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SPD – Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Flimmern in der Sozi-Herzkammer

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

In NRW fiel der Würfel wohl nach rechts !

Von Andreas Wyputta

Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück. Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.

 Verloren wirkt der Infostand, den die Dortmunder SPD knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an der zentralen Reinoldikirche aufgebaut hat. In normalen Zeiten verwandeln die Genoss*innen die Fußgängerzone in der vom einstigen Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ geadelten, knapp 600.000 Einwohner*innen zählen Metropole im östlichen Ruhrgebiet in eine Wahlkampfmeile. Doch wo sonst Sozialverbände, Gewerkschaften und die Parteijugend in den Jusos mit Flyern, Stickern, Kugelschreibern und Bratwürsten werben, finden am Dienstag nur wenige Bür­ger*innen zur SPD.

Deren Oberbürgermeister­kandidat Thomas Westphal hat wie Jour­nalist*innen auch Probleme, überhaupt mit Bür­ger*in­nen ins Gespräch zu kommen: „Nein danke“, sagen viele Angesprochene. Westphal hat daher Unterstützung mitgebracht.

Begleitet von der Kunstfigur „Storch Heinar“, die das unter Rechtsextremen beliebte Klamottenlabel Thor Steinar lächerlich macht, und von Bundeschef Norbert Walter-Borjans hängt er mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders Plakate in der Fußgängerzone auf. „Kreuze machen ohne Haken“ steht darauf. Ein Hinweis auf die SPD dagegen fehlt selbst in Dortmund, wo die Genoss*innen seit 1946 durchgehend das Stadtoberhaupt stellen.

Vor dem Pressetross, den der Bundesparteichef aus Berlin mitgebracht hat, beschwören Walter-Borjans, Westphal und die Dortmunderin Lüders den Mythos der SPD-„Herzkammer“ NRW dagegen immer wieder. Sozialdemokrat zu sein – das sei in Dortmund eine „Grundüberzeugung“, erklärt Westphal. Tatsächlich lebt fast jedes vierte der 425.000 SPD-Mitglieder in NRW. Trotz massiven Mitgliederschwunds zählt die Partei in Dortmund noch immer rund 6.000 Mitglieder – in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 2.000.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Dümmer geht’s nümmer, das Kreutz für uns – wir werben für die NPD

Westphal kann sich deshalb Hoffnung machen. Der eloquente Ex-Juso-Bundeschef, der gern mit weißem T-Shirt unter dem Jackett, Jeans und Sneakern auftritt, setzt auf die Themen bezahlbares Wohnen, weniger Autos und bessere Schulen. In einer Umfrage von Mittwoch liegt der 53-Jährige trotz starker Konkurrenz weit vorn: Westphal käme bei der Oberbürgermeister-Direktwahl auf 32 Prozent. CDU-Kandidat Andreas Hollstein, bundesweit durch die Messerattacke eines Flüchtlingsgegners bekannt gewordener Bürgermeister von Altena, liegt bei 21 Prozent. Davor noch liegt die einstige grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger mit 26 Prozent.

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Oben     —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Im US Knast :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Wer wegen Corona rauskommt, ist oft schlimmer dran

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng / 05. Sep 2020 –

In den USA wurden aufgrund der Corona-Krise viele Häftlinge vorzeitig entlassen. «Draussen» allerdings geht es ihnen kaum besser.

Wer die «Du kommst aus dem Gefängnis frei»-Karte zieht, freut sich, im Spiel wie im Leben. Manchmal allerdings ist die Freude schnell vorbei. So geht es derzeit vielen US-Gefangenen. Um das Risiko einer Ausbreitung von COVID19 in den Gefängnissen zu vermindern, entlassen die USA seit Beginn der Corona-Krise vermehrt Gefangene. Einige US-Staaten reduzierten damit die Belegung der Gefängnisse deutlich. Wer nicht ohnehin nur auf die Gerichtsverhandlung wartete, wird oft vorzeitig und unter Auflagen freigelassen – in eine «erstarrte Welt».

So beschreibt es ein Ex-Gefangener, den der «Intercept» Raul nennt. Seinen richtigen Namen will er nicht publik machen. «Alles war wie eingefroren. Ohne meine Familie und Freunde wüsste ich nicht, was tun», sagt er. Am 11. März hatte Raul nach sechs Jahren Gefangenschaft das Staatsgefängnis in New Jersey verlassen. Zehn Tage, bevor in New Jersey ein Lockdown angeordnet wurde. Gleichzeitig aber wurden viele Ämter und Hilfsangebote geschlossen.

Gelandet in einer Welt im Stillstand

Arbeit und Wohnung finden, ein neues Leben aufbauen – was für Vorbestrafte schon in normalen Zeiten schwer ist, wurde damit so gut wie unmöglich. Die Behörde, die Raul einen Führerschein hätte ausstellen können, öffnete beispielsweise erst Ende Juni wieder. Den Führerschein, dieses für US-Amerikaner wichtigste oder zumindest zweitwichtigste Dokument hatte er laut dem «Intercept» drei Monate nach seiner Entlassung noch immer nicht, auch keine ID, keine Sozialversicherungsnummer, kein Bankkonto.

Die Wohnung, für deren Miete die Familie Geld gesammelt hatte, verlor Raul wieder, als der Vermieter von der Vorstrafe erfuhr. Im Juni bekam er dazu eine Lungenentzündung, die im Spital behandelt werden musste. Der Corona-Test schlug nicht an, es blieben Probleme beim Atmen und die Rechnung über 800 Dollar, die er nicht bezahlen kann. Ein Arbeitsvermittler teilte Raul lediglich mit, dass er eine ID benötige, um sich zu bewerben. Sein Bewährungshelfer versuchte im Homeoffice die Dokumente zusammenzubekommen, die Raul für den Antrag braucht. Die nützlichste Information, die er bisher erhalten hätte, seien die Adressen wohltägiger Organisationen, die Lebensmittel verteilen, sagt Raul.

Die Behörden könnten helfen, tun es aber nicht

So wie ihm gehe es einem bis zwei von fünf entlassenen Gefangenen, sagt Anthony Dixon, Leiter des «Parole Preparation Projects», einer New Yorker Organisation, die Gefangene bei der Entlassung unterstützt. «Für die Gefängnisse wäre es kein Problem, das alles vor der Entlassung zu regeln», sagt er. Unterlagen wie Rauls Geburtsurkunde oder Ersatz dafür lägen ihnen vor. Das mindeste, was Ex-Gefangene bräuchten, sei eine ID. Die Staaten New York und New Jersey statten sie stattdessen mit einem Entlassungsdokument aus, mit dem sie sich ausweisen können. Für viele Zwecke wie die Arbeitssuche ist es indessen nutzlos.

Bisher hat es Raul trotzdem geschafft, sich einigermassen durchzuschlagen. Erst suchte er erfolglos nach Gelegenheitsjobs in der Nachbarschaft, dann fuhr er unter dem Namen eines Verwandten für «Uber Eats» Essen aus. Eine simple Verkehrskontrolle hätte ihn vor kurzem wieder ins Gefängnis bringen können. Als er kontrolliert worden sei, sei er in Tränen ausgebrochen, erzählt er dem «Intercept». Wer in den USA ohne Führerschein erwischt wird, dem droht normalerweise lediglich ein Bussgeld. Ausser er ist «on parole», das heisst, unter Vorbehalt entlassen wie Raul. Der Beamte hatte ein Einsehen und liess ihn gehen.

Ohne ein so grundlegendes Dokument wie eine ID sei es, als sei man weiter eingesperrt, sagt Dixon. «Parolees» wie Raul bleiben nur der illegale bis halblegale Broterwerb, wohltätige Organisationen, Familie, Freunde oder Netzwerke, um sich über Wasser zu halten, bis die Ämter wieder öffnen und die in Corona-Zeiten liegengebliebenen Anträge abgearbeitet haben.

Gefangenenhilfe-Organisationen werten die Entlassungen als Schritt in die richtige Richtung, beklagen aber die Rückschritte in der Betreuung ehemaliger Gefangener. So hätten einige Behörden vor der Pandemie anerkannt, dass Entlassene einen Führerschein brauchen. «Over Incarceration» ist ein drängendes Problem in den USA, wo mehr Menschen pro Million Einwohner eingesperrt sind als irgendwo sonst auf der Welt. Die Rückfallquote ist anhaltend hoch (siehe auch «USA: Das kostspielige Unternehmen ‹Knast›»).

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Oben        —        ehemalige Gewahrsamszelle in Frankfurt am Main

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Große Gefühle für Nawalny

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange

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Quelle        :        NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.

Man wünscht dem ins Koma gefallenen russischen Politiker Alexej Nawalny gesundheitlich alles Gute. Im aktuellen Fall ist er, zusätzlich zu diesen Wünschen, unschuldig an der maßlosen Propaganda, die dieser Tage um seine Person entfacht wird. Auch diese massive Aufmerksamkeit ist für sich genommen noch nicht suspekt. Ebenso kann noch kein Tathergang ausgeschlossen werden, auch nicht der eines Verbrechens. Zur Farce wird der Vorgang aber, wenn er etwa mit der eiskalten Ignoranz verglichen wird, die die nun um Nawalny besorgten Redakteure und Politiker dem Schicksal des in Großbritannien inhaftierten Journalisten und Publizisten Julian Assange entgegenbringen. Warum die von westlichen Medien und Politikern aktuell besonders praktizierte moralische Arroganz gegenüber Russland auf tönernen Füßen steht, dazu folgt später im Text mehr.

Nawalny – Nur ein „Kreml-Kritiker“?

Nawalny wird hierzulande in sanften Tönen gezeichnet. Laut westlichen Medien ist er „Kremlkritiker“, „Korruptionsjäger“ und der „einflussreichste Oppositionspolitiker in Russland“. Tatsächlich wurzelt Nawalny politisch aber in einem radikalen Nationalismus, auch wenn er in dieser Beziehung mittlerweile Kreide gefressen hat. Ein älteres Video (auf Russisch) zeigt Nawalny dabei, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzt, das entsprechend zu „behandeln“ sei. Und die Deutsche Welle schreibt über Nawalnys Werdegang:

„Der 1976 bei Moskau geborene Nawalny studierte Jura und begann seine politische Karriere in der traditionsreichen liberalen Jabloko-Partei, wurde jedoch ausgeschlossen. Parteigründer Grigori Jawlinski begründete den Ausschluss mit Nawalnys nationalistischen Ansichten. Nawalny engagierte sich dann beim “Russischen Marsch”, einer Bewegung rechtsnationaler, rechtsextremer und fremdenfeindlichen Kräfte. Später distanzierte er sich teilweise davon.“

Auch ein Gift-Anschlag ist nicht ausgeschlossen

Hier soll keine Möglichkeit ausgeschlossen werden: Es ist möglich, dass es sich um einen Gift-Anschlag handelt und auch, dass darin möglicherweise hohe russische Beamte verwickelt sind. Aber solange es keine Beweise in irgendeine Richtung gibt: Erscheint es denn wahrscheinlich, dass „der Kreml“ hier einen Mord in Auftrag gegeben hat? Würde Nawalny sterben, wäre er schließlich ein gefährlicher Märtyrer – politisch wäre er für die Mächtigen in Russland als Mordopfer mutmaßlich gefährlicher als lebend. Denn bei Wahlen erzielt Nawalny keine Ergebnisse, die der „Putin-Partei“ Einiges Russland echte Sorgen bereiten müssten, von Achtungserfolgen in einzelnen Metropolen abgesehen. So bleibt Nawalnys Popularität laut Medien russlandweit „im unteren einstelligen Bereich“. Als Politiker kann Nawalny in Russland allenfalls eine kleine Schicht von Großstädtern erreichen – wie er aber international als Opfer ausgeschlachtet würde, davon erleben wir aktuell einen Vorgeschmack.

Die Behandlung Nawalnys in Deutschland könnte Russland entlasten. Die Reaktionen wären kaum auszudenken, wenn Nawalny in einem russischen Krankenhaus sterben würde. Schließlich besteht gegenüber allen Vorgängen in Russland ein Generalverdacht: So, wie von russischen Gerichten behandelte Bürger aus Sicht westlicher Medien grundsätzlich unschuldig verurteilt werden, so wurde auch den russischen Ärzten nun indirekt unterstellt, ein Verbrechen decken zu wollen. Es wurde der Eindruck erweckt, hier müsste ein Mensch aus den Fängen einer entweder inkompetenten oder gar böswilligen Medizin gerettet werden. Aber vielleicht war der Transport des im Koma liegenden Nawalny aus medizinischer Sicht tatsächlich riskant? Vielleicht war die zunächst erfolgte Verweigerung eines Transportes ja verantwortungsvoller als der schnelle Transport selber?

Die Berichterstattung zu Nawalny erinnert auch an die Krankheitsgeschichte der ukrainischen Oppositionellen Timoschenko im Vorfeld des Maidan-Umsturzes von 2014.

Anlass für massive Meinungsmache

Der Vorgang ist auch Anlass, um in der Vergangenheit ohne angemessene Beweise gegen Russland gerichtete Vorwürfe aufzuwärmen. Durch diese Praxis erscheint das Sündenregister Russlands auf den ersten Blick immens. Erst bei genauerem Hinsehen bricht dieses Kartenhaus teilweise zusammen, wenn man feststellt, dass zu vielen der aufgezählten Verfehlungen bestenfalls die halbe Wahrheit berichtet wurde. Das betrifft etwa die nun immer mitschwingenden Stichworte „Russia-Gate/USA“, „Bombardierung Syriens“, „Skripal-Affäre“ oder „Bundestags-Hack“. Die NachDenkSeiten haben das Prinzip von im kollektiven Bewusstsein geparkten Diffamierungen, die bei Bedarf aufgewärmt werden können, ohne sie beweisen zu müssen, in dem Artikel „Strategien der Spannung und das große Schweigen danach“ beschrieben. Wie viele andere große Medien praktiziert die „Süddeutsche Zeitung“ dieses Prinzip der Vorwurfs-Stapel:

„Vom Tiergartenmord über die russischen Söldner in Libyen, von einer drohenden Intervention in Belarus bis hin zum Fall Nawalny: Am Ende ist es stets die Bundesregierung, die interveniert, droht, verhandelt. Dabei ist das Gefälle eindeutig. Deutschland hat den Hebel nicht, um Putin den Preis für seine Entscheidungen spüren zu lassen.“

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Ein Paradebeispiel für diese irreführende Strategie lieferte etwa ein offener Brief der EU zur letzten Fußball-WM:

„Der Giftgasanschlag in Salisbury ist nur das neueste Kapitel von Wladimir Putins Verhöhnung unserer europäischen Werte: willkürliche Bombenangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete in Syrien; die brutale militärische Invasion der Ukraine; systematische Hackerattacken; Desinformationskampagnen; Wahleinmischung; Versuche, die EU zu schwächen und destabilisieren – all das steht nicht auf der Visitenkarte eines guten WM Gastgebers.“

Kartenhäuser der Halbwahrheiten

Solche Kartenhäuser der Halbwahrheiten werden bei Bedarf reaktiviert. Ganz aktuell leitet die „Süddeutsche Zeitung“, wie zahlreiche andere Medien und auch Politiker, in gefährlicher Leichtfertigkeit aus diesem Stapel an Vorwürfen Forderungen nach „Druck“ gegen Russland und nach einem „größeren Risiko“ der Ostpolitik ab:

„Außenpolitik funktioniert nun mal nicht mit gutem Zureden, sondern basiert auf Druck und Gegendruck, auf der Aufrechnung von Interessen und auf der Bereitschaft, Regeln auf- und durchzusetzen. Am Ende bleibt die aus Sicht Berlins frustrierende Erfahrung, dass die Eskalationsdominanz stets bei Putin liegt: Er ist bereit, Regeln zu brechen und Gewalt anzuwenden. Er entscheidet, wo das nächste Problem beginnt und ob es gelöst wird. Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, muss ein größeres Risiko eingehen.“

Das steigert noch die „Bild“-Zeitung, die behauptet, „ein Mann, der sogar sein eigenes Volk so hasst, kann kein Partner und kein Verbündeter für Deutschland sein“. Auch das Boulevardblatt nutzt die Situation, um indirekt militärische Maßnahmen zu fordern:

„Die Demokratie in Weißrussland muss gegen ihn erkämpft werden. Die Kriege, die Putin in der Ukraine und in Syrien führt, können nur gegen ihn beendet werden.“

Die „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“

Viele Reaktionen aus der Politik sind ebenso fragwürdig, etwa die des ehemaligen Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der ohne angemessene Hinweise nicht nur einen Mord unterstellt, sondern auch eine wahrscheinliche „Duldung“ des Verbrechens durch die „politische Führung“ Russlands. Morde seien demnach eine „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“. So meldet der Deutschlandfunk, Erler gehe davon aus, „dass Kreml-Kritiker Alexej Nawalny absichtlich vergiftet worden ist“. Alle Umstände wiesen auf diese ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern hin. Erler weiter:

„Das ist ein typischer Fall, wo es schwierig ist, eine Beweisführung zu erhalten. Wir werden wieder in der Situation sein, dass es Hinweise und eine große Unwahrscheinlichkeit gibt, dass so ein Anschlag ohne zumindest eine Duldung der politischen Führung passiert.“

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Es ist zu hoffen, dass Nawalny wieder unbeschadet zur vollen Gesundheit gelangt. Er ist, wie gesagt, an der aktuellen Propaganda-Welle unschuldig. Politisch ist er aber eine höchst fragwürdige Figur, die in westlichen Medien nicht angemessen ausgeleuchtet wird. Außerdem ist die in den letzten Tagen erlebte, moralisch überhöhte Position westlicher Politiker und Medien unangebracht. Denn die, die sich hier über Russland erheben, haben nicht gezögert, Länder wie Afghanistan oder Syrien mit Krieg zu überziehen und für diesen Zweck monströse Fake-News-Kampagnen zu entfalten. Zu den beiden erwähnten Ländern ließe sich noch eine lange Liste mit direkten und indirekten Einmischungen unterhalb der militärischen Schwelle anfügen, etwa durch illegale Wirtschaftssanktionen und Propaganda. Der direkte Vergleich der Causa Nawalny mit dem Umgang mit Julian Assange ist beschämend für westliche Politiker und Medien.

Das hebt eventuelle Verfehlungen Russlands keineswegs auf. Das Land und seine politische Führung sollen hier ausdrücklich nicht prinzipiell von berechtigten Vorwürfen, so sie denn seriös bewiesen werden, abgeschirmt werden. Relativiert werden sollen aber aktuelle Kampagnen westlicher Medien, die Seriosität und Verhältnismäßigkeit bei der politischen und moralischen Einordnung abgelegt haben.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Митинг против блокировки Telegram в России. Москва, Сахарова

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2.) von Oben      —   P1220642

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Unten      —       Митинг в поддержку политзаключённых 27 октября 2013 года в Москве

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Der Vorläufer war Skripal

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Giftanschlag auf Agenten Sergei Skripal

Von Dominic Johnson

Das Gift Nowitschok wurde schon 2018 beim Anschlag in England vom russischen Geheimdienst benutzt. Was lässt sich von Großbritanniens Vorgehen lernen?

Am 4. März 2018, an einem Sonntagnachmittag, fanden Passanten in der englischen Kleinstadt Salisbury einen Mann und eine junge Frau bewusstlos auf einer Parkbank und holten Hilfe. Was als einfacher Notruf begann, entwickelte sich innerhalb weniger Wochen zu einer der größten diplomatischen Krisen in der Beziehung wischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Und aus heutiger Sicht ist es eine lehrreiche Vorversion dessen, was Deutschland im Zuge des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny bevorstehen könnte.

Die beiden Erkrankten von Salisbury waren Sergei Skripal, ein in Großbritannien aufgenommener Überläufer des russischen Geheimdienstes, und seine aus Moskau zu Besuch angereiste Tochter Julia. Die Ärzte stellten Vergiftungen fest, sowohl bei den beiden als auch bei einem der herbeigerufenen Polizisten. Ermittlungen und Tests ergaben eine Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe.

Als „Nowitschok“ – russisch: Neuling – wird eine in der Spätphase der Sowjetunion entwickelte Reihe hochgiftiger chemischer Kampfstoffe bezeichnet, die noch unregistriert war, als die internationale Chemiewaffenkonvention mit ihrem weltweiten Verbot bestehender chemischer Waffen 1997 in Kraft trat. Es sind binäre Kampfstoffe, also aus zwei jeweils für sich unverdächtigen Substanzen bestehend, die erst direkt vor dem Einsatz kombiniert werden und deren einzelne Bestandteile deshalb problemlos hergestellt, gelagert und transportiert werden können.

Seit ein russischer Wissenschaftler 1992 die Struktur der Nowitschok-Kampfstoffe veröffentlicht hatte und dafür ins Exil gehen musste, waren sie in Fachkreisen bekannt. Zu Sowjet­zeiten soll es zwei Forschungs- und Produktionsstätten für Nowi­tschok gegeben haben: Schi­khani in Russland und Nukus in Usbekistan. Nukus, das seit Ende der Sowjetunion brachlag, wurde 1999 mit US-Hilfe abgebaut und ­­dekontaminiert. Schikhani blieb in Betrieb. Was dort geschah, ist nicht bekannt.

Seit November 2019 auf der Verbotsliste

Salisbury markierte den Eintritt von Nowitschok aus der Theorie in die Wirklichkeit. Deswegen ist es ein Einschnitt in der Geschichte der internationalen Waffenkontrolle. Die internatio­nale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nahm Nowitschok aufgrund des Skripal-Attentats im November 2019 in ihre Verbotsliste auf. Ein von Russland verübtes Nowitschok-Attentat auf Nawalny wäre also nicht nur ein Verbrechen, sondern auch der erste Bruch eines interna­tio­nalen Waffenkontrollabkommens über ABC-Waffen durch eine Großmacht – völkerrechtlich vergleichbar mit dem Zünden einer Atombombe und politisch von ähnlicher Sprengkraft.

Im Fall Skripal spielte die OPCW eine zentrale Rolle. Auf britische Bitte hin reiste ein OPCW-Team nach Salisbury, nahm eigene Proben, untersuchte sie in vier unabhängigen Laboren und kam zu einem eindeutigen Schluss: Die Analysen, so die öffentliche Kurzfassung des Abschlussberichts von April 2018, „bestätigen die Befunde des Vereinigten Königreichs bezüglich der Identität der in Salisbury verwendeten toxischen Chemikalie“, deren Name und Struktur genau zu nennen dem vertraulichen Gesamtbericht vorbehalten blieb. Das Team „merkt an, dass die toxische Chemikalie von hoher Reinheit war“.

Eine andere Möglichkeit als die, dass die Chemikalie aus einem staatlichen Chemiewaffenlabor stammte, war damit so gut wie ausgeschlossen. Da kein anderes Land außer Russland Programme zur Entwicklung von Nowitschok-Kampfstoffen besaß, war damit aus britischer Sicht die Täterschaft geklärt. Moskau wies Bitten der OPCW um Aufklärung über Nowitschok mit dem Hinweis auf das Fehlen dieser Kampfstoffe auf der C-Waffen-Verbotsliste zurück und sprach von „Kampagne“ und „Hysterie“. Der politische Flurschaden war immens.

Innerhalb weniger Tage nach Vorlage der ersten britischen Ermittlungsergebnisse durch Premierministerin Theresa May im Parlament am 12. März 2018 wiesen 29 Länder 153 russische Diplomaten aus – die größte Massenausweisung dieser Art in der Geschichte. May war als anerkannte Sicherheitspolitikerin genau die Richtige, um im Fall Skripal westliche Solidarität zu mobilisieren und jene politische Härte zu zeigen, die ihr in anderen Angelegenheiten wie etwa beim Brexit fehlte.

Seltener Moment der Geschlossenheit

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Grafikquellen        :

Oben      —       Nawalny im Jahr 2007

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Unten        —         Zelt der forensischen Spurensicherung über der Bank, auf der die Skripals aufgefunden wurden

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Weltmeister der Verzerrung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Fünf Jahre deutsche Willkommenskultur

Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Von Christian Jakob

Weltweit einmalig oder viel zu wenig? Die Bilanz der deutschen Willkommenskultur für Geflüchtete ist nach fünf Jahren höchst ambivalent.

Es war 2019, als ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter beantragte, die UN-Kulturorganisation Unesco möge die deutsche „Willkommenskultur“ in ihre Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufnehmen. Die Liste umfasst bislang rund 500 Einträge, darunter die französische Küche oder den argentinischen Tango. Wie die Deutschen 2015 die Flüchtlinge empfangen hätten, sei „weltweit erstmalig und einmalig“, fand der Antragsteller.

Dass die Deutschen sich nicht damit begnügen wollen, Mittelmaß zu sein, ist nichts Neues. Dass sich manche auch für die Weltmeister der Herzen in Sachen Flüchtlingshilfe halten, zeigt jedoch, wie sehr „2015“ vielen die Maßstäbe verrutschen ließ. Die verbreitete Unfähigkeit, die „Willkommenskultur“ richtig einzuschätzen, spiegelt auch deren höchst ambivalente Bilanz.

Die Annahme, etwas „weltweit erstmalig und einmalig“ geleistet zu haben, ist eine groteske Verkennung der globalen Realität. Die allermeisten Flüchtlinge werden von armen Ländern beherbergt – unter großen Entbehrungen der Aufnahmegesellschaften, die nicht ansatzweise mit dem vergleichbar sind, was der oder die durchschnittliche Deutsche wegen der Flüchtlinge an Einschränkungen hinnehmen musste.

Von den fast 80 Millionen Flüchtlingen auf der Welt sind heute rund 1,8 Millionen in Deutschland. Das sind nicht wenige, stellt ein Land von dieser Wirtschaftskraft aber keineswegs vor unüberwindbare Probleme. Gleichwohl sehen manche „2015“ bis heute als Anfang vom Ende der Nation, fantasieren vom Untergang durch „Umvolkung“ und hassen Merkel als vermeintliche Flüchtlingskanzlerin deshalb von Herzen.

Das wiederum ist eine groteske Verkennung der deutschen Asylpolitik ab 2015. Denn seither ist Deutschland die treibende politische Kraft der Versuche, Flucht nach Mitteleuropa auf eine gering dosierte staatliche Umsiedlung, das Resettlement, zu beschränken. Ein sich stetig verhärtender Kordon von Barrieren, der heute vom Sahel bis nach Kufstein reicht und selbstbestimmte Fluchtbewegungen unterbinden soll, zeigt mittlerweile Wirkung: Die 2018 von Horst Seehofer gegen Merkel erstrittene „Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 Neuaufnahmen pro Jahr, wurde schon vor Corona nicht einmal mehr zur Hälfte erreicht. Wie die Linken-Fraktion im Bundestag errechnet hat, nahm Deutschland unterm Strich (Asylanträge plus Familiennachzug plus Resettlement minus Abschiebungen minus Ausreisen) 2019 nur 95.000 Menschen netto neu auf.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 5. Oktober 2015-0290.jpg

Gleichwohl wäre es falsch, die vergangenen fünf Jahre als eine Zeit zu sehen, in der der Staat nur Anti-Flüchtlings-Politik betrieben hätte. Im Vergleich zu früheren Phasen, etwa dem Umgang mit den Jugoslawien-Flüchtlingen der 1990er, gab es einen Paradigmenwechsel. Damals war die Annahme: Die Menschen werden wieder gehen, zur Not schieben wir sie ab. Ein Irrtum, der sich später rächte. Viele blieben, doch niemand kümmerte sich darum, was aus ihnen werden sollte. Und so hatten viele Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Wenn sie welche fanden, reichte sie bisweilen kaum zum Leben und eine auskömmliche Rente.

Dieser Fehler, immerhin, wiederholte sich nach 2015 nicht. Für einen erklecklichen Teil der Angekommenen wurde eine regelrechte Integrationsindustrie aufgebaut, die vor allem beim Weg in den Arbeitsmarkt behilflich ist: Sprachkurse, Nach- und Anpassungsqualifizierung, Förderung der Anerkennung formeller und informeller Kompetenzen – es ist ein Instrumentarium, von denen frühere Neuankömmlinge nur hätten träumen können.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

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250 Jahre Hegel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Die Revolution der Freiheit

von Klaus Vieweg

In den vergangenen Jahren haben wir eine erstaunliche Hegel-Renaissance erlebt, ein Comeback seines monistischen Idealismus, selbst in den Gefilden der analytischen Philosophie, wo Hegels moderne Logik zumeist ignoriert wird. Gar in die „New York Times“ schaffte es der deutsche Großdenker unter der Überschrift „Hegel on Wall Street“: Seiner praktischen Philosophie als Denken der Freiheit gelinge es, so Jay M. Bernstein, die Verbindung von moderner Individualität und freiheitsgarantierender Gemeinschaften und Institutionen zu denken.

In Deutschland hingegen wirkt noch immer die durch Karl Raimund Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ dominierte Rezeptionsgeschichte nach. Darin verunglimpfte Popper Hegel in perfider und von jeder Sachkunde freien Weise als Vordenker des Totalitarismus. Ernst Cassirer diskreditierte Hegel gar als den perfekten philosophischen Wegbereiter des Faschismus. Dabei durchzieht das Denken der Freiheit als Grundmotiv Hegels gesamtes Werk, basierend auf dem Erlebnis der Französischen Revolution als dem prägenden Ereignis seines Lebens und Denkens.

Der Philosoph Hegel war stets ein politicus, ein sich zu politischen Fragen öffentlich positionierender Mensch, der sein ganzes Leben hindurch als vehementer Verteidiger der Grundgedanken der Französischen Revolution auftrat. Er feierte die Revolution als „herrlichen Sonnenaufgang“ der modernen Welt, als „Morgenröte“ freier Existenz. Hegel soll jedes Jahr am 14. Juli, dem Tag des Beginns der Französischen Revolution, ein Glas Champagner genossen haben. War er in seiner Jugendzeit Bewunderer von Schillers gegen die Unterwürfigkeit geschriebenen „Räubern“ und dem „Fiesco“, wird er in seinen Jahren im legendären Tübinger Stift einer der Wortführer eines revolutionär-republikanischen Studentenkreises und auch enger Vertrauter des Revolutionsanhängers, Publizisten und Dichters Gotthold Friedrich Stäudlin. In Bern konspirierte er mit den aus Paris gesendeten Revolutionären Konrad Engelbert Oelsner und Georg Kerner und beginnt die Übersetzung einer Kampfschrift des Girondisten Jean Jacques Cart aus dem Waadtland. In Frankfurt steht er in enger Verbindung mit den Stuttgarter Oppositionellen um Christian Friedrich Baz und Carl Friedrich von Penasse, ebenso mit führenden Köpfen der Mainzer Republik wie Franz Wilhelm Jung, und vermittelt einen Brief an den berühmten Revolutionär Abbé Emmanuel Joseph Sieyès nach Paris, was den Tatbestand des Hochverrats erfüllt.[1]

Hegel legt einen Verfassungsentwurf für Württemberg vor und publiziert anonym die Übersetzung der girondistischen „Cart-Schrift“. In Jena erarbeitet er ein Konzept für eine föderative, moderne Verfassung Deutschlands und ist fasziniert von der Weltseele Napoleon, den er nach Jena hineinreiten sieht. In Bamberg wirkt Hegel als politischer Journalist und erklärter Anwalt der Napoleonischen Gesetzgebung, auch steht er in bester Verbindung mit Meta Forkel-Liebeskind, einer interessanten Figur der Mainzer Republik. In Nürnberg verkehrt er mit dem Elsässer Revolutionsfreund Justus Christian Kießling, der sein Haus mit einem Freiheitsbaum und der Trikolore schmückt. Hegel pflegt freundschaftlichen Kontakt mit seinem Heidelberger Kollegen Philipp Christoph Heinrich Eschenmayer, einem der Hauptangeklagten im württembergischen Jakobinerprozess von 1800, der als eine der Zentralfiguren der republikanisch-demokratischen Kräfte zu zwei Jahren Kerkerhaft verurteilt wurde. Eine der beiden Strömungen der Heidelberger Burschenschaft, die antinationalistische Richtung, trug nicht zufällig den Namen „Hegelianer“, geführt von Hegels erstem Assistenten Friedrich Wilhelm Carové, der die inhaltlich wichtigste Rede zum Wartburgfest hält.

In Berlin schließlich avanciert Hegel zum intellektuell bedeutendsten Gegenspieler des Restaurationsgeistes, zu einem Denker, der von der reaktionären Hofpartei und ihrem Oberschnüffler Karl Albert von Kamptz des Republikanismus verdächtigt wird, maßgebend hierbei Hegels vernichtende Attacke auf einen der Hauptideologen der Restauration, Karl Ludwig von Haller. Auch opponiert er mit seiner „Rechtsphilosophie“ ausdrücklich gegen den Kopf der Historischen Rechtsschule, Carl Friedrich von Savigny, der den napoleonischen Code civil als ein revolutionäres Krebsgeschwür ansieht und sich gegen die Konzeptionen des Vernunftsrechts wendet.

Die Revolution der Franzosen als ein »echt philosophisches Schauspiel«

Schon im Tübinger Stift war das Hauptelement des „lebhaftesten geselligen Verkehrs“ unbestritten der Enthusiasmus für die Französische Revolution. Hegel beobachtet mit dieser Revolution ein „echt philosophisches Schauspiel“, das Schauspiel, wie ein Staat aus der Idee des Staates, aus seinem Begriff in die Welt trete. [2] Die Revolution ist sein politisches Grunderlebnis. Die philosophischen Gedanken von Rousseaus „Contrat social“ gewinnen in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und in der neuen Verfassung Frankreichs von 1791 politische Wirksamkeit. Die Französische Revolution hat von der Philosophie nicht weniger, aber auch nicht mehr als ihre erste Anregung erhalten; sie sei, Hegel zufolge, die „Morgenröte der Freiheit“. Mit einem Male mache sich der Begriff des Rechts geltend, wogegen das „alte Gerüst des Unrechts“ keinen Widerstand leisten könne. Diese Einsicht des jungen Hegel erlangt zentrales Gewicht für sein Weltverständnis: „Es gibt keine zweite Philosophie, die so sehr und bis in ihre innersten Antriebe hinein Philosophie der Revolution ist, wie die Hegels. […] In dem Gedanken, daß Freiheit das Recht für alle Menschen ist, liegt für Hegel der weltgeschichtliche Sinn der Revolution.“[3]

In der Tübinger Zeit setzt Hegel für dieses sein Denken durchgängig bestimmende Prinzip erste Grundpfeiler, sowohl im Nachdenken über die Philosophien von Rousseau und Kant als auch durch sein Wirken in den mit der Revolution sympathisierenden, konspirativen Studentenkreisen. Ein Freund schreibt in Hegels Stammbuch: „Was schätzt man höher noch als Gold? Die Freiheit!“[4] Der unter den Studierenden wegen seines lustigen und immer heiteren Wesens beliebte Hegel war Mitglied in einem politischen Zirkel, der sich intensiv mit der Französischen Revolution beschäftigte; wahrscheinlich war er einer der Wortführer. Geheimrat Fischer berichtet von einem politischen Klub, dessen Absicht es sei, die „Freyheit und Gleichheit im Land wie bey den Franzosen einzuführen“. Laut Rosenkranz „bildete sich im Stift ein politischer Club. Man hielt die Französischen Zeitungen. Man verschlang ihre Nachrichten.“ Hegels Kommilitone und enger Freund Fink spricht kryptisch von einer „Kandidaten-Gesellschaft“ und setzt zwei Ausrufezeichen. 1794 fragt Hegel bei Schelling an: „Lest Ihr noch französische Papiere?“ Auch habe er gehört, dass diese in Württemberg verboten seien.

File:Georg Wilhelm Friedrich Hegel - Dorotheenstädtischer Friedhof - Berlin, Germany - DSC00377.JPG

Die Revolutionssympathisanten im Stift lasen „Le Moniteur Universel“, die wichtigste Tageszeitung während der Revolutionszeit. Von besonderer Bedeutung für dieses Journal waren die ausführlichen Bulletins zu den Sitzungen der Nationalversammlung mit Redebeiträgen einflussreicher Politiker über alle Fragen des politischen und bürgerlichen Lebens, 1792 auch zur Verfassungsdebatte. Wahrscheinlich zählt auch „Les Révolutions de Paris“, eine revolutionär-demokratische Wochenzeitung, zur Lektüre des Kreises. Über diese Journale kommen direkte Informationen aus Paris.

Die Eule der Minerva aus dem Geist der Revolution

Dies gilt auch für die ab 1792 vom Schubart-Freund Archenholtz herausgegebene Zeitschrift „Minerva“. Aus Bern erwähnt Hegel Schelling gegenüber die „Dir wohl bekannten Briefe in Archenholtz’ ‚Minerva‘“ aus der Feder Oelsners. In dessen Berichten aus der französischen Metropole wird die Bedeutung der Philosophie für die Revolution gerühmt: „der belebende Odem der Philosophie hat alle Atome der bürgerlichen Gesellschaft durchdrungen“ und das Wissen um die Rechte der Menschen begründet und verbreitet. Alle Menschen, so im Anschluss an Rousseau, seien mit gleichen Ansprüchen auf die Güter der Natur geboren, und die Völker seien dabei, die Ketten zu sprengen. Auch wenn die Französische Revolution scheitern sollte, so würden „ihre Funkeln über ganz Europa fallen, und zünden müssen“. Auf einem Titelblatt der „Minerva“ sieht man eine zum Flug ansetzende Eule, mit einem Zitat aus Shakespeares „Hamlet“ unterlegt: „dem Jahrhundert und Körper der Zeit den Abdruck seiner Gestalt zu zeigen“. Die in der einbrechenden Dämmerung zum Flug aufsteigende Eule, das freie, gebildete Denken symbolisierend, avanciert später zur berühmtesten Metapher Hegels.

Der Freudentaumel über die Pariser Ereignisse verbindet sich mit dem Pathos von Menschenrecht und Freiheit, mit einem von Schiller inspirierten enthusiastischen Freiheitssinn und Kosmopolitismus, gemäß dem Slogan des Hegel-Freundes Isaac von Sinclair: „mein Vaterland ist die Menschheit“, gemäß Schillers Verkündung der „Rettung vor Tyrannenketten“ und dem „Untergang der Lügenbrut“. Schiller wird für die Studenten zur wichtigsten revolutionären Orientierungsfigur. Sie spitzen die Schillerschen Zeilen zu: Die „Lügenbrut“ wird zur „Adels- und Tyrannenbrut“. Der Schiller-Freund Conz, dessen Gedichtsammlung Hegel erwirbt, schwärmt in einem Gedicht von 1791 über die Vernunft, die in ihre heiligen Rechte eintrete, über den Sturm auf die Bastille und den Sieg über den Despotismus. In seinen „Hymnen an die Freiheit und an die Unsterblichkeit“ singt auch Hegels Stiftsfreund Hölderlin „der Menschheit Recht“ und „der Freiheit heilig Ziel“, „hinzuschmettern sind die Tirannenketten“. Im Mai 1795, nach dem Studium von Schellings ersten Publikationen und Fichtes „Wissenschaftslehre“, schreibt Hegel sein politisches Credo im Sinne der beiden Fundamentalprinzipien Freiheit und Vernunft auf: „es ist kein besseres Zeichen der Zeit als dieses, daß die Menschheit an sich selbst so achtungswert dargestellt wird; es ist ein Beweis, daß der Nimbus um die Häupter der Unterdrücker und Götter der Erde verschwindet. Die Philosophen beweisen diese Würde, die Völker werden sie fühlen lernen, und ihre in den Staub erniedrigte[n] Rechte nicht fordern, sondern selbst wieder annehmen, – sich aneignen. Religion und Politik haben unter einer Decke gespielt, jene hat gelehrt, was der Despotismus wollte, Verachtung des Menschengeschlechts.“[5]

Die Kanonade von Valmy und die explosive Mischung von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution

Besonders der Sieg der Franzosen über die europäischen Feudalmächte bei Valmy, der Sturz des Königs sowie die Proklamation der Republik am 20./21. September 1792 hinterließen bei den Tübinger Republikanern einen tiefen Eindruck. So kam es zu einer explosiven Mischung der Gedanken von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution. Hegels Lehrer Jakob Friedrich Abel, inzwischen Professor in Tübingen, vermerkt die „Anhänglichkeit einiger Matadors an die neueste Philosophie“. 1791 hält der Befund einer Visitation das „subordinationswidrige Betragen“ eines Großteils der Stipendiaten fest. Es grassiere die „Verachtung der Theologie“ und der „Hang nach heterodoxen Meinungen“, auch Unbotmäßigkeit und „Abneigung gegen den geistlichen Stand“. Streng gerügt wurde der „Drang nach mißverstandener Freiheit“ und der „falsche Freiheitssinn“.

Die gesamte Schelte, jede Facette der Strafrede trifft auch auf den Stiftler Hegel zu. Der obligatorischen Sonntagspredigt werde, so ein späterer Student, mit „entschiedenste[r] Gleichgültigkeit“ begegnet, über hundert junge Stiftler, fast der ganze Nachwuchs der Geistlichkeit des Landes, nehme am Gottesdienst keinen Anteil, man lese Schiller und Goethe. Hegel hat für Predigten auch später „nie sonderlichen Geschmack“ entwickelt. Es wurde sogar das „saubre Liedchen von den Marseiller Banditen“ im Stift und in Tübingen gesungen. Auch Ephorus Christian Friedrich Schnurrer musste 1793 eingestehen, dass die jungen Leute „großenteils von dem Freyheits-Schwindel angesteckt“ seien. Die Attacken zielten stets auf das neue Verständnis von Freiheit: Freiheitsschwindel, verkehrte Begriffe von Freiheit, Freiheitsunwesen, falscher Freiheitssinn. Ein herzogliches Reskript beschreibt am 13. August 1793 die Stimmung im Stift als „äußerst democratisch“. Und Herzog Friedrich Eugen bekundete unumwunden: „wir wollen keine Jakobiner zu Predigern haben“. Zum Abschluss seines Studiums im Oktober 1793 schrieb Hegel den Zusatz in das Stammbuch Hillers: „den Freiheitshut recht tief ins Auge gedrückt!“

Gleichheit und Brüderlichkeit, Recht und Staat

Zu Hegels „Ideal des Jünglingsalters“ gehört das Bild vom „freien Republikaner“, des selbstbewusst handelnden Menschen in einer vernünftig gestalteten Gemeinschaft von Freien. Eine solche Lebensform verlange eine republikanische Volkserziehung. Jeder Mensch, unabhängig von Kultur, Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Religion etc., werde frei geboren, jedem komme das Recht eines freien Lebens zu. Nur sei das „Original“ einer solchen Gestalt „von der Erde entflohen“, so Hegels Rekurs auf den „Genius“ der Antike, einer beschönigten antiken Polis-Ordnung bei Schiller und Hölderlin.

Dieser Gedanke der Gleichheit und Brüderlichkeit war wohl einer der Gründe für das Interesse Hegels am Stoizismus, zum einen am Stoiker Epiktet, der als Sklave ein Sinnbild von Knechtschaft und Bildung darstellt. Zum anderen erhalten die Ideen des Stoikers Marc Aurel von der vollständigen Rechtsgleichheit und der Freiheit aller Bürger einen weltbürgerlich-universalistischen Zuschnitt: Der Polit wird Kosmopolit. Wir sind „alle Bürger Eines Staates. Die Welt ist Eine Republik, unter Einer grossen Regel, der Regel der allgemeinen Vernunft“. Dieses Denken des Einen, des Allgemeinen korrespondiert mit den kosmopolitischen Gedanken bei Schiller und in Hölderlins „Hymne an die Menschheit“. Diese ganzheitliche Perspektive bestimmt auch Hegels Sicht auf das Leben einer Gemeinschaft, das schon hier mit dem Terminus „Geist eines Volkes“ bezeichnet wird. Dieser die Einheit eines Gemeinwesens ausdrückende Geist verbindet erstens in sich die verschiedenen Sphären des menschlichen Lebens, die sich als selbstständige ausdifferenzieren, zweitens ist dieser Geist Resultat der Selbsttätigkeit des Menschen und drittens kommt dem Grad politischer Freiheit eine herausragende Bedeutung in diesem Ganzen zu. In Anlehnung an antike Muster hat dieser „Genius“ als Geist eines Volkes die Zeitumstände, Chronos, zum Vater und die Politeia, die Verfassung, zur Mutter. Als Säug-Ammen fungieren Religion, Kunst und Vernunft. Diese außerordentliche Wertschätzung von Verfassungen wird sich als bleibendes Faible Hegels erweisen.

File:Bamberg Hegel Haus Pfahlplätzchen1 1.jpg

Das geschichtliche Gesamtgefüge von Moral, Religion, Kunst, Wissenschaft sowie den „bürgerlichen und politischen Verhältnissen“ präsentiert Keimformen für den späteren Geistbegriff und erste Ansätze zur Unterscheidung dessen, was später als objektiver Geist (Recht, Moral, bürgerliche und politische Strukturen, Geschichte) und als absoluter Geist (Kunst, Religion, Philosophie) gefasst wird. Im Rahmen dieses Ganzen gewinnen die miteinander verknüpften Teilsphären zunehmend an Selbstständigkeit.

Schon der Tübinger Student plädiert massiv für die klare Trennung von Staat und Religion – die „unglücklichsten Länder“ sind diejenigen, in denen „die geistlichen Herren regieren“. Im Gegenzug zur These, dass Religion und Moral unzertrennlich vereinigt sein müssten, insistiert Hegel auf der Unterscheidung von Moral und Religion, auf einer Koexistenz von Volksreligion und Gewissensfreiheit, auf der Gedankenfreiheit im Geiste von Schillers „Marquis Posa“. Als theoretische Grundlage wird schon die Auffassung von der Vielfalt der Vorstellungsarten genannt, von der Vielfalt der Religionen im Rekurs auf Lessings „Nathan der Weise“. Es darf „keinen Befehl und kein Verbot“ von moralischen und religiösen Auffassungen weder seitens der Kirche noch des Staates, weder seitens „fanatischer Priester noch schwelgender Despoten“ geben. Der gegenteilige Fall führt direkt, so Hegels später weiterentwickelte These, zum Fanatismus, sein Wort für Fundamentalismus. Von Staat oder Kirche öffentlich aufgestellte Sittenwächter, mit „religiösem Lineal“ messende Moralitätsapostel oder „kirchliche Policey-Einrichtungen“ seien unvereinbar mit einem freien Staat. Die Institutionen des Staates „müssen sich mit der Freiheit der Gesinnungen vertragen, dem Gewissen und der Freiheit nicht Zwang anthun“, sondern indirekt auf die Bestimmungsgründe des Willens wirken. Hegel formuliert darauf eine zentrale Frage für ein modernes Staatsverständnis: „Wieviel kann der Staat tun? Wieviel muß jedem Menschen überlassen werden?“

Quelle      :         Blätter        >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Hegel lecturing, sketch by Franz Kugler, ca. 1830

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2.) von Oben      —      Grave of Georg Wilhelm Friedrich Hegel – Dorotheenstädtischer Friedhof – Berlin, Germany.

Author Daderot

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Unten       —     Bamberg,

Haus Pfahlplätzchen 1 („Haus zum Krebs“), ehemaliges Tanzhaus der Juden, 1807/08 Sitz der Bamberger Zeitung und Wohnhaus von Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Author Photo: Andreas Praefcke

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Wohin geht DIE LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Bericht von der PVS der LINKEN am 29./30.08.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      :        AKL    

Von Thies Gleiss und Lucy Redler,

Bundessprecher*innen der Antikapitalistischen Linken (AKL) im Parteivorstand

Im Folgenden berichten wir von der Diskussion und Beschluss des Leitantrags an den Bundesparteitag, der Ende Oktober in Erfurt stattfindet, von der Ankündigung der Vorsitzenden, nicht erneut zu kandidieren und dem Rest der PV-Sitzung. Alle Beschlüsse sind wie immer unter https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/ zu finden.

Die erste Live-Sitzung des Parteivorstands seit mehreren Monaten war mit auf dem Höhepunkt 26 Mitgliedern schlecht besucht. Die meiste Zeit war der PV nicht beschlussfähig. Da jetzt wieder viel über mögliche Kandidaturen für den PV diskutiert wird, wollen wir daran erinnern, dass das praktische Wahrnehmen des Amtes ein zentrales Kriterium sein sollte. Vielleicht ist auch der Hinweis nützlich, dass Trennung von Amt und Mandat gut, die Ämterhäufung bei einer Person schlecht ist. Die AKL-NRW hat einen Vorschlag für Kriterien für Kandidaturen zum Landesvorstand ausgearbeitet: https://akl-nrw.weebly.com/fuumlr-einen-linken-landesvorstand-in-nrw.html

Das wegen Corona-Bedingungen extra ausgewählte Tagungshotel war mit Teilnehmenden an der „Corona-Demonstration“ vom selben Wochenende und mit Polizeikräften gefüllt, die zum gleichen Zweck in Berlin weilten

Die Sitzung begann mit einem Solidaritätsfoto der Parteivorstandsmitgliedern mit den Gegendemonstrationen gegen die Demonstration der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Der Slogan der hochgehaltenen Plakate „Mit Nazis demonstriert man nicht“ ist richtig in dem Sinne, dass er zum Ausdruck bringt, dass zwar auf diesen Demos nicht alle Nazis oder Rassisten sind, aber die Demoteilnehmenden sich offenbar nicht an der massiven Teilnahme von Nazis stören, sondern diese hinnehmen. Gleichzeitig darf sich die Antwort der LINKEN nicht darin erschöpfen, diese Demos zu kritisieren und sich an Gegendemos zu beteiligen. Zentrale Aufgabe der Partei ist jetzt, an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden und linken Organisationen eigene linke Demonstrationen zu organisieren mit eigenen sozialen Themen, gegen Rassismus und deutlicher Kritik an der Politik der Bundesregierung. Mit Politik der Bundesregierung meinen wir nicht das Verordnen vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, sondern die milliardenschweren bedingungslosen Rettungspakete für Großkonzerne einerseits während Beschäftigte auf Kurzarbeit, Solo-Selbstständige und kleine Gewerbetreibende um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz fürchten müssen. Wir werden bald eine Pleitewelle von Betrieben erleben gefolgt von Sparpaketen der nächsten Bundesregierung. Jetzt ist es an der Zeit, den gesellschaftlichen Widerstand dagegen aufzubauen, dass diese Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Leider wurde neben dieser symbolischen Aktion weder zu Beginn noch später unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ breiter diskutiert.

Statt sich dieser Aufgabe zu widmen, hoffen einige im Parteivorstand offenbar auf die Änderung parlamentarischer Mehrheiten und darauf, daraus könnten sich neue linke Mehrheiten ergeben. Das prägte die Debatte um den Leitantrag und auch die Ankündigung von Katja Kipping, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, sondern sich verstärkt dem Eintreten für neue linke Mehrheiten zu widmen (gemeint ist damit Rot-Rot-Grün).

Erklärung der Vorsitzenden

Doch eins nach dem anderen. Nach dem Solifoto für die Gegenproteste und vor dem Einstieg in die Leitantragsdebatte erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping zunächst, dass sie nicht erneut als Vorsitzende kandidieren werden. Die Erklärungen der beiden können hier nachgelesen werden:

Bernd Riexinger: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-linke-muss-die-kaempfe-um-klimaschutz-soziale-gerechtigkeit-demokratie-und-frieden-verbinden/

Katja Kipping: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/was-nun-ansteht-neue-linke-mehrheiten-fuer-sozial-oekologischen-aufbruch/

Der Parteivorstand bedankte sich bei den beiden für die geleistete Arbeit, die stärkere Ausrichtung der Partei auf Bewegungen und eine Stärkung der LINKEN als Mitgliederpartei. Bernd Riexinger kommt zudem das Verdienst zu, den Begriff der verbindenden Klassenpolitik gestärkt zu haben, beide Parteivorsitzenden haben sich dafür eingesetzt, die soziale Frage nicht gegen Klimapolitik auszuspielen und unter dem gesellschaftlichen Druck und auch dem Druck von einigen aus Fraktion und Partei bei der Solidarität mit Geflüchteten nicht klein bei zu geben.

Gleichzeitig haben wir vor allem mit Katja, aber auch mit Bernd, nicht unwesentliche Differenzen über die Ausrichtung der Partei gehabt und diese spiegelten sich auch erneut in der Debatte um den Leitantrag wider. Trotzdem möchten wir betonen, dass die Zusammenarbeit und die Diskussion über Differenzen immer solidarisch und respektvoll war und auch wir viel dazu gelernt haben in den Debatten mit ihnen und den anderen Mitgliedern des Vorstands.

Leitantragsdebatte

Der geschäftsführende Parteivorstand hatte zur Sitzung einen Entwurf für einen Leitantrag vorgelegt, der im Wesentlichen eine Wiederholung bisheriger Positionen ist. Wir fassen diese kurz zusammen: Man solle mit einem sozialen ökologischen Systemwechsel gerecht aus der Krise kommen. Nötig sei eine radikale Realpolitik, ein richtiger Kurswechsel. Um diesen zu erreichen, müsse die SPD aus der Gefangenschaft der Union in der Bundesregierung befreit werden und SPD und Grüne müssten sich entscheiden, ob sie einen sozial-ökologischen Politikwechsel einleiten (also Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot ermöglichen) oder sich an die Union ketten. DIE LINKE kämpfe für ihre zentralen Themen und starke Bewegungen, egal ob in der Regierung oder der Opposition.

Flag of Die Linke

Wir waren mit diesem Entwurf nicht einverstanden, da er weder eine Analyse der (in Teilen neuen) Situation noch eine Perspektive bietet, geschweige denn die Aufgaben richtig umreißt, die sich der LINKEN stellen. Natürlich steht auch viel richtiges im Entwurf, aber alles in allem wird er einem Leitantrag, der tatsächlich in einer komplexen Lage anleiten soll, nicht gerecht.

Wir haben daher als Alternative in die Diskussion den Vorschlag eingebracht, alternativ den Text des hessischen Landesvorstands aus der Strategiedebatte als Grundlage für einen Leitantrag zu nehmen und diesen zu aktualisieren und zu verändern. Dieser ist hier zu finden: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf

Dieser Vorschlag fand teilweise aus inhaltlichen, teilweise aus formalen Gründen wenig Unterstützung und auch die anwesenden hessischen Genossinnen betonten, der Text sei ja nicht als Leitantrag gedacht gewesen.

Es blieb damit beim vorliegenden Leitantrag, zu dem wir zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert hatten. Leider wurden davon nur wenige angenommen. Erfreulich ist, dass es aufgrund unserer Änderungsanträge Formulierungen zur Auflösung der NATO, zur Konversion der Autoindustrie, zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich (statt vollem Personalausgleich heißt es jedoch notwendigem Personalausgleich), zum Ziel des demokratischen Sozialismus, zur Auflösung von Frontex, zur Zusammenführung oder enger Kooperation von Deutscher Bahn und Lufthansa und Überführung beider in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle in den Text geschafft haben – teilweise nicht mit unseren Formulierungen aber zumindest Kompromissen in eine richtige Richtung. Nicht durchringen konnte sich der PV mehrheitlich, eine schärfere Kritik an der real-existierenden EU zu formulieren und unsere Anträge zur Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, eine kurze Analyse des Kapitalismus in der Krise und eine kurze Bilanz der Politik der Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, anzunehmen. Wir hatten zudem einen längeren Änderungsantrag zur Polizei vor dem Hintergrund der Debatte über strukturellen Rassismus der Polizei formuliert. Dieser warf eine Reihe neuer Fragen und ungeklärter Positionen auf und offenbar fehlten auch in unserem Antrag noch wichtige Aspekte. Es wurde sich geeinigt, bei der nächsten PV-Sitzung entweder eine Ergänzung des PVs zum Leitantrag oder einen eigenständigen Antrag zur Polizei zu beschließen, der einen herausgehobenen Stellenwert beim Parteitag haben soll.

Gefreut hat uns in der Debatte, dass eine zentrale Stelle aus dem Antrag heraus gestimmt wurde, in der es hieß: „Solange die Union in der Bundesregierung ist, wird jeder soziale und jeder ökologische Fortschritt blockiert. Solange die CDU in der Bundesregierung ist, wird es keine Umkehr in der Außenpolitik hin zu Abrüstung und Entspannungspolitik geben. SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie die CDU in der Regierung halten wollen oder für einen sozial-ökologischen Politikwechsel stehen.“ Dieser Teil wurde durch eine Einfügung ersetzt, die zurecht eine Kritik in Bezug auf alle Regierungen von Rot-Grün über Schwarz-Gelb bis zu Schwarz-Rot formuliert anstatt nur die Union zum alleinigen Gegner zu stilisieren.

Abschließend möchten wir zur Leitantragsdebatte sagen, dass der linke Flügel dringend eine Strategiedebatte führen und klären sollte, an welchen Punkten Einigkeit besteht und an welchen nicht. Wir meinen, es sollte bei solchen Anträgen nicht nur die Aufgabe der AKL und einzelner weniger Mitglieder sein, die sich zur Parteilinken zählen, sich mit Anträgen und Vorschlägen in die Debatte mit einzumischen.

Ein geflügelter Satz, der wohl im Wesentlichen gegen uns gerichtet war, lautete im Parteivorstand, dass die Revolution nicht im Leitantrag entschieden werde. Das sehen wir auch so. Wir beobachten jedoch mit Sorge, dass DIE LINKE im realen Leben der Abschaffung des Kapitalismus auch nicht näherkommt oder zentrale Vorschläge zur Stärkung von Bewegungen und der Erringung von Erfolgen vorgelegt würden. Die Partei erscheint derzeit – größtenteils zurecht – als eine „Ja, aber bitte etwas sozialer“- Stimme gegenüber der Politik der Bundesregierung. Das muss sich ändern. Die neue tiefe Krise des Kapitalismus und die Kapitalseite stellen die Systemfrage, die LINKE sollte es auch tun. Kann die LINKE Krise — das entscheidet sich in den nächsten Monaten und sollte auch Maßstab bei der Wahl des neuen Vorstandes sein.

Der Leitantrag wurde abschließend mit allen beschlossenen Änderungen mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Lucy Redler konnte wegen familiärer Verpflichtungen nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen, hätte aber ebenso wie Thies Gleiss es tat mit Nein gestimmt.

Bericht der Historischen Kommission und zu Modellprojekten zum Organizing

Der zweite Tag der Sitzung wurde von einem Bericht der Historischen Kommission der LINKEN eröffnet, zu dem mehrere Mitglieder der Kommission angereist waren. Es ergab sich eine lebhafte Debatte über die Bedeutung von historischer Bildungsarbeit und der Aktualität des Satzes, dass über Geschichte in und mit der Partei diskutiert werden kann, aber die Geschichte nicht beschlossen werden kann. Simone Barrientos wurde als neues Mitglied der Historischen Kommission berufen.

Es gab zudem einen Bericht der Abteilung Mitgliederwerbung über die Modellversuche mit Organizing-Projekten in vier Orten. Auch dieser Bericht inklusive eines Videos ist online auf den Seiten der LINKEN abzurufen.

— Es gibt eine neue Broschüre von „Die LINKE hilft“

— Die ausgefallene Aktionskonferenz für KV-Vorstände findet jetzt am 17./18. April 2021 statt.

— Die LINKE ist solidarisch und unterstützt ver.di und die Klimabewegung in der Tarifrunde für den öffentlichen Nahverkehr

Der kommende Parteitag und Aktuelles

Noch ist unklar, mit welchen Einschränkungen und ob überhaupt der Parteitag Ende Oktober stattfinden kann. Die Bundesgeschäftsführung verfolgt unterschiedliche Pläne, je nach aktueller Lage des Infektionsschutzes bundesweit und in Thüringen. Leider kann ja auch ein Ministerpräsident der LINKEN die Viren nicht verjagen.

In dem kurzen Punkt zur „Aktuellen Politik“ ging es ausschließlich um die Stellungnahmen des Sprechers für Außenpolitik in der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zur NATO und zu Militäreinsätzen der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Ältestenrates der LINKEN, Hans Modrow hielt einen scharfen Beitrag der Kritik an diesen Versuchen, die friedenspolitischen Positionen aufzuweichen. Dem können wir uns nur anschließen.

Ziemlich sicher ist, dass Gäste nur per Streaming das Parteitagsgeschehen verfolgen können. Auch Strömungstreffen, wie die beliebten Treffen der AKL, können leider nicht stattfinden. Aber trotzdem wird das Programm sehr voll sein. Ein Vorschlag des Bundesgeschäftsführers, die Geschäftsordnung des Parteitages zu ändern und der Antragsberatungskommission mehr Rechte einzuräumen, wurde von der Mehrheit als ungeeignet und undemokratisch kritisiert und zurückgewiesen. Es bleibt bei der alten Geschäftsordnung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Covid19-Virus im Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Das politisierte Virus

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Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Das Covid19-Virus ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, es bedroht auch das Gefüge der globalen Beziehungen und stellt die Stabilität besonders der westlichen Gesellschaften in Frage.

Verspekuliert

Im Jahre 2015 hatte China die Initiative „Made in China 2025“ ausgerufen. Damit hatte das Land gewagt, seinen Anspruch auf die technologische Führerschaft in der Welt zu anzumelden. Dieser Plan sägte  am Thron des Wertewestens, der damals immer noch gefangen war in der Vorstellung, dass China die Werkbank der Welt sei und auf absehbare Zeit auch bleiben werde.

Wieder einmal ist der Wertewesten über die eigene Überheblichkeit gestolpert. China hatte nicht zerlegt werden können wie seinerzeit die UdSSR durch die Strategie des „Wandel durch Annäherung“, und das Projekt Seidenstraße, das der Wertewesten  anfangs noch belächelt hatte, wurde zu einem überwältigenden Erfolg. Nun steht er abseits und muss mitansehen, wie sich die Seidenstraße zu einem gewaltigen Konjunkturprogramm für Chinas Wirtschaft entwickelt. Durch seine wirtschaftliche und finanzielle Kraft wächst zudem Chinas politischer Einfluss in der Welt.

Für den Wertewesten unverständlich und unvorstellbar, hatte sich das Land ausgerechnet unter der Führung einer Kommunistischen Partei so gewaltig entwickelt, dass man darin nicht nur eine wirtschaftliche sondern zunehmend auch eine politische Bedrohung sah. So erklärte die EU im März 2019 China nicht nur zum wirtschaftlichen sondern auch zum strategischen Rivalen und Systemgegner.

Da man aber auf China als Abnehmer europäischer, hier besonders deutscher Waren angewiesen war, beließen es die Europäer bei einer politischen Auseinandersetzung unterhalb der Schwelle massiver Konfrontation. Zudem ist man in Brüssel angesichts des chinesischen Wirtschaftsengagement in einigen EU-Ländern nicht immer einer Meinung im Umgang mit China.

Dagegen versuchen die USA besonders unter Trump, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu behindern, um die eigene Wirtschaft gegen die chinesische Konkurrenz zu schützen. Technologisch führende Unternehmen wie Huawei, ZTE und neuerdings auch Tiktok, Tencent und Alibaba werden behindert oder sollen gar ganz aus den westlichen Märkten gedrängt werden. Dabei argumentierten die USA in erster Linie politisch mit der Menschenrechtslage in Hongkong und der Uiguren oder aber schüren Ängste mit  unbewiesenen Spionagevorwürfen und verhängen Sanktionen.(1)

Westliche Fehleinschätzung

Bei all diesen Maßnahmen des Wertewestens geht es nicht nur um wirtschaftliche sondern auch um politische Destabilisierung. Dabei ist nicht klar, ob man tatsächlich selbst glaubt, was man der westlichen Bevölkerung als Chinabild verkauft, also der eigenen Täuschung aufsitzt. Oder betreibt man bewusste Manipulation, indem man ein Bild von der chinesischen Gesellschaft zeichnet, von dem man weiß, dass es falsch ist?(2)

Wirkt man darauf hin, durch einen Regime-Change andere politische Kräfte in China an die Macht bringen zu können, die den westlichen Interessen dienlicher sind, oder will man durch die politischen Kampagnen nur eine Schwächung des Landes und damit eine Verlangsamung der Entwicklung erreichen? Jedenfalls wird von westlicher Seite nichts unversucht gelassen, Chinas Aufstieg zu behindern.

Neben der Uigurenfrage und den Versuchen der Einflussnahme in Hongkong war die Corona-Epidemie ein weiterer Ansatzpunkt in der westlichen Strategie der Einmischung und Destabilisierung. Schon früh war deutlich geworden, dass die Seuche nicht nur ein medizinisches Problem war, sondern in ganz besonderem Maße auch zu einem politischen aufgebauscht wurde. Es sollte Auskunft geben über die Stärke der jeweiligen gesellschaftlichen Systeme.

So orakelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Chinas autoritäre Regierung kämpft nicht nur gegen das Virus. Das gesamte System steht in Frage“(3). Wenige Tage später fragt Reinhard Veser in seinem Kommentar: „Wird am Ende das Coronavirus zum Entzündungsherd für das politische System Chinas?(4). Wenn auch nicht ausgesprochen, so ist der Wunsch doch unüberhörbar, dass dies so eintreten möge.

Angesichts der ständigen Einmischungsversuche vonseiten des Westens, schien man in Peking keine Zweifel zu hegen, dass auch Corona zu politischen Zwecken benutzt werden würde. Dessen eingedenk erklärte die Kommunistische Partei Chinas, „das Virus sei ein Test für die Überlegenheit des chinesischen Systems“(5).

Das war am 1.2.2020, als die Epidemie noch nicht voller Stärke in Europa und den USA angekommen war. Man wiegte sich hierzulande noch in der Sicherheit, aufgrund des eigenen überlegenen Gesellschaftssystems keinerlei Gefahren ausgesetzt zu sein. So beruhigte Gesundheitsminister Jens Spahn noch am 27.1.2020 die Deutschen, „dass der Krankheitsverlauf beim Coronavirus milder sei als etwa bei einer Grippe … Und wir bekommen auch einen Masern-Ausbruch in Deutschland mit deutlich milderen Maßnahmen in den Griff, als wir sie derzeit in China sehen.“(6)

Während also Spahn felsenfest überzeugt war von der westlichen Überlegenheit, war man in Peking bescheidener: Man sah die Herausforderung an als einen Test für die eigene Überlegenheit, deren Beweis erst noch erbracht werden musste.

Und entsprechend dieser verschiedenen Einstellungen handelte man auch unterschiedlich. In Peking ließ man seinen Worten Taten folgen. China vollbrachte die „logistische Meisterleistung … innerhalb von wenigen Tagen nicht nur ein Krankenhaus mit 1500 Betten, sondern sogar ein zweites mit weiter 1000 Betten für die Vireninfizierten aus dem Boden zu stampfen“(7).

Gegenüber diesen geschaffenen Tatsachen als Nachweis von Handlungsfähigkeit entpuppten sich die vollmundigen Worte Spahns später als heiße Luft. Bei der Ankunft der Epidemie im Wertewesten offenbarte sich die vorgetragene Selbstsicherheit seiner Politiker, aber auch deren Ignoranz als unverzeihliche Überheblichkeit mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung.

An dieser Handlungsfähigkeit Chinas musste sich fortan der Westen messen lassen. Wie sollte man sonst der eigenen Bevölkerung erklären, dass ein Gesellschaftssystem, das von den westlichen Meinungsmachern immer als menschenverachtend dargestellt wurde, mehr Anstrengungen für das Wohlergehen der eigenen Bürger unternahm und dabei erfolgreicher war als die hochgelobten freiheitlichen Demokratien? Das ist der Kern der Ungereimtheiten, die viele Bürger im Verhalten der eigenen Politiker nicht verstehen und deshalb als Ausdruck von Machtgier oder hinterhältigen Plänen der Eliten deuten.(8)

Kleinlaut geworden

Es dauerte nicht lange, bis dem Wertewesten die eigene Überheblichkeit auf die Füße fiel. Schon bald dämmerte auch hierzulande den Meinungsmachern, dass das Virus all das im eigenen Lande verursachen konnte, was man dem chinesischen System noch wenige Tage insgeheim gewünscht hatte: Zweifel und Unruhe in der eigenen Bevölkerung.

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Noch am 3.3.2020 hatte die FAZ vollmundig die Vorteile des sogenannten demokratischen Rechtsstaats gegenüber dem „autoritären“ chinesischen hervorgehoben: „Ein gut eingespieltes föderales System mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen ist im Endeffekt auch effektiver als zentrale Befehlsstrukturen“(9).

Doch bald wurden erhebliche Probleme in Deutschland, aber besonders in den Ländern der Corona-Leugner USA, Brasilien und Großbritannien in der Bewältigung der Epidemie offensichtlich. Selbst Länder wie Italien und Spanien, die die Seuche von Anfang ernst nahmen und mit allen Mitteln zu bekämpfen suchten, mussten nun erkennen, dass sie einer Gefahr gegenüber standen, die mit den herkömmlichen Mitteln schlecht unter Kontrolle zu bringen war.

Es war halt doch mehr als Spahns kleingeredeter „Masern-Ausbruch“. Diese „für den Menschen ansteckende neuartige Viruserkrankung …  lässt sich bisher nicht vollständig in die Karten schauen.“(10) So musste denn auch eben jener Reinhold Veser, der am 8.2.2020 noch Corona als Entzündungsherd für das chinesische System gesehen hatte, erkennen: Die „Krise ist so tiefgreifend, dass sie zur Gefahr für die Legitimität eines jeden politischen und wirtschaftlichen Systems werden kann“(11).

Späte Würdigung

Von da an gings bergab mit der westlichen Überheblichkeit. Erstens musste man feststellen, dass in der Folge China die Lage im eigenen Land wesentlich besser in den Griff bekam, als man im Wertewesten erwartet hatte und wahrhaben wollte. Darüber hinaus aber konnte das Land durch seine Hilfsmaßnahmen politisch sogar gegenüber dem Westen in die Offensive gehen.

So musste der Prophet des chinesischen Untergangs, Reinhard Veser, in seinem Kommentar am 28.3.2020 feststellen, „dass es China und Russland gelungen ist, sich in Italien zu großen Helfern in der Not zu stilisieren“(12). Dabei sei es der EU nicht gelungen, „politisch und kommunikativ auf die großangelegte propagandistische Verwertung der alles andere als selbstlosen Hilfeaktionen Pekings und Moskaus“(13) zu reagieren.

Dass der Westen dazu nicht in der Lage war, lag nicht an technischem oder politischem Versagen. Vielmehr ist das dem Umstand geschuldet, dass die wirklichen Ereignisse keine propagandistische Darstellung westlicher Erfolge hergaben. China war der Gewinner in diesem Kampf der politischen Systeme, und da half in der Folge nur noch eins: Man schwieg im Westen tot, was man durch die Wirklichkeit nicht widerlegen konnte: Chinas Erfolge.(14)

Denn je weiter die Epidemie im Westen voranschritt, umso mehr fielen die Ergebnisse westlicher Seuchenbekämpfung hinter die chinesischen zurück. Oder aber man war gezwungen, dieselben Mittel und Methoden anzuwenden, die man wenige Wochen zuvor noch bei China als diktatorisch oder autoritär angeprangert hatte: Maskenpflicht, Quarantäne, Fieberkontrolle und Tracking-App.

„Aus ostasiatischer Perspektive aber hat Deutschland in der Pandemie versagt“(15). So lautete die vernichtende Abrechnung der FAZ nach einem halben Jahr Corona-Bekämpfung, wobei Deutschland im Verhältnis zu den Staaten der Corona-Leugner noch sehr gut dasteht. Mit dieser ostasiatischen Sicht ist aber nicht der chinesische Blickwinkel gemeint. Als Vorbild in der Pandemie-Bekämpfung wird Japan dem westlichen Medienkonsumenten vorgestellt. China wird gar nicht mehr erwähnt.

Aber die Wirklichkeit lässt sich nicht verleugnen. In einem unscheinbaren Artikel der FAZ über eine Poolparty in Wuhan – und nicht nur dort – mit Tausenden von Badegästen gewährt man dem westlichen Medienkonsumenten dann doch noch einen Blick auf die Wirklichkeit: „Die Regierung hat von Anfang an auf eine Ausrottung des Virus gesetzt und nicht nur auf eine Abflachung der Infektionskurve wie zum Beispiel Deutschland. Dafür hat das Land drastische Maßnahmen ergriffen, die sich jetzt auszahlen“(16).

Das belegen auch die Wirtschaftszahlen. „Die Prognosen, dass die Epidemie die chinesische Wirtschaft in den Abgrund reißen werde, haben sich nicht bewahrheitet. … Chinas Wirtschaft legte im zweiten Quartal … im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent zu“(17). Es war damit das einzige Industrieland, das ein Wachstum verzeichnen konnte.

Das ist eine späte Würdigung der chinesischen Verdienste durch Berichterstatter der FAZ, die ansonsten nicht bekannt ist für ihre Liebe zu China. Aber diese positive Darstellung fand sich nicht auf den vorderen Plätzen, wie sonst üblich für China-Berichte dieser Zeitung. Diese vorderen Plätze sind dort der Stimmungsmache gegen China vorbehalten.

Gesellschaftliche Zerrissenheit

Während also in China dank seiner Erfolge in der Seuchenbekämpfung wieder gefeiert werden kann, steigen die Infektionszahlen in den westlichen Staaten erneut an. Viele befürchten nun eine zweite Welle. Die Unruhe, die die westlichen Medien in China hatten herbeireden wollen, entstand nicht dort sondern in den eigenen Gesellschaften. Besonders in Deutschland haben die Maßnahmen der Regierung sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Während besonders in den Staaten, die von Corona-Leugnern regiert werden, die Untätigkeit der Regierenden angeprangert wird, werden hierzulande viele Einschränkungen des Alltagslebens als unangemessen kritisiert. Die westlichen Regierungen haben große Mühe, die eigenen Gesellschaften unter dem Druck der verschiedenen Gruppen und ihrer Forderungen zusammen zu halten.  Demgegenüber stand die chinesische Gesellschaft weitgehend geschlossen hinter den Maßnahmen ihrer Führung.

Die Politisierung durch das Virus fand nicht nur auf der zwischenstaatlichen Ebene statt. Diese Rivalität zwischen den Staaten wird nun zunehmend noch verstärkt durch das Wettrennen um die Markteinführung von Impfstoffen. Mit zunehmender Dauer der Pandemie breitet sich die Politisierung auch immer weiter innerhalb der Gesellschaften des Wertewestens aus.

Zwar erhält die deutsche Regierung hohe Zustimmungswerte aus dem Großteil der Bevölkerung für ihr Krisenmanagement, obwohl es im Verhältnis zum chinesischen miserabel ist. Aber es wächst auch die Zahl derer, die durch diese Maßnahmen ihre Grundrechte, besonders das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht und Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur sehen.

Nichts verdeutlicht diese gesellschaftliche Zerrissenheit so sehr wie die sogenannte Grundrechts-Bewegung. In ihr offenbart ein Zersetzungsprozess, der sogar die verfassungsmäßigen Grundlagen der Gesellschaft angreift. Das Grundgesetz, auf das sich die Bewegung beruft und zu dessen Schutz sie sich aufgerufen fühlt, wird nur in den Bereichen respektiert, die ihrem besonderen Interessen dienlich sind, nämlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Aber das Grundgesetz ist kein Menü, aus dem sich jeder herauspicken kann, was ihm gefällt, weil es seinen Sonderinteressen dienlich ist. Es bildet vielmehr den Kern des bürgerlichen Wertesystems, die DNA der bürgerlichen Gesellschaft. So hält es ausdrücklich in Art 2 Absatz 2 das Grundrecht  auf Leben und körperliche Unversehrtheit fest.

Dieses hohe gesellschaftliche Gut der bürgerlichen Errungenschaften, die unter Jahrhunderte langen Kämpfen und hohen Opfern gegen feudalistische Herrschaft erkämpft worden waren, scheint der Grundrechte-Bewegung gleichgültig und bedeutungslos. Jedenfalls findet dieser Artikel in der Argumentation ihrer Anhänger keine Beachtung. Gerade jedoch die Erfüllung dieses Artikels ist eine wesentliche Aufgabe des Staates. Auf diesem Auftrag des Grundgesetzes gründen letztlich die staatlichen Maßnahmen der Virusbekämpfung.

Selbst die sogenannten Schurkenstaaten, denen vonseiten des Wertewestens immer wieder der Respekt vor den Werten der Menschheit und der Menschlichkeit abgesprochen wird, fühlen sich dem Schutz von Leib und Leben der eigenen Bürger vor den Gefahren von Viren und Epidemien ebenso verpflichtet wie die westlichen Staaten. Es ist nicht erkennbar und schon gar nicht belegbar, dass sich diese Staaten mit dem Wertwesten gerade in der Frage der Pandemie-Bekämpfung gegen die eigene Bevölkerung verbündet haben sollen, wo sie doch sonst in fast allen gesellschaftlichen Fragen mit dem Wertewesten überkreuz liegen.

Politisch offenbaren sich in der Existenz der Grundrechts-Bewegung Misstrauen und Ablehnung einer wachsenden Zahl von Bürgern gegenüber den Führungskräften der bürgerlichen Gesellschaft. Was also die Meinungsmacher hierzulande in der chinesischen Gesellschaft zu erkennen glaubten, beschreibt vielmehr die Situation im eigenen Land und vielleicht auch im Westen insgesamt.

Wie weiter?

Das Coronavirus politisiert nicht nur das Verhältnis zwischen den Staaten, es politisiert auch die Verhältnisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Individuen. Diese Politisierung ist nicht Bestandteil des medizinischen Problems, d.h. einer Infektion, die sich zu einer Pandemie ausgeweitet hat. Aber es wird politisch genutzt für die jeweils eigenen Interessen.

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Spätestens, wenn Medikamente gegen das Virus zur Verfügung stehen, wird sich die Frage nach der weiteren Existenz der Grundrechte-Bewegung stellen. Was wird von ihr bleiben? Kann ein Ziel ausgegeben werden, das über den Protest gegen die aktuellen Einschränkungen hinausgeht und dessen Verwirklichung von einem großen Teil der Bevölkerung als gesellschaftlich sinnvoll und vor allem notwendig angesehen wird?

Ähnlich wie Fridays for Future(FfF) gründet sich diese Bewegung nicht auf politischem Bewusstsein sondern auf moralischer Empörung. Beider Stärke beruht nicht auf eigener Kraft sondern auf der Schwäche der Führungskräfte der bürgerlichen Gesellschaft. Diese sind Opfer der eigenen Orientierungslosigkeit und Argumentationsschwäche. Ihre Ideale sind hohl, ihre Argumente kraftlos geworden durch eine Werteorientierung, die sich nicht mehr auf Werte stützt, sondern diese nur noch im Munde führt(18).

Es bleibt zu hoffen, dass am Ende mehr bleibt als zerrüttete oder gar zerbrochene Freundschaften, die das politisierte Kohlendioxid und das ebenso politisierte Virus bisher schon hinterlassen haben. Beide werden nicht verschwinden aus der Welt. Vielleicht wird es Mittel gegen beide geben, die ihre Wirkung mildern. Aber verschwinden werden sie nicht.

Ob die Bewegungen, die die beiden zu ihrem Thema gemacht haben, länger überleben als ihre Auslöser, ist zu bezweifeln. FfF hat kaum noch gesellschaftliche Strahlkraft. Aber die Menschen, die sich wegen FfF und Corona zerstritten haben, werden es schwer haben, wieder zueinander zu finden. Vielleicht gehen sie sich über längere Zeit aus dem Weg wegen einer Auseinandersetzung, deren Anlass schon lange vorbei ist. War es das wert?

Die Zerstörung gesellschaftlicher Diskussionsgrundlagen und Meinungstoleranz kann nicht der Sinn politischer Auseinandersetzungen sein. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten ist gesellschaftlicher Fortschritt nur möglich, wenn diese Unterschiede auch gesehen werden als verschiedene Ansichten der Wirklichkeit statt als Schützengräben zwischen den Heerlagern verfeindeter Rechtgläubiger.

„Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken?“(19) Diese Frage muss nicht nur an die Leitmedien gestellt werden, sondern auch an diejenigen, die diese in Bausch und Bogen ablehnen. Wer Debatte will, kann nicht vom eigenen Standpunkt aus als dem allein richtigen und einzig gültigen diskutieren. Erkenntnis muss das Ziel von Meinungsaustausch sein nicht Rechthaberei.

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(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die-Sanktionierten-schlagen-zurueck

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Chinesische Zustände

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.2.2020: Politisches Virus

(5) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(6) Spahn-sieht-Deutschland-gut-gewappnet

(7) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(8) siehe dazu Rüdiger Rauls: Vorteil China

(9) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.3.2020: Das Virus im föderalen Rechtsstaat

(10) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.2.2020: Kampf gegen das Coronavirus

(11) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.3.2020: Propaganda

(12) ebenda

(13) ebenda

(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: keine Feigheit vor dem Virus

(15) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.8.2020: Japans Leben mit dem Virus

(16) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.8.2020: Poolparty in Wuhan

(17) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.8.2020: Chinas starke Börse

(18)siehe dazu: Rüdiger Rauls: die Werteelite

(19) offener-brief-an-die-leitmedien-von-paul-Schreyer/ 

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —        Montage of various Beijing images

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2.) von Oben      —       Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

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Unten     —        hypnotoad

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Linke gegen Coronalied

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Umstrittener Song von Diether Dehm

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9596.jpg

Es hat schon etwas für sich, wenn wir auch einmal ein Wort für diese Nebelleuchte einlegen. Aber darin unterscheiden sich die Parteien Clans eben nicht ! Die Kleinen hängt man und die  Großen schieben sich gegenseitig an die Fresströge! Der Diether hat bestimmt die Corona-Toten-Statistik von hinten gelesen ?

Von Anna Lehmann

Der Linken-Bundestagabgeordnete Diether Dehm hat einen Song gesungen, der Verschwörungsmythen aufgreift. Sein Landesverband distanziert sich davon.

 Der Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen hat sich vom Corona-Song ihres Bundestagsabgeordneten Diether Dehm distanziert. „Das ist kein Lied unserer Partei“, heißt es in dem Beschluss, welchen der Vorstand am Wochenende fasste. „Die Linke Niedersachsen macht sich den Inhalt des Liedtextes nicht zu eigen.“ Der Landesverband ist auch die politische Heimat der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali.

Der Song nimmt Narrative von Verschwörungstheoretikern auf, die glauben, hinter der Coronakrise stecke eine globale Elite. So dichtet Dehm beispielsweise: „Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte. Als ob je ‚Schnauze halten‘ etwas brächte.“ Oder im Refrain schmettert er: „Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Sumpf mit Bachblüten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Plan für Graben um Reichstag

Berlin reichstag west panorama 2.jpg

Von Heiko Berning

Zur Sicherheit soll nun ein Graben vor den Reichstag. Eine gute Idee – zumindest zur Renaturierung, mit Wasser und Seerosen. Aber gegen Nazis?

Eine Bachblüten- und Metalltherapeutin hat also eine krude Versammlung aus Nazis, Reichsbürgern, Trump- und Putin-Fans sowie vermutlich Globuliabhängigen und Echsenmenschenkritikern dazu gebracht, den Reichstag zu stürmen. Genauer: Sie hat diese paar hundert Volkskörper motiviert, einige Treppenstufen zu erklimmen, um sich dann von beherzten Polizisten zurückdrängen zu lassen. Das also sollte der „Sturm auf den Reichstag“ sein? Angepfiffen von einer „undeutsch“ frisierten Frau, mit bloßen Händen von drei Wachtmeistern abgewehrt? Wenn das der Führer wüsste!

Trotzdem ist das Entsetzen groß. Das darf nie wieder passieren, heißt es allerorten. Weshalb ein schon seit Jahren geplantes, aber im üblichen Berliner Verwaltungstrott bislang versumpftes Sicherheitskonzept rasch verwirklicht werden soll – ein zehn Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben, der das Volk zuverlässig abtrennt von „Dem Deutschen Volke“.

Die Idee hat Charme. Den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen! Bislang waren es eher die Reichsbürger selbst, die um irgendwelche Baracken in von wieder heimisch werdenden Wölfen bevorzugten Ödländern pompöse Wehranlagen errichtet haben, auf dass kein Mitglied der BRD GmbH ihnen in den maroden Hühnerstall blicke.

Und es ist doch der Held der unsicheren QAntonisten, the Real Donald Trump, der stets die Errichtung massiver Grenzen verlangt. Berlin habe schlechte Erfahrungen mit Mauern gemacht, schrieb der Regierende Bürgermeister dem amerikanischen Präsidenten deshalb einst – und hat daraus jetzt etwas überraschend den Schluss gezogen, dass man dann beim nächsten Mal halt einen Graben nimmt. Wegen der Aussicht, vermutlich.

Nacktmull (Heterocephalus glaber)

So könnte man sich schon manchen der Volksbetrüger-Innen vorstellen. Aber rief brauchte der Graben nicht sein ! Er müsste nur die richtige breeeeiiiite haben, damit die Ausbeuter das Schwimmen lernen.

Wie eine Horde Nacktmulle

Was denn das für eine Symbolik sei, jammern nun die ewigen Bedenkenträger, den Sitz der Repräsentanten des deutschen Volkes vor den anderen Repräsentanten des deutschen Volkes mit mitteralterlichen Befestigungsanlagen abzugrenzen? Wozu habe man einst eine für Offenheit stehende gläserne Kuppel auf den ollen Angeberbau geflanscht, wenn man die Leute jetzt laut eben jenem neuen Sicherheitskonzept allen Ernstes wie eine Horde Nacktmulle durch unterirdische Gänge zum Hohen Haus krabbeln lassen will?

Quelle       :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       The Reichstag building seen from the west. Inscription translates to „For/To the German People“

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Unten        —    Nacktmull (Heterocephalus glaber)

 

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Schweizer – Kontertext

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Wespenstiche gegen den Rassismus

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Felix Schneider / 01. Sep 2020

Von der Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation – und von ihren Grenzen.

Genervt und etwas hochmütig, wie man etwa eine lästige Wespe verscheucht. So reagierte in letzter Zeit die NZZ mit mehreren Artikeln auf die Sprachregelungen, die von politischen Bewegungen, von Frauen-, LGBTQ- und Antirassismus-Bewegung, gefordert werden. Gegenderte Sprache? Diskriminierungsfreies Schreiben? Das ist doch unnötig komplizierte Zwängerei! Unästhetische Belästigung! Einschüchterung, die zum Verstummen führt! Man kann bald gar nichts mehr sagen! Tyrannei wie in Orwells «1984»! Links-liberaler Meinungsterror! So ungefähr der Tenor der Artikel (hier, hier und hier).

Das Wort – ein mächtiges Instrument

Gegen die Verniedlichung des ganzen Problems holen wir uns Beistand bei Übervater Freud, dessen Zitat ich in einem lesenswerten Diskussionspapier von Marianne Albrecht gefunden habe:

«Wir wollen übrigens das Wort nicht verachten. Es ist doch ein mächtiges Instrument, es ist das Mittel, durch das wir einander unsere Gefühle kundtun, der Weg, auf den anderen Einfluss zu nehmen. Worte können unsagbar wohl tun und fürchterliche Verletzungen zufügen. Gewiss, zu allem Anfang war die Tat, das Wort kam später, es war unter manchen Verhältnissen ein kultureller Fortschritt, wenn sich die Tat zum Wort ermäßigte. Aber das Wort war ursprünglich ein Zauber, ein magischer Akt, und es hat noch viel von seiner alten Kraft bewahrt.» 1)

Auch dass wir sprachlos werden, wenn wir auf Wörter verzichten, die vom Kolonialismus und Rassismus kontaminiert sind, stimmt natürlich nicht. Das lässt sich an einer Parallele zeigen: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit hat zur Beseitigung oder Infragestellung einer erklecklichen Anzahl von Wörtern wie «Rasse», «Führer», «Machtergreifung» etc. geführt, ohne dass deswegen der historische Diskurs gelitten hätte. Im Gegenteil. Viele Jahre haben wir von der «Kristallnacht» gesprochen, bis wir bemerkt haben, dass das ein verharmlosender Propagandabegriff der Täter ist. Der seither verwendete Begriff vom Novemberpogrom ist präziser und menschlicher.

Uns fehlen die Worte

Ganz unerträglich ist es, wenn gemütlich lebende weisse RedaktorInnen entscheiden, was für andere, von Rassismus Betroffene, verletzend oder nicht verletzend sei. Da möge man doch eher die Betroffenen fragen!

«Wir haben deshalb so wenige Worte, um über Rassismus zu sprechen, weil es nicht Teil unserer Kultur ist, über Rassismus zu sprechen», sagt die Autorin und Psychologin Marina Weisband in einem Meinungsbeitrag für den Deutschlandfunk. In der Tat: Für «people of color» haben wir im Deutschen keine Entsprechung, aber wir reden in einer Selbstverständlichkeit von «Rassenunruhen» …

Die Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation ist also evident. Und gleichzeitig besteht die ebenso evidente Gefahr, die Arbeit an der Sprache zu überschätzen. Dazu zunächst zwei Geschichten:

Schoggikopf 1

Basel, Ende 90er Jahre. Wir haben gerade das Wort «Mohrenkopf» durch «Schoggikopf» ersetzt. Ich will am Bahnhof in ein «Trämli» einsteigen, aber es geht nicht voran, vor der «Trämli»-Türe bildet sich ein Stau. Hinter mir ruft einer: «Dä Schoggikopf doo vorne söll emol Platz mache!»

Schoggikopf 2

Im Stadion, während eines Fussballspiels. In einer der Mannschaften rennt ein schwarzer Spieler über den Rasen, der seine Haare ganz hell, fast weiss, gefärbt hat. Aus dem Publikum ruft einer: «Dä aabisseni Schoggikopf söll emol voraamache!»

Beide Mal ist der diskriminierende Begriff durch den korrekten ersetzt worden. Beide Mal ist mit dem korrekten Begriff Diskriminierung und Beleidigung artikuliert worden. Der Rassismus sitzt auch im Individuum tiefer als die isolierte Begrifflichkeit. Auf die (bewusste oder unbewusste) Intention, auf den Kontext und auf die Art der Sprachverwendung kommt es an.

Gallische Feldwespe (Polistes dominula)

Ein Wespenstich ist keine Ektomie

Sprachreflexion ist ein Wespenstich, der heilsame Irritation verbreiten kann. Mehr nicht. Arbeit an der Sprache kann von jedem Individuum sofort und umstandslos geleistet werden. Sie verführt manchmal dazu, komplizierte Zusammenhänge auszublenden und sich dem magischen Denken hinzugeben. Wenn in Turkmenistan als Massnahme gegen die derzeitige Pandemie einfach das Wort Coronavirus verboten wird, so lachen wir hierzulande. Aber es besteht durchaus Anlass, darüber nachzudenken, wie weit unsere Jagd auf einzelne Wörter uns in angenehmer Weise davon dispensiert, die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Ursachen des Rassismus zu thematisieren. Wo wurzelt der Rassismus in den USA? Doch nicht nur in der Seele von Menschen, sondern im skandalösen Gefängnissystem, in der Armut, in der Ungleichheit der Bildungschancen, in der Todesstrafe, in der Klassengesellschaft. Antirassismus in der Schweiz wird nicht darum herumkommen, die historische Rolle des Landes im Kolonialismus aufzuarbeiten, die Flüchtlingspolitik zu skandalisieren, mehr Diversität im Personalbestand von Behörden, Medien und Firmen zu verlangen, die Rolle des Landes in der Weltwirtschaft anzuprangern – ja, die Konzernverantwortungsinitiative ist auch ein Stück Antirassismus.

Es gibt eine Form des naiven Idealismus, der sich, so gut er gemeint ist, gegen die Menschen kehrt. In einem Gastkommentar in der NZZ war kürzlich zu lesen, wie sich die Autorin den Zusammenhang zwischen dem Holocaust und dem Antijudaismus im Alltag vorstellt. Sie beruft sich bei ihren Ausführungen auf Äusserungen von Anita Lasker-Wallfisch, so wie sie sie verstanden hat:

Der Holocaust «begann in einem Klassenzimmer», «vor der Wandtafel, als ein Mitschüler zu einem anderen sagte, er solle dem Juden nicht den Schwamm geben». «Ein Wortaustausch unter Kindern» markiere «den Beginn eines Völkermordes».

Wenn der Weg vom Gedanken über das Wort zur Tat dermassen verkürzt und als nahezu zwangsläufig gesetzt wird, so nimmt man den Menschen ihre Freiheit und damit ihre Verantwortung. Nein, auf dem Weg zwischen der Wandtafel und der Gaskammer haben Tausende von Menschen gehandelt, wie sie gehandelt haben – die meisten hätten auch anders handeln können. Und dafür sind sie verantwortlich.

Ist Sprechen eine Tat?

Claudia Mäder hat in einem lesenswerten NZZ-Kommentar unter Berufung auf Judith Butlers Buch «Hass spricht» unterschieden zwischen Aussagen mit verschieden starker performativer Kraft. Wenn die Standesbeamtin sagt: «Hiermit erkläre ich euch zu Frau und Mann», so ist dieser Satz eine Handlung. Claudia Mäder: «Doch längst nicht alle Sprechakte verfügen über diese direkte performative Kraft. Beleidigungen und Diffamierungen, die eine Herabwürdigung intendieren, wirken gerade nicht auf diese Art.» Mäder konkretisiert: «Wie ich auf den Satz ‚Frauen sind minderbemittelte Wesen‘ reagiere, vermag der Absender dieser Botschaft nicht zu kontrollieren. Möglich, dass ich mich tatsächlich getroffen fühle, möglich aber auch, dass ich den Kopf schüttle oder mit einem zweistündigen Vortrag über Judith Butlers Theorie des Performativen widerspreche. In den letzteren beiden Fällen misslingt der verletzende Sprechakt.» Butlers Gedanke sei, so Mäder, darauf ausgerichtet, «die Diffamierten aus der Starre der Opferrolle herauszuführen».

Wilson – Wohltäter und Rassist

Jean Ziegler hat kürzlich in der Zeitung «work» darauf hingewiesen, dass Genf seine weltweite Bedeutung dem US-amerikanischen Präsidenten Wilson verdankt. Und die Stadt erwies sich ihm als dankbar. Bis heute gehen die GenferInnen am «Quai Wilson» spazieren, die UNO tagt im «Palais Wilson» und daneben steht das Hotel «Président Wilson». Nur eben: Die antirassistische Bewegung hat gerade daran erinnert, was dabei verleugnet wurde: dass Wilson nicht nur den Völkerbund gegründet hat, sondern auch «ein wüster Rassist» war. Und Ziegler setzt gleich noch eins drauf: Voltaire, dessen philosophisches und publizistisches Werk Aufklärung und Emanzipation der Menschheit vorangebracht hat – dieser Voltaire hat sich gleichzeitig am Sklavenhandel bereichert.

Wie umgehen mit Geschichte, in der Gut und Böse selten sauber getrennt sind? Ambiguitätstoleranz war früher mal ein wichtiges pädagogisches Ziel – aber heute?

Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen stürzen die Denkmäler. Das sind berechtigte Handlungen des Zorns. Antirassistische Aspekte müssen ja in unsere Kultur erst mal hineingeboxt werden. Und das wird kaum ohne Gewalt gehen. Zu dieser bitteren Erkenntnis ist kürzlich sogar «Nordstrom» gekommen, die exklusive Warenhausgruppe, deren Geschäfte geplündert wurden. Die Warenhauskette begründete ihren Verzicht auf Schadenersatz-Ansprüche mit der Einsicht, dass «Gewalt die einzige verbleibende Sprache ist, mit der afroamerikanische Mitbürger auf ihre gerechtfertigten Forderungen aufmerksam machen können». Die Beseitigung der Denkmäler ist indessen nicht in jedem Falle eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, weil sie die Geschichte beseitigt.

Der malträtierte König

Ich habe neulich das Bild einer Statue des belgischen Königs Leopold II. gesehen – beschädigt und versehen mit antirassistischen Parolen. Das schien schon eher ein adäquates Denkmal zu sein. Jedenfalls besteht die grosse ästhetische Herausforderung darin, Formen zu finden, die an die Geschichte mit ihren Verbrechen und Ambivalenzen erinnern.

Dabei ist das Bemühen, die Geschichte zu reinigen, ganz und gar kontraproduktiv. Manche Saubermänner wollen aus alten Kinderbüchern oder anderen Texten einzelne Wörter herauszensurieren und durch heute korrekte Begriffe ersetzen. Dieses Verfahren zerstört Geschichte und Gedächtnis, es neigt zum Totalitarismus. Nehmen wir ein Beispiel. Max Frisch war kein Rassist. Aber er schrieb, als er Anfang der 50er Jahre in den USA war, den Text «Begegnung mit Negern». 2) Dieser Text ist in manchen Unter- und Nebentönen ein Beleg sowohl für den rassistischen Charakter der damaligen Kultur als auch für Frischs Bemühen, sich dem zu entwinden. Davon, von beidem, müssen wir reden, offen und direkt.

1) Sigmund Freud: Die Frage der Laienanalyse, In S. F. Gesammelte Werke, S. Fischer, Frankfurt am Main 1976, Bd. XIV, p. 214

2) Max Frisch: Gesammelte Werke, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1998, Bd. 3, p. 243

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Grafikquellen      :

Oben       —       Wespenstich – massive Schwellung nach 2 Tagen

2.) von Oben       —     Gallische Feldwespe (Polistes dominula)

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Unten         —            Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

 

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Thyssenkrupp-Steel:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Solidarität mit unseren Kollegen in KW1

Witten - IG Metall Warnstreik 2012 07 ies.JPG

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Peter Berens

Grolms und Burkhard raus aus der IG Metall!

Einladung zur Einschüchterung

Anfang September will die Personalabteilung Thyssenkrupp-Steel mit mehr als einem Dutzend Kollegen von Schicht 3 / KW1 Personalgespräche führen, um sie einzuschüchtern (RFN  24.08.2020).  Ihnen drohen Abmahnungen wegen ´wildem Streik`, weil sie sich mit einem Kollegen solidarisiert hatten.

Im KW1 hatte mehr als ein Dutzend Kollegen für die Festeinstellung eines dort befristet arbeitenden Kranfahrers spontan eine Schicht gestreikt. In der Schicht zuvor hatten schon andere Kollegen nicht gearbeitet, um sich beim Bereichsbetriebsrat zu informieren. Der Streik war nicht erfolgreich. Der Kollege wurde leider nicht übernommen.

Personal-Leiter

Leiter der Personalabteilung TK Steel ist seit April 2020 der Arbeitsdirektor und im TKS-Vorstand für Personal zuständige Markus Grolms (IGM-Mitglied). Er war vorher stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im TK-Konzern und trat dabei besonders unterwürfig und zuvorkommend gegenüber der Kapitalseite auf. Früher war Grolms Gewerkschaftssekretär beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt.

Ohne Wissen und Einverständnis von Konzern-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard (IGM-Mitglied) können solche Einschüchterungsgespräche nicht laufen. Burkhard war früher IG Metall-Bezirksleiter NRW. Als TK-Vorstand hat er vor allem ein Verdienst. Er ist zum IG Metall-Millionär geworden.

Der Weichgespülte und der Millionär, die sich nicht für die Übernahme eines Kranfahrers in KW1 einsetzen konnten, fühlen sich nun stark genug, zu versuchen, Stahlarbeiter einzuschüchtern.

Wie Streikbrecher

Wer Kollegen wegen eines Streiks abmahnen oder einschüchtern will, ist als Streikbrecher zu behandeln.  Grolms und Burkhard gehören aus der IG Metall ausgeschlossen.

Eines sollten sie auf dem weiteren Weg nach oben mitnehmen: Stahlarbeiter lassen sich nicht einschüchtern. Von niemandem. Erst recht nicht von Karrieristen wie Grolms und Burkhard.

Peter Berens, Oberhausen, 31.08.20

https://riruhr.org/was-tun.html

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Warnstreik der IG Metall in Witten

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Schluss mit dem Dogma

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Das Gegenteil könnte der Fall sein

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Von Susanne Memarnia

Bizarr, dass gerade Berlin noch glaubt, Lehrerinnen mit Kopftuch seien eine Gefahr für den Schulfrieden.

Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt die Frage, ob Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, an deutschen Schulen unterrichten dürfen, immer wieder die Gerichte und führt zu heftigen gesellschaftlichen Debatten. Auch um das Berliner Neutralitätsgesetz, das LehrerInnen an allgemeinbildenden Schulen, PolizistInnen und Landesbediensteten im Justizwesen das Tragen religiöser oder weltanschaulich konnotierter Symbole und Kleidungsstücke im Dienst verbietet, wird schon lange gerungen. Vorige Woche nun erklärten die RichterInnen des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt das Gesetz in dieser Allgemeinheit für verfassungswidrig. Nur der Gang nach Karlsruhe kann es vielleicht retten. Die Frage ist: Wollen wir das?

Zunächst ein Geständnis: Wie viele christlich sozialisierte Biodeutsche – Bio im Sinne von Biografie, nicht Biologie – verspürte ich lange Unbehagen bei der Vorstellung, dass mein Kind von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet wird. Als alte Linke halte ich es mit Karl Marx und seinem Diktum über Religionen. Und obwohl das viele anders sehen, haben wir uns in den „westlichen“ Demokratien darauf verständigt, dass religiöse Indoktrination an Schulen nichts verloren hat. Der „bekenntnisorientierte“ Religionsunterricht zeigt zwar, dass wir hier nicht im Laizismus leben, aber mehr Religion an Schulen ist nicht.

In vielen islamisch geprägten Ländern ist das anders. Dort ist die Einhegung der Religion in staatlich festgelegte und gesellschaftlich anerkannte Grenzen bislang nicht gelungen. Im Gegenteil: Seit im Iran 1979 die Mullahs die Macht übernahmen, sind konservative bis reaktionäre Auslegungen des Islam weltweit auf dem Vormarsch. Das zeigt auch der Umgang mit „dem Tuch“: Der gesetzliche Kopftuchzwang in Iran ist wohl der extremste Ausdruck religiöser Bevormundung, aber in so gut wie allen islamischen Ländern gibt es heute einen starken Konformitätsdruck auf Frauen, das Tuch zu tragen. Wer dagegen aufbegehrt, wandert auch schon mal, wie im Iran, auf Jahre ins Gefängnis.

Auch hierzulande gibt es Mädchen und Frauen, die unters Tuch gedrängt bis gezwungen werden. Auch hier gibt es radikale Muslime, die Demokratie und Säkularisierung ablehnen. Die Gleichung „Kopftuch gleich Islamismus“ stimmt trotzdem nicht. Natürlich steht das Kopftuch für ein konservatives Frauenbild und Geschlechterverhältnis. Aber wenn jemand freiwillig das Tuch tragen will – bitte sehr. Dass der Mehrheitsgesellschaft diese Einstellung nicht gefällt, ist kein Grund, solchen Frauen bestimmte Berufe zu verwehren.

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Übrigens sagen Migrationsforscher, dass die Re-Islamisierung vieler muslimischer MigrantInnen bzw. ihrer Kinder und Kindeskinder auch Ergebnis ihrer fortgesetzten Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft ist. Wer jahrzehntelang si­gna­lisiert bekommt, dass er nicht dazugehört, dass er anders ist, ob in Schule, Arbeit, Freizeit oder im Staatsbürgerschaftsrecht, zieht sich auf die „eigene“ Tradition, Gemeinschaft, Religion zurück.

Trotz alldem schaffen immer mehr MigrantInnen den sozialen Aufstieg – und immer mehr junge Frauen mit Kopftuch studieren. Doch als wäre es der Mehrheitsgesellschaft lieber, sie blieben Putz- oder Hausfrauen, haben seit den nuller Jahren viele Bundesländer mehr oder weniger explizite „Kopftuchgesetze“ installiert. Zwar wurde der damalige „Vorreiter“ NRW 2015 vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. In dem wegweisenden Urteil stellten die Richter fest, dass Lehrerinnen mit Kopftuch nicht pauschal eine Bedrohung der staatlichen Neutralität oder des „Schulfriedens“ sind. Doch ausgerechnet „Multikulti-Berlin“ hält hartnäckig an seinem Neutralitätsgesetz fest – mit dem Argument, es würde ja alle religiösen Kleidungsstücke verbieten, also auch das Nonnenhabit und die jüdische Kippa.

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, less than 24 hours after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an assault in Wellington. The photograph was taken through the window of a converted classroom; reflections of trees can be seen on the glass. For more information, see this interview with the photographer.

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Unten      —     zh:西環第三街, Third Street, Sai Ying Pun, Hong Kong

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Hisbollah im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Der Knall hallt nach

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Aus Beirut von Hanna Voß

Drei Wochen nach der Explosion in Beirut sind viele Fragen offen. Die Hisbollah will von dem Ammoniumnitrat nichts gewusst haben. Ist das glaubwürdig?

In den Tagen nach der Explosion haben die Libanes:innen Besseres zu tun, als den Worten ihrer Politiker zu lauschen. Sie müssen die Verletzten versorgen, die Straßen freiräumen. Tagelang fegen sie Glas zusammen. Sie kleben Folien in leere Fensterrahmen, bieten einander Schutz, sie verteilen Medikamente, Lebensmittel, Kleidung. Sie protestieren, und sie schimpfen. Auf ebendiese Politiker, von denen sie nun wissen, dass sie nicht nur versäumt haben, ihnen einen funktionierenden Staat zu bieten, sondern auch, sie zu schützen. Sie schimpfen auf sie alle: auf Staatspräsident Michel Aoun, Parlamentssprecher Nabih Berri, Politikveteran Walid Jumblatt und auch Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. An zertrümmerte Hauswände werden Galgen gemalt, darunter die Konterfeis oder Namen von allen vieren.

Eine Frage hört man immer häufiger zwischen dem Aufstellen von Möbeln, dem Zusammenfegen von Glas: Wie viel wusste die Hisbollah von den 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, die seit 2013 im Hafen von Beirut lagerten und am 4. August 2020 explodierten? Die mehr als 180 Menschen töteten und über 7.000 verletzten? Auch weil verschiedene ausländische Medien diese Frage jetzt stellen. Denn dass die Hisbollah gelegentlich hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt und auch mit Ammoniumnitrat handelt, ist bekannt.

Laut der Zeitung The Times of Israel vom Mai hatte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad deutsche Dienste bereits darüber informiert, dass die Hisbollah in Hallen in Süddeutschland Ammoniumnitrat lagere. Auch in anderen Ländern soll sie das gefährliche Material aufbewahrt haben. Es lägen jedoch „keinerlei Erkenntnisse oder Anhaltspunkte“ dafür vor, dass es eine Verbindung mit den Chemikalien im Beiruter Hafen gebe, teilte der deutsche Verfassungsschutz mit.

Ammoniumnitrat wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für Terroranschläge benutzt, etwa 1995 von dem rechtsextremen Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh und 2011 von dem norwegischen Rechtsradikalen Anders Behring Breivik bei seinem Sprengstoffanschlag auf das Bürogebäude des norwegischen Ministerpräsidenten in Oslo. Und Hassan Nasrallah drohte Israel im Jahr 2016 mit einem Angriff auf den Hafen in Haifa, in dem bis zu 15.000 Tonnen Ammonium lagern sollen.

Am Freitag nach der Explosion meldet er sich dann öffentlich zu Wort, Sayyed Hassan Nasrallah, Chef der schiitischen Hisbollah. Nicht nur An­hän­ge­r:innen der Organisation hören ihm zu. Wenn Nasrallah spricht, geht das über viele Fernsehgeräte, in viele Ohren und Köpfe. Wenn Nasrallah spricht, ist das immer ein kleines Ereignis. Seine Ansprachen finden an geheimen, ständig wechselnden Orten statt, in der Regel wöchentlich. Seit Jahrzehnten ist Nasrallah auf der Flucht vor den Israelis, die ihn als einen der meistgesuchten Terroristen führen. Die Auftritte werden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen minutiös geplant – ein Aufwand, der immer auch etwas Glamour mit sich bringt.

Dass die Hisbollah hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt, ist bekannt.

„Weder führen wir den Hafen, noch kontrollieren wir ihn, noch mischen wir uns in seine Angelegenheiten ein, noch wissen wir, was dort vor sich geht oder dort lagert“, versichert Nasrallah. Er schwört, er verspricht, gestikuliert und wird laut. Zwischendurch lacht er fast. Wie glaubwürdig sind seine Ausführungen? Wie viel Schuld an der Katastrophe trägt die Hisbollah tatsächlich? Und welche Rolle spielt sie in Libanon, einem Staat, der aus mehreren Gründen vor dem Kollaps steht?

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Zwei Wochen nach der Explosion veröffentlicht die Welt eine exklusive Recherche, in der sie die Annahme nahelegt, dass das Ammoniumnitrat auf Geheiß der Hisbollah im Hafen lagerte. Sie schreibt, nach „Informationen westlicher Geheimdienste“ habe die Hisbollah große Lieferungen von Ammoniumnitrat erhalten, die in „engem zeitlichem Zusammengang mit dem in Beirut detonierten Material“ stünden. Die Hisbollah habe zwischen Juli 2013 und April 2014 mindestens drei Lieferungen Ammoniumnitrat von Iran erhalten, in einem Umfang von 630 bis 670 Tonnen. Das Material sei per Flugzeug transportiert worden, vermutlich mit einer der offiziell privaten Airlines der iranischen Revolutionsgarden.

Demnach hatte die Hisbollah also die Möglichkeit, an Ammoniumnitrat zu gelangen, ohne den Hafen zu nutzen. Und offenbar verfügte sie bereits über enorme Mengen davon – ganz unabhängig von den Tonnen in Halle 12 des Beiruter Hafens. Letztlich geht aus der Recherche nicht hervor, weshalb die 2.750 Tonnen ­Ammoniumnitrat, die im September 2013 auf einem Frachter von Georgien nach ­Mosambik in Beirut kamen und seitdem im Hafen lagerten, mit den sonstigen Geschäften der Hisbollah in einem direkten Zusammenhang gestanden haben sollen.

Recherchen des Spiegels und des Journalistennetzwerks OCCRP konzen­trieren sich unterdessen auf das Schiff, mit dem das Material in Beirut an­gekommen war. Demnach ist dessen wahrer Besitzer ein Zypriot, der Kredite bei ausgerechnet der Bank aufgenommen haben soll, der die USA vorwerfen, für die Hisbollah Geld zu waschen. Einen vorsätzlichen Stopp seines Schiffs in Beirut bestreitet dieser Besitzer jedoch.

Gleichzeitig hat die Regierung von Mosambik bestätigt, dass das in Beirut explodierte Ammoniumnitrat ursprünglich auf dem Weg in ihr Land gewesen war. Eine mosambikanische Firma hatte das Ammoniumnitrat aus Georgien bestellt. Dann aber moderte es sieben Jahre lang ohne die gebotenen Sicherheitsvorkehrungen im Hafen von Beirut vor sich hin.

Vom Beiruter Flughafen führt die Autobahn M51 hinein in die Stadt, vorbei an den südlichen Vororten der Hauptstadt, der Dahiye, unübersehbar Gebiet der Hisbollah. Wie bei einer Parade zieren Bilder ihrer geistigen Führer die Straße, im Januar kamen Dutzende Bilder des von den USA im Irak getöteten iranischen Generals Qasim Soleimani und des Irakers Abu Mahdi al-Muhandi hinzu.

Die Hisbollah springt vor allem für die Schiiten dort ein, wo der Staat versagt. Sie führt Schulen und Krankenhäuser, agiert wohltätig. Als die lokale Währung gegenüber dem Dollar im Laufe des Jahres bis zu 80 Prozent ihres Werts verlor, verteilte sie Brot. Und sie handelt das libanesische Pfund zu einem besseren als dem auf dem Schwarzmarkt gängigen Kurs. Ihre eigenen Angestellten bezahlt sie nach wie vor in Dollar. Das schafft Loyalitäten und Abhängigkeiten – und es spaltet die ohnehin geteilte libanesische Gesellschaft noch stärker.

Hamra, ein Viertel, tief im Westen Beiruts. Die renommierte Amerikanische Universität Beirut (AUB) grenzt hier an die Corniche, die Uferstraße. Es gibt breite Einkaufsstraßen und schma­le Gassen mit Cafés, Bars und Restaurants. Hamra ist eines der Ausgehviertel Beiruts – jedenfalls wenn nicht gerade eine Wirtschaftskrise den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, die Zunahme der Corona-Infektionen das Feiern unmöglich macht und eine Explosion die Menschen so schwer erschüttert hat, dass ohnehin niemandem nach feiern zumute ist. Eine drückende Stille hat sich über diese sonst so laute und lebendige Stadt gelegt.

Hamra ist in jeder Hinsicht weit von den Hisbollahvierteln der Dahiye entfernt, trotzdem schlägt Ali Debew vor, sich dort zu treffen, ausgerechnet bei Starbucks.

Debew war mehrere Jahre für den politischen Arm der Hisbollah aktiv, für die Partei, die in Libanon im Parlament sitzt. Das macht er jetzt zwar nicht mehr, dennoch ist seine Loyalität zur Hisbollah ungebrochen, er ist ihr Anhänger. Was das genau bedeutet, sagt er nicht, zumindest nicht unter Klarnamen im Gespräch mit westlichen Medien. Debew sagt: „Wir waren überrascht, als wir die Geräusche gehört haben am 4. August. Wir dachten erst, die israelische Armee fliegt ihre verrückten Manöver.“ In der Dahiye, wo Debew lebt, war die Explosion noch immer stark zu spüren, doch hat sie dort weitaus geringere Schäden angerichtet als anderswo in der Stadt. Der Hafen, weit im Norden Beiruts, liegt rund acht Kilometer entfernt.

Debew glaubt noch immer, dass die Israelis hinter der Explosion stecken – und versichert, dass die Hisbollah nicht in vollem Umfang informiert war. „Allein schon deshalb, weil wir ja um die Gefahr wissen, dass Israel sich so etwas zunutze machen könnte. Damit hätten wir uns ja gerade angreifbar gemacht.“ Doch räumt Debew auch ein, dass mehrere, wie er sie nennt, „Generäle“ verschiedener Parteien für den Hafen verantwortlich waren, da­runter auch jemand von der Hisbollah. „Über die tatsächliche Menge Ammoniumnitrat hat er seine Vorgesetzten nicht informiert, auch nicht darüber, welche Gefahren damit einhergehen. Er hat die falsche Terminologie benutzt. Das war einfach unprofessionell.“

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Dass die Hisbollah überhaupt nichts von dem Material wusste, behauptet er nicht. Berücksichtigt man, dass es sich bei dem Hafen um einen der Eingänge ins Land handelt, wäre das auch tatsächlich kaum zu glauben. Eingeweiht waren allerdings auch viele andere – nicht zuletzt Staatspräsident Michel Aoun und Ministerpräsident Hassan Diab, die erst am 20. Juli nochmals darauf hingewiesen worden waren, was da an ihrer Küste vor sich hin modert – 15 Tage vor der Explosion.

Miriam Younes ist Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut. Sie hat sich die Rede von Hassan Nasrallah am Freitag nach der Explosion angesehen. Und sie ist wütend geworden: „Das war eine Unverschämtheit. Wie er dasaß, fast noch gelacht und ­behauptet hat, von nichts gewusst zu haben. Natürlich hat er das.“ Was eine möglicher­weise direkte Verantwortung der Hisbollah angeht, sagt Younes aber auch: „Mit voreiligen Schlüssen wäre ich vorsichtig. Grundsätzlich traue ich der Hisbollah alles zu, aber warum sie solche riesengroßen Mengen Sprengstoff absichtlich über Jahre im Hafen lagern sollte, erschließt sich mir nicht. Dass sie aber immer wieder mit kleinen Mengen handelt, halte ich für realistisch.“

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —     Mehr News Agency

خسارات ها بعد از انفجار بیروت

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2.) von oben    —    Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Unten       —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Die neue Protestwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Wer gehört zum Wir?

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von Albrecht von Lucke

Vor jetzt fünf Jahren, am 5. September 2015, setzte in Ungarn mit dem Marsch der Tausenden auf der Autobahn Richtung Deutschland die große Fluchtbewegung aus Syrien und den Anrainerstaaten in die Bundesrepublik ein. Was innenpolitisch folgte, war der Aufstieg der AfD und der Absturz der Kanzlerin; aus „Mutti“ wurde die „Volksverräterin“. Heute ist Merkel wieder die mit Abstand beliebteste deutsche Politikerin, steht die Union wieder bei ihren Werten von vor der Krise, mit klarem Vorsprung vor der Konkurrenz. Und die AfD ist auf dem besten Wege, sich selbst zu zerlegen. Also alles wieder „in Ordnung“, alles wie vor der großen Flucht, dank Corona als dem großen gamechanger?

Keineswegs. Der Diskurs in Deutschland ist nachhaltig vergiftet, das haben die vergangenen Monate eindrucksvoll bewiesen, in denen wir erneut eine große Debatte über Gewalt von Migranten erlebten.

Drei spezifische Ausprägungen von Protest und Aufruhr prägten diesen heißen Sommer: die Hygienedemos „besorgter Bürger“, vulgo: Coronaleugner, gegen die Regierungspolitik,[1] die Antirassismusproteste nach der Ermordung von George Floyd in den USA und die diversen Ausschreitungen feiernder Jugendlicher gegen die Polizei.

Vor allem die spontanen Krawalle auf dem Stuttgarter Schlossplatz und auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main wurden umgehend zu einem Problem der Migranten, ja sogar der Flüchtlinge erklärt. Dabei hatte selbst die Stuttgarter Polizei die dortige „Party- und Event-Szene“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Offensichtlich hatte sich bei denen, die wegen Corona schon länger nicht mehr feiern konnten, der angestaute Frust auf die Obrigkeit entladen. Beobachter und Experten kamen zu dem Schluss, dass es sich bei den hauptsächlich männlichen Tätern, in der Regel Jugendliche oder junge Erwachsene, etwa um ein Drittel sogenannte Biodeutsche, ein Drittel Deutsche mit Migrationshintergrund und ein Drittel Geflüchtete gehandelt habe.[2]

Dennoch wurde die Debatte in Richtung der Flüchtlinge kanalisiert, insbesondere durch einen parteiübergreifenden offenen Brief der süddeutschen Bürgermeister Richard Arnold (Schorndorf), Matthias Klopfer (Schwäbisch Gmünd) und Boris Palmer (Tübingen).[3] Obwohl die Autoren darin zu Recht feststellen, dass „zweifelsohne […] die Mehrheit der Krawallbrüder in Stuttgart keine Geflüchteten waren“, richtete sich das Hauptaugenmerk ihrer Intervention fast ausschließlich auf die jungen Flüchtlinge.

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Hier manifestiert sich ein fatales Erbe. Bereits 2018, und ausgerechnet nach den rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Migration als die „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Eine ungeheure Aussage (genau wie Seehofers Unwort von der „Herrschaft des Unrechts“), weil sie Ursache und Wirkung radikal verkehrt. Nicht die Migration ist das ursächliche Problem, sondern es sind die Umstände, die – wie in Syrien – die Menschen zur Migration zwingen. Doch indem die Migration als solche angeprangert wird, werden faktisch sämtliche Migranten stigmatisiert und völlig undifferenziert zum Problem erklärt.

»Echte« oder »unechte« Deutsche?

Diese Abwertung wendet sich auch gegen die zweite an den Protesten beteiligte Gruppe, die sogenannten Deutschen mit Migrationshintergrund. Bereits die landläufige, inzwischen fast schon eingebürgerte Unterscheidung zwischen angeblichen „Biodeutschen“ und Deutschen mit Migrationshintergrund ist hoch gefährlich, da sie den Eindruck erweckt bzw. verfestigt, wir hätten es (immer noch) mit zwei Sorten von Deutschen zu tun – eben „biologisch echten“ (um nicht zu sagen „reinen“) und „unechten“ Deutschen, als Bürgern zweiter Klasse. Wie gefährlich eine derartige Deklassierung ist, sollte eigentlich bereits die Mordserie des NSU gezeigt haben, aber auch – für all jene, die diese bereits vergessen haben – die tödlichen Schüsse von Hanau im Februar dieses Jahres mit insgesamt zehn Opfern – außer der Mutter des Täters alles Menschen mit Migrationshintergrund, die eben gerade deshalb zu Mordopfern wurden.

Das aber verweist auf ein fundamentales Problem im innerdeutschen Vereinigungsprozess: Drei Jahrzehnte lang wurde der gesamte Einheitsdiskurs primär als eine Debatte zwischen West- und Ost-Deutschen geführt.[4] Und fatalerweise hat die Dominanz der Pegida- und AfD-Debatte der vergangenen fünf Jahre unter ihrem Leitmotiv „Integriert doch erst mal uns“ (Petra Köpping) diese Fokussierung auf die „biodeutschen“ Bürger noch zusätzlich verstärkt.

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Wer dagegen bis heute keine adäquate Stimme im öffentlichen Einheitsdiskurs hat, sind die Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die in der 75jährigen bundesrepublikanischen Geschichte längst zu Deutschen geworden sind. Auch mangels eigener Lobby kommen sie in der Debatte kaum vor. Dabei ist der Migrationshintergrund in weiten Teilen Deutschlands längst der Normalfall. Laut der jüngsten Erhebung des Statistischen Bundesamts hatten im vergangenen Jahr gut 21 Millionen Menschen und somit 26 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund.[5] Speziell in Großstädten liegt der Anteil gerade bei der jüngeren Generation sogar deutlich über 40 Prozent. Die meisten von ihnen sind gut integriert und tragen mit ihrer Arbeit zum Wohlstand des Landes bei. Migration und ihre Folgen sind hier also nicht das Problem, sondern die Realität – aber leider immer noch keine Normalität in den öffentlichen Debatten.

Dreißig Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit brauchen wir offensichtlich eine grundlegende Verständigung über die Frage, wer heute mit dem „Wir sind das Volk“ gemeint ist.

Eine solche Debatte müsste aber schon bei den Begriffen ansetzen – und bei der folgenreichen Einteilung in Bio- und sonstige Deutsche. „Betroffenheit reicht längst nicht mehr“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach den Anschlägen von Hanau. Gefordert sei in erster Linie „Aufrichtigkeit“. Das aber würde bedeuten, zuerst einmal anzuerkennen, dass wir es heute mit einer völlig anderen Gesellschaft als vor 75 oder auch noch vor 30 Jahren zu tun haben – und dass wir eine gänzlich andere Antwort auf die aktuellen Probleme geben müssen als „Die Migration ist schuld“.

Woher kommt die Gewalt?

Eine Funktion erfüllt „der Migrant“ als Sündenbock nämlich allemal. Er exkulpiert die Mehrheitsgesellschaft – und erspart ihr die eigentliche, schmerzhafte Frage: Woher kommt die Gewalt, die sich heute regelmäßig gegen die Polizei entlädt?

Quelle     :      Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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2.) von Oben      —     Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Unten       —     Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Klima+Realitätsverweigerung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Wo die Bundesregierung sich mit Trump messen kann

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Wir singen : „Drecksland, Dreckland über alles ..“

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der Parteitag der US-Republikaner war ein Schauspiel des kollektiven Betrugs und Selbstbetrugs. Das Schlimme ist: Beim wichtigsten Thema der Gegenwart macht es die Bundesregierung nicht besser.

Hurrikan Laura hatte am Freitag sechs Menschen getötet und eine Chemiefabrik in Brand gesetzt, toxischer Qualm lag in der Luft. Die Flutwellen erreichten nicht wie befürchtet fünf bis sechs, sondern nur bis zu drei Meter Höhe, aber Wind und Wasser richteten trotzdem schwere Verwüstungen an, viele wurden obdachlos.

„Wir hatten ein bisschen Glück“, kommentierte US-Präsident Trump die Ereignisse.

„Die Ergebnisse sprechen für sich“, findet Ivanka Trump

Unterdessen gab es in den Straßen von Kenosha, Wisconsin Ausschreitungen, weil Polizisten dem Schwarzen Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatten. Zwei Menschen starben, vermutlich durch Schüsse aus dem Gewehr eines Siebzehnjährigen. Der war eigens angereist, um auf der Seite der Polizei zu kämpfen, gemeinsam mit anderen schwer bewaffneten Milizionären.

180.000 Menschen sind in den USA bislang mindestens am und mit dem Coronavirus gestorben, täglich kommen mehr als tausend weitere Opfer dazu. Covid-19 hat schon jetzt dreimal so viele US-Bürger getötet wie der Vietnamkrieg.

Vizepräsident Mike Pence aber warnte beim Parteitag der Republikaner: „Sie werden in Joe Bidens Amerika nicht sicher sein.“ Ivanka Trump ergänzte, die Tweets ihres Vaters seien vielleicht schwer verdaulich, aber „die Ergebnisse sprechen für sich“. Sie meinte das als Lob.

Es ist schon lange keine Neuigkeit mehr, dass Donald Trump, seine Familie und seine Vasallen die Realität als lästiges Hindernis betrachten, das man am besten ignoriert oder aktiv leugnet. Es ist außerdem eine traurige Wahrheit, dass diese Realitätsverleugnung bei Millionen von US-Wählern so gut ankommt, dass sie bereit sind, Trump wie einen Messias zu behandeln.

Realitätsverweigerung können wir auch

Trump hat aber keineswegs ein Monopol auf Realitätsverweigerung. Auch in Deutschland wird sie praktiziert, seit vielen Jahren und mit absehbar katastrophalen Folgen. Hier wird zwar nicht mit der gleichen Verve in die Kameras gelogen wie die Republikaner das in den USA tun. Aber bei einem entscheidenden, genauer: beim wichtigsten politischen Thema der Gegenwart und Zukunft lügen sich deutsche Regierungen genauso in die eigene Tasche.

Die Bundesregierung ist mit dieser speziellen Form der Realitätsverweigerung nicht allein, sie teilt sie mit den meisten anderen Regierungen des Planeten. Diese Realitätsverweigerung ist aber in dem sich doch selbst als weitgehend rational betrachtenden Deutschland mit seiner Wissenschaftlerkanzlerin besonders schwer erträglich. Und besonders fatal, denn dieses Deutschland könnte und müsste Vorbild für andere sein, auf dem Weg dahin, sich dieser Realität endlich zu stellen und wirksam zu handeln.

In weniger als acht Jahren ist das Budget verbraucht

Diese Realität lässt sich so zusammenfassen: Wenn sich nicht schnell und dramatisch Grundlegendes ändert, wird Deutschland, wird die Welt nicht in der Lage sein, die im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Die Erde wird sich weit mehr erhitzen als um die angestrebten „deutlich weniger als zwei Grad Celsius“.

Quelle       :     Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —   Christian Stöcker (2017)

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Kann DIE LINKE Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Zwischen Corona-Pandemie und Bundestagswahl 21

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Quelle      :        AKL 

Von Thies Gleiss und Tim Fürup

Wer Kanzler werden will, muss Krise können. Das hat einer der Umfrage-Aufsteiger in Zeiten der Corona-Krise, Markus Söder, als Pflichtpunkt bürgerlicher Politik von heute verkündet.  Für die Führung einer Regierung in einer kapitalistischen Krise ist dies sicher richtig, aber für die Oppositionsarbeit einer sozialistischen Partei gilt dies im übertragenden Sinn ebenso.

In einem Antrag der Antikapitalistischen Linken NRW zum Landesparteitag 2020 des größten Landesverbandes der LINKEN heißt es:

„Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1929 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

 Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu dem bisher üblichen Individualismus und Egoismus.

 Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.“

Dieser Analyse schließen wir uns an. Der komplette Antrag kann auf der AKL-Homepage unter https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3783 eingesehen werden.

 Es gibt keine Krisen-Einheitspartei

DIE LINKE hat sich zwar nicht dem Druck gebeugt, sich einer nationalen Einheitsregierung einschließlich der Oppositionsparteien zur Corona-Krisen-Lösung anzuschließen (nur den ersten Infektionsschutz-Maßnahmen hat sie zugestimmt), dennoch lavierte sie anfangs noch in ihren Stellungnahmen und verpasste es, sich klar gegen die Einschränkungen von elementaren Grund- und Freiheitsrechten zu positionieren.

Von einigen bekannten Spitzenleuten der LINKEN wurde sogar geäußert, dass die Regierung fast alles richtig gemacht hätte. Das war deutlich zu viel der Liebe, aber dem gegenüber standen auch wichtige oppositionelle Positionierungen, die den Klassencharakter auch der üppigsten Konjunkturprogramme und Rettungspakete der Regierung hervorhoben: Soforthilfen auch für die bedrängten prekär Beschäftigten; Stopp der Sanktionen im Hart-IV-Regime der Arbeitsämter; Soforterhöhung der Gehälter in der Pflege und im Einzelhandel; Sonderabgabe für Reiche zur Finanzierung der Krisenmaßnahmen; Schaffung eines staatlichen Mobilitätsverbundes aus Lufthansa und Bahnen; ein großes Investitionsprogramm zum sozial-ökologischen Umbau.

Flag of Die Linke

Die LINKE hat sich, wenn auch mit einigem Holpern bei der bundesweiten Beschlussfassung, an den Corona-angepassten Protestaktionen zum 1. Mai und zu anderen Themen und Anlässen beteiligt. Gleichzeitig hat sie zurecht die Aufrufe zu den „Corona-kritischen“ Demonstrationen gegen die Maskenpflicht und die Pandemie-Politik der Regierung kritisiert und die Nähe zu rechten Kräften und Verschwörungsideologen aufgezeigt.

Trotz dieser richtiger Einzelpositionen hätten wir uns gewünscht – und in mehreren Beiträgen, die auf der AKL-Seite noch nachzulesen sind, auch konkret gefordert – dass die LINKE im Zuge der Krisenpolitik eine umfassende Kritik am Kapitalismus präsentiert und ihre Alternative einer sozialistischen Gesellschaft erklärt, die all die zarten Ansätze eines neuen solidarischen Zusammenlebens und der Überwindung überflüssiger Produktions- und Konsumptionsweisen des kapitalistischen Alltags, die aktuell bei der Krisenbewältigung erkennbar wurden, zu einer konkreten Idee einer neuen Gesellschaft ausbaut.

Das Zeitfenster, in dem eine solche konkrete Aufklärung über unsere Gesamtalternativen auf breiteres Gehör als sonst stößt, ist nur schmal. Es sind, die auch heute doch dominierenden Augenblicke, in denen die Politik die angeblichen und tatsächlichen ökonomischen Sachzwänge der kapitalistischen Produktionsweise übertönt. In den Sommermonaten 2020 melden sich schon die üblichen Lobbyvereine dieser ökonomischen Diktatur zurück: Unternehmerverbände, die mehr und bedingungslose staatliche „Hilfen“ haben möchten; Veranstalter und Händler, die Beendigung öffentlichen Kontaktbeschränkungen und längere Verkaufszeiten wünschen; Arbeitgeber, die ausgedehnte Arbeitszeiten und weniger Lohn für „ihre“ Beschäftigten fordern.

Es zeichnet sich der von verschiedenen Seiten, auch von der LINKEN, vorhergesagte Herbst der harten Verteilungskämpfe ab. Wer soll die Kosten der Krise tragen? – Das ist die zentrale Frage.

Neben der Unterstützung konkreter Auseinandersetzungen und der Forderungen von Gewerkschaften, Belegschaften, Studierendenverbänden, aus der kommunalen Politik und weiterer, ist hier und jetzt eine politische Alternative erforderlich, die eine Perspektive gegen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und für ein anderes Gesellschaftsmodell aufzeigt. Fast keiner, der jetzt ausgetragenen Konflikte um die Krisenkosten, wird nur ökonomisch, nur im Betrieb oder dem konkreten Ort der Auseinandersetzung zu gewinnen sein. Sie alle benötigen eine politische, gesellschaftliche Mobilisierung, worin DIE LINKE eine tragende Rolle spielen könnte und sollte. „Wann, wenn nicht jetzt“ – so lautet zurecht der auf allen Plakaten auftauchende Aufruf der LINKEN-NRW im aktuellen Kommunalwahlkampf.

Eine völlig unpassende Wahlstrategie 2021

Angesichts dieser offenkundigen Aufgabenstellung einer linken, oppositionellen, antikapitalistischen Partei von heute, erscheinen die sich jetzt herausschälenden Konturen einer politischen Strategie für das Bundestagswahljahr 2021 als das absolute Kontrastprogramm. Schon auf der „Strategiekonferenz“ der LINKEN im Februar 2020 in Kassel, forderte eine Mehrheit der schriftlichen und mündlichen Beiträge einen radikaleren und selbstbewussteren Auftritt der LINKEN und nur durch undemokratische Verfahren konnten auch Auftritte der Anhänger*innen einer auf Regierungsbeteiligung orientierenden Politik in Teilen unwidersprochen bleiben.

Aber in der Vorbereitung des Bundesparteitages im Oktober/November 2020 und für die Bundestagswahlen 2021 suchen die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN ihr Glück in einer Flucht nach vorn. Das wird für alle Beteiligten und für alle Meinungsströmungen nicht gutgehen – das können wir schon heute guten Gewissens vorhersagen.

Die zentrale Erzählung dieser politischen Orientierung lautet, dass die Hauptursache der falschen Politik die CDU sei, ihre politische Herrschaft müsse abgelöst werden, und dass eine „progressive Mehrheit aus GRÜNEN, SPD und LINKE“ vorhanden sei und angestrebt werden sollte. Der Regierungswechsel mit Einschluss der LINKEN in einer Koalition sei das Ziel im Bundestagswahlkampf.

Bei Redaktionsschluss dieser „aufmüpfig“ war die Diskussion darüber noch im Gange und ein Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag noch nicht verabschiedet, aber die Entwürfe aus den Reihen des geschäftsführenden Parteivorstandes gehen leider in diese Richtung. Die AKL hat ihre Kritik daran schon eingebracht. Ein Beitrag aus Hessen und der oben genannte Antrag der AKL in NRW setzen deutlich andere und bessere Leitlinien. (Das Papier des Landesverbandes Hessen ist hier zu finden: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf.)

Ist die CDU die politische, wenn nicht gar einzige Gegnerin für Linke in diesen Tagen? Wer auch nur kurz die politische Landschaft besichtigt, merkt, dass dies völliger Unsinn ist. In Bundes-Berlin regiert eine Koalition aus CDU und SPD, die sich in allen großen Fragen einig ist. Es ist weit und breit kein „Klassenwiderspruch“ zwischen den beiden Parteien erkennbar. Wenn sie sich streiten, dann geht der Streit meistens quer durch beide Parteien. Die SPD ist nicht die „sozialere“ oder „fortschrittlichere“ Kraft, sondern führend an allen Fehlentscheidungen der letzten Jahre beteiligt. Die sieben Landesregierungen, in denen die SPD führend beteiligt ist, machen keine grundsätzlich andere Politik als die sieben Länder, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stellt.  Überall wird der Kapitalismus auf Kosten der Mehrheit der Menschen verwaltet. Das gilt auch für die Senatsbeteiligung in Berlin. Dieses Regierungsprojekt wird von den reformorientierten Flügeln der Linkspartei gerne als „Beweis“ für gutes Regieren mit der LINKEN angeführt. Eine nähere Betrachtung zeigt, dass der Mietendeckel (der sogar viele Löcher aufweist) nur durch massiven Druck von Mieter*innen-Initiativen möglich war. Auch die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn wird nicht an den linken Senator*innen scheitern, sondern nur durch den Widerstand der Stadtgesellschaft. Wie brutal der Berliner Senat die Interessen der Immobilien-Mafia durchsetzen muss, zeigt die Räumung der linken Szenekneipe „Syndikat“ eindrucksvoll.

Nur noch wenige Mitglieder in der SPD verstehen sich heute überhaupt selbst als „links“ oder gar antikapitalistisch. Die breite Mehrheit der SPD-Mitgliedschaft ist erst nach 2004, also bewusst in die Partei von Gerhard Schröder und der Hartz-IV-Politik eingetreten. Die Partei wird von Berufspolitiker*innen und Karrierist*innen bestimmt, eher mehr als weniger als die CDU. Ob mit oder ohne Scholz als Kanzlerkandidat: Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte bisher bei jedem emanzipatorischen Aufbruch auf die andere Seite der Barrikade, auf die Seite der Kapitalfraktionen gestellt. Sie bleibt dort auch weiterhin stehen. Zwar schließt sie ein Bündnis mit der LINKEN nicht mehr aus, wird aber im Gegenzug nicht müde, zu betonen, welche Bedingungen die Linkspartei für den Regierungsauftrag zu erfüllen hat: Ja zu NATO, EU, Abschiebungen, Überwachung, dem Ausbau sowie der Aufrüstung der Polizei und der Unterwerfung der LINKEN unter die Logik der Sachzwänge. Es ist traurig, dass führende Vertreter*innen der LINKEN über fast alle Stöckchen springen, die die SPD hinhält.

Der zweite Wunschkandidat einer angeblichen „progressiven Mehrheit“, die GRÜNEN, ist noch klarer im pro-kapitalistischen Lager verortet. Seit ihrem Einknicken bei der Bundestagswahl 2017 zelebrieren sie geradezu ihre Verliebtheit in den Kapitalismus und sind mit diesem Optimismus gegenüber den herrschenden Verhältnissen sogar sehr erfolgreich. Sie verkaufen sich als die Alternative zur Schmuddelpartei AfD und als Vertreterin der letzten Gewinner*innen einer kapitalistischen Modernisierung. In den elf Bundesländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, sind sie keineswegs die vorantreibende „progressive“ Kraft.

Die Mehrheit der GRÜNEN-Mitglieder will mittlerweile bevorzugt eine Koalition mit der CDU, nur groß öffentlich darüber sprechen, will sie nicht.

Und wie zur Verhöhnung der Strategie auf eine Gemeinschaftsregierung von GRÜNE, SPD und LINKE sind schließlich auch die Wahlumfragen eindeutig: Es gibt keine „progressive“, noch nicht einmal eine numerische Mehrheit an Parlamentssitzen für die drei Parteien.

Es gibt keine Alternative: Veränderung beginnt in der Opposition

Es wird gern ein „Argument“ angebracht, das für eine Orientierung auf eine Rot-Rot-Grün-Regierung sprechen soll: Die große Mehrheit unserer Anhänger*innen würden wollen, dass wir mitregieren und bei den Abstimmungen über die Koalitionsverträge in Thüringen, Berlin, Bremen und zuvor auch Brandenburg hätte eine große Mehrheit mit Ja gestimmt.

Das ist hart an der Grenze zum Selbstbetrug. Nirgendwo wurde abgestimmt, ob die LINKE auch dann mitregieren solle, wenn sie nicht mehr inhaltlich als LINKE zu erkennen ist.

Die schlichte Erkenntnis der Lage von heute, dass eine gemeinsame Regierung mit der SPD oder gar den GRÜNEN ausdrücklich keine linke (und nur wenig und entstellend eine LINKE-) Regierung sein wird, macht eine Ausrichtung des Wahlkampfes auf Rot-Rot-Grün zur Lachnummer. Wir mobilisieren damit von uns weg.

Es gibt keine Alternative zum Aufbau der LINKEN als eine radikale, antikapitalistische und sozialistische Oppositionspartei. Erst wenn wir darüber eine wirkliche gesellschaftliche Aufbruchsstimmung organisiert haben, möglicherweise auch zu linken Wendungen und Abspaltungen bei der SPD oder den GRÜNEN gesorgt haben, wird sich die Frage einer Regierung stellen können: Und selbst dann muss diese Regierung der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein. Bei guter oppositioneller Politik (die im Übrigen auch gleich viel oder gar mehr an den berühmten „sozialen Verbesserungen für die Menschen“ erreichen wird) kann dies auch schon bald passieren.

Der Wahlkampf 2021 wird geprägt sein, durch viele konkrete Forderungen aus der Gesellschaft an „die Politik“ und auch vielen Versprechungen „der Politik“, einiges davon einzulösen. Der ökonomische Sachzwang des Kapitalismus wird stets mitschwingen, aber wir gehen noch von einem deutlich politischeren Wahlkampf als bei früheren Wahlen aus. Es besteht die Chance, dass die LINKE darin auch wieder Nichtwähler*innen, aber vor allem das komplette Lager ihrer Anhänger*innen an die Urne mobilisieren kann. Das ist ihr in allen letzten Wahlen nicht gelungen.

Voraussetzung dafür ist aber ein Wahlkampf der erstens Glaubwürdigkeit ausstrahlt,

zweitens möglichst viele Aktive mitnimmt und einbezieht und drittens keinen Hehl daraus macht, dass die Veränderungen, die nötig sind, keine Kleinigkeit sind. Unter einer radikalen antikapitalistischen, sozialistischen und ökologischen Radikalveränderung der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse ist eine lebenswerte Zukunft in unseren Tagen nicht mehr zu haben.

Tim Fürup ist Bundesgeschäftsführer der AKL und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —       Flag of Die Linke

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Dubioser Aktienhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.jpg

Wenn Politik nicht mehr weiter weiß, dann gründen sie den großen Kreis und spielen ihre privaten  Hornberger Schützenfeste. Wo Dummheit endet, beginnt noch lange kein Verstand.

Von Finn Mayer Kuckuk

Im Finanzausschuss des Bundestages kommen immer neue Details zum Bilanzskandal und zur Bankenaufsicht Bafin heraus.

Die Abgeordneten des Bundestags bohren weiter in der Affäre um das gescheiterte Finanzunternehmen Wire­card – und fördern neue Details zu dem größten Betrugsfall der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte zutage. Die Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses betreffen vor allem die Rolle der Bundesregierung und ihrer Behörden.

Diese haben Wire­card auch dann noch gefördert, als längst ein klarer Verdacht auf unsaubere Machenschaften bestand. Außerdem haben sie bei der Aufdeckung der eklatanten Probleme dann offensichtlich versagt.

Statt das Ausmaß des Betrugs ans Licht zu zerren, haben die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) anscheinend ihr Wissen um die Probleme des Unternehmens für persönliche Spekulationen genutzt – das ist jedenfalls der Eindruck, der nach den Befragungen am Montag und Dienstag entstanden ist. Die Beschäftigten der Bafin haben gerade in der Zeit, als die Verdachtsmomente sich häuften, keine Aktie so stark selbst gekauft und verkauft wie Wirecard.

File:Internet World Fair 2017 (03).jpg

Bafin-Chef Felix Hufeld sieht darin kein Fehlverhalten: Die Geschäfte der eigenen Mitarbeiter seien korrekt gemeldet worden. Die Opposition hält dennoch in diesem Bereich Reformen bei der Finanzaufsicht für nötig. Ein „instinktloses Signal“ nennt Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, die Eigengeschäfte der Aufseher.

Untersuchungsausschuss kommt

Die Grünen, die FDP und die Linke wollen in der kommenden Woche gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard anschieben. Kernthema wird sein, wie die Bafin den riesigen Betrug so lange übersehen konnte. Die Behörde hatte zwar 2019 eine Untersuchung zu Wirecard angestoßen; diese wurde jedoch von einem einzelnen Mitarbeiter in einem privaten Verein übernommen. Von der Größenordnung der verschwundenen Summen erfuhr die Finanzaufsicht erst nach dem Insolvenz­antrag aus der Presse.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Überflüssiges Gremium

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Kommentar von von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zur Pleite des Wirecard-Konzerns ist unnötig. Die Lage ist auch ohne Sondergremium klar: Versagt haben Wirtschaftsprüfer.

Die Pleite des DAX-Konzerns Wirecard war zweifellos ein Skandal. Doch so erstaunlich es klingen mag: Nicht jeder Skandal rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss. Es ist überflüssig, dass Grüne, FDP und Linke jetzt ein Extragremium zu Wirecard einsetzen wollen.

Die Opposition spricht zwar davon, dass sie dann „noch mehr“ Zeugen befragen und „noch mehr“ Akten einsehen könnte. Doch diese zusätzlichen Befragungsrunden werden keine neuen Erkenntnisse zutage fördern. Die Lage ist nämlich recht eindeutig: Das Bundeskanzleramt wusste von nichts; im Finanzministerium wusste man nur, was in der Zeitung stand; und die Finanzaufsicht Bafin war nicht wirklich zuständig und hat ansonsten gepennt. An diesen bedauerlichen Tatsachen wird sich auch nichts ändern, wenn man „noch mehr“ Zeugen befragt.

Zudem lag das zentrale Problem nicht bei der Bundesregierung – sondern bei den Wirtschaftsprüfern. EY hat Wirecard zehn Jahre lang durchleuchtet und die Bilanzen jedes Mal als ordnungsgemäß testiert. Wenn aber den Prüfern nichts auffällt, ist es schwer, von außen Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Denn die Prüfer sind die Einzigen, die alle wichtigen Kontobewegungen systematisch nachvollziehen. Die Regierung für die Fehler bei Wirecard verantwortlich zu machen, ist ungefähr so, als würde man der Polizei die Schuld geben, wenn ein Dieb einen Laden ausräumt..

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —   Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Castell

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2.) von Oben      —          Internet World Fair 2017 in Munich, Germany, Wirecard-Stand

Author Ordercrazy      /    Source      —    Own work

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Rassismus und Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Enge Verwandtschaften

File:München, Königsplatz, Glyptothek (8741351142).jpg

Von Houssam Hamade

Linke denken Klassenverhältnisse nicht genügend mit. Denn Klassenausbeutung und Rassismus greifen ineinander und sind keine Gegensätze.

Die amerikanische Linke konzentriere sich zu sehr auf Rassismus und zu wenig auf Klassenausbeutung. Das behauptete bei einem Treffen der einflussreichen New Yorker Abteilung der Democratic Socialists of America der afroamerikanische Politikwissenschaftler Adolph L. Reed. Damit provozierte er wütenden Widerspruch. Und er feuerte eine wichtige Debatte an, die derzeit in den USA geführt wird und die auch für Deutschland wichtig ist.

Alle Positionen innerhalb dieser Debatte nachzuzeichnen wäre zwar interessant, aber langwierig. Darum beschränke ich mich hier auf eine Einsicht, die sich mir beim Nachlesen aufgedrängt hat: Rassismus und Klassenverhältnisse waren schon immer miteinander verwoben. Sie sind „ineinandergreifende Systeme“, wie es die Literaturwissenschaftlerin und antirassistische Aktivistin Bell Hooks formuliert. Wie diese Systeme konkret im Alltag ineinandergreifen, zeigt Hooks teils autobiografisch in ihrem aktuell auf Deutsch erschienenen Buch „Die Bedeutung von Klasse“.

Rassismus ist historisch eng verwandt mit dem Klassismus, also der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft. Es ist bezeichnend, dass der Begriff „Rasse“ zu Beginn seiner Karriere nicht ethnisch, sondern ständisch definiert wurde. Schon 1438 beschrieb ein spanischer Priester Ritter und Bauern als verschiedene „Rassen“, deren Eigenschaften sich per Geburt vererbten. Ethnisiert und verwissenschaftlicht wurde der Rassismus erst im kolonialen 19. Jahrhundert. Mit ihm wurde die brutale Ausbeutung der Kolonien gerechtfertigt. Engländer, Franzosen und Deutsche begriffen sich unter anderem in Afrika als Teil einer modernen Aristokratie, die „den Wilden“ Zivilisation brächte.

Die Verwandtschaft von Rassismus und Klassismus zeigt sich deutlich bei dem rechten Autor Thilo Sarrazin. In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ beschreibt er „die Unterschicht“ sowie „Türken und Araber“ mit fast identischen Begriffen. Beide seien faul und unproduktiv und nur gut im Kinderkriegen und im Sozialbetrug. Auch die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ belegen, dass die offene Abwertung von Langzeitarbeitslosen genauso weit verbreitet ist wie die von Asylbewerbern. Ein zentrales Argument von Reed ist, dass Armut der Faktor sei, der die Tötung von Schwarzen Menschen durch die amerikanische Polizei hauptsächlich erklärt, und nicht deren Hautfarbe.

Rassismus erzeugt Armut

Teilweise hat Reed recht: Die Wahrscheinlichkeit, in einer armen Nachbarschaft von der Polizei getötet zu werden, ist viermal so groß wie in wohlhabenden Nachbarschaften. Gleichzeitig ist Rassismus aber der Hauptgrund dafür, dass so viele Afroamerikaner*innen arm sind. Auch nach Beendigung der Sklaverei wurden Afroamerikaner*innen systematisch ausgebeutet und benachteiligt. Der Süden führte die „Black Codes“ ein, Gesetze, die verfügten, dass die meisten ehemaligen Sklaven sich nicht frei bewegen durften und so für ihre alten „Herren“ weiterschuften mussten. Sie wurden schlechter bezahlt und auf verschiedene Weisen wirtschaftlich ausgebeutet. Später kamen Gesetze dazu, die die „Rassen“trennung formaljuristisch regelten.

1964 und 1965 wurden durch den Druck der Bürgerrechtsbewegung die Bürgerrechte endlich auch für schwarze Menschen eingeführt. Aber auch danach wurden in Wirtschaftskrisen zuerst Afroamerikaner entlassen, und sie blieben länger arbeitslos. Der Versuch, sozial aufzusteigen, wurde ihnen außerdem durch eine rassistische Stadtpolitik erheblich erschwert. Heute ist die Arbeitslosenquote von Schwarzen doppelt so hoch wie die von Weißen. Sie wohnen in schlechteren Gegenden, gehen auf die schlechteren Schulen, können ihren Kindern vielfach nicht das gute College bezahlen, ohne dessen Besuch der ökonomische Aufstieg in den USA kaum möglich ist.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Sammlung antiker griechischer und römischer Skulpturen. Der Bau wurde von Leo von Klenze im Auftrag des Kronprinzen Ludwig (später König Ludwig I) zwischen 1816 und 1830 geschaffen.  Collection of ancient Greek and Roman sculptures.

Author Heribert Pohl     /    Source     –  München, Königsplatz, Glyptothek

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Unten           —         Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Klimawandel = Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

In 23 Jahren sind 28 Billionen Tonnen Eis geschmolzen

Ледник на западном побережье Земли Грейама.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Tobias Tscherrig / 01. Sep 2020 –

Seit 1994 sind wegen der globalen Erwärmung insgesamt 28 Billionen Tonnen Eis von der Erdoberfläche verschwunden.

Um zu messen, wie viel der Eisbedeckung des Planeten aufgrund der globalen Erwärmung geschmolzen sind, analysierten Wissenschaftler der Universitäten Leeds, Edinburgh und des University College London, Satellitenuntersuchungen von Bergen, Gletschern und der Pole. Ihre Schlussfolgerung ist mehr als bedenklich: Demnach sind seit 1994 insgesamt 28 Billionen Tonnen Eis von der Erdoberfläche verschwunden.

In diversen Medienberichten bezeichnen die Wissenschaftler den massiven Eisverlust als erschütternd und erklären, es gebe kaum Zweifel daran, dass die globale Erwärmung, die durch die steigenden Treibhausgasemissionen ausgelöst wird, für den Verlust des Eises verantwortlich sei.

«Schlimmster anzunehmender Fall»

«In der Vergangenheit haben Forscher einzelne Gebiete – wie die Antarktis oder Grönland – untersucht, in denen das Eis schmilzt. Aber dies ist das erste Mal, dass sich jemand all das Eis ansieht, das vom gesamten Planeten verschwindet», sagte Professor Andy Shepherd, Direktor des Zentrums für Polarbeobachtung und Modellierung der Universität Leeds gegenüber «The Guardian». «Was wir gefunden haben, hat uns verblüfft.» Die Resultate, welche die Gruppe aus Wissenschaftlern vorlege, stimme mit den Vorhersagen des Weltklimarats (IPCC) für den schlimmsten anzunehmenden Fall überein.

Die Wissenschaftler untersuchten Satellitenaufnahmen von Gletschern in Südamerika, Asien, Kanada und anderen Regionen. Zusätzlich sichteten sie Aufnahmen von Meereis in der Arktis und der Antarktis, Eisschilde, die den Boden in der Antarktis und in Grönland bedecken sowie Eisplatten, die vom antarktischen Festland ins Meer ragen. Die Untersuchungen betreffen den Zeitraum zwischen 1994 und 2017.

Gemäss den Forschern haben alle untersuchten Regionen in den letzten drei Jahrzehnten einen verheerenden Rückgang der Eisbedeckung erlitten. Verluste, die weiterhin anhalten würden.

Wissenschaftler sprechen erneut Warnungen aus

Die Forscher-Gruppe erklärt in ihrer Analyse, dass der Anstieg des Meeresspiegels, der durch schmelzende Gletscher und Eisschilde ausgelöst wird, bis zum Ende des Jahrhunderts einen Meter erreichen könnte. «Um das in den Kontext zu stellen: Jeder Zentimeter Meeresspiegelanstieg bedeutet, dass etwa eine Million Menschen aus tief liegenden Heimatländern vertrieben werden», sagt Shepherd.

Weiter warnen die Wissenschaftler davor, dass das Schmelzen einer derartigen Menge Eises, die Fähigkeit des Planeten, die Sonnenstrahlung zurück in den Weltraum zu reflektieren, ernsthaft beeinträchtigt. Das weisse Eis verschwinde und das dunkle Meer oder der dunkle Boden, der darunterliegt, absorbiere mehr und mehr Wärme, was die Erwärmung des Planeten weiter verstärke.

Ausserdem verursache das kalte Süsswasser, das aus schmelzenden Gletschern und Eisschildern austritt, Störungen der biologischen Gesundheit der arktischen und antarktischen Gewässer. Dagegen drohe der Verlust von Gletschern in Gebirgsketten, die Süsswasserquellen, von denen viele Menschen abhängig sind, auszulöschen.

«Direkte Folge der Klimaerwärmung»

Hinsichtlich der Ursache der schwindelerregenden Eisverluste kommen die Wissenschaftler zu einem klaren Schluss: «Es besteht kaum Zweifel daran, dass der überwiegende Teil des Eisverlusts auf der Erde eine direkte Folge der Klimaerwärmung ist», schreiben sie in einem Beitrag, der in der Online-Zeitschrift «Cryosphere Discussions» veröffentlicht wurde. «Im Durchschnitt ist die Oberflächentemperatur des Planeten seit 1880 um 0,85 Grad Celsius gestiegen und diese Tendenz wurde in den Polarregionen weiter verstärkt.» Als Folge davon seien sowohl die Meeres- als auch die atmosphärischen Temperaturen gestiegen, was die immensen Eisverluste ausgelöst habe.

Im Fall der schmelzenden Eisdecke in der Antarktis seien steigende Meerestemperaturen der Haupttreiber, während steigende atmosphärische Temperaturen die Ursache für den Eisverlust von Binnengletschern wie denen im Himalaya gewesen seien. In Grönland sei der Eisverlust durch eine Kombination aus steigenden See- und Lufttemperaturen ausgelöst worden.

Die Wissenschaftler betonen, dass nicht das gesamte Eis, das im untersuchten Zeitraum verloren ging, zum Anstieg des Meeresspiegels beigetragen habe. «Insgesamt 54 Prozent des verlorenen Eises stammen vom Meereis und von Eisschelfen», sagte Isobel Lawrence, Forscherin an der Universität Leeds, gegenüber «The Guardian». Diese schwämmen auf dem Wasser und ihr Schmelzen habe nicht zum Anstieg des Meeresspiegels beigetragen. Die anderen 46 Prozent des Schmelzwassers stammten dagegen von Gletschern und Eisschilden am Boden und hätten einen direkten Einfluss auf den Anstieg des Meeresspiegels.

Kohlestoffemissionen steigen immer noch

Die Ergebnisse der britischen Wissenschaftler wurden 30 Jahre nach dem ersten Bewertungsbericht des Weltklimarats veröffentlicht. Bereits Ende 1990 wurde darin in aller Deutlichkeit dargelegt, dass die globale Erwärmung real ist und durch die zunehmenden Emissionen von Treibhausgasen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe ausgelöst wird.

Trotz all der Warnungen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Zwischenzeit abgesetzt haben, steigen diese Emissionen – wie auch die globalen Temperaturen – weiter an. Gemäss Zahlen des nationalen meteorologischen Dienstes des Vereinigten Königreichs «Met Office», gab es zwischen dem Jahrzehnt 1980-1989 und dem Jahrzehnt 1990-1999 einen Anstieg der globalen Temperaturen um 0,14°C. In den folgenden Jahrzehnten sei die Temperatur dann jeweils um 0,2°C gestiegen. Da die Kohlenstoffemissionen weiter zunehmen, wird erwartet, dass diese Steigerungsrate in Zukunft noch grösser wird.

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Oben          —      Ледник на западном побережье Земли Грейама

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LINKE vor ihrem Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Zwischen Sozialdemokratisierung und Klassenpolitik

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Thies Gleiss

Die LINKE wird, wenn das Corona-Virus nicht doch noch mal für eine weitere Verschiebung sorgt, zu Allerheiligen in Erfurt ihren nächsten ordentlichen Parteitag durchführen. Wichtigste inhaltliche Frage ist dabei die Einstellung der Partei auf die Bundestagswahlen 2021 (siehe dazu den separaten Artikel von Tim Fürup und Thies Gleiss in dieser „aufmüpfig“), und wichtigstes organisatorisches Vorhaben ist die Neuwahl eines Parteivorstandes.

Seit acht Jahren sind Katja Kipping und Bernd Riexinger Vorsitzende und Vorsitzender der LINKEN. Sie sind auf dem legendären Göttinger Parteitag 2012 auf dem Hintergrund einer kriselnden und stark zerstrittenen Partei gewählt worden. Der gesellschaftspolitische Hintergrund der Jahre zuvor – 2007-2009 die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929  und ein kontinuierlicher Niedergang der Sozialdemokratie – hätte eigentlich eine strahlende LINKE als Alternative zum politischen Modell der SPD und als Antwort auf den krisenhaften Kapitalismus möglich gemacht, aber nach dem bis heute besten Wahlergebnis der LINKEN bei den Bundestagswahlen 2009, geriet die LINKE stattdessen in tiefe, fast spaltende Diskussionen über den weiteren Kurs. Auch damals war die Hauptfrage: Soll sich die LINKE als kompromisslose, antikapitalistische Partei aufbauen, die in erster Linie die gesellschaftliche Opposition zum Kapitalismus organisiert und soziale Widerstandsbewegungen stärkt, oder wird weiterer politischer Erfolg nur durch Anpassung an die sterbende SPD und die GRÜNEN (die nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 gerade einen ersten Höhenflug erlebten), oder gar durch Anpassung an nur eingebildete Idealformen der Sozialdemokratie, und darauf aufbauende parlamentarische Bündnisangebote erreicht werden?

Mit der Wahl von Katja Kipping und vor allem des linken Gewerkschafters Bernd Riexinger setzten sich die Partei und das Konzept einer aktiven Mitgliederpartei und damit im weiteren Sinne die Parteilinke gegen die Fraktionen aus Bund und Ländern und die sich um sie gruppierenden parlamentarisch-reformerischen Kräfte durch. Der parlamentarisch-reformerische Flügel hatte zwar offen über eine Abspaltung diskutiert, aber es siegte die Einsicht, dass das erfolgreiche Projekt einer neuen linken Massenpartei in Deutschland nur als gemeinsames Projekt verschiedener, auch strategisch unterschiedlicher Flügel weiterhin gelingen kann.

Verbindende Klassenpolitik und Bewegungspartei

Die beiden neuen Vorsitzenden verfolgten danach einen durchaus erfolgreichen Kurs, die Parteiflügel zusammenzuhalten und gleichzeitig die Partei als eine auf gesellschaftliche Protestbewegungen ausgerichtete Aktivenpartei aufzubauen. Mit den Konzepten „Bewegungspartei“ und „Verbindende Klassenpolitik“ entstanden strategische Ausrichtungen, die selbstverständlich auch nicht widerspruchsfrei waren – wir von der Antikapitalistischen Linken haben sie regelmäßig konstruktiv kritisch begleitet – die aber zu einer realen und radikalen Politik befähigten. Es wurden Kampagnen zur Krise im Gesundheitswesen (lange vor der Corona-Krise), zu den explodierenden Mieten und zum sozialökologischen Umbau organisiert. Die LINKE tauchte als aktive und ohne Stellvertreter*innenpose auftretende Kraft auf in den sozialen Protestbewegungen gegen Überwachungsstaat und neue Polizeigesetze; gegen die internationalen Freihandelsverträge; gegen den weiteren Ausbau von Atomenergie und vor allem den Braunkohleabbau; als solidarische Kraft bei betrieblichen Streiks und in der Bewegung gegen Rassismus und zur Solidarität mit den Geflüchteten. Nach den Vorstellungen der AKL hätte die LINKE durchaus mehr selbstständig agieren, als nur reagieren sollen, aber im Grundsatz war die Entscheidung richtig, die Krise der Partei DIE LINKE durch einen neuen Aufbruch der Mitgliedschaft lösen zu wollen. Das gilt auch für heute.

Die Partei stabilisierte sich und es kam zu absoluten Mitgliederzuwachs vor allem durch Organisierung junger Leute. Leider gelang es in der Regel nicht, diese neuen Mitglieder in lebendige Parteistrukturen vor Ort einzubinden. Es wurden keine Anstrengungen gemacht, die jungen Mitglieder und potenzielle weitere neue Mitglieder dort zu organisieren, wo sie leben, wo sie arbeiten, studieren und politisch aktiv sind. Auf Kreisebene setzte sich mehr und mehr das falsche Konzept durch, nur auf Wahlkämpfe zu setzen und nur kommunal-parlamentarische Arbeitsfelder anzubieten, womit leider keine jungen Mitglieder dauerhaft zu gewinnen sind, sondern nur eine kleine Auswahl, politisch und emotional fehlorientierter Nachwuchsparlamentarier*innen.

Die sozio-ökonomische Gesamtsituation führte zu der bekannten Sonderrolle Deutschlands bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise von 2008 innerhalb Europas und der EU. Die EU geriet in eine bis heute andauernde Existenzkrise. Die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen wuchsen an und weltweit entstanden rechte, rassistische und nationalistische Parteien mit Massenzulauf, die sich angesichts der Defizite der offiziellen bürgerlichen Regierungspolitik als die harte und kompromisslose bürgerliche Alternative verkauften.

In Deutschland stieg die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer in allen Parlamentswahlen erfolgreichen rechts-nationalistischen Massenpartei auf, die massiv Druck auf die etablierten bürgerlichen Parteien ausübte. Die bekannten Koalitionen – nicht zuletzt die „Große Koalition“ in Berlin – verloren ihre exklusiven Mehrheiten. Schon die letzten Jahre konnten sich diese Mehrheiten nur auf dem Fundament einer wachsenden Legitimationskrise der Regierungsparteien mit großer Nichtteilnahme bei den Parlamentswahlen durchsetzen. Jetzt wuchsen die Wahlbeteiligungsquoten wieder, aber die große Gewinnerin war die AfD. SPD und CDU verloren zudem an die GRÜNEN, die sich angesichts der thematisch zeitweise alles überragenden Klimakrise streckenweise auf den zweiten Platz der Parlamentsparteien festsetzten.

Die LINKE – was für ein Armutszeugnis für eine junge, sozialkritische und auf radikale Veränderung setzende Partei – musste die höheren Wahlbeteiligungen sogar fürchten. Ihre Wählerinnen und Wähler blieben zu Haus, die bisherigen Nichtwähler*innen landeten bei der AfD. Bei manchmal nur geringen Wahlverlusten in absoluten Stimmenzahlen sanken die Prozentpunkte für die LINKE.

Die ungelösten Fragen

Die LINKE blieb gegenüber dem Aufschwung der Rechten und Nationalisten und angesichts der immer bedeutender werdenden Flüchtlingsfrage, trotz mehrmaliger Mehrheitsbeschlüsse, sich anders aufzustellen, eine uneinheitliche und unattraktive Partei. Maßgebliche Spitzenkräfte der Partei, allen voran die Fraktionsspitze um Sahra Wagenknecht, widersetzten sich einem harten Kampf gegen die AfD, sondern wollten einen weichen Kurs, der die Anhänger*innen der AfD zur LINKEN locken, und der sich sogar in einzelnen Punkten inhaltlich der AfD annähern sollte.

Ebenso tragisch war die Rolle der LINKEN auf europäischer Ebene. Sie fand angesichts der tiefen EU-Krise keine gemeinsame Linie. Es wurde ein widersprüchlicher Wahlkampf zum EU-Parlament geführt, der zwischen abstrakter EU-Verliebtheit (nicht ganz so krass wie bei den GRÜNEN, aber auch etwas bizarr angesichts der Realitäten) und klarer Analyse der Todeskrise des kapitalistischen Staatenbundes namens EU hin- und herpendelte. Wer nichts zu sagen hat, der und die werden nicht gewählt. So einfach lässt sich das magere Ergebnis der LINKEN bei der EU-Wahl 2019 erklären.

Es zeigt sich, dass das bisher erfolgreiche Konzept des Aufbaus der LINKEN, ein Bündnis strategischer unterschiedlicher Ansätze zu sein, dass sich von Fall zu Fall einigen und Widersprüche aushalten muss, an den beiden Punkten „Flüchtlinge und Migration“ und „Europäische Union“ nicht funktioniert hat. Die LINKE hätte sich in diesen beiden Fragen nicht nur klar und eindeutig als EU-Gegnerin und als erste Adresse einer ungeteilten -Solidarität mit den Geflüchteten positionieren, sondern auch eine entsprechende Praxis folgen lassen müssen. Wir von der AKL haben dies auch gefordert, aber es geschah leider nicht. Es hätte im Übrigen geschehen können, ohne dass die Partei sich gespalten hätte, aber es sollte nicht sein.

Neben diesen ungelösten inhaltlichen Fragen ragen die wenigen parlamentarischen Erfolge der LINKEN etwas unnutzbar hervor: Die zweimalige Wahl der LINKEN als Mehrheitspartei in Thüringen mit einem Ministerpräsidenten, der zwar viel tut, nicht als Linker zu erscheinen, aber immerhin Mitglied der Partei ist, sowie die neuen Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Berlin und Bremen, haben zwar durchaus über die jeweiligen Länder hinausgehende Bedeutung, aber die LINKE konnte und kann sie offenkundig nicht nutzen.

Allein in Berlin nahm die LINKE in der Mietenfrage aufgrund einer breiten städtischen Mobilisierung eine etwas radikaler Position ein und erwirkte den Mietendeckel. Bremen entwickelt sich zu einem ähnlichen Fiasko für die LINKE wie vorher in Brandenburg.

Auch das relativ gute Abschneiden bei Wahlen in Hessen, Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo die parlamentarischen Präsenzen gehalten oder recht ordentliche Ergebnisse unterhalb der Fünfprozent-Grenze erreicht wurden, brachte kaum Impulse für den Aufbau einer Bewegungspartei.

Die LINKE als Wahlkampfpartei aufzustellen ist immer nicht ausreichend und sehr schwankend. Wenn dann Versagen bei den großen, wahlbestimmenden Themen hinzukommt, wird die LINKE im besten Fall stagnieren.

Der alte Streit kehrt zurück

So ist es kein Wunder, dass der alte Streit zwischen den Sozialdemokraten und denen, die etwas anderes und etwas mehr sein wollen innerhalb der LINKEN wieder an Fahrt aufnimmt. Kurioserweise begann es mit einer Aufspaltung dieses „sozialdemokratischen Lagers“ in der LINKEN.

Es gibt drei Ansätze, die LINKE als sozialdemokratische Kraft aufbauen zu wollen: Auf der einen Seite stehen die „parlamentarischen Reformer*innen“, die sich Veränderung ausschließlich als parlamentarische Absprache und Regierungspolitik, notfalls als gespielte Regierungspolitik in der Opposition, vorstellen können. Es sind die Langzeitparlamentarier*innen, die teilweise noch aus PDS-Zeiten begründete parlamentarische Karrieren verfolgen. Ihnen sind große programmatische Ziele fremd oder unheimlich. Sie wollen ein Bündnis mit der SPD und notfalls auch noch mit den GRÜNEN zu jedem Preis. Dieses Bündnis wird – wie ihr Spitzenmann Dietmar Bartsch gerade so schön erklärte – auf diskursive Weise durch Absprachen der Spitzengremien der Fraktionen (notfalls noch der Parteien) erreicht, die Mitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt und stimmen dann schon zu. Einzige Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzahl der Parlamentsmandate oder zumindest die Umfragewerte für kommende Wahlen für solche Bündnisse zur Mehrheit reichen, was seit geraumer Zeit auf Bundesebene nicht mehr gegeben ist.

Zweitens gibt es die Vorstellung, dass ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN nur an den etablierten Parteispitzen vorbei und von unten aufgebaut werden kann. Eine Bewegung der parlamentarischen Hinterbänkler*innen und der Unterstützer*innen dieser Parteien außerhalb der Parlamente müsse dafür sorgen, dass im Grunde die gleiche, wenn auch etwas sozialere reformerische Politik durchgesetzt wird, die der zuerst beschriebene sozialdemokratische Club in der LINKEN durch Spitzenabsprachen erreichen will. Eine solche Bewegung muss im Vorfeld von Wahlen entstehen und, wie es damals in der LINKEN bezeichnenderweise genannt wurde, die alten Parteiführungen verscheuchen und die Partei aufmischen. Mit dem Projekt „Aufstehen“ wurde allerdings nur eine Karikatur einer solchen Bewegung versucht.

Die dritte Gruppe sozialdemokratischer LINKER möchte eine politische Stimmung in der Gesellschaft auslösen, ähnlich der von 1998 vielleicht, die sich für neue reformerische, auch grundlegend reformerische Projekte engagiert und damit „neue linke Mehrheiten“ fühlbar und sichtbar macht. Sie orientiert sich an individualistischen Politikkonzepten, steht kollektiven oder Klassenkämpfen skeptisch gegenüber. Bewegung von unten und Regieren gehören in diesem Konzept zusammen, weil sie beide nur als individuelle Aktion Vieler, aber völlig im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen angesehen werden. Sie orientieren sich an Konzepten, wie sie die GRÜNEN eine Zeit lang hatten und auch heute immer mal wieder herauskramen. Katja Kipping und ihr „Institut für solidarische Moderne“ sind die Vorsprecherinnen dieser Gruppe, erstere hatte sich als Parteivorsitzende aber geraume Zeit zurückgehalten. Auch Bernd Riexinger lässt sich seit einiger Zeit auf diese Positionen ein.

Alle drei Gruppen des Sozialdemokratismus waren in der Zeit als die beiden Parteivorsitzenden und die sie unterstützenden Parteikräfte relativ ruhig und erfolgreich den Schwerpunkt auf die Partei und die Mitgliedschaft, auf soziale Bewegungen und Klassenpolitik setzten, in der Bundestagsfraktion eine mehr oder weniger gewollte Allianz eingegangen. Ihr gemeinsames Interesse lag vor allem in der Verteidigung der Machtpositionen der Parlamentsfraktionen gegenüber der Partei und in der Auseinandersetzung mit den linken Kräften in der LINKEN, die überhaupt kein sozialdemokratisches Politikmodell verfolgen. Es gab 2017 zur Bundestagswahl zwar Gerangel um das seltsame Amt „Spitzenkandidat“ und „Spitzenkandidatin“, aber es setzten sich schnell die Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht durch und duldeten die Parteivorsitzenden nur noch neben sich. Dieses Vierer-Bündnis zerbrach nach der letzten Bundestagswahl.

Zuerst riefen Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen dazu auf, eine „Massenbewegung“ namens „Aufstehen“ zu gründen, die den gewünschten Aufstand der Basis von SPD, GRÜNEN und LINKE gegen ihr Parteiestablishment ausführen sollte. Vom LINKE-Parteiestablishment zum Aufstand gegen selbiges aufzurufen und eine Bewegung künstlich über Werbeagentur und Internethashtags aufzubauen – das konnte nicht funktionieren. Wir von der AKL haben dies vom ersten Tag an kritisiert und bis zum letzten traurigen Punkt recht behalten. In der Summe hat „Aufstehen“ nur der LINKEN geschadet, insbesondere dem größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Den Initiator*innen ist Parteischädigung im nicht kleinen Ausmaß vorzuwerfen. Die traurige Rolle der LINKEN gegenüber dem Aufstieg des Rassismus und der AfD geht unter anderem auf die falsche, anbiedernde Rolle der „Aufstehen“-Leute gegenüber der AfD zurück. Gleichzeitig war die „Aufstehen“-Gruppe permanent mit unpolitischen und unzutreffenden Angriffen auf die Parteiführung beschäftigt.

Aktuell melden sich auch die alten „Reformkräfte“ und Regierungslinken zu Wort. Sie haben mit einem gemeinsamen Text die Parteitagsdebatte eröffnet, wo sie wieder die alten Ideen von Regierungsmehrheiten mit SPD und GRÜNEN, von Spitzenabsprachen und politischem Kleinhandel um Posten und Positionen ausgraben und von der LINKEN die Preisgabe aller Prinzipien zugunsten einer „diskursiven Politikgestaltung am Einzelfall“ verlangen.

Von den Parteivorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Bundesgeschäftsführer ist ein Versuchsballon gestartet worden, die dritte Gruppe unserer Sozialdemokrat*innen, angeführt von Katja Kipping, als mögliche Frieden bringende Kompromisslinie zwischen den Regierungslinken um Dietmar Bartsch und den „Aufstehen“-Leuten zu verkaufen. Sie nutzen die Begriffe der anderen und versuchen, sie mit den alten Parteiaufbaukonzepten zu versöhnen. Aber dieser Ansatz, eine Regierungsoption durch die Hintertür einzuführen, wurde im Gesamtgremium des Parteivorstands erst einmal deutlich zurückgewiesen.

Es gibt heute immer noch keine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung für eine GRÜNE-LINKE-SPD Koalition und es gibt auch keine Mehrheiten dafür in den Umfragen. Die Erzählung, die CDU wäre der Hauptfeind und SPD und GRÜNE wären „natürliche“ Verbündete der LINKEN ist so falsch wie die jahrelang vorgetragene These, dass es ein „linkes Lager“ oder „progressive Mehrheit links von der Union“ geben würde.

Zurück zum Aufbau einer handlungsfähigen Klassenpartei

Die gesamte Regierungsdebatte ist vollständig nutzlos und schädlich für die Partei. Es gibt keine Abkürzung zum Aufbau einer widerständigen Klassenpartei, die im wirklichen Leben als Stimme des Protestes verankert ist. Selbst da, wo die LINKE in der Regierung ist, sind die fortschrittlichen Ergebnisse winzig und erfordern dennoch eine breite Mobilisierung der Bevölkerung. Es ist ein tödlicher Irrtum, anzunehmen, eine gute Ministerin und ein toller Staatssekretär würden eine solche gesellschaftliche Mobilisierung irgendwie ersetzen können. Das letzte traurige Beispiel in einer langen Kette ist die PODEMOS im spanischen Staat.

Selbstverständlich darf eine LINKE niemals verstecken, dass auch sie regieren will und regieren kann. Aber das funktioniert nicht durch Schönreden oder Schönsaufen der realen SPD und der GRÜNEN. Beide Parteien wollen ausdrücklich neunzig Prozent des Programms der LINKEN nicht nur nicht, sondern wollen sie verhindern, insbesondere eine Orientierung auf eine sozialistische Gesellschaft und eine weltweite neue Wirtschaftsordnung. Eine Regierung mit SPD oder gar den GRÜNEN wäre heute kein linkes Regieren. Eine Regierungsorientierung der LINKEN braucht andere Koalitionspartnerinnen: Streikende Belegschaften, widerständige Klima-Aktivist*innen, engagierte Mieterinitiativen, Menschenrechtsgruppen, internationale Solidarität und unabhängige, kritische, linke Intellektuelle. Wenn sie nicht vorhanden sind, geht halt nur der mühsame Weg der Ebene zur Erringung echter neuer Mehrheiten für unsere Positionen

Um zu einer solchen Partei zu werden, muss sich die LINKE allerdings auch aus der massiven Umklammerung durch den Parlamentarismus befreien. Die materielle Macht der Parlamentsfraktionen und der persönliche Karrierismus und die Konkurrenz der Eitelkeiten der gewählten Berufspolitiker*innen prägen nicht nur die gesamte Debatte der Partei, sondern sie sind auch einer der wichtigen Gründe dafür, dass die abwartenden, zaudernden, sich mit dem Erreichten zufriedengebenden sozialdemokratischen Kräfte in den eigenen Reihen nicht weniger, sondern mehr werden, und dass die Zeit „für sie arbeitet“.

Wir von der AKL haben regelmäßig konkrete Vorschläge gemacht, wie die demokratische Kultur der Partei gestärkt und der Druck der parlamentarischen Kräfte gemildert werden kann. Sie sind alle noch aktuell und ihre Einlösung dringender denn je: Befristung der Mandate; Rotation der Ämter; keine Ämterhäufung; Trennung von Amt und Mandat, strikte Beschränkung aller materiellen und finanziellen Privilegien der Mandatsträger*innen.

Wie abgehoben und irregleitet die nur-parlamentarische Politik ist, der sich die LINKE leider immer mehr verschrieben hat, wird fast jeden Tag am Verhalten unserer Parlaments-Fraktion deutlich. Nicht alle einzelnen Abgeordneten sind so, aber immer mehr, und in der Summe wirkt die Fraktion leider gemeinschaftlich in die falsche Richtung. Die großen Themen einer antikapitalistischen Bewegung und der Wiederbelebung der Idee des Sozialismus als Alternative werden im Parlament tagespolitischen Parlamentsbündnissen, diplomatischen Abwägungen oder auch nur der Geschäftsordnung des Parlaments geopfert. Den Rest an Glaubwürdigkeit erledigen dann ein von außen nur schwer zu respektierender Konkurrenzkampf und das Fegefeuer der Eitelkeiten der einzelnen Abgeordneten und ihrer aufgeblähten Büros gegeneinander.

Eine linke Partei, auch die LINKE, muss selbstverständlich an Wahlen zum Parlament teilnehmen, andernfalls würde sie viel verpassen. Aber sie muss es mit der Aufgeklärtheit machen, die sie in allen anderen Konflikten in der Gesellschaft ja auch zeigen muss. Lässt sie sich treiben, dann wird aus den linken Parlamentarier*innen schnell das Ausführungsorgan zur Verteidigung der herrschenden Verhältnisse.

Die AKL ist gegründet worden, sich eben dieser Entwicklung entgegenzustellen. Darauf verpflichten sich unsere Delegierten, Gewählten für Parteigremien und Mandatsträger*innen.

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben        —         Übernahme von AKL     – Danke !

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Unten     —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Marija Kolesnikowa, Belarus:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Millionen und Sanktionen der EU
schaden dem Dialog

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Ein bemerkenswertes Gespräch konnte man in der Samstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29.08.2020[1] lesen. Die von dem oppositionellen Frauentrio nach den Zusammenstößen mit der belorussischen Staatsmacht im Lande verbliebene Marija Kolesnikowa, faktische Sprecherin des Koordinationsrates  der Opposition in Belarus gab Interventionen von Seiten der EU eine deutliche Absage.

Für die, die dieses Interview nicht selbst lesen konnten, hier das Wichtigste in Kürze:

Nach einer kurzen Skizze ihrerseits, dass die Protestbewegung sich nun von der Straße mehr in die Breite bewege, antwortet Frau Kolesnikowa auf die Frage, ob sie befürchte, dass der Machtkampf in Belarus nach den ersten Zusammenstößen zwischen Staatsmacht und Opposition „nun geopolitisch aufgeladen“ werde:

„Die Erklärung der EU, dass der Koordinationsrat  an der Verteilung von 53  Millionen Unterstützungsgeldern  für Belarus mitwirken soll,  hat uns sehr geschadet. Sie war für Lukaschenka ein Zeichen dafür, dass die EU versuche, die Situation von außen  zu beeinflussen, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen wolle.  Dem Koordinationsrat, gegen den ein Strafermittlungsverfahren  läuft, erweist die EU, die uns doch helfen will, so einen Bärendienst. Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertig werden wollen.“

Auf Nachfrage, wie die EU sich denn verhalten sollte, ergänzt sie:

 „Wenn es eine Chance auf Dialog  in Belarus gibt, könnte die EU zusammen mit Russland als Vermittler auftreten. Beide  sind an Belarus als normalem, funktionierendem Staat interessiert. Das würde uns sehr helfen.“

Und die Frage, ob denn nicht „das Risiko  eines russischen Eingreifens“ bestehe, beantwortet sie:

„Im Unterschied  zur traditionellen Opposition  in Belarus, die denkt, sie brauche keine Beziehungen zu Russland,  sind wir als Vertreter der Mehrheit überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen  mit Russland bewahren müssen. Das Land ist unser wichtigster Partner. Niemand hat vor, diese Beziehungen zu ändern. Vielmehr gibt es  die Idee, sie freundschaftlicher zu gestalten. Wir sehen, das Lukaschenko  nicht in der Lage ist, sie auszubauen, ständig gibt es  ‚Milchkriege‘, ‚Gaskriege‘, Geschäftskonflikte mit Russland.  Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen die Beziehungen  bewahren und entwickeln, zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil.“

Und weiter gefragt, ob sie „für oder gegen EU-Sanktionen gegen das Regime“ sei, legt  Frau Kolesnikowa schließlich nach:  „Als jemand, der zu Kompromissen und  Dialog aufruft, bin ich gegen Sanktionen.“

Sicher kann Frau Kolesnikowa nicht für den ganzen Koordinationsrat sprechen, der pluralistisch zusammengesetzt ist, der noch über kein kohärentes Programm verfügt und in dem auch antirussische, nationalistische Kräfte vertreten sind. Und unentschieden ist auch, ob und wie vom Ausland her in die Auseinandersetzungen in Belaruss eingegriffen werden wird.  Welches Gewicht die von Frau Kolesnikowa vertretene Position haben wird, muss sich zeigen.

Bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet die FAZ dieses Interview bringt, zudem noch auf der prominenten Innenseite des politischen Teils ihrer Ausgabe. Man darf das als Signal zur Vorsicht an die Adresse der politischen Etage verstehen  – wobei die Redaktion es sich allerdings nicht verkneifen kann, Frau Kolesnikowas Forderung nach Unterstützung der von ihr gewünschten Vermittlung durch „EU und Russland zusammen“ zu verkürzen. Stattdessen liest man da im Kopf des Textes die Formulierung: Frau Kolesnikowa „appelliert  an die EU in Belarus zu vermitteln und spricht sich gegen Sanktionen aus“. Zwar wird der Wunsch nach Vermittlung und die Ablehnung der Sanktionen erwähnt, aber die eindeutige Position Frau Kolesnikowas, die EU und Russland  sollten zusammen vermitteln, fällt glatt unter den Tisch. Diese Dimension eröffnet sich den Lesern und Leserinnen erst bei genauem Hineinschauen in den Text.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] FAZ, Text: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/marija-kolesnikowa-im-gespraech-wir-sind-die-mehrheit-16927142.html

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Grafikquellen      :

Oben        —    Maryja Kalesnikawa (2020)

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Unten      —     Koordinierungsrat (Präsidium)

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Die Mendel’schen Regeln 4

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Düsenjäger-Kitsch taugt nicht zur Hitlerbeseitigung

Von Meron Mendel

Gedenken und Luftwaffe – Stolz auf militärische Stärke – Israelische und deutsche Düsenjäger flogen gemeinsam über die KZ-Gedenkstätte Dachau. Doch das ist eine eher peinliche Geste.

Es gehört wohl zur Kindheitsfantasie fast aller Juden, nachträglich Hitler zu töten. Mir ging es in meiner Kindheit in Israel nicht anders: Die Nazis waren die ultimativen Schulhof-Bullys, die ich in meiner Fantasie ebenso erbittert bekämpfte wie das jüdische Guerilla-Kommando in Tarantinos Kriegsfilm-Groteske „Inglourious Basterds“.

Eine Variante beschreibt David Grossman in seinem autobiografisch geprägten Roman „Stichwort Liebe“: Der achtjährige Momik hört aus den Gesprächen der Erwachsenen die Existenz eines „Nazi-Biests“ heraus, das im Land „Dort“ seine Angehörigen quälte und das Momik zu gern besiegen möchte, um die Wunden seiner Familie zu heilen.

Die Gesten, mit denen das „Nazi-Biest“ symbolisch besiegt werden soll, sind im Kindesalter verständlich, können aber als politisches Instrument zur Peinlichkeit werden. Für mich gehören Düsenjägerflüge über KZ-Gedenkstätten, wie unlängst über Dachau, zu solchen peinlichen Gesten: „F-16 Kampfjets der israelischen Luftwaffe und deutsche Eurofighter, am Rumpf das Eiserne Kreuz der Luftwaffe, passieren gemeinsam das ehemalige Konzentrationslager Dachau“, jubelt die Bild. Das Manöver führte auch über das Flugfeld Fürstenfeldbruck, wo palästinensische Terroristen 1972 elf israelische Olympia-Sportler ermordeten.

Das Eiserne Kreuz

Gar nicht satt sehen kann sich die Bild am Eisernen Kreuz: „An ihren Uniformen tragen die Piloten besondere Abzeichen. Darauf zu sehen: die deutsche und israelische Fahne, die Kampfjets beider Nationen und – ineinander verwoben – der Davidstern und das Eiserne Kreuz.“ Wie man den wiederholten Hinweisen aufs Eiserne Kreuz anmerkt, entlastet dieses Ritual vor allem die Deutschen.

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Das Eiserne Kreuz war eine Jagdtrophäe, wie Dieter Pohl in der Zeit ausführte: „Vor allem die nahe der Front operierenden Sonderkommandos, die sowohl Juden ermordeten als auch an der Partisanenbekämpfung beteiligt waren, wurden von den Armeegenerälen reichlich mit Eisernen Kreuzen bedacht. Um nur die größten Verbrecher unter ihnen zu nennen, sei auf Rudolf Lange verwiesen, der für den Mord an den Juden Lettlands verantwortlich war, und auf Friedrich Jeckeln, der Massaker um Massaker organisierte, in der Westukraine, in Kiew (Babij Jar) und in Riga.“ Welche Erlösung fürs „wiedergutgewordene“ Deutschland (Eike Geisel): Die Nachfahren der Opfer sprechen das Symbol von seiner blutigen Vergangenheit frei.

Quelle        :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

Zur gleichen Thematik auf DL :

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen      :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —     An F-16 Fighting Falcon flies over Aviano Air Base, Italy on Oct. 20, 2016. The 555th and 510th Fighter Squadrons deter aggression, defend U.S. and NATO interests, and develop Aviano through superior combat air power, support and training. (U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Krystal Ardrey/Released) www.dvidshub.net

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K. Kipping über Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

„Sie werden weiter von mir hören“

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Eine Drohung oder Empfehlung

Ein Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Katja Kipping über Ihre Entscheidung, nicht mehr als Linken-Parteichefin zu kandidieren, mögliche Nachfolger:innen und die Chancen von Rot-Rot-Grün.

taz: Frau Kipping, Sie sind seit acht Jahren Parteivorsitzende der Linken. Wann haben Sie sich entschlossen, nicht mehr zu kandidieren?

Katja Kipping: Im März. Dann hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. In so einer Situation wäre es verantwortungslos gewesen, eine Nachfolgediskussion anzuzetteln. Deshalb haben wir die Information über die Entscheidung verschoben.

Gerade in den letzten Monaten sind Sie sehr präsent, etwa mit dem Appell, dass die Linkspartei im Bund Regierung wagen soll. Bedauern Sie, gerade jetzt abzutreten, wo es ganz gut läuft?

Was wir erreicht haben, haben wir nicht erst in den letzten Monaten erreicht. Als ich 2012 Parteivorsitzende wurde, drohten wir in Umfragen unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Die Linke bestand praktisch aus zwei Parteien, die irgendwie zusammengeklammert wurden. Einige führten noch einen Scheidungskrieg mit der SPD. Wir sind jetzt eine gesamtdeutsche sozialistische Partei, die kampagnenfähig ist. Wir haben Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz in der Partei stark gemacht haben und waren bei Sanktionsfreiheit und Kindergrundsicherung soziale Trendsetterin. Aktuell konnten wir sehen: Ohne interne Querelen ist die Partei eher in der Lage, gesellschaftlich Themen zu setzen.

Die Linkspartei ist in einer zentrale Frage noch immer gespalten: Will sie regieren?

Klar wird die Regierungsfrage diskutiert. Aber wir haben Fortschritte gemacht. In der PDS war die Debatte grundsätzlich: Bist du für Opposition oder für Regierung? Mit der Neugründung der Linken kamen rote Haltelinien, die richtig sind, aber nicht reichen. Bernd Riexinger und ich haben darauf gedrängt, nicht bloß zu sagen, was wir nicht wollen, sondern offensiv Inhalte zu formulieren, die wir umsetzen wollen. Wir sollten nicht nur über Gefahren, sondern auch über Potenziale reden. Wir haben eine Verantwortung, einen Politikwechsel durchzusetzen, angesichts von sozialer Spaltung und von existenziellen Bedrohungen wie Klimakrise und militärischen Interventionen.

Ist Rot-Rot-Grün im Bund nicht eine Seifenblase? In Umfragen ist eine Mehrheit fern. Die Grünen blinken Richtung Union, die SPD ist schwach wie nie.

Vor der Coronakrise hatten die Parteien links der Union zusammen fast 50 Prozent. Die 37 Prozent der Union sind 37 Prozent Angela Merkel. Doch die tritt nicht mehr an. Das kann eine Dynamik erzeugen, die wir nutzen sollten.

Sie stehen für diese Offenheit. Ist es nicht das falsche Signal, dass Sie ein Jahr vor der Bundestagswahl Ihren Job aufgeben?

Ich bin ja nicht weg. Sie werden schon weiterhin von mir hören. Und bin zuversichtlich, dass es in der neuen Parteispitze Personen gibt, die für Regierung in Bewegung so leidenschaftlich stehen wie ich. Als ich in die PDS eingetreten bin, galten wir als Schmuddelkind. Verabschiedet euch von Kapitalismuskritik und Friedenspolitik, dann reden wir mit euch, hieß es. Wir haben keinen Kniefall vor dem Kapitalismus oder dem Militarismus gemacht. Wir stellen die Eigentumsfrage – zum Beispiel bei der Initiative die Deutsche Wohnen und Co zu enteignen. Trotzdem sind wir inzwischen ein anerkannter Teil der politischen Landschaft. Wir stellen in Thüringen den MP und wir regieren in Bremen, in einem westdeutschen Bundesland, mit.

Wird die Linkspartei also auf dem Parteitag ein klares Signal für ein mögliche Regierungsbeteiligung im Bund senden?

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Auf jeden Fall ein klares Signal für einen sozial-ökologischen Systemwechsel und dafür Bündnisse zu schmieden, Brücken zu bauen. Ich bin zudem zuversichtlich, dass in den neuen Parteivorstand Leute gewählt werden, die für neue linke Mehrheiten brennen.

Eine der potenziellen Kandidatinnen für den Parteivorsitz, Janine Wissler, hat beim Strategietreffen in Kassel unter Beifall gerufen: Es rettet uns kein höh’res Wesen und auch kein linker Minister. Also: Opposition ist alles, Regieren ist Mist?

Damit tut man Janine unrecht. In Hessen hat sie schon 2008 einen Tolerierungsvertrag mit der SPD ausgehandelt. Rot-Rot-Grün ist dort definitiv nicht an der Linkspartei gescheitert.

In der Linkspartei sind viele Fragen ungeklärt: Grundeinkommen, Europäische Union, UN-Einsätze im Ausland. Wieso ist es so schwierig für die Linkspartei, eine gemeinsame Per­spek­tive zu entwickeln?

Das sehe ich ganz anders. Die Richtung ist bei uns klarer als bei den Grünen, die offen für Schwarz-Grün mit bloßen ökologischen kosmetischen Korrekturen sind. Wir wollen Klimaschutz, Friedenspolitik und sozialen Fortschritt. Zu Europa gibt es bei uns Diskussionen. Aber die Veränderungen der europäischen Politik durch Corona sind fundamental und spielen uns in die Hände. Jahrelang haben uns die Schäubles dieser Welt erklärt, die EU-Verträge würden Austerität vorschreiben. Seit Corona ist das Geschichte. Denn es ist deutlich geworden: Geld für Investitionen ist da.

Als Sie 2012 Parteivorsitzende wurden, spielte die ostdeutschen Landesverbände noch eine dominierende Rolle. Fast überall haben sich die Wahlergebnisse seitdem halbiert, auch in Ihrer Heimat Sachsen. Hat sich die Linkspartei im Osten zu wenig um ihre Stammklientel gekümmert?

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         ..        Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Zu Covid — 19 :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Blutverdünner halbieren die Todesfälle

File:Patient gets blood drawn to be screened as a blood donor.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 29. Aug 2020 –

Infosperber hatte bereits Ende April über erste Studienresultate berichtet. Jetzt wurde der Nutzen von Blutverdünnern nachgewiesen.

Blutverdünner senken nicht nur das Sterberisiko von Covid-19-Patienten um die Hälfte, sondern vermeiden bei 30 Prozent der schwer Erkrankten auch eine künstliche Beatmung. Das berichten US-Mediziner in einer neuen Studie anhand von 4400 Patientinnen und Patienten. Die Studie hat das «Journal of the American College of Cardiology» veröffentlicht. Finanziert wurde sie von den «National Institutes of Health».

Infosperber vom 30. April 2020: «Covid-19 greift auch die Niere, das Herz und das Hirn an»

Infosperber hatte schon früh darüber informiert, dass das Virus Sars-Cov-2 nicht nur die Lungen angreift, sondern noch mehr die Blutgefässe in fast allen Organen. Das Risiko von Thrombosen im Krankheitsverlauf durch Covid-19 sei so hoch, dass den Patienten «möglicherweise prophylaktisch Blutverdünner verabreicht werden sollten», hatte ein Forscherteam unter Leitung des New Yorker Arztes Behnood Bikdeli in der Fachzeitschrift «Journal of the American College of Cardiology» erklärt. «Ich habe in meiner Karriere hunderte Blutgerinnsel gesehen, aber noch nie so viele anormale extreme Fälle», schrieb Bikdeli.

Infosperber vom 9. Mai 2020: «Alle Corona-Patienten mit Blutverdünnern behandeln»

Infosperber berichtete über die Auswertung von Obduktionen an über 170 an Covid-19 Verstorbenen. «In unserer Universitätsklinik behandeln wir jetzt alle aufgenommenen Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, mit dem Gerinnungshemmer Heparin», hatte Intensivmediziner Stefan Kluge, Professor an der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, erklärt.

Infosperber vom 24. Mai 2020: «Corona Covid-19: Nutzen von Blutverdünnern bestätigt»

Im Mai zitierte Infosperber den Münchner Chefarzt Clemens Wendtner: «Risiko-Patienten sollten schon bei ersten Symptomen Blutverdünner erhalten» sowie auch den Zürcher Professor Nils Kucher, Direktor der Klinik für Angiologie am Universitätsspital Zürich. Er war ebenfalls zum Schluss gekommen, dass eine kontrollierte Abgabe von Blutverdünnern bei ambulanten Patientinnen und Patienten mit Vorerkrankungen zweckmässig sei.

Laut Wendtner könnten Blutverdünner bereits zu Hause gleich nach dem Auftreten der ersten Symptome einer Sars-CoV-2-Infektion hilfreich sein, um einen schweren Krankheitsverlauf zu verhindern. Eine Therapie erst bei schwerer Erkrankung könne zu spät sein. Diese Aussagen machten Wendtner und Kucher in der NZZ am 23. Mai.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben          —        : A patient gets blood drawn to be screened as a blood donor at Transit Center at Manas, Kyrgyzstan, Jan. 4, 2013. The Transit Center maintains a list of eligible blood donors for an emergency blood donor program to be used in the event of a mass casualty or trauma. Anyone interested in being a donor should visit the clinic for more information.

Author Staff Sgt. Stephanie Rubi, U.S. Air Force
Source http://www.manas.afcent.af.mil/galleryexact Source
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Corona-Protest Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Aushalten!

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

In Berlin zog der Aufmarsch der Apokalyptiker seine Bahn und jubelte dem Rechtsstaat zu, der ihm dies ermöglichte. Es geschah, was geschehen sollte. Das ist gar nicht so schlecht.

Angsthasen

Oh je! Tragisch! Muss Deutschland nun untergehen? Diese Frage stellt sich – aus „Reichsbürger“-Sicht natürlich etwas modifiziert – im Angesicht der von Hungerkünstlern, Eisköniginnen, Schaschlikbratern und Führerverehrern ausgerufenen vorrevolutionären Lage in… ach ja: Berlin. Dort wurde heute der sofortige Rücktritt des „Merkel-Regimes“ gefordert sowie ein Friedensvertrag zwischen den USA und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder dem, was davon übrig ist, zwecks Beendigung des Zweiten Weltkriegs und sanfter Überleitung des (Groß-)Deutschen Reichs in eine wahre, wirkliche, echte, verfasste Volksdemokratie. Dort gibt es keine Viren und erst recht keine Fremden. Nur wahre Liebe, Volkshygiene und dem eins aufs Maul, der dagegen ist.

Grundlagen

Kurzer Blick zurück: Der Polizeipräsident von Berlin hat am 26.8. mehrere große Demonstrationen verboten, die sich am heutigen Samstag (29.8.) in Berlin (Brandenburger Tor; Straße des 17. Juni) gegen die „Corona-Politik“, namentlich gegen jegliche einschränkenden gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Maßnahmen zum Infektionsschutz richten sollten, und diese Verbote für „sofort vollziehbar“ erklärt. Die Veranstalter wollten mit diesen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die nach ihrer Ansicht verfassungswidrigen Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte der Bürger (insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG – allgemeines Freiheitsgrundrecht, aber auch andere Verbürgungen) protestieren.

Die Veranstalter beantragten gegen diese Verfügungen im sogenannten Eilverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht die „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ der gegen die Verbotsverfügung eingelegten Widersprüche. Der prozessuale Hintergrund ist der: Gegen einen belastenden Verwaltungsakt einer Behörde (hier: Verbot) ist ein „Widerspruch“ zulässig, über den grundsätzlich die übergeordnete Behörde entscheidet; gegen deren Entscheidung („Widerspruchsbescheid“) kann man Klage zum Verwaltungsgericht erheben.

Das dauert naturgemäß seine Zeit. Vor allem aber hat der Widerspruch „aufschiebende Wirkung“, das heißt, das Verbot wird nicht rechtskräftig, solange nicht endgültig entschieden ist.

sinnvolle Rechtsmittel der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Ganze passiert im Verfahren des „Einstweiligen Rechtsschutzes“, einem Schnellverfahren, in dem bei eiligen Sachen eine „summarische“, „einstweilige“ Prüfung durch das Gericht erfolgt.

Die Rechtslage wird also ohne nähere Beweisaufnahme nach aktueller Sachlage im Sinn einer Prognose getroffen: Wie schwer wiegt der Eingriff, der angefochten ist? Könnte er später wiedergutgemacht werden, wenn sich die Anordnung / das Verbot im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist? Welche rechtlichen Gesichtspunkte sprechen für die Rechtmäßigkeit des belastenden Eingriffs?

Es wird also, etwas verkürzt gesagt, eine vorläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels unter Berücksichtigung der durch den Sofortvollzug drohenden Nachteile (für beide Seiten) vorgenommen.

Wir hörten in den vergangenen Tagen vielhundertmal von der Demonstrationsfreiheit und von Art. 8 GG. Für diejenigen, die sich nicht mehr ganz genau an ihn erinnern:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Das ist also nach dem Grundgesetz kein Menschen-, sondern ein Bürgerrecht: Es gilt in Deutschland (nur) für „alle Deutschen“. Aus Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Meinungsfreiheit) ergibt sich nichts anderes. Außerdem muss man, wenn man über Demonstrationen spricht, Absatz 2 beachten: Das Versammlungsrecht kann durch Gesetz (oder durch einen auf ein Gesetz gestützten Verwaltungsakt) beschränkt werden. § 15 des Versammlungsgesetzes (VersG) ist so ein Gesetz:

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (…)

(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn (…) von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 … gegeben sind.

Im Verwaltungsrecht spritzt das Blut nur selten

Hierauf hatte die Berliner Polizeibehörde ihre Verbotsverfügung gestützt: Nach den Erfahrungen der erst kurz zurückliegenden gleich gerichteten Demonstration und Kundgebung sei mit einer Vielzahl bewusster und demonstrativer Verstöße von Teilnehmern gegen die Vorschriften der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung zu rechnen; weiterhin damit, dass die Veranstalter diese nicht ernsthaft unterbinden und ein von ihnen bei der Anmeldung vorgelegtes sogenanntes „Hygienekonzept“ nicht ernsthaft umsetzen würden.

Verwaltungsrecht, auch (!) das in diesem Kosmos beheimatete Infektionsschutz- und Versammlungsrecht, ist eine ein wenig trockene Materie, in welcher das Blut in der Regel nur selten spritzt und nicht sehr schnell in Wallung gerät.

Betroffene und Beobachter hätten dies oft gern, aus verschiedenen Gründen: Die einen, weil sie ihre Betroffenheit gern als Garantie für das eigene Rechthaben verstehen, die anderen, weil sie auch aus dem Erbsenzählen sehr gern und oft notgedrungen eine dramatische Story machen, in der es um lauter Feinde und Freunde, Gewinner und Verlierer, Rücktritte und Schlachten geht und am Ende ein Gladiator den Kampfplatz mit dem Goldenen Erbsenpokal verlässt, dieweil der andere im Staub verröchelt und vom jederzeit drohenden „Gremium“ keinen Listenplatz mehr erhält.  Daher sind die argumentativen Wege vom eigenen Anliegen bis in die höchsten und dramatischsten Höhen der Verfassung und der „Verhältnismäßigkeit“ häufig sehr schlicht und oft arg kurz geraten.

Das Demonstrations-Grundrecht des Art. 8 GG ist wichtig und gewichtig. Seine geradezu hymnische Erhöhung zur „schlechthin konstituierenden“ Voraussetzung demokratischer Verfasstheit, die in den letzten zwei Tagen einmal mehr zu hören war, scheint mir gleichwohl etwas übertrieben. Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können es, soweit es Demonstrationen im Freien betrifft, einschränken. Öffentliche Sicherheit ist – unter anderem – die Geltung der Gesamtheit der staatlichen Rechtsordnung.

Öffentliche Ordnung sind (auch) ungeschriebene Regeln, Voraussetzungen des Zusammenlebens und des Wohlergehens, zum Beispiel Gesundheit oder Angstfreiheit. § 15 Abs. 1 VersG formuliert daher eine rechtmäßige, ihrerseits verfassungskonforme, im Einzelfall zu konkretisierende gesetzliche Schranke der Grundrechtsausübung. Denn selbstverständlich hat der Staat nicht die Aufgabe, „um jeden Preis“ das Recht seiner Bürger auf Demonstrationen zu schützen, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor Rechtsbrüchen, Verletzungen oder Angriffen zu schützen.

Abwägungen

Quelle       :       Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —   Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Zum Rücktritt von K. Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

und Bernd Riexinger aus der ersten Reihe der Partei DIE LINKE

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Am Wochenende erschienen zwei schöne Abschlussberichte unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die zum kommenden Parteitag Ende des Jahres nicht mehr kandidieren wollen, weil bis dahin die von unserer Satzung höchstens empfohlenen 8 Jahre im Parteiamt abgelaufen sind.

Es ist jeweils ein Blitzlicht über den Werdegang unserer Partei als erste gesamtdeutsche Partei nach der Wiedervereinigung, eine Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die bis dahin zersplitterte gesellschaftliche Linke zu einen, endlich einmal die Gemeinsamkeiten zu betonen, nicht die Unterschiede, die Errungenschaften linker Sozialpolitik seit der Parteigründung detailgetreu in den Focus stellend (Bernd).

Und Katja betont darüberhinaus die Stärke der Partei als Bewegungspartei, als linker Pol nicht mehr wegzudenken im Koordinatensystem der Parteien hierzulande, mit der Koalitionsmöglichkeit von Rotrotgrün eine Mitte-Links-Regierug anstrebend.

Genau deswegen jubelt sie ihre sonst vehement vertretene Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter den Tisch, wohlwissend, dass mit der rechts angehauchten Bundes-SPD ein linkes BGE nicht ins gemeinsame Bett zu kriegen ist.

Was weiterhin zu erwarten war von einem von Kopf bis Fuß  auf gewerkschaftliche Grundsätze, „Erfolge“ und Perspektiven eingestellten Gewerkschafter wie Bernd Riexinger:  kein Wort über ein BGE, das nunmehr und spätestens seit der Corona-Pandemie die Gesellschaft umtreibt wie kaum zuvor, und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit!

Ist das Realitätsvereigerung? Ein namhafter Gewerkschafter, der meint, sich mit den drängendsten Problemen der Gesellschaft auseinanderzusetzen, sie lösen zu wollen, wie es in seinem persönlichen, aber auch für die Linke Partei zutreffenden Rechenschaftsbericht aufscheint, und dann einen wesentlichen Diskurs auszublenden, so zu tun, als schreie nicht die ganze Welt nach Lösungen mit einem BGE, um den sozialen Ungerechtigkeiten und der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich, sogar innerhalb reicher Staaten, wie der unsrigen, zu begegnen. (Eine Million Menschen haben bereits ein Corona-BGE via Petitionen vom Bundestag gefordert und die europäische Bürgerinitiative zum BGE läuft gerade an, am 25.9.2020).

Nein, diese Frage wird der Parteiräson geopfert, dem insbesondere von gewerkschaftlich orientierten Funktionären in unserer Partei aufgetischten  Märchen der drohenden innerparteilichen Spaltung, wenn auch nur über ein linkes emanzipatorisches Grundeinkommen diskutiert würde, geschweige denn ernsthaft darüber nachgedacht, ob ein linkes BGE-Konzept nicht doch geeignet wäre, oder sogar am besten geeignet, die in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Neoliberalisierung stattgefundene Umverteilung von unten nach oben wieder umzudrehen.

Ebenfalls kein Wort von den immerhin in unserer Partei existierenden Bemühungen, diesem Problem auch mit einem dafür geeigneten BGE, also dem linken, zu begegnen, kein Wort von Katja Kipping dazu.

Zugegeben, sie erwähnt in einem Nebensatz das Kindergrundeinkommen, das es schon lange gibt, allerdings bei weitem immer noch nicht existenzsichernd.

Dass dieses Kindergrundeinkommen bereits bedingungslos ist, das wagt noch nicht einmal  eine Katja Kipping anzusprechen, obwohl sie die BAG-Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE federführend mit gegründet hat, und dies bereits vor mehr als 13 Jahren, als deren Vorläuferparteien WASG und PDS noch mit der Linkspartei schwanger gingen.

Weiterhin kein Wort von bereits angedachten BGE-Experimenten von Seiten linker Politiker (sogar die SPD war 2017 mit von der Partie) in Schleswig-Holstein.

Kein Wort über das selbstlose und ehrenamtliche Engagement der BAG-Grundeinkommensmitglieder, die immer noch  für ein BGE kämpfen, auch mit einem dafür minutiös ausgearbeiteten, erst vor kurzem novellierten Konzept.

Also kein Wort über dieses linke, emanzipatorische, alle anderen BGE-Konzepte in den Schatten stellende Konzept, das in meinen Augen im Wesentlichen linke Sozialpolitik ausmachen würde.

Dabei begäbe sich die Linkspartei, gerade jetzt zur Bundestagswahl 2021, einer ungeheuren Chance, nicht all ihre Stärken auszuspielen, nicht all ihre Alleinstellungsmerkmale ins Zentrum zu setzen:

– radikal für den FRIEDEN und gegen Krieg,

– radikal für eine wirklich SOZIALE  ÖKOLOGIE und

– radikal für eine SOZIALPOLITIK,

die keinem Menschen das in unserer Verfassung und den Menschenrechten verbriefte Grundrecht auf Wohnung, Nahrung, Kleidung und Bildung verwehrt.

Dieses Grundrecht lässt sich am besten verwirklichen mit einem dafür geeigneten  BGE, das allen Bedingungen vorgeordnet ist, das die bedingungslose Würde des Menschen betont und seine bedingungslose Existenzberechtigung auf dieser Welt.

Bewürbe die Partei DIE LINKE jetzt im  Bundestagswahlkampf das linke bedingungslose Grundeinkommenskonzept, hätte sie unter allen anderen Parteien im Bundestag die Nase vorne, mit einem Alleinstellungsmerkmal, das in der jetzigen Corona-Pandemie einschlüge wie eine Bombe.

2019-04-10 Dietmar Bartsch MdB by Olaf Kosinsky-7618.jpg

Die Reservebank oder die lange erwartende Ablösung ?

Aber nein, sie hat Angst, innerparteilich an einer Frage zu zerbrechen, die außerparteilich die Menschen mitreißt, einem Tsunami gleich, der sich flächendeckend Bahn bricht.

Weil diese Frage, ja dieser sehnliche Wunsch nach einem BGE sich unübersehbar den Individuen aufdrängt in Notzeiten, wie der jetzigen. Und diese Notzeiten schweben wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der vom losgelassenen Spätkapitalismus geschundenen und ausgebeuteten Kreaturen, Mensch wie Natur.

Eine radikale Umkehr, eine radikale Systemveränderung tut not, um unseren Kindern in Zukunft eine Welt zu hinterlassen, in der man gut, in der man gerne lebt.

Das wollte die Partei Die Linke von Anfang an, so wie ich sie verstanden hatte.

Stattdessen liebäugeln nicht unwesentliche Teile der Partei ausgerechnet mit den Agenda 2010-Parteien, nämlich der SPD und den Grünen, die zu Beginn der 20iger Jahre mittels der Agenda 2010 einen Sozialabbau vom Zaun gebrochen hatten, einer noch nie dagewesenen „linken“ Reform, die ihresgleichen sucht. Eine solche zu exekutieren hätte sich noch nicht einmal die CDU getraut . Dieser Sozialabbau sitzt heute  noch selbstzerstörerisch der SPD im Nacken.

Und obwohl es innerhalb der SPD bereits Bestrebungen gab, diesen linken Kulturbruch mit „linken“ Vorsitzenden wieder einigermaßen wettzumachen, wurde plötzlich mit dem Agenda 2010-Scholz eine Personalie für das Kanzleramt aus dem Hut gezaubert, die sämtliche „linken“ Bemühungen der letzten Jahre innerhalb der SPD wieder zunichte machen, geschweige denn, dass ein linkes BGE auch nur ins Auge gefasst würde.

So verliert die Linkspartei, gegründet im Protest explizit gegen die Agenda 2010 und Hartz IV,  in dieser Machtoption von Regierungsbeteiligung auch noch ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler.

Also Augen zu und durch.

Charlotte Ullmann

– Mitglied im Bundessprecherrat der BAG-Grundeinkommen

– Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen

– Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE

Urheberrecht
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Oben       —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Querdenker, Versager und Kuttenfrust:  Deutschlands Naziproblem, Ermittlungsmisserfolg bei NSU 2.0 und jetzt verlassen sie den logischen Sektor und hören das Kisenwording der Kanzlerin. Nazis eint die Sehnsucht nach der Katastrophe. Frankreich beneidet uns um den Coronaföderalismus. Ach ja: Das Kopftuch bleibt Zankapfel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ampeldiktatur in Deutschland.

Und was wird besser in dieser?

Querdenker gehen bei Rot.

Am Samstag demonstrierten ein paar zehntausend Co­ro­naleugner:innen, darunter bekennende Nazis. Manche schwenkten Reichskriegsflaggen, versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Hat Deutschland ein Naziproblem?

Die Demonstranten konnten ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben, um vorzubringen, dass es keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebe. Um dann wiederum den Ort und Hort dieser Freiheit, den Bundestag, zu erstürmen. Fehlten Plakate wie „Sie verlassen jetzt den logischen Sektor“. Nazis, Esos und Sektierer verbindet die Sehnsucht nach Katas­trophe und Weltuntergang. Manche genießen die Angst, manche nutzen sie. Man kann Reichsbürger aussortieren, Zugängliche agitieren, doch der zentrale Hebel bleibt: Zuversicht.

Der Christchurch-Attentäter muss lebenslang hinter Gitter ohne Bewährung. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt das Urteil und fordert „Stille auf Lebenszeit“ für den Attentäter. Ist sie ein Vorbild im Umgang mit rechtsextremem Terror?

„Lebenslang“ bedeutet hier: bis zum Tode. Der Richter gönnte sich den frivolen Hieb, aus der rassistischen Denke des Mörders heraus zu folgern: „Sie haben versagt.“ Weil er ja eine „Welle von Liebe und Solidarität“ ausgelöst hat. Premierministerin Ardern möchte den Namen des Mörders nie mehr hören, noch aussprechen. Das ist verständlich und herzig. Die Tat mahnt, dass geschehen kann, was unmöglich schien. Es tut also not, sich zu erinnern.

In der NSU-2.0-Affäre soll es auch in Hamburg und Berlin illegale Datenabfragen gegeben haben. Rassistische Polizisten also doch nicht nur ein hessisches Problem?

Es nervt, dass die Polizei nach über zwei Jahren keine Ergebnisse ermittelt hat – aber schon mal durchsickern lässt, man ermittle auch in Richtung eines russischen Mailservers. Während es weiter Hassmails setzt, basteln die am Pappschild „Putin ist der neue Döner“.

Weniger kostenlose Tests für Reiserückkehrer, einheitliches Bußgeld für Maskenpflicht-Verstöße und keine Großveranstaltungen bis Ende des Jahres. Auf diese Coronaregeln haben sich Bund und Länder geeinigt. Reicht das, um Corona in den Griff zu bekommen?

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Eine steile Corona These

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Schulen müssen offen bleiben

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Von Dieter Janecek und Kristina Schröder

Die Zahl der Corona-Fälle steigt. Aber der Regelbetrieb von Schulen und Kitas muss Priorität haben.

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder, Einschränkungen werden kommen. Der Regelbetrieb von Schulen und Kitas sollte dabei oberste Priorität erhalten. Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es auch mit den besten Präventiv- und Hygienemaßnahmen nicht geben. Ein gewisses Risiko kann und muss sich jede Gesellschaft leisten – die Frage ist, wer wie viele Einschränkungen hinnehmen muss.

11 Millionen Kinder in Deutschland sind unter 14 Jahre alt. Sie brauchen Bildung, und sie brauchen Betreuung. Statistisch gesehen stehen hinter ihnen 15 Millionen Väter und Mütter oder Sorgeberechtigte, von denen 80 Prozent Beschäftigte sind.

Schul- und Kitaschließungen haben damit dreifach fatale Folgen: Sie nehmen unseren Kindern Bildung. Dies lässt sich weder nachholen noch mit staatlichen Zuschüssen abfedern. Sie sind eine massive Belastung für Eltern, insbesondere für Alleinerziehende. Mitarbeiter, de facto vor allem Mitarbeiterinnen, die ein halbes Jahr lang nur unzureichend einsetzbar waren, geraten schnell ins Abseits, auf sie wartet kaum die nächste Beförderung. Die millionenfach ausgefallene Arbeitszeit schwächt unsere Volkswirtschaft.

Dieser immense Schaden wurde in Kauf genommen angesichts der exponentiellen Verbreitung des Virus im März und der schrecklichen Bilder aus der Lombardei. Spätestens seit April verdichteten sich aber die Hinweise darauf, dass Schulen und Kitas nicht wie anfangs angenommen Treiber des Corona-Infektionsgeschehens sind. Das ist bis heute der Stand: Je jünger die Kinder, desto geringer sogar die Ansteckungsgefahr, die von ihnen ausgeht, so inzwischen die Mehrheitsmeinung der Forschung. Und heute wissen wir, dass das Risiko gesunder Kinder, aufgrund einer Ansteckung schwerwiegend zu erkranken, bei nahezu null liegt.

Doch blicken wir einmal zurück auf die Prioritätensetzung in Deutschland zu Beginn der Pandemie. Zeitgleich mit den ersten Schulschließungen Anfang März waren Massenveranstaltungen mit mehreren hundert Gästen noch zulässig. Die Skiferien konnten trotz bereits bestehender Expertenwarnungen ungehindert durchgezogen werden und Starkbierfeste bis tief in den März hinein stattfinden.

In Deutschland hingegen galt offenbar das Motto „Kinder und Frauen zuletzt.

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Und nach dem Lockdown? Waren wenige Länder so zögerlich wie Deutschland, eine umfassende Öffnung von Kitas und Schulen herbeizuführen. Die meisten europäischen Länder begannen ihre Öffnungen mit Schulen und Kitas, in Deutschland hingegen galt offenbar das Motto „Kinder und Frauen zuletzt“. Deutschland nahm diesen Sonderweg trotz drastisch sinkender Infektionszahlen bereits ab Mitte April und der zunehmenden empirischen Evidenz, dass Schulen und Kitas zu keiner Zeit Treiber des Infektionsgeschehens waren. Weltweit.

Stattdessen fand monatelang angeblich „Homeschooling“ in Deutschland statt. Echten digitalen Unterricht gab es kaum, kaum eine deutsche Schule kann mit der digitalen Ausstattung und Lehre etwa in den skandinavischen Ländern mithalten. Wenige gute Ausnahmen bestätigen die Regel, und hier müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten deutlich besser werden. Doch digitale Bildung ersetzt nicht physische Nähe und Betreuung, insbesondere nicht für kleinere Kinder und solche mit erhöhtem Förderbedarf.

Diese Kriterien haben aber kaum eine Rolle gespielt, stattdessen ereilte und spaltete eine sonderbare Klassifizierung von systemrelevanten und nicht systemrelevanten Eltern (und damit Kindern) unsere Gesellschaft in dem monatelangen System der Notbetreuung. Bis die Gerichte diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung schließlich kippten.

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Oben         —      Unterricht

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Das neue K. – Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Proletarier*innen aller Länder, vereinigt Euch (endlich)!

Berlin 1. Mai 1987.jpg

1987 ! Lag da schon ein Fräulein Merkel hinter den Büschen und wartete auf den Schlussverkauf ?

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Die Welt ist gespalten: in die Habenichtse und die Reichen. Aber die, die buckeln, kriegen davon nichts mit, weil sie gut beschäftigt werden – mit Hass aufeinander. Jetzt ist Zeit, das zu ändern.

Was wäre aus der Welt geworden, wenn die herrschende Klasse nie herausgefunden hätte, wie einfach die Restbevölkerung zu beschäftigen ist: Auf der einen Seite sind da die Grundbesitzer, Adligen, Erben, Besitzer der Produktionsmittel. Und auf der anderen, da sind eben die anderen – das Volk, Sie wissen schon -, die ein Lehn hatten, verdingt waren, in Stellung waren, in Beschäftigung standen, die Selbstständigen, Künstler, Gaukler, Dienstleister, Arbeitslosen. Durch alle Jahrhunderte nie vereint, gespalten im Hass aufeinander. Auf die Fremden, Hexen, Frauen, Männer, Feinde, Schwachen.

Und nie, nie existierte die Gefahr, dass sich der wunderbare Traum des kommunistischen Manifests – Proletarier aller Länder, vereinigt Euch – mit Leben gefüllt hätte. Zu jeder Zeit orientierten sich die meisten Menschen nach oben, in die nächsthöhere Klasse unserer klassenlosen Welt. Keiner sieht sich doch als das, was er ist: In den meisten Fällen als Teil der Masse, die funktionieren muss, kaufen muss, sich beschäftigen muss, sich hassen muss – denn sonst käme sie auf dumme Ideen, die Masse.

Bevölkerungen waren noch nie homogen. Sie bestehen aus Tausenden Parallelgesellschaften. Die Stadt- und Landbevölkerung, Singles, Familie, Paare, Religiöse, Sportler*innen und Polizist*innen und Eltern, die seit einer oder seit zehn Generationen in einem Land leben, zusammengehalten durch Werte, auf die sie sich geeinigt haben, und Gesetze, die ihr Zusammenleben regeln. Die unterschiedlichen Gruppen, die Menschen in ihren Mikrokosmen, wollen im Grunde alle dasselbe: ein angstfreies Leben, Frieden, Ruhe, ihre Familie und was Gutes zu essen.

90 Prozent gegen zehn

Sibylle Berg.jpg

Sie sind die 90 Prozent, die über einen Bruchteil des Vermögens der restlichen zehn Prozent der Bevölkerung verfügen, für die weder Moral noch die meisten Gesetze gelten. Das sind die zehn Prozent, die zu allen Zeiten Kriege initiierten, in die sie Menschen aus den 90 Prozent schickten. Die zehn, die vor und nach Hitler reich waren, die in Eliteschulen zu CEOs werden, um die Wirtschaft mehr oder weniger prächtig zu leiten. Die über das Leben der 90 Prozent entscheiden und sie tunlichst weit weg von sich halten. Die, die die 90 Prozent beschäftigen. Und was ist dazu besser geeignet als Angst und Hass aufeinander?

Quelle      :    Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —      Karl-Marx-Allee, PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH

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Behörden – Willkür ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Ende der deutschen Staatsbürgerschaft

File:N'Tami, Western Gorilla.jpg

Quelle     :         Scharf  —  Links

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Eugen Wohlschläger,

nach amtlicher Prüfung Ihrer Herkunft müssen wir leider feststellen, daß Sie nicht berechtigt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Ebenso wie 83,01 weitere Millionen Bürger in Deutschland, bei denen die Überprüfung stattgefunden hat und nachweisbar auch keine Staatsangehörigkeit gegeben ist, nehmen wir dies zum Anlaß, Ihnen mit diesem Schreiben die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Rechten abzuerkennen.

In Ihrem Fall reicht eine deutsche Herkunft zwar bis zum Jahr 1848, für die Generationen davor allerdings, deren Geschichte bis ins 11. Jahrhundert belegt ist, besteht bei Ihnen eindeutig ein großer slawischer Zweig in der Familie. Weitere Überprüfungen haben ergeben, daß sogar bis zur Einwanderung der Hunnen im frühen fünften Jahrhundert ein Ableger mütterlicherseits besteht.

Zu Hilfe kamen uns bei der Ermittlung für eine detaillierte Aufarbeitung übrigens die verschollen geglaubten Archive von 1933-1945.

Ähnlich wie bei Ihnen sieht es bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aus, die sich jahrhundertelang oft widerrechtlich als deutsche Staatsbürger ausgegeben haben.

Wir bestätigen Ihnen daher amtlich, daß Sie einen Migrationshintergrund haben und sprechen Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit mit sofortiger Wirkung ab. Dies hat Auswirkungen auf alle Rechte, die Sie als Deutscher bislang inne hatten und die Ihnen nun aberkannt werden. Unklar ist gegenwärtig noch, ob Sie mit einer Abschiebung zu rechnen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Meyer
Auswanderungsbehörde

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Grafikquelle     :      Portrait d’une gorille des plaines de l’Ouest photographiée au parc de Saint Martin la Plaine.

Author Clément Bardot       /        Source   :    Own work

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Glauben statt Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Die Wissenschaft pflegt derweil Lagerbildung

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Regierung samt RKI gehörten auf das Narrenschiff !

Von Gerd Antes

Es ist unklar, warum wir in der Coronakrise bisher glimpflich davongekommen sind.

Egal ob man den Beginn des Corona­zeitalters im Januar mit der ersten Infektion in Deutschland oder Mitte März mit Bundeskanzlerin Merkels Feststellung sieht, dass Deutschland in der Coronakrise vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg stehe – Corona und Covid-19 haben seit rund einem halben Jahr unser Land fest im Griff. Auch bei anfänglicher Verkennung dessen, was da auf uns zukommt, kann die mangelnde Wahrnehmung und Aufmerksamkeit seit Angela Merkels Rede nicht mehr als Entschuldigung in Anspruch genommen werden. Angesichts der enormen Bedrohung von Gesundheit, Ökonomie und sozialen Strukturen sollte man von einer Wissensnation der Größe und Relevanz Deutschlands eigentlich erwarten, dass das Verständnis der einzelnen Maßnahmen des Lockdowns unverzüglich und mit absoluter Fokussierung zu einem zentralen Ziel von Politik und Wissenschaft würden. Genau das ist jedoch nicht geschehen, auch wenn ein solcher Schein aufrechterhalten wurde.

Idealerweise hätte man auf den in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten und etablierten Apparat zur Bewertung von Eingriffen, die das Infektionsgeschehen beeinflussen, zurückgegriffen. Dazu hätte gehört, alle weltweit relevanten Studien zu sammeln und zu einer gemeinsamen Aussage zur Wirksamkeit, den Risiken und den Kosten der Maßnahmen zu gelangen – das ist heute Standard und das Rückgrat jeder wissenschaftlichen Technikfolgenabschätzung.

Die Realität war jedoch eine andere. Dieses Vorgehen ist nicht einmal in Erwägung gezogen worden und wäre auch nicht erfolgreich gewesen, da es fast keine geeigneten Studien gab und, noch wesentlicher, keine Zeit, die etwas anderes als den erfolgten Lockdown als Schockreaktion zuließ. Das ist auch nachträglich zu rechtfertigen, zumindest aber nachzuvollziehen, und kann unter den gegebenen Bedingungen als richtig gelten.

Nicht richtig ist jedoch, die erfolgten Maßnahmen und Schließungen als Ursache dafür anzusehen, dass Deutschland mit seinen Fall-, Hospitalisierungs- und Sterbezahlen so glimpflich davongekommen ist. Wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht wissen, wieso das gelungen ist. Die Wissenslücken sind größer als das Wissen. Gerade die vielfältigen nationalen Vergleiche suchen bis heute vergeblich nach schlüssigen Erklärungen, warum in ähnlichen Ländern einerseits ähnliche Maßnahmen zu unterschiedlichen Infektions- und Sterbezahlen führen, andererseits sehr unterschiedliche Maßnahmen jedoch keine gravierenden Unterschiede bei den Infektionen und Todesfällen zeigen. Besonders sichtbar ist das bei den unterschiedlichen Vorschriften zum Maskentragen zwischen Österreich, Deutschland und Dänemark – oder auch bei einem Vergleich mit Schweden.

Genauso wenig wie die Wissenschaft hat die Politik dazu beigetragen, dass heute ein stabiles Wissensgerüst bezüglich des Einsatzes von Masken, Abstand halten, Desinfektion und Testen existiert. Über das logistische Versagen, Masken in ausreichender Anzahl vorrätig zu haben oder Tests anzubieten und die Ergebnisse in akzeptabler Zeit zurückzumelden, müssen nicht viele Worte verloren werden. Schwerwiegender ist die weitgehende oder völlige Konzeptlosigkeit vor allem mit Blick auf Maskenvorschriften oder die Auswahl der Personen, die einen Test bekommen. Tatsächlich wirken Masken, Abstand und Tests eher wie ein Bermudadreieck des Erkenntnisgewinns denn als Quelle für belastbares Wissen für notwendige, einschneidende Entscheidungen, die das Leben der Bevölkerung betreffen. Das häufige Ändern der Vorschriften bei Maskenpflicht und Testangeboten ist nicht die Folge von fundiertem Wissen, sondern der Ausdruck von Hilflosigkeit.

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Hat die nicht auch einmal mit einer Wissenschaftliche Tätigkeit angegeben ?

Wissenschaft auf der einen und die Politik auf der anderen Seite funktionieren weder allein noch in der Kooperation miteinander. Auch wenn der Schein aufrechterhalten wird, so ist die Distanz unübersehbar. Symptomatisch ist etwa die Verletzung wissenschaftlicher Standards bei der Präsentation von Studienergebnissen bei Pressekonferenzen – noch bevor die Ergebnisse in einer frühen Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Als Argument für solche Schritte wird immer wieder Zeitmangel herangezogen, dem in der gegenwärtigen Situation eine alles dominierende Rolle zugestanden wird.

Der offensichtliche Qualitätsverlust in der Corona-/Covidforschung ist eine Folge dieses allgegenwärtigen Zeitdrucks, gleichwohl jedoch auch der ungeheuren Zahl an Forschungsprojekten, Studien und wissenschaftlichen Unternehmungen, die mehr oder weniger in einem Massenstart auf den Parcours gegangen sind. Eine australische Plattform, die bereits publizierte oder noch laufende Studien und Zusammenfassungen zum Thema Corona listet, nennt ungeheure Zahlen wie über 16.000 Studien; allein in der vergangenen Woche sind 853 hinzugekommen.

Diese in kürzester Zeit entstandenen Aktivitäten sind beeindruckend umfangreich, gleichzeitig ist es selbst für Spezialisten schwierig oder unmöglich, sich einen sicheren Überblick zu verschaffen. Am dramatischsten ist jedoch, dass alle Teile dieser Forschungslawine unkoordiniert und ohne Blick auf laufende oder geplante Studien initiiert wurden. Damit bietet sich ein Bild, das einem Modellprojekt für Verschwendung gleicht: Viele Resultate werden ohne Abstimmung mehrfach produziert, während andere Fragen nicht beantwortet werden.

Spezielle Bedeutung hat der Zeitfaktor in der verzweifelten Suche nach geeigneten Medikamenten, sowohl nach Impfstoffen wie auch nach therapeutischen Mitteln. Auch hier hat es die Wissenschaft mit voller Wucht erfasst, mehr noch als bei der wissenschaftlichen Prüfung der sogenannten nichtpharmakologischen Interventionen (NPI) wie Masken und Abstand halten. Für Arzneimittel wie für NPIs gelten die gleichen Prinzipien der wissenschaftlichen Bewertung; die Möglichkeiten der direkten politischen Einflussnahme sind bei Arzneimitteln jedoch ungleich größer. Das Einfallstor bilden die Zulassungsverfahren mit ihren regulatorischen Prozessen, wo per Anordnung unverzichtbare Schritte der Entwicklung übersprungen werden.

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Grafikquellen  :

Oben       —        Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten    —      hypnotoad

 

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Verschwörer im Anmarsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Demo gegen Coronamaßnahmen

Von Konrad Litschko und Jonas Wahmkow

Tausende CoronaskeptikerInnen wollen am Samstag in Berlin auf die Straße gehen. Radikalisiert sich die Bewegung?

Michael Ballweg, der Anführer der Corona­skep-ti­ke­r*in­nen aus dem Hotspot Stut­tgart, zeigt in einem Video sein Gepäck: Rucksack, Megafon, Regenschirm. Aber auch: Zelt, Schlafsack, Konservendosen, Klopapier und elf Bücher. „Wir werden sicher auch Zeit haben, ein bisschen zu lesen, wenn wir 14 Tage in Berlin sind.“

Dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch, mit großem Echo, Ballwegs Demo in der Hauptstadt verboten hatte? Dem 45-jährigen Softwareentwickler ist das egal. Die Demo werde normal weiterorganisiert, erklärt Ballweg am Telefon. „Wir sind ganz entspannt.“ Man werde das Verbot vor Gericht kippen, wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Und selbst wenn nicht, werde er auf die Straße gehen. Und „selbstverständlich“ auch an dem ebenfalls verbotenen 14-tägigen Protestcamp festhalten, für das er seine Sachen gepackt hat. „Wir treten für Freiheit und Selbstbestimmung ein.“

Es ist ein ungewisser Samstag, der Berlin bevorsteht. Nicht nur Ballweg, auch andere Gegne­r*in­nen der Coronamaßnahmen mobilisierten zur Großdemo in die Hauptstadt. Mehr als 22.000 Teil­neh­mer*innen waren angemeldet. Das „Fest für Freiheit und Frieden“, organisiert von Ballwegs Initiative „Querdenken-711“ aus Stuttgart, sollte ein neuer Höhepunkt werden. Die Berliner Versammlungsbehörde aber stellte sich quer. Die Begründung: Bei einem ersten Großaufzug vor vier Wochen hatten die Protestierenden massenhaft Auflagen ignoriert, hielten keinen Abstand ein und trugen keine Masken.

Am Freitagnachmittag kippte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot: Die Demo dürfe stattfinden, die Veranstalter müssten aber mit Gittern, Ordnern und Durchsagen für Mindestabstände zwischen den Teil­neh­mer*innen sorgen. Endgültig ist der Gerichtsentscheid aber nicht. Denn die Berliner Polizei akzeptiert ihn nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Michael Ballweg hatte direkt nach dem Verbot eine Mitteilung verschickt: „Die Versammlungen in Berlin werden stattfinden.“ Busse wurden weiter organisiert, teils aus dem Ausland, die Versammlungsbehörde mit neuen Demo-Anmeldungen geflutet. In einigen Gruppen des sozialen Netzwerkes Telegram wurde ein „Sturm auf Berlin“ ausgerufen, von Millionen erwarteten Teilnehmer*innen war die Rede. Auch zu Gewalt wurde dort vereinzelt aufgerufen: Waffen seien erlaubt, es werde „krachen“.

Rechtextreme nutzen den Protest

Die Kompromisslosigkeit markiert eine neue Stufe des Protestsgegen die Coronamaßnahmen. Und sie bekommt eine gefährliche Dynamik, weil nun auch die rechtsextreme Szene geballt den Protest nutzt. AfD-Funktionäre wie Tino Chruppalla, Alice Weidel oder Björn Höcke riefen zu der Demo auf, auch die NPD, der III. Weg und die Reichsbürger. Der rechtsex­treme Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer, schrieb: „Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur?“. Der Samstag werde „der wichtigste Tag seit 1945“.

Die Corona-Demo könnte zur größten rechtsextremen Zusammenkunft seit Jahren in Berlin werden. Innensenator Geisel hatte das Verbot auch damit begründet, dass man es kein zweites Mal hinnehmen werde, „dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Auch ein „Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“ werde man „nicht zulassen“. Eine Kampfansage. Aber auch Sätze, derentwegen sich der SPD-Mann der Kritik ausgesetzt sah, ein politisches Demoverbot zu verhängen.

Tatsächlich stieg in den Behörden die Nervosität. Seit 30 Jahren sei er im Dienst, aber „solch eine Lage habe ich noch nicht erlebt“, sagte am Freitag der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte. Komme es zu einem Verbot, werde man mit insgesamt 3.000 Beamten den Veranstaltungsplatz abriegeln und anreisende Demobusse stoppen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“

 

Polizeipräsidentin Barbara Slowik forderte die Protestierenden auf, „vernünftig“ zu bleiben. „Es gibt nichts, was Gewalt legitimiert.“ Ein Aufruf, den auch Geisel unterstrich: Er appellierte „eindringlich“ an Anreisende, „die Lage nicht eskalieren zu lassen“.

Bereits im Frühjahr, als sich der Protest gegen die Corona-Einschränkungen von Berlin bundesweit ausbreitete, hatten sich AfD-Politiker und der frühere NPD-Chef Udo Voigt eingeschaltet. In Chemnitz, ­Cottbus und Halle organisierten Rechtsextreme Coronaskeptikerdemos.

Auch als Ballwegs Truppe Anfang August erstmals in Berlin demonstrierte, waren unter den rund 20.000 Teil­neh­me­r*innen Neonazis mit einschlägigen Szenesymbolen, darunter die schwarz-weiß-rote Flaggen der Reichsbürger – ohne dass sich Mitprotestierende daran störten. Dazu kamen Anhänger*innen der ­QAnon-Bewegung, die mit schrägen antisemitischen Stereotypen operieren: satanistische und jüdische Eliten, zu denen Obama, Merkel und Bill Gates gehörten, würden weltweit Kinder entführen, um sich mit deren Blut zu ­verjüngen.

Michael Ballweg aber will von einer rechtsextremen Unterwanderung des Protests nichts wissen. Er beharrt darauf, dass in der Bewegung kein Platz für Rechts- oder Linksextremisten sei. Auch die Gewaltaufrufe seien daneben. „Wir sind eine friedliche Bewegung.“ Tauchten Rechtsextreme am Samstag auf, werde man diese ausschließen.

Umsturzfantasien wie bei Pegida

Auf der Demo vor vier Wochen war das nicht passiert. Viele der Demonstrierenden gaben an, keine Nazis gesehen zu haben oder dass es sich bei denen nur um eine sehr kleine Minderheit handele. Derweil bedienten Bühnenredner Umsturzfantasien, die man sonst bei Pegida hört: „An die Mainstream-Medien: Eure Zeit ist vorbei“, drohte etwa der Rechts­esoteriker Heiko Schrang. Immer wieder wurde „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ skandiert.

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Grafikquellen     :

Oben       —      Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Unten       —        Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Die Freiheit zu Atmen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Corona und der Hut auf der Stange

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben / 28. Aug 2020 –

Nicht der Virus ist das Erschreckende, sondern die Ergebenheit, mit der die Bevölkerung sich in einer Krise entmündigen lässt.

Red. Unser Kollege Helmut Scheben schreibt, weshalb er eine Maskenpflicht ablehnt. Seine Argumente sind ein Beitrag zur Diskussion. Viele andere Beiträge auf Infosperber haben deutlich gemacht, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen mit viel körperlicher Nähe sinnvoll sei: Denn Masken reduzieren dort das gegenseitige Ansteckungsrisiko. Wer selber angesteckt wird, steckt wiederum andere an. Die Eigenverantwortung genügt nicht, wenn Handlungen oder Unterlassungen Dritten gesundheitlich schaden können. (upg)

Manche regen sich auf über das Durcheinander der Vorschriften. Der Kanton Zürich verordnet Maskenpflicht in Einkaufsläden, der Kanton Schaffhausen aber nicht. Diese Widersprüche sind für mich kein Problem. Ganz im Gegenteil, sie geben mir Hoffnung, dass Menschenverstand und demokratische Meinungsvielfalt noch funktionieren. Es ist noch erlaubt, in Schaffhausen gut föderalistisch anderer Meinung zu sein und entsprechend zu handeln.

Ich bin gegen Maskenzwang und versuche, zu erklären warum. Ich will nicht missverstanden werden. Ich habe nichts dagegen, dass jemand sich mit einer Maske vor verschmutzter Luft und Krankheitserregern schützt. Viele Menschen in den grossen Städten, vor allem in Südostasien und Lateinamerika, tun dies seit langem, und es mag durchaus sinnvoll sein. Ich trage aber in der Schweiz keine solche Maske. Ich könnte durchaus eine tragen, wenn es die Situation erfordern würde, aber ich möchte es aus freiem Willen tun, nicht unter Zwang.

Ob der Staat an die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger appelliert oder aber Massnahmen erzwingt, ist ein grosser Unterschied. So wie es ein Unterschied ist, ob mir das tägliche Quantum an Rotwein, Salat oder Jogging von der Obrigkeit festgelegt und befohlen wird oder ob ich dieses Quantum selber bestimme, wohl wissend, dass ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel mich Jahrzehnte meiner Lebenszeit kosten können.

Der Komiker Lorenz Keiser sagte vor einem Jahr, 2020 werde von Greta Thunberg niemand mehr reden. Es habe zwar kurzfristig eine «Betroffenheitsbewirtschaftung durch die Medien» gegeben, aber das sei es dann gewesen. So ist es. Keine Betroffenheitsbewirtschaftung gab es jemals – soweit ich mich erinnern kann – für die Lungenkrankheit Tuberkulose, an der jährlich etwa zwei Millionen Menschen sterben, aber wahrscheinlich sind es viel mehr als die registrierten Fälle. Tuberkulose wird auf ähnlichem Weg übertragen wie Covid-19. Eine Maskenpflicht zur Vermeidung von TB war meines Wissens nirgendwo auf der Welt jemals ein Thema. Auch die Million Tote, die jährlich von verschmutztem Trinkwasser verursacht werden, darunter 360’000 Kinder, müssten ein wenig unsere Aufmerksamkeit erregen, wenn wir nicht rund um die Uhr schon beschäftigt wären mit unseren Problemen in den sogenannten «Corona-Zeiten».

2015 schätzten die Behörden in der Schweiz 2500 Grippetote, nun haben wir etwas mehr als 1720 Menschen, die mit der Diagnose «Covid-19 positiv» verstorben sind. Von acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei wird nach wie vor nicht registriert, wieviele von ihnen an schweren Vorerkrankungen litten. In der grossen Mehrheit der positiv Getesteten, die als «Corona-Fälle» bezeichnet werden, merken die Leute nicht einmal, dass der Virus in ihrem Körper vorhanden ist, sie zeigen keine oder nur leichte Symptome. Es handelt sich also um einen Virus, gegen den die grosse Mehrheit der Menschen Abwehrkräfte entwickeln.

Seit einem halben Jahr erzählen wir uns nun täglich, wie unsere Corona-Befindlichkeit sich entwickelt: Campingfreunde, Notfallsanitäter, Primarschülerinnen, Prostituierte, Fussballer, Influencerinnen, Barkeeper, Künstler, Performer, Alleinerziehende: Sie alle berichten Tag für Tag, wie sie sich fühlen in dieser sogenannten neuen Normalität. Mit dem Lappen vor dem Gesicht, welcher ihr Leben retten soll. Es ist die Darbietung einer nie mehr endenden Talkshow, ein beflissenes Wiederkäuen des immer gleichen Stoffes, den die Medien auf eine Art betreiben, die an sprachbegabte Papageien erinnert. Da gilt für die Schweiz zweifellos auch, was der Philosoph Peter Sloterdijk einmal über Deutschland sagte: «Moderne Gesellschaften werden durch die Themenmaschine der Massenmedien ständig animiert, synchronisiert und integriert. Wenn 80 Millionen Deutsche ständig mit Erregungen versorgt werden müssen, damit soziale Kohärenz entsteht, ist das keine Kleinigkeit.»

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Jetzt leistet mir sogar das Migros-Magazin (24. August 2020) schon Lebensberatung der konkreten Art. Unter dem Zwischentitel «Wen einladen?» heisst es, das Bundesamt für Gesundheit empfehle: Klein aber fein. Und dazu der redaktionelle Ratschlag: «Vielleicht eine gute Gelegenheit, den weniger gern gesehenen Teil der Verwandtschaft gar nicht erst einzuladen.» Man dankt für diesen wichtigen Hinweis.

Das Prozedere der Begrüssung an der Haustür wird mir mit der hinreichenden Ausführlichkeit dargelegt: Desinfektionsmittel, Verzicht auf Küssen, Umarmungen, Händeschütteln. Allerdings nicht ohne die bahnbrechende philosophische Dialektik: «Nähe, auch wenn sie nur noch so kurz ist, tut aber gut.»

Deshalb, man staunt, «sagen verschiedene Experten, dass eine kurze aber feste Umarmung in Ordnung ist.» Fast kommen einem die Tränen. Verschiedene Experten sagen, man dürfe seine Freunde und Verwandten umarmen. Eine beinah ungehörige Vorstellung.

Beim Essen allerdings hört der Spass auf. Bei der Corona-Sitzordnung ist auf Abstand zu achten und generell ist Stehparty vorzuziehen. Die gemeinsame Saucenschüssel ist okay, auch ein Fondue oder Chips-Essen ist gestattet: «Aber bitte kein Double-dipping, wie die Angelsachsen sagen.» In der Chronologie der Stoffwechselvorgänge wäre anschliessend ein Reglement für das Verhalten auf dem WC konsequent, bleibt uns im Migros-Magazin aber erspart.

Generell scheint zu gelten: Niemand soll Freude haben. Disziplinlose Lebensfreude war früher. Daher der dringende Rat: «Wichtig ist, die Feier nicht dauernd mit den unbeschwerten Familienfesten früherer Jahre zu vergleichen – sonst sind am Ende alle unzufrieden.»

Ich frage mich bei der Lektüre all dieser neuen Verordnungen und Vorschriften, ob wir alle verrückt geworden sind. Wie ist es möglich, dass wir seit vielen Monaten diesen Schwachsinn über uns ergehen lassen, ohne auf den Tisch zu hauen und zu sagen: Jetzt langt’s? Die Kabarettistin Hazel Brugger sagte in einem Interview, sie müsse sich bei dem, was sie täglich sehe, ständig einreden: Ich bin nicht geisteskrank.

Christina Neuhaus äusserte im Mai in der Neuen Zürcher Zeitung ihr Unbehagen über die Kultur der Repression, die sich mit Corona ausbreitet: «Die Frage, was eine Gesellschaft eigentlich zusammenhält, können weder Virologen noch Staatsrechtler beantworten. Wenn Polizisten Kinderspielplätze kontrollieren, junge Väter Grossväter anpflaumen, weil sie sich aus dem Haus wagen, und Balkon-Sheriffs jedesmal die 117 wählen, wenn die Nachbarn gegenüber Besuch bekommen: Bringt das nicht etwas ins Kippen, was vielleicht nie mehr geradegerückt werden kann?»

Politik wird zweifellos mit Symbolen gemacht. Symbole wie der Hut auf dem Marktplatz, den alle grüssen müssen. Damit zeigt die Obrigkeit, dass sie Obrigkeit ist und stellt öffentlich kontrollierbaren Konsens her – Sloterdijk nennt es soziale Kohärenz. Das funktioniert umso besser, je weiter sich eine Gesellschaft von dem Prinzip entfernt hat, dass erwachsene Menschen keine Kinder sind, die geführt werden müssen.

Wir sind in unserem angstbesetzten Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle in die Kleinkind-Rolle abgerutscht. Da darf niemand mehr Wanderstöcke benutzen, ohne ein 30-Seiten-Manual zum Erlernen des Nordic Walking zu Rate zu ziehen und den Nordic-Walking-Versicherungsschutz zu kaufen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der niemand mehr einen Nagel in ein Brett schlägt, ohne das Kleingedruckte in der Versicherungspolice zu kennen. Und wer nicht mitmacht im Sicherheitswahn, gilt bald einmal als nicht gesellschaftsfähig.

«Sterben ist der ultimative Kontrollverlust», sagt der Psychiater René Bridler. Aber in der Regel, so Bridler, können wir das gut abspalten, da es meist woanders auf der Welt stattfindet. Kollektives Sterben, etwa durch Kriege oder Hungersnöte, kennen wir aus eigener Erfahrung nicht. Heute findet der Tod bei uns am Rand der Gesellschaft statt und wird durch ein effizientes Management separiert vom gewöhnlichen Leben.

Noch unsichtbarer als Kriege und Hungersnöte ist der Virus. Wir können ihn nicht wahrnehmen, er ist eine Ahnung, ein Phantasma, ein Albtraum, eine düstere Wolke der Imagination. Also musste man ihn sichtbar machen. Diese Funktion hatten die Fernsehbilder von Leichensäcken und überfüllten Intensivstationen in Bergamo. Eine Horror-Picture-Show, die Angst verbreitete. Keine Bilder gab es dagegen in unseren Nachrichtensendern von den europaweit leerstehenden Intensivstationen, die für Covid-19 freigehalten wurden.

Die Regierungen in Italien und Spanien verordneten den bedingungslosen Lockdown. Monate lang war es in kritischen Gebieten streng verboten, auch nur das Haus zu verlassen. Man musste einen Passierschein ausfüllen, um Lebensmittel einzukaufen. Schweden dagegen verzichtete weitgehend auf Zwang und appellierte an seine Bürgerinnen und Bürger, sich vernünftig zu verhalten.

Mit welchem Ergebnis? Italien und Spanien registrieren nun nach einem brutalen Lockdown höhere Sterberaten pro Einwohnerzahl als Schweden. Selbsternannte Ethnopsychologen wissen die Erklärung. Die Schweden konnten so verfahren, weil sie einen anderen Nationalcharakter haben. Das leuchtet ein, denn man weiss ja: Die Schotten sind sparsam, die Italiener sind faul und singen, die Franzosen waschen sich seit Louis XIV nicht, und die Schweden haben eben auch diesen «Nationalcharakter».

Nun gibt es in Europa keine Horrorbilder mehr, doch die Angst wird unablässig geschürt. Keine Nachrichtensendung ohne die neusten «Fallzahlen», welche das BAG liefert. Eine Übung in Absurdität. Denn die absolute Anzahl von positiv getesteten Personen hat keinerlei statistische Relevanz, wenn man sie nicht in Bezug setzt zur Anzahl der Tests. Und selbst wenn dies gemäss den Anforderungen journalistischer Professionalität geschähe, liefert die Anzahl der Tests wiederum keine zuverlässige Aussage über die Ausbreitung des Virus, wenn man nicht systematisch testet, sondern nur diejenigen, die sich mal krank fühlen, aus den Ferien einreisen, im Spital arbeiten und so weiter. Bei all dem ist der Gebrauch des Wortes «Fälle» für Covid-19-positiv Getestete in hohem Mass manipulativ, denn er suggeriert Erkrankungen oder Krankheitsfälle, die es nicht gibt. Da werden Wortfesseln konstruiert, die selbständiges Denken verhindern sollen.

Verschwiegen wird dabei, wieviel im Ungewissen liegt. Eine deutsche Immunologin legte vor dem Bundestag dar, dass der PCR-Test auch dann positiv ausfällt, wenn er nur Virentrümmer von früheren ähnlichen Infektionen erkennt. Es ist also ein unzuverlässiger Corona-Test. Tatsache ist: Der Virus wird sich ausbreiten, was auch immer man tut, um diese Ausbreitung zu blockieren. Das Beispiel Schweden zeigt, dass es vernünftiger wäre, diese Ausbreitung geschehen zu lassen, ohne das soziale Leben und die Wirtschaft abzuwürgen. Schon am 23. März stellte ein Kulturredaktor im Zürcher Tagesanzeiger die Frage, «ob das beabsichtigte Verzögern der Infektionskette nicht zu einer Verlängerung der Krise führt, die Teile der Wirtschaft nicht mehr verkraften können.»

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Die stündliche Meldung der «Fallzahlen» im Katastrophen-Stil trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern bewirkt, dass in der Bevölkerung mehr Angst erzeugt und die bestehende Angst neurotisch wird. Ende Mai geben 60 Prozent der 15- bis 24-jährigen jungen Leute an, sie fühlten sich gestresst und ängstigten sich um ihre Zukunft. In der Schweiz. Nicht etwa in Haiti oder im Gazastreifen. Ich habe in mehr als fünfundvierzig Berufsjahren als Journalist noch nie eine mediale Kampagne von vergleichbarer massenpsychologischer Wirkung gesehen. Ich hätte bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, dass in der Schweiz Exekutiv-Verfügungen von derart totalitärem Charakter akzeptiert würden.

Die französische Philosophin Cynthia Fleury sagte, man wolle nun mit derlei Massnahmen das Leben schützen, nur müsse man sich bewusst sein, dass das Leben keine rein biologische Angelegenheit ist:

«Es gibt auch ein soziales Leben, ein wirtschaftliches Leben, und ich befürchte, dass die Strategie, die dem biologischen Leben und der körperlichen Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt, auf den anderen Lebensebenen noch sehr viel zerstörerische Auswirkungen haben wird.»

Als 1819 die Behörden einem Frankfurter Juden verboten, auf einen Schoppen Wein nach Bornheim zu gehen, weil seine Sicherheit gefährdet sei, schrieb der Publizist Ludwig Börne: «Wenn man Reisenden, um sie vor Strassenräuberei zu schützen, das Reisen verbietet, hiesse das ja, Zahnschmerzen durch Kopfabschneiden zu heilen.»

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Grafikquellen         :

Oben     —        Historischer Laden „Georg“ für Herrenhüte im „Freilichtmuseum Roscheider Hof“, Konz

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2. von Oben     —          Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —         Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Kriminalitätsbekämpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Ein Volk von Geldwäschern?

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der Gesetzgeber will die Verfolgung der Geldwäsche erneut ausdehnen. Er träfe damit nicht Schwerverbrecher und Terroristen, sondern jedermann. Die Bekämpfung würde mehr denn je zum zweifelhaften Selbstläufer.

Kriminalität abschaffen?

Heute, sehr geehrte Leser, befassen wir uns mit der Frage, wie man die Kriminalität abschaffen kann. Oder sagen wir: den größten Teil davon, nämlich alle Taten, die auf materielle Vorteile abzielen. Wir ziehen von allen strafbaren Handlungen also die Straftaten aus den bekannten Leidenschaften ab: Wut, Hass, Liebe, Eifersucht, Mitleid, Prinzip, dazu noch Taten aus Spaß. Übrig bleiben solche Straftaten, die sich auf die Erlangung materieller, mess- und zahlbarer Vorteile richten: Geld, Gold und Edelsteine, kostenlose Lieferung von vermögenswerten Gegenständen, Erbschaften, Forderungen, Einsparung von Notwendigem, entgeltliche Dienste, Eigentum, Besitz und Rechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen, Aufträge, Anstellungen, Vermögenswerte Ansprüche, usw. Also alle Sachen oder Rechte, die einen Vermögenswert haben. Der Einfachheit halber wollen wir sie im Folgenden „Etwas“ nennen. Um eines „Etwas“ willen wird gestohlen, geraubt und erpresst, gemordet und schwarzgefahren, bestochen und betrogen, die Umwelt vernichtet und spioniert, Handel getrieben mit Betäubungsmitteln und mit Menschen.

Nun ist vor einigen Jahrzehnten die amerikanische Kriminalistik in Gestalt der Drug Enforcement Agency (DEA) auf die ebenso schlichte wie überraschende Idee gekommen, dass man, wenn man schon den Handel mit Drogen nicht mittels Strafverfolgung unterbinden kann, ihn doch vielleicht anders abschaffen könnte. Das soll im Prinzip ganz leicht sein: Man muss nur jeglichen Umgang mit allen denkbaren „Etwas“ verbieten, die durch, im Zusammenhang oder für Drogenhandel entstehen. Die Idee ist im Grundsatz nicht ganz neu: Die „Hehlerei“, also das Ankaufen oder Sich-Verschaffen von abhandengekommenen Sachen, kennt man schon jahrhundertelang (siehe § 259 StGB). Der Hehlerei-Tatbestand bedroht Erwerber oder Nutznießer von solchen Sachen mit Strafe, die durch Eigentums- (z.B. Diebstahl) oder Vermögensdelikte (z.B. Betrug) erlangt wurden. Dadurch soll eine „Weitergabe“ und Stabilisierung des ursprünglichen Unrechts verhindert und ein Anreiz zu Vermögensstraftaten verringert werden. Wegen Hehlerei bestraft werden nicht nur Abnehmer für gestohlene Rembrandts, sondern auch Menschen, die sich die Hälfte einer gestohlenen Fertigpizza schenken lassen.

§ 259 ist auf die konkreten Sachen beschränkt, die durch die Vor-Tat erlangt wurden. Wenn das ein Geldschein ist, ist dieser in dem Moment „verschwunden“, in dem er gewechselt, getauscht, zum Einkaufen verwendet oder auf ein Bankkonto eingezahlt wird: Das Giroguthaben auf dem Konto eines Diebs besteht nicht aus den von ihm gestohlenen Sachen, sondern aus einer Forderung gegen die Bank, die mit dem Stehlgut nicht identisch ist. Hier setzt die Idee der sogenannten „Geldwäsche“ an. Aus der Hehlerei macht sie eine „Ersatzhehlerei“: Bestraft wird das Erwerben, Verbergen, Verschleiern usw. aller werthaltigen Gegenstände, die aus bestimmten Straftaten „herrühren“. Dazu zählt auch alles, was im Austausch gegen Gegenstände erworben wurde, die aus Straftaten stammen. Wenn ein Dieb 1000 Euro Bargeld stiehlt, seiner Freundin davon einen Ring kauft und ihn ihr schenkt, macht sie sich nicht wegen Hehlerei strafbar, denn Ring und Geldscheine sind verschiedene Sachen. Sie ist aber wegen Geldwäsche strafbar, weil sie „Ersatzhehlerei“ betreibt und ihr Ring aus einer Straftat „herrührt“. Das führt durch Vermischung von legalem und illegalem Vermögen zu zahllosen Überschneidungen. Die herrschende Meinung hat dazu die Regel entwickelt, dass ein Gesamtwert dann insgesamt „kontaminiert“ und illegal wird, wenn fünf Prozent (andere sagen: 20 Prozent) aus strafbaren Vortaten stammen.

Man kann sich leicht vorstellen, wie sich das auswirkt. Allein aus dem Heroinhandel entstehen in Deutschland mindestens 10 Milliarden Euro kriminelles Geld jährlich. Dazu kommt ein Vielfaches aus anderen Drogen, aus Raub, Bandendiebstahl, schwerer Steuerhinterziehung, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und den zahlreichen anderen gesetzlichen „Vortaten“, die keineswegs alle der „organisierten Kriminalität“ zuzurechnen sind. Über den Gesamtumfang existieren zahlreiche Schätzungen. Zurückhaltende gehen von 100 Milliarden Euro jährlich in Deutschland aus, mutige von mehr als 300 Milliarden. Das sind Größenordnungen, bei denen es fast nicht mehr auf Genauigkeit ankommt. Da sich das alles immer weiter addiert, „kontaminiert“ und seit Jahrzehnten verbreitet, kann man davon ausgehen, dass große Teile des Volksvermögens bereits „kontaminiert“ sind. Der vielfach dramatisch beschriebene „Kampf gegen die Geldwäsche“ betrifft also keineswegs nur die finsteren Bereiche und Personen, von denen dann meist die Rede ist: italienische Paten, russische Oligarchen, kolumbianische Drogenbosse oder pakistanische Terroristen. Das kontaminierte Geld ist überall, hat sich in alle Winkel gefressen, und vergiftet inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Ihren Geldbeutel, Ihr Aktiendepot und Ihre Altersvorsorge. Der Schauplatz des großen Kampfes gegen Geldwäsche ist nicht das große Verbrechen, sondern der alltägliche Geldverkehr.

Was soll’s?

Es stellt sich die Frage: Welchen Sinn hat eine Strafbarkeit, die jedenfalls objektiv fast die gesamte Gesellschaft erfasst oder erfassen könnte? Das Konzept der Geldwäscheverfolgung ist ziemlich einfach und geht so: Wenn man alle Aktivitäten mit Vermögenswerten, die aus Straftaten herrühren, verbietet und bestraft, werden diese Vermögenswerte „verkehrsunfähig“. Wenn sie das sind, können die Verbrecher, die die „Vortaten“ begehen, ihr auf diese Weise erlangtes Geld nicht mehr ausgeben, weitergeben, anlegen oder sonst irgendwie in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen. Denn jeder, der Vermögenswerte annimmt, die aus strafbaren Vortaten „herrühren“, macht sich strafbar: Zahnärzte, Hoteliers, Restaurantbetreiber, Autoverkäufer, Rechtsanwälte, Banken. Wenn aber – dank Strafdrohung – niemand mehr mit illegalem oder kontaminiertem Vermögen umgeht, folgt daraus zwangsläufig, dass sich Verbrechen nicht mehr lohnt. Die Verbrecher stellen deshalb ihre Tätigkeit ein. Ein Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom August formuliert, wie zahllose andere Beschreibungen und Absichtserklärungen, die Strategie so: „Ein Großteil der jährlich begangenen Straftaten zielt auf Profit ab,  sodass … ein wirksames Geldwäschestrafrecht, das … inkriminierte Gegenstände praktisch verkehrsunfähig machen kann, wirksame Beiträge … zur Bekämpfung leistet.“ Klingt doch gut, oder?

Quelle        :       Spiegel        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     Bundža (nárečovo) peňazí Euro bankoviek. Photo taken by Jozafát Vladimír Timkovič, OSBM

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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NRW Linke – Jetzt erst recht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Feinstaub belastet Bevölkerung im Rheinischen Revier:
„Alle Dörfer bleiben“ unterstützen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwoch (26. August 2020) hat Sturmtief „Kirsten“ dichten schwarzen Staub aus dem Tagebau Garzweiler II geweht. Vom Sturm, wie von einem riesigen Staubsauger aufgesaugt, türmte er sich zu dichten, dunklen Wolken am Himmel, legte sich in den benachbarten Dörfern als Film über Gartenmöbel und Fensterrahmen und verteilte sich in nordwestlicher Richtung über die gesamte Region. Die Autobahn 44 musste vorübergehend wegen der Sichtbeeinträchtigung gesperrt werden, Feinstaubwerte schnellten in die Höhe. Am Rande des Tagebaus stiegen sie nach privaten Messungen bis auf das zehnfache des erlaubten. In Grevenbroich wurden über zirka zwölf Stunden bis zu 40 Mikrogramm Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von 10 Mikrometer oder kleiner (PM10) pro Kubikmeter Luft gemessen (ug/m3). Selbst in den Neusser Stationen ließ sich der Staub mit einer Erhöhung von 5-7 ug/m3 noch nachweisen

„Feinstaubquelle Nummer eins in NRW sind die Tagebaue im Rheinischen Revier. In Verbindung mit immer trockeneren Sommern und häufigeren Stürmen ist damit zu rechnen, dass solche Ereignisse in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall gehören zu den möglichen Folgen von Feinstaubbelastung“, kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. „Die Schutzmaßnahmen von RWE sind offensichtlich völlig unzureichend. Der Braunkohletagebau muss so schnell wie möglich beendet werden. Wir fordern die Abschaltung der 20 ältesten Kohle- und Braunkohlekraftwerke noch in diesem Jahr und den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts.“

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„DIE LINKE wird es niemals akzeptieren, dass Menschen zwangsumgesiedelt werden, nur damit RWE auch noch die letzten Reste an Profit aus der Kohleverstromung quetschen kann,“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der für DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sitzt. „Das macht schon rein betriebswirtschaftlich kaum noch Sinn. Insofern kommt der völlig unnötige Abriss von Dörfern rings um Garzweiler II einer zynischen Machtdemonstration des Konzerns gleich. ‚Wir reißen Häuser und Kirchen ab ganz einfach, weil wir es können und weil Bundes- und Landesregierung dahinter stehen.‘ Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, ein gesetzliches Moratorium für den Abriss der Dörfer zu erlassen.“ Unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben! – jetzt erst recht!“ ruft ein breites Bündnis auf aus 18 Umweltverbänden, Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen für kommenden Sonntag, 30. August, zu einer Großdemonstration von Keyenberg nach Lützerath. DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und fordert ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

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Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten      —    Garzweiler surface mine

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Ein offenes Rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Präsidentenwahl in den USA

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Kommentar von Bettina Gaus

Der Kandidat der Demokraten Biden liegt in den meisten Umfragen vorne. Aber Trump hat noch nicht verloren.

Der Parteitag der US-Republikaner war in mehrfacher Hinsicht eine merkwürdige Veranstaltung. Erstaunlich vor allem, wie viel Raum dem demokratischen Herausforderer Joe Biden eingeräumt wurde. Üblicherweise arbeitet sich eine Opposition an einer Regierung ab, nicht umgekehrt.

Aber Präsident Donald Trump und seine Fangemeinde haben die Dämonisierung von Biden in den Mittelpunkt des Parteitags gestellt. Ausgerechnet dieser brave und ziemlich langweilige Politiker soll nun ein verkappter Linksradikaler sein, der das Land ins Chaos stürzen will und Gewalt auf den Straßen propagiert.

Diese Taktik führte dazu, dass sich die Parteitage der Republikaner und der Demokraten auf seltsame Weise ähnelten: Beide warnten vor allem vor dem jeweiligen Gegner und verzichteten weitgehend darauf, konkrete Konzepte für die nächsten vier Jahre vorzustellen. Für einen Herausforderer, der die Abwahl eines in breiten Bevölkerungsschichten unpopulären Präsidenten erreichen möchte, kann das eine vernünftige Strategie sein. Aber ein Staatsoberhaupt bringt sich damit um den Amtsbonus und wirkt wenig souverän.

Möglicherweise geht das Kalkül der US-Republikaner dennoch auf. Immerhin haben sie offenkundig erkannt, dass sie für einen Sieg auch auf die Stimmen von Leuten angewiesen sind, um die sie bisher kaum geworben haben. Die Folge: Eine für Republikaner ungewöhnlich hohe Zahl von Frauen, Afroamerikanern und Menschen mit Migrationshintergrund kamen auf dem Parteitag zu Wort. Dass sie alle die Politik des US-Präsidenten in den höchsten Tönen lobten, war ebenso zu erwarten gewesen wie das ausführliche Eigenlob von Donald Trump. Aber bemerkenswert war doch, dass dies selbst für Republikaner offenbar nur möglich ist, wenn die Realität dabei vollständig ausgeblendet wird.

Corona, Rassismus? Kein Thema

Der Parteitag schien in einem Paralleluniversum stattzufinden, nicht in den Vereinigten Staaten. Corona? Sei praktisch schon besiegt, einen Impfstoff gebe es spätestens am Ende des Jahres, und Trump habe Millionen Menschenleben gerettet. Rassismus? Kein Thema. Stattdessen war viel von Solidarität mit der Polizei die Rede und davon, dass einem tobenden, gewalttätigen Mob unnachsichtig Einhalt geboten werden müsse. Wirtschaftskrise? Keine Rede davon. Probleme, entstanden durch den „China-Virus“, würden bald gelöst, und die USA sähen einer glänzenden Zukunft entgegen.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Es ist leicht, sich über diese Weltsicht lustig zu machen und über die Fülle von Tatsachenverdrehungen oder sogar offenen Lügen den Kopf zu schütteln. Aber weder Spott noch Empörung ändern etwas daran, dass der Kampf ums Weiße Haus gerade erst begonnen hat – und dass die Chancen von Donald Trump sich derzeit zu verbessern scheinen.

Quelle           :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Iowa’s premier political news site: www.iowapolitics.com Sen. Joe Biden, D-Del., campaigns for president at a July 3 house party in Creston.

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Unten      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Vier aufwühlende Tage

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Lebenslang ohne mögliche Bewährung

Christchurch Mosque, New Zealand.jpg

Aus Christchurch Anke Richter

90 Überlebende und Opferangehörige haben vor Gericht ausgesagt. Nach der Verkündung der lebenslangen Haft für den Attentäter brechen sie in Jubel aus.

Lauter Applaus und „Allahu Akbar“-Rufe schallen über den Vorplatz. Schilder mit „Aroha“ (Liebe) werden hochgehalten und Lieder zur Gitarre angestimmt. Die Jubelparty in der Nachmittagssonne entsteht spontan, als am Donnerstag rund zweihundert Menschen nach vier hochemotionalen Tagen aus dem Gerichtsgebäude in Christchurch strömen.

Viele umarmen sich und weinen. Einige sind für diesen Tag extra um die halbe Welt geflogen. 17 Monate, nachdem der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant im Alleingang zwei Moscheen in Christchurch gestürmt hatte, ist er wegen 51-fachen Mordes, 40-fachen versuchten Mordes und eines Terroranschlags zu „lebenslänglich“ ohne eine Chance auf Bewährung vor seinem Tod verurteilt worden.

Auch Premierministerin Jacinda Ardern reagiert darauf sofort. „Es gibt mir Erleichterung zu wissen, dass diese Person nie mehr das Tageslicht sehen wird“, sagt Ardern im Radiosender RNZ nach dem Urteil – ein Echo der Stimmen vor dem Gerichtsgebäude. Ein solch hohes Strafmaß, erstmalig unter dem „Terrorism Suppression Act“ von 2020 verhängt, hat es bisher in Neuseeland nicht gegeben. Richter Cameron Mander sagte zuvor, die Tat sei inhuman und gnadenlos gewesen und habe Neuseelands friedliche multikulturelle Vielfalt im Kern angegriffen.

Die Erleichterung nach dem Urteil ist auch deshalb groß, weil der Extremist keine Plattform für seine faschistische Ideologie bekommen hat und sich nicht zu inszenieren versucht hat. Statt einer abschließenden Äußerung sagt Tarrant nur knapp „no, thank you“. In den Stunden vor dem Urteil hört er unbewegt zu, als der Richter ihn als narzisstisch bezeichnet, von Rassismus, Hass und Übermenschentum getrieben.

Trauer und Wut, aber auch Verzeihen

Obwohl Tarrant im Polizeiverhör über seine Tat geprahlt hat, gibt er später an, sich vom Nazi-Gedankengut abgewandt zu haben. Er sei „tief unglücklich gewesen“, in einem „vergifteten emotionalen Zustand“. Angebliche Depressionen kann der Richter aufgrund der ihm vorliegenden psychologischen Äußerungen aber nicht bestätigen. „Sie sind eine zutiefst unempathische Person“, ist sein Fazit.

Ob der Mörder ihres Sohnes Reue spürt oder in der Haft tatsächlich einen Sinneswandel vollzogen hat – das alles interessiert Noraini Milne an diesem Donnerstagnachmittag nicht mehr. „Er ist für mich gestorben. Es geht nicht um ihn.“ Milne hat sich für diesen Tag einen zitronengelben Hidschab angelegt – die Lieblingsfarbe von ihrem Sohn Sayyad, ein Geschenk seines Sportvereins. Der 14-jährige Schüler aus Christchurch war am 15. März 2019 in der Al-Nur-Moschee erschossen worden. „Es ist vorbei“, sagt Milne hinter ihrer Brille und lächelt in die Sonne. „Wir müssen weiterleben.“

Das viertägige Verfahren begann im Nieselregen und mit bewaffneten Polizisten an jeder Ecke. Düsterheit und Anspannung mischten sich mit der Trauer und Angst, die 230 Menschen – einige mit Krücken oder im Rollstuhl – mit in das streng gesicherte Gerichtsgebäude brachten. Da der Täter sich im März schuldig bekannt hatte, kam es nicht mehr zum Hauptverfahren. Selbst wenn er nicht nur sich selbst, sondern seinen Opfern einen langwierigen Prozess ersparen wollte – als mildernder Umstand reichte das späte Geständnis jedoch nicht aus. Reue hat er keine gezeigt.

Flower carpet at Christchurch mosque shooting memorial, Thursday 21 March 2019.jpg

Überlebende und Angehörige konnten vor dem Urteil ihre „victim impact statements“ vortragen, um Zeugnis darüber abzulegen, was die Tat mit ihnen gemacht hat. So wie Yama Nabi. Am Montagmorgen läuft der Mann aus Afghanistan an den Wartenden in der Sicherheitsschlange entlang, einen vertrockneten Blumenstrauß in der Hand, Tränen in den Augen. Nabi ist seit 17 Monaten psychisch so sehr geschädigt, dass er nicht mehr in seinem Beruf – er ist Schlachter – arbeiten kann. Zu viel Blut. Er sah das Massaker im Livestream auf Facebook, während er auf die goldene Kuppel der Al-Nur-Moschee am Rand des Botanischen Gartens zulief.

Dort stand sein 71-jähriger Vater in der Tür, als Tarrant am Mittag des 15. März 2019 mit Gewehren, Bajonett, kugelsicherer Weste und einer Go-Pro-Kamera am Helm aus seinem Auto stieg. Das Freitagsgebet hatte begonnen, 190 Menschen befanden sich in der Al-Nur-Moschee. Der alte Mann im Kaftan begrüßte den 29-Jährigen in Kampfmontur freundlich mit „hello brother!“. Kurz darauf wurde auch Haji Daoud-Nabi von dem Fanatiker erschossen, der das Massaker in zwei Moscheen akribisch im Alleingang geplant und eine weitere im Visier hatte.

19 Minuten dauerte der erste Terroranschlag und schwärzeste Tag in Neuseelands Geschichte. Der islamophobe Hass, der ihn auslöste, wurde durch das „Great Replacement“-Manifest untermauert, das der White Supremacist zum Auftakt an eine extremistische Webseite und Medienorganisationen schickte.

Nicht nur die friedliche Gemeinschaft der rund 50.000 Muslime und Flüchtlinge im Fünf-Millionen-Staat war im Schock, auch die gesamte Welt. Neben den 50 Betenden, die an dem schwarzen Freitag gezielt hingerichtet wurden – darunter zwei Teenager und ein Dreijähriger, der sich ans Bein seines Vaters klammerte –, wurden 40 weitere Menschen verletzt und verkrüppelt, einer starb nach 17 Operationen und wochenlangem Koma.

Etliche Augenzeugen und Angehörige wie Yama Nabi wurden traumatisiert. Ihre Stimmen waren in dieser Woche im Obersten Gerichtshof in Christchurch zu hören. Von den 220 Opfer-Berichten aus der muslimischen Community sollten 66 vorgetragen werden. Am Ende wurden es 90 – ein aufgestauter Vulkan an Emotionen, der sich entlud.

Premierministerin trauert im Hidschab

Auf das Einwickelpapier der Blumen, die Nabi den Journalisten am ersten Tag hinhält, hat er in Großbuchstaben „Wanted: dead“ geschrieben. Eine verzweifelte Geste, denn wie etliche der Überlebenden will er die Todesstrafe für den Australier, der in dieser Woche erstmals wieder – mit einer Militärmaschine eingeflogen – in der Stadt seines rassistischen Amoklaufs weilt. Der verwelkte Strauß in Nabis Faust erinnert an das Meer der Blumen, die wochenlang entlang des Botanischen Gartens lagen als Ausdruck der einzigartigen Anteilnahme. Premierministerin Ardern änderte das Waffengesetz und trug einen Hidschab, als sie Trauernde tröstete. Sie schwor, den Namen des Täters nie mehr zu nennen.

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Seine Opfer hören ihn in dieser Woche mehrmals täglich, wenn der Richter den abgemagerten, blassen Mann im grauen Jogginganzug bittet, aufzustehen und abzutreten. Erstmals sehen sie in Saal 12 den Massenmörder im Glaskasten vor sich, stets von vier Beamten umringt. Er vertritt sich selbst, seine Anwälte hat er im Juli überraschend entlassen. Wegen strenger Covid-Bestimmungen verteilen sich die anwesenden Familien auf sieben Räume mit Bildschirmen. 300 weitere Betroffene in 15 Ländern verfolgen die Verhandlung per Live-Übertragung.

Die erste Stunde ist für die Anwesenden schwer auszuhalten. Im Detail rekonstruiert die Staatsanwaltschaft, mit welchem Ausmaß an Kaltblütigkeit Tarrant vorging und wen er wie traf, Schuss für Schuss – ein Marathon an gezielter Brutalität, über Monate akribisch mit Drohnenflügen und Lageplänen geplant. Es gab Helden, die sich ihm in den Weg stellten, und Verletzte, die Sterbende hielten. Etliche von ihnen sitzen nun im Gericht. Tarrant hört sich die Zeitlupenversion des Horrors unbewegt an, die Mundwinkel meist nach unten gezogen, der Blick ins Leere.

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Christchurch Mosque (Al Noor Mosque (Arabic: مسجد النور‎‎, Masjid al-Noor)), Christchurch, New Zealand

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2-) von Oben         —        The memorial of flowers at Rolleston Ave, Christchurch on Thursday 21 March 2019 for victims of the two mosque shootings on March 15

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Ein Brief aus Mainz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Meens

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jörn Birkholz

Mainz. Ich wohne jetzt in Mainz. Mainz am Rhein. Der grosse Fluss ziert die Stadt, schlängelt sich an ihr vorbei. Der Fluss stinkt, es stört aber niemanden.

Die Mainzer gehen gerne zum Fluss, liegen am Ufer, reich wie arm. Reich trinkt Sekt und lacht laut; arm verhält sich unauffälliger und brutzelt sich mit selbstgebauten Grills abseits, an weniger einladenden Uferabschnitten, sein Aldi Fleisch und trinkt aus der Flasche. Arm schläft dort unter einer Eisenbahnbrücke direkt am stinkenden Fluss; reich schläft auch am Fluss, der stinkt, in überteuerten neu erschaffenen Luxusdomizilen mit Blick aufs Wasser und auf das Mainzer Traditionsunternehmen Erdal, dessen immer rauchender Schornstein majestätisch in die Höhe ragt.

 Auch die Mainzer Luft stinkt. Es riecht wahlweise nach verbrannten Reifen oder verbranntem Toast. Dies animiert den Mainzer zum joggen mit Schrittzähler am Arm oder Bein. Verschwitzt keuchend, schnaufen sie an einem vorbei und schauen verkniffen, entlang am Ufer des Flusses, der stinkt, nach Algen oder Tod. Gestorben wird oft im Rhein. Menschen ertrinken, weil sie getrunken haben. Sie werden übermütig, weil sie schwimmen wollen, sie unterschätzen die Strömung, gehen unter und kommen erst viel später an einer ganz anderen Stelle wieder hoch.

 Dann werden sie von der Wasserwacht aus dem Wasser gezogen, während andere Mainzer mit flotten kleinen Motoryachten eine kurze Strecke über den Rhein brettern, vorbei an Ausflugsschiffen oder Schleppern um dann an einer Strandbar (Rheinstrand) ein paar überteuerte Weinschorlen hinunterzukippen und dann gleich wieder zurück zum gemieteten Anlegeplatz zu rasen. Dickbäuchig und rotgebrannt gehen sie von Bord um vielleicht schwimmen zu gehen. Der Kreislauf der Sinnlosigkeit.

 Die Brötchen in Mainz schmecken schlecht, aber die Mainzer sind stolz auf ihre Brötchen, so stolz, dass sie ihnen sogar einen Namen gegeben haben. Sie heissen Meenzer, benennen sie nach sich selbst. Sie stolzieren in die zahlreichen Backstuben der Stadt, grüssen mit „Morsche“, was sowas wie „Guten Morgen“ heissen soll und verlangen zwei bis zwanzig Meenzer.

 Die Verkäuferin befördert die Meenzer geschwind in eine Papiertüte. Komme ich an der Reihe und bestelle drei Brötchen, werde ich mit diesem Blick gemustert der besagt: ‘Aha, kein Meenzer, der da ist nicht von hier, der weiss nicht Bescheid, sagt auch nicht „Morsche“ wenn er den Laden betritt, sondern nur so ein abfälliges „Guten Morgen“. Ihm schnell unsere leckeren Meenzer in die Tüte geben, die er sicher nicht mal zu schätzen weiss, schnell abkassieren und raus mit dem Fremden‘.

Amüsant ist es, wenn man den Laden mit einem trockenen „Moin“ betritt. Die Begrüssungserwiderung ist knapp (das „Morsche“ klingt dann eher wie das Zähneknirschen eines Neunzigjährigen) oder bleibt direkt aus. Zuhause die Meenzer auf den Frühstückstisch gestellt. Meine Frau schaut angewidert, mag keine Meenzer, überhaupt Brötchen jeglicher Art.

 Brötchen wurden ihr im georgischen Bürgerkrieg verleidet. Weil die Brötchen in ihrer Jugend in Georgien oft, anstatt wie in Deutschland, mit Rosinen oder Schokostückchen, mit Schrauben oder Rattenkot gefüllt waren. Ihr Bürgerkrieg tobte parallel zum Bosnienkrieg in Europa, und dem wurde in den Medien deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Ungebildet und politisch desinteressiert wie ich damals als Heranwachsender nun mal war, bekam ich von der georgischen Bürgerkriegsthematik überhaupt nichts mit.

 Meine Frau und ich sind jetzt beinahe gleich alt. Doch während sie Anfang der neunziger Jahre Angeschossene von der Strasse in einen Hausflur ziehen musste, komplett unerfahren notdürftig die Schussverletzungen versorgte, tanzte ich etwa dreitausend Kilometer entfernt ausgelassen zu The Sisters of Mercy oder zu The Cure in unserer Dorfdiskothek. Während ich zuhause Mix-Kassetten zusammenstellte, nahm meine Frau in Tiflis in zwei Minuten eine Kalaschnikow auseinander und setzte sie wieder zusammen.

 Die aufregendsten Abende waren es, wenn ich und mein Kumpel Mirco nachts nach dem Diskobesuch den italienischen Möchtegernschläger Sandro begegneten, der mit grossem Enthusiasmus und in schöner Regelmässigkeit Mirco mehrere Ohrfeigen verpasste. In Tiflis gab es zu dieser Zeit Ausgangssperre, wer sich dennoch draussen aufhielt wurde erschossen.

 Während wir in der Disse zu „Anarchie in the UK“ pogten, herrschte die wahre Anarchie zeitgleich in den Strassen von Tiflis. Junge Frauen wurde von drei bis vierköpfigen Männergruppen in Autos gezerrt, entführt und erst wieder freigelassen, als man sie zwangsverheiratet hatte. Oder, ein junges Liebesglück konnte auch schon mal dadurch beendet werden, wenn plötzlich ein ungestümer Nebenbuhler auftauchte, um den glücklich Verliebten hinterhältig mit einem Messer in irgendeinem Hinterhof abzustechen.

 Jahre später verschlug es meine Frau und mich nach Mainz, in die kleine Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz am stinkenden Fluss. Aber bei den Mainzern ticken die Uhren anders und auch die Jahreszeiten, sie haben sogar eine mehr, die fünfte. Dann ziehen sich die Mainzer lustige Kostüme, vorzugsweise Uniformen an und stolzieren majestätisch durch die Strassen und nehmen sich wichtiger als ihr trostloses Leben. Sie spielen Blasinstrumente, schmeissen Bonbons durch die Gegend und trinken bis zur Bewusstlosigkeit.

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 Später geht’s in die Rheingoldhalle zur Prunksitzung, da zeichnet dann sogar das Fernsehen auf. So geht das seit Jahrhunderten. Ist das der Grund, dass unzählige Mainzer auch in den vier übrigen Jahreszeiten wankend und leicht vornübergebeugt durch die Einkaufspassagen dieser Stadt schlurfen. Manche Dinge sollte man lieber nicht erforschen?

 Meine Frau will spazieren. Also geht’s an den Rhein (was anderes gibt’s hier ja nicht), der ewig fliesst, der stinkt, mit seinen Schleppern, Ausflugsdampfern, Motoryachten und Wasserleichen, mit Blick auf den rauchenden Schornstein von Erdal.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      Mainz

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Julias Lebensmittelsicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Kontrolleure proben den Aufstand gegen Klöckner

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Sitzt du mit deinen Arsch bei Nestle – hast du voll dein Kästle.

Von Michaelea Schießl

Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Lebensmittelkontrollen neu ordnen. Doch die zuständigen Beamten schlagen Alarm: Die Reform diene bloß dem Schönen der Statistik und gefährde die Gesundheit der Bürger.

Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure fallen eher selten durch rebellische Umtriebe auf – umso mehr ist ihre Pressekonferenz an diesem Freitag in Berlin gemeinsam mit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch als Akt der Notwehr zu verstehen: als letzter Hilfeschrei, um eine drohende Verschlechterung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland abzuwenden.

Nach dem Skandal um die Wurstfabrik Wilke und die erschreckenden Zustände in Schlachtfabriken sollte man meinen, dass die Politik strengere Regeln für die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger ins Auge fasst. Weit gefehlt: Nach Ansicht des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte sowie des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure führt der von Julia Klöckner bereits im Juli durchs Kabinett gebrachte Entwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle zu einer deutlichen Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Anders als das Bundeslandwirtschaftsministerium anhaltend beteuert, verursache die Neufassung mit dem niedlichen Namen AVV Rüb faktisch eine drastische Reduktion der vorgeschriebenen Zahl der Betriebskontrollen.

Die Fachleute, die hierzulande die Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Imbissständen, Einkaufsläden und Produktionsbetrieben, Fleischfabriken und Schlachtereien durchführen, teilen die Analyse von Foodwatch, wonach durch die Neuregelung insbesondere bei Betrieben der höheren Risikoklassen erheblich weniger verpflichtende Kontrollen stattfinden würden. Wo bisher beispielsweise tägliche Besuche vorgeschrieben waren, soll künftig nur noch wöchentlich kontrolliert werden; Betriebe in der zweiten Risikoklasse fallen von wöchentlichen auf monatliche Pflichtkontrollen zurück, so die Experten.

„Eindeutig eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes“

Um eine Gesundheitsgefährdung von Menschen zu verhindern, fordern die Verbandsvertreter und Verbraucherschützer die Bundesländer auf, den Regierungsentwurf im Bundesrat abzulehnen. Denn schon jetzt ist der Istzustand alarmierend: Die zuständigen Stellen bewältigen aufgrund von Personalmangel gerade mal rund 60 Prozent der vorgeschriebenen Pflichtkontrollen. Circa 90 Prozent der rund 400 Lebensmittelkontrollbehörden verstoßen gegen ihre Vorschriften, weil sie die Arbeitslast nicht bewältigen.

Statt mehr Leute einzustellen, sollen nun einfach die Vorgaben heruntergefahren werden. „Ämter, die heute bloß drei Viertel ihrer Kontrollaufgaben schaffen, können dann 100 Prozent Planerfüllung melden, ohne dass mehr geprüft wurde“, sagt Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte. „So wird der tatsächliche Personalbedarf kaschiert und der Präventionsgedanke ein Stück weit verlassen.“

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Für die Bundesländer, die schon am 18. September im Rat darüber abstimmen könnten, ist Klöckners Entwurf verlockend, weil sie ihre Kontrollverpflichtung ohne Mehrkosten erfüllen könnten. „Die Aufgaben werden einfach dem Personal angepasst, statt das Personal den Aufgaben anzupassen“, sagt Maik Maschke, Vizevorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. „Wird die Reform angenommen, bedeutet das eindeutig eine Schwächung des Verbraucherschutzes.“

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —       Carnival, Mainz, february 2020

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Wie kaufe ich Politiker ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Brauchen wir wirklich ein Lobbyregister?

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Lobbyismus ist zwar nichts per se Verwerfliches, die Vertretung von Interessen gehört zur Meinungsbildung“, so am 23.8.2020 in der Südd. Zeitung. Die damit ausgedrückte Meinung steht in krassem Gegensatz zur Meinung in Europa, dass Lobbyismus die große Sünde der EU sei. Auf jeden Fall ist Lobbyismus ein unerträglicher Missstand, den man nicht durch Register oder ähnliche Maßnahmen bessern kann. Es ist in einer echten Demokratie unvorstellbar, dass sich knapp 800 Interessenvertreter (Lobbyisten) mit einem Hausausweis frei im Bundestag bewegen können (ganz zu schweigen von den Ministerien und dem Kanzleramt). Das sind mehr als es Parlamentarier gibt und eine Schande, wenn man bedenkt, welche Hürden z.B. einem Bürgerbegehren in den Weg gestellt werden. Selbstverständlich ist Interessenvertretung ein wichtiges Element der Meinungsbildung auf allen Ebenen, aber eben nicht in Form eines völlig intransparenten Lobbyismus, der übel nach einseitiger Interessenwahrnehmung stinkt und im europäischen Vergleich auch noch miserabel abschneidet. Die ganze Situation pervertierend kommt noch hinzu, dass Lobbyismus eine Sache von Kapital ist, denn nur kapitalkräftige Unternehmen und/oder von diesen finanzierte Anwaltskanzleien können sich diese oft langwierige Klinkenputzerei leisten.

Es darf also nicht darum gehen, irgendwelche „Unwucht“ wenigstens etwas durch strikte Regeln und Transparenz auszugleichen, wenn das System an sich schlecht ist. Seit über zehn Jahren wird über Lobbyismus und seine transparente Regelung disputiert. Erst die widerliche Affäre Amthor hat Bewegung in die Sache gebracht. Jetzt soll im Herbst 2020 ein verbindliches Lobbyregister eingerichtet werden. Liest man die Kommentare von CDU und SPD dazu, kann man sich leicht vorstellen, wie schwammig und lasch das sein wird. Die SPD ist der Meinung, „eine Lösung gefunden [zu haben], die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird“. Es geht also um überaus wichtige Lobbyarbeit vor Transparenz, und die CDU hält vor allem den verpflichtenden Charakter des Lobbyregisters für einen echten Erfolg, ebenso wie ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht. Na großartig, als ob das einen Lobbyisten auch nur kitzeln würde.

Da wundert es nicht, dass sieben Organisationen schon jetzt Alarm schlagen, weil sie zurecht nur unzureichende Regeln befürchten, und ihre Bedenken in einem offenen Brief vortragen. Da politische Interessenarbeit – in welcher Form auch immer – offenbar nicht aus der Politiker- und Wirtschaftsdenke ausmerzbar ist (siehe z.B. Blackrock), konzentrieren diese Organisationen sich auf zwei Hauptforderungen, nämlich Lobbykontrolle im Bundestag einerseits und bei der Bundesregierung und den Ministerien andererseits. Tatsache aber ist: Mist bleibt Mist, ganz egal wie adrett der Haufen gestaltet sein mag.

CT-Eingangshalle1.jpg

Wir brauchen also kein Lobbyregister zur Nachbesserung eines Missstandes. Das ganze Gewürge gehört abgeschafft. Anliegen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen offen und demokratisch vorgebracht, Aufträge aus der Politik an die Wissenschaft und Wirtschaft nur nach Genehmigung des Parlaments in öffentlicher Sitzung vergeben werden. Das ist die Transparenz, die wir brauchen.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —       Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —       Eingangshalle der Carolus Thermen in Aachen.

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Die Grenzen des Sehbaren

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Gewaltdarstellung im Journalismus

Von Saskia Hödl und Peter Weissenburger

Explizite Videos haben Debatten über Polizeigewalt und Gewalt gegen Schwarze Menschen ausgelöst. Doch was ist mit der Würde der Opfer?

Erst gab es das Video von Ahmaud Arbery, in dem er von zwei Männern in ihrem Auto gejagt und schließlich erschossen wird. Dann kamen die Bilder von George Floyd, von dessen Festnahme und den Minuten seines Todeskampfes, in denen er noch „I can’t ­breathe“ und „Mama“ stöhnt, während ein Polizist auf seinem Nacken kniet und andere ihn fixieren. Und seit einigen Tagen sieht man in den sozialen Medien nun die Aufnahme von Jacob Blake aus Kenosha, wie ihm, sich im Schritttempo wegbewegend, sieben Mal von Polizisten aus nächster Nähe in den Rücken geschossen wird.

Das alles sind Fälle aus den USA, und das Rassismusproblem der US-Polizei ist kein neues, zuvor gab es schon Videos von den Festnahmen oder dem Tod von Eric Garner, Tamir Rice, Sandra Bland, Philando Castile – und Dutzende mehr. In Deutschland tauchen derzeit ebenfalls Aufnahmen von Polizeigewalt auf, zuletzt das Video eines 15-Jährigen, der in Düsseldorf von Polizist:innen zu Boden gedrückt wird, einer kniet auf seinem Nacken, ähnlich wie es bei Floyd getan wurde. Auch hier kein ganz neues Phänomen.

Diese Videos sind im Netz zu finden, man muss sie nicht suchen, denn sie werden häufig und fast beiläufig verbreitet. Sie finden einen, weil Freunde, Familie und Leute, denen man auf Twitter folgt, sie teilen. Nachrichtenseiten binden sie in ihre Berichte ein. Manchmal steht eine Content Note vor einem Video – eine Warnung vor dem, was man gleich sehen wird. Oft aber fehlt diese Warnung; und wer in seinem Account das automatische Abspielen von Videos aktiviert hat, sieht vieles ohne aktives Zutun.

Es sind Bilder, die gleichermaßen wichtig und verstörend sind. Bilder, die kaum zu ertragen sind, die aufwühlen und zu Tränen rühren sollten. Und die im Nachgang stets auch Fragen aufwerfen, die über die grundsätzliche Frage, warum eine Tat überhaupt geschehen ist und kann, hinausgehen.

Mit eigenen Augen

Denn während es einerseits beeindruckend ist, welche politische Kraft solche Aufnahmen entfalten können, ist es doch auch angebracht zu thematisieren, welchen Schaden sie unter Umständen anrichten und ob es vertretbar ist, diese Videos zu verbreiten – als Privatperson, aber auch als Nachrichtenmedium. Eine eindeutige Antwort darauf wird es nicht geben, aber es gibt Abwägungen, die man vornehmen kann und sollte.

Für Privatpersonen haben diese Videos den großen Vorteil, dass sie eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, anhaltende Missstände aufzuzeigen und Ereignisse zu belegen. Man ist in der Lage, Dinge mit eigenen Augen zu sehen. Niemand wird heute noch in Frage stellen, ob ein Polizist auf George Floyds Nacken kniete, während ein Passant ihn darauf hinwies, dass er ihn gerade umbringt.

Die Reichweite, die diese Aufnahmen zudem in sozialen Medien bekommen können, ist enorm, zuletzt gut erkennbar durch die von Floyds Tod ausgelösten, weltweiten „Black Lives Matter“-Proteste. Diese Aufnahmen sind ein Weg, um die Politik zum Handeln zu zwingen, um Konsequenzen einzufordern, die in anderen Fällen ohne bildliche Aufnahmen unter Umständen viel schwerer zu erreichen sind.

Andererseits zeigen Videos immer nur einen Ausschnitt der Realität. Und ein Teil der Diskussion verschiebt sich stets auf die Frage, was nicht zu sehen war, was davor und danach passiert. Das kann man ohne weitere Aufnahmen nicht wissen. Und dann stellen sich weitere Fragen: Was muss im Vorfeld passiert sein, um eine Tat zu rechtfertigen? Brauchen wir noch mehr dieser Videos? Wer braucht sie? Bei welchen Ereignissen wollen wir wissen, was vorher geschehen ist und bei welchen nicht? Wie viele Kameraperspektiven werden verlangt, um zu glauben, was man sieht?

Was ist mit sexualisierter Gewalt?

Während diese Videos an sich wertvoll sein können, als Beleg dafür, dass etwas passiert ist, stellt sich bei ihrer Verbreitung die Frage, ob diese nicht noch mehr Schaden anrichtet. Denn diese Bilder sind für viele Menschen traumatisierend. Für Schwarze Menschen und ­People of Color (BPoC) ist es psychisch belastend, überall Videos davon zu sehen, wie Personen, die ihre Mutter, ihre Geschwister, ihre Kinder oder sie selbst sein könnten, brutal gejagt und ermordet werden. Das kann psychische Beschwerden hervorrufen oder verstärken. Man würde Frauen auch nicht zumuten wollen, sich in sozialen Medien explizite Aufnahmen sexualisierter Gewalt anzusehen. Wieso mutet man es BpoC zu?

Insgesamt kann es für eine Gesellschaft nur ungesund sein, derart grausame Bilder im derzeitigen Umfang zu konsumieren. Und gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit: Ist tatsächlich ein derart brutales Video nötig, damit Menschen anfangen, sich für diese Vorgänge zu interessieren? Und entwickelt sich daraus eine Art Teufelskreis: Man glaubt Brutalität nur noch, wenn man sie auf Videos gesehen hat?

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ausschreitungen in Minneapolis infolge des Todesfalls

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Unten     —       Proteste gegen Polizeigewalt am 26. Mai 2020 in Minneapolis

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Aufbegehren in Belarus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Niemand sieht sie mehr als Sklaven

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Von Anastasia Magazova

Die Zukunft der Belarussen ist noch nicht absehbar. Einen Vorteil hat das Land gegenüber der Ukraine: Es gibt keine Oligarchen, die mitmischen.

Als ich in die erste Klasse kam, war Alexander Lukaschenko schon seit zwei Jahren Präsident von Belarus. Solange ich mich erinnern kann, ist dieser schnurrbärtige Mann das Staatsoberhaupt unseres Nachbarlandes. In ebendiesem Land wächst jetzt schon die zweite Generation unter der Präsidentschaft Lukaschenkos heran. Und von denen, die ihn damals, 1994, erstmals gewählt haben, leben heute viele schon gar nicht mehr.

So eine Geschichte, das müssen Sie zugeben, klingt in der heutigen Zeit schon ziemlich irre. Und wenn man es mal etwas umgangssprachlich formuliert: Die Belarussen haben ihn nach 26 Jahren herzlich satt. Aber es könnte vermutlich auch so weitergehen, denn ein stabiles Belarus, selbst unter einem Tyrannen wie Lukaschenko, gefällt vielen – sowohl in Russland als auch in der Europäischen Union und den USA.

Das erste deutliche Anzeichen dafür, dass für Lukaschenko wirklich das Rentenalter erreicht ist, war sein Umgang mit dem Coronavirus: Er schlug vor, es mit Hilfe von Wodka, Saunabesuchen und landwirtschaftlicher Arbeit zu bekämpfen. Anschließend rechnete er in der für ihn typischen Art mit der Opposition ab, indem er Menschen verhaften ließ oder einschüchterte. Aber dieses Mal konnten die Belarussen nicht mehr schweigen.

Derartige Proteste, wie sie nun begannen, hatte es in Belarus noch nicht gegeben. Im ganzen Land gingen Zehntausende auf die Straße – vom Jugendlichen bis zum Rentner. Die Menschen rechneten zwar damit, dass Lukaschenko den Protest unterdrücken würde. Aber die Brutalität, mit der es dann geschah, hatte wohl niemand erwartet. In der ersten Protestnacht nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gingen Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst („Siloviki“) mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vor.

Völlig willkürlich verhafteten Mitarbeiter der OMON, einer Spezialeinheit der Sicherheitskräfte, Menschen auf den Straßen, schlugen sie zusammen, folterten. Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Das Regime wollte unbedingt verhindern, dass publik würde, wie es sich mit blutigen Fingern am Thron der Macht festkrallt. Aus diesem Grund gibt es bislang auch keine exakten Angaben über die Zahl der Opfer.

Viele, auch in der Ukraine, vergleichen das, was in den letzten Wochen in Belarus passiert ist, mit dem Euromaidan in Kiew im Winter 2013. Nein, bislang ist das kein belarussischer Maidan, und ich hoffe, dass es dazu auch nie kommen wird, denn in der Ukraine wurde zu viel Blut vergossen. Obwohl die Versuchung, diese beiden Protestbewegungen zu vergleichen, groß ist.

Die Ukrainer sind damals auf die Straße gegangen, weil sie nicht länger eine Pufferzone zwischen Russland und der Europäischen Union sein wollten, und hofften, sich auf den Weg nach Europa machen zu können. Die Belarussen hingegen streben, viel grundsätzlicher, danach, den Autoritarismus in ihrem Land zu beenden und ein freier Staat zu werden. Aber eines haben die beiden Oppositionsbewegungen doch gemeinsam: Beide wollen endgültig die sowjetische Vergangenheit hinter sich lassen und vollwertige Teile der demokratischen Welt werden.

2020 Belarusian protests — Lida, 16 August 004.jpg

Nur ist dies für Belarus, im Unterschied zur Ukraine, um einiges schwerer. Denn das Land steht seit 26 Jahren unter der Herrschaft desselben Präsidenten. In der Ukrai­ne waren im gleichen Zeitraum bereits sechs Präsidenten an der Macht; das Land hat zwei Revolutionen, eine Annexion und einen Krieg erlebt. Und Lukaschenko hat all dies von seinem Präsidentensessel aus beobachtet. Dass die Belarussen noch keine Erfahrung mit dem Absetzen von Machtinhabern haben wie die Ukrainer, erschwert ihnen den Weg zu demokratischen Transformationen im eigenen Land. Dabei ist es natürlich falsch, anzunehmen, dass die Ukrainer ihren Kampf um die Demokratisierung schon gewonnen hätten. Aber die beiden Völker sind nach dem Zerfall der Sowjetunion unterschiedliche Wege gegangen.

Lukaschenko-Ära: Fortsetzung der Sowjetzeit

Für die Belarussen war das Vierteljahrhundert unter Lukaschenko wie eine Fortsetzung sowjetischer Zeiten, trotz der staatlichen Unabhängigkeit. In den Jahren seiner Präsidentschaft wurden traditionelle belarussische Symbole verboten; ganze Generationen vergaßen die belarussische Sprache, und die nationale Identität wurde von der sowjetrussischen abgelöst. Darum ist es nicht verwunderlich, dass die Belarussen antisowjetische Veränderungen wollen. So wie in dem Lied „Peremen“ (Veränderungen) der sowjetischen Rockgruppe „Kino“ aus Perestroika-Zeiten: „Veränderungen fordern unsere Herzen, Veränderungen fordern unsere Augen“, das zur Hymne der belarussischen Proteste wurde.

Das Lied wird sehr wahrscheinlich auch der Abgesang auf Lukaschenkos Regime. Vielleicht können die Belarussen noch nicht präzise formulieren, welche Veränderungen genau sie wollen, aber sie streben auf jeden Fall nach einer veränderten Beziehung der Machthaber zum Volk. Um keine Angst mehr zu haben, um nicht mehr wegen abweichender Meinungen auf der Straße zusammengeschlagen zu werden, damit friedliche Proteste nicht mit Waffengewalt beantwortet werden, damit der Präsident ein Manager im Dienste des Volkes und nicht ein ewiger Diktator ist.

Ich weiß noch, wie der Euromaidan in der Ukraine begann. Mit Polizeigewalt, auf die, wie zur Antwort, am folgenden Tag hunderttausende Menschen in Kiew auf die Straße gingen. Damals durchlebten wir mit Sicherheit genau das, was jetzt auch die Belarussen erleben – das erste Blut auf den Straßen unseres friedlichen Landes war ein Schock und hat die Ukrainer bis heute stark traumatisiert. In den drei Monaten nach diesem ersten Blutvergießen waren die ukrainischen Proteste auf dem Maidan, dem „Platz der Unabhängigkeit“ in Kiew friedlich.

Quelle      :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben               —         Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Schweizer – kontertext:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Lügt die Presse bei Coronazahlen?

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Matthias Zehnder / 27. Aug 2020 –

Täglich melden die Medien die Zahl der Coronainfizierten. Die Aussagekraft der Zahlen ist umstritten.

Jeden Tag dasselbe: Um den Mittag herum treffen Push-Meldungen mit den neusten Coronazahlen auf dem Handy ein. Am Mittwoch, 19. August, meldeten die Medien 311 Neuansteckungen. «Damit liegt die Zahl der bestätigten Neuansteckungen erstmals seit Mitte April über 300.» Hilfe! Am Donnerstag, 20. August, folgte die Nachricht: «Leichter Rückgang gegenüber gestern: Das BAG meldet 266 neue Corona-Fälle.»

Die Pushmeldungen verweisen auf die tägliche Nachricht des BAG mit den Zahlen «für die Schweiz und Liechtenstein». Das tägliche Bulletin beinhaltet jeweils die Zahl der Neuansteckungen, die Zahl der neuen Spitaleinweisungen und der Todesfälle. Alles sachlich präzis, detailliert und transparent – oder? Von wegen!

Das Problem mit der Präzision

Das erste Problem ist die Präzision. Die Meldungen lauten auf 128 Fälle, 197 Fälle oder eben: 311 Fälle. Die präzisen Zahlenangaben suggerieren akkurate Daten. Doch die Daten sind alles andere als präzise. Denn das Erheben der Testdaten ist eine unscharfe Angelegenheit. Es beginnt damit, dass das Virus im Rachen nur zu Beginn einer Infektion nachweisbar ist. Wer sich zu spät testen lässt, ist nicht mehr positiv. Der Rachenabstrich muss zudem korrekt durchgeführt werden. Der Test selbst ist nicht 100 Prozent zuverlässig. Und dann fragt sich auch noch, ob sich wirklich alle Angesteckten testen lassen – es gibt wohl eine erhebliche Dunkelziffer.

Kurz: Es ist etwa so, wie wenn man die Höhe des Meeresspiegels feststellen würde, ohne Ebbe und Flut zu beachten. «Meeresspiegel stark gestiegen», würde es bei Flut heissen. «Leichte Entspannung: Meeresspiegel sinkt» bei Ebbe. Sie lachen? Genau so machen es die Medien mit den Corona-Zahlen. Am Wochenende werden weniger Menschen getestet, einige Stellen melden keine Zahlen. Entsprechend fallen die Zahlen jeweils niedriger aus. Anfang der Woche lassen jeweils mehr Menschen testen und Testresultate werden nachgereicht. Entsprechend steigen die Zahlen am Mittwoch immer an. Das ist jetzt seit Beginn der Krise so – trotzdem basteln Tagi, BaZ, Blick und Co. jeden Tag entsprechende Schlagzeilen daraus.

Zweifellos steigt die Zahl der laborbestätigten Neuinfektionen. Das zeigt der Mittelwert, also der Durchschnitt der jeweils letzten sieben Tage. Es macht aber absolut keinen Sinn, täglich jede Veränderung mit Schlagzeilen und Pushnachrichten zu melden. Es sei denn, es gehe dabei nur um die Sensation und damit um die Aufmerksamkeit. Und genau das dürfte der Fall sein.

Das Problem mit der Sensation

Nun könnte man argumentieren: Die Zahlen mögen nicht ganz präzise sein, sie tragen dennoch zur Sensibilisieren der Bevölkerung bei. Schliesslich ist es ein Unterschied, ob in der Schweiz 30 oder 300 Neuinfizierte gemeldet werden. Das stimmt natürlich. Die Frage ist nur, wie diese Entwicklung gemeldet wird. Pushmeldungen und dicke Schlagzeilen sorgen zweifellos für Aufmerksamkeit. Weil die Meldungen aber auf dünnen Faktenbeinen stehen und sich jeweils am Folgetag wieder relativieren, hat die erzielte Aufmerksamkeit langfristig kontraproduktive Wirkung.

In meinem Buch «Die Aufmerksamkeitsfalle» nenne ich es das «Hirtenjungen-Phänomen». Von Aesop stammt die Fabel vom Hirtenjungen, der auf der Alp Schafe hüten musste. Doch da war es dem Jungen langweilig. Er wollte sich einen Spass erlauben und rief: «Der Wolf! Der Wolf! Der Wolf will sich ein Schaf holen!» Sofort stürmten die Dorfbewohner mit Mistgabeln und Dreschflegeln den Berg hoch. Doch da war kein Wolf. Der Hirtenjunge amüsierte sich köstlich und lachte die verdutzten Bauern aus. Ein paar Tage später war dem Jungen wieder langweilig. Wieder rief er: «Der Wolf! Der Wolf!» Wieder rannten die Bauern den Berg hoch, um ihre Schafe zu schützen. Aber wieder fanden sie nur den lachenden Hirtenjungen und keinen Wolf. Ein paar Tage später kam der Wolf. Wieder rief der Hirtenjunge «Der Wolf! Der Wolf!» Doch diesmal kam niemand. So frass der Wolf die Schafe und riss den Jungen in Stücke.

Genauso ergeht es den Medien: Wer zwei-, dreimal ohne Anlass nach Aufmerksamkeit schreit, dem wird sie nicht mehr zuteil, auch wenn der Anlass ernst ist. Die ständigen Push-Meldungen und die ständige Dringlichkeit der Berichterstattung mögen kurzfristig gut sein für die Aufmerksamkeit, die den Medien zuteilwird, und damit für die Klicks auf der Website und die Views auf der Mobilapp. Langfristig ist der Sensationalismus kontraproduktiv, weil mit der Zeit niemand das Geschrei noch ernst nimmt. Die Medien sorgen so für eine Immunisierung der Bevölkerung gegen Schlagzeilen.

Was dahinter steckt

Lügt die Presse, weil sie Angst vor Covid-19 schüren will? Kümmern sich die Medien nicht um Fakten? Die Antwort ist ganz sicher: nein. Die Zahlen sind keine Lügen, sondern Fakt. Das Bundesamt für Gesundheit hat ja am Mittwoch tatsächlich 311 Neuinfektionen gemeldet. Die Medien melden diese Zahl präzis – bloss mangelt es der Zahl selbst an Präzision. Steckt eine Medienverschwörung hinter der Aufregung? Nein. Das Problem ist keine Verschwörung, sondern schlicht die ökonomische Mechanik, die hinter den meisten Medienangeboten steckt. Medien leben heute von kurzfristiger Aufmerksamkeit. Zumindest zahlt sich Aufmerksamkeit kurzfristig aus. Langfristig ist der Sensationalismus kontraproduktiv, weil das ständige Geschrei auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht.

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Und auf Kosten der Qualität. Die ständigen Sofortmeldungen führen zu einer Beschleunigung des ganzen Systems. Die Folge sind zuweilen spektakuläre Falschmeldungen, wie kürzlich, als alle Medien gross den Tod eines jungen Covid-19-Patienten in Bern meldeten. Live, aus der Pressekonferenz des BAG. Es war eine Falschmeldung: In Bern hatte jemand ein Formular falsch ausgefüllt. Die Medien zeigten danach erzürnt auf das BAG: Das Amt sei für die Falschmeldung verantwortlich. So forderte die SonntagsZeitung, die Schweiz brauche einen neuen Mister Corona. Das BAG muss besser und digitaler werden. Doch würden die Medien nicht jede Information gleich live auf allen Kanälen verbreiten, sondern sich Zeit für eine Zusatzabklärung nehmen, wäre das ganze Theater nicht entstanden. Ein Telefon nach Bern hätte gereicht. Aber Schnelligkeit ist den meisten Medien heute wichtiger als Präzision. Das Resultat sind solche spektakulären Falschmeldungen. Auch das schadet der Glaubwürdigkeit der Medien.

Nun könnten wir ja mit den Schultern zucken und sagen: Sollen sie ihre Glaubwürdigkeit halt kaputtmachen. Doch in der Krise ist der Sensationalismus nicht nur für die Medien selbst kontraproduktiv, sondern für die ganze Gesellschaft. Denn wir leben in einer risikoaversen Gesellschaft, die eine Politik hervorbringt, die auf grösstmögliche Sicherheit fokussiert. Doch diese Sicherheit gibt es nicht. Weder auf der Strasse noch beim Essen, in der Freizeit oder beim Sport. Wir alle gehen immer Risiken ein. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Gleiches gilt in der Coronakrise: Wir müssen lernen, mit dem Coronarisiko zu leben. Maskenobligatorium im öffentlichen Verkehr und in den Läden? Wunderbar. Das schützt uns, ohne wehzutun. Konzerte mit Abstand und Hygieneregeln? Kino mit Maske? Immerhin.

Das wünsche ich mir

Wir müssen lernen, in aller Ruhe den Tiger zu reiten. Das ist ein Widerspruch, ich weiss. Aber wir müssen sie finden, die Balance zwischen Leben und Virenschutz. Es gibt nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern auch die psychische und die soziale – und sie sind genauso wichtig. Das ständige Sensationsgewitter der Medien ist dabei nicht hilfreich. Ich wünsche mir deshalb drei Dinge:

Mehr Gelassenheit. Jeden Tag Push-Meldungen zu den neusten Zahlen ist allenfalls gut für die Klick-Bilanz der Medien. Der Gesellschaft bringt das nichts. Ja: Wir müssen gut informiert sein. Das heisst aber nicht, dass wir uns von den Medien jede neue Zahl um die Ohren schlagen lassen müssen. Wir brauchen mehr Gelassenheit, in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs.

Mehr Ehrlichkeit. Die Zahlen suggerieren eine Präzision, die es nicht gibt. Es mag dem Schweizer Beamtenherz widerstreben: Hier wäre weniger Präzision ehrlicher. Wichtiger als der tägliche Stand ist die mittel- und langfristige Entwicklung – und dass die Menschen verstehen, um was es beim Schutz vor dem Virus geht.

Mehr Mut. Ja, der Virenschutz ist wichtig. Aber genauso wichtig ist, dass wir das Leben nicht aus den Augen verlieren. Das Essen mit Freunden. Kinder das unbeschwerte Spielen. Wir alle brauchen die Kultur. Wenn wir aus Angst vor dem Virus aufhören zu leben, begehen wir Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das kann nicht sein. Ich wünsche uns allen deshalb bei aller Vorsicht und mit Gelassenheit mehr Lebensmut.

Zahlen konkret

Keine Schlagzeilen also. Wenn Sie trotzdem wissen möchten, wie es um die Ansteckungen in der Schweiz steht, empfehle ich drei Adressen.

Das Bundesamt für Gesundheit stellt auf einer Seite die jeweils aktuellen Zahlen zur Verfügung und bietet auf dieser Seite auch viele Links zu weiterführenden Informationen. Die Push-Meldungen der Medien basieren auf den Zahlen, die hier stehen – nur stehen sie hier nüchtern in einer Tabelle. Auf dieser Seite sind auch ein wöchentlicher Situationsbericht und Links auf verschiedene interaktive Grafiken verfügbar.

Das Data-Team von Schweizer Radio und Fernsehen SRF informiert auf dieser Seite über die Entwicklung der Fallzahlen in der Schweiz und gibt in einem umfangreichen FAQ-Artikel auch Auskunft darüber, woher die Zahlen stammen. Eindrücklich auf der Seite ist die Grafik zu den Hospitalisierungen in Schweizer Spitälern.

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Ganz der grafischen Information hat sich der Programmierer und Bioinformatiker Daniel Probst verschrieben. Auf seiner Website Corona Data trägt er die jeweils aktuellsten Zahlen zur Pandemie in der Schweiz zusammen und visualisiert sie. Seine Seite bietet Daten pur, ganz ohne reisserische Titel.

Der Beitrag ist ursprünglich (und etwas ausführlicher) hier erschienen.

Und hier gibt es eine Videoversion des Beitrags mit Grafiken.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Matthias Zehnder ist freier Publizist, Medienwissenschaftler und Berater (Medienkonzeption) in Basel. Er ist Vorstandsmitglied der SRG Region Basel und betreibt unter www.matthiaszehnder.ch einen Medienblog.

• Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

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Corona-Erschöpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Für die Traurigen und die Müden

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Viele Menschen haben nach wie vor große Angst vor Covid-19 – doch die derzeitige öffentliche Debatte bildet diese Ängste kaum ab. Offenbar ist es leichter, sich über feiernde und in Urlaub fliegende Leute aufzuregen.

Vor ein paar Tagen war Earth Overshoot Day, auch Welterschöpfungstag oder Erdüberlastungstag genannt: der Tag im Jahr, an dem die Menschen die natürlichen Ressourcen aufgebraucht haben, die ihnen eigentlich fürs ganze Jahr reichen sollten. Schade, aber sicher auch gut, dass man so einen Tag nicht für die Energieressourcen einzelner Menschen berechnen kann, denn wahrscheinlich hatten viele Menschen ihren Overshoot Day dieses Jahr bereits irgendwann im April oder Mai.

Covid-19 macht müde, viele der Erkrankten sind noch Monate später zu erschöpft, um in einen normalen Alltag zurückzukehren. Aber die Pandemie an sich macht auch viele von denen müde, die sich nicht mit dem Coronavirus infizieren. Und irgendwie scheint es ein kleines Missverhältnis zu geben zwischen den Emotionen oder Zuständen, die öffentlich verhandelt werden und denen, die weniger besprochen werden. Was viel stattfindet: alles über die, die wütend, ignorant oder egoistisch sind. Was weniger stattfindet: die Müdigkeit, die Ängstlichkeit, die Traurigkeit.

Das ist einerseits nachvollziehbar. Die Wütenden sind laut, die Traurigen sind leise. Die einen veranstalten Demos, die anderen eher nicht. Aber kann es ein, dass wir zu viel über Wut reden?

Angst ist kein Knallerthema

Im Juni wurden noch relativ optimistische Ergebnisse aus der Studie „Sozio-ökonomische Faktoren und Folgen der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland“ veröffentlicht: „Einsam, aber resilient – Die Menschen haben den Lockdown besser verkraftet als vermutet“, hieß es in den Ergebnissen. Die Coronakrise habe sich „nicht so negativ auf das Wohlbefinden und die psychische Gesundheit der in Deutschland lebenden Menschen ausgewirkt hat wie bisher angenommen“ – allerdings ging es in der Veröffentlichung auch nur um den Monat April, und seitdem ist einige Zeit vergangen.

In anderen Ergebnissen aus derselben Studie zeigte sich, dass viele Menschen in Deutschland ihr Risiko, lebensbedrohlich an Covid-19 zu erkranken, weit überschätzen. Im Schnitt schätzten die Befragten, die eine Zahl zwischen 0 und 100 nennen sollten, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 26 Prozent lebensbedrohlich an Covid-19 erkranken werden. Das heißt entweder, dass ziemlich viele Leute ziemlich viel Angst vor dem Coronavirus haben, oder dass sie einfach nicht besonders sicher im Umgang mit Wahrscheinlichkeitsangaben sind.

Margarete Stokowski und Mithu Sanyal, April 2017 (2).jpg

Wenn es aber so ist, dass ziemlich viele Leute ziemlich viel Angst haben, dann bildet die derzeitige öffentliche Debatte diese Ängste nicht besonders gut ab. Ist es vielleicht leichter, über Egoismus zu reden, sich über feiernde und in Urlaub fliegende Leute aufzuregen, über fehlende oder falsch getragene Masken zu diskutieren, als über Verletzlichkeit und Erschöpfung, über aufgebrauchte Energien und immer noch bestehende Ängste?

Es ist natürlich nicht so viel Spektakel in diesen letztgenannten Themen, und wenn ich mir vorstelle, ich wäre ein Medium, das Klicks generieren will, würde ich auch eher ein Video in Richtung „So wild wird trotz Pandemie in irgendeinem hässlichen Park wieder gefeiert“ veröffentlichen als eins in Richtung „Diese Frau traut sich wegen Corona noch nicht, wieder Bus zu fahren oder ihre Freunde zu umarmen, außerdem hat sie Angst ihren Job zu verlieren“. Aber wenn ich mir vorstelle, ich wäre eine Gesellschaft, die sich um alle kümmern will, würde ich mir eher diese Frau mal angucken, genauer gesagt: wie viele von der Sorte es eigentlich gibt.

Quelle        :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten     —         Margarete Stokowski (links) und Mithu M. Sanyal. «Margarete Stokowski und Mithu M. Sanyal: „Feminismus? – Unbedingt!“» — Eine Veranstaltung in der Zentralbibliothek Düsseldorf am 4. April 2017.

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Talk of Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Streit um Erbe der Hohenzollern  —  Leistung, Hoheit

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Gaffer gibt es immer viele !

Warum gehen so wenige aus den ehemaligen Adel in die Politik? Ausgenommen in den letzten Jahre diesen Freiherrn vom Schlechtenberg in Bayern – diesen DR. auf Probe; oder auch den Grafen von Lämmersdorff welche beide als ehemalige Sklavenhalter ihrer Vorfahren den Weg zu den Trögen fanden? Sie haben alle nie aus einen Blechnapf fressen brauchen !

Von Daniel Kretschmar

Brandenburg geht auf die Hohenzollern zu. Wenn sich jene im Gegenzug auf die Regeln des bürgerlichen Anstands besännen – wäre das nicht nobel?

Dass die Hohenzollern immer gute Geschäftemacher gewesen seien, stellte Kurt Tucholsky 1921 fest. Da ging es um einen Prozess gegen Prinz Eitel-Friedrich von Hohenzollern, den zweiten Sohn des deutschen Kaisers Wilhelm II., wegen Geldverschiebereien. Der journalistische Beobachter war mit dem Prinzen ungnädig, wie überhaupt mit dessen Familie.

Das mag mit dem drei Jahre vorher beendeten, von den Hohenzollern wesentlich betriebenen Blutbad des Weltkrieges zusammengehangen haben. Dass Eitel Fritz, wie der Adelsspross gemeinhin genannt wurde, die Verbringung von 300.000 Reichsmark ins Ausland 5.000 Mark Strafe kostete, mochte man damals als billige Angelegenheit gesehen haben, aber da war der sehr viel teurere Enteignungskonflikt auch noch nicht ausgefochten.

Denn fünf Jahre später sorgten Reichspräsident Hindenburg, vormals Generalfeldmarschall von Wilhelms Gnaden, und das Land Preußen trickreich für eine Entschädigungsregelung, die den Hohenzollern bis heute als Grundlage für Forderungen gegen den deutschen Staat dient.

Gerichtliche Klärung

In dieser Woche nun sickerte durch, dass in dem schier endlos währenden Streit das Land Brandenburg sich gerne mit Georg Friedrich Prinz von Preußen, dem derzeitigen Familienoberhaupt der Hohenzollern, vergleichen möchte. Die gerichtliche Klärung der Ansprüche wird zunächst ausgesetzt, nicht zum ersten Male, um auch der Familie Zeit zu geben, mit dem Land zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Dort begrüßte man den Einigungswillen der brandenburgischen Landesregierung denn auch huldvoll.

Die Ansprüche der Hohenzollern sind, dank Hindenburg, zunächst unstrittig. Zur Debatte steht weiterhin die Frage, ob das Entschädigungsbegehr trotzdem abzuweisen sei, weil die Hohenzollern dem Nationalsozialismus „in erheblichen Maße Vorschub geleistet“ hätten. Ob nun dies, oder ob sich die Vertreter der Familie lediglich gewöhnliches Mitläufertum vorzuwerfen hat, kann an andere Stelle geklärt werden, hier deshalb nur so viel: Die Meinungen zum Sachverhalt sind durchaus divers.

Und dass diese Meinungen auf die öffentliche Debatte nicht verzerrend und unzulässig schmähend einwirken, darauf achtet man von Seiten der Familie sehr genau, inklusive kundiger anwaltlicher Unterstützung. Dass man sich nun mit niederen Subjekten zu vergleichen bereit ist, hätte Tucholsky vielleicht mit der Frage kommentiert: „Wo ist das vielberufene Ehrgefühl der kaiserlichen Familie?“ Nur, wer einen Entschädigungstitel bürgerlichen Rechts zu vollstrecken sucht, ist ohnehin schon ganz unten angekommen und in der Not sind dem Reichsadler eben auch Fliegen eine willkommene Mahlzeit.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

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Forum für einen Faschisten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Björn Höcke im Sommerinterview

Von Andreas Speit

Der MDR lädt den AfD-Politiker Höcke zum Sommerinterview. Was zeigt das? Die fehlende Lernfähigkeit im Sender.

Die rechtsextremen Positionen Björn Höckes zeigen Wis­sen­schaftler:innen schon seit Jahren auf. Im September 2019 ließ das Verwaltungsgericht Meiningen die Bezeichnung „Faschist“ für den Thüringischen AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden im Rahmen der Meinungsfreiheit zu. Im März 2020 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Höcke eine der „rechtsextremen Führungspersonen“ im ehemaligen „Flügel“.

Keine dieser Bewertungen konnte den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit seiner Intendantin Karola Wille beeindrucken. Am Dienstag um 11 Uhr lud der Sender den Rechtsextremisten zum „Sommerinterview“, das live über Youtube und Facebook verfolgt werden konnte. In der gut eine halbe Stunde langen Sendung fragte Lars Sänger durchaus nach.

Der Journalist wollte von Höcke wissen: Ob er sich im Bundesvorstand der Partei vor der Verantwortung drücke, da er nicht kandidiert hatte. Ob der „Flügel“ wirklich aufgelöst sei. Ob es nicht unpassend sei, zu einer Querdenker-Demo aufzurufen wenn NPD und Der Dritte Weg mitaufriefen. Ob er unter einem Pseudonym für rechtsextreme Zeitungen geschrieben habe oder ob ihn die AfD noch lange halten könne?

Fragen, die Höcke nicht verlegen machten, zum Teil weil er sie schlicht nicht beantwortete. In weißem Hemd und blauer Hose antwortete er meist gelassen, betonte, dass der Landesverband durch seine Politik die AfD-Bundespolitik vorantreibe. Erklärte, dass die „Gesinnungsgemeinschaft“ des Flügels keine Organisation sei, aber die Personen noch immer in der Partei seien – sowie dass bei Demonstrationen alle sich gemein machen könnten, nur bei Verstoß gegen Auflagen könne eingeschritten werden.

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Kritik im Vorfeld der Sendung

Bei dem Gespräch aus dem Foyer des Funkhauses in Erfurt gerieten Sänger und Höcke nur aneinander, wenn Sänger nachfasste oder Höcke ausholen wollte. Bei Fragen zu Parteikonflikten wiegelte Höcke ab, Parteien seien eben leider Parteien. Nicht die AfD-Querelen seien das Problem in Deutschland, sondern die „Gott-Kanzlerin Merkel“, die auch mit der Rückabwicklung der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten der Demokratie schweren Schaden zugefügt habe.

Bei fast jeder Frage zur AfD oder zur Causa Andreas Kalbitz erklärte Höcke, dass die AfD aus der Selbstbeschäftigung herausfinden müsse. Um erst auf Nachfrage zu betonen, dass der Rauswurf von Kalbitz, seines engen Mitstreiters, ein Fehler sei und die Parteibasis die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen würde.

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      MDR headquarters in Leipzig

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Unten     —         Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Die Arbeit der Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Form des Widerstands und der Befreiung

File:Dokuzentrum KZ Belsen Innen.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hans Christoph Stoodt

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“

Nach der gelungenen mehrstündigen Blockade der Zufahrten des Rüstungsunternehmens in Unterlüss / Südheide und einer öffentlichen Abschlussdiskussion im Bürgerpark des Ortes machten sich etwa 30 Aktivist:innen noch einmal auf den Weg. Ihr Ziel waren die heute kaum noch zu findenden Reste des ehemaligen Aussenlagers des KZ Bergen-Belsen, Tannenberg. Der Ort liegt heute mitten im Wald in unmittelbarer Nähe der Siedlung Altensothrieht an der L280.

 Im vergangenen Jahr hatten dort Mitstreiter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main“ einen Weg der Erinnerung zwischen Tannenberg und dem 4 km entfernt liegenden Rüstungsbetrieb Rheinmetall markiert und mit Aufschriften „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! versehen, einen Gedenkstein in Tannenberg gesetzt, Erinnerungstafeln aufgestellt, Stoffstreifen an Bäumen mit den Namen von Häftlingen an den Bäumen entlang des Wegs angebracht.

 Dies alles sollte daran erinnern: im KZ-Aussenlager Tannenberg waren während des Faschismus etwa 900 jüdische Frauen aus Osteuropa inhaftiert. Sie wurden zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall eingesetzt. Viele starben an den Haft- und Arbeitsbedingungen. Die Überlebenden wurden, nachdem die SS im April 1945 vor der herannahenden britischen Armee geflohen war, von der ortsansässigen Bevölkerung auf eigene Faust ins nahe Bergen-Belsen transportiert, um mit ihnen lästige Zeuginnen der Behandlung von Zwangsarbeiterinnen loszuwerden.

 Jahrzehntelang war von diesen Ereignissen nirgends etwas zu hören. Edith Balas, eine der Inhaftierten, berichtet in ihrer 2013 erschienen Autobiographie „Vogel im Flug“ von „Leben“ und Ende des Lagers Tannenberg, sie berichtet von ihrem Versuch, Jahrzehnte später mit der Gemeinde Unterlüss Kontakt aufzunehmen und wie dieser Versuch scheiterte.

 In dieses Bild passt der Umgang vor Ort mit dem Beginn eines Gedenkorts in Tannenberg durch die Arbeit der Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“ im Sommer 2019: es vergingen nur 24 Stunden, bis der Gedenkstein zertrümmert, die Stoffstreifen abgerissen, die Markierungen des Gedenkwegs mit schwarzer Farbe übermalt waren. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Aktives Zerstören der Erinnerung war das Ziel dieses Vandalismus. Angesichts dessen war es etlichen Musiker:innen von „Lebenslaute“ in diesem Jahr wichtig, zum Schluss der Blockade gegen Rheinmetall auch nach Tannenberg zu gehen. Wir sangen und spielten die zwei jiddischen Lieder „Dos Kelbl“ und „Mir lebn eibik!“ hörten den Bericht eines Vertreters der Antikriegsbewegung und VVN der Lüneburger Heide, der die Wichtigkeit der Verteidigung dieses Gedenkorts betonte sowie zwei weitere kurze inhaltliche statements.

Eines davon folgt hier in einer überarbeiteten Fassung. Es bezieht sich auf die Bedeutung der Erinnerung als aktive Widerstandsform.

„Vergessen zu wollen verlängert das Exil, aber das Geheimnis der Erlösung heisst Erinnerung“

Dieser Satz des jüdischen Mystikers Baal Shem Tov (1698 – 1760) wurde und wird in den letzten Jahren immer wieder bei Gelegenheiten feierlichen Gedenkens zitiert, nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker ihn in seiner historischen Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag aussprach.

 Jüdischer und christlicher Impuls in der Bibel versteht unter „Erlösung“ etwas umfassendes, konkretes, sowohl individuelles als auch gesellschaftliches. Heute wirkt dieser Begriff fremdartig, wie aus einer Art religiöser Sondersprache entnommen. Was bedeutete er ursprünglich? Sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht das ursprachliche Wort anstelle der deutschen Übersetzung „Erlösung“ für den Vorgang des Loskaufs aus der Schuldsklaverei. Wenn jemand die Schulden bezahlt, die ich selber nicht zurückzahlen kann und deshalb nach damaligem Recht mitsamt meiner Familie Sklave werde, bis ich meine Schulden abgearbeitet habe, dann bezeichnet das die Bibel mit einem hebräischen oder griechischen Wort als „Erlösung“.

Wir würden das heute deshalb anders ausdrücken: gemeint ist Befreiung – rechtlich, persönlich, umfassend. Ich bin befreit von den Lasten meiner Vergangenheit. Ich kann als freier Mensch wieder gleichberechtigt unter anderen freien Menschen leben, kann mitdenken, mitfühlen, mitentscheiden wie wir leben wollen – zum Beispiel in einer geschwisterlichen Republik der Freien und Gleichen, in der Arbeit, Frieden und Liebe strukturell für alle möglich und gemeinsame Grundlage des Lebens sind.

 Wenn ich dagegen als Sklave lebe und mich daran gewöhne, wenn ich mich einrichte in meiner Sklaverei, wenn ich das Risiko der Freiheit scheue, dann vergesse ich, was Freiheit war. Diesen Zustand der schläfrigen Zufriedenheit mit unmenschlichen Zuständen nannte Baal Shem Tov „Exil“. Sie aufrecht zu erhalten bedarf der Freiheitsvergessenheit. Das ist nur möglich, wenn ich mich nicht erinnere, wer ich eigentlich war und bin.

Datei:Memorial place - Nazi labour camp Walldorf - Airport Frankfurt - Züblin - KZ-Außenlager Walldorf - Flughafen Frankfurt - 01.jpg

 Sich zu erinnern, gewiss auch unter Scham, Wut und Schmerz, sicher oft im unvermeidlichen Konflikt um den richtigen Weg, das ist der Anfang des Exodus aus der Sklaverei, des Wegs in die Freiheit. Erinnerung: das ist das liebevolle und zugleich unnachsichtige Achten der Wunden, der unwiderbringlichen Verluste, auch der eigenen Verantwortung und Anteile an Sklaverei, Unrecht und Lebensfeindlichkeit. Sie darf nicht als individuelle wellness verharmlost werden. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Sie ist für alle da oder für niemanden: ein Unrecht gegen eine/n ist ein Unrecht gegen alle. Erinnerung – das ist die manchmal mühsame Arbeit, erneut im Rück- und Vorblick auszufechten: wie wollen wir leben? Wo kamen wir her – und wo wollen wir hin? Die Alternativen Sklaverei oder Freiheit sind der Kompass auf diesem Weg.

 Das Geheimnis der Befreiung ist Erinnerung. Erinnerung ist eine unentbehrliche Form des Widerstands.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben         —        Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht

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Attribution: Hajotthu

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Unten      —         Denkmal – Arbeitslager Walldorf / Flughafen Frankfurt – Außenstelle des KZ Natzweiler-Struthof. In Betrieb von August bis Dezember 1944. Im Lager waren bis zu 1700 ungarische Jüdinnen interniert, die Zwangsarbeit auf einer Baustelle der Firma Züblin zum Bau einer Rollbahn am Flughafen Frankfurt verrichten mussten. Etwa 50 Frauen überlebten die 4-monatige Lagerzeit nicht. Von den restlichen Frauen überlebten nur etwa 300 die weitere Deportation und das dritte Reich.

Urheber Norbert Nagel

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Für neuen Schwung und

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

einen Aufbruch der LINKEN in NRW

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Quelle       :      AKL

Von – Antrag der AKL NRW zum Landesparteitag in NRW am 26./27.09.2020.

DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM STELLT SICH IN FRAGE –

WIR SOLLTEN ES AUCH TUN

Am 26. Und 27. September 2020 wird der Landesparteitag der LINKEN-NRW stattfinden. Er wird sich mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“, mit den Ergebnissen der zwei Wochen zuvor stattfindenden Kommunalwahlen in NRW sowie mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes beschäftigen. Sicher werden die kommenden Bundestagswahlen ein Jahr später auch schon eine Rolle spielen.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat mehrheitlich beschlossen, dass er zu diesem Parteitag keinen politischen Leitantrag zur Beratung und Abstimmung vorlegen wird. Wir halten diese Entscheidung für falsch und schlecht. In den letzten Monaten, und auch in den zwei Jahren Amtszeit des jetzigen Landesvorstands, ist sehr viel passiert, angesichts dessen sich die LINKE-NRW in vielen Fragen neu oder deutlicher positionieren sollte.

Wir stellen unsere Vorschläge dazu hier vor und rufen zu Unterstützung dieses Antrages (oder eines auf dieser Grundlage aktualisierten Antrags) auf dem Landesparteitag auf.

1.

Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1930 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu den bisher üblichen Individualismus und Egoismus

Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.

2.

Die „Corona-Krise“ im engeren Sinne ist noch nicht vorbei. Die Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung bleibt ein Risiko.

Es war und ist richtig, dass die LINKE sich angesichts der Krise nicht in eine „Allparteienregierung“ und Notstands-Allianz hat einbinden lassen.

Sämtliche Maßnahmen der Regierung haben den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht nur offenbart, sondern meistens auch vertieft.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

– Die ökonomischen Rettungspakete waren und sind ungerecht. Den privaten Unternehmen werden Subventionen und Kredite gewährt, ohne irgendeine Gegenleistung in Form von mehr politischem Einfluss der Beschäftigten und des Staates. Die Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger sind millionenfach in Kurzarbeit geschickt worden und bezahlen dies mit hohen Einkommensverlusten, anstatt einen Ausgleich von nahezu 100 Prozent zu erhalten. Die Beschäftigten in „gesellschaftlich relevanten“ Dienstleistungen in Pflege, Einzelhandel und Logistik werden verschärft ausgebeutet, anstatt eine sofortige und dauerhaft Erhöhung ihrer Löhne zu erhalten.

– Die Mütter und Väter müssen fast in Eigenregie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, auch dann, wenn sie zu den „relevanten“ Beschäftigten zählen. An eine bezahlte Freistellung für die gesamte Dauer der Sondermaßnahmen wird nicht gedacht. Die Hauptlasten der Krise im Alltagsleben tragen dabei Frauen, nicht nur als Beschäftigte in „relevanten“ Berufen, sondern auch in den Familien, wo sie in die traditionelle Frauenrolle zurückgezwungen werden.

– Nur ein kleiner Teil der prekär Beschäftigten und der Soloselbstständigen erhält Ausgleichzahlungen für die entgangenen Aufträge und die nur in nicht ausreichendem Umfang. Studierende, Minijobber, Hartz-IV- und Arbeitslosengeld-Beziehende gucken fast völlig in die Röhre – anstatt auch ihre Transferzahlungen zu erhöhen und die Bezugsdauer zu verlängern.

– Räumungsverbote bei Mietschulden; Strom- und Gassperren werden nur sehr geringfügig umgesetzt, in vielen Städten laufen die ausgrenzenden Maßnahmen ungehindert weiter. Wohnungslose werden mit allen neuen medizinischen Problemen alleingelassen, ihre Anlaufpunkte in der Stadt oft geschlossen. Die LINKE fordert zurecht gerade für diese Menschen sofortige Sonderprogramme, um die katastrophalen Folgen der Pandemie in diesen Sektoren zu verhindern.

–  Die Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen treffen die Ärmsten weiterhin am schlimmsten. Die Behandlung der geflüchteten Menschen, insbesondere in den Lagern an den EU-Außengrenzen, ist ein Skandal. Die LINKE besteht auf der sofortigen Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte und die Unterbringung der Geflüchteten in gesunden und menschenwürdigen Wohnungen. Ebenso krass sind die Auswirkungen der Pandemie-Politik der Regierungen in den armen Ländern. Die weltweite Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems, das auch im „Normalzustand“ und täglich in unerträglicher Weise tötet, wird in der Pandemie noch einmal verschärft.

Der verordnete Stillstand hat zu einer Ausweitung der Einschränkungen der demokratischen Rechte für alle Menschen, aber vor allem für die politische Opposition geführt.

Die LINKE hat zurecht kritisiert, dass dies nicht immer begründet war und auf jeden Fall nur zeitlich befristet gelten darf.

Insbesondere in den Betrieben müssen die Belegschaften in die Entscheidungen mehr einbezogen werden. Das in Fragen des Gesundheitsschutzes bereits bestehende faktische Veto-Recht muss umfassend ausgebaut werden. Die LINKE steht auf der Seite der Belegschaften, wenn diese notfalls mit Streik für die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften kämpfen.

3.

Jetzt stehen wir mitten in der Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten für die tiefe Krise des Kapitalismus zahlen soll. Die Haltung der LINKEN muss kompromisslos auf den Seiten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Prekarisierten, der Kinder und Alten und der armen Menschen in aller Welt sein.

LINKE Büro des Kreisverbandes Bielefeld.jpg

– Kein Wiederanfahren der Produktion und keine Wiedereröffnung von öffentlichen Einrichtungen ohne dauerhaften besseren Gesundheitsschutz und verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch die Betroffenen.

– Mehr Geld in den Gesundheits- und Pflegesektor und weitere Verstaatlichungen und Rekommunalisierung der Einrichtungen. Dauerhafte Arbeitszeitverkürzungen und ausreichende Mindestpersonalschlüssel.

– Keine Subventionen und Rettungspakete für die privaten Unternehmen ohne Ausbau der Mitbestimmung und öffentlichen Kontrolle, was mit dem Geld passiert.

– Verstaatlichung und zügige Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge, von der Gesundheitsversorgung, über die Erziehung und Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung, Müllentsorgung bis zur Kultur und Sport.

– Dauerhafte Umstellung von klima- und gesundheitsschädlichen Produktionen auf gesellschaftlich nützliche Produkte. Investitionskontrolle von Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Verbänden.

– Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung muss gerade in der Krise durchgesetzt werden. Verbot von Zwangsräumungen sowie Sperrungen von Gas, Strom und Wasser.

– Kinderbetreuung und Schulen müssen auch im Krisenmodus funktionsfähig bleiben. Wir fordern kleine Gruppen und Klassen sowie Lernmittelfreiheit für alle Kinder, dazu gehört auch die Ausstattung mit digitalen Endgeräten.

– Auch in der Gesundheitskrise keine personifizierte Kontrolle und Überwachung. Mehr demokratische Rechte und Transparenz sind auch jetzt erforderlich und machbar.

Die Pandemie-Krise hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass das zentrale Projekt des europäischen Kapitals, die Europäische Union, noch einmal an seine Grenzen gestoßen ist. Ein gemeinsames Europa aller Völker ist ohne eine grundlegende Solidarität mit sozialen Rechten für alle, mit gemeinsamer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht zu haben. Die real existierende EU ist nicht zu retten. Die LINKE wird sich weiterhin für eine grundlegende Änderung, mit neuen Verträgen und einem neuen Grundverständnis der EU einsetzen.

4.

Die Umverteilung des Reichtums ist in der Krise nötiger denn je.

Die „Schwarze Null-Politik“ und die Schuldenbremse müssen endgültig vom Tisch.

Wir wollen eine einmalige Sofortumlage für große Vermögen. Für wollen eine dauerhafte Reichensteuer und eine gerechtere Einkommensbesteuerung, die untere und mittlere Einkommen entlastet, die oberen Einkommen mehr zur Finanzierung des Öffentlichen heranzieht. Das Wahlprogramm der LINKEN ist in dieser Hinsicht eine Anleitung für Sofortpolitik.

Die LINKE steht für Haushaltsumverteilungen. Es ist ein Skandal, dass auch heute noch große Rüstungsgeschäfte stattfinden und an der Zielsetzung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung festgehalten wird. Stattdessen ist ein umfassendes Investitionsprogramm für gesellschaftliche notwendige Dinge aufzulegen: Für die Schulen und Universitäten, die Krankenhäuser, den Verkehrssektor und zur beschleunigten Fortsetzung des Klimaschutzes.  Auch muss die Produktion von Lebensmitteln auf eine nachhaltige, wasser-, boden- und klimaschonende Basis gestellt werden.

Die LINKE setzt sich gerade in der Krise für eine gerechtere Verteilung der Arbeit ein. Wir sind für deutliche Arbeitszeitverkürzung für Alle ohne Einkommensverluste. Wir sind für Mindestpersonalschlüssel in allen Bereichen der Pflege und Erziehung.

Auch die Umwelt und das Klima dürfen nicht für die neue Krise bezahlen. Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gestoppt, sondern müssen beschleunigt werden. Die gerade wieder ansteigenden Versuche der Unternehmen und ihrer Lobby, die Klimaschutzvereinbarungen aufzukündigen und zu minimieren, müssen mit aller Macht und von den Gewerkschaften und der Umweltbewegung gemeinsam zurückgewiesen werden.

5.

In Nordrhein-Westfalen haben gerade Kommunalwahlen stattgefunden.

Die LINKE hat gezeigt und wird es immer wieder zeigen, dass es auch auf kommunaler Ebene unerlässlich ist, die „Systemfrage“ zu stellen.

Die kommunale Selbstverwaltung leidet unter einer gravierenden Unterfinanzierung. Sie muss sofort durch eine bessere Finanzausstattung und Befreiung von Altschulden für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist zudem durch das Übergewicht der Verwaltungen und die Einschnürung durch Europa-, Bundes- und Landesgesetze fast komplett beschnitten.

Die politische Arbeit in der Kommune ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, die in der Vergangenheit manchmal vergessen wurde. Aber diese Aufgabe darf nicht verwechselt werden mit Versinken in kommunal-parlamentarischen Strukturen, Räten, Ausschüssen und Delegationen. Gerade in der Zeit der Corona-Krise erlebten wir, wie wichtig die Eroberung von autonomer politischer Handlungsfähigkeit an der Basis der Gesellschaft ist. Die LINKE muss sich als gesellschaftliche, nicht nur als parlamentarische Alternative aufbauen. Unsere Bündnispartnerinnen sind dabei die sozialen Bewegungen – Frauen-, Klima-, Umwelt- und Mieter*innenbewegung, die Solidaritätsstrukturen mit Geflüchteten und Benachteiligten und allen voran die älteste soziale Bewegung, die Gewerkschaften.

6.

Eine wirklich systemkritische und oppositionelle linke Partei erfordert Mitgliederstrukturen, die mehr Teilhabe ermöglichen als die der gegenwärtigen LINKE-NRW. Die Wahlumfragen für die LINKE schwanken stark. Momentan sind die Parteien der Regierung als verantwortliche Krisen-Managerinnen in aller Munde, die Opposition, und natürlich eine nicht im Landtag vertretene Partei wie die LINKE besonders, ist kaum zu sehen und zu hören. Gleichzeitig wird die LINKE als grundsätzliche politische Alternative im hohen Maße durch ihre bundesweite Aufstellung wahrgenommen – und auch die ist von sehr unterschiedlicher Attraktivität und Ausstrahlung.

Die 15 Jahre erst WASG und PDS und später DIE LINKE haben eine Erfahrung bestätigt: Eine linke systemoppositionelle Partei lässt sich nicht allein mit Wahlkämpfen aufbauen. Damit können ein in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erworbenes Ansehen und soziale Verankerung nur verstärkt und bestätigt werden.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Die tägliche Arbeit im Stadtteil, als Aktivist oder Aktivistin in Schulen und Universitäten, als Belegschaftsvertreter und -vertreterin, als kämpferisches Mitglied in den Gewerkschaften und als Mitstreiter und Mitstreiterin in Frauen-, Friedens-, Klima- oder der Bewegung für Bürgerrechte verblasst heute in der LINKEN leider gegenüber der parlamentarischen Arbeit, selbst noch auf der untersten bezirklichen Ebene. Letztere scheint das politisch Erstrebenswerteste zu sein, und wird oft genug durch beachtliche materielle Privilegien noch aufgewertet. Das muss sich umkehren, wenn die LINKE zu einer attraktiven Partei werden will, auf die sich die gesamte linke kritische Opposition beziehen kann und bezieht.

Seit Jahrzehnten spricht die politische Linke zurecht von einem außerparlamentarischen Stand- und einem parlamentarischen Spielbein. Auch in NRW war das lange Zeit die Basis für die politische Anerkennung als linke, umfassende Opposition zum Kapitalismus.

Wir müssen dieses Verhältnis wiederherrichten, und das gelingt nur durch bewusstes Handeln. Deshalb treten wir für eine Befristung der parlamentarischen Mandate für LINKE-Mitglieder ein. Die in der Satzung der LINKEN für Parteiämter vorgesehenen acht Jahre sollten auch als Höchstgrenze für parlamentarische Mandate oder kommunale Wahlämter eingeführt werden.

Wir glauben auch, dass sich die in der LINKEN-NRW praktizierte Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat bewährt hat und keinesfalls aufgeweicht werden sollte, sondern auch auf der kommunalen Ebene Anwendung finden muss. Auch die Ämterhäufung ist ein Kennzeichen der Parteien, die politisch das Gegenteil der LINKEN wollen, und sollte in allen Landesverbänden und auf allen Ebenen der LINKEN geächtet werden.

Eine linke Partei lebt von einer Basisdemokratie von Unten nach Oben. Auch da ist in den letzten 15 Jahren viel ins Negative verschoben worden. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm wird zu Beginn zurecht das berühmte Gedicht von Bert Brecht über „Fragen eines lesenden Arbeiters“ zitiert. Wir wollen damit ausdrücken, dass eine linke Partei keine geborenen Autoritäten und ewige Prominenz verträgt. Unsere Heldinnen und Helden sind die Aktiven in den Stadtteilen und den sozialen Bewegungen, die Belegschaftsvertreterinnen und -vertreter in den Betrieben – und nicht die von der bürgerlichen Presse gehypten Promi-Personen aus dem Bundestag, den Talkshows und Quizsendungen. Und auch nicht die Professoren*innen und selbst ernannten Expert*innen.

Wir müssen auch hier eine bewusste Anstrengung unternehmen, dass die Mitgliederdemokratie belebt wird, mit Mitgliedern, die einsatzbereit und nicht scharf auf Privilegien sind; mit Parteigremien, die mutig und risikobereit sind; mit Parteitagen, die keine Akklamationsveranstaltungen, sondern diskutierende, demokratische Versammlungen sind. 

UnterzeichnerInnen:

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —      Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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2.) von Oben        —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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3.) von Oben       —     Büro des LINKE-Kreisverbandes an der August-Bebel-Straße in Bielefeld

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Rassis- und Faschis- mus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Mentale Defizite –
notwendige Bedingung für den Faschismus?

Carriers of the New Black Plague.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

(…) während es bei seelischen Krankheiten auch und gerade darauf ankommt, das Kranke im sogenannten normalen Menschen (…) freizulegen (DP3, S. 90).

1. Die Tatsachen werden immer gegen uns sprechen

Entfremdung, also Menschen, die mit sich selbst nicht im Reinen, ist notwendige Bedingung menschlicher Entwicklung; sie verweist auf mentale Defizite im Innenleben; die wiederum von negativen Gefühlen aufgrund unvermeidlicher Differenzen von Innen und Außen zeugen, die das Subjekt als fremd in sich selbst erlebt (vgl. T01, S. 2-5); verbunden mit einer fragile Identität, durch die das Subjekt frei nach Adorno mit sich selbst nicht identisch ist. Das gilt es – in gewisser Weise methodisch – zu verhehlen oder zu verstecken vor anderen wie vor sich selbst, vor allem vor Öffentlichkeit. Dort sehen Menschen schnell ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr, um zu verhehlen, dass sie nicht in der Lage sind, Konflikte und daraus erwachsende negative Gefühle zureichend zu kommunizieren. Verständlich, kommen mit negativen Gefühlen doch Intimitäten zur Sprache, die das Innenleben allzu peinlich tangieren, enthalten in Texten oder Äußerungen, die Subtexte mit sich führen, die oftmals mehr verraten als es einem Autor von Texten oder Sprecher von Äußerungen lieb ist. Das trifft nicht weniger auf so manchen E-Mail-Verkehr zu oder darauf, wie Begriffe in Texten, Äußerungen oder E-Mails verwendet werden.

Das nicht zu reflektieren, ob nun mehr oder weniger bewusst, oder es einfach nur nicht zu können, wie dies im “Modus psychischer Äquivalenz” (T01, S. 2f) in einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, aber auch bei Menschen, die nicht als psychisch krank gelten, zum Ausdruck kommen kann, könnte wesentliche Bedingung sein, dass faschistische Strukturen entstehen [2], geht der Faschismus doch schwanger mit einer ganz bestimmten Art zu mentalisieren bzw. das Innenleben zu gestalten (ebd.), die – moralisch motiviert – darin besteht, im Gute-Böse-Schema zu fühlen, denken und sprechen (handeln), wobei die Bestrafung als solche sekundär ist; primär ist, negative Gefühle abzureagieren oder in anderen Menschen zu entsorgen. Das passiert aus sozialen Strukturen heraus, die weitgehend als “normal” wahrgenommen werden. So wird es als “normal” angesehen, Menschen Gewalt anzutun, so wenn der Staat ihnen mit Hilfe der Hartz-IV-Gesetze eine Arbeit aufnötigt, die sie sich nicht selbst ausgesucht haben.

In diesem Zusammenhang spreche ich von einer “Normalisierung der Störung” (DPB, S. 18). Sie maskiert a-moralische Anwandlungen (Nötigung, Gewaltanwendung) moralisch im Gut-Böse-Schema (aaO, S. 76), zumal vulgärphilosophisch: gute und böse Macht im fortwährenden Kampf gegeneinander, findet sich in diesem machtanalytisch legitimiert; uneingestanden und unbeabsichtigt in Texten, z.B. in einem Text von Klaus-Jürgen Bruder, für den der Machtbegriff (“Diskurs der Macht”) eine zentrale Rolle zur Beschreibung und Analyse sozialer Strukturen spielt (vgl. BruKj). Dass und warum er nicht weit trägt, ist an anderer Stelle ausführlicher erörtert worden.

Nicht hinreichend zu analysieren mag auf bestimmte mentale Defizite verweisen, schließt allerdings keineswegs ein, gegen rechtspopulistische oder rechtsradikale Anwandlungen nicht immun zu sein. Ich kenne Klaus-Jürgen Bruder gut genug, um sicher zu sein: er neigt nicht die Spur zum Rechtspopulismus, vom Rechtsradikalismus ganz zu schweigen. Es geht freilich nicht nur darum, was man selbst ist und wie man sich selbst versteht; was man wird oder geworden ist – dazu gehören immer mindestens zwei Personen, sodass es darum gehen muss, ob und wie Texte dazu beitragen (können), Leser vor rechtspopulistischen Anwandlungen zu immunisieren. Eine offene Frage. Aus meiner Sicht könnte es aber sein, dass Klaus-Jürgen Bruders Texte nicht ausreichend immunisieren; dafür spielt das Gut-Böse-Schema in seinen Analysen eine zu zentrale Rolle, mithin das Bedürfnis, erfolgsorientiert auf der richtigen Seite zu stehen: zu den Guten zu gehören, im übertragenen Sinne: zu den Gewinnern (der Geschichte). Eine mentale Disposition, die gerade unter Linken verbreitet, tief verinnerlicht ist: Wahr ist im positiven Sinne das, was Erfolg, mithin Macht verspricht und damit aus (positiven) Tatsachen abgeleitet werden kann, an denen das, was man in und für soziale Strukturen ist oder nicht ist, zu messen ist.

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Nur dass sich soziale Strukturen aus Tatsachen zusammensetzen, sie in diesen ihre Existenz – wenn man so will: positivistisch – legitimiert sehen. Um nicht zu sagen: das unangepasste Subjekt hat immer die Arschkarte. Seriöser formuliert: die soziale Struktur, in die der politische Aktivist involviert ist, bemisst sich positivistisch an sich selbst und nicht an dem, was man will und aus den bestehenden sozialen Strukturen heraus nicht rationalisierbar ist, ihnen also nicht inhärent ist und deshalb in der Lage, das bestehende soziale Strukturen zu transzendieren: Ich will soziale Strukturen, die die Welt noch nicht gesehen hat, in der die Würde des Menschen unteilbar, uneingeschränkt und unmittelbar einklagbar gilt; das sind Grundrechte, die für die körperlich Unversehrt der Person bürgen: keine Todesstrafe, keine Armut und kein Arbeitszwang. All das will ich, selbst wenn alle Tatsachen dieser Welt dagegen sprechen.

Der Bürger ist allerdings immer weiter davon entfernt, sich so zu verstehen, bzw. so weit, dass er für seine eigene Unterdrückung auf die Straße geht, um nicht zu sagen: er ist frei nach Max Horkheimer Täter (Nötiger) und Opfer (Genötigter) zugleich. Im 19. Jahrhundert waren die Arbeiter noch nicht so weit; erst als sie ab dem 20. Jahrhundert etwas zu verlieren hatten, nach und nach zu Bürgern mutierten und damit immer anfälliger für den Faschismus wurden. Heute wieder. Der folgende E-Mail-Verkehr und Texte möchte ein Licht werfen auf diesen trüben sozialen Sachverhalt, der natürlich in Verbindung steht zu einer mehr oder weniger sozialverträglichen mentalen Disposition.

2. E-Mail-Verkehr (anonymisiert), der nachdenklich stimmt

Am 04.08.2020 leitete Klaus-Jürgen Bruder den Bürgerbrief (BB183) in einer E-Mail weiter an den Verteiler der “Neuen Gesellschaft für Psychologie” (ngfp.de), in dem der Text (12.1 “Demokratie war, wenn überhaupt, gestern”, T10, S. 143) vorgestellt wird, und erhielt darauf die folgende Antwort von Dr. EKW:

“Lieber Klaus-Jürgen, da ich die Covid-19 Situation anders sehe, bitte ich Dich, mir dazu keine Stellungnahmen mehr zu schicken. Mit herzlichen Grüßen EKW.”.

Zuvor erhielt er am 13.07.2020 eine E-Mail, diesmal vom Vorsitzenden der “Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck” (FaPsyL), also von einem Repräsentanten eines Wissenschaftsbetriebs. In dieser heißt es etwas ausführlicher:

“Sehr geehrter Herr Bruder, wir, die Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck, bitten darum, keine weiteren E-Mails über Ihren Mailverteiler zu erhalten. Wir teilen Ihre Ansichten nicht und möchten darüber hinaus hiermit entschieden ein Zeichen gegen die Verbreitung von unwissenschaftlichen und unfundierten Behauptungen setzen. Dass Sie diese Behauptungen verbreiten, ist besonders während Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie eine Gefahr für unsere Demokratie, Solidarität und Gesellschaft. Bitte reflektieren Sie die negativen Konsequenzen, die Sie durch Ihr Verhalten hervorrufen. Mit freundlichen Grüßen, die Fachschaft Psychologie der Universität zu Lübeck.”

Die zweite E-Mail zeichnet sich dadurch aus, dass sie Behauptungen mit Gegenbehauptungen widerlegt, also genau das betreibt, was sie Klaus-Jürgen Bruder vorwirft. Ferner verwendet sie Begriffe wie Solidarität, Demokratie etc., ohne sie hinreichend auf Substanz, d.h. in einem umfassenderen Kontext zu spezifizieren und einzubinden. Dadurch gerät der Vorwurf, Klaus-Jürgen Bruder setze mit seinen Behauptungen Solidarität und Demokratie aufs Spiel (“negativen Konsequenzen” seines Verhaltens), unangemessen vage; sodass auch hier die Kritik über den Status einer bloßen Behauptung nicht hinausgelangt.

Man könnte auch sagen, Klaus-Jürgen Bruder setze etwas aufs Spiel, von dem die Kritik bestenfalls eine Vorstellung transportiert, die mit der Realität solange nichts zu tun hat wie nicht konkret spezifiziert wird, was in einem umfassenderen Zusammenhang oder Innen-Außen-Kontext es bedeutet, in einer Demokratie zu leben oder solidarische Zugehörigkeitsbedürfnisse auszuleben. Die Kritik zieht z.B. nicht in Erwägung, dass im Kapitalismus Zugehörigkeitsbedürfnisse nur sehr begrenzt, bzw. verlogen, jedenfalls nicht nachhaltig ausgelebt werden können. Das anhand von Beispielen zu reflektieren würde einem Sozialwissenschaftler gut zu Gesicht stehen.

Vergleichbare Erfahrungen machte auch ich mit dem bekannten Journalisten ML, seit Jahren im Bürgerbrief-Verteiler präsent, mit dem ich in wesentlichen politischen Fragen übereinstimme. In seiner E-Mail reagierte er am 02.08.2020 auf den Bürgerbrief (BB183) kurz und knapp:

“Keine weiteren Mails von Ihnen!! ML.”

Kann es sein, dass ML sich aufregt, weil ich der Meinung bin, dass unsere “Demokratie”, in der er keine ganz unerhebliche Rolle spielt, also Zugehörigkeitsbedürfnisse ausleben kann, genauso wenig sattelfest ist wie die in der Weimarer Republik, aus der bekanntlich der Nationalsozialismus hervorgegangen ist? Und muss er, dachte ich, den Satz mit zwei Ausrufezeichen beenden und betonen, dass er von mir keine Post mehr erhalten möchte? So etwas kann schon mal enttäuschen, eine Gefühlslage, die ich mit der folgenden Antwort zum Ausdruck brachte:

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“Lieber ML, bei Ihnen finde ich es richtig schade, dass Sie raus möchten. Nicht nur weil Sie schon so lange im Verteiler sind. Gibt es einen Grund für die zwei Ausrufezeichen? Wie auch immer. Ich möchte mich bedanken, dass Sie mich über Jahre ertragen haben. Alles Gute und herzliche Grüße Franz Witsch.”

Für ML scheint es wohl selbstverständlich zu sein, wenn Menschen ihr soziales und politisches Engagement unentgeltlich über soziale Medien zum Ausdruck bringen. Solche Menschen machen sich wichtig, mag er denken, und sind deshalb mit strengeren Maßstäben zu messen als Menschen wie er, die sich professionell engagieren und dafür bezahlt werden. Dadurch dass sie bezahlt werden, kommt ihnen allerdings eine andere Realitätswahrnehmung als die von Menschen, deren soziales Engagement sich nicht vergolden lässt. Wobei eine Äußerung nicht deshalb wertvoller ist, weil man sie nicht bezahlt.

3. Zwei Leserbriefe (von UrM und HkM), die Mut machen

Von erheblicher Bedeutung ist, dass Differenzen in der Wahrnehmung auf der Grundlage unterschiedlicher Lebensweisen sich ausbilden, die eine Diskussion bereichern können, ein Aspekt, der in zwei anderen Leserbriefen zum Ausdruck kommt. In dem von UrM heißt es:

Lieber Herr Witsch, danke für Ihren neuen Bürgerbrief. Gestern Abend habe ich den Film von Michael Moore “Fahrenheit 11/9” gesehen, in dem auch der amerikanische Historiker und Politikwissenschaftler Thimothy Snyder zu Wort kommt und die Frage nach der Demokratie aufwirft. Diese Frage ist strukturell Thema des Filmes von Moore. Heute auch Thema Ihres Bürgerbriefes. Snyder hat ein Buch angesichts der Bedrohung der US-Demokratie durch Trumps Regierung und gegen Tyrannei geschrieben. Wahrscheinlich kennen Sie es, aber ich wollte auf jeden Fall darauf hinweisen. Es ist sehr interessant, insbesondere weil es auf das Europa der 30er Jahre und den Beginn des Faschismus referenziert. Mit Grüßen UrM

Der Leserbrief von HkM lautet wie folgt:

Lieber Herr Witsch, heute will ich doch mal realisieren, was ich schon lange tun wollte, nämlich Ihnen antworten auf den Satz, den Sie immer – gleich nach dem Datenschutzhinweis – an den Anfang Ihrer Bürgerbriefe stellen: “Falls keine Bürgerbriefe mehr erwünscht sind, bitte ich darum, mir dies in einer Mail kurz mitzuteilen.”

Dazu kann ich nur sagen: Ich “erwünsche” mir, dass ich noch recht lange Ihre Bürgerbriefe bekomme. Ich kriege sie ja schon seit vielen Jahren. Irgendwann kamen die ersten, ohne dass ich bis heute weiß, was mir die Ehre verschafft. Und ich räume ein, dass ich diese ersten Bürgerbriefe ignoriert habe angesichts der Fülle des Materials, das einem langjährigen “Freund des politischen Engagements” täglich auf den Desktop flatterte und flattert. Ignoriert nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil mir die optische Aufbereitung signalisierte, dass es sich um weniger bedeutsames Material handeln müsse oder aber um sehr komplexe Ausführungen, deren Lektüre einen hohen Zeitaufwand erfordern würde, und das, wo ich ein sehr langsamer Leser bin, der ständig das Gelesene – im “Hinterkopf” und zum Teil klugscheißerisch – noch redigieren will.

Dann habe ich mich irgendwann aber doch einmal an mehrere Ihrer Bürgerbriefe herangemacht und festgestellt, dass sie – erstens – doch gar nicht so lang wie befürchtet waren und es sich – zweitens – um lesbare, lesenswerte und lebensnahe Analysen handelte und handelt. Ich habe Ihre Briefe nicht immer oder nicht immer ganz gelesen. Dennoch haben sie mir im Laufe der Jahre immer wieder Erkenntnisse verschafft, die meine Sicht auf das Leben und die Politik geschärft, verändert, bestätigt, manchmal auch verworfen haben. Heute gehören Sie für mich zu den wenigen politischen Denkern und Sprechern, denen die zunehmende Komplexität des Lebens und des Zusammenlebens nicht den klugen Verstand geraubt hat (…) In diesem Sinne sendet Ihnen verbindliche Grüße HkM

4. Regressive Mentalität – ein schichtübergreifendes Massenphänomen?

Positive Antworten sind wichtig. Sie machen Hoffnung freilich im Wesentlichen für den, auf den sie gemünzt sind. Während sich die soziale und ökonomischen Strukturen vom Geist nicht ankränkeln lassen, und wenn, gelang es den herrschenden Strukturen bislang immer, diese dem Mentalen in ihrem Sinne sozialunverträglich zu assimilieren, sodass Menschen es schwer haben, ihre Zugehörigkeitsbedürfnisse sozialverträglich auszuleben.

Viele Linke zeigen ganz offen, auf welche Weise das Sein das Bewusstsein bestimmt: sie sind den herrschenden sozial-ökonomischen Strukturen mental komplett assimiliert (vgl. KeiJo). Sehen konnte ich das vor vierzehn Jahren, als die Partei “Die Linke” sich bildete aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS (ehemals SED). Heute ist dieser betrübliche Sachverhalt auch bei Menschen wie Gellermann angekommen, auch bei Klaus-Jürgen-Bruder nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Möglicherweise sehen sie aber immer noch nicht, dass “Die Linke” unwiderruflich zur ganz normalen Partei geworden ist. Mit ein wenig Menschenkenntnis hätte man das früher erkennen können. Bei einigen dauert es halt ein bisschen länger, bis der Groschen fällt. Nun fällt er dann – ich fürchte einmal mehr – zu spät. Möglicherweise nur, um sich zu profilieren. So hält Joachim Keiser (in KeiJo) dem linken Publizisten Gerhard Hanloser zu Recht vor, er sei ein dem Herrschaftssystem angepasster Salonlinker. Woher will er aber wissen, dass er selbst nicht auch einer ist? Könnte es sein, dass er neidisch ist, dass seine öffentliche Präsenz an die von Hanloser nicht ganz heranreicht?

Deshalb muss seine Kritik nicht unwichtig sein. Kritiker entpuppen sich freilich oftmals erst später als offen assimiliert, und zwar wenn sie Macht und öffentliche Aufmerksamkeit schnuppern, sie also etwas zu verlieren haben oder es etwas zu entsorgen gibt: den Verlierer (negative Gefühle), den sie in sich heraufziehen fühlen. Bis dahin kommen Regressionen nicht offen oder nur “normalisiert” zum Ausdruck, wie es bei Hanloser jetzt aber offen der Fall ist, der indes gar nicht begreifen muss und sehr wahrscheinlich auch nicht begreift, dass er mit möglicherweise nicht mehr ganz so harmlosen Regressionen geschlagen ist oder solchen nicht merkbaren, weil “normalisierten” Regressionen, die indes sehr schnell in merkbare, dann nicht mehr harmlose Regressionen umschlagen könnten.

Eine solche Entwicklung kann uns alle, also auch dem Kritiker Joachim Keiser (KeiJo) blühen, ohne dass wir es beizeiten merken, eben weil wir dazu neigen, Gemeinheiten, die wir anderen zufügen, als “normal” zu empfinden, etwa indem wir das Hartz-IV-Sanktionsregime akzeptieren, weil Menschen ihren Arsch nun mal nicht hochkriegen, wenn in denselben nicht getreten wird. Hält er eine solche Entwicklung bei sich für möglich? Ich fürchte kaum.

Man muss wissen, dass in jedem von uns Regressionen zumindest schlummern, ohne dass sie sich unmittelbar zu erkennen geben; frei nach Nietzsche, der von Ressentiments spricht: heimliche Rachegefühle, die ausgelebt werden wollen. Werden sie gewohnheitsmäßig (normalisiert) ausgelebt, sind sie bald allerdings kaum noch (reflexiv) oder immer nur zu spät kontrollierbar. Dann könnten sie wie beim Kriegshetzer Joschka Fischer ins Kraut schießen, sich verselbständigen, zur unumstößlichen Lebensform gerinnen, moralisch maskiert, so beim ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) beschrieben, der damals die Auffassung vertrat, jugendlichen Gewalttätern müsse man einen Denkzettel verpassen. Deshalb bräuchte man ein verschärftes Jugendstrafrecht (vgl. DPB, S. 47-51).

Ist Joachim Keiser vor so einer unerfreulichen mentalen Entwicklung gefeit? Ich weiß es nicht. Rubikon.de-Herausgeber Jens Wernicke, bei dem der Text von Keiser erschien, macht auf mich schon mal nicht den besten Eindruck. Anders lässt sich seine Hass-Mail kaum deuten. Sie lässt ganz unverblümt eine regressive Mentalität erkennen (vgl. BB169), die er in der Realität, von den Tatsachen her, für begründet erachtet und deshalb als regressiv nicht zu erkennen vermag.

Man darf in diesem Zusammenhang zu Recht fragen, ob Keisers oder Wernickes Verhältnis zu den unterprivilegierten Schichten anders ist als das von Wernicke zu mir, wenn er sich mit den unterprivilegierten Schichten denn genauso unmittelbar konfrontiert sehen würde wie mit mir? Ich weiß es nicht. Befürchten kann man es schon; gibt es, um es gleich zu sagen, doch Indizien, die im Subtext von Texten verborgen sind, die auf Regressionen schließen lassen könnten und sich vielleicht irgendwann nicht mehr als harmlos entpuppen, es sei denn, der Autor vermag sie in seinem Text zu reflektieren als offene diskussionswürdige Frage, um die man sich nicht unbedingt im selbigen Text bemühen muss; die aber beständig im Hinterkopf eines Autors präsent sein sollte, nicht zuletzt um sich gegen systemaffirmative Analysen bis hin zu rechtsradikalen Anwandlungen zu immunisieren. Das geschieht nicht in einem wortwörtlichen Kontext von “wahr” oder “falsch”, in dem man sich gesinnungstechnisch auf der wahren Seite wähnt, um darüber die Wahrheitssuche im intersubjektiven Kontext zu verfehlen. Wozu noch Wahrheitssuche, wenn man sich in der Wahrheit wähnt, um aus dieser heraus jede Schweinerei an Menschen zu rechtfertigen.

Wahr ist allein das in einem absoluten Sinne, was wir wollen, dass es wahr ist, was sich freilich einer Rationalisierung entzieht, nämlich dass die Würde des Menschen nicht angetastet werden darf: körperliche Unversehrtheit (keine Folter, keine Todesstrafe), keine Armut, keinen gesetzlichen Arbeitszwang. Wir wollen keinen Arbeitszwang, weil wir ihn nicht wollen. Einfach so.[4] Nur an einer solchen Wahrheit können soziale Strukturen gemessen werden. Sie dürfen gewiss nicht gemessen werden an dem, was ich, Keiser, Hanloser oder Wernicke mit noch so guten Gründen für wahr erachten. Weil Gründe sich mit den sozialen Strukturen, aus denen heraus sie entwickelt werden, unmerklich mitändern, sodass sie ein Maß, an dem jene Strukturen zu messen sind, zuverlässig nicht mehr abgeben können.

Ich sehe weit und breit niemanden, der einen solchen sozialtheoretischen Ansatz offen – oder nur hinter vorgehaltener Hand – vertritt (vgl. T07, S. 92-99), vielleicht ja aus Angst, Zugehörigkeiten zu wem und was auch immer aufs Spiel zu setzen. Es könnten negative Gefühle drohen, die dann nicht mehr kommunizierbar sind oder die man nicht kommunizieren möchte oder wieder nur hinter vorgehaltener Hand. Vielleicht mochte Klaus-Jürgen Bruder ja deshalb nicht mit mir telefonieren, weil er sich von mir Wahrheiten nicht entlocken lassen möchte, die öffentlich zu vertreten er nicht genügend Mut aufbringt; man könnte sich bei den eigenen Gesinnungsgenossen unmöglich zu machen, plötzlich, im Kontext von “wahr” oder “falsch”, nicht mehr auf der richtigen Seite zu stehen kommen. Das würde dann von einer mentalen Disposition zeugen, die sich in seinen Texten zu erkennen geben kann, wenn diese nicht nur im wortwörtlichen oder positivistischen Sinne verstanden werden. Werden sie aber; sodass man mögliche Botschaften in eigenen Texten nicht wahrnehmen muss, bzw. jederzeit dementieren kann, die sich dann natürlich auch einer Reflektion entziehen. Seine sogenannten Gegner (siehe oben 2. Kap.) spüren solche Unstimmigkeiten, freilich nur in Gestalt eines unschönen Gefühls, das sie in den Text eines ungeliebten Autors projizieren. Derart machen seine Gegner es dem Autor gleich, ohne es zu ahnen; worüber der Autor sich wiederum aufregt. Ein ewiges Hin und Her, das zu keiner Annäherung oder Versöhnung führt.

Ich sage das auf die Gefahr hin, dass ich mich hernach mit Klaus-Jürgen Bruder nicht mehr gut verstehe könnte. In dieser verrückten Zeit darf man getrost mit allem rechnen, in einer Zeit, in der sich Menschen sehr wahrscheinlich mental zurückentwickeln, nichts mehr dazulernen (wollen). Das schließt nicht aus, in naturwissenschaftlichen Fächern bestens Bescheid zu wissen, weil es dort im Wesentlichen um einfache Wahr-Falsch-Fragen geht, die mental nicht überfordern. Kommen soziale Fragen ins Spiel, regressieren Menschen schnell in fruchtlosen Streitereien, immer dann, wenn sie mit Differenzen oder Kritik konfrontiert werden, die ihr Innenleben in einem Kontext tangieren, in dem es mental erholsame eindeutige Wahr-Falsch-Positionen nicht gibt.

Dies alles, weil Menschen einschließlich Naturwissenschaftler mit negativen Gefühlen oder Verletzungen, Enttäuschungen nicht gern umgehen, um sie stattdessen nach Außen im Anderen regressiv (im Sündenbock) zu entsorgen und damit un-fühlbar zu machen. Passiert das massenhaft, bringen soziale Strukturen faschistischen Anwandlungen keinen hinreichenden Widerstand entgegen. Anzeichen gibt es dafür schon heute. Ich fürchte, wir befinden uns schon auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur, eine wesentliche Voraussetzung für den Weg in einen Faschismus, wie immer dieser auch konkret aussehen mag.

Und das, obwohl Menschen sich – absurd, aber wahr – nach Teilhabe und Zugehörigkeiten sehnen. Bleiben sie aus, was in einer vorfaschistischen Entwicklungsphase immer mehr geschieht, neigen sie dazu, ihr Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Solidarität gegen Sündenböcke oder Minderheiten auszuleben; das könnte uns in der Corona-Krise tatsächlich blühen: ein human motiviertes Denunziantentum, von oben nach unten durchgereicht, dem sich die Menschen dann immer weniger entziehen können; von Max Horkheimer differenziert beleuchtet; er zeigt, was es bedeuten kann, zu regressieren, um sich vor isolationistischen Zumutungen und inneren Selbstzweifeln zu schützen, aber dadurch auch “Persönlichkeit” im Erwachsenenleben vermissen lässt:

“Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat keine Persönlichkeit. Appelle an ihre innere Würde würden ihr Mißtrauen erwecken. Aber ihre berechtigte Skepsis geht mit einer tief verwurzelten Tendenz einher, ihre eigene innere Natur brutal und gehässig zu behandeln, sie zu beherrschen, wie sie durch erbarmungslose Herren beherrscht wurden. Wenn sie ihr freien Lauf lassen, sind ihre Handlungen so verzerrt und schrecklich wie die Exzesse von Sklaven, die zu Tyrannen geworden sind. Macht ist das einzige, was sie wirklich respektieren” (HoKri, S. 137).

Heute gibt sich der Geldadel human, der Volksgesundheit verpflichtet; sodass er sich gar nicht als “erbarmungslos” zu erkennen geben muss. Eine erbarmungslose Realität tut’s auch, etwa die wachsende soziale und ökonomische Unsicherheit, in der immer mehr Menschen leben und ein Gefühl der Deklassierung aufkommen lässt. So etwas hetzt Menschen aufeinander. In einer solchen sozialen und politischen Gemengelage haben Menschen immer weniger Sinn, Differenzen und Kontroversen auszutragen, mithin negative Gefühle zu kommunizieren.

Man kann es wenden wie man will – der E-Mail-Verkehr (vgl. 2. Kap.) ist nur auf den ersten Blick harmlos, wenn ihre Autoren meinen, der Bürgerbrief (BB183, S. 234) und der Aufsatz “Demokratie war, wenn überhaupt, gestern” (T10 [12.1], S. 143-148) verdienten nicht, diskutiert oder ernst genommen zu werden. Eine derart herablassende Sicht, die von einer schleichenden regressiven Mentalität zeugt, die sich in der Herablassung versteckt und besonders unangemessen für Menschen sind, die sich als Wissenschaftler verstehen.

Regressionen greifen nicht nur unter sogenannten “normalen” Bürgern um sich; dort indes weniger herablassend, zumal sich viele Bürger nicht selten von der Politik einfach nur angewidert abwenden. Es sind dies Regressionen, für die Max Horkheimer im obigen Zitat Verständnis aufbringt, da sie “berechtigte Skepsis” zum Ausdruck bringen.

Es stellt sich freilich die Frage, ob eine solche mentale Disposition auch bei Menschen angemessen ist, die sich berufsmäßig mit Politik beschäftigen? Also bei Wissenschaftlern und Journalisten. Die transportieren, so steht zu befürchten, eine solche defizitäre mentale Disposition völlig ungeniert, als sei sie tatsächlich für ihren Berufsstand ganz normal. Ist sie vielleicht vor dem Hintergrund einer “normalisierten Störung” und mag dann von einer besonderen Art von struktureller Verblödung zeugen. Sie besteht darin, dass man meint, sich auf seinem Fachgebiet einer Auseinandersetzung ganz unverblümt verweigern zu können; zuweilen begleitet von einer Spur herablassender Verachtung, wie sich aus der E-Mail von ML unschwer herauslesen lässt, zeichnet sie sich doch dadurch aus, jede Begründung vermissen zu lassen; als wolle er sich tatsächlich einfach nur abreagieren. Ich finde, wenn schon ernst zu nehmende Journalisten so etwas nötig haben, wirft das ein kein gutes Licht auf die veröffentlichte Meinung.

5. Innen-Außen-Verbindungen spezifizieren, nicht nur postulieren

Fragt sich, wie mit Regressionen umgehen? Indem man auf sie in einer Art Retourkutsche regressiv reagiert? Ich neige immer weniger dazu, auch wenn ich nicht behaupten möchte, von Regressionen frei zu sein. Entscheidend ist, sie nicht nur bei anderen, sondern auch bei und in sich selbst wahrzunehmen: wir alle tragen nicht gute Kindheits- oder Jugenderinnerungen mit uns herum, die Regressionen in dem Maße generieren, wie sie bis ins Erwachsenendasein unverarbeitet geblieben sind bzw. sich einer Versprachlichung entziehen. Die wollen noch heute abreagiert werden. Bisweilen ohne jede Analyse. Auch bei Menschen, die es besser wissen. Klaus-Jürgen Bruder reagierte auf die E-Mail von EKW (siehe 2. Kap.) in einer Nachricht an mich enttäuscht und verärgert: die Antwort von EKW sei idiotisch. Nicht weniger ungehalten machte er in einer Rundmail an den NGfP-Verteiler seinen Ärger über die FaPsyL (siehe 2. Kap.) wie folgt Luft:

“Schaut mal diese kleinen Staatstrojaner an: so jung und schon so verdorben! KJ.”

Solche Reaktionen überzeugen von vornherein nicht. Wollen sie vielleicht auch nicht. Warum sie dann verschicken? Das hätte nur Sinn, wenn zum Ausdruck gebrachte Verletzungen oder Verärgerung von analytischen Bemühungen unterfüttert wären und damit zu erkennen geben, dass und auf welche Weise Regressionen den Diskurs belasten können, eben wenn sie durch analytische Bemühungen nicht unterfüttert sind und damit die Wahrheitssuche belasten, die sich nur in einer ausführlichen Austragung von Differenzen kollektiv – wenn man so will: solidarisch – auszuleben vermag. Allein nur Gesinnungen zu teilen hat mit Solidarität oder kollektiver Wahrheitssuche nichts zu tun. Es reicht nicht, auf der richtigen Seite zu stehen, ohne ein gemeinsames Interesse zu transportieren, das, moralisch motiviert, mit sich selbst nicht identisch (vgl. T08), eingelassen sein muss in analytische Bemühungen als “Momentum soziale Integration” (vgl. T06, S. 56-59).

Besonders mag Klaus-Jürgen Bruder geärgert haben, dass er hinsichtlich der E-Mail der FaPsyL sich nicht von einer einzelnen Person, sondern gleich von einer ganzen Gruppe von zum Teil angehenden Wissenschaftlern abgelehnt fühlte. Auf beide E-Mails und Klaus-Jürgen Bruders mir zur Kenntnis gebrachten Reaktion darauf schrieb ich ihm die folgenden Zeilen; zunächst zur E-Mail von EKW:

“In der Tat ärgerlich (…). Mittlerweile möchte ich den Leuten ihre Idiotien nicht mehr übel nehmen. Sie reagieren wie kleine Kinder; zeugen von Regressionen. Diese haben längst Eingang gefunden in den Wissenschaftsbetrieb. Ich spreche von fehlenden mentalen Voraussetzungen wissenschaftlichen Arbeitens oder Denkens. Dass wir beide uns wieder sehr gut verstehen, zeugt davon, dass wir vermutlich etwas davon besitzen und in (unsere) soziale Praxis eingehen lassen. Darüber freue ich mich sehr. Darauf möchte ich im nächsten Text näher eingehen. Ich hoffe, Du hast nichts dagegen, wenn ich Dich dabei namentlich erwähne, was ich verstehen würde. LG Franz.”

Klaus-Jürgen Bruders Reaktion auf die E-Mail der FaPsyL kommentierte ich wie folgt:

“Lieber Klaus-Jürgen, die wissen einfach nicht, auf welchem Fundament sie ihr Wissen erzeugen. Die handeln im guten Glauben verantwortlich (ausgrenzend). Umso schlimmer. Deshalb sind sie nicht mehr erreichbar. Dasselbe Problem erlebe ich mit Hanna Thiele. Eine großartige Essayistin, die sich an unerreichbaren Menschen abarbeitet, natürlich vergeblich, der ich diese Mail hoffentlich mit Deiner Zustimmung zur Kenntnis gebe. Ich würde an Deiner Stelle kühler analysieren und dann vielleicht ausführlicher antworten. Vielleicht dann in einem offenen Brief oder einem Essay. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns wieder vertragen. Ganz liebe Grüße Franz.”

er E-Mail-Verkehr löst in mir Assoziationen aus, die es – trotz ihres spekulativen Charakters – wert sind, eingebracht zu werden. Um plausibel zu machen, wie man mit Konfliktsituationen umgehen, “mentalisieren”, mithin das Innenleben gestalten kann (vgl. T01, S. 2); vor dem Hintergrund, dass die Art und Weise der Gestaltung des Innenlebens die Wahrheitssuche – und damit das wissenschaftliche Arbeiten und Denken – beeinflussen könnte. Um das plausibel zu machen, müssen wir das Innenleben, auch das eigene, einbeziehen. Nur so lassen sich Innen-Außen-Verbindungen nachvollziehbar beschreiben. Allein nur zu postulieren, dass es Verbindungen gibt, ist zu vage, allenfalls von heuristischem Wert. Man weiß um Verbindungen (zwischen Innen und Außen), vermag sie freilich nicht hinreichend zu spezifizieren, bzw. zu sagen, wo sie sich ausbilden und auf welche Weise. Sie werden dadurch generiert, dass Menschen mentalisieren bzw. ihr Innenleben gestalten (vgl. T01, S. 2f), d.h. bilden sich im Innenleben aus, gleichwohl im intersubjektiven Kontext: Wir haben es hier mit einem kollektiven Vorgang zu tun, an dem mindestens zwei Menschen beteiligt sein müssen. Verweigert sich der eine dem anderen (nie Zeit zum Telefonieren), sind sie nicht mehr hinreichend spezifizierbar und können sich dann nur noch vage ausbilden, etwa in Gestalt einer Vision resp. von Verbindungen, nach der wir uns dann nur noch sehnen können, eine Lebensform, die wir uns zumuten, um unser Innenleben – wie es leibt und lebt – vor anderen abzuschirmen, sodass eine gegenständliche Untersuchung nicht möglich ist. Das ist dann ein einsamer Vorgang, wo der eine für den anderen nicht da ist; verschiedene Welten für sich existieren, ohne sich zu berühren, ein Zustand, den Luhmann übrigens für “normal” und unausweichlich hält, wiewohl er sagt, der Beobachter vermag sich selbst nicht zu beobachten. Im Hinblick darauf sei er das ausgeschlossene Dritte, bzw. auf einen weiteren Beobachter angewiesen, der ihn beobachtet (vgl. T01, S. 4f).

Wie aber die Welt eines Menschen beobachten (also spezifizieren), ohne von seinem Innenleben berührt zu sein, ohne Einblick ins (eigene) Innenleben? Und natürlich werden sie auch unter den Teilnehmern wissenschaftlicher Diskurse generiert; vor diesem Hintergrund ist es geboten, in der Lage zu sein, sie – metatheoretisch motiviert – zu spezifizieren. Dies geschieht hinter dem Rücken der Diskursteilnehmer auf der Grundlage intuitiven Hintergrundwissens, auch wenn Diskursteilnehmer über Verbindungen nur vage sprechen können, vielleicht weil sie denken, mein Innenleben gehe keinen etwas an. Trotzdem lassen sie sie dadurch, dass sie sich äußern, in den Diskurs einfließen, zumindest unbewusst, durch den Subtext, den sie in ihren Äußerungen transportieren, der sie einer Interpretation zugänglich macht, die im Wortwörtlichen einer Äußerung nicht aufgeht, gleichwohl darüber Auskunft gibt, wie es im Sprecher einer Äußerung aussieht.

Warum aber dann das, was ganz unvermeidlich Gegenstand der Interpretation ist, nicht offen einer metatheoretisch motivierten Analyse öffnen? Warum muss alles nur hinter dem Rücken der Diskursteilnehmer gleichsam wie Klatsch hinter vorgehaltener Hand abgehandelt werden? Weil man sich hin und wieder einfach nur abreagieren möchte, so EKW in seiner E-Mail an Klaus-Jürgen Bruder, ohne dass EKW dies ahnt. Er weiß vermutlich nicht, dass er sich dadurch (als Wissenschaftler) “unmöglich” macht. Zuweilen machen sich ganze Gruppen unmöglich, so der Deutsche Bundestag, als er, “wie aus einer Drucksache des Bundestages vom 08.09.2010 hervorgeht”, “die Tötung ‚feindlicher Kämpfer‘ auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig” erklärte (vgl. WMvS, S. 1).

Wissen die Abgeordneten, was sie hier beschlossen haben; dass sie mit dieser Drucksache den Rechtsstaat mit Füßen treten? Weil sie sich abreagieren wollen, freilich an bösen Menschen, die es verdienen. So bekommt der Tag Struktur (Volker Pispers). Doch kommt ihr Beschluss einem kollektiven Aufruf zur Lynchjustiz gleich. Was geht in solchen Menschen vor, die sich zu solchen Beschlüssen hinreißen lassen? Die Hartz-IV-Gesetze zeugen von nichts anderem. Vermutlich geht in solchen Menschen auch nicht viel mehr vor als in Eichmann. Pure Gedankenlosigkeit. Sie merken nichts. Also wird man ihnen helfen müssen. Man wird sie sehr wahrscheinlich nicht erreichen, so wie man EKW, ML und die FaPsyL nicht erreichen wird. Dennoch ist es wichtig, Kritik so zu formulieren, als könne man sie erreichen. Enttäuschung und Verärgerung zum Ausdruck bringen – ja. Aber im Kontext analytischer Bemühungen.

Anmerkungen:

[1] Vgl. (T08, S. 121, Anmerkung). Der soziale Sachverhalt eines mit sich selbst nicht identischen Subjekts taucht an anderen Stellen immer wieder in bestimmten Formulierungen zutage, so in (DP2, S. 189). Dort heißt es, Narziss sei “nicht mit sich selbst im reinen, vor Regelverstößen gegen sich selbst (…) nicht gefeit. Er wird sich irgendwann äußern müssen, wenn er nicht krepieren will, und sei es, dass er in Schulen wild um sich schießt.” Eben weil in jeder Äußerung eine Äußerung für sich selbst schlummert, die einer Interpretation zugänglich ist, die dem Selbst möglicherweise nicht gut zu Gesicht steht, bzw. sein Selbstwertgefühl verletzen könnte, das differenziell – den Verlierer in sich freilegend – zu kommunizieren Narziss nicht gelernt hat.
Dass mentale Defizite die Entstehung faschistischer Strukturen als notwendige Bedingung begleiten, heißt nicht, dass sie deshalb wesentliche oder tiefergehende Ursache ihrer Entstehung sind, was sie tatsächlich nicht sind. Das sollte aber keineswegs beruhigen.

[2] Dass mentale Defizite die Entstehung faschistischer Strukturen als notwendige Bedingung begleiten, heißt nicht, dass sie deshalb wesentliche oder tiefergehende Ursache ihrer Entstehung sind, was sie tatsächlich nicht sind. Das sollte aber keineswegs beruhigen.

Ffm-gegen2007.jpg

[3] Vgl. (DP2, S. 60f, 73 , 109f, DP4, S. 39f, 89ff. Auf S. 73 heißt es, der Machtbegriff spiele “zur Legitimierung von Bevormundung” eine erhebliche Rolle. Vgl. ferner DP4, S. 39f, 89ff, auf S. 176 heißt es eingehender, Zitat: “Heute definiert man sich als Etatist und Institutionalist seinen an Institutionen gebundenen Machtbegriff zurecht in der Hoffnung, die (soziale Praxis der) Macht wird es gut mit uns meinen und sich der Definition problemlos annähern, wenn sie nur von jemandem mit untadeligem Ruf repräsentiert und vorgetragen werde, als würden Ruf und Definition die soziale Praxis buchstäblich anziehen und transformieren (… ), frei nach Hegel gleichsam verzaubern: man phantasiert sich eine menschliche, nichtrepressive Macht zurecht (den preußischen Staat als idealen Staat, wie Hegel es tat), eine Macht, die ggf. auf sich selbst verzichtet (…), weil Definitionen es so vorsehen; eine solche Macht nennt Detel (…) transformativ.” Die transformative Macht strebt ihm zufolge “nach ihrer eigenen Aufhebung” (DeGK5, S. 71). “In Ergänzung dazu heißt es ein paar Seiten weiter, ’dass menschliche Subjekte (=Personen) nicht nur im Besitz von Produktionsmitteln sind, sondern prinzipiell auch im Besitz der Mittel zur Transformation sozialer Realität.‘(aaO, S. 75) Na, und wenn Definitionen halten, was sie versprechen, kann nichts mehr schief gehen. Schließlich gibt es sie, also muss es auch etwas geben in der realen Welt, was sich auf sie bezieht. Am Ende ist – frei nach Hegel – alles, was vernünftig ist (sich in Begriffe kleiden lässt), auch irgendwie wirklich (real) und alles, was wirklich ist, auch vernünftig. So wie die Tatsache vernünftig ist, weil sie wirklich ist, und weil sie ist, ist sie auch vernünftig, letztlich, weil alles Soziale irgendwie aus dem Normativen geboren ist.” (zum Normativen siehe DP4, S. 136: “Im Anfang war die Norm”)

[4] In (T07, S. 94f) spreche ich von einer “Sinnvollen Tautologie”, “die in einer mehr archaisch geprägten sozialen Struktur nicht akzeptiert würde, in der Subjekte unentwegt ihr konkretes Leben rationalisieren, auch wenn dies, wie Kant vernunftkritisch anmerkte, gewohnheitsmäßig tautologisch passieren mag, ohne aber dass Subjekte gewahren, dass im Hinblick auf alle Menschen, aufs Ganze gesehen, Lebensweltrationalisierung zu nichts führt, wenn sie sich nicht an etwas bemisst, was aus der sozialen Struktur heraus – ihr fremd, das Fremde verdrängend – sich nicht rationalisieren lässt: wir wollen Grundrechte für alle, auch für Straftäter, weil wir sie wollen; wir wollen keine Todesstrafe, weil wir sie nicht wollen, und nicht weil sie einen unschuldig verurteilten Menschen betreffen könnte.”

Quellen:

BB169: Franz Witsch. Nicht gut gelitten: Die Politisierung des Privaten

http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 177)

BB183: Franz Witsch. Demokratie war, wenn überhaupt, gestern.

http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 234)

BruKj: Klaus-Jürgen Bruder. Der Diskurs der Macht hat das Virus okkupiert – nicht umgekehrt: NGfP.de im Monat März / 2020.

https://www.ngfp.de/2020/03/der-diskurs-der-macht-hat-das-corona-virus-okkupiert-dazu-einige-widerstaendige-wortmeldungen-aus-dem-kreis-der-freunde-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie/

ergänzend: Das Gehorsamkeits-Experiment – Ein Interview mit dem Psychoanalytiker Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder.

https://www.youtube.com/watch?v=emd691bPDGM&feature=youtu.be

DeGK5: Wolfgang Detel. Grundkurs Philosophie, Bd. 5: Philosophie des Sozialen, Stuttgart 2009 (Reclam-Verlag).

DPB: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 1. Teil: Zum Begriff der Teilhabe. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2009).

DP2: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2012).

DP3: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2013).

DP4: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 4. Teil: Theorie der Gefühle. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2013).

HoKri: Max Horkheimer, “Eclipse of Reason”, ins Deutsche übersetzt von Alfred Schmidt unter dem Titel “Zur Kritik der instrumentellen Vernunft”.

Frankfurt / Main 2007. Erstmals im Englischen erschienen 1947.

KeiJo: Joachim Keiser. Die Salonlinken. Die deutsche Intelligenzia versagt großenteils als kritische Instanz und zeigt unverblümt ihre Verachtung für Corona-Skeptiker, die sie als ästhetisches Ärgernis empfindet. Rubikon.de vom 15.08.2020

https://www.rubikon.news/artikel/die-salonlinken

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 2-7)

T06: Franz Witsch. Psychopathologisierung sozialer Strukturen

http://film-und-politik.de/K14 (S. 56-81)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig

http://film-und-politik.de/K14 (S. 85-97)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral

http://film-und-politik.de/K14 (S. 100 – 125)

T10: Sind wir auf dem Weg in einen neuen Faschismus?

http://film-und-politik.de/K14 (S. 143-148)

WMvS: Franz Witsch. Mentale Voraussetzungen einer Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen. http://film-und-politik.de/Politik/NGFP-MVS.pdf

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Grafikquellen        :

Oben       —         Carriers of the New Black Plague

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2.) von Oben      —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Unten       —       Kundgebung gegen die NPD-Demo in Frankfurt (Main) am 7. Juli 2007. Menschen auf dem Frankfurter Römerberg

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In der Homeoffice-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Geschlechterrollen in Corona-Zeiten

Entrance, 2 Marsham Street.jpg

Von Thomas Gesterkamp

Sind Frauen die Verliererinnen der Coronakrise? Droht der Rückfall in alte Geschlechterrollen? Neue Studien zeigen ein differenziertes Bild.

Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), fand schon Anfang Mai drastische Worte. Frauen erlebten durch die Folgen der Pandemie eine “entsetzliche Retraditionalisierung“, behauptete sie in der Talkshow „Anne Will“: „Ich glaube nicht, dass man das so einfach wieder aufholen kann und dass wir von daher bestimmt drei Jahrzehnte verlieren.“

Die Aussage der Soziologin stützte sich zu diesem frühen Zeitpunkt eher auf Spekulation als auf abgesicherte Daten. Eine nicht repräsentative WZB-Umfrage hatte ergeben, dass Mütter nach den Schul- und Kita-Schließungen in geringerem Stundenumfang weiter Erwerbsarbeit leisteten als Väter; manche gaben ihre berufliche Tätigkeit sogar ganz auf. Das deckte sich mit den alltäglichen Beobachtungen vieler Menschen: In den meisten Familien übernahmen Frauen die Aufgabe der Ersatzlehrerin im improvisierten Heimunterricht.

Eine Rolle rückwärts? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn auch Männer haben während des Lockdowns ungewohnte Erfahrungen gemacht, vor allem durch die stark gestiegene Nutzung der Arbeitsform Homeoffice. Ein Projekt der Universität Bielefeld und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung präsentierte im Juni auf der Basis des „sozioökonomischen Panels“ etwas genauere Fakten. Das Wissenschaftlerteam hatte nachgefragt, wie viel Zeit Eltern mit minderjährigen Kindern im Monat April für Betreuung und Hausarbeit aufbrachten.

Mütter kamen dabei auf 7,6 Stunden, Väter auf 4,2 Stunden täglich. Im Vergleich zu den Zeiten vor Corona errechnete sich eine Mehrarbeit von rund zwei Stunden für beide Geschlechter. Die These vom Rückfall in traditionelle Rollenmuster untermauert die Studie also nicht: Die zusätzlichen Belastungen teilen die Paare relativ paritätisch unter sich auf. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des Familienministeriums bestätigt diesen Befund: Frauen leisten danach wie bisher deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit, doch Corona hat nichts Wesentliches verändert.

Männer nutzen das Homeoffice für ihre Karriere

Schon 2019 untersuchte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung die Zeitverwendung speziell im Homeoffice. Die WSI-Studie zeigte ein geschlechterpolitisch weniger ermutigendes Resultat. Männer nutzten ihr zufolge die Heimarbeit eher für berufliche Überstunden als für Care-Tätigkeiten. Doch lässt sich dieses Ergebnis einfach auf die Sondersituation im Frühjahr 2020 übertragen?

Eine im Juli veröffentlichte Erhebung des Wiesbadener Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) über „Eltern während der Coronakrise“ weist die These von der Retraditionalisierung sogar explizit zurück. Die Beteiligung der Väter an den Familienaufgaben sei gewachsen. Vorher habe der Anteil bei 33,3 Prozent gelegen, sei dann aber auf 41,5 Prozent gestiegen.

2014 - Palácio do Jaburu (11821754065).jpg

„Die Aufgabenteilung stellt sich egalitärer dar als vor Corona“, betont BiB-Direktor Norbert Schneider. Der Wissenschaftler geht allerdings davon aus, dass die Bereitschaft der Männer zur Haus- und Erziehungsarbeit wieder sinken wird, wenn sich die Lage normalisiert.

Alle bislang vorgelegten Studien und Befragungen beruhen auf unsicheren Daten. Weil fundiertes empirisches Material noch weitgehend fehlt, handelt es sich lediglich um Tendenzmeldungen und vorläufige Hypothesen. Offenbar fühlen sich Väter stärker verpflichtet, in ihrer Familie präsent zu sein. In welchem Maße dies geschieht, hängt aber auch von der spezifischen Paarkonstellation und den jeweiligen Berufsfeldern ab.

Quelle       :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Entrance at 2 Marsham Street, Westminster, London.

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Unten      —   2014 – Palácio do Jaburu Fotos: Anderson Riedel

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Gegen Militarismus + Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wettbewerb zur Behübschung eines Nazi-Denkmals in Düsseldorf

File:Denkmal Düsseldorf 39er 1.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jürgen Schneider telegraph.cc

Während in der Folge der Black-Lives-Matter-Proteste in England, in den USA, in Slowenien und anderswo Denkmäler für Rassisten, Sklavenhalter, Kolonialherren und andere Unterdrücker endlich entsorgt werden, glauben Politiker in Städten des postnationalsozialistischen und postkolonialistischen Deutschland einen anderen Weg beschreiten zu können.

Die Stadt Hamburg etwa lässt gerade das mit 34 Meter weltweit höchste Denkmal für Otto Fürst von Bismarck, den Sozialistenverfolger und Gastgeber der Berliner Afrika-Konferenz von 1884/1885, deren Schlussdokument die Grundlage für die koloniale Aufteilung Afrikas bildete, für viele Millionen Euro herausputzen.

 In Düsseldorf ist die Behübschung des Nazi-Denkmals am Reeser Platz in Planung, das 1939 kurz vor dem Überfall auf Polen von den Nationalsozialisten und der Wehrmacht für die im Ersten Weltkrieg getöteten oder verschollenen Soldaten des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 errichtet wurde. Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, kam denn auch in einem Gutachten zu dem Schluss, »das Denkmal sei nach Entstehungszeit, Kontext und Nutzung als nationalsozialistisch einzustufen«. Das Monument ist seit 2002 denkmalgeschützt, ein Zeugnis dafür, dass die These von der erfolgreichen Aufarbeitung deutscher Geschichte höchst fragwürdig ist.

 Am 13. Mai 2016 berichtete die Rheinische Post (RP): »Die linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 will ein neues Kunstwerk für den Reeser Platz in Auftrag geben – als Gegenstück zu dem 1939 eröffneten Kriegerdenkmal, das seit Kriegsende immer wieder für Kontroversen sorgt und häufig Neonazis als Kulisse für Versammlungen gedient hat. Das Anti-Denkmal soll ›zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg zeigen‹, wie es in dem Antrag von Linken-Mitglied Frank Werkmeister heisst. Die Bezirksvertretung will einen Ideenwettbewerb initiieren.«

Dieser Wettbewerb ist mittlerweile abgeschlossen. Als »kühner Entwurf« (RP) wurde der einer 50 Meter langen Stahlbrücke auserkoren, die das Monument vom angrenzenden Kinderspielplatz und Biotop aus diagonal überqueren soll. Die Idee stammt von der Gruppe Ultrastudio aus Köln und Düsseldorf. Die Realisierung dieser Denkmalsbehübschung soll mehr als 800.000 Euro kosten.

 Zu dem Entwurf heisst es in der RP (29.05.20) euphemistisch: »Die Stahlbrücke durchkreuzt gleichsam den nationalsozialistischen Entwurf des auferstehenden Militarismus und gibt der historischen Architektur einen neuen Blickwinkel, bricht also die alten Ideale. Gleichzeitig wird der Reeser Platz, dieses Konglomerat aus strengem Vorplatz, Denkmal, Büschen, Bäumen und Spielplatz von der begehbaren Wanne der Stahlbrücke durchkreuzt. Das Wichtige aber ist, dass er das historische Denkmal nicht berührt.« Der Besuch der Brücke, so Ultrastudio, »erlaubt einen befreienden Blick in die Gipfel der Bäume«.

Inwiefern zeigt diese Brücke, wie von den Behübschern vollmundig angekündigt, »zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg«? Weil das vermeintliche »Anti-Denkmal« das Nazi-Monument nicht berührt? Flachsinn. Schaut man sich den Entwurf an, so drängt sich der Eindruck einer Rednertribüne auf, die von den sich dort immer wieder versammelnden Neonazis sicher liebend gerne als solche genutzt werden würde. Oder von der für die deutsche Kriegsführung zuständigen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dort die Kameraden aufmarschieren lassen könnte, die das von ihr gewünschte »Dienstjahr für Deutschland« ableisten. Es wäre kein Novum – der Reeser Platz diente in der Vergangenheit der Bundeswehr lange als Paradeplatz.

Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.jpg

 Doch es soll nicht sein: Im Juni 2020 entschied der Rat der Stadt Düsseldorf, den Wettbewerb zur Umgestaltung des Reeser Platzes noch einmal neu zu starten. Künstler*innen, wie Günther Uecker, Gerhard Richter, Thomas Ruff, Katharina Sieverding, Klaus Staeck und andere hatten zuvor ihre Kritik an dem Wettbewerbsergebnis in einem Offenen Brief publik gemacht. Die Initiatorin dieses Briefes, Ingrid Bachér, erklärte, der Reeser Platz sei »bisher wie ein Museumsstück erhalten worden, zur Freude und zur eifrigen Benutzung von den Apologeten nationalsozialistischer Ideen.«

Es gibt eine Alternative zu einem weiteren Wettbewerb und den Behübschungsabsichten – den zeitnahen Abriss. Der entspräche nicht nur der bereits nach dem Zweiten Weltkrieg erhobenen Forderung, sondern hätte neben der lehrreichen antifaschistischen Wirkung den Vorteil, dass keine Baukosten anfielen. Das eingesparte Geld darf die Stadt Düsseldorf gerne an Organisationen überweisen, die gegen Militarismus und Krieg vorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —     (zweites) Gefallenen-Ehrenmal des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 in Düsseldorf-Golzheim, Reeser Platz; 1938 von Bildhauer Richard Kuöhl (Hamburg)

Author Marek Gehrmann

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Unten     —      Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.

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Grüner Wasserstoff aus Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Ein Schwabe für Mali

File:2014-09-11 - Joachim Pfeiffer MdB - 7866.jpg

Von Jürgen Lessat

Trifft ein skandalumwitterter Unternehmer aus Mali, dessen Firma Wasserstoff nach Europa verschiffen will, auf den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Der Schwabe sitzt im Firmenbeirat des Maliers. Und bestimmt als energiepolitischer Sprecher der CDU mit, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. Einen Interessenkonflikt erkennt er nicht.

Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte „Der Spiegel“ die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt noch Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser bei der Bundesregierung ein gutes Wort für das Start-up einlegt. Die Nebentätigkeit als „Board Member“, sprich Aufsichtsratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Aber erst der „Spiegel“-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. „Es war ein Fehler“, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig – und gab Posten und Optionen zurück.

Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Bundestag, der „nebenberuflich“ Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen. Unter dem Kapitel „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ findet sich auf den Bundestagsseiten auch bei anderen Abgeordneten Merkwürdiges. Etwa bei Joachim Pfeiffer. Der 53-jährige Doktor der Staatswissenschaften und Diplom-Kaufmann sitzt seit 2002 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Als Sprecher der Unionsfraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags bedient #JOPF, unter diesem Hashtag ist er in sozialen Netzwerken präsent, mächtige Hebel im Politikbetrieb.

Seine Seite im Netz offenbart, dass er neben seinem Mandat etliche „entgeltliche Tätigkeiten“ sowie „Funktionen“ in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Institutionen ausübt. Im Remstal-Flecken Plüderhausen betreibt Pfeiffer unter eigenem Namen ein Consultingbüro, das „Beratung“ leistet, so die wenig aussagekräftige Erläuterung. Daneben firmiert er als Geschäftsführer mehrerer Immobilienmakler, die vor Ort und auf Mallorca ihren Firmensitz haben.

Praktisch: Hydroma macht Wasserstoff

Unter den weiteren Unternehmen, denen #JOPF zu Diensten ist, fällt eines in Übersee auf: die Hydroma Incorporation. Seit Jahresbeginn sitzt Pfeiffer im Beirat der Aktiengesellschaft im kanadischen Quebec. Laut Internet-Auftritt hat sich Hydroma auf „Forschung, Entwicklung und Nutzung von natürlichem Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen spezialisiert“. Letzteres meint die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas.

Der Firma gehört nach eigenen Angaben im westafrikanischen Mali mit Block 25 ein Erkundungsrecht für ein Gebiet, das sich nördlich der Hauptstadt Barmako über eine Fläche von über 43.000 Quadratkilometer erstreckt. Auf 1.264 Quadratkilometern innerhalb des Areals erstreckt sich eine Betriebslizenz der Firma für gasförmigen Wasserstoff. Ein Bohrtrupp stieß dort auf die weltweit erste größere Lagerstätte von sogenanntem weißen Wasserstoff. Mit einer Pilotanlage, die aus dem Gas Strom produziert, wird seither das Dorf Bourakébougou klimaschonend ohne CO2-Emissionen mit Elektrizität versorgt.

Nachdem vor zwei Jahren bei Bohrungen weitere Wasserstoffquellen entdeckt wurden, will Hydroma in den nächsten Jahren tausend Brunnen für ein groß angelegtes Förderprogramm bohren. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit einem Wasserstoff-Gastanker nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Hydroma-Präsident Aliou Diallo auf der Firmenseite.

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Um Firmenchef Diallo ranken sich zahlreiche Skandalgeschichten. Der 61-jährige Malier gilt als einer der reichsten und mächtigsten Männer seines Heimatlandes, das heute drittgrößter Goldproduzent Afrikas ist, als Land, in dem die Hälfte der 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben und in dem über 1.000 Bundeswehrsoldaten islamistische Terroristen bekämpfen. Im Jahr 2002 eröffnete Diallo, Sohn eines Eisenbahnarbeiters, als erster und bisher einziger Malier eine bedeutende Goldmine. Ansonsten kontrollieren internationale Minenkonzerne das malische Goldgeschäft.

Grüner Wasserstoff ist das Öl von morgen

2012 versuchte Diallo die Goldproduktion vor Ort auszubauen: zunächst über einen Fonds in Kanada, mithilfe eines Schweizers, der wieder absprang, und mit einer deutschen Aktiengesellschaft, der Pearl Gold AG aus Frankfurt am Main, die er selbst gründete und in der er zeitweilig als Vizechef des Aufsichtsrats amtierte. Ende 2013 wurde Diallos Mine, mit der die Frankfurter Lieferverträge hatten, stillgelegt, die Arbeiter entlassen. Im Juni 2016 meldete die Pearl Gold AG Insolvenz an, weil „nicht mehr wahrscheinlich ist, dass die Goldproduktion in diesem Jahr beginnen wird“, wie der Vorstand damals in einem Aktionärsbrief schrieb. „Die Pearl Gold AG verstrickt sich in einen Goldkrimi“, titelte das „Handelsblatt“ im Mai 2019. Zuletzt sind die Chancen auf die Fortführung des Geschäfts wieder gestiegen, nachdem das Landgericht Frankfurt im Juni 2020 den Insolvenzplan genehmigte. Der Malier selbst hält noch rund ein Viertel der Aktien an der Pearl Gold AG.

Die Minen-Story beschäftigte auch Staatsanwälte in Frankreich und der Schweiz. In Paris gingen die Fahnder dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. „Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zufolge ist es den Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt gelungen, nennenswerte Mengen zu fördern. Alle Versuche, die Goldader wieder sprudeln zu lassen, liefen ins Leere“, berichtete der „Spiegel“ im Oktober 2017. Nach Ansicht der Ermittler diente die Mine als Durchlaufstation für Schmiergelder, mit denen der Luftfahrtkonzern Airbus Politiker in Mali bestach, um den Verkauf von Helikoptern und Transportflugzeugen zu erleichtern. Bei ihren Nachforschungen stießen die Ermittler auf dubiose Transaktionen, die offenbar dazu dienten, eine Beteiligung von Airbus an der Goldmine zu ermöglichen und zu verschleiern. Rund zehn Millionen Euro soll der Konzern für die Pearl-Gold-Anteile bezahlt haben – auf krummen Wegen und mit einem ordentlichen Bonus an Aliou Diallo.

Quelle         :      KONTEXTWochenzeitung            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke     /     Source    :    Own work
Attribution
(required by the license)
Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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Unten     —      Bamako Mali: View of the city from the hills where presidential palace compound is located.

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Beitrag zur Steuerpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wie Wirtschaft die Demokratie zerstört

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter Demokratie versteht man landläufig die Herrschaft des Volkes. Soweit so gut, aber auch naiv. Denn wenn man sich so anschaut, was unsere demokratisch gewählten Parlamentarier und die Regierung tatsächlich machen, hat das oft mit dem Willen und Wohl des Volkes nichts zu tun. Ein aktuelles Beispiel ist die Steuerpolitik.

Obwohl sich unsere Regierung Steuergerechtigkeit als Schwerpunkt auf ihre Fahnen geschrieben hat, blockiert sie völlig unverständlich und stur den seit Jahren geforderten Kampf gegen die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne. Diese verschieben ihre Gewinne im heutigen Europa in Länder mit minimaler Besteuerung und verweigern somit ihren Steuer-Beitrag den Ländern, in denen sie diesen Gewinn erzielt haben, d.h. sie fügen dem Volk in einem betroffenen Land einen direkten Schaden zu. Geradezu gespenstisch ist der Hintergrund dieser Blockade: während sich der Finanzminister und die Justizministerin (beide SPD) für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene ausgesprochen haben, hält der Wirtschaftsminister (CDU) dagegen und befördert damit den Verdacht einer Begünstigung der infrage stehenden Wirtschaft.

In Anbetracht der völligen Intransparenz der Beziehungen zwischen der Regierung und der Wirtschaft (Lobby) muss man annehmen, dass unser Wirtschaftsminister sich für die betroffene Wirtschaft einsetzt und somit gegen die Interessen des Volkes handelt. Damit verletzt er seinen Schwur beim Amtsantritt, wonach er sein Amt zum Wohl des Volkes führen werde.

Dieser Vorgang beweist wieder einmal, dass verdeckte Beziehungen ebenso wie die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik demokratiefeindlich und für uns alle schädlich sind. Die vielen kleinen Gefälligkeiten à la Amtor und noch mehr die großen Abgänge von Politikern aus Schlüsselpositionen in die Wirtschaft mit dem Paradebeispiel Merz zu Blackrock füllen Aktenschränke. All diese einmal gewählten Politiker sind derart tumb bis skrupellos, dass sie den Spruch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ tunlichst vergessen haben. Und das Volk schaut zu wie eine blöde Hammelherde, obwohl die Drehtür mittlerweile ohrenbetäubend quietscht.

Die ganze Geschichte um die Bekämpfung der Steuervermeidung bei uns und in Europa bekommt jetzt auch noch eine pikante Note dadurch, dass wir derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und somit die Hoheit bei der Tagesordnung der zu behandelnden Themen haben….und prompt die Initiative (CBCR) einiger EU-Staaten für mehr Transparenz und gegen Steuervermeidung dadurch blockieren, dass wir uns weigern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzten. Dafür kann man sich nur noch schämen! Dadurch wird die Steuerpolitik der Bundesregierung nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern sie befeuert geradezu, dass die Wirtschaft unsere Demokratie zerstören kann. Wo könnte man dieses brisante Thema besser und transparenter diskutieren als auf höchster EU-Ebene?!

Dass dieses brisante Thema der Steuervermeidung derart jämmerlich von unserer Bundesregierung behandelt wird, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Hier wird offensichtlich gegen das Wohl des Volkes gehandelt, und alle schweigen.

Urheberrecht
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Grafikquelle :          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Tod einer Saisonarbeiterin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Arbeitsbedingungen für Erntehelfer

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Von Jost Maurin

Nein, es war kein faires Arbeitsverhältnis zwischen Marianna J. und Alois Wagner, dem Chef des bayerischen Gemüsehofs, auf dem sich Ende Juli 250 ErntehelferInnen mit dem Coronavirus angesteckt haben: Die Arbeiterin aus der Ukraine sprach kein Wort Deutsch und schon gar nicht das breite niederbayerische Idiom Wagners, sie kannte ihre Rechte nicht, nach wenigen Monaten wollte sie wieder zurück in ihre Heimat.

Das sind beste Bedingungen für Gurkenbauer Wagner, um osteuropäische Beschäftige auf seinem Großbetrieb in Mamming auszubeuten, ihnen weniger zu zahlen, als er müsste, sie einzuschüchtern, sie anzuschreien. J. kostete Wagners Rücksichtslosigkeit aber nicht nur Geld und Respekt: Sein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit von Beschäftigten kostete die Ukrainerin im Jahr 2018 möglicherweise sogar ihr Leben.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Lage der in normalen Jahren rund 300.000 Saisonarbeitskräfte etwa aus Rumänien, Polen oder Bulgarien in der deutschen Landwirtschaft. Gewerkschafter kritisieren schon lange, dass viele ErntehelferInnen ausgebeutet würden. Auch dem Gemüsebau Wagner mit in der Regel etwa 500 Aushilfen hat die Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Coronasicherheitsabstand untergebracht.

Was sich aber Anfang Juli 2018 auf Wagners Hof ereignet hat, dürfte alle bisherigen Beschuldigungen übertreffen. „J. meldete Wagner über den Vorarbeiter mehrmals, dass es ihr schlecht ging, sie Schmerzen in der Brust und am Herzen hatte“, sagte der taz ein Insider, der aus Angst vor Repressalien hier nicht genannt werden möchte. „Um sechs Uhr morgens musste sie trotz massiver Beschwerden auf das Feld zum Arbeiten.“

Die KollegInnen hätten Angst gehabt, einen Krankenwagen zu rufen. „Herr und Frau Wagner sagten immer, dass ein Krankenwagen 1.500 Euro kostet und die Saisonarbeiter das aus der eigenen Tasche zahlen müssen.“ Erst nach ein paar Stunden Arbeit habe Alois Wagner die erkrankte Ukrainerin von einem Mitarbeiter in die Unterkunft fahren lassen. „Sie starb auf der Fahrt, die nur wenige Minuten dauerte.“ Auf der Sterbeurkunde, die der taz vorliegt, ist 8.30 Uhr als Zeitpunkt des Todes angegeben. Marianna J. wurde nur 34 Jahre alt.

Krankenwagen? Zu teuer

Ein weiterer Informant sagte der taz über den Fall: „Wagner hat das früh gewusst. Weil sie auf dem Feld sofort sagte, dass sie nach Hause fahren muss, weil sie nicht auf dem Flieger auf der Brust liegen konnte.“ Gurkenflieger sind Fahrzeuge mit zwei Auslegern einige Zentimeter über dem Boden, auf denen die Arbeiter bäuchlings die Gurken ernten. „Sie hat gesagt: Sie braucht Hilfe, sie braucht einen Krankenwagen, weil sie sich so schlecht fühlt.“ Man habe ihr aber dann geantwortet, sie müsse zu Fuß nach Hause kommen, obwohl das Feld einige Kilometer vom Hof entfernt lag. Und: „Wenn sie sich schlecht fühlt, dann muss sie heute oder morgen in ihre Heimat fahren. So war das immer.“ Denn ein Krankenwageneinsatz koste zu viel.

„Wenn jemand krank ist, schicken die nicht sofort ein Auto zum Feld, sondern sagen: Du musst sitzen und warten. Das dauert 3 oder 4 Stunden. Die Leute sitzen und warten oder gehen allein zu Fuß nach Hause.“ Wer krank war, bekam oft keine Hilfe, sondern Misstrauen: „Sie haben immer gesagt, wenn jemand krank war: Er hat letzten Tag zu viel Alkohol getrunken, lügt oder ist faul. Wagner ist kein guter Mensch“, sagt der Insider. Ein Grund sei die unzureichende Krankenversicherung der Arbeiter gewesen, sagt der andere Informant.

Mamming02.jpg

Später habe sich herausgestellt, dass J. schon länger Herzprobleme gehabt habe. „Wäre sie früher in das Krankenhaus gekommen, dann hätte man ihr helfen können“, kritisiert einer der Informanten.

„Diese Leute haben kein Herz“

Sogar nach ihrem Tod hätten die Wagners J. ausgebeutet. Der Witwer sei aus der Ukraine gekommen, um die Leiche seiner Frau zu überführen. „Er hat so wenig Geld bekommen“, berichtet einer der Informanten. Von ihrem ohnehin niedrigen Lohn für zwei Monate Arbeit habe der Betrieb Hunderte Euro abgezogen unter anderem für „Dokumente“. „Die Wagners waren so unnett zu ihm. Diese Leute haben kein Herz.“

Wie respektlos und unfair Wagner mit seinen Erntehelfern umgeht, zeigt auch eine Audioaufnahme, die der taz zugespielt wurde. Darin brüllen er und seine Frau eine osteuropäische Vermittlerin extrem laut an, weil ihre Gruppe Arbeiter bestimmte Papiere nicht übergeben habe. Mit diesen Dokumenten können Wagners die Arbeiter so beim Sozialversicherungsträger melden, dass sie wenig oder gar keine Beiträge zahlen müssen.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Ortsschild

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Sechs Monate nach Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Eine Frage des Vertrauens

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Von Lin Hierse

Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?

Diese Geschichte beginnt am Donnerstag, den 20. Februar 2020. Ich weiß, dass die Geschichte für viele andere schon früher ihren Anfang nimmt. Aber für mich beginnt sie an diesem Tag. Am Donnerstag, den 20. Februar 2020 stehe ich mit Tausenden anderen Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin und stelle fest, kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat zu haben. Mich erschüttert das, für eine wie mich ist diese Feststellung verwunderlich.

Deutschland war für mich lange eine relativ heile Welt. Ich bin in einem Haushalt aufgewachsen, der sich selbst in die „untere Mittelschicht“ einordnet. Ich hatte Glück, ich konnte mit meinem deutschen Pass die Welt bereisen. Meine Eltern mussten mir nicht beibringen, wie ich mich in einer Polizeikontrolle zu verhalten habe, um nicht verletzt oder sogar umgebracht zu werden. Was mein Leben bislang schwer gemacht hat, würde ich größtenteils nicht unter Systemfehler, sondern unter Schicksalsschlag verbuchen. Ich habe keinen Grund gesehen, daran zu zweifeln, dass der Staat mich und mein Leben schützt. Dachte ich.

Am Mittwochabend, den 19. Februar 2020, ermordete ein Mann in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen in und vor zwei Shishabars, dann fuhr er nach Hause, erschoss seine Mutter und sich selbst.

Gökhan Gültekin. Ferhat Unvar. Sedat Gürbüz. Said Nessar Hashemi. Mercedes Kierpacz. Hamza Kurtović. Vili Viorel Păun. Fatih Saraçoğlu. Kaloyan Velkov. Ihre Gesichter und ihre Namen stehen jetzt im Internet, sie waren im Fernsehen und in den Zeitungen. Wenige Tage nach dem Attentat sehe ich sie auch in meiner Nachbarschaft, ihre Porträts kleben auf Leergutcontainern, Hauswänden, Stromkästen. Wir joggen jetzt an ihnen vorbei, wir setzen uns neben sie in einen Sonnenfleck und nippen an Feierabendgetränken.

Am 20. Februar 2020 sind meine Beine kalt, weil ich unter der Jeans keine lange Unterhose trage. Aus Lautsprechern höre ich Wortfetzen einer Rede, dann noch eine, es vermischen sich Rufe gegen Rassismus und für eine gerechte Wohnungspolitik.

Ich bin nicht gern hier, aber ich kann jetzt nicht allein sein. Also stehe ich hier und friere und höre zu, wenn eine Freundin sagt: „Meine Mutter hat seit Jahren einen gepackten Koffer unter dem Bett, für den Fall, dass wir hier weg müssen. Aber wohin würden wir gehen? Keine Ahnung.“ Ich stehe und friere und spüre, dass ich spät dran bin mit dem Vertrauensverlust.

Diese Geschichte beginnt am 20. Februar 2020, aber das war nicht der Tag, an dem ich das Vertrauen in den deutschen Staat verlor. Mein Vertrauen ist langsam verschwunden, unbemerkt. Ich erinnere mich an sonntägliche Kaffeekränzchen mit der deutschen Großfamilie, mit Standardsätzen wie: „Ach, den Politikern kannste eh nicht vertrauen.“ Dass man wählen geht, war trotzdem klar, am besten die SPD, also habe ich damals auch die SPD gewählt.

Meine Mutter wählt nie, früher haben wir deshalb oft gestritten. Ich habe erst später verstanden, dass sie in China ein ganzes Leben zurückließ, weil die Politik sich zu sehr in ihr Leben einmischte. Meine Mutter wollte ein gutes Leben, aber sie kam nicht nach Deutschland, weil sie an Demokratie glaubte. Sie kam, weil sie von Politik in Ruhe gelassen werden wollte.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Nach dem 20. Februar ist alles stummgeschaltet, ich auch. Im Hintergrund rauschen abgenutzte Sätze, sie erreichen mich nicht: Das ist ein Weckruf. Wir können nicht weitermachen wie bisher. „Ich funktioniere einfach“, sagt eine Freundin, „wie jedes Mal.“ Sie sagt jedes Mal und meint Nürnberg, Hamburg, Halle, München, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen. Seit meinem Geburtsjahr 1990 wurden in Deutschland laut der Amadeu-Antonio-Stiftung mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet.

Von 2000 bis 2007 hat der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen ermordet.

Enver Şimşek. Abdurrahim Özüdoğru. Süleyman Taşköprü. Habil Kılıç. Mehmet Turgut. İsmail Yaşar. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık. Halit Yozgat. Michèle Kiesewetter. Als der NSU 2011 aufflog, war ich 21 Jahre alt. Bis dahin hatte ich von den Taten kaum etwas mitbekommen. Vielleicht standen die Namen der Opfer auf Plakaten, wie die Namen der Opfer von Hanau. Nichts davon habe ich in der Schule gelernt. In der Schule sprachen wir von Nazis im Präteritum und außerhalb der Schule sprachen wir gar nicht über Nazis.

Im März 2020 taue ich langsam wieder auf. Ich beginne, nach meinem politischen Vertrauen zu suchen. Wo kam es mal her? Und warum ist es verschwunden?

Die Suche beginnt – auch, weil Corona die Bewegungsfreiheit einschränkt – in meinem Kopf. Ich will verstehen, wie Vertrauen funktioniert. Was ich bisher darüber weiß, hat wenig mit Politik zu tun. Vertrauen gilt als etwas Gefühliges und wird häufiger in Frauenzeitschriften verhandelt als in der politischen Berichterstattung. Da geht es dann darum, ob und wie man nach einem Seitensprung noch vertrauen kann. Darum, dass Vertrauen zu den wichtigsten Faktoren einer gesunden Beziehung zählt. Je häufiger Vertrauen enttäuscht wird, desto schwerer ist es wieder aufzubauen, heißt es. Ist das mit dem Land, in dem man lebt, nicht auch so?

In der deutschen Verfassung taucht das Wort Vertrauen nur zwei Mal auf. Einmal in Artikel 104, der festlegt, dass Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen dürfen. Und in Artikel 68, wo es um die Vertrauensfrage geht. Damit kann der oder die Kanzler:in prüfen, ob die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten noch hinter ihm oder ihr steht. Falls nicht, können der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Juli 2005 die Vertrauensfrage stellte, ist eine meiner frühesten politischen Erinnerungen. Ich war 15 Jahre alt und achtete seit 9/11 beim „Tagesschau“-Gucken wirklich auf die Nachrichten. Wie es zu diesem Moment kam, hatte ich nicht ganz verstanden. Ich wusste nichts von der Skandalhaftigkeit der Sache, hatte nicht auf dem Schirm, dass er es schon zum zweiten Mal tat. Wenn ich mir die Szene heute auf Youtube ansehe, fällt mir auf, dass Schröder gar keine Frage stellt. Er sagt: „Also stelle ich die Vertrauensfrage“ – und nicht: „Vertrauen Sie mir?“

2019-05-19 Demonstration des Bündnisses 1 Europa für Alle in Freiburg 13.jpg

Am 6. Mai 2020 spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz von Vertrauen. Verschwörungstheorien über die Coronapandemie haben gerade Konjunktur. Merkel sagt: „Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen.“ Sie spricht über das Infektionsschutzgesetz, über Covid-19-Tests und die Zuverlässigkeit der Gesundheitsämter.

„Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen“

Der Satz vermittelt: Vertrauen ist ein Fundament. Wenn das wackelt, wackelt der Rest. Zum ersten Mal wird mir klar, dass jedes Kreuzchen, das ich bei einer Wahl vergeben habe, ein Vertrauensvorschuss war. Seit ich wahlberechtigt bin, habe ich Parteien und Mandatsträger:innen mit meiner Stimme Vertrauen geschenkt. Ich habe aber nie darüber nachgedacht, ob sie das verdient haben – oder darüber, wie sich Menschen fühlen, die in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen.

Am 25. Mai 2020 wird der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten bei einer Festnahme getötet. Weltweit gehen Menschen für die „Black Lives Matter“-Bewegung und gegen Polizeigewalt auf die Straßen.

Mitte Juni 2020 diskutiert Deutschland über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – allerdings nicht durch, sondern gegen die Polizei.

Auf der Suche nach Antworten stoße ich auf das Zentrum für Vertrauensforschung der Universität Vechta. Wenige Tage später spreche ich mit Martin Schweer. Der 56-Jährige ist Professor für Psychologie und leitet das Zentrum. Er erforscht dort die Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen für verschiedene Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Von dem Wissenschaftler lerne ich, dass klassische Faktoren wie Geschlecht oder Bildungsgrad im Bezug auf Vertrauen oft überschätzt werden. Eine differentielle Perspektive sei entscheidender, da jede:r eine andere Vorstellung von Vertrauen habe, sagt Schweer. „In der Beziehung zwischen Arzt und Patient spielt das zum Beispiel eine Rolle. Achtet jemand stärker auf Empathie, oder auf fachliche Kompetenz?“

Für mich ist Empathie fachliche Kompetenz. Wenn ich krank bin, muss ich Ärzt:innen vertrauen. Ich tue das eher, wenn sie mir gut zuhören, mich ernst nehmen, nicht nur Symptome behandeln, sondern nach Ursachen suchen. Gerade dann, wenn mein Leben bedroht ist, logisch.

Laut Schweer sind subjektive Erfahrungen besonders entscheidend für die spätere Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen: Hat jemand sich von klein auf geborgen und sicher gefühlt? Hat jemand ein hohes Selbstvertrauen und ist deshalb eher bereit, auch anderen Vertrauen zu schenken?

Ich frage, wie wichtig es für mein politisches Vertrauen ist, dass ich mich und meine Lebensrealität durch Politiker:innen repräsentiert sehe.

Martin Schweer sagt: „Wir wissen, dass Sympathie und Antipathie erheblichen Einfluss auf den Vertrauensprozess haben können. Entscheidend ist vor allem die erlebte Ähnlichkeit, zum Beispiel ‚die versteht mich viel besser, weil sie Lebenserfahrungen mit mir teilt.‘“

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Ich wüsste nicht, dass entscheidende politische Ämter schon mal von Personen bekleidet wurden, die mir ähnlich sind oder so auf mich wirkten. So ist repräsentative Demokratie ja auch nicht gedacht – klar, kann mich jemand vertreten, der oder die demografisch andere Merkmale hat. Trotzdem bringen Menschen oft ein besseres Verständnis für Themen mit, wenn diese Teil ihrer eigenen Lebenswelt sind.

Wem würde ich noch einmal Vertrauen schenken? Vielleicht einer Alexandria Ocasio-Cortez für Deutschland. Ich weiß, dass es schwierig ist mit politischen Lichtgestalten, aber bei der US-Demokratin scheint es mir einfacher. Weil wir die Welt ähnlich sehen, glaube ich. Weil sie die soziale Frage stellt. Weil sie die sexistische Beleidigung durch einen Abgeordneten nutzte, um über ein Systemproblem zu sprechen. Weil sie mit Politchoreografien bricht und den Status quo in Frage stellt. Weil parteipolitischer Aufstieg hierzulande lange dauert, wird es wohl noch zwei Legislaturperioden dauern, bis jemand zur Wahl stehen könnte, von der ich mich auf diese Art vertreten fühle, vermute ich.

Quelle    :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        City sign HANAU am Main

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2.) von Oben        —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Spitäler nach Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

 «Never waste a good crisis»

Bern luftaufnahme.png

Quelle      :        INFOsperber CH.

Annamaria Müller / 24. Aug 2020 – 

Nach der Covid-19-Krise sollten Spitäler nicht in alte Gewohnheiten verfallen, sondern neue Behandlungswege beschreiten.

Red. Annamaria Müller war jahrelang Leiterin des Spitalamts des Kantons Bern und ist heute Verwaltungsratspräsidentin des Kantonsspitals Freiburg. Sie zeigt sich skeptisch gegenüber Bundes- oder Kantonssubventionen an Spitäler, die während der Covid-Krise Einnahmen verloren.

In vielen Ländern ächzen Spitäler unter der Last der Covid-Erkrankungen, weil sie von Patientinnen und Patienten überschwemmt werden. In der Schweiz jedoch ächzen sie, weil sie während sechs Wochen Nicht-Lebensbedrohliches nicht behandeln und Nicht-Lebensnotwendiges nicht operieren durften. Laut Schätzungen von Spitalbenchmark und Pricewaterhouse Coopers sind 80 Prozent des prognostizierten Dreimilliarden-Lochs in den Spitalkassen dem Ertragsausfall zuzuschreiben. Hauptsächlich, weil sie auf elektive, nicht zwingende Eingriffe – die «Cashcow» der Akutbetriebe – verzichten mussten.

Theoretisch könnten diese Behandlungen in den restlichen Wochen des Jahres nachgeholt werden, doch wie mir gut unterrichtete Kassenkreise berichten, bleibt dieser Effekt weitgehend aus. Folglich werden Bund und Kantone um Geldspritzen angegangen, denn die Krankenkassen weigern sich, Leistungen zu berappen, die ihre Versicherten nicht bezogen haben.

Bundesrat Alain Berset: «Es wäre doch eine gute Nachrichtry. «Bon, lassen Sie mich also rekapitulieren, um was es geht: Operationen, die nicht unbedingt nötig waren, mussten Anfang März verschoben werden. Seit Ende April, also seit zwei Monaten, können sie nachgeholt werden. Wo also ist das Problem? Könnte es eventuell sein, dass eine Operation, die für Ende März geplant war und bis heute nicht nachgeholt wurde, eine unnötige Operation war? … Wenn ja, wäre das doch eine gute Nachricht.»

So sehr ich, als VR-Präsidentin eines mittelgrossen Kantonsspitals, Verständnis für die betriebsökonomische Sichtweise auf die Corona-Krise habe, so bizarr mutet mich dieses Spektakel doch an. Eine Entschädigung für freigehaltene Intensivpflegeplätze oder für nicht gedeckte Covid-Kosten kann ich ja nachvollziehen. Aber für nicht implantierte Hüftprothesen? Nicht geflickte Kreuzbänder? Dringelassene Gebärmütter? Meine ärztlichen Bekannten argumentieren mit Folge- und Spätschäden verschobener oder nicht durchgeführter Behandlungen. Sie verweisen auf Studien zu «nicht covid-bedingter Übersterblichkeit» und befürchten, dass die bundesrechtlich aufgezwungene Unterversorgung diese auch in der Schweiz begünstigen könnte (Vorsichtige) oder wird (Zweckpessimisten).

Spitalbehandlung als Konsumgut

Selbstverständlich befinden sich unter den nicht durchgeführten Eingriffen auch solche, die zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden können. Die vielleicht nicht lebensbedrohlich sind, aber die Lebensqualität signifikant senken. Auf diese kann und soll man nicht verzichten. Es fehlt jedoch eine Studie, die aufzeigt, auf welche Leistungen man im März und April unbeschadet verzichten konnte, weil sie schlicht und ergreifend überflüssig waren.

Ich vermute jedoch, dass ein zweistelliger Prozentsatz aller damals nicht durchgeführten Behandlungen nicht nachgeholt werden müssen. Und ich vermute dazu, dass etliche der unnötigen Eingriffe im oberen Preissegment liegen, was den gesamtwirtschaftlichen Effekt noch verstärkt. Aus der Sicht eines Spitals – ganz zu schweigen vom Operateur – ist dies beklagenswert. Aber wie so oft ist eine einzelwirtschaftlich gute Sache gesamtwirtschaftlich gesehen fatal. Zudem birgt jeder medizinische Eingriff Risiken.

Studien, die auf die Gefahren einer Covid begleitenden Unterversorgung hinweisen, stammen aus Ländern, in denen das Gesundheitswesen über längere Zeit am Anschlag lief, was man von der Schweiz, vor allem der Deutschschweiz, nicht gerade behaupten kann.

Spitalbehandlungen sind keine zu konsumierende Dienstleistungen

Darum habe ich wenig Verständnis für den Aktivismus von Kantonen, die nun versuchen, Patientinnen und Patienten per Reklametafel ins Spital zu locken. Besteht der Verdacht, dass einzelne Personen aus Angst vor einer Ansteckung auf nötige Konsultationen und Behandlungen verzichten, so wäre der Weg über die zuweisende Ärzteschaft der geeignetere. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, besonders die Grundversorger, sollen ihre Patientinnen und Patienten kennen und wissen, ob es darunter «Unterlassungssünder» hat.

Als «Gruppe der Gesundheitsinstitutionen» hingegen direkt an die Bevölkerung zu gelangen, sendet das falsche Signal. Nämlich, dass die Spitalbehandlung eine (nun wieder sicher) zu konsumierende Dienstleistung sei. Dabei sollte sie die ultima ratio der Behandlungskette sein.

Rettungsaktionen sind nicht nachhaltig

Warum liegt uns das finanzielle Wohl der Spitalbetriebe ebenso am Herzen wie das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung? Weil unser leistungsfinanziertes Gesundheitssystem ins Stottern gerät, wenn die Maschinerie nicht läuft. Weil unsere Spitäler als (falsch verstandene) Stützpfeiler des Gesundheitswesens einknicken, wie Tundrahäuschen im schmelzenden Permafrost, wenn ihre Finanzierung aus dem Lot gerät. Und weil dies das Funktionieren des gesamten Gesundheitswesens zu blockieren droht: eine Schreckensvorstellung. Deshalb springen die Kantone eilfertig in die Bresche und sprechen unbürokratisch Millionenbeträge, um diese Einnahmenausfälle zu kompensieren. Doch sind diese steuerfinanzierten Rettungsaktionen auch nachhaltig?

Unser Gesundheitssystem funktioniert im Modus der «dynamischen Stabilisierung», wie es der Sozialwissenschaftler Hartmut Rosa nennt. Es benötigt Wachstum, Beschleunigung und Innovationsverdichtung, um stabil zu bleiben, sich zu erhalten und zu reproduzieren. Man kann sich dies auch als Wettlauf in der Gegenrichtung auf einer Rolltreppe vorstellen, die, von den Läufern angetrieben, immer schneller wird. Der Einzelne muss immer schneller laufen, um seine Position nicht zu verlieren, geschweige denn ganz aus dem Rennen zu fallen. Diese, vom Wettbewerb angefeuerte «Eskalationslogik» führt jedoch früher oder später zum Kollaps des Systems: Geldkrise, Ökokrise, Sozialkrise, kollektives Burnout.

Auch wenn diese Prognose (zu) pessimistisch scheint, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die «Gesundheitskrise Covid-19» die negativen Entwicklungen begünstigt. Und zwar weltweit.

Versorgungsbereichsübergreifende, interprofessionelle Teams

Es ist kein Zufall, dass die seit Langem bestehenden Forderungen des Gesundheitspersonals nach mehr Unterstützung und Anerkennung in diesen Zeiten neuen Auftrieb erhalten. Doch im Gegensatz zum bereitwilligen Stopfen millionenschwerer Finanzlöcher von Spitälern, tut man sich schwer, den Pflegenden nebst Ovationen und Lobliedern die Anerkennung auch in finanzieller Hinsicht auszudrücken.

Und zwar nicht als Einmalprämie, sondern als deutlich spürbare, generelle Lohnerhöhung. «Nicht möglich» so der einhellige Brummton. Selbst wenn die Covid-Krise die Diskussionen um die Anliegen der Pflege belebt, ist zu bezweifeln, dass der Wunsch nach mehr Lohn und fachlicher Gleichstellung auf fruchtbaren Boden fällt. Zu kurz war die Krise, zu rasch kehrt man wieder in den Normalmodus zurück, zu sehr drängt unser Gesellschaftssystem in den «dynamischen Stabilisierungszustand» des Produzierens und Konsumierens, ohne den alles vor die Hunde zu gehen droht. Die Räder drehen sich, und wir uns mit ihnen.

Doch es gibt Hoffnung. Auch in der Krise, oder sogar aufgrund der Krise. Schonungslos zeigt Covid-19 das Aushöhlen unserer Ressourcen auf und belegt, dass unser segmentiertes, auf Spitzenmedizin und Spitzenleistung ausgerichtetes Gesundheitswesen nicht zweckmässig ist. Das Herumschieben von covid-kranken Bewohnerinnen und Bewohnern wie heisse Kartoffeln zwischen Heim und Spital, ist nur ein Beispiel unter vielen. Um zukunftsfähig zu sein, muss unser Gesundheitssystem vermehrt auf interprofessionelle Teams aus verschiedenen Versorgungsbereichen setzen, die am und mit dem (alternden, multimorbiden) Patienten und seinem Umfeld arbeiten, damit einzelbetriebliche Interessen nicht dem Gesamtergebnis schaden.

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In diesen Versorgungsstrukturen kann die Behandlung optimiert werden: die «richtige» Person (gemäss Kompetenzprofil) würde die «richtige» (nötige, sinnvolle) Leistung am «richtigen» Ort erbringen,(nämlich am niederschwelligsten). Dadurch würden insgesamt weniger Leistungen «falsch» erbracht, sowohl qualitativ wie quantitativ. Überflüssige Leistungen würden sich auch nicht mehr lohnen, weil niemand damit Geld verdient. Das Personal könnte fachgerechter eingesetzt werden, nämlich dort, wo es zugunsten der versorgten Patientinnen und Patienten am meisten Wirkung erzielt. In den teamorientierten Gesundheitssettings würde es ferner keine «Grabenkriege» zwischen den verschiedenen Berufsgruppen mehr geben, da das Gesamtergebnis zählt, für das alle gemeinsam die Verantwortung tragen, auch die finanzielle.

Solche Modelle gibt es bereits. Sie heissen HMO (Health Maintenance Organization, bzw. Gesundheitserhaltungsorganisation), Gesundheitsregion, integriertes Gesundheitsnetzwerk, Healthplan (Gesundheitsplan), etc. Im Einsatz sind sie allerdings nur in anderen Ländern, in der Schweiz existieren sie primär auf Papier. Denn in der Schweiz fehlt ein wesentliches Element: die setting- und professionsübergreifende, gemeinsame Finanzierung.

Aber was nicht ist, kann noch werden. Nicht von ungefähr nennt Pricewaterhouse Coopers in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht zur Zukunft der Versorgungslandschaft die Umgestaltung der Gesundheitsversorgung ein «Generationenprojekt».

Wenn wir das Geld, das wir während des Lockdowns für nicht erbrachte und nicht benötigte Leistungen nicht ausgegeben haben, nachhaltig einsparen würden, könnten wir allen Personen, die am Versorgungsprozess beteiligt sind, einen anständigen Lohn bezahlen. Und hätten erst noch weniger Probleme mit dem Fachkräftemangel. Und wären höchstwahrscheinlich besser gerüstet für die nächste Pandemie.

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Dieser Artikel erschien zuerst in «Heime&Spitäler».

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Tagesschau – Halali

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

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Quelle        :        Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“.

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. (2) Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. (3) Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. (4)

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein.“ (5) Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.

Es erschließt sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gewährleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor fünf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.

Zweierlei Maß, wie üblich

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europäische Union aber ihre bereits anno 2012 verhängten Sanktionen aufgehoben. (6)

Man wolle den „relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge honorieren,“ hieß es anno 2015. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das „eine gute Nachricht.“ (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu überhören: Man entschied zugunsten Weißrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als beträten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachter präsent gewesen, angeblich, weil sie zu spät eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Außenminister Lawrow klarstellte. (7) OSZE-Wahlbeobachter hätten auch ohne Einladung kommen können. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg für einen mit ausländischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.

Schnäppchenjäger und Beutemacher

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die „Farbenrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom „größten Raubzug in der deutschen Geschichte“ sprach. (8)

In Weißrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer. (9) Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines „regime change“ zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. (10) Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Weißrussland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. (11) Selbst die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung musste einräumen, dass ausreichende Gehälter, Renten und Arbeitssicherheit gewährleistet sind und günstige öffentliche Dienstleistungen geboten werden. (12) Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht hätte, den wahren Motiven und Ursachen der weißrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.

Geostrategischer Brennpunkt

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

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Auf verdeckte, vom Ausland her unterstützte Aktivitäten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. (14) Es stammt aus dem vorigen Jahr und enthält Hinweise, dass Weißrussland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren wäre. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdrücklich als das eigentliche Ziel genannt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr groß (15). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar plötzlich 53 Millionen Euro flüssig, die den „schutzbedürftigen Gruppen des weißrussischen Volkes“ geschenkt werden sollen (16), aber diese Investition wird für einen gewaltsamen regime change nicht reichen.

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empfängerkreis definiert? Mit welcher Begründung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine für ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln eh schon berüchtigte von der Leyen „einfach mal so“ irgendwelche namentlich nicht genannten „Opponenten“ außerhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tageschau?

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Weißrussland vom Westen orchestriert wird – und wie problemlos dafür öffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.

Das Schlüsselwort „Wahlfälschung“

Skandalöse Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia Stöber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewalttätigen) Demonstranten in Minsk und in anderen weißrussischen Zentren erhielten keine ausländische Unterstützung in farbenrevolutionärer Absicht. (17) Mit gleicher Überzeugungskraft hätte sie behaupten können, es gebe Straßenhunde ohne Flöhe. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Ergüsse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung.

Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den weißrussischen Umstürzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. (18, 19)

„Wahlfälschung“ ist das Schlüsselwort aller Farbenrevolutionen. Die bloße Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialzünder für Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der jüngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. (20) Vorrangiges Ziel: den “Tipping Point” (21) erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden.

Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich für Amtsmissbrauch und alle Unzuträglichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, tagesschau.de, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beiträge zu Weißrussland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenziöser Sprache und Verschweigen wichtiger Details.

Der Balken im eigenen Auge

Ein Paradebeispiel für gewollt missratenen Journalismus:

„Das ist ein schlimmer Diktator“ … „Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren“, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Sprüche erstmal infrage zu stellen. (22) Die Tagesschau unterstützt damit das populistische Bemühen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu dämonisieren. Dass „Diktatur“ und „Wahl“ sich im Grunde ausschließen, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, fällt weder für Scholz noch Tagesschau ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben längst Feierabend.

Lukaschenko trägt fraglos die politische Verantwortung für indiskutable Übergriffe und exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich dafür jetzt öffentlich entschuldigt hat, haben die Weißrussen zu beurteilen. Für darüberhinausgehende Bewertungen ist die Tagesschau nicht zuständig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen „Polizeiterror-Bürgermeister“ entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten ließ – und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumgänglich gewesen. Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür…

ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als „Präsident“, verwendet aber auch immer wieder abfällige, meinungsmachende Floskeln wie „der angespannte Autokrat“, (ironisch:) „Väterchen“ oder „letzte europäische Diktatur“. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution gehört die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Präsidenten: „Er sorgt dafür, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche Hände gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.“ (23) In politischen Magazinen mögen solche Sätze vertretbar sein. In einer dem Objektivitätsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.

Kakerlaken-Vergleiche

Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die „Aktivisten“ in Minsk als bewundernswerte Freiheitskämpfer dargestellt. Übergriffe werden dagegen verharmlost oder gänzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspräsidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten – Josef Goebbels lässt schön grüßen – übergeht die Tagesschau ganz schlicht. Sergei Tichanowski,  Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bekämpfen (gemeint: zu erschlagen) sei. (24, 25) Obwohl die Tagesthemen über den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur fürs Präsidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erwähnten sie seine „Kakerlaken-Kampagne“ mit keinem Wort.

„Vornehme“, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. Wäre jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel während der „Flüchtlingskrise“ anno 2015 als „Kakerlake“ zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen müsse, wären die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikrämpfe gefallen. Der zuständige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe längst nicht mehr. Dabei genügte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verstöße der Tagesschau gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die bräsige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist´s jedoch zufrieden, fürs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht.

Putschistensender

Der aktuelle Erfolgsgarant bei der weißrussischen Demonstranten-Mobilisierung nach der für sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hierüber berichtet ARD-aktuell kaum und lässt so den Eindruck entstehen, die Wut über das mutmaßlich geschönte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urwüchsig und der wahre Auslöser für den beträchtlichen Zulauf zu den Demonstrationen. In Tagesschau und Tagesthemen blieben Internet-Kanäle wie „NEXTA“ und „NEXTA LIVE“ ungenannt. Lediglich die Internetseite tagesschau.de informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. (26) Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste.

Unter dem Titel „Wir müssen extrem vorsichtig sein“ machen schon die ersten Sätze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ansässiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: „Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.“ Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hintermänner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repräsentanten des Kanals machen dazu widersprüchliche Angaben. (27) Und ARD-aktuell lässt auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!

Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme über Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizität und Aktualität der Bilder sind allerdings nicht überprüfbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA übermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte für Demonstranten und Kontakte zu Anwälten und anderen „Menschenrechts-Aktivisten“. Darüber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbehörden auf der Straße wirksam zu bekämpfen sind. (Anm. 19)

ARD-aktuell bewährt sich selbst als fleißiger Agitator – neudeutsch: Influencer – indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pläne gegen das Völkerrecht verstoßen. Brächten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder würden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Weißrussland befassen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der Tagesschau. Gröber kann ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollständiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: „EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.“ „Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.“ (s. Anm. 1 und 4). Fragen nach der Zuständigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.

Beschuldigungen, keine Beweise

Eine Mehrheit der Weißrussen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tatsächlich nicht gemäß dem Wunsch der EU und der USA gewählt, nämlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vorkämpfern für Demokratie und Menschenrechte nun anderes übrig, als die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.

Die „angedachten“ Sanktionen sind allerdings nur eine böse Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; für den europäischen “Wertewesten” ebenso kennzeichnend wie beschämend. Der Vorwurf, die Wahlen in Weißrussland seien gefälscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine bloße Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht.  Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einräumen: „So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß übliche Fälschungsmethoden angewandt wurden.“ (28)

Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-„Sondergipfels zu Belarus“ in der Tagesschau säuseln: „Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Es muss über Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von außen geben“. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erläuterung bereichert: „Eine Botschaft, die auch an Belarus‘ großen östlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Präsident Putin.“ (s. Anm. 1) Der an sich überfällige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverständlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase hätte greifen sollen.

Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Außenminister Maas über eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: „Wir haben als EU zu Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. …Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenze.“ (29) Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine außenpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als „Vorneverteidigung“ auszuleben. Die Tagesschau steht ihm als Tröte immer zur Verfügung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und nötigenfalls draufzuklopfen.

Lunte am Pulverfass

Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Weißrussland genauso intrigieren wie sein Amtsvorgänger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer „Werteverteidigung jenseits unserer Außengrenzen“ aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen „Iskander“-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. (30)

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Am runden Tisch – da stinkt der Fisch

Die Alarmglocken müssten also schrillen, aber in der Tagesschau bimmelt es nicht mal. Sie übt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit öffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdrückliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Schädel brummt.

P.S. Weshalb hier regelmäßig von „Weißrussland“ die Rede war und nicht mainstream-konform von „Belarus“? Weil wir auch nicht „Zhong-guo“ sagen, wenn wir China meinen und nicht „France“, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und „Belarus“ bedeutet wortgetreu „Weißrussland“. Darum.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38659.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-merkel-101.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-sanktionen-101.html

(4) https://lostineu.eu/gipfel-der-einmischung/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=em

(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38499.html

(6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

(7) www.russland.news/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber/

(8) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten/Raubzug-Ost/posting-31675776/show/

(9) https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&t=1539664846869

(10) https://www.heise.de/tp/features/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html

(11) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/326568/umfrage/arbeitslosenquote-in-weissrussland/

(12) https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf

(13) https://deu.belta.by/politics/view/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020/

(14) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

(15) https://kai-ehlers.de/2020/08/weissrussland-kein-grund-zur-panik/

(16) https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

(17) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html

(18) https://kenfm.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp/

(19) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-weißrussland-begonnen/

(20) https://epub.ub.uni-muenchen.de/24605/1/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf

(21) Anm.: Der „Tipping Point” wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-krise-scholz-101.html

(23) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html

(24) https://www.nzz.ch/international/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383

(25) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen/

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-nexta-interview-101.html

(27) https://www.bbc.com/news/world-europe-53753412

(28) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html

(29) https://lostineu.eu/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt/

(30) https://strategika51.org/2020/08/17/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental

Literatur: Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership. Basic Books, New York 2004, ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower. Basic Books, New York 2007, ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power. Basic Books, New York 2012, ISBN 978-0-465-02954-9.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Es ist einfach unglaublich, wie sich stündlich erschließt, dass das ganze Vorgehen in Weißrussland breit und detailliert abgekartet ist.

Da sind dann auch plötzlich 53 Mio da, die diese Schmierenschauspielerin einfach so aus dem Ärmel zieht!

Zum Kotzen!

W.

https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

EU sichert weißrussischem Volk mit 53 Millionen Euro Finanzhilfe Unterstützung zu

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben         —     UNO Generalversammlung. BM Sebastian Kurz und BP Heinz Fischer treffen den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko. New York, 28.09.2015, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben       —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Angela Merkel atmet FFF weg,.geniales Scholzisch für Anfänger und AfD-Denke bei der CDU, welche beweist, dass sie von Satire so viel versteht wie die AfD. Das Virus aber bleibt autoritär!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putin lässt Regimegegner vergiften und verweigert ihm deutsche Heilkunst.

Und was wird besser in dieser?

Recherche.

Greta Thunberg und Luisa Neubauer haben sich mit Angela Merkel getroffen, von der FFF-Basis gab es Kritik. Helfen PR-Bilder dem Grönländischen Eisschild?

Gute Frage! Noch eine: Ist Thunberg jetzt eingemerkelt – oder genießt die Kanzlerin Thunwashing? Beide bedampfen einander mit Aromen guten Willens, dahinter wird’s spitz: Die FFF-Delegation forderte „a leader“, was man in Deutschland besser auf Englisch formuliert. Die Basisbewegung überfährt mit dem Date ihre eigene Basis, das kann Merkel lächelnd wegatmen. Ungewöhnlich, dass eine Opposition von einer Regierung mehr Autorität verlangt. Physikerin Merkel konnte sich in den Wissenschaftsglauben eindenken, und umso plausibler dagegenhalten: ein Gipfel zwischen Muss und Machbarkeit. Es nervt unfassbar, doch Demokratie ist eben nicht: Versuch aufbauen, Schalter drücken, fertig. Vorschlag zur Güte: Helmut Kohl empfängt 1983 eine Delegation der Anti-Atom-Bewegung und entschuldigt sich wortreich, dass er den Ausstieg bis nächsten Dienstag nicht fertigbekommt. Gemessen an diesem Fiebertraum kann man ermessen, was FFF bereits erreicht hat.

Die Covid-19-Fälle in der EU sind massiv gestiegen. Gibt es eine gemeinsame Strategie?

Klar, einer hat sogar eine weltweit gültige, einheitliche Strategie: das Virus. Während etwa Kitas und Schulen höflich formuliert subregional rumtesten, was am besten dagegen hilft. Nennen wir das Virus also mal autoritär und fragen, ob wir dem Gegner ähnlich werden wollen.

Trumps früherer Chefstratege, Steve Bannon, ist wegen Betrugs und Geldwäsche vorübergehend festgenommen worden. Überrascht Sie das?

Hollywood-Blockbuster „nach einer wahren Begebenheit“ erzählen in der Abspanntypografie gern mal, was aus den ganzen dargestellten Charakteren im echten Leben später wurde. Der Abspann hinter dem Trump-Biopic wird mehrere Stunden lang und spielt wesentlich im Knast. Trump selbst mäht wie eine unaufhaltsame Kugel durchs Ensemble. Dieser „Heldenreise“-Kram ist so süffig wie verlogen. Bleiben wir beim Dokumentarfilm.

Olaf Scholz lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, weil das Neoliberalismus sei. Ist jetzt auch noch Herr Scholz gegen diesen Neoliberalismus?

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Wahlkampf in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Das Entscheidende fehlt

Kamala Harris takes oath of office as United States Senator by Vice President Joe Biden (cropped).jpg

von Barbara Junge

Joe Biden setzt im beginnenden Wahlkampf auf die Versöhnung des Landes. Dabei braucht es jetzt Leidenschaft und Parteilichkeit.

Der stärkste Moment des Parteitags der US-Demokraten war zugleich der schwächste. „Erinnert Ihr Euch an Führung? Ja, für ein paar Minuten“, schrieb eine Reporterin der New York Times unter dem Eindruck der virtuellen Versammlung. Auf englisch liest sich das melodischer. „Remember leadership? For a few minutes, yes.“ Etwas wie Sehnsucht klang in den Worten an.

Es war aber nicht Joe Biden, der die Sehnsucht für diese wenige Minuten stillen konnte, und es war auch nicht Kamala Harris, die potentielle Vizepräsidentin. Gemeint war ein grimmiger, ein entschlossener Auftritt Barack Obamas. Und ja, der Kontrast zwischen Biden und Obama war desillusionierend. Er offenbarte unweigerlich eine Schwäche von Biden, die bisher als dessen Stärke galt: die Pose des Versöhners.

In einer Zeit von 175.000 Covid 19-Toten und einer zornigen Antirassismus-Bewegung brauchen die Demokraten keinen Versöhner, sie brauchen einen Angreifer.

Barack Obama hatte sich aus dem „Museum of the American Revolution“ in Philadelphia gemeldet, die US-Verfassung als Bildhintergrund. Gleich nach seiner Berufung auf das Gründungsdokument nannte Obama die Gründungssünden: die Sklaverei, den Ausschluss der Frauen und der Nicht-Besitzenden. Es war eine Huldigung ohne Verklärung und anschlussfähig an die Black Lives Matter-Proteste. Viele Beobachter wünschten sich an dem Abend die emotionale Qualität und intellektuelle Schärfe dieser Führungsfigur zurück.

Biden Obama 3.jpg

Heldenverehrung? Mag sein. Aber wer außer einer Held.innenfigur sollte in der Lage sein, Donald Trump aus dem Amt zu jagen?

Der US-Präsident spitzt mit seiner Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik die globale Klimakrise noch zu. Seine erratische Außenpolitik ist eine Gefahr für die internationale Stabilität, sein Umgang mit Covid 19 eine Gefahr für die US-Bevölkerung. Aus dem Weißen Haus spornt er unkaschiert Rassismus und militante Rechtsextremisten an. Mit welchem Ergebnis?

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Kamala Harris takes oath of office as United States Senator by Vice President Joe Biden in January 3, 2017.

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Femizide + Häusliche Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Femizide und Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Feministischer 8. März Bündnis Lüneburg /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Am 25. April hielten Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und trans Personen (FLINT*) in Lüneburg eine Kundgebung zum Thema Femizide und häusliche Gewalt ab. Über Verharmlosung häuslicher Gewalt im Alltagsleben.

Anlass war unter anderem der Femizid an Besma Akinci, welche am 20.04. in Einbeck bei Northeim von ihrem Ehemann getötet wurde. Der folgende Text entstand im Nachgang dieser Kundgebung und wurde von Aktivist*innen des feministischen 8. März Bündnis Lüneburg verfasst. In dem Artikel wird Gewalt gegen FLINT* thematisiert und beschrieben. Das kann retraumatisierend und triggernd wirken. (GWR-Red.)

 Frauen wurden jahrhundertelang als Eigentum der Männer betrachtet. Bis zur rechtlichen Gleichstellung im Jahr 1958 wurden in Deutschland Männer per Gesetz zum Vormund der angeblich unmündigen Frau erklärt. (1) Erst 1976 wurde die explizite Verantwortung der „Frau“ für den Haushalt aus dem BGB gestrichen. Was vor nicht allzu langer Zeit noch geltendes (Un-)Recht war, wirkt sich bis heute gewaltsam aus. Die Gesetze wurden zwar abgeschafft, aber das patriarchale Denken dahinter besteht fort. So erfahren wir als FLINT* aufgrund unseres Geschlechts oder unserer Sexualität die Gewalt einer patriarchalen Gesellschaft, die Weiblichkeit abwertet und als weiblich wahrgenommene Personen entmündigt und verkindlicht.

 Die Gewalt einer Gesellschaft, die uns ein binäres Geschlechterkonstrukt aufzwingt und uns nicht nur psychisch darauf zurichtet. Verstümmelung an inter Kindern ist in Deutschland gängige Praxis. Weder über unsere geschlechtliche Identität noch über unsere Körper dürfen wir frei entscheiden. Das Transsexuellengesetz und die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch beschneiden unsere Selbstbestimmungsrechte grundlegend. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch im Privaten äussert sich diese Diskriminierung: Körperliche und psychische Gewalt gehören zum Alltag von FLINT*.

Verharmlosung häuslicher Gewalt als Beziehungstaten

Gerade das Zuhause, ein vermeintlich sicherer Rückzugsort, birgt für FLINT* die grösste Gefahr: In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, und jeden dritten Tag „gelingt“ es. (2) Wir leben in einer Gesellschaft, in der solche Morde wahlweise als „Beziehungstragödien“, „Familien-“ oder „Eifersuchtsdramen“ eingeordnet und verharmlost werden, so als ob Mord ganz gewöhnlich zu dem Privatleben einer Familie gehöre.

 Diese Verharmlosung findet auch darin ihren Ausdruck, dass Mord in Folge einer Trennung häufig eben nicht als Mord aus niedrigen Beweggründen eingestuft wird, sondern nur als Totschlag, was mit einer geringeren Strafe und Verjährung einhergeht. Das geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008: Wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, kann das Merkmal „niedriger Beweggrund“ in Zweifel gezogen werden. (3) Sich selbst einer „Sache“ berauben, ist jedoch nur möglich, wenn sie zuvor besessen wurde. (4)

 Weil die Gesetzgebung durch genau dieses patriarchale Besitzdenken geprägt ist, versuchen Feminist*innen weltweit die Begrifflichkeit des Femizids/Feminizids zu etablieren. Durch ihn soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich um eine Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit handelt. Durch den Begriff soll die strukturelle Ursache von Gewalt aufgezeigt werden und somit auch die gesellschaftliche Relevanz der Tat. Er soll verdeutlichen, dass es nicht um Liebe geht, sondern um Machtausübung und Herrschaft.

(Ex-)partnerschaftliche Gewalt ist Alltag

Allein bis Mitte Mai dieses Jahres wurden in Deutschland mindestens 74 Femizide verübt. (5) In Leipzig wurde am 8. April eine Frau und Mutter von ihrem Ex-Partner überfallen und erlag zwei Tage später ihren schweren Verletzungen. Im Zusammenhang mit der Tat wurde weder das patriarchale Besitzdenken des Ex-Partners thematisiert, noch die Tatsache, dass (ex-)partnerschaftliche Gewalt schon vor einem Mord beginnt: Die Frau hatte bereits versucht, ein Annäherungsverbot zu verhängen, weil ihr Ex-Partner sie gestalkt hatte.

 Zusätzlich zur rassistischen Berichterstattung war eine Zeitung so dreist, diesen Mord als „dramatischen Höhepunkt einer toxischen Liebe im Sozialarbeiter-Milieu“ zu bezeichnen. (6) Es kann nicht sein, dass in vielen Medien nur über die Femizide berichtet wird, bei denen der Täter migrantisch ist oder andere Stereotype bedient werden können. Das ist rassistisch und verklärt die Realität: Sexismus ist weder eingewandert, noch ein Problem einzelner Klassen oder „Milieus“.

Das Problem ist männliche, patriarchale Gewalt. Auch in unserer Nähe sind in den letzten Wochen mehrfach Frauen von ihren Partnern angegriffen worden. Hier nur drei Beispiele der ersten zwei Mai-Wochen dieses Jahres in Lüneburg. Am 11.05. griff ein Mann seine Partnerin an, indem er ihr ein Glas auf den Kopf schlug und versuchte, sie mit einer Holzlatte zu attackieren. (7) Am gleichen Tag wurde im Landkreis eine Frau von ihrem Partner ins Gesicht geschlagen, getreten und beleidigt. (8)

 Am 04. Mai, ebenfalls in Lüneburg, schlug, würgte und beleidigte ein Mann seine Partnerin. Im Polizeibericht wird noch darauf hingewiesen, dass private Probleme zwischen Täter und Opfer Grund für die Aggressivität waren, als ob dies eine solche Gewalttat rechtfertigen könnte. (9) Auch wenn diese Männer zeitweise ihrer Wohnung verwiesen wurden, bietet dies nur einen vorübergehenden Schutz.

Unzureichende Präventions- und Schutzmassnahmen

In einer europaweiten Erhebung zeigte sich, dass in Deutschland 22 % der befragten Frauen schon einmal körperliche und/oder sexualisierte und 50 % psychische Gewalt durch einen (Ex-)Partner erlebten. (10) Dies spiegelt sich nicht in den Polizeistatistiken wider. Die hohe Dunkelziffer entsteht u.a., weil häufig nur die Fälle bekannt werden, bei denen Gewalttaten als solche benannt werden können, und die, die sichtbare Spuren hinterlassen.

 Geht es um psychische Gewalt, wie Beleidigung, Erniedrigung und Gaslighting (11), finden die klare Benennung und dann auch der Schutz vor solchen Taten meist nicht statt. Auch Betroffene von Stalking finden sich damit konfrontiert, dass erst „etwas passieren“ muss, bis die Polizei irgendwelche Massnahmen ergreift. Auch im Leipziger Fall wurde dem beantragten Kontaktverbot nicht stattgegeben. Es darf nicht nur darum gehen, Taten im Nachhinein zu bestrafen, sondern es muss um die Prävention gehen, die den Täter und die Gesellschaft, die diese Gewalt zulässt, in den Fokus nimmt.

 Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Präventions- und Schutzmassnahmen auszubauen. Dazu gehört sowohl Gewaltprävention durch Bewusstseinsbildung als auch der Ausbau von Frauenhäusern. Bisher fehlt es aber an Motivation, die Vorgaben der Konvention konsequent umzusetzen und z.B. ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Konsequenzen der mangelnden Präventionsarbeit werden in der aktuellen Pandemie besonders deutlich.

Gewalt und Diskriminierung in Zeiten von Corona

Corona betrifft FLINT*-Personen anders, nicht nur wenn es um die zu leistende Care-Arbeit zu Hause geht. Zahlen aus China und aus Berlin legen nahe, dass Fälle von häuslicher Gewalt unter Quarantäne zunehmen. (12) Durch fehlende Kontakte nach aussen werden die Gewalttaten vom Umfeld nicht bemerkt, die Betroffenen können sich häufig nicht unbemerkt Hilfe holen. Sie sind durch Ausgangsbeschränkungen ihren Partnern viel stärker ausgeliefert. Corona und die Quarantäne sind jedoch nicht ursächlich für das Problem, sondern führen nur zur Verstärkung und Verschlimmerung der Gewaltsituationen. Die Plätze in Frauenhäusern waren schon vor Corona nicht ausreichend. Gerade jetzt müssen sie dringend aufgestockt werden.

 Aber das reicht nicht. Es muss beachtet werden, dass wir FLINT* nicht alle die gleichen Formen von Gewalt erleben und nicht die gleichen Schutzmöglichkeiten haben. Schwarze FLINT* und FLINT* of Color sind nochmal stärker von Gewalt und Femiziden bedroht, da sie sich z. B. in grösserer finanzieller Abhängigkeit zu ihren Partnern befinden und dadurch weniger Ausweichmöglichkeiten haben. Im Besonderen auch deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt einer strukturell rassistischen Benachteiligung unterliegen.

 Rassistische Stereotype führen dazu, dass Gewalt von der Polizei, oder auch Nachbar*innen und Kolleg*innen ignoriert oder rassifiziert wird und dass migrantisierte Menschen oft in Communities isoliert werden. Sexarbeitende FLINT* verlieren durch Corona wichtige Ressourcen, wie Arbeitsmöglichkeiten, Kund*innen, aber auch Wohnraum, wenn sie an ihren Arbeitsstätten schlafen. Durch die Krise werden mehr Sexarbeiter*innen in illegalisierte Arbeits- und Wohnsituationen gedrängt, die keinen oder schlechten Schutz vor Gewalt oder für die Gesundheit bieten.

 Trans und nichtbinäre Personen sind oft mit Familien oder Partner*innen eingesperrt, die sie verachten. Auch wenn sie in Familie und Beziehungen verstärkt Gewalt ausgesetzt sind, richten sich Hilfs- und Schutzangebote wie Beratungsstellen und Frauenhäuser oft nur an cis-Frauen oder schliessen männlich gelesene Personen aus. Damit fehlen nicht nur spezifische queere Schutzräume. Für trans, nichtbinäre und inter Personen sind antisexistische Räume oft nicht zugänglich. Auch hier verschärft die Corona-Pandemie die schon vorhandenen Missstände dieser Gesellschaft.

 Personengruppen, die an den Rand gedrängt werden, sind durch die Pandemie ungleich stärker betroffen. Gerade die ins Private verschobene Gewalt gegen FLINT*, aber auch andere Formen sexistischer Unterdrückung und Ausbeutung, werden in der Krise verstärkt. Durch die Vereinzelung erleben wir sie einmal mehr als individuelle statt strukturelle Probleme. Während dazu aufgerufen wird, so viel es geht zu Hause zu bleiben, sagen wir:

 Nicht jedes Zuhause ist sicher! Nicht alle haben ein Zuhause!

 Wie schon auf unserer Kundgebung am 25. April fordern wir im Anschluss an die Initiative Gemeinsam Kämpfen: •Eine klare Benennung geschlechterbasierter Gewalt als das, was sie ist!
•Ein stärkeres Einsetzen und Erkämpfen der Anerkennung und Verwendung des Begriffes „Femizid“!
•Eine breite Bewusstseins-Schaffung über die patriarchalen Zustände hier und weltweit und eine aktive Organisierung dagegen!
Wir fordern ausserdem: •Mehr Plätze in Frauenhäusern
•Verbesserte/mehr Hilfsangebote für nichtbinäre, trans und inter Personen
•Präventionsmassnahmen, die die Täter in den Fokus nehmen
Uns ist auch wichtig, bestehende Hilfsangebote zu verbreiten. Dazu haben wir einige Angebote für Lüneburg zusammengetragen, deren Kontaktdaten wir im öffentlichen Raum plakatieren. Entwürfe findet ihr auf unserer Web- und Facebookseite. (13) Verbreitet die Plakate und passt sie lokal an, sucht Euch Hilfe, wenn Ihr sie braucht, und ermutigt Eure Freund*innen das zu tun.

Fussnoten:

 (1) Bundesgesetzblatt Nr. 26, 18. Juni 1957

 (2) Bundeskriminalamt (2018): „Partnerschaftsgewalt. Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2018“.

 (3) BGH 2 StR 349/08 – Urteil vom 29. Oktober 2008 (LG Bonn)

 (4) Holstein, Natascha (17.10.2019): „Trennungstötungen werden oft nicht als Mord eingestuft“. Quelle: sz.de

 (5) https://www.change.org/p/stoppt-das-töten-von-frauen-savexx-bmfsfj

 (6) https://de.indymedia.org/node/78470

 (7) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4595157

 (8) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4594167

 (9) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4588791

 (10) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2014): „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Ergebnisse auf einen Blick“, Luxemburg

 (11) „Gaslighting“: Form der psychischen Gewalt durch Manipulation, in der dem Opfer durch eine Vertrauensperson die eigene Wahrnehmung systematisch und wiederholend abgesprochen und das Selbstwertgefühl zerstört wird. Z.B. durch Sätze, wie „das habe ich gar nicht gesagt/getan“ und „das hast du nur falsch verstanden“. Jedoch gehört auch dazu, dem Opfer die Schuld an Streit zu geben, Worte im Mund umzudrehen, Fähigkeiten abzusprechen, es sozial zu isolieren, und Freund*innenschaften beispielsweise so zu manipulieren, dass auch die Freund*innen dem Opfer nicht mehr vertrauen.

 (12) Ringelstein, Ronja (11.05.2020): „Berlins Frauenhäuser ausgelastet – Zahl der Notrufe bei Hilfetelefonen steigt.“, Quelle: Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/haeusliche-gewalt-waehrend-coronakrise-berlins-frauenhaeuser-ausgelastet-zahl-der-notrufe-bei-hilfetelefonen-steigt/25817378.html

 (13) https://feministischer8mlg.noblogs.org/post/2020/04/05/feminismus-heist-solidaritat-gegen-corona/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —    Kreuze in Lomas del Poleo Planta Alta (Ciudad JuárezMexiko) an dem Ort, an dem 1996 acht Leichen von Frauen gefunden wurden, die Opfer eines Femizids wurden

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2.) von Oben         —       Marcela Lagarde, 2012

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Unten      —         Graffiti in Mexiko-Stadt, 2011

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Alarmstufe ROT: Marseille

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Der Müll, die Ratten und endlich noch Corona

File:GarbageLibreville.JPG

Quelle        :        Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der Hafen Frankreichs nach Afrika ist Marseille, eine Stadt mit über einer Million Einwohner und nach Paris die zweitgrößte französische Metropole. Der Größe der Stadt entsprechen die Vielzahl der Probleme, vor die sich dort die politisch Verantwortlichen gestellt sehen. Jetzt bei der gerade zurückliegenden Kommunalwahl vom Juli 2020 haben die Marseiller nicht nur eine Frau ins führende Amt als Bürgermeisterin gewählt, sondern auch noch eine als linke „grüne Rebellin“ geadelte Person: Michèle Rubirola. Der Altbürgermeister Jean-Claude Gaudin bekam nach 25 Jahren einer skandalreichen Amtszeit endlich seinen längst verdienten Fußtritt! Doch was bedeutet es inhaltlich eigentlich, das stets konservativ, dümmliche Geschwätz von einer „linken und grünen Rebellin“? „Ist das Schwingen eines Kehrbesens zur Müllentfernung schon eine grüne Rebellion?“, seien die Kommentatoren gewisser, auch deutscher Journale offen gefragt.

Ein einfacher Beobachter, der am ’Alten Hafen’ von Marseille entlang den Cafés durch diese Touristenmeile schlendert, kann sichtlich schockiert feststellen, wie schmutzig diese Stadt im Vergleich zu anderen französischen Städten ist. Selbst hier am weltbekannten ’Vieux port’, an dem neben vielen teuren Hotels auch das Rathaus liegt und der als Kulisse des Actionfilms ’Der Transporter’ diente, ist überall Müll zu finden. Anstatt den Müll in den bereitstehenden Containern zu entsorgen, lassen die ’Marseiller’ ihren Dreck scheinbar einfach fallen. Die täglich fahrenden Müllmänner werden der anfallenden Müllflut nicht mehr Herr. So stinkt selbst dieses Vorzeigeviertel am Alten Hafen zum Himmel, zumal der Fischmarkt unter der neuen ’Esplanade en metal’ mit seinem reichen Fischangebot dem Gestank noch seine besondere Parfumnote hinzufügt.

Wird aber nun die neue Bürgermeisterin „Madame la Maire“ Rubirola die Zustände ändern können? Hoffnung verspricht die neue Mitarbeiterin Frau Christine Juste ihre ’adjointe’(Dezernentin), die nun ins Amt für „Umweltschutz, Gesundheit, Kampf gegen Umweltverschmutzung und für Sauberkeit des öffentlichen Raumes“ als sechste Mitarbeiterin von insgesamt 30 berufen wurde (vgl.: La Marseillaise, 21. 7. 2020, S. 5). Die Hinterlassenschaft des Altbürgermeisters Gaudin, die „Umweltprobleme“ oder Sauberkeits- und Hygieneprobleme der Millionenstadt Marseille könnten jedoch nicht größer sein! Neben den vielen Marseillern und den Sommertouristen tummeln sich abends nämlich die Ratten auf dem langen Boulevard Prado, und in der bekannten Bierschwemme, dem ’Paulaner’, einem sehr gut frequentierten Restaurant, direkt an der Place de Castellane gelegen, vertreiben die wild herumtanzenden Kakerlaken wie die huschenden, lieblichen Mäuse die Langeweile der Gäste zwischen den einzelnen Gängen. Das turnt so richtig an und hebt den Appetit!

Wie im Zentrum der Stadt, so ist auch die Problemlage in den städtischen Außenbezirken! Eine Invasion von Ratten, Kakerlaken und Wanzen terrorisiert die Bewohner im Wohnviertel „Air Bel“ (dt.: Schöne Luft: ha ha!), die sich deshalb mit einem Hilferuf an die Gesundheitsbehörden gewandt haben (Siehe auch den Artikel von Myriam Guillaume, „Rats, cafarts et gros retour des punaises…“, in: La Marseillaise, 15. 7. 2020, S. 6.) Immerhin, diese Menschen leben noch, während unlängst 2018 in Marseille ganze Häuser in einer Nacht zusammenstürzten und die Bewohner unter sich begruben (1)! Dass die Abwässer von Marseille zumindest einen Tag lang im Juli 2020 ungeklärt direkt am öffentlichen Badestand David ins Meer liefen, konnten nicht nur alle zufällig anwesenden Badegäste sehen, sondern sie konnten sich auch am Gestank der einfließenden Fäkalien erfreuen, die sich vor dem blauen Meerwasser weithin sichtbar deutlich abhoben. Fast zeitgleich ereignete sich auch noch ein Unfall im Chemiewerk Lavéra bei Fos, ein Ort direkt neben Marseille gelegen, bei „dem 6 Hektar hochgiftiger Chemikalien in den Südteil des Golfs“ einflossen (vgl.: La Marseillaise vom 30. 7. 2020, S.4). Da erfreut sich das Herz aller im Mittelmeer zum Baden bereiten Gäste!

Was heißt hier „links-grüne Rebellin! Es ist einfach „klassische“ Politik gefragt, um den hinterlassenen „Sauladen“ aufzuräumen, wobei das Engagement der Marseiller jedoch nicht fehlen darf! Übrigens: Investitionen zur Reparatur oder Neugestaltung der Gehwege in Marseille kämen auch den vielen ’Clochards’ (dt.: Penner/Stadtstreicher) zugute, die dann nicht mehr auf schlecht gepflasterten Torwegen liegen würden…, ohne weiter die sozialen Missstände von Marseille anprangern zu wollen. Einst waren die Marseiller das Vorbild der französischen Nation und gaben dieser singend ihre Hymne! Im Jahr 2020 versuchen jetzt nur wenige dieser freiheitlichen Bürger „ihre Stadt“ sauber zu halten! Diese engagierten Bürger gilt es wie ihre neue „links-grüne“ Bürgermeisterin Frau Rubirola weiter in ihrem ’Kampf’ zu unterstützen!

Im Mittelalter kam zu den vielen Ratten, Kakerlaken, Wanzen und Flöhen in den Städten wie durch Zufall auch noch die Pest hinzu. Nun im August 2020 erntet Marseille „die Alarmstufe ROT“ bei der Bekämpfung des Corona-Virus. Allein schon die Anwesenheit der vielen Ratten war jedoch ein ausreichendes Signal für die sich in Marseille anbahnende Pandemie! Jetzt kommen die Ratschläge des Wunderarztes und Virologen Dr. Didier Raoult ebenso zu spät wie die vorgehaltenen Mund-Nasen-Masken bei konstant eingeschalteter Klimaanlage! Allen Hoffnung geben dann vielleicht die Schlussworte von Albert Camus in seinem Roman ’La peste’, wenn er formuliert: „…et que, peut-etre, le jour viendrait où, pour le malheur et l’enseignement des hommes, la peste réveillerait ses rats et les enverrait mourir dans une cité heureuse.“ (2)

1): Das Ereignis fand auch Beachtung in Deutschland. Siehe vgl.: Axel Veiel: „Hauseinsturz in Marseille. Marseille – Stadt der Kartenhäuser, in StN vom 6. 11. 2018.

2) Aus: Albert Camus, La Peste, Gallimard 1947, S. 309; Schlusswort in deutscher Sprache: „… und dass vielleicht der Tag käme, an dem die Pest zum Unglück und zur Belehrung der Menschen ihre Ratten wecken und aussenden würde, damit sie in einer glücklichen Stadt sterben könnten.

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Grafikquellen :

Oben          —      Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

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Unten       —       Der Vieux Port und der Port autonome

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Das Beste an der Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

„war die Spülmaschine“

File:2014-10-03 Tag der Deutschen Einheit, (108) Luftballons vom Freundeskreis Hannover für Angela Merkel und Joachim Gauck,, (01).jpg

Von gaukelnden und  Seherinnen

Interview von Anja Maier

Sabine Bergmann-Pohl war Lungenärztin in Ostberlin, dann Präsidentin der frei gewählten Volkskammer und letztes Staatsoberhaupt der DDR. Am 23. August 1990 stimmte das DDR-Parlament für den Beitritt zur BRD. Ein Gespräch über 30 Jahre Einheit, ostdeutsche Erfahrungen in der bundesdeutschen Politik und fehlenden Respekt.

taz am wochenende: Frau Bergmann-Pohl, Sie tragen einen Doppelnamen, was in der DDR ungewöhnlich war.

Sabine Bergmann-Pohl: Stimmt, Doppelnamen trugen in der DDR eher Prominente. Ich war in erster Ehe mit einem Herrn Pohl verheiratet, meine Kinder hießen ebenfalls Pohl. Im Januar 1990 wollte ich meinen jetzigen Mann heiraten; in der DDR gab es aber schon mehrere Lungenspezialisten, die Bergmann hießen. Um nicht verwechselt zu werden und um den Kindern den Namenswechsel zu ersparen, habe ich beim Standesamt den Doppelnamen beantragt. Es hat funktioniert. Aber gar nicht lange später, als ich als Volkskammerpräsidentin ein paar hundert Abgeordnetenausweise zu unterschreiben hatte, habe ich mächtig geflucht.

Sie entstammen einer Mediziner­familie. Waren Sie das, was man heute widerständig nennt?

Ich glaube nicht. Ich war so angepasst wie viele andere auch. Aber im Rahmen meiner Möglichkeiten, etwa als Ärztin, habe ich durchaus Widerstand geleistet. Ich nenne das immer äußere Anpassung und innere Emigration.

Worin drückte sich das aus?

Nehmen Sie meine Konfirmation 1960. Damals hat mein Direktor mir und anderen Konfirmanden gedroht, ohne Jugendweihe kämen wir nicht an die Oberschule. Das haben wir dann mit unserem Pfarrer besprochen. Und der sagte: Mädels, versaut euch nicht eure Zukunft. Macht die Jugendweihe, ich konfirmiere euch ein Jahr später.

Im Jahr 1981 sind Sie in die Ost-CDU eingetreten, über die Sie selbst einmal gesagt haben, sie sei der Steigbügelhalter der SED gewesen. Fällt das auch unter Anpassung?

Das war eine Vernunftentscheidung. Ich war 35 Jahre alt, arbeitete als Ärztin und mir machte mein Job unheimlichen Spaß. Es war klar, dass die SED mich nicht in Ruhe lassen würde, die wollten mich vorzeigen können. Also bin ich in die einzige christliche Blockpartei eingetreten, dann war Ruhe.

Mittlerweile sind Sie fast vierzig Jahre in Ihrer Partei. Ist so was wie Liebe daraus geworden?

Ich sag mal so: Die Ost-CDU war sicher keine Liebe. Und als ich per Zufall in die Politik kam, wurde sie meine politische Heimat. Aber das heißt nicht, dass ich mit allem einverstanden war und bin.

Was meinen Sie?

Zum Beispiel den Start von uns Ost-CDUlerinnen im gesamtdeutschen Bundestag 1990. Wir wurden angegriffen, weil wir berufstätige Frauen waren, weil wir unsere Kinder in Krippe und Kindergarten betreuen ließen. Die Sicht auf uns war, dass wir als Frauen und als Mütter im politischen Raum nichts zu suchen hätten. Aber das hat natürlich auch dafür gesorgt, dass ich gelernt habe, meine Meinung durchzusetzen.

An welchem Punkt sehen Sie Ihre Partei heute?

Was die Emanzipation der Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, hat sich sehr viel getan in den letzten dreißig Jahren. Die Frauenquote, über die der Parteitag im Dezember abstimmen wird, finde ich fällig. Aber bei vielen Themen, die heute diskutiert werden, sage ich gern: Da hätten Sie uns schon vor dreißig Jahren mal fragen können.

Und insgesamt?

Auf der einen Seite hat Angela Merkel der Partei sehr, sehr gut getan. Allerdings innerparteilich wünsche ich mir manchmal, dass unsere konservativen Werte mehr Gewicht hätten. Alle wollen in die Mitte: die Grünen, die SPD, die CDU auch. Und was ist das Ende vom Lied? Wir haben die AfD.

Was müsste sich ändern?

Man muss politisch unterscheidbar bleiben. Als zum Beispiel Friedrich Merz im Jahr 2000 eine deutsche Leitkultur forderte, fielen alle über ihn her. Aber ich denke immer noch, man muss als Partei das Lebensgefühl der Menschen widerspiegeln. Im Fall der CDU sind das konservative Werte: Familie, Arbeit, Sicherheit. Ich sehe nicht, was falsch daran sein soll.

Höre ich da eine Präferenz für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden heraus?

Sagen wir mal so: Ich würde es mir wünschen, weil er stärker polarisieren könnte und fällige Diskussionen führen kann. Ich kenne ihn aus seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender, er ist hochintelligent und ein guter Redner. Im Moment traut sich doch keiner zu sagen, was er denkt, um nicht in eine Ecke gedrängt zu werden. Die Ehrlichkeit in der politischen Diskussion lässt zu wünschen übrig.

Merz wird als die Überwindung des Prinzips Merkel verstanden. Wenn sie im Herbst 2021 das Kanzleramt räumt – was werden wir vermissen, wovon wir heute vielleicht noch nichts ahnen?

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–30.jpg

Viele Gaffer erwarten die Macher

Wenn Sie auf die Ostdeutschen anspielen, muss ich sagen, dass unsere Probleme in den letzten dreißig Jahren immer vernachlässigt wurden. Die enorme Veränderung, die die Menschen nach 1990 durchstehen mussten, ist nicht gewürdigt worden, sie werden nicht gewürdigt. Auch nicht von Angela Merkel. Sie sieht sich als Bundeskanzlerin aller Deutschen, das ist ja auch in Ordnung. Aber ich hätte mir gewünscht, dass sie sich zur Fürsprecherin von uns Ostdeutschen macht.

Sie hat immer darauf bestanden, die Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Warum sollten die Ostdeutschen denn eigentlich noch Extraanerkennung brauchen?

Es ist ja nicht so, dass es den Leuten schlecht geht. Aber diese enormen Veränderungen, die über die Ostdeutschen binnen kürzester Zeit hereingebrochen sind, hätten mehr Aufmerksamkeit und Respekt verdient. Der Veränderungswille war enorm, viele haben es geschafft. Aber wenn es um die heutigen Probleme geht, möchten die Leute bei Ihrer Geschichte abgeholt werden. Sie haben ja dieses Interview auch mit einer Unterstellung angefangen – ich hätte mich in der DDR angepasst. Das würde bedeuten, Anpassung habe es im Westen nicht gegeben. Aber auch dort sind viele Menschen in bestimmte Parteien eingetreten, weil es ihnen genützt hat. Warum denn auch nicht?

Um den CDU-Vorsitz bewerben sich jetzt drei Männer, es fehlt sichtbar an Frauen. Möglicherweise beschließt der Parteitag eine verbindliche 50-Prozent-Quote ab 2025. Haben Sie einen Rat an die jungen Frauen in Ihrer Partei?

Wer als Frau in die Politik geht, braucht ein dickes Fell, ein Stahlkorsett geradezu. Das ist meine Erfahrung. Gerade Frauen werden gerne kritisch bewertet; bei Männern wird eher über Fehler hinweggegangen. Da spielt es dann auch gar nicht mehr so eine Rolle, ob die das können. Es gibt Politiker ohne Berufsabschluss, da frage ich mich schon, woher die ihr Selbstvertrauen genommen haben. Eine Frau ohne Abschluss würde von Anfang an unter Inkompetenzverdacht stehen und sie würde das ständig zu spüren bekommen.

Sie sind promovierte Fachärztin für Lungenkrankheiten. Bis 1990 waren Sie ärztliche Direktorin für Lungenkrankheiten und Tuberkulose für Ostberlin.

Das stimmt, im Prinzip war ich der oberste Lungenfacharzt. Das war eine Leitungsfunktion, trotzdem habe ich noch zweimal in der Woche Sprechstunden in der Poliklinik abgehalten.

Haben Sie, die Fachfrau, Corona kommen sehen?

Epidemische Entwicklungen haben wir ja einige gesehen in den zurückliegenden Jahren, auch Pandemien. Diesmal war aber das Problem, dass zu wenig Wissen über das Virus vorhanden war. Anfangs wurde die Gefahr unterschätzt, auch weil man die warnenden Stimmen in China mundtot gemacht hat. Übrigens ein typisches Merkmal einer Diktatur: In der DDR wäre das ebenfalls unter der Decke gehalten worden. Da gab es ja offiziell auch kein HIV.

Das war eine „kapitalistische“ Seuche.

Ja genau. Smog hörte nach dieser Logik ja auch an der Berliner Mauer auf – und bei mir in der Praxis standen die Asthmatiker Schlange. Aber zurück zu Corona. Als dann der Lockdown verhängt wurde, hatte ich Angst vor den sozialen und den wirtschaftlichen Folgen. Es ist ja unmenschlich, dass man seine kranken Angehörigen nicht besuchen kann. Vereinsamung ist etwas ganz Schlimmes. Aber im Nachhinein würde ich aus fachlicher Sicht sagen, dass erst mal alles richtig gemacht wurde. Es ist wie immer: Läuft’s gut, sagen alle, haben wir ja gleich gesagt, läuft’s schlecht, wird gefragt, warum keiner was unternommen hat.

Was sagt es eigentlich über den Zustand unserer Gesellschaft, dass jetzt andauernd über das Tragen von Masken diskutiert werden muss.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —        Am Tag der Deutschen Einheit, der schon am Vortag des 3. Oktobers 2014 in Hannover mit einem großen Fest unter dem Motto „Einheit in Vielheit“ im Maschpark hinter dem Neuen Rathaus der niedersächischen Landeshauptstadt und am Maschsee vorab gefeiert wurde, überbrachten Gil Maria Koebberling vom Freundeskreis Hannover und Fred Jaugstetter vom hannoverschen Verein Mentor – Die Leselernhelfer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck einen bunten „Strauß“ Luftballons mit den Aufschriften „Willkommen in der EXPO-Stadt Hannover“ und „Wir lieben Hannover“ …

Author Fred Jaugstetter
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2.) von Oben     —     Wahlplakat der CDU 1998

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Unten     —       Angela Merkel, Joachim Gauck, Norbert Lammert und Andreas Voßkuhle beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden

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Guter Bulle, böser Bulle?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Ein Debakel zwischen Macht und willigen Uniformen

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Armin Schuster CDU –  MDB  „Was hier gerade läuft, ist eine völlig übertriebene Kampagne gegen die Polizei“ 

Von Christian Jacob und Konrad Litschko

Privat aufgenommene Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Dokumentiert ist darin, wie Jugendliche zusammengeschlagen werden oder Polizisten auf ihnen knien. Verantwortliche wiegeln oft noch ab.

In Frankfurt werden drei Polizisten suspendiert, nachdem zwei Videos von einem Vorfall am 15. August im Stadtteil Sachsenhausen bekannt geworden sind. Die Aufnahmen zeigen, wie mehrere Polizisten auf den jungen Festgenommenen einschlagen. Dieser hat sich zusammengekauert und versucht, den Kopf mit seinen Armen zu schützen. Ein Beamter tritt den Gefesselten.

In Düsseldorf wird gefilmt, wie ein Beamter bei einem Einsatz am vergangenen Samstag den Kopf eines 15-Jährigen mit seinem Knie auf den Boden drückte. Daraufhin gehen diverse Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Am Donnerstag erklärt das zuständige Landesamt, der Einsatz entspreche „den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken“.

Auch in Hamburg wurde in den vergangenen Tagen ein Polizeieinsatz gegen einen ebenfalls 15-Jährigen gefilmt. Der soll mit einem E-Scooter auf dem Bürgersteig gefahren sein. Auf dem Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg ihn niederringen. Es passiert vor einer Wand mit dem Graffiti-Schriftzug „I can’t ­breathe“ (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. Als Polizisten ihn am Boden festhalten, ruft er offenbar: „Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.“

Und in Ingelheim werden Demonstranten in einem Tunnel mit Schlagstöcken und Pfefferspray so zusammengedrängt, dass Panik ausbricht.

Es sind Szenen, die alle in den vergangenen Tagen spielten, dokumentiert auf privaten Videos, viel geteilt auf sozialen Medien. Und die eine Debatte neu befeuern: Gibt es ein Problem mit Polizeigewalt auch in Deutschland?

Dabei wurde die Debatte bereits vor einigen Wochen schon einmal geführt. Im Juni hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach gewalttätigen Polizeieinsätzen in den USA konstatiert, dass auch unter deutschen Beamten ein „latenter Rassismus“ existiere – und damit breite Kritik auf sich gezogen.

Nach einer taz-Kolumne über die Gewalt bei der Polizei drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer gar mit einer Anzeige. Danach hatten sich alle in ihre Lager verschanzt: Polizei und Innenminister schlossen ihre Reihen, die PolizeikritikerInnen ebenso.

Auch diesmal ähneln sich die Reaktionen. Während im Netz die Polizei heftig kritisiert wird, forderte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft, PolizistInnen „den Rücken zu stärken“. Auch bei der liberaleren GDP erklärt ihr Vize Jörg Radek, die Beamten bräuchten „keine digitale Dresche, sondern realen Rückhalt“. Kritik an der Polizei sei erlaubt, in sozialen Medien werde diese aber zu oft zur „Hysterie“, der Kontext der Einsätze bleibe unberücksichtigt.

Dieses Mal indes gibt es auch andere Töne. Den Polizeivorfall in Düsseldorf kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zunächst „erschrocken“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte den Frankfurter Übergriff „völlig inakzeptabel“ und ein „dringend zu ahnendes Fehlverhalten“. In diesem Fall schritten noch vor Ort Polizisten gegen ihre Kollegen ein. Auch in Ingelheim wird gegen sechs Beamte ermittelt. Diesmal also gibt es tatsächlich Konsequenzen.

Ob diese Bestand haben, ist ungewiss. Die Zahl der wegen Gewalttaten verurteilten PolizistInnen ist weiterhin verschwindend gering. 2019 gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.500 Körperverletzungen im Amt – in etwa so viele wie in den Vorjahren. Aber: Nur rund 2 Prozent davon führten zuletzt zu Anklagen – und weniger als 1 Prozent zu Verurteilungen.

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Gebe es einen Gott – viel ihm der Arm ab ?

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein legte kürzlich eine der bisher raren Studien zur Polizeigewalt vor. Er hatte 3.350 Gewaltbetroffene direkt befragt. Das Ergebnis: Die Zahl der Verdachtsfälle sei fünfmal so hoch wie die offi­zielle Zahl. Viele Betroffene verzichteten auf Anzeigen, weil sie diese für nicht aussichtsreich hielten – oder Gegenanzeigen fürchteten. Singelnstein fordert erkennbare Dienstnummern für alle Beamten und unabhängige Beschwerdestellen.

Martin Herrnkind war 38 Jahre Polizist und Mitglied der Amnesty-International-Recherchegruppe Polizei. Heute lehrt er im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein. Er glaubt nicht, dass die Videos eine gesteigerte Gewalttätigkeit der Polizei dokumentieren. Eher sieht er darin eine höher gewordene Sensibilität für Gewalt. „Früher wurden etwa Kinder häufiger geschlagen, es gab auf jedem Volksfest eine Schlägerei. Deswegen hat keiner eine Anzeige bei der Polizei gemacht.“ Heute sei Gewalt tendenziell geächtet. „Man lässt sich nicht mehr so viel von der Polizei gefallen, stuft Dinge eher als Übergriff ein und zeigt diese dann an“, sagt Herrnkind.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Armin Schuster (CDU), MdB

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Unten     —     Inauguration of Minister Peter Beuth in the Hessian State Parliament by Prime Minister Volker Bouffier on the 18th of januray 2019

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Zum Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Noch ein Failed State?

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Amelie Lanier

Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

Eine kurze Chronologie der Geschichte des Libanon:

 1920-26 Teil des Französischen Mandatsgebietes

 1926 Um der Aufstandsbewegung der Drusen entgegenzutreten, wird das Gebiet des heutigen Libanon mit einer gewissen Autonomie und einer Verfassung ausgestattet, die Staatsämter unter verschiedene Konfessionen aufteilt.

 1941 von einem General der französischen Exilregierung in die Unabhängigkeit geschickt, um damit einen Legitimitätstitel gegenüber Vichy-Frankreich zu haben. Die Abtrennung des Libanon von Syrien und die Konstituierung als Staat ging also von der Kolonialmacht aus und war ihrem Interesse geschuldet, sich Anerkennung zu verschaffen.

 1943 Der Libanon erklärte sich nach Wahlen und der Bildung einer Regierung selbständig zu einem Staat. Als Dank für die Unabhängigkeit entsandte diese Regierung 20.000 Freiwillige an Seite Frankreichs in den II. Weltkrieg.

 1945 Der in US-Schulen im Libanon erzogene Charles Malik wird einer der Verfasser der UN-Charta. Die USA werden zu einer Art neuer Schutzmacht des Libanon.

 1948 Kriegserklärung an Israel. Bis heute befindet sich der Libanon im Kriegszustand mit Israel.

 1958 „Libanonkrise“ – Im Machtkampf rund um fragwürdige Wahlen ruft der eine Kandidat die US-Flotte zu Hilfe, die von seinem siegreichen Rivalen wieder weggeschickt wird.

 1970 „Schwarzer September“ in Jordanien, die palästinensischen Vertriebenen flüchten in den Libanon, wo die PLO ihren neuen Sitz errichtet. Dadurch verändert sich das Verhältnis Christen-Muslime und das fragile bisherige Proporz-System des Libanon kippt.

 1975 Beginn des libanesischen Bürgerkriegs

 1976 Massaker von Karantina und Damur. Beirut wird von konfessionell ausgerichteten Milizen in Einflussbereiche aufgeteilt.

 1982 Israelischer Einmarsch in den Libanon. Massaker von Sabra und Schatila: Christlich-falangistische Milizen, mit Unterstützung des israelischen Militärs, wüten in palästinensischen Flüchtlingslagern. Zwischen 480 und 3000 Todesopfer. Gründung der Hisbollah als Selbstverteidigungsgruppe der schiitischen Bevölkerung und Quasi-Schutzmacht der Palästinenser.

 1989 Das Abkommen von Taïf beendet den Bürgerkrieg und richtet einen neuen Proporz zwischen den Vertretern der verschiedenen Konfessionen ein. Bilanz des Bürgerkriegs und der israelischen Invasion: Um die 90.000 Tote, 800.000 Libanesen verliessen das Land. Das Eisenbahnnetz wurde zerstört. Während des Bürgerkrieges wurde der Libanon zu einer Einflusszone zwischen Iran, Syrien und Israel, das ist er bis heute geblieben.

 1991 „Kooperationsvertrag“ mit Syrien, der Libanon wird eine Art syrisches Protektorat. Die syrische Absicht, sich den Libanon als eine Art „verlorenes Territorium“ schrittweise anzugliedern, wird von anderen Playern in der Region hintertrieben.

 1992 Einzug der Hisbollah ins libanesische Parlament.

 1994-95 wiederholte Bombardements Israels im Südlibanon.

 2000 Abzug der israelischen Armee.

 2005 Ermordung des Sunniten Rafik Hariri, der den Wiederaufbau des Libanon durch gewaltige Auslandsverschuldung finanziert hatte. Die darauf folgenden Unruhen führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Der Abzug der Schutzmacht hatte den

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 2006 2. Libanonkrieg bzw. Julikrieg zur Folge. Die israelischen Bombardements zerstörten das Strassennetz des Libanon. Auch die Landwirtschaft wurde schwer getroffen und hat sich bis heute nicht erholt, wie man an den gewaltigen Getreideimporten sehen kann. Dem Einmarsch und den Bombardements der israelischen Armee fielen ca. 1500 Menschen zum Opfer. Die Reparatur der Schäden, die bis heute nicht annähernd bewältigt ist, wurde ebenfalls wieder durch Auslandsverschuldung bewerkstelligt.

 2011 Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Der Libanon wird zum Hinterland. Flüchtlinge und Aufständische überschreiten die Grenzen. Bis heute beherbergt der Libanon über eine Million syrischer Flüchtlinge.

 2013 Die Hisbollah verkündet ihre militärische Unterstützung für Assad und greift in den syrischen Krieg ein. Das Schiff „Rhosus“ läuft mit einer Ladung von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in den Hafen von Beirut ein.

 2017 Ministerpräsident Saad Hariri (Sohn von Rafik Hariri) verkündet seinen Rücktritt aus Saudi-Arabien. Der Rücktritt wurde später zurückgezogen.

 2019 Abwahl Hariris. Sein Nachfolger Diab und dessen Regierung kann den praktischen ökonomischen Zusammenbruch des Libanon nicht wegzaubern. Ständige Proteste bis zum August 2020 und darüber hinaus.

 4.8. 2020: Das Ammoniumnitrat und andere explosive Stoffe explodieren im Hafen von Beirut.
Diese kurze Chronik lässt einen erstaunen, dass dieser Staat überhaupt noch existiert und bis heute irgendwie auch noch funktioniert hat.

 Nach den Aussagen des Kapitäns der Rhosus über die trüben Manöver des Besitzers von Schiff und Fracht, des inzwischen in Zypern ansässigen Russen Gretschuschkin, lässt sich schliessen, dass letzterer von einem unbekannten Auftraggeber einen Haufen Geld bekommen hat, um diese für Bombenbau verwendete Substanz in den Hafen von Beirut zu bringen.

 Da dergleichen Material in den Libanon nicht eingeführt werden darf, bediente sich der Besitzer des Vorwandes des Aufladens von zusätzlicher Fracht, um mit einer Art Transitvisum dennoch den Hafen von Beirut anlaufen zu dürfen. Die dort zu ladende Fracht war viel zu gross, um auf das Schiff zu passen. Dann weigerte er sich, die Hafengebühren zu zahlen und liess das Schiff, die Fracht und die Besatzung im Hafen von Beirut stranden.

 Der Hafen von Beirut steht unter der Verwaltung und Kontrolle der Hisbollah. Diese hegte den wohlbegründeten Verdacht, dass diese Fracht für den IS oder andere bewaffnete Aufständische in Syrien bestimmt war und ihnen und ihren syrischen Verbündeten um die Ohren fliegen würde, und verbot den Verkauf. (Niemand braucht in der dortigen Region eine solche Menge an Düngemitteln, und Israel bezieht seine Fracht von woanders.)

 Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des weiter oben ausgeführten Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

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 Die internationalen Medien echoen diese Forderung, was seinen Grund in der Gegnerschaft zur Hisbollah hat. Die Hisbollah war in den letzten 20 Jahren das Rückgrat des Libanon und der Hauptgrund, warum dieser Staat noch irgendwie funktioniert hat, auch aufgrund der – durchaus materiellen, nicht nur militärischen – Unterstützung aus Syrien und dem Iran. Ausserdem hat die Hisbollah inzwischen ein weltweites Netzwerk des Handels, vor allem mit Drogen aus Lateinamerika, aufgezogen.

 Ausgehend von Israel und den Golfstaaten sowie den USA haben inzwischen auch viele Staaten Europas die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, was ihre Tätigkeit auf dem Territorium dieser Staaten verunmöglicht.

 Das Geschrei nach „Veränderung“ und „Systemwechsel“ im Libanon richtet sich also gegen die Hisbollah, der vor allem ihr Eingriff in den syrischen Krieg sehr verübelt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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2.von Oben     —     Beirut Central District Collage

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Unten         —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Joghurt, wem Joghurt gehört

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

„Containern“ im Rechtsstaat ?

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Wegwerfen darf jeder – aufheben niemand ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

„Containern“ bleibt strafbar. Viele Menschen finden das falsch. Zwischen Gefühl und Prinzip muss das Recht Orientierung bieten. Beim Bundesverfassungsgericht ging es wie immer ums Ganze.

Verfassungsbeschwerde

Am 18. August hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen sogenannten „Containerns“ verkündet. Man findet sie auf der Homepage des Verfassungsgerichts unter den Aktenzeichen 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19; dazu gibt eine Pressemitteilung des Gerichts (PM 75/2020 vom 18.08.2020).

Die Aktenzeichen „…BvR…“ sind für die sogenannten Verfassungsbeschwerden (VB) vorgesehen, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG) von „jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.“ Im Gesetz über das BVerfG (BVerfGG) ist das in § 13 Nr. 8a und §§ 90 ff. geregelt; die ich einmal (im Internet) nachzulesen empfehle. Pro Jahr werden knapp 6.000 Verfassungsbeschwerden erhoben; nur ungefähr 100 davon sind erfolgreich (was aber nicht bedeutet, dass am Ende auch das vom Beschwerdeführer erwünschte Ergebnis herauskommt). Die meisten sind schon unzulässig.

Sehr wichtig ist die Regelung in § 90 Abs. 2 Satz 1: „Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.“ Darin stecken zwei Gesichtspunkte. Der inhaltliche ist die Erkenntnis, dass die VB eben nicht Teil des „Rechtswegs“ ist; der formelle ist der Grundsatz, dass der Rechtsweg „erschöpft“ sein muss, bevor eine VB zulässig erhoben werden kann. Das setzt unter anderem voraus, dass der Rechtsweg auch beschritten wurde. Ein „Rechtsweg“ in diesem Sinn ist gegen jede Entscheidung der öffentlichen Gewalt gegeben (Art. 19 Abs. 4). Anders gesagt: Die Verfassung garantiert, dass gegen jeden Eingriff und jede (abschließende) Entscheidung der „öffentlichen Gewalt“ (dazu zählt auch die Justiz) mindestens ein „Rechtsbehelf“ statthaft ist. Das bedeutet nicht, dass er auch in jedem Einzelfall „zulässig“ ist: Wer schuldhaft eine Frist versäumt oder gar nicht betroffen ist, dessen Rechtsmittel ist „unzulässig“ – seine inhaltliche Begründetheit wird gar nicht erst geprüft. „Rechtsbehelf“ ist jede Anfechtung einer Entscheidung oder Maßnahme; „Rechtsmittel“ heißen diejenigen Rechtsbehelfe, deren Einlegung die Rechtskraft aufschiebt und die Sache in eine höhere „Instanz“ hebt (Juristen nennen das „Suspensiveffekt“ und „Devolutiveffekt“).

Das BVerfG steht nicht im „Instanzenzug“ der fünf Gerichtsbarkeiten („Ordentliche“ = Zivil- und Strafrecht sowie Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Finanzgerichtsbarkeit). Es ist kein „Oberes Gericht“, auch wenn es oft als „oberstes deutsches Gericht“ bezeichnet wird; und es ist deshalb auch kein „Super-Revisionsgericht“, bei dem man z.B. alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch einmal überprüfen lassen kann, wie es gelegentlich in großspurigen Ankündigungen anklingt: „Ich gehe durch alle Instanzen – notfalls bis nach Karlsruhe!“ Ein solcherart vorhergesagter Weg wird im Allgemeinen ein schwerer sein und im Nirgendwo enden.

Soviel, am Rande, auch zu den zahlreichen Anfragen, Schreiben und „Aufträgen“, die den Kolumnisten erreichen und das Anliegen formulieren, dieser möge bitte im Namen des jeweiligen Lesers eine VB gegen irgendeine Ungerechtigkeit einlegen. Selbstverständlich „pro bono“ (kostenlos), da der zurückgelegte Rechtsweg schon allzu viele Mittel verschlungen habe. Das Vertrauen ehrt natürlich; gleichwohl prallen selbst extrem geschickte Selbstlosigkeiten wie „Ich bin bereit, Ihnen meinen Fall als Beispiel für eine dringend notwendige Verfassungsklage zur Verfügung zu stellen…“ am Panzer der empathischen Abgebrühtheit ungehört ab.

Wertlose Werte

In der VB 2 BvR 1985/19 ging es um eine Verurteilung der zwei Beschwerdeführerinnen (BF) wegen Diebstahls durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Dieses hatte gegen die BF eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ ausgesprochen (§ 59 StGB), die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen vorbehalten (fünf Tagessätze sind die Mindeststrafe für Diebstahl, § 242 StGB), eine Bewährungsfrist bestimmt und die Auflage von acht Stunden gemeinnütziger Arbeit bei einer „Tafel“ festgesetzt. Dagegen hatten die BF „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht (Bayer. Oberstes Landesgericht) eingelegt, also die Berufungsinstanz „übersprungen“ (§ 335 StPO), weil es ihnen nicht um den Sachverhalt und die Beweiswürdigung, sondern nur um die Rechtsfrage und „ums Prinzip“ ging. Das BayObLG hatte die Revision als unbegründet verworfen, weil die Verurteilung wegen Diebstahls keinen Rechtsfehler enthalte. Das war die den Rechtsweg erschöpfende Entscheidung, gegen welche Verfassungsbeschwerde eingelegt werden konnte (s.o.). Weil das Strafgesetzbuch ein Bundesgesetz ist und die Verurteilung in ein Bundes-Grundrecht (Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG) der BF eingriff, war (nur) das Bundes-Verfassungsgericht zuständig.

Um die Entscheidung zu verstehen, muss man bedenken, was weiter oben zum „Prüfungsmaßstab“ des BVerfG gesagt ist: Es kommt nicht darauf an, ob die Strafnorm gegen Diebstahl fachlich richtig angewendet worden ist, sondern darauf, ob diese Anwendung (oder die Norm selbst, oder die hier angewendete Auslegung der Norm) „spezifisches Verfassungsrecht“ verletzte: In diesem Fall die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Sie könnte verletzt sein, wenn eine Anwendung von § 242 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt (Wegnehmen von unverkauften Lebensmitteln in geringem Umfang aus dem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarkts) das Übermaßverbot verletzen würde. Im Zusammenhang damit ist die Anwendung von § 242 StGB auch am Maßstab der angedrohten Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu messen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG).

In der Berichterstattung der Presse und zahlreichen Kommentaren ist problematisiert worden, ob das Wegnehmen wertloser Sachen – zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel – überhaupt ein Fall des Diebstahls sein kann. Das erscheint beim ersten Nachdenken eher zweifelhaft: Was für einen Grund sollte es geben, das Eigentum an einem abgelaufenen Joghurt strafrechtlich zu schützen? Wenn man sich aber einmal von dem ganz konkreten Fall löst, wird es etwas schwieriger. Das Kriterium für die Zulässigkeit von strafrechtlichem Eigentumsschutz ist ja sicher nicht „Joghurt oder Nichtjoghurt“ – das wäre denn doch ein wenig zu albern, und ein Strafgesetz ist nicht dazu da, Varianten für jede einzelne denkbare Möglichkeit vorzusehen, etwa so: Schrauben mit Kreuzschlitz sind geschützt, solche mit Langschlitz nicht; Vollkornbrot ist geschützt, Rosinenbrötchen nicht, „deutsche“ Autos sind geschützt, ausländische nicht, usw. So geht das nicht. § 242 StGB macht es wie üblich abstrakter und begnügt sich mit dem Begriff „Sache“:

Quelle    :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   (Img_5432.Jpg)

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Über die frühere WASG

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

„Basisaufstand hätte viele Karrieren gekostet“ (1)

Quelle    :         Scharf  —   Links

Kommentar von Charlotte Ullmannv zum Artikel in der Jungen Welt:

Hier ein unglaublich interessantes Interview mit dem SPD-Rebellen Steve Hudson, der mit seiner Diagnose der Funktionärsmacht die These von Robert Michels bestätigt, es gäbe ein ehernes Gesetz der Oligarchie. (Dieser hatte bereits vor mehr als 100 Jahren in seinem Buch „Zur Soziologie des Parteienwesens“ anhand der SPD-Politik „das eherne Gesetz der Oligarchie“ hypostasiert.)

Ich war all die letzten 16 Jahre darum bemüht, während ich zwei neue Parteien mit aufgebaut hatte, diese These von Robert Michels zu entkräften. Weil wir den Anspruch hatten,  mit der WASG (2004/5) eine Partei neuen Typs zu gründen, die durch und durch basisdemokratisch strukturiert sein sollte, Ämterhäufung vermeidend, dem Rotationsprinzip fröhnend usw. Und doch waren wir elendig auf die Schnauze gefallen, die These von Robert Michels bestätigend.

Spätestens nach der Fusion mit der damaligen PDS (2007), die bereits auf Länderebene (Ostdeutschland) in Regierungsverantwortung gelandet war und deren Abgeordnete vom Wählerauftrag und von Sachzwängen schwadronierten, fest verwurzelt mit ihren existenzsichernden Sesseln, waren wir eines Besseren belehrt: Und das Vereins-und Parteiengesetz, in dessen hierarchisches Korsett sich jeder reinzuzwängen hat, der auch nur einen popligen Verein gründen will, tat sein Übriges.

Immerhin gab es noch, 13 Jahre nach Gründung der Partei DIE LINKE, einen basisdemokratischen  Aufbruch, inszeniert von der BAG-Grundeinkommen durch eine von unten angeleierte Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Aber diese Arbeitsgemeinschaft hat sich von oben das Heft aus der Hand nehmen lassen.

Da kann man sich ebenfalls fragen, warum?

Tatsache ist, dass „die da oben“ Geld und Mittel haben, für ihre Interessen zu kämpfen und auch davon leben können, während „die da unten“ oft die größte Not haben, zu überleben. Und wenn sie politisch aktiv sind, in Parteien zum Beispiel, machen sie das meist ehrenamtlich oder hoffen, durch ihr Engagement auch mal an den Futtertrog ranzudürfen. Spätestens dann sind sie geneigt, einzuknicken, die Karriere als hochgehängte Trauben vor den Augen.

Charlotte Ullmann am 21.8.2020

(1) (https://www.jungewelt.de/artikel/384364.spd-kanzlerkandidatur-basisaufstand-hätte-viele-karrieren-gekostet.html) 

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Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Post-faktische Spiele des Donald Trump

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Von Bettina Gaus

Immer wieder erstaunlich, mit welchen Mitteln der amtierende US-Präsident um seine Macht kämpft. Diesmal: die Briefwahl und die Rolle des US Postal Service.

Wer ganz naiv auf den Streit da­rüber schaut, ob die US-Post fähig ist, die pünktliche Zustellung von Briefwahlstimmen zu gewährleisten, muss fassungslos sein: Wieso ist das im mächtigsten Land der Welt ü