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Archiv für die 'Justiz-Kommentare' Kategorie

Diskriminierung Sinti+Roma

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Ein Senator, seine Polizisten und 86 Trickdiebe

File:20060817 diosig.jpg

Da wären wir dann wieder bei den typisch – teutschen Legenden über die Clan – Familien  gelandet !!

Eine Kolumne von

In einer Berliner Polizeistatistik lebt die unselige „Sonderbehandlung“ von Sinti und Roma fort. Der Innensenator sieht weder Erklärungs- noch Gesprächsbedarf. Ein Lagebild.

Sachverhalt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin 2017 führte unter „einfacher Diebstahl“ 158.000 Fälle auf. Als Tatverdächtige erfasst wurden 79.000 deutsche und 59.000 nicht deutsche Personen. Die Zahl der sogenannten Trickdiebstähle betrug 2044 (davon 500 Versuche). Als „Trickdiebstahl in Wohnungen“ wurden 1248 Fälle erfasst; die Gesamtschadenssumme betrug hier sechs Millionen Euro. Es handelt sich also um etwa sechs Promille der Diebstahlstaten; der Schaden betrug acht Promille des durch Eigentums- und Vermögenskriminalität verursachten Gesamtschadens von 642 Mio. Euro. Es wurden 86 Tatverdächtige erfasst: 53 männliche, 33 weibliche (41 deutsch, 45 nichtdeutsch). Der Anteil der wegen Trickdiebstahl in Wohnungen verdächtigen Personen betrug damit 0,6 Promille der 138.000 wegen Diebstahl Verdächtigen. Auf Seite 48 des Berichts ist im Anschluss an die Fall- und Verdächtigenzahlen zum Trickdiebstahl in Wohnungen ausgeführt:

„Bei den hierzu durch die Fachdienststelle ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland und besitzen überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit.“

Am 7. Dezember 2018 wandte sich der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, an den Senator für Inneres und Sport von Berlin, Andreas Geisel (SPD), und bat, die Praxis zu erklären und zu beenden. Der Senator antwortete am 21. Januar 2019:

Drafi Deutscher – Sinti

„Die von Ihnen kritisierte Textpassage … basiert nicht auf der Erfassung Tatverdächtiger als Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma, sondern auf der fachlichen Einschätzung der für die Bekämpfung der gewerbsmäßigen Bandenkriminalität zuständigen Dienststelle des LKA. Eine solche Einschätzung wird nur in begründeten Einzelfällen publiziert.“

Am 21. Februar 2019 fragte der Vorsitzende des Zentralrats nach, in welcher Weise Sinti und Roma vom LKA erfasst werden, und bat erneut um ein Gespräch mit dem Senator. Dieser antwortete im April, die Aussagen ergäben sich „aus Erkenntnissen aus der Vorgangsbearbeitung und nicht aus der Erfassung von Minderheitenzugehörigkeit“ und seien im Einzelfall sachgerecht. Für ein Gespräch sehe er keinen Anlass.

Diese Familienclans

Die zitierte Passage ist nur zwei Sätze lang, aber bemerkenswert. Die Aussage, bei den Tatverdächtigen handele es sich überwiegend um Sinti und Roma, hat keinen statistischen Wert. Was sich daraus ergeben soll, dass für 1250 registrierte Taten insgesamt mindestens 44 Tatverdächtige als Sinti oder Roma bezeichnet wurden, ist nicht erkennbar. Gespenstisch ist der nachfolgende Satz: „Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland.“ Von „Familienclans“ war zuvor nicht die Rede; das Wort „diese“ kann sich also nur auf die Volksgruppe der Sinti und Roma beziehen. Die Gleichsetzung der Zugehörigkeit zu dieser Minderheit mit „Familienclans“ ist schon im Ansatz verfehlt, da nicht alle Sinti und Roma als „Clan“ definierbaren Familien angehören. De Begriff „Clan“ ist hochgradig unklar und bedürfte, um Aussagekraft zu erlangen, einer sorgfältigen und sachbezogenen Definition. Abwegig ist der Hinweis, „diese Clans“ lebten „mittlerweile seit Jahren in Deutschland“. Damit wird eine definitorische Verbindung zwischen konkreten Tatverdächtigen des Jahres 2017 und einer durch ethnische (Sinti und Roma) und kulturelle („Familienclans“) Merkmale beschriebenen Bevölkerungsminderheit hergestellt. Unerfindlich ist schließlich, welche inhaltliche Bedeutung der Hinweis im Sachzusammenhang haben soll: Dass Sinti und Roma „mittlerweile seit Jahren“ in Deutschland leben (tatsächlich sind es 600 Jahre), ist eine banale und für den Zusammenhang unverständliche Information.

Die Fall- und Verdächtigenkennziffern der PKS bieten keine Grundlage für eine statistische Differenzierung zwischen ethnischen Gruppen innerhalb von Angehörigen desselben Staats. Das gilt für die Zuordnung zu den ethnischen Minderheiten der Friesen, Dänen, Sorben und der Sinti und Roma gleichermaßen, im Übrigen auch für religiöse, weltanschauliche, politische Differenzierungen. Es fehlt überdies auch jeder Hinweis darauf, wie und von wem festgestellt wurde, ob die jeweils Tatverdächtigen Sinti oder Roma waren.

Deshalb ist die Reaktion des Senators auf die Einwendungen des Zentralrats nicht verständlich. Seine Erklärung, die zitierten Aussagen ergäben sich nicht aus der statistischen Erfassung von ethnischen Merkmalen, sondern aus „Vorgangsbearbeitungen“, beantwortete die gestellte Frage nicht. Wenn bei der Vorgangsbearbeitung im Einzelfall ein entsprechender Hinweis an die Polizei erfolgt, kann er nur dann für eine Statistik verwendet werden, wenn solche Hinweise systematisch erfasst und dokumentiert werden. Wenn die Vielzahl der Einzelfallerkenntnisse nicht ausgewertet und zusammengeführt würde, wäre die Aussage, „überwiegend“ Sinti und Roma seien tatverdächtig, von vornherein haltlos. Wenn sie das nicht sein soll, muss sie auf einer systematisch-empirischen Differenzierung nach dem Merkmal „Sinti und Roma“ beruhen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Beide Möglichkeiten sind aber gleichermaßen sachfern und unzulässig.

Polizeiaufgaben

Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Prävention. Die PKS dient daneben als Grundlage kriminologischer Forschung, zur allgemeinen sicherheits- und kriminalpolitischen Orientierung sowie als Tätigkeitsdokumentation der Polizei. Die Erfassung ethnischer Merkmale könnte theoretisch kriminalistische Funktionen erfüllen. Dies wäre aber – die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vorausgesetzt – allenfalls dann sinnvoll, wenn signifikante Merkmale flächendeckend und systematisch erhoben und ausgewertet würden: etwa Merkmale wie Sprache/Dialekt, soziale Herkunft, Bildungsstand, Ausbildung und Tätigkeit, Familienstand, Wohnort. Solche Merkmale werden in der PKS aber nicht erhoben. Ethnische Merkmale werden an keiner anderen Stelle der PKS erfasst als bei dem Hinweis auf die „überwiegende“ Zahl von Sinti und Roma an den 86 des Trickdiebstahls Verdächtigen.

Für die Verfolgung von Straftaten des Trickdiebstahls hat die Mitteilung, dass mehr als die Hälfte der ermittelten (86) Tatverdächtigen angeblich der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma angehören, keinen Wert. Kriminalistische Erkenntnisse über konkrete Täter haben kaum allgemeinen Wert; umgekehrt können allgemeine Aussagen solche Erkenntnisse nicht ersetzen. Für die Prävention könnte der öffentliche Hinweis allenfalls die Funktion haben, zu besonderer Vorsicht und Misstrauen gegenüber Mitgliedern der Bevölkerungsgruppe anzuhalten. Selbst wenn das zulässig wäre, erhöht es die Sicherheit des einzelnen potenziell Betroffenen kaum. Völlig unklar bleibt, woran die Bürger die Mitglieder der Gruppe erkennen sollen, sofern nicht grob vereinfachende, vorurteilsgestützte und empirisch falsche Zuschreibungen erfolgen. Eine Prävention, die potenzielle Opfer nicht vor bestimmten Tatmodalitäten und Gefahrensituationen, sondern vor den Mitgliedern bestimmter ethnischer Gruppen warnt, ist daher von vornherein in der Sache kontraproduktiv und verfehlt, unabhängig von ihrer verfassungsrechtlichen Problematik.

Effekte, erwünschte und unerwünschte

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen  

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Grafikquellen           :

Oben       —         Romafamilie (? niet zeker…) in West Roemeens dorp voor hun huis 2006

Author John Klungers
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2. von Oben          —      Stage act 1989

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Unten         —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Der Prozess in Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Vollrausch, Tötung, Geldstrafe

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Eine Kolumne von

Viele Menschen empören sich über ein Urteil eines Jugendgerichts beim Amtsgericht Würzburg. Um zu prüfen, ob das berechtigt ist, sollte man die Lage jedoch möglichst nüchtern betrachten.

Das Urteil

Ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendgericht – Würzburg vom 23. Oktober 2019 hat für großes Aufsehen, Empörung und erstaunliche Schlagzeilen gesorgt. Das Gericht verurteilte einen 20-jährigen Heranwachsenden wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe, deren Summe 5000 Euro beträgt. Wie viele Tagessätze ihr zugrunde liegen, wurde wie üblich nicht berichtet, obwohl es nur darauf ankommt. Für jemanden, der 30.000 Euro netto im Monat verdient, wären es fünf Tagessätze, für jemanden, der 415 Euro im Monat netto übrig hat, 360 Tagessätze. Den Unterschied merkt man, wenn man nicht zahlt: Dann müsste der Erste fünf Tage ins Gefängnis, der Zweite ein Jahr. In der Presse wird regelmäßig nur das Produkt aus Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe (= Monatseinkommen durch 30) mitgeteilt, obwohl das sinnlos ist.

Dem Urteil lag eine Tat vom 23. April 2017 zugrunde. Der Angeklagte, damals 18 Jahre alt und Fahranfänger, fuhr nachts auf einer Nebenstraße mit seinem Auto nach Hause. Er hatte eine Blutalkoholkonzentration von fast 2,9 Promille; drei weitere junge Männer, ebenfalls alkoholisiert, saßen mit ihm im Auto. Aufgrund seiner Alkoholisierung übersah der Angeklagte zwei am Straßenrand gehende Fußgänger und fuhr eine 20-jährige junge Frau an. Sie starb wenige Tage später an ihren schweren Verletzungen.

Die „Bild“ nennt das Opfer „totgeraste Teresia“, lässt also dem Leser schon im Ansatz das übliche „Feeling“ zukommen, indem Empathie und Nähe vorgetäuscht wird. Das Opfer wird beim Vornamen genannt, als ob die „Bild“-Leser ein Recht darauf hätten, sich der jungen Frau aufzudrängen. Die Tat heißt „Totrasen“, obwohl es für das Ereignis ganz unerheblich ist, ob der Täter „gerast“ oder langsam gefahren ist. Das entspricht dem üblichen populären Umgang mit den Gefahren des Straßenverkehrs: Wer schnell fährt und Glück hat, fährt „sportlich“, wer schnell fährt und Pech hat, heißt „Raser“. Die „Raser“ gehören weggesperrt; aber das sind immer nur die anderen.

Die Überschrift des „Bild“-Artikels vom 23. Oktober lautete übrigens: „Wer soll dieses Urteil verstehen?“ Wer den Artikel liest, der hier nur stellvertretend für viele andere genannt ist, „versteht“ das Urteil auf gar keinen Fall; daran ändert auch der „Verkehrsexperte“ nichts, den „Bild“ bemüht. Dem Leser werden hier wie anderswo schon die einfachsten Grundlagen der Rechtsfragen entweder verschwiegen oder so verdreht mitgeteilt, dass der Informationsgehalt sich auf bloße Anstachelung von Empörung beschränkt. An diesem Schmierentheater hatte, wie es zu befürchten gilt, das Gericht jedenfalls insoweit einen Anteil, als es sich mit den merkwürdigsten Äußerungen zur mündlichen Urteilsbegründung zitieren lässt:

„Bild“: „Die überraschende Erkenntnis von Richter Krieger: ‚Wir hätten gern eine Jugendstrafe verhängt.‘ Aber das sei nicht möglich gewesen, da der Angeklagte schuldunfähig sei – wegen des hohen Promillewerts. Im Klartext: Niclas H. ist frei, weil er total besoffen war!“

Oder so: „Focus“: „Richter kann Vater von Teresa (+20) kaum ansehen. Richter Krieger: ‚Es fällt mir schwer, Ihnen in die Augen zu gucken.'“

Oder beim Bayerischen Rundfunk: „Richter: ‚Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Aber das Volk muss schon ein paar Semester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe.'“

Gehen wir einmal davon aus, dass der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts („Wir“) genügend lange studiert hat, um zu verstehen, was er (oder sagen wir, unter Erinnerung an das Beratungsgeheimnis: die Mehrheit des Gerichts) geurteilt hat. Wenn Richter es schaffen, ihre eigenen Urteile verstanden zu haben, sollten sie so freundlich sein, sie dem Volk so zu erklären, dass es bei gutem Willen möglich ist, die Rechtslage zu erkennen. Wer es darauf anlegt, sich als „volksnah“ aufzuplustern und zu behaupten, dem von ihm selbst soeben angewendeten Recht fehle es an verfassungsgemäßer Legitimität, dem schreibt Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Wenn und Aber vor, was er zu tun hat: Das Verfahren aussetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Entweder – oder: Man kann nicht der Held der Strafprozessordnung und der „Bild“-Zeitung zugleich sein.

Ein paar Korrekturen

Aus der BR-Berichterstattung:

„Der Richter begründete das Urteil mit dem ‚pubertären männlichen Verhalten‘, das den Tod der 20-Jährigen zur Folge hatte. Zudem sei der Hauptangeklagte schuldunfähig, da ihm keine ‚Neigungen‘ attestiert werden konnten und er zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert war. Vor Gericht gab der junge Mann an, sich nicht an den Unfall erinnern zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht für den 20-Jährigen gefordert. Das Urteil wurde jedoch nach Jugendstrafrecht erlassen, da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“

Obwohl die einzelnen Worte dieses Berichts nicht falsch sind und der deutschen Sprache entstammen, ergeben sie in ihrem Zusammenhang fast keinen Sinn und sind auf Wirrnis angelegt. Selbst der oben zitierte Richter dürfte nicht „das Urteil mit dem pubertären Verhalten begründet“ haben. Richtig mag sein, dass der Angeklagte ein solches Verhalten zeigte; das weiß man nicht. Man wird aber nicht wegen pubertären Verhaltens bestraft, sondern wegen der Begehung von Straftaten. Ob diese Ausdruck von „pubertärem Verhalten“ sind, ist für die Strafbarkeit nur eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen von Bedeutung.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht beantragt. Das Jugendgericht verhängte „jedoch“, so der BR, eine Strafe nach Jugendrecht, „da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“ Das ist schräg. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass es für die Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenrecht auf das Alter des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt ankommt. Daher liegt die Begründung, Jugendstrafrecht sei angewendet worden, „weil“ der Angeklagte zur Tatzeit 18 war, neben der Sache. Richtig ist, dass bei Personen zwischen 14 und 17 (sogenannten Jugendlichen) immer Jugendrecht anzuwenden ist, bei Personen ab 21 immer Erwachsenenrecht. Im Zwischenbereich von 18 bis 20 heißen die Personen „Heranwachsende“. Hier kommt es darauf an, ob der Täter (zur Tatzeit) „noch einem Jugendlichen gleichzustellen ist“. Es kommt also auf den Grad der Entwicklung, Reife, Verantwortungsentwicklung, Selbstständigkeit an: Es gibt 19-jährige, die den Entwicklungsstand eines 14-Jährigen aufweisen, und 18-Jährige, die ein in jeder Hinsicht selbstständiges Leben führen (können). Es kommt bei der Entscheidung aber auch auf die Art der Straftat an: Ein komplizierter Betrug eines 19-Jährigen wird selten „jugendtypisch“ sein, eine Schlägerei beim Fußball ziemlich oft.

Die Gerichte neigen dazu, die Anwendung von Jugendrecht recht großzügig zu bejahen. Das mag daran liegen, dass für die Entscheidung die Jugendgerichte zuständig sind, die aufgrund der speziellen Materie oft einer pädagogisch-psychologischen Betrachtung der Dinge näher stehen als Erwachsenengerichte.

Missverständlich ist die Erwähnung, es sei der „Hauptangeklagte“ gewesen, der zur Tatzeit erst 18 Jahre alt war. Das ist völlig unerheblich: Jeder Beschuldigte/Angeklagte wird natürlich nach seinen eigenen Voraussetzungen beurteilt. Wenn wegen ein und derselben gemeinsamen Tat ein Jugendlicher und ein Erwachsener angeklagt sind, wird gegen den einen Jugendrecht, gegen den anderen Erwachsenenrecht angewendet. Den Begriff „Hauptangeklagter“ gibt es im Strafprozess überhaupt nicht.

Die „schädlichen Neigungen“ haben mit der „Schuldunfähigkeit“ nichts zu tun; die Begründung ist vermutlich falsch zitiert, auf jeden Fall Unsinn. „Schädliche Neigungen“ sind eine von zwei (alternativen oder kumulativen) Voraussetzungen für die Verhängung von Jugendstrafe (also Freiheitsstrafe gegen Jugendliche). Das Jugendstrafrecht steht unter dem Oberbegriff des „Erziehungsgedankens“: Man will durch andere Maßnahmen (Auflagen, Weisungen, Arrest, Geldstrafe) möglichst die Verhängung der (oft eher schädlichen) Jugendstrafe vermeiden. Wenn aber entweder „die Schwere der Schuld“ oder „schädliche Neigungen“ bejaht werden müssen, ist Jugendstrafe zu verhängen. „Schwere der Schuld“ liegt zum Beispiel bei massiven Gewalttaten oder bei vorsätzlichen Taten mit hohem Schaden nahe. „Schädliche Neigungen“ sind, was man auch als „Tendenz zur sozialen Verwahrlosung“, Neigung zur Wiederholung, Fehlen von moralischen Strukturen und so weiter beschreiben kann. Bei Spontantaten, „Ausrutschern“, Taten unter Berauschung oder in emotionalem Stress liegen schädliche Neigungen nicht nahe.

Alkohol und Schuld

Quelle          :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       The force Letters of the Law initiative continues today with the letter R for road policing looking at how West Midlands Police tackles drink drivers.

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Unten         —             Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Der Cum-Ex-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Der Kronzeuge packt aus

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Von , und

Dieser Mann weiß fast alles über den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Denn er gehörte zum inneren Zirkel der Täter. Nun sagt er im Bonner Cum-Ex-Prozess aus.

Im Frühjahr 2016 kommt es in einem Besprechungsraum des Flughafens Zürich zu einer Begegnung, die für die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte wegweisend ist. Dort treffen sich Männer, die die Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse perfektioniert haben. Gemeinsam haben sie über Jahre hinweg Cum-Ex-Deals eingefädelt. Doch jetzt will einer von ihnen auspacken. Er will zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft werden und alles über die unlauteren Geschäfte erzählen, die sie gemacht haben.

Aufgebracht reden die anderen Männer auf ihn ein. Für sie ist die Staatsanwaltschaft der Feind. Es sei verrückt, mit ihr zu kooperieren. Die Phalanx müsse stehen. Rund anderthalb Stunden geht das so. Dann unterbricht der Anwalt des Aussteigers die aufgeregte Debatte: „Wissen Sie, wir haben das alles gehört. Aber wir machen alles genau anders.“ Der Bruch ist vollzogen. Bald darauf empfängt die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker ihren wichtigsten Belastungszeugen zum ersten Mal in einem unscheinbaren Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf.

Der Mann, der von dieser Szene berichtet, soll an diesem Dienstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn als Zeuge aussagen. Dreieinhalb Jahre nach dem Treffen in Zürich dürfte er Dutzende Personen und Banken schwer belasten, sofern er seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft im Gericht wiederholt. Unter anderem äußerte er sich zu den Hamburger Privatbanken M.M.Warburg und Varengold, zur Schweizer Privatbank Sarasin, zur australischen Investmentbank Macquarie und zu verschiedenen Depotbanken. Außerdem zur Kapitalverwaltungsgesellschaft Ballance, die in dem Prozess eine wichtige Rolle spielt.

Vor einem Jahr hat der Zeuge seine Rolle im Cum-Ex-Skandal in einem Gespräch ausführlich beschrieben, das er mit einem Reporterteam vom ARD-Magazin Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE und Correctiv unter dem Namen Benjamin Frey geführt hat. Er sagte damals: „Das ist organisierte Kriminalität in Nadelstreifen.“ Seine Geschäftspartner und er hätten sich gefühlt, als hätten sie Fort Knox geknackt. „Warum? Weil der Staat die Quelle des Geldes war und diese Quelle, die konnte nicht versiegen.“

Von den Männern, die bei jenem denkwürdigen Treffen in Zürich dabei waren, muss sich im Bonner Prozess allerdings keiner verantworten. Angeklagt sind dort zwei britische Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 447,5 Millionen Euro aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Aber sie haben, so sagt es der Zeuge, eng mit seinen Geschäftspartnern zusammengearbeitet, unter anderem über ihre Firma Ballance.

Außerdem hat das Landgericht fünf Banken an dem Prozess beteiligt, darunter die Hamburger Warburg-Gruppe, die der Zeuge vor der Staatsanwaltschaft belastet hat. Das Gericht nutzt damit den neu gefassten Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen.

Das Bonner Verfahren ist ein Musterprozess. Noch nie ist jemand strafrechtlich dafür belangt worden, dass er sich an Cum-Ex-Deals beteiligt hat. Sollten die beiden Aktienhändler verurteilt werden, wäre eine Grundlage dafür geschaffen, viele weitere Beschuldigte vor Gericht zu bringen. Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München ermitteln ebenso wie die Staatsanwaltschaft Köln, die die beiden Aktienhändler vor Gericht gebracht hat.

Quelle          :           Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —        Mann mit Maske von Wolfgang Mattheuer (1983), Skulptur am Gesundbrunnen, Heilbronn

Author p.schmelzle

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Unten          —           Hauptsitz der M.M. Warburg & CO in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg

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Der Attentäter von Halle

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Täterfilme, Opferbilder – ergibt dieses einen Sinn 

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Eine Kolumne von

Gewalttäter und Attentäter stellen Fotos und Filme ihrer Taten ins Netz. Zeitungen, Fernsehsender und sonstige Medien zeigen sie. Ist das erlaubt, ist es vielleicht notwendig, kann es überhaupt sinnvoll sein?

Fragestellung

Der Attentäter von Halle hat bekanntlich seine Tat – bzw. den Ablauf seiner mehreren Taten – mittels einer Helmkamera aufgenommen und live gestreamt. Diese Sendung fand jedenfalls zum Teil die Abnehmer, auf welche sie gezielt war, also Bewunderer, potenzielle Nachahmer, Brüder und Schwestern im Geiste. Sie fand aber auch Eingang in die Nachrichten ganz unverdächtiger Medien. In einer Hauptnachrichtensendung am Abend des 9. Oktober wurde eine Sequenz aus dem Innenraum des Täter-Pkw mit einem Überblick über die dort gelagerten Sprengmittel und Waffen gezeigt. Ein Sprecher kündigte das mit den Worten an, man zeige nun „ganz bewusst nur einen kurzen Ausschnitt“ aus dem Videofilm.

Nun wird man als Bürger und Gebührenzahler davon ausgehen dürfen, dass eigentlich fast alles, was öffentlich-rechtliche Sender tun, zumindest auch „ganz bewusst“ erfolgt und nicht nur Erscheinungsformen des Unterbewussten sind. Das deutet darauf hin, dass mit dem Hinweis etwas anderes gemeint war: Eine besondere Demonstration, eine plakative Entscheidung, ein Signal. Die konkludente Botschaft lautete: Wir zeigen Ihnen, liebe Zuschauer, nur einen (kleinen) Teil des Videos, obwohl wir es auch ganz zeigen könnten und obwohl Sie das vielleicht auch erwarten. Wir tun das aus Gründen, die wir uns „bewusst“ gemacht haben und die gute Gründe sind. Die guten Gründe kann sich, wer halbwegs bei Trost ist, denn auch denken; für den Rest wurde es gelegentlich und auf anderen Kanälen zur Sicherheit nochmal gesagt: Man wolle dem Täter nicht ein Forum geben, seine unerwünschten Inhalte zu verbreiten.

Zum Glück hatte man wenigstens ein Handy-Video eines Anwohners zur Hand, das uns aus der Perspektive eines Fensters im Zweiten Stock zeigte, wie es aussieht, wenn ein Mann hinter einem Auto steht und auf nicht sichtbare Ziele schießt. So konnte man sich das einmal vorstellen. Man kann das so oder so finden, ebenso wie die wirklich immer sehr spannenden Filmaufnahmen davon, wie ein gefesselter, mit Kapuze und/oder Gehörschutz ausgestatteter Gefangener von ungefähr 10 schwerst getarnten und bewaffneten Polizeibeamten 25 Meter weit über den Rasen des Bundesgerichtshofs geführt wird. Um diese sensationellen Bilder herzustellen, stellen sich mehrere Übertragungswagen diverser Fernsehsender, besetzt mit fassungslosen Journalistenteams, stundenlang vor den Zäunen des Geländes auf und filmen alles, was sich innen bewegt. In Tagesschau, heute & Co. sagt dann die Sprecherin, Herr B. sei heute dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt worden. Hierzu sieht man zwei Sekunden lang die Glatze von Herrn B und die Kompanie vermummter Menschen, die hoffentlich allfällige Befreiungsversuche zurückschlagen könnten.

Hinter diesen eher ironischen Notizen zum Informationsgehalt und Informationsbedürfnis gibt es natürlich auch ernsthafte Fragen. Sie sind teils strafrechtlicher, teils medienrechtlicher, teils vielleicht staatsrechtlicher Art, zum Teil aber auch nur medienpolitischer Natur. Man muss da ein bisschen unterscheiden.

Unterscheidungen

Eine erste Unterscheidung betrifft die Herkunft des Gegenstands: Tätervideos sind nicht dasselbe wie Zeugenvideos. Videos sind nicht dasselbe wie „Erklärungen“, Rechtfertigungen oder Programm-Schriften, wie sie bei politisch motivierten Straftaten (auch) immer noch üblich sind. In der Regel wird bei Dokumenten, die von Zeugen hergestellt wurden, der Propaganda-Effekt geringer sein als bei solchen, die von Tatbeteiligten herrühren.

Eine zweite Unterscheidung betrifft den unmittelbaren Inhalt: Das Abfilmen oder -Fotografieren von äußeren Abläufen, allgemeinen Auswirkungen, Aktivitäten der Polizei usw. hat eine andere Natur als die Darstellung der Tat selbst, sei es der Täterhandlungen, sei es der Handlungswirkungen.

Beispielhaft: Die Filmsequenz aus dem Tätervideo aus dem Kfz ist anders zu beurteilen als die Szene mit dem schießenden Täter (erste Unterscheidung); unter den Szenen aus dem Tätervideo sind Sequenzen aus dem Kfz, Szenen vom Versuch des Eindringens in die Synagoge und Darstellungen der beiden Tötungsverbrechen verschieden zu beurteilen (zweite Unterscheidung).

Das Verbreiten von bildlichen Tatdokumentationen kann strafbar sein. Es kommen hier in Betracht: § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten), § 140 StGB (Belohnen und Billigen von Straftaten), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung). Alle genannten Tatbestände sind Äußerungsdelikte, also auf Kommunikation nach außen ausgerichtet, und können (gerade) auch durch Verbreitung über Funk (Fernsehen) und Internet begangen werden. Dabei ist natürlich im Grundsatz jeweils zu unterscheiden, von wem das Verbreiten vorgenommen wird.

Die Delikte der (Belohnung und) Billigung von Verbrechen, der Volksverhetzung (durch Aufstacheln zu ähnlichen Gewalthandlungen) und der Anleitung zu schweren Straftaten, wenn die Verbreitung die Bereitschaft Dritter zur Begehung fördern soll (§ 130a Abs. 2), betreffen regelmäßig nur Tatbeteiligte, Unterstützer oder Sympathisanten; sie setzen jeweils in der einen oder anderen Form voraus, dass der Täter (des Verbreitens) sich mit der angedrohten, gebilligten oder beabsichtigten Tat identifiziert, sie befürwortet. Das scheidet bei Fernsehsendern, Zeitungen und legalen Internetmedien meistens aus, ist aber auch hier nicht ausgeschlossen. Hierzu muss man sich nur klar machen, dass der Charakter einer Tat als schwere Straftat (im Sinn von §§ 126, 130, 140 StGB) durchaus streitig sein kann. Man denke etwa daran, wie oft von öffentlich-rechtlichen deutschen Sendern die Videoaufnahmen von der irrtümlichen Tötung von mehr als 140 Zivilisten durch deutsche Soldaten in Kundus gezeigt wurden. Anders als etwa die ebenfalls vielfach gesendeten Filmaufnahmen von der Erschießung von Zivilisten aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber in Bagdad am 6. April 2010 wurde hier ja durchaus die Meinung vertreten, es handle sich um einen vollkommen gerechtfertigten Fall massenhafter Tötung. Es ist also nicht immer ganz so einfach wie erwünscht, zwischen der Dokumentation von Heldentaten, Unfällen und Verbrechen zu unterscheiden. Und dasselbe Video kann von einem Sender als Dokument eines Verbrechens gezeigt werden, von einem anderen als Dokument rechtmäßigen Verhaltens.

Motive

Quelle        :           Spiegel-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —             Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Unten         —             Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Thomas Fischer -Richter ade

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Der Versuch des Versuchs des Kindesmissbrauchs
Cybergrooming

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Eine Kolumne von

Bundesregierung und Bundesrat wollen die Strafbarkeitsgrenze beim „Cybergrooming“ nach vorn verschieben. Wird dadurch der Schutz verbessert?

Wissen Sie, was „Cybergrooming“ ist? Wenn nicht, ist das nicht schlimm; ich erkläre es aus gegebenem Anlass. „Cyber“ ist klar: irgendwas mit Internet. „Grooming“ ist, was der deutsche Tierfreund, egal wie viele Tausend Tierdokumentationen er im Fernsehen gesehen hat, „Lausen“ nennt. Neben der Sage, der Mensch stamme vom Schimpansen oder Gorilla, bestenfalls vom Bonobo ab, und dem rührenden Märchen, große Menschenaffen imitierten gern menschliches Verhalten, hält sich diesseits der Glasscheibe das Gerücht, Menschenaffen durchsuchten gegenseitig ihr Fell nach Läusen. Tatsächlich macht der Mensch den Affen nach, und die Affen lausen nicht, sondern „groomen“, was zwar durchaus den einen oder anderen Parasiten das Leben kosten kann, vorwiegend aber ein kompliziertes Signalspiel von Zuwendung, Friedensversicherung, Allianzbildung und Rangordnung ist. Das ist in seinem Ursprung ein Grundbedürfnis menschlicher Existenz.

Zum vorschriftsmäßigen Groomen gehört ein Körperkontakt. Eine Anmeldung als „Freund“ oder „Follower“ reicht nicht; und auch der durchschnittliche Telefonanruf erzeugt nicht das Maß warmer Vertrautheit, das der Mensch beim Lausen, Kuscheln, Schmusen, Streicheln und Berühren sucht. Cybergrooming, das Groomen mittels sogenannter Social Media, ist also nur ein Ersatz, eher eine Simulation; aber das weiß man nicht von Natur aus, sondern muss es erst lernen, ebenso wie man lernen muss, dass im Fernsehen die Prinzessinnen nicht wirklich traurig sind und die Monster nicht wirklich fliegen können.

Wie alles, was mit der Technik und der „Digitalisierung“ und natürlich dem Internet zu tun hat, hat das Groomen, trotz seiner universellen und wirklich langen sozialgeschichtlichen Bedeutung, einen amerikanischen Namen. Und wie alles wird zum einen das Groomen und zum andern der Name missbraucht. „Cybergrooming“ heißt deshalb im kriminalistischen Neusprech ein Verhalten, mit dem mittels Internetkontakt „gegroomt“ wird, ohne dabei die erwünschten Ziele und Absichten zu verfolgen, oder um zusätzlich zu diesen auch andere, unlautere Absichten zu verwirklichen. Insoweit reiht sich das Cybergrooming also ein in die ständig länger werdende Liste der angeblich oder tatsächlich immer neuen Verbrechen, „Herausforderungen“, Gefahren und Risiken einer Kommunikation, deren „sozialer“ Charakter vor allem darin besteht, dass zu jeder Zeit jeder jeden behelligen kann und alle gleichzeitig in die Welt sprechen können.

Cybermobbing, Cyberstalking, Cyberhating und Cyberfishing sind schon strafbar. Cybergrooming auch: In § 176 StGB („Sexueller Missbrauch von Kindern“) ist durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 ein Tatbestand eingefügt worden, der 2008 und 2015 erweitert wurde und heute so lautet:

Absatz 4:

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. (…),
2. (…),

3. auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um

a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder

b) um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder

4. auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornografischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornografischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt.

Damit sollen insbesondere Personen über 13 Jahre erfasst werden, die Kinder (Personen unter 14 Jahre) durch Telekommunikation (Internet) dazu bringen wollen, sexualisierte Handlungen vorzunehmen, zu dulden oder zur Kenntnis zu nehmen. Unter allen denkbaren Handlungen, die für Kinder ungünstig oder schädlich sein können, sind also nur die sexualitätsbezogenen herausgegriffen. Darüber könnte man streiten.

Mit „Groomen“ im eingangs beschriebenem Sinn hat das natürlich erst einmal gar nichts zu tun. Der Begriff ist vielmehr hier nur eine ziemlich alberne Umschreibung einer speziellen, für den Tatbestand gar nicht erforderlichen Besonderheit: Es gibt Personen (ganz überwiegend Männer), die über „soziale“ Telekommunikation gezielt mit Kindern in Verbindung treten, um ein kindspezifisches Vertrauensverhältnis aufzubauen und in diesem Kontext dann sexualisierte Inhalte auszutauschen oder – im Einzelfall – reale Kontakte mit sexueller Zielsetzung vorzubereiten. Das geschieht fast immer unter vorgetäuschter Identität, oft unter Vortäuschung, selbst ein Kind zu sein und eine Kommunikation „auf Augenhöhe“ zu führen. Dabei werden gezielt kindertypische und opferspezifische Themen behandelt; etwa indem typische Probleme im Zusammenhang mit Elternhaus, Schule, Pubertät, sozialer Anerkennung usw. angesprochen werden. Die Inhalte, um die es geht, müssen nicht unbedingt selbst sexuell oder pornografisch sein; das ist nur eine Variante des Tatbestands (Abs. 4). Ansonsten reichen auch ganz unverdächtig erscheinende Mitteilungen, wenn sie nur in der „Absicht“ vorgenommen werden, die in Nr. 3 Buchstabe a beschriebenen Handlungen oder die spätere Herstellung von kinderpornografischen Darstellungen (Nr. 3 Buchstabe b) zu erreichen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 sind 2439 Fälle registriert; davon gelten 2104 (86 Prozent) als „aufgeklärt“, was auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet: Meist hat man erst eine Tat, wenn man auch einen Tatverdächtigen hat. Von den Verdächtigen waren 1531 Männer, 91 Frauen, 188 Personen nicht deutsch. Von den 2814 registrierten Opfern waren 690 männlich und 2120 weiblich. Fast alle Opfer waren zwischen 6 und 13 Jahre alt. Im Jahr 2017 wurden 461 Personen wegen Taten nach § 176 Abs. 4 abgeurteilt.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        A Facial mask.

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Unten              —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Gewaltaffin in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Illegale Polizeigewalt in Deutschland

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Wenn es im Kopf fehlt, werden Fäuste oder Füße eingesetzt. Eine Uniform reicht heute nicht mehr aus, um Respekt zu beanspruchen. Da sollte schon eine Persönlichkeit drin stecken.

Von  Peter Nowak

Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.

Ein Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte? Das war einem Antifaschisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blockade gegen den neonazistischen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Sache wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.

Auf einem im Prozess als Beweismittel vorgeführten Video war unter anderem zu sehen, dass der Polizist, den der Angeklagte geschubst haben soll, im Zuge einer Rangelei am betreffenden Tag von einem hinter ihm stehenden Kollegen gestoßen wurde und strauchelte. Sein Mandant habe daneben gestanden und sei nicht daran beteiligt gewesen, sagte der Rechtsanwalt Peer Stolle, der den Beschuldigten vertrat. Das Gericht verurteilte den jungen Mann dennoch wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe on 2 000 Euro. Es war ein Routineverfahren vor dem Amtsgericht Tier­garten.

Seltener stehen Polizisten wegen ­ihres Verhaltens auf Demonstrationen vor Gericht, die Zahl der Verurteilungen ist gering. Ein Team um den Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein kommt allerdings in einer nichtrepräsentativen Studie zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Verdachtsfälle von Polizeigewalt tatsächlich fünfmal höher sein dürfte als in der offiziellen Statistik angegeben. Die Untersuchung, die an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum im Rahmen des Forschungsprojekts »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte« erstellt wurde, beleuchtet das Thema erstmals ausführlich unter Einbeziehung von Betroffenen in Deutschland. Singelnstein und sein Team befragten mehr als 3 300 Menschen, die in unterschiedlichen Situationen als unrechtmäßig empfundene Polizeigewalt erlebt haben: in Verkehrskontrollen, im Zuge von Streitigkeiten zwischen Nachbarn, bei denen die Polizei hinzugezogen wurde, oder bei Festnahmen.

»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungs­weise als Verhalten einzelner schwarzer Schafe angesehen.« Tobias Singeln­stein, Kriminologe, über Polizeigewalt

Zwei Personengruppen sind der Studie zufolge besonders von Polizeigewalt betroffen: Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Fußballfans. 55 Prozent der Befragten gaben an, die Vorfälle hätten sich auf einer Demonstration oder bei anderen politischen Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen ereignet. Fast alle diese Befragten ordneten sich politisch als links ein. In der Stichprobe seien aber auch Leute vertreten, die ihre politische Einstellung als rechts bezeichnet hätten, sagt ­Singelnstein im Gespräch mit der Jungle World.

File:Zurich police riot control.jpg

22 Prozent der Fälle ereigneten sich vor und nach Fußballspielen. Singelnstein nannte bei der Vorstellung der Studienergebnisse mögliche Gründe für dieses Ergebnis: So sei es denkbar, dass engagierte Linke und Vertreter von Fußballfans besonders erfolgreich Werbung für eine Teilnahme an der Befragung gemacht hätten – und daher viele Gleichgesinnte zum Mitmachen hätten bewegen können. Doch durch gute Öffentlichkeitsarbeit habe das Forschungsteam auch viele Leute erreicht, die nicht zu diesen beiden Gruppen gehörten. Eine weitere mögliche Erklärung für die Häufung der Berichte über Polizeigewalt in diesen beiden Bereichen sei, dass Fußballspiele und politische Veranstaltungen besonders vorbelastet seien. Singelnstein spricht von »etablierten Konfliktverhältnissen«. Bei derartigen Veranstaltungen könnten die Erwartungen und das Verhalten von Polizisten und Teilnehmern eher Konflikte auslösen als etwa bei einer Verkehrskontrolle. Ein Drittel der Befragten, die angaben, Polizeigewalt bei Demonstrationen oder Fußballspielen erlebt zu haben, sagte, dass dafür kein Grund ersichtlich gewesen sei.

Quelle        :         Jungle.World           >>>>>            weiterlesen 

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Grafikquellen    :

Oben         —       Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin   —    Vorfall – Berlin – Botschaft Nigeria

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten         —       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Source https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
Author Mark Hull

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Die Macht der Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Unbequeme Wahrheiten

Gitana 16 Lorient 2015.jpg

Eine Kolumne von

Derzeit ist viel von Kindern die Rede. Über den sehnsüchtigen Wunsch nach wahren Antworten aus Kindermund wird häufig übersehen, dass die größten Lügen meist in den Fragen stecken.

Traumwelt

In Ridley Scotts Film Blade Runner (1982) spielt der Genetik-Designer J. F. Sebastian mit Spielzeug, das eine seltsame, traumversponnen-grausame Position zwischen Kind und Maschine einnimmt. Wirkliche Kinder kommen nicht vor; vielmehr sind in der Welt der Tyrell Corp. die Menschen zu Kindern geworden, die zwischen sich selbst und ihren Puppen nicht mehr unterscheiden können.

Heute scheint es dem aufgeklärten Bürger der Metropolen vertraut, dass jeweils alle anderen lügen, und zwar immerzu und mit Fleiß. Das gilt namentlich für diejenigen Menschen, die Interessen verfolgen, welche nicht die seinen sind, außerdem bevorzugt für Eliten und Politiker, Journalisten und Intellektuelle. Harte Fakten zerfließen unter den Händen zu vagen Annahmen, das Leben erscheint als menschenwürdegefährdende Zumutung angesichts der Verpflichtung des Schicksals, für Happiness über den Tod hinaus zu sorgen.

Die Wahrheiten scheinen dahin, seit es keine Hölle mehr gibt und der Tod eine Vorabendserie ist. Der Bundesgesundheitsminister hat einen Plan entwickelt, ihn zumindest für den Fall abzuschaffen, dass nicht ein doppelter Widerspruch in das Recyclingregister eingetragen wird. So viel Ewigkeit soll sein, dass jedenfalls die Facebook-Posts und die Bauchspeicheldrüse drei Generationen überstehen. Was die Welt im Übrigen zu bieten hat, bewegt sich zwar in der Form von Breaking-news-Laufbändern, bleibt aber neblig hinter Milchglas. Zufall ist das nicht. In den Kinderwelten des entfesselten Zinses nimmt man mit Träumen vorlieb. Hierfür will ich zwei aktuelle Beispiele nennen.

Kinderwelt

Am 20. September 2019 habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ folgenden Satz gelesen: „Vielleicht wird man von ihrer Reise über den Atlantik dereinst als Beginn einer Zeitenwende sprechen.“ Hier war, wie Sie ahnen werden, die Rede von einem Wesen, vor dem derzeit Herr Bundesminister Altmaier in der Sonntagsabends-Show, Frau Bundeskanzlerin sowieso, und überhaupt jedermann den allergrößten Respekt bekunden. Es ist klar: Wenn die deutsche Leitpresse das Wort „dereinst“ verwendet und vom eigenen Ernst ganz durchdrungen ist, werden wir Zeuge von etwas wirklich Großem. Ein Messias, ein Moses im Körbchen, eine blinde Seherin, ein Mägdlein im Stall ist der Welt erschienen; das leuchtende Stigma des auf allen Kanälen „milde“ genannten Wahnsinns hat sich an die Spitze des Heeres gesetzt.

Die Zeitenwende-Story war mit der Reise an Bord eines fliegenden Teppichs schon fast maximal hochgefahren. Die Gefühlsmaschine suchte anfänglich noch den richtigen Sound. Das Gemäkel am Rückflugs-Spritverbrauch von Herrn Pierre Rainier Casiraghis Formel-Eins-Teppich war eindeutig zu kleinkariert, und die Fotos von der ersten USA-Reise der Beatles lagen schon im Ansatz daneben. Die Geschichte vom schneeweißen Kinderfuß der Unschuld, vom schwankenden Abgrund des Schicksals auf den Boden einer neuen Welt gesetzt, war um Klassen besser.

Mit der aus Hollywood direkt an den Mund der Lady Liberty hingeflogenen Frage „Wie konntet ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit euren leeren Worten?“ dürfte der Ekstase-Peak jetzt erreicht sein; für noch mehr Punkte auf der internationalen TV-Gänsehautskala müssten schon Drohungen mit Kollektivsuiziden in der Sekundarstufe 1 her. Erste deutsche Politiker, so lasen wir, „gingen auf Distanz“ und ließen den guten alten Klaus Töpfer hochleben. Noch ein Weilchen, und Herr Minister Altmaier, ein wirklich großer Zauberer auf jedem Kindergeburtstag, wird die Ruferin, die vom nahen Ende der Welt kündet, nach eigener Beurteilung aber „shouldn’t be up here, but back in school on the other side of the ocean“, im Fernsehen nicht mehr „Frau Thunberg“ nennen.

Ob das erfreulich ist oder bedauerlich, spielt hier keine Rolle. Es geht mir nicht um dieses spezielle, sondern um das Menschenkind als solches, dessen Reise über den jeweiligen Ozean unter den Top-Ten-Zeitenwenden gelistet werden soll. Es ist ja bekanntlich nicht lange her, dass ein anderes Kind seinen Fuß an ein Gestade setzte, woraufhin ebenfalls von einer Zeitenwende die Rede war. Das Kind hieß Alan Kurdi. Sie werden sich, verehrte Leser, daran erinnern, dass das Bild seiner Ankunft auch in der deutschen Presse als „ikonisch“ gefeiert wurde. In einer abgewandelten Pop-Art-Variante können Sie es an einer Brücke am Frankfurter Osthafen betrachten. An der damals ausgerufenen Zeitenwende arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe.

Mir scheint, beide Kinder haben das nicht verdient. Die Zeitenwenden, von denen die Rede ist, verbinden sich aber auf seltsame Weise. Ihr Aufstieg und Fall beleuchten, neben anderem, die exzessive Infantilisierung der entwickelten Kulturen des sogenannten Westens. Bewegt nehmen die Eliten der reichsten Länder die Kinderbotschaft entgegen, dass die Welt untergehen werde. Das Klimakabinett verhandelt neunzehn Stunden und ist wirklich stolz. Die Bundeskanzlerin, während sich ihre Augen vor Müdigkeit nach hinten verdrehen, spricht: Wir haben den Weckruf der jungen Leute gehört. Die Weltpresse berichtet, dass die Rede des Kindes Thunberg vor der Uno-Versammlung die Erwartungen nicht erfüllt habe. Die Steuer auf Benzin, sagt das Verfassungsorgan Klimakabinett, wird in fünf Jahren um zwölf Cent erhöht. Wenn nicht, werden die Inder schon sehen, was sie davon haben.

Schöne Welt

Quelle        :           Spiegel-online              >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben         —           Le 60 pieds IMOCA Gitana 16, skippé par Sébastien Josse, dans le port de Lorient

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Unten              —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Urteil des obersten Gerichts

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

In bester britischer Justiztradition

Boris Johnson - Caricature (48381979382).jpg

Von Dominic Johnson

Die Entscheidung der Richter zur Parlamentszwangspause in Großbritannien hält der Politik den Spiegel vor. Die Institutionen müssen sich neu ordnen.

Sie ist die neue Heldin Großbritanniens. Die Klimaschützer haben Greta Thunberg; die Hüter des Rechtsstaates haben jetzt Lady Hale, die Präsidentin des britischen Obersten Gerichts. Das einstimmig ergangene Urteil gegen den Umgang von Premierminister Boris Johnson mit dem britischen Parlament schreibt nicht nur Rechtsgeschichte. Es könnte auch das Fundament für eine neue Verfassungsordnung im lädierten Vereinigten Königreich legen.

Jede Machtausübung hat Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, deren Einhaltung zu überwachen – das ist der Kern des Urteils, das die „Prorogation“ des Parlaments durch Johnson für „rechtswidrig, null und nichtig“ erklärt. Der Richterspruch baut auf allgemeinen Grundsätzen und klarer Logik auf, in der besten Tradition britischer Rechtsprechung und der vernunftgeleiteten Denkschule der Universität Cambridge, wo Brenda Hale – damals noch ohne Titel – vor über fünfzig Jahren die jahrgangsbeste Jurastudentin war. Es ist derzeit in Mode, über Großbritanniens Eliten zu schimpfen, die angeblich nur ihre Privilegien wahren wollen. An Lady Hale und an ihren Kollegen sieht man, was das Land an seinen Eliten hat. Ihr Auftritt ist dabei unscheinbar und geradlinig, das Gegenteil von Allüren und Potenzgehabe. Ihr beim Einzug ins Oberhaus gewähltes Wappen, ein gekrönter Frosch, passt dazu.

Brenda Hale.gif

Image of Law Lord Brenda Hale

Das Urteil, betonte das Gericht, habe nichts mit dem Brexit zu tun. Aber die meisten Dinge, die der Brexit bewirkt, haben nichts mit dem Brexit zu tun. Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen. Das wollten die Wähler vor drei Jahren, und das fordern die Brexit-Befürworter bis heute zu Recht ein. Boris Johnson hatte das, anders als Theresa May, erkannt – aber er wählte dafür die völlig falschen Mittel, nämlich Machtallüren und die Geringschätzung des Gegners.

Quelle         :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       Alexander Boris de Pfeffel Johnson, aka Boris Johnson, is now the Prime Minister of the United Kingdom and Leader of the Conservative Party. This caricature of Boris Johnson was adapted from a Creative Commons licensed photo from Foreign and Commonwealth Office’s Flickr photostream.

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Unten          —        Image of Law Lord Brenda Hale taken at Convocation Awards evening at the University of Bristol, November 2007

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Thomas Fischer meint :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Künast-Prozess Beleidigung! Rechtsstaat? Hasskultur?

2017-09-17 Renate Künast by Olaf Kosinsky-6.jpg

Eine Kolumne von

Die Abgeordnete Renate Künast ist auf Facebook übel beschimpft worden. Ein Landgericht hat ihr bescheinigt, sie müsse dies von Rechts wegen hinnehmen. Kann das sein?

Aufregung im Gefahrenbereich

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zur Bekanntgabe von Facebook-Nutzerdaten an die beschimpfte Abgeordnete Künast schlägt hohe Wellen. Eine „Schande für den Rechtsstaat“ angerichtet zu haben, ist noch eine der zurückhaltenderen Tätigkeitsbeschreibungen, die sich die am Beschluss beteiligten Richter „gefallen lassen müssen“. Auf die Lautstärke der Gegenbewegung kann man in diesem Fall gespannt sein. Normalerweise müssten nach angemessener Schrecksekunde erst der Richterbund und dann die Bundesjustizministerin oder mindestens die Pressestelle des Justizsenators von Berlin ein wenig mehr Respekt und Zurückhaltung im Umgang mit unabhängigen Richtern anmahnen. Und in anderen Regionen der Justiz mag die Frage aufgeworfen werden: Muss man denn heutzutage als Richter schon jede Unverschämtheit von nichtsahnenden Idioten widerstandslos hinnehmen?

Das war jetzt natürlich, verehrte Leser, ein kleiner Scherz zur Einstimmung! Ich sage das nur vorsichtshalber, bevor wieder ein planloses Beschimpfungs-Geschreibsel gegen mich losgeht, weil ich angeblich ein vollkommen blöder sexistischer Schwachkopf sei, der noch nicht einmal eine verdiente Politikerin vor unflätigen Beschimpfungen durch Menschen beschützen wolle, die am Rande des Analphabetismus umeinanderschreien. Hierzu bin ich aber gern bereit, wie sich gleich zeigen wird.

Ich bin insoweit Fachperson, als ich selbst gelegentlich von Personen, die des Lesens und Schreibens durchaus kundig sind, unter öffentlichem Beifall als „abgehalfterter“, mutmaßlich impotenter, „misogyner Exrichter“ auf dem Weg in die „neue Rechte“, als „Penishänger“, „Schwanzträger“ usw. bezeichnet wurde, dessen krankhafter Frauenhass mit dem Hinweis auf eine Veröffentlichung bewiesen wurde, in welcher er die Heuchelei frauenerniedrigender Präsentation angeblicher „Betroffenheit“ über Frauenerniedrigung im TV ironisierte. Ich will über diese und andere Meisterleistungen der Entlarvungsintelligenz hier nicht weinen, sondern nur erwähnen, dass die zitierten und andere Äußerungen nicht (nur) in den Weltenräumen von Facebook stattfanden, sondern in öffentlich-rechtlichen Sendern und Qualitätsmedien, und von Personen stammten, die sich für ihre tief empfundene Sensibilität gegenüber jeglicher Seelenverletzung aufrichtig selbst bewundern.

Wenn man sich gegen solch einen Dreck gerichtlich oder auch nur in freundlich formulierten Beschwerdebriefen zur Wehr setzen will, geht man mehrere Risiken ein: Man kriegt zum Beispiel Antwortbriefe eines ARD-Intendanten oder einer Bundestagsabgeordneten, in denen man belehrt wird, dass erstens die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, man sich zweitens nicht so anstellen solle und es drittens verdient habe. Sollte man es wagen, gegen einen Beschimpfer wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185, 186, 187) Strafantrag zu stellen oder zivilrechtlich auf Unterlassen oder gar Schmerzensgeld klagen (§§ 823, 253 BGB), findet sich ein kritischer Journalist, der eine Super-Glosse über einen Prozesshansel schreibt, der sicher entweder Langeweile oder einen Charakterdefekt hat. Sodann kriegt man eine Einstellungsverfügung plus Verweisung auf den Privatklageweg von der Staatsanwaltschaft und ein klageabweisendes Urteil vom Zivilgericht, was dazu führt, dass derjenige, den man verklagt hat, sofort veröffentlicht, man dürfe den Kläger nach Ansicht der Justiz von jetzt an öffentlich als dies oder jenes bezeichnen.

Grenzbereiche

Kein Tag vergeht, an dem nicht darüber gesprochen, gesendet, nachgedacht wird oder Vorschläge gemacht werden, wie man der „Hass“-Kommunikation, insbesondere im Netz, entgegenwirken, sie einschränken, verbieten, verfolgen, zumindest marginalisieren könnte. Nicht wirklich erstaunlich ist, dass Lösungen schwer erreichbar und alle Vorschläge und Vorstöße hoch umstritten sind. Denn was „Hass“, Entgrenzung, Unflätigkeit, „Mobbing“ sind, ist ja regelmäßig gerade streitig: Noch jeder Demonstrant im Schwarzen Block hält „Bullenschwein“, jeder Lebensschützer „Kindermörder“, jede AfD-Wählerin „Volksverräter“ usw. für sachbezogene Kritik, deren Polemik allemal durch die Übermacht des Gegners und die eigene fromme Gutherzigkeit gerechtfertigt sei.

Die Verläufe sind, wie jeder weiß oder fühlt, gerade im Bereich der Kommunikation unscharf, schmerzlich, widersprüchlich. Jedermann will sagen können, was er will, aber nicht hören müssen, was die anderen sagen. Die Ehrpusseligkeit der Menschen ist gewaltig, und die Grenzen zwischen Persönlichkeit und Gesellschaft sind gerade im Bereich der Ehre fließend. Dabei ist im Grundsatz klar, dass möglichst freie Kommunikation ein außerordentlich hohes Gut ist, das über lange Zeit erkämpft werden musste und vielen Menschen mit brutaler Gewalt und Drohung vorenthalten wird. Wie in anderen Freiheitsbereichen auch gibt es die Sorge, dass die Freiräume der gesellschaftlichen und rechtlichen Verfasstheit ausgenutzt und missbraucht werden, um diese Freiräume auf Kosten einzelner Gruppen einzuschränken.

Insoweit trifft der Fall der Abgeordneten Künast in herausragender Beispielhaftigkeit in ein Wespennest höchster Sensibilität: Internet, Kindesmissbrauch, Sexismus, Justiz – diese Ingredienzien garantieren Talkshow-Stoff für eine Woche und jede Menge Aufregung, schon allein weil sie sich zu immer neuen Skandal-Gebirgen kombinieren und auftürmen lassen. Das ist kein Zufall und auch nicht zu kritisieren. Es macht schlaglichtartig einmal mehr deutlich, dass es vielfach und in durchaus unterschiedlicher Hinsicht an einer ernsthaften, ehrlichen, dauerhaften Diskussion darüber mangelt, wie die Gesellschaft mit den ungeheuren aktuellen Veränderungen der öffentlichen Kommunikation umgehen will, sich arrangieren und neu definieren kann.

Wenn man die Entscheidung des LG Berlin bewerten will, muss man sich zunächst klar machen, um was es geht. Die Sache ist ja etwas „mittelbar“ aufgezogen und in eine Rechtsfrage aus dem Telemediengesetz eingekleidet: Nach dessen § 14 Abs. 3 darf ein Diensteanbieter (hier: Facebook) Auskunft über Bestandsdaten (hier: Name und Anschrift von Nutzern) erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte (hier: Ehre) aufgrund rechtwidriger Inhalte (hier: Beleidigungen, üble Nachreden) erforderlich ist. Es war in diesem Fall also zu entscheiden, ob Kommentare, die Facebook-Nutzer zu einem „Post“ eines anderen Nutzers eingestellt hatten und in denen die Abgeordnete Renate Künast übel beschimpft wurde, den Tatbestand der genannten Strafnormen erfüllten. Für den Ursprungs-Post galt das sicher nicht. Er nahm, wie und warum auch immer, Bezug auf einen etwas tendenziösen Artikel der „Welt“ aus dem Jahr 2015, in dem diese aus der Meldung, dass eine Kommission einen Bericht über pädophile Aberrationen in Landesverbänden der Grünen sowie der „Bunten Liste“ vor 30 Jahren veröffentlicht hatte, einen „Skandal“ im Zusammenhang mit der Politikerin Künast zu zimmern versuchte, die mit der Sache allerdings außer einem etwas doofen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus nichts zu tun hatte. Diesen Zwischenruf muss man heute nicht mehr neu auslegen. Die Politikerin deutet ihn, wie es die Menschen nun mal beim Rückblick auf ihre Leben gerne tun, freundlich und kann auch bei nachträglicher Betrachtung keine bedenkliche Position erkennen. Das ist normal: Auch Rudi Dutschke meinte ja 1974 mit dem Mottospruch „Holger, der Kampf geht weiter!“ sicher nur, dass er gleich morgen einen kämpferischen Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“ schicken wolle.

Wenn man, sei es als Normalbürger oder als Jurist ohne jahrelange Einübung ins Meinungs- und Verfassungsrecht, sich den Rechtsfragen der Meinungsfreiheit und der Beleidigung annähern will, muss man sich zunächst, wie der Prinz zu Dornröschen, durch ein hundertjähriges Dornengestrüpp kämpfen. Es besteht aus Schichten von Worten, die von vielen Generationen von Wissenschaftlichen Mitarbeitern (so genannten HiWis) am Bundesverfassungsgericht aufgetürmt wurden, die es für karriereförderlich halten dürfen, möglichst viele Seiten mit Zitaten zu füllen, die niemand nachliest. Wäre das Recht der Ehre ein Raum im Haus des Rechts, so wären die Tapetenschichten aus Wörtern in diesem Raum inzwischen so dick, dass kaum noch Möbel hineinpassten und der Aufenthalt wirklich unbequem wäre.

Eine systembedingte Zwangshandlung des HiWi-Wesens ist es, in jeden Beschluss zu einer Rechtsfrage stets alles hineinzuschreiben, was jemals zu dieser Rechtsfrage, aber in ganz anderen Fällen, entschieden wurde. Da im Lauf der Jahre unvermeidlich immer neue Sachverhalts-Facetten dazukommen und man als so genannten „Leitsatz“ für die Datenbanken und die Ewigkeit nicht formulieren kann, „Frau Müller durfte zu Herrn Meier nicht ‚Trottel‘ sagen“, muss man sich etwas Abstraktes ausdenken: „Dass die Familiennamen der Beteiligten mit demselben Buchstaben beginnen, rechtfertigt nicht schon für sich allein, bei der Betrachtung von Ehrverletzungen mögliche Öffentlichkeitswirkungen zu vernachlässigen.“ Dieser Satz ist zwar ersichtlich dummes Zeug; ich hätte aber keine Zweifel, dass er es in „Leitsatzsammlungen“, Anwaltsfortbildungen und Datenbanken schaffen würde. Danach würde sich niemals mehr irgendjemand für Frau Müller, Herrn Meier und den Trottel interessieren; der Satz würde vielmehr als Rechtsweisung zur Frage des Namensrechts zitiert oder von einem esoterischen Doktoranden der Staatswissenschaft auf 380 Druckseiten als subtile Infragestellung der Sinnhaftigkeit von unpersönlicher Persönlichkeit ausgedeutet.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —         Renate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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„Der Prozess“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Wie ‚Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin‘ das NSU-Zeugensterben vertuscht

Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess 002.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Eine Buchkritik von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Gisela Friedrichsen hat ein Buch zum NSU-Prozess geschrieben, in dem sie den Nebenklägern ‚langatmige Zeugenbefragung‘, dem Internet eine ‚Paralleljustiz‘ und Bloggern ‚Verschwörungstheorie‘ vorwirft; für die Justiz aber ist sie voll des Lobes.

„Eine brillante Analyse eines der wichtigsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik… Gisela Friedrichsen, Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin, hat das Verfahren fast vollständig verfolgt und zeigt die Höhen und Tiefen, Wendepunkte und Krisen dieses außerordentlichen Prozesses. Anders als manche Kritiker, die von Versagen sprechen, kommt sie dem Schluss, dass die Justiz die Bewährungsprobe bestanden hat.“ (Buchdeckeltext des Penguin-Verlags)

Eine brillante Analyse? Einer umjubelten Starjournalistin? So ein Medienweihrauch in eigener Sache macht die kritische Leserin heutzutage misstrauisch. Claas Relotius, Deutschlands bekanntester Propaganda-Schnulzenschreiber, hat uns gezeigt, wie heute einer im Medienbetrieb in höchste Höhen steigt: Indem er Versagen, Krisen und Tiefen unserer Machteliten schönredet, vertuscht und verschweigt. Relotius hat es am Ende übertrieben, hat zu dreist gelogen, zu viele „renommierte“ Journalisten-Preise abgegriffen und immer mehr sich selber gefeiert -statt seine Bosse und deren Hintermänner. Er wurde schließlich von einem Whistleblower erwischt und fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Gisela Friedrichsen noch nicht. Aber auch aus ihrem Gesicht gaffen sie uns entgegen, die drei Affen der Affirmation: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Was will Gisela Friedrichsen nicht sehen? Vieles, aber vor allem die erschreckende Reihe von fünf im NSU-Prozess unter mysteriösen Umständen verstorbenen Zeugen. Was will Gisela Friedrichsen nicht hören? Alles, was die dubiosen Erklärungen der Justiz, das wären doch nur fünf dumme Zufälle, nur fünf natürliche Todesfälle gewesen, kritisch hinterfragen könnte. Und was will Gisela Friedrichsen uns letztlich sagen, die sich jahrelang in Gerichtssälen unter der Ägide des hohen richterlichen Senats tummelte, angeblich um für die Öffentlichkeit alles im Auge zu behalten?

„Es war nicht Aufgabe des Senats, sich mit der Flut von Verschwörungstheorien, den Fiktionen von Thrillerautoren oder den Überzeugungen von Bloggern auseinanderzusetzen.“ (Friedrichsen S.13)

War es aber Aufgabe von Gisela Friedrichsen, in den Heiligen Hallen der Justiz unentwegt den Vorsitzenden des Gerichtssenats anzuhimmeln? Womöglich ja, denn sie schließt, nachdem sie alle Kritik an Polizei, Geheimdiensten und Justiz abgewiegelt, schöngeredet oder verschwiegen hat, am Ende ihres Buches über das hierzulande umstrittenste politische Strafverfahren des Jahrhunderts mit dem Satz: „Bei mir führte die langjährige Beobachtung des souveränen Vorsitzenden dazu, dass ich mich dabei ertappe, seitdem jeden anderen Richter an ihm zu messen.“ (Friedrichsen S.301)

Die Vierte Gewalt leidet an Untertanengeist

Ist das die wachsame Vierte Gewalt, die Presse, die hier der Dritten Gewalt, der Justiz, kritisch auf die Finger schaut? Oder muss man sich nicht eher fragen, ob hier am Ende nur noch ein Heiratsantrag der Journalistin an den Richter, dessen Machtausübung sie eigentlich objektiv prüfen sollte, fehlt, um das Exempel für Untertanengeist komplett zu machen? Sicher, Gisela Friedrichsen ist keine Journalistin vom Format eines Seymour Hersh oder Julian Assange, aber ihr Verlag preist sie als bekannteste deutsche Gerichtsreporterin an. Und bei einem Strafverfahren, das Zweifel an der Integrität von Polizei und Verfassungsschutz provozierte, das die Grundfesten der Republik erschütterte, das sogar unser Buddha-Standbild von Kanzlerin, Angela Merkel, nötigte, ihrem Volk, dem es angesichts des braunen Nazi-Sumpfes plötzlich gar nicht mehr so gut ging, persönlich zu versichern: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“ (wie Gisela Friedrichsen ihre Kanzlerin pflichtschuldigst in ihrem Vorwort zitiert), bei so einem Verfahren hätte die Öffentlichkeit anderes verdient.

Doch damit nicht genug. Wer quasi an der Hundeleine der Mächtigen auf dem Prachtboulevard zu Ruhm und Journalisten-Preisen dackeln möchte, muss natürlich lautstark in Richtung von Kritikern der Machtelite kläffen. So fehlt es in Gisela Friedrichsens Buch nicht an Schelte vor allem in Richtung Nebenklage und „Internet“ (wo sie eine ‚Paralleljustiz in den sozialen Medien‘ verbellt, S.24). Die Nebenkläger, also die Hinterbliebenen der bei feigen Mordanschlägen der NSU-Nazis Gemeuchelten, die von der auf dem rechten Auge sehschwachen Justiz teils viele Jahre als Tatverdächtige verfolgt wurden, denen dabei Mordkomplotte und Mafianähe unterstellt wurden, und ihre Anwälte kommen bei Gisela Friedrichsen kaum weniger schlecht weg, wenn sie etwa stöhnt:

„Die nächsten Wochen verstreichen mit langatmigen Zeugenbefragungen durch einige Nebenklageanwälte. Immer wieder geht es um Kennverhältnisse, um Kontakte zu ‚Blood and Honour‘ und anderen rechtsradikalen Gruppen, um angebliche Ermittlungsmängel… Bundesanwalt Diemer platzt der Kragen: ‚Die Vermutungen, wer noch alles unterstützt haben könnte, ist Sache von Ermittlungsverfahren. Alle wissen, dass es Unterstützer gab. Wir werden dieses Verfahren nie zu Ende bringen, wenn das so weitergeht.’“ (Friedrichsen S.190f.)

Merkel: Helfershelfer und Hintermänner aufdecken!

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“, versprach Kanzlerin Merkel als der öffentliche Druck aus Internetforen und -Blogs und von einigen kritischen Journalisten in Sachen NSU zu groß wurde. Sicher, wir tun alles, aber immer diese langatmigen Zeugenbefragungen durch Nebenklageanwälte zum Thema ‚Blood and Honour‘? Vielleicht wären diese Befragungen schneller gegangen, wenn nicht die aussagewillige Corinna B. (47) aus der ‚Blood and Honour‘-Naziszene im Februar 2017 leider verstorben wäre, bevor sie aussagen konnte. Sie wäre Nr.6 auf der Liste der dubios verstorbenen Zeugen geworden, aber sie war ja schon krank und pflegebedürftig und mit 47 Jahren auch schon recht alt für eine tote NSU-Zeugin. Die anderen fünf waren meist um die 20 Jahre alt und fielen einer dubiosen Suizid-Serie, angeblicher Diabetes und einer mysteriösen Lungenembolie zum Opfer.

Anders als die Penguin- und damit Bertelsmann-Autorin Gisela Friedrichsen, die jeden einzelnen dieser Todesfälle verschweigt, finden dies selbst ihre Bertelsmann-Kollegen vom ‚Spiegel‘ seltsam -auch wenn sie das an Mafia-Prozesse erinnernde Zeugensterben zur Stilblüte „tote Tippgeber“ verniedlichen:

„Geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, tote Tippgeber und schlampige Ermittlungen: Vieles im Fall des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ wirkt äußerst seltsam.“ SPIEGEL

Und überall lauern ‚fantasiebegabte Internetforisten‘

Für Gisela Friedrichsen bleibt der NSU-Prozess dennoch eine souveräne Demonstration von Rechtsstaatlichkeit und trotz aller Kritik an Polizeischlamperei und peinlichstem Justizversagen „in Wahrheit ein bedeutendes Stück deutscher Justizgeschichte“ (S.12). Eine kluge Penguin-Lektorin war es vermutlich, die Gisela Friedrichsen folgenden Satz in letzter Sekunde vor Drucklegung aus ihrem von Richterlob wie Kritikerbashing strotzendem Vorwort strich:

„In mehr als fünf Jahren Hauptverhandlung schossen zwar Spekulationen von Journalisten, Politikern, Filmschaffenden, Autoren und am Fortbestehen ihres Mandats interessierten Anwälten sowie fantasiebegabten Internetforisten ins Kraut, die das Gegenteil propagierten. Einen Beweis dafür blieben sie alle schuldig. (Aus dem Vorwort)“ Ein ebenso dummer wie zynischer Satz, der aber dank der Bertelsmann-PR-Abteilung fälschlich dennoch im Klappentext des Buches landete.

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Es waren jedoch beileibe nicht nur gierige Anwälte und paranoide Netzforisten, die Justiz-Lobhudeleien wie jener von Gisela Friedrichsen nicht mehr glauben mochten. Berechtigte Zweifel kamen sogar saturierten Meinungsmogulen der konservativen Wirtschaftspresse des In- und Auslands: „Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?“ fragte das ideologische Springer-Flaggschiff WELT am 22.02.2016 und erklärte: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die vielen Toten aus dem NSU-Komplex merkwürdig zu finden. Die Ermittler erklären die Tode überraschend schnell als ’natürlich‘ oder ’selbst gewollt‘.“ WELT

Selbst die NZZ fragt nach den toten Zeugen

Die renommierte stramm konservative Schweizer NZZ wurde am 11.7.2018 konkreter: „Wurden womöglich Zeugen umgebracht?“ und führte aus:

„In Baden-Württemberg kam es zu Todesfällen, bei denen eine Verbindung zum NSU-Umfeld nicht ausgeschlossen werden kann. Im September 2013 verbrannte ein aus der rechten Szene Ausgestiegener in seinem Auto. Am selben Tag hätte er beim Landeskriminalamt zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aussagen sollen, der dem NSU angelastet wird. Laut Behördenangaben hat er sich selber umgebracht. Seine damalige Partnerin sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aus und starb wenig später an einer Lungenembolie. Sie hatte angeblich Drohungen per SMS erhalten und vor dem Ausschuss zu Protokoll gegeben, dass sie sich unsicher fühle. Ein Jahr später kam ihr ehemaliger Lebensgefährte um, der sie zum Untersuchungsausschuss begleitet hatte. Die Behörden gehen von einem Suizid aus. Die Todesfälle könnten dem Zufall geschuldet sein oder mit dem Mord an der Polizistin zu tun haben. Keine der Personenbeschreibungen von Tatortzeugen passt auf das NSU-Trio.“ NZZ

Noch konkreter fragte der NSU-Buchautor Wolf Wetzel auf den ursozialdemokratischen Nachdenkseiten am 25.1.2016: „Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?“ NDS

Wolf Wetzel straft das verbissene Verschweigen der Todesfälle im NSU-Umkreis durch Friedrichsen Lügen und führt in seiner gut dokumentierten Chronologie der Todesfälle eindrücklich aus:

Am 16. September 2013 starb ehemalige Neonazi und Zeuge Florian Heilig – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, zur NeoSchutzStaffel/NSS und zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 zu wiederholen bzw. präzisieren. Angeblich soll er sich am Morgen des 16. September in seinem Auto selbst verbrannt haben. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt acht Stunden brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf die Todesursache festzulegen: Suizid. Noch während der Obduktion, ohne die Ermittlungen abzuwarten. Das behauptete Motiv stellte sich als frei erfunden heraus, die Selbstmordabsichten bestritten sowohl seine FreundInnen, als auch seine Schwester und seine Eltern.

Am 7. April 2014 wurde Thomas Richter tot in seiner Wohnung nahe Bielefeld gefunden. Er war besser bekannt unter seinem Decknamen ›Corelli‹ und sollte im April 2014 als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört werden. Dazu kam es nicht. Laut Polizeiangaben starb ›Corelli‹ an einer äußerst seltenen Krankheit – wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will: »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«. Auf jeden Fall starb er rechtzeitig, denn er hätte mit seinem Wissen die komplette Anklageschrift für den Prozess in München zerlegen können: Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fett gedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …‹. Spiegel-online vom 18.9.2012) Dass ein V-Mann als Verbindungsglied zwischen der neonazistischen Kameradschaft THS, dem KKK-Ableger in Baden-Württemberg und dem NSU im Untergrund agierte, hätte die bis heute aufrechterhalte Legende zerstören können, staatliche Behörden hätten dreizehn Jahre nichts gewusst.

Am 28. März 2015 wurde Melisa Marijanovic, »eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tot in ihrer Wohnung aufgefunden.« Laut Polizeiangaben wurde sie von ihrem Verlobten, Sascha Winter, mit Krampfanfällen in der Wohnung gefunden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben. Zwei Wochen zuvor, am 13. März 2015, wurde sie als Zeugin im PUA in Baden-Württemberg gehört. Sie war kurze Zeit mit Florian Heilig liiert. Fest steht, dass sie der Selbstmordthese widersprochen und dass sie sich bedroht gefühlt hatte. Was sie in der nicht-öffentlichen Sitzung des PUA (nicht) gesagt hat, ist unklar, denn es existiert kein (veröffentlichtes) Wortprotokoll von ihren Aussagen. Im Abschlussbericht des PUA steht, dass Melisa Marijanovic über Florian Heilig weder etwas vom NSU erfahren habe, noch wer nach dessen Angaben in dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 verwickelt war.

Am 8. Februar 2016 wird Sascha Winter, Verlobter der verstorbenen Zeugin Melisa Marijanovic laut Polizeiangaben mittags tot in seiner Wohnung gefunden. Nach Auskunft von Behördensprecher Tobias Wagner habe man “bislang keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden” gefunden. Man gehe von einem Suizid aus. Man habe einen „Abschiedsbrief“ von ihm gefunden, den er elektronisch verfasst und verschickt haben soll. Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber zu geben, wer Sascha Winter gefunden hat, woran er gestorben ist, wer den „Abschiedsbrief“ bekommen haben, was in diesem elektronisch verfassten Abschiedsbrief stehen soll.

Kritiker-Fliegengesumme stört die Priester der Staatsmacht

Anders als Wolf Wetzel kümmern Gisela Friedrichsen diese Todesfälle ebenso wenig wie andere Schlampereien und Ungereimtheiten, die weiter aufzuklären sich die Justiz weigerte. Sie schwadroniert vielmehr Achtung erheischend:

„In diesen schwankenden Boden schlug das Gericht aber bald Pflöcke ein und errichtete starke Säulen, die am Ende das Fundament stabilisierten und das ganze Prozessgebäude trugen… Lücken, die sich nicht hatten schließen lassen, bieten bis heute Raum für Spekulationen, dass alles vielleicht auch ganz anders hätte gewesen sein können. Nur: Solange es dafür keine belastbaren Beweise gibt, handelt es sich tatsächlich nur um ‚Fliegengesumme‘, wie sich Bundesanwalt Herbert Diemer ausdrückte.“ (S.19)

Gisela Friedrichsens Justiz- und Staatslobhudelei geht zynisch über die Gräber dieser fünf Verstorbenen, die ihrem affirmativen Machwerk zum Trotz Teil der deutschen Justizgeschichte sind und bleiben. Hätte sie nur das Buch des großen französischen Soziologen Luc Boltanski, „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“, gelesen. Dann hätte sie erfahren, wie lächerlich ihre Kritiker-Schelte angeblicher „Verschwörungstheorie“ ist: Eine von Mächtigen seit Jahrhunderten geübte Propagandafigur gegen die Kritiker ihrer Macht.

Friedrichsen hätte sich dann vielleicht wenigstens zurück gehalten, als Titel ihres Machwerks auch noch den jenes literarischen Jahrhundertwerks zu okkupieren, das Luc Boltanski zum Zeugen seiner Thesen macht: Franz Kafka und besonders sein „Prozeß“ enthüllen laut Boltanski den Zusammenhang von Verbrechen, Verschwörungstheorie-Stigma und der neuen „Religion“ der (National-) Staatsmacht. Jener Untertanen-Religion, die zu Weltkriegen und genau dem Faschismus führte, dessen Untaten im NSU-Prozess leider nicht so befriedigend aufgeklärt wurden wie Friedrichsen glauben machen will.

Friedrichsen, Gisela: Der Prozess. Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a., München: Penguin Verlag 2019.

Boltanski „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft, Berlin: Suhrkamp 2015.

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015.

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Grafikquelle      :

Oben       —       Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess in St. Pölten in Österreich

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Haltet ein! Mit Vorurteilen !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Kinderpornografie-Vorwurf gegen Metzelder

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Eine Kolumne von

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren. Das Ergebnis ist offen. Es geht nicht um Mord und Totschlag, sondern um einige Bilder, die niemand kennt. Wo genau liegt der Skandal?

„Es ist heute eigentlich zu früh, darüber zu reden“, sprach die Moderatorin Maischberger am 4. September in der ARD zu Wolfgang Kubicki, „aber Sie haben vor der Sendung gesagt, dass Sie ihn kennen.“ Dies war – Minute 37 der Sendung – der Auftakt dazu, nun umso eigentlicher zu reden: Metzelder. Maischberger sprach den Namen stockend und fragend aus („Met-zel-der?“), als ob sie sich kaum an ihn erinnere: Jeglicher Sensationsjournalismus, so lautete die Botschaft dieser komödiantischen Einlage, liegt mir fern. Man darf gewiss annehmen, dass Herr Kubicki nicht beim Plaudern vor der Sendung zufällig erwähnte, er kenne übrigens neben Herrn Müller und Frau Meier auch Herrn Metzelder, woraufhin Frau Maischberger, die es „eigentlich zu früh“ fand, das sogleich begeistert auf ihr Moderationskärtchen schrieb und das Thema nun überhaupt nicht mehr zu früh fand. Es ist ja auch eine wenig nachvollziehbare Erklärung, man wolle über ein Thema, für das es „eigentlich zu früh“ sei, deshalb sprechen, weil ein Gast die betroffene Person kenne.

Die Talk-Meisterin zeigte sich aber hinreichend informiert: „Eine große deutsche Tageszeitung“ habe, so sprach sie, über den Verdacht gegen den Fußballer Metzelder berichtet, kinderpornografische Schriften verbreitet zu haben (§ 184b StGB). Zum Thema, über das man eigentlich nicht sprechen sollte, fragte sie dann: „Kann man das machen?“ Der Strafverteidiger Kubicki merkte an, er halte die Berichterstattung für eine „Unverschämtheit“, und wies darauf hin, dass Beschuldigungen wegen Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern, unabhängig von ihrer Berechtigung, eine lebenslange Stigmatisierung zur Folge hätten. „Das war bei Kachelmann so“, so Kubicki, „der war komplett unschuldig.“

An dieser Stelle unterbrach ihn Maischberger mit einer bemerkenswerten Pantomime: Sie zog Schultern und Augenbrauen hoch, verdrehte die Augen nach oben, breitete die Arme aus, schürzte die Lippen und wiegte den Kopf: Weiß man’s? Dazu sprach sie: „Er ist freigesprochen worden“, was offenkundig das Gegenteil von „komplett unschuldig“ bedeuten sollte. Nach einer Bemerkung aus dem Off bemühte sie sich, ihre Entgleisung zu überspielen, indem sie zusammenhanglos erklärte: „Ich hab nicht deshalb so geguckt, sondern die Frage ist tatsächlich, Sie haben ja gesagt, wir müssen etwas darüber lernen. Was lernt man denn in diesem Fall?“ Eine tolle Frage! Wenn allerdings jemals diese Frage durch pantomimisches „Gucken“ nicht dargestellt wurde, dann von der lernbegierigen Frau M. Das wurde für diejenigen, die den eigenen Augen nicht trauten, durch den weiteren Gesprächsverlauf bestätigt: Was man „in diesem Fall lernen“ konnte, interessierte keine Sekunde.

Die Moderatorin demonstrierte also in treuherziger Offenheit exakt das, was Kubicki beschrieben und als „Unverschämtheit“ charakterisiert hatte: Wenn es um Sexualdelikte geht, führt selbst ein rechtskräftiger Freispruch nicht zur Rehabilitierung des Beschuldigten. Er wird vielmehr unter der Rubrik „kann sein, kann auch nicht sein“ abgelegt. Der Verdacht bleibt verfügbar und wird noch jahrelang zu beliebigen Zwecken und Zeiten als biografische „Info“ wiederbelebt, als „umstritten“ oder „letztlich nicht bewiesen“ bezeichnet oder, wie im Fall Kachelmann, als sogenannte Meinung weiterverbreitet.

Nun also Metzelder. Wie der Weg der Verdächtigung vom „Tippgeber“ zur „Bild“ und zur Staatsanwaltschaft Hamburg verlief, ist seinerseits Gegenstand berechtigten Interesses. Jedenfalls war „Bild“ rechtzeitig zur Stelle, um der staatsbürgerlichen Pflicht zur Unterstützung von Strafverfolgungen (Reichelt) zu genügen und überdies der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beizuwohnen. Die Berichterstattung des Herz-für-Kinder-Blatts wurde beispielhaft getaktet. Dass sich sogar ein „Ex-Staatsanwalt“ auftreiben ließ, der mit Foto und Erwähnung seiner Kanzlei enthüllte, „was ihm (Metzelder) droht“ (die gesetzliche Strafdrohung, die jeder mit drei Klicks nachlesen kann), war da ein fast schon selbstverständlicher Service für den Leser.

Das Ganze hat zwei Aspekte, die eng miteinander verbunden sind: Einen formellen und einen inhaltlichen. Der erste ist scheinbar einfach, der zweite schwieriger. Zu beiden ein paar Anmerkungen.

Es gilt die Unschuldsvermutung

So richtig wohl fühlte sich, außer „Bild“, diesmal wohl niemand. Ob das an der Moral lag oder daran, dass man zu spät dran war, mag dahinstehen. Der frühere Berufsfußballspieler Metzelder kann als „Person der Zeitgeschichte“ im presserechtlichen Sinn durchgehen, sodass eine Verdachts-Berichterstattung unter Namensnennung und mit Fotos im Grundsatz zulässig ist. Der Begriff ist aber, wie man weiß, in der Wirklichkeit ausgesprochen schillernd: Eigentlich beschreibt er nur die Berichterstattung über einen Verdacht. Allzu oft aber verdreht sich das in einen „Schuldspruch bei Verdacht“ im Sinn einer möglichst weitgehenden Vorab-Bestätigung einer Beschuldigung. Möglichst rasch über möglichst viele belastende Momente zu berichten, ist der Traum des „Investigativen“.

§ 152 Abs. 2 StPO lautet:

„(Die Staatsanwaltschaft) ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“;

und § 160 Abs. 1 und Abs. 2 StPO bestimmen:

„Sobald die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Daraus ergibt sich, dass ein „Ermittlungsverfahren“, wie schon der Name sagt, Schuld weder voraussetzt noch feststellt, sondern eine Beschuldigung prüft. Am Anfang steht ein bloßer „Anfangsverdacht“. Wenn das Vorliegen einer Straftat nicht von vornherein erkennbar ausgeschlossen ist, ist diese Stufe schon erreicht. Am Ende steht – vorbehaltlich einiger Möglichkeiten bei geringfügigen Taten – eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Einstellen oder anklagen (§ 170 StPO)? Wenn Anklage erhoben wird, sei es durch Anklageschrift oder Strafbefehlsantrag, entscheidet darüber das Gericht. Und bevor nicht ein Strafbefehl rechtskräftig geworden oder nach einer Hauptverhandlung eine Verurteilung erfolgt ist, ist eine strafrechtliche Schuld nicht festgestellt.

Unbeeindruckt davon hat sich in der öffentlichen Anschauung ein ganz anderes Bild verbreitet: „Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft“ ist einer jener Sätze, die jeder Leser, Hörer oder Zuschauer aus Enthüllungsgeschichten kennt und die fast schon als Synonym eines „vorläufigen Schuldspruchs“ verwendet und verstanden werden. Umso vorgeschobener, nicht selten nur als Freizeichnungsklausel ohne inhaltlichen Wert, wirkt eine ans Ende breiter Berichte zur Beschuldigung angehängte Klausel, wonach „die Unschuldsvermutung gilt“. Auch im Fall Metzelder hat es an derlei Beteuerungen nicht gefehlt: Bei „Bild“ sowieso; die ARD ließ die Unschuldsvermutung hochleben und die Verbindung zum Beschuldigten „ruhen“; ein frommer Professor und Stiftungskurator, medial als „Kollege“ Metzelders bezeichnet, trat aus der Stiftung des Verdächtigten aus und versicherte, es gelte die Unschuldsvermutung. Und „Focus“ berichtete, die Auswertung von Datenträgern werde noch andauern; „bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“ Nun ja: Ein bisschen länger gilt sie schon.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —            Christoph Metzelder bei der Lambertz Monday Night, im Februar 2016.

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Unten         —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Die Bluttat von Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach

Datei:KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken.jpg

Eine Kolumne von

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

Die Lage

Wir befinden uns, sehr geehrtes Publikum, weiterhin und einmal wieder in dem nicht endenden 24/7- Quiz „Wer betreibt wessen Geschäft?“. Wenn Sie gelernte „Matrix“-Gucker und „GamesCom“-Besucher sind, ist Ihnen das Gefühl nichts Neues. Anderen muss man erst noch erklären, dass es sich um ein von dem berühmten Softwareentwickler Charles R. Darwin aus Shrewsbury konzipiertes Update für das Betriebssystem „Paradies“ handelt. Manche Brüder und Schwestern, nicht nur, aber auch an der Elbe, sind noch immer ganz verwirrt, um nicht zu sagen: besorgt.

Für sie gibt es jetzt sogar eine eigene Partei. Die hat ein sogenanntes Programm, das zwar größtenteils aus Unsinn besteht, sich aber für Früh-, Mittel-, Spät- und Neigungsrentner eignet, denen vor 30 Jahren ihre Lehrstellen „weggebrochen“, ihre Dreiraumwohnungen zusammengebrochen und ihre Ehre als beste Freunde der Sowjetunion sowie als geniale Schlaumeier abhandengekommen sind, und das alles nur wegen dieses Helmut K. und seiner heimlichen Geliebten, Frau Birgit Br., denen man nie hätte glauben dürfen. Einem Hermann Axen und einer Carmen Nebel wäre nicht passiert, was diesem Helmut Kohl von diesem sogenannten Gorbi! Gorbi! unter die Strickjacke gejubelt wurde. Vereinzelt war auf Facebook schon zu lesen, dass Gorbatschowi eventuell gar kein Deutscher gewesen ist. Es würde mich übrigens gar nicht wundern, wenn das wahr wäre!

Vorbei ist vorbei! Auch wenn es schön war, wie Genosse Egon Krenz grad letzte Woche wieder bei einer großen Feier zum 60. Geburtstag des sozialistischen Sandmännchens gesagt hat. Rückwärts nimmer! Deshalb schreiten wir, Arm in Arm, und Volksgenosse Lutz Bachmann vorneweg, ins neue Deutschland, wo die Ampelmännchen immer grün, die Kohle immer braun, der Vogel immer früh und die Rente immer sicher sind. Die sogenannte BRDäh hat uns und die Bürger im Saarland, in Bremerhaven, im Ruhrgebiet und in Oberhessen bitter enttäuscht. Auch die Eifel kann das Land der Zukunft nicht sein. Andererseits wäre die Heimkehr in die DeDeräh, jedenfalls jeans- und reisetechnisch, auch nicht das Gelbe, außer vielleicht für ein paar Pfarrer, Dichter und Weißer-Hirsch-Bewohner. Außerdem hätte man dann wieder 85.000 Vietnamesen, Mosambikaner und Kubaner (also einen kasernierten Werktätigen aus den russischen Kolonien pro 200 original Deutsche) am Hacken, und aus diesem Schlamassel würde uns das ungarische Brudervolk diesmal vermutlich auch nicht raushelfen.

File:Das ehemalige Karl-Marx-Forum in Chemnitz 2015.jpg

Da bleibt nur: Entweder Umsatteln und Rübermachen nach Königsberg, oder rein in die Zeitmaschine und zurück auf null, also 1933. Womit wir natürlich nur das Positive meinen – nicht dass wir da wieder missverstanden werden oder uns von der linken Pressemafia böswillig was unterstellt wird! Kein Mensch will doch Juden vergasen oder Helden der Arbeit in Lager sperren! Dahin kommen höchstens ein paar Bonzen, Zecken, Immobilienmakler, Zinswucherer, Kinderschänder, Brunnenvergifter, Schächter oder Raser. Außerdem Rechtsverdreher, Lügenmäuler, Politiker. Das ganze Pack also, das das Volk aussaugt und mit Almosen abspeist und noch auslacht und verachtet dabei. Und das ist ja normal und hat mit einer rechten Ecke nichts zu tun. Sondern es kommt praktisch aus der Natur. Jede Art schützt sich vor ihren Feinden. In einen Ameisenhaufen oder einen Bienenstock können Sie auch nicht einfach rein und alles durcheinanderbringen.

Das Urteil

Damit sind wir in Karl-Marx-Stadt angekommen, oder, wie es früher hieß, Chemnitz. Am 22. August 2019 hat das dortige Landgericht (Schwurgerichtskammer) im Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 den Angeklagten, der „S.“ heißt (Persönlichkeitsschutz!), wegen Totschlags (§ 212 StGB) an einem „Deutsch-Kubaner“ in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53, 54 StGB) von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil wurde von der Verteidigung das zulässige Rechtsmittel der Revision eingelegt. Wenn die Strafkammer die schriftlichen Urteilsgründe verfasst (sie hat dafür neun Wochen Zeit) und den Verfahrensbeteiligten zugestellt hat, hat der Angeklagte einen Monat Zeit, eine Begründung des Rechtsmittels einzureichen, über das der zuständige Strafsenat des BGH entscheidet. Es kann also noch ein bisschen dauern, Rechtsfreunde, aber so isses nun mal.

Für das Todesopfer gibt es einen Gedenkstein. Es sind seit der Tat ungefähr weitere 800 Menschen in Deutschland vorsätzlich getötet worden, für die es keine Gedenksteine gibt. An den meisten hat die öffentliche Trauergemeinde deutlich weniger Anteil genommen als an jeder Katze, die vom Baum gerettet, und jedem Ferkel, das von einer Prinzessin adoptiert wurde. Ich weiß: Es nützt nichts, das zu sagen, ebenso wenig wie die Bitten der Familie des Tatopfers genützt haben, ihn in Ruhe zu lassen. Die Hasen von Chemnitz möchten sich in ihrer wirklich großen Freude an der Trauer nicht stören oder aufhalten lassen. Schon gar nicht vom Opfer.

Was ein Kammervorsitzender bei der Urteilsverkündung zur Begründung sagt, ist unverbindlich und muss nicht seine persönliche Meinung sein. Ich erwähne das, weil auch diesmal wieder allerlei Deutungsakrobatik sich über das Urteil „der Richterin“ (gemeint: der Kammervorsitzenden) ergoss und über „ihre Gründe“. Insoweit wie immer mein Tipp: Erst mal ruhig bleiben! Jetzt haben Sie schon ein Jahr lang um Gerechtigkeit gefiebert; da kann es auf ein paar Wochen bis zur schriftlichen Urteilsbegründung doch nicht ankommen! Die Landtagswahl des Schicksals werden Sie halt ohne Rechtsgutachten zum Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 schaffen müssen, Bürger der IFA-Stadt! Aber das kriegen Sie hin! Herr Maaßen war ja bei Ihnen, um Sie mit dem Licht seines Ganz Großen Latinum zu wärmen, und Frau AKK, um Ihnen zu zeigen, dass man auch mit bescheidenen Mitteln viel aus sich machen lassen kann. Und die SPD plant, wie man hörte, demnächst den Sozialismus einführen, und Frau Doktor Giffey soll live vor dem Karl-Marx-Kopf ein neues Kinderhörbuch einspielen. Und Frau Baerbock hat gesagt, das schaffen wir.

Ich muss an dieser Stelle noch mal auf einen Rechtssatz zurückkommen, der Lesern stets am Herzen liegt: den sogenannten Zweifelsatz, auch genannt „In dubio pro reo“. Er ist schon 1.500 Jahre alt und stammt aus Konstantinopel, also praktisch von einem Ausländer, steht aber jetzt auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Er sorgt zum Beispiel dafür, dass bei Ihnen daheim nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit die Staatssicherheit nachschauen darf, ob Sie vielleicht gerade etwas tun, was Sie besser lassen sollten; und dafür, dass Sie selbst dann, wenn Sie beim Spazierengehen immer ein schwarz-rot-goldenes Hütchen aufhaben oder „Hase, du bleibst hier!“ rufen, nicht erst mal vier Jahre nach Bautzen oder Waldheim gebracht werden, bis ein Organ Zeit hat, Sie zu 20 Jahren Zuchthaus wegen mutmaßlicher Unterstützung einer möglicherweise terroristischen Vereinigung zu verurteilen.

Die berühmte Rechtstaats- und Sorgenpartei „AfD“ ist ein großer Freund des Zweifelssatzes, obwohl die Organe Brandner, Maier, Reusch und Co. ja sonst juristischen Spitzfindigkeiten eher kritisch gegenüberstehen. Der Zweifelssatz ist ihnen aber ein echtes Herzensanliegen. Nach dem Zweifelssatz, sagt die AfD, ist es praktisch ausgeschlossen, dass ein knorriger Potsdamer Rentner eine Volksverhetzung oder ein sich androgyn in den Hüften wiegender Geschichtslehrer aus Bornhagen eine Befürwortung von Verbrechen begangen haben kann. Dasselbe gilt natürlich auch für solche Rechts- und Friedensfreunde, die gelegentlich zufällig dabeistehen, wenn in Connewitz oder im Schanzenviertel anderen Spaziergängern Pflastersteine oder Stahlgeschosse aus den Fingern gleiten. Auch sie sind, da ist sich jedenfalls die „taz“ ganz sicher, total unschuldig, solange nicht ein „gesetzlicher Beweis“ geführt ist.

Der Beweis

Was ist nun ein gesetzlicher Beweis? Wenn man führende Presseorgane des ganzen Deutschland zum Chemnitzer Urteil liest, liegt die Antwort auf der Hand:

„Dass das Gericht die Schwäche (des) Beweises gegen Alaa S. nicht einmal anerkennt, sondern gegen das Offensichtliche sogar noch behauptet, die Beweislage habe ‚jegliche Zweifel‘ an der Schuld ausgeräumt, das ist allein schon gruselig“,

schrieb Experte Bangel am 23. August auf „Zeit-Online“. Und Expertin Forudastan brachte es in der „SZ“ auf folgenden Punkt:

„Es gibt keinen belastbaren Beweis dafür, dass Alaa S. für den Tod von Daniel H. verantwortlich ist. Das Urteil verstößt gegen einen ehernen Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.“

Knapp daneben ist auch vorbei, sagt Karl Marx. In § 261 StPO steht, dass das Gericht sein Urteil „nach freier Überzeugung“ gewinnt. Das heißt: Es gibt im deutschen Strafrecht keine „Beweisregeln“ (wie sie früher einmal verbreitet waren: „Sieben Zeugen sagen die Wahrheit“ und Ähnliches). „Freie Überzeugung“ bedeutet natürlich nicht Willkür oder „fester Glaube“, der Richter muss rationale, in ihrer Vernünftigkeit überprüfbare Gründe haben. Der Zweifelssatz sagt, dass ein Gericht nicht verurteilen darf, wenn es vernünftig begründete Zweifel hat, und dass es umgekehrt nur verurteilen darf, wenn es keine Zweifel hat. Wenn also ein Gericht verurteilt, weil es keine Zweifel hat, dann kann das zwar aus allen möglichen Gründen falsch sein, ist aber ganz gewiss kein Verstoß gegen den Zweifelssatz. Wer das behauptet, hat einfach keine Ahnung und sollte es unbedingt unterlassen, Leitartikel über Strafprozesse zu schreiben.

Quelle         :       Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —           KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken

Urheber Dnalor 01

Dieses Foto wurde von Dnalor_01 erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 3.0) unmittelbar beim Bild genannt wird.

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2.)   von Oben        —    Das ehemalige Karl-Marx-Forum mit dem 1971 eingeweihten Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Source Sandro Schmalfuß
Author Sandro Schmalfuß
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Unten           —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Rassismus-Vorwürfe

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Tönnies, Wurst und Wahn

Eine Kolumne von

Sommermärchen 2019: Clemens Tönnies hat das Edelste in den Deutschen geweckt. Den Rassismus, über den sich so viele empören, schöpfen manche aus sich selbst. So viel Moral war selten.

Clemens Tönnies hat beim Handwerkstag zu Paderborn (ohne Manuskript) gesagt: Wenn „wir in Deutschland“ 27 Milliarden Euro ausgeben wollen, um 0,006 Prozent des Weltausstoßes an CO2 einzusparen, „warum gehen wir dann nicht her und geben das Geld … unserem Entwicklungsminister? Der spendiert dann jedes Jahr 20 große Kraftwerke nach Afrika. Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir die nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren“. Dieser – authentische – Wortlaut ist ein bisschen anders als der vielfach (angeblich wörtlich) zitierte. Wir kommen darauf zurück.

Seither tobt Entsetzen durchs Land. Fachleute für Rassismusbekämpfung wie zum Beispiel die Bundesministerin der Justiz, Politiker jeder Kompetenzstufe, Sterneköche, Chefredakteure, Künstler und Kommentatoren sowie alle anständigen Fußball-„Fans“ sind sich sicher, dass Tönnies aus allen Ehrenämtern zu entfernen sei, weil er „die Bewohner eines ganzen Kontinents“ beleidigt habe. Sogar der Jüdische Weltkongress zeigte sich erschüttert („Jüdische Allgemeine“, 4.8.).

Aus der deutschen Qualitätspresse schwappte ein Lavastrom edelster Empörung, als sei das Sommerloch 2019 die letzte Chance, Anschluss ans „Twitter“-Niveau zu halten. Vom „Kolonialherrn“ („Zeit“) bis zur Geschwisterzahl des „Schalke-Bosses“, vom tierquälenden Milliardär bis zum „neuen Level der Verrohung“ („Welt“), vom „Hackfleischskandal“ bis zur Verleumdung des Schalke-Ehrenrats blieb kein Auge trocken („Tagesspiegel“: „Das Gremium war so befangen wie ein bestochener Schiedsrichter“). Die „FAZ“ (10.8.) zählte die Stimmen besonders genau: 50 Prozent der Deutschen sind für Tönnies‘ Rücktritt, zwei Drittel dagegen. Zum Höhepunkt trieb sich Kolumnist Wagner in „Bild“: Tönnies sei ein „Idiot“, denn er habe behauptet, „dass Afrikaner nur nachts Kinder machen“. Andere fügten (50 Jahre Woodstock!) ein bisschen sexuelle Libertinage hinzu: Der westfälische Spießer treibe es halt nur im Dunkeln. Selten so gelacht. Da sieht man, wie viel Tagesfreizeit ein deutscher Journalist hat, im Unterschied zur afrikanischen Bäuerin.

Danach hat Tönnies also unterstellt, die Anzahl der Kinder hänge vom Maß der Beleuchtung ab: „Die“ in Afrika machen mehr Kinder als „wir in Deutschland“, weil sie nachts keinen Strom haben. Das ist nun zwar energetisch und sexualsoziologisch unzutreffend, aber nicht rassistisch. Denn es bedeutet ja gerade nicht, dass man zu viele oder zu wenige Kinder macht, weil man Afrikaner oder Europäer ist, sondern weil und wenn man nicht „elektrifiziert“ ist.

Empörung

Eine besonders perfide Duftnote steuerte der Hinweis von „Zeit-Online“-Autor Oliver Fritsch bei (7.8.), Tönnies sei „schweinereich“. Zum Nachweis der Humorfähigkeit hätte es genügt, „tierisch reich“ zu sagen. Wer „schweinereich“ sagt, meint mehr: Da wird der Reichtum selbst „schweinisch“, und der Reiche verwandelt sich im Lichtstrahl der Moral zum Schwein und Schlachttier. Dieselbe Redaktion jammert dann tags darauf wieder über die verrohte Hasskultur des Internetpöbels.

Sobald Tönnies wegen Rassismus erledigt ist, kann man sich wieder den üblichen Analysen zuwenden. Eine knappe Presse-Durchsicht bringt Anregungen: Die Inder sollten den blöden Kuh-Schutz abschaffen, die Han-Chinesen die Uiguren in Ruhe lassen und die Welt mit weniger Schrottprodukten überschwemmen. Die Russen sollten es unterlassen, den Baikalsee zu zerstören. Die Brasilianer haben schleunigst aufzuhören, unseren Regenwald am Amazonas zu fällen. Außerdem müssen sich die Amerikaner ihren typischen Waffenfetischismus abgewöhnen, die Kolumbianer und Mexikaner ihre mentalitätsbedingte Neigung zur Gewalt sowie die Inuit, Apachen und Sibirier das genetisch disponierte Saufen. Die Muslime sollten aufhören, ihre Frauen zu schikanieren, und die Asiaten bitte etwas reinlicher mit ihren Flüssen umgehen. Es kann doch nicht so schwer sein, sich wie ein zivilisierter Deutscher zu benehmen!

Der deutsche Fußball-„Fan“ und Sportreporter ist von Herzen ein Antirassist, weshalb wir Deutschen, wie es einst Herr Momper formulierte, das glücklichste Volk der Welt sind. Man erkennt das an der Freude, mit der wir die deutschen Automobile mit den Symbolen des deutschen Glücks schmücken, wenn’s zum Fußball geht, und an der Aufmerksamkeit, die wir den deutschen Nationalspielern beim Mitsingen der deutschen Nationalhymne widmen. Ein Halbtürke, der die deutsche Hymne nicht singt, hat in unserem Mittelfeld nichts zu suchen.

Überhaupt ist der Fußball in Deutschland seit jeher, also seit 2006, traditionell antirassistisch. Wir freuen uns über alle Spieler der Welt gleichermaßen: Über die Brasilianer, denen der Samba mit dem Ball im Blut liegt, über das typisch englische Draufhauen, das asiatische Gewusel der Koreaner, sogar über die südländische Schlitzohrigkeit der Italiener. Seit die Treter aus Uruguay und die Maschinenfußballer der Sowjetvölker sich ein bisschen an den eleganten deutschen Fußball angepasst haben, geht’s auch da aufwärts. Der afrikanische Fußball ist uns ans Herz gewachsen. Denn wir lieben den echten, ursprünglichen Fußball, der aus den Herzen der kleinen Jungs in den Slums von Lagos kommt. Wo man keine goldenen Schuhe braucht, sondern die Lebensfreude und das unnachahmliche Körpergefühl der afrikanischen Jugend.

Handwerk

Quelle          —          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus. 

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Unten       —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Zur juristischen Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

des linksunten-Verbotes für Nicht-Juristen

Datei:Erster-mai-20060-sponti.jpg

Quelle      :       Scharf      –    Links

von Achim Schill (mit Assistenz von Detlef Georgia Schulze)*),

„Der zensierende Staat ist ein Monster.“ — Voltaire

„Intellektueller ist, wer sich artikuliert. Für ihn ist die Gedankenfreiheit am wichtigsten. Wenn demokratische öffentliche Meinung und Zensur identisch sind, dann bin ich auch gegen die demokratische öffentliche Meinung. Eine Bombe besitze ich nicht, ich habe Sätze. Was ich schreibe, hat seinen Preis. Das habe ich erfahren. Sie können mich verhaften, für verrückt, für einen Hungerleider halten, missverstehen und darauf pfeifen, was ich schreibe. Die Weltgeschichte der Intelligenz ist die Geschichte der eigenen nicht abzuschließenden Emanzipation.“ — György Konrád, Von der Freiheit

Detlef Georgia Schulze hat eine längere ‚juristische Expertise‘ zur Verbotsbegründung von linksunten geschrieben, die meines Erachtens dringend an die Öffentlichkeit gehört. Da der Text aber für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar sein wird (trotz auch gelegentlich vorhandener politischer Bewertungen), ist es mir eine Herzensangelegenheit für eine breitere Leserschaft in diesen Text möglichst allgemeinverständlich einzuführen

Dazu ist zunächst darzustellen, was die drei Hauptstreitpunkte bzw. Probleme in Bezug auf das linksunten-Verbot sind:

— zunächst fällt auf, daß das Bundesinnenministerium (BMI) davon spricht, einen Verein verboten zu haben und Artikel 9, Absatz 2 Grundgesetz über Vereinigungsverbote als Rechtsgrundlage heranzieht. Andererseits gibt das Innenministerium aber selbst zu, dass linksunten.indymedia eine Interplattform war (im Verfassungsschutzbericht 2018 steht sogar: ein „Medium“ war).

— zum zweiten geht es um die Artikel, die bei linksunten veröffentlicht wurden: waren diese (einige oder alle) Meinungsäußerungen und/oder Straftaten – und falls Straftaten darunter waren: reicht dies aus, um das künftige Erscheinen eines Mediums zu verbieten?

— und schließlich: was ist eigentlich ein „Verein“? Was unterscheidet einen „Verein“ von bloßer Kooperation (bloßem Zusammenwirken) von Individuen, das tagtäglich überall vorkommt?

DGS sagt nun, dass die ersten beiden Punkte politisch und juristisch die wichtigsten sind, und der Vereins-Begriff ein bloßes Nebenproblem ist. Trotzdem möchte ich ein paar kurze Anmerkungen zur ‚Vereinsfrage‘ machen:

dass ein Medium aus Papier, Zelluloid oder Bits und Bytes besteht und ein Verein aus Menschen aus Fleisch und Blut (und viel Wasser) dürfte nun ziemlich klar sein. (Vor allem bei einer open-posting-Plattform, wie sie linksunten war, ist eine Vereinsförmigkeit von vornherein widersinnig, da ja im Prinzip jeder was schreiben konnte. Voraussetzung war nur die Einhaltung der Moderationskriterien.) Auch mögen die gesetzlichen Voraussetzungen der Vereinsförmigkeit[1] beim herausgeberischen Kreis von linksunten vorgelegen haben (ob es immer dieselben Leute waren, dürfte wohl ebenfalls unklar sein). Etwas Bedenken habe ich gegen die Argumente von DGS in Bezug auf die Unterwerfung unter einen ‚organisierten Willen‘ (siehe dazu: Exkurs)

Kommen wir nun zu den zwei Hauptpunkten plus einem kleinen Exkurs zur ‚Vereinsfrage‘:

(1) Unterscheidung von Medium und Verein

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium konfundiert (bringt durcheinander) beständig die Internet-Zeitung linksunten.indymedia.org, die als solche kein Verein sein kann, sondern ein Medium war, und die HerausgeberInnen dieser Zeitung (bzw. die BetreiberInnen dieser Plattform), die in der Tat zumindest hypothetisch ein Verein gewesen sein konnten.

Folge dieser Konfundierung ist, dass

— das Innenministerium das Medium an einer insoweit nicht-einschlägigen Norm (Artikel 9, Absatz 2 GG: Vereinigungsverbot) mißt (relevant in Bezug auf Medien ist vielmehr Artikel 5, Absatz 1 und 2 GG: Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit etc.)

und

— das Innenministerium in Bezug auf das Medium linksunten, dessen Logo und dessen URL (Internet-Adresse) Verfügungen getroffen hat, für die es an der – da es sich um Grundrechtseingriffe handelt – erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsnorm fehlt.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Verbotsverfügung – jedenfalls in Bezug auf das Medium rechtswidrig ist [2]: „keine Eingriffe in Freiheit (und Eigentum) ohne Gesetz“ – das war schon das Motto des liberalen Bürgertums im 19. Jahrhundert; und auch heute gilt noch „keine Eingriffe in die Pressefreiheit ohne Gesetz“.

(Exkurs) War der HerausgeberInnenkreis von linksunten ein „Verein“?

Auch wenn es für Medienverbote keine gesetzliche Grundlage gibt, so gibt es ja aber jedenfalls für Vereinsverbote eine gesetzliche Grundlage.

Waren, wenn schon nicht das Medium linksunten, so doch die HerausgeberInnen dieses Mediums ein Verein?

Was ein „Verein“ ist, ergibt sich im hier interessierenden Zusammenhang nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern aus § 2, Absatz 1 Vereinsgesetz:

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die 
Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder
juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck
freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung
unterworfen hat.“
— § 2, Vereinsgesetz

DGS begründet die Zweifel, ob der linksunten-HerausgeberInnenkreis ein Verein war, vor allem mit dem Definitionsmerkmal „einer organisierten Willensbildung unterworfen“: Der Begriff ‚Unterwerfung‘ passe nicht zu  sozial-bewegter und autonomer Organisierung auf der Grundlage des sog. „Konsensprinzips“; – ‚Unterwerfung‘ (unter die Mehrheit oder die Führung) einerseits und Konsensprinzip/Basisdemokratie andererseits schlössen sich wechselseitig aus.  – Ob das Gericht das auch so sehen wird, bleibt abzuwarten.

(2) Unterscheidung von Meinung und ‚Tat‘ (im strafrechtlichen Sinne) [3]

Was ist das für ein Staat, der meint mit Zeitungsartikeln (also Berichten und Meinungsäußerungen) begründen zu können, dass der vermeintliche „Verein“, der diese Zeitung herausgab, den Strafgesetzen zuwiderlief?

Es besteht doch ein Unterschied zwischen

— der Begründung einer rechtwidrigen Tat

und

— der Ausführung einer Tat.

Die Ausführung unterliegt (als materielles Faktum) der gegebenen Rechtslage. Aber die Begründung der Tat (in einem Text) ist eine ideengeschichtliches Tatsache [4]. Welche Anmaßung des deutschen Rechts-Staats ist es, mit dem Verbot von linksunten und dem Verbot der Verwendung der URL linksunten.indymedia.org auch alle in der Vergangenheit dort erschienen Texte (nicht strafbare Begründungen zu Straftaten; nach Ansicht des deutschen Staates strafbare Aufforderungen zu Straftaten und eine Vielzahl von – unstreitig – völlig legalen Berichten über Demos, Streiks und Diskussionsveranstaltungen) der Forschung und Diskussion zu entziehen. Dies ist – auf dem technologischen Stand des Internets als Haupttextarchiv – vergleichbar mit der nachträglichen Entfernung und Vernichtung unliebsamer Bücher aus Bibliotheken.

Eine Freiheit der [gesellschaftswisschenschaftlichen] Forschung[5] ist schlichtweg ohne Dokumentation von und Zugriffsmöglichkeit auf historische Texte nicht möglich. Und ein Text ist spätestens in dem Augenblick eine ‚historische Tatsache‘, wenn er an das Licht der Öffentlichkeit gelangt.

Datei:Erster-mai-2006-sponti.jpg

[1] freiwillig, für längere Zeit, Zusammenschluss [Organisiertheit], Unterwerfung unter einem organisierten Willen

[2] Ob diese Rechtswidrigkeit einfach nur eine Folge von Schludrigkeit ist oder ein Versuch war, das Vereinsrecht als probates Mittel gegen unliebsame Medien einzuführen, vermag ich nicht zu beurteilen. Mir persönlich ist aber Inkompetenz als Erklärung zu billig. Ich vermute daher politische Absicht. (Wenn auch vor dem Hintergrund von G20 zu beurteilen.)

Von daher scheint mir die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit noch wichtiger zu sein als ohnehin schon, um der Tendenz des Staates und seiner Organe zu einer ‚autoritären Verselbständigung‘ entgegenzuwirken. Dies ist zwar (noch) keine ‚Herrschaftskritik‘ im ‚linksradikalen‘ Sinne, aber zumindest eine ‚Eindämmung‘ dieser Herrschaftsverhältnisse.

„Es geht im Grunde um die Frage, warum eigentlich Demokratie erstrebenswert sein soll. Die Leitidee der Demokratie resultiert ja nicht nur aus unserem natürlichen menschlichen Freiheitsbedürfnis, also dem Bedürfnis, nicht dem Willen anderer unterworfen zu sein. Die Leitidee der Demokratie resultiert wesentlich aus dem Wunsch, angesichts der unermesslichen Blutspuren der menschlichen Zivilisationsgeschichte Wege zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu finden – also konsensfähige zivilisatorische Schutzbalken gegen eine Herrschaft der Gewalt. Durch solche Schutzbalken soll verhindert werden, dass das Gesetz des Stärkeren gilt und der Starke über den Schwachen herrschen kann. Es ging in der Aufklärung wesentlich auch darum, Wege zur Einhegung von Macht- und Gewaltverhältnissen zu finden.“Rainer Mausfeld

[3] Vergleich auch: https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/

[4] „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten.“ — Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“

[5] „(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ — Art. 5, GG

*) Detlef Georgia Schulze (aka TaP [Theorie als Praxis]) und Achim Schill (aka systemcrash) wurden – zusammen mit Peter Nowak – von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung des vermeintlichen „Vereins“ linksunten.indymedia und Ver­wendung dessen „Kennzeichens“ vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Berlin beschuldigt. Sie sollen die Tatbestände Nr. 3 und 5 des § 20 (Vereinsgesetz) mit einer Ende August 2017 veröffentlichten Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia verwirklicht haben.

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Grafikquellen        :

Oben     —         Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration

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Unten     —             Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration

Quelle http://de.indymedia.org//2006/05/145426.shtml
Urheber Kreuzberger Nächte
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Doping im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Entscheidend ist aufm Podium 

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Eine Kolumne von

Das Schönste am Sport ist das Dabeisein? In ausnahmslos allen Disziplinen des wirklichen Lebens versucht der Mensch, sich Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen. Nur beim Sport sagt man das D-Wort.

Der Profi

Herr Bernal aus Kolumbien hat die Tour de France gewonnen. Man muss, um das zu schaffen, unter anderem an drei Tagen hintereinander Etappen zwischen 120 und 210 Kilometern und etwa 4000 bis 5500 Höhenmetern (davon ein Drittel oberhalb von 2000 Metern über NN) mit einem Geschwindigkeitsdurchschnitt von ungefähr 38 km/h fahren. So etwas hat der Kolumbianer in den Genen, wie der Kenianer eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 21 km/h auf 42 Kilometern zu Fuß. Kolumbianisches Blut enthält nämlich mehr rote Blutkörperchen als, sagen wir, US-amerikanisches oder deutsches. Das kommt von der dünnen Luft in der Höhe und hält ein ganzes Radsportleben lang, auch wenn man in England oder Italien lebt. Unter einer VO2max von 90 ml/min geht da gar nichts.

Das soll jetzt aber wirklich nicht etwa ein dezenter Hinweis auf das schreckliche D-Wort sein, das ja im Radsport gar nicht mehr vorkommen kann, seit der betrügerische Hodenkrebsbezwinger Armstrong mit seiner unvergleichlich guten Technik des schnellen Tretens kleiner Gänge nicht mehr dabei ist. Wir hatten es immer schon gewusst, dass eigentlich unser Jan aus Merdingen mit der unvergleichlich guten Technik des langsamen Tretens von großen Gängen der legitime Erbe von Eugène Christophe war, dessen 106 Jahre alte Heldentat am Schmiedefeuer des Col du Tourmalet alljährlich so sicher in Deutschlands Feuilletons wiederkehrt wie der kleine Lord in die ARD.

Jetzt hatten wir, synchron mit zwei Welthitzerekorden im Rhein- und im Emsland, gleich mehrere Weltspitzenleistungen auf einmal live: Zwei kleine Kolumbianer auf Platz acht und Platz eins; den jüngsten Sieger aller Zeiten, was selbstverständlich nur als größtes Jahrhunderttalent des Jahrtausends geht; den besten deutschen Ravensburger nach Andreas Klöden aus der Lausitz. Und als Sahnehäubchen ein großes Weinen: Thibaut Pinot, schmerzverzerrt, tränenüberströmt: „Schon auf dem Rad begann er zu weinen“ (ARD), „weint bittere Tränen“ („Kurier“), „bricht auf dem Rad in Tränen aus“ (SPIEGEL), „ganz Frankreich weint“ (Eurosport). Die „FAZ“ druckte am 30. Juli ein Wortprotokoll der nächtlich weinenden Verzweiflung. Ecce homo!

„Wir sind keine Sportler, wir sind Profis“, sagte einst Rudi Altig. Das war damals, vor der Erfindung des D-Worts, als man mit Rotwein und Ephedrin über die Berge rutschte und der Tour-Reporter sein Klagelied vom Leiden des Profimenschen vor Troja noch in Schwarz-Weiß sang. Und noch ein paar Jahre früher hätte sich Herr Pinot unterwegs ein wenig Morphium in den Oberschenkel gespritzt, gegen das Weinen ein Schlückchen aus dem Pervitinfläschchen gegönnt und die Kraft für die Attacke aus der Panzerschokolade gelutscht. Danach kamen Rolf Wolfshohl aus Köln und Didi Thurau aus Frankfurt, dann Jan Ullrich aus Merdingen und Andreas Klöden aus Forst. Zwischendurch wurde es richtig streng: Hennes Junkermann kriegte bei der Tour 1972 zehn Minuten Zeitstrafe für das Ephedrin in seinem Profiblut.

Heute wird Ephedrin nicht mehr benötigt, um die tragische Häufung von Asthmaerkrankungen unter Berufsradfahrern zu bekämpfen. Das Beste daran war sowieso das Desoxyephedrin, das man mit wenig Aufwand weiter und immer weiter entwickeln kann und das derzeit in der Ausbaustufe des Crystal Meth so manchen Sportler durch die Nacht des Hip-Hop bringt.

Das ist aus Sicht der sportproduzierenden Industrie natürlich etwas laienhaft beschrieben, aber für unsere Zwecke reicht es vermutlich. Tatsächlich haben sich unter dem segensreichen Regime des für seine Gewissenhaftigkeit berühmten Weltradsportverbands UCI und der tapferen Welt-Anti-D-Wort-Agentur Wada die Kunst der Masseure und der Ergometerbauer, die Sensibilität der Motivationstrainer und Depressionstherapeuten, die Fachkunde der Professoren für kurz-, mittel- und langfaserige Muskelkunde sowie überhaupt die Leistungsdiagnostik ins Unermessliche gesteigert, sodass man durch bloße Veränderung der Haferflockenmischung in jedem neuen Jahr genau dieselben Leistungen aus den Körpern generieren kann wie in den jeweils vergangenen Jahren aus den damals verbotenen D-Methoden. Alles in Ordnung, sagt der Kontrolleur: So was wie bei Festina, Astana, Telekom oder US Postal wäre heute gar nicht mehr möglich.

Das Dopinglied funktioniert, wie man weiß, nach immer demselben Schema und ist in seinem Verlauf daher ungefähr so überraschend wie der Wetterbericht übers Jahr. Diese Analogie gilt leider auch für die Niveauhöhe der Diskussion. Man kann die Texte der Schlagzeilen, „Hintergrund“-Berichte, Geständnisse, Stellungnahmen und Absichtserklärungen aus einem ziemlich übersichtlichen Baukasten zusammensetzen: Der gute Glaube kommt und geht wie Flut und Ebbe. In die immer wieder ehrliche Freude über die jeweils neuesten Heldentaten wird, von sogenannten Kritikern, begleitet von „Experten“ und „Insidern“, zunächst die finstere Saat des Zweifels gestreut, der – leider, leider – „immer mitfährt“. Aber, liebe Zuschauer, wir wollen mal das Beste hoffen und uns die Freude am Sport nicht verderben lassen. Denn sonst könnte man am Ende ja gar nichts mehr glauben. Außerdem stehen zum Beispiel die gesunden Keton-Präparate ja gar nicht auf der „Dopingliste“, und was nicht verboten ist, ist eben erlaubt, und Eigenblut kann man sowieso nur mit Glück nachweisen.

In therapeutischen Abständen folgt auf die Phase, in der unsere Moderatorenteams den jeweils jungen Ravensburger auf keinen Fall „überfordern“ oder gar „hypen“ wollen, aber pro Minute dreimal mitteilen, an wievielter Stelle der Herr Emanuel Buchmann gerade fährt, ein schrecklicher „Skandal“, bei dem sich – wir hatten es geahnt, sind aber dennoch total überrascht – herausstellt, dass das organisierte Sportverbrechen sich einmal mehr in den Schlafkabinen der Abgemagerten und den Exzellenzabteilungen der Sportkliniken eingenistet hat. Verzweifelt beklagt dann die Presse den Verlust der Moral, dieweil die Millionen der sogenannten Fans einmal mehr zwischen den zwei Menschheitsfragen pendeln: Ist es noch egal oder schon scheißegal? Dies lässt am Horizont eine andere Frage aufscheinen: Ist möglicherweise die D-Frage nicht ein schwer vermeidbarer Ausrutscher, sondern ein notwendiger Teil der Freude am Leben?

Der Sportler

1972 schwamm Mark Spitz Weltrekord über 100 Meter Schmetterling in 54,27 Sekunden. 1984 schaffte das der deutsche Albatros in 53,08 Sekunden. Am 26. Juli 2019 benötigte Caeleb Dressel noch 49,50 Sekunden. Wer das nicht glaubt, ist selbst schuld. Er hat den Unterschied zwischen Sportlern und Profis nicht verstanden. Das führt uns zu der Frage, wie sich der Sportler zum Profi und der Mensch zum Sportler verhält. Bekanntlich kann der Mensch, wenn er lang genug übt, erstaunliche Leistungen vollbringen, die im Goldenen Buch der Geschichte getreulich verzeichnet werden: In einer Minute 52 hart gekochte Eier essen, ein aufrecht stehendes Streichholz 50 Meter weit auf der Nase balancieren oder eine Alkoholvergiftung von sieben Promille überleben. Dies ebenso wie das Zersägen von Baumstämmen, das Fressen von Regenwürmern oder das Luftanhalten unter Wasser gilt den meisten noch nicht wirklich als „Sport“, kann aber unter günstigen Bedingungen dazu werden.

Daneben gibt es den sogenannten Hobbysport, also die Ertüchtigung von Körper und Seele durch eine Simulation körperlicher Arbeit, bei der das Ergebnis des Mühens möglichst vollständig durch die Anstrengung selbst ersetzt wird. Allen Bemühungen von Karikaturisten zum Trotz wird der sogenannte Hobbyradsportler niemals mithilfe eines Ergometers die hauseigene Stromversorgung unterstützen oder die Batterie seines Elektroautos aufladen, denn dies würde das schönste Hobby der Welt zur Arbeit machen und so zur Qual entwerten.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Le Tour de France 2019 passera trois jours en Belgique avant de rejoindre l’Hexagone. A l’occasion de la première étape, le peloton traversera Enghien ! Peloton während der ersten Etappein Enghien

Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Kinder schützen+verurteilen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Kinder als Opfer, Kinder als Täter

Eine Kolumne von

Wie kann man Kinder vor Straftaten schützen – und wie soll man mit Kindern umgehen, die selbst schwere Straftaten begehen? Das Thema ist voller Fallstricke und Scheingefechte.

In der vergangenen Woche erregten zwei Themen aus dem Bereich des Strafrechts Aufmerksamkeit: die Verurteilung des Angeklagten im „Fall Susanna“ durch das Landgericht Wiesbaden sowie die Meldungen über zwei mutmaßliche Sexualstraftaten in Mülheim an der Ruhr. Beide Themen haben erregte kriminalpolitische Diskussionen veranlasst. Trotz des ganz unterschiedlichen Verfahrensstandes erscheinen an dieser Stelle zu beiden Themen ein paar Bemerkungen angebracht.

Empathie

Am 10. Juli wurde ich Ohrenzeuge eines Radioberichts über die Urteilsverkündung im „Fall Susanna“. Höhepunkt der Darbietung war ein Einspieler mit dem Originalton der Mutter des getöteten Mädchens. Weinend stammelte diese, sie sei zwar zufrieden, dass der Täter nun anderen Mädchen nichts mehr antun könne, andererseits mache das ihre Tochter nicht wieder lebendig. Was dem Zuhörer damit gesagt werden sollte, bleibt im Unklaren. Aufzeichnung und Ausstrahlung dieses O-Tons gelten vermutlich als gelungener Reportereinsatz, und das bloße Anhören ebenso wie das Betrachten von Fotos der weinenden Diana F. erscheinen Voyeuren gewiss als erneuter Beleg für ihren Willen zur mitfühlenden Teilnahme. Ich frage mich allerdings, wie verkommen und verroht man sein muss, um diese Bewertungen zu teilen.

Über die Tat und ihre Vorgeschichte sowie über den Prozess ist das, was Außenstehenden das Gefühl des Dabeiseins vermitteln sollte, vielfach berichtet worden, einschließlich aller verfügbaren Einzelheiten aus dem Leben des Tatopfers. Auch soziale Position, Kompetenz und Biografie der Mutter wurden umfassend öffentlich vermessen.

Nun hat das Landgericht – Schwurgerichtskammer – ein Urteil gesprochen. Der 22-jährige Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit Mord (Tötung in der Absicht, die vorausgegangene Straftat zu verdecken) sowie wegen weiterer Straftaten zu einer lebenslangen (Gesamt-)Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte außerdem fest, „dass die Schuld besonders schwer wiegt“. Überdies wurde entschieden, dass die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung vorbehalten bleibt. In einer zivilrechtlichen „Anhangsentscheidung“ wurde dem Angeklagten auferlegt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro an die beiden Nebenklägerinnen zu zahlen (ob er das jemals kann, ist eine andere Frage).

In der Presse, die wahrlich Zeit genug hatte, sich minimale Sachkunde zum Verfahren anzueignen, konnte man zu diesem prozessualen Sachverhalt wieder allerlei dummes Zeug lesen: So etwa, der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (SV) sei angeordnet worden, („weil“ die Schuld besonders schwer wiege (Hessenschau.de, 10. Juli), ein Verteidiger habe „angekündigt, Berufung einzulegen“ („FAZ“, 11. Juli), und so weiter. Mit der Schuldschwere hat die SV aber schon im Ansatz nichts zu tun; und „Berufung“ gegen ein Urteil einer großen Strafkammer ist gar nicht statthaft. Egal – Hauptsache, der Sound stimmt. Gut zu wissen, dass die Mutter des Tatopfers der Urteilsverkündung „in schwarzer Kleidung“ beiwohnte, „weinte und gelegentlich nach Luft ringen musste“ („SZ“, 11. Juli). Wichtiger ist aber, was zum Inhalt der Urteilsbegründung berichtet wurde. Es spiegelt sich in den Überschriften der Presseberichte: „Ein Mann ohne jedes Mitgefühl“ oder „Keine Spur von Mitgefühl“. Darauf muss man kurz eingehen.

Die vorsätzliche Tötung eines Menschen durch unmittelbare körperliche Gewalteinwirkung ist ein seiner Natur nach brutaler, gewalttätiger, erschreckender, tabuverletzender Akt. Die meisten Menschen hierzulande sind einem solchen Geschehen noch nie näher gekommen als durch Medienberichte oder Filme, also praktisch gar nicht. Kaum jemand hat jemals eine Gerichtsverhandlung wegen eines Tötungsverbrechens miterlebt, eine Leiche mit schweren Verletzungen gesehen oder einer Obduktion beigewohnt. Für die große Mehrzahl spielt sich das alles nur in der Fantasie ab, die von Medien gestaltet und gesteuert wird. Viele Beschreibungen, die in öffentlichen Medien zu solchen Verfahren verbreitet werden, sind auf Emotionalisierung ausgerichtet, bedienen ein Bedürfnis nach Miterleben, heizen es zugleich an und steuern die Bewertung. Eine häufige Methode ist es, Zwangsläufigkeiten oder Selbstverständlichkeiten eines Geschehens als herausragende Besonderheiten darzustellen. Man muss ein paar Schritte zurücktreten und versuchen, den Überblick zu behalten.

In § 46 Abs. 3 StGB ist geregelt, dass ein Umstand, der zum gesetzlichen Tatbestand einer Straftat gehört, nicht zusätzlich als besonders schuldsteigernd und straferhöhend gewertet werden darf: „Verbot der Doppelverwertung“ nennt man das. Man darf also nicht einen Dieb deshalb höher bestrafen, weil er „das Eigentum missachtet“ hat – denn das ist ja Voraussetzung jedes Diebstahls. Die Strafe wegen Tötung eines Menschen darf nicht verschärft werden, weil der Täter „ein Menschenleben vernichtet hat“, die Strafe wegen Straßenverkehrsgefährdung nicht deshalb, weil der Täter „rücksichtslos“ war; und wegen Vergewaltigung wird man nicht härter bestraft, weil man „seine Interessen über die des Opfers gestellt“ hat; und so weiter. All das ist – für den jeweiligen Straftatbestand – nämlich „normal“.

Bis heute kommt kaum ein Bericht über den Mord an dem Mädchen Susanna ohne den Hinweis aus, der Hals des Opfers sei beim Erdrosseln stark komprimiert und die Leiche sei „verscharrt“ worden. Beides ist aber keineswegs per se schulderhöhend. Man kann einen Menschen nämlich nicht erdrosseln, ohne die Atmung mit großer Kraft zu verhindern. Und ein Raub oder ein Totschlag werden nicht automatisch deshalb schlimmer, weil der Täter das Tatwerkzeug wegwirft oder die Leiche versteckt, um nicht überführt zu werden.

Ähnliches gilt auch für die emotionale Verarbeitung durch einen Täter. Schuldgefühl, Reue, Entschuldigung, Verzweiflung über die eigene Tat machen eine Tat nicht zwangsläufig „besser“ oder mindern stets die Schuld; umgekehrt ist ihr Fehlen – oder auch nur: ihr Nichtzeigen – nicht automatisch „schulderhöhend“. „Er nahm das Urteil ohne erkennbare Gefühlsregung entgegen“ – dieser gern benutzte Vernichtungssatz der Stil-Richter unter den Gerichtsreportern signalisiert eine schlechte B-Note und führt den jeweiligen Angeklagten als gewissenlosen Menschen vor, der die Frechheit besitzt, sich vor der „Bild“-Gemeinde nicht auf die Knie zu werfen. Der Leser ist dann angemessen empört und freut sich auf die nächste Folge der Dokureihe „Die härtesten Gefängnisse der Welt“ (Werbung: „gewährt spannende Einblicke in den harten Alltag des Wachpersonals“). Jeder Leser mag sich an dieser Stelle einmal probeweise vorstellen, wie er selbst sich im Moment einer Urteilsverkündung gern präsentieren würde.

Ali B., der Angeklagte von Wiesbaden, in einer stillschweigend zu den Akten gelegten „Sonderaktion“ („SZ“) aus dem wilden Kurdistan herbeigeschafft, hat, wie wir lasen, nach Ansicht einer Gutachterin und des Landgerichts eine schwere Persönlichkeitsstörung, die ihn „unfähig“ macht, Mitgefühl, Empathie, eigene Verantwortung zu empfinden. Nun ist in zivilisierten Rechtsordnungen die ärztlich festgestellte „Unfähigkeit“, etwas zu leisten, in der Regel kein Anlass, das Ausbleiben der erwünschten Leistung als besonders verächtlich und verwerflich anzusehen: Wer unfähig ist zu sehen, wird nicht wegen Blindheit bestraft; wer unfähig ist zur Intelligenz, gilt nicht als Schwerverbrecher, sondern als Kranker.

Beim „Mangel an Mitgefühl“, bei der „dissozialen Persönlichkeitsstörung“, beim „geborenen Verbrecher“ ist das irgendwie anders: Die „Unfähigkeit zum Mitgefühl“ gilt zwar als therapiebedürftige psychische Störung, die zu einer krankheitsartigen „Gefährlichkeit“ führt, hat aber mit der „Schuld“ angeblich nichts zu tun – ja soll sie noch steigern, bis ins unermessliche, absolute, lebenslange. Ali B., so lesen wir, hatte keine schwere Kindheit, sondern wurde „verhätschelt“ (Ganz schlimm! Könnte anständigen deutschen Gerichtsreportern nie passieren!). Also ist alles, was aus ihm wurde (Frauenverachtung! Gefühlskälte! Anspruchsdenken!) keinesfalls Schicksal, sondern pure „Schuld“, und zwar „besonders schwere“. Diejenigen, die seinen Mangel an Empathie besonders laut beklagen, fordern am lautesten, dass Ali B. ohne Gnade und Mitleid vernichtet werden solle für diese Schuld.

Das ist eines der sehr komplizierten Rätsel der Strafrechtswissenschaft. „Schuld“ ist die persönliche Verantwortung für Unrecht. Dann kann aber eine Einschränkung der Fähigkeit zu dieser Verantwortung eigentlich nie „unerheblich“ für die Schuld sein. Selbst wenn die (ziemlich fiktive!) Grenze der im Gesetz genannten „erheblichen Verminderung“ von Verantwortungsfähigkeit (§ 21 StGB) nicht überschritten wird, kann eine Verminderung, die knapp unter dieser Grenze bleibt, die Schuld, wenn es logisch zugeht, nicht steigern.

So einfach, wie es scheint, ist es also nicht mit der „besonderen Schuldschwere“. Das Merkmal ist ja sowieso nur über einen Umweg in das Gesetz und in die Urteile der Schwurgerichtskammern gekommen. Eigentlich gehört der Begriff zur Prüfung einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung, vor dem Ende des Strafvollzugs. Diese Prüfung wird von der sogenannten Strafvollstreckungskammer durchgeführt und kann bei lebenslangen Freiheitsstrafen frühestens nach 15 Jahren erfolgen (§ 57a StGB). Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss seit 1992 aber schon das Erstgericht ausdrücklich entscheiden, ob die Schuld „besonders schwer“ ist und (deshalb) einer Reststrafenaussetzung entgegensteht. An diese Feststellung ist die Strafvollstreckungskammer dann noch 15 oder 20 Jahre später gebunden. Ob diese Konstruktion überzeugend ist, ist streitig, kann aber hier dahinstehen. In der Praxis werden lebenslange Freiheitsstrafen, wenn überhaupt, ohne „Schuldschwere“-Feststellung nach durchschnittlich 18 Jahren, mit Feststellung nach durchschnittlich 24 Jahren auf Bewährung ausgesetzt.

Quelle         :            Spiegel-online      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Demokratie – Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken

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Quelle      :   Netzpolitik ORG.

Von 

US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.

Der US-Präsident Donald Trump darf keine Nutzer blocken, bloß weil diese eine andere Meinung haben als er. Ein Bundesberufungsgericht in den USA entschied, dass Trump mit dem Blockieren solcher Konten auf Twitter den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verletze, das Recht auf freie Rede.

Das Blocken von Konten auf Twitter ist eine Methode, um Gegenrede weniger sichtbar zu machen. Es schließt zugleich Menschen vom Kommunikationsfluss aus.

„Der erste Zusatzartikel erlaubt es einem Amtsträger, der ein Social-Media-Konto für alle möglichen offiziellen Zwecke verwendet, nicht, Personen von einem anderweitig Online-Dialog auszuschließen, weil sie Ansichten geäußert haben, mit denen der Amtsträger nicht einverstanden ist“, schreibt Richter Barrington D. Parker in der einstimmigen Entscheidung des Gerichtes.

Social-Media-Konten als Orte demokratischer Diskussion

Geklagt hatte das Knight First Amendment Institute an der Columbia University im Namen von sieben Personen, die Trump auf Twitter geblockt hatte. Vor dem Prozess hatte Trump die Blockade noch aufgehoben, das Urteil wurde von dieser Maßnahme allerdings nicht beeinflusst. Trump hatte schon vor einem Gericht in New York verloren und war dann in Berufung gegangen.

Gegenüber der Washington Post sagte Jameel Jaffer vom Knight Institute: „Die Social Media-Konten von Amtsträgern gehören heute zu den wichtigsten Orten für die Diskussion über die Politik der Regierung. Diese Entscheidung wird sicherstellen, dass Menschen nicht wegen ihrer Meinung aus diesen Foren ausgeschlossen werden. Das Urteil wird dazu beitragen, die Integrität und Vitalität digitaler Räume zu gewährleisten, die für unsere Demokratie immer wichtiger werden.“

Auch in Deutschland wird die Frage diskutiert

Auch in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob offizielle Stellen Bürger:innen blockieren dürfen: Nach dem G20-Gipfel geriet beispielsweise die Hamburger Polizei in die Kritik, weil sie Accounts auf Twitter blockierte. Ein Parlamentsgutachten widersprach dieser Praxis, die rechtlichen Grundlagen sind aber weiterhin unklar.

Ob Politiker:innen in Regierungsfunktionen oder Accounts von Ministerien Accounts blocken dürfen, ist hierzulande noch ungeklärt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält solche Blockaden von Behörden für rechtswidrig und sammelt Fälle für potenzielle Klagen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle         :         57 & Fifth (within sight of Trump Tower)

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Deutsche Angst Rekorde?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Superlative, aufsteigend sortiert 

File:Laurel and Hardy, Still from The Tree in a Test Tube.png

Eine Kolumne von

Sommerzeit, Hitzerekord, schlimmste Nachrichten aller Zeiten. Wir fassen es nicht, was dauernd los ist. Und das nächste Schneechaos wird sicher das Fürchterlichste. Hier sind noch ein paar Anregungen.

Das Humorvollste

Der berühmteste Journalist von Frankfurt – mit, wie dieses Magazin kürzlich enthüllte, einem Gehalt von „enormer“ Höhe – hat am 29. Juni eine seiner vorschriftsgemäßen Kolumnen veröffentlicht. Bei dieser Literaturgattung handelt es sich nach Auskunft von Wikipedia um einen „Meinungsbeitrag, der sich meist über nicht mehr als eine Zeitungsspalte erstreckt“ und „meist regelmäßig an gleicher Stelle“ erscheint. Die Kolumne vom Taunushang war daher wie meist regelmäßig genau eine Spalte, also exakt so lang, wie der Humor dauert. Der Kolumnist mit dem Kürzel bko nahm sich diesmal des Themas der Doppelspitzensuche an, und die Erwähnung des Duos Schwan & Kühnert trug ihn, über Dick & Doof, Don Camillo & Peppone, Giffey & Sarrazin usw., bis ganz nach unten zu Bosbach & Polenz. Weiteren Brüllern stand das Spaltenende entgegen: Ochs und Esel, Cäsar und Cleopatra, von Goethe und von Levetzow, Baader und Meinhof.

Am Wegesrand fielen ein paar Scherze ab: Kühnert muss erst seine Eltern fragen, und Polenz ist „der lebende Beweis, dass man auch im Alter noch ein erfülltes Digitalleben haben kann“. Damit ist locker das Niveau unserer Lieblingshumoristin erreicht, die in der ARD „den Thorsten, den Schäfer und den Gümbel“ vorschlug, weil der „mehr Dioptrien“ habe als AKK. Aber bko kann’s noch besser: Es findet sich, so meinte er, angesichts der Perspektiven eines SPD-Vorsitzenden kein Kandidat, „der nicht einen Zitteranfall bekommt“. Das ist, wie man neidlos anerkennen muss, humormäßig großartig. Es bringt den zeitlos-analytischen und den menschlich-feinen Geist der enormen Zeitung so zusammen, dass man gar nicht weiß, warum einem übel wird. „Beim Austeilen, selbst in den unteren Regionen, ist er unübertrefflich“, erregte sich bko einst über einen, der ihn kritisiert hatte (6.5.2016).

Aber wir wollen über dem Niveauvollsten das Anrührendste nicht übersehen: Es gibt, so bko, „alte“ weiße Männer, und „ältere“. Die Letzteren sind, obwohl die Grammatik es anders sieht, biologisch deutlich jünger als die alten, also etwa mittelalt, im besten Kolumnistenalter. Da hat’s noch Zeit mit dem Zittern. Jedenfalls solange es nicht psychogen ist.

Das Gewissenhafteste

Art. 20 Abs. 2 und 3 Grundgesetz formulieren ein paar einfach klingende Regeln über Funktion und Wesen des Staates:

„Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Diese Worte kennt jeder Bankkaufmann und Realschullehramtskandidat, jeder Master und Magister, ob mit oder ohne Promotion aus Prag. Erst recht alle Berufspolitiker, die schon mit 18 geschworen haben, von nun an alles von allem zu verstehen. Wenn solch einer es in ein Staatsamt schafft, wandelt er sich zur vollziehenden Gewalt und ist an Gesetz und Recht gebunden. Und an das Gewissen. Letzteres tritt allerdings nur in besonders gravierenden Einzelfällen in Aktion, beispielsweise bei der Frage, ob andere Menschen abtreiben oder Sterbehilfe in Anspruch nehmen dürfen, oder ob es eine Gleichbehandlung ist, wenn Rothaarige Abgaben zahlen müssen und Schwarzhaarige nicht. In weniger heiklen Fällen, etwa bei der Frage nach einem Kriegseinsatz der Bundeswehr, entscheidet statt des Gewissens der Fraktionsvorstand, weil es ja schnell gehen muss. Wohl dem, bei dem sich beides vereint! Das kann zum Beispiel vorkommen, wenn ein ehemals aus Gewissensgründen an der Kriegsdienstleistung gehinderter zukünftiger Traumverteidigungsminister sich die Sache noch mal durch den Kopf gehen lässt.

Richter sind auch ans Recht gebunden, ans Gewissen sowieso. Zunächst aber ans Gesetz. Wenn man als Richter an einem obersten Bundesgericht über die Anwendung einer Gesetzesnorm zu entscheiden hat, die man hirnrissig, fehlerhaft oder widersprüchlich findet, kann man nicht einfach einen persönlichen Nichtanwendungserlass verkünden. Sondern man muss prüfen, ob das Gesetz nur falsch oder vielleicht verfassungswidrig ist. Und nur im letzteren Fall darf man es – vorläufig! – nicht anwenden, muss dann aber die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (Art. 100 Abs. 1 GG). Das ist der Grundsatz. Die Praxis hält eine Palette von Möglichkeiten bereit, die Anwendung ungeliebter Regelungen zu vermeiden, ohne das furchtbare Risiko einzugehen, dass die eigene Meinung vom Bundesverfassungsgericht öffentlich als unzutreffend bezeichnet werden könnte. Denn diese Schmach drückt einen Bundesrichter nieder auf immerdar.

Ein anderer Grundsatz lautet: Die Verwaltung (ausführende Gewalt) ist an rechtskräftige Entscheidungen der Rechtsprechung gebunden, die sie betreffen. Bundesbehörden haben also rechtskräftige Entscheidungen zu beachten und umzusetzen, die zu Maßnahmen dieser Behörden ergangen sind. Zum Beispiel die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 (Az. 3 C 19.15), wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) von Verfassung wegen verpflichtet ist, unheilbar Kranken in ausweglosen, extremen Notlagen den Erwerb von Medikamenten zur Selbsttötung zu ermöglichen. Die Aufsichtsbehörde des BfArM, der Bundesgesundheitsminister, erteilte daraufhin (aus „ethischen“ Gründen) die Weisung, dem Urteil nicht Folge zu leisten; sein Amtsnachfolger hält bis heute daran fest. Das ist ein (fast) beispielloser Akt der Missachtung. Die Presse, die sich gern über Herrn Trumps Verhöhnung der Justiz ereifert, hält den Minister des Gewissens für kanzlerfähig.

Noch schwieriger ist es, wenn sich das Gewissen mit der Politik, dem Bayerischen Wahlkampf und überhaupt dem Ausländer verbindet. In diesem Fall ist ein Doktor der kleinen Prager Philosophie zurückgeworfen auf das, was ihm jeder Menschenverstand und der Herr Ministerpräsident sagen. Das habe er ja noch nie gehört, sagte der Magister der Politik, gleich nachdem er sich kürzlich von einer Überraschung erholt hatte: dass „die Politik“ (er meinte sich) auf ein Urteil des EuGH warten müsse. Da hat er vermutlich Recht. Allerdings: Wenn in allen Gutachten außer den selbst angeordneten steht, dass eine geplante Maßnahme vermutlich rechtswidrig ist, und man dann diese Maßnahme besonders schnell und nachdrücklich anordnet, wird für so etwas in der freien Wildbahn gelegentlich der Begriff „Untreue“ verwendet.

Dieses Wort ist allerdings zur Anwendung auf Regierungspersonal nicht wirklich zugelassen. Außerdem kann es ja auch gar nicht sein, denn da müsste man ja einen Schaden für das betreute Vermögen für möglich halten und billigend in Kauf nehmen. Und das ist bei Ministern praktisch ausgeschlossen. Außerdem würde kein Mensch, der nicht skrupellos oder bar jedes Verstands ist, einen Schaden von 600 Millionen Euro an dem von ihm zu betreuenden Vermögen in Kauf nehmen, bloß um eine läppische Wahl zu gewinnen oder beim Herrn äh, Dings nicht in Ungnade zu fallen.

Das Größte

Quelle         Spiegel-online       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —           Laurel und Hardy in einem Standbild aus dem Kurzfilm „The Tree in a Test Tube“, Timecode: 02:04 (Format: Minuten:Sekunden)

Source https://catalog.archives.gov/id/1679
Author United States Department of Agriculture, Office of Public Affairs

This image or file is a work of a United States Department of Agriculture employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ein Urteil für die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

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Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Es ist ein kleiner Erfolg in einer langen Auseinandersetzung: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen angeblicher illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Das Urteil habe keinen Bestand, begründete das Gericht die Aufhebung, da nach Hänels Verurteilung der entsprechende Paragraf 219a geändert worden sei. Es lasse sich nicht ausschließen, dass sich die Änderungen zu Hänels Gunsten auswirken. Das Gericht hat den Fall daher zur Neuverhandlung an das Landgericht Gießen zurück verwiesen.

Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie soll auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben, begründete das Gericht das Urteil: ein Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet, Schwangerschaftsabbrüche „zum eigenen Vermögensvorteil“ öffentlich anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen. Abtreibungsgegner haben den Paragrafen vor einigen Jahren wieder entdeckt und nutzen ihn seither strategisch, um Ärzt:innen anzuzeigen, die Abbrüche vornehmen.

Ein Urteil wird zum Katalysator der Debatte

Der Fall hat in Deutschland eine neue Debatte über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausgelöst, wie es sie seit der gescheiterten Reform in den 90er Jahren nicht mehr gegeben hatte. Medien berichteten über den Fall, Hänel saß bei Anne Will, im Netz formte sich unter dem Hashtag #wegmit219a eine neue Bewegung. Eine neue Generation von angehenden Ärztinnen und Ärzten politisierte sich. Mit ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung von Ärzt:innen wurde Hänel zur Leitfigur der Bewegung für eine bessere Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänel hatte nach dem Urteil angekündigt, im Zweifel bis vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte das Landesgericht Gießen im Oktober 2018 zunächst abgelehnt. Ihr Anwalt hatte argumentiert, der Paragraf 219a sei verfassungswidrig, weil er die Berufsfreiheit von Ärztinnen und das Recht der Frauen auf Information verletze. Expert:innen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags teilten diese Einschätzung.

219a wird nicht gestrichen

Nach langem Ringen hat der Bundestag im März schließlich einen Kompromiss verabschiedet, der angeblich Rechtssicherheit bieten soll: Demnach bleibt es Ärzt:innen weiter verboten, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Sie dürfen nun aber auf den Umstand hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für alle weiteren Informationen – etwa Vor- und Nachteile bestimmter Methoden – müssen sie auf eine „neutrale Stelle“ verweisen.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt geht davon aus, dass diese neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für Kristina Hänel führen könnte. Kritiker:innen weisen jedoch darauf hin, dass Hänels Website auch nach der neuen Rechtslage strafbar bleibt. Hänel bietet dort unter dem Punkt „Schwangerschaftsabbruch“ an: „Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per E-Mail zu.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle         :

Die Preisträgerinnen des Anne-Klein-Frauenpreis 2019: Natascha Nicklaus, Kristina Hänel, Nora Szász(Ärztinnen) Foto: Stephan Röhl

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G. Friedrichsen – Reporterin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

„Vor Gericht läuft  ein Theater­stück“

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Im Gespräch mit Gisela Friedrichsen –  Doris Akrap

Gisela Friedrichsen begann ihre Karriere, als Gerichts-reportagen noch ausschließlich von Männern geschrieben wurden. Sie änderte das. Ein Gespräch über das deutsche Rechtssystem, männliche Vorurteile und das, was die Gesellschaft aus dem NSU-Prozess gelernt hat – oder eben nicht.

taz am wochenende: Frau Friedrichsen, in Ihrem Eintrag auf Wikipedia steht …

Gisela Friedrichsen: … ein falsches Geburtsdatum.

Und, dass Sie in der Schule der „Englischen Fräulein“ waren.

Das stimmt. Eine Klosterschule in München-Nymphenburg, die von einer sehr fortschrittlichen Engländerin um 1600 gegründet wurde, um Mädchen durch Bildung zu stärken.

Hat Sie das geprägt?

Ich habe es als wohltuend in Erinnerung, auf einer Mädchenschule gewesen zu sein, weil wir nicht mit Jungs konkurrieren mussten. Ob meine beste Freundin Mathematiklehrerin geworden wäre mit Jungs in der Klasse? Sie war nicht sonderlich hübsch. Vielleicht wäre sie von denen gemobbt worden und hätte sich dann nichts zugetraut.

Aus Ihnen wurde ein Vorbild für Gerichtsreporterinnen.

Kann schon sein. Früher gab es in dem Metier nur Männer. Eine Ausnahme war Gabriele Tergit.

Die ihre Arbeit allerdings schon 1950 einstellte, nachdem der NS-Propagandafilmer Veit Harlan freigesprochen worden war.

Richtig. Es war aber letztlich eine Frage der Zeit, bis die Frauen in diesem Job dran waren. Das Rollenverständnis hat sich geändert. Ich habe diesen ganzen Wandel miterlebt. Auch, wie Richter nach und nach begriffen, dass eine Frau, die abtreibt, nicht zwangsläufig eine Schlampe ist.

Im Zusammenhang mit dem Kachelmann-Prozess sagten Sie, dass die Unschuldsvermutung heute von der Opfervermutung verdrängt werde. Herrscht vor Gericht Geschlechter­ungerechtigkeit?

Manchmal schon. Frauen werden meist besser behandelt, weil man ihnen keine Gewalttat zutraut. Ein wegen Vergewaltigung beschuldigter Mann hat es enorm schwer, wenn er bestreitet – siehe Kachelmann.

Bevor Sie 1989 Gerichtsreporterin des Spiegels wurden, waren Sie ab 1975 Redakteurin der FAZ.

Anfangs war ich in der Lokalredaktion, damals war in Frankfurt jedes Wochenende Demo, und Joschka Fischer schmiss mit Steinen.

Also Krawallreporterin?

Ich war nicht verheiratet und hatte noch keine Kinder. Darum wurde ich zu den Demos geschickt, weil die Familienväter keine Lust hatten, den Samstag zwischen Wasser- und Steinewerfern zu verbringen. Ich war die einzige Frau, hatte aber immer eine Gruppe von Redaktionskollegen um mich, die mich beschützten. Mein späterer Mann war auch dabei.

Der hat Sie auch beschützen wollen?

Es gab einen Wettbewerb, wer mich beschützen darf.

Sie haben Germanistik und Geschichte studiert, wollten Sie da nicht lieber Leitartikel schreiben?

Nein, ich wollte Zeitung machen. Das war aber in den 1970er Jahren nicht so einfach. Wenn Korrespondenten anriefen, fragten sie mich: „Ja, ist denn niemand da?“ Ich antwortete: „Ja doch, ich.“ „Aber ist denn kein Redakteur da?“ Eine Frau in der Redaktion hielt man immer für die Sekretärin.

Wie kamen Sie denn überhaupt zum Journalismus?

Als ich an meiner Doktorarbeit saß, einer spätmittelalterlichen Spielkartenallegorie in Mittellatein, fragte mich ein Unternehmensberater, ob ich glaubte, dass das irgendwer jemals lesen würde. Das gab mir zu denken.

Unternehmensberaterin wurden Sie aber nicht.

Nein. Ich entschied mich für den Journalismus und schrieb der damaligen Herausgeberin der Zeit, die mir ein Volontariat bei einer regionalen Zeitung empfahl. Also bewarb ich mich bei der Augsburger Allgemeinen, wo ich mich gleich blamierte.

Wie das?

Im Vorstellungsgespräch antwortete ich auf die Frage, wieso ich hier arbeiten will: Bisher war Augsburg nur eine Autobahnausfahrt für mich, aber Ihre Zeitung soll ja ganz gut sein.

Sie hatten schon immer ein gesundes Selbstbewusstsein?

Überhaupt nicht. Man gibt nur manchmal einfach saublöde Antworten.

Sie wurden dann Lokalreporterin in Neu-Ulm.

Ja. Dort musste ich viele Sachen machen, die ich unter meiner Würde fand.

Zum Beispiel?

Ein Bericht über Heino beim Autogramme-Geben in einem Gardinengeschäft. Mein spöttischer Bericht darüber wurde nicht gedruckt. Ich musste ihn umschreiben, weil es sich um einen „wichtigen Kunden“ handelte.

Heino?

Nein, das Gardinengeschäft. Die hatten Anzeigen bei uns im Blatt.

Und wie wurden Sie dann Gerichts­reporterin?

In der FAZ gab es so etwas nicht, da waren die Länderkorrespondenten zuständig. Nur, wenn gerade keiner Zeit oder Lust hatte, durfte ich mal ran. Zum Beispiel in Fulda beim Fall Monika Weimar, die ihre beiden Kinder umgebracht hat. Damals waren viele der Meinung, eine Mutter tut so was nicht. Dabei bringt jeder jeden um, wie man längst weiß. Mein Vorschlag, mich auf Gerichtsreportagen zu spezialisieren, wurde abgelehnt. Wahrscheinlich, weil keiner der Herren mich dann unter seiner Fuchtel gehabt hätte.

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Männer gehen raus. Frauen bleiben im Haus?

Ich war da immer die mit den zwei kleinen Kindern. Selbst, als die schon größer waren, war ich diejenige, die man angeblich wegen der Kinder nirgends hinschicken konnte. Enttäuscht und zornig über die Ablehnung bin ich dann auf eigene Faust zu einer Verhandlung nach Mainz gefahren, wo ein Türke angeklagt war, seine junge Familie im Auto angezündet und verbrannt zu haben. Es war die Zeit der ersten Gastarbeiter. Niemand hatte eine Ahnung, was das für Leute sind. Um sie hat sich keiner gekümmert. Hauptsache, sie haben ordentlich geschuftet. Das Gericht war völlig ratlos, weil der Mann kein Wort sprach. Diese Ratlosigkeit habe ich in meinem Text beschrieben und der wurde gedruckt. Am nächsten Tag rief Gerhard Mauz an und sagte: „Sie werden meine Nachfolgerin.“ Das war das erste und einzige Mal in meinem Berufsleben, dass ich aufs Klo gegangen bin und geheult habe.

Wie schwierig war es, in die Fußstapfen dieses legendären Journalisten zu treten?

Niemand glaubte daran, dass ich das hinkriege. Mauz war der Gott der Gerichtsreportage, und Gott kann man nicht ersetzen. Der Neid der männlichen Journalisten war unerträglich. Und es wurde gefragt, wieso der Mauz so eine konservative Liesel in den Spiegel holt.

Waren Sie eine konservative Liesel?

Quelle      :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin,

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Betrachtungen Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Skandale am Rande des Nervenzusammenbruchs

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Eine Kolumne von

Wo ein Wille ist, ist ein Skandal. Wer das nicht glaubt, hat in der neuen Kommunikationszeit noch weniger zu suchen als in der alten. Dabei sind manche Skandale so unübersichtlich, dass es fast schon ein Skandal ist.

Zur Lage

Dass der Skandal der Lebenssaft des Journalismus ist, liegt zu einem großen Teil in der Natur der Sache, denn der Mensch und Medienkonsument ist nun einmal bevorzugt am Außergewöhnlichen interessiert und kaum an der Nachricht, welche Marmelade sein Nachbar am liebsten mag. Alles ist besser als zu schweigen, lautet die goldene Regel des Marktes. Notfalls muss dem Skandalösen etwas nachgeholfen werden. Das gilt vom Spitzenniveau der Preisgekrönten hinab bis dorthin, wo Menschen ihr Leben als „Influencer“ für Nagellack gestalten und über den Skandal berichten, dass der Konkurrentin gestern eine Wimper in den Cappuccino fiel.

Die Skandallage im Bereich des amtlichen Feminismus ist etwas abgeflaut. Die überaus magere Ausbeute der kriminalistischen Intensivdurchkämmung des deutschen Medien- und Kulturbetriebs legt den Eindruck nahe, dass der Kreativbereich vielleicht doch etwas weniger von Sexualverbrechern durchseucht ist als in zahllosen Wiederholungen behauptet. Und irgendwie scheint #MeToo auf seltsame Weise auf das Niveau von „Unheimlisch leischt“ herabgeschwebt zu sein:

„Nach allen #MeToo-Debatten scheint eine organisierte Form für die bessere Wahrnehmung weiblicher Kreativarbeit also notwendig zu sein“, hieß es in der Deutschlandfunk-Sendung „Corso“ am 19. Juni in einem Bericht über das Netzwerk Female Photographers, das 21 Mitglieder hat und dessen Gründerin auf die (gute) Frage, ob es einen spezifisch weiblichen (fotografischen) Blick gebe, die (rätselhafte) Antwort gab, es gehe (ihr) nicht um den „Blick“, sondern um die „Perspektive“ (was, wenn ich mich nicht sehr irre oder es um einen Testbericht über Tilt-Shift-Objektive ging, dasselbe ist). Nun gibt es, wenn man bei Verstand ist, ganz gewiss nichts gegen weibliche Fotografinnen oder gegen „Netzwerke“ von Kreativkünstlern einzuwenden. Dass inzwischen wirklich jeglicher Zusammenhang, in dem Frauen vorkommen, mit einem pinkfarben-flauschigen #MeToo-Stickerchen aufgepeppt wird, erscheint mir nicht nur ein bisschen albern und deshalb kontraproduktiv, sondern vielleicht auch Ausdruck einer – stets und überall – bedenklichen Selbstreferenzialität, in welcher die sprachlichen Formen permanenter Selbstbespiegelung den kritischen Blick auf Inhalte behindern. Drei derzeit aktuelle Beispiele mögen das erläutern.

Gerechtigkeit, nirgends

Ein etwas trübes Highlight betrifft die Mehrwertsteuer auf Tampons, Binden und sogenannte Menstruationstassen (ein schöner Begriff, finde ich!). Sie beträgt, wie für alle anderen Hygieneprodukte und 99 Prozent aller Waren 19 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG). Irgendjemand ist nun vor geraumer Zeit auf die Idee gekommen, § 12 UStG diskriminiere Frauen, weil die Menstruation nun mal eine Naturerscheinung ist, was sie übrigens mit dem Bartwuchs, der Verdauung und der Prostatavergrößerung gemein hat. Seither hat die Angelegenheit Fahrt aufgenommen („Erdbeerwoche“ vom 15.3.2017: „Der Kampf gegen die Tamponsteuer geht weiter!“; „taz“, 23.7.2018: „Gleichberechtigung fängt beim Tampon an“).

Von einem Kampf gegen die die Rasierpinselsteuer, die Klopapiersteuer oder die Prostatateesteuer wurde nichts bekannt. Dafür fordern Onlinepetitionen, die von insgesamt über 200.000 Menschen mitunterzeichnet wurden, die „Tamponsteuer“ auf sieben Prozent zu senken (Bundestag, Petition Nr. 91015). Sogar der Humorolymp von „Pussy Terror“ musste aktiv werden: „Nee, Leute, ernsthaft: Auf Menstruationshygieneartikel wird eine sogenannte Luxussteuer von 19 Prozent erhoben…. Aber der Widerstand wächst…!“. Rundfunk und Qualitätspresse berichteten fleißig über die angebliche „Luxussteuer“. Zwar gibt es in Deutschland so eine Steuer gar nicht, und die Auswahl derjenigen Waren- und Leistungsgruppen, für die nach § 12 Abs. 2 UStG eine ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent gilt, hat auch mit Luxus oder Nichtluxus nicht das Geringste zu tun. Auf solche Kleinigkeiten darf es aber nicht ankommen, wenn ein blutiger Skandal lockt.

Vom Luxus bis zum Lachskaviar ist es nicht weit, wohl aber vom Tampon zum Trüffel. Es ist, wie die „Frankfurter Rundschau“ schon am 23.7.2015 wusste, total diskriminierend, dass auf ein Brötchen mit Lachskaviar nur sieben Prozent, auf einen Tampon aber 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Seither geistern der Lachskaviar und der Trüffel durch die Menstruationsschlacht. Statt ihrer hätte man aus dem Warenkatalog zu § 12 Abs. 2 UStG auch „Mägen von Hausrindern“ oder „Sägespäne“ nehmen können; aber das wäre weniger luxuriös.

Begibt man sich in die Wunderwelt des Tamponkampfes, lernt man, dass ein Frauenleben in 41 Menstruationsjahren und 500 Perioden etwa 10.000 Tampons erfordert. Das kostet nach Berechnungen der „Huffington Post“ 20.000 Euro, wobei allerdings Schokolade, Kartoffelchips, Schmerzmittel und Antidepressionsdrogen sowie frische Wäsche mitgerechnet sind, was wirklich etwas übertrieben erscheint. Meine eigene Recherche bei Amazon ergab, dass für Qualitätstampons in der 56er-Packung pro Stück sieben Cent aufgerufen werden, womit wir auf 700 Euro in 41 Jahren kommen, also 1,40 Euro pro Periode. Wenn man großzügig zwei Euro pro Monat veranschlagt, beträgt der Anteil der Mehrwertsteuer daran 32 Cent. Eine Senkung auf sieben Prozent würde 20 Cent pro Monat sparen.

Quelle           :       Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      .

Oben        —            This event (the parade) is a favorite of mine. However, this year it looked like there were more photographers than participants and in my opinion the parade appeared to be more low-key than last year, maybe the weather (or the equally depressing economy) had an impact. It also started on time unlike previous years. 2012: „Show your True Colours“ This year’s festival started on the 22nd June and will continue until 1st July 2012. Today’s parade being the flagship event. This year the festival moved from Dublin City Council’s Civic Offices on Wood Quay to Merrion Square using 3 of the 4 roads around the park and family areas available to use inside the park. This also involved the parade route moving from it traditional route along Dame Street to further south in the city, along Baggot Street to the final destination Event at Merrion Square. The new venue has a capacity for up to 15,000 people and space for vendors to sell food and beverages to the public. The Dublin LGBTQ Pride Festival is an annual series of events which celebrates lesbian, gay, bisexual, transgender, queer (LGBTQ) life in Dublin, Ireland. It is the largest LGBTQ pride festival in the Republic of Ireland. The festival culminates in a pride parade which is held in June. The event has grown from a one-day event in 1983 to a ten-day festival celebrating LGBT culture in Ireland with an expanded arts, social and cultural content.

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Untren        —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Das Urteil des EuGH

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Zeichen 391 - Mautpflichtige Strecke, StVO 2003.svg

War es das als letzter Stuss – dann bleibt ja nur: Schluss!

Von spiegel/mmq/dpa/Reuters

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

2014 Andreas Scheuer.jpg

So geht er denn als armer Thor, da nicht’s gelernt – steht rechts davor ?

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Quelle       :        Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Sign No. 391 – toll road, introduced 2003

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Unten         —       Andreas Scheuer auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2014 in Nürnberg

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Ist es 12 / oo Uhr Mittags ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Politische und andere „Ehrenmorde“

File:2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

Eine Kolumne von

Als „Ehrenmord“ gelten Tötungen zur Verteidigung der Ehre. Es gibt auch Taten zur Erringung von Ehre oder zur Vernichtung von Ehre. Nicht alle Taten sind strafbar, nicht alle Opfer sterben, nicht alle Täter sind Männer.

Mit dem Ehrenmord ist es wie mit dem Showdown im Wilden Westen: Schon die Bedeutung des Originals ist umstritten; die Remakes machen es nicht besser, und die metaphorischen Missdeutungen treiben das Publikum in die Verzweiflung. Kriminologisch und strafrechtlich ist der Begriff ziemlich schräg, zumindest unklar. In der Wirklichkeit viel häufiger sind nämlich der Ehrentotschlag und die Ehrenkörperverletzung mit Todesfolge, aber diese Worte wirken in Überschriften ein bisschen albern und machen die Sache auch nicht übersichtlicher. Das ersichtlich und plakativ Wichtigste am Ehrenmord ist die Ehre. Das ist ein mindestens so schwieriger Begriff wie der des Mordes, und außerdem weiß man nicht so ganz genau, wessen Ehre der Ehrenmord eigentlich betrifft: die des Opfers, des Täters, einer bestimmbaren dritten Person oder eines überpersönlichen Rechtsgutsträgers?

Ehrendolchstoß

„In ihren 155 Jahren hat die älteste Partei Deutschlands wenige so desaströse Wochen erlebt.“ Dieser Satz stammt aus einem Pressebericht („Focus“) vom 10. Februar 2018. Er handelte, wie viele andere auch, vom Ehrenmord an Sigmar G. und vom assistierten Ehrensuizid des Martin S. und vom unaufhaltsamen Aufstieg einer Weiberfastnachts-Freundin. Nun wollen wir hier nicht darüber streiten, ob vielleicht die Bewilligung der Kriegskredite 1914 („Burgfrieden“), das Verbot vom 22. Juni 1933 oder der Godesberger Parteitag vom November 1959 für die SPD noch ein bisschen desaströser waren als die neuesten Verlautbarungen der Seeheimer über die Jusos und noch ein bisschen peinlicher als der händchenhaltende Auftritt der Großpolitikerinnen Dreyer und Schwesig am 3. Juni.

Jedenfalls brachten uns die vergangenen zwei Wochen wieder schöne Verlautbarungen, bemerkenswerte Formulierungen und interessante Informationen aus dem Bereich des Ehrenmords im weiteren, hier also parteipolitischen Sinn. Aus dem Blickwinkel dieser Kolumne will ich auf eine Perle hinweisen, die – aus nachvollziehbarem Grund – noch nicht die angemessene öffentliche Würdigung gefunden hat: Es handelt sich um den dritten und letzten Satz der schon einen Tag nach dem Ereignis als „legendär“ gespeicherten „Ja, guten Tag“-Erklärung von Frau Andrea Nahles vom 3. Juni:

„Sie haben ja hier auch schon viele Stunden verbracht im Willy-Brand-Haus, danke schön dafür.“

Diese Danksagung war an die etwa 40 aufgeregt umherlaufenden Reporter, Kameraleute und Fotografen gerichtet, welche gekommen waren, um den viersekündigen Fußmarsch des aktuellen Desaster-Opfers vom Ausgang des Willy-Brandt-Museums bis zum Dienstwagen für die Abendnachrichten zu filmen. Immerhin durfte Frau Nahles aus dem Vorderausgang raus. Ihr Vor-vor-vor-Vorgänger Kurt Beck musste – Frau Nahles war, wie wir uns erinnern, dabei – damals am Schwielowsee durch die Hintertür verschwinden, bevor er bekannt gab, dass er sich „nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der notwendigen Autorität auszuüben“. Die Genossen nannten ihn intern „Problembär“; Nahles wiederum hieß man nach der Demontage von Müntefering „Königsmörderin“ (SPIEGEL ONLINE 21.05.2007). So gehen die Desaster dahin.

Eine feine Geste der frisch gemeuchelten Gabriel– und Schulz-Mörderin war es, dass sie sich zum Abschied bei der Presse dafür bedankte, dass diese so oft so „viele Stunden verbracht“ und gewartet habe, auf dass sie aus dem Munde der Vorsitzenden die güldenen Worte der neuesten Strategie zur Errichtung des demokratischen Sozialismus empfange und in die Welt trage. Der letzte Dank der Scheidenden (fürs Warten) zeigte noch einmal das ganze Maß an Wertschätzung, welches den Organen des Bürgerinteresses von den Priesterinnen und Priestern der Ersten Gewalt entgegengebracht wird, und deutete die Höhe an, aus welcher die Gebieter der Dienstwagen ins Wimmelbild des Souveräns zurückzustürzen meinen.

Die Presse bedankte sich für das Warten-, Filmen- und Fragendürfen auch diesmal auf ebenso bemerkenswerte wie vorhersehbare Weise: Zunächst steigerte man sich etwa zwei Wochen lang in einen Schreibkrampf zum Thema „Ist Nahles noch zu halten?“, der ab 26. Mai auf das Schnappatmungsniveau „Endkampf“ hochgezogen wurde. Ab 1. Juni folgte der unvermeidliche U-Turn, und die freie deutsche Presse stürzte sich in einen kollektiven Empathierausch, weil die arme Frau Nahles, der aus lauter Leidenschaft ein paar, sagen wir: kommunikative Ausrutscherlein passiert waren, gar so hinterhältig, grausam, gnadenlos und unsolidarisch von ihren lieben Genossinnen und Genossen abserviert wurde, was die Organe von „Bild“ bis „Zeit“ total überraschend und furchtbar finden.

Der SPD-Spezialist Sattelberger von der FDP erkannte messerscharf, dass Herr Kühnert einen „Dolchstoß in den Rücken“ von AN geführt habe, und sogar den amtlichen Feminismus drängte es, aus Anlass des Falles AN wieder seine (sic!) Stimme zu erheben, da die Gnadenlosigkeit des patriarchalen Politbetriebs stets nur die Frauen hinwegfegt (wie die Fälle Scharping, Müntefering, Beck, Gabriel, Schulz, Westerwelle, Rösler, Brüderle, Guttenberg und Co. beweisen), während Männer notorisch alles verziehen kriegen und an ihren Stühlen kleben bleiben (siehe Merkel, von der Leyen, Giffey, AKK). Wir freuen uns schon auf die bevorstehenden „Porträts“ aus den sensibel-weiblichen Federn der Redaktionen.

Eigentlich wären die kleinen Ausrutscherchen von Frau Nahles oder Frau Kramp-Karrenbauer ja ganz uninteressant. Ihre Bedeutung erlangen sie nicht auf der einfallslosen Ebene, auf welcher sie öffentlich verhandelt werden (Darf man Kinderlieder falsch singen und „Mindestlohni“ sagen? Darf man Rezo mit Amthor bekämpfen?). Sie zeugen vielmehr von einer spezifischen Beschränktheit, die für Menschen charakteristisch ist, welche die Welt aus einer sektenartig vernagelten Perspektive des „Innen gegen Außen“, des „Wir gegen Sie“ betrachten. AN und AKK sind, beispielhaft auch für viele männliche Berufspolitiker, Erzeugnisse von Parteikarrieren. Seit der Pubertät haben sie sich in Partei- und Verbandsgremien nach Maßgabe von Parteiregeln nach oben getankt. 20 Semester Nebenbeistudium von Politik oder Pädagogik, eine Schnupperlehre bei der Sparkasse oder eine in Wikipedia zur Managerkarriere aufgeblasene zweijährige Tätigkeit als Onlinehändler reißen es da nicht raus. Es ist, wohlgemerkt, nicht das Fehlen irgendwelcher Master-Abschlüsse oder Meisterprüfungen, das sich rächt, sondern eine extrem verengte Sozialisation, welche die Menschheit auf drei Gruppen reduziert: Kumpane, Feinde und Idioten. Letztere heißen wahlweise schwäbische Hausfrau oder Stahlkocher, Friseurin oder Alter in Würde.

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Oben         —         Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung in Markt Schwaben

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Author J. Patrick Fischer
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Unten          —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Verfassung und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Genau gegen Willkür

File:Toy balloons red and blue.jpg

 Eine Kolumne von

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die „Werteordnung“ des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

Enttäuschung

Eingangs der heutigen Kolumne will ich Ihnen einen kleinen Einblick in meinen Posteingang gewähren. Leser Egbert V. (Klarname war angegeben) schreibt mir – beispielhaft für viele:

„Guten Tag Herr Fischer,

den sehr geehrten habe ich bewusst weggelassen. Da Sie immer so geschwollen über Recht in Deutschland daher reden, bitte ich Sie diesen Satz einer Staatsanwältin aus Potsdam zu kommentieren: ‚Von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen habe ich gem. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 152 StPO abgesehen, da sich bereits aus Ihrer Strafanzeige keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beiden Beschuldigten ergeben haben.‘

Dieser Satz ist offensichtlich der Standardsatz der Staatsanwälte im Land Brandenburg (6 Beweise). Hier würde für Sie reichlich Betätigungspotenzial bestehen. Was machen Sie? Sie schreiben dümmliche Kolumnen! Merken Sie noch etwas?

Rechtsbürger Egbert V.“

Rechtsbürger V. hat ein Problem mit dem Rechtsstaat, weil dieser – in Gestalt einer Staatsanwaltschaft – sich unter Hinweis auf eine sehr vernünftige Vorschrift der Strafprozessordnung (§ 170 Abs. 2) weigert, substanzlosen Strafanzeigen nachzugehen. An diesen kleinen Sachverhalt will ich anknüpfen.

Sicherheit

Es ist schon einige Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister, ein vormaliger Strafverteidiger, gegen die Freiheit der Verbrecher ein „Grundrecht auf Sicherheit“ ins Gespräch brachte. Dies war, wie er vermutlich wusste, gleich dreifach falsch:

Zum ersten ist „Sicherheit“ gar nicht das Gegenteil von „Freiheit“. Die Kombination der beiden Begriffe nimmt die Wertung vielmehr schon vorweg. Danach ist Freiheit = Unsicherheit und Sicherheit = Unfreiheit. Wenn man das so formuliert, liegt ein Ergebnis auf der Hand: Wenn wir die Wahl haben zwischen eigener Sicherheit durch fremde Unfreiheit einerseits und eigener Unsicherheit durch fremde Freiheit andererseits, entscheidet sich jeder von uns für die erste Variante. Diese Wahl kann man den Menschen nicht vorwerfen. Sie ist aber durch einen bloß rhetorischen Trick verursacht. Denn bei der Entscheidung denkt jedermann konkret an die Sicherheit der eigenen Rechtsgüter und die Freiheit der fremden Willkür. Wenn es das Schily-Grundrecht gäbe, müsste es aber abstrakt gedacht werden und würde selbstverständlich auch umgekehrt gelten. Und kaum jemand würde der Behauptung zustimmen, die Sicherheit sämtlicher Rechtsgüter aller Mitmenschen sei wichtiger als seine eigene Handlungsfreiheit.

Zum zweiten ist „Sicherheit“ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also „berechtigt“, „richtig“, „glaubwürdig“) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – Es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die „Sicherheit der Meinungsfreiheit“ gefordert wird und im nächsten die „Sicherheit der persönlichen Ehre“, bemerkt man, dass es „darauf ankommt“ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.

Zum dritten ist „Sicherheit“ als solche grenzenlos: Es geht, wie beim Glück, bei der Liebe oder beim Vertrauen, immer noch ein bisschen mehr, je nachdem, von welchem Standpunkt aus man die Sache betrachtet. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es so wenig wie ein Grundrecht auf Glück. Damit ist nicht gemeint, dass Sicherheit und Glück den Staat nichts angehen: Es sind politische Versprechen.

Staat

Das Strafgericht ist der Staat und ist es auch wieder nicht. Es ist, wie Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) formuliert, „Ausübung von Staatsgewalt“ durch ein „besonderes Organ“. Die Gewalt, die es ausübt, vollzieht es nicht selbst; es besitzt die Macht, die Ausführung von Gewalt anzuordnen. Diese Macht beruht ihrerseits auf Gewalt: der „Staatsgewalt“, die in demokratischen Systemen eine komplizierte Überformung einer tiefer liegenden Schicht von Gewalt-Tätigkeit ist. Letztere wird nur sichtbar, wo die Deckschicht aus Normen und Normbefolgung nicht vorhanden, zerstört oder beschädigt ist. Wenn man in Afghanistan oder Somalia lebt, weiß man nicht genau, was „die Staatsgewalt“ ist und wessen Organe die Strafgerichte sind, die dort ihre Arbeit tun. In vielen Ländern ist der Unterschied zwischen der erkennenden und vollziehenden Staatsgewalt und der Gewalt von Räuberbanden so gering, dass er für das praktische Leben nur die Rolle einer weiteren Ebene von Bedrückung, Willkür und Korruption spielt.

Wir sprechen, wenn wir von der Bundesrepublik reden, von der Gewalt eines Staates, der nach Art. 20 Abs. 1 GG ein „demokratischer Rechtsstaat“ ist, in welchem alle Gewalt „vom Volke ausgeht“ und in dem Urteile daher „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden. Die heute bis in Kreise hoher politischer Repräsentanten verbreitete Behauptung, Urteile, die von Gruppen der Bevölkerung nicht für richtig gehalten werden, ergingen nicht „im Namen des Volkes“, ist sprachlich albern, aber ernstgemeint. Und ernst zu nehmen nicht nur wegen der feinsinnigen Nähe zum obigen Rechtsbürger, sondern weil sie sich im Kern gegen die verfassungsrechtliche Legitimation des Rechts insgesamt wendet, indem sie mit dem fiktiven Bild vom revolutionären Tribunal liebäugelt. Zwar möchten wohl nur wenige Politiker Vorsitzende eines Wohlfahrtsausschusses werden. Aber im Fieber des Wahlkampfs „warnen“ sie die Richter ein kleines bisschen vor dem Zorn des wahren Volks und dem Sturm des richtigen Rechts, der sie hinwegfegen könnte, wenn sie sich mehr an Paragrafen halten als ans Volksempfinden. So etwas sagen Polizeiminister nicht zufällig.

Strafgericht

Am Strafverfahren beteiligt sind Personen in unterschiedlichen Positionen und Rollen: Gericht (Berufsrichter und Laienrichter), Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger (ggf. mit Nebenklägervertretern), Zeugen (ggf. mit Zeugenbeiständen), Sachverständige. Die Rollenfächer sind dem Verfahren vorgegeben; die Ergebnisse des Verfahrens sind an ihre Struktur gebunden. Wie am Ende eines Fußballspiels in aller Regel nur ein Fußballergebnis steht, kann in einem Stück, das mit den Rollen Anklage – Angeklagter – Gericht besetzt ist, im Grundsatz nichts anderes herauskommen als die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Anklage. Dass daneben noch Genugtuung, Aufklärung, Gesellschaftspolitik oder „Sicherheit“ erreicht werden, kann passieren, ist aber nicht ausdrückliches Ziel und kann weder garantiert noch kontrolliert werden.

Quelle         :            Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Luftballons

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Unten         —            Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Fischer gegen Fleischhauer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

Deutsche Türken Fremde

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Frische Farben braucht dies Land ! Bunt statt braun

Eine Kolumne von

Eine brandneue Theorie über das Gutwillige und das Verrücktwerden: Über kleine Missverständnisse unter Kolumnisten.

Spiegelung

Man sollte sich als Kolumnist aus den Texten von Kolumnistenkollegen heraushalten – schon aus dem schlichten Grund, dass man sich sonst die Themenfindung unangemessen leicht machen würde, was nach einer kurzen Phase des Wandels durch Annäherung unweigerlich dazu führen müsste, dass am Schluss alle nur noch über dasselbe Thema schreiben. Zwar ist der Hang zum Monothematischen eine Schwäche, derer sich viele Kolumnisten gegenseitig verdächtigen, ohne diesen Verdacht jemals gegen sich selbst zu hegen, aber eine monothematische Mannschaft von elf Freunden plus Trainer wäre mehr, als der Leser verkraften könnte.

Heute will ich einmal eine Ausnahme machen und auf die Kolumne „Wie man Menschen verrückt macht“ des Kollegen Fleischhauer vom 2. Mai 2019 zu sprechen kommen. Sie befasste sich mit einem Buch der Kollegin Ferda Ataman („Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!“, S. Fischer Verlag 2019). Herrn Fleischhauer entfährt insoweit einleitend die Bemerkung, dass es Menschen gebe, die ihr Hobby zum Zentrum ihrer Arbeit machen, ihre „politischen Überzeugungen“ oder ihre „Wahrnehmung der Welt“.

Unter Umständen wäre es möglich, auch den Autor Fleischhauer einer oder zwei dieser Gruppen zuzuordnen; aber so meint er das vermutlich nicht.

Sein Kolumnentext wendet sich vielmehr der Frage zu, wie die Schizophrenie, die gefühlte Überempfindlichkeit von Migrantenabkömmlingen und die Genervtheit normaler deutscher Rezipienten, also zum Beispiel eines SPIEGEL-Redakteurs, zusammenhängen. Die Assoziationskette geht kurz gefasst so:

(1) Fleischhauer leistete einst Zivildienst unter Verrückten.
(2) Verrückt wird man, so behauptete früher einmal der Anthropologe Bateson, durch paradoxe Kommunikation.
(3) Migranten und deren Abkömmlinge vom Stamm der Atamans kommunizieren mit normalen Deutschen paradox.
(4) So, sagt Fleischhauer, „macht man die gutwilligsten Menschen verrückt“.

Bevor wir uns vorschnell an der Begeisterung über die Gutwilligkeit beteiligen oder in Sorge über die Gesundheit des Kolumnisten geraten, wollen wir noch einen Blick darauf werfen.

Gewissen

Es fängt damit an, dass Herr Fleischhauer, wie er schreibt, zu einem Jahrgang gehört, für den es „selbstverständlich (war), den Wehrdienst zu verweigern“. Dies soll zur Notwendigkeit geführt haben, sich vor einem Prüfungsausschuss fiktive Argumente auszudenken, weil die wahren Gründe zur Anerkennung nicht hätten reichen dürfen. Der Perspektivenwechsel, der sich hinter dieser Beschreibung verbirgt, erklärt sich vermutlich weniger aus der Sache selbst als aus dem Alter (57) des Protagonisten: Schon zu Zeiten Diederich Heßlings stieg der Wehrwille des deutschen Mannes mit der Entfernung vom Felde; ich kann diese Tendenz aus eigener Anschauung bestätigen.

Die Sache heißt „Kriegsdienstverweigerung“ und steht (noch immer) in Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Herr Fleischhauer, geboren 1962, rutschte 1980 in den Fokus der Wehrerfassung. Da lag die Zahl der KDV-Anträge vergleichsweise niedrig (53.000; zum Vergleich: in den Jahren 2002 bis 2012 betrug sie durchschnittlich 120.000); von 1,2 Millionen im Jahr 1962 geborenen deutschen Knaben stellten also später nur 4,6 Prozent einen KDV-Antrag. Dies kann man nicht „mein Jahrgang“ nennen; die Verweigerung war also keineswegs „selbstverständlich“. Hieraus folgt erneut dreierlei:

  • Kriegsdienstverweigerung war 1980 keine Modeerscheinung.
  • Falls Herr F. mit „Jahrgang“ die Kumpels aus seiner Hamburger Abiturklasse meint, deutet er die eigene Müslischüssel als Hirnschale des Riesen Ymir.
  • Herr F. täuschte dem Ausschuss Gründe vor, die von 95 Prozent seiner Alterskohorte jedenfalls nicht offensiv geteilt wurden.

Dies nachträglich als Anpassung an eine angebliche „Selbstverständlichkeit“ zu deuten, ist entweder falsch oder unterkomplex, könnte aber – siehe oben – Hobby, politischer Überzeugung oder Weltwahrnehmung entspringen. Solche Neudeutungen sind eine bekanntlich nicht nur unter Linken durchaus verbreitete menschliche Schwäche beim Betrachten der eigenen biografischen Himmelsbahn.

Kriegsdienstverweigerung hat mit der Weigerung, sich zu wehren oder Nothilfe zu leisten, nichts zu tun, sondern mit dem gewissensgestützten Unwillen, auf Befehl und zu Zwecken, die man weder gutheißt noch mitbestimmt, Massenvernichtungswaffen auf möglichst große Ansammlungen von Menschen zu schießen, die man nicht kennt. Insoweit liegt das Beispiel „Frau und Kind vor vergewaltigenden/mordenden Russen beschützen“ nicht ganz auf Kurs. Vorsitzende von Prüfungsausschüssen, die so doof waren, die Witzfrage zu stellen, ob der Antragsteller notfalls seine Freundin vor einem Russen zu beschützen bereit sei, waren 1980 schon eine senile Minderheit.

Verrückt

Damit sind wir bei der Psychiatrie angelangt, in deren weiterem Umfeld sich die fleischhauersche Gewissensdarstellung abspielte: unter Schizophrenen und Bipolaren, oder, wie er formuliert, Verrückten: „Im Zivildienst war ich anderthalb Jahre in der Psychiatrie.“ Die Verrücktheit bemächtigt sich ihrer Objekte, so berichtet F., der Theorie von der „Doppelbindung“ zufolge als Auswirkung einer widersprüchlichen Kommunikation. An dieser Stelle folgt – Schritt (4) der obigen Assoziationskette – ein etwas komplizierter Kunstsprung vom gesunden Verrücktenbetreuer des Jahres 1980 zum verrückten Türkenbetreuer des Jahres 2019. Der von Immigranten und ihren Abkömmlingen neuerdings verrückt Gemachte, also der „gutwilligste Mensch“ – womit, wenn wir uns nicht sehr irren, der Kriegsdienstverweigerer F. selbst gemeint ist – war, als er im Jahr 1980 Betreuer ihrerseits gutwilliger, durch ambivalent kommunizierende Mütter verrückt gewordener Psychiatriepatienten war, noch ganz gesund. 39 Jahre später nun wähnt er sich in einem wehrlos ungeformten Zustand von Gutwilligkeit und dieserhalb der Gefahr des Verrücktwerdens durch unerfüllbar widersprüchliche Forderungen von Migrantensprösslingen ausgesetzt:

Der ihn bedrohende Wahnsinn sickert aus dem Kommunikationsverhalten von Immigranten und deren Abkömmlingen. Ferda Ataman aus Nürnberg hat Eltern aus der Türkei und sendet, so Fleischhauer, beispielhaft verstörende, bipolare Signale zwischen Sehnsucht und Beschuldigung aus: Interessiere Dich für mich, aber frage mich nicht dauernd, woher meine Vorfahren kommen! Ataman hat, so lesen wir, „sogar“ einen Verein gegründet, dessen Gegenstand migrantische Identität ist, und repräsentiert somit nach Fleischhauers Beobachtung „eine ganze Generation von Migranten“, die sich „hingebungsvoll mit der eigenen Herkunftsgeschichte beschäftigt“.

Quelle         :         Spiegel-online            >>>>>            weiterlesen

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Oben          —            A group of Turkish women, wearing different colored headscarves.

Author jonrawlinson
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Unten         —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Politiker und ihre Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Kriminalität – Hochgradig abgeschottet

Preisverleihung der Toleranzringe der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste im Rathaus Köln-9998.jpg

Michael Wolffsohn, Experte für Gas-Pipeline, Wehrmacht, Kriege und Frieden – Meinungsverbreiter in politischer Mission.

Eine Kolumne von

Verfassungs-Experte

Herr Professor Wolffsohn, Experte für Gas-Pipelines, hat einen bemerkenswerten Aufsatz in der „NZZ“ (24. April) geschrieben, in dem er – nach standesgemäßer Montesquieu-Referierung plus Erwähnung Platons – anhand zweier Beispiele seine sensationelle These „Die (deutsche) Judikative demontiert sich selbst“ in die Salons warf: Der „vermeintliche Ewigkeitsanspruch“ von Richtersprüchen sei „absurd“, so schrieb der Nahost-Experte, was dadurch bewiesen sei, dass das Bundesverfassungsgericht zwei unterschiedliche „Kopftuchurteile“ gefällt habe (der Experte für Elektromobilität meinte wahrscheinlich das Urteil des 2. Senats vom 24.9.2003 – 2 BvR 1436/02, und den Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2015 – 1 BvR 1181/10), und außerdem dadurch, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den illegal abgeschobenen Gefährder/“Leibwächter“ Sami A. zunächst zurückzuholen befahl und dann, auf der Grundlage neuer Tatsachen, doch nicht.

Hieraus folgt, so der Experte für persische Literatur, dass kein Richter (ein) Gott sei. Für diese brandneue Erkenntnis und die daraus folgenden staatsrechtlichen Probleme hat der Experte für Artilleriegranaten auch eine Lösung: „Was tun? Wo und wenn es einen Dissens zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt, wäre ein Vermittlungsgremium zu bilden, dem das letzte Wort zustünde.“

Ach, wenn das der Baron de La Brède de Montesquieu noch erlebt hätte! Bei schätzungsweise ein bis zehn Millionen Fällen im Jahr wäre allerdings zu fragen, ob bei jedem „Dissens“ zwischen zwei Gewalten auch immer die dritte mitmachen müsste, oder ob es drei verschiedene „Zweiergremien“ geben soll.

Das Vermittlungsgremium wäre mit Vermittlungs-Gremifikanten zu besetzen, die natürlich nicht „Richter“ hießen, sondern „Letztes-Wort-Haber“. Sie würden auch nicht Rechtsfälle nach Rechtsregeln entscheiden, sondern einfach nur das letzte Wort haben. Das Ganze müsste man in einem „Gesetz über Vermittlungsgremien bei Dissensen zwischen Staatsgewalten“ regeln und in die Verfassung integrieren, hinter den Abschnitt über das Bundesverfassungsgericht.

Für den Fall, dass eine der Gewalten sich dann nicht daran halten würde (zum Beispiel indem sie fälschlich behauptet, es läge gar kein Dissens vor), müsste man allerdings noch ein Gremium schaffen, das aus den beiden anderen besteht und das „allerletzte“ Wort hat. Falls auch das nicht klappt, könnte vielleicht der Bundespräsident einspringen, dem das Recht des „endgültig letzten Wortes“ zukäme (ius arbitrii ultissimi benedicti). Wenn er sich weigert, den Schwachsinn mitzumachen, muss er durch ein Gremium emeritierter Historiker ersetzt werden. Mehr fällt mir auf dem Analyseniveau des Experten für Währungspolitik im Moment nicht ein.

Parallelgesellschaften

Der „FAZ“ ist am 24. April aber doch noch was für einen 160-Zeilen-Leitartikel auf Seite Eins eingefallen. Nämlich das Problem mit den Parallelgesellschaften. Das geht immer!

Parallelgesellschaften sind, wie jedes Kind weiß, ein Phänomen, das sich „mit der Werteordnung einer Demokratie nicht verträgt“, erklärt uns der studierte Slawist Markus Wehner. Interessante These! Ist sie mit den Indologen abgesprochen? In Indien, dem als „größte Demokratie der Welt“ gefeierten Staat (Demokratie-Index Platz 41), gibt es unter den 1.300 Millionen Menschen nämlich so viele Parallelgesellschaften, dass einem deutschen Soziologen ganz schwindelig wird.

Und was genau beinhaltet eigentlich die „Werteordnung“ einer Demokratie? Andere nicht totschlagen? Kinder nicht sexuell missbrauchen? Freunde beschützen? Der Präsident von Russland bekennt sich gern zu dieser Ethik, gilt der „FAZ“ aber trotzdem nicht als völlig lupenrein. Herr Wehner wiederum weist auf eine besonders skrupellose Missachtung der mitteleuropäischen Werteordnung hin, welche den kriminellen Parallelgesellschaften eigen ist: „Die liberale Gesellschaft wird ausgenutzt, um sich zu bereichern.“

 

Anders gesagt: Kriminelle schließen sich zu parallelgesellschaftlichen, hochgradig abgeschotteten Netzwerken zusammen, die patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und das Eindringen Außenstehender durch ein ausgeklügeltes System von Kontrollen, Belohnungen, Drohungen und Abhängigkeiten verhindern. Über ein internationales Netzwerk von Malta über die Caimans bis Zürich sollen in Deutschland pro Jahr einhunderttausend Millionen Euro aus den kriminellen Geschäften dieser integrationsunwilligen Gesellschaften erwirtschaftet und zur Bereicherung verwendet werden, ohne dass Herbert Reul davon jemals mehr als ein gelbes Spielzeugauto finden kann. Deutsche Polizeigewerkschaften brüten jahrelang über Geheimdokumenten (im Szene-Jargon „Panama Papers“ oder „Geschäftsberichte“ genannt) der Geheimgesellschaften, kommen aber zu keinen durchschlagenden Ermittlungserfolgen. Denn allzu oft stoßen sie an eine Mauer des Schweigens, und ganze Scharen hochbezahlter Szeneanwälte sorgen dafür, dass die Verfahren vor den Spezialstrafkammern der Gerichte im Nichts enden. Die Hintermänner feiern rauschende Gelage in Sternerestaurants; anrückende Ordnungskräfte der Schutzpolizei werden von Vorzimmerherren provoziert oder in erniedrigende Warteschleifen eingespeist.

Quelle      :            Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Award ceremony of the European Academy of Sciences and Arts in the city townhall of Cologne Photo: Lecture by Prof. Dr. Michael Wolffsohn „Peace by Federalism“

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Über das Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Neues aus der Unterwelt

File:Thief.png

Eine Kolumne von

Das Verbrechen täuscht einen Rückzug vor. Die Regierung täuscht ein Gesetz vor. Die Polizei ist tief besorgt. Ein Bericht über Komplexität.

Statistik, Wissenschaft, Komplexität

Tri, Tra, Trullala – Statistik Achtzehn ist jetzt da! Verzeihung, sehr geehrte Leserinnen und Leser, für diese alberne Einleitung! Der Autor musste sich auf der Suche nach Ihrer Aufmerksamkeit zwischen Versmaß und Information entscheiden; da bleibt dem Medienprofi bekanntlich leider keine Wahl. Gemeint ist die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2018“.

Es war zunächst alles wie immer: Im Ersten Teil hielt Herr Bundesinnenminister, flankiert vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, eine Broschüre mit Handschellen-Titelbild vor die Bundespressekonferenz und wurde dabei 1000-mal von Profifotografen mit Profikameras (45 Megapixel, 12 Bilder pro Sekunde) fotografiert, damit die Bürger sich einmal vorstellen können, wie es aussieht, wenn ein Minister eine Broschüre festhält.

Alsdann wurden die magischen Sätze gesprochen, auf die wir wieder ein Jahr gewartet hatten: Die Zahl der Raubüberfälle in Parkanlagen ist leicht gesunken, die des Handeltreibens mit Amphetamin leicht gestiegen, oder umgekehrt. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit waren vorbildlich, müssen sich aber neuen Herausforderungen stellen. Daher gibt es „keinen Grund zur Entwarnung“, sondern „Anlass zur Sorge“. Aus welchem Jahrzehnt dieser Sprechzettel stammt, ist egal, er passt immer. Insgesamt also wieder eine schöne Veranstaltung mit dem bewährten Verhältnis von Eigenlob (40), Beruhigung (40) und Sorge (20).

Zweiter Teil: Die Vorsitzenden von drei sogenannten „Polizei-Gewerkschaften“ verlautbarten, wie es um Deutschland stehe. Das Verhältnis von Eigenlob zu Sorge beträgt hier satzungsgemäß 40 zu 50. Denn der Schutzmann ist seiner Natur nach – wie der Kasper, die Gretel, die Großmutter und alle Kinder wissen – voll Sorge, dass aufgrund einer Sicherheitslücke (hinten keine Augen) eine Gefahr droht (Krokodil). Daher entfällt hier die Abteilung Beruhigung und wird ersetzt durch „Polizei von Politik und Justiz alleingelassen“ – und zwar mit dem Verbrechen. Allein gelassen werden zwar auch die Müllwerker mit dem Müll, die Lehrer mit den Kindern, die Richter mit den Akten und die Flugbegleiter mit den Sauftouristen. Das schlimmste Alleinlassen von allen aber ereignet sich angeblich, wo Malchow (GdP), Wendt (DPG) und Fiedler (BDK) im Kampfessturm gegen Orks, Clans, Organisierte Kriminalität und Diebe stehen. Obwohl ja eigentlich, wenn man es sich einmal genau überlegt, gerade hier, im Bereich der gravierendsten Eingriffe in die Bürgerfreiheit, nicht Justiz (Judikative) und Politik (Legislative) die Knechte der polizeilichen Exekutive sein dürfen!

Bis hierhin also: alles normal. Dann aber diesmal doch irgendwie anders. Das begann damit, dass Herr Minister verkündete, die Kriminalität habe einen „historischen Tiefstand“ erreicht. Unglaublich! Rückzug des Feindes! Entspannung, wo der Minister vor Kurzem noch hohen Alarm verkündet hatte! Was ist los?

Und dann noch dies: Die Opfer-Studie „Der deutsche Viktimisierungssurvey 2017“ (Herausgeber: BKA. Die Titelformulierung lässt einen Ansturm interessierter Leser aus sozialen Brennpunkten erwarten). Konzept: Eine (teil-repräsentative) Opferbefragung mit erheblichen Abweichungen zur Erfassungsmethode der PKS und auf der Grundlage von Selbst-Einschätzungen. Einige Ergebnisse:

  • Kaum Steigerungen der berichteten Kriminalitätsbelastung seit 2012, aber Steigerung des Unsicherheits- und Bedrohungsgefühls.
  • Insgesamt deutlich geringere Kriminalitätsbelastung in den neuen Bundesländern, dort aber deutlich höhere Kriminalitätsfurcht.
  • Der weit überwiegende Anteil der Opfer ist jung (16 bis 30), insbesondere bei Gewaltdelikten und Raub.

Zusammenfassung: Es „bestätigt sich: Deutschland ist ein sicheres Land. Das gilt sowohl für die tatsächliche Kriminalitätsbelastung als auch für die gefühlte Sicherheit. Die Kriminalitätsfurcht hat zwar im Vergleich zu 2012 im Schnitt etwas zugenommen, bewegt sich jedoch weiterhin auf einem insgesamt erfreulich niedrigen Niveau.“

So weit, so gut. Aber wie geht man mit gleich zwei guten Nachrichten um? Kann man den Bürgern zumuten zu erfahren, die Flut täglicher Schreckensmeldungen zeichne ein falsches, hysterisiertes Bild? Versinkt Deutschland gar nicht in einem Strudel von Vergewaltigung, No-go-Areas, marodierenden Räuber- und Einbrecherbanden, Unsicherheit und Furcht? So darf man das natürlich nicht sagen, wenn man nicht als blinder Verharmloser, böswilliger Beschützer von Verbrechern und privilegiert-ahnungsloser Gutmensch enttarnt oder am Ende noch von Frau Weidel in ihr Opus „Gedanken über Deutschland“ aufgenommen werden will, das zwar an galoppierender Gedankenarmut leidet, dies aber mit einem Höchstmaß an maschinengleicher Beschimpfungsrhetorik ausgleicht und den Untergang des geliebten Weidel-Vaterlands durch migrantische Massenkriminalität schon besiegelt sieht.

Aber auch für den vaterlandslosen Mainstream, die linksgrün Verseuchten, die „sozialistischen Sekten“ (SPD), die korrupten Eliten, die kriminellen Spendenbetrüger und überhaupt für jene 95 Prozent der Menschen in Deutschland, die sich nicht schweißgebadet im Weidelschen Sprachsumpf wälzen, muss es ja weitergehen! Wir können doch nicht einfach die nächsten zehn Talkshows oder „Bestseller“ zum Thema „Warum Deutschland immer unsicherer wird“ canceln! Und was würde aus den Polizeigewerkschaften, wenn sie nicht mehr wöchentlich sicherheitspolitische Bulletins herausgeben, sondern sich mit gewerkschaftlichen Themen beschäftigen würden? Schwierige Fragen! Zur Beantwortung bieten sich verschiedene Methoden an:

Methode Eins: Alles Fake! Beispielhaft ein Interview des Vorsitzenden des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“, Fiedler: „Kriminalstatistik ist nur ein kleiner Mosaikstein“ (Deutschlandfunk, 2.4.2019). Auszug:

Frage: „Wir leben in Deutschland immer sicherer?“

Fiedler: „Ich kann das so nicht unterschreiben, weil die Zahlen, die jetzt besprochen worden sind, sind Straftaten, die im letzten und vergangenen Jahr begangen worden sind. Das heißt, die Aussage, wie wir jetzt heute hier leben, ist überhaupt nicht zu treffen (…).“

Und weiter: „Wir (…) diskutieren über die Megatrends (…) doch nicht anhand der Zahlen, wieviel im letzten Jahr eingebrochen wurde. (…) Es geht nicht nur um statistisches Material, sondern es geht um wissenschaftliche Erhebungen.“

Den letzten Satz wollen wir uns merken, wollen aber darüber nicht die Schönheit des Gedankens vergessen, dass man einer Statistik, die bis gestern geht, keinesfalls entnehmen kann, was heute ist. Erkenntnis ist, so will uns Fiedler sagen, Work in Progress, was uns zurück zur Postmoderne und ihn voran zum Megatrend bringt.

Überhaupt ist, wie man allenthalben auf Seite Eins lesen durfte, die PKS eine unzuverlässige Erkenntnisquelle! Sie enthält, liebe Bürger, „Verzerrungen“, berücksichtigt die „Dunkelziffer“ nicht, kann Begründungen, Trends, Wirklichkeiten gar nicht erfassen, und ist am Ende gar nicht mehr als ein Tätigkeitsbericht der Polizei. Damit hatte niemand gerechnet, aber zahlreiche Redaktionen haben es in der letzten Woche herausgefunden, wie üblich sorgfältig überprüft und getreulich den Lesern und Zuschauern gemeldet.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Fig 1. Depicts a thief stealing from a business. Although employee theft is not as obvious as robbery. It still amounts to a massive cost to the employer.

Source Own work
Author JamesDrury
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten     —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Einstweilige Verfügung:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

FragDenStaat
muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Demonstranten gegen Glyphosat

Quelle     :       Netzpolitik.ORG

Von    

Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

Das Urheberrecht wird zum Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat auf Antrag des Bundesinstituts für Risikobewertung entschieden, dass das Transparenzportal FragDenStaat.de ein staatlich finanziertes und verfasstes Gutachten löschen muss.

Damit hat das Bundesinstitut, das zum Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner gehört, zunächst Erfolg dabei, die Berichterstattung über Glyphosat zu behindern. Zuvor hatte es FragDenStaat bereits abgemahnt, weil es mit der Veröffentlichung des Gutachtens sein Urheberrecht verletzt sah. Die Plattform hatte das sechsseitige Dokument durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

Jetzt auch das Gutachten anfragen!

FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Unter fragdenstaat.de/zensurheberrecht können alle mit einem Klick eine Anfrage nach dem Gutachten ans Bundesinstitut senden. Zwar darf das Dokument nicht veröffentlicht werden, einzelnen Personen muss es allerdings kostenlos zugesendet werden.

Gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wird FragDenStaat Widerspruch einlegen. Das Gericht habe die Regelungen des Urheberrechts nicht ausreichend mit der Pressefreiheit abgewogen. Außerdem ist noch eine Klage zum Glyphosat-Gutachten von FragDenStaat gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht anhängig. Noch ist unklar, ob beide Gerichte für den Fall zuständig sein werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :          Die Bundesregierung geht gegen Berichterstattung zu Krebsrisiken von Glyphosat vor CC-BY-NC 2.0 Karin Desmarowitz/campact

Verlinkung    :   Netzpolitk.ORG

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Die Panikmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Die Gefahr geht von den Menschen aus

Eine Kolumne von

Kein Tag ohne Alarm, keine Furcht zu groß, keine Vorsorge ausreichend, keine Beruhigung glaubhaft. Eine weithin sichere Gesellschaft freut sich an der Erregung durch Angst.

Deutschland, am Abgrund

Die Gefahr ist das bisherige Thema des 21. Jahrhunderts. Das gilt jedenfalls in Deutschland, das sich doch vor gerade einmal 30 Jahren auf den Mauerkronen von Berlin und Helmstedt geschworen hatte, sich nimmermehr und vor nichts zu fürchten außer vor der Zweiten Liga. Helmut, Gorbi und Willy, Walter Momper, Günther Krause und Wolfgang Schnur schworen der Welt ewige Zuversicht.

Auf dem Balkon aber lauerten schon damals die Geister der Herren Waldorf & Statler, getarnt als Schäuble & Bräuel, und flüsterten: „Bald isch over“. Und schon 1992 war in Grünau, Lichtenhagen und anderswo die Volksfreude über den Sieg der naturgegebenen Wirtschaftsordnung einer noch größeren Furcht vor den Gefahren der weiten Welt gewichen. Seither werden diese hierzulande wieder bekämpft, wo immer sie ihr Haupt erheben.

Vielleicht nicht der bedeutendste, aber doch jedenfalls der populärste aller Kämpfe ist derjenige gegen das allgegenwärtige Verbrechen. Kaum ist hier eine Schlacht geschlagen, werden von den Kriegsberichterstattern aus Talkshows, Chefredaktionen, Verbänden und Parteigremien schwere Lücken in der Front entdeckt, woraufhin von eilfertigen Generälen aller Waffengattungen unweigerlich die Bekämpfung im ersten Jahr intensiviert, im zweiten verstärkt und im dritten konsequent durchgeführt wird, bevor im vierten Jahr die ganze Härte des Rechtsstaats in Aussicht gestellt wird. Wenn auch das versagt, hilft nur noch die kurzfristige Entdeckung einer neuen, noch größeren Gefahr.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass kriminelle Gefahren für Leben, Leib, Gesundheit, Wohlstand und Zufriedenheit mit dem Maß ihrer Bekämpfung nicht nur locker mithalten, sondern allenthalben zu wachsen pflegen. Erschwerend hinzukommt die übliche kommunikative Unübersichtlichkeit: Diejenigen, die die Bekämpfung intensivieren wollen, werden von anderen, welche sie ausweiten wollen, als Gefahr angesehen, und umgekehrt. So genannte „Kritiker“ betrachten beide Gruppen gleichermaßen als Gefahr und rufen deshalb zum Kampf gegen die überhandnehmende Gefahrbekämpfung auf, was wiederum ihre Gegner dazu veranlasst, der Gefahr der Verharmlosung den Kampf anzusagen. Zu all dem äußern sich Menschen, die allwöchentlich neueste Sachbücher über die Gefahrenlage in die Bestsellerlisten werfen, in metatheoretischen Talkrunden über die Gefahr einer „Spaltung der Gesellschaft“, die regelmäßig „tief“ und stets „zunehmend“ zu sein hat.

Man könnte also auf die Idee kommen, dass das deutsche Gefahrerkennungs- und bekämpfungswesen, unbeeindruckt von allen Bemühungen der Experten, eine ordentliche Suchtcharakteristik zeigt, die neben individualpsychologischen Komponenten vertrackt-objektive Bedingungen aufweist, von denen die reale Bedrohung nicht zwingend die wichtigste ist.

Gefahr, beispielhaft

An täglichen Beispielen für die Produktion des notwendigen Nachschubs an Gefahr, Bedrohung, Angst und Unwägbarkeit mangelt es nicht. Vorbildliches leistet hier seit jeher die Zeitung „Bild“ in jenem fiebrigen Zustand der Dauererregung, der uns aus Filmen von David Lynch vertraut und inhaltlich zwischen Horrortrips der Gemütlichkeit und exzessiver Gewaltgeilheit angesiedelt ist.

Auch in der vergangenen Woche hielt „Bild“ eine Botschaft bereit: „Gefährlicher Häftling bei Eltern-Hausbesuch abgehauen“, lautete die Schlagzeile am 21. März. Die Geschichte handelte von einem in der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl untergebrachten Gefangenen – von Geblüt ein „Deutsch-Serbe“ -, der bei einer Ausführung am 20. März geflohen war. Er war – nach mehreren Vorverurteilungen – zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von knapp vier Jahren verurteilt worden; zugleich wurde im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Am Ende der Strafhaft wurde im Jahr 2017 die Sicherungsverwahrung angeordnet, weil nach Ansicht des Landgerichts die Gefahr bestand, dass der Gefangene zukünftig schwere Straftaten begehen werde (siehe § 66a Abs. 3 StGB), § 275a StPO). Im Beschluss des Gerichts wurde (unter anderem) eine fortbestehende Bereitschaft des Betroffenen zu Gewalt – die gegebenenfalls bis zur Tötung gehen könne – berücksichtigt.

Diese Information könnte, so sollte man meinen, zur Erregung angemessener öffentlicher Furcht ausreichen, und auch für die absolut zwingenden, binnen drei Tagen zu beantwortenden Fragen sind mit ihr alle Grundlagen gegeben:

  • Wer ist schuld?
  • Hätte man es verhindern können?
  • Welches Gesetz muss verschärft werden?

Aber so einfach lässt „Bild“ den Deutsch-Serben nicht in den Suspense entkommen. Am 24. März wird nachgelegt: „Will dieser Mann seine Todesliste abarbeiten?“ Die Polizei hatte es nämlich – warum auch immer – für sinnvoll gehalten, der Presse mitzuteilen, dass Maßnahmen zum Schutz von „rund zehn Personen“ getroffen worden seien, denen möglicherweise Racheaktionen des Geflohenen drohen könnten. „Bild“: „Hintergrund dieser Maßnahme: Im Knast soll V. einer Therapeutin mehrere Namen von Personen genannt haben, mit denen er noch abrechnen müsse… Daher stehen rund zehn Personen unter Polizeischutz. Darunter sollen die Ex-Freundin des Flüchtigen, ein Rocker, einige Bekannte und auch ein Richter sein.“ Gern wüsste man, was es mit dem zweifachen „Sollen“ in dieser Meldung auf sich hat: Hat er nun, oder hat er nicht der „Therapeutin im Knast“ Namen genannt? Die Aufklärung dieser Frage scheint mir nicht allzu schwierig.

  • Wenn ja: Was bezweckte man mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit (außer vielleicht einem Hinweis an den Flüchtigen)?
  • Wenn nein: Was soll dann die Panik?

Am 25. März legte „Bild“ nochmal nach: „Arbeitet der 31-Jährige eine Todesliste ab?“. Dieser Schlagzeile folgen irritierende Einzelheiten: „Man habe keinerlei Erkenntnisse über eine Todesliste, betonte Jörg-Uwe Schäfer von der JVA-Leitung. Therapeuten und Bedienstete seien befragt, die Zelle des Flüchtigen und weitere Räume auf den Kopf gestellt, Personalakten und Dokumentationen durchforstet worden. Hinweise auf eine Adressliste, Flucht- oder Tötungsabsichten gebe es nicht.“ Aber „Bild“ weiß es besser: „Die Polizei nimmt diese Todesliste sehr ernst. Der Deutsch-Serbe habe sich seit seiner Jugend in kriminellen Kreisen bewegt; er kenne Wege, wie er an Waffen komme… Es gebe Schutzmaßnahmen für bestimmte Personen… , die als möglicherweise gefährdet einzustufen seien. Genauere Angaben wollte der Sprecher dazu nicht machen.“

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben       —        Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

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Angst essen Freiheit auf:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Quelle       :        Netzpolitik – ORG

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Sie war 1992-1996 sowie 2009-2013 Bundesministerin der Justiz. Dieser Beitrag ist das Kapitel „Die Privatsphäre: Ein massiv bedrohtes Gut“ aus ihrem heute erschienen Buch „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“.

Privatsphäre ist eine Voraussetzung für persönliche Freiheit und Autonomie, das Recht auf Privatsphäre ist deshalb aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bedürfnis nach einem privaten, anderen nicht zugänglichen Bereich besteht nicht nur gegenüber einer allgemeinen Öffentlichkeit, sondern ebenso innerhalb enger freundschaftlicher Beziehungen.

Damit das funktionieren kann, ist gegenseitiges Vertrauen notwendig und die Einsicht, vom anderen nicht alles wissen zu können, schon gar nicht die geheimsten Gedanken.

Das Internet setzt dagegen auf die Vermittlung möglichst vieler Informationen. Mit dem Smartphone, das fast jeder Mensch ständig bei sich hat, werden permanent Daten aufgesaugt. Auf welche Links, Videos, Websites klickt man? Standort, Kontakte, der Gesichtsausdruck beim Telefonieren, Stimmungslagen – alles wird von Algorithmen erfasst. Deren Urheber sind vorwiegend private Konzerne, die mit gezielter, auf den einzelnen Kunden zugeschnittener Werbung Milliardenumsätze machen.

Das notwendige Vertrauen im Umgang miteinander wird durch die digitale Kommunikation berührt und auch verletzt. Facebook und WhatsApp machen Inhalte der privaten Beziehungen für Dritte sichtbar. Der Einfluss der Nutzer auf den Umgang mit diesen Daten nimmt drastisch ab.

Nichts zu verbergen

Hinzu kommt die naive Vorstellung, nichts zu verbergen zu haben. Was nichts anderes bedeutet, als nichts gegen staatliche und private Ausforschung und Überwachung zu haben. Ein gesundes distanziertes Verhältnis zu staatlichen Behörden wie zu den Internet-Konzernen ist jedoch angesichts jeweils unterschiedlicher Interessenlagen quasi Bürgerpflicht.

Gläsern für den Staat und unbekannte Dritte zu sein, hat seine abschreckende Wirkung für viele Menschen verloren. In autoritären Staaten wie der Türkei, Russland und China folgen der lückenlosen staatlichen Überwachung oft Verfolgung oder Festnahme und damit die spürbarste Einschränkung der Freiheit, die es gibt. In den westlichen Demokratien setzt der Bürger voraus, dass ihm das nicht passieren kann, und geht deshalb häufig allzu leichtfertig mit den eigenen Personendaten um.

Da hilft ein Blick nach Polen und Ungarn, wo die Transformationsprozesse von der liberalen zur sogenannten illiberalen Demokratie am weitesten vorangeschritten sind. Kritiker des Systems und der aktuellen Politik bekommen den Druck des Staats zu spüren.

Unbesorgtes digitales Kommunizieren führt zur Gefährdung der eigenen Person. Deshalb sind Wachsamkeit, Reflexion, Nachfragen und Nachforschen unverzichtbar, soll das Recht der informationellen Selbstbestimmung mit Leben erfüllt werden und nicht zur Farce verkommen.

Die Persönlichkeit schützen

Gefahr für die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung droht auch aus der Zivilgesellschaft selbst. Post-Privacy-Zeitgenossen halten den Schutz des Kerns privater Lebensgestaltung im digitalen Zeitalter für obsolet. Mit dem Internet sei die Privatsphäre eher nebensächlich geworden. Das World Wide Web setze auf maximale Transparenz, das Wissen über den anderen gehöre dazu.

Totale Offenheit und der totale Verlust der Privatsphäre werden von Teilen der Netzaktivisten als Chance für eine bessere Zukunft begrüßt. Privatsphäre ist danach ein Auslaufmodell. Ziehen sich alle aus, hat keiner mehr Angst vor Nacktheit. Als Ort, in dem sexuelle Unterdrückung und reaktionäre Strukturen gedeihen, gehöre die bürgerliche Erfindung des Privaten endlich abgeschafft, lautet die Forderung.

Post-Privacy verkennt vollkommen die Bedeutung des Datenschutzes als Persönlichkeitsschutz. Die Haltung, da sowieso jeder alles von allen wissen könne, brauche es die Privatsphäre nicht mehr, verkennt ihre Bedeutung für die Entfaltung des Einzelnen. Es darf eben gerade nicht jeder alles über den anderen wissen. Darauf gibt es kein Recht. Und es gibt umgekehrt auch keine Verpflichtung, möglichst viel aus dem eigenen Privatleben mit Followern zu teilen.

Geschichte der Privatheit

Die heutige Vorstellung von Privatsphäre entstand mit dem Aufkommen des Bürgertums in der Neuzeit. Der Humanismus entwarf ein Gesellschafts- und Bildungsideal, dessen Verwirklichung jedem Menschen die jeweils optimale Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen sollte.

Der Liberalismus postuliert Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers. Sie werden als elementare Menschenrechte angesehen, die die Verfassung vor willkürlichen staatlichen Eingriffen schützen soll. Diese Auffassung steht im Gegensatz zum Kollektivismus, der häufig im Namen des Gemeinwohls individuelle Freiheitsrechte zurückstellt.

Die Verabschiedung des Grundgesetzes erfolgte vor dem Hintergrund der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Neuzeit. Die Menschenwürde, die private Zuflucht, die eigenen vier Wände waren unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime wertlos. Es behandelte Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung willkürlich als rechtlose Objekte. Die Menschen wurden mit allen Mitteln ausgeforscht und überwacht, Denunziation tat ein Übriges.

Unvorstellbar, was ein NS-Unrechtsregime heute mit den Möglichkeiten der Digitalisierung anrichten könnte.

Freiheit, zu entscheiden

Wie wichtig die Freiheit ist, selbst zu entscheiden, was man von sich preisgeben möchte und was nicht, wird jedem dann bewusst, wenn jemand gegen seinen Willen in seine Privatsphäre eindringt. Sichtbar erfolgt dieser Eingriff staatlicherseits bei Durchsuchungen, Beschlagnahmung privater Gegenstände oder offener Observation. Unsichtbar dann, wenn staatliche Behörden heimlich die Gespräche in der eigenen Wohnung aufzeichnen und jedes Verhalten per Video aufnehmen.

Sich privat sicher zu fühlen und gleichzeitig von Dritten umfassend beobachtet zu werden, ist ein unvergleichlicher Vertrauensbruch. Für Geheimdienste vieler Staaten gehören solche Eingriffe zum Instrumentarium ihrer Tätigkeit, besonders um Feinde bzw. Gefährder der demokratischen Grundordnung auszuforschen oder Menschen zu überwachen, die zu einer Gefahr werden könnten.

Während des Ost-West-Konflikts spielten Geheimdienste, Abhörmaßnahmen und Überwachungstechnologien eine große Rolle, die der Öffentlichkeit oft erst nachträglich oder gar nicht bekannt wurde. Heimliche Ausforschung und Überwachung traten an die Stelle des offenen, sichtbaren Konflikts. Zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger gehörte in der damaligen DDR ihre totale Durchschaubarkeit.

Der Staat weiß alles

Heute scheint der Kalte Krieg überwunden, aber dafür sind in der multipolaren Welt umfangreiche Überwachungspraktiken von ausländischen Geheimdiensten, auch vom deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), bekannt geworden.

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens 2013 konzentrierte sich die Debatte in der Öffentlichkeit auf das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel, die den Vorgang mit dem Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ scharf verurteilte.

Der eigentliche Skandal liegt aber allgemein in den Abhör- und Abschöpfungspraktiken der Geheimdienste. Wie immer wurden diese Maßnahmen mit der Terrorismusgefahr und der Notwendigkeit einer effektiven Prävention begründet.

Der IS und andere terroristische Organisationen lassen sich davon nicht sonderlich beeindrucken, der grundrechtliche Kollateralschaden ist aber immens und dauert wahrscheinlich bis heute an. Denn warum sollten die Geheimdienste ihre Praktiken wirklich grundlegend geändert haben? Die Terrorismusbedrohung gibt es nach wie vor.

Zu einem No-Spy-Abkommen ist es nie gekommen, nicht einmal zu einem europäischen. Richtig ernsthaft verhandelt wurde es wohl nicht, der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) war sowieso dagegen. Eine Aufklärung über die Dimension der Überwachung hat es nicht gegeben, kein Geheimdienst lässt sich wirklich in die Karten schauen.

NSA-Untersuchungsausschuss

In Deutschland hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss intensiv mit der Beteiligung des BND und dem Zugriff ausländischer Geheimdienste auf Daten von Deutschen befasst und immerhin einige Fakten ans Licht gebracht.

Zehntausende von dem US-Partner NSA eingebrachte illegitime Zielvorgaben, die gegen deutsche Interessen gerichtet waren, wurden vom BND in sein Überwachungssystem eingespeist und die Ergebnisse an die NSA weitergegeben. Das kam erst 2015 auf Nachfragen der Abgeordneten heraus.

Eine Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste fand heraus, dass der BND mit bis zu 40.000 umstrittenen Suchvorgaben (sogenannten Selektoren wie etwa IP-Adressen oder Handynummern) unrechtmäßig eine Vielzahl von Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht hat. Darunter sollen ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen gewesen sein. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

Projekt Eikonal

Die NSA hatte das Projekt Eikonal, in dessen Rahmen der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt.

Hans de With, früherer Vorsitzender der G-10-Kommission des Bundestags, die teilweise für die Kontrolle der BND-Überwachungstätigkeit zuständig ist, plädierte für die grundlegende Revision der gesetzlichen Grundlagen für die Rasterfahndung des BND. Das BND-NSA-Projekt Eikonal bezeichnete er als unverhältnismäßig.

Der BND hat die parlamentarische G-10-Kommission im Unklaren über diese Operation gelassen. „Ich habe davon erst aus der Presse erfahren“, erklärte Hans de With im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einiges über die geheimdienstlichen Praktiken herausfinden können, was sonst nie an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Der Einzelne kann nur in seltenen Fällen selbst erfolgreich gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen klagen, schon allein deswegen, weil er von ihnen nichts erfährt.

Schwierige Kontrolle

Deshalb müssen die parlamentarischen Kontrollgremien (G-10-Kommission und Parlamentarisches Kontrollgremium) die notwendige, auch vom Grundgesetz geforderte rechtsstaatliche Kontrolle ausüben. Wie schwierig das angesichts der Informationshoheit des BND ist, zeigt diese Geschichte.

Die Handlungsmöglichkeiten der Kontrollgremien müssen darum ständig verbessert und der tatsächlichen Situation angepasst werden. Die 2016 erfolgten Reformen zur Stärkung der Arbeit der Kontrollgremien gehen zumindest in die richtige Richtung, wenn sie denn auch umgesetzt werden. Da der Informationsaustausch der Geheimdienste untereinander immer mehr zunimmt, muss es auch eine vernetzte Kontrolle geben.

Nationale Kontrolleure der Geheimdienste müssen über die staatlichen Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Kooperation der Arbeit der unterschiedlichen Typen von Aufsichtsorganen organisieren.

Vernetzte Kontrolle

Das ist wirklich dringlich, denn es gibt eine immer stärkere Kooperation des Bundesamts für Verfassungsschutz mit anderen Nachrichtendiensten über die Plattform „Counter Terrorism Group“ (CTG). Die CTG ist ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten und soll der Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Islamischen Terrorismus dienen.

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags muss die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben und darf sich nicht pauschal darauf berufen, dass ausländische Geheimdienste ihnen jegliche Information untersagt hätten.

Außerdem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass durch verlässliche Zusagen der ausländischen Nachrichtendienste die vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegebenen Daten – und diese Daten betreffen immer Personen, die als verdächtig eingeschätzt werden – nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte übermittelt werden.

Die Einhaltung dieser Verpflichtungen unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Und die muss deshalb auch vernetzt gut funktionieren, damit die Kontrolleure in den jeweiligen Staaten abgestimmt vorgehen. So wird nicht nur den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, sondern auch dem Schutz der Menschenrechte.

Daten als Geschäftsmodell

Edward Snowden hat mit der unerlaubten Veröffentlichung brisanter Dokumente seines damaligen Arbeitgebers NSA einen einmaligen Einblick in die Arbeit der Dienste gegeben. Es wurde offenbar, dass die NSA auf die Datenbestände der globalen IT-Konzerne zugegriffen hatte, wohl auch mit Einverständnis der Konzerne.

Ganzseitige Anzeigenkampagnen pro Datenschutz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die digitalen Geschäftsmodelle von Facebook und anderen Konzernen des Silicon Valley auf einem sich ständig rasant vermehrenden Datenbestand basieren.

Edward Snowden hat gegen Gesetze in den USA verstoßen. Gleichzeitig hat er aber auch Grundrechtsverletzungen ans Licht gebracht, die zumindest in Deutschland nicht nur zum typischen Abwehrreflex der staatlichen Institutionen führten, sondern eine Debatte über die Rolle der Dienste bis hin zu einem Untersuchungsausschuss auslösten.

Immer mehr Informationen

Die Diskussion um die Geheimdienste muss fortgesetzt werden. Und sie muss sich viel stärker darauf konzentrieren, dass die Geheimdienste trotz dieses Skandals immer mehr Informationen von Bürgern erheben und verarbeiten wollen. Sie haben es besonders auf die Telekommunikationsdaten abgesehen, deren Verwendung zu den umstrittensten Themen der letzten zwölf Jahre gehört.

Trotz zaghafter Reformen der parlamentarischen Kontrolle des BND wird auch heute mit Abhöraktivitäten ausländischer Geheimdienste gerechnet werden müssen. Öffentliche Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und die Arbeit des neuen Unabhängigen Gremiums (zwei Richter am Bundesgerichtshof und ein Bundesanwalt sowie drei Stellvertreter) zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sollen zu besseren Informationen und effektiverer Überwachung führen.

Abhören geht weiter

Leider bleibt der Erfolg aus, was zeigt, wie schwierig in der Praxis eine wirksame Kontrolle ist. Nach wie vor wird an dem Internetknoten DE-CIX – er ist gemessen am Verkehrsaufkommen der größte der Welt – der Datenverkehr aus Deutschland, weiten Teilen Europas, aber auch aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten abgegriffen. Die Daten werden über ein zusätzliches BND-Glasfaserkabel kopiert und in einer Außenstelle des Geheimdienstes gefiltert und ausgewertet. Strategische Fernmeldeüberwachung nennt man das.

Gegen diese Praxis hatten die Betreiber des DE-CIX vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Sie wollten den ungebetenen Gast gern aus ihren Serverzentren verbannen, um nicht mehr „Komplize“ strategischer, sprich anlassloser Überwachung zu sein.

Die Leipziger Richter entschieden, dass der BND berechtigt sei, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Und die Betreiber des DE-CIX sind verpflichtet, dieses Vorgehen weiterhin zu ermöglichen und den Anordnungen des BND Folge zu leisten.

Damit wird zugleich akzeptiert, dass auch die Kommunikation deutscher Bürger und Bürgerinnen als „Beifang“ mit ins Netz der Überwacher geht. Mit ihrer Entscheidung blockieren die Richter eine dringend notwendige weitere Reform des BND und seiner parlamentarischen Kontrolle.

Geheimdienst-Reform notwendig

Gemäß Artikel-10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist es den deutschen Geheimdiensten erlaubt, die Kommunikation im Ausland (Ausland-Ausland) oder zwischen dem Inland und dem Ausland zu überwachen und sie etwa auf bestimmte Stichworte hin zu untersuchen. Eine strategische Überwachung der Kommunikation im Inland ist den Geheimdiensten hingegen generell untersagt und nur in Einzelfällen und mit Genehmigung der G-10-Kommission des Bundestags erlaubt.

Die Betreiber des DE-CIX bezweifeln indes, dass es technisch möglich ist, die inländische Kommunikation herauszufiltern. Zu diesem Schluss kamen auch die Experten des Chaos Computer Clubs, die bereits 2016 im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses ein technisches Gutachten angefertigt haben.

Einem Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff ist zu entnehmen, dass das Datenfiltersystem, das deutsche Staatsbürger herausfiltern soll, „erhebliche systemische Defizite“ aufweist.

Diese Defizite sieht der Geheimdienst heute behoben. Man prüfe die Übertragungsprotokolle mit „mehrdimensionalen Filtern“. Mithilfe von Browser- und Programmeinstellungen sowie Geodaten ließen sich deutsche Nutzer aussortieren. Ausnahmsweise durch den Filter gerutschte Daten würden „per Hand entfernt“. An der Wirksamkeit dieser Maßnahmen darf gezweifelt werden.

Keine effektive Kontrolle

Ob die G-10-Kommission überhaupt in der Lage ist, die Überwachungspraxis des BND zu kontrollieren, darf bezweifelt werden. Das Unabhängige Gremium beklagte 2017 in seinem ersten Jahresbericht die Behinderung seiner Arbeit, sodass es ein mögliches Fehlverhalten nicht angemessen überprüfen könne. Damit läuft die Reform weitgehend ins Leere.

Eine wirkliche Trendwende würde erst mit der Schaffung eines unabhängigen Geheimdienstkoordinators und mit dem Budgetrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Einzeletats der Dienste eingeleitet. Eine ganz entscheidende Rolle spielte dabei der Zugang der Mitglieder der Kontrollgremien zu den Informationen des BND, auch ohne aktuellen Skandal in Einzelfällen. All das muss gesetzlich abgesichert werden.

Die so verbesserte Kontrolle könnte nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Arbeit von Geheimdiensten stärken, sondern bedeutete auch aktiven Grundrechtsschutz. Hinzu kommt, dass eine wirksame Kontrolle besonders angesichts der permanenten Ausdehnung der technischen Möglichkeiten der Geheimdienste unverzichtbar ist.

Gründe für Wachsamkeit gibt es also mehr als genug. Geheimdienste sind kein Staat im Staat, sie dürfen sich nicht im Interesse der Sicherheit außerhalb der Rechtsordnung stellen. Auch Geheimdienste müssen die Privatsphäre des Einzelnen achten und dürfen nicht wahllos Informationen sammeln nach dem Motto, es wird schon irgendetwas Wichtiges dabei sein.

Ist der Einzelne machtlos?

Der Einzelne kann vielleicht nicht allzu viel ausrichten, aber vollkommen machtlos ist er nicht. Er kann versuchen, Auskunft zu bekommen, ob über ihn etwas gespeichert ist. Journalisten haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Informationen vom BND. Für den Bürger ist das schwieriger, im Zweifel hat der Schutz angeblicher Staatsgeheimnisse Vorrang vor der Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

Deshalb erfüllen Whistleblower, also Hinweisgeber, eine so wichtige Aufgabe. Sie machen durch Informationen Staatsversagen sichtbar und decken Vertuschungen und Skandale auf. Die mitgeteilten Interna müssen verifiziert werden, aber der Überbringer der schlechten Nachricht darf nicht wie der Täter behandelt werden.

Es braucht Regeln für die Weitergabe interner Informationen, die auch Staatsgeheimnisse betreffen können. Diese Regeln dürfen nicht zur Verhinderung der Aufklärung führen, indem sie den Hinweisgeber in einer Weise kriminalisieren, dass er entweder von jeglicher Mitwirkung bei der Aufklärung von Staatsversagen von vornherein absieht oder ihm wegen drohender Strafverfolgung nur die Flucht außer Landes bleibt.

Whistleblower schützen

Edward Snowden erlebt eine solche Kriminalisierung bis heute. Nach amerikanischem Recht drohen ihm jahrzehntelange Freiheitsstrafen, Begnadigungen sind bei der populistischen Politik à la Trump nicht zu erwarten. Einen „Deal“, die vorzugsweise von Donald Trump benutzte politische Handlungsoption, dürfte es in Rechtsstaatsfragen nicht geben, aber ein Trump sieht im Deal mit einem verurteilten Bürger für sich wohl auch kaum einen Mehrwert.

Also sitzt Edward Snowden seit fünf Jahren geduldet in Moskau und muss sich als lebendiger Beweis für die Achtung der Menschenrechte durch das Putin-Regime widerwillig benutzen lassen.

Whistleblower-Schutzmechanismen mit klaren Vorgaben brauchen wir nicht nur national, sondern auch international. Aus heutiger Sicht klingt das utopisch, aber die Kraft der Einsichtsfähigkeit und die Stärke der Zivilgesellschaft haben schon öfter mehr bewegt, als Politikern lieb war. Wie sonst hätte die Mauer 1989 fallen können!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen. Ver­lag wbg Theiss, 208 Seiten, ISBN 978-3-8062-3891-4.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2013

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Schwarzfahrer-Freispruch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

vor dem Revisiongericht in München

File:Metro train arriving at München Hauptbahnhof U-Bahn station.jpg

Termin am Oberlandesgericht

Quelle       :     untergrund-blättle ch.

von pm

Fast genau auf den Tag ein Jahr nach dem Freispruch für einen Aktionsschwarzfahrer vor dem Landgericht München steht das Urteil auf dem Prüfstand.

Am Freitag, den 12. April, will das Oberlandesgericht München (10 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Saal A 22) über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft verhandeln. Dabei folgte der Freispruch vom Vorwurf der „Erschleichung“ damals logisch auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme. Schließlich war die angeklagte Handlung Teil einer bundesweit angekündigten Demonstration für den Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens. Der sogenannte „Täter“ war gemeinsam mit vier anderen Beteiligten sowie umgehängten Schildern, Transparenten und Flyern in den Zügen unterwegs. Von „Erschleichen“, wie es der Strafparagraph erfordert, konnte also keine Rede sein.

Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft Revision ein will das Urteil auf Oberlandesgerichtsebene kippen. Das Argument jedoch wirkt hilflos. So behauptet die Staatsanwaltschaft, dass eine Beförderung bzw. Reise schon mit dem Betreten der Bahn und nicht erst mit der Abfahrt des Zuges beginnen würde. Die Verteidigung des Angeklagten wird dem Oberlandesgericht die offiziellen Definitionen der beiden Begriffe vorlegen, die ausnahmslos und überall die tatsächliche Fortbewegung zum Inhalt haben (siehe unten).

Zudem würde ein Erfolg der Staatsanwaltschaft absurde Verhältnisse im öffentlichen Personenverkehr schaffen. Denn beginge jede*r eine Straftat, die*der zu einem Fahrkartenautomaten oder mit der noch unberührten Fahrkarte zum Abstempler in der Bahn schreitet, wäre ein Massendelikt geboren. Auch der freundliche Helfer, der einer gehandicapten Person den Koffer ins Abteil trägt, wäre plötzlich ein Straftäter.

„Wir setzen auf Sieg – und hoffen, dass dann viele Menschen mit uns für eine echte Verkehrswende mit Nulltarif kämpfen“, hoffen die damaligen Aktivisten der dem Verfahren zugrundeliegenden Aktionsschwarzfahrt vom 2. März 2015 gemeinsam. „Wir fordern eine Abkehr vom Fahrkartenwesen. Mobilität ist Menschenrecht“, stand damals auf ihren Flyern, und: „Nulltarif kann es in jeder Stadt oder Region geben – wenn Ihr Euch dafür engagiert!“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

A metro train on the München U-Bahn arriving at München Hauptbahnhof metro station.
Date
Source Own work
Author JIP

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Münster stoppt Ramstein

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Drohnenkriege beenden heisst Stationierungsabkommen kündigen

Die amerikanische Air Base Ramstein (Zentralgebäude mit Flugfeld), von Burg Nanstein aus gesehen.

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

von  Kampagne Stopp Air Base Ramstein  –  pm

Aus Anlass des Urteils des OVG in Münster zu den illegalen Drohneneinsätzen erklären Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre unterstützenden Aussagen zu dem US-Drohnenkrieg über die Relaisstation der US Air Base Ramstein.

Das Urteil bestätigt – wenn auch nur eingeschränkt -, was die Whistleblower Chelsea Mannings und Edward Snowden veröffentlicht haben und unterstreicht die Bedeutung der intensiven Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung, besonders der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, über die illegale Kriegsführung der USA und die Unterstützung durch die deutsche Regierungspolitik. Ohne die Arbeit der Friedensbewegung, auch ohne die vorhergehenden Gerichtsverfahren wäre dieses Urteil nicht möglich geworden.

Jetzt muss das Stationierungsabkommen für die US Base gekündigt werden, das ist der Weg den Drohnenkrieg zu beenden. Eine sogenannte Einzelfallprüfung ist bei US-Basen nicht möglich und niemals vollständig. Der Vertuschung und der Kriegskumpanei der Regierungen wird Tür und Tor geöffnet. Ein ungehinderter Zugang der Friedensbewegung, der Zivilgesellschaft und/oder des Parlaments wird durch die US-Administration verhindert. Den Drohnenkrieg real und umfassend beenden heisst das Stationierungsabkommen durch einen Beschluss des deutschen Bundestages kündigen. Das ist der sicherste Weg in eine friedliche Zukunft.

Wir sehen uns aber besonders in unserer Aufklärungsarbeit durch das Urteil bestärkt.

Der Drohnenkrieg kann durch weitere Aktionen noch stärker deligitimiert und ein Ende des völkerrechtswidrigen Tötens erreicht werden.

Notwendig ist aber auch ein Ende der Beschaffung von Drohnen durch die Bundesregierung, sei es durch leasen israelischer Drohnen oder durch die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Völkerecht zu respektieren.

Dieses Urteil ist eine Ermutigung für unsere Aktionen, besonders jetzt in Vorbereitung der grossen Protestaktionen Stopp Air Base Ramstein 2019 vom 23.-30. Juni 2019.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle       :       Die amerikanische Air Base Ramstein (Zentralgebäude mit Flugfeld), von Burg Nanstein aus gesehen. / EPei at German Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Strafrechtliche Rückfälle der AfD
Ein gartenzwergischer Straf-Orgasmus

Eine Kolumne von

Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.

Führungsstil

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich seinen Präsidenten verloren. Ulrich Schellenberg war in den Strahl veröffentlichter Kritik geraten, warf die Brocken hin und schrieb, Ersteres sei sachwidrig und Letzteres unfreiwillig gewesen. Der DAV hat nicht so viele Mitglieder wie der ADAC, aber eine ähnlich ausgeprägte Gewissheit, vom Schicksal dazu bestimmt zu sein, Gutes zu bewirken. Allerdings gehen bei den etwa 60.000 Mitgliedern die Meinungen darüber, wie dies zu bewerkstelligen sei, auseinander. Ein nicht ganz unerheblicher Teil vertritt die Ansicht, der Vorstand des DAV sei mit Grußworten, Festreden zur Bedeutung der Anwalts-GmbH sowie hohlwangigen Appellen an die Schöpfer der Gebührenordnungen hinreichend ausgelastet und solle sich im Übrigen heraushalten. Andere sehen das anders.

Herr Schellenberg jedenfalls produzierte beim „Neujahrsempfang“ 2019 einen so genannten „Eklat“, indem er – „in Anwesenheit der Bundesjustizministerin“, wie schaudernd berichtet wurde – den Bundestagsabgeordneten Brandner stellvertretend für die Fraktion der AfD und diese für ihren strafrechtspolitischen Geisterfahrerkurs kritisierte. Herr Brandner bekleidet im deutschen Parlament das Amt des Vorsitzender des Rechtsausschusses und ist stolz darauf, dass er auf beliebig kleine Klötze überdimensional grobe Keile zu setzen weiß. Er unterbrach als Gast die Neujahrsansprache des DAV-Präsidenten mehrmals und verlangte, eine spontane Gegenrede halten zu dürfen, was ihm vom Redner erwartungsgemäß verwehrt wurde.

Man wird sagen können, dass die lautstarke Forderung eines Politikers, beim Jahresempfang eines Verbands spontan Redezeit zu erhalten, weil ihm die Kritik nicht gefällt, die vom Präsident des Verbands an der Politik seiner Partei geübt wird, ein durchaus ungewöhnliches und zuverlässig aussichtsloses Anliegen ist. Wer das nicht glaubt, kann versuchen, entsprechende Forderungen bei AfD-Veranstaltungen nach Reden von Brandner, Höcke oder Weidel zu erheben. Umgekehrt erschien die rechtspolitisch-kämpferische Passage, die Schellenberg in seine Rede einbaute, vielleicht Teilen des auf Häppchen-Gesäusel eingestellten Ansprachepublikums als traumatisierendes Erlebnis. Das Applausverhalten der bereits nach kurzem Wirken demnächst wieder scheidenden Bundesministerin der Justiz wurde auf den reaktionsschnell gefertigten Handy-Videos nicht dokumentiert; aber vielleicht wird ja die AfD dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen.

Wie auch immer: Die Rede Schellenbergs brachte die „interne Kritik am Führungs-Stil“ zum Kochen, die, wie man hört, wohl doch eher eine Kritik am rechtspolitischen Inhalt war. Einer als demonstrativ geraunten Kündigung des Geschäftsführers folgten jedenfalls eine bemerkenswerte Vorstandssitzung, ein Rücktritt und diesem wiederum die üblichen Ehren- und Enttäuschungserklärungen. Aber keine Sorge, liebe Mitglieder und liebe Rechtssuchende: Dem Vernehmen nach konnten binnen Stundenfrist zwei Kandidatinnen gewonnen werden, die bereit stünden, für 90.000 Euro p. a. die Bürde des Ehrenamts zu übernehmen. Es gilt nun, so sprach man, in die Zukunft zu blicken, auch gendermäßig.

Der Grund dafür, dass ich all dies erzähle, ist – bei aller Wertschätzung des freiberuflichen Mittelstands – allerdings weniger die Sorge um den Geisteszustand des DAV-Vorstands sowie die verwundete Seele des Abgeordneten Brandner. Vielmehr scheint mir doch vor allem der Inhalt der Schellenbergschen Attacke näherer Betrachtung wert. Ich hatte den Eindruck, dass der Focus des deutschen Presse-Interesses sich bemerkenswert früh und zielstrebig auf das Trigger-Wording „Eklat“, „Rücktritt“ und „Krise“ einstellte, wohingegen das, was Schellenberg inhaltlich sagte, in der Berichterstattung über das Niveau eines „Eklat-Anlasses“ nicht hinausgelangte – als habe er dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses ein Lachsbrötchen mit Ei ans Jackett geschmiert und sich nicht entschuldigt. Tatsächlich ging es aber – unter anderem – um einen durchaus bemerkenswerten Gesetzentwurf der AfD. Zur Erläuterung muss ich ein wenig ausholen.

Gewohnheitsverbrecher I

Quelle          :       Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Unten     —        Handcuffs locked on a belly chain.

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Unterhaltszahlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Explosion der Väterkriminalität ?

Datei:Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Eine Kolumne von

„Skrupellose Väter“ haben, so las man, Deutschland in die jüngste Krise gestürzt: Die Eintreibung des sogenannten Unterhaltsvorschusses lasse zu wünschen übrig. Eine Nachschau führt zu gewissen Zweifeln.

Ein brandneuer Aufreger beschäftigt Kinderfreunde und Redaktionen: Die Summe des von Bund und Ländern ausgereichten Unterhaltsvorschusses ist 2018 um (angeblich) eine Milliarde Euro gestiegen, die Quote der von Unterhaltsverpflichteten zurückerlangten Vorschüsse gesunken.

Die „FAS“ titelte am 24.2. auf Seite eins: „Die Schulden der Väter“, und „Unterhaltspreller sollen härter bestraft werden“, und auf Seite 17, ganzseitig: „Böse Väter“. Illustration: Foto von zwei männlichen Unterkörpern mit Bierglas vor Theke und Schnapsflaschen. Das macht gute Laune, und wir stellen uns zum Thema „Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht“ eine Illustration mittels halbseitigem Foto von Frauenhintern auf Barhockern vor.

Immer mehr

„Immer mehr Väter entziehen sich der Unterhaltspflicht“, lautete die Headline. Da die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat ist (§ 170 StGB), schauen wir natürlich zuerst einmal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nach, ob das stimmt: Für das Jahr 2017 weist sie 5.820 Anzeigen aus. Im Jahr 2016 waren es allerdings über 7.000 – also ein starker Rückgang. Die Zahlen für 2018 kennen wir noch nicht. Die sogenannte Aufklärungsquote der Polizei – der Anteil von Anzeigen, bei denen eine Person „verdächtigt“ wird – liegt bei 99,6 Prozent. Das ist kein Wunder der Kriminalistik, sondern kommt daher, dass es bei dieser Tat keine Anzeige gibt, wenn der Tatverdächtige nicht schon feststeht. Beim Autodiebstahl ist das anders. Auch Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr haben angeblich eine „Aufklärungsquote“ nahe hundert Prozent: Erst wenn man den Besoffenen schon kennt, hat man auch eine Tat. Über die wirkliche Zahl der Taten und deren Aufklärung sagt das nichts.

Von den 5.800 Tatverdächtigen des Jahres 2017 waren übrigens 276 Frauen (knapp fünf Prozent); aber das sei nur am Rand erwähnt und spricht grundsätzlich nicht dagegen, diese Mütter „Väter“ zu nennen. Nur beim Satz „Mit welchen Tricks sich die Väter ihrer Pflicht entziehen, sieht man am Beispiel der verurteilten Mutter X“, müsste man aufpassen.

Bei der Strafverfolgung sieht es auch nicht besser aus: 2.120 von der Justiz „abgeurteilte“ Personen (Angeklagte) gab es im Jahr 2017, davon 1.086 „Verurteilte“ nach § 170 Abs. 1 (Einfacher Fall; Frauenquote hier: 1,4 Prozent), ganze drei nach § 170 Abs. 2 StGB (schwerer Fall: Unterhaltspflichtverletzung gegenüber einer Schwangeren). Allerdings: Die Statistik registriert die Verurteilungen immer nur unter dem jeweils schwersten (also mit der höchsten Strafe bedrohten) Delikt, das der Entscheidung zugrunde lag. Man kann aus ihr also die tatsächliche Zahl der Verurteilungen wegen bestimmter Delikte gar nicht erkennen.

Von „immer mehr“ ist damit vorerst noch nichts zu sehen. Des Rätsels Lösung könnte die „Dunkelziffer“ sein. Sie könnte, so suggerieren die Meldungen, hier besonders leicht ermittelt werden, denn es gibt ja den „Unterhaltsvorschuss“; und die Ämter, die diesen bezahlen, müssen ja die Anzahl der Fälle kennen. Die „FAS“-Recherche scheint diesen Weg gegangen zu sein, denn man verkündet: „Fast neun von zehn unterhaltspflichtigen Vätern schlagen sich skrupellos in die Büsche.“ (Betonung auf „skrupellos“, versteht sich!)

Wäre es so einfach, könnte man auch die Anzahl der Sozialbetrüger herausfinden, indem man bei den Arbeitsagenturen und Stadtverwaltungen nach der Zahl der Hartz-IV- und Wohngeld-Empfänger fragt. Eine solche Schlussfolgerung wäre aber vermutlich das jähe Ende manch hoffnungsvoller Politiker- oder Redakteurskarriere. Denn merke: Nicht jeder, der vom Staat unterstützt wird, ist ein Betrüger. Wie viele Fälle von Unterhaltsvorschuss solche der „Unterhaltspflichtverletzung“ sind, weiß man nur, wenn man alle untersucht.

Immer weniger

Frau Bundesministerin Doktor Giffey hat mitgeteilt, die Quote des „zurückgeholten“ Unterhaltsvorschusses sei furchtbar gefallen – von 19 Prozent im Jahr 2017 auf 13 Prozent im Jahr 2018. Zugleich lobte sie sich aber sehr dafür, dass durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 zahlreiche Kinder (das Ministerium sagte mal 300.000, mal 400.000) zusätzlich Anspruch auf Leistungen erlangt haben, weil jetzt auch Personen zwischen zwölf und 18 Jahren unbeschränkt berechtigt sind.

Überlegen wir kurz: Der Unterhaltsvorschuss beträgt in dem Bereich, der durch das Gesetz vom 14.8.2017 ausgeweitet wurde (§ 1 Abs. 1a Unterhaltsvorschussgesetz), 280 Euro. Dieser Vorschuss wurde erstmals nach der Gesetzesänderung gewährt. Er kann daher gar nicht ein Jahr später schon „zurückgeholt“ sein.

Daher ist auch die angeblich überraschende „Flut von Anträgen“ nach der Gesetzesänderung („SZ“, 18.2.) eigentlich nicht überraschend: Sie betrifft zu einem großen Teil genau dieselben Fälle, die es vorher schon gab. Denn wenn man nachträglich die Dauer der Bezugsberechtigung einer Sozialleistung um sechs Jahre verlängert, stellen (sinnvollerweise) diejenigen einen Antrag, die zuvor aus diesem Zeitraum herausgealtert waren. Die von der „SZ“ gemeldete „Flut“ ist also eigentlich genau das, was die Gesetzesänderung bezweckte (und die Bundesregierung prognostizierte; vgl. BT-Drucksache 19/4019). Der angeblich besorgniserregende Rückgang der Rückholungsquote ist eher ein statistisches Kunstprodukt.

Und manche Wirklichkeiten stehen sowieso nur zwischen den Schlagzeilen. Der Deutsche Städtetag etwa äußerte sich sehr besorgt zur „immer niedrigeren“ Quote. Der Bund ersetzt den Kommunen nämlich nur 40 Prozent der Leistungen. Würde er 101 Prozent ersetzen, so spräche sich der Deutsche Städtetag vermutlich für eine Ausweitung der Bezugsberechtigung bis zum 25 Lebensjahr aus.

Unterhaltsvorschuss

Um was geht es eigentlich? Der Deutsche ist, nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs, seinen Kindern zum Unterhalt verpflichtet (unter anderem §§ 1601, 1612 BGB). Wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern lebt, wird der Unterhalt meist als „Naturalunterhalt“ erbracht, indem Mutti abends ein Wildbret auf den Tisch legt, nachdem Vati nachmittags einen Kuchen buk. Wenn das Kind, warum auch immer, im Haushalt nur eines Elternteils lebt, hat es gegen den anderen (selbstverständlich: unverantwortlichen, verhassten, untreuen, drecksäckigen und so weiter) Elternteil einen Anspruch auf eine „Geldrente“. Voraussetzung hierfür ist, dass die berechtigte Person (Kind) „bedürftig“ und die verpflichtete Person (meist der Papa) „leistungsfähig“ ist: Wer nicht zahlen kann, muss auch nicht zahlen.

Quelle      :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Vereinfachtes Logo der DVD-Box (2. Staffel).

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sony Pictures Television
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Unten        —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Demokratie und Justiz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Schöffen, Richter, Sensationen!

Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht

Eine Kolumne von

Urteilen nicht unter fünf Jahren: Die neue Amtsperiode der Laienrichter in Strafsachen hat begonnen. Ihre Bedeutung für den Prozess und unser Rechtssystem sollte nicht unterschätzt werden.

Am 1. Januar 2019 hat die neue fünfjährige Amtsperiode der Schöffen an deutschen Strafgerichten begonnen. Anlass genug und Grund, einen Blick auf die Laienrichter zu werfen, die in den Fernsehnachrichten über Urteilsverkündungen in mehr oder weniger spektakulären Strafverfahren stets bescheiden an den Außenseiten der drei Robenträger stehen, und allemal im Schatten des oder der „Vorsitzenden“, der oder die das Urteil verkündet.

Profis und Laien

Schöffen sind „Laienrichter“. Anders als „ehrenamtliche Richter“, die beispielsweise im Handelsrecht oder im Arbeitsrecht tätig sind, sollen sie nicht besondere Fachkunde in die (Straf-)Justiz einbringen, sondern allgemeine Lebenserfahrung. Der „Laie“ ist das Gegenteil des Gelehrten, des Kundigen, des Spezialisten. Mit dem Begriff „Profi“ im Zeitalter des berufsmäßig ausgeübten „Sports“ (von A wie Armdrücken bis W wie Wellenreiten) hat das nur wenig zu tun. Schöffen haben mit Ironisierungen des allgegenwärtigen Profikults nichts zu tun, wissen dies aber (leider) nicht immer. Ihre soziale Rolle ist in der öffentlichen Wahrnehmung – analog und medial – und oft auch von ihnen selbst notorisch unterschätzt, obgleich sie theoretisch wichtig ist und viel faktisches Potenzial hat.

Nur die Strafrichter als Einzelrichter am Amtsgericht entscheiden allein; „Schöffengerichte“ am Amtsgericht in fast allen Fällen zu dritt: Ein Berufsrichter und zwei Schöffen. Am Landgericht entscheiden sogenannte „kleine Strafkammern“ über die Rechtsmittel („Berufungen“) gegen Strafurteile der Amtsgerichte, an denen in erster Instanz Strafrichter oder Schöffengerichte entscheiden. Die „großen“ Kammern beim Landgericht, die erstinstanzlich für Verfahren wegen schwerer Straftaten zuständig sind, entscheiden zu viert (zwei Berufsrichter plus zwei Schöffen) oder zu fünft (drei Berufsrichter, zwei Schöffen). Bei den Revisionsgerichten, die sich nicht mit Tatsachenfeststellungen, sondern (nur) mit Rechtsfragen befassen, gibt es keine Schöffen. In allen Kollegial-Spruchkörpern entscheidet bei streitigen Tatsachen- oder Rechtsfragen in der Hauptverhandlung im Grundsatz die Mehrheit; die Stimmen der Berufs- und Laienrichter sind dabei gleichwertig (§ 30 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG). Eine Ausnahme gilt für solche Spruchkörper, die mit vier Richtern besetzt sind: Hier gibt bei Gleichstand die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, wenn für eine Frage die einfache Mehrheit ausreicht (§ 196 Abs. 4 GVG). Bei der Frage der Schuld und der Strafhöhe ist aber immer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (§ 263 Strafprozessordnung – StPO).

Über Berufungen gegen die Urteile der Spruchkörper des Amtsgerichts entscheiden beim Landgericht die sogenannten „kleinen“ Kammern. Seit 1993 sind sie besetzt mit einem Berufsrichter („Vorsitzender“) und zwei Laienrichtern (Schöffen). Das ist dieselbe Besetzung wie beim Schöffengericht (am Amtsgericht). Es spricht wenig dafür, dass ein Vorsitzender Richter am Landgericht (als Leiter einer „kleinen“ Strafkammer) von Natur oder Amts wegen weiser ist als ein Vorsitzender eines Schöffengerichts am Amtsgericht. Das Geheimnis der höheren Weisheit muss also – ohne dass es die Bürger seit 1993 bemerkt haben – in einer anderen, vermutlich eher abstrakten Sphäre liegen. Erstaunlich ist, dass eine solche Sphäre gerade von denen, die es angeht, also den heutzutage meist justizskeptischen Bürgern, fast nie thematisiert oder bezweifelt wird: 99 Prozent der Rechtsunterworfenen glauben einfach, dass das Landgericht aus unbekannten Gründen weiser sei als das Amtsgericht – vermutlich, weil es im Instanzenzug höher liegt.

Berechtigung

Damit sind wir bei der Frage der Legitimation. In einem Kollegialgericht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen (Schöffengericht am Amtsgericht) können die beiden Laienrichter den einen gelehrten Profi überstimmen. Wenn diesen das ärgert und er/sie deshalb versucht, in den von ihm verfassten schriftlichen Urteilsgründen die Mehrheitsmeinung schlecht oder fehlerhaft darzustellen oder zum Ausdruck zu bringen, dass er sich von dem Ergebnis distanziert, macht er sich lächerlich. Es gibt informelle Zeichen, mit denen man als Berufsrichter den gelehrten Kollegen signalisieren kann, dass man von den Schöffen überstimmt wurde und keinesfalls das für falsch gehaltene Ergebnis befürwortet hat. Man kann zum Beispiel bei streitigen Fragen betonen, dass sich „dieses Gericht“ nicht von der Schuld des Angeklagten oder der Wahrheit einer Zeugenaussage überzeugen konnte, oder dass „dieses Gericht“ eine Strafaussetzung zur Bewährung vertretbar fand. Die schriftlichen Urteilsgründe werden von den Schöffen weder geschrieben noch gelesen noch unterschrieben; sie können daher solche Manipulationen nicht verhindern.

Demokratie

Schöffen repräsentieren ein übrig gebliebenes Element der (unmittelbaren) Demokratie in einer Kultur des „gelehrten“ und obrigkeitsbeherrschten Rechtsgangs. Dieser Ursprung hat unmittelbaren Bezug zur Legitimität von Recht überhaupt: Ist es Erkenntnis des Vorgegebenen oder Gestaltung des Möglichen? Und wer „entscheidet“, was die Wahrheit ist?

Im alten „Geschworenen“-Gericht, das in Deutschland (mit einer kurzen regionalen Ausnahme nach dem Zweiten Weltkrieg) nur bis 1924 galt und den meisten Bürgern nur noch aus (meist amerikanischen) künstlerischen Dramatisierungen vertraut ist, dominiert das Legitimationselement der Demokratie: „Schuldig“ oder „Nicht schuldig“, sagt die Jury, und hat weder die Fähigkeit noch das Recht, dieses Ergebnis zu begründen. Geschworenen-Jurys fällen (in der Regel: einstimmige) „Wahrsprüche“. Sie begründen nicht, wie sie zu ihrem Ergebnis gekommen sind, und das (Berufs-)Gericht hat ihre Tatsachenentscheidung hinzunehmen. Es entscheidet (nur) über die Rechts- und Rechtsfolgenfragen. Deshalb wird, im Hollywoodthriller, mal der Schuldige freigesprochen, mal der Unschuldige verurteilt. Und fast immer weiß der Zuschauer, wie es wirklich war. In der Lebenswirklichkeit geht es leider so einfach nicht zu. Ob es die Wahrheit und die Gerechtigkeit ist, die ein Gericht verkündet hat, weiß man meist nicht ganz präzise. Wer das Gegenteil behauptet, hat keine Ahnung, keine Skrupel oder keine Fantasie.

Die Mitwirkung der Schöffen im deutschen Strafprozess folgt ganz anderen Regeln. Hier wirken Berufs- und Laienrichter gleichberechtigt an der Feststellung und Bewertung der Tatsachen mit, diskutieren die Beweis- und Rechtslage und entscheiden auf gemeinsamer Grundlage.

Hoch und niedrig

Quelle         :     Spiegel         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —    Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

Welcher vnuerursacht / Dise leych hat gemacht / Sol komen in die mordtacht. Holzschnitt aus der Bambergischen Halsgerichtsordnung: Der Richter und die Schöffen sitzen um einen Erschlagenen und beschließen die Mordacht über den abwesenden Täter. Rechts berührt der Gerichtsdiener die Bahre mit dem Stab.

  • Gemeinfrei
  • File:Mordacht.png
  • Erstellt: 1. Januar 1507

 

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Gefährtiche Orte : Beziehungsgewalt

File:D-W015 Warnung vor Absturzgefahr ty.svg

Eine Kolumne von

Heute gilt vieles als Gewalt und wird als solche statistisch erfasst, was man früher nicht zu dieser Kategorie zählte. So steigen die Zahlen – aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich mehr Gewalt gibt.

In dieser Woche ist der Jahresbericht „Beziehungsgewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht worden. Fälschlich wurde einmal mehr überwiegend unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ darüber berichtet; das ist aber einerseits viel zu eng (nur ca. 50 Prozent der von der Polizei ermittelten Opfer lebten in häuslicher Gemeinschaft mit den Verdächtigen), andererseits zu weit (Gewalt gegen Kinder in Haushalten ist überhaupt nicht erfasst). Gemeint ist also: Gewalt in oder im Zusammenhang von „Beziehungen“, womit Sexualpartnerbeziehungen gemeint sind. Gewalt gibt es auch in zahlreichen anderen „Beziehungen“ zwischen Menschen; die sind aber nicht erfasst.

Der Tenor der Presseberichte ist durchweg überaus besorgt: „Alarmierende Zahlen“ meldet die „SZ“, „erschreckende Zahlen“ der DLF; andere versuchen, noch mehr Drama aus den Fakten zu quetschen. Die „Zeit“ hat entdeckt, es gebe (erneut) einen „blinden Fleck in der #MeToo-Debatte“. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Alarmgeheul sachlich gerechtfertigt ist, die Ergebnisse der Untersuchung also zutreffend eingeordnet sind. Dazu ein paar Anmerkungen:

Gewalt

Man würde spontan nicht auf den Gedanken kommen, dass sich unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ oder „Beziehungsgewalt“ Phänomene verbergen wie „Zwangsprostitution“ und „Zuhälterei“. Sie sind aber in der neuen Statistik eingerechnet. Ebenfalls neu hinzugerechnet ist „Verletzung der Unterhaltspflicht“ (§170 StGB, 5550 Fälle). Dieses Delikt, das im pflichtwidrigen Nichtzahlen von Geld besteht, läuft in Pressetexten unter der schönen Bezeichnung „ökonomische Gewalt“ und ist auf diese Weise geeignet, die mediale „Gewalt“-Diskussion als Ganze ad absurdum zu führen. Denn wenn das Nichtzahlen von Unterhalt „Gewalt“ sein soll, dann ist es jeder Diebstahl oder Betrug ebenfalls, und auch die Steuerhinterziehung oder das Nichtzahlen von Miete, Lohn oder Darlehensschulden.

Selbstverständlich ist es eine Sauerei und außerdem strafbar, Unterhaltspflichten zu verletzen, und das Delikt wird, aus verschiedenen Gründen, oft nur unzureichend verfolgt (Unauffindbarkeit oder häufige Wohnortwechsel der Täter, desaströse Lebensverhältnisse; gezielte Verschleierungen, hoher Ermittlungsaufwand mit wenig Ertrag). Aber es ist offenkundig kein „Gewaltdelikt“, und es hat auch wenig Sinn, es auf Umwegen als solches zu definieren. Für die Frage, wie viele „Feuer“ im Jahr 2017 ausgebrochen sind und wie viele neue Löschzüge wir brauchen, sollte die Frage eine Rolle spielen, was man als „Feuer“ anzusehen hat: Und die Meldung „immer mehr Feuer brechen aus“ ist nicht sinnvoll, wenn sie darauf beruht, dass seit letztem Jahr auch das unerlaubte Grillen dazugezählt wird.

Insgesamt zählt der Bericht des BKA 138.000 „Opfer“ auf, mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs kommt allerdings ausschließlich dadurch zustande, dass 6900 Fälle von Straftaten mitgezählt wurden, die im Vorjahr noch gar nicht zum Kanon der ausgewählten Taten zählten (Zuhälterei, Unterhaltspflichtverletzung, Nötigung durch Drohung mit „empfindlichen Übeln“ – also gerade nicht mit Gewalt, usw.). Wenn man diese neu aufgenommenen Tatbestände abzieht, ist die Zahl der gemeldeten Taten nicht gestiegen, sondern um knapp 2000 gesunken.

Wie immer muss bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle zu Verurteilungen führen, ist ziemlich schwer zu ermitteln und ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht, auch nicht der Grund, aus dem es nicht zu einer Verurteilung kam. Das macht die Statistik nicht wertlos, relativiert aber ihre Aussagekraft. Die notorische – und auch diesmal wieder frappierende – Berichterstattung, die die Zahl der polizeilich registrierten Verdachtsfälle ohne jede Erklärung gleichsetzt mit der Zahl der „wirklichen“ Taten, verschweigt und verdreht das.

Quelle        :        Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           Warnung vor Absturzgefahr, Warnzeichen

Source drawn by Torsten Henning
Author Torsten Henning    –      released into the public domain

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

„Die SPD hat den Löffel längst abgegeben“

Interview:  Der Vorsitzende Thomas Fischer verlässt den Bundesgerichtshof. Er beendete auch seine kontroverse Kolumne bei ZEIT Online. Rastlos und streitbar bleibt er

Jan C. Behmann

Dieser Text ist eine lange Version des Interviews „Noch kein Urteil“ aus der Ausgabe 27/2017

Die Hitze steht über Baden-Baden, als Thomas Fischer mich in seinem Arbeitsbereich neben seinem Wohnhaus an einem malerischen Hang mit Blick auf die Stadt empfängt. Eine Woche zuvor sagte Fischer unseren Termin spontan ab. Thomas Fischer war der erste Richter, der sich einen Vorsitz am Bundesgerichtshof mittels Konkurrentenstreitverfahren erkämpfte. Mit seiner rekordvedächtigen Kolumne bei ZEIT Online zettelte er nicht nur um Fragen des Sexualstrafrechts hitzige Diskussionen an. So episch und assoziativ in seinen Kolumnen, so fomuliert er auch im Interview – und schweift dennoch nie wirklich ab. Zwischendrin serviert Fischer selbst Kaffee und Kuchen.

der Freitag: In unserem Vorgespräch sagten Sie, Sie kämen grad vom Supermarkt. Haben Sie getauscht: BGHVorsitz gegen Haushaltsvorsitz?

Thomas Fischer: Ich bin seit jeher ein ständiger Besucher von Supermärkten und Lebensmittelgeschäften, kaufe gern ein, koche gern und bin auch sonst im Haushalt tätig.

Bei wem bestehen Sie darauf, Sie mit Prof. anzusprechen?

Ich bin ja kein echter Professor, sondern nur ein Honorarprofessor. Nicht nur deshalb bestehe ich darauf überhaupt nicht. Höchstens im Ausnahmefall bei solchen Menschen, die ihrerseits darauf bestehen, dass ich sie so nenne.

Zu welcher Tageszeit arbeiten Sie?

In der Regel beginne ich um sieben Uhr morgens und höre in den letzten Jahren nicht mehr nach 20 Uhr auf.

Was zeichnet Ihren Arbeitsraum aus?

Die Nähe zu meinem Garten und die gleichzeitige Nähe und Entfernung zu meiner Wohnung. Und der Umstand, dass ich mir ihn so eingerichtet habe, wie es für meine Arbeitsbedürfnisse am besten ist. Er gefällt mir.

Reagieren die Menschen in der Öffentlichkeit auf Sie und wenn ja, in welcher Distanzlosigkeit?

In keiner Distanzlosigkeit. Ich erlebe gelegentlich, dass mich Menschen in der Öffentlichkeit erkennen, und sich dann irgendwie äußern.

Mit oder ohne Rechtsfragen?

Regelmäßig ohne Rechtsfragen. Das Erkennen ist in der Regel sehr freundlich und beschränkt sich auf das Anfertigen von Selfies oder die Bitte um Autogramme. Ich habe da keine schlechten Erfahrungen.

Sie sind wahrscheinlich der einzige Richter, der Autogramme gibt.

Ich kann das nicht beurteilen. Ich tue es jedenfalls.

Haben Sie eine abstrakte oder auch konkrete Bedrohung durch Ihr öffentliches Tun erlebt?

Ja.

Wie sah die aus?

Sage ich nicht. (Überlegt) Sagen wir es so: Ich habe in einer gewissen Weise zu gewissen Themen eine Vielzahl von ekelhaften, beleidigenden oder auch bedrohlichen E-Mails gekriegt, und darunter waren auch solche, die unangenehm waren. Mehr gibt es darüber nicht zu sagen.

Wie wurden Sie Herr der E-Mail-Fluten?

Durch das Betätigen der Löschtaste.

Der Soziologe Heinz Bude spricht von Dienstleistungsproletariat, der Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier von der Abkopplung des untersten Gesellschaftsdrittels. Heutige Paketzusteller gehören durch Lohndumping, Akkordarbeit und Stückzahlvergütung dazu. Wie bewerten Sie ihren alten Beruf als Paketzusteller?

Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller haben sich in den vergangenen 40 Jahren massiv verschlechtert. Diese Entwicklung hat schon in den 70er Jahren begonnen, zunächst bei den privaten Anbietern. Ich selbst war Arbeiter bei der damaligen Bundespost, viele Kollegen waren damals auch noch im Beamtenverhältnis tätig. Ich kann mich erinnern, dass ich etwa 1.100 DM netto verdient habe.

Die negativen Folgen der Agenda 2010 stehen in ihrer Blüte, sagen Sie. Wie beurteilen Sie Schröders Leistung als Sozialdemokrat?

Ich habe nicht die geringste Veranlassung, irgendjemandes Leistung als Sozialdemokrat zu beurteilen oder die Leistung der Sozialdemokratie insgesamt. Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.

Wird der einzelne zu einem unternehmerischen Selbst?

Naja, er bildet es sich es jedenfalls ein, oder es wird ihm eingeredet, oder es bleibt ihm nichts Anderes übrig.

Arbeiter zum Freiwild erklärt

Welches davon ist die beste Lösung – unter den schlechten?

Die letzte. Es bleibt ihm nichts Anderes übrig. Das bedeutet, er hat die Chance, es anzunehmen oder nicht, es zu ändern oder nicht. Die Begrifflichkeit „Unternehmerisches Selbst“ ist ein reiner Euphemismus. Selbstverständlich wird nicht jeder Tagelöhner, weil man ihn zum Freiwild erklärt, zum Unternehmer, zur Ich-AG. Man kann zu jedem sagen: Du bist jetzt freischaffender Unternehmer, du hast keinerlei (Ab-)Sicherung mehr, keinerlei Garantien für dein Leben, und was morgen ist, weiß man heute nie. Das ist natürlich reine Ideologie. Die Welt besteht nicht aus einer unendlichen Vielzahl mächtiger Einzelunternehmern, sondern aus immer weniger mächtigen Unternehmen und immer mehr ohnmächtigen Einzelnen.

Warum haben Sie auch Soziologie studiert?

Weil es mich schon immer interessiert hat und ein extrem interessantes Fach ist. Es bietet Zugang zu Methoden, soziale Wirklichkeit objektiv zu erkennen und zu beurteilen.

Ein russisches Sprichwort sagt, eine Krawatte sei ein Reisepass für Arschlöcher. Die Krawatte haben Sie als Richter a.D. abgelegt, aber das Hemd ist oft bis oben hin zu: Ein Ausdruck Ihrer Reserviertheit?

Nein. Das ist Zufall.

Wenn Sie Ihr Radio einschalten, was hören wir?

Deutschlandfunk oder Deutschlandfunk Kultur.

Sie sprechen in einer Kolumne von BionadeRedaktionen, Giovanni di Lorenzo beschreibt 2014 seine Redaktion als zu homogen, bestehend aus zartfühlenden Wesen des rot-grünen Milieus. Sind Ihnen die Redaktionen zu weich?

Nein, mit weich und hart oder Bionade und Coca-Cola hat das nichts zu tun.

Warum schreiben Sie es dann?

Ich weiß gar nicht, dass ich das jemals geschrieben haben könnte, will es aber natürlich nicht ausschließen. Die Redaktionen sind nicht zu weich, sie sind entweder gut oder schlecht, kompetent oder inkompetent, selbstbeweihräuchernd oder selbsterfüllend oder offen. Es gibt qualitative Ansprüche in Redaktionen und Qualitätsmerkmale, und die sind von der Frage des Inhalts nicht wirklich abhängig.

Lesen Sie den Freitag?

Nein.

Welche Zeitungen lesen Sie dann?

Ich lese jeden Morgen die Süddeutsche Zeitung, sonntags die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und jede Woche die halbe ZEIT und sonst nichts Nicht-juristisches. Für den ganzen Text der ZEIT jede Woche fehlt einfach die Zeit.

Lesen Sie Print oder Digital?

Print. Ich lese außerdem noch ungefähr zwanzig Fachzeitschriften und einen Haufen anderes Zeug und sämtliche BGH-Entscheidungen. Aber das spielt hier keine Rolle.

Ist Siegmund Gottlieb, der vor kurzem pensionierte BR-Chefredakteur, ein komischer Kauz?

Nein, nein. Herrn Gottlieb habe ich zuletzt vor ein paar Monaten getroffen in Berlin. Ich habe ihn mal als „Gott des Heißluftföns“ oder als „schönste Fönfrisur seit Siegfried und Roy“ bezeichnet, aber solche Gags sind natürlich nichts Persönliches. Ich habe nichts gegen Herrn Gottlieb persönlich. Er ist ein meinungsstarker Mensch. Was mich immer etwas gestört hat war, dass er auch dann eine Meinung vortäuscht, wenn er gar keine hat.

Ist er somit meinungs- und/oder ahnungsstark?

Die Differenzierung will ich jetzt nicht so nachvollziehen. Er ist jetzt pensioniert, und damit soll´s dann auch gut sein. Er hat mich in einer Vielzahl von Fällen stark genervt.

Er konstatiert im Gespräch mit Gerhard Schröder, die Welt sei elf Jahre nach dessen Kanzlerschaft aus den Fugen geraten.

Das ist belanglos. Das sind nur Floskeln, die nichts bedeuten und nichts verursachen sollen.

Warum suggeriert man damit Menschen, es würde wirklich schlimmer werden?

Naja, das sind halt Stimmungen. Die Medienwelt, insbesondere diese Fernsehwelt, lebt in hohem Maße davon, Stimmungen zu simulieren und hieraus wieder Stimmungen zu generieren. Man muss nur zwei Tage hintereinander Nachrichtensendungen auf mehreren Kanälen verfolgen und vergleichen, dann weiß man, dass der Anteil an relevanten Informationen außerordentlich gering ist und eine unglaubliche Menge von Stimmungen und Zuständen durch Gestik, Darstellung, Wortwahl einfach nur simuliert wird. Dadurch entsteht eine Wirklichkeit eigener Art, die dann wiederum Reaktionen des Publikums erzeugt, auf die dann wieder geantwortet wird, als ob dadurch bewiesen sei, dass genau das erforderlich ist, was man vorher suggeriert hat. Das ist eine schreckliches Ping-Pong-Spiel, das aber von den Machern dieser Medien im hohen Maße durschaut und gerade deshalb gemacht wird.

Ahnungslose Talkgäste

Wieso enttarnen sich Talkgäste häufig als hilflos und ahnungslos?

Wir leben heute mit Wirklichkeiten, die sich immerfort ständig neu als extrem aktuell und ganz neu beweisen oder behaupten müssen. Inhaltlich hat das keinen Background und ist inkompetent. Der einzelne Talkshowgast hat mit der Medienwirklichkeit nichts zu tun. Er ist ein Objekt dieser Medienwirklichkeit, wird benutzt, vorgeführt – wie viele jede Woche.

Brauchen wir noch Talkrunden?

Das ist eine gute Frage! Die bloße Kritik an der medialen Darstellung der Wirklichkeit ist die eine Seite, die andere ist, dass man sich fragt, was die Alternative sein soll. Wir leben in einer Zeit, in der es mehrere Antworten darauf gibt. Es gibt z.B. die Antwort der sogenannten Populisten – ein sehr merkwürdiges Schimpfwort übrigens, dessen Berechtigung ich teilweise bestreite. In Form von AfD oder Pegida, die sagen, man muss nur die angeblich wahre Meinung des Volks, das Stammtischgerülpse und Geschrei nach vorne bringen, dann wird die Wahrheit sich enthüllen. Man müsse nur allen zu jeder Zeit gestatten, alles zu sagen. Das ist auch die Ideologie des Internets, in der behauptet wird, man brauche Eliten nicht mehr, wir brauchten keinen mehr, der die Wirklichkeit strukturiert, steuert und vordenkt, sondern wir sollten alles herausschwätzen, und aus dem Durchschnitt der allesamt gleichberechtigten Äußerungen entstehe die wahre Demokratie. Das stimmt, wie man immer mehr erkennt, vermutlich eher nicht. Auch da kommt es darauf an, qualitative Strukturen zu setzen und zu steuern. Wie das geschehen soll, ist eine sehr komplizierte Frage. Sie muss auf der einen Seite diese Mechanismen durchschauen und darf auf der anderen Seite sich nicht als Zensurbehörde, nicht als inhaltliche Qualitätssicherungsanstalt aufführen, wie es die Massenmedien der alten Kultur (Fernsehen, Rundfunk) vielfach getan haben.

Meine eigene Behörde ist Feindesland, sagt Fritz Bauer in „Der Staat gegen Fritz Bauer“: War das für Sie am Ende Ihrer BGH-Tätigkeit auch so?

Die Frage ist insoweit etwas schief, da es nur wenig Grund oder Anlass gibt, aus dem ich mich mit der Position von Fritz Bauer vergleichen sollte. Es unterstellt eine inhaltliche Stellung, an der ich mich nicht messen will.

Waren Sie zum Schluss unbeliebt im Senat oder der Cafeteria?

Das ist nun das andere Extrem: Unbeliebt sind viele, sowohl im Senat als auch in der Cafeteria. Und das sind weiß Gott nicht nur Menschen, die sich öffentlich äußern oder Kritik üben. Unbeliebtheit oder Beliebtheit ist keine Kategorie, in der man denken oder Interviews geben sollte.

Das warme Gefühl der Gemeinsamkeit

Mobbing macht krank.

Ja. Das ist aber letztlich eine sekundäre Frage. Ich bin innerhalb des BGH auf vielfältige Kritik gestoßen, die überwiegend in merkwürdig persönlicher Weise formuliert wurde. Erstaunlich und bezeichnend: Vielfach wurde diese Kritik gerade auch von Menschen getragen und in skurriler Weise „gelebt“, mit denen ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesprochen und die mich niemals irgendetwas gefragt haben. Es reicht solchen Menschen aus, wenn jemand, der ihnen als „wichtig“ gilt, berichtet, jemand anderes habe gesagt, dass eine dritte Person nichts tauge. Da geht es nicht um die Sache, sondern nur um das warme Gefühl der Gemeinsamkeit.

Aber das ist ganz normal, oder sagen wir: erwartbar. Jeder, der in einer solchen hermetischen Organisation sachliche Kritik an Strukturen statt an Personen übt, wird immer wieder als rein persönlich motiviert dargestellt und denunziert. Jede Kritik, die schmerzhaft ist, wird als persönliche Wichtigtuerei, jede Reaktion, die auf Ausgrenzung erfolgt, als schwächliches Beleidigtsein dargestellt: Wenn man sich nicht wehrt, ist man ein Schwächling oder überführt. Wenn man sich wehrt, ist man ein Rechthaber. Es geht aus Sicht der Mehrheit in einer solchen Krise angeblich niemals um die Sache. Sondern die Organisation versucht immer, die Diskussion um die Sache zu vermeiden und auf die Person zu konzentrieren. Diese Person ist ein Außenseiter, ein Wichtigtuer, ein Nestbeschmutzer. Selbst wenn es so wäre, würde das ja an der Sachkritik gar nichts ändern. All das ist ja tausendmal analysiert und beschrieben worden. Beim BGH gibt es wahrscheinlich mehr Menschen mit Großem Latinum und Geigenunterricht als in der Durchschnittsbevölkerung, aber keinesfalls mehr souveräne Menschen, eigenständige Charaktere oder mutige Geister.

Man kann das eine Weile mehr oder weniger gut aushalten, je nach persönlicher Konstitution. Das spielt aber letzten Endes keine Rolle. Es geht mir insoweit auch keineswegs darum, dass ich Recht und andere Unrecht haben sollen. Dass jede Person über Schwächen und Fehler verfügt, ist klar. Es geht nicht um die Gegenüberstellung von strahlenden Helden und einem dunklen Reich des Schattens und der Bedrückung. Es geht um substantielle, inhaltliche, möglicherweise schmerzhafte Kritik an einer verfestigten Struktur, die so auf ihr pures Funktionieren konzentriert ist wie beispielsweise der BGH in Strafsachen. Darauf wird immer mit einem Maximum an Repression, Ausgrenzung oder Zurückweisung reagiert. Das Problem solcher Strukturen ist ja gerade, dass nicht die Sache diskutiert wird, sondern die angebliche Unerhörtheit, sie als fragwürdig und diskussionsbedürftig darzustellen. Das ist ein Risiko, das man einkalkulieren muss und das ich bewusst auf mich genommen habe.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist meine anhaltende Kritik an der durch pure Überlastung und Konfliktscheu verursachten Entscheidungskultur des so genannten „Vier-Augen-Prinzips“, was ja nur eine absurde Verniedlichung des Vorgangs ist, dass die Mehrheit derjenigen, die über die Rechtsmäßigkeit eines Urteilstextes entscheiden, diesen Text in 90 Prozent der Fälle gar nicht liest – einfach weil man sonst die Arbeit nicht schafft und es deshalb für legitim hält. Wenn man das öffentlich und nicht nur wie üblich beim Kaffeetrinken tut, wird man von Wichtigheimern und Kollegialitäts-Feierern im Innern und von ahnungslosen Verlautbarungs-Journalisten als „umstrittener Außenseiter“ dargestellt.

Sie konnten im Gericht nicht so gut arbeiten. Sagt das mehr über Sie oder das Gericht aus?

Weder noch. Das ist einfach nur eine Frage des Vergleichs gerichtlicher Arbeitszimmer zu meinem häuslichen Arbeitszimmer. Mit „im Gericht arbeiten“ ist nur die räumliche und sachliche Umgebung gemeint.

Warum ist auf Ihrer Website Ihre Position als Vorsitz des 2. Strafsenats mit zwei Quellenangaben hinterlegt?

Die Quellen beziehen sich auf zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die auf das relativ öffentlichkeitswirksame erste erfolgreiche Konkurrentenstreitverfahren am BGH verweisen.

Was andere nun nachmachen.

Ob Nachmachen oder nicht: Jeder Bürger in unserem Staat – Richter sind ja auch ihrerseits Bürger und Grundrechtsträger – hat das Recht, sich gegen Entscheidungen der Obrigkeit zu wehren, die er oder sie für rechtswidrig hält. Wenn jemand den Eindruck hat, bei Beförderungen oder Ausschreibungen aus rein persönlichen Gründen benachteiligt, übervorteilt oder rechtswidrig behandelt und zurückgesetzt zu werden, muss er die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Ob man das ständig in Anspruch nimmt, wie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, ist Geschmackssache. Dass man meinte und durchzusetzen versuchte, beim BGH, dem obersten Gerichtshof der Bundesrepublik, dürfe das aus kosmetischen Gründen nicht sein, weil dadurch das so genannte „Ansehen des Gerichts“ leiden könne, war natürlich eine alberne Vorstellung. Bei allen anderen obersten Bundesgerichten sind Konkurrentenstreitigkeiten übrigens seit vielen Jahren durchgeführt worden. Dafür sind die Verwaltungsgerichte ja da. Ich habe mich gegen zwei offenkundig rechtwidrige, willkürliche Beurteilungen gewehrt und habe in beiden Verfahren gewonnen. Damit ist die Sache dann auch erledigt. Erstaunlicherweise hat das offenbar einen Bann gebrochen, so dass andere Kollegen von diesem selbstverständlichen Recht nun auch Gebrauch machen.

Was ist die Person Fischer ohne die Funktion?

Das ist eine letztlich komplizierte Frage. Was ist die Funktion des Interviewers, ohne dass er Journalist ist? Was ist die Funktion von Beckenbauer, ohne dass er Fußballer ist? Ich weiß es nicht. Das sind doch zwei verschiedene Dinge, die sich in einer Weise ergänzen, die nur schwer voneinander zu trennen ist.

Das Innehaben von Macht fällt weg, wenn die Funktion endet. Wenn die Person sich darauf beschränken würde, Macht zu haben, dann wäre das traurig. Viele Menschen erleben das subjektiv, die ihre Macht verlieren und nur noch aus dem Off reden können: Politiker, Anwälte, Chefredakteure, Unternehmensvorstände. Wer sich damit noch nicht beschäftigt hat, kann einem leidtun. Es gibt Menschen, die darunter sehr leiden und nicht wissen, was sie tun sollen. Letztlich ist das eine sehr alberne Sichtweise auf sich selbst und die Welt. Denn die Dinge und Bedeutungen sind vergänglich, und Privilegien hängen mit der Funktion zusammen, das ist klar. Man muss sich rechtzeitig damit beschäftigen.

Man kann andererseits nicht von sich selbst abstrahieren: Ich bin der, der ich bin, aber ich bin dies auch ohne alles, was ich in der Welt bin. Das geht nicht. Das wäre eine sehr starke und ein bisschen lächerliche Vereinfachung. Man muss mit beidem gleichzeitig zurechtkommen und eine Verbindung schaffen zwischen der substantiellen Persönlichkeit und den Erfahrungen, also mit dem, was man in der Außenwelt erreicht, angestrebt, erreicht und auch nicht erreicht hat, wie man kritisiert wurde. Das ist eine Aufgabe, die sich jedem Menschen stellt.

Für ungeeignet erklärt

Quelle    :    Der Freitag      >>>>>        weiterlsen

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Grafikiquelle     :      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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