, die uns sagen, was wir tun sollen. Wir können das schon selbst.“

 Kurz darauf veröffentlichten wir, im Frühjahr 2010, einen umfassenden UNO-Bericht (UN Doc A/HRC/13/42), in dem wir Beweise gegenüber 66 Staaten vorlegten, die zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus geheime Haftmethoden angewandt hatten. Viele dieser Staaten haben eng mit der CIA kooperiert. Beispielsweise haben wir durch Interviews mit Exhäftlingen, durch aufwendige Nachforschungen einschließlich der Auswertung der genauen Flugdaten der von der CIA für sogenannte Rendition-Flüge gecharterten Privatflugzeuge und anderer Quellen einschließlich der Europaratsberichte des Schweizers Dick Marty ziemlich präzise nachweisen können, dass es geheime CIA-Gefängnisse in Polen, Rumänien, Litauen, Jordanien, Thailand, Afghanistan, Irak und anderen Staaten der Welt gab, wohin die des Terrors verdächtigten Menschen verschleppt und gefoltert wurden.

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Allmacht des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2014

Drei Schüsse, ein Leben

AUS HEINSBERG KAI SCHLIETER

GEWALT Ein junger Mann wird bei einem Polizeieinsatz fast erschossen. Anschließend versucht die Justiz alles, um ihn in die Psychiatrie einweisen zu lassen

Am Abend des 10. September 2013 berührt der Mechaniker Martin P. die Notruf-Fläche seines Smartphones. Zwei Stunden später liegt er mit drei Schüssen in Brustkorb und Bauch in einer Klinik.

Eigentlich wollte P. einen Arzt in sein Haus nach Heinsberg rufen. Stattdessen kommen Polizisten. Er habe Panik verspürt, deswegen habe er die „Notruf“-Funktion betätigt, erklärt P. den Anruf viel später – nachdem er aus dem künstlichen Koma erwacht ist.

Um 21:47:25 Uhr nimmt ein Hauptkommissar der Leitstelle in Heinsberg den Anruf entgegen. Was passiert sei, fragte der Beamte, der sich mit „Polizei-Notruf“ meldet. Martin P. teilt dem Mann mit, er brauche Hilfe. Er habe Mist gebaut, es sei ein Notfall. So steht es im polizeilichen Wortlautprotokoll, das die taz.am wochenende einsehen konnte.

Ob es eine verletzte Person gebe?, erkundigte sich der Polizist. Ja, sagt Martin P. Und ja: Er sei selbst diese verletzte Person. Was er getan habe? Da bricht das Gespräch ab.

Der Hauptkommissar könnte dann, nach dem Anruf, den entscheidenden Fehler begangen haben. Er telefoniert mit dem Kollegen der Wache West in Heinsberg. Neben Martin P. gebe es eine weitere verletzte Person, habe er gesagt. So werden das zumindest die am Einsatz beteiligten Beamten später darstellen.

Gegen 22 Uhr klingeln die vier Polizisten an der Haustür von Martin P. Der öffnet die Tür und schließt sie sofort wieder. Auf die Beamten wirkt er ängstlich. Sie gehen von einer weiteren verletzten Person aus, die sich vielleicht sogar in Lebensgefahr befindet. Sie rufen: Polizei! Martin P. Öffnet.

Nach Recherchen der taz soll sich aus Sicht der Polizisten nun Folgendes abgespielt haben: Furchterfüllt, mit weit aufgerissenen Augen, soll P. ausgesehen haben. Es sei etwas geschehen, habe er gesagt. Zwei der vier Beamten reden mit ihm. Die anderen beginnen, nach der zweiten Person im Haus zu suchen.

Martin P. will durch den Flur davonlaufen, doch die beiden anderen Polizisten kommen ihm entgegen. Sie versuchen, ihn aufzuhalten. Er ruft um Hilfe, immer wieder. Die Beamten versuchen, ihn zu beruhigen.

P. will durch das Fenster im Wohnzimmer fliehen. Doch die Rollläden sind verschlossen.

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So viel Lobbyismus wie noch nie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2014

Intime Einflussnahme

 

SEITENWECHSLER Ehemalige Beamte und frühere Politiker wissen nicht nur, wie politische Prozesse intern ablaufen – sie haben auch Kontakte, die Firmen, Verbänden und Interessengruppen immense Vorteile verschaffen können

VON PASCAL BEUCKER

Diese Personalie ist brisant: Am heutigen Montag tritt Stéphane Beemelmans seinen neuen Job bei Eutop an. Der frühere Staatssekretär wird Geschäftsführer der Berliner Dependance der Lobbyagentur, die die „Interessen privater Unternehmen, Verbände und Organisationen bei der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten“ vertritt.

Residieren wird Beemelmans in exquisiter Lage, „nur einen Katzensprung von Bundestag und diversen Bundesministerien entfernt“, wie es in der Selbstdarstellung seines neuen Arbeitgebers heißt. Das ist praktisch, schließlich verspricht das Unternehmen seinen Kunden „die frühzeitige Identifikation legislativer und exekutiver Herausforderungen und zeigt strategische Handlungsoptionen auf“.

Dafür dürfte Beemelmans genau der richtige Mann sein, denn er kennt sich aus: Bis ihn Ursula von der Leyen im Frühjahr in den einstweiligen Ruhestand versetzte, arbeitete der 49-Jährige im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als ein enger Vertrauter von von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die stille Macht im Land

Verspätet: Vom Bundeskanzleramt wollte Staatsminister Ronald Pofalla (CDU) direkt zur Deutschen Bahn wechseln. Nach großer öffentlicher Empörung verschob er den neuen Job. Nun wird er am 1. Januar 2015 im Bahn-Management anfangen und bis 2017 in den Konzernvorstand aufrücken.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Leiharbeiter mit Mission

AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig

Deutsche Bank, BASF, Lufthansa, SAP, Siemens – immer wieder entsenden große Unternehmen ihre Leute vorübergehend in Bundesministerien, um dort Einfluss auf Gesetze zu nehmen und wichtige Informationen abzufischen. Dabei könnte das unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Programm „Seitenwechsel“ verfassungswidrig sein.

Zu diesem Schluss kommt der Juraprofessor Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück in einer noch unveröffentlichten Untersuchung, die der taz vorliegt. „In welchem Umfang Bundesbehörden Externe beschäftigen, lässt sich nur schwer ermitteln“, schreibt Hartmann. Denn die Berichte des Innenministeriums über das Programm an den Bundestag sind nicht öffentlich.

Que4lle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das Placebo der Doktor Merkel

Erstellt von Uli Gellermann am 1. Dezember 2014

NSA-Ausschuss in Handschellen und mit Augenbinde

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 01. Dezember 2014

Die Tage werden kürzer, der Verstand der öffentlichen deutschen Debatte auch. Rund 60.000 Treffer erzielt eine Google-Anfrage nach der Jahreshauptversammlung des FC Bayern. Kaum ein Drittel davon erreicht man, wenn man nach dem aktuellen NSA-Untersuchungsausschuss fragt. Während der Club der Millionäre Medienwellen generiert, plätschert der Skandal der millionenfachen Kontrolle privater Kommunikation durch eine fremde Macht so vor sich hin. Dabei hat gerade die jüngste Sitzung des Ausschusses ein neues Demokratie-Monster entdeckt: Zwar gibt es ein gut gemeintes Gesetz – darf vor dem Ausschuss ein BND-Jurist erzählen – das die Menge der spionierten Fakten aus einer Daten-Leitung begrenzt. Aber das macht nichts, bestätigt der Jurist stolz: Die errechnete Menge kann, je nach Leistung der Leitung, die kompletten erfassten Daten betragen.

Vor etwa einem Jahr hatte die Karikatur einer deutschen Kanzlerin, nachdem auch ihr eigenes Handy von Obamas Spionen angezapft worden war, vor dem Parlament erklärt: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf eine Probe gestellt“. Längst ist der Raum mit belastbaren Informationen angefüllt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kooperierte mit der NSA beim Schnüffeln an deutscher Unterwäsche, ein Mitarbeiter des Dienstes leitete vom BND gesammelte Daten über den NSA-Bundestagsausschuss an die NSA weiter, und der Obmann des Ausschusses bekannte öffentlich, er habe Anhaltspunkte, dass alle vier Obleute der im NSA-Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien abgehört worden seien.

Die Merkel hat damals, als sie Aufklärung forderte, wissentlich gelogen. Denn nach ihrer öffentlichen Schein-Empörung stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen des Abhörens des Kanzlerhandys ein. Er wird bestreiten, dass er das auf Weisung getan hat, aber keiner wird ihm glauben. Manche Weisungen aus dem Kanzleramt sind beweisbar: Per Drohbrief kündigte das Amt jenen Ausschussmitgliedern eine Strafanzeige an, falls sie sich über ihre Erkenntnisse öffentlich äußern sollten. Die Bundesregierung stuft Akten, die sie dem Ausschuss zur Verfügung stellt, als „streng geheim“ ein. Das macht sie auch bei Zeugenbefragungen. Und so stellt sie Knast-Bedingungen für die Ausschussmitglieder her: Die dürfen ihre Notizen nach der Befragung nicht behalten, sondern müssen sie in einer sogenannten „Geheimhaltungsstelle“ abgeben. Medien dürfen über die vom Ausschuss recherchierten Inhalte nicht informiert werden.

Vom „Untersuchungsausschuss“ als Mittel der parlamentarischen Kontrolle erzählt der Artikel 44 des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit hält dem schönen Märchen nicht stand: Einmal musste eine Sitzung des NSA-Ausschusses vorzeitig abgebrochen werden, weil der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere – also nicht geschwärzte Unterlagen – zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der BND war eine Gründung alter Nazis in der jungen Bundesrepublik. Doch immerhin hat er eine gesetzliche Grundlage: Das BND-Gesetz. Da steht auch dieser Teil einer demokratischen Büttenrede drin: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ Klatschmarsch. Wäre des Kanzleramt, dem der BND untersteht, an einer annähernden Gesetzeskonformität interessiert, müsste es eine Gesetzesänderung einbringen: „Der BND sammelt im Inland Erkenntnisse, um sie dem Ausland (der USA) zur Verfügung zu stellen“. Aber zu so viel Wahrheit kann sich die Lügentruppe im Amt nicht durchringen.

Dass die Regierungsparteien an einem Instrument der Schein-Demokratie interessiert sind, ist verständlich. Können sie doch nach dem Abschlussbericht – der natürlich wegen des „Staatswohles“ der Geheimhaltung unterliegen wird – stolz verkünden: Alles ist aufgeklärt was aufzuklären war, der Demokratie ist genüge getan. Was aber reitet die Opposition, diesem Ausschuss, der nur in Handschellen und mit Augenbinde agieren darf, den Anstrich von Legalität und Legitimität zu verleihen. Hätte die Opposition ein Rückgrat, dann würde sie den Ausschuss verlassen und so seine Auflösung befördern. Stattdessen schluckt sie brav das Placebo der Doktor Merkel. Wohl bekomm´s.


Grafikquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer
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Gewalt in Berlin-Kreuzberg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2014

„Hey, Lady, want a smoke?“

Berlin-Kreuzberg, Blick über den Görlitzer Park, von Süd-Osten aus gesehen;
im Hintergrund die Emmaus-Kirche und der Fernsehturm

AUS BERLIN NINA APIN

DROGEN Die rund um den Görlitzer Bahnhof eskalierende Gewalt spaltet die Kreuzberger. Ein Kiez ringt um die richtige Haltung – und um sein Image als toleranter Bezirk

 

Die Angebote der Männer im Park sind ausgesprochen höflich: „Hey, Lady, can I help you with a smoke?“, ruft einer, der sich am Wegrand unter Bäumen postiert hat. Ein anderer, der mit Freunden auf einer Bank Musik hört, offeriert auf Deutsch: „Ist kalt – willst Du meine Jacke?“

Etwa fünfzig sind es, die an diesem nasskalten Wintertag im Park auf Kundschaft warten. Im Gebüsch, auf Bänken, an den Haupt- und Nebenwegen. Normalerweise sind es mehr. Bis zu 200 Drogendealer, die hauptsächlich Haschisch und Marihuana verkaufen, aber auch Kokain, Speed, geklaute Fahrräder oder Telefone. An normalen Tagen gleicht der Görlitzer Park im Herzen von Berlins Szenebezirk Kreuzberg einem Freiluftbasar. Ganz offen wird hier seit mehr als zwei Jahren gedealt, geschoben, konsumiert. Die Polizei erscheint regelmäßig, ist aber machtlos gegen die Ausbreitung des Drogenhandels, der aus dem Park heraus in die umliegenden Straßen schwappt. Der ehemalige Bahnhof, der in den achtziger Jahren zum Park für die dicht besiedelte Umgebung umgebaut wurde, ist zu einem Ort geworden, an dem Kriminelle den Ton angeben. Heute ist aber kein normaler Tag. Konsumenten wie Dealer halten sich bedeckt. Im nahen U-Bahnhof, wo sonst die Jungs mit dem härteren Stoff stehen und Passanten anpöbeln, patrouillieren heute Sicherheitsleute mit Leuchtwesten. Der Staat zeigt Präsenz.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia: Urheber Georg Slickers

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Waffengewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2014

Kein Platz für Superheldenträume

AUS CHICAGO RIEKE HAVERTZ

Fast jede Nacht gibt es in der South Side Schießereien. Zurück bleiben junge Mütter mit ihren Kindern – Mütter wie La Passion

An der Ecke Garfield Boulevard und Ashland Avenue in Chicago werden Superheldenburger verkauft. Die Fastfood-Kette White Castle klebt Spiderman auf Kartons und verkauft darin 30 ihrer Hamburger. 69 Cent für ein Brötchen mit Pressfleisch und Gurke. Im Superheldenkarton wird es billiger, 20 Dollar für 30 Miniburger und einen Rabattgutschein für die Spiderman-DVD. Aber so viel Geld hat hier kaum jemand für ein Essen – oder für eine DVD.

An der mehrspurigen Kreuzung im Süden der Millionenstadt grenzen die Viertel Englewood und Back of the Yards aneinander, Kinofilme werden als wackelig abgefilmte Raubkopien für 50 Cent aus einer Plastiktüte heraus verkauft. In der South Side ist kein Platz für Superheldenträume, Träume sterben auf der Straße. Fast jede Nacht gibt es Schießereien zwischen Gangs, Waffen sind alltäglich wie Hamburger. Die Mordrate ist hoch, in kaum einer amerikanischen Großstadt sterben im Verhältnis so viele Menschen durch Waffen. Zurück bleiben junge Mädchen mit ihren Kindern.

Zwei Straßen von der Fastfood-Filiale entfernt kleben auf dem Bürgersteig noch Reste von Blut. In der Nacht ist Jeremiah vor dem Haus einer Verwandten gestorben, 18 Jahre alt, Spitzname Manman. Sechs Kugeln haben ihn getroffen, er starb auf der Straße. Jeremiahs Fall ist in den Nachrichten nicht mehr als eine Kurzmeldung. Man ist müde geworden bei all den Toten. Aber die Nächte schaffen es noch in die Zeitungen, ihre Geschichten werden jenseits der South Side erzählt. Weil sie dramatisch sind, grausam, tödlich.

Wo sind die Väter?

Die Opfer, die nicht auf der Straße sterben, tauchen in den Nachrichten nicht auf. Ihre Geschichten erzählt der Tag. Taya sitzt auf einer blauen Plastikbank unter einem Sonnenschirm, Ecke Garfield und Ashland, im Rücken das Spiderman-Plakat. Um sie herum fliegen nur Wespen, hektisch schlägt sie nach ihnen, kreischt kindlich und rennt zu einer anderen Bank. Die Wespen bleiben, Taya auch.

Einen Job hat die 25-Jährige nicht. Eine Ausbildung auch nicht, nachdem sie die Schule wegen ihrer Tochter Faith geschmissen hat. Faith ist jetzt neun Jahre alt. Schwanger mit 15, alleinerziehende Mutter mit 16. Drei Jahre später ist Taya wieder schwanger. Heaven wird geboren, auch ihr Vater verschwindet aus Tayas Leben. Wo genau die Väter sind, weiß Taya nicht. „Die hängen mit ihren Jungs ab.“ Mit der Gang. Unterstützung will sie von ihnen nicht. Das würde nur bedeuten, dass die Gewalt näher kommt. So hilft ihre Mutter, damit Taya zur Schule gehen kann. Sie möchte Sprechstundenhilfe werden. Wenn sie es schafft. Ob sie etwas anders gemacht hätte? „Vielleicht, vielleicht nicht.“ Eine Wespe nähert sich Tayas pinkfarbener Haarsträhne. Sie springt auf und läuft davon.

412 Menschen wurden im vergangen Jahr in Chicago getötet, zumeist durch Waffen. Das macht die Stadt mit 2,7 Millionen Einwohnern zu einer der gefährlichsten Städte im Land. Auch Taya ist Teil einer Statistik, die in der Stadt schlimmer ist als im Rest des Landes. Es sterben nicht nur überproportional viele junge Männer, es gibt auch weit mehr Teenager, die schwanger werden, als im nationale Schnitt.

Fast alle Mütter sind Afroamerikanerinnen wie Taya oder haben hispanische Wurzeln. Für viele bleibt es nicht das einzige Kind. „Ein Drittel der Mädchen werden erneut schwanger, wenn sie noch sehr jung sind“, sagt Laura Zumdahl von „New Moms“. Die Organisation kümmert sich um junge Mütter, die von Armut betroffen sind. „Alle Mütter, mit denen wir arbeiten, sind von Gewalt betroffen“, sagt Zumdahl.

Im Gefängnis, tot oder in Gangs

Neben Hausbesuchen und einem Jobtraining hat die gemeinnützige Organisation 40 kleine Wohnungen für junge Mütter mit ein oder zwei Kindern auf ihrem Gelände in Austin, einem der tödlichsten Viertel in der West Side. Als sie letztes Jahr öffneten, hatten sie 2.500 Bewerbungen für die Apartments. In allen gilt ein striktes Besuchsverbot. „Das hier soll ein sicherer Ort sein, ohne Gewalt und Waffen“, sagt Zumdahl. Alle Mädchen seien traumatisiert. Drei Viertel der Mütter, die sich an New Moms wenden, wurden sexuell missbraucht. So gut wie alle 500 Frauen, die die Organisation jedes Jahr betreut, haben Waffengewalt erlebt. Es ist ihr Alltag. Beziehungen haben die wenigsten. Die Väter der Kinder sind im Gefängnis, tot oder in Gangs aktiv.

„Gewalt und Armut sind extrem eng miteinander verknüpft“, sagt Zumdahl. „Das hat einen erheblichen Einfluss auf die Mädchen.“ Aus diesem Kreis auszubrechen sei schwer und ohne Intervention eigentlich nicht zu bewältigen. Die von New Moms betreuten Mütter werden nur in 4 Prozent aller Fälle erneut schwanger. Eine Chance, den Kreis zu durchbrechen.

Jasmine hat das geschafft, sie hat „einen guten Platz im Leben gefunden“, wie sie es selbst sagt. Die Haare streng nach hinten gebunden steht die 21-Jährige an ihrem Platz in einer Kerzenfabrik, die von New Moms betrieben wird. Hier absolvieren alle Mütter ein Jobtraining, um anschließend im besten Fall eine Arbeit zu finden. Jasmine ist zurückgekehrt und arbeitet fest als Produktionsassistentin. Ihr Sohn Zion ist fünf Jahre alt. Als er vergangenes Jahr im Vorgarten spielte, wurde auf der anderen Straßenseite ein Schulfreund von Jasmine erschossen.

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Bahnanlagen sabotiert!

Erstellt von IE am 10. November 2014

Bahnanlagen sabotiert!

An Ihren Taten sollte man sich messen lassen und weniger an den Namen Ihrer Parteien oder Institutionen. Was wir hier lesen ist ein Bekenntnisschreiben zur Ausübung von Gewalt. Ich betonen ausdrücklich – „Linker Gewalt“. Vielleicht ein Anlass ab heute nicht mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ zu unterscheiden sondern einfach das Wort Gewalt zu nutzen?

Hier in diesen Fall haben wir es mit einer vorsätzlichen Zerstörung von Allgemeingut zu tun und wir von DL lehnen  diese Art des Meinungsaustausch grundsätzlich ab. Egal von wem auch immer sie ausgehen mag. Aussagen von Politikern egal welcher Couleur sind uns bislang nicht bekannt.

Bahnanlagen sabotiert!

Verfasst von: Autonome Gruppen. Verfasst am: 08.11.2014 – 10:05. Geschehen am: Samstag, 08. November 2014. Kommentare: 53

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen begründet worden. Gleiches gilt wohl für den sogenannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen anti-Atom Aktivisten Sebastién Briat, der vor 10 Jahren am 7. November 2004 beim Versuch einen Castortransport von la Hague nach Gorleben mit einer Ankettaktion zu blockieren von einer Lok erfasst wurde und starb.

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billigend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atomaren Wahnsinns bedeutet.

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herrschafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitalistischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfrankreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen am Bauzaun der Aktivist Rémi  Fraisse von einer Polizeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen auch bei denen, deren Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen Frankreichs explodiert!

Für die Freiheit und das Leben!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de frontière!

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Der linke Salafist

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2014

Extremist Bernhard Falk

Bernhard Falk aka Bernhard Uzun aka Muntasir bi-llah; born 1967

Er war Mitglied einer linken Zelle und saß wegen versuchten Mordes und Sprengstoff-anschlägen zwölfeinhalb Jahre in Haft. Heute sympathisiert Bernhard Falk mit al-Qaida und wirbt in deutschen Knästen um Anhänger

VON SABINE AM ORDE UND WOLFGANG GAST

Che Guevara ist verschwunden. Bis vor Kurzem zierte ein Aufnäher mit dem Konterfei des kubanischen Revolutionärs vor rotem Stern den olivgrünen Parka, den Bernhard Falk stets trägt. Jetzt prangt dort das islamische Glaubensbekenntnis in weißer Schrift auf schwarzem Grund.

Es ist Mitte Oktober. Falk, 46, ein massiger Mann mit wenig Haaren, Brille und rauschendem Bart, steht vor dem Eingang des Frankfurter Oberlandesgerichts. Gerade noch hat er sich mit den beiden Schwestern von Kreshnik B. ausgetauscht, gegen den hier verhandelt wird. Der 20-Jährige hat gestanden, Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen zu sein und an drei Kampfeinsätzen in Syrien teilgenommen zu haben. Jetzt wartet Falk auf B.s Verteidiger, den Bonner Juristen Mutlu Günal, der auch sein Anwalt ist.

Vor 20 Jahren bekämpfte Falk als Linksextremist Staat und Kapitalismus mit Bomben. Heute ist er Islamist. In seinem Weltbild passt das zusammen. Er sagt: „Antiimperialist bin ich immer noch.“

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Rechtsextreme Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2014

Rechtsextreme Frauen: Verharmlost und verkannt

von Stella Hindemith

Als „Desaster“ bewertet der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht die Ermittlungen der dortigen Sicherheitsbehörden und spricht gar vom Verdacht „gezielter Sabotage“: Die Fahndung nach dem untergetauchten Trio, das bereits im Jahre 1998 wegen eines Sprengstofffunds gesucht wurde, sei „in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt“, dass es nicht mehr vertretbar erscheine, „hier nur von ‚unglücklichen Umständen’, ‚Pannen’ oder ‚Fehlern’“ zu sprechen.

Der Thüringer Abschlussbericht zeigt einmal mehr, wie Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus bagatellisierten und teilweise sogar mit Personen aus der rechten Szene zusammenarbeiteten. Offen bleibt die Frage, ob Morde und Terror des NSU hätten verhindert werden können, hätte man das Problem Rechtsextremismus wirklich ernst genommen. Zu der mörderischen Mischung aus Ignoranz und mangelnder Abgrenzung gehört auch die Verharmlosung der Rolle von Beate Zschäpe, die symptomatisch für den Umgang mit rechtsextremen Frauen zu sein scheint: Sie gelten oftmals lediglich als das unpolitische Anhängsel ihrer männlichen Mitstreiter.

Beate Zschäpes Ideologie und Gewaltbereitschaft wurden und werden noch immer unterschätzt: Bereits als 17jährige soll sie, gefragt nach ihren Zukunftswünschen, zu einem Sozialarbeiter gesagt haben, erst einmal müssten „die Ausländer weg“. Vor 1998 – dem Jahr, als Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos untertauchten – bildete sie mit anderen die Kameradschaft Jena und nahm an rechtsextremen Demonstrationen des „Thüringer Heimatschutzes“ teil. Sie beteiligte sich an gewaltsamen Aktionen, brach unter anderem einer Frau den Arm und wurde mehrmals bewaffnet von der Polizei aufgegriffen. Trotz alledem blieb Zschäpe strafrechtlich unbehelligt.

Als der NSU im Untergrund lebte, machte sich das Trio das Bild von der friedvollen Frau systematisch zunutze: Zschäpe war dafür zuständig, den Anschein der Harmlosigkeit im Alltag aufrecht zu erhalten. Sie hielt Kontakt zu Nachbarn, die sie später als gesellig und freundlich beschrieben. Die nette Frau von nebenan besorgte unterdessen Schusswaffen wie Ausweise und verwaltete die bei Banküberfällen erbeuteten Gelder. Selbst als sich Zschäpe bei einer polizeilichen Zeugenbefragung zu einem Wasserschaden im Haus ihres Unterschlupfes im Jahr 2006 in massive Widersprüche über ihren Namen und Wohnort verstrickte, ging der anwesende Polizeibeamte dem nicht nach. Zschäpe blieb abermals unbehelligt.

Rechtsextreme Frauen passen nicht ins Bild

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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1 A Trojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2014

Geschäftsmodell Überwachung

von Dietmar Kammerer

Man hätte es früher wissen können. Schon 1995 kam ein Bericht der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zu dem Ergebnis, dass westliche Unternehmen Geschäfte mit Diktatoren machten. Während der internationale Waffenhandel seit Langem zumindest nominell unter Kontrolle steht, hatte sich, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein äußerst lukrativer Handel mit hoch spezialisierter Computertechnologie entwickelt. Die Studie „Big Brother Incorporated“ identifizierte 20 verschiedene Exportgüter aus dem Bereich der Spionagetechnik – von Telefonüberwachung über biometrische Identifikationssysteme bis hin zu neuen Instrumenten der Datenbankabfrage -, die autoritäre Regime in die Lage versetzten, nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Bevölkerung zu überwachen.

 Der Bericht nannte Namen, Adressen und Telefonkontakte der beteiligten Firmen. Großbritannien kam mit mehr als 80 Firmen am häufigsten vor, gefolgt von den USA, Frankreich, Israel, den Niederlanden und Deutschland. Die wichtigsten Empfängerländer waren China, Nigeria, Angola, Ruanda und Indonesien. Die Bürgerrechtler deckten keine Geheimnisse auf. Der Bericht stützte sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen wie Geschäftsberichte, Zeitungsartikel oder Messebroschüren.
Was daraufhin passierte: nichts. Es waren die Neunziger. Das Internet trat seinen Siegeszug an, und Informations- und Kommunikationstechnologien waren gleichbedeutend mit dem Versprechen auf unbegrenztes Wachstum, Freiheit und Mitbestimmung. Als im Dezember 2010 zuerst in Tunesien und kurz danach in immer mehr Ländern des Nahen Ostens die Bürger auf die Straße gingen, um ihre autoritären Herrscher zu stürzen, schien es für eine kurze Zeit, als hätten die Informationstechnologien des Westens dieses Versprechen wirklich eingelöst. Die Opposition verabredete sich über soziale Netzwerke und stellte Videos von den Protesten ins Netz. Alle sollten zusehen, alle sollten mitreden können.

 Das Problem: Die Geheimdienste und Polizeibehörden der bekämpften Regime hatten am eifrigsten zugesehen und mitgehört. In Bahrain wurde der Lehrer und Menschenrechtler Abdul Ghani al-Khanjar verhaftet, verprügelt und anschließend zum Verhör gezerrt. Dort konfrontierte man ihn mit Kopien seiner SMS-Nachrichten und Mitschriften von Telefongesprächen. Wie Recherchen von Journalisten ergaben, wurde der Aktivist höchstwahrscheinlich mithilfe des „Monitoring Centres“ der Firma Trovicor (ehemals Teil von Nokia Siemens Networks) aus

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Terror – Asyl

Erstellt von Rationalgalerie am 9. Oktober 2014

Elegante Volte im Gewalt-Karussell

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/46/Tivoli_-_Carousel_-_Karrusel_-_Merry-go-round_-_Man%C3%A8ge_-_Karussell_-_panoramio.jpg

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 09. Oktober 2014

Die Empörung über die rassistischen Übergriffe des Wachpersonals in Flüchtlingsunterkünften von Nordrhein-Westfalen ist noch kaum verklungen, da weiß die Boulevard-Zeitung mit den großen Buchstaben zu vermelden, wie leid es den aus dem Ruder gelaufenen Wachmännern tut, ihre Stiefel auf den Hals eines am Boden liegenden, gefesselten Asylsuchenden gestellt, ihn geschlagen und gedemütigt zu haben, den einen acht Stunden lang im „Problemzimmer“ ohne Toilette eingesperrt und gequält, einen anderen unter Androhung von Schlägen dazu genötigt zu haben, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen und Ruhe zu geben. „Das war eine dumme Idee von uns, ich schäme mich“, flötet der dreißigjährige Markus H. mit dem „Ruhm-und Ehre“-Tattoo auf dem linken Unterarm, wobei nicht so recht klar wird, was genau er damit meint. Vielleicht das selbstgemachte Foto, das ihn überführt hat? Auch den Nazispruch, mit dem er sich im Internet zur Schau stellte, verflucht er inzwischen: „Ich bin kein Rassist. Schon gar kein Nazi, ich höre Helene Fischer“. Peinlich für die Mainstream-Sängerin! Jetzt will er das Tattoo wegmachen lassen. Gegen seinen Musik-Geschmack dürfte das kaum helfen. Es sei ein Fehler gewesen. Natürlich schon auch das mit dem Stiefeln: „Es tut mir leid. Schämen ist kein Ausdruck für das, was ich empfinde“, will er gleich tags darauf dem misshandelten Marokkaner zu verstehen gegeben haben. Ob der das verstanden hat? Schwere Jugend, Türsteher-Karriere und so. Üppiges Vorstrafen-Register, drei Ermittlungsverfahren, eigentlich polizeibekannt, und dennoch auf die vom Bürgerkrieg traumatisierten, schutzsuchenden Flüchtlinge losgelassen von der Firma mit dem kuschelig klingenden Namen „European Homecare“. Als wäre das ein rühriger, einfühlsamer Pflegedienst mit geschultem Personal. Nichts da! Sie nahmen jeden, der für wenig Geld keinerlei Qualifikation mitbrachte: Zunächst vier Mann für 700 Personen, dann sechs, so war der Personalschlüssel.

In Auftrag gegeben hatte das der Staat, das Bundesland NRW, und dann wurde der Auftrag an Subunternehmer weitervermittelt. Je billiger, desto effizienter. Auf Eignung überprüft wurde niemand für den Dienst in der aufgegebenen Liegenschaft des Bundes. Die ehemalige Siegerland-Kaserne in Siegen-Burbach muss für die dort Einquartierten die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln gewesen sein: Nazi-Terror statt ISIS-Bedrohung. In Essen und Bad Berleburg soll es ähnlich zugegangen sein. Auch aus Hamburg haben Asylbewerber Übergriffe durch das Wachpersonal gemeldet. Die Unterkunfts-Betreiber kassieren pro Flüchtling 750 Euro im Monat, da sind Miete, Verpflegung und „Sicherheit“ mit drin. Manchmal reicht es nicht einmal zur medizinischen Grundversorgung, die wird gelegentlich schlicht verweigert. Willkommen also im sicheren Deutschland! Dem Bürgermeister von Burbach, Christoph Ewers (CDU) war der Skandal um „unseriöse Sicherheitsfirmen“ bereits seit Januar bekannt. Da will NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt aber schleunigst aufräumen: „Nichts, aber auch gar nichts wird unter den Teppich gekehrt.“

Brutalst hilfreiche Aufklärung auch bei den deutschen „Sicherheitskreisen“, die jetzt herausgefunden haben wollen, dass für das ach so sichere Deutschland eine „abstrakt hohe Gefährdung“ nicht ausgeschlossen werden könne. Aber nicht wegen der Nazis und Rassisten, die sich an wehrlosen Menschen ihr Mütchen kühlen und ihren an den eigenen Hals tätowierten „Hass“ abreagieren, sondern weil es einschlägige Gerüchte gebe, die IS-Kämpfer könnten sich unter die Flüchtlingsströme mischen und unerkannt einsickern ins „gewaltfreie“ Kuschelparadies. Damit wäre der Schwarze Peter also wieder bei den religiösen Fanatikern, und weit weg von den einheimischen nationalistischen Dumpfbacken. Elegante Volte im Terror-Karussell! Die Sonntags-Ausgabe mit den noch größeren Buchstaben als unter der Woche durfte es als erste vermelden. Freilich im selben Atemzug auch gleich den nächsten Stilett-Hinrichtungs-Kandidaten, nach dem Briten Alan Henning nun den US-Amerikaner Peter Edward Kassig (26). Dagegen verblassen die Bilder von den schwarz gekleideten Folterern hierzulande fast zwangsläufig. So hängt das BILD wieder gerade.

Dafür hängt jetzt der Haussegen bei den Grünen schief. Nachdem ihr erster Ministerpräsident Wilfried Kretschmann aus Baden-Württemberg seine Grundüberzeugung in Sachen Ablehnung der „Drittstaaten-Regelung“ im Bundesrat für ein Linsengericht verkauft hat, rumort es in der Partei, deren liberale Asyl-Politik als einer der letzten verbliebenen Pfeiler ihrer früheren Identität nun abhanden zu kommen droht, wie schon der Pazifismus zuvor einem olivgrün humanitär getarnten Bellizismus gewichen war. Bargeld statt teurer Essenspakete für Asylberwerber, etwas mehr Bewegungsfreiraum statt strikter Residenzpflicht und weniger Hürden bei der Suche nach Arbeit, vielleicht auch ein paar weniger Nazis als Bewacher von Sammelunterkünften, das schien ihm wichtiger als zu verhindern, dass drei Staaten des ehemaligen Jugoslawien per Gesetz nun plötzlich zu „sicheren Drittstaaten“ umdeklariert werden, aus denen Sinti und Roma nur mehr höchst selten als politisch Verfolgte anerkannt würden, wo sie doch „nur“ aus rassistischen Gründen verfolgt, diskriminiert und ausgegrenzt werden von den dortigen Nationalisten, und obendrein auch irgendwie leben wollen, also gewissermaßen auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, wie alle, die aus Krisen- und Kriegsgebieten fliehen müssen. Als wäre weit verbreiteter Rassismus kein deutliches Indiz für generelle politische Verfolgung. Dazu müsste es wohl erst „Zigeunergesetze“ oder Massenverhaftungen geben, wie?

Nur die allerdümmsten Nazis paradieren heute noch unter Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Symbole mit Glatzen und Springerstiefeln durch die antifa-gesäumten Straßen, die weniger dummen haben sich längst als Jugendclub-Betreuer unter die „Mitte der Gesellschaft“ gemogelt, wo der Alltagsrassismus nicht weiter auffällt, und die nicht ganz so dummen bewerben sich bei privaten und staatlichen Sicherheits-Organen, bei Wachdiensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, am besten gleich bei der des Bundes, wo sie hin und wieder auch mal eine Abschiebung vollziehen dürfen, weit cleverer als diese nur zu fordern. Wo immer Rechtsradikale ihre (Ab-)Neigungen offen ausleben, werden sie zwangsläufig zu Verbrechern.

Würden alle Nationalisten ihre Nationen erhöhen über alle andern, wäre endloser Krieg vorprogrammiert bis zum Überleben der härtesten, brutalsten, grausamsten, ja „dümmsten“ Nation, eben jener, die zuletzt „reinen Tisch“ macht und am Ende mit allen anderen „aufräumt“. Insofern ist jeglicher Nationalismus dumm, scheuklappenbewehrt und menschenfeindlich, auch der im scheinbar harmlosen „Patriotismus“-Gewand daherschreitende: Global gesehen blanker Unsinn. Ruanda lässt grüßen. Oder eben auch ISIS mit ihren streng religiös verbrämten Vorstellungen, wie das Leben zu sein hat und zu führen sei. Im Kern geht es denen um eine „mohammedanische Herrschaft“, die nicht nur Araber umfasst, ein weltumspannendes Kalifat, das nicht in erster Linie ethnisch definiert ist, sondern islamisch, in härtest denkbarer, reaktionärst möglicher kultureller Ausprägung. Was den Nazis die ständeorientierte, mittelalterlich anmutende Gefolgschafts- und Volksgemeinschaft, ist den IS-Bewunderern der reine, ursprüngliche, angeblich gerechte Gottesstaat, frei von demokratischen, liberalen, sozialistischen, also insgesamt „modernen“ Einflüssen, genau genommen von allem, was Kapitalismus bzw. Industriegesellschaft westlicher Prägung so mit sich bringen. Ziemlich dumm. Und extrem gefährlich, vor allem für jene, die nicht „dazugehören“ (wollen).

Wahrscheinlich würden sich Salafisten und Neonazis gar nicht so schlecht verstehen, vorausgesetzt das Alkohol-Verbot würde fallen. Vermutlich liebäugelt der eine oder andere Geheimdienstler schon mit dem Gedanken, die geschassten Wachmänner als „geläuterte Nazis“ an der türkischen Grenze in den Auffanglagern zu beschäftigen, damit klar wird: Die Flüchtlinge sollen sich auf NATO-Territorium „wie zuhause“ fühlen, im Krieg eben. Konkrete Ansage: Ab hier wird nicht mehr wild weitergeflüchtet! Die Türkei ist ein sicherer Hort für Kurden aus Syrien, nur die türkischen Kurden werden weiterhin strengstens verfolgt. Solange man der PKK abschwöre, könne man bleiben, und müsse ja eigentlich aus diesem „sicheren Drittstaat“ auch nirgendwo andershin mehr ziehen. So wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Entspannung in deutschen Flüchtlings-Unterkünften, und die verkappten Nazis an die Front entsorgt. Damit Deutschland sicher bleibe und in Ruhe weiterhin Waffen an die Kurden im Nordirak liefern kann. Während die türkische Regierung alles getan hat, die letzten Reste der demokratischen Ansätze im syrisch-kurdischen Roshava unterm IS-Feuer begraben zu lassen, indem sie den Dschihadisten keine Grenzen setzte. Eine elegante Arbeitsteilung zwischen NATO-Verbündeten ist das. Die ISIS wird es freuen. Und Kretschmann nicht den Posten kosten.

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Gute Nacht, liebes Bürgertum

Erstellt von IE am 2. Oktober 2014

Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

Das können wir Deutschen noch besser

Da scheinen unsere Politiker wohl wieder einmal den berühmten Nagel auf den Kopf getroffen zu haben wenn wir nun zu hören bekommen dass wieder einmal die mangelnde Bildung der Täter an den nun bekanntgewordenen Auswüchsen in den Flüchtlingsheimen Schuld sein sollen. Ja, Kriminelle hätten sich unter das Sicherheitspersonal in diesen Heimen gemischt.

Waren das vielleicht genau die Personen welche bei der Polizei zuvor keine Anstellung fanden und nur auf die entsprechende Privatisierung zu warten brauchten, um so durch die Türöffner aus der Politik endlich im privaten Sicherheitsgewerbe die Gelegenheit erhielten, ihre Neigungen ausleben zu können?

Stellen nicht auch genau diese so geschaffenen Unternehmen das Personal bereit welches für die Sicherheit der Politiker als Personenschützer tätig ist. Wird das Personal welches für den Schutz der „Hohen Damen und Herren des Hohen Deutschen Hauses“ eingesetzt wird vielleicht einer besonderen Kontrolle unterzogen? Sie müssen ja entsprechend geschützt werden um für spätere Anstellungen ebenfall in der privaten Wirtschaft an das ganz große Geld zu kommen. Eine Überprüfung welche für den Einsatz in Heimen nicht benötigt wird, da es sich hier ja nur um Ausländer handelt? Verfügen die privaten Schützer der Politiker ebenfalls über einen für solche Arbeiten geforderten sehr niedrigen IQ ? Nach dem Motto stark und billig.

Können sich die hier Asyl suchenden nicht glücklich fühlen und haben dafür dankbar zu sein, im Lande ihrer Träume nur gedemütigt und gequält zu werden? Müssen sie nicht froh sein noch am Leben zu sein und nicht wie 3000 Andere in diesem Jahr enden, welche bereits im Mittelmeer ertrunken sind.

Haben die bei der Frontex beschäftigten Grenzschützern nicht auch nur die gleiche Bildung wie ihre Kollegen im Landesinneren? Wie hoch mag denn wohl der IQ eines Politikers sein welchem nicht bewusst ist, dass für solcherlei Arbeit nur eine ganz bestimmte Schicht aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen wird? Heißt es nicht schon im Volksmund das „Gleiches sich zu Gleichen“ gesellt?

Auch mit den später erfolgenden Abschiebungen werden dann wieder die gleichen „Schichten“ aus der Bevölkerung betraut. So schließt sich dann auch ein Kreis welcher von politischen Idioten  genau so geplant und vorgegeben wurde. Das zu dieser Durchführung nur Idioten zu gewinnen sind, wurde genau von diesen Politikern in der letzten Woche so bestätigt. Da helfen dann auch keine scheinbar mühsam hinausgepressten Krokodilstränen mehr.

Gute Nacht, liebes Bürgertum

SCHULD Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen wird schnell auf den geringen Bildungsgrad der Täter verwiesen. Dabei sind die Gebildeten schuld

VON LALON SANDER

Das Überraschende an der Folter von Flüchtlingen im Siegerland ist, dass wenigstens diesmal der Staat nicht versagt hat. Die Bilder, die zeigen, wie grinsende Sicherheitsleute mit dem Stiefel auf dem Kopf eines gefesselten Flüchtlings stehen, sind von der Polizei. Sie hat die Bilder über Umwege zugespielt bekommen und wurde aktiv: Es gibt Ermittlungen, Hunderte Flüchtlinge werden befragt, die Täter festgenommen. Es gibt sogar eine Soko und der Polizeipräsident zieht den überspitzten Vergleich zu Guantánamo, dem illegalen US-Gefängnis für politische Gefangene.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q466165

Source site says „Copyright-free artwork by Brazilian cartoonist Latuff“

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Sklaven in Ausbildung

Erstellt von IE am 24. September 2014

Protokoll einer Auszubildenden

File:Azubis.jpg

ARBEIT In Deutschland fehlt es an Azubis? Kein Wunder! Protokoll einer Auszubildenden, die sich lange genug unter Wert verkauft hat

TEXT KLARA COERS

Vor einem Jahr habe ich einen Ausbildungspla