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USA – Ihre Nato + Kriecher

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

So sehen US-Strategen die NATO –
und verdrehen die Geschichte

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Sitzen die Brandstifter in den Bunkern – wird Kanonenfutter gebraucht !

Quelle      :      INFOsperber ch.

Von Christian Müller

US-Strategen plädieren für eine Auflösung der NATO: Ihre Forderung ist sinnvoll, ihre Argumentation dazu ist allerdings falsch.

«Die ‹North Atlantic Treaty Organization› NATO wurde letzte Woche siebzig Jahre alt, und Washington feiert die Geburt des Bündnisses. Doch bei allem Gerede über ‹das erfolgreichste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat› ist die NATO mehr als nur ein wenig über ihre Blütezeit hinaus. Die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten sind nicht nur unterfinanziert und mehr und mehr irrelevant; das Bündnis selbst ist ein stetes Hindernis für die tatsächliche nationale Sicherheit Amerikas und Europas. Mit siebzig Jahren ist es an der Zeit, dass die NATO in den Ruhestand geht.

Wie denn?

Die NATO wurde 1949 gegründet, um die Sowjets einzudämmen, sie daran zu hindern, Westeuropa zu dominieren und damit Macht zu gewinnen, um die Vereinigten Staaten von Amerika direkt zu bedrohen. Das Bündnis war eine realistische Antwort auf eine existenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Die Sowjetunion ist jedoch tot, und Russland besitzt nur einen Bruchteil der Macht und Reichweite der Sowjetunion.

Die NATO sollte auch ein Verfallsdatum haben – zumindest für amerikanische Bodentruppen in Europa. General Dwight Eisenhower verkündete 1951, als er das Kommando über alle NATO-Streitkräfte in Europa übernahm, dass, wenn ‹in zehn Jahren nicht alle amerikanischen Truppen, die zu nationalen Verteidigungszwecken in Europa stationiert waren, in die USA zurückgeführt sind, dieses ganze Projekt gescheitert ist›.

Fast sechzig Jahre nachdem Eisenhower diese Worte gesprochen hat und dreissig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind immer noch über 60`000 US-Soldaten in Europa. [ ] Es ist also angebracht, die NATO nach dem Kalten Krieg als gescheitert zu erklären.»

Diesen Text liest man auf der Plattform The National Interest, geschrieben wurde er von einem bekannten US-Militärberater namens Gil Barndollar, Dozent am «Center for the Study of Statesmanship» der «Catholic University of America» in Washington DC. Und natürlich ist man positiv überrascht. Die NATO, dieses weltgrösste Militärbündnis, das bisher nur Angriffskriege vollführt und damit unendliches Leid verursacht hat, kann und soll liquidiert werden – jetzt auch aus US-amerikanischer Sicht?

Wer allerdings weiterliest, kommt dann doch ins Staunen

Die detaillierte Begründung, warum die NATO in Rente geschickt werden sollte, ist dann allerdings ganz anders, als die Einleitung erwarten lässt: «Wie Barry Posen vom ‹Massachusetts Institute of Technology› MIT kürzlich feststellte, ermöglichen diese 60`000 US-Militär-Angehörigen in Europa den Europäern nicht nur den Luxus, nicht für ihre eigene Verteidigung zu bezahlen, diese Truppen ermöglichen auch die schlimmsten Interventionen Amerikas, indem sie ein Netzwerk von Stützpunkten und logistischen Knotenpunkten bereitstellen, um Macht in den Nahen Osten und nach Afrika zu projizieren, Regionen von nur noch abnehmender strategischer Bedeutung.»

Aha, jetzt wird es kritisch …

«Das NATO-Militärbündnis ist ein Papiertiger, geprägt von massiv gekürzten europäischen Verteidigungsbudgets und ohne jede Stärke. Es ist zu einem Gesellschaftsclub verkommen, zu einer blossen ‹Vorspeise› auf dem Weg der ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Südeuropas zur EU-Mitgliedschaft. Was es nicht mehr ist: ein glaubwürdiges Militärbündnis. Es macht auch Amerika nicht sicherer.»

Wörtlich: «Die Leistung der NATO in den läppischen, begrenzten Kriegen der letzten zwei Jahrzehnte hat gezeigt, dass Europa weder die Finanzierung noch die militärischen Auseinandersetzungen selbst wirklich ernst nimmt. Im Rahmen der Kosovo-Luftkampagne von 1999 zum Beispiel fehlte es der ‹Royal Air Force› an Bomben und Ersatzteilen. Es waren US-Flugzeuge, die während des 78-tägigen Krieges etwa zwei Drittel aller Einsätze durchführen mussten.»

Und es wird immer dreister …

«Durch die Intervention in Libyen im Jahr 2011 hat sich die Situation sogar noch verschärft. Nur acht der damals achtundzwanzig NATO-Mitglieder entschieden sich für einen Kampf mit ihren Luftstreitkräften. Darüber hinaus gingen den meisten europäischen Ländern die selbststeuernden Bomben aus, sie mussten in aller Eile von den USA nachgeliefert werden.»

… bis zur totalen Veräppelung

«In Afghanistan kalauerten die amerikanischen Soldaten, dass das Kürzel ISAF (‹International Security Assistance Force›) der NATO in Wirklichkeit für ‹I Saw Americans Fighting› stehe. Etwas gnädigere Leute würden auch noch tolerieren, dass das Kürzel ISAF ‹I Saw Anglos Fighting› bedeute, also wenigstens die britischen und kanadischen Truppen noch als ‹kämpfende› mitzählen.»

Und was zur NATO-Osterweiterung?

«Auch die unaufhaltsame Expansion der NATO ist längst nur noch eine Farce. Das Bündnis der ehemals fünfzehn Mitglieder, die während des grössten Teils des Kalten Krieges echt stark waren, ist gerade dabei, seinen dreissigsten Staat – eben gerade in Nordmazedonien umbenannt – hinzuzufügen. Mazedonien verfügt über eine winzige Armee von achttausend Mann und ein Verteidigungsbudget von 120 Millionen Dollar, nicht mehr als ein Rundungsfehler für das Pentagon. [ ] Montenegro (zur NATO gekommen 2017) ist militärisch erst recht zu vernachlässigen. Die gesamte Armee Montenegros hat zweitausend Mann – weniger als zwei US-Bataillone, oder etwa 5 Prozent der Grösse der New Yorker Stadtpolizei. Diese Staaten wurden in ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis aufgenommen, weil dieses Bündnis die gegenseitige Verteidigung gar nicht mehr ernst nimmt.»

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Manipulation mit Worten ist alles: „Ohne Krieg – kein Frieden“ ! Mitte

Die neuen NATO-Mitglieder bringen nur Probleme …

«Diese neuen NATO-Mitglieder verfügen über keine militärischen Kapazitäten, um anderen zu helfen. Was sie aber ihrerseits ins NATO-Militärbündnis hineinbringen, sind Spannungen mit Russland. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die ehemaligen Regierungen Bush und Clinton den russischen Staats- und Regierungschefs versichert haben, dass wir (die USA) die NATO nicht bis vor ihre Haustür ausweiten würden. Wir haben das trotzdem getan und fragen uns jetzt, warum wir die Beziehungen zu Russland ständig ‹neu gestalten› müssen.»

Und zahlen tun nur die USA …

«Die Schwergewichte der NATO – mit Ausnahme der USA natürlich – sind, pro Kopf gerechnet, militärisch fast ebenso impotent wie die kleinen baltischen Länder und die Länder im Balkan. Diese gewichtigen Länder der NATO haben das Geld, aber sie haben sich entschieden, sich ihrer Verantwortung nach Artikel 3 des NATO-Vertrages zu entziehen und sich stattdessen auf die US-amerikanischen Steuerzahler und die US-amerikanischen Soldaten zu verlassen. Grossbritannien, das zu den leistungsfähigsten NATO-Militärs zählt, hat seine Verteidigungsausgaben seit der Finanzkrise 2008 bis auf die Knochen gekürzt. [ ] Grossbritannien kann nun seine gesamte aktive Armee in das Wembley-Stadion einbauen, wo noch Platz ist. [ ] Und Deutschland gelingt es, Grossbritannien im Wettbewerb der Trittbrettfahrer sogar noch zu übertreffen. Mit der fünftgrössten Volkswirtschaft der Welt dominiert Deutschland die europäische Politik. Doch seine Streitkraft, einst eine grosse und stolze Frontstreitkraft, ist nur noch ein Gespött. Die Luftwaffe hat regelmässig weniger als einen Drittel ihrer Jagdflugzeuge einsatzbereit. Seine (zu niedrigen) Verteidigungsausgaben haben Kritik schon von mehreren US-Präsidenten hervorgerufen. Es wird eine Geschichte erzählt, die an die Zeit nach den Verträgen von Versailles erinnert: Bei einer Übung im Jahr 2015 verwendeten die deutschen Truppen aufgrund von Ausrüstungsmangel schwarze Besenstiele, um Maschinengewehre zu simulieren.»

« … ein lächerliches Ausgabenniveau»

«Es gibt nur zwei mögliche Gründe für die Weigerung der europäischen Staaten, glaubwürdige militärische Macht einzusetzen: Entweder haben sie beschlossen, Russland oder was auch immer nicht als ernsthafte Sicherheitsbedrohung anzusehen, oder sie begnügen sich damit, sich auf das Wohl der US-Verteidigung zu verlassen. [ ] Deutschland, der ‹gefährliche Pazifist›, wie Jakub Grygiel, ein anderer Dozent an der ‹Catholic University of America› das Land kürzlich nannte, ist das unheilvollste NATO-Mitglied von allen. In einem passenden Auftakt zur Feier dieser Woche berichtete das Wall Street Journal am 18. März, dass Deutschland sein Ziel, bis 2024 sogar das lächerliche Ausgabenniveau von 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung zu erreichen, nicht einhalten werde. Zwei Jahre lang haben das Geschrei und die Drohungen von Präsident Donald Trump die gleichen Ergebnisse erzielt wie schon alle Bemühungen seiner Vorgänger: nichts.

Die Haltung Deutschlands gegenüber der NATO fasst das zentrale, unlösbare Problem des Bündnisses zusammen: Die westeuropäischen Mitglieder haben immer wieder gezeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, Europa zu verteidigen, auch nicht gegenüber Russland. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Europäer, insbesondere im Westen, erwartet, dass die USA für das Bündnis kämpfen, aber nicht glaubt, dass ihre eigenen Soldaten das Gleiche tun sollten.

Der berühmte Artikel 5 der NATO ist keine pauschale Verpflichtung zur Teilnahme an Feindseligkeiten. Obwohl Artikel 5 besagt, dass die Mitgliedstaaten ‹zustimmen, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff auf sie alle angesehen wird›, bleibt es jedem Staat überlassen, wie er reagiert. Die Verpflichtung besteht darin, ‹so zu handeln, wie man es für notwendig erachtet›. Im Falle eines Konflikts mit Russland im Baltikum, insbesondere wenn auch nur ein Hauch von Unklarheit über ‹kleine grüne Männer› zu erkennen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass westeuropäische Staaten ihren Verbündeten lediglich moralische und vielleicht finanzielle Unterstützung anbieten werden.»

Die USA verpflichten sich unterdessen, viertausend Meilen von ihrer Heimat entfernt für Verbündete zu kämpfen, die ihrerseits nicht füreinander kämpfen werden. Dieser Zustand, der sowohl für freundliche als auch für feindliche Zuschauer immer klarer zum Ausdruck kommt, schafft keine Sicherheit und auch keine ‹Stabilität›. Stattdessen lädt dieses leere Bündnis zu Ressentiments, Eskalation und Fehleinschätzungen ein, die sogar zu einem Atomkrieg führen könnten. Werden die Amerikaner kämpfen und sterben, um Europa zu verteidigen, wenn die Europäer es nicht tun? [ ]

Die europäische kollektive Verteidigung sollte auf einem Fundament gemeinsamer Opfer und glaubwürdiger Abschreckung aufbauen. Solange sich die USA weiterhin für die Verteidigung Europas einsetzen, wird es Europa an dem Willen und den Mitteln fehlen, sich selbst zu verteidigen. Fast drei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg hat die Verteidigungs-Wohlfahrt Europa militärisch schwach und strategisch unseriös gemacht. Der amerikanische Druck auf Europa, mehr von der Verteidigungslast zu übernehmen, der noch bis auf die Kennedy-Regierung zurückgeht, hatte wenig Wirkung. Die Amerikaner aber haben zunehmend genug von diesem unhaltbaren Zustand. Nur der Schock eines US-Austritts aus der NATO kann die europäischen Staaten dazu anspornen, sich für ihre eigene kollektive Verteidigung einzusetzen.

Die heutige NATO macht die USA unsicher …

Darüber hinaus wird Amerika durch den Verbleib in der NATO weniger sicher gemacht. Die Opportunitätskosten des kontraproduktiven Engagements der USA für die europäische Sicherheit gefährden die tatsächlichen nationalen Sicherheitsinteressen, insbesondere in Asien. Europa vor einem amerikanischen Ausstieg ein paar Jahre Zeit zu geben, um sein Haus in Ordnung zu bringen, ist eine vernünftige Absicherung gegen Fehleinschätzungen und Eskalationen. Abgesehen von dieser Vorsicht sollten sich die USA so schnell wie möglich aus dem Bündnis zurückziehen. Die NATO mit 70 Jahren ist Jahrzehnte nach ihrem Rentenalter.»

Falsche Argumentation, richtige Schlussfolgerung

So einfach also ist die Sicht des US-Militärberaters Gil Barndollar: Die Lasten für die NATO tragen die USA, die Profiteure sind die Europäer. Leider hat Gil Barndollar übersehen, dass es die NATO nur deshalb gab und immer noch gibt , weil Russland zum Feind des Westens gemacht wurde – von den USA!

Die Organisation der NATO ist zwar, in Anlehnung an demokratische Ideale, so konstruiert, dass scheinbar alle Mitgliedstaaten ihren Einfluss geltend machen können. Die Realität ist allerdings, dass es immer die USA waren, die federführend die Strategie entschieden. Insbesondere ist historisch belegt, dass die USA es – entgegen der Kompromissbereitschaft Deutschlands – durchgesetzt haben, dass Russland ein Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO nicht zugesichert wurde – zumindest nicht schriftlich. Die USA wollten eine Osterweiterung der NATO. Man müsse Russland spüren lassen, dass es der Verlierer sei, schrieb Bush in einer Note an die Verhandlungsführenden. (Siehe dazu einen Bericht auf ZEIT online und insbesondere das Buch der US-Historikerin Mary Elise Sarotte:1989, The Struggle to Create Post-Cold War Europe. Princeton University Press, 2009.)

1990 freuten sich die Russen – die Frau und der Mann der Strasse ebenso wie auch unzählige Leute im Staatsapparat – , endlich wieder zu Europa zu gehören. Alle Türen waren offen, aus dem Feind «Sowjetunion» einen friedlichen europäischen Nachbarn zu schaffen. Das aber war für die USA keine akzeptable Strategie: Die NATO musste erweitert werden, es mussten in Mittel- und Osteuropa neue Militärbasen geschaffen werden, um die NATO zum weltweit stärksten Militärbündnis werden zu lassen. Dazu aber brauchte es einen Feind, und dazu auserwählt wurde Russland.

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Warum sollte das mit ausdrücklicher Erlaubnis von Russland wiedervereinte Deutschland heute motiviert sein, immer mehr Geld in die Rüstung zu investieren – gegen Russland?

Auch Putin hat noch mindestens bis 2007 immer wieder versucht, im geopolitischen Umfeld eine «normale» Rolle zu spielen. Nur eines hat er abgelehnt: eine Welt, die unipolar von den USA gesteuert und beherrscht wird. Genau das aber hätten auch die europäischen Länder tun müssen: eine Hegemonie der stets zu militärischen Interventionen und Präventivschlägen bereiten USA verweigern.

Auch wenn der US-amerikanische Militärstratege Gil Barndollar unter Verkennung der realen Geschichte falsch argumentiert, seinen Rat, die NATO in die Rente zu schicken, sollte Europa aufnehmen. Sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen, die NATO liquidieren und die Beziehungen mit Russland normalisieren. Denn Europa und Russland passen sehr gut zusammen: Europa hat die Industrie und Technologie, Russland hat das weite Land und die Bodenschätze. Aber nein, man verweigert zwar die verlangte Finanzierung einer sinnlosen Aufrüstung gegen einen künstlich geschaffenen Feind, aber der brave Schosshund Europa bevorzugt noch immer, an der Leine der USA spazieren geführt zu werden.

«Gott ist mein Licht»

Die «Catholic University of America», wo Gil Barndollar als «Military Fellow-in-Residence» seine Brötchen verdient, hat ein eigenes Motto, wie auf ihrer Website nachzulesen ist: «Deus Lux Mea Est.» In Englisch: «God is My Light.» Zu Deutsch: «Gott ist mein Licht.» Vielleicht müsste Gil Barndollar für einmal auf dieses göttliche «Licht» verzichten und dafür die Geschichte besser studieren. Die europäischen Länder haben vollkommen Recht, wenn sie die Finanzierung einer weiteren Aufrüstung gegen einen «Feind», der von den USA geschaffen worden ist, verweigern.

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor

Weiterführende Informationen

Dossier: Nato – Sicherheit oder Brüskierung

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Heiko unter Schauspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Kriege Ja – wir liefern, ganz ohne Gewalt !

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Bin ich nicht Schön und Groß geworden – als Außenminister ?

UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas’ Eintreten gegen Straflosigkeit der Täter nur Lippenbekenntnis

Quelle      :        Scharf  –  Links  

Von Civaka Azad

Der Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert.

In Gefängnissen der kurdischen Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien sitzen über 1.300 ausländische IS-Mitglieder, denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, sie kommen auch aus den USA, Frankreich und die Bundesrepublik. Hinzukommen 11.000 IS-Frauen und Kinder, die in Lagern versorgt werden müssen, in denen es an allem mangelt, weil die internationale Gemeinschaft den Kurden in Syrien Hilfe versagt. Seit langem appellieren die nordostsyrischen Behörden an die Herkunftsstaaten, dass sie Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen, diese zurückholen und vor Gericht stellen. Den deutschen Behörden wurde umfangreiches Belastungsmaterial zur Verfügung gestellt, der Bundesnachrichtendienst war vor Ort und es gibt inzwischen 18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Mitglieder.

Aber ausgerechnet Heiko Maas, der sich vor den UN öffenlichtkeitswirksam gegen die Straflosigkeit dieser Täter ausspricht, tut nichts, um diese einem ordentlichen Strafverfahren zuzuführen. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass es in Syrien keine konsularische Vertretung gebe, ignoriert er eine Überstellung der Gefangenen und lässt die nordsyrische Selbstverwaltung mit dem Problem der inhaftierten IS-Mitglieder und ihrer Familien allein. Ibrahim Murad, Repräsentant der kurdischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, berichtet von mehrfachen Kooperationsangeboten an das Auswärtige Amt und konkreten Vorschlägen, wie eine Überstellung organisiert werden könnte. Auf Anfrage der WELT leugnet das Amt diese Angebote. Dr. Abdulkarim Omar, Verantwortlicher für Außenbeziehungen der Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, zeigt ebenfalls zwei Möglichkeiten zur Verurteilung der festgenommenen IS-Mitglieder auf, entweder vor Ort oder in den Herkunftsländern.

Die Bundesrepublik leugnet Kontakte mit der nordsyrischen Selbstverwaltung, obwohl sie als Teil der internationalen Koalition vor Ort einen direkten, offizielen Kontakt mit den Verantwortlichen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) pflegt. Doch die Sensibilität der türkischen Regierung scheint wichtiger zu sein als die eigenen Wertvorstellungen – entgegen der Verlautbarung von Heiko Maas vor der UN. In Prozessen gegen IS-Mitglieder wird ans Tageslicht kommen, in welchem Ausmaß die Türkei den IS unterstützt hat und was die Bundesregierung davon wusste. Gegen sie könnte sogar der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt erhoben werden.

Ungeachtet dessen muss Heiko Maas, wenn er es mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Straflosigkeit der Täter ernst meint, dafür sorgen, dass die IS-Gefangenen entweder vor ein deutsches Gericht oder – wie von den nordostsyrischen Autonomiebehörden vorgeschlagen – vor ein internationales Sondergericht gestellt werden. Dies wäre eine fortgesetzte Bekämpfung gegen den IS wie dies zuvor in Form der militärischen Bekämpfung der Fall war. Das gebietet das Völkerrecht und die moralische Verpflichtung gegenüber denjenigen, die zu Opfern dieser Verbrecher wurden und denen, die die größten Opfer im Kampf gegen den IS gebracht haben.

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Oben      —          Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Von B. Palmer angegriffen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

dieTV-Moderatorin Nazan Eckes

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Wie war das mit den Neureichen ? Politiker aus dem Nichts?

Von Moritz Döring

Offensichtlich hat Boris Palmer Probleme mit Deutschen, die – aus seiner Sicht – nicht „deutsch“ aussehen. Menschen wie Nazan Eckes und andere deutsche Promis, mit denen die Deutsche Bahn auf ihrer Website ein vielfältiges Bild von Deutschland darstellen will: People of Color wie der Fernsehmoderator und Koch Nelson Müller. Oder eben Personen mit Migrationsgeschichte, wie die in Köln geborene TV-Moderatorin Eckes. Und die scheinen dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen furchtbar fremd zu sein.

Und so tat Palmer das, was alte – oder wie er selbst mittelalte – weiße Männer heutzutage im Internet halt so tun: Sie äußern auf Social Media ihren Unmut über eine angeblich überfremdete Gesellschaft. Palmer postet einen Screenshot der besagten Bahn-Werbung und fragt: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Wenige Stunden gibt er in einem zweiten Facebook-Post selbst die Antwort: „Für mich als Betrachter sind diese fünf Bilder von Personen, die ich nicht kenne, in der Auswahl erklärungsbedürftig. Nur eine der fünf Personen scheint keinen Migrationshintergrund zu haben. Das ist ungewöhnlich und ich würde gerne die Absicht dahinter verstehen.“

Deutscher Fernsehpreis 2012 - Nazan Eckes 1.jpg

Dass Palmer mit Nazan Eckes eine Moderatorin nicht kennt, die auf Privatsendern Karriere machte und mittlerweile bei RTL Tanzsendungen à la „Let’s dance“ moderiert, ist natürlich in Ordnung. Dass er aber in ihr offenbar nur eine Vertreterin der nicht „biodeutschen“ Bevölkerung sieht, ist nichts anderes als „Othering“: „Die Anderen“ haben ein paar Pigmente mehr, was Palmer zur Frage verleitet, „warum Menschen ohne erkennbaren Migrationshintergrund (Anmerkung der Red.: damit spielt Palmer auf den ebenfalls abgebildeten weißen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg an) auf der Seite der Deutschen Bahn nur noch als Minderheit dargestellt werden“.

Quelle      :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

Über den Tübinger OB Boris Palmer

Shitstorm gewollt und bekommen

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Kommentar von Dinah Riese

Mal wieder Boris Palmer. „Welche Gesellschaft soll das abbilden“, fragte er zu einem PR-Foto der Bahn, das vor allem eins zeigte: Menschen in der Bahn. Einige von ihnen prominent, wie Starkoch Nelson Müller, Moderatorin Nazan Eckes oder Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg. Was Palmer daran offenbar „nicht nachvollziehbar“ findet: Abgebildet sind vor allem People of Color. Die einzige weiße Person, Rosberg, hat Migrationshintergrund.

Den Shitstorm hat Palmer gewollt, und er hat ihn bekommen. Soll man über sein „Stöckchen springen?“, fragen viele. Die Antwort ist: Nein. Doch an diesem Beispiel zeigt sich eins ganz deutlich: Es geht um Verteilungsfragen.

Menschen wie Boris Palmer – wir kennen sie zur Genüge. Mittelalt, weiß, Männer. Seit je dominieren sie nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch Medien und Werbung. Sie sind, vollkommen unabhängig von realen Begebenheiten, das vorprogrammierte Gesicht unserer Gesellschaft.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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2. von Oben     —     Nazan Eckes beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten         —     

Nelson Müller auf dem Happy Family Fest der Rewe group.

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Bruneis Strafen für Homos.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Tradition ist kein Menschenrecht

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Sultan Hassanal Bolkiahs

Kommentar von Jan Feddersen

Bruneis Sultanat bittet um Verständnis für Todesstrafen. Doch Religion verdient Kritik – um jene Menschen zu schützen, die sich von ihr distanzieren.

Dass das Sultanat von Brunei kürzlich die Todesstrafe für Homosexuelle einführte, musste nicht wirklich schockieren: Viele Staaten kennen die ein Menschenleben auslöschende Sanktion wegen gleichgeschlechtlich gelebten Begehrens. Die meisten sind aktuell muslimischer Prägung, Iran und Saudi-Arabien kennen diese Strafbestimmung auch – schwule Männer, die von Hochhäusern in den Tod gestürzt oder am Kran aufgehängt werden, solche horriblen Nachrichten erreichen uns aktuell regelmäßig.

Wirklich neu an der Nachricht ist, dass eine steinreiche Autokratendynastie sich erklärt. In einem Brief an die Europäische Union hat das Sultanat, kein Scherz, um Verständnis und Toleranz gebeten. Gesteinigt werde nur, wer in einem aufwendigen Justizverfahren mit ehrenwerten Zeugen von „hohem moralischen Rang und Frömmigkeit“ als Homosexueller erkannt werde. Denn es gelte, die sogenannten traditionellen Werte des Landes zu wahren – die heterosexuelle Familie.

Wie lächerlich, wie fröstelnd widerlich die Toleranz heischende Bitte um Verständnis. Gleichwohl: Das Schreiben darf schon als Reaktion auf den internationalen Protest wider das Regime verstanden werden. Als die Gesetzesänderung bekannt wurde, war es der Schauspieler George Clooney, der auf die ökonomischen Verstrickungen des Sultanats mit internationalen Luxushotels hinwies – und deren Filialen nicht mehr empfohlen wissen wollte.

Das ist eine noble Geste, aber natürlich änderte dieses Statement nichts an den Plänen Bruneis – wie jetzt der Verständnis heischende Brief an die EU unterstrich: Was soll schon dabei sein, wenigstens eine Todesstrafendrohung zu formulieren, wenn die sie Betreffenden die religiös-frömmelnde Ordnung des Landes konterkarieren?

Der Westen und die Kulturrelativist*innen

Problematisch hier ist indes, dass die Argumente nur aus menschenrechtlicher Perspektive zurückzuweisen sind. Nicht jedoch mit den gedanklichen Instrumenten postkolonialer oder antiimperialistischer Art, wie sie etwa international in der Person Judith Butlers die stärkste Promoterin hat.

Denn was soll schon falsch sein an den Toleranz ersehnenden Wünschen, wie sie in Brunei formuliert wurden, wenn es denn die ihren sind? Der Westen hat den Kulturrelativist*innen zufolge nichts zu melden – gelobt sei kulturell das, was dort Tradition ist. Und ist es nicht so, dass Traditionalität, vermeintlich gelebte Authentizität jedes Menschenrecht auf individuelle Unversehrtheit durch staatliche Organe aushebelt – zumal wenn es aus Ländern kommt, die alles in allem nicht dem reichen Westen zugerechnet werden?

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Und ist es nicht auch so, dass Brunei wie auch Iran oder Saudi-Arabien schon deshalb nicht kritisiert werden können, weil die Position des oder der Kritiker*in als „homonationalistisch“ verstanden werden müssen – aus der angeblich kolonial zuweisenden Absicht der Diskreditierung nichtwestlicher Länder? Und sollte man nicht sowieso aus westlicher, also auch linksalternativer Sicht darauf verzichten, etwa mit Frauen in Algerien oder Marokko, mit Lesben und Schwulen jenseits der reichen demokratischen Industrieländer Solidarität zu üben, weil sie ja tatsächlich mit ihren kopftuchlosen oder sexuellen Praxen gegen die frömmlerischen religiösen, allermeist islamischen Mainstreams ihrer Heimaten verstoßen, ja sich versündigen?

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Antifa in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Zwei Antifaschist*innen – Ein Reisebericht

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Quelle       :    untergrund-blättle  ch.

Von  Linda Mayer und Miro Janusz  – lcm

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland sind letztes Jahr an der US-Westküste entlang gefahren.

In sieben Städten haben sie Vorträge über die antifaschistische Bewegung in Deutschland gehalten und dort unterschiedliche Menschen getroffen: Von der jungen Basisgewerkschafterin zum Knast-Soli-Opa, von der Queer-Aktivist*in in der Kleinstadt bis zur maoistischen Strassengang in LA. Der Artikel bildet nicht die gesamte Antifaschistische Bewegung in den USA ab, sondern beschränkt sich auf die Gruppen und deren Strategien, die die Autor*innen besucht haben.

Spätestens seit der Nazidemo in Charlottesville im August 2017 geistert die US-Antifa sowohl durch die bürgerliche Presse, als auch durch den linksradikalen Facebook-Newsfeed. Die Bilder von Vermummten, die sich sowohl den Bullen als auch bis an die Zähne bewaffneten Nazis entgegenstellen, haben Eindruck gemacht. Ein Spektakel, das sich alle gerne anschauen. Wie viral die US-Antifa ist, zeigt eine Anekdote aus England: Leicht genervt erzählten uns britische Genoss*innen, wie sie gefragt wurden, ob sie auch Antifa »so wie in den USA« seien.

Wir wollten es etwas genauer wissen und schauen wie der antifaschistische Alltag in den USA aussieht. Was sind das für Leute, die in den USA organisiert sind und was können wir von ihren Strategien lernen?

Von der ARA bis Charlottesville

In den USA gibt es seit den späten 80er-Jahren Gruppen, die sich am Konzept der europäischen autonomen, militanten Antifa orientieren. Da der Faschismusbegriff sich für die frühen US-Antifas aber nach dogmatischer K-Gruppe anhört, nennen sie ihr Netzwerk Anti-Racist Action (ARA). Zu seiner Hochzeit 1996 hatte das Netzwerk über 200 Mitgliedsgruppen in den USA, aber auch in Kanada und Südamerika.

2013 spaltete sich das bis heute aktive Torch Network ab, seither ist ARA faktisch inexistent. Natürlich gab es auch schon vor ARA etliche Gruppen und Zusammenhänge, die gegen Weisse Vorherrschaft, wie z.B. den Ku Klux Klan, aber auch rassistische Polizeigewalt, gekämpft haben. Dies jedoch nicht aus einer europäischen Antifa-Tradition heraus. Nach und nach zerfielen die faschistischen Organisationen der 90er-Jahre, ohne direkt gegen dessen Aufmärsche mobilisieren zu können, zerfällt auch ARA.

In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten im Jahr 2008, nahm allerdings die Zahl von rechten Gruppen erneut zu. Vor allem im Internet wächst eine neue rechte Bewegung, die »Alt-Right« genannt wird. Alt ist kurz für Alternative. Wie in Europa präsentieren sich die Rechten als Rebellen gegen einen imaginierten herrschenden »linken« Mainstream.

Spätestens seit Donald Trump seine Präsidentschaftskampagne startete, witterten allerlei Rassist*innen, Neonazis, »Männerrechtler« und sonstige autoritäre Charaktere Morgenluft und drängten in die Öffentlichkeit. Die grossen Medien, wie FOX News und CNN, freuten sich über das Spektakel und bieten seitdem den Gesichtern der neuen Bewegung eine Plattform.

Davon aufgeschreckt wächst der Widerstand. Spätestens seit 2016 kommt es rund um rechte Demos zu heftigen Auseinandersetzungen, mehrere Antifaschist*innen werden dabei regelmässig schwer verletzt. Im Juni 2016 werden in Sacramento bei einer kleinen Nazikundgebung sechs Antifaschist*innen mit Messern attackiert. Mindestens einer schwebt zwischenzeitlich in Lebensgefahr. In Seattle wird im Januar 2017 einem Antifaschisten von einem Trump-Anhänger bei einer Kundgebung in den Bauch geschossen. Er überlebt nur knapp. Bei Auseinandersetzungen rund um Nazi-Demos in Portland und Berkeley werden Antifaschist*innen immer wieder schwer verletzt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Doch auch die Nazis müssen ordentlich Federn lassen. Die antifaschistische Militanz ist jedoch nirgends skrupellos oder mörderisch: Obwohl Antifaschist*innen in den USA mit tödlicher Gewalt bedroht werden, ist kein Fall bekannt geworden, in dem Antifaschist*innen zu ähnlichen Methoden gegriffen hätten.

Im August 2017 plante die Alt-Right den nächsten Schritt in Richtung starker faschistischer Bewegung, welche die Fraktionierung überwinden sollte um auch ausserhalb des Internets Macht auf der Strasse zu demonstrieren: In Charlottesville sollte eine »Unite the Right« (Verbinde die Rechte) Demonstration stattfinden. Es gelang nicht. Der heftige antifaschistische Widerstand zwang die Polizei, die Demonstration abzusagen.

Ein Neonazi fuhr im Anschluss an die Demonstration absichtlich mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschist*innen. Er verletzte mehrere Menschen zum Teil schwer und tötete eine junge Frau. Der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer sorgte für grosse öffentliche Empörung. Viele Menschen beteiligen sich daran, die zahlreichen Bilder der Nazidemo durchzusehen, und halfen, die Nazis zu identifizieren.

Wegen des grossen öffentlichen Drucks bekamen Nazis zur Abwechslung auch Anzeigen. Einige gingen in den Knast, viele verloren ihre Jobs oder hatten mit sozialer Ächtung nach Outings zu kämpfen. Die Anführer der Bewegung überwarfen sich, bundesweit waren sie nicht mehr handlungsfähig.

Applaus für den Black Block

Vorbei ist der Spuk aber bei weitem nicht. Der Rechtsruck im Staat geht davon völlig unbeirrt weiter und es gibt nach wie vor flächendeckend faschistische Gruppen und Organisationen. Gewaltbereite Gruppen wie das »Rise Above Movement« oder die »Proud Boys« treten auch nach Charlottesville noch auf Demonstrationen der Alt-Right auf.

Seit Charlottesville ist die US-Antifa interessant. Fast alle grossen Medien bringen Reportagen heraus. Einige Berichte in bürgerlichen Medien schaffen es, die Hintergründe zu beleuchten und verharren nicht nur in Clichés von den fast schon unpolitischen, vermummten, jugendlichen Schlägern. So stellte zum Beispiel die Washington Post fest: »Hinter den Masken: Antifa sind Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen, Nachbar*innen und Verwandte aller Geschlechter und aller Hautfarben, die nicht zögern, sich selbst zu gefährenden um den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln, zu stoppen.« [1] In der radikalen Linken haben sich viele diesem Thema zugewandt. Keine Antifagruppe muss sich in der Szene mehr rechtfertigen, warum sie ihren Schwerpunkt auf diesen Teilbereich legt. Auch das ist ein Ausdruck des Rechtsrucks.

Die Antifas, die wir im Norden treffen kommen überwiegend aus der anarchistischen Subkultur und haben sich in autonomen Gruppen nach europäischem Vorbild zusammengeschlossen. Mal mehr mal weniger erfolgreich versuchen sie den Nazis die politische Organisierung und das Leben im allgemeinen schwer zu machen. Sie mobilisieren ihr subkulturelles Umfeld, in der gesellschaftlichen Linken, teilweise auch in Vierteln mit Nicht-Weisser Bevölkerung und organisieren Gegendemos und Blockaden. Auf der Strasse werden Schwarze Blocks gebildet, um durch Polizeiabsperrungen zu brechen und Barrikaden zu bauen, oder um andere Gegendemonstrant*innen vor Nazi- und Polizeigewalt zu beschützen.

Kat, eine Genossin, die in der ältesten Antifagruppe der USA organisiert ist, der Rose City Antifa aus Portland, erzählt uns: »Wenn wir mit dem Schwarzen Block auftauchen, applaudieren die anderen Gegendemonstranten, denn sie wissen, wir stellen uns vor sie und stecken im Zweifel alles ein. […] Der Schwarze Block ist heute cool, viele unerfahrene Leute tauchen in schwarz bei Gegendemos auf, weil sie es in den Medien gesehen haben und was machen wollen.« Ein unorganisierter Genosse ist genervt, dass so viele Neue auftauchen: »Du kannst dich auf die Leute im Schwarzen Block nicht mehr verlassen, viele Neue wissen nicht was sie tun.« Wir sind verwundert. Ist es nicht gut, dass viele Leute mitmachen wollen? So mancher möchte lieber in seiner Szeneblase bleiben. Offene Jugendantifa Strukturen gibt es nirgends: Zu gefährlich.

Allgemein ist es schwer, bei der »Antifa« mitzumachen. Unsere Vorträge werden überall nur durch Szenebekanntmachungen beworben und nicht öffentlich, zu gross ist die Gefahr vor Naziangriffen. Nur in Portland sieht das anders aus. Hier gibt es linke Räume und mehrere Antifagruppen. Rund um unseren Vortrag in Portland sorgen Gruppen für Schutz, so dass die über 100 Besucher*innen in Ruhe teilnehmen können.

Das effektivstes Mittel der Antifas in den USA sind zweifellos Outings. Eine Genossin kann sich ein breites Grinsen nicht verkneifen, als sie uns hiervon erzählt: »Wir haben eine Menge Existenzen zerstört im letzten Jahr.« Die geouteten Nazis ziehen sich meistens nicht zurück, weil sie antifaschistische Angriffe fürchten müssen. In vielen US-Staaten gibt es »Stand Your Ground« Gesetze: Wenn jemand zum Zweck der Begehung einer Straftat in die Wohnung oder auf das eigene Grundstück vordringt, darf man Schusswaffen gebrauchen. Antifaschistische Hausbesuche sind also lebensgefährlich.

Was die Nazis viel eher fürchten müssen, ist die harte soziale Realität der USA. Vielen Unternehmen ist es egal, ob bei ihnen Nazis arbeiten, aber wenn es in der Zeitung steht, fürchten sie Nicht-Weisse und weisse Liberale als Kund*innen zu verlieren. Also werden Nazis nach Outings oft sicherheitshalber gekündigt. Von da an geht es bergab: Weg ist die Krankenversicherung, weg sind auch Auto und Haus, weil die Kredite nicht mehr gedeckt ist. Es ist auch schon vorgekommen, dass Leute Stipendien verloren haben. Schon hat der gefährliche Nazi besseres zu tun als Menschen zu bedrohen.

Antifas müssen eher keine gesellschaftlichen Repressalien durch Outings fürchten, erzählt man uns. Zwar ist es schon vorgekommen, dass Genoss*innen gekündigt wurden, nachdem Nazis ihre Namen veröffentlichten, aber im allgemeinen wird man als Anarchist*in oder Kommunist*in nicht ernst genommen. »Das gilt nicht als gefährlich, sondern als komisch. Solange man die Klappe hält und keine Gewerkschaft im Betrieb organisiert, haben viele Bosse nichts dagegen«, erläutert uns Kat. Allerdings gibt es viele Regionen in denen Genoss*innen durchaus rechte Gewalt fürchten müssen. Das Geheimhalten der eigenen Identität wird daher als sehr wichtig betrachtet.

Die anarchistische Szene, aus der sich die Antifagruppen vor allem rekrutieren ist im Nordwesten überdurchschnittliche stark, allerdings vor allem in den liberalen Metropolen Seattle und Portland. Auf dem Land sieht es ganz anders aus: Die Staaten Oregon und Washington wurden von abgewanderten Rassist*innen aus den Südstaaten als rassistisches Utopia gegründet. Bis in die 1960er Jahre war es Nicht-Weissen verboten in diese Staaten zu ziehen. Das Resultat: Auch heute leben vor allem Weisse in der Region.

In der Szene stossen wir immer wieder auf anarchistische Merkwürdigkeiten: Aus dem Nordwesten kommt der Primitivismus, eine Strömung, die jede Form der Zivilisation zerstören möchte und deren Fortschritte als Herrschaft ablehnt. So manche*r findet uns suspekt, weil wir organisiert sind, das riecht schon zu sehr nach Herrschaft. Die »Organisationist*innen« sollen die Klappe halten, lose Netzwerke von Individuen werden bevorzugt.

Alle sind sich jedoch einig, dass das Patriarchat Teil des Problems ist und wischen Feminismus nicht als hinderlich im Kampf gegen Nazis weg. Im Gegenteil: Im Publikum unserer Veranstaltungen sitzen viele Frauen und queere Menschen und in vielen Gruppen, mit denen wir zu tun haben, scheinen Frauen und queere Menschen Führungsfunktionen zu übernehmen. In der anarchistischen Antifa findet sich vor allem ein subkultureller Queerfeminismus.

Die klassische Antifa in den USA wächst. Obwohl es an Geld, Räumen und gesellschaftlichem Rückhalt fehlt, haben die Genoss*innen eine Bewegung aufgebaut, mit der Faschist*innen rechnen müssen. Mit der Strategie, den Faschist*innen keine Räume zu lassen und überall aufzutauchen, wo sie sich treffen, konnten unsere Genoss*innen in den vergangenen Jahren einige wichtige Erfolge einfahren.

Der Alt-Right Anführer Richard Spencer brach 2018 seine Vortragstour an US-Hochschulen aufgrund der vielen militanten Proteste ab. In einem Video erklärte er »die Antifa gewinnt […] es macht keinen Spass mehr.« [2] Allerdings stösst die klassische Antifa in den USA an die gleichen Grenzen, an die auch die eurpäischen Antifagruppen stossen. Es gelingt Faschist*innen die Strassen und Räume zu nehmen, aber gegen Faschisierung und Rechtsruck im Staat ist man machtlos. Neue Strategien müssen her.

Auch in den USA hat die extreme Rechte ihr Auftreten modernisiert und ihre Identitätsangebote flexibilisiert. Die Postmoderne ist, mit allem was dazugehört, in der extremen Rechten angekommen oder umgekehrt. Der Nazi im klassischen Skinhead-Look ist rar geworden, heute rennen selbst die Militanten der Popkultur hinterher. Man versucht hip und anschlussfähig auszusehen.

Die Gruppe »Rise Above Movement« (RAM) aus Kalifornien versucht junge Männer durch Videos vom gemeinsamen Fitness- und Kampfsporttraining anzusprechen. Die Videos sind professionell gemacht und mit fetziger Musik unterlegt. Die Jungs denen man beim Training zusieht, sehen mit ihren Seitenscheiteln und Sportklamotten aus wie von nebenan. Bei RAM handelt es sich aber um offene Neonazis. Ihre Anführer haben 2018 das »Schwert-und-Schild«-Festival des deutschen Neonazi Thorsten Heise besucht und an Neonazi Kampfsport-Events in der Ukraine teilgenommen. In den Videos wird sich zwar martialisch präsentiert, aber betont harmlos gegeben. [3]

Inhaltlich versuchen viele Gruppen schwer fassbar zu sein und sich damit unangreifbar zu machen. Die »Proud Boys« zum Beispiel sind eine Gruppe von vielen in der Alt-Right, die es mit dieser Strategie versucht. Zwar tritt man gemeinsam mit Neonazis auf Demos auf und sucht dort offen die Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen (gerne unvermummt, denn Anzeigen müssen sie nur in Ausnahmefällen fürchten), distanziert sich aber bei jeder Gelegenheit von Rassismus, Gewalt und »Extremismus.«

Viele Gruppen benutzen, teilweise geschickt, ironische Sprachspielchen. Man sei doch nicht rassistisch, man mache sich lediglich Sorgen um die Weissen; man sei eine Bügerrechtsgruppe, die sich für die Interessen von einer Ethnie einsetze, so wie das andere Bevölkerungsgruppen auch täten. Dabei wird immer wieder die Rhetorik und Form liberaler Bürgerrechtsgruppen kopiert.

Zu viel Mühe wird sich allerdings bei diesem Versteckspiel nicht gegeben. Mit wenigen Klicks landet man von den Homepages auf Web-Seiten, die »ironisch« Witze über den Holocaust machen, Wehrmachts-Memes posten oder sonst wie nationalsozialistische Ästhetik nutzen. In Charlottesville riefen die Alt-Right-Demonstrant*innen »Blut und Boden« und »Juden werden uns nicht ersetzen« in Anlehnung an antisemitische Verschwörungstheorien, wonach eine »jüdische Weltverschwörung« die Zerstörung der »weissen Rasse« mittels gezielter Bevölkerungsvermischung plant.

Anstatt ein Programm zu entwickeln, welches man öffentlich verteidigt, legt man sich nicht fest und ringt um die Deutungshoheit über das, was als »normal« gilt. Entsprechend sieht die Praxis der Alt-Right aus: Sie kämpfen nicht um materielle Verbesserungen oder mühen sich gross mit Basisarbeit ab. Mit einer Vielzahl von Podcasts, Youtube-Channels, Meme-Seiten und Video-Blogs werden die technischen Möglichkeiten genutzt, Debatten zu beeinflussen und neue Anhänger zu rekrutieren. Auf Alt-Right-Demos filmt gefühlt die Hälfte der Teilnehmenden für den eigenen Blog; Demos sind zu Spektakel mutiert, um Klicks zu generieren.

Diese Strategie stellt die antifaschistische Bewegungen vor grosse Herausforderungen: Nazitreffen und -demos kann man blockieren oder zumindest die Bullen zwingen, sie von der Öffentlichkeit abzuschirmen, aber die starke Präsenz im Internet kann schwer blockiert werden. Gruselige Skinhead-Nazis kann man einfach stigmatisieren und isolieren. Die hippen, teilweise wortgewandten, jungen Männer und Frauen, die sich permanent von dem distanzieren, was sie noch vor einer Woche vertreten haben, sind nicht so leicht zu enttarnen.

Wir haben unterschiedliche linksradikale Gruppen besucht und uns ihre Antwort auf die Alt-Right angeschaut. Denn es gibt in den USA inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze neben der autonomen Antifa.

Schusswaffen und Essensausgabe

International ist »Redneck Revolt« wohl die bekannteste Gruppe. Die spektakulären Bilder ihrer Mitglieder, die mit Sturmgewehren bewaffnet Demos besuchen, fanden auch ausserhalb linker Medien Verbreitung. Hinter den Bildern steht ein nicht ganz neuer Ansatz. Redneck Revolt sagt, dass die urbane Linke in den USA schon aus kulturellen Gründen Teile des Proletariats nicht erreichen kann.

Sie versuchen darum dort präsent zu sein, wo man Linke normalerweise nicht trifft. Sie fahren auf Country Musikfestivals, in ländliche Gegenden und zu Waffenmessen und treten dort offen als Linke auf. Dabei versuchen sie, an vorhandene Identitäten anzuknüpfen, zum Beispiel, indem sie den, bei der urbanen, studentischen Linken als Inbegriff von Rückständigkeit verschrienen, Begriff der »Rednecks« (Rotnacken, wie Weisse vor allem in den Südstaaten genannt werden wegen dem häufigen Sonnenbrand) positiv, proletarisch neu besetzen. Ihre Positionierung gegen staatliche Einschränkungen der Waffenrechte und ihr offensives Auftreten mit Schusswaffen hat ihnen viel Kritik in der liberalen Linken gebracht. Aber nach eigenem Bekunden stossen sie so bei Teilen der Arbeiterklasse auf Zustimmung.

In den USA ist die Ideologie, dass das individuelle Streben nach persönlichem Glück die höchste Form der Freiheit ist, nicht nur als Staatsdoktrin sondern über fast alle politische Lager hinweg, Konsens. Subkulturell sind individual-anarchistische Tendenzen stärker als auf den Staat und das Kollektiv gerichtete kommunistische Strömungen. Die Rechte wehrt sich gegen Einmischung der Zentralregierung in das eigene Leben, man ist gegen Steuern, für ein liberales Waffenrecht, gegen staatliche Sozialversicherungen. Das ganze heisst dann »libertarianism« und ist sehr einflussreich.

Im Westen der USA gibt es einige schwerbewaffnete rechte Milizen, die fernab der Städte trainieren, Waffen horten und auf den Zusammenbruch der Regierung warten. Redneck Revolt versucht nicht nur, diese Leute zu erreichen und zu überzeugen, es geht ihnen auch darum, jeweils in der eigenen Gemeinschaft Basisarbeit zu machen. Sie organisieren Essensausgaben, Spritzentauschstationen für Heroinabhängige und Schiesstrainings für Nachbar*innen. Dabei ist es ihnen wichtig, nicht nur weisse Männer anzusprechen, sondern auch einen Raum zu bieten in dem sich zum Beispiel Queers und Transpersonen wohl fühlen können.

Schusswaffen und das Recht diese zu tragen, sind ein wichtiges Streitthema in der Linken. Bei Redneck Revolt sind sich alle einig: man braucht Waffen um sich verteidigen zu können, der Staat sollte auf keinen Fall das Waffenrecht einschränken. Entsprechend entgeistert reagieren die Genoss*innen als sie vom deutschen Waffenrecht erfahren: »Ihr habt KEINE Schusswaffen? Aber die Cops haben doch Waffen? Fühlt ihr euch nicht total wehrlos?«

Basisgewerkschaft mit Verteidigungskomitee

In Seattle lernen wir einen weiteren antifaschistischen Ansatz kennen: Die traditionsreiche, linksradikale Basisgewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) hat neben ihrer Gewerkschaftsstruktur ein Allgemeines Verteidigungskomitee (»General Defence Committee«, GDC) aufgebaut. Dieses Komitee gleicht einer aktivistischen Polit-Gruppe, aber durch ihre organisatorische Anbindung an die Gewerkschaft gelingt es den Genoss*innen, etwas zusammenzubringen, was in Deutschland häufig getrennt voneinander abläuft: junge Aktivist*innen werden Gewerkschaftsmitglieder.

Nicht weil sie sich für Betriebsarbeit interessieren, sondern weil sie eine Polit-Gruppe suchen. So lernen sie die gewerkschaftliche Arbeit kennen und fangen auch an, sich auf ihrer Lohnarbeit als Arbeiter*innen zu organisieren. Andererseits kommen Arbeiter*innen mit politischen Aktivist*innen zusammen und politisieren sich über das gewerkschaftliche Bewusstsein hinaus.

Die gegenseitige Unterstützung wird hierdurch ebenfalls ermöglicht. Beispielsweise können Aktivist*innen des GDC bei Streiks mit ihrem spezifischem Wissen unterstützen. Das Konzept funktioniert in der Realität gut, ist aber im IWW nicht unumstritten, fürchten doch die eher betrieblich orientierten Gewerkschafter*innen, dass durch die Verwicklung in antifaschistische Auseinandersetzungen Arbeiter*innen vergrault werden.

Allgemein begegnen uns eine Vielzahl antifaschistischer Ansätze, es lassen sich aber zwei Herangehensweisen herausarbeiten. Zum einen gibt es Antifaschist*innen, die versuchen durch das sogenannte »No Platforming« zu verhindern, dass die extreme Rechte irgendwo auftreten kann. Mit Demos, Blockaden und Outings wird versucht jeden Raum zu nehmen. Zum Anderen versuchen Antifaschist*innen, mit Basisarbeit Menschen von linken Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu überzeugen.

Uns fällt auf, dass sich nur sehr wenige Menschen für politische Aktionen im Allgemeinen und für linken Aktivismus im Besonderen mobilisieren lassen. In der antifaschistischen Hochburg der rund 600.000 Einwohner*innen zählenden Stadt Portland gilt ein breit aufgestellter Protest gegen einen Naziaufmarsch mit 1000 Gegendemonstrant*innen als grosser Mobilisierungserfolg (die Nazis haben am selben Tag ca. 400 Menschen auf die Strasse gebracht). Abseits der liberalen Hochburgen lassen sich noch weniger Menschen mobilisieren. Selbst in der Metropole Los Angeles umfasst der durchschnittliche linksradikale Block auf Demos nicht viel mehr als 100 Menschen.

Neidisch schauen unsere Genoss*innen nach Europa, denn aus der Ferne sieht die radikale Linke stark, gefährlich und wirkmächtig aus. »You guys are the real deal« (Ihr seid das wirklich Wahre), sagt man zu uns in Portland. Diesen Eindruck können wir nicht teilen und erklären, dass vom G20 Gipfel in Hamburg vielleicht ein paar wilde Videos durch das Internet geistern, aber von Wirkmächtigkeit in der breiteren Bevölkerung keine Rede sein kann.

Immer wieder fragen wir, warum so wenige Menschen mit auf die Strasse kommen und bekommen unterschiedliche Antworten: Die Menschen hätten beigebracht bekommen, dass demonstrieren nichts bringt. Gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 waren zum letzten Mal Massen auf der Strasse, beeindrucken lassen haben sich die Herrschenden davon nicht. Viele Menschen hätten auch einfach Angst vor der Polizei. Ein anderer Grund, der genannt wird, ist die nach wie vor starke liberale Ideologie, wonach kollektives Handeln nicht notwendig ist, jede*r ist auf sich allein gestellt.

Man kann nicht über Antifa in den USA schreiben, ohne die Bullen zu erwähnen. In Sacramento erzählt uns eine Antifaschistin von einer Nazi-Demo mit ca. 30 Teilnehmer*innen der „Traditionalist Workers Party“ und den „Golden State Skinheads“. „In diesem Gebiet der Stadt ist die ‚California Highway Patrol‘ (Autobahnpolizei) zuständig. Sie hatten überhaupt keine Ahnung wie man mit Demos umgeht und haben sich darum erst mal komplett zurückgehalten“. In den USA gibt es ein vollkommen undurchschaubares Geflecht an Sicherheitsbehörden gibt. Wer, wann und wo zuständig ist, ist oft vollkommen unklar.

Die Nazis verletzten sechs Antifaschist*innen mit Messern zum Teil lebensgefährlich. Erst als die Antifas sich verteidigten, griff die Polizei ein: Es wurde geprügelt, in die Menge geritten und getasered. Im Nachgang bekamen Antifas zum Teil heftige Anzeigen, wohingegen nur ein Nazi angezeigt wurde. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet von intensiver Zusammenarbeit zwischen Bullen und Nazis bei den Ermittlungen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Dass die Bullen nicht da sind, wenn Nazis angreifen, berichteten uns Antifas in mehreren Städten. Erst wenn Antifas die Oberhand in den Auseinandersetzungen gewinnen, sind diese dann zur Stelle. Ausgerüstet mit allem, was die moderne Aufstandsbekämpfung zu bieten hat, greifen die Bullen zu gefährlichen Waffen: Pepperballs (mit Reizstoff gefüllte Plastikkugeln, die mit Druckluftgewehren verschossen werden, Anm. d. Red.), immer häufiger Schockgranaten, und Taser. In Portland durchschlug 2018 eine Schockgranate den Helm eines Antifaschisten. Nur dank diesem überlebte er mit einer schweren Gehirnerschütterung und einer Platzwunde.

Doch nicht nur auf der Strasse werden Antifas vom Staat bekämpft. Bei einer Antifa-Gegendemo in Berkeley veröffentlichten Bullen die Fotos von Festgenommenen Antifas mit vollem Namen und Wohnort unter dem Hashtag des Tages auf Twitter. Fox News und andere Medien teilten die Namen und Bilder. Die Nazis konnten sich die Recherche sparen.

In Sacramento besuchten wir eine »Black Lives Matter« (BLM) Demo gegen einen Polizeikongress. Nachdem der Polizeichef von Sacramento dazu aufgerufen hatte, gegen die Demo auf die Strasse zu gehen, liessen sich Rassist*innen und Bullenfreund*innen nicht lange bitten und bedrohten und bedrängen Demonstrant*innen.

Neben Gewalt und Datenweitergabe hat der Repressionsapparat noch einen weiteren Pfeil im Köcher. Als Antifaschist*in begibt man sich häufig in die Gefahr, mit langen Haftstrafen konfrontiert zu werden. Nach Protesten gegen die Vereidigung von Trump im Januar 2017 zum Beispiel wurden verhafteten Antifas wegen Vergehen wie Sachbeschädigung und »Verschwörung« Strafen von mehreren Jahrzehnten Knast angedroht. Nach mehr als einem Jahr wurden allerdings alle Verfahren eingestellt http://nymag.com/intelligencer/2018/07/charges-dropped-against-all-j20-inauguration-day-protestors.html) Mit der Drohung von so hohen Strafen sollen Deals, die Aussagen und Geständnisse umfassen, erpresst werden.

Selbstverständlich sind nicht nur Antifas mit Polizeigewalt konfrontiert. In den Armenvierteln, besonders in denen mit nicht-weissen Einwohner*innen, ist Bullenhass weit verbreitet. In Oakland besuchten wir Genoss*innen, die in einem armen Latinoviertel ein Café aufgemacht haben, um der Nachbarschaft einen Ort zum Austausch zu geben und die lokalen sozialen Konflikte zu politisieren.

Zunächst waren viele Anwohner*innen skeptisch: »Viele dachten, wenn jetzt hier ein schickes Café aufmacht, dann gehen die Mieten hoch und haben uns kritisch beäugt,« erzählt uns einer der Organisatoren. Das Café verkauft keinen Kaffee an Bullen, was diese dazu veranlasste, sich öffentlich darüber zu beschweren und sogar zu rechten Kundgebungen vor dem Café führte. Seither kommen viele Leute aus der Nachbarschaft vorbei, denn – so der Tenor – wenn die Bullen was dagegen haben, dann kann der Laden ja so schlecht nicht sein.

Gründe die Bullen zu hassen, gibt es in den Armengegenden genug: Durch den technischen Fortschritt sind immer mehr Menschen für das Kapital nicht mehr produktiv benutzbar, also aus Sicht des Kapitals überflüssig. Der US-amerikanische Staat löst dieses Problem, indem er die überflüssige Bevölkerung in den Knast steckt und dort zu dermassen miserablen Bedingungen schuften lässt, dass sich mit der Arbeitskraft wieder Profit machen lässt. In den USA leben ca. 5% der Weltbevölkerung, in den Knästen sitzen aber knapp 20% der Weltgefangenenbevölkerung.

Wir haben Genoss*innen getroffen, die selbst im Gefängnis waren und uns erzählt haben, wie hart es dort zugeht. Um die entlang von Ethnie und »Rasse« verlaufenden knastinternen Konfliktlinien aufzubrechen organisieren Gefangene immer wieder Gefängnisstreiks. So können die Gefangenen gemeinsam für ihre Interessen kämpfen und lernen wer ihre wahren Gegner*innen sind. 2018 war der Streik sehr erfolgreich. Die Organisator*innen müssen aber fürchten, dass es zwar Zugeständnisse für die Masse der Gefangenen gibt, sie selbst aber in Isolationshaft verschwinden werden.

Antifas müssen sich aber nicht nur mit Nazis und der Repression herumärgern. Die harte soziale Realität der USA schafft Bedingungen, die man sich als Europäer*in nicht ohne weiteres vorstellen kann: Die Genoss*innen, die in Sacramento von Nazis angestochen wurden, hatten zum Teil keine Krankenversicherung und mussten nach ihrem Krankenhausaufenthalt sehr hohe Rechnungen zahlen. Wir trafen einen anderen Genossen, der es sich nicht leisten kann einen ausgeschlagenen Zahn zu ersetzen.

Darüber hinaus steigen die Mieten in den Städten in unbezahlbare Höhen. Aus der Tech-Metropole Seattle beispielsweise müssen viele Menschen wegziehen, weil sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können. In der einstigen linken Hochburg San Francisco gibt es aus dem selben Grund fast gar keine linke Szene mehr.

Im Land des strauchelnden Welthegemons gibt es nahezu kein soziales Netz. In Seattle haben versucht wir einem Genossen vom IWW zu erklären was Hartz4 ist. Wir erzählten ihm von keiner Kohle am Ende des Monats und Gängelung auf dem Amt. Er bekam trotzdem leuchtende Augen: Der Staat zahlt die Krankenversicherung, die Miete und 400 Euro? Hört sich für ihn paradiesisch an: Er selbst ist super Pleite, denn er wurde gerade gekündigt, da er sich als Teil einer IWW Kampagne dort anstellen liess, wo organisiert werden sollte.

Das alles führt zu massenhafter Armut. In den Städten lagert ein riesiges Heer an Wohnungslosen. Immer wieder sehen wir Menschen, die offensichtlich in ihren Autos wohnen. Warum wehren sich die Menschen nicht gegen steigende Mieten? Gibt es nicht wenigstens grosse Demos? Nein, sagt man uns. Es gibt unzählige Wohltätigkeitsorganisationen, die streng unpolitisch individuell helfen. An die wenden sich viele.

Unsere Genoss*innen setzen dagegen auf praktische Solidarität, man hilft sich in der Gemeinschaft. Es wird eigentlich die ganze Zeit für irgendetwas Geld gesammelt. Krankenhausrechnungen, Strafen, Anwält*innen und Knastunterstützung werden kollektiv gestemmt.

Wir haben den Eindruck, dass viele Genoss*innen nicht aus der Mittelschicht, sondern eher aus den ärmeren Teilen der Klasse kommen. In den USA können viele nicht locker ein paar Jahre neben dem Bummelstudium ein Aktivist*innenleben führen, bevor der Ernst des Lebens losgeht. Die Studiengebühren machen es für viele unmöglich zu studieren oder zwingen zum schnellen Studieren.

Viele politisch Aktive schlagen sich mit schlechten oder mittelmässigen Jobs durch und machen nebenher Politik. Die Lebensläufe sind häufig nicht so linear wie in Deutschland. In einer kalifornischen Kleinstadt treffen wir einen Genossen, der Sohn von indischen Einwanderer*innen ist und in armen Verhältnissen aufwuchs. Um der Langeweile zu entfliehen und den Geldbeutel aufzubessern, schloss er sich einer Gang an und kam auf das was man die schiefe Bahn nennt.

Irgendwann wurde ihm klar: wenn es so weiter geht, geht‘s in den Knast. Er nahm den einzigen Ausweg, den er sah und ging zur Armee. Nach Kampfeinsätzen im Irak und Afghanistan und Prügeleien mit rassistischen Kameraden, stand er am Ende mit einer schweren Sinnkrise da. Er meint, so gehe es den meisten nach dem Dienst. Die meisten Veteran*innen erklärten sich ihre Probleme anhand von rechten Verschwörungstheorien, das sei am einfachsten. Fürs Vaterland zu kämpfen und zu sterben sei prinzipiell gut, aber die Politiker*innen hätten das Volk verraten und würden gar nicht dem Interesse der Nation dienen. Kein Wunder also, dass man auf Nazidemos viele Veteran*innen trifft.

Unser Genosse hat sich anders entschieden. Er kontaktierte eine der wenigen linken Veteran*innengruppen und politisierte sich. Für ihn bedeutete das aber auch, sich in einem schmerzlichen Prozess einzugestehen, dass er und seine Kamerad*innen ihre Gesundheit und ihr Leben nicht für eine gute Sache riskiert haben. Dank seines Veteranenstatus geniesst er zumindest einige Annehmlichkeiten, zum Beispiel zahlt der Staat seine Studiengebühren und er kann Geschichte studieren.

Weiter im Süden, in Kalifornien ist es der radikalen Linken gelungen auch ausserhalb von weissen Milieus zu wirken. Deutlich über 50% der Einwohner*innen von Los Angeles sind Latinxs, also wundert dies nicht. Nazis haben hier fast keine Chance mehr zu rekrutieren und sind nur noch im Umland weiter stark.

In den USA stellt sich eine kleine aber vielfältige und überraschend erfolgreiche antifaschistische Bewegung dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen. Eigentlich fehlt es an allem: an Räumen, an Geld, an Leuten, an klarer Taktik und Strategie und gesellschaftlichem Rückhalt. Und trotzdem ist es zumindest in den Städten gelungen, die Neonazis zurückzudrängen. Der dafür notwendige Mut und die Entschlossenheit imponieren. In der Bewegung gibt es interessante Ansätze die sozialen Probleme der USA von links zu besetzen, die Antirassismus und Massenarbeit nicht nur als Lippenbekenntnis verstehen. Wir sind beeindruckt.

Fussnoten:

[1] https://www.washingtonpost.com/news/made-by-history/wp/2017/08/16/who-are-the-antifa/?utm_term=.dc2283d7f177

[2] https://www.washingtonpost.com/news/grade-point/wp/2018/03/12/antifa-is-winning-richard-spencer-rethinks-his-college-tour-after-violent-protests/?noredirect=on&utm_term=.1403fbd44c3b

[3] https://torchantifa.org/ram-arrests-state-repression-autonomous-anti-fascism/

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Grafikquelle      :       Antifa-Demo in Charlottesvile, August 2018. / Anthony Crider (CC BY 2.0 )

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Mehr Zukunft wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere

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Von Harald Welzer

»Man sollte nie aufhören, die Welt seltsam zu finden.«
– Gero von Randow 

Das vielleicht wirkmächtigste Merkmal der Moderne war, dass sie von einer imaginierten Zukunft getrieben war: Die Gesellschaft würde sukzessive bessere Lebensbedingungen für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bereithalten. Und diese besseren Bedingungen würden sich in individuelle Lebenspläne, berufliche Aufstiege, Ehe- und Kinderwünsche übersetzen lassen: Wenn ich mich qualifiziere, kann ich aufsteigen; meine Kinder und Enkel werden einmal besser leben, als ich es konnte. Diese Zukünftigkeit nahm, je nach technischer Entwicklung und gesellschaftspolitischem Fortschritt, unterschiedliche Gestalt an – die westliche Nachkriegsepoche versprach Zukunft durch dynamische Technikentwicklung einerseits und soziale Marktwirtschaft andererseits und löste sie durch Mondlandung, Mitbestimmung und Öffnung des Bildungssystems ein, unter anderem. Solche Zukünftigkeit war erlebbar, ein Element realer Erfahrung und Hoffnung, eine soziale Produktivkraft. Das Morgen, das war der Sound jener Epoche, würde jedenfalls besser sein als das Heute. Und es war erreichbar.

Inzwischen ist dieser Sound verklungen, und die Gegenwart hat sich nach vorn gedrängt – in einer Verschränkung von auf den ersten Blick sehr disparaten Gründen: Zum einen wurden in Zeiten des Hyperkonsums künftige individuelle und gesellschaftliche Ziele durch einen Sofortismus der unverzögerten Bedürfnisbefriedigung ersetzt; was ich sein will, bin ich in den sozialen Netzwerken und im Selfie, und zwar jetzt; was ich haben will, kann ich sofort bekommen, ohne Triebaufschub.

In der Diktatur der Gegenwart treten Bürgerinnen und Bürger fast ausschließlich nur noch in der Verbraucherrolle auf und beanspruchen Lieferung – von Produkten, Dienstleistungen, Informationen und Politikangeboten. In Echtzeit, same day delivery. Wie verzogene Kinder bekommen sie sie auch.

Zweitens hat die Digitalwirtschaft den Mangel an Zukünftigkeit kaschiert und ist wie der Igel im Märchen immer schon da, wo die Zukunft mit Namen Hase hinhetzt. Sie ersetzt, was unbestimmte Möglichkeit hätte sein können, durch Berechenbares, vom künftigen Konsum- und Wahlverhalten bis zur vorhergesagten politischen oder kriminellen Abweichung. Die digitale Zukunft ist nicht offen; sie besteht lediglich aus dem, was in einem binären Universum berechnet werden kann.

Und drittens schließlich hat seit dem Aufkommen der Umweltwissenschaften, der Erdsystem- und Klimaforschung, der Ökologiebewegung das Wissen um die erwartbare Zukunft des Planeten die Gestalt einer Dystopie angenommen, die auf keinen Fall eintreten darf. Diese Abwehr von Zukünftigkeit geht übrigens so weit, dass auch dort, wo wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass „planetare Grenzen“ bereits überschritten seien, nicht die brennende Frage auftaucht, was es denn heißt, dass sie überschritten sind. Was folgt daraus für künftiges Handeln, künftige Möglichkeiten der Weltgestaltung? Die Uhr ist für Ökos seit Jahrzehnten auf „fünf vor zwölf“ stehengeblieben. Weitergehen darf sie nicht, denn nach High Noon folgt – was? Möglicherweise etwas, was man noch nicht kannte.

Die drei apokalyptischen Reiter – totaler Konsumismus, totale Berechenbarkeit und totale Katastrophe

Diese drei apokalyptischen Reiter aus totalem Konsumismus, totaler Berechenbarkeit und totaler Katastrophe führen in ihrem Zusammenwirken zur Ersetzung der optimistischen Zukunftserwartung der Nachkriegsmoderne durch die Diktatur der Gegenwart von heute, zum Schwinden eines Horizonts, den man erreichen wollen würde. Nein, im Gegenteil, dieser Horizont soll einen bitte nicht erreichen, wer weiß, was da kommt? Zukunft soll sein wie jetzt, nur mehr und kontrollierter. Oder schlimmer noch: „Zukunft ist das, was nicht passieren darf. […] Das Ziel ist es, den Status quo, und wäre er noch so übel, zu retten vor dem Angriff einer dystopischen Zukunft.“[1]

So wie die Zivilreligion des Wachstums die materiellen Voraussetzungen der Zukunft beschränkt, so baut die Digitalwirtschaft Deiche gegen alle unberechenbaren Träume einer offenen Zukunft. Und die Ökos untermauern all das in bester Absicht mit der Dystopie einer unausweichlichen Zerstörung in planetarem Maßstab, so dass sich das Heil ausschließlich um den Augenblick zentriert und das Unheil nur abzuwenden ist, wenn die Zukunft verhindert wird.

Nur vor diesem Hintergrund kann es als sinnhaft erscheinen, nicht zum Beispiel über eine autofreie Welt nachzudenken, sondern über den Austausch von diesel- und benzinbetriebenen Autos durch solche mit E-Antrieb. Nur so kann man es „innovativ“ finden, wenn die Welt und der Geist mit sprechenden und spionierenden Geräten wie Alexa vollgestellt wird, anstatt Raum zu schaffen für autonomes Denken, Urteilen und Entscheiden. Und jede Optimierung erfüllt nur den Zweck, dass alles bitte so weitergehen kann wie bisher: „Wenn wir die Häuser dämmen und Energieausweise erstellen, dann geht es um das Recht, auch weiterhin die Landschaft zersiedeln zu dürfen. Es ist, als wären wir, die Gesellschaft, die Politik und die Wissenschaft, vor allem damit beschäftigt, Dämme zu bauen, immer weiter, immer höher, um den Einbruch einer Zukunft zu verhindern, die wir uns nur als Chaos und Katastrophe vorstellen können. Wir sind nicht unbedingt glücklich mit unserer Art zu leben. Aber alles andere stellen wir uns noch schlimmer vor.“[2]

Die Wirksamkeit einer solchen Kultur der Zukunftsverhinderung zeigt sich allenthalben: nicht nur in der neuen Sehnsucht nach altem Nationalismus, nach Autokratie und Geführtwerden, sie zeigt sich auch in der bei genauerer Betrachtung ja äußerst trüben Erneuerungspotenz all der Start-ups und Innovationsangeber: Was außer irgendeiner weiteren Funktion ist denn neu an der immer wieder allerneuesten Generation von Smartphones oder Kühlschränken oder Autos? Wenn man, und das ist der ernüchterndste Befund, junge Menschen nach ihren Träumen und Zukunftsvorstellungen befragt, wie wir es im vergangenen Jahr in einem kleinen Forschungsprojekt getan haben, antworten sie: „Ja, eine nachhaltige Welt, in der die Menschen friedlich leben und gut miteinander auskommen, die wäre schön!“ Und dann folgt das große „Aber“ von Artensterben über Klimawandel bis Trump, und man sieht: Sie gestatten sich das Träumen nicht. Nicht mal mehr das Träumen.

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Wie wir die Zukunft der Kommenden verbraucht und die Produktivkraft Träumen ruiniert haben

Dies ist das Verdienst der Vorgängergeneration, also meiner eigenen. Nicht nur, dass wir schon mal de facto die Zukunft jener verbraucht haben, die nach uns noch lange leben werden, zu allem Überfluss haben wir ihnen die Zukunft auch noch visionär madig gemacht, sie als dystopisch, negativ, bedrohlich gezeichnet. Deshalb verbieten sich die Jugendlichen das Träumen. Wir haben, anders gesagt, die Produktivkraft Träumen ruiniert.

Man kann das zivilisatorische Projekt der Moderne aber nicht fortsetzen, ohne die Idee von einer Zukunft zu haben, die ein besseres Leben vorsieht als das, das heute zu haben ist. Ja, eigentlich ist der Traum vom guten Leben die Voraussetzung, dafür einzutreten, dass die Ungerechtigkeit und die Destruktivität der menschlichen Lebensform erfolgreich weiter zivilisiert und eben nicht weiter vertieft werden. Im Ruhrgebiet tragen Leute T-Shirts, auf denen steht: „Scheiße ist es anderswo auch!“ Einen radikaleren Verzicht auf Änderung und auf Verantwortung für Veränderung kann man sich kaum denken.

Zukunft lässt sich negatorisch nicht entwerfen, das geht nur mit positiven Bestimmungen. Und warum nicht? Eine Stadt ohne Autos ist auch ohne Klimawandel gut. Eine nachhaltige Almwirtschaft auch. Wälder zu pflanzen auch. „Was käme heraus“, fragt Claudius Seidl, „wenn wir mit größerem Aufwand daran arbeiten würden, uns ein besseres Leben vorzustellen? Wie wäre es, wenn wir an Zukunftsvisionen nicht deshalb arbeiteten, weil wir den Wald oder den Thunfisch oder das Klima retten wollen. Und auch nicht, weil wir uns verteidigen müssen gegen die Macht der großen Daten. Sondern weil wir uns ein besseres Leben als das, was wir führen, allemal vorstellen und mit aller Kraft anstreben können.“[3]

Da ist dieses starke Wort: Können. Ja, können wir, und weil wir es können, haben wir auch die Verantwortung, es zu machen. Jedenfalls wenn wir nicht dümmer sein wollen, als wir müssten.

Klar: Wir befinden uns in einem Epochenwechsel. Aber der ist nicht definiert von ominösen Dingen wie „Globalisierung“ oder „Industrie 4.0“ oder „Anthropozän“. Sondern von der Frage, ob er von rückwärtsgewandten, menschenfeindlichen, antimodernen Kräften gestaltet wird oder von jenen, die den Normalbetrieb zwar auch nicht fortführen wollen, aber die Moderne für ein entwicklungsfähiges Projekt halten. Und ihre zivilisatorischen Errungenschaften als Ausgangspunkt dafür nehmen möchten, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr persönliche Autonomie, mehr verfügbare Zeit, weniger Gewalt und Zwang auf der Basis eines nachhaltigen Umgangs mit den natürlichen Voraussetzungen des Überlebens zu realisieren.

Sagen wir es mal so: „Die fetten Jahre sind vorbei“ könnte ja auch als frohe Botschaft verstanden werden, in einer Welt, in der mehr Menschen an Übergewicht als an Unterernährung leiden, in der die Autos, die Schiffe, die Häuser immer fetter werden. Jetzt kommen leichtere, schlankere, sportlichere Zeiten. Der einzige Grund, aus dem ein Weiterbauen am zivilisatorischen Projekt nicht attraktiv sein sollte, ist Phantasielosigkeit. Die allerdings ist in jeder Hinsicht auf dem Vormarsch, weshalb die Wiedereinführung der Zukunft eine dringliche Sache ist, des guten, des besseren Lebens wegen. Können wir, machen wir.

Die Produktivkräfte des guten Lebens und die Idee von Zukünftigkeit

Quelle         :           Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Harald Welzer at the See-Conference 2015 in the Schlachthof Wiesbaden

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Slalom der Bekloppten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

          Als Radfahrer muss man schon lästige Autos und Segways ertragen.

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Nun auch noch den E-Roller?

Von Benjamin Knödler

Sie rollt auf uns zu, lautlos, umweltfreundlich, sauber, modern – die Revolution der Mobilität. Ihr neues Gewand: Tretroller mit Elektromotor, auch E-Scooter genannt. Wenn es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geht, sollen diese Exemplare der Mikromobilität nun auch in deutschen Städten zugelassen werden – nach Vorbild anderer Metropolen weltweit (siehe Kästen).

Anfang April hat die Regierung der entsprechenden Verordnung zugestimmt, jetzt muss nur noch der Bundesrat darüber entscheiden. „Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. E-Roller als zusätzliche Alternative zum Auto, „ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit“, schwärmt CSU-Minister Scheuer. Der Mobilitätsvisionär, der in den vergangenen Monaten so ziemlich alles getan hat, um Schaden von der Autoindustrie abzuwenden (Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern seien „gegen jeden Menschenverstand“). Aber wer will schon immer „anti“ sein? Ich, in diesem Fall zumindest.

Als Citoyen, Bürger Berlins, könnte ich mich eigentlich auf die E-Roller freuen, die einem in der unmotorisierten Variante vereinzelt bereits begegnen, gelenkt von Schulkindern, die ihre Geschwister in die Kita begleiten. Sie werden viele werden. Wenn alles nach Plan läuft, werden die Städte dann zu grünen, sauberen Oasen. Oder? War da nicht mal was? Ich denke an die Zeit der Segways – jener albernen, ebenfalls mit Elektromotor betriebenen schwarzen Einpersonen-Transporter, mit denen man Sehenswürdigkeiten erkunden konnte. Sie strömten in die Innenstädte.

Nicht nur Polizisten mussten die Gefährte plötzlich nutzen und wurden so jeder Autorität beraubt – ganze Reisegruppen fuhren und fahren halsbrecherisch damit durch touristische Zentren. Nun also E-Roller. Eine Zumutung – nicht nur in ästhetischer Sicht. (Was soll an denen lässig sein?): Noch problematischer ist die Unfallgefahr.

Wenn E-Roller auf Gehwegen erlaubt werden, drohe enorme Gefahr, warnen Unfallforscher und Versicherungsleute. Ausgerechnet da, auf dem Bürgersteig, soll das Scootern nämlich möglich sein. Bis zu 12 km/h schnelle Modelle dürfen auf den Bürgersteig, schnellere Roller bis zur Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h (mehr ist nicht erlaubt) sollen auf den Radweg. Weder Helm noch Führerschein sind verpflichtend, nur eine Versicherung. Wo die Roller hingegen nicht gefahren werden sollen, das sind Straßen. Auf Gehwegen droht die Ausweitung der Kampfzonen – pubertierende Teenager, die neben Mamas, die in Ruhe ihren Kinderwagen schieben, durch Fußgängerzonen rasen. Senioren und Seniorinnen, die ihr Gefährt nur sehr vage unter Kontrolle halten können. Und dann die schon ewig über fehlende Infrastruktur klagenden Fahrradfahrer (wie ich), die einfach nicht einsehen wollen, jetzt auch noch auf Business-Typen im Anzug Rücksicht zu nehmen, die zwecks Schweißvermeidung auf dem E-Scooter ins Büro cruisen, im Zweifel noch mit Starbucks-Becher in der Hand.

Typisch deutsche Meckerei in Not-in-my-backyard-Manier? Nein, denn was mich ärgert, ist das Prinzip, das dahintersteht und das Minister Scheuer in seinem Statement zur geplanten Verordnung recht unverblümt verkündet hat: „Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen.“ Ja, die Straßen sind sicher. Sie und damit die Autofahrer werden ja nicht angelangt. Es ist eine Machtfrage: Der Wandel in Sachen Mobilität soll von den schwächeren Gliedern der Verkehrskette getragen werden. Wie will man dann in Städten eine Verkehrswende erreichen? Während auf den Bürgersteigen und Radwegen also das Hauen und Stechen zunehmen wird, winkt der Autofahrer fröhlich im Vorbeifahren – während sein Parkplatz Fläche frisst. Wollen wir wirklich in so einer Gesellschaft leben? Raus aus meinem Revier?

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Hinein – in die U-Bahn

In der Siegfriedstraße im Berliner Bezirk Lichtenberg konnte man Ende des Jahres erleben, was passiert, wenn ein Fahrradweg entstehen soll: 58 Parkplätze sollten für breitere Radwege und Sicherheitspoller weichen, dafür war geplant, dass in der Nähe 35 neue entstehen. Anwohner rannten empört zur Bürgerversammlung. Es gebe schon jetzt zu wenige Parkplätze. Radfahrer würden bei Rot fahren und alles ignorieren, was es zu ignorieren gibt. Ein kleiner Streit als Vorbote kommender Konflikte.

Womöglich liegt auch eine Möglichkeit zur Befreiung darin, wenn weiter die neuen Verkehrsmittel auf Geh- und Radwege gestopft werden – so lange, bis gar nichts mehr geht. Klingt nach Marx’ Verelendungstheorie? Wenn’s schlimmer nicht werden kann, dann werden eines Tages Fußgänger, Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer gemeinsam die Straßen erobern – angeführt von einem aufrecht stehenden Segway-Fahrer.

Elektro-Tretroller

Quelle         :          Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —          Scooter station at Google Offices.

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Unten     —      figure trottinette.

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Mehr Haltung, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Das Mikro hinzuhalten reicht nicht.

Steffen Seibert4.jpg

Sieht er dort oben wohl seine verkauften Möglichkeiten ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Die Politik ermächtigt sich gerade des Nachrichtenwesens. Und viele Journalisten gucken lethargisch zu, statt ihre eigene Schlagkraft zu überprüfen.

Es ist Zeit, mal wieder ein paar Gedanken auf die Lage der vierten Gewalt im Land zu verwenden. Was wurde sie nicht malträtiert, seit Pegida durch die Straßen lief und Medienvertreter- und Institutionen sich aufs Übelste beschimpfen ließen. Die vierte Gewalt setzte sich nicht stolz zur Wehr, sie gab klein bei. Als Selbstkritik lässt sich diese Selbstbeugung nicht mehr beschönigen. Warum sich so viele durch den Vorwurf „Lügenpresse“ vor sich hertreiben ließen, bleibt das Geheimnis der verantwortlichen Medienmacher.

Die nächste Stufe, auf der sich die Medien jetzt hörnen lassen: Die Politik selbst ermächtigt sich des Nachrichtenwesens und möchte mit eigenen Newsrooms die Öffentlichkeit informieren. Das althergebrachte Pressebüro tut es natürlich nicht. Das Komische daran, wenn es nicht für die Demokratie so tragisch wäre: Auf die Idee kamen sie wahrscheinlich durch das Agieren der Medien selbst. Nachrichtensender arbeiten schon länger so, als wären sie Lautsprecher der Politiker. ­Geschliffene Phrasen und Statements der Politiker werden wie politische Berichterstattung gehandhabt. Polittalks inszenieren bevorzugt Duelle zwischen Parteipolitikern, statt die Konfrontation der Politik mit Experten oder Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur zu ermöglichen.

Klar denken Parteien jetzt, das mit den Nachrichten können wir auch selbst. Da kann man sich die Live-Schalte zu Unzeiten sparen, aber auch den Kauf von Medienanstalten, wie Berlusconi das noch musste. Man baut einfach die Gegenöffentlichkeit über soziale Medien und tauft den Pressereferenten zum Chef vom Dienst des Newsrooms. Vielleicht bietet Netflix ja bald den Parteien eigene Kanäle an.

Journalisten berichten so lethargisch über diese neuen Partei-Newsrooms, als ginge es hier nicht um einen Angriff auf die vierte Gewalt. Man brauche schließlich eine Strategie in den sozialen Medien, diese Plattform dürfe man nicht den Rechten überlassen. Statt das Geschehen auf den Plattformen stärker gesetzlich zu regeln, werben sie Medienschaffende mit digitalen Kompetenzen ab. Der schwache Stand der Medien zeigt sich auch daran, dass unter den aktuellen Arbeitsbedingungen die Guten kaum zu halten sind.

Die zu Newsrooms aufgeblasenen Pressebüros sind eine Bloßstellung der Medien und ihrer selbst verschuldeten Schwäche. Die CDU spielte das Problem mit dem Konzept „Newsrooms“ probeweise durch: Beim Werkstattgespräch zum Thema Migration im Konrad-Adenauer-Haus waren Journalisten vor Ort ausgeladen. Sie durften über Live-Streams über die Ereignisse berichten. Und das beim Thema Migration, das laut mancher Panikmacher aufgrund der Ereignisse 2015 die große Konfliktschneise für dieses Land sein soll.

Quelle      :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —        Steffen Seibert auf der re:publica 2012

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Unten          —        The newsroom of the agency, 2008

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neureiche Gangster, Mord, Drogen
– und natürlich: Tacos

File:Continental Divide National Scenic Trail, La Leña WSA NM.jpg

Von Juri Sternburg

Der Winter war kalt. Kalt und grau. Kalt und grau und trist und öde. Fad und dröge, blass und eintönig – so würde es der ein oder andere Feuilletonist beschreiben, damit es auch der Letzte versteht, die redundante Sprache ist das Steckenpferd vieler Erzähler. Journalisten. Schreiberlinge. Wiederholungen liegen im Trend. Immer und immer wieder das Gleiche zu tun und dennoch ein anderes Ergebnis zu erwarten ist ein Merkmal des Wahnsinns. Aber ich schweife ab.

Dieser kalte, graue Winter also. Was kann man da großartig tun, außer ein wenig zu lesen und das gesamte Repertoire von Netflix durchzusuchen. Die Versace-Story, „El Chapo“, „Peaky Blinders“, „Queen Of The South“, „Narcos“, „Haus des Geldes“, „Die härtesten Gefängnisse der Welt“, „The Sinner“ und was da eben noch auf einen wartet, in einer der größten Geschichtenfabriken unserer Zeit. Auch hier wird gerne mit Wiederholungen gearbeitet.

Unter anderem, was das schöne Ländchen Mexiko betrifft. Kartelle, Mord, Drogen, Tacos. Alte Autos, Hinterwäldler, neureiche Gangster. Will sagen: Joaquín Archivaldo Guzmán (El Chapo) verscharrte Journalisten, Dealer und Kokain. Das ist das Bild von Mexiko, das wir in fast allen Serien und Filmen überliefert bekommen. Na klar, es gibt auch noch „Frida“ mit Salma Hayek und „Roma“. Aber in Ersterem geht es um die Biografie einer Frau – mal wieder erzählt anhand der Geschichte ihres Mannes. Und mit – Achtung , unpopuläre Meinung – Kunstfilmen, die absichtlich langweilig sind, tu ich mich schwer.

File:Tigertemple.jpg

Und jetzt sitze ich hier. In Mexiko. Da mir selbst Netflix nicht mehr durch den Berliner Winter helfen konnte. Mit einem Backpacker-Rucksack. Und ja, das Land hat unbestritten Probleme. Dennoch beschlich mich relativ schnell das Gefühl, dass mir hier ein falsches Bild vermittelt wurde. Potzblitz!

Quelle      :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hikers on the Continental Divide National Scenic Trail, La Leña Wilderness Study Area, northwest NM

https://www.flickr.com/photos/blmnewmexico/8699565834/
Author James Sippel, BLM New Mexico State Office Planning & Environmental Coordinator

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Unten      —              Tiger temple, where it is possible to take a photo with a tiger up close

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Dmitri1999 at en.wikipedia

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Der Bulle und der Neonazi

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei

File:Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin.JPG

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität.

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Kocak ausspähen. Wenig später brennt das Auto Kocaks und beinahe auch das Haus seiner Familie.

Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen, warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, anscheinende Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut, Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin. / PolizeiBerlin (CC BY-SA 4.0)

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NPP172: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

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Quelle      :           Netzpolitik  ORG

Von    

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

Die EU macht Ernst mit der Plattformregulierung: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung kommt und manche sagen, sie sei eine Art Copyright-Richtlinie auf Steroiden. Aber worum geht es bei der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, mit der die EU Radikalisierung im Internet verhindern möchte, eigentlich?

Das besprechen wir in einer neuen Folge NPP mit Elisabeth Niekrenz. Die Juristin ist seit Anfang des Jahres politische Referentin bei der Digitalen Gesellschaft und warnt vor der Verordnung. Diese könne instrumentalisiert und zu einem „Export von Meinungsfreiheitsbeschränkungen“ genutzt werden. Selbst ohne böse Absicht kann die hochgradig politische Definitionsfrage, was eigentlich „terroristische Inhalte“ sind und wie sie erkannt und bekämpft werden, gravierende Auswirkungen auf die digitale Öffentlichkeit haben.

Ein Podcast über Plattformen, Definitionsmacht und Meinungsfreiheit.

Hintergrund: Was auf dem Spiel steht

Der im Herbst vorgestellte Verordnungsentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Dies soll die Radikalisierung von Nutzern eindämmen und in einem weiteren Schritt dazu führen, dass weniger Terroranschläge verübt werden, führte jüngst die Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org aus.

Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen.

Zudem sieht ihr Gesetzesentwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen.

Während die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission in Rekordzeit und inhaltlich fast deckungsgleich angenommen haben, legte das Parlament erst vor wenigen Tagen seine Position fest. Dabei gelang es den Abgeordneten zwar nach zähen Verhandlungen, besonders gefährliche Bestimmungen wie die Uploadfilter oder grenzüberschreitende Löschanordnungen aus dem Entwurf zu werfen. Auf Drängen der Konservativen blieb jedoch die einstündige Frist enthalten. Wir besprechen, was das bedeutet und wie es mit dem Gesetzesvorhaben weitergeht.

NPP172 zur Anti-Terrorpropaganda-Verordnung der EU:  

Hier ist der Link zum Download von NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung als mp3-Datei.

Alternativ bieten wir NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung auch als ogg-Datei zum Download.

Shownotes:

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :         world trade center morning of 9-11-01 seen from rooftop in williamsburg brooklyn with williamsburg bridge in foreground taken by submitter

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Ukraine – W. Selenskyj

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Die größte Pointe seines Lebens

Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg

Besser Schauspieler welche ihren Beruf verstehen – als Politiker welche so dumm sind, dass sie sich von Schweinen beißen lassen !

Von

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat sich ins Amt des ukrainischen Staatspräsidenten gewitzelt. Sein Programm ist so wolkig wie die Hoffnungen auf Veränderungen im Land.

Er ist ein Staatsmann, von dem viele Ukrainer träumen. Der ganz normale Geschichtslehrer aus dem Kiewer Plattenbau, der nach einer Scheidung wieder bei seinen Eltern einzieht und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt. Unbedarft und naiv, aber gutmütig, ehrlich und vor allem fern der korrupten Seilschaften der Politik. Nachdem er überraschend zum Präsidenten gewählt wird, räumt er mit der Korruption im Staate auf.

Diese Person ist nicht real, sondern die Hauptfigur Wassyl Holoborodko in der TV-Serie Sluga Naroda (auf Deutsch: Diener des Volkes). Wolodymyr Selenskyj, der den Politneuling in der Serie spielt, soll Fiktion jetzt Wirklichkeit werden lassen: Gestern wurde der 41-jährige Schauspieler mit 73 Prozent zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt. Als er vor knapp vier Monaten am Neujahrsabend seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, hielt man es für kaum mehr als einen Gag und freute sich auf einen unterhaltsamen Wahlkampf. In den vergangenen Wochen allerdings zeichnete sich ab, dass Selenskyj große Chancen auf den Sieg hatte.

Wo hört nun die Fiktion auf, wo beginnt die Realität? Ganz klar war das während dieses Wahlkampfes nie. Während Selenskyjs Gegner ihr übliches Rednerprogramm abspulten, tourte Selenskyj mit seinem Kabarett durchs Land und machte Witze über seine politischen Gegner. Den Vorwurf, nur ein Clown zu sein, konterte er mit einer „Clown-Challenge“ in den sozialen Medien. Nach einem medialen Schlagabtausch mit seinem Gegner in der Stichwahl, Petro Poroschenko, stellten sich beide Kandidaten einem Rededuell im Kiewer Olympiastadion. Nicht ohne sich zuvor einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da „das Land einen gesunden Präsidenten braucht“, wie Selenskyj sagte. „Alle haben den Verstand verloren“, schrieb die ukrainische Wochenzeitung Nowoje Wremja über diesen Wahlkampf. Und gestern dann trat Selenskyj zur Titelmelodie seiner Fernsehserie („Ich liebe mein Land, meine Frau, meinen Hund“) auf die Bühne, um seinen Sieg zu feiern.

1978 als Sohn einer jüdischen Familie in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih geboren, studierte Selenskyj zuerst Jura, bevor er seine Leidenschaft für die Komödie entdeckte. Mit Freunden gründete er in den Neunzigerjahren das Kabarettprogramm Kwartal 95, in dem er bis heute spielt. 2015 landete er seinen bisher größten Erfolg: als Diener des Volkes in einer der heute erfolgreichsten TV-Produktionen der Ukraine. 2017 hatte Selenskyj eine eigene Partei registrieren lassen. Ihr Name, wie könnte es anders sein: Sluga Naroda – Diener des Volkes.

Lässt lieber andere reden

Doch was ist Selenskyjs politisches Programm? Zwar stand er in den vergangenen Wochen ständig in der Öffentlichkeit – die neue Staffel der TV-Serie lief wenige Tage vor dem ersten Wahlgang an. Journalistenfragen stellte er sich jedoch nur ausnahmsweise. Ihn umgibt eine eigentümliche Scheinöffentlichkeit, es wurde viel gescherzt, aber wenig diskutiert. Nur so viel wurde klar: dass sich Selenskyj für mehr direkte Demokratie, eine Fortsetzung des Westkurses der Ukraine in Richtung EU und Nato sowie für ein Gesetz einsetzen wolle, um Präsidenten in Zukunft leichter des Amtes zu entheben. Das kündigte er in einem Videointerview mit dem Nachrichtenportal RBK an. Das Interview hatte er aber auch nur gegeben, weil der Journalist Selenskyj in einem Tischtennisturnier besiegt hatte und ein Gespräch der Preis dafür war. Das Reden mit Journalisten überließ er bisher gern anderen, seine Pressekonferenz am Wahlabend dauerte auch nur 13 Minuten.

Евгений Кошевой, Владимир Зеленский.jpg

Als „Liberalen durch und durch“ beschreibt ihn der frühere Finanzminister Oleksandr Danyljuk, sowohl in wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Fragen. Selenskyj sei die einzige Hoffnung auf Veränderung. „Dass die Ukraine so abhängig von den Fernsehsendern der Oligarchen ist, schränkt die Möglichkeiten für neue Gesichter ein, bekannt zu werden“, sagt Danyljuk. Aber gerade die Tatsache, dass sich Selenskyj bereits einen Namen als Entertainer gemacht habe, könnte ihm die nötige Unabhängigkeit sichern, die einem völligen Außenseiter fehle, sagt er. Ob Selenskyj am Ende so sein werde wie sein Fernsehheld, der Geschichtslehrer Holoborodko? „Es geht nicht darum, ob er nun so ist wie Holoborodko“, sagt Danyljuk, „sondern dass er kein alter Politiker und eben nicht wie Poroschenko ist.“

Quelle      :      Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Volodymyr Zelensky

  • CC BY 3.0view terms
  • File:Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg
  • Created: 31 March 2019

 

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Unten     —        Премьера фильма „Я, Ты, Он, Она“ в кинотеатре Довженко

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kevin Kühnert will endlich tanzen, der Bundestag bekommt Blähungen und: Was tun gegen zynische deutsche Behörden?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wenn das der Frühling ist, wie wird dann der Sommer?

Und was wird besser in dieser?

Ich kann wieder über Regen schimpfen.

Dass Tanzverbot am Karfreitag bleibt umstritten. Wären Sie gern Party machen gegangen?

„Bisher wusste ich nicht, dass die SPD eine Spaßpartei ist“ – wäre ein Titel für Wolfgang Thierses Autobiografie. Ist jedoch sein Kommentar zu Genosse Kevin Kühnerts Tanzoffensive. Dramenwahl bei den Sozis, während drumherum viele sich mal einen ausnahmegenehmigen. Karfreitag, Volkstrauer- und Totensonntag sind in allen Bundesländern tanzfrei; zweie kirchlich und einer mit einer bedenklichen Vorstrafe als „Heldengedenktag“ der Nazis.

So sehr manche das einhergehende Verbot von Treibjagden begrüßen mögen, irritiert das Mitspracherecht der christlichen Kirchen bei der behördlichen Prüfung von Ausnahmeregelungen. Wem rhythmische Körperbewegung nicht halal oder koscher ist, wird nicht befragt. Ich plädiere für den Umbau der vorliegenden Gesetzgebung von „Tanz“ auf „Rasenmäher und Laubpüsterich“. Eine gesetzliche Lautstärkeregelung für den Nervklassiker „Footlose“ aus dem Film über Tanzverbote bei religiösen Fundis in den USA wäre human.

Im letzten Jahr war fast jeder zweite Widerspruch oder jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Leistungsverweigerungen seitens der Jobcenter erfolgreich. Kann man einfach sagen: Wer nicht klagt, der eben nicht gewinnt – oder ist das System der Fehler?

Es erinnert an die hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Asylentscheidungen des Bamf. Hier fieberte sich die CSU-Hupe Alexander Dobrindt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ zusammen. Die Jobcenter verwalten gut vier Millionen Leistungsbezieher, da können die 17.700 Anfechtungen eher als Stichprobe gelten. Behörden und Gesetze, die Schicksalen mit dem Generalbass „Verklag mich doch“ begegnen, sind zynisch: Die Klientel kann sich in der Regel juristisch kaum zur Wehr setzen – darf es aber.

Was nehmen Sie mit aus der Lektüre des Mueller-Reports?

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Recherche rechtes Netzwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Hannibals Kameraden beim DFB

Der DFB war mit zwei Bälle ohne Luft in Rio

Von Alexander Nabert und Sebastian Erb

Der Verein Uniter macht mit paramilitärischen Übungen von sich reden. Und der DFB lässt seine „Mannschaft“ von Uniter-Leuten schützen.

Es ist Dienstag, der 12. Juni 2018. Zwei Tage vor der Fußballweltmeisterschaft landet am Moskauer Flughafen Wnukowo um 16:55 Uhr Ortszeit ein Airbus A321, Aufschrift: Mannschaftsflieger. Die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft steigen aus, ein Mitarbeiter der Lufthansa schwenkt eine Deutschlandflagge.

Der Mittelfeldspieler Mesut Özil, dunkelblauer Anzug, schwarzes Hemd, macht ein Selfie. Später lädt er es bei Instagram hoch, in der Kommentarspalte wünschen Fans ihm Glück. Andere schrei­ben: „Fischfresse“, „Ziege“, „scheiß Türkenschwein“. Zu dieser Zeit ist Özil schon eine Weile in den Schlagzeilen. Gemeinsam mit seinem Kollegen İlkay Gün­doğan hatte er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Er­do­ğan ablichten lassen. Er wurde beleidigt, mit Rassismus überzogen.

Es gibt noch ein anderes Foto vom 12. Juni 2018. Es zeigt Özil und seine Mannschaftskollegen Sami Khedi­ra und Julian Draxler, während sie durch das Flughafengebäude laufen. Die Spieler werden von einem Mann in einem Hoodie des Deutschen Fußballbunds (DFB) begleitet. Dieser Mann mit kurzem Bart und festem Schuhwerk ist für die Sicherheit der Fußballstars zuständig. Sein Name ist Marc Z. Was zu dieser Zeit kaum jemand weiß: Der Personenschützer ist in einem Verein aktiv, für den sich der Militärische Abschirmdienst und weitere Nachrichtendienste interessieren.

Der Verein heißt Uniter, er steht im Zentrum eines Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Der Verein kümmert sich um Veteranen, um Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung, vermittelt Jobs an Sicherheitskräfte.

Ein Fall für die Justiz

Bekanntester Kopf von Uniter ist André S. alias „Hannibal“. Der frühere Angehörige des Kommando Spe­zial­kräfte (KSK) der Bundeswehr ist heute ein Soldat, der keine Uniform mehr tragen darf. Er hat den Verein gegründet und steuert ihn bis heute maßgeblich. Er hat auch Chatgruppen admi­nis­triert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen schweren Delikten ermittelt: Sie sollen Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben.

Franco A., ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat, der Terroranschläge geplant haben soll, war in einer der Chatgruppen. Mindestens zweimal hat er an Treffen mit Hannibal teilgenommen, bei ihm wurde auch ein Aufnäher von Uniter gefunden. Auch Hannibal selbst ist ein Fall für die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Viele der damaligen Chatmitglieder sind im Verein Uniter organisiert. Der Verein besteht darauf, dass Chats und Verein nichts miteinander zu tun hätten, obwohl alle Fäden bei Hannibal zusammenlaufen. Mehrere Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte, Ministerien und Parlamente beschäftigen sich mit dem Netzwerk.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte Mitte März, er habe in Sachen Uniter ein „Störgefühl“. In einem Brief fordert er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung auf. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der nationalistischen FPÖ hat sich Ende März mit Bezug auf die Chatgruppen festgelegt: „Offizieller Auftritt dieser Vereinigung ist der deutsche Verein Uniter.“ Soll heißen: Der Verein mit seiner Sorge um Veteranen sei die Fassade für ein Netzwerk, zu dem auch die Chatgruppen mit den Männern unter Terrorverdacht gehören.

Der Body­guard mit dem DFB-Hoodie

Im Dezember 2018 berichtete die taz, dass dieser Verein Zivilisten in Militärtaktik trainiert und eine bewaffnete Einheit aufbaut. Uniter nennt diese Einheit „Defense Corps“ und bietet in diesem Zusammenhang auch eine „Kommandoausbildung“ an. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, sprechen von einer „paramilitärischen Ausbildung“, Uniter von einer „Teambuilding-Maßnahme“. Im März 2019 legte die taz offen, dass Uniter sich anbietet, Sicherheitskräfte des philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte auszubilden.

Zahlreiche Uniter-Mitglieder und Partnerorganisationen, selbst ein dubioser österreichischer Pseudoritterorden, haben dem Verein mittlerweile den Rücken gekehrt. Marc Z., der Body­guard mit dem DFB-Hoodie, ist immer noch dabei.

Wir wollen mit Marc Z. sprechen. Er stimmt zu und schlägt ein Treffen in einer Düsseldorfer Hotellobby vor. Er erscheint mit Begleitung. Marc Z. ist ein freundlicher Mann Anfang 30, trägt einen schwarzen Rollkragenpullover und hat einen leichten Händedruck.

Marc Z. war acht Jahre Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Das brachte ihn schon in jungen Jahren mehrfach nach Kundus, Afghanistan. Dort hatte er mit Taliban zu tun, mit Terror, mit Islamismus. 2008 war er mal auf dem Titelbild der Zeitschrift des Reservistenverbands, Titel: „Im Fadenkreuz der Extremisten“. Der Einsatz in Kundus ist heikel. Mehrfach starben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, auch in den Jahren, in denen Marc Z. dort war. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr machte er eine Ausbildung zum Rettungssanitäter, bevor er zum Personenschutz fand.

Ein anonymes Presseteam

Wenn es Drohungen gegen Spieler der Nationalmannschaft gibt, ist es besonders interessant, wer für ihre Sicherheit zuständig ist. Gerade, wenn sie so bedroht sind wie Özil. Was aber, wenn Personenschützer sich in ihrer Freizeit in Vereinen engagieren, in deren Umfeld sich mutmaßliche Rechtsterroristen bewegen?

Um diese Frage dreht sich das Gespräch. Knapp drei Stunden sitzen wir mit Marc Z. bei Cola light und Pfefferminztee neben einem roten Klavier. Es geht um Uniter, um den DFB, um Auslandseinsätze in Afghanistan und um Spenden an Obdachlose. Zitieren dürfen wir nicht. Wir vereinbaren, dass Fragen im Nachhinein schriftlich beantwortet werden können.

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E-Mail an Marc Z. Keine zwei Stunden später kommt eine Antwort, aber nicht von ihm. Stattdessen teilt das Presseteam von Uniter mit: „Herr Marc Z. ist nunmehr angewiesen, keine Mails von Ihnen zu beantworten und den Kontakt abzubrechen. Er widerspricht demzufolge hiermit ausdrücklich JEDER Zitierung.“ Uniter sagt auch: Der Arbeitgeber von Marc Z. wolle nun juristisch gegen die taz vorgehen.

Das ist eine besondere E-Mail: Eine Privatperson bittet um ein vertrauliches Gespräch, auf Rückfragen antwortet ein anonymes Presseteam eines Vereins, dass ein Unternehmen, das nichts mit dem Verein zu tun hat, juristische Schritte wegen Fragen von Journalisten einleiten will.

Fragenkatalog an die taz

Que4lle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Mama! Papa! Ein Tagesbuch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Es gibt keinen Zoo – und keine Affen!

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Kämpfe für deien Lebensweg, oder gehst du Rückwärts ?

Quelle     :     INFOsperber – ch.

Von Jürgmeier

Ein Kind, das bloss den eigenen Händchen traut, bekommt Angst. Wer sich nur auf die eigenen Sinne verlässt, lebt in kleinen Welten.

5. April 2019

Ich stelle mir vor, das Kind – das an meinen Enkel erinnert – hätte sich nicht bestechen lassen. Nicht durch Versprechungen, die das Begehrte in die Zukunft verschieben. Die Zukunft, die für so ein drei-, vierjähriges Kind, vermutlich, an einem unbekannten Ort versteckt ist. Es hätte sich nicht ablenken oder beruhigen lassen. Weder durch die Aussicht, ein lebendes Känguru zu sehen und zu riechen. Noch durch die Rakete. Die meisten Eltern und Grosseltern in unseren Breiten- sowie Längengraden wissen, was es mit diesen gefrorenen Dingern auf sich hat. An denen nicht nur Präsidenten und andere Staatschefinnen herumfingern.

Das Kind, schmeichelte mir die Mutter, sei schon ganz aufgeregt. Weil es mit mir in den Zoo dürfe. Mir war nicht ganz klar, wer sich mehr über diesen Ausflug freute – die Mutter oder das Kind. «Kommst du auch mit?» Fragte das Kind die Mutter. «Nein, ich muss arbeiten, aber ich würde auch viel lieber mit euch zu den Affen.» Sie hatte ein halbes Jahr nach der Geburt des Kindes wieder mit der Arbeit begonnen – bezahlter. In ihrem eigenen Grafikatelier. Direkt unter der Wohnung. Sie war vor allem mit der Gestaltung verschiedener Buchreihen eines bekannten Verlags beschäftigt, inklusive E-Book-Ausgaben. Ein Auftrag, den sie nicht nur des Geldes wegen übernommen hatte. Der aber dazu beitrug, dass das Kind sich vor seinen Gspänli nie für seinen Haarschnitt schämen musste. Und das war in diesem Quartier keine Selbstverständlichkeit.

Das Kind war vernünftig. Gab mir die Hand, die noch ein Händchen war, während Äpfel nicht zu Äpfelchen werden, nur weil Kinder sie essen. Wir begleiteten die Mutter in den unteren Stock. Ich nahm die Tasche mit den Windeln, ultrasensitiven Feuchttüchern und Abfallsäckli, mit Wasserfläschchen, Früchtefreund und Darvida. Kinder verhungern ja heutzutage so schnell. Es liess sich in den Wagen setzen und festbinden. Ohne zu reklamieren. Die Unzertrennlichen winkten einander, bis die Bäume sie endgültig auseinanderrissen. Das Kind quietschte vergnügt, als es die Flühgasse hinunterging. Zeigte bei der Garage mit leuchtenden Augen auf den frisch gespritzten Bagger. Aber schon beim Bahnhof Tiefenbrunnen – wir waren noch nicht unter den Gleisen durch – verzerrte sich sein munteres Gesichtchen zu einer jämmerlichen Fratze, und es begann zu weinen. Brüllte eins ums andere Mal sein «Mama!» in den leicht bewölkten Zürcher Himmel hinauf. So dass ich Angst bekam, selbst die Pressierten könnten sich von ihren Notwendigkeiten ablenken, die Finger von FacebookInstagramTwitter lassen, um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB zu alarmieren.

Früher hatte ich das Weinen von Kindern und anderen Menschen nicht ertragen. Tat alles, um es zu beenden. Schnitt Grimassen. Übte unbeholfen den Kopfstand. Verteilte rissfeste Papiertaschentücher. Jetzt wollte ich gelassen sein und es nicht persönlich nehmen. Schon weil der Trottoirbelag selbst für meinen Kopf zu hart war. Ich pries den Zürcher Zoo an, als wäre ich an den Eintrittsgeldern mit mindestens zehn Prozent beteiligt. Aber das Kind stiess meine tröstende Hand weg. Wiederholte seinen zweisilbigen Refrain. Machte klar – es wollte den Tag nicht mit mir verbringen. Nicht einmal, wenn das Gorillababy uns zu den Pinguinen begleiten würde.

«Hast du Angst, dass die Mama weg ist, wenn wir zurückkommen?» Bemühte ich mich, die Situation empathisch in den Griff zu bekommen. Das Weinen wich einem geschluchzten Nicken. Vorübergehend. Ich versprach, was mich im schlimmsten Fall – Mutter irgendeinem Ruf gefolgt oder tot – meine ganze Glaubwürdigkeit gekostet hätte. «Die Mama ist da, wenn wir nach Hause kommen. Ganz sicher.» Versuchte, das Kind mit der Fütterung der Raubtiere zu locken. Anschliessend könnten wir ja mit der Mutter telefonieren. Über Facetime oder Whatsapp. Dann könne es die Mama sogar sehen und ihr erzählen, was die Löwen zu fressen bekommen. Das Kind traute weder der Zukunft noch der Technik. Wollte die Mutter analog sehen und berühren. Subito. Also zurück. Durch die Seefeldstrasse. Die Flühgasse hinauf. Am Bagger vorbei. Die Mutter sass an ihrem Tisch. Nahm das Kind in die Arme und tröstete es. «Du bekommst sicher ein Glacé.» Das Kind strahlte, liess sich von Affen und Zucker verführen, gab mir das Händchen, und wir machten uns wieder auf den Weg.

Diesmal schrie es schon vor dem Haus nach der Mutter. Ich appellierte an sein Erinnerungsvermögen. «Du hast doch gesehen, dass die Mama an ihrem Tisch sitzt. Da sitzt sie immer noch. Bestimmt.» Gebrüll. Wusste es nicht mehr, wen es vor drei Minuten gesehen? Oder glaubte das Kind mir nicht, dass sich die Welt nicht so schnell ändert? Drei Mal, mindestens, rüttle ich selbst an der Türe, die ich eben gerade geschlossen. (Wer hätte sie in der Zwischenzeit öffnen sollen?) Immer wieder drücke ich die Klinke kräftig nach unten und zweifle, kaum habe ich sie losgelassen. Neuerdings laufe ich nochmals in die Wohnung zurück, um zu kontrollieren, dass mein Zimmerfenster – wenn ich es nach dem morgendlichen Lüften nicht geschlossen hätte, würde ich längst an die Finger frieren – nicht offen steht. Irgendwann werde ich den Zug verpassen, weil ich an der Busstation der Skepsis nachgebe, nach Hause renne, um es mit eigenen Augen zu sehen, mit meinen Händen zu spüren – Computer und Herd sind abgestellt, Fenster und Türen zugesperrt. Aber wo ist der Mond, und der Baum – steht der noch, wenn ich nicht hinsehe?

Die Mutter sass immer noch da, liess sich nochmals mit Kinderhändchen greifen, erneuerte ihre Versprechungen – dann ging’s wieder die Flühgasse hinunter. Das Kind spiegelte sich im Bagger. Aber statt sich im Zürihorn an der Heureka zu begeistern, versuchte das Kind, das QuietschenRatternHämmern von Tinguelys erster «Leerlaufmaschine» mit seinem «Mama!» zu übertönen. Und hörte nicht auf, als die bewegte Kunst nach acht Minuten erstarrte. Glaubte mir nicht, dass die Mutter immer noch vor ihrem Desktop sass. Warum glauben Kinder an den Osterhasen und das Christkind, aber nicht an die grünen Elefanten, von denen ich ihnen auf Ansichtskarten aus den Bergen berichte? Glauben sie nur ihren Eltern? Alles? Wem glauben wir – dem Klimarat oder der Weltwoche? Denen, die behaupten, Männer und Frauen seien erst mit den Wörtern «Mann» und «Frau» in die Welt gekommen? Oder jenen, die auf der naturgegebenen Polarität der Geschlechter bestehen? Weil uns das eine beruhigt, das andere in Panik versetzt? Wie viele Narben, wie viele abgehackte Finger braucht es, damit wir Flüchtenden abnehmen, dass sie an Leib und Leben bedroht waren? Was genügt uns als Beweis für einen Mord? Was für die Unschuld? Wie ängstlich muss der Blick sein, damit uns ein Mensch als Opfer glaubwürdig erscheint?

Der Bagger war weg. Das Kind glaubte mir nichts mehr und schrie das in die Flühgasse hinaus. Aber die Mutter sass da. Wie eine Skulptur. Und wieder lockte der Zitteraal. Wir waren schon am Chinagarten vorbei, rechter Hand liessen Mütter und vereinzelte Grossväter die Kleinen in «Guantanamo» spielen – wie einige den vergitterten Spielplatz am Rand der Blatterwiese nennen –, da erinnerte sich das Kind daran, dass es einen Vater hatte. Im Zehn-Sekunden-Takt schrie es nach «Papa!» Liess sich nicht durch den Hinweis beruhigen, der sei in der Schule und dürfe nicht gestört werden. Ob es Angst habe, es könnte auch den Papa nie mehr sehen, wollte ich wissen. Etwas ungeduldig geworden. Es fühlte sich verstanden – und glaubte mir nicht. Die Vorstellung, dass ein Vater, den es nicht sah, einfach nur an einem anderen Ort war und am Abend (wann ist das in Kinderköpfen?) wieder nach Hause kommen würde, war ihm zu abstrakt.

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Welchen Berichten wird das Kind, erwachsen geworden, vertrauen? Welche Statistiken wird es selbst durchrechnen? In welche Länder reisen, um sich vor Ort zu vergewissern, dass da Menschen gefoltert, Giftgas eingesetzt und Bomben abgeworfen werden? Wohin fliegen, um das arktische Eis schmelzen, Kinder verhungern zu sehen? Oder auch nicht? In welcher Welt wird es leben, wenn es nur den eigenen fünf Sinnen vertraut, allenfalls noch ausgewählten Erzählungen von Freunden oder Kolleginnen? «Papa!» Riss mich das Kind aus meinen Gedanken. Der Papa wirkte etwas verlegen, als ich in seine Mathematikstunde im Rämibühl platzte und ihm sein Kind an die Brust drückte. Die Schüler*innen freuten sich über die willkommene Abwechslung. Schmunzelten, als der Mann – der ihnen sonst schwerstverständliche Berechnungen von Integralen zumutete – in einfachen Hauptsätzen zu reden und seinem Kind Dinge zu versprechen begann, die ihnen auch lustvoller erschienen, als das, was ihnen bevorstand. Er hatte Erfolg. Das Kind gab mir das Händchen, und wir marschierten wieder einmal los.

Bei der Haltestelle Kantonsschule stellte ich fest – wir würden frühestens zehn Minuten vor Türschliessung im Zoo ankommen. «Jetzt ist es zu spät», beschied ich dem Kind, «jetzt fahren wir wieder nach Hause – zu Mama und Papa.» Das Kind brüllte los: «Du hast es mir versprochen, dass wir in den Zoo gehen!» Begann Kängurus, Affen, Löwen, Pinguine, Popcorns und Zitteraal einzufordern. Immerhin hatte ich ihm bei der Badi Utoquai eine Rakete gekauft. Aber daran schien es sich nicht mehr zu erinnern. Es wälzte sich mit rotem Kopf am Boden, als hätte ich sein ganzes Spielzeug im Brockenhaus abgegeben, den Nuggi in den Mistkübel geworfen und das hippe Biosäftlein in den See fallen lassen. Jetzt wollte es nicht nach Hause. Wollte in den Zoo. Interessierte sich weder für Papa noch für Mama. Sah mich an, als wäre ich die Hexe aus «Hänsel und Gretel» und schien nur darauf zu warten, mich in irgendeinen Ofen schubsen zu können. «Du hast mich angelogen!» Schrie es. «Dir glaube ich nichts mehr!» Lenkte missbilligende Blicke von Passant*innen auf mich. «Es gibt keinen Zoo – und keine Affen!»

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Keine

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Die Spanische Implosion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Wie der Whistleblower José Luis Peñas

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das korrupte politische System seines Landes zum Einsturz brachte

Von Sam Edwards

An einem kalten Dezembertag im Jahr 2017 erhielt José Luis Peñas einen Anruf von dem Mann, den er kurz zuvor verraten hatte. Der mächtige Wirtschaftsmagnat Francisco Correa rief ihn an, um zu fragen, ob sie sich am nächsten Abend treffen könnten.

Peñas, Stadtrat in einem Vorort der spanischen Hauptstadt Madrid, hatte über zwei Jahre hinweg mit Correa zusammengearbeitet: Die beiden hatten gemeinsam eine Partei gegründet, um bei den Kommunalwahlen mit einem Anti-Korruptions-Programm anzutreten. Peñas leitete den Wahlkampf, Correa finanzierte ihn. Sie waren ein ungleiches Paar – Peña, freundlich, ein Bär von einem Mann, Correa mehr als ein Jahrzehnt älter, drahtig und leicht in Rage zu bringen. Aber sie näherten sich an, sprachen bald fast jeden Tag miteinander, vertrauten sich Sachen an, aßen zusammen mit ihren Familien, Correas kleine Tochter nannte Peñas Tio Pepe, Onkel Pepe.

Doch innerhalb weniger Monate wurde Peñas klar, dass sein Freund korrupt war. Correas wahres Geschäft war es, mit Lokalpolitikern zu konspirieren, um lukrative öffentliche Aufträge an Land zu ziehen. Statt ihn mit diesem Verdacht zu konfrontieren oder anzuzeigen, begann José Luis Peñas, Beweise zu sammeln – er schnitt heimlich Gespräch mit, mehr als ein Jahr lang – erst danach ging er zur Polizei, um Correa eine ganze Reihe von Verbrechen, die seinen Partner zusammen mit einem Klüngel aus mächtigen, korrupten Politikern und Geschäftsleuten sehr lange ins Gefängnis bringen könnten, anzulasten. Das alles blieb geheim – die Polizei wollte noch mehr Beweise sammeln, bevor sie Correa, der weiter keine Ahnung hatte, dass er abgehört wurde, verhaften würde.

Als das Telefon klingelte, geriet Peñas in Panik. Hatte Correa aus Reihen der Polizei einen Tipp erhalten? Schließlich war der Geschäftsmann perfekt vernetzt. 2002 war er gar Trauzeuge bei der Hochzeit der Tochter des damaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar gewesen.

Am folgenden Tag erreichte Peñas gegen 17 Uhr Correas Büro in der Calle Serrano, Madrids exklusivster Straße. Einer von Correas Männern führte ihn in ein schwach beleuchtetes Büro und bat ihn, in einem leeren Konferenzraum zu warten. Allein gelassen, griff Peñas in seine Jackentasche, um das Diktiergerät anzuschalten, das er in den vergangenen 18 Monaten benutzt hatte, um den Geschäftsmann und seine Verbindungsmänner aufzunehmen. Während er wartete, trommelte er angespannt auf dem Tisch herum und ging zum Fenster hinüber, starrte nach draußen, wo es stark regnete. Da kam eine Nachricht auf sein Handy: Sein Gesprächspartner würde sich verspäten. Peñas fragte sich, ob Correa sich an einen öffentlichen Ort begab, damit er ein Alibi dafür haben würde, was jetzt folgte. Er stellte sich vor, wie ein großer Mann den Raum betreten würde, um dann dasFenster zu öffnen und ihn vom Balkon im vierten Stock hinauszustürzen.

Heimliche Tonaufnahmen

Nach mehr als einer Stunde erschien Correa doch noch. Und was Peñas im Laufe dieses Abends aufnehmen sollte, wurde zum zentralen Beweisstück im weitreichendsten Korruptionsskandal in Spaniens jüngerer Geschichte. Die Affäre trug maßgeblich dazu bei, das Zwei-Parteien-System des Landes zu erschüttern, ebenso die Art, wie die Spanierinnen und Spanier über die Leute denken, die ihr Land regieren. Schließlich brachte das, was José Luis Peñas aufgedeckt hat, eine Regierung zu Fall.

Ursprünglich zielten die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden auf illegale Machenschaften zwischen kleinen Stadtverwaltungen und Correas Unternehmensnetzwerk ab. Doch dann beförderten sie hunderte von Verdächtigen zu Tage. Die Ermittler nannten den Fall „Caso Gürtel“ – nach Correa, dem spanischen Wort für Gürtel. Peñas Rechtsanwalt Ángel Galindo sagt: „Gürtel, das ist Spaniens Watergate“. Galindo, ein bekannter Anti-Korruptions-Aktivist, war einer der wenigen, die Peña früh ins Vertrauen gezogen hatte. Er erinnert sich, wie sein Mandant ihm eine Aufnahme vorspielte, auf der Francisco Correa laut überlegte, wie er Galindo von einer Kampagne gegen einen von Correras Deals abbringen könnte. „Ich spürte einen Schmerz in meiner Brust, musste raus an die frische Luft“, erzählt Galindo. Wieder und wieder hörte er sich dann die Aufnahme an. „Es war, als hätte mir jemand eine Augenbinde abgenommen, um mich mit der Realität zu konfrontieren, damit, wie die Dinge wirklich laufen.“

Seit Peñas vor zwölf Jahren mit seinen Aufnahmen begonnen hat, ist das Vertrauen der spanischen Wähler in ihre Regierung implodiert. Dazu beigetragen hat auch die Finanzkrise. Als die Boom-Jahre zu Ende waren, standen ganz normale Leute plötzlich vor der Situation, dass ihre Immobilienkredite unbezahlbar und ihre Jobs futsch waren. Zugleich wurden die Sozialleistungen gekürzt. Sie erkannten, dass sie betrogen worden waren – von Seilschaften gieriger Politiker und Opportunisten, die systematisch öffentliche Ausschreibungen manipuliert, die Preise für die notwendigen Arbeiten aufgeblasen und die daraus resultierende Differenz eingesackt hatten.

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Die Auswirkungen des „Caso Gürtel“ und einer Reihe anderer Skandale, die im vergangenen Jahrzehnt ans Licht gekommen sind, haben bis heute spürbare Folgen für die spanische Gesellschaft. Dass die linkspopuläre Partei Podemos Bürgermeisterposten im ganzen Land erringen konnte, hat auch mit dem aufgedeckten Filz zu tun. Bei den Wahlen 2017 zogen Podemos und die rechtsliberale Partei Ciudadanos ins Parlament ein und versetzten so dem Zwei-Parteien-System einen heftigen Schlag; zum ersten Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie verteilten sich die Wählerstimmen auf vier größere Parteien. Das Schweigen über die Korruption hatte ein Ende, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen war zerstört. Ebenso war der Weg für eine Rückkehr der Rechtsextremen geebnet. Bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember 2018 fuhr die relativ neue Partei Vox eine Kampagne, die im Kern auf Hardliner-Positionen gegen Immigration und Feminismus fußte. Vor allem aber präsentierte sich Vox als einzige Kraft, die dem Selbstbedienungsladen der Elite den Garaus machen werde – und gewann als erste rechtsextreme Partei seit rund 40 Jahren in Spanien Parlamentssitze.

Kultur der Käuflichkeit

Francisco Correa verkörperte für zahlreiche Spanier fortan jene Kultur der Käuflichkeit, die das Land in den 1990er und 2000ern reich gemacht hatte, um es kurz darauf an den Rande des Zusammenbruchs zu bringen. Correa war ehrgeizig, rücksichtslos und protzig. Als Peñas ihn fast zwei Jahrzehnte zuvor kennenlernte, besaßen genau diese Eigenschaften eine gewisse Anziehungskraft. Correa war beeindruckend selbstbewusst und erfolgreich. „Sein Name stand für Business“, erklärt Peñas. „Er war der Mann, der die Strippen zog.“

Die beiden lernten sich 2001 kennen. Da war Peñas ein wenig bedeutender Politiker des konservativen Partido Popular (PP), 1989 von einem der ehemaligen Minister Francos gegründet und seither Heimat der rechten Wählerinnen und Wähler, saß im Stadtrat von Majadahonda, einer Pendlerstadt außerhalb von Madrid – und plante seine Hochzeit. Wenn er etwas für seine Karriere tun wolle, solle er Correa einladen, riet ihm der örtliche Bürgermeister Guillermo Ortega, dessen wichtigster Unterstützer eben Correa war. Er wurde zur Hochzeit eingeladen schenkte dem jungen Paar eine Woche Urlaub auf Mauritius. Sie hatten sich vorher noch nie getroffen.

In den folgenden Jahren hatten Peñas und Correa kaum etwas miteinander zu tun, aber das änderte sich 2005. Im Februar trat Ortega als Bürgermeister zurück, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Medien berichteten von einem Zerwürfnis mit der PP-Führung wegen seines Vorgehens bei einem wichtigen Grundstücksdeal. Einige Monate später behaupteten Peñas und ein weiterer lokaler PP-Politiker öffentlich, eben dieser Deal sei auf Steuerhinterziehung angelegt gewesen. Der Fall wurde von Anti-Korruptions-Ermittlern untersucht, aber wegen fehlender Beweise später wieder fallengelassen.

Peñas und sein Kollege wurden aus der PP rausgeschmissen – ihrer Darstellung nach, um sie für ihren Versuch, Korruption anzuzeigen, abzustrafen; die PP lehnte es ab, sich zu den Gründen für Peñas’ damaligen Ausschluss oder irgendeinen anderen Aspekt der „Gürtel“-Affäre zu äußern.

Peñas war politisch plötzlich heimatlos. Und Correa befürchtete, ohne wichtige Verbündete wie Ex-Bürgermeister Ortega von lukrativen Geschäften in Majadahonda abgeschnitten zu sein. Als Correa anbot, eine neue, von Peñas angeführte Partei zu unterstützen, schien das die perfekte Lösung.

Correa verfügte durchaus noch über enge Verbindungen zu anderen Leuten aus dem PP und genoss Ansehen – Peñas ließ sich blenden und ahnte zunächst nichts davon, dass sein Förderer korrupt war. Ende 2005 aber hörte er Correa so offen über eine Bestechung sprechen, dass er es nicht mehr ignorieren konnte.

Er musste eine Entscheidung treffen. In jener Nacht konnte Peñas nicht schlafen. Er lag im Bett und grübelte: Wenn er zur Polizei ginge – wer würde ihm glauben? Correa kannte alle. Was das Anzeigen von Korruption anging, war er ein gebranntes Kind. Er brauchte Beweise.

Während er weiter mit Correa am Aufbau der Partei arbeitete, begann er Anfang 2006 Freunde und Kollegen heimlich aufzunehmen, indem er ein Diktiergerät in einem Ordner auf dem Tisch oder in seiner Jackentasche versteckte. „Ich hatte große Angst. Ich fürchtete ständig, dass der Rekorder anfangen würde etwas abzuspielen. Ich bin kein Geheimagent.“

Viele Stunden Tonmaterial musste Peñas löschen, weil die Aufnahmen unverständlich waren. „Was mich wirklich antrieb, war die Tatsache, dass der Partido Popular hinter all dem steckte“, sagt Peñas. „Correa war nur ein Einzelner, aber der PP deckte Dutzende wie ihn.“

Correa besaß nicht den typischen Hintergrund eines PP-Verbündeten, aber er hatte jahrelange Übung darin, sich bei Madrids konservativer Elite einzuschmeicheln. 1955 war er in Casablanca, wohin sein republikanischer Vater José nach dem spanischen Bürgerkrieg in den 1930ern geflohen war, geboren worden. Dort führte die Familie ein Leben der oberen Mittelschicht, bis kurz nach der Unabhängigkeit Marokkos politische Unruhen sie zwangen, das Land zu verlassen. Fast mittellos zurück in Madrid musste die Familie bei Null anfangen.

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Als Teenager begann Correa als Page in einem Hotel zu arbeiten. Ehrgeizig und fleißig, wie er war, arbeitete er sich nach oben. Noch vor seinem 30. Geburtstag hatte er Karriere in einem Reisebüro gemacht, gründete seine eigene Reise- und Veranstaltungsagentur und investierte in Immobilien. Correa wollte erreichen, wobei sein Vater seiner Ansicht nach versagt hatte, erzählte Correas erste Ehefrau Maria Antonia Puerto. „Ehrgeiz und Macht waren ihm schon immer wichtiger als alles andere.“

Mitte der 90er begann Correa Urlaubsreisen für führende Mitglieder des PP zu organisieren. Er etablierte sich als erfolgreicher Unternehmer und organisierte Wahlkampfveranstaltungen für die Partei – gerne Ausgefallenes, in Stierkampfarenen etwa, mit großem Feuerwerk.

Quelle       :       Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Plaza Mayor (square) in Madrid (Spain) at dusk.

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 2.) von Oben    —        A truck, driven by artist Clark Stoeckley, that purports to be the ‚WikiLeaks Top Secret Information Collection Unit‘ parked at the protest event Occupy Wall Street in New York on Sunday September 25.

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J. Assange: „Kreuziget ihn!“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

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Quelle    :     Scharf – Links

Von Hannes Sies

Der Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte. Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit. Aber dann kam dieser australische Hacker Assange mit WikiLeaks und erfrechte sich, Pressefreiheit für die Enthüllung übelster Kriegsverbrechen der USA einzufordern. Jetzt wird er in den Medien wieder als bizarre Figur hingestellt, als Spion und Freund Moskaus.

Man hatte Assange zunächst jahrelang totgeschwiegen, bis sich Wikileaks von der Whistleblower-Plattform zu einem eigenständigen Netzmedium gemausert hatte: Erst im April 2010 erfuhr die breite Öffentlichkeit, sogar in der ARD-Tagesschau von Wikileaks, als man den schrecken- und ekelerregenden Video-Beitrag „Collateral Murder“ nicht länger verbergen konnte. Doch schon kurze Zeit später stand Assange auf der Fahndungsliste von Interpol, wurde in England inhaftiert -der gräßliche Vorwurf: Vergewaltigung. Das war nicht die einzige Lüge, mit der man Rufmord an Assange begehen wollte, aber die wirksamste. Bis heute bemühen sich willfährige Journalisten, den Namen Assange möglichst immer mit dem Reizwort „Vergewaltigung“ in einem Satz zu nennen. Doch soll es ihnen gelingen, damit die wahren Verbrechen vergessen zu machen?

Collateral Murder“ statt „Collateral Damage“

Das Video ist ein kurzer Zusammenschnitt aus Bildern der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers im Irak. Bilder wie diese kannte man bis dato nur von der Zerstörung von Panzern, Brücken und vermeintlich militärischen Gebäuden, nebst glorifizierenden Kommentaren der „embedded journalists“ zur angeblich chirurgischen Kriegstechnik der USA. Doch „Collateral Murder“ zeigt, wie die panzerbrechende Bordkanone erst zwei Reuters-Journalisten in Fetzen schießt und dann auch noch zu Hilfe eilende irakische Zivilisten in ihrem Kleinbus unter Feuer nimmt: Einen Vater mit seinen zwei kleinen Kindern. Dazu hört man den Bordfunk der US-Soldaten „Kill the bastards“. Seit dem Vietnamkrieg hatte das Pentagon, hatte keine US-Regierung so eine Medienschlappe erlitten.

Laut PR des Pentagon hatte Bush einen „sauberen gerechten Krieg“ geführt -gegen den zum Monstrum stilisierten Saddam, der die USA mit seinen „weapons of massdestruction“ bedrohte. Aber alles war gelogen: Die Beweise für Atom-, Bio- und Gaswaffen waren gefälscht und der Krieg wurde mit dreckigen Mittel für kriminelle Ziele geführt: Man schlachtete wehrlose Menschen ab, um das Erdöl des Irak zu stehlen. Besonders die zynische Lüge vom „collateral damage“ (Nebenschaden) an toten Zivilisten ließ Wikileaks unter dem klug gewählten Titel „Collateral Murder“ platzen: Diese Soldaten wussten was sie taten und wen sie feige ermordeten -ein bestialisches Kriegsverbrechen wurde der Welt enthüllt.

Über die von Wikileaks gezeigte Ermordung von zwei Reuters-Journalisten hinaus wurden weitere Journalisten im Irak von US-Truppen getötet. Laut Pentagon-PR alles bedauerlicher „collateral damage“, aber Gerd R. Rueger dokumentiert in seinem Buch „Die Zerstörung von Wikileaks“ die Methode die dahinter steckt: Wer Lügen verbreiten will, muss Zeugen beseitigen, besonders Journalisten, die sich nicht gleichschalten lassen. Bilder, die nicht in die Pentagon-PR passten, sollten nicht entstehen, weil etwa der spanische Kameramann Jose Couso aus einem US-Panzer bei der Besetzung von Bagdad 2003 beschossen und getötet wurde. Assange enthüllte später durch Publikation geheimer US-Depeschen, wie die USA auf höchster Ebene in Spanien intervenierten, um eine Anklage gegen die Soldaten zu verhindern.

Wie die spanische Tageszeitung El Pais mit Bezug auf die Depeschen berichtete, war das primäre Ziel der US-Diplomatie, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk tötete… Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus.“ G.R.Rueger, Die Zerstörung von Wikileaks, S.39

In deutschen Medien wurde aus den brisanten Geheim-Depeschen meist nur Klatsch und Tratsch über ferner Länder Prominenz kolportiert. Die Botschaft: „Alles halb so wild, das Zeug von Wikileaks“. Doch die Spanier und viele weitere Kommentatoren sahen das anders. Assange war der Medien-GAU der USA, er stand für eine neue Ära der Transparenz im Internet. Deshalb musste an ihm ein Exempel statuiert werden, der Kampf um die Köpfe ging in eine neue Runde. Heute mühen sich willige Schreiber die Affaire als überstanden hinzustellen, etwa bei Bucerius‘ ZEIT; Bucerius war bereits in der CIA-Kampagne CCF (Congress on Cultural Freedom) eine Schlüsselfigur, wie wir in einem Text ausführten.

Assange nennt die ZEIT „Einen Mann, wie aus einer anderen Zeit“ und erklärt die Ära der Transparenz im Netz als schon gescheitert. Nicht ohne Häme kommentiert die ZEIT die Festnahme:

„…der wilde Vollbart, die langen Haare, die Zeichen des Alterns… Im Mai 2017 war er noch mal in Bikerjacke auf dem kleinen Austritt der Botschaft erschienen, die Haare getrimmt, die Miene siegesgewiss, die rechte Hand zur Faust geballt… Assange hatte sich über die Jahre in einen Geist verwandelt, und an einen Geist erinnerte er äußerlich, als er nun ans Licht gezerrt wurde.“ ZEIT 17.4.2019

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 15.JPG

Man findet es wohl witzig zu behaupten, dass einer, der viele dunkle Machenschaften enthüllte, nun selbst „ ans Licht gezerrt“ wird. Und man macht sich zynisch über die physischen und psychischen Folgen einer erzwungenen Haft in der winzigen Botschaft Ecuadors lustig, deren Personal Assange vermutlich feindlich gesinnt ist -seit dem Rechtsruck an der Spitze des Landes zum neuen US-orientierten Präsidenten Moreno. Fazit der ZEIT: Die Epoche der „totalen Transparenz“ (Negativ-Assoziation: „totalitär“) habe durch die Inhaftierung von Assange einen „herben Dämpfer erfahren“. Aber Assange sei nicht „allein verantwortlich“, denn diese Hoffnung war „immer schon eine Illusion“. Doch sie feiern den Propaganda-Sieg zu früh: Wikileaks existiert weiter und enthüllt die Machenschaften der Machteliten, auch wenn die ZEIT & Co dies ignorieren. Andere tun das nicht und strafen die abwiegelnd-denunzierende Bilanz der Bucerius-Leute Lügen:

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören.“

John Pilger, Brite und Star-Journalist

Leider haben nur wenige Star-Journalisten das Rückgrat eines John Pilger, zweimal „Journalist of the Year“, höchste Auszeichnung im britischen Journalismus. Bei der ZEIT gibt es offenbar keinen davon. In einem weiteren Artikel soll hier demnächst die Propaganda-Kampagne gegen Assange analysiert werden, die leider ihr Ziel nicht verfehlt hat.

Quellen

Peitz, Dirk, Ein Mann wie aus einer anderen Zeit, DIE ZEIT, 17.4.2019

https://www.zeit.de/kultur/2019-04/wikileaks-gruender-julian-assange-enthuellung-transparenz?utm_source=pocket-newtab

Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR

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Grafikquellen     :

Oben       —        Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Ökologisch Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Umweltschutz verhindert Ausmisten

File:Messie Syndrom Arbeitszimmer 11.JPG

Von Svenja Bergt

Wohnung ausmisten ist eine Lose-Lose-Situation. Wer verantwortlich wegschmeißt, steht vor sehr vielen Haufen und keiner davon macht glücklich.

Bei meiner besten Freundin aus Kinderzeiten funktionierte das mit dem Ausmisten so: einen großen blauen Müllsack nehmen, mitten im Zimmer platzieren, alles hineinbefördern, was sie nicht mehr haben wollte, Müllsack zu, runter zum Hausmüll. Bei Bedarf wiederholen. Natürlich, ökologisch zeitgemäß war das eigentlich schon in den 90ern nicht mehr. Doch meine Freundin hatte damit alles richtig gemacht, was Aufräum- und Ausmist-Gurus derzeit predigen: alles Aufzuräumende auf einen Haufen, jeden Gegenstand nur ein einziges Mal in die Hand nehmen, Entscheidung finden über Behalten oder Sich-Trennen, am besten mit der Marie-Kondo-Frage, quasi dem Markenkern der von Netflix bekannten Aufräum-Ikone: „Macht es dich glücklich?“ Und sollte es auf eine Trennung hinauslaufen, bloß nicht damit anfangen, das alte Tagebuch noch einmal durchzublättern oder an den Ohren des Stoffhasen zu riechen. Weg damit.

Die Wohnung könnte also ganz einfach ordentlich sein. Eigentlich. Keine überquellenden Badezimmerablagen mit Kosmetikartikeln und dazwischen Schachteln voller Haarklammern, angefangener Wimperntuschen und Papilotten. Keine Schubladen, die sich nicht mehr schließen lassen dank sich stapelnden Babybodys und alten, nur aus Nostalgie-Gründen aufgehobenen und längst zu engen T-Shirts mit den Tourdaten von Bands, die auf Spotify schon gar nicht mehr vertreten sind. Und keine Schubladen mit leeren Batterien, alten Energiesparlampen und angerosteten Schrauben. Alles einfach in einen blauen Müllsack. Doch wer heute ausmistet und dabei nicht Umwelt, Ressourcenschutz und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz komplett verdrängen will, der wird mit einem großen blauen Müllsack nicht auskommen. Oh nein, nicht annähernd.

Schauen wir zum Beispiel mal in ein Flur­regal. Flurregale sind so praktisch wie aufschlussreich, funktionieren sie doch gemeinhin als die letzten Lagerstätten von Kram, der nicht mehr so richtig gebraucht wird, aber auch nicht so richtig wegkann. Und was finden wir da? Nun, zum Beispiel einen Handschuh. Der Winter ist fast vorbei, das Stück könnte also eigentlich demnächst in die Waschmaschine und dann in den Kleiderschrank, wo es, in perfektem Zustand, zwischen anderen farblich sortierten und ordentlich gefalteten Winterkleidungsteilen übersommern würde. Auf dass man sich mit Beginn der kühleren Temperaturen wieder täglich bei ihnen bedanke. Andererseits: Der Bund ist schon ziemlich ausgeleiert, beim Radfahren zieht so unnötig Kälte rein. Also vielleicht doch lieber in die Waschmaschine und dann zur Kleiderkammer der Bahnhofsmission. Ist schließlich sonst noch gut: kein Loch, nicht verschlissen. Aber auch dafür müsste noch der zweite Handschuh her, und der, lassen Sie uns mal im Regal wühlen, der muss doch hier irgendwo sein … nein, anscheinend nicht. Also doch in einen der Container des Roten Kreuzes, damit Fußmatten oder Putzlappen daraus gemacht werden können? Vertagen wir das besser auf später, vielleicht taucht der zweite ja noch auf.

Kann in die Tonne. Oder lieber doch nicht?

Und das braune Sofa steht immmer noch, über alle Jahre am selben Platz: „Lebt denn der alte  Holzmichel noch“ ?

Also, nächstes Objekt: die Plastikverpackung einer Handcreme. Das ist einfach, die kann in die gelbe Tonne. Wobei – die Tube ist noch ziemlich voll. Wieso benutzt die niemand? Aha, mit Vanille-Honig-Caramel-Duft, das dürfte es erklären. Noch fast voll in die gelbe Tonne, das geht wohl nicht. Und einfach in den Restmüll – dann könnte man auch gleich an das Duale System spenden. Nur die Verpackung in den Plastikmüll und die Tube vorher ausdrücken? Ganz schöne Verschwendung. Und müsste die Verpackung selbst nicht eigentlich sogar in den Abfallbehältern in der Drogerie entsorgt werden? Da ist schließlich gar kein Grüner-Punkt-Logo drauf.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Arbeitszimmer einer Messies

Author tabaluga
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Wikipedia – Couch – Author Dan Kamminga from Haarlem, Netherlands

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Eine neue Uno in alter Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Für eine UNO der dritten Generation

One year after Fukushima The future of nuclear energy in Europe - Jo Leinen (1).jpg

Von Jo Leinen und Andreas Bummel

Vor hundert Jahren schlug die erste demokratische Regierung Deutschlands ein Weltparlament vor. Wir brauchen es dringender denn je.

Bei den Vereinten Nationen in New York und in vielen Hauptstädten ist von einer tiefen Krise des Multilateralismus die Rede. Die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen das Pariser Klimaabkommen, die Welthandels­organisation, die Zusammenarbeit in der Nato, die US-Finanzierung wichtiger UN-Programme oder den Menschenrechtsrat, ja sogar gegen den Weltpostverein sind nicht ohne Wirkung geblieben. In einem Akt verzweifelter Symbolpolitik begeht die UNO am 24. April 2019 sogar einen neuen internationalen Tag „für Multilateralismus und Friedensdiplomatie“.

Es herrscht Verunsicherung. Die Klimakrise spitzt sich zu und jeder weiß, dass die Gegenmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft nicht ausreichen. Wegen der Blockade des Sicherheitsrates hat die UNO in Syrien versagt. Das höchste UN-Gremium ist kaum noch glaubwürdig und das Vetorecht der ständigen fünf Mitglieder nicht mehr zu rechtfertigen. Es gibt internationale Spannungen mit den Atommächten Russland und China. Großbritannien hat sich mit dem Chaos-Brexit derweil selbst ins Abseits manövriert. Von Emmanuel Macrons „Pariser Friedensforum“ im vergangenen Jahr, bei dem er 65 Staats- und Regierungschefs versammelte, um über eine Verbesserung der Global Governance zu sprechen, sind wenig Impulse ausgegangen. Die von Außenminister Heiko Maas initiierte Allianz für Multilateralismus muss erst noch Form annehmen und mit konkreten Anliegen verknüpft werden. Währenddessen beobachten Demokratieforscher den möglichen Beginn einer weltweiten Autokratisierungswelle. Erstmals seit 1940 soll es 2017 mehr Staaten gegeben haben, die im Hinblick auf Demokratisierung Rückschritte statt Fortschritte gemacht haben. Für die globale Kooperation verheißt eine Schwächung der Demokratie und ein anhaltender Aufstieg nationalistischer Führungsfiguren nichts Gutes.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Demokratie ohne Grenzen, fordern, dass das bevorstehende 75. Jubiläum der UNO im kommenden Jahr Anlass für eine Bilanz sein muss. Die Nationalstaaten und ihre zwischenstaatlichen Organisationen, in deren Zentrum die UNO steht, sind im Umgang mit den globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordert. Es stellt sich die Frage, wie nach dem Völkerbund und den Vereinten Nationen eine Weltorganisation der dritten Generation gestaltet und etabliert werden kann, ohne dass die Politik wie in den vorherigen Fällen erst durch eine globale Katastrophe den nötigen Willen dazu aufbringt. Nur ein Wandel der globalen politischen Strukturen wird es ermöglichen, die großen Probleme unserer Zeit, allen voran den Klimawandel, in den Griff zu bekommen.

Einen wichtigen Impuls liefert ein Blick zurück auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Nach der Novemberrevolution von 1918 und der erzwungenen Abdankung von Wilhelm II. war Deutschland auf dem Weg zu einer Republik. Bei den Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 galt erstmals ein allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht, und zwar auch für Frauen. An den Pariser Verhandlungen der Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die auch die Gründung des Völkerbundes umfassten, konnte die neue deutsche Regierung nicht direkt teilnehmen. Um die deutschen Vorstellungen dennoch zu verdeutlichen, verabschiedete das aus den Wahlen im Januar hervorgegangene Kabinett von Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann am 23. April 1919, fünf Tage vor der Annahme einer Völkerbundssatzung durch die Friedenskonferenz in Versailles, einen eigenen Satzungsentwurf.

Der deutsche Entwurf für eine Völkerbundssatzung sah unter anderem einen Staatenkongress als Versammlung der Mitgliedsstaaten, einen ständigen Internationalen Gerichtshof sowie ein Sekretariat vor. Für Beschlüsse des Staatenkongresses waren in der Regel Zweidrittelmehrheiten festgeschrieben. Ein Einstimmigkeitsprinzip oder Vetorecht, wie es den UN-Sicherheitsrat noch heute lähmt, war nicht vorgesehen. Das herausstechendste Merkmal aber war die Einsetzung eines Weltparlaments, das sich zunächst aus Vertretern der einzelnen Parlamente der Mitgliedsstaaten zusammensetzen sollte.

Die revolutionäre deutsche Regierung griff damit einen Vorschlag der damaligen Friedensbewegung auf. Dort stieß die Gestaltung des Völkerbundes als exklusive Veranstaltung der Regierungen, wie von den Alliierten geplant, nicht auf Gegenliebe. In Bern versammelten sich im März 1919 bei einer internationalen Konferenz über sechzig Friedensorganisationen aus 22 Ländern. Sie forderten „ein von den Völkern gewähltes internatio­nales Parlament“ mit vollen legislativen Kompetenzen, wobei jedes Land je eine Million Einwohner ein Mitglied wählen solle. Letzteres war die Formel, die zusammen mit einer Höchstzahl von zehn Mitgliedern je Land auch im deutschen Entwurf Eingang fand.

Die Regelung war als ein Provisorium gedacht. Das erste Weltparlament sollte mit Zustimmung des Staatenkongresses selbst über die spätere Zusammensetzung befinden. Es wird berichtet, dass im Auswärtigen Amt auch andere Möglichkeiten erörtert worden seien, darunter Direktwahlen oder gleitende Skalen für die Sitzverteilung. Es habe sich aber durchgesetzt, die Regelung zunächst pragmatisch, einfach und übersichtlich zu halten, damit sie für die Bevölkerung verständlich bliebe.

Quelle     :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Friends of Europe – One year after Fukushima: The future of nuclear energy in Europe

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Unten     —        Andreas Bummel Vortrag „Das demokratische Weltparlament“.

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Reaktionen auf Notre-Dame

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex

Incendie Notre Dame de Paris.jpg

Eine Kolumne von

Für Rechtsextreme ist die brennende Pariser Kathedrale natürlich eine Abendland-Untergangsmetapher – egal, was die Ursache war. Aber die Schadenfreude einiger antichristlicher Muslime zu leugnen, ist auch falsch.

Seit der Antike ist der Glaube verbreitet, im Spiegel sei die wahre Seele der Menschen zu erblicken. Der Aberglauben von gestern ist im Internet von heute Realität geworden: Die Social-Media-Reaktionen auf das Feuer von Notre-Dame spiegeln, was in den Köpfen und Herzen vor sich geht. Das ist bei der kollektiven Verarbeitung von Katastrophen aller Art oft so, aber Notre-Dame ist besonders, weil das Symbol so groß ist und anders als bei den meisten sonstigen Tragödien, keine Toten zu beklagen sind. Deshalb erscheinen die Reaktionen ungefiltert, nur noch auf das Symbol bezogen. Wer zu Notre-Dame schrieb, schrieb zuerst über sich selbst: Reflex und Reflexion.

Dass eine Kirche in Frankreich brennt, nein – dass die Kirche in Frankreich brennt, ist für Rechte und Rechtsextreme mindestens eine epochale Untergangsmetapher, darunter geht es einfach nicht. Die brennende Kirche, das zerfallende Europa, der Untergang des europäischen Merkel-Macron-Liberalismus. Es scheint so zu sein, als wollten diese Leute Europa brennen sehen.

Für rechte Verschwörungstheoretiker passt alles ins Bild

Führungskräfte der AfD äußerten sich mit der brennenden Notre-Dame als Europa-Metapher, ebenso rechtsextreme Politiker aus anderen Ländern sowie jede Menge rechter Intellektueller. Zeitweise fabulierten besonders Übermütige von einem „französischen 9/11“. Wer die Welt nur durch die verzerrende Brille eines Kulturkampfes zwischen Christen und Muslimen betrachtet, sieht in Notre-Dame ein Symbol für ebendiesen Kulturkampf. Dass man dafür nicht nur Europa auf rassistische Weise in „wir“ und „die“ unterteilen, sondern auch die Ermittlungsergebnisse en passant vorab festlegen muss, spielte natürlich keine Rolle.

Es ist aber auch egal, was bei den laufenden Ermittlungen herauskommen wird, in bestimmten Kreisen steht die Brandursache längst fest: Muslime hätten die Kirche angezündet, nur so kann es sein, glauben rechte Verschwörungstheoretiker.

Ideologie, Ressentiment und Bauchgefühl vermengen sich mit echten, aber zumindest bisher nicht zusammenhängenden Nachrichten. Seit Monaten finden sehr viele Brandanschläge und Herabwürdigungen christlicher Kirchen statt, bei denen die Gebäude etwa mit Exkrementen beschmiert werden. Im Schnitt werden in Frankreich drei christliche Kirchen angriffen – jeden Tag. Die Aufklärung ist bisher eher die Ausnahme als die Regel, aber das interessiert rechte Verschwörungstheoretiker nicht, weil für sie alles ins Bild passt: Europa werde von Muslimen angegriffen und die Liberalen wollen das verschleiern.

Hier greift die klassische Unwiderlegbarkeit der Verschwörungsmythen: Wenn sich der Brand als Anschlag von Islamisten erweisen sollte, hatten sie Recht. Natürlich wäre das bei einem derart großen, christlichen Symbol wie Notre-Dame möglich. Ergibt aber die Untersuchung einen Unfall, einen bösen Zufall oder einen Anschlag anderer Gruppen, werden die Rechten das Ergebnis als Lüge aus Gründen der „political correctness“ und als Medienverschwörung bezeichnen und trotzdem sagen, sie hätten Recht gehabt. Und wenn sich nichts aufklären lässt, um so besser: Ungewissheit ist der beste Freund aller Verschwörungstheoretiker, weil dann Gegenbeweise unmöglich sind.

Leider bedeutet die Existenz rassistischer Verschwörungstheorien aber auch nicht, dass es kein muslimisch geprägtes, antichristliches Ressentiment gäbe. Eine dafür auf bittere Weise typische Episode findet rund um das amerikanische „BuzzFeed“ statt. „BuzzFeed“ veröffentlicht kurz nach dem Bekanntwerden des Brandes einen Artikel, der Verschwörungstheorien und Fake News entlarven möchte und dabei ungefähr alles falsch macht, was man aus medialer Sicht falsch machen kann.

Von einem bekannten britischen Rechtsextremen wird auf Twitter ein Video verbreitet, das auch im deutschsprachigen Raum größeres Echo findet. Es zeigt die Social-Media-Reaktionen wiederum auf ein Video des Brandes von Notre-Dame, speziell die Facebook-Reaktion „Haha“, also das lachende Gesicht. Die sichtbaren Namen sind überwiegend arabisch oder typisch für muslimisch geprägte Länder. „BuzzFeed“ zeigt das Video und schreibt dazu abwehrend: „Es gibt null Beweise, dass Muslime auf das Feuer mit „smiley faces“ reagieren.“ Die Autoren deuten technisch sachkundig an, dass die Reaktionen ja gar nicht gesichert zum fraglichen Video gehören müssten.

"Jüngste Erkenntnisse der Trollforschung" (5635286388).jpg

Es handelt sich um einen Rechtschaffenheitsreflex, der in sozialen Medien nicht selten ist: Man möchte nicht, dass eine Nachricht stimmen könnte, also wird sie auf alle erdenklichen Arten und Weisen bezweifelt. Oder ignoriert. Statt sich einen Überblick zu verschaffen, hat das eher liberale Medium „BuzzFeed“ auf rechtsextreme Kommunikation reflexhaft Gegenbehauptungen veröffentlicht.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Feu dans la charpente de Notre Dame.

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Unten        —        Sascha Lobo * (cc) dirk haeger / re:publica 2011

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Im Club-Voltaire, Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

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Etwa 50 Teilnehmer beim Vortrag  von Rüdiger Rauls im Club-Voltaire

Quelle      :        politische analyse

Eine Veranstaltung der hessischen Freidenker mit dem Buchautor Rüdiger Rauls im Club-Voltaire.

Den etwa 50 Besucher wurde ein sehr kompakter und gut verständlicher Vortrag über die unterschiedlichen Interessen und Vorgehensweisen der am Konflikt in Venezuela beteiligten gesellschaftlichen Kräfte geboten. Rauls zeigte aber auch Entwicklungen auf, die über diesen regionalen Konflikt hinaus gehen. Nach Ansicht des Autors deutet sich hier der Beginn einer Neuordnung der globalen Beziehungen an.

Nach der Phase des Antikommunismus mit der wirtschaftlichen Überlegenheit des Westens bei gleichzeitigem militärischen Kräftegleichgewicht hatte sich mit dem Untergang des Sozialismus der Kapitalismus unter Führung der USA als das bestimmende Wirtschaftssystem weltweit ausgebreitet. Diese amerikanische Vorherrschaft geht nach der Ansicht des Referenten allmählich zu Ende.

Dafür sieht er drei Hinweise: China hat sich von der Werkbank der Welt zu einem Technologiezentrum mit enormen finanziellen Mitteln gewandelt. Das ermöglicht ihm, in allen Teilen der Welt zu investieren und Wirtschaft und Infrastruktur der Gastländer zu entwickeln. Besonders in der Dritten Welt tritt China als technologische und finanzstarke Alternative zum Westen auf, zunehmend auch auf dem amerikanischen Kontinent.

Russland gelingt es zunehmend, seine Schwächephase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinter sich zu lassen. Trotz der westlichen Sanktionen erstarkt es wirtschaftlich durch die immer enger werdenden Zusammenarbeit mit China. Seine Erfolge in Syrien und im gesamten Nahen Osten offenbaren ein sehr großes diplomatisches Geschick und eine neu gewonnene militärische Stärke.

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Links: Wilhelm Schulze-Barantin, Vertreter des Club-Voltaire und der hessischen Freidenker als Veranstalter. Rechts: Autor und Referent Rüdiger Rauls

Dem gegenüber steht die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft, die sich in den Handelsdefiziten mit den meisten großen Industrienationen äußert. Mit Sanktionen und Strafzöllen sollen Konkurrenten vom amerikanischen Markt ferngehalten und im Welthandel geschwächt werden. Das führt zu Rissen im Verhältnis zu den langjährigen Partnern innerhalb des westlichen Lagers und schwächt die NATO, wie das Beispiel Türkei zeigt.

Mit dem Auftreten Chinas und Russlands auf dem amerikanischen Kontinent geht es für die USA um ihre Vormachtstellung in der Hemisphäre. Mit Venezuela entzieht sich neben Kuba ein weiterer Staat dem amerikanischen Zugriff und Regelwerk. Die USA müssen beweisen, dass sie noch eine Weltmacht sind, der man nicht auf der Nase herumtanzen kann. Aber das fällt ihnen zunehmend schwerer unterhalb der Schwelle einer atomaren Auseinandersetzung.

Diese Zusammenhänge und Einblicke gelang es Rauls, gut nachvollziehbar darzustellen und eine Sicht auf die Zustände zu eröffnen, die die Vorgänge um Venezuela in einer ganz anderen Dimension zu vermitteln in der Lage war. Dementsprechend lebhaft war die anschließende Diskussion, bei der fast jeder der Besucher einen Wortbeitrag leistete. Selbst die kritischen Beiträge einiger Madurogegner waren willkommen und führten nicht dazu, dass die Diskussion aus dem Ruder lief, was nicht zuletzt auf das besonnene und mäßigende Wirken der Diskussionsleitung zurückzuführen war.

Als Fazit des Abends kann gezogen werden: Mehr solcher Beiträge und kontroverser Diskussionen.

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Grafikquellen       :

Beide      —     Übernahme von politischer-analyse       —    privat

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Die optimale Projektionsfläche ist hell und glatt. Dachte man. Dann brannte Notre-Dame, raues Gestein und dunkles Holz, und neben geradezu caravaggiohaften Bildern singender und betender Menschen vor der verrauchten Kulisse der Île Saint-Louis entwickelte sich auch die politische Interpretation dieses Ereignisses mit solcher Merkwürdigkeit, dass wir über dieses Naturgesetz vielleicht noch mal reden sollten. Aus den Reaktionen auf die Katastrophe lässt sich jedenfalls ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten entwerfen.

Da wäre zum Beispiel der Tagesschau-Moderator Constantin Schreiber. Während der Rest von Twitter wütete, weil die ARD weder Livestream noch Brennpunkt hinbekam (man mache ja schließlich kein „Gaffer TV“, erklärte ARD-Chefredakteur Rainald Becker dazu), zögerte Schreiber keine Minute, öffentlich-rechtlichen Informations- und Aufklärungsansprüchen gerecht zu werden. Noch am Montagabend, als die Temperaturen des Brands gerade ihren Höhepunkt erreicht haben dürften, suchte er nach arabischsprachigen Tweets zum Thema und schrieb dazu: „Arabische Reaktionen zu #notredame: ‚traurig‘ sagen die einen, ‚allahu akbar‘ die anderen“. Denn was läge gemäß journalistischer Sorgfaltspflicht näher, als direkt locker-flockig einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen brennender Kirche und islamistischem Terrorismus, anstatt erst mal abzuwarten, was von offizieller Seite zur Brandursache gesagt wird – und ohne dass es zu jenem oder einem späteren Zeitpunkt überhaupt irgendeinen derartigen Hinweis gegeben hätte?

Mutmaßlich war’s, so hieß es dann am Donnerstag, ein Kurzschluss im Zusammenhang mit Bauarbeiten. Und Schreiber, der vor seiner Zeit bei der ARD Nachrichtensendungen auf Arabisch moderierte, musste sich von Muttersprachler*innen dann auch noch aufklären lassen, dass der Ausruf „Allahu akbar“ genauso gut Erschrecken und Bestürzung ausdrücken könne wie Triumph, womit der Tweet noch überflüssiger wurde als ohnehin schon.

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Constantin Schreiber vom „Gaffer TV“

Apropos Überfluss: Friedrich Merz, gescheiterter Kandidat für den CDU-Vorsitz und seitdem frei in Partei und Öffentlichkeit umhergeisternder Angsttraum diverser christdemokratischer Amtsträger (allen voran Peter Altmaier, für den diese Woche mit der unangenehmen Lektüre von allerlei Medienberichten begann, in denen über einen baldigen Putsch Merzens in Richtung Wirtschaftsministerium spekuliert wurde, nachdem dieser bei einem Europawahlkampfauftritt mit Annegret Kramp-Karrenbauer – mal wieder – für sich als wirtschaftspolitischen Heilsbringer seiner Partei geworben hatte), hatte eine umwerfende Idee: Um die deutsch-französische Freundschaft „in ganz besonderer Weise“ zu vertiefen, sollten wir („wir“?) eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, die im ganzen Land Spenden sammle für den Wiederaufbau von Notre-Dame.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Männerlastiges Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Geister gegen das Scheitern

Von Tania Martini

Im Einsatz gegen rechten und linken Populismus: Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy tourt durch zwanzig europäische Städte. Wie männerlastig dieses Frankreich doch noch immer ist. Und wie anachronistisch dieser Mann auf der Bühne. Wörter werden zu Begriffsmumien.

BHL. Das Kürzel ist längst etabliert genug, um es dem freien Wortspiel zu überlassen. Bosnie-Hercégovine Libre – damit identifiziert sich Bernard-Henri Lévy, der mit dem Bosnienkrieg sein internationales Coming-out als öffentlicher Intellektueller hatte. Viel Spott wurde über Lévy ausgegossen. Doch am Montagabend war sein Berliner Publikum, das zu seiner „Looking for Europe“-Tour in die Urania gekommen war, ihm zugetan. Der Saal etwas mehr als halb voll, etwa 500 Leute waren gekommen, um seiner Ode an Europa zu folgen, einem Ein-Mann-Stück, mit dem er bis zur Europawahl durch den Kontinent tourt. Die meisten über 60, die Jüngeren vom Typ Christian Lindner. Folgt diese Wahrnehmung bereits einem Klischee? Und wie kommt man raus aus dem Klischee angesichts eines Mannes auf der Bühne, der selbst im Klischee verschwindet und den das kaum zu stören scheint.

BHL. Da ist dieses zu weit aufgeknöpfte Hemd, das eher an Baywatch als an einen Hörsaal erinnert. Da ist das längere, lässig drapierte Haar, ein Bild von einem Mann, wie man es auf dem Pariser Boulevard Saint-Germain hundertfach antrifft, die Gigolos aus dem Bürgertum, wie es sie nur in katholisch geprägten Ländern gibt. Und da ist die insgesamt zu saubere Kleidung, in der er sich an die Kriegsschauplätze dieser Welt begibt – nur ein Schauspiel, wie es ein Denker niemals aufführen würde.

Mehr ein Philosophendarsteller als ein Philosoph also? Ein Selbstdarsteller, der bereits als Kind Nachrufe auf sich als berühmten Mann verfasste und sie rezitierte, wie er dem Figaro einmal erzählte. Ein geläuterter 68er und „nouvelle philosophe“, ein Medienstar und Millionenerbe, einer, der sich als Erbe Jean-Paul Sartres, als öffentlicher Intellektueller par excellence sieht.

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Dabei scheinen alle Spötter, die aus BHL einen Witz machen wollen, ihn gleichzeitig für so mächtig zu halten, dass sie ihm zutrauten, als Präsidentenflüsterer einen Krieg angezettelt zu haben: „Er wollte den Krieg und er bekam ihn“, titelte die FAZ, als Sarkozy in Libyen intervenierte.

Gibt es eine unvoreingenommene Sicht auf diesen Abend? Sind die Spötter vielleicht bloß Tugendwächter?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Bernard-Henri Lévy (2011)

 

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Was ist Imperialismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Zum Unterschied von Kolonialismus und modernem Imperialismus

File:US Navy 101123-N-4856N-180 The Abraham Lincoln Carrier Strike Group and the Harry S. Truman Carrier Strike Group are deployed in the U.S. 5th Fleet.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Folgender Text ist ein Veranstaltungsskript vom Sommer 2018. Dies merkt man der Form an, es wurde darauf verzichtet, den Text umfassend zu überarbeiten.

Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das British Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gäbe es heute keinen Imperialismus mehr.

Andererseits sind es ja nicht nur linke Leute, die heute von Weltmächten, Regionalmächten, Führungsmächten, Einflusssphären, Hinterhöfen usw. reden, das kann man alles in den Zeitungen lesen oder von Politikern hören.

Einmischungen in andere Länder, Aggressionen und Kriege rühren – wenn man den Zeitungen und Politikern glauben darf – immer nur von anderen Ländern her. So sehen es alle Politiker der Welt und ihre national gesinnten Zeitungen schreiben das so auf. Das eigene Land dagegen suche nur friedliche Beziehungen, die allen Seiten nützen würden und verteidige sich ggf. nur gegen die unfairen Ansprüche der anderen Staaten oder deren Aggressionen. So steht es dann in allen Zeitungen der Welt. Jedes Land behauptet also von sich, dass immer alle anderen die Aggressoren sind. Das ist natürlich nicht die Wahrheit.

Expansionsbestrebungen von Staaten bzw. staatsähnlichen Gebilden gibt es schon sehr lange. Man denke nur an Alexander den Grossen oder das römische Reich. Das hatte alles nichts mit Kapitalismus zu tun. Folgendes Grundprinzip galt aber schon damals:

Eine Herrschaft über ein bestimmtes Territorium nimmt die zugrundeliegende Ökonomie in Anspruch, um die eigene Macht zu erhalten. Und die Frage ist immer da, warum die Macht an einem bestimmten Punkt aufhören soll. Jenseits der Grenze gibt es doch auch Bauern oder Handelsplätze, die man beherrschen kann und deren ökonomische Erträge man für die eigene Macht verpflichten kann. Liegt jenseits der Grenze bereits ein anderes staatsähnliches Gebilde, also eine andere Herrschaft, dann wird sie als Bedrohung der eigenen Herrschaft angesehen. Ihr wird das gleiche Interesse unterstellt, wie sich selbst: Warum die Machtbasis nicht erweitern?

Insofern ist noch unabhängig von der bestimmten Ökonomie, die gerade vorherrscht klar: Zu Kriegen kommt es immer, wenn Herrschaften existieren. Die Bremsen für Kriege waren: Wirft die Ökonomie im Inneren überhaupt genug Mehrprodukt für Soldaten ab, um eine Expansion zu starten? Oder: Keine Seite glaubte, den Krieg gewinnen zu können. Oder: Im Innern war die Machtbasis durch Aufstände brüchig geworden, so dass sich die Herrschaft die Expansion nicht leisten wollte oder konnte, weil erstmal im Inneren aufgeräumt werden musste.

Wie sieht es damit heute aus?

„Es gibt nichts Besseres als den multilateralen Ansatz, um die Gestaltung der Globalisierung … nicht Akteuren zu überlassen, die ausschliesslich ihre eigenen Interessen und nicht das Gemeinwohl im Sinn haben”, betonte Merkel deshalb am Montag – ohne Trump beim Namen zu nennen. Also müsse man dafür kämpfen. Bereits mit ihren Reisen nach Russland und China sowie dem Festhalten am Atomabkommen mit Iran hat die Kanzlerin klar gemacht, dass Deutschland und die EU dem Trump-Kurs trotzen wollen.“ (https://de.reuters.com/article/usa-deutschland-idDEKCN1IZ0KD)

Was steckt in dem Zitat alles drin?

Die G7, Russland und China haben mit dem Iran vereinbart, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf. Der Iran muss sich dahingehend regelmässig kontrollieren lassen.

Man lebt also in einer Welt, in der Staaten es für selbstverständlich halten anderen Staaten unter Androhung von Sanktionen zu verbieten, Waffen zu entwickeln, die man selber hat.

Trump genügt das nicht, er ärgert sich darüber, dass sich der Iran in Konflikte jenseits der Landesgrenzen einmischt und seinen Einflussbereich damit erweitert, etwa im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen. Die USA, die die meisten Militärstützpunkte in dieser Region vorweisen kann, hält es also für selbstverständlich anderen Staaten genau dies zu bestreiten.

Damit ist man schon am vorletzten Ende des modernen Imperialismus angekommen: Staaten streiten sich darüber, wer welche Waffengattungen überhaupt oder im welchen Umfang haben darf und wer wo militärischen Einfluss nehmen darf. Es gibt eine Konkurrenz um die Waffen, also die Gewaltmittel. Und es gibt den Anspruch einiger Staaten über den Waffenhaushalt anderer Staaten zu rechten. Wofür ist die Konkurrenz der Waffen gut?

Damit man glaubhaft mit Krieg drohen kann, den man selbst gewinnt. Und das schliesst natürlich auch immer ein, letztlich einen Krieg zu führen, um seine Ansprüche durchzusetzen und überhaupt in Friedenszeiten als drohende Macht glaubwürdig zu bleiben. Besser als einen Krieg führen müssen ist ja, wenn der andere Staat von vornherein die unterlegende Position einsieht.

Umgekehrt versuchen sich kleinere Staaten Massenvernichtungswaffen, wie die Atombombe, zu beschaffen: als Versicherung. Den überlegenen Staaten soll die Kalkulation eines Krieges schwergemacht werden. Belgrad wurde schliesslich 1999 von der NATO einfach bombardiert. Das hätte sie nicht so einfach machen können, wenn Serbien eine Atombombe gehabt hätte.

Gewalthoheit, Waffenkontrollen usw. braucht es scheinbar in dieser modernen Welt, um Kriege glaubhaft anzudrohen und ggf. führen zu können. Wofür? Merkel sagt für die Gestaltung der Globalisierung. Mit diesem Stichwort ist die Welthandelsordnung gemeint.

Diese Welthandelsordnung, wie sie bislang bestanden hat, soll gleich näher diskutiert werden. Danach soll dann gefragt werden, wie der Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und weltweiten Militärhaushalt aussieht. Zuvörderst aber noch im Zitat geblieben:

Merkel stört sich an Trump, der mit „America first“ offen zugibt, dass er bei allem aussenpolitischen Manövern konsequent an den eigenen nationalen Vorteil denken will.

Sie dagegen behauptet für einen weltweiten Gestaltungs-Ansatz zu stehen, der zugleich nationale Interessen Deutschlands befördert und dem Allgemeinwohl (d.h. das Interesse aller anderen Staaten, Völker usw.) dient. Merkel steht für einen regelbasierten Welthandel ein, Trump sagt dagegen, Regeln interessieren ihn nur, wenn sie den USA nützen und wenn nicht, dann sind ihm die Regeln egal.

Trump setzt gerade für einige Länder die Zölle hoch. Mal sagt er, es gefährde die nationale Sicherheit der USA, wenn zuviel Stahlimport die heimische Industrie platt mache. Mal sagt er einfach mit dem Hinweis auf Handelsbilanzdefizite, dass die Zölle Strafmassnahmen für unfaires Verhalten der anderen Staaten sind. Deutschland beklagt sich, dass dies mit den Welthandelsregeln nicht vereinbar sei. Trump sagt manchmal „doch, ist es“, mal sagt er, „ist mir egal, es gilt america first“.

Was sind diese Welthandelsregeln?

Unter Führung der USA wurde nach dem 2. Weltkrieg in GATT-Verhandlungsrunden, die schliesslich in die WTO mündeten, mit immer mehr Staaten vereinbart: Zölle sollen auf Waren gesenkt werden. Dabei sollte das Meistbegünstigungsprinzip helfen. Das heisst: Immer wenn sich zwei Staaten einig werden, die Zölle auf bestimmte Warengruppen zu senken, dann gelten diese niedrigen Zölle automatisch auch für alle anderen Staaten, die in der WTO sind.

Warenverkauf, Dienstleistungen und damit sind auch Bank-Aktivitäten gemeint, sollen diskriminierungsfrei weltweit betätigt werden. Mit Diskriminierungsfrei ist das Prinzip angesprochen: Der Staat darf ausländische Unternehmungen – abgesehen von Zöllen – nicht anders behandeln, als seine nationalen. Das gilt letztlich auch für Unternehmen, die irgendwo einen neuen Standort aufmachen. Selbst wenn ein Staat einen öffentlichen Auftrag vergibt, um etwa eine Autobahn bauen, dann darf der Auftrag nationale Unternehmen nicht bevorzugen.

Das geht soweit, dass selbst staatliche Subventionen oder zu umfangreiche Staatsbeteiligungen an Unternehmen als unfaire Handelspraktik verurteilt werden. Zu lasche Umweltregeln sind sogar in das Visier von Verhandlungen geraten, weil z.B. China vorgeworfen wird, damit seine Unternehmen ungerechtfertigt zu bevorteilen. Der Tendenz nach läuft das Ganze auf folgendes hinaus:

Das Kapital – egal ob es dabei um produzierendes, um Handelskapital oder Finanzkapital geht – soll weltweit exportieren, importieren, einen Standort suchen, Gewinne transferieren, Rohstoffe organisieren, Arbeitskräfte anderswo benutzen. Und die Staaten sollen sich darauf festlegen, diesen Prozess, mit dem das Kapital weltweit freigesetzt wird, rechtlich zu begleiten, nicht aber zu behindern.

Und in dieser Hinsicht ist ja in den letzten 70 Jahren einiges passiert.

Da verkaufen sich internationale Investmentfirmen innerhalb eines Jahres mehrmals das grösste Pflegedienstleitungsunternehmen in Deutschland hin und her.

VW lässt in Deutschland, Polen, Brasilien, Süd-Afrika und sonstwo produzieren.

70% aller Seemänner sind Philipinos.

Uran bieten eine Reihe von Förderländer an, z.B. Australien, Kanada, Russland, Niger, Namibia, Kasachstan, Usbekistan, Südafrika. In der FAZ war letzt zu lesen, dass ein deutsches Kleidungsunternehmen für die eigenen Klamotten Lieferketten weltweit mit 125 selbstständigen Zwischenproduktionsunternehmen benutzt.

Nach der herrschenden Lehrmeinung zu dem Thema und laut Merkel, gilt: Je mehr internationaler Handel, desto mehr hätten alle Länder etwas davon. Das meint sie, wenn sie sagt, wer sich für die regelbasierte Weltordnung einsetzt, wie Deutschland, der verfolge zwar auch ein nationales Interesse, aber zugleich das des weltweiten Allgemeinwohls.

Wenn man sich die Länder oder Landstriche der Welt so anguckt, ist es offensichtlich, dass dies nicht stimmt. In der Herausbildung dieser Welthandelsordnung gab es auch nicht wenig Staaten, die sich gegen die Prinzipien ins Zeug gelegt haben oder zumindest mehr Ausnahmen gefordert haben und vom freien Westen mit unterschiedlichen Mitteln gedrängt wurden, ihren Widerstand aufzugeben. Das ist auch kein Wunder. Gleiche Konkurrenzbedingungen für das Kapital begünstigt eben diejenigen Kapitale, die aufgrund der Grösse und Produktivität von vornherein überlegen sind.

Beim 100m – Lauf sollen ja die gleichen Startbedingungen ebenfalls dafür sorgen, herauszufinden, wer körperlich fitter ist. Es gibt dann am Ende Gewinner und Verlierer.

So ist es dann kein Wunder, dass dort, wo gleiche Konkurrenzbedingungen gelten, die von vornherein überlegenden Kapitale sich in der Welt breitmachen und andere Kapitale untergehen oder sich gar nicht erst entwickeln können. Staaten schaffen die Bedingungen des Welthandels, die Kapitale nutzen sie Diese weltweiten Regeln des Weltmarktes werden von allen Einzel-Kapitalen aller Herren Länder benutzt, so gut es eben in Konkurrenz gegen und Kooperation mit ihresgleichen geht.

Die Kapitale haben diese Regeln aber nicht geschaffen. Die Kapitale sind die ökonomischen Subjekte des Weltmarktes, die Regeln werden aber von den politischen Subjekten, also den Staaten durch zwischenstaatliche Verträge vereinbart.

Es gab ja mal auch eine Zeit, da gab es einen Ostblock, der ca. 1/3 der Welt umfasste. Und da war die Freiheit des Kapitals gleich Null. Es gab auch immer mal Zeiten, da haben Staaten versucht, erst einmal eine nationale Industrie aufzubauen und sie durch hohe Zölle zu schützen. Das nannte sich dann arabischer oder afrikanischer Sozialismus. Und diese Staaten mussten ihre politischen Projekte erst einmal aufgeben und sich dem sogenannten Consensus von Washington anschliessen, damit das internationale Kapital freigesetzt ist.

Und der Beschluss, dass ein Staat von nun an darauf setzt, dass vor allem ausländische Investitionen das nationale Wirtschaftsleben auffrischen sollen, deswegen Zölle runter und Gewinne locker transferierbar sind, ist eben ein politischer. So hat es ja z.B. der komplette ehemalige Ostblock gemacht.

Was ist der nationale Standpunkt – was ist nationales Kapital?

Dass Deutschland, wie Merkel meint, sich für das durchgesetzte Welthandelsregime einsetzt aus Allgemeinwohlgründen, kann man getrost als Ideologie abstempeln. Sie sagt ja aber auch selber, dass die Regeln im deutschen Interesse sind. Was ist das – ein nationales Interesse?

Hier sei nochmal an den Einstieg des Referats erinnert. Ein Staat zieht seine Macht allemal aus der zugrundeliegenden Ökonomie. Beamte, Polizisten und Soldaten müssen freigestellt werden, Gebäude und Waffen müssen hergestellt werden. Die Staatsangestellten und deren „Tätigkeitsinstrumente“ tragen nichts zur Produktion selber bei, sie sind unproduktiv. Sie sorgen nur dafür, dass die Arbeit Anderer in einer bestimmten Art und Weise abläuft (etwa als Sklavenarbeit, Leibeigenschaft oder Lohnarbeit) und dass deren Ergebnisse dann irgendwo landen (z.B. im Staatshaushalt). Eine Ökonomie, über die ein Staat gebietet, muss also ein Mehrprodukt herstellen, einen Überschuss, den sich der Staat aneignen und für seine an sich unproduktiven Zwecke verwenden kann.

Und so ist es auch in Deutschland heute, nur etwas verwickelter. Der Staat nimmt den Bauern nicht einfach Lebensmittel weg und befiehlt Bauunternehmern irgendwelche Kasernen und Waffen zu bauen. Der Staat bezahlt mit Geld. Woher hat er das Geld? Er nimmt es sich von den Bürgern weg – Steuern.

Ökonomisch macht sich der Staat also abhängig von dem Geldverdienen und -vermehren in der Gesellschaft. Und historisch hat sich gezeigt, dass eine kapitalistische Gesellschaft, die in allen ihren Abteilungen auf das private Geldvermehren ausgerichtet wird, einen Staat – historisch betrachtet – mit unvergleichlichen Machtmitteln ausstattet. Man muss einschränkend sagen: Überall dort, wo der Kapitalismus klappt und den Weltmarktvergleich aushält.

Die ökonomischen Subjekte in der kapitalistischen Gesellschaft sind die Bürger. Sie sind eingeladen und werden zugleich dazu genötigt, Geld zu verdienen. Geld ist die gesellschaftliche Zugriffsmacht. Und die Vermehrung desselben alles, woran ein moderner Glücksschmied denken muss. Das Vermögen ist privat, gehört also irgendjemanden. Und es ist kein Geheimnis, dass dieses Vermögen in Konkurrenz oder in Gegensätzen zueinander erstritten wird. Ein Volksvermögen oder so etwas wie „unseren Reichtum“ gibt es nicht.

In der kapitalistischen Gesellschaft mündet die Arbeit in verkaufbares Produkt. Und dieses Produkt als Ware dient dazu Geld einzuspielen. Geld ist dann die Zugriffsmacht auf fremden Reichtum und damit lässt sich bei genügend Geld alle Mittel einkaufen, um eine Produktion anzuschieben. Produktionsmittel, wie Maschinen, Gebäude, Rohstoffe. Und vor allem Menschen, die die Arbeit erledigen, die Lohnarbeiter. Letztere haben keine Möglichkeiten konkurrenzfähig irgendetwas herzustellen, um darüber Geld zu verdienen.

Kapitalisten setzen ihr Geldvermögen ein, um über die Produktion ihr Geld zu vermehren. Die gesellschaftliche Zugriffsmacht, die sie in Geldform besitzen, verschafft ihnen alles, um über den Zwischenschritt der Produktion diese gesellschaftliche Zugriffsmacht zu vermehren. Diejenigen, die die Waren herstellen, sind vom Resultat ihrer Arbeit derart getrennt, dass sie zwar einen Lohn bekommen. Aber er reicht nicht hin, dass sie sich selber Alternativen schaffen können. In der Regel ist der Lohn am Monatsende alle. Das ist jetzt alles stark vereinfacht und ein Studium der Ökonomie anhand des Kapitals von Marx sei an dieser Stelle empfohlen.

Aber folgendes könnte auffallen: Je mehr Arbeiter ein Unternehmen kommandiert, desto gewinnträchtiger ist es in der Regel. Und die Masse an Gewinn erlaubt es den Unternehmen entweder immer mehr Arbeiter zu kommandieren oder durch Rationalisierungen Produktivkraftsfortschritte einzuleiten, die dann ein Konkurrenzvorteil sind. Dieses geldmässige Kommando des Kapitals über Arbeitskräfte ist die moderne Form, sich fortwährend ein Mehrprodukt anzueignen. Das drückt sich in privaten Gewinnen aus. Und das ist sehr interessant für die Staatsmacht, wenn er sich über Steuern einen Teil des Mehrprodukts bei den erfolgreichen privaten Bürgern abzwackt.

Der Staat betrachtet den in Konkurrenz gegeneinander erstrittenen Geldreichtum, der dann hauptsächlich zur Erweiterung des Goldesels eingesetzt wird, als seine Machtbasis. Wenn der Terminus „nationaler Reichtum“ Sinn macht und nicht nur eine Ideologie bezeichnet, dann trifft das erstmal nur für den Staatsstandpunkt zu. Der getrennt von ihm erwirtschaftete Privatreichtum ist für ihn wirkliche oder potentielle Machtbasis.

Deswegen macht sich der Staat daran, die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht nur zu garantieren und zu regulieren. Er will sie weiter fördern. D.h. er nimmt sich vor, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nützt seiner Macht. So hat man dann einen Zirkel: Der Staat ordnet sein Tun, seine Macht dem Zweck unter, Kapitalismus zu fördern. Und die Förderung des Kapitals dient dann seiner Macht.

Von diesem Standpunkt aus beginnt der Blick über die Landesgrenzen hinaus. Gerade dort, wo der Kapitalismus gut funktioniert, die Firmen immer grösser werden, ihr Rohstoffbedarf wächst, die Warenberge, die verkauft werden sollen immer grösser werden, die Banken immer mehr Kredite vergeben können, bemerkt der Staat, dass sein Territorium und die Bevölkerung, über die er herrscht zu klein sind, für die Wachstumsansprüche seiner Kapitale.

Der Staat wird kritisch mit sich selbst. Die Grenze seiner Gewalt ist die Grenze für das Kapital, das er beheimatet. Wachstumsmöglichkeiten jenseits des bisherigen Herrschaftsgebietes zu organisieren, ist angesagt.

Und dass Staaten dafür auch einfach anderen Staaten durch Krieg gleich ganz ein Territorium wegnehmen, liegt ja durchaus Nahe. Innerhalb dieser Logik wurde gehandelt, als die mächtigsten Staaten sich um Kolonialreiche bemüht haben.

Damit war es nach dem 2. Weltkrieg nach und nach vorbei. Die USA hat dazu einiges beigetragen, indem es die verbündeten Kolonialherrenländer wie Grossbritannien und Frankreich dazu gedrängt hat, ihre Kolonien in die Selbstständigkeit zu entlassen. Es sollte keine nationalen Exklusivsphären mehr geben. Diese widersprachen dem Ziel der USA, ihr Kapital weltweit freizusetzen. Und da in allen Ländern Kapital fehlte, bot die USA mit der neuen Weltwirtschaftsordnung auch gleich allen Ländern den US-Kredit an. So verdiente die USA am weltweiten Aufschwung des Kapitalismus immer mit.

Die USA hat dann die neue Weltwirtschaftsordnung massgeblich vorangetrieben und Deutschland hat sich da eingefügt. Nicht Raub, nicht direkte Kontrolle sind die modernen Methoden der Benutzung der Welt für den nationalen Reichtum. Sondern schlicht: Relativ freier Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Staaten anerkennen sich als Souveräne wechselseitig an, um dann lauter Verträge auszuhandeln unter welchen Konditionen das Kapital sich weltweit engagieren kann.

Der nationale Erfolg wird dann festgehalten in der Handelsbilanz, der Leistungsbilanz, der Zahlungsbilanz. Der letztlich entscheidende Massstab ist die Güte der eigenen Währung.

Diese Bilanzen und die Frage nach der Güte der nationalen Währung wären ein eigenes Thema. Hier soll nur markiert werden, dass man sich damit mal beschäftigen muss. Hier soll der Gedanke anders anhand von Beispielen dargestellt werden:

IWF – Verliererstaaten

Dass ganze Nationen bei dem freien Handel unter die Räder geraten können, weil ihre Kapitale im Grossen und Ganzen die Konkurrenz gegen ausländische Kapitale verlieren, haben die USA und ihre Alliierten bei der Herausbildung der neuen Weltwirtschaftsordnung bereits 1944 gewusst. Sie haben die Freihandelsabkommen ergänzt durch den IWF.

Länder, in denen die Kapitale nicht konkurrenzfähig relativ zum Weltmassstab sind, haben das Problem, dass über Import-Export-Ungleichgewichte, fremde Devisen zunehmend ausbleiben. Die eigene Währung wird im selben Zuge im Ausland nicht akzeptiert. Private und öffentliche Kredite in fremder Währung können nicht mehr bezahlt werden und somit ist der Staat und die dort beheimatete Geschäftswelt bedroht, aus dem internationalen Handel aussteigen zu müssen. Gegen diese Konsequenz des Staatsbankrotts wirkt der IWF entgegen.

Diejenigen Staaten, die über den Handel reich geworden sind, zahlen in den IWF ein. Der IWF gewährt den Verliererstaaten dann Kredite, damit ihre Geschäftswelt weiter am internationalen Handel teilnehmen kann. So erhalten sich die reichen Länder die Verliererländer als Geschäftssphäre.

Diesen Kredit gibt es nicht ohne Auflagen. Die kreditnehmenden Staaten müssen sich verpflichten, den Staatshaushalt durch Sparmassnahmen zu verkleinern. In der Regel geschieht das durch Sparmassnahmen in der Sozialstaatsabteilung. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen sind gefordert. Dieses Prinzip der verpflichtenden Austeritätspolitik wäre auch ein eigener Gegenstand, den man sich mal vornehmen sollte.

Eine ganze Reihe von Staaten sind vom IWF abhängig, um überhaupt am internationalen Handel teilzunehmen. Prominent sind derzeit: Griechenland, Ägypten, Jordanien, Argentinien.

Exkurs: Was ist der Grund von Armut?

In den 80er Jahren kannten sich viel mehr Linke zumindest faktisch mit dem IWF aus. Es lohnt sich heute, sich damit nochmal intensiv zu beschäftigen. Damals wie heute gab es die Kritik: Der IWF ist der Grund für die Armut. Er nötigt die Regierungen das Volk zu verarmen, etwa so wie es gerade in Ägypten passiert, wenn Lebensmittel- und Benzinsubventionen gestrichen werden. Dagegen ist zweierlei festzuhalten:

Erstens lohnt es sich sowohl in den westlichen Ländern, wie in den Entwicklungsländern die Akteure und ihre Rollen zu unterscheiden. Der IWF ist eine Organisation von Staaten. Der IWF wiederum spricht den in Not geratenen Staat an und benutzt durchaus dessen Schwäche. Die Sparmassnahmen hat dann aber nicht der kreditnehmende Staat auszuhalten, sondern die Bevölkerung, der diese Sparmassnahmen durch die kreditnehmende Regierung verordnet wird. Der Staat erhält dabei die Gelegenheit an dem Projekt „den Weltmarkt benutzen für den nationalen Erfolg“ festzuhalten. Die Kosten muss die Bevölkerung ausbaden. Und bei der Bevölkerung ist wieder zu unterscheiden. Unternehmen in dem Land tragen die Kosten in der Regel nicht, im Gegenteil: Sie können weiter ihr Geldvermehrungsprojekt verfolgen und oft erfolgreicher als zuvor, wenn das Lohnniveau gesenkt wurde. Um es noch einmal so zu formulieren: Auch in den IWF-Kredit-nehmenden Gesellschaften gibt es eine Herrschaft, gibt es reiche ökonomische Subjekte und einen Haufen armer Gestalten.

Die erste Welt drangsaliert nicht einfach die Dritte Welt mit dem IWF. Sondern: Die erfolgreiche Ausbeutung der Lohnarbeit in Deutschland z.B., schafft Unternehmen, die im weltmarktvergleich erfolgreich sind. Das verschafft dem deutschen Staat die Macht, sich auf diejenigen Länder, in denen diese Kette nicht so funktioniert, fordernd zu beziehen. Der Bezug ist dabei einer zwischen Staaten und der Schaden wird dann entlang der Hierarchie in den dortigen Ländern verteilt.

Vielleicht nochmal am Beispiel Griechenland ausgedrückt: Nicht wir Deutschen helfen den Griechen. Sondern: Der deutsche Staat gibt dem griechischen Staat Kredit, weil ein Zahlungsausfall des griechischen Staates ein Zahlungsausfall für die gesamte griechische Geschäftswelt bedeuten würde. Das wiederum würde die deutsche Geschäftswelt schädigen. Das will der deutsche Staat verhindern. Der deutsche Staat hilft sich also bei seinem eigenen Projekt. Wenn eine Auflage für diese Hilfsgelder dann ist, dass der griechische Staat konsequenter säumige Mieter und kleine Hausbesitzer räumen soll, damit die griechischen Banken zumindest einen Teil ihrer Kredite nicht in den Wind schiessen müssen, dann nützt das eben zugleich auch den griechischen Banken. Und was haben die deutschen Lohnarbeiter davon? Sie können weiter billig, mit einem verzerrenden Kräfteverschleiss und anhaltender Existenzangst bei der Lohnarbeit versuchen, ihr Leben zu organisieren. Indem sie für die erfolgreichen deutschen Kapitale immer wieder antreten. Das nationale „Wir“ ist also weder in Deutschland, noch in Griechenland angebracht.

Zweitens: Auch wenn der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme eine weitere Verarmung des grossen Teils der Bevölkerung fordert, ist der IWF nicht der Grund der Armut. Grundlegend arm sind all diejenigen, die als Lohnarbeiter immer wieder beim Kapital antanzen müssen. Und dieses Verhältnis schliesst ein: Lohn, also Geld zum Leben, gibt es nur, wenn eine Geldvermehrungsaussicht für das Kapital besteht. Wo dieses Mehr von den Lohnarbeitern nicht geschaffen wird, da gibt es nicht einmal das Notwendigste für die Leute – sie sind dann arbeitslos.

Insofern unterscheiden sich dann die Lagen der Lohnarbeiter in verschiedenen Ländern doch. Wo das Kapital den Weltmarktvergleich eher nicht standhält, geht Kapital kaputt oder kann sich gar nicht erst entwickeln. Arbeitslosigkeit ist dann dort ein Massenphänomen und das hat seine Rückwirkung auf die Löhne der noch Beschäftigten, die dann kaum zum Leben reichen. Diese besondere, extra harte Form der Lohnarbeiterexistenz, hat dann also seinen Grund darin, dass die Freiheit des Kapitals durchgesetzt ist und die nationalen Kapitale dann andere nationale Geschäfte kaputt konkurrieren. Insofern muss man sagen: Der Freihandel ist der Grund für die absolute Armut in manchen Weltgegenden. Erst dann kommt der IWF und sorgt nochmal für extra-Härten.

Die Gewinnerstaaten

Den Nutzen aus der freien Welthandelsordnung ziehen im Grunde einige wenige Staaten. Die USA, Deutschland, Japan vorneweg.

Ihre Kapitale haben die Welt erobert. Auswärtige Kapitale siedeln sich dort an und reinvestieren ihre Gewinne in diesen Ländern statt sie einfach nur zu transferieren. Darüber haben sie Währungen entwickelt, die weltweit anerkannt sind, was wiederum alle Kapitalabteilungen befördert. Insbesondere die Banken können Geldschöpfen, was unmittelbar Weltgeld ist und mit Kreditvergabe und Investments in aller Welt mitverdienen.

Diese Staaten haben also ihre Machtbasis nicht mehr nur in der heimischen Ökonomie und der Gewalt, die sie darüber haben. Ihre Machtbasis reicht in die ganze Welt. Wenn auswärtige Staatsgewalten ihre Ökonomie auf den Kapitalismus ausrichten, dann sind sie zugleich Mittel für die USA, für Deutschland und Japan. Diese Staaten setzen ihre politische Macht für die freie Weltordnung ein, weil sie dafür sorgt, dass sich ihre Macht darüber potenziert. In Hinsicht der USA muss man jetzt sagen: Sie setzte sich dafür ein.

Trump kündigt diese Ordnung

Ausgerechnet der Initiator dieser Weltordnung, die USA, kündigt jetzt an, die von ihr in die Welt gesetzten Regeln nicht mehr beachten zu wollen. Das wundert Politiker und Zeitungen im Ausland, aber auch in den USA ist dieser Wechsel nicht unumstritten.

Trump wird vorgerechnet, wie sehr die USA auf allen Gebieten von der freien Weltordnung profitiert und da ist auch was dran. Gemessen am Massstab: Der Weltmarkt ist das Lebensmittel der USA und der Weltmarkt hält die USA auch in einer starken Position, ist die Trumpsche Politik irre.

Trump hat aber einfach einen anderen Massstab. Sein Massstab ist: Die USA war bis in die 80er Jahre unangefochten die Nummer 1 auf allen Gebieten. Die freie Weltordnung nach dem zweiten Weltkrieg war das Mittel der USA immer wieder diese unangefochtene Position zu erhalten.

Der Standpunkt: Nationen der Welt, denkt an euch und versucht innerhalb der Regeln des freien Weltmarktes euer nationales Interesse zu befördern, hat dafür gesorgt, dass sich alle Staaten (auch Deutschland und Japan) zugleich zum Mittel der USA gemacht haben, damit die Position Nummer 1 auf allen Gebieten immer wieder hergestellt wurde.

In dem Prinzip: Nationen, versucht euch zu bereichern und national gross zu werden mit den Regeln des Weltmarktes, steckte aber immer schon die Möglichkeit, dass andere Nationen darüber auch wirklich potenter werden. Es steckte darin auch die Möglichkeit, dass fremde Nationen bzw. deren Kapitale in der einen oder anderen Nische tatsächlich amerikanisches Kapital kaputt konkurrieren konnten.

Und nicht erst Trump, sondern bereits Obama oder Bush oder Clinton haben bemerkt, dass diese Möglichkeit nach und nach Wirklichkeit geworden ist. China hat es als einziges Entwicklungsland geschafft, zu einer potenten ökonomischen Nation zu werden. China gelingt es, auf einigen Feldern den Weltmarkt sogar zu dominieren. China nimmt sich raus, dieselben Praktiken wie der freie Westen anzustreben. China kauft jetzt Landstriche in Afrika auf, China versucht mit Krediten ganze Länder auf sich zu verpflichten und nicht zuletzt: China münzt die ökonomische Macht zielstrebig in militärische Macht um.

Diese Entwicklung beunruhigt nicht nur Trump, sondern auch Deutschland. So war es nicht gedacht. Während Obama und Deutschland das Ziel verfolgten, China ökonomisch so zu knacken, indem sie China noch mehr auf die eigenen Regeln des freien Weltmarktes verpflichten wollten, zieht Trump eine andere Bilanz:

Der freie Weltmarkt mit seinen Regeln dient entweder dazu, die Überlegenheit der USA eindeutig zu reproduzieren oder aber der freie Weltmarkt ist kein taugliches Mittel der USA, sondern eine unfaire Angelegenheit.

Relativ neu ist, dass Trump dabei nicht nur China im Auge hat, sondern anfängt auch Deutschland, Europa und Japan als neue Hauptgegner zu definieren. Auch sie bescheissen in seinen Augen die USA. Beweis: Sie machen der USA auf einigen Feldern die eindeutige Überlegenheit streitig. Trump verhängt jetzt einfach Strafzölle. Trump will nur noch bilateral verhandeln. Trump will kein Geld mehr an der Aufrechterhaltung von Verliererstaaten in der Welt „verschwenden“.

Das ist kein Isolationalismus. Das ist sein Versuch die Weltordnung wieder auf Kurs zu bringen. Damals wie heute soll sie einfach den Zweck haben, die eindeutige Überlegenheit der USA zu sichern.

Und bringt das deutsche Erfolgsmodell in Verlegenheit

Deutschland ist innerhalb der amerikanischen Welthandelsordnung gross und potent geworden. Mit dem Projekt Euro hat Deutschland sogar am Dollar Mass genommen und innerhalb der Ordnung darauf hingearbeitet, die eindeutige Überlegenheit der USA an der Ecke Weltwährung anzukratzen. Einen Welthandelskrieg mit den USA kann sich Deutschland aber eigentlich nicht leisten. Zu sehr ist der deutsche Standort auf die Handelsbeziehungen mit den USA angewiesen. Am deutlichsten zeigt sich das Dilemma des deutschen Imperialismus an der anderen Front: Die Weltordnung basiert auf der überlegenden militärischen Gewalt der USA. Von dieser hat Deutschland profitiert und hat jetzt einen Präsidenten in den USA, der Deutschland vorwirft: Ihr schmarotzt von unseren Militärleistungen. Das hört jetzt auf. Und Trump sagt: Ich will keine Weltordnung garantieren, ich will den amerikanischen Erfolg garantieren. Und entweder die NATO dient zu diesem Zweck oder die NATO-Partnerschaft ist mir nicht so unbedingt wichtig.

Wie ist der Zusammenhang von wirtschaftlicher Benutzung der Welt und der staatlichen unmittelbaren Gewalt, also dem Militär?

Zusammenhang Wirtschaft und Gewalt

National ist ein bürgerlicher Staat eh so ausgerichtet, dass die Gewaltfrage im Innern geklärt sein muss und zwar zugunsten des Staates. Die Staatsgewalt steht über den Konkurrenzsubjekten, hat die Souveränität allen eine Eigentumsordnung vorzuschreiben, Verträge zu garantieren – also deren Einhaltung gegen jeden zu erzwingen, Geschäftsmöglichkeiten zu erlauben oder zu verbieten.

Soweit Staaten einst fremde Weltgebiete sich einverleibt haben oder als Kolonien untergeordnet haben, war der Gewaltbedarf offensichtlich. Dortige Bevölkerung oder gar herrschaftsähnliche Gebilde mussten dem eigenen Gewaltmonopol untergeordnet werden. Gegen andere Staaten, die sich ebenfalls für die Gebiete interessierten musste mit Waffengewalt klargemacht werden, wer über das Gebiet herrscht. Darum ging es im Wesentlichen im ersten Weltkrieg.

Der moderne Imperialismus erfolgreicher Nationen dagegen setzt auf die Anerkennung der Souveränität des gegenüberliegenden Staates. Er anerkennt, dass der andere Staat über sein Land und seine Leute vollumfänglich gebietet und geht auf dieser Basis Verträge mit ihm ein, die dann den eigenen nationalen Vorteil bringen sollen. Insofern ist die Anerkennung aber schon eine bedingte. Nur wenn der andere Staat dann auch gewillt ist bestimmte Verträge einzugehen, verdient er die Anerkennung und das Versprechen, dass man ihn nicht mit direkter Gewalt zu etwas zwingen will.

Da muss man die Staaten erstmal hinbekommen und die NATO hat Jahrzehnte lang einem Drittel der Welt, dem Ostblock, eindeutig gesagt: So, wie du gerade wirtschaftlich dich der Benutzung durch uns entziehst, arbeiten wir darauf hin, dich auch mit Krieg wegzufegen.

Man muss aber auch nicht gleich ein kommunistisches Regime sein, um die militärische Feindschaft auf sich zu ziehen. Manchmal hat es auch genügt ein mehr sozialdemokratisches Programm plus Nationalisierung der Wirtschaft durchzuziehen, um sich die CIA ins Haus zu holen, wie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen erfahren mussten.

Mit solchem militärischen Eingreifen hat die USA deutlich gemacht unterhalb welcher Linie anderen Staaten überhaupt eine souveräne, das heisst auf nationalen Vorteil bedachte Kalkulation, zugestanden wird.

Manche Länder haben sich dazu vorgearbeitet jenseits des Kommunismus die Ordnungsansprüche des Westens zu bestreiten. Manchmal verbal, manchmal durch Unterstützung kleiner militanter Gruppen, haben z.B. der Iran, Syrien oder Gaddafis-Libyen deutlich gemacht, dass sie die Ordnungsansprüche des Westens nicht akzeptieren wollen. Das hat ihnen die Feindschaft der USA eingebracht. Und die praktizierte oder angestrebte Absetzung dieser Regime mit Gewalt ist nicht nur eine Message an diese Länder im Besonderen, sondern an die ganze Welt. Souverän seid ihr nur, wenn ihr die weltweiten Ordnungsrechte der USA anerkennt.

Dass ein Staat auf die Idee kommt, seine Machtbasis durch Angliederung bislang fremder Gebiete zu erweitern, ist nicht einfach von einem Tag auf den anderen aus der Welt. Auch hier hat im Wesentlichen die USA durchgesetzt, dass dieses Mittel der nationalen Politik, keine Berechtigung hat in der modernen Welt. Das hat die USA anhand des Überfalls des Iraks auf Kuweit nochmal deutlich gemacht. Auch die andauernden Sanktionen gegen Russland für die Eingliederung der Krim stehen dafür. Und auch für die Eingliederung der DDR in die BRD war nicht Volkes Wille entscheidend, sondern das Ja aus der zerfallenden Sowjetunion und vor allem das Ja aus den USA.

Die USA als Militärmacht Nummer 1 hat sich über die notwendige Gewalt für die freie Welthandelsordnung in Europa den Vorwurf des schiesswütigen Cowboys eingehandelt, während Deutschland von sich das Selbstbild eines auf Verhandlungen setzenden Friedensmacht pflegt.

Dieses Bild wird gerade durch die aktuellen Debatten halbwegs destruiert. Wie sehr Deutschland von der amerikanischen Gewalt in der Welt immer schon schmarotzt hat, zeigt der Fall Ukraine.

Die Ukraine war ein Staat, der sowohl auf den Handel mit Russland als auch mit Europa angewiesen war. Beide Seiten haben mehr oder minder darauf gedrungen, dass sich die Ukraine entscheiden müsse, mit wem es denn nun langfristig halten will. Entsprechend gab es in der Ukraine immer wieder Fraktionen, die mehr die eine, dann die andere Seite betont haben, sich aber nie entschieden haben. Das wurde von der EU als Schaukelpolitik kritisiert. Die EU wollte, dass die Ukraine das EU-Handelsrecht komplett übernimmt, was notwendig den Austritt der Ukraine aus der Zollunion mit Russland bedeutete. Nachdem der ukrainische Präsident lange mit der EU verhandelt hat, hat er im letzten Moment doch nicht zugestimmt. Darüber ist ein Bürgerkrieg bzw. Putsch in der Ukraine entstanden.

Bis dahin haben sowohl Russland als auch die EU ihre wirtschaftliche Macht ausgespielt, um die ukrainische Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine wurde benutzt, um die Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Und in Sachen wirtschaftliche Angebote und wirtschaftlicher Drohung war die EU Russland einfach überlegen. So zeigt sich, dass die erfolgreichen Staaten ihre Macht nicht nur für den Erfolg ihres nationalen Kapitals einsetzen, sondern umgekehrt, das nationale Kapital, über das sie herrschen in die Pflicht nehmen, als Waffe, um andere Staaten zu einer Einsicht zu bringen.

Russland hat letztlich die bisherigen Regeln der Weltwirtschaftsordnung verlassen: Mit der Unterstützung der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine und der Angliederung der Krim hat Russland aufgezeigt, dass die friedliche Eroberung von Ländern durch die EU mit wirtschaftlichen Angebot und Erpressung nur so weit geht, wie man sich Frechheiten gegenüber Russland, die man sich dabei erlaubt, militärisch absichern kann.

Mit einem Mal ist die NATO gefragt und das ist im Wesentlichen die USA. Die ganze Osterweiterung der EU, so zeigt sich am Fall Ukraine, basierte auf der militärischen Macht der USA.

Übrigens: Auch innerhalb der EU kann man sich ja mal fragen, wie es kommt, dass ausgerechnet Deutschland, das militärisch vergleichsweise wenig zu bieten hat, die Führungsrolle hat. Immerhin haben Frankreich und Grossbritannien Atombomben und sie haben gezeigt, dass sie Kriege führen können. Dass sich militärische Potenz innerhalb der EU bislang nicht in Führungsrollen umgemünzt haben, sondern nur die wirtschaftliche Potenz, beruht ebenfalls auf der Überlegenheit der USA. Sie hat die europäischen Mächte darauf verpflichtet miteinander zu handeln, ohne die militärische Potenz dabei ins Spiel zu bringen. Und diese Verpflichtung beruht letztlich auf der haushohen militärischen Überlegenheit der USA.

Trumps Wende in der Sicherheitspolitik

Wenn Trump die EU-Mächte und insbesondere Deutschland dafür kritisiert, dass sie zu wenig Militärausgaben aufwenden, die ganze Last in Sachen Militärausgaben und eigene Soldaten opfern bei den USA liegt, dann ist da was dran. Er kündigt die doppelte Korrektur an: Erstens stehe ich für eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung nicht mehr ein. Zweitens gilt daher auch nicht mehr die unbedingte Solidarität innerhalb der NATO.

Das zerreisst derzeit den deutschen imperialistischen Erfolgsweg: Um eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, müsste der Gewalthaushalt der EU deutlich aufgestockt werden. Das wird jetzt langsam angegangen, aber reichen tut das noch lange nicht. Zudem gibt es innerhalb der EU widersprüchliche Interessen: Die einen brauchen die USA gegen Russland (etwa Polen und die Staaten des Baltikum). Andere meinen, dass man sich mit Russland zusammentun müsste, um unabhängiger von den USA zu werden.

Fazit Gewalthaushalt

Die Welthandelsordnung ist ein Mittel der erfolgreichen kapitalistischen Staaten. Sie ziehen daraus ihre Macht. Im Vergleich zu Kolonialimperien spart das eine Menge Gewalt ein, wenn die vielen selbstständigen Staaten in der Welt aus eigenem Antrieb (und mit ihrer lokalen Gewalt) für die gewünschten Leistungen vor Ort sorgen.

Auf der anderen Seite wächst der Gewaltbedarf enorm an. Anderen Staaten müssen die „roten Linien“ aufgenötigt werden, unterhalb derer sie ihre nationalen Zwecke dann verfolgen dürfen und sollen.

Dafür stand und steht (prekär) die NATO. Und dafür steht die Aufrüstung in China, das sich aus dieser Kontrolle befreien will. Einfach nur Kapitalismus in der Welt will kein Staat. Ein weltweiter Kapitalismus, aus dem der Staat seinen Nutzen zieht, ist dagegen das Interesse der erfolgreichen Staaten schon.

Trump zieht jetzt eine Konsequenz und macht dabei eine Wahrheit anschaulich: Das Kapital hat Mittel für den Staat zu sein und die staatliche Überlegenheit in der Welt zu finanzieren. Dafür nimmt er mit seinem neuen politischen Programm in Kauf, dass einiges Geschäft bei sich zu Hause und vor allem in der Welt kaputt geht.

Fehler des Antiimperialismus:

Fehler 1: Die mächtigen Unternehmen sind der Motor der Aussenpolitik, sei es bei Verträgen, sei es bei Kriegen

Lenin hat mit seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine Imperialismustheorie in die Welt gesetzt, die bis heute die gängigste Theorie im linken Spektrum geblieben ist.

Unternehmen und Banken verschmelzen. Sie werden zu gross, um im Binnenmarkt noch Absatz zu bekommen. Daher Eroberung der Welt. Die Finanzoligarchie wird immer stärker und diktiert am Ende gar die Preise.

Der Staat oder die Regierungen sind Marionetten dieser Expansion.

Das führt dann nicht nur zum Widerstand der Lohnarbeiter, sondern auch zum Widerstand der kleinen Unternehmen und ganzer Völker in der Welt. So bereitet der Kapitalismus sein Ende vor.

Auch heute noch werden Kriege, wie der im Irak damit erklärt, dass sich die USA direkt die Ölquellen unter den Nagel reissen will. Und in den USA wird herumgeforscht, welches Unternehmen oder welche Branche da den Vorteil hat.

Wo Staaten, wie die USA sich anschicken, gleich eine ganze Regierung zu lizensieren oder abzusetzen; wo damit weiter eine Message an alle anderen Staaten gesetzt wird: Da verharmlosen die Antiimperialisten den staatlichen Kontrollanspruch über andere Staaten, indem sie behaupten da ginge es um einzelne gewinnbringende Geschäfte.

Der staatliche Zweck der Machtentfaltung wird für sich gar nicht erkannt. Damit wird eine Weltauffassung vorbereitet, die an staatlicher Machtentfaltung nichts auszusetzen hat, alles schlechte dagegen einzelnen Politikern angehängt, die sich nur um die Gier einzelner Unternehmen kümmern würden. Darin scheint die antiimperialistische Auffassung durch, dass es endlich einen wirklich gerechten, unabhängigen, echt demokratischen Staat bräuchte, der dem Volk endlich mal ein gerechtes Leben verordnet.

Fehler 2: Spiegelbild: Kapital als Selbstzweck ist das Subjekt

Gegen diese Theorie hat sich in wertkritischen und in manchen Globalisierungskritischen-Kreisen eine scheinbar entgegengesetzte Theorie durchgesetzt. Es sind nicht die Interessen einzelner Unternehmen und auch nicht die Interessen von Staaten, die sich in der Welt breitmachen, sondern das Prinzip der Verwertung des Wertes, das alle Akteure zwinge, so oder so zu handeln.

Und sicher: Eine weltweite Finanzkrise hat kein Unternehmen und kein Staat der Welt bestellt. Sie ist das Resultat des Kapitalprinzips, das in der modernen Welt relativ freie Bahn hat. Aber: Dass sich das Kapitalprinzip Bahn bricht, ist allemal ein Interesse von denjenigen Staaten, die überlegendes Kapital beheimaten. Und der Weg zum freien Weltmarkt war eine Ansammlung von Kriegen und langen Verhandlungsrunden, die allemal bestimmte Staaten vorangetrieben haben.

Auch diese Theorie verpasst die notwendige staatliche Gewalt für die Freisetzung des Kapitals und damit die Kritik von Staaten, die sich dafür einsetzen. Fehler 3: Chauvinismus und übertriebener Nationalismus ist der Mangel in der Welt, es fehlt an solidarischen Völkern.

Weil beide Theorien verpassen, den Imperialismus in dem staatlichen Machtzweck zu verankern, schaffen sie es, das Geschäft der weltweiten Konkurrenz und Gewalt in eine Frage der persönlichen Spinnerei von einzelnen Politikern oder Parteien zu verwandeln.

Die einen so: Da, wo Regierungen in ihren Augen besonders aggressiv auftreten, sehen sie Nationalismus und Chauvinismus am Werk, der durch die Völkersolidarität behoben werden müsse. Die Welt wird aufgeteilt, in besonderes schlimme Regierungen oder gleich ganzen reaktionären Völkern, wenn sie beinhart hinter der Regierung stehen und solche, die ja nur friedliebend sein wollen.

Die anderen so: Die Verwertung des Wertes sorgt für ordentliches durcheinander in der Welt, so dass dann manche Völker auf den Weg des Barbarentums verfallen. Faschisten und Islam sind dann die Hauptfeinde der Menschheit. Die überlegenden Nationen erscheinen dann als Retter.

Diese Theorie spart sich die Weltordnung und ihre Staatenkonkurrenz zu analysieren. Einmal die Politökonomie eines Landes wie die des Irans zur Kenntnis zu nehmen: Sie ist doch als Ölstaat eingebaut in die weltweite Kapitalakkumulation, die in den westlichen Zentren stattfindet. Und die militärischen Ziele der USA oder auch der BRD sind explizit, eine sichere und preislich günstige Ölversorgung zu garantieren, praktizieren also eine dauerhafte militärisch gestützte Einmischung in der dortigen Region.

Ein Ölstaat wie der Iran ist Produkt der Weltordnung des Westens. Dazu gehören dann notwendig viele arme Leute, weil eine Ölexportökonomie höchstens dazu reicht, den Staat mit Einnahmen zu versorgen, aber nicht die Masse an Leute (das kann man gerade auch an Venezuela beobachten, wo der Chavismus Öleinnahmen für ein Sozialstaatsprojekt zu verwenden. Man könnte daraus lernen: Armut bekämpfen ist mir der kapitalistischen Weltökonomie unvereinbar). So ein Staat wie der Iran braucht für seine Existenz eine gehörige Extra-Portion direkter Gewalt und Moral, damit die Bevölkerung da mitmacht. Und das erst Recht, wenn er dann auch noch auf eine formelle (weil substantiell ist der Staat völlig von der ökonomischen Entwicklung im Westen abhängig) Eigenständigkeit gegenüber der westlichen Weltordnung beharrt (wie das Mullah-Regime) anstatt sich mit einer Statthalter-Mentalität in die Weltordnung einzufügen (wie der Schah).

Fehler 4: Kampf um Selbstbestimmung der Völker

Der Marxistisch-Leninistische-Anti-Imperialismus ist ständig auf der Suche nach denjenigen Völkern, die sich gegen die überlegenden Länder zur Wehr setzen. In der Phase der Entkolonialisierung hat er noch jedes Drecksregime als Befreiung gefeiert. Sobald die unabhängigen Staaten dann aus nationaler Berechnung doch mit den USA geliebäugelt haben, waren dann die Fortschrittsträger schnell selber der Teufel. Manch anderer war dann auch erschreckt darüber, wie beinhart manches Regime, seine Untertanen als Volk behandelt hat und hunderttausenden von Leuten locker den Tod verordnet hat, weil dies dem nationalen Aufbruch dienen würde. Statt daraus die Lehre zu ziehen, dass nationale Verpflichtung ein Scheissprogramm ist, haben sie daraus den Schluss gezogen, dass der freie Westen dann doch die bessere Sache sei. Beispiel: Kambodscha und die Entwicklung von maoistischen Linken in der BRD zu den Grünen, die nichts mehr als den Kommunismus hassen. (siehe https://gegen-kapital-und-nation.org/zur-kritik-der-ideologie-und-praxis-der-roten-khmer/)

Bei aller Kontrolle, die die USA über den Globus beansprucht, war es ihr Projekt, die nationalen Berechnungen durchaus freizusetzen. Noch der hinterletzte Staat stellt eigene Berechnungen an. Und die sind dann nicht einfach gut, nur weil die mit weniger Machtmittel ausgestattet sind.

Überhaupt verpassen sie bei den nicht so potenten Ländern zu unterscheiden. Auch dort gibt es eine politische Obrigkeit, die den Untergebenen eine Wirtschaftsordnung mit Geldverdienen verordnet. Auch dort gibt es Reiche und massenhaft arme Leute. Anstatt die Politökonomie dort zu analysieren und die Gegensätze in den Gesellschaften zur Kenntnis zu nehmen, werden alle in den grossen Pott „Volk“ ersoffen.

Und es macht einen grossen Unterschied, ob man hier wie da die Ausbeutung der Arbeitenden kritisiert oder man nur das Problem hat, dass die armen Leute dort nicht unbeschwert von Regierungen, die irgendwie von ihnen stammen, verpflichtet werden.

Fehler 5: Kampf gegen die westlichen Sitten und für ein moralisch anständiges Volk und eine anständige Regierung

Der freie Westen war so erfolgreich mit seinem Programm, dass sich heute kaum ein Staat der Welt noch eine offensiv antiamerikanische oder antiwestliche Staatsräson zutraut.

Selbst Leute, wie Assad, der gerade noch auf der Abschussliste steht, hat vor einigen Jahren angefangen sich dem Consensus von Washington anzuschliessen. Der Pan-Arabismus ist Geschichte. Afrikanischer Sozialismus auch.

Übrig geblieben sind ein Haufen Länder, deren Ökonomie einen Staat gar nicht selbstständig tragen. Ob über IWF oder direkte Militärhilfe, gibt es gerade in den Regionen, wo der Islam die Leitkultur ist, lauter Staaten, deren Regierungen vom Westen abhängig sind.

Korruption ist dort nicht wie in den erfolgreichen Staaten die Ausnahme, sondern die Regel. Die Ökonomie trägt den Staat nicht. Die Regierung kann aus den Steuern gar nicht alle Beamten so bezahlen, dass sie sich als unabhängige Träger des Staatszweckes benehmen. Daher erlauben die Regime ihren Beamten gleich sich überall ein wenig Zusatzeinkommen zu beschaffen, sei es bei der Passausstellung, beim Krankenhausbesuch oder bei der Polizeikontrolle.

Den Kampf gegen die amerikanische Weltordnung betreiben jetzt nicht-staatliche Organisationen weiter, wie Al Qaida oder der IS. Sie nehmen Anstoss daran, dass ihre Staaten in der Welt nichts gelten, verwandeln das aber gleich in eine andere Frage: Der Islam wird beleidigt.

Sie verwandeln die Politökonomisch notwendige flächendeckende Korruption in eine Frage der Moral: Die Regierungen denken nur an sich, sind gierig usw. – weil: sie nicht gläubig genug sind.

Das Volk lässt sich täuschen, nicht in seinen Berechnungen, dass diese Weltordnung nur ein Leben in dauerhafter absoluter Armut bereithält, sondern: Sie lassen sich durch westliches Kulturzeug von dem rechten Weg abbringen. Der rechte Weg dagegen sei: brav, gläubig, arm, anständig. Es fehlt also an Moral im Volk. Und mit dieser falschen Weltanalyse versetzen sie der Weltordnung Mückenstiche mit Anschläge. Mückenstiche für die Weltordnung, für die direkt drangsalierten Menschen eine tödliche Angelegenheit.

Und da werden dann europäische antiimperialistische Illusionen dann glatt völlig irrsinnig, wenn sich über die Anschläge in den Twin Towers gefreut wird und der Hamas die Daumen gedrückt werden.

Umgekehrt ist es ein Trauerspiel, wenn die anderen wahren linken Hüter der Menschlichkeit, dann der USA oder der EU die Daumen drücken und deren Gewaltwerk in der Welt zu einem „immerhin Rettung der Zivilisation“ verfabeln.

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Grafikquelle     :   Flugzeugträger der US-Navy. / Colby K. Neal (PD)

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Islamismus in Indonesien

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Mit dem Segen des Staates:

File:Map Indonesien.png

von Timo Duile

Bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Islam, Pluralismus und Demokratie wird oft auf Indonesien verwiesen.[1] Das südasiatische Land hat weltweit die größte muslimische Bevölkerung: Etwa 210 Millionen der über 240 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. Zugleich ist in der indonesischen Verfassung der Monotheismus als ein multireligiöses Staatsprinzip verankert. Demensprechend sind neben dem Islam auch Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus offiziell als Religionen anerkannt. Indonesien ist damit zwar kein säkularer Staat, bietet aber Raum für einen begrenzten religiösen Pluralismus, den es in vielen anderen islamisch geprägten Staaten so nicht gibt. Auch mit Blick auf die Freiheitsrechte steht Indonesien in der islamischen Welt relativ gut dar: Nach dem Sturz Suhartos, der seine Macht vor allem auf dem Militär gründete, gab sich das Land 1999 eine demokratische Verfassung. Noch 2010 bewertete der Demokratie-Index von „Freedom House“ Indonesien zusammen mit Mali als die einzigen überwiegend muslimisch geprägten Länder mit dem Prädikat „frei“.

Allerdings erlebt das Land seit einigen Jahren eine „konservative Wende“:[2] Strenge Interpretationen des Islams – aber auch der anderen Religionen – gewinnen immer mehr Einfluss in gesellschaftlichen Debatten und in der Politik. Ausgerechnet in einem Land, dessen Staatsmotto „Einheit in der Vielfalt“ (Bhinneka Tunggal Ika) lautet, nehmen nun Intoleranz und Gewalt gegen Minderheiten zu. Dies geschieht überwiegend im Namen des Islam, dessen konservative Auslegung besonders ökonomisch marginalisierten Gruppen eine ideologische Heimat bietet, aber auch im breiten städtischen Kleinbürgertum zahlreiche Anhänger findet. Der besorgniserregende Erfolg islamistischer Gruppen fußt dabei auf zwei Strategien: Zum einen übernehmen diese Gruppen oft die Rolle des sozialen Gewissens in einem Land mit extremer sozialer Ungleichheit. Zum anderen verknüpfen sie den indonesischen Nationalismus mit dem Islam. Zugleich ist die vermögende politische Elite Indonesiens den Islamisten wohlgesinnt, lenken sie doch die Wut der Armen auf Minderheiten statt auf das reiche Bürgertum.

Für sozialen Unmut gibt es in Indonesien tatsächlich gute Gründe: Fast 100 Millionen Menschen sind arm oder von Armut bedroht.[3] Trotz eines anhaltend hohen Wirtschaftswachstums von etwa fünf Prozent jährlich bleibt das Armutsniveau seit Jahren nahezu gleich. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, die großen sozialen Ungleichheiten nachhaltig zu verringern. Im Gegenteil: Vor allem seit der Demokratisierung Ende der 1990er Jahre hat sich der ohnehin enorme Abstand zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert. Von der wirtschaftlichen Entwicklung Indonesiens profitiert nur eine kleine elitäre Schicht.[4] In der Hauptstadt Jakarta prallen daher wie nirgend anders Welten aufeinander und klaffen Lebensrealitäten auseinander.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Allerdings fehlen in der indonesischen Debatte über soziale Gerechtigkeit jene politischen Stimmen, die diesem Problem mit einer Kritik der ökonomischen Verhältnisse begegnen würden. Eine nennenswerte linke Bewegung gibt es nicht mehr, seit unter der Führung des Militärs und Suharto zwischen 1965 und 1966 mehr als 500 000 Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens ermordet wurden. Zwar thematisieren auch die politischen Eliten immer wieder die soziale Ungleichheit. Aber ihre Konzepte mobilisieren eher den Nationalismus und ignorieren eine mögliche Umgestaltung der Produktionsverhältnisse – an einer solchen hätte ein Großteil der begüterten politischen Elite ohnehin kein Interesse.

Selbsternannte Ordnungshüter

Dieses Schweigen über soziale Missstände machen sich islamistische Gruppen zunutze und berufen sich dabei auf islamisch fundierte Konzepte sozialer Gerechtigkeit. Besonders die „Front der Verteidiger des Islam“ (Front Pembela Islam, FPI), die einen indonesischen Staat unter Scharia-Recht anstrebt, macht in Jakarta und in anderen Städten mobil. Sie rekrutiert stark im dortigen urbanen „Lumpenproletariat“,[5] also unter Menschen in oft abhängigen und unsicheren ökonomischen Verhältnissen, die ansonsten nicht politisch oder gewerkschaftlich organisiert sind. Ihren Mitgliedern verschafft die FPI nicht nur ein Einkommen, wenn diese sich an ihren Aktionen beteiligen, sondern verhilft ihnen auch zu Selbstachtung: Wer anderen, in weiße Gewänder gekleidet und mit dem Rückhalt einer großen mit Säbeln und Stöcken bewaffneten Gruppe, im Namen Allahs Angst einjagen kann, empfindet plötzlich Macht und Anerkennung. Und genau dies bleibt den Millionen, die in den indonesischen Städten in Armut leben, im Alltag oft verwehrt.[6]

Im Grunde handelt es sich bei der FPI um eine urbane, vigilante Gruppe, die gegen aus ihrer Sicht unislamisches Verhalten in der Nachbarschaft vorgeht. Ideologisch baut die Gruppe auf der islamischen Lehre von amar ma’ruf und nahi munkar auf,[7] also auf der Pflicht, andere Muslime zum Guten zu bringen und sie von Sünde fernzuhalten. Dieser Zweck heiligt für die FPI alle Mittel: Drohungen, Einschüchterungen und auch Gewalt gegen alles, was in den Augen ihrer Führer unislamisch ist. Solche Maßnahmen muss aus ihrer Sicht auch der Staat – wenn er sich denn als ein religiöser versteht – akzeptieren und unterstützen. Die FPI unterhält enge Beziehungen zu Politikern, Teilen der Polizei und Größen der Unterwelt. Sie erpresst Schutzgelder von Restaurants mit Alkoholausschank oder von Orten, an denen es Glücksspiel und Prostitution gibt. Gelegentlich tauchen die Glaubenskrieger der FPI dort auf, verjagen die Gäste oder übergeben sie der Polizei und zertrümmern die Einrichtung. Zudem macht die FPI Jagd auf Homosexuelle und Transpersonen, Liberale und Linke sowie religiöse Minderheiten.

Zwar ist die FPI mit einer Mitgliederzahl von schätzungsweise einigen hunderttausend Menschen relativ klein, verglichen mit den beiden großen islamischen Organisationen Indonesiens, der Nahdlatul Ulama und der Muhammadiya. Sie verschafft sich jedoch durch ihre Gewaltbereitschaft und Massenmobilisierungen zusehends Aufmerksamkeit und Einfluss. Erstmalig gelangte die Gewalt der FPI ins mediale Rampenlicht, als ihre Anhänger 2008 eine Kundgebung für religiösen Pluralismus auf dem Platz des Unabhängigkeitsmonuments in Jakarta angriffen und dabei etwa 70 Menschen verletzten. Der Führer der FPI, Shihab Rizieq, wurde daraufhin wegen Anstiftung zu Gewalttaten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und konnte sich als Märtyrer in Szene setzen. Für internationale Schlagzeilen sorgte die FPI dann zwischen 2008 und 2010, als sie erfolgreich gegen den indonesischen „Playboy“ vorging. FPI-Anhänger verwüsteten das Büro des Magazins, später machte die Justiz dem Chefredakteur den Prozess und das Magazin wurde eingestellt. Als das Verfassungsgericht 2009/2010 über das Blasphemiegesetz verhandelte, zeigten Mitglieder der Gruppe vor dem Gericht auf martialische Weise Präsenz. Selbst im Gerichtssaal drohten sie mit der Ermordung all jener, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Erstaunlich große internationale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt die Gouverneurswahl in Jakarta im Februar und April 2017, denn dieser Wahlkampf wurde begleitet von breiten Protesten islamistischer Gruppen gegen den christlichen Amtsinhaber – und das in einer Größe, die nicht nur in Indonesien viele Menschen aufschrecken ließ.

File:Jakarta Skyline Part 2.jpg

Doch trotz ihrer Gewaltbereitschaft wird die FPI von vielen Indonesiern respektiert. Sie gilt als eine Institution, die im Namen des Islam Gutes tut und etwa muslimischen Opfern von Naturkatastrophen und sozial Benachteiligten hilft. Hingegen wird das politische Ziel der FPI – ein indonesischer Staat unter Scharia-Recht – in öffentlichen Debatten nur selten thematisiert. Dabei vertreten FPI-Anhänger dieses Ziel offensiv in den sozialen Medien. Und die Forderung nach einem islamischen Einheitsstaat birgt enormen politischen Sprengstoff: Sunnitische Muslime stellen in Indonesien zwar die mit Abstand größte religiöse Gruppe, in vielen Gebieten gehört die Bevölkerungsmehrheit jedoch dem Christentum und, auf Bali, dem Hinduismus an. Neben allen Frauen bliebe auch diesen Menschen in einem Indonesien unter Scharia-Recht der Zugang zu politischen Ämtern verwehrt. Sollte sich die FPI irgendwann mit ihrer Forderung durchsetzen, stünde also die Einheit Indonesiens auf dem Spiel.

Die Verquickung von Religion, Nationalismus und Staat

Quelle       :      Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Karte von Indonesien ( hell grün )

Source Own work – self drawn map own work based on data from Demis.nl Flag of the United Kingdom.svg
Author

This work has been released into the public domain by its author, www.demis.nl. This applies worldwide.

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2. von Oben     —     Slum life, Jakarta  ca. 20.000.000 Einwohner-Indonesia.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten     —       Lining up Jakarta’s skyscrapers along the CBD with Wisma 46 as the centerpiece.

Source https://www.flickr.com/photos/joe-joe/2303992129/
Author yohanes budiyanto

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Der weltweite Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Es braucht eine politische Heisszeit,

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Quelle      :       Scharf  –  Links

Von Jürgen Tallig

 – um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Das Jahr 2018 signalisierte mit seinen weltweiten Hitzewellen und Dürren, austrocknenden Flüssen und verheerenden Waldbränden eine beschleunigt zunehmende globale Erwärmung.

Es ist inzwischen an jedem Küchentisch angekommen, dass es ein ernstes Problem mit dem Klima gibt und schnell gehandelt werden muss.

„Ohne schnelle Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel immer zerstörerischer und hat immer mehr irreversible Folgen für das Leben auf der Erde“, sagt der Chef der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) Petteri Taalas. „Das Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, hat sich fast geschlossen“.

Das Klima des Planeten steht offensichtlich auf der Kippe und nur sehr schnelle Maßnahmen großen Umfangs können sein Abrutschen in den lebensfeindlichen Zustand einer sich selbst verstärkenden Heisszeit noch verhindern.  Doch die Kluft zwischen dem Notwendigen und der „Realpolitik“ wird immer größer.

Greta Thunberg brachte das allgemeine diffuse Unbehagen auf den Punkt: „Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es. …“ Eine 16-jährige sagt endlich die Wahrheit so, dass sie jeder versteht: „Das Haus brennt.“, „Wir müssen löschen!“ Und: „Wir wollen eine Zukunft haben.“

Ihre klaren Worte werden verstanden. Weltweit protestieren Schüler und Studenten, aber auch immer mehr Ältere gegen das offensichtliche Politikversagen angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Laut ARD- Deutschlandtrend befürworten 55 % aller Befragten die Klimademonstrationen, die „Fridays for Future“, 80% sind für einen schnellen Kohleausstieg und die wiederergrünten „GRÜNEN“ eilen von einem Umfragehoch zum Nächsten.

Nicht nur das Klima des Planeten, auch das gesellschaftliche Klima steht offensichtlich auf der Kippe.

Man kann nur hoffen, dass die „Kipppunkte“ im gesellschaftlichen Bewusstsein eher erreicht sein werden, als die im Klimasystem. Angesichts der Dimension der notwendigen Veränderungen braucht es eine schnelle „grundlegende Machtverschiebung“(Robert Habeck) in der Gesellschaft. Es geht um nicht weniger, als die Wiederherstellung des Primats der Politik, -um ein neues hegemoniales Projekt der Vernunft-, denn nur die Politik kann die überlebensnotwendigen ökologischen und ökonomischen Weichenstellungen und Rahmensetzungen vornehmen. Der fossil- mobile Machtblock, der seit 25 Jahren den notwendigen ökologischen Umbau ausbremst, muss schnellstmöglich seinen enormen, völlig unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik  verlieren. Wer sich die Zukunft nur als Verlängerung der Gegenwart vorstellen kann, stellt sie gerade dadurch in Frage. Es braucht offensichtlich eine politische Heisszeit, um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Das drohende Überschreiten entscheidender Kipppunkte im Klima- und Erdsystem bedeutet ja den irreversiblen Übergang in die sich selbst verstärkende Phase der Erderwärmung, doch das scheint weder der Politik noch der Öffentlichkeit bisher hinreichend klar zu sein. Die politisch Verantwortlichen befinden sich weltweit in einem interessegeleiteten Verblendungszustand, der sie gegen eine realistische Wahrnehmung der drohenden Gefahren regelrecht immunisiert  und der sich ein „Weiter so“, als das kleinere Übel vorstellt.

Substanzielle Gegenmaßnahmen werden daher immer wieder hinausgeschoben und die Schere zwischen dem nicht zukunftsfähigen Ist- Zustand und dem zum Überleben Nötigen wird immer größer. Alles läuft inzwischen auf einen „Disastrous Climate Change“, einen katastrophalen Klimawandel hinaus, den es laut Artikel 2 der völkerrechtlich verbindlichen Klimarahmenkonvention (UNFCCC) gerade zu verhindern gilt.

Das Risiko der Zerstörung der Lebensräume von Milliarden Menschen, aus kurz- und mittelfristigen Macht- und Profitinteressen in Kauf zu nehmen, ist ein Verbrechen an der Zukunft der Menschheit, das Tatsachen schafft die von den kommenden Generationen nicht wieder korrigiert werden können.

Der Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft

25 Jahre symbolischer Klimapolitik haben aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe gemacht.

Weltweit wächst der Wohlstand, doch das wird zunehmend zu einer Bedrohung für das Leben. Wir verbrauchen die Substanz des Planeten, ohne dass diese sich noch regenerieren kann.

Damit enteignet und verbraucht die Gegenwart die  Zukunft.

Unsere derzeitige Wirtschafts – und Lebensweise ist bekanntlich eine exklusive „Imperiale Lebensweise“ (Brand/ Wissen, 2017), die auf der Ausplünderung und Ausbeutung des Planeten und des Südens beruht und die Folgen, in Form von Abfällen und Treibhausgasen  exportiert bzw. externalisiert. Doch der Zugriff des „weißen“ Imperiums ist total, er beschränkt sich nicht auf die Gegenwart, er umfasst auch die Vergangenheit und sogar die Zukunft. Die in Jahrmillionen akkumulierten Leistungen der Biosphäre, endliche Rohstoffe und fossile Brennstoffe werden ohne Rücksicht auf die Interessen und Rechte der kommenden Generationen verbraucht und künftiger Nutzung entzogen. Die Gegenwart überlastet die Gemeinschaftsgüter der Erde derartig (z.B. die, die Wälder und Ozeane als Kohlenstoffsenken), dass sie ihre Leistungsfähigkeit verlieren, womit die Zukunft nicht nur enteignet, sondern unmöglich gemacht wird.

Wir verprassen also nicht nur in einer beispiellosen Verschwendungsorgie, was für alle und tausende von Jahren reichen könnte und sollte; -nein damit nicht genug, wir zerstören sogar, wahrscheinlich irreversibel, die Reproduktionsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen, also die Fähigkeit der Biosphäre, Kohlendioxid aufzunehmen, die Temperatur zu regulieren und Sauerstoff zu produzieren und ausreichende Biomasse, als Grundlage der Nahrungsketten, um nur einiges zu nennen. Es droht der baldige, weitgehende Kollaps der lebenserhaltenden Biosphäre. In all dem offenbart sich ein fatales Demokratiedefizit,- nicht nur der globale Süden und die Natur befinden sich in einem weitgehend rechtlosen und ungeschützten Zustand, sondern auch die kommenden Generationen. Man könnte von einem Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft sprechen, die bisher im System quasi nicht vorkam, denn „Die Zukunft flüstert, aber die Gegenwart brüllt“,

-zumindest war es bisher so.  Die Utopie der Sachwalter der Gegenwart ist eine zeit- und raumgreifende Verlängerung und Vergrößerung der Kapitalakkumulation ins Unendliche, die sie sich nur als exponentielles Wachstum des Existierenden vorstellen können. Doch dafür ist auf der Erde kein Platz.

Die im Inneren des megamaschinellen Getriebes zunehmende Gefühls- und Schmerzunempfindlichkeit und eine wachsende Entfremdung vom Lebendigen bewirken zudem, dass der fortschreitende Verlust des Lebens und selbst die drohende Überlebenskrise der eigenen Gattung kaum gespürt werden.

Nicht zufällig sind es junge Menschen, die ja noch lebendig, empfindend und weniger gepanzert sind, die „for Future“ demonstrieren, während die Älteren eher ihre Besitzstände in der Gegenwart bewahren wollen.

Greta Thunberg:“ Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, dass eine sehr kleine Anzahl von Menschen weiterhin enorme Mengen von Geld machen kann. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der vielen, die für den Luxus der wenigen bezahlen“.

Der größte Massenmord der Geschichte

Die Gegenwart bietet den kommenden Generationen einen denkbar schlechten „No Future-Deal“ an:

„Ihr kauft weiter unsere Sachen und spielt weiter unsere Spiele und wir hinterlassen euch dafür die Erde als Wüste, mit nicht mehr allzu vielen Vorräten. Aber natürlich habt ihr die Freiheit in der Wüste nach Wasser zu bohren und Bäume zu pflanzen,- vielleicht bringt ihr das Klima ja wieder in Ordnung…“.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Vielleicht aber auch nicht. Der frühere US-Außenminister John Kerry sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einem „gemeinsamen Selbstmordplan“, den die Welt verfolge – da nicht das getan werde, „was getan werden muss“ („Das ist ein gemeinsamer Selbstmordplan“, Klimareporter, 17.02.2019).

Doch man muss es mal beim Namen nennen, was hier ins Werk gesetzt wurde und wird ist weder ein unvermeidbares Unglück und auch kein gemeinsamer Selbstmordplan, sondern fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Tötung. Man kann den fünf Milliarden Armen dieser Erde, die kaum zum Klimawandel beigetragen haben und den kommenden Generationen (zumal den noch Ungeborenen) kein Einverständnis mit diesem Wahnsinn unterstellen, wie die weltweiten Klimademonstrationen deutlich machen und wie eine anwachsende Flut von Klimaklagen belegt (siehe: Anne Kling, „Klimawandel und Menschenrechte – können es die Gerichte richten?“, Heinrich-Böll-Stiftung, 05. März 2019). Es handelt sich bei der, aus niedrigen Beweggründen, wie Gier, Macht- und Besitzstreben herbeigeführten Klimakatastrophe nicht nur um eine Menschenrechtsverletzung größten Ausmaßes, sondern in letzter Konsequenz um den größten Massenmord der Geschichte, denn Politik und Konzerne  wussten und wissen seit 30 Jahren, was sie tun und welches Risiko sie in Kauf nehmen (Benjamin Franta, Sie wussten, was sie tun, Blätter, 11`18). Doch nicht nur die Politik und die fossilen Großkonzerne, wir alle wissen und ahnen seit langem, was wir tun. Und wir alle sind in der Verantwortung dafür, dass das Leben weitergeht und weitergehen kann.

Wir haben die Älteren seinerzeit gefragt, wie konntet ihr die Verbrechen der Nazizeit zulassen, -ihr habt es doch gewusst, ihr konntet es wissen… Unsere Kinder und Enkel fragen uns heute wieder: „ Wie konntet und könnt ihr die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zulassen? Ihr wart und seid doch bestens informiert über die Zerstörungen und die Veränderungen überall. Ihr kennt den Preis Eures Wohlstands und Eurer Bequemlichkeit. Und ihr lebt in keiner Diktatur… Wie könnt ihr es zulassen?“.

Wir können es nicht zulassen! „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“  Wir haben kein Recht zu resignieren, sondern die Pflicht, alles Menschenmögliche zu tun, um die Erde im „grünen Bereich“ zu halten.

Wir wissen nicht genau, ob wir noch etwas retten können, aber wir wissen mit großer Sicherheit, dass bald nichts mehr zu retten sein wird, wenn wir noch eine Weile weitermachen wie bisher.

Die protestierenden Schüler und Studenten (Fridays for Future) haben alles Recht der Welt, im Namen all der kommenden Generationen dem Wahnsinn des „Weiter so“ Einhalt zu gebieten und ihr Lebensrecht einzufordern und zu verteidigen. Sie stellen die unabweisbaren Fragen, die wir jetzt beantworten müssen.

Das Klimaverbrechen verhindern

Die Klimaproteste der Schüler und Studenten waren und sind der langerhoffte „Weckruf für den Klimaschutz“ (Germanwatch und WWF, 2018) und sie sind notwendig und überaus berechtigt, wie auch die entschiedene,  einhellige Unterstützung der Wissenschaftler (Scientists for Future) zeigt, doch sie reichen nicht aus.

Es braucht einen noch viel breiteren gesellschaftlichen Aufbruch (Parents for Future, Teachers for Future,  Artists for Future) und das entschlossene Engagement von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Parteien, um die rechtliche Verpflichtung zu ausreichendem Klimaschutz rechtzeitig durchzusetzen und das drohende Klimaverbrechen an den kommenden Generationen und die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen noch zu verhindern. In den nächsten zehn Jahren, den wichtigsten der Menschheitsgeschichte, wie viele meinen, muss eine ökologische Wende um 180 Grad vollzogen werden.

Der Weltklimarat IPCC betont: „Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erderwärmung (auf 1,5 Grad?) noch machbar. Allerdings sind dafür „schnelle und weitreichende Veränderungen“ („rapid and far-reaching transitions“) in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft nötig – in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden, Städten und Landnutzung. Diese Veränderungen, so heißt es in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“, sind von „beispiellosem Ausmaß“. Es geht um reale, sehr schnelle Emissionsreduzierungen von 50% bis 2030 und um die Erreichung von Null- Emissionen bis 2050.

Doch die Mächtigen wollen das Überlebensnotwendige noch weitere 20 Jahre auf die längst nicht mehr vorhandene lange Bank schieben, wie der „Kohlekompromiss“ und der absehbare „Verkehrskompromiss“ zeigen. Doch „ es gibt keine Kompromisse (Grauzonen), wenn es ums Überleben geht.“, könnte man mit Greta Thunberg sagen. Der Klimawandel ist der einzige Wandel, den wir bald nicht mehr beeinflussen können.

Der Widerspruch zwischen einer prinzipiell unbegrenzten kapitalistischen Expansion und den begrenzten erdsystemischen Kapazitäten ist der antagonistische Hauptwiderspruch unserer Epoche, der nur durch eine Anpassung der Menschheit an die erdsystemischen Gegebenheiten aufgelöst werden kann. Wir werden erdsystemkompatibel sein oder wir werden nicht sein. Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir das Klima- und Erdsystem oder das derzeitige Wirtschafts-Energie- und Mobilitätssystem stabilisieren wollen,- beides gleichzeitig ist nicht möglich.

Individuelles Wohlverhalten und noch so gutgemeinte Alternativ- und Selbsthilfeprojekte reichen allerdings nicht aus, um das Steuer noch herum zu reißen, wenn das Falsche strukturell und systemisch massiv begünstigt wird. Das fossile Weltzerstörungsprojekt wird ja nachwievor mit jährlich ca. 60 Mrd. Euro subventioniert (weltweit sind es laut „Scientists for Future“ sogar 5 Billionen US- Dollar) und seine immer verheerenderen Folgen werden sozialisiert und externalisiert, also auf die Gesellschaft, die Natur und vor allem auf die kommenden Generationen abgewälzt. Wenn eine Tonne CO2 laut Umweltbundesamt Schäden in Höhe von 180 Euro verursacht (Hohe Kosten durch unterlassenen Umweltschutz | Umweltbundesamt | PM Nr. 37/2018 vom 20.11.2018), aber faktisch nachwievor fast nichts oder viel zu wenig kostet, dann offenbart sich darin nicht nur Marktversagen, sondern auch der übermäßige Einfluss fossiler Großkonzerne auf die derzeitige Politik (siehe: Thilo Bode, Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex,  Blätter 10`18) . Der Widerspruch zwischen den Profitinteressen einiger und den Überlebensinteressen der vielen wird immer offensichtlicher.

Leben für die Zukunft –  Zukunft für das Leben

Der Transformationsdruck gegen die „Große“ Blockade der Verteidiger des Status quo wächst bereits beständig, doch er muss weiter erhöht werden. Um die massive Begünstigung des Falschen endlich zu beenden, dürfte ein Machtwechsel unumgänglich sein. Es muss das Primat einer vernunftgeleiteten Politik durchgesetzt werden, die die Gemeinwohlinteressen und langfristigen Überlebensinteressen gegen kurzfristige Sonderinteressen durchsetzt. Das weitere, „falsche“ Wachstum der destruktiven, fossilistischen Strukturen muss schnellstmöglich beendet werden zugunsten des nötigen Um- und Aufbaus nachhaltiger, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Lebensweisen und für die nötigen Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen. Es geht ums Ganze, um eine neue Politik der ökologischen und ökonomischen Rahmensetzung, die die nicht aufhebbaren erdsystemischen Begrenzungen akzeptiert und berücksichtigt.

Ein weiterer Handlungsaufschub und Klimaschutz am St. Nimmerleinstag sind nicht möglich. 2038, im Jahr des viel zu späten Kohleausstiegs, dürfte die Erderwärmung bereits unkontrollierbar geworden sein und sich irreversibel verselbständigt haben. Es braucht ein neues, politisch und kulturell hegemoniales Projekt, dass sich tatsächlich danach ausrichtet, wozu Deutschland rechtlich verpflichtet ist und was notwendig ist, um die erdsystemische Stabilität und Reproduktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten und wieder herzustellen.

Leben für die Zukunft  Zukunft für das Leben oder Zukunft für Alle- Alle für die Zukunft, das wäre das Leitmotiv einer sozialökologischen Wende. Allerdings hat man den Eindruck, dass die potentiellen Akteure des „Andersherum“ gleichsam „zum Jagen getragen werden müssen“ und weder willens noch fähig scheinen, sich dieser Jahrhundertaufgabe anzunehmen. Die LINKE blockiert und marginalisiert ihr eigenes ökologisches Potential und scheint sich als Regional- und Klientelpartei zu genügen und die SPD hat vom vielen Krötenschlucken als Juniorpartner der Endlos- GroKo, Schwierigkeiten mit eigener Stimme zu sprechen. Dabei ist sie vor nunmehr 30 Jahren noch für den „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“  in den Wahlkampf gezogen. Natürlich wird die Gravitation der „Mitte“, also des „weiter so“, versuchen einzubinden was geht, bis sie schwer genug ist, was sie ja bisher immer geschafft hat. „Doch in Gefahr und größter Not, ist der Mittelweg der Tod.“ Das haben inzwischen sehr viele Menschen begriffen und möglicherweise gibt es längst eine neue Mitte der Gesellschaft, neue Mehrheiten, die bloß noch nicht wirksam werden konnten. Vielleicht braucht es auch eine gleichermaßen parteiunabhängige, wie parteiübergreifende Sammlungs- und Bürgerbewegung Klimaschutz, eine Alternative für das Leben, deren Listen allen offenstehen und die nur der Sache verpflichtet ist,- die endlich das Überfällige anpackt, den Reformstau auflöst und die Weichen in Richtung Zukunft stellt.

Eine breite Klimaschutzbewegung könnte den Weg für diese neue politische Koalition der Vernunft bereiten und so  mithelfen, dass endlich die notwendige „Große Transformation“ aller Gesellschaftsbereiche auf den Weg gebracht wird und die Weichen in Richtung Zukunft und Überleben gestellt werden. Das Vernünftige ist längst mehrheitsfähig,- es muss nur wirklich gewollt, breit popularisiert  und entschlossen in Angriff genommen werden.  Und es ist längst eine unaufschiebbare Notwendigkeit.

Die Umlenkung der unsinnigen Subventionen für fossile Brennstoffe, der schnelle Kohleausstieg, die Verkehrswende (kostenloser ÖPNV), der Übergang zu 100% ökologischer Landwirtschaft (Glyphosat- Verbot), massive Aufforstung, eine Steuer auf Flugbenzin (Kerosinsteuer), eine Plastik- und Verpackungssteuer,- das wäre ein Sofortprogramm, dem eine breite Zustimmung sicher wäre. Notwendig wäre zudem schnellstmöglich, eine sozial gerechte, belastbare politische Rahmensetzung, die  Energie, Rohstoffe und vor allem Emissionen progressiv ansteigend verteuert, mit einer weitgehenden CO2- Besteuerung als Schlüsselstrategie und damit den Strukturwandel in Richtung Null Emissionen vorantreibt. „Denn erst,  wenn die planetarischen Begrenzungen, die unser Handeln limitieren, als reale finanzielle und ökonomische Faktoren in Erscheinung treten, erzwingen sie reale Verhaltensänderungen und realen Klimaschutz (J. Tallig, „EARTH FIRST: Der Preis des Lebens“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018).

Datei:Kerala Kuttanad1.jpg

Ob und wie schnell ein grün-rot-rotes Reformprojekt den fossil- mobilen Machtkomplex in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zurückdrängen kann, hängt auch vom Druck der „Straße“ ab. Die überall neu entstehenden und wachsenden Strukturen einer basisdemokratischen und zukunftsorientierten Zivilgesellschaft, wie Parents for Future oder Potsdam for Future können dem gesellschaftlichen Wandel Rückhalt und Antrieb sein und eine dauerhafte Repolitisierung und Demokratisierung der Gesellschaft bewirken.

Solch ein gelingendes Projekt Zukunft, wäre überdies ein unverhofftes Geschenk Deutschlands an die Welt. Dass da ein klimapolitischer Vorreiter wäre, der nicht nur den eigenen Vorteil sucht, sondern mit Partnern auf Augenhöhe das allgemeine Beste und der die notwendige Gerechtigkeit  zwischen Generationen und Ländern, nicht als Machtbeschränkung, sondern als Voraussetzung für Stabilität begreift,- nicht nur beim Klima, sondern auch ökonomisch und finanziell,  das könnte möglicherweise auch Impuls für ein globales Umsteuern sein.

Und es braucht einen baldigen globalen Aufbruch, sehr viele große und kleine Schritte, denn unsere derzeitige „Komfortzone“ ist in Wirklichkeit eine Todeszone, die wir schnellstmöglich verlassen müssen, wenn das Leben eine Zukunft haben soll.

Jürgen Tallig                 2019                     tall.j@web.de       https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

(Dieser Text enthält einige Auszüge aus früheren Artikeln von Jürgen Tallig, die zwischen 2015 und 2018  erschienen sind; aktuell siehe auch „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019)

 Literatur:

U.Brand/M.Wissen, Imperiale Lebensweise, 2017

WBGU, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Hauptgutachten 2011

WBGU, Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Sondergutachten 2014

Naomi Klein, „Kapitalismus vs. Klima“, 2015

Uwe Schneidewind, Die Große Transformation, 2018

Jürgen Tallig, „Letzte Ausfahrt Paris“, Umwelt aktuell 12. 2015/01.2016

                         „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“ Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                         „Die Tödliche Falle“       Umwelt aktuell  11.2017

                         „Klima auf der Kippe“, 2018,  Online- Zeitschrift „scharf-links“

                        „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019, Online- Zeitschrift „scharf-links“

„Zukunftsfähiges Deutschland“, Studien des Wuppertal Instituts 1997 und 2008

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Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelllen      :

Oben     — 

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)
Datum
Quelle Gerhard Mester

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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2. von Oben      —        Typisk utstyr på en meteorologisk stasjon, her fra Ny-Ålesund. Nedbørsmåler til venstre og termometerhytte til høyre. Målingene som tas er typisk av temperatur, atmosfærisk trykk, luftfuktighet, vindhastighet, vindretning og nedbørsmengde. Måling av disse parametrene over mange år gir grunnlag for å si noe om klimaet på stedet. Foto: Erlend Bjørtvedt

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Würde und Wahlfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Aktive Sterbehilfe – wenn es der Politik hilft – JA

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Von Simone Smollack

Aktive Sterbehilfe verleitet nicht dazu, „einfach so zu töten“. Sie gibt Sterbenden die Chance, ihren Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen – und auch wieder verschieben zu können.

In zwei scheinbar einfachen Sätzen über das Ende des Lebens stecken sowohl Sprengkraft als auch ein großes Dilemma. Zwei Sätze, die Mitte dieser Woche fielen, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine brisante Frage verhandelte: Soll Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein oder nicht? Den einen Satz sagte der Stuttgarter Palliativmediziner Dietmar Beck: „Ich wünsche mir die Freiheit, eine tödliche Spritze zu geben, wenn jemand, der todkrank ist, darum bittet.“ Den anderen Satz sagte Winfried Hardinghaus vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband: „Leiden gehört immer zum Tod dazu.“

Im Gegensatz zu Ländern wie der Schweiz, Belgien und den Niederlanden, wo aktive Sterbehilfe möglich ist, steht sie in Deutschland seit drei Jahren unter Strafe. Der damalige CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat das Verbot seinerzeit mit dem Strafparagrafen 217 durchgesetzt. Dagegen klagen nun Schwerkranke, Ärzt*innen und Sterbehilfevereine. Der Palliativmediziner Beck ist einer von ihnen. In der Verhandlung erzählte er von einer schwer kranken 80-Jährigen, der im Krankenhaus der selbstbestimmte Tod mithilfe einer Spitze verweigert wurde. Stattdessen wurde ihr das sogenannte Sterbefasten ermöglicht. Dabei verzichten die Betroffenen auf Essen und Trinken – bis sie tot sind. Wer schon einmal einen Menschen auf diese Weise hat sterben – und leiden – sehen, fragt sich ernsthaft, warum das als menschenwürdig gilt. Und wer bereits selbst auf die Zufuhr von Flüssigkeit und Nahrung verzichten musste – jenseits des allseits beliebter werdenden Heilfastens –, bekommt möglicherweise eine Ahnung davon, wie qualvoll das ist. Der Sterbeprozess der 80-Jährigen, von der Beck dem Verfassungsgericht berichtete, dauerte etwa drei Monate.

Portrait of jens Spahn MdB.jpg

Ich bin der Klempner eurer Organe

Möglich, dass Leiden zum Tod dazugehört. Doch die wenigsten Menschen sterben im Schlaf, jedes Jahr erleiden 120.000 Menschen in Deutschland den plötzlichen, nur kurz schmerzhaften Herztod. Bei fast 950.000 Toten im Jahr ist das eine zu vernachlässigende Zahl. Die meisten Sterbenden werden mehr oder weniger leiden. Aber muss das denn sein? Muss jemand mit einer unheilbaren Lungenkrankheit tatsächlich unter Qualen ersticken? Warum nimmt man einem alten Menschen, der lieber eher als später sterben will, die letzte Würde, indem man ihn „zu Tode pflegt“?

Quelle      :      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    .

Oben      —         Historische Originalbeschreibung:

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Zentralbild 28.10.1959 [Herausgabedatum] Faschistische Verbrechen in den besetzten Gebieten während des 2. Weltkrieges Unzählige Verbrechen wurden von den faschistischen deutschen Okkupanten während des 2. Weltkrieges in den besetzten Gebieten begangen.- Verbrechen, wie sie auch dem heutigen Bonner Minister Oberländer nachgewiesen werden können. (Die Bilddokumente sind entnommen aus dem Buch: „1939-1945 Die Leiden und der Kampf des polnischen Volkes“ herausgegen vom Hauptverband der Kämpfer für Freiheit und Demokratie in Warschau 1958). UBz.: Täglich kamen aus allen Richtungen neue Transporte mit Gefangenen in die faschistischen Vernichtungslager.

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-68431-0005 / CC-BY-SA

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Unten     —    Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Aus der Friedensbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Weg von der Sicherheitslogik

Datei:Graffiti Köln Ehrenfeld Himmlischer Frieden.jpg

Ein Gastkommentar von Alex Rosen

Die Friedensbewegung ist nicht zu zahm. Innenpolitisch hat sie großen Einfluss, Deutschland ist ein toleranteres Land geworden.

Es ist wieder so weit: Die Kirschbäume blühen, der Frühling ist da – und schon stehen auch die alljährlichen Ostermärsche an. Zeit, sich mal wieder mit der Lage der „Friedensbewegung“ zu befassen. Die meisten Kommentare dazu sind allerdings wenig schmeichelhaft (so etwa im Artikel „Die Friedensbewegung hat sich verirrt“ in der taz vom 25. 3. 2019): zu klein, zu alt, zu zerstritten, zu unprofessionell, zu naiv sei sie, die Friedensbewegung, die Welt versinke in Krieg, und die Zahl der Ostermarschierenden schrumpft. So wird jedes Jahr zu Ostern der Niedergang der Friedensbewegung heraufbeschworen.

Wer oder was ist eigentlich „die Friedensbewegung“? Ein Verein mit Mitgliedern, einer Geschäftsstelle und vielen Angestellten? Sicher nicht. Zu groß ist die Zahl der friedensbewegten Organisationen, zu unterschiedlich ihre Strukturen, Ziele und Arbeitsweisen. Und die allermeisten „Friedensbewegten“ sind wohl in gar keinen Organisationen eingebunden, sondern setzen sich ganz privat für Frieden ein. Carl Friedrich von Weizsäcker sagte 1967: „Friedfertig ist, wer Frieden um sich entstehen lassen kann. Das ist eine Kraft, eine der größten Kräfte des Menschen.“

Die Friedensbewegung auf die Teilnehmenden der Ostermärsche zu beschränken, wird also dem Einfluss Frieden schaffender Kräfte in unserer Gesellschaft nicht gerecht. All diejenigen, die im Alltag Integrationsarbeit leisten, sich für Sicherheit, Toleranz, Gesundheit, Bildung und Gerechtigkeit einsetzen oder durch ihr Handeln Vorbilder sind, tragen dazu bei, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und auszubauen. Sie lassen Frieden entstehen – konkret und greifbar.

Dasselbe gilt für diejenigen, die sich gegen deutsche Rüstungsexporte engagieren, etwa in Kampagnen wie „Aktion Aufschrei“, oder für jene, die den Abzug der Atombomben aus Büchel fordern und sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Friedensschaffer sind auch die Friedensdienste, die in Krisenregionen tätig sind, dort gemeinsam mit Betroffenen die Wurzeln von Konflikten aufarbeiten, Menschenrechte schützen, Versöhnungsprojekte organisieren und helfen, Konflikte zu befrieden. Ebenso wie viele der Menschen, die eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland einfordern, die gegen deutsche Kriegseinsätze auf die Straße gehen oder sich dem wachsenden Einfluss der Bundeswehr in Schulen und Universitäten widersetzen.

File:Peace dove.svg.png

Das amorphe Wesen der Friedensbewegung macht es so schwer, pauschal über sie zu urteilen. Man sollte sie nicht daran messen, wie viele an Demonstrationen teilnehmen, sondern daran, wie diese vielen unterschiedlichen Menschen und Organisationen es schaffen, Politik, Gesellschaft und öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und zu verändern.

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Mural „Tankman“. Artist: A.Signl von der Captain Borderline Crew in Zusammenarbeit mit Amnesty International Köln und dem Verein Colorrevolution e.V. Die Wandmalerei am Haus Vogelsanger Str. 283, Köln-Ehrenfeld nimmt Bezug auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, entstand 2012 und wurde anlässlich des China Festes 2012 in NRW vorgestellt.

Quelle Selbst fotografiert
Urheber A.Signl von der Captain Borderline Crew (Mural) / Markoz (Foto)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten       —        Description A dove carrying an olive branch.

Source Traced from Image:Peace dove.gif and modified.

Date 2007-01-17

Author Elembis

Permission Public domain

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Aus unserer Nachbarschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Roger Köppel schiesst erstes Eigengoal

Roger Köppel, Weltwoche.jpg

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Hanspeter Guggenbühl

Roger Köppel startet seinen Wahlkampf in der Weltwoche unter dem Titel „Klimawahn“ mit einem kapitalen Bock.

„Wo steht die Schweiz? Ihr CO2-Ausstoss nimmt sich wie ein dünner Lufthauch aus: Es sind jährlich 3,6 Millionen Tonnen. Das ist rund ein Zehntausendstel des weltweiten menschengemachten CO2.“

Das schreibt Roger Köppel unter dem Titel „Klima-Wahn“ in der heutigen Ausgabe der „Weltwoche“. Im Untertitel kündigt er seinen Text als „Ein rationaler Leitfaden in aufgeregten Zeiten an“. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um den Leitfaden, mit dem SVP-Nationalrat Köppel diese Woche in den Wahlkampf um den Ständeratssitz startet, den er dem Freisinnigen Ruedi Noser entreissen möchte.

Leider zehnfach daneben

Pech nur: Köppel hat sich mit den Nullen vertan. Es sind nicht „3,6 Millionen“, sondern 36 Millionen Tonnen CO2 (Kohlendioxid) jährlich, welche die Schweiz allein mit ihrem direkten Energiekonsum im Inland in die Atmosphäre pufft. Nimmt man die Treibhausgase aus der Zementherstellung (vorab CO2), Landwirtschaft (vorab Methan) und weiteren Quellen hinzu, sind es 47,2 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-Equivalent).

Nein, das behauptet nicht ein grüner Sperber. Das steht – und das ist für den Weltwoche-Chef und Politiker Köppel besonders peinlich – im offiziellen Treibhausgasinventar der Schweiz über das Jahr 2017, das der Bund am 15. April 2019, also vor drei Tagen veröffentlicht und eingereicht hat.

Wörtlich heisst es im ersten Abschnitt der Medienmitteilung, die der Bund ebenfalls am 15. April veröffentlichte, und die Radio SRF im Stundentakt rapportierte: „Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2017 in der Schweiz auf 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 1 Million Tonnen weniger als 2016. Dies geht aus dem Inventar des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) hervor. Die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf den verminderten Brennstoffverbrauch im Gebäude- und Industriesektor zurückzuführen. Die Emissionen lagen 2017 insgesamt rund 12 Prozent tiefer als 1990.“

Aufgeregt im Wahlkampf-Wahn

Vielleicht korrigiert die „Weltwoche“ (Eigenwerbung: „Die andere Sicht“) in der Ausgabe nach den Ostern diese Fehlinformation, auf der Köppel seine ganze Argumentation aufbaut. Statt „Klima-Wahn“ könnte der Titel dieser Korrigenda lauten: „Köppel im Wahlkampf-Wahn“. Und als Untertitel schlagen wir vor: „Ein aufgeregter Journalist mit irrationalen Fakten.“

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Wie die Schweiz das Klima im Ausland aufheizt
Dossier: Kritik von Zeitungsartikeln
Dossier: Klimapolitik – kritisch hinterfragt

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle        :         Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Wohnen in Berlin Wedding

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Was, wenn ich Nein sage?

Von

Seine Nachbarn sind ihm das Wichtigste, was er hat. Jetzt muss Kurşat Bılgıc sein Berliner Viertel verlassen, weil ein Neubau entsteht. Die Geschichte einer Entmietung.

Vor einem Jahr klopften sie das erste Mal an seine Tür: zwei Männer, einer gut angezogen. Er sah aus wie ein Millionär. Kurşat Bılgıc ahnte, das ist der Boss. Der Boss sagte: Du musst hier weg. Wir wollen hier ein schönes Haus bauen. Weil Bılgıc nicht ganz verstand, erklärte der Mitarbeiter der Covivio Immobilien GmbH es noch einmal auf Türkisch. Hör auf damit, fuhr der Boss dazwischen, hier wird Deutsch gesprochen. So erinnert sich Bılgıc an die Szene.

Sie boten ihm eine vierstellige Summe, Bılgıc lehnte sofort ab: „Ich kann hier nicht weg.“ Er versuchte es ihnen zu erklären: dass er sonst wieder alleine ist. Nur hier kennt er alle Leute. Die Leute, das sind seine Nachbarn in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Wedding. Eine der letzten Häuserschluchten in einem Viertel, „das kommt“, in dem die Cafés seit Jahren sprießen wie Pilze nach Regen. Bılgıc lebt seit acht Jahren hier. Sein Schnauzbart ist nikotinmeliert, er trägt Karohemd und Sneakers. Bis vor Kurzem hätten die Leute um Bılgıcs Häuserblock nicht Englisch gesprochen, sondern Serbisch, Russisch, Türkisch, so erzählte er es 2016, beim ersten Treffen von vielen, die folgten. Es gab zu dem Zeitpunkt noch eine Autowerkstatt, Garagen, zweistöckige Häuser auf wertvollem Bauland. Ältere Frauen schauten in die Hofeinfahrt, wenn ein tiefergelegter Audi hereinbretterte. Im Sommer wurde gegrillt. Auf Türkisch bedeutet Bılgıcs Name „der Wissende“. „Meister“ nannten ihn die Nachbarn. Die Kinder „Opa“. Manche sagten „der Alkoholiker“ oder einfach „der Türke“.

Jetzt aber, im Frühling 2019, sind die Nachbarn weg. Sie hätten ein Papier unterschrieben, sagt Bılgıc. Im Hintergrund rollt ein verdunkelter BMW über den gepflasterten Hof. Junge Männer räumen letzte Kisten aus einem Haus. Sie haben wohl neue Wohnungen in den Randbezirken. So genau weiß Bılgıc es nicht. Er ist der Letzte, der noch hier wohnt, in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung einer Gentrifizierungsruine, die einem Neubau weichen soll. Neben seiner Tür hängt ein Schild: Vorsicht vor dem bissigen … „Hund“ wurde mit „Bılgıc“ überklebt. Eigentlich ein Scherz.

Der Mitarbeiter des neuen Hauseigentümers kommt einige Monate nach seinem ersten Besuch wieder. Er droht: Du gehst, sonst machen wir hier alles platt. Wir kommen mit Baumaschinen, da schaust du nur. Deine Möbel schmeißen wir in den Schrott. So erzählt es Bılgıc.

Dass Bılgıc gedroht wurde, wird die Covivio Immobilien GmbH später zurückweisen. Vielleicht habe es menschlich zwischen dem Mitarbeiter und Kurşat Bılgıc nicht gepasst, heißt es in einer Stellungnahme vom 15. April. Das Unternehmen besteht auf seinem Recht zu einer Kündigung, auch in diesem Fall.

Seitdem der Boss der Covivio und sein Mitarbeiter kamen, liegt Bılgıc nachts wach. Er wartet auf die Baumaschinen und denkt wieder ans Trinken. Fragt man ihn, ob er Angst habe, sagt er Nein. Angst hat man vor Dingen, die gar nicht wirklich passieren. Bılgıc sagt, er könne schon wieder alles verlieren. Früher hatte er immer denselben Traum: dass er wieder abrutscht.

Mit 15 Jahren kommt Bılgıc nach Deutschland. Als die Mauer fällt, meißelt er Stücke der Berliner Mauer ab und verkauft sie an Touristen. Eine der Kundinnen wird seine Frau. Sie bekommen zwei Kinder. Das Leben ist gut, zumindest für einige Jahre.

Bılgıc wird Dachdecker, schon sein Opa war Dachdecker. Dann passiert der Unfall. Es regnet ohne Ende. Fünfter Stock. Er rutscht ab, fängt sich aber an einem Leiterhaken. Er überlebt, dafür zerstört er seinen Arm. Arbeitsunfähig, heißt es auf dem Attest. Auf dem Schwerbehindertenausweis wird später stehen: Alkoholkrankheit in Heilungsbewährung und Depression.

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, Sie sind zu uns gekommen, da Sie selbst oder andere Personen denken, dass Sie ein Problem mit Alkohol/Drogen/ Medikamenten haben. Vielleicht hat das Trinken oder Konsumieren von Drogen/Medikamenten auch schon zu gesundheitlichen Problemen, zu Konflikten im Privatleben oder bei der Arbeit geführt.

Bılgıc säuft, manchmal eine Flasche Wodka, manchmal acht Flaschen Bier. Aber besoffen sei er nie nach Hause gekommen, sagt er, wenn er heute davon spricht. Er schämt sich. Chronischer Kater. Seine Frau muss ihn nicht rausschmeißen, er geht freiwillig. Zwei Jahre lang lebt er obdachlos. Zu dieser Zeit hat er nur einen Wunsch: in Ruhe gelassen zu werden.

Datei:Bibliothek luisenbad 15.05.2016 17-32-31.jpg

Der Wunsch geht in Erfüllung an einem Sommerabend 2011. Ein aserbaidschanischer Freund sagt, er habe da eine Werkstatt. Vorerst könne Bılgıc darin wohnen. Das ersehnte Dach über dem Kopf, das ist eine Remise, zwei Zimmer, in denen sich Keksdosen mit Ventilen und Werkzeuge türmen. In einem Wohn- und Schlafzimmer stehen zwei durchgesessene Sofas. Es gibt eine Kochnische voll Tassen mit Schwarzteerändern. Vor dem schmierölverzierten Bad steht ein Schild: „Privat“. Die Miete kostet keine 300 Euro.

Das erste Mal in seinem Leben hat Bılgıc eine Wohnung für sich allein. Er schreibt seinen Namen an die Tür, besorgt sich eine Kletterpflanze, die sich im Zimmer ausbreitet. Einen Fernseher stellt er auf den Tisch, der früher eine Werkbank war. Türkische Freunde kommen vorbei, um mit ihm Columbo zu sehen und filterlose Kippen zu rauchen. Die Tür ist meist nur angelehnt.

Feiertage sind Rückfalltage

Quelle       :          Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Einer der OsramHöfe, Groninger Straße

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Unten     —          Berlin, ehemaliger Bezirk Wedding, 2016; Badstraße 35 im Hinterhof

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dirk Ingo Franke

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Die Verlegerverleger:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Aufgereihte Straßenzeitungsverkaufscontainer in unterschiedlichen Farben.

Quelle         :      Netzpolitik ORG.

Von    

Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden. Beim Journalismusfestival in Perugia buhlen sie um die Gunst der Branche. Noch zieren sich die Verlage etwas, doch Gegenstrategien haben sie kaum. Kommt bald ein globales „Netflix für News“?

Olivia Ma zeigt Kinderfotos von sich. Auf einem der Bilder sitzt die kleine Olivia bei ihrem Papa auf dem Schoss. Vor ihnen steht ein Tisch mit Schreibmaschine. Ihr Vater war Journalist bei der „Washington Post“, ein richtiger Reporter. Wie er wolle sie sich für die Medien und ihre Zukunft einsetzen, sagt Frau Ma. Sie ist Direktorin des Google News Lab, einem Teil der globalen Google News Initiative.

300 Millionen US-Dollar hat Google zur Förderung des Journalismus in der Welt versprochen. Viele Millionen aus der Google News Initiative (GNI) flossen bereits nach Europa, vor allem an große Medienverlage. Auch Facebook verspricht inzwischen 300 Millionen US-Dollar für Medien. Doch warum fördern private Unternehmen überhaupt ein öffentliches Anliegen?

Mit Google, Facebook und Apple haben gleich drei große Tech-Konzerne handfeste geschäftliche Interessen in der Medienbranche. Während Google und Facebook das Geschäft mit Online-Werbung dominieren, in dem einst die Verlage ihre Zukunft sahen, krempelte Apple mit iPod, iTunes und Apple Music die Musikindustrie um. Nun wollen die globalen Konzerne der maroden Nachrichtenbranche auf die Beine helfen. Ihr Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Sie wollen die Verleger der Verlage werden.

Mehr als Scheckbuchdiplomatie

Olivia Ma klickt das Bild mit ihrem Vater weg. Sie steht im prächtigen, mittelalterlichen Stadtsaal der italienischen Stadt Perugia vor Dutzenden Journalisten und Medienforschern. Jedes Jahr findet hier das Internationale Journalismusfestival statt, einer der größten Medienkongresse Europas. Finanziert wird das Festival von Google und Facebook, schon seit einigen Jahren. Dabei wird sichtbar, warum die Internetkonzerne die Branche so umschmeicheln.

Längst geht es nicht nur um Beziehungspflege zu einer einflussreichen Branche, um Scheckbuchdiplomatie im großen Stil. Immer mehr geht es darum, wer den Markt der Online-Nachrichten-Abos erobert. Denn während die gedruckten Auflagen zurückgehen und die digitalen Werbeeinnahmen stagnieren, haben Presseverlage es verschlafen, funktionierende digitale Vertriebskanäle aufzubauen.

Bis heute gibt es keine branchenumspannende Abo- und Bezahlmöglichkeiten. Stattdessen herrscht digitale Fragmentierung: Wer viele Artikel bezahlen möchte, muss Dutzende Accounts haben oder viel Geld für Komplettabos bezahlen – nutzerzentriert geht anders. Die Tech-Giganten schicken sich an, das jetzt zu ändern.

Der sentimentale Teil von Olivia Mas Präsentation ist schnell zu Ende. Sie kommt zum Geschäftlichen: „Subscribe with Google“ steht in großen Lettern auf der nächsten Folie. Vor einem Jahr startete Google seinen Abo-Shop. Mit „Subscribe with Google“ kann jeder Nutzer die Angebote von Zeitungen und Magazinen über sein Google-Konto kaufen. Der digitale Mischkonzern integriert seinen Abo-Shop nun in seine News-Suche und verspricht Verlagen Hilfe dabei, Nutzer zum Zahlen zu überreden.

Abonnieren mit Google oder Flatrate mit Apple?

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte ein eigenes Angebot für Qualitätsnachrichten an – ausgerechnet am 1. April, ausgerechnet in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner. Nach dem weitgehend gescheiterten Versuch, Verlage zur Veröffentlichung ihrer Artikel direkt auf der Plattform zu bewegen, will Facebook nun auf anderem Weg zum Vermittler werden. Details sind allerdings noch nicht bekannt.

Die Konturen der Angebote von Apple und Google sind deutlich klarer. Sie unterscheiden sich in der Beinfreiheit, die sie Verlagen bieten – und im Preis.

Apple News+ will ein „Netflix für Nachrichten“ bieten, bei dem die Inhalte über Apples News-App angeboten und dort konsumiert werden. Seit Ende März ist das Angebot in Kanada und den USA verfügbar. Von der 10-Dollar-Flatrate pro Nutzer behält Apple laut Bericht eines teilnehmenden Mediums einen 50-prozentigen Anteil. Der Rest geht an die Verlage, die dafür ihre Produkte in das Ökosystem des iPhone-Herstellers geben. Das sorgt bei US-Verlagen für Unbehagen, ein Branchen-Insider berichtet zudem von technischen Problemen.

Googles Vorgehen ist subtiler. Der Datenkonzern bietet eine Bezahlfunktion und bewirbt die bezahlten Inhalte in seiner News-Suche. Im Gegensatz zu Apple hat Google also vorerst keinen eigenen Ausspielkanal für Bezahlinhalte und kein Flatrate-Angebot, sondern Medien müssen einzeln abonniert werden. Der Konzern verlangt nach eigenen Angaben fünf Prozent vom Umsatz bei Abos über die Website des Mediums, 15 Prozent bei Abos über die App. „Googles Anteil deckt wirklich nur unsere eigenen Kosten ab“, beteuert Olivia Ma in Perugia.

Während Apple auf dem Journalismusfestival keinerlei Präsenz zeigt, hat Facebook in Perugia eine Nachricht zu verkünden, die Verlagsmanager aufhorchen lässt: Über Facebook abgeschlossene Abonnements sollen die Verlage keine Gebühr kosten, erklärt Jesper Doub, bis vor kurzem Geschäftsführer von Spiegel Online und heute Direktor für Nachrichtenpartnerschaften bei Facebook. Eine Kampfansage an die Konkurrenz, die deutlich macht: Der Wettlauf um die globale Vorherrschaft auf dem Abo-Markt hat begonnen. Für die Konzerne wird es dem kleinen Einmaleins der Plattformökonomie zufolge jetzt darum gehen, möglichst schnell den größten Marktanteil zu erhalten und die Konkurrenz zu verdrängen – the winner takes it all und kann dann später die Bedingungen diktieren.

Partner mit Machtgefälle

Google hat einen entscheidenden Vorteil: Der Datenkonzern hat die besseren Beziehungen zu Verlagen, die zugleich seine Klienten und Konkurrenten sind. Seit 2015 finanziert Google journalistische Innovationsprojekte mit Millionenbeträgen und bietet den Verlagen nützliche Dienste – von Google Analytics bis zum AMP-Standard, der schnelleres Laden von Inhalten ermöglicht. Der Konzern hat die großen Presseverlage dadurch zu Partnern erzogen.

Der Einstieg von Google, Apple und Facebook ins Abo-Geschäft wird das Machtgefälle zwischen Digitalkonzernen und Nachrichtenmedien ohne Frage verstärken. Auf dem Branchentreffen in Perugia geht es seit Langem auch um die Finanzierung von Journalismus. Im Fokus stehen dabei aber die kleinen Fortschritte neuer Mitgliedschafts- oder Abomodelle. Die ungleiche Beziehung zwischen Tech-Giganten und Medienhäusern ist auf dem Festival, wie bei ähnlichen Branchentreffen, nur ein Randthema. Dass Google und Facebook die gesamte Veranstaltung sponsern, wird als Teil des Spiels akzeptiert.

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KOLUMNE – DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Mit der Machete in der Hand

Von Peter Unfried

Wie liberal die Grünen sein können, ist für den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter keine Frage. Liberal ist, wenn die anderen es einsehen.

Im peruanischen Dschungel nahe der Stadt Ayacucho begibt es sich, dass fünf Banditen einen Biologen aus Sauerlach ausrauben wollen. Da zieht der Biologe sein scharfkantiges Stemmeisen und fixiert den Chefbanditen. Seine Augen sagen: Ihr könnt mich killen, aber dich nehm ich mit, mein Freund. Da lassen die Banditen von Anton Hofreiter ab.

Das ist nicht lustig, eine existentielle Erfahrung und Hofreiters Signature-Geschichte, von der Zeit gerade wieder recycelt. Sie lässt eine neue Deutung zu: So oder so ähnlich fühlen sich für den Grünen Fraktionsvorsitzenden offenbar auch Interviews an. Etwa unlängst mit dem Deutschlandfunk. Vorsicht beim Nachhören: Das tut richtig weh.

Ein Journalist, der Hofreiter weder berauben, noch umbringen will, wird von ihm ruckzuck als Feind ausgemacht. Im Grunde sind es nur zwei Fragen zum Schülerprotest #FridaysForFuture. Die eine ist die Stulle-Frage nach der Schulpflicht. Kann nerven, aber ist halt Teil der gesellschaftlichen Diskussion, und da muss vom Fraktionsvorsitzenden der laut Umfragen zweitgrößten Partei Deutschlands mehr kommen als fünfmal auszuweichen und die moralische Exzellenz der engagierten jungen Leute zu feiern.

So lautet folgerichtig die zweite Frage: Ob denn er die Vernachlässigung der Schulpflicht wegen gesellschaftlichen Engagements auch guthieße, wenn die Schüler gegen Einwanderung oder EU demonstrierten?

Die Suche nach gemeinsamer Zukunft

2017-09-17 Anton Hofreiter by Olaf Kosinsky-4.jpg

Anton im Grünen – Dschungel der Partei

Diese Frage ist für überzeugte grüne Vertreter von Klimaschutz, EU und Einwanderung nicht einfach zu beantworten und deshalb sollte man zumindest sagen, dass das eine sehr gute Frage sei und für einen Grünen nicht einfach zu beantworten. Man könnte dann reflektiert die Stichworte „Spannungsfeld“, „Ambivalenz “ und „Dilemmata“ in die Diskussion werfen. Genau hier wird es ja für liberale Demokraten auf der Suche nach gemeinsamer Zukunft der Unterschiedlichen ernst.

Quelle       :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Peter Unfried (2012)

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Unten     —   Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Anton Hofreiter

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Europawahlen Ende Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Aufbruch in den Niedergang

File:Hemicycle of Louise Weiss building of the European Parliament, Strasbourg.jpg

Von Tay-Kevin Finger

Die Europawahlen Ende Mai sind von entscheidender Bedeutung. Kann sich die EU selbstbewusst gegen innere und äußere Feinde aufstellen?

Am Sonntag, dem 26. Mai, werde ich im TriO (Treffpunkt im Ort) in Wahlstedt hinter einem Tisch sitzen zwischen zwei entweder weißhaarigen Frauen oder Männern, die seit langer Zeit kein Haar mehr auf dem Kopf haben – Europawahl in Deutschland. Diese symbolisieren den derzeitigen Zustand der Europäischen Union vortrefflich: keine Ideen mehr und von Steuergeldern finanziert. Am Ende erhalte ich wahrscheinlich 35 Euro für einen verlorenen Sonntag – Europawahl in Deutschland. Aber wieso nutze ich nicht meinen einzigen freien Tag in der Woche, um am angrenzenden Basketballfeld zu sein – Europawahl in Deutschland. Dabei fanden es letztes Mal nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigen notwendig, wählen zu gehen, eigentlich sehr gut für mich, denn ich werde nicht nach Stunden bezahlt. Genügt es nicht, wenn ich meine bürgerlichen Pflichten damit erfülle, indem ich meine körperlichen Energiereserven hinsichtlich des Sports schone und als Dank eine Hin- und Rückfahrt nach Kiel kaufen kann – ein Schnapper, wie alles im SH-Tarif.

Das bringe ich gerade zu Papier oder eher auf den Laptopbildschirm, während ich auf dem Weg nach Texel, einer niederländischen Nordseeinsel, bin, um als Volontier bei dem „Alive Democracy“ mitzumachen. Dieses Festival soll Werbung für die Europawahlen machen, indem sich Spitzenkandidaten der europäischen Parteien vorstellen und viele unterschiedliche Workshops von Google bis ETUC angeboten werden. Von den anstehenden Europawahlen erwarte ich viel, denn hier wird sich zeigen, ob man aus der vergangenen Geschichte wenigstens ein bisschen für die bevorstehende Zukunft, die uns bereits heute mit riesigen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, gelernt und verstanden hat. Durch diese Wahlen muss vor allem die junge Generation stärker mit eingebunden werden. In einer repräsentativen Demokratie muss jede Bevölkerungsschicht vertreten sein und für mich sind 40 Jahre alte Männer, die gegen den bevorstehenden Haarausfall kämpfen, nicht mehr als Teile der Jugend zu verstehen. Mich wundert es nicht, dass die Wahlbeteiligung von jungen Leuten mit die niedrigste ist, wenn nur 11 Prozent der Abgeordneten „jung“ sind, also für parlamentarische Verhältnisse heißt das nicht älter als 40. Auch das Verhältnis von Durchschnittsalter des europäischen Parlamentes mit 54 Jahren und dem durchschnittlichen Alter in der EU mit 43 Jahren zeigt die Spannung. Keine Sorge, Sie haben sich nicht verrechnet, es herrscht eine Diskrepanz von 11 Jahren, also mehr als ein Jahrzehnt, zwischen dem Parlament und der Bevölkerung.

Der Weg zur heutigen EU ist ein langer Prozess gewesen, denn mit der Gründung der Montanunion nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Grundstein der EU gelegt. Mit dem Römischen Verträgen 1958, die die Euratom und die EWG ins Lebens rufen, wird der europäische Gedanke weitergeführt. Mit der Verschmelzung der drei Vereinbarungen zu der Europäischen Gemeinschaft, die ein Jahr später 1968 zur Zollunion wurde, wird die Zusammenarbeit weiter intensiviert. Erst 1992 mit dem Verabschieden der Verträge von Maastricht entsteht die EU und wird später mit dem Schengener Abkommen erweitert. Mit dem Lissabonner Vertrag und der Einführung des Euros haben wir im Grunde die derzeitige Union erreicht. Sie merken selbst: sehr technokratisch und undurchsichtig, aber womöglich war das jedoch der einzige Weg, der die EU möglich gemacht hat.

Quelle     :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —        The European Parliament in debate

Source 078 Strasbourg
Author jeffowenphotos
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Achtung Berlin – Kreuzberg!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Gras & Beton (Hg.):
Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg

Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014.

Quelle      :      Untergrund-blättle ch.

Von Sascha Kellermann  kritisch-lesen.de

No-Go-Area, Hipsterloch, Widerstandskiez. Um den Berliner Stadtteil Kreuzberg ranken sich diverse Mythen. Kreuzberg ist vor allem eines: ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort.

Verständnislose Blicke schlagen einem entgegen, wenn man erwähnt, in Berlin-Kreuzberg zu wohnen. Man muss schon etwas lebensmüde sein, um sich in den Gegenden des Kottbusser Tors oder des Görlitzer Parks auch nur für fünf Minuten freiwillig aufhalten zu wollen. Dass es sich hier wie dort um verwahrloste No-Go-Areas handelt, ist dabei noch das geringste Problem. In diesen rechtfreien Räumen herrscht der Ausnahmezustand. Dermassen panisch jedenfalls wird über Kreuzberg geschrieben und gesprochen. Erwartungsgemäss sieht die Realität etwas anders aus und beim genaueren Betrachten verliert das ganze Horrorszenario seinen Schrecken.

An einer Aufklärungsarbeit über den sozialen Brennpunkt Kreuzberg und über die Art und Weise wie über ihn diskutiert wird, versucht sich das Autor*innenkollektiv Gras & Beton in ihrem Sammelband „Gefährliche Orte“. In verschiedenen kurzen Beiträgen, die von kleinen Essays, über Diskursanalysen hin zu Interviews reichen, erforschen die Autor*innen die gesellschaftlichen Reibungen, die in Kreuzberg zum guten Ton gehören. Denn Kreuzberg ist nicht allein der Gefahrenort, vor dem permanent gewarnt wird. Der Stadtteil ist vor allem ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort. Das war er früher schon und ist er noch bis heute.

Die Geschichte eines rebellischen Sadtteils

In ihrem etwas akademisch betitelten Essay „Über Instandbesetzungen, Gegen-Hegemonien und kritikresistente Beteiligungstechnologien“ gibt Anastasia Blinzov einen anschaulichen Abriss über die historische Entwicklung Kreuzbergs. Im geteilten Berlin war der Bezirk aufgrund seiner Grenzlage zur Mauer ins urbane Abseits gedrängt. In einer Zeit, in der die Stadtplanung ideologisch noch von den technologischen Heilsversprechen einer autogerechten Stadt geprägt war, stellte insbesondere der Postzustellbezirk Südost 36 (SO36) günstiges Bauland für eine neue Autobahntrasse dar.

Der Senat überliess Kreuzberg der Verwahrlosung und dem Verfall. Es wurde kräftig entmietet und den Anwohner*innen wurde ein Umzug in die neuentstandenen Satellitenquartiere des Märkischen Viertels schmackhaft gemacht. Vor lauter Pragmatik, blind für diskriminierende und rassistische Strukturen hielt man es für durchaus vertretbar, türkische Gastarbeiter*innen in den vernachlässigten Immobilien wohnen zu lassen. Man nahm schliesslich an, sie seien nur vorübergehend in Deutschland und würden sich nach der Erfüllung ihres Arbeitssolls schnell wieder in ihr Herkunftsland aufmachen.

In Folge des Niedergangs des Viertels zogen dann vor allem einkommensschwache Menschen nach Kreuzberg: Erwerbslose, Künstler*innen und Studierende. Damit war das Fundament für die soziale Mischung des Viertels gelegt. Im Zuge der 68er Studentenproteste konnte sich in diesem Teilbezirk unter dem Slogan „Lieber Instand(be)setzen als Kaputtbesitzen“ (S. 35) zudem eine äusserst aktive Hausbesetzer*innenszene entwickeln.

Lidl Ueberwachung.jpg

„Die Instandbesetzung war eine Strategie der Initiativen und Bürger*innen, aus der Ohnmacht gegenüber dem Senat und den kapitalistischen Marktmechanismen heraus zu treten und die Instandbesetzung der Gebäude selbstverwaltet durchzuführen“ (ebd.). Dass man mit diesen Do-it-yourself-Initiativen nicht auf strammer Staatslinie lag, zeigen nicht nur die teils heftigen Strassenschlachten, die man sich in den Folgejahren mit der Polizei lieferte. Auch auf legislativem Weg kümmerte sich der Berliner Senat mit der Verabschiedung der sogenannten Berliner Linie darum, dass zukünftige Besetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. Die Berliner Linie „stellte einen ganzheitlich gedachten Ansatz der Konfliktlösung dar, welcher zu einer rechtlichen Ordnung und geklärten Verhältnissen des Privatbesitzes zurückführen sollte“ (S. 38).

Dennoch ist das Raunen um die sowohl furchtbar gefährliche als auch dynamisch kreative Alternativoase Kreuzberg bis heute nicht abgeklungen. Wo jedoch einstmals der verrusste Putz von den Häuserwänden bröckelte und die Strassen in Flammen standen, wird der Stadtteil heute für die Werbekampagne der Marke Berlin Kreuzberg in Stellung gebracht. Und wie Anastasia Blinzov herausstellt, scheint der Erfolg der damaligen Aufmüpfigkeit in Retrospektive zumindest fragwürdig:

„Von Zwischennutzungskonzepten über Formen des Urban Gardening, welche wieder in das Marketing der kreativen Stadt eingeführt werden können, bis hin zu ‚Co-Working Spaces‘, werden solidarische Lebensentwürfe nachgeahmt und kapitalisiert. Die neo-liberalen Märkte formen nur scheinbar kommunale Orte, welche wiederum jene ausschliessen, die solche kommunalen Räume erst ermöglichten“ (S. 43).

Wer hat Angst vor der Polizei?

Vor diesem historischen Hintergrund entfalten die weiteren Beiträge dann detaillierter die Diskurse um vermeintliche und reale Gefahren. Besonders positiv überrascht dabei die Gegenüberstellung zweier Interviews. Das Autor*innenkollektiv fühlt zum einen der ehemaligen Kriminaldirektorin und Leiterin des Polizeiabschnitts 53 Berlin Kreuzberg, Tanja Knapp, auf den Zahn. Diese gibt einen Einblick in polizeiliche Praktiken an sogenannten Gefahrenorten. So definiert die Polizei Orte und Räume, mit einem hohen Kriminalitätsaufkommen.

Der Polizei ist es an diesen Orten unter anderem gestattet, unbegründete Personenkontrollen durchzuführen. Dennoch zeigt Tanja Knapp sich durchaus verständnisvoll für die Probleme von Drogendealern im Görlitzer Park. In ihren Aussagen schimmert eine Ahnung davon durch, dass illegalisierter Drogenverkauf für Geflüchete und Sans-Papiers ein reales Arbeitsfeld darstellt. „Man muss sich als Gesellschaft auch Gedanken darüber machen, was man zum Beispiel einem jungen schwarzen Drogenhändler, der keine andere Möglichkeit zum Gelderwerb als Alternative für sein Leben sieht, anbieten kann“ (S. 28).

In der Praxis verharrt sie dennoch im Irrglauben eines sogenannten Raumfetischismus: gesellschaftliche Probleme manifestieren sich an einem bestimmten Ort auf eine materiell erfahrbare Art und Weise. Man kann diese Probleme also präzise lokalisieren. Für die Lösung dieser Probleme werden dann rein räumliche Interventionen herangezogen. Dass sich die Realität um ein vielfaches komplexer gestaltet und man nicht jedes Handeln auf räumliche Faktoren zurückführen kann, ist für ihre Arbeit scheinbar irrelevant. Sie thematisiert weder die rassistische Gesellschaftsstruktur, noch die Frage danach, inwiefern schon die Definition von Straftaten vom Rassismus geprägt ist.

Als scharfer Kritiker dieser polizeilichen Praxis wird im zweiten Interview Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) nach seinen Erfahrungen befragt. Er übt deutliche Kritik am racial profiling der Polizei vor Ort. „Normalerweise findet erst eine Straftat statt und dann wird ein Täter gesucht. Hier sucht man erst die Personen und findet dann eine Straftat“ (S. 119).

Durch die Berliner Gesetzgebung ist die Polizei de facto sogar dazu legitimiert, willkürliche Kontrollen durchzuführen. „Es gibt hier ein Gesetz, das es erlaubt, verdachts- und anlassunabhängig zu kontrollieren (ASOG bln §21), dann gibt es diese berühmten gefährlichen, respektive kriminalitätsbelasteten Orte“ (S. 121), so Basu. Er plädiert deshalb dafür, die Mitarbeiter*innen der Polizei stärker in ihrer Praxis zu kontrollieren, beispielsweise über die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle und versucht, betroffene Menschen besser über ihre persönlichen Rechte während Polizeikontrollen zu informieren.

Kartenlesen

Über welche Wege sich ausserdem verschobene Vorstellungen über Angsträume und Gefahrenorten in die Köpfe von mehr oder weniger besorgter Bürger*innen einschleichen können, veranschaulichen Johann Braun und Frederieke Westerheide in ihrer Diskursanalyse „Kotti auf der Karte. Für eine kritische Kartographie“. Dass man von der Bild-Zeitung nur das Schlimmste befürchten und das Geringste erwarten kann, ist keine Überraschung. Dennoch lohnt sich der Blick, den die beiden Autor*innen auf die Berichterstattung über den Görlitzer Park werfen. Im Besonderen werden von ihnen Grafiken und Übersichtskarten auseinandergepflückt, die mit einer plakativen Farb- und Symbolgebung versuchen, eine permanent drohende Gefahr der offenen Drogenszene für die Schulen und Spielplätze im Kiez zu konstruieren.

Eine immanente Gefahr von Karten, Grafiken und Diagrammen ist ihr vereinfachender Charakter von komplexen Sachverhalten. „Soziale Phänomene und besonders deren prozesshafte Produktion in sozialer Praxis werden in der Karte nicht sichtbar“ (S. 105). Doch stellt dies nicht das eigentliche Problem dar. Viel gravierender ist der Umstand, dass die Bild-Redaktion Themen zueinander in Beziehung setzt, zwischen denen kein faktischer Zusammenhang besteht. Die grafische Kombination einer Drogenszene und ihrer Dealer mit den Schulen und Spielplätzen ist rein emotionale Manipulation. Die Autor*innen machen damit noch einmal darauf aufmerksam, dass auch „Karten immer Produkt sozialer Praxis“ (ebd.) sind.

Der Sammelband kann zwar nicht für eine tiefergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem der Gefahrenorte in Berlin Kreuzberg herhalten. Obendrein schleichen sich zu viele inhaltliche Redundanzen unter den einzelnen Texten ein. Und dennoch schafft vor allem das unvermittelte Nebeneinander unterschiedlicher Themenschwerpunkte ein Verständnis für die Kontinuität einer konstruierten Gefahr. Dabei lassen die Autor*innen jedoch nie das Potenzial aus dem Blick, dass es vor allem diese dichten urbanen Gebiete sind, in denen sich die Hoffnung auf eine offene und tolerante Stadtgesellschaft verwirklichen kann.

Autor*innenkollektiv Gras & Beton (Hg.): Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg. Assoziation A, Berlin 2018. 192 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN: 978-3-86241-463-5

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014. / Montecruz Foto (CC BY-SA 4.0 cropped)

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2.) von Oben   —      Von Polizei bewachte Lidl-Filiale am ersten Mai 2008 in Kreuzberg.

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ARD und Co.:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Raus aus der Wagenburg!

Wagenburg Zaffaraya Neufeld Bern.JPG

von Norbert Schneider

Wer sich heute für die Zukunft wappnen will, muss sich, neudeutsch gesprochen, „positionieren“. Er muss sich „neu aufstellen“ und irgendwie auch „neu erfinden“. Gemeint ist damit eine Banalität: Er braucht ein positives Image.

Über ein solches hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen nie so richtig verfügt. Schon früh machte das abschätzige Wort von der „Glotze“ Karriere. Josef Weizenbaum sprach von der „größten kulturellen Katastrophe“, Hans Magnus Enzensberger vom „Nullmedium“, und Peter Weibel sah einen „Napf, in den jeder seinen Abfall spuckt“. Ergänzt man dies um die polemischen Begriffe, die sich notorische TV-Kritiker derzeit ausdenken, wie „Zwangsgebühr“ oder „Staatsfunk“, dann gibt es durchaus triftige Gründe für das Bemühen um ein besseres Image.

Also suchte der MDR für die ARD guten Rat bei der Linguistin Elisabeth Wehling. Sie erstellte, dem Gedanken folgend, dass Sprache das Bewusstsein prägt, ein „Framing Manual“ für die Mitarbeiter. Doch das ging gründlich schief. Wehling fragte nicht nach den guten oder schlechten Gründen für das negativ konnotierte Vokabular, sondern sortierte stattdessen die Welt der Wörter – und jene, die sie benutzen – manichäisch in Gut und Böse. Gegen die Kampfbegriffe der Kritiker setzte sie groteske Euphemismen für die Besteller (und umgekehrt). Das Resultat ist ein sprachpolizeiliches Glossar, über das sich nach dessen verspätetem Bekanntwerden Hohn und Spott der gesamten Branche ergossen haben.

In der ARD dürfte dieses Desaster die Position derer stärken, die schon immer wussten, dass es besser ist, unter sich zu bleiben. Doch auch hier gilt: Abusus non tollit usum – Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf. Der gute Ratschlag von außen ist durch dieses Manual nicht verbrannt. Besser wäre es freilich, sich künftig weniger um Imageprobleme zu kümmern als um die viel wichtigere Frage, weshalb sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, was seine Struktur und seine Programme angeht, derzeit nicht auf der Höhe seiner Möglichkeiten befindet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Leitmedium

Ein derart unvollkommener Zustand ist prekär, weil dieser Rundfunk seit Jahrzehnten zu den gesellschaftsprägenden Institutionen gehört, politisch wie kulturell. Seine Schwäche hat demnach Folgen. Da eine Alternative nicht in Sicht ist, muss man für seine Verbesserung etwas tun. Denn diese Gesellschaft braucht auch künftig einen Rundfunk, der nicht nur ein Fenster zur Welt ist, als ein Freizeitmedium, das Menschen unterhalten kann, sondern auch als einen „ehernen Felsen“ in einer digitalen Welt, als eine der maßgeblichen Quellen für eine kritische Öffentlichkeit, als den großen Erzähler in seinen fiktionalen Programmen, als Agentur der Integration und als Ort für Diversität – als das Leitmedium eben, dem die Menschen vertrauen.

In keiner Phase in der deutschen Rundfunkgeschichte war der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gewiss auch als Folge von rüden politischen Attacken, nicht von Imagesorgen und Existenzängsten geplagt. Das hat ihn gegen Kritik von außen empfindlich gemacht. Vor allem durch eine kritische Presse fühlten sich die Skeptiker immer wieder in ihrer Sorge um eine gedeihliche Zukunft bestätigt. Dabei kann ein Massenmedium wie das Fernsehen, das es vielen Menschen gleichzeitig recht machen muss, diesem Anspruch zu keiner Zeit gerecht werden. Sein Angebot provoziert jederzeit Kritik, ein Schicksal, das das Fernsehen mit den politischen Parteien, den Kirchen oder der Bahn teilt. Denn auch für das Fernsehen gilt: Irgendein Zug kommt immer zu spät.

Der Kampf gegen die Privaten

Ein besonderer Schub für Zukunftsängste brachte Mitte der 1980er Jahre die Zulassung des Privatfunks in der Bundesrepublik. Zwar wurden die Neuen mit einem schmalen Lächeln begrüßt. Tatsächlich aber empfand man ihre Existenz als schwere Kränkung. Sie verstärkte das Gefühl, außer dem Bundesverfassungsgericht keine besten Freunde mehr zu haben und weitgehend auf sich allein gestellt zu sein. Trotzig bestand man darauf, nur selbst seine Probleme angemessen beurteilen zu können, ein Kommunikationsverhalten, das auf Außenstehende arrogant wirken musste, was wiederum einen Faktor für das schlechte Image des Senderverbundes bildete.

Obendrein wählten die Anstalten dann auch noch die falsche Strategie: Um durch den Privatfunk stimulierte Zukunftsängste zu überwinden, betonte man nicht etwa den Unterschied, sondern begab sich in einen Wettbewerb um jenes Programmziel, das eigentlich nur den werbefinanzierten Privatfunk kennzeichnet: die Quote. Die Verfechter dieser Wende sahen sich nicht zuletzt gerechtfertigt durch den Begriff des „dualen Systems“ – ein Begriff, der suggeriert, dass man es mit zwei sehr ähnlichen Arten von Rundfunk zu tun habe. Dabei dient das eine der Gesellschaft und ihrer Öffentlichkeit, das andere wiederum den Gesellschaften und ihrem Profit. Dessen ungeachtet wurde die Quote systemübergreifend zum Programmdirektor gemacht.

Diesen Irrweg, der das Programm nach und nach dehydriert hat, verließ der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch dann nicht, als sich zeigte, dass der Privatfunk bei den Quoten schwächelte. Wann immer gezählt wird, liegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor den Privaten. Doch noch immer verkündet jener am nächsten Morgen die Sieger des vergangenen Abends, obwohl es gar keine Gegner mehr gibt, die besiegt werden könnten. Die Einzigen, die um eine hohe Quote tatsächlich kämpfen müssen und dabei alles verlieren können, sind die freien Produzenten, für die eine hohe Quote die nächste Produktion und damit tatsächlich Zukunft bedeutet. 

Die Melange aus Zukunftsangst und Quotenfixierung hat dazu geführt, dass Routine und Risikoarmut im Öffentlich-Rechtlichen die Regie übernommen haben. Konkurrenzfähige Projekte wie die TV-Serie „Babylon Berlin“ – ein Produkt, das freilich um vieles teurer ist, als es Fiktion bisher sein durfte, und für das Gebührenmittel allein nicht ausreichten – sind selten geworden. Zugleich lässt der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst seine Liebhaber nicht erkennen, wohin die Reise gehen soll. Von außen erscheint er unbeweglich, ganz so, als befasse sich diese Institution nicht mehr mit ihrer Kernkompetenz, der Produktion des bestmöglichen Programms, sondern messe sich an anderen Medien oder reibe sich in allerlei Händeln mit den Konkurrenten von gestern auf.

Nur wenig ist von Reformen zu sehen. Man erfährt nichts von systemrelevanten Konsequenzen aus dem Umstand, dass das digitale Kommunizieren völlig neue Verhältnisse mit völlig neuen Wirkungen und einigen sehr unangenehmen Nebenwirkungen hervorgebracht hat. Es gibt zwar interessante Einzelvorhaben – etwa den neuen digtialen Kulturraum im ZDF –, aber keine Konzeption, welchen Sitz im Leben ein Massenmedium im Kontext von massenhaft kommunizierenden Individuen künftig haben soll.

Herausforderungen in digitaler Zeit

Quelle     :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :         Wagendorf der alternativen Gemeinschaft „Stadtnomaden“/„Verein Alternative“, Baustelle des Neufeldtunnels, Bern, Schweiz.

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Fußnoten der Geschichte(n)

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Reflektionen über ’sektologische‘ Politik 

Congres over Kapitalisme in 70-er jaren in Tilburgse Hogeschool nr. 14 Herb, Bestanddeelnr 923-8345.jpg

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von systemcrash

Zufällig habe ich auf facebook gelesen, dass James Robertson, der Gründerführer der ’Spartacists‘ gestorben ist. Dies hat mich dazu inspiriert, etwas intensiver über die Situations- und Bedingungsanalyse ‚linksradikaler‘ Politiken nachzudenken. Ich beabsichtige also keineswegs einen Nachruf auf Robertson zu schreiben; schon deshalb nicht, weil mir sein Name immer eher wie ein ‚Mythos‘ erschien, ohne dass eine Person greifbar gewesen wäre. Dies etwa im Gegensatz zu Ernest Mandel, der durch seine zahlreichen Publikationen und seine Medienpräsenz ja durchaus eine Person der Zeitgeschichte war. Robertson hingegen war immer nur ein Name, der bestenfalls im ‚trotzkistischen‘ Mileu eine gewisse Rolle spielte. 

Ich selbst war in frühen Jugendjahren eine Zeitlang im sympathisierenden Umfeld der Trotzkistischen Liga Deutschlands, der damaligen deutschen Sektion der iSt (internationale Spartacist Tendenz/ heute IKL – internationale Kommunistische Liga). Ich habe dort viel gelernt, wovon ich heute noch profitiere und bin auch davon überzeugt, dass viele der programmatischen Errungenschaften aus der Gründungsphase der Sparts und der revolutionären Tendenz der SWP (Vorläufer der Sparts) heute noch Gültigkeit besitzen[1]. Allerdings würde ich in der Rückschau sagen, dass eine gewisse Tendenz zur dogmatischen Sterilität immer schon vorhanden war. Auch waren stalinoide tilts schon lange vor den Ereignissen in Afghanistan (russischer Einmarsch) und Polen (Solidarnosc) erkennbar[2]. Trotzdem ist es ein unbestreitbares Verdienst der Sparts ein Stück revolutionärer ‚Kontinuität‘ gerettet zu haben (sofern dieser Begriff überhaupt Sinn macht).

Dies endete aber spätestens mit dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan. Die Parole der Sparts ‚Hoch die Rote Armee‘ war eine klare Abweichung von der trotzkistischen Programmatik (wenn auch sicher ursprünglich als provokative Überspitzung gedacht). Und später nahmen sie in Polen [propagandistisch] ‚Verantwortung‘ für die verbrecherische Politik der Stalinisten. Diese Entwicklungen blieben natürlich nicht folgenlos. Die Verwerfungen, die seither die Sparts geschüttelt haben, sind selbst für interessierte Beobachter kaum mehr zu verfolgen. Es gab mehrere Spaltungen und ‚Reinigungsaktionen‘ und die Degeneration der IKL zu einer Kultsekte dürfte kaum mehr rückgängig zu machen sein. Allerdings sieht auch die Situation der ‚Kritiker‘ nicht viel besser aus. die IBT z. B. ist heutzutage in mindestens drei Fragmente zerfallen und die ‚Nordenites‚ (Jan Norden war der Chefradakteur des Workers Vanguard) wollen von der IBT nichts wissen.

Die Bezeichnung der Spart-Politik als ’Neopabloismus‚ ist aus Sicht der ’Spart-family‘ zwar naheliegend, aber meines Erachtens nicht sehr historisch[3]. Während in den 50er jahren noch eine reformistische Arbeitermassenbewegung existierte und der Pabloismus ein untauglicher Versuch war, in diese Bewegung zu intervenieren, ist spätestens seit Beginn der 70er Jahre diese Massenbewegung nur noch temporär erkennbar. Für Deutschland ist sie meines Erachtens völlig zerstört und man könnte das KPD-Verbot (1956) als formelle geschichtliche Markierung dafür anführen. Daher sind meines Erachtens die opportunistischen Appetite der Sparts nicht auf programmatische Revisionen zurückzuführen, sondern umgekehrt, die programmatischen Revisonen sind ein Ausdruck dafür, dass man nicht versteht, warum ein gutes Programm nicht zu einem Mehr an politischem Einfluss führt. Etwas vulgärpsychologisch ausgedrückt: jeder Versuch eines short cuts ist immer ein Ausdruck einer Verzweiflung. Und Verzweiflung führt natürlich auch schnell zu einem Zweifel an der politischen Richtigkeit des eigenen Tuns.

An sich ist so eine Entwicklung sogar etwas ‚Positives‘, wenn es gelingt, aus den Schwächen und Niederlagen Lehren zu ziehen. Aber bislang sieht es eher so aus, dass die sektologischen Tendenzen des (Gesamt)Trotzkismus eher noch zunehmen und die Erben der Spartacist-Tendenz nur noch als Webseiten-Sekten eine extrem marginale Existenz fristen können.

Man sollte die Programmatik des Trotzkismus durchaus studieren, organisationspolitisch bietet er keine erstrebenswerte Perspektive mehr an.

Insgesamt muss man die Bilanz Robertsons trotz einiger programatischer Errungenschaften als ’negativ‘ ansehen: die Krise der revolutionären Führung wurde eher verschärft als gelindert. Allerdings würde ich die ’Schuld‘ dafür (sofern man überhaupt von Schuld sprechen kann) nicht nur den subjektiven Schwächen der Spart-Führung anlasten wollen. Die Zeiten selbst bereiten grosse Schwierigkeiten, deren theoretisch-praktische Bewältigung noch vielen Generationen grosse Mühen bereiten wird. … wenn uns denn der Klimawandel noch so viel Zeit lässt.

Wenn schon der ‚Trotzkismus‘ selbst nur eine Fußnote der Geschichte ist, so findet Robertson darin sicher seinen Platz. Aber seine Schattenseiten überwiegen wohl das ‚Gute‘. Aber Das zumindest wird den ’Staffelläufern[4] der weltrevolutionären Versuche‘ als Erbe bleiben.

Falls man ein Fazit ziehen möchte, würde ich sagen, dass sowohl die Geschichte des Spartacismus (als auch des Healyismus) eins zeigt: der Anspruch auf ein genuines revolutionäres Programm ist von einem gesunden innerorganisatorischen Regime nicht zu trennen oder wie es die Spart-Führung einst richtig erkannte: organisatorische Tendenzen sind selbst eine politische Frage ersten Ranges.

Es fehlte offensichtlich ’nur‘ die Fähigkeit, dies auch auf sich selbst zu beziehen.

[1] Für eine programmatische Würdigung siehe: https://revolutionaryprogramme.wordpress.com/2019/04/14/james-m-robertson-a-balance-sheet/?fbclid=IwAR36t1yrkXhecWKyUX2Lktzem8gyS-WjA-bde_AZC_Jo6pv-rpvDN63k4K0

[2] Eine Losung für Vietnam in der Zeit der Kriegshandlungen mit den USA war z. B. ‚all indochina must go communist‘, die leicht einen stalinoiden Beigeschmack bekommen konnte.

[3] Auch die GIVI, Vorläufert der IBT in Deutschland, bezeichnete Roberstson als ‚pabloistischen Vielfraß‘, der vorher ein ‚trotzkistischer Feinschmecker‘ war. Ob aber allein die Aufrechterhaltung des politischen Gourmetwesens zu politischen ‚Erfolgen‘ führt, steht auf einem anderen Blatt.

[4] „Umgeben mit diesem Flair [die Verkörperung des Marxismus zu sein] wird der Avantgardecharakter eben nicht am Programm, sondern an der lautstarken Wiederholung gemessen, Fleisch und Blut der revolutionären Kontinuität zu sein, ähnlich einem Staffelläufer, der die Stafette der Weltrevolution fest umklammert hält und ins Ziel läuft. Manchmal jedoch stürzt der Läufer oder wird sogar überrundet, selten dumme Läufer verlaufen sich; auf allen Fälle, Genossen, ist dieses Rennen noch lange nicht entschieden.“ (GIVI, Für die Wiederschaffung der IV. Internationale, oJ, oO)

Leserbrief von A.Holberg – 17-04-19 14:10

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Grafikquellen       :

Oben          —          Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Congres over „Kapitalisme in 70-er jaren“ in Tilburgse Hogeschool ; nr. 14: Herbert Gintis , kop, nr. 15: Ernest Mandel , kop Datum : 10 september 1970 Trefwoorden : congressen Persoonsnaam : Ernest Mandel Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 923-8345

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Четвёртый ИнтернационалЧетвёртый Интернационал

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  • Erstellt: 1. Januar 1938

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Abschieb-Gesetz-beschloßen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Von Nele Ketels

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Gesetzentwurf eingebracht, um die Ausreise von Geflüchteten zu forcieren und straffällige sowie nicht­-kooperative Handlungen stärker zu sanktionieren.

Für „vollziehbar Ausreisepflichtige“ ohne geklärte Identität soll künftig eine Art Status „Duldung light“ gelten. Dieser umfasst striktere Wohnsitzauflagen und Bußgelder. Außerdem ist Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Auch die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen wird mit dem Gesetz erleichtert. Das gilt etwa bei „Fluchtgefahr“ oder wenn Betroffene sich der Ausreise schon einmal entzogen haben.

Darüber hinaus soll der Umgang mit Straffälligen geändert werden. Bisher musste eine geflüchtete Person zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, um ausgewiesen zu werden – das soll nun auf sechs Monate gesenkt werden. Für Intensivtäter*innen wird eine lebenslange Wiedereinreisesperre möglich.

Das Gesetz betrifft auch Amtsträger*innen: Sie sollen zukünftig mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe verurteilt werden, wenn sie Dienstgeheimnisse preisgeben. Das bezieht sich besonders darauf, wenn sie Abschiebetermine verraten. Zuletzt sieht das Gesetz Sanktionierungen in den Sozialleistungen vor, wenn Geflüchtete nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mithelfen.

31.000 gescheiterten Rückführungen

Seehofer glaubt, das Gesetz sei ein guter Interessenausgleich zwischen „Humanität und Ordnung“. Es basiere auf dem Grundsatz: „Wer die Ausreise nicht befolgt, muss bestraft werden“. Er verwies darauf, dass 2018 erstmals mit 31.000 gescheiterten Rückführungen die Zahl der erfolglosen Abschiebungen diejenige der erfolgreichen überstieg. „Man darf von diesen Personen erwarten, dass sie Bemühungen machen, Ausweispapiere zu bekommen“, so Seehofer am Mittwoch. Es liege im Interesse aller 28 Mitgliedstaaten der EU, die neuen Regeln durchzuführen. Ob das tatsächlich so ist – in einer EU, welche Flüchtlinge nicht gerade mit offenen Armen empfängt –, bleibt fraglich.

Quelle       :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Natürlich akzeptiert auch die SPD diese Machenschaften, sonst hätte sie diese Bande lange verlassen.

Kommentar von Oscar Bender

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen. An sich ist auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die Abschiebetermine verraten.

Allerdings sind die Mittel, die das neue Gesetz vorsieht, kritisch zu beäugen. Denn es kriminalisiert Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen. Zukünftig sollen diese in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, weil Schutzsuchende wie Straftäter behandelt werden, sondern könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am 11. April 2013 auf seinem Platz auf der Regierungsbank im Bayerischen Landtag (Plenarsaal). Titel des Werks: „Horst Seehofer im Bayerischen Landtag (2013)“

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten      —        Der Doppeldecker am Boden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008) Titel des Werks: „Angela Merkel mit Horst Seehofer (2008)“.

Foto:  Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Apokalyptische Wichserei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Wie wird alles gut, Ilija Trojanow ?

Ilija Trojanow, Verleihung des Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln 2017 -7012.jpg

Interview: Harald Welzer und Peter Unfried

Der Weltreisende Ilija Trojanow sagt, man dürfe nicht durch Negativität das Visionäre ausgrenzen.

Ilija Trojanow ist gerade aus Mumbai in Bangkok eingeflogen und in sein Hotel gehechelt, um das verabredete Skype-Interview mit taz FUTURZWEI zu führen. Nach zwanzig Raschel-Minuten bricht aber die Leitung vollends zusammen. Drei Tage später ist Trojanow immer noch in Bangkok, wo er einen Literaturworkshop leitet. Aber jetzt in einem anderen Hotel. Diesmal funktioniert alles prächtig.

taz FUTURZWEI: Sind das Vögel da bei Ihnen im Hintergrund?

Ilija Trojanow: Das ist eine Mischung aus Vögeln und Fröschen.

Hört sich ziemlich gut an.

Ein Konzert.

Also es ist schön da, wo Sie jetzt sind?

Naja, die Sonne ist jetzt untergegangen und es beginnt bald die Zeit der großen Lautsprecher und Boxen aus jeder Bar und jedem Restaurant.

Dann hört der Frosch auf zu quaken? Beleidigt, weil er dagegen nicht ankommt.

Da haben wir schon den ersten Aspekt von »Alles wird gut«. Man darf nicht vergessen, dass wir einfach viel zu viel Lärm und viel zu wenig Stille um uns herum haben.

Stimmt. Aber wir wollen nicht klagen, sondern fragen: Wie kommen wir aus der grassierenden Apokalypserhetorik, was alles schlimm ist, in eine positive Bewegung – ohne in ein lineares Fortschrittsdenken à la FDP zu verfallen?

Da sind Sie ja bei mir richtig. Man nennt mich den Optimisten vom Dienst.

Bewundernd?

Naja. Man kann die Leute ja heutzutage schockieren, wenn man sagt, dass man optimistisch in die Zukunft blickt. Optimismus ist aber eine Grundvoraussetzung. Ich war gerade in Mumbai im Gandhi-Museum. Da ist diese ganze Generation abgebildet mit ihren Visionären. Gandhi, Nehru, Ambedkar. Und ich habe mich gefragt: Wieso gibt es in manchen Epochen Menschen, die sich nicht auf den Berg zurückziehen, sondern sich die Hände im täglichen politischen Kampf schmutzig machen und es trotzdem als selbstverständlich erachtet haben, große Visionen zu entwickeln und Grundsätzliches zu reflektieren? Offenbar gibt es je nach Epoche unterschiedliche Erwartungen an Vordenker und Zukunftsmittler.

Was heißt das?

Damals wäre eine Angela Merkel total durchgefallen. Die Projektion von Sehnsüchten der Bevölkerung auf solche Menschen ist eine ganz andere heute. Die Frage ist also: Liegt das Problem nicht an unserer Bevölkerung, die durchsetzt ist von einer gewissen Apathie und keine Visionen einfordert, sodass diese auch nicht geliefert werden müssen?

Das ist eine andere Situation: hier eine arme Gesellschaft mit strikten Hierarchien und einer Historie der Unterdrückung, dort eine extrem saturierte Bundesrepublik, die sich durch das Delegitimieren von Visionen auszeichnet. In der schon die Mitteilung, dass es Visionen geben könnte, als Zumutung empfunden wird.

Genau. Was ist das für ein Teufelskreis, in dem viele Leute materiell gesättigt, in ihrem soziopolitischen Sehnen aber unglücklich sind? In diesem Konsumverhalten äußert sich ja eben kein großes Glück. Jeder von uns, der viel reist, weiß, dass man in Ländern, die viel ärmer sind, eine ganz andere Lebensbejahung erfährt. Auf diese Differenz habe ich keine Antwort.

Aber das ist eine Spur. Wo man in der Lage ist, einen Mangel zu spüren, hat man auch einen Horizont der Veränderungsmöglichkeit. Die Sättigung macht keinen Horizont, sondern schlimmer: Wenn du keinen positiven Sinn mehr generieren kannst, bleibt dir nur die negative Sinnbildung. Wie kommt man da raus?

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Es gibt eine Marginalisierung des visionären Denkens. Diese Mischung aus Konsumgeilheit und apokalyptischer Wichserei grenzt das Visionäre aus, bewusst oder unbewusst, und lässt das Utopische gar nicht zu Wort kommen. Der erste Schritt ist: konkrete utopische Räume aufmachen und dann verbreiten. So wie es neue medizinische Behandlungsmethoden gibt, die man bekannt machen und den Menschen zur Verfügung stellen muss. Das Zweite ist, dass wir vom globalen Süden lernen müssen. Mein letztes Projekt »Hilfe? Hilfe!« hat mir klargemacht, dass es im globalen Süden eine Vielzahl von Netzwerken, Entwürfen, Formen des alternativen Lebens gibt, auch Rebellionsstrategien, von denen wir lernen müssen. Die Leute denken immer noch: Wir müssen denen helfen. Als seien sie nicht längst aufgebrochen, um sich selbst zu helfen.

Für »Hilfe? Hilfe!« waren Sie und Ihr Koautor Thomas Gebauer als Weltreisende in Asien, Afrika, Südamerika unterwegs. Was haben Sie Gutes gefunden, wovon wir hier lernen können?

In Sierra Leone gibt ein Bürgermanifest, »Citizen’s Manifesto«, das in einem sehr langwierigen deliberativen und basisdemokratischen Prozess im ganzen Land ausgearbeitet wurde. Ich finde das unserem Verfahren, Umfragen zu machen, die dann wieder infrage gestellt werden und zudem momentanen Launen unterliegen, überlegen. Man hat überall im Land in kleineren Gruppen, lokal, dann regional, dann national, versucht herauszufinden, was die Prioritäten der Menschen sind und welche politischen Lösungen ihnen wichtig sind, dies in der Folge in einem nationalen Konvent zusammengebracht, nochmal diskutiert, publiziert, und dieses Dokument benutzen jetzt alle möglichen Aktivisten der Zivilgesellschaft als Grundlage, um die Politik unter Druck zu setzen.

Wie kommt man in globalen Zusammenhängen voran, etwa bei der UN und gegenüber den mächtigen Regierungen und Multinationalen Konzernen?

Schwierig. Mir fällt zunehmend auf, dass wir, gerade in der europäischen Politik, so ein Dr.-Jekyll-und-Mr.-Hyde-Phänomen haben. Nehmen wir Entwicklungsminister Gerd Müller. Der überholt in seiner Rhetorik teilweise Attac von links. Der redet über die imperiale Lebensweise, die nicht so weitergehen kann, über die ökologische Zerstörung, die irgendwann mal in die Katastrophe führt. Er sagt ganz explizit, dass wir auf Kosten anderer leben und so weiter und so fort. Gleichzeitig ist aber die ökonomische und politische Realität seiner Amtshandlungen radikal anders. Fast schon lustig ist dann, dass die Rechten sich gegen »Gutmenschentum« wenden und als Beleg solche Äußerungen heranziehen: Seht ihr, Europa soll für alles bezahlen. Diese Leute übersehen bewusst, dass es eine reine Rhetorik ist und dass die EU in allen wesentlichen Punkten eine global destruktive und ausbeuterische Politik betreibt. Insofern geht es auch um einen diskursiven Prozess, in dem wir den Mr. Hyde hinter der Maske des Dr. Jekyll entlarven müssen.

Sie schreiben in Ihrem Buch: »Wir müssen die Begriffe befreien und Narrative zurückerobern.« Darum geht es?

Absolut. Ich habe mal eine Rede gehalten über ein einziges Wort, nämlich »Wertschöpfungskette«. Das wird unabhängig von der politischen Haltung benutzt, als sei es sowohl ethisch als auch politisch neutral. Die Obduktion dieses Wortes zeigt aber, dass es voller neoliberaler Konnotationen ist, die eine bestimmte Form des ökonomischen Denkens repräsentieren. Oder: Wenn die Zerstörung des Regenwaldes zugunsten von gewaltigen Palmöl-Monokulturen als nachhaltig gilt, dann hat das Wort »Nachhaltigkeit« jeglichen Sinn verloren.

Bislang fehlen denen, die an einer sozialen und ökologisch besseren Welt interessiert sind, die besseren Begriffe, hinter die man sich gerne stellen möchte?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —         Ilija Trojanow erhält den Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfängt den Preisträger im Rathaus

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Einseitige Religions-Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die einseitige Religions-Kritik des Europarats

Quelle     :     INFOsperber ch.

Von Kurt Marti

Eine Resolution des Europarats fokussiert auf die islamische Scharia und blendet die «Scharias» anderer Religionen aus.

Fast unbemerkt von den Medien hat im Januar der Europarat, dem auch die Schweiz angehört, eine Resolution mit dem Titel «Die Scharia, die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention» angenommen. Beifall klatschten vor allem evangelikale Fundamentalisten und die Alternative für Deutschland (AfD). Diese einseitige Reaktion zeigt: Auch die Resolution war einseitig.

Europarat: Scharia widerspricht Menschenrechten

Um was geht es in der Resolution? Auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention nahm der Europarat die Anwendungen der Scharia, also des islamischen Rechts, in einzelnen seiner 47 Mitgliedsländer unter die Lupe. Dabei zeigte er sich «zutiefst besorgt darüber, dass das Scharia-Recht (…) in mehreren Mitgliedstaaten des Europarates, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon formell oder informell angewandt wird.»

Konkret kommt der Europarat in seiner Resolution zum Schluss, «dass die Regeln der Scharia, beispielsweise über Scheidung und Erbschaft, eindeutig mit der Konvention unvereinbar sind, insbesondere mit dem Artikel 14, der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Religion verbietet, sowie mit Artikel 5 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention (SEV Nr. 117), in dem die Gleichheit der Ehegatten gesetzlich verankert ist.» Zudem verstosse die Scharia gegen weitere Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, beispielsweise gegen Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) oder gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit).

Speziell ins Visier nimmt der Europarat die «Scharia-Räte» in Grossbritannien, «die versuchen, eine alternative Form der Streitbeilegung anzubieten (…) vor allem in Fragen der Ehe und des islamischen Scheidungsverfahrens, aber auch in Fragen der islamischen Erbfolge und der Handelsverträge. Die Versammlung ist besorgt darüber, dass die Entscheidungen der Scharia-Räte muslimische Frauen in Scheidungs- und Erbangelegenheiten eindeutig diskriminieren. Der Versammlung ist bekannt, dass informelle islamische Gerichte auch in anderen Mitgliedsstaaten des Europarates existieren können.»

Die Kritik des Europarats trifft auch die drei Mitgliedstaaten Albanien, Aserbaidschan und die Türkei, welche «die Erklärung von Kairo von 1990 ausdrücklich oder implizit gebilligt haben», deren «einzige Bezugsquelle» laut Resolution die Scharia ist. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte gilt als islamischer Gegenentwurf zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

«Scharias» der anderen Religionen ausgeblendet

Zwar ist die Kritik des Europarats an der Scharia und den genannten Staaten berechtigt und notwendig, aber die Resolution fokussiert einzig auf die islamische Scharia und blendet die «Scharias» der anderen Religionen aus, obwohl am Anfang der Resolution noch allgemein von der «Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aufgrund der Religion» die Rede ist.

Der Europarat muss sich die Frage gefallen lassen, wieso er eine solche brisante Resolution nicht religionsübergreifend verfasst hat. Denn hier geht es um das Primat der Menschenrechte und der Rechtsstaaten vor den Religionen und dieses Primat muss allen Religionen abverlangt werden. Mit entsprechenden Konsequenzen. In den Fokus kämen da nicht nur die evangelikalen Kreise, die jetzt Beifall klatschen, sondern auch die erzkatholischen Fundamentalisten und die katholische Kirche, insbesondere in Bezug auf die Gleichstellung der Frauen und die Ablehnung der Homosexualität.

Siehe dazu folgende Artikel und Dossiers:

Sexual-«Scharia» gegen zwei Frauen im Wallis

Wahlverwandtschaft der religiösen Sexualmoralisten

Piusbruderschaft: Doppelmoral der SVP und CVP

DOSSIER: Religionen und Menschenrechte

DOSSIER: Toleranz gegenüber Fundamentalisten?

DOSSIER: Der Vatikan und die Katholiken

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle       :        Plenarsaal des Europarats

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Ausstellung: Auschwitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Festakt, Ausgrenzung und die Ausstellung Frankfurt

Arbeit macht frei, Auschwitz I, Polonia.jpg

Glauben wir  der heutigen Regierung  – immer noch !!

Quelle  :      Scharf  –  Links

Von Bernd Rausch

Frankfurt, 11.4.2019, Festakt in der Paulskirche – 600 Jahre Sinti und Roma

Grußwort von Joachim Brenner, Geschäftsführer des Förderverein Roma e. V.

Sehr geehrter Herr Sahiti,
Sehr geehrter Herr Rose,
Sehr geehrte Frau Weber,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Philharmonische Verein begleitet heute den Festakt anlässlich der ersten verzeichneten Ankunft von Roma in Frankfurt vor 600 Jahren.

Die Veranstaltung bildet ein Kontrapunkt zu der allgegenwärtigen Ausgrenzung von Roma und Sinti – ich erinnere an die letzte Mitte Studie aus Leipzig, in der sich 70% der Befragten ablehnend äußern. Nicht zuletzt Roma-MigrantInnen, EU-BürgerInnen aus Osteuropa, die, geflohen vor Diskriminierung und Chancenlosigkeit in ihren Herkunftsländern, in den Westen Europas kommen, sind davon auch hier betroffen. Auch sie sind heute Abend Gäste in der Paulskirche.

Der Ort, die Paulskirche in Frankfurt am Main, die Wiege der Demokratie genannt, steht deshalb auch für eine Einstellung, für eine Aufgabe und für einen Auftrag der Mehrheitsgesellschaft, der Kommune und der Institutionen gegenüber den Roma und Sinti.

Mein Dank heute Abend gilt vor allem Herrn Sahiti und Herrn Rose.
Der Zentralrat setzt sich nunmehr seit Jahrzehnten für die Rechte der Sinti und Roma ein. Ein Engagement, das gerade in Zeiten der Zuspitzung von Antisemitismus, Rassismus und Marginalisierung wichtige denn je ist. Auch seine Unterstützung hat dazu geführt, dass aus der eher überschaubaren kleinen Initiative vor 18 Jahren nunmehr der mittlerweile in ganz Europa bekannte Philharmonische Verein der Roma und Sinti unter dem Dirigat und Vorsitz von Riccardo M Sahiti wurde.

Nomen est omen; in dem Orchester vereinen sich Roma und Sinti, MusikerInnen, die nicht zu der Minderheit gehören, Personen aus der ganzen Welt. Das Repertoire ist Programm. Die Mitglieder dokumentieren den musikalischen Anteil der Roma und Sinti an der Entwicklung der Klassik und korrigieren ein ebenso weit verbreitetes wie vielsagendes Vorurteil. Nämlich, nicht die Roma haben sich bedient, sondern berühmte Komponisten wie Liszt, Biszet, Brahms, Bartok und viele andere haben bekundeter Weise die Musik der Roma und Sinti für ihre Werke genutzt.

Besonders wichtig war und ist die Kooperation des Philharmonischen Vereins mit dem Komponisten Roger Moreno Rathgeb. Einem niederländischen Sinto, der mit dem Requiem für Auschwitz ein Werk schuf, das den Schmerz und die leidvolle Erfahrung von Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus und deren Wirkungs-geschichte bis in die Gegenwart auf so beeindruckende Art und Weise musikalisch umsetzte. Der Philharmonische Verein führte es in 2016 erstmals auf und gastierte damit erfolgreich in Konzerthäusern in Amsterdam, Tilburg, Frankfurt, Berlin, Warschau, Prag, Budapest und Bukarest.

Im Leben von Herrn Sahiti, wie in einer arte Dokumentation filmisch dargestellt, spiegelt sich das Schicksal vieler Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien – die Vertreibung, der Verlust von Eigentum und die verhinderte drohende Abschiebung. Umso bewundernswerter ist sein grenzenloser Optimismus und seine unerschöpflichen Energie, der es letztlich geschuldet ist, dass die heutige Veranstaltung stattfindet und dass in der Vergangenheit so viele Konzerte in Deutschland und fast allen anderen europäischen Ländern realisiert werden konnten. Angesichts dessen sind die angemessene öffentliche Unterstützung der Aktivitäten des Philharmonischen Vereins, seine feste Einbindung, seine ausreichende Ausstattung und Finanzierung innerhalb des Kulturetats der Stadt Frankfurt ebenso erforderlich wie unentbehrlich.

Auschwitz - Poland (74210732).jpg

Der heutige Abend erinnert an die Ankunft der Roma, er thematisiert das Leben der Menschen, allerdings auch die jahrhundertelange Ausgrenzung, den Völkermord, initiiert und durchgeführt durch deutsche Hand und er hebt ab auf die gegenwärtige Situation. Auf die Vielfältigkeit, die uns allen so selbstverständlich ist und die gegenüber Roma und Sinti so oft ignoriert wird. Die Heterogenität der Musik und des Streichorchesters steht für das Recht eines jeden auf Individualität und persönliche Integrität. Sie formuliert einen humanitären Anspruch, für den es mehr denn je notwendig ist, sich einzusetzen. Insbesondere, wenn es um die Bürger- und Menschenrechte von Roma und Sinti geht. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei dem heutigen Abend.

Herzlichen Dank

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —     Entrance message: „Arbeit macht frei“, Auschwitz I, Poland

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Unten       —        Auschwitz – Poland Auschwitz concentration camp

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Diese braunen Ossis ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die Debatte über den Rechtsruck hängt sich gern am Osten auf.

Von Michael Suckow

Die Debatte über den Rechtsruck in der Republik hängt sich gern am Osten auf, statt ihn als Fleisch vom Fleische dieser Gesellschaft zu erkennen.

Die konservative Revolution marschiert wieder. Und sie hat eine soziale Basis. Die paar kahlgeschorenen Straßenrabauken und die HIAG-Greise von früher haben sehr viele sauber gescheitelte Nachkommen und einen parlamentarischen Arm bekommen, der im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so viele Prozente bei Wahlen bekommt. Sind also die Ossis die Basis der Bewegung?

Revolutionen fressen ihre Kinder, heißt es. Das trifft auch auf die „friedlich“ genannte von 1989/90 zu. Erst wurden die eher links-alternativen Revoluzzer („Wir sind das Volk!“) von den nationalliberal-konservativen Deutschland- und D-Mark-Fans („Wir sind ein Volk!“) „gefressen“, dann diese von den Westbeamten, der Treuhand und den westdeutschen Konjunkturrittern. Die heroischen Illusionen der ersten, eine demokratische sozialistische DDR zu schaffen, wurden abgelöst von den heroischen Illusionen der nächsten: gleichberechtigte Teilhabe am Wohlstand der BRD durch fleißige Arbeit für harte Währung. „Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ (Helmut Kohl am 1. Juli 1990) War das eine Revolution? Ja, allerdings eine konservative. Sie beseitigte die nicht mehr tragfähigen Verhältnisse und reinstallierte mangels realistischer progressiver Alternativen die altvorderen.

Muster, viel älter als die DDR

Wer heute als Pegida-Marschierer und AfD-Wähler revoltiert, entstammt der zweiten Generation der Wenderevolutionäre, die zwanzig Jahre lang noch mit den Mitteln des staatlichen West-Ost-Transfers ruhig gehalten werden konnten. Nach Beginn der großen Krisenkaskade 2008 aber musste sie endgültig einsehen, dass ihre gutbürgerlichen Hoffnungen von 1990 vollständig enttäuscht wurden. Und fand nun ganz nach dem alten Muster reaktionären Aufbegehrens die Sündenböcke dafür und baute sie als Feindbilder auf: Muslime, Messermigranten, Lügenpresse, Genderisten. Das ist eine Übung, die viel älter als die DDR ist. Juden, Raffkapital, Systemparteien, Systempresse, Bolschewisten hießen die vormaligen Angstgegner.

Die dialektisch-historische Allgemeinbildung aus DDR-Zeit, so schematisch und doktrinär sie auch vermittelt wurde, war als Übung im Denken eine ganz gute Abwehr gegen die plattesten demagogischen Verdrehungen. Sie ist aber den Leuten 25 Jahre lang als dumme Propaganda bezeichnet und ausgetrieben worden. Die dialektische Denkfähigkeit, die 1989 ja auch zur politischen Handlungsfähigkeit zumindest der ersten Riege von Wenderevoluzzern beigetragen hatte, ist weg. Was blieb, ist Dumpfheit. Die Leute in Dresden und Chemnitz sind, so gesehen, heutzutage nicht immer noch zu sehr „Ossis“ – sondern eher zu wenig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Das Bild vom „braunen“ Osten sei so falsch wie das von den sexistischen und antisemitischen Muslimen, sagt Naika Foroutan, die jüngst eine vergleichende Studie zu den gängigen Vorstellungen von den Ostdeutschen und den muslimischen Migranten in Deutschland veröffentlichte. Dieser an sich richtigen Feststellung einfach zuzustimmen und sich sonst nur zu freuen, das einem mal jemand die Wange tätschelt, statt dauernd auf einem rumzuhacken, bestätigte aber prinzipiell die landsmannschaftliche Sicht der Probleme.

Schlichtester Kulturalismus

Quelle     :         Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Kunststoff-Kothaufen

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Unten           —             Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Zeit für Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

„Kann das sein?“, fragt sich seit je die Utopie.

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Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Utopien werden zu Unrecht als gefährlich und extremistisch verunglimpft. Sie sind der Stoff, aus dem Alternativen zum Vorherrschenden entstehen.

Harald Welzer, einer unser wichtigen Vordenker (im Sinne von: Er denkt nach vorne, nicht: Er denkt uns etwas vor), hat gerade ein lesenswertes Buch über Utopie veröffentlicht. Er ist nicht der Einzige. Es gibt viele Anzeichen, dass utopisches Denken eine Renaissance erfährt. Die Zukunft steht gerade auf wackligen Füßen. Alles ist gut, aber nichts wird gut sein – so denken nicht wenige von uns in Mitteleuropa, besorgt um den Verlust dessen, was wir heute noch haben. Zur Ablenkung ergötzen wir uns an Dystopien, an Endzeitvisionen, die an Plausibilität gewinnen, je apokalyptischer sie daherkommen. Gerade jene, die das Privileg haben, keinen existenziellen Überlebenskampf führen zu müssen, lassen sich von Dystopien einlullen.

Je größer die drohende Katastrophe, desto mickriger die Alternativen, so scheint es momentan, und unser Denken fällt dementsprechend recht klein und eng aus. Es mangelt nicht an Wissen über das, was in der Welt vorgeht. Niemand würde ernsthaft behaupten, es sei vernünftig, die Umwelt zu zerstören, Menschen zu entwurzeln, Ungerechtigkeiten zu vertiefen, Kriege zu entfachen. Auch sind überall auf der Welt engagierte Menschen mit konkreten Alternativen beschäftigt.

Und trotzdem geht das Bewusstsein für die sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Probleme und der Notwendigkeit ihrer Lösung viel zu oft einher mit Verzweiflung und Lähmung, vor allem bei jenen, die Nutznießer des globalen Ungleichgewichts sind, bei den Privilegierten. Im politischen Diskurs herrscht das perfide Dogma der Alternativlosigkeit. Ausgerechnet jene Prinzipien, die die Katastrophendynamik beschleunigen – Profit, Wachstum, Machtkonzentration – gelten als heilig. Und trotz offenkundiger Mängel wird die freie Marktwirtschaft als einziges effizientes Modell des Zusammenlebens präsentiert.

„Kann das sein?“, fragt sich seit je die Utopie. Kann es sein, dass das Vorherrschende die einzig mögliche Realität ist? Zeichnet die Menschheitsgeschichte nicht ein ganz und gar anderes Bild? Sind die weißen Flecken der geistigen Landkarten nicht auf erstaunliche Weise, oft nur eine Generation später, mit neuen, überraschenden Inhalten gefüllt worden? Insofern ist der seit 1989 so oft verkündete „Untergang der Utopien“ ein Totengräbergesang, der alle Träume begraben will, um universelle Friedhofsruhe durchzusetzen.

File:Вступление. 1905 год. Москва.jpg

Utopien sind immer wieder für die Schrecken des 20. Jahrhunderts verantwortlich gemacht worden, obwohl althergebrachte Mechanismen wie autoritäre Hierarchie, fanatischer Nationalismus, Rassismus, Nepotismus und exterminatorischer Imperialismus eher schuld waren. Utopisches Denken war den Nazis nie gegeben, Lenin war ein wendiger Pragmatiker, der schon Ende 1917 feststellte: „Wir sind keine Utopisten!“ Und Marx und Engels haben den „utopischen Sozialismus“ zum Schimpfwort erhoben. Konservative und Liberale, die Utopien weiterhin für gefährlich halten, behaupten, sie seien irrational und führten zu Gewalt. Dieser Vorwurf basiert auf einer Verwechslung von Utopie und Ideologie. Ganz in der Nachfolge des Philosophen Karl Popper: „Arbeite lieber für die Beseitigung konkreter Übel als für die Verwirklichung abstrakter Güter.“

Quelle      :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Ilija Trojanow bei einer Lesung in Langenau/Württ am 31. Januar 2007 Ilija Trojanow reading from his books in Langenau/Württ on January 31, 2007 Date: 31 January 2007

Unten       —   

Artist
creator QS:P170,Q313275
Title
Русский: Вступление. 1905 год. Москва

The author died in 1927, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Eine echte Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Oligarchin hier und Komödiant in der Ukraine

Datei:Poroschenko Merkel and Biden Security Conference February 2015.jpg

Merkel zeigt dem USA Boy schon ihre engere Bindung

Von Barbara Oertel

Bei der Stichwahl in der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und einem Oligarchen – es geht um Demokratie

In der Ukraine könnte am 21. April 2019 Schluss mit lustig sein. Dann treffen in der Stichwahl für den Posten des Präsidenten der TV-Komiker Wolodimir Selenski und Amtsinhaber Petro Poroschenko aufeinander. Angesichts der Möglichkeit, dass bald ein politischer Quereinsteiger an der Spitze des Staates stehen könnte, reicht die Bandbreite der Reaktionen im In- und Ausland von ungläubigem Staunen bis zu blankem Entsetzen.

Wilde Spekulationen vieler Kommentatoren lassen vielfach in den Hintergrund treten, unter welchen erschwerten Bedingungen diese Wahlen stattfinden. Über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim redet auf internationalem Parkett fast niemand mehr. Das Minsk-II-Abkommen, das den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass ebnen sollte, ist mausetot. Stattdessen sind in dem Krieg um die von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk, der nach Angaben der UNO bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, fast täglich weitere Opfer zu beklagen.

Doch so schwierig dieser Kontext auch ist, so wenig taugt er als Rechtfertigung für die zahlreichen Defizite, die auch für diesen Abstimmungsprozess charakteristisch waren. Wieder einmal wurde das sattsam bekannte Programm abgespult: Plumpe Wahlfälschungsversuche, Fake-Bewerber auf den Wahllisten, Missbrauch administrativer Ressourcen durch Poroschenko sowie die fragwürdige Rolle von Medien in Oligarchenhand. Besonders schwer wiegt, dass viele der 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge von ihrem Stimmrecht aufgrund bürokratischer Hindernisse keinen Gebrauch machen konnten. Genauso wenig, wie die über 2 Millionen UkrainerInnen in Russland, weil Kiew dafür gesorgt hatte, dass für sie dort keine Wahllokale verfügbar waren. Und dennoch: Die UkrainerInnen haben eine Wahl.

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Komidianten alle Male – sie spielen und wir zahlen

Das ist, wie ein Blick in die Nachbarländer Weißrussland und Russland zeigt, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keineswegs selbstverständlich. Unter der Überschrift „Wir wollen so etwas wie in der Ukraine“, sinnierte der russische Journalist Wladimir Ruwinski in der Zeitung Wedomosti über die TV-Debatten zwischen Kandidaten, die es, anders als in der Ukraine, in Russland nicht gebe. Denn dort stehe der Sieger schon vorher fest. „In der Ukraine gibt es einen echten Wettbewerb“, schreibt Ruwinski. 2017 hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten die Frage gestellt: Wollen wir, dass Russland so wie die Ukraine ist? „2019 wäre die Antwort wohl ein überwältigendes Ja.“

Mindestens genauso bemerkenswert wie der Umstand echter Alternativen ist jedoch das Votum der UkrainerInnen. Nehmen wir Noch-Präsident Petro Poroschenko. 2014 hatte er mit 54,7Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang alles klargemacht, am 31. März kam er lediglich auf 16,6 Prozent. Dieses Ergebnis ist ein klare Absage an ein korruptes Oligarchensystem in der Ukrai­ne, für das eben auch Poroschenko steht. Perfekt dazu passte kurz vor dem ersten Wahlgang das Bekanntwerden einer Schmuggel-Affäre um russische Waffen, in die ein enger Vertrauter Poroschenkos  verwickelt sein soll.

Quelle       :        TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        51st Munich Security Conference 2015: Petro Poroschenko (President, Ukraine), Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany), Joseph R. Biden Jr. (Vice President, United States of America)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Müller / MSC

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Unten     —      Владимир Зеленский…    /   Wolodimir Selenski

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Tempo als Taktik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Nur nicht lang fackeln!

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Gangster welche die Welt beherrschen wollen.

Quelle         :          untergrund-blättle ch. 

Von Franz Schandl  streifzuege.org

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich.

Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

Die tun was!, sagt der Volksmund. Die arbeiten jetzt wirklich. Da geht was weiter. Das schreien auch jene, deren Leistungen beschnitten, deren Perspektiven eingeengt, die fortwährend unter die Räder zu kommen drohen. Vorsichtiges Taktieren ist rücksichtslosem Traktieren gewichen. Die Exekutive strotzt vor wilder Entschlossenheit. Und sie strotzt immer mehr, je mehr sie problem- und widerstandslos ihre Anliegen durchbringt. Anstatt medial vor sich hergetrieben zu werden (wie das in Zeiten der SPÖVP-Koalition der Fall gewesen ist), setzen türkis-blaue Akteure jetzt Maßnahme um Maßnahme. Ankündigen, Beschließen, Durchziehen, so macht man das.

Tempo als Taktik

Lizitieren bestimmt die Taktik. Rauf oder runter, je nach Bedarf. Soll eine Leistung halbiert werden, begegnet man jeder Kritik daran sinngemäß so, dass man sie ja auch ganz streichen könnte. Euch werden wir es zeigen. Die Kunst besteht in der Kunst des Nachlegens: Noch eins drauf. Noch eins drüber. Noch was kürzen. Da werden die anderen aber schauen. Tatsächlich, sie schauen nicht nur, sie starren gleich Kaninchen. Nachfragen geht im Nachlegen unter. Ablenkung verschiebt die Aufmerksamkeit. Nehmen wir nur die sogenannte Karfreitags-Lösung.

Als aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der Karfreitag als ausschließlich gesetzlicher Feiertag für Protestanten und Altkatholiken gekappt werden musste, beschloss die Regierung schlussendlich ihn ganz abzuschaffen. Damit hatten die Initiatoren nicht gerechnet, obwohl es doch so naheliegend gewesen wäre. Die Industrieellenvereinigung regte, die Gunst der Stunde nutzend sogleich an, überhaupt alle bezahlten Feiertage zu streichen. So weit ist die Regierung noch nicht.

Gas geben! Das Tempo macht den Sound. „Speed kills“ nannte das Andreas Khol, der ehemalige Parlamentspräsident der ÖVP, einer der Konstrukteure der ersten schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel (2000-2006). Die Dynamik der Paarung Kurz-Strache unterscheidet sich jedoch von Schüssel-Haider, einem Projekt, das zwar nicht politisch, aber mental zum Scheitern verurteilt gewesen ist. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hingegen verstehen sich prächtig. Da stimmt die Chemie. Die FPÖ darf vorpreschen, damit der Kanzler dann stets eine Light-Version der freiheitlichen Vorschläge präsentieren kann, auf die man sich gütlich geeinigt hat. Kurz moderiert und die ÖVP bringt durch, was sie will. Machen die einen auf „High noon“, so die anderen auf „Honey moon“.

Das Tempo erhöht auch Norbert Gerwald Hofer, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und nunmehr Infrastrukturminister der FPÖ. Auf den Autobahnen soll schneller gefahren werden. Vorerst überlegt man eine Anhebung von 130 auf 140kmh. Als Kritik an seiner Maßnahme laut wird, reagiert er mit der Ausweitung der Teststrecken, ja lässt süffisant wissen, dass er über eine Höchstgeschwindigkeit von 160 noch nicht nachdenke. So geht das. Österreich muss auf die Überholspur. Auch die Deutschen dürfen so schnell fahren wie sie wollen. Freie Fahrt für freie Bürger!

Vorpreschen und noch einmal vorpreschen. Nachladen. Zielen. Schießen. Es herrscht eine Politik der Vorgaben. Es dominiert das Dekret. Das funktioniert blendend. Blendend ist genau das richtige Wort, die Methode fasziniert. Es brodelt und es jodelt der Boulevard: „Basti Fantasti!“ Herwig Hösele, der ehemalige Bundesratspräsident der ÖVP, beschreibt das gar als „vitalisierte Demokratie“. Mit Empörung ist dagegen wenig auszurichten. Doch, wer verfügt schon über Alternativen?

Türkis-Blau hat jedenfalls den Modus gewechselt. Strategisch ist man von der Defensive zur Offensive übergegangen. Angriff ist die beste Verteidigung. Der Stellungskrieg ist dem Bewegungskrieg gewichen. Andauernd wird nach vorne gestürmt. Nur nicht lang fackeln, lautet die Devise. Die Opposition soll nicht einmal zum Verschnaufen kommen. Das bemühte Reagieren kommt mit dem flinken Agieren nicht mit. Zur Zeit ist niemand in Sicht, der der Regierungskoalition die Initiative entwinden könnte. Kaltschnäuzigkeit brilliert. Der Gestus der Macht ist offensichtlich: Nicht „Wir haben was zu sagen“, heißt die Botschaft, sondern „Wir haben hier das Sagen“.

Weitgehend synchronisiert ist die rechts-rechte Regierung mit den Stimmungen in der Republik. Das mag man nicht sympathisch finden, aber dem ist so. Ein chronisches Problem der Sozialdemokratie besteht darin, dass sie nicht wesentlich anders tickt, wie diverse Proponenten auch immer wieder demonstrieren. Wie gegen die geplante Sicherungshaft für potenzielle Gefährder sein, wo doch die eigene Basis dafür ist? Das prophylaktische Wegsperren findet überhaupt eine satte Unterstützung im Land, da mögen fast alle Rechtsexperten noch so kenntnisreich dagegen argumentieren. Die Präventivhaft wird wohl gelitten. Die Ösis wollen vielleicht nicht eingesperrt werden, aber einsperren wollen sie allemal. „Hurra Zelle“, schreit der Volksmund, die Herausforderungen der Zeit lösend. Es waren übrigens sozialdemokratische Landeshauptleute, die nicht nur Asylwerber, sondern auch gleich alle Eingeborenen in den Genuss dieser Maßnahme bringen wollten. Während die SPÖ dabei aber in der Falle sitzt, agieren ÖVP und FPÖ in ihrem Element.

Die Exekutive hält die Zügel fest in der Hand. Diktieren statt diskutieren ist angesagt. So regte der Kanzler soeben erst an, Arbeitslosen, die einen Jobangebot nicht annehmen, unbedingt zu sanktionieren. Da müsse man, wie vorgesehen, die Bezüge kürzen. Kulanz war gestern. Endlich geschieht etwas, und genauso kommt es auch rüber. Da wird nicht geredet sondern gehandelt. Macher agieren als Scharfmacher. Jahre des Stillstands sind Geschichte. Auffällig ist auch das Hofieren der sogenannten Wirtschaft, worunter ausschließlich die Unternehmer gemeint sind, nicht die Arbeiter. Das Neoliberale und das Populistische, da hat sich gefunden, was zusammengehört.

The winner of the shooting is…

Sebastian hat das Shooting gewonnen, daher ist er ein Star. Shooting Star nennt sich das. Und er bewegt sich auch so. Kurz ist weniger Kanzler als Illustrator eines Regierungschefs. Am liebsten jettet er über den Planeten – Kairo, Peking, Washington, Bukarest -, um seine Wichtigkeit zu demonstrieren. Das mag der Welt nicht auffallen, hierzulande läuft es täglich aus diversen medialen Konserven. Die Eindrücke kommen an. Es ist das auffrisierte und ins Rasen geratene Geilomobil. Da ist nichts originell, aber alles professionell, da ist nichts neu, aber alles wirkt geschliffen. Wörter, ganz leer, funkeln televisionär. Likes und Followers gehen durch die Decke. Jedes Auftreten ein Auftritt. Das Stück ist schlecht, aber die Regie ist ausgezeichnet. Seht her, da ist der Mann, der die Balkanroute verstopft hat, sagen die Politdesigner. Der Kanzler selbst ist nicht Teil der Schlacht, sondern über sie erhaben wie erhoben. Er lässt schlagen.

Das gegenwärtige Surplus der Volkspartei resultiert auch aus dieser taktischen Überlegenheit. Choreographie und Inszenierung sind dabei ganz wichtig. Von der Sprache bis zur Körperhaltung, herrscht ein Verhaltenskodex. Die Uniformierung des Vokabulars ist signifikant. Nicht als Gegenstand kritischer Analyse, wohl aber in der synthetischen Rezeption. Auf diesem Sprechblasenkomplott gedeihen die entgeistigten und fehlemotionalisierten Haltungen. Was intellektuell begreifbar ist, ist mental alles andere als greifbar. Auf jeden Fall gelingt es Zorn und das Unbehagen stets Richtung Ressentiment und Vorurteil umzuleiten. Das türkise Projekt funktioniert als Vexierbild einer Start-Up-Projektion. Dass der aufgestiegene Sebastian Kurz ungefähr gerade so viel Zuspruch hat wie die abgestiegene Angela Merkel, fällt gar nicht erst auf. Auf europäischer Ebene wird er als der kommende Mann gehandelt.

Wer liefert die entsprechenden Bilder und Worte, Anzüge und Kostüme? Wer maskiert sich in Talk shows und auf Bällen? Das machen heute Kurz und seine Crew am penetrantesten. Nicht einmal die Arroganz der Schnösel stört. Und was die weibliche Seite der Macht betrifft, wird vor allem Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, immer wieder vor die Kamera gerückt. Nicht, dass das nicht Kalkül wäre. Sie ist zweifellos die kommende Frau bei den Konservativen.

Kurz-Publikum und der Kurz-Typus bilden aber keine neue Identität, so sehr sie aufeinander auch bezogen sein mögen. Wählerschaft und Typus korrespondieren nicht. Erstere wählen ihn nicht, weil sie so sind wie er, sondern weil sie es toll finden, wie er wirkt. Sie abstrahieren von ihren Interessen um sich instinktiv wie paradigmatisch den Erscheinungen hinzugeben. Kommunikation wird dabei auf ein Anhängen, Anhimmeln und Aufschauen konzentriert. Fan und Star treffen sich in diesem autoritären Verhältnis. Das ist nicht außergewöhnlich, auffällig ist nur, dass die Politik immer mehr nach diesen Mustern funktioniert.

Und doch ist nicht alles eitel Wonne für Kanzler und Kanzlerpartei. Ein Drittel der Wähler sind nämlich zugeflogene Stimmen, volatil nennt das die Businesssprache. Diese Zugewinne bauen auf Zugvögeln. Was aber auch umgekehrt heißt, dass zwei Drittel, sagen wir 22 der 33 Prozent der Gesamtwählerschaft, die ÖVP auch ohne Kurz unterstützen würden oder sogar trotz ihm. Das aktuelle Reservoir der ÖVP besteht so aus zwei großen Gruppen: Da ist die erodierende Stammwählerschaft und da ist die fluktuierende Wechselwählerschaft, das spezifische Kurz-Publikum. Wahlerfolge halten diese Allianz zusammen. Erstere ist bereits seit 30 Jahren in Auflösung begriffen,die zweite Gruppe aber war nie stabil und wird es auch nie werden. Es ist auch fragwürdig, ob dieses Segment noch viel wird zulegen können.

Die Stammvoten sind allemal substanzieller und sie sind im Apparat der Partei auch stärker verankert als der Kurz-Typus (junge Aufsteiger und Quereinsteiger aus der Wirtschaft), auch wenn diese in den oberen Etagen im Vormarsch sind. In den Staatsämtern und staatsnahen Sektoren läuft soeben eine große Sozi-Entsorgungsaktion. Die freiheitlichen Koalitionspartner sind dabei besonders gefräßig und gierig. Es geht um die Neuverteilung öffentlicher Pfründe.

Ein Problem ist, dass Kurz zwar die Mehrheit sichert, aber selbst in der Partei keine Mehrheit hat. Über diese „verfügen“ weiterhin die alten Großkoalitionäre, vor allem die mächtigen Bundesländerfürsten. Der Apparat macht insgesamt gute Miene, hat aber zur Kurz-Partie ein reserviertes und taktisches Verhältnis. Der Kanzler ist der Bevölkerung bekömmlicher als seiner Partei. Zugute kommt ihm, dass er die Nationalratswahl gewonnen und die Partei nach außen geeint hat. Türkis ist nicht schwarz, heißt es. Tatsächlich, Türkis ist ein Black Out sui generis.

Austrian Council Presidency positively reviewed (39788860483).jpg

Indes ist die ÖVP nach wie vor – ähnlich der SPÖ – in einer veritablen Krise, die jedoch völlig zugedeckt wird. Das fällt aber nicht auf und wird daher auch nicht thematisiert. Solange die Ergebnisse stimmen, herrscht das Black Out. Sobald hier Schwächen auftreten, wird das System Kurz implodieren. Dann wird ein großes Torkeln beginnen, das kein Gernot Blümel mehr erklären kann.

Es hat schon was Usupatorisches. Viel grob, wenig robust. Der Erfolg baut auf Sand, aber zweifellos, visuell und virtuell ist jede Menge Sand vorhanden. Ganze Dünen türmen sich da auf.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

European Parliament from EUAustrian Council Presidency positively reviewed

„CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“.

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Unten      —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

 European Parliament (CC BY-SA 4.0 )

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Scheuklappen runter, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

          Man darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern.

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Von Nesrine Malik

Genauso wenig aber darf man die Vorwürfe, er sei sexuell übergriffig gewesen, unter den Tisch kehren.

Nur für den Fall, dass es in Vergessenheit geraten ist oder Politiker für Verwirrung gesorgt haben, weil sie vergaßen, diesen Umstand zu erwähnen, würde ich gern noch einmal daran erinnern, warum Julian Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London saß, bevor er sie vergangene Woche schließlich verlassen musste und verhaftet wurde. Ich persönlich glaube nicht, dass er dort war, weil er ein Journalist ist, oder jemand, der den Mächtigen die Meinung geigt, und auch nicht, weil er Beweise über Kriegsverbrechen der USA an die Öffentlichkeit gebracht hat. Er war in der Botschaft, weil Schweden 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Julian Assange wollte sich der Auslieferung entziehen, erschien in Großbritannien nach Freilassung gegen Kaution nicht bei der Gerichtsverhandlung und verschanzte sich danach in einer Botschaft.

Vor diesem Hintergrund war es merkwürdig zu hören, was die Labour-Politikerin und Schatten-Innenministerin Diane Abbott zu Labours strikter Ablehnung einer möglichen Auslieferung Assanges an die USA wegen der Vorwürfe, er sei in eine Hacker-Verschwörung verwickelt, zu sagen hatte. Die Vorwürfe der sexuellen Nötigung seien „nie zur Anklage gekommen“. Es gebe die Vorwürfe zwar, räumte sie ein, aber es sei ja schließlich nie Anklage erhoben worden.

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte man bei dem schmerzhaft offenkundigen Logikfehler in der Argumentation anfangen: Nämlich, dass sich Julian Assange dem Verfahren entzogen hat und er daher schlicht nicht vor Gericht gestellt werden konnte. Das ist der einfache Grund, aus dem die Klage nie erhoben wurde. Aber Diane Abbotts Bemerkungen implizieren, die Vorwürfe seien aus irgendeinem anderen Grund fallen gelassen. Das suggeriert, sie seien nicht glaubhaft genug gewesen, um sie weiter zu verfolgen. Oder sie seien freiwillig fallen gelassen worden und hätten deshalb nichts im Mittelpunkt des Assange-Falls zu suchen. Diese formale Sophistik der „Unschuldsannahme durch Abwesenheit“ ist im besten Falle dumm, im schlimmsten Fall unehrlich. Einer der beiden Vorwürfe ist unterdessen tatsächlich verjährt, weil Assange sehr erfolgreich Zeit geschunden hat.

We are still here, placards in front of Ecuador embassy.jpg

Dabei muss man diese Dinge überhaupt nicht vermischen. Es ist ohne Probleme möglich, zwei Positionen gleichzeitig zu vertreten. Dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden sollte – und man trotzdem einen Blick darauf werfen sollte, warum er sich einer Gerichtsverhandlung entzogen und sieben Jahre in einer Botschaft versteckt hat. Mehr als 70 Abgeordnete und Peers haben jetzt an den britischen Innenminister Sajid Javid und Diane Abbot geschrieben und darauf gedrängt, ihren Fokus auf die früheren schwedischen Ermittlungen zu lenken.

Quelle         :    Der Freitag     –   Geschrieben von Nesrine Malik | The Guardian

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Grafikquellen      :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten        —      „We are still here“, placards in front of Ecuador embassy,in support of Julian Assange, London

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Wenn man nicht weiß, was man sieht, sieht man nichts

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Wie jeder vernünftige Mensch versuche auch ich mich an der Herleitung von Gründen, warum die „Fridays for Future“-Bewegung genau das Richtige tut. Abgelenkt von meinen Bemühungen wurde ich in der ver­gangenen Woche allerdings durch die Veröffentlichung eines Fotos, das ein schwarzes Loch zeigen soll. Dabei ist das Bild bemerkenswert schlecht. Man sieht einen unscharfen leuchtenden Kreis, der ins Orangefarbene tendiert. Die untere Kreishälfte ist dicker als die obere; rundherum und in der Mitte ist alles schwarz. Wenn man nicht weiß, was man sieht, sieht man eigentlich nichts.

Das halbe Internet hatte wie immer keinen Blassen, erkannte aber, dass etwas Großes vor sich ging, und fühlte sich folglich berufen, über die eigene Ahnungslosigkeit hinwegzusehen und Schwarzes-Loch-Witze mit der Welt zu teilen ­Manche fühlten sich beim Anblick des Fotos an einen Donut erinnert, andere an das Auge von Mordor aus der „Herr der Ringe“-Filmtrilogie. Ich selbst dachte an ein Foto von der Deckenbeleuchtung in der Neuköllner Ringo-Bar, das ich, gewiss aus guten Gründen, um 2010 herum gemacht habe. Die ­andere Hälfte des Internets war wie immer voll mit Expertisen und Erklärungen.

Angesichts der Vielzahl von Witzen und Links zu Begleittexten, die mir in meine vielfältigen Timelines gespült wurden, gelangte ich zu der festen Auffassung, dass es sich bei der Lochgeschichte um eine Angelegenheit von Bedeutung handeln musste. Dummerweise hatte ich allerdings gerade die Auslegeware zu saugen, Nudelwasser aufzusetzen und eine Zugbuchung vorzunehmen, bevor ich ein Teammeeting zur Organisation der Kinderbetreuung in den Osterferien besuchen musste. Aber immerhin, ich hatte locker 30 Überschriften absorbiert; irgendwas war auch mit Einstein. Und als ich abends die Fernsehnachrichten einschaltete, ging es um die Frage, ob so ein schwarzes Loch die Erde verschlucken könnte. Der beliebte Physiklehrer Harald Lesch kicherte und verneinte. Um ein Hollywood-fähiges Szenario ging es nicht. Ich fühlte mich also im Bilde.

Tags darauf las ich im New Yorker jedoch einen Artikel über den Umgang mit Informationen im Social-Media-Zeitalter beinahe zur Gänze quer. Eine These darin lautete, der Überfluss an verfügbaren Informationen und Veröffentli­chungen führe zu einer Wissensillusion. Dadurch, dass man beim Überfliegen von Überschriften ständig irgendwelche Informationsbausteinchen aufsauge, würden viele deutlich überschätzen, was sie wirklich wüssten. Ich fühlte mich ertappt.

Quelle       :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Merkel geht nach Haus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die fetten Jahre sind vorbei

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Was der Verstand nicht verarbeitet – wird auf den Kopf getragen

Von Peter Unfried

Um die „Fridays for Future“-Schüler wird gestritten. Die einen bezeichnen sie als Helden, andere als Verblendete. Erst wenn das aufhört, ist Politik möglich.

An einem Freitag im Frühjahr steht Luisa Neubauer auf der Bühne am Brandenburger Tor. Mit Bommelmütze und der ­Kollegin Greta Thunberg. „Wer uns fragt, wie lange wir noch streiken wollen“, ruft sie, „dem sagen wir: Geht zur Politik und fragt, wie lange sie die Klima­krise noch ignoriert.“ Dann trifft sich Neubauer mit Potsdamer Klimawissenschaftlern, sie bespricht in einem ­„Inner Circle“ der Grünen deren neues­ ­Grundsatzprogramm, sie streitet bei „Lanz“ mit Christian ­Lindner, sie referiert beim taz lab. Fast immer trägt sie Schwarz.

Und jetzt sitzt sie ohne Bommelmütze und nicht schwarz gekleidet in einem Café in Berlin-Mitte und wundert sich, dass davon gesprochen wird, eine „Öko-Apo“ sei im Entstehen, so wie 1968 die Jungen gegen ihre Eltern auf die Straße zogen.

Neubauer, 22, ist das Gesicht dieser Bewegung, und tatsächlich hat sie mit zwei anderen vor etwa vier Monaten den Schülerstreik in Berlin erfunden und groß gemacht. „Wir sind keine Öko-Apo, wir sind da schon eher Mainstream“, sagt sie.

Nun gut: Sie ist faktisch aus dem grünen Kreisverband Göttingen, auch wenn sie da nie hingeht. Aber in den mittler­weile 400 Ortsgruppen von Fridays for Future sind auch jede Menge Leute, die sich ­gerade erst politisieren. Oder, wie Neubauer sagt: „Wir erreichen die Insta­gramer, die nicht seit zehn Jahren in einem Grünen-Büro rumhängen.“

Es handelt sich allerdings nicht um die Jungen. So wie Daniel Cohn-Bendit und Rudi Dutschke 1968 nicht für alle jungen Leute auf den Barrikaden standen. Es gibt auch Studenten, die keine Zeit für Proteste gegen das Fehlen einer Zukunftspolitik haben. Weil sie gerade in der Welt herumfliegen. Andere junge Leute demonstrieren für Dieselautos. Wieder andere, etwa von der Jungen Union, sind für den Erhalt der bestehenden ­Wirtschafts- und Machtstrukturen.

Will sie panic, wie die Schwedin Thunberg, ein Begriff, der einige empört, die den Jugendprotest kritisch sehen? Neubauer überlegt. „Greta will nicht, dass man nach Hilfe schreit, sondern dass man sich der Krise bewusst wird.“ Sie hat wie Thunberg den Eindruck, dass vielen Leuten nicht klar ist, wie schnell und wie radikal gehandelt werden muss. Das wollen sie ihnen jetzt klarmachen. Sie sucht nach einem besseren Wort als „Panik“, das nicht lähmt, sondern Handeln auslöst. „Konstruktive Angst“, sagt sie irgendwann.

Was will diese Bewegung sonst noch? Sie will keine linke Räterepublik, keine sexuelle Revolution, sie will eine Klimapolitik durchzusetzen, die Menschen, deren Lebensspanne an das 22. Jahrhundert heranreicht, eine Zukunft ermöglicht. In dieser Woche hat Fridays for Future ein Forderungspapier vorgestellt, in dem die Bewegung Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen auffordert, alles Erforderliche zu tun, um das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad einzuhalten. Noch knapper kann man sagen: Sie wollen eine Bundesregierung, die die Politik macht, die Union und SPD versprochen haben.

Konkrete Forderungen sind: Die Energieerzeugung bis 2035 komplett erneuerbar machen und den CO2-Ausstoß auf null bringen. Als politische Werkzeuge schlagen sie vor: eine CO2-Steuer. Ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abschalten. Kohleausstieg bis 2030 und nicht erst 2038. Umerziehungsmaßnahmen, Gebote oder Verbote sind nirgends zu entdecken.

Greta Thunberg at the front banner of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 10.jpg

Greta Thunberg Mitte –  Luisa Neubauer (re.) in Berlin

Dennoch werden speziell Thunberg und Neubauer bereits auf die alten Revolutionsfolien projiziert: Die einen malen Ikonenbilder, die Zweiten streicheln ihnen altväterlich übers Haar, die Dritten murren, dass Neubauer „nicht radikal genug“ sei – so, wie sie selbst früher angeblich waren. Und die Vierten rufen nach der Polizei, wahlweise wegen Schulschwänzen, Verbalradikalismus, Scheinheiligkeit, Religionsstiftung, Tugendwahn, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts …

Die mediengesellschaftliche Diskussion wird in Deutschland traditionell von den Alarmrändern bestimmt, früher war das von links, neuerdings von rechts, aber stets wird alles in moralischen Höhen verhandelt: Nazikeule, Gutmenschkeule, Freiheitsberaubungskeule, Elitenverschwörungskeule, Bio­­eli­ten­keule, Umerziehungskeule. Ökomoralkeule.

Allzu oft geht es dabei aber nur darum, das öffentliche Gespräch zu Bullshit zu erklären. Und damit ist man unweigerlich bei dem grundsätzlichen Versuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, des FDP-Chefs Christian Lindner und anderer, das Problem eines vertragswidrigen Fehlens von Klimaschutz in Deutschland zu ignorieren, dafür einen Pseudokonflikt zu entfachen und einen guten alten Charakter als Pappkameraden wieder ins Spiel zu bringen: Den „calvinistischen Öko“, den „linksideologischen Grünen“ (Lindner), der unter Instrumentalisierung von gehirngewaschenen Jugendlichen den Deutschen ihre rechtmäßige Kultur und Lebensweise verbieten will, die offenbar aus Autofahren, Industriefleischverzehr und einer bipolaren Aufteilung in Männer- und Frauen­klos besteht.

Das sind die neuen Moralisten. Sie drehen die alten Vorwürfe um, indem sie die Minderheit der Veganer oder klitzekleine Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe als riesige Gefahren für das gute Leben stilisieren.

Es ist eine Schizophrenie, die erstens davon ablenkt, dass die ökopolitischen und geschlechterpolitischen Beschlüsse der vergangenen Jahre von CDU, CSU und SPD durchgesetzt oder zumindest unterschrieben wurden. Beim Paris-Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung wird das besonders deutlich: Dieselben Parteifreunde, die das Abkommen unterschrieben haben, stigmatisieren es nun. Bezeichnen ihre eigenen Umsetzungsmaßnahmen, wie etwa Verkehrsminister Scheuer, als „gegen den gesunden Menschenverstand“ gerichtet.

Das zeigt einerseits, dass diese Gesellschaft einen weiten Weg gegangen ist. Ihre Parameter haben sich umgedreht. Der Mainstream ist jetzt nicht mehr muffig wie zu 68er-Zeiten, er ist europäisch und gesellschaftsliberal. Dabei aber nur bedingt sozialökologisch, das hat man in der Fixierung auf das Soziale und das Identitätspolitische vernachlässigt. Daran hat Kanzlerin Merkel ihre Politik orientiert. Doch da seit 2015 die schönen Jahre mit Merkel vorbei sind, ist die große Frage: Und nun? Vorwärts oder zurück? Und da sehen wir sowohl bei der implodierenden SPD,als auch bei der verunsicherten Union klare Rückwärtsbewegungen.

Kramp-Karrenbauer, die derzeitige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und interessanterweise auch der als innovativ gelabelte Lindner versuchen, die Zeit anzuhalten und dem sozialökologischen Jahrhundert durch Rückzug zu entkommen. Konkret, indem sie das Problem in den vorpolitischen, kulturellen Bereich verlagern und Menschenrechte auf Schwenkgrillen oder Stickoxide propagieren. Nicht weil ihnen das Problem nicht klar wäre, sondern weil sie keine Lösungen haben. Weil sie im Moment nicht glauben, Lösungen finden zu können und/oder in der Lage zu sein, Mehrheiten dafür zu gewinnen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration

Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten          —        Greta Thunberg am Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Hilfe, der Scheuer rollt an !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die Schwächsten werden weggewalzt

Lime-S San Diego 2018.jpg

Das Politiker-Model – für Typen welche sich vor Arbeit drücken. Von der Wiege bis zum Grab – rollen ist nun angesagt.

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Der E-Bike- und Fahrradverkehr droht aus den Fugen zu geraten. Die Probleme sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen.

Drahtschmidlisteg beim Landesmuseumpark in Zürich. Mit dem Fahrrad unterwegs. Eine ältere E-Bikefahrerin will mit gefühlten 25km/h von hinten überholen. Im letzten Augenblick stellt sie fest, dass der Platz zwischen Leitplanke, FussgängerInnen und mir nicht reicht. Sie bremst abrupt und rempelt mich seitlich an. «Sorry», murmelt sie und fährt weiter.

Ampèresteg beim Sphères, einer recht angenehmen Bücherbar im so genannten Trendquartier Zürich-West. Joggend unterwegs vom Fischerweg auf die schmale Limmatbrücke. Ein junger E-Biker rast um die Ecke. Vollbremsung. Mein Knie stoppt sein Vorderrad.

Fischerweg und Hochbetrieb: JoggerInnen, Mütter, Väter, Kinderwagen, Segways, Cargobikes, E-Bikes, Fahrräder, SchülerInnen, SpaziergängerInnen, nicht zu vergessen all die Hunde. Ein E-Biker, Bartträger, In-Ear-Kopfhörer eingesetzt, bolzt ungebremst durch die Menschen. Wäre die Frau mit Kinderwagen nicht ausgewichen, er hätte sie glattweg angefahren. Ich rufe «Hallo?!» Er zeigt den Stinkefinger.

Alltägliche Situationen, die sich auch anderswo ereignen, von der urbanen Front aus Zürich.

Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren

Immer wenn der Frühling naht und es wärmer wird, schwillt der urbane Fahrrad- und E-Bike-Terror bedrohlich an. Neuerdings verstärkt durch weitere E-Gadgets, den E-Trottinets, «eine Kreuzung aus Kinderspielzeug und Geschoss» (Süddeutsche Zeitung). Die E-Euphorie des liberalen Marktes suggeriert, das städtische Autoproblem zu lösen, indem man noch mehr E-Verkehrsmittel offeriert. Die städtischen Würdeträger versuchen das E-Chaos mit ungelenken Aktionen zu flankieren. Die Medien rappportierten bislang E-freundlich, zunehmend aber skeptisch, klug und lustig gar die Volontärin des Zürcher «Tages-Anzeiger». Sie beschimpfte die Arroganz «alter» E-BikefahrerInnen auf den Wanderpfaden und betonte die sozialpolitischen Seiten des Gefährts: «E-Bikes sind – wie Rolltreppen und Rollatoren – eine geniale Entwicklung, mit deren Hilfe Menschen mit Handicaps besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können». Ein wahrer Satz, den man gerne weiterdenkt.

Räume mit Mischverkehr, die chronisch Konflikte generieren, gibt es etliche – in Zürich, in jeder Schweizer Stadt. Zu leiden haben stets die Schwächsten. Die Lage spitzt sich jährlich und dramatisch zu. Vor allem seit das Fahrrad zum modischen Accessoire für HipsterInnen und «digital natives» geworden ist, E-Zweiräder für viele andere und ausserdem verstärkt, seit die E-Zweirad-Verleihindustrie sich in jeder freien Ecke installiert. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Es sind mittlerweile zu viele «Menschen mit Handicaps» auf den Strassen, zu vielen fehlt die soziale Kompetenz sowie das fahrerische Können.

Mit AutofahrerInnen, deren charakterlichen Defiziten und häufig kriminellen Betragen, hat man sich im Laufe der Jahre abgefunden. Sie sind zwar bedauernswert aber irgendwie berechenbar und tun nicht so, als seien sie besonders edle Menschen. Viele E-ZweiradfahrerInnen hingegen gerieren sich, als würden sie einen extra Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Was sie automatisch und moralisch wertvoll mache und zur auserwählten Avantgarde. Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren, obwohl sie das neue E-Spielzeug allenfalls sporadisch nutzen, im Sommer bei schönem Wetter oder in den Ferien, wenn sie es mit dem Verbrennungs-Motor in den Süden transportieren. So gesehen belebt die Klientel nur einen neuen Markt und verursacht vor allem graue Energie.

Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage

Nun kommen für diese Menschen ja weitere Kriterien hinzu, die pseudopsychologisch und in der Summe angesehen eine bedenkliche Disposition ergeben. Die meisten E-ZweiradfahrerInnen sind eh schon AutofahrerInnen und somit vorbelastet (siehe oben). Aber die Mischung aus brutal ausgelebtem PS-Wahn, moralischer Arroganz und fahrerischem Unvermögen, die anormale Differenz zwischen Selbstbild und Aussensicht macht sie zum permanenten, vor allem unberechenbaren Risiko. Beizufügen sind ja auch andere Faktoren, die Menschen heutzutage lenken. Konstante Übellaunigkeit wegen Beziehungsstress und Ärger im Beruf, auf maximale Leistung und Geschwindigkeit codierte Körper oder fanatische Ichbezogenheit. Bei derart komplexen Charakterbildern ergibt sich schliesslich eine äusserst explosive Formel: Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage.

Paris Motor Show 2018, Paris (1Y7A1249).jpg

Das Model (Rollstuhlersatz) für ehemalige Kanzlerinnen und Kanzler welche zwar noch fahren, aber nicht laufen (Übergewicht und so) können.

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, aber nicht begriffen. Gewisse Massnahmen heizen die Konflikte noch mehr an. Etwa wenn sich die Stadt im eh schon chaotischen Markt der Velo-/E-Zweirad-Verleihindustrie engagiert. Das animiert neben Locals auch TouristInnen und andere GelegenheitsfahrerInnen, die sich kaum im Sattel halten können und die Spur aus Ortsunkenntnis jederzeit spontan wechseln. Man fragt sich deshalb immer öfters, ob jene, die Verkehrs-Konzepte schaffen, das Büro manchmal auch verlassen. Dann könnte ihnen nicht verborgen bleiben, was draussen vor sich geht. Die Verleih-Industrie verstopft mit ihren billigen Gefährten öffentlichen Raum. Und wenn die schlichten Fahrzeuge nicht auf den Abstellplätzen verlottern, liegen sie defekt am See, am Limmatufer oder irgendwo. Inzwischen werden E-Bike-Serien repariert, Anbieter machen auch Konkurs. Die leergefahrenen und liegengelassenen Leihgefährte werden zur Stolperfallen für Mensch und Tier und zum grossen Schrottproblem. Wer den Abfall sammelt, verschrottet und das Ganze auch bezahlt, ist nicht geklärt.

Während gewisse städtische Aktionen bürokratisch und populistisch sind, wirken andere nur unbeholfen. An den Limmatuferwegen wurden einst Tafeln installiert, auf denen stand: «BEGEGNE MIT RESPEKT». Ein barsches Edikt an das Gewissen – nur für wen? Niemand fühlte sich angesprochen. Die Dienstabteilung Verkehr versuchte das Problem Langstrassenunterführung mit Markierungen zu entschärfen. Ein eigener Bereich, mit Längsstreifen dekoriert, soll dem Fussvolk sein. Aber nur im Prinzip. Denn Velos und E-Zweiräder dürfen die Fläche «ausnahmsweise» und «mit der gebotenen Vorsicht» auch befahren. Wenn es hart auf hart kommt, schert die Mahnung keinen der üblichen Verdächtigen. Nur Weicheier bremsen oder fahren Schritttempo.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch

Auf der Hardbrücke waren die Konflikte chronisch, bis sie nach der Renovation dramatisch wurden. Im Bereich der Bus- und neu gebauten Tramstation, wo täglich tausende ein- und aussteigen, um den SBB-Bahnhof zu benutzen, wird auch der Velo- und E-Zweiradverkehr durchgeschleust. Für Zweiräder ist die Hardbrücke eine zentrale städtische Verbindungsachse. An den Haltestellen sind am Boden hübsche Lichter eingelassen. Die schalten von Grün auf Rot, wenn der Fussverkehr besonders massig wird und den Zweirad-(E)-Verkehr queren muss. Letzterer müsste stoppen, nur wenige halten sich an das Lichtregime. Manche betrachten es wohl als künstlerische Installation am Bau. Selbst die letzte Ankündigung der städtischen VerkehrsplanerInnen setzt auf die Vernunft: noch mehr Hinweistafeln, um MotorfahrzeughalterInnen auf FussgängerInnen aufmerksam zu machen. Das ist nett gemeint, aber wirkungslos.

Es muss bessere Möglichkeiten geben

E-Zweiräder haben in Fuss- und Fahrradzonen nichts zu suchen. Es sind Motorfahrzeuge und dem Auto-Verkehr einzugliedern. Der Gesetzgeber hat es seinerzeit verpasst, dieses an sich logische Regime zu installieren. Er verdrängte E-Gefährte von der Strasse und verschärfte die Konflikte auf Fahrradwegen und Trottoirs. Einen geschützten Raum für Menschen, die sich ohne technische Hilfsmittel fortbewegen, gibt es keinen mehr. Nun zögert er, angesichts des E-Booms, die Fehlentwicklung zu korrigieren.

Der Fahrradverkehr muss an disponierten Stellen anders geordnet werden. Die Probleme des Mischverkehrs sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen. Es gibt zu viele, die nicht empfänglich sind. Das hat die empirische Sozialforschung längst gezeigt. An der Langstrasse könnte eine Unterführung den Fahrrädern gehören, die andere den FussgängerInnen. Umlaufschranken könnten FahrradfahrerInnen hindern, mit vollem Speed in den Mischverkehr hineinzurasen. Dies ist ungehemmte Praxis auf der Hardbrücke, an der Ecke Lang-/Lagerstrasse, seit es den La-La-Platz gibt oder auf dem Röschibachplatz, seit dieser aufgehübscht ist. Die Schwächsten werden einfach weggewalzt.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch und priorisiert die Starken. «Auf dringlichen Wunsch der Stadt Zürich» hat E-Bike-Verleiher Smide zwar die Geschwindigkeit ihrer Motorfahrzeuge aus Sicherheitsgründen von 45 km/h auf 35 km/h gedrosselt. Dass E-Bikes trotz starker Zunahme von tödlichen Unfällen Radwege und Fussgängerzonen benutzen dürfen, begründet das Bundesamt für Strasse wie folgt: Auf den Autofahrbahnen würden diese noch mehr Unfälle verursachen. Mit anderen Worten: E-Bikes sollen lieber FussgängerInnen und Velos über den Haufen fahren, als mit Autos zusammenkrachen.

AutofahrerInnen werden aber lernen müssen, die urbanen Strassen mit E-Zweirädern zu teilen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist. Er fährt seit 55 Jahren Rad und hat noch nie ein Motorfahrzeug oder einen Führerschein besessen.

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Grafikquellen      :

Obebn      —        Lime-S electric scooter in Little Italy, San Diego, California, USA

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Unten    —      Pariser Autosalon 2018

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In 70 Jahren vier Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

SOS-Kinderdörfer zum Jubiläum (25.4.)

Datei:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg

Fütterung von politischen Specknacken

Quelle      :     Scharf  –   Links

Wirksamkeitsbericht von SOS-Kinderdörfer

In 70 Jahren haben die SOS-Kinderdörfer das Leben von vier Millionen Kindern nachhaltig verbessert. Das geht aus einem Wirkungsbericht hervor, den die Hilfsorganisation zu ihrem Jubiläum (25.4.) vorlegt.

Demnach durchliefen in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens 255.000 Jungen und Mädchen SOS-Kinderdörfer und rund 3,7 Millionen Kindern erhielten Unterstützung in ihrer Herkunftsfamilie. Über 90 Prozent der ehemaligen Programmteilnehmer leben heute ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut.

Angefangen hat alles am 25. April 1949: Eine Gruppe engagierter Frauen und Männer rund um den Vorarlberger Medizinstudenten Hermann Gmeiner gründete in Innsbruck die „Societas Socialis“ – kurz SOS. Mit ihrer für die damalige Zeit revolutionären Idee riefen sie nicht nur die SOS-Kinderdörfer ins Leben, sondern leisteten auch einen wichtigen Impuls für die Kinder- und Jugendfürsorge: Statt Waisen und Sozialwaisen in anonymen Heimen und Erziehungsanstalten zu verwahren, sollten sie im Schutz und in der Geborgenheit einer neuen Familie aufwachsen. Gründer Hermann Gmeiner, der am 23. Juni 2019 100 Jahre alt geworden wäre, glaubte fest an die Verbreitung dieser Idee: „Das Kinderdorf muss leuchten und hinausstrahlen in die Welt.“

Und das tat es: Heute sind die SOS-Kinderdörfer in 135 Ländern der Welt tätig und unterstützen mehr als 1,5 Millionen Kinder und Erwachsene mit den verschiedensten Projekten: 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Organisation angewachsen auf 572 Kinderdörfer und über 2100 weitere Projekte wie Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Schulen, Ausbildungs-, Sozial- und medizinische Zentren auf vier Kontinenten. Darüber hinaus leistet die Hilfsorganisation Nothilfe in Kriegs- und Katastrophenregionen.

Diese Projekte kommen nicht nur einzelnen Kindern und Familien zu Gute, sondern verändern ganze Gesellschaften. In der jetzt vorgelegten unabhängigen Untersuchung zur Wirksamkeit konnte nachgewiesen werden, dass weltweit jeder investierte Spenden-Euro einen Mehrwert von fünf Euro in der jeweiligen Gesellschaft erwirtschaftet. In Afrika liegt diese Kosten-Nutzen-Rechnung der SOS-Programme sogar bei 1:14. „Wir konnten eine nachhaltige positive Veränderung des Lebens der Unterstützten bis in die nächste Generation feststellen“, sagt Wilfried Vyslozil, Vorstandsvorsitzender der SOS-Kinderdörfer weltweit in München.

Herman Gmeiner cropped.jpg

Hier finden die Kleinen Unterschlupf vor den politischen Specknecken

Trotz der Erfolge ist die Mission der SOS-Kinderdörfer bis heute genauso dringlich wie zur Zeit ihrer Gründung, als Hermann Gmeiner das Schicksal der vielen Kriegswaisen ändern wollte. Mehr als 220 Millionen Kinder wachsen weltweit ohne ausreichende elterliche Fürsorge auf. Diesen Notstand wollen die SOS-Kinderdörfer mit ihrer Jubiläumskampagne „GiveKidsAVoice“ ändern. Die erste Petition von  Kindern für Kinder soll so viel Aufmerksamkeit und Unterstützung für diese Jungen und Mädchen erwirken, dass bis 2030 kein Kind mehr ohne Eltern oder elternnahe Betreuung aufwachsen muss.

Die Wirksamkeitsberichte finden Sie hier: http://ots.de/PxiKSf

Mehr zur Kampagne „GiveKidsAVoice“ und allen Aktionen unter

http://givekidsavoice.de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

Urheber Wolfgang Hauser      /   Quelle    :   Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —        Dieses Bild zeigt das geschützte Denkmal in Bolivien mit der Nummer S/00-016.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Assange mit Bart ist ein greiser Robin Hood. Derweil nutzen die Parteien die Brexit-Pause zum Tapezieren: Euer Opa ist die Antwort!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der stillgelegte Ex-Papst Benedikt hat ermittelt, die „68er Revolution“ trage Mitschuld an sexuellen Übergriffen in der Kirche.

Und was wird besser in dieser?

Frühere Stilllegung von Päpsten.

Großbritanniens EU-Austritt ist auf Ende Oktober verschoben, das britische Unterhaus hat jetzt Osterferien. Das heißt: 10 Tage keine Brexit-Nachrichten! Freuen Sie sich, oder sind Sie schon süchtig?

Jetzt wird tapeziert! Die CDU lotet die Spannweite besitzanzeigender Fürwörter aus: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa“. Die SPD verwirrt mit einem Hashtag, aus dem uns Älteren beruhigend das Wort „Opa“ entgegenleuchtet: „#europaistdieantwort“. Der grüne Claim „Kommt, wir bauen das neue Europa“ harrt freudig einer Schraddelgitarrenvertonung durch Rolf Zuckowski und seine kleinen Freunde. „Europa nur solidarisch“ von Links und „Europas Chancen nutzen“ von der FDP heben einander derweil auf.

Und die Profiteure des recht einmütigen, pro-europäischen Wahlkampfes, die AfD, gestehen immerhin die Gestrigkeit ihrer anti-europäischen Position: Sie plagiiert den 1976er Skandal­slogan der Union, „Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Sozialismus“. Der Sozialismus wird durch „Brüssel“ ersetzt, und fertig ist die 43 Jahre alte Kampagne. Dies als Vorgruppe britischer Plakate, auf die wir uns freuen dürfen. Tipp: Rolling Stones mit „This will be the last time, may be the last time, I don’t know“ für Labour, “It’s all over now, Baby Blue“ bei den Tories. Mit Blick auf das Comedy-Potenzial dieses Wahlkampfes wäre der „Berlin-Status“ Westberliner Abgeordneter für britische Kandidaten ein Zukunftsmodell: Dürfen ins Parlament, schwungvolle Reden halten und am Ende zählen ihre Stimmen nicht mit.

Julian Assange ist in London festgenommen worden, er wird von den USA der Verschwörung mit Chelsea Manning beschuldigt. Steigert das jetzt den Heldenstatus des Wikileaks-Gründers?

Assange sah aus wie „nach Diktat vergreist“. Nicht zufällig kommen alle Robin-Hood-Erzählungen ohne das erschütternde Bild eines gebrechlichen Mannes aus, der von Gehilfen auf Gehhilfen wechselt und nichts Heldisches mehr bietet. Okay, Robin Hood wurde wahlweise beim Aderlass heimtückisch ermordet, geköpft oder aufgespießt – Julian Assange ist nach Einlassung seines Arztes ein psychisches und physisches Wrack mit irreparablen Schäden. Bei allem Ringen um „war on terror“ und Rigidität der Rechtsstaaten wurde ein zentrales Moment komplett untergepflügt: Gnade. Selbst wenn Assange nur Gnade wollte – es gibt keine Instanz, bei der er sie begehren könnte. Das ist, ungeachtet der Aufklärung aller Vorwürfe gegen ihn, eine Schande.

Der Bundestag hat debattiert, ob ein Test Kassenleistung wird, der Trisomie bei Föten feststellen kann. Die Kritik am „Aussortieren“ potenziell behinderter Kinder prallt dabei auf die Selbstbestimmung Schwangerer. Und jetzt?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Arabellion 2.0

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Zukunft Algeriens und des Sudan ergibt sich aus
einen Rückblick nach Syrien und Ägypten.

von Karim EL-Gawhary

Das Drehbuch für die Zukunft Algeriens und des Sudan kennen wir schon aus Syrien und Ägypten. Oder doch nicht?

Die arabische Autokratenwelt schien in Ordnung zu sein, so glaubte man. In Syrien gewann Diktator Assad mithilfe des Irans und Russlands die Oberhand. In Ägypten lässt der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi die Rolle des Militärs als höchste Autorität in der Verfassung festschreiben. In den Golfstaaten wurden die alten Autokraten durch eine noch skrupellosere junge Kronzprinzengarde ersetzt. Dem saudischen Thronfolger Mohammed bin ­Salman scheint selbst der Mord an dem Journa­listen Jamal Khashoggi nichts anhaben zu können.

Mit Ausnahme Tunesiens hatte die arabische Welt zwei Aussichten: fortwährendes Chaos, wie etwa in Libyen, oder die eiserne Faust eines Diktators, der für Ordnung sorgt. Und auch im Westen blieb die Rolle der arabischen Diktaturen ungebrochen. Sie verkaufen sich dort weiter als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und neuerdings auch als Partner in der Flüchtlingspolitik.

Dann begannen die Aufstände in Algerien und im Sudan gegen die beiden Langzeitdiktatoren Abdelaziz Bouteflika und Omar Baschir, die bei der Arabellion vor acht Jahren ungeschoren davongekommen waren. Zunächst wurde Bouteflika entmachtet, dann diese Woche Baschir, nachdem die überwiegend jungen Demonstranten seit Tagen ausgerechnet einen Platz vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee zum „Tahrir-Platz à la Sudan“ erklärt hatten und sich, trotz der massiven Repressionen des Sicherheitsapparats, geweigert hatten, nach Hause zu gehen.

Und wieder machen wie einst bei den Aufständen 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und Syrien Bilder von Frauen in den Medien die Runde, die trotz ihrer männerdominierten Gesellschaft mit in vorderster Front stehen. Erneut keimt Hoffnung auf, nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche Veränderungen.

Die „nubische Königin“, die 22-jährige sudanesische Studentin Alaa Salah, die in ihrer weißen Robe und mit in der Sonne glitzernden goldenen Ohrringen auf einem Autodach inmitten von ­Demonstranten mit erhobenem Zeigefinger den Ton angab, die Rufe nach dem Sturz Baschirs anführte und dabei wie eine sudanesische Freiheitsstatue aussah, wird wohl als Ikone des Aufstandes in die Geschichte eingehen. Wie ein Lauffeuer hat sich das Bild in den sozialen Medien verbreitet. „Niemand hat euch davor gewarnt, dass die Frauen, denen das Laufen verwehrt wurde, Töchter zur Welt bringen, die fliegen können“, twitterte jemand dazu. Wie viel Hoffnung, nicht nur auf das Ende des Diktators, sondern auch auf einen gesellschaftlichen Wandel steckt in dieser Momentaufnahme!

Für alle jene, die sich einen Erfolg des Arabischen Frühlings vor acht Jahren gewünscht hatten und deren Hoffnungen enttäuscht wurden, ist das ein freudiges Déjà-vu. Den Autokraten am Golf und in Ägypten jagen die neuen Entwicklungen dagegen den Angstschweiß auf die Stirn, nicht nur mit Blick auf Algerien und den ­Sudan, sondern auch, weil ihr Mann in Libyen, der Möchtegern-al-Sisi und General Chalifa Haftar, sich derzeit selbstständig macht und bei seinem Sturm auf Tripolis wahrscheinlich an seine militärischen Grenzen stößt.

Die große Frage, die nun im Raum steht, ist, ob es noch ein weiteres, anderes Déjà-vu in der Post-Bouteflika- und Post-Baschir-Zeit geben wird – oder ob die Demonstranten aus der ägyptischen Erfahrung ihre Lehren gezogen haben, wo das Militär die Revolution kooptierte und am Ende jede Spur davon beseitigte. Denn das Militär im Sudan scheint nun genau diesem ägyptischen Drehbuch folgen zu wollen.

Baschir wurde von der sudanesischen Armee an einem „sicheren Ort“ in Verwahrung genommen, wie einst Mubarak, der vom ägyptischen Militär ins Krankenhaus überwiesen worden war. Ein dreimonatiger Notstand wurde ausgerufen und eine zweijährige Übergangszeit, in der das Militär in Khartum die direkte Macht übernimmt. Noch ist unklar, wie die Demonstranten und die Opposition darauf reagieren werden.

In Algerien wurde mit Abdelkader Bensalah ein Interimspräsident der alten Garde und ein Spezia­list für Wahlbetrug eingesetzt. Ausgerechnet er soll nun innerhalb von drei Monaten Wahlen organisieren. Die Clique aus Militärs, Geheimdienst- und Geschäftsleuten, die einst den kranken, altersschwachen Bouteflika so lange wie möglich als öffentliches Gesicht hatte halten wollen, versucht nun, Zeit zu gewinnen.

Quelle     :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :     Karim El-Gawhary, 2012 in Frankfurt am Main

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Vater, Bauer, Arbeiter.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Ein Leben in verschiedenen Widersprüchen

File:Hugo Mühlig Bauern auf dem Feld.jpg

 Bauern auf dem Feld. Signiert Hugo Mühlig Ddf

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

von Bernd Hüttner autonomie-magazin.org

Bernd Hüttner ist 1966 geboren und seit Mitte der 80er in der radikalen Linken aktiv. Er ist Autor und Archivar beim Archiv der sozialen Bewegungen. Auf Twitter findet ihr Bernd unter @krit_geschichte.

Landwirtschaft wird heute entweder verteufelt (die sind Giftspritzer, Tierquäler und Subventionsabzocker) oder idealisiert (arbeiten im Freien, mit Tieren, wie schön). Beides ist falsch.

Ich habe von meiner Geburt bis zu meinem 21. Lebensjahr auf dem Bauernhof meiner Eltern in einem kleinen Dorf in Süddeutschland gelebt und auch danach noch einige Zeit eher organisatorisch und begleitend mit Landwirtschaft zu tun gehabt[1]. Hauptsächlich wird es in diesem Text aber um meinen Vater gehen, und darum, was und wie er gearbeitet hat.

Das Leben meines Vaters

Mein Vater ist im Sommer 1935 geboren und heute fast 84 Jahre alt. Soweit ich weiß, besucht er die Volksschule, also bis zur damaligen achten, höchstens neunten Klasse, was bedeutet, dass seine schulische Ausbildung spätestens beendet ist, als er 15 Jahre alt wird. Mein Vater ist, wie ich, Bauernsohn, und es stand damals gar nicht zur Diskussion, dass er den Hof einmal übernimmt, also dort wohnen bleibt. Er besucht noch die sog. „Winterschule“, eine Art Berufsschule, die aber nur im Winter stattfindet, da im Sommer ja auf dem Hof gearbeitet werden muss. Ob er dort einen formalen Abschluss erlangt, weiß ich nicht.

Da er kein eigenes Einkommen hat, und er es leid ist, seinen Vater um Geld anzusprechen, beginnt er mit 18 Jahren „nebenher“ auf dem Bau zu arbeiten. Diese „Nebentätigkeiten“ übt er 30 Jahre lang aus. Als es immer wieder Konflikte gibt, weil er im Sommer ja auf dem Hof arbeiten will, und der Bauunternehmer dies nicht will, wechselt er in ein Sägewerk in seinem Dorf, wo er aber nach einigen Jahren kündigt. Als mein Vater 65 Jahre wird, wird der Bauernhof offiziell geschlossen, die Kühe und Schweine abgeschafft, es bleiben noch Schafe, Hühner und der Wald. Bis 2018 heizen meine Eltern mit Holz ihr ganzes Haus. Wenn ich den Arbeitsbeginn mit grob zehn Lebensjahren ansetze, hat mein Vater über 70 Jahre auf dem Bauernhof gearbeitet, auf dem er auch geboren ist, davon circa 55 Jahre mit Tieren, die jeden Tag Pflege und Futter brauchen. 2016 hat er eine Herzoperation und kann jetzt kaum noch etwas machen.

Wenn ich an ihn während der ersten zwanzig Jahre meines Lebens denke, dann steht er abends am Waschbecken in der Küche und wäscht sich mit einem Waschlappen den Oberkörper, bevor es in den kurzen Feierabend geht.

Arbeit und Leben auf dem Hof

Als Kind arbeitet mein Vater noch mit Pferden, als er 14 Jahre ist, kommt der erste Trecker auf den Hof. Sicher wird die Landwirtschaft zusehends mechanisiert, wird menschliche Muskelkraft durch Energie und Kapital ersetzt, und sind nur dadurch die gerade in der Landwirtschaft ja immensen Produktivitätssteigerungen möglich, aber Landwirtschaft zumindest in der Form eines kleinbäuerlichen Betriebes bedeutet: Handarbeit, bedeutet anstrengende Arbeit in der Hitze des Sommers, in der Kälte im Wald im Winter. Es bedeutet Schleppen, Tragen, Heben, Knien, Bücken.

Es bedeutet Lärm durch die Maschinen, Staub in der Scheune, oder auf dem kleinen Mähdrescher ohne Kabine, und Gestank im Stall. Auf den Baustellen dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Der Tagesablauf meines Vaters sieht im Grunde so aus: 6 Uhr aufstehen, im Stall arbeiten, frühstücken, dann zum „Nebenerwerb“, 12 Uhr zum Mittagessen nach Hause und ggf. noch kurz etwas auf dem Hof vorbereiten, auf 13 Uhr wieder zurück zur Baustelle oder zum Sägewerk und dort arbeiten bis 17 Uhr oder gar länger. Danach Abendvesper und wieder Stall. Arbeitsende um ungefähr 20 Uhr.

Im Sommer bei der Ernte oft länger. Im Sommer um kurz vor 22 Uhr, im Winter eher kurz nach 21 Uhr ins Bett. Am Samstag und Sonntag ist zwar keine außerbetriebliche Arbeit, aber Füttern und die Kühe melken muss man auch am Sonntag in der Frühe und abends. Das dürften gut und gerne 90 Stunden sein, die mein Vater pro Woche wegen der Arbeit im Durchschnitt auf den Beinen ist (sechs Tage mal 14 Stunden und dann noch sechs am Sonntag). Bei meiner Mutter dürfte es nicht weniger sein.

Mein Vater geht mit allerlei Materialien um (Stein, Holz, Metall, verschiedene Pflanzen), kann verschiedene Maschinen bedienen, fahren und auch warten, und verschiedenste handwerkliche Tätigkeiten wie Bäume fällen, Schweißen usw. usf. Heute denke ich, dass es kaum einen abwechslungsreicheren Beruf gibt, als den, den mein Vater ausübte.

Mein Vater hat sehr viel gearbeitet, ich habe ihn aber nie darüber klagen hören. Mein Vater ist oft am Essenstisch eingeschlafen. Einer der vielen Vorteile, die Kinder aus Bauernfamilien haben, ist der, dass sie tagtäglich mit ihren Eltern zusammen sind, und diese auch bei der Arbeit sehen und ja auch teilweise selbst mitarbeiten. Sicher war mein Vater in vielem abwesend oder nicht ansprechbar für mich und meinen Bruder, aber die Arbeit war stets sichtbar und wir arbeiteten, meist murrend, mit. Seit ich 12 oder so war, mussten ich und mein jüngerer Bruder täglich je einen Dienst verrichten: entweder im Stall ausmisten (zu einer festen, nämlich der Fütterungszeit) oder, mit freier Zeiteinteilung, am Nachmittag Futter für die Tiere vorbereiten.

Der Erfolg oder das Ergebnis landwirtschaftlicher Arbeit ist in der Regel trotz der teilweise langen Zeiträume des pflanzlichen oder tierischen Wachstums schnell greif- und sichtbar: Die Milchkannen sind voll, der Wagen mit Getreide oder Brennholz leer und der Holzstoß oder das Heulager befüllt, die Tiere satt. Eine Erfahrung, die heute vielen Menschen in ihrem Beruf fehlt.

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Mähdrescher John Deere 9880 STS beim Abtanken während der Fahrt in der Gerstenernte

Bauern sind an den Hof gebunden, wenn sie niemanden haben, der sie während ihrer Abwesenheit vertritt, im Grunde können das nur Verwandte sein, etwa die eigenen Eltern. Sie können nie länger als ein paar Stunden weg. Ich war mit meinen Eltern nur zweimal im Urlaub und das waren jeweils vier Tage. Zu einem Zeitpunkt als mein Großvater noch sehr rüstig war und die Tante mithalf.

Bauern sind formal selbständige, wenn nicht Unternehmer_in, und doch an den Hof gekettet. Zum einen können sie ihn nicht woanders hin mitnehmen, zum zweiten können und müssen sie oft Entscheidungen von großer Tragweite treffen, und doch hängt ihr Einkommen oft stärker von politischen Entscheidungen der EU-Agrar- und Umweltpolitik ab, als von ihrem eigenen Handeln. Diese Widersprüchlichkeit setzt sich in anderen Gebieten fort. So sind Bauern ja formal selbständig und auch Besitzer der Produktionsmittel, mit denen sie ihren Hof bewirtschaften. Sie müssen flexibel sein und auf Wetterwechsel oder kranke Tiere schnell und gut reagieren, gleichzeitig ist doch vieles auch Wiederholung, etwa der an den Jahreslauf gebundene Saat- und Erntezyklus.

Ja, Bauern sind im Gegensatz zu Arbeiter_innen auch Grundbesitzer. Flächen sind aber nur etwas wert, wenn sie bewirtschaftet werden. Noch mehr gilt das für Wald. Kapitalisieren kann man Flächen nur, wenn sie als Bau- oder Gewerbeland ausgewiesen werden, bzw. jemand diesbezügliche Kaufabsichten hat. So kommt es jetzt dazu, dass ich eine größere Summe vorzeitig „erbe“, weil just der Besitzer des Sägewerkes, in dem mein Vater früher arbeitete, unbedingt eine an ihr Grundstück angrenzende Wiese von meinen Eltern kaufen will[2].

Es gibt ja das Bild vom stolzen Bauern, dieses ist aber durch die kritische, gesellschaftliche Debatte um Landwirtschaft und vor allem die immense Industrialisierung und Kapitalisierung der Landwirtschaft, sprich die oftmalige Verschuldung der Höfe, um beim Wachstum mithalten zu können, nicht mehr stimmig.

Bauern und Klasse. Es gibt einen Widerspruch

Als auf Twitter und anderswo die (persönliche) Debatte um Armut, Klassismus und #unten entbrannte, war ich unschlüssig, ob ich mich beteiligen sollte[3]. So hatte ich zwar Schläge und auch emotionale Vernachlässigung erfahren. Auf dem Gymnasium fühlte ich mich bis zur 10. Klasse oft unwohl und wir Bauernkinder standen, obwohl wir objektiv von der Bildungsexpansion profitierten, in den 70er Jahren am Rande[4]. Ich hatte während meiner Kindheit subjektiv nie den Eindruck, dass wir reich seien, aber gleichzeitig habe ich selbst ja den sozialen Aufstieg geschafft und meine Eltern sind Besitzer eines Anwesens und von circa 15 Hektar Wald und Feldern. Dies ist aber im Vergleich zu anderen Gegenden oder Betrieben sehr klein. In Baden-Württemberg ist die durchschnittliche Betriebsgröße heute doppelt so hoch[5].

Über Bauern, ihre Lage und ihre Interessen haben sich der historische Marxismus und auch die Arbeiterbewegung lange auseinandergesetzt. Ja, Bauern, zumindest im 20. Jahrhundert in Europa, haben Grundbesitz, gleichzeitig hat z.B. mein Vater immer schwer gearbeitet, war außerhalb seines Betriebes „einfacher“ und dementsprechend bezahlter Arbeiter und als solcher Befehlsempfänger und insofern auch #unten. Aber der durch tägliche Arbeit aufrecht zu erhaltende landwirtschaftliche Betrieb war eine Möglichkeit, aus dem Arbeitersein auszusteigen, etwas, was normale Arbeiter nicht tun können (sie können nur einen anderen Arbeitsplatz suchen und tun dies ja auch).

Was sind nun eigentlich „Arbeiter“ genau? In der Global Labour History wurde und wird der männlich-sesshaft konnotierte Arbeitsbegriff deutlich erweitert, um Haushalts- und Care-Arbeit, Sklaverei, landwirtschaftliche Arbeit, Wander- und andere Formen der Migrationsarbeit und so weiter[6]. All diese Formen sind, erst recht im globalen Maßstab, weit bedeutender als die klassische Fabrikarbeit, an der sich der Marxismus bis heute (immer noch) orientiert. Der rote Fahnen schwenkende, muskulöse Stahlarbeiter ist eine Minderheit.

Mein Vater und ich

Um richtig oder besser zu wirken, müsste dieser Text in Mundart geschrieben werden. Die größte Leistung meines Vaters ist es, sich nach dem Tod meiner Mutter wieder auf eine neue Partnerin eingelassen zu haben. 1973 erkrankt meine Mutter an Krebs, und verstirbt nach eineinhalb Jahren, Anfang 1975 im Alter von 35 Jahren. 1977 stirbt auch meine Oma, seine Mutter, und nun war keine Frau mehr im Haushalt. Über eine Kontaktanzeige lernt er eine Grundschullehrerin kennen und bald lieben, die 300 Kilometer entfernt wohnt[7]. Schon 1978 heiraten sie und nun kommen schräge Vögel ins Haus: Langhaarige Stiefsöhne, Sozialpädagog_innen, Millionäre aus London und Chemieprofessorenwitwen.

Ich müsste meinen Vater befragen, ob er damals keine Angst vor der offensichtlichen großen kultureller Distanz hatte. Er durchlebt jedenfalls eine enorme Horizonterweiterung, die Besucher_innen interessieren sich für ihn, die Landwirtschaft und er kommt nun durch die neue Verwandtschaft viel mehr hinaus in die Welt. Ich denke, er lernt dadurch auch neu zu sprechen, sich auszudrücken, denn er muss nun mit seiner neuen Frau Entscheidungen treffen und wird, nicht nur von ihr, auch viel gefragt. Er zeigt bis heute jeden Tag, wie gern er seine zweite Frau hat.

Die emotionale Distanz zwischen Eltern, die in Büchern oft beschrieben wird, habe ich bei meinen Eltern nie gespürt. Im Laufe seines langen Lebens hat mein Vater viel Neues gesehen, gelernt. Mein Vater war Bauer, kein Landwirt, obwohl bei uns in der Gegend gesagt wird, man habe „zuhause eine Landwirtschaft“. Bauer ist vermutlich das ältere, mit einer anderen Bedeutung aufgeladene Wort. Landwirte waren die an Wachstum interessierten Bauern, nicht mein Vater.

Mein Vater arbeitete nicht nur, er geht auch gerne essen und tanzen, liebt Zirkus über alles, und ging und geht am Sonntag gerne mit der Familie aus, nahm am dörflichen Vereinsleben aktiv teil. Er geht sehr gerne weg und beobachtet dann neugierig alles, vor allem Menschen. Ihn interessieren Menschen, mich lange vor allem Strukturen („die Gesellschaft“). Mein Vater gewinnt sein Weltbild aus Beobachtung, weniger, wie ich, aus Reflektion oder gar Lektüre. Als ich klein war, zeigte er am Sonntag „seiner“ Familie mit Stolz die Häuser, an denen er gerade am Arbeiten und Aufbauen war.

Bauern sind oft abhängig von Faktoren, die sie nicht beeinflussen können. Da sind zum einen das Wetter und zum anderen die Preise für ihre Erzeugnisse, die ja seit Jahrzehnten sinken. Der ortsansässige Metzger, an den mein Vater viele seiner Tiere verkaufte, orientierte sich immer an den Preisen, die auf dem Schlachthof in Stuttgart gezahlt wurden, und zog dann noch etwas ab. Je grösser also der Betrag in der allgemein bekannten Sprachwendung „XX Pfennig unter Stuttgart“ war, umso weniger Geld bekam mein Vater am Sonntag für das am Montag gelieferte Schwein pro Kilo ausbezahlt.

Die auch vom Marxismus und der Arbeiterbewegung kolportierte „Unterwürfigkeit“ der Bauern ist auch Bestandteil von deren des überlebensnotwendigem Pragmatismus, der Risiken minimiert und solidarische Beziehungen favorisiert. Meine Eltern haben den durch Verschuldung ausgelösten Modernisierungsstress vermieden. Das hat für die Existenz des Betriebes bis zur formalen Aufgabe desselben nach dem Jahr 2000 gereicht, da klar war, dass niemand ihn übernimmt (ökonomisch, da er zu klein war) und auch nicht übernehmen will (meint, dass auch mein Bruder kein Interesse daran hatte).

In vielem, was in der Klassismus- und #unten-Diskussion aufscheint, erkenne ich mich sehr wohl wieder. So waren die Hygienestandards, was z.B. Wäschewechseln oder Zähneputzen angeht, damals andere als heute. Ich wurde ab und zu geschlagen und kannte, bis ich 12 Jahre war, aktiv niemand in meiner Verwandtschaft, der Abitur hatte. Bis heute würde der Teil meiner Verwandtschaft, der über meinen Vater kommt, auf meine Interessen so reagieren, wie die Verwandtschaft eines guten Freundes, der mir überlieferte, wie seine Verwandtschaft 2018 auf sein viertes Buch reagierte[8].

In unserem Haushalt gab es Sonntagskleidung und Arbeits- bzw. Stallkleider. Wir Kinder gingen sozusagen mit Sonntagskleidern zur Schule. Für die Stallarbeit zogen wir uns um. Ich habe meinen Vater nie ein Buch lesen sehen, er las immer die Tageszeitung und dort vorzugsweise die Todesanzeigen[9]. Ich bin, im Unterschied zu den französischen Starsoziologen Didier Eribon und Édouard Louis heterosexuell und habe zum richtigen Zeitpunkt zwei Kinder „bekommen“, was die Kluft zu meinem Vater nicht zu groß hat werden lassen, ja sie wurde über die Enkel sogar wieder kleiner.

Heute erkenne ich: Ich habe mich auch entfernt von ihm, durch meinen Wegzug, meine Ausbildung. Was ich mache, und was mir heute etwas bedeutet (Theorien, Kunst, Psychologie) ist ihm fremd bzw. deutet er auf seine Weise. Vermutlich denkt er, er könne bei vielem nicht mitreden, was mich bewegt.

Zum Verständnis meiner Herkunft hat es mir sehr viel geholfen, als ich vor ungefähr vier Jahren realisierte, dass ich hochsensibel bin. Nun konnte ich viele Erinnerungen und Erlebnisse besser einordnen[10]. Hochsensible, so lässt es sich vereinfacht erklären, spüren sehr viel, haben feine Antennen, sind sehr empathisch und dann aber schnell gestresst, weil ihnen alles zu viel ist und sie langweilen sich auch früher als andere. Deshalb gelten sie oft als kompliziert (so wie ich als Kind), oder als anstrengend und wenig belastbar. Heute kann ich mir erklären, dass meine Eltern mich als Kind oft nicht verstanden und auch (deswegen?) falsch „behandelt“ haben. Weh tut es mir bis heute trotzdem noch.

Was habe ich nun gelernt, mitgenommen? Mir fallen vor allem Zuverlässigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, das Handeln nach menschlichem Maß, auch Pragmatismus und das Interesse auf Neues ein. Die bäuerliche Prägung führt aber auch dazu, dass ich heute ein starkes Zerrissen-Sein verspüre, ein Zerrissen-Sein, das auch typisch für Bildungsaufsteiger ist. Ich fühle mich oft dazwischen, nicht richtig zugehörig. Weder zum Dorf, wo ich herkomme und dessen Dialekt ich noch sehr gut kann, noch zur intellektuellen, schreibenden, linken Szene, in der ich mich seit über 20 Jahren bewege. Ich fühle mich oft gespalten, zwischen Theorie und Praxis, Kultur und Natur, Stadt und Land, Gegenwart und Herkunft, den klassischen Spaltungen der Moderne.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079044-0020, Duisburg, Thyssen-Stahlwerk, Arbeiter am Hochofen.jpg


Aus meiner Kindheit habe ich jedenfalls den Einsatz für Gemeinschaft, das Ehrenamt (das ich dann mit mehr politischem Einschlag in linken Zeitungen, einem Bewegungsarchiv und anderswo ausübe) und ein starkes Gerechtigkeitsempfinden mitbekommen. Diese Werte sind humanistisch, wenn nicht religiös. Aber das wäre dann eine andere Diskussion.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat meines Vaters, das wohl auch Teil seiner Lebenshaltung war und zum Nachdenken einlädt. Es lautet: „Mit den Gutmütigen treibt man die Welt um“. Er meint damit, dass nur Egoismus zu leben, nicht funktionieren kann und, weiter, so habe ich mir es jedenfalls zurechtgelegt, dass diejenigen, die sich engagieren, keinen Dank erwarten können, und darauf achten sollten, nicht verarscht zu werden. Für die Fortexistenz der Gesellschaft und erst recht für Emanzipation werden sie aber gebraucht. Heute dringender als je zuvor.

 Fussnoten:

[1] Ulrike Siegel hat seit 2003 in mehreren Büchern lesenswerte Erinnerungen von in den 1950er und 1960er Jahren geborenen Bauernkindern gesammelt und mit großer Resonanz veröffentlicht, siehe: https://ulrike-siegel.de. Mein Beitrag aus dem 2009 erschienenen Band über Bauernsöhne ist online.

[2] Zum Thema Erben jetzt auch Francis Seeck Von #unten und #oben – Wir müssen übers Erben sprechen, 19. Dezember 2018,

[3] Die Debatte zu #unten ist unter https://twitter.com/hashtag/unten nachzuvollziehen. Zu Klassismus siehe z.B. die Blogs http://clararosa.blogsport.de/ und https://klassismusforschung.wordpress.com/. Das Standardwerk ist Andreas Kemper, Heike Weinbach: Klassismus. Eine Einführung, 2. Auflage, Unrast Verlag, Münster 2016 (zuerst 2009), ISBN 978-3-89771-467-0

[4] Dass und warum Bauern sich als gesellschaftlich randständig fühlen, untersuchte Hans J. Pongratz bereits vor 30 Jahren. Siehe Bauern – am Rande der Gesellschaft? Eine theoretische und empirische Analyse zum gesellschaftlichen Bewußtsein von Bauern. In: Soziale Welt. Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, Vol. 38 (1987), S. 522-544 [open Access unter https://epub.ub.uni-muenchen.de/5311/1/5311.pdf].

[5] Zahlen z.B. auf https://www.bauernverband.de/33-betriebe-betriebsgroessen

[6] Der (preiswerte, und jetzt auch auf Deutsch vorliegende) Klassiker zur Global Labour History ist „Workers of the World. Eine Globalgeschichte der Arbeit“ von Marcel van der Linden (Frankfurt/M. u. New York 2017)

[7] Meine (Stief-)Mutter wäre einen eigenen Text wert, vgl. auch Hüttner 2009.

[8] Mutter: „freut sich“ (keine Frage zum Inhalt, will ein Exemplar, liest es aber nicht). Bruder: „Cool. Ich könnte sowas nie schreiben.“ (liest es nicht). Vater: „Danke.“ (Stellt es zu seinen anderen drei oder vier Büchern. Alle von mir. Er schaut niemals rein). Oma: (liest es) „also ich könnte ja nie so schreiben.“ (Ende des Gesprächs darüber, geht zum Alltag über). Opa: (liest es, streicht sich Dinge an, spricht mit mir darüber und fragt IMMER, was ich damit verdiene).

[9] Zur Vertiefung siehe Hüttner 2009 (Anm. 1).

[10] Qualifizierte Informationen zu Hochsensibilität finden sich schnell online. Hier sind nicht der Platz und der Ort, darauf weiter einzugehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Was die Wirtschaft so treibt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Geister, die ich rief

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Hans Rusinek

Was passiert, wenn man den eigenen Haushalt nach marktwirtschaftlichen Prinzipien führt? Unser Autor hat es ausprobiert.

Märkte sind kompliziert. Deswegen ist es so schwierig, sie konstruktiv zu kritisieren. Zwischen den Extrempositionen „Die Märkte regeln alles“ und „Kampf den Märkten!“ scheint es wenig Raum zu geben. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Mechanismus, durch den die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die Verteilung von Gütern durch einen Ausdruck ihrer Präferenzen zu beeinflussen. So weit, so abstrakt.

In der Praxis haben Märkte allerdings enormen Einfluss auf unser Leben. Wir reden ja nicht nur von Gütermärkten, sondern auch von Anleihemärkten, Rentenmärkten, sogar selbst von Bildungsmärkten. Um dem Mechanismus auf die Spur zu kommen, entwarf ich einen einfachen, aber nicht harmlosen Versuchsmarkt: für unseren privaten Haushalt.

Wir bauen uns einen Markt

Die Geschichte unseres kleinen Marktes begann an dem sonnigen Junitag, an dem meine Freundin und ich zusammengezogen sind.

In unserer ersten gemeinsamen Wohnung wollten wir einiges anders machen. Lea wollte mehr unterwegs sein und sich weniger in der Wohnung verschanzen. Ich hatte das Bedürfnis, mehr zu Hause zur Ruhe zu kommen. Und dann stellte sich noch die wichtigste aller Fragen: Wer zahlt wofür?

Ein Ökonom würde sagen, dass sich diese Wohnung zwei Akteure mit unterschiedlichen Nutzerpräferenzen in Bezug auf die Güter „Unterwegs sein“ und „Zuhause sein“ teilten. Ihr bescheidenes Geldkapital mussten sie einer für sie optimalen Verwendung zuführen.

Jeder bekommt, was er will

Datei:Elmshorn marktkauf.jpg

Lea zahlte ab sofort für alle Einkäufe im Supermarkt, ich für alles, was wir für außerhäusige Aktivitäten ausgaben, in der Kneipe, im Restaurant, im Kino. Es gab somit auf unsere Präferenzordnung abgestimmte Kapitalanreize. Leas Wunsch, mehr unterwegs zu sein, sollte einen unterstützenden Schubs, auch Nudge genannt, bekommen: Hans zahlt. Entsprechend gab es einen Anreiz für mich, zu Hause zu bleiben: der volle Kühlschrank. Ganz bezaubert waren wir von unserer Lösung. Stolz erkannten wir, dass wir Ökonomie dorthin zurückbrachten, wo alles begann: in den oikos, die Hausgemeinschaft. Wir hatten ja keine Ahnung.

Der Weg ins Gleichgewicht

Umgehend kam der Mechanismus in Gang. Vorbei war das nervige Auseinanderklamüsern von Rechnungen. Vorbei die Überzeugungsarbeit, die Lea leisten musste, um einfach mal zu Hause zu entspannen. Vorbei mein Werben für Partys, Kinos und Ausstellungen. Transaktionskosten minimieren, nennt das der Ökonom. Harte Anreize ersetzten die Abstimmungsarbeit. Money talks.

Die Kräfte, die Leas Ausgeh- und mein Zuhause-Bedürfnis in eine perfekte Balance brachten, war beeindruckend. Wir gingen so viel aus, wie Lea wollte, blieben so viel zu Hause, wie ich es brauchte. Ach, wie smart!

Bei genauem Hinsehen entpuppte sich das scheinbare Gleichgewicht aber als Täuschung. Eigentlich sind Märkte nie ausbalanciert. Nervös zucken und zerren ständige Anpassungsbewegungen in Richtung Gleichgewicht. Aber wie ein Betrunkener, der versucht, auf einer geraden Linie zu laufen, taumeln sie immer übers Ziel hinaus. Die Bewegungen sind teilweise mikroskopisch klein. Etwa wenn Lea mich auf ein schönes Restaurant hinwies oder ich sie auf eine spannende Netflix-Serie – dem Anreiz folgend, wieder eine Balance herzustellen.

Auf richtigen Märkten können diese Anpassungsbewegungen verheerend sein. Wenn etwa der stationäre Buchhandel durch Nachfrageverschiebungen gen Amazon ein neues Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben herstellen muss, werden Leute entlassen.

So brutal war es bei uns nicht. Wir sahen aber, dass das minimalistische Design unseres kleinen Marktes eine fast schon unheimliche Eleganz mit sich brachte. Dadurch, dass der Markt Abstimmung ersetzte, gab es keine Diskussionen mehr. Einer stummen Choreografie folgend, zerrten wir uns immer wieder ins Gleichgewicht.

Markt, wie hast du’s mit der Moral?

„Nicht vom Wohlwollen des Fleischers … erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern von ihrer Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse“, lautet einer der legendären Sätze der Ökonomik. Adam Smith zufolge kommt es nicht darauf an, dass Akteure Mitgefühl mit anderen Teilnehmern haben: Der Markt sei moralneutral. Was du für moralisch richtig hältst, ist ihm egal, er stört sich aber auch nicht daran. Ist es wirklich so, dass Markt und Moral koexistieren können?

Eines Abends machte ich für Lea eine Carbonara, als ich mich fragte: Koche ich, weil ich ihr eine Freude machen möchte, wenn sie von der Arbeit kommt? Oder koche ich, damit sie nicht auf die Idee kommt, mit mir auszugehen? Das Essen schmeckt zwar noch gleich. Aber doch ist alles anders, es entspringt nicht mehr meinem Wohlwollen. Die liebe Geste ist zu einer Währung geworden. Was Lea und ich auf kleinem Level erlebten, war, wie Märkte moralisches Verhalten eben doch beeinflussen.

File:Einkaufswagen-2.jpg

Ein gravierendes Beispiel dafür sind Organspenden, um die sich ein illegaler Markt entwickelt hat. Eigentlich sollte es eine gute Tat sein, im Fall des eigenen Todes das Herz oder die Nieren zu spenden, um anderen Menschen das Leben zu retten. Weil für diese Organe aber so viel gezahlt wird, hat sich der Handel damit zu einem lukrativen und kriminellen Geschäft entwickelt.

Im Vergleich dazu war unser Fall unbedeutend – wir wohnen übrigens immer noch zusammen –, doch die Logik ist dieselbe. Die Koexistenz von Märkten und Moral ist schwierig. Bei Carbonara genauso wie bei Körperteilen.

Quelle      :         Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —         Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela)   /   Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

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2.) von Oben    —       new building of „Marktkauf“ in Elmshorn close to the autobahn

Urheber Southgeist

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Unten       —     Einkaufswagen

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Rechte Zeitenwende?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die globale Rechtsentwicklung –
Beschreibung, Ursachen, Auswege

Kai Ehlers, links, 2006 in der Mongolei

Quelle     :    Scharf   –  Links

Interview mit Kai Ehlers, Autor und Vortragsredner[1]

Wir erleben heute eine Zeitenwende in der globalen Politik, die radikale Rechte feiert weltweite Erfolge. Politiker werden gewählt, die radikal und ausschließlich die Privilegien ihres eigenen Landes durchsetzen wollen, das Nationalgefühl stärken und alte Ressentiments neu beleben. Was sind die Ursachen für diese weltweite Entwicklung?

Christine Pflug: Weltweit haben in den letzten Jahren rechte Parteien oder rechte Regierungsvertreter Stimmen gewonnen. In Deutschland sitzt die AfD mit 12,6% im Bundestag, in den Medien liest man ständig über Trump und Erdogan; in Europa gibt es rechtsgerichtete Regierungen in Polen , in  Ungarn und in Italien; in Frankreich, Holland, Österreich, Norwegen haben die Rechten die Regierungsmehrheit nur knapp verloren. Rodrigo Duterte auf den Philippinen, Narenda Modi in Indien, Benjamin Netanyahu in Israel, Jair Bolsonaro in Brasilien sind alle weit rechts stehende Regierungspräsidenten.

Schlicht und einfach: Was ist da los?

Kai Ehlers: Ich habe mich lange mit den nachsowjetischen Wandlungen in Russland befasst und ich denke man muss heute eines ganz klar im  Blick haben: Da ist vor 30 Jahren ein Weltbild zusammengebrochen, das die ganze Welt mit umfasst hatte, und wir sind immer noch mitten im Umbruch. Der Zusammenbruch des realen Sozialismus ist in seiner Tiefe immer noch nicht erkannt. Aber der angebliche Sieger, die sog. freie Welt des Kapitalismus steckt ebenfalls in der Krise.

  1. P.: Warum?
  2. Ehlers: Die Entwicklung des Kapitalismus wird noch weiter beschleunigt durch den Zusammenbruch des realen Sozialismus. Aber sie  bringt den Menschen nicht das, was sie erwartet haben: Wohlstand, Freiheit, Solidarität. Tatsächlich nehmen die Krisen und Probleme auf allen möglichen Gebieten zu. Das nehmen viele Menschen ganz subjektiv, zum Teil unbewusst wahr: „irgendetwas stimmt überhaupt nicht“, irgendetwas „bricht da zusammen“.
  3. P.: Und was ist es, das zusammenbricht?
  4. Ehlers: Das bipolare Weltbild ist zusammengebrochen: hier Sozialismus, dort Kapitalismus beide mit dem Versprechen, das Paradies auf Erden zu verwirklichen. Übrig geblieben ist das kapitalistische, dem Anspruch nach freiheitliche Weltbild, aber dieser weltumgreifende Liberalismus bröckelt eben auch. Schauen wir uns die Amerikaner als die Hauptvertreter dieses Weltbildes an: Sie treten  ihren eigenen Freiheits-Anspruch nicht nur in der Welt mit Füßen,  sie zerstören auch in ihrem eigenen Land  ihre ursprüngliche demokratische Substanz. Trump ist ein Ausdruck dafür, dass es im Mutterland der Demokratie schwere Auseinandersetzungen um das liberale Weltbild gibt. Die Auseinandersetzung hat die ganze Welt erfasst. Europa ist darin nur ein  Schauplatz unter anderen, vielleicht nicht mal der wichtigste. Europa ist von den USA nicht zu trennen, es leidet unter dem Zusammenbruch des Weltbildes der USA, hat kein eigenes Weltbild, sucht nach neuen Wegen und hat sie noch nicht gefunden.
  5. P.: Wie wirkt sich dieser Zusammenbruch, bzw. die Krise weltweit aus?
  6. Ehlers: Das Verblassen  des US-Bildes ist nur ein Element der gegenwärtigen Entwicklung. Ein anderes Element ist die aufsteigende Macht China. Da bricht nichts zusammen, da bricht etwas auf. Dann gibt es den eurasischen und russischen Raum: Da ist schon etwas zusammengebrochen. Die dortigen Gesellschaften versuchen inzwischen aufzuholen. Weiter gibt es Südamerika und die ehemaligen Kolonien, also Afrika: Die Menschen dieser Länder waren bisher abgehängt, sind es auch immer noch, wollen jetzt aber teilnehmen an den Reichtümern der Welt,  werden jedoch daran gehindert. So suchen die Menschen einzeln ihr Heil in der Flucht aus ihrer Heimat in die ‚entwickelten‘ Länder, wo sie hoffen Freiheit und Wohlstand zu finden, eine Hoffnung, die sich für die meisten jedoch nicht einlöst.

Schaut man sich diese ganze Situation der Welt an: Die ist total chaotisch! Und wir alle als kleine Menschen fühlen uns darin furchtbar unsicher. Die Verunsicherung ist global. In Europa ist das eher noch ein geistiger Verlust an Sicherheit; in anderen Teilen der Welt kommt dazu, dass die Menschen gleichzeitig noch ihre Arbeits- und Lebensmöglichkeiten, also ihre Existenz verlieren. Immer mehr Menschen werden an den Rand gedrängt, kommen in den Status der Überflüssigen. Als Wirtschafts-Flüchtlinge kommen sie   hierher, solange es dabei bleibt, dass sie ihren örtlichen Wirtschaften nicht mehr existieren können.

  1. P.: Wie reagieren die Menschen in den verschiedenen Ländern und Erdteilen auf diese Verunsicherung?
  2. Ehlers: In Amerika ist es ein Schrumpfprozess, für den Trump ein Ausdruck ist. „America first“ heißt nichts anderes, als dass die Vertreter dieser Politik ihren Reichtum retten wollen. Es ist eine Bewegung, die um den Verlust ihrer Privilegien und um die Führungsmacht in der Welt kämpft.

In Europa spielt sich im Prinzip Vergleichbares ab. Schon vor etlichen Jahren gab es in den Niederlanden eine ‚freiheitliche‘  Bewegungen gegen Afrikaner, in Deutschland heute gegen den Islam usw. „Die Überfremdung zerstört unsere Familienstruktur, unseren Reichtum usw.“, heißt es. Es geht um die Verteidigung von Privilegien. Das steht hinter dem sog. Populismus. Die Welt entwickelt sich so, dass  bei sieben, tendenziell bald acht Milliarden Menschen nicht mehr alle gebraucht werden, obwohl Arbeit und Brot für alle reichen könnte. Angesichts der Automatisierung werden auch in den Industriestaaten die Aussichten immer geringer im Leben noch einen Platz zu finden, wo man arbeiten und sich entwickeln kann, mit Schule, Bildung usw.

Datei:Postaustausch an der Sektorengrenze 1949.jpg

Die Reichen und Mächtigen, allgemein gesagt, die Privilegierten der Welt wissen, dass sie auf dem Prüfstand stehen, dass sie an Zukunftsvisionen nicht wirklich etwas anzubieten haben. Im Moment wird diskutiert, dass durch eine weitere Entwicklung der Technik und der künstlichen Intelligenz die Krise aufgefangen werden könne, ein neuer Zukunftsentwurf mit Hilfe der Technik wird propagiert – aber diese „Modernisierung“ kann die beschriebene Entwicklung nur weiter zuspitzen.  Sie  bedroht nicht nur die Menschen in Afrika, sondern auch uns.

  1. P.: Die Ziele der rechten Regierungen richten sich aber nicht nur auf die Erhaltung von Privilegien und den Zugriff auf Ressourcen. Sie sind auch gegen Homosexuelle gerichtet, sind frauenfeindlich, Bolsonaro zum Beispiel will den Schutz der Ureinwohner einschränken . Das betrifft kulturelle Werte und die ganze Lebenseinstellung.
  2. Ehlers: Solche Positionen sind ja nicht neu. Dass Bolsonaro jetzt damit Erfolg hat und gewählt wird, hängt damit zusammen, dass sich die Menschen durch die Entwicklung in der Welt total verunsichert fühlen. Es gibt ökonomisch, aber auch ideologisch heute keine Sicherheit mehr, was denn nun „richtig“ ist. Was ist in dieser materialistisch orientieren Welt der Sinn des Lebens? Vielleicht noch der Konsum? Aber wenn auch Konsum in Frage gestellt ist, was dann? Da kommen dann die religiösen Fundamentalisten,  die islamistischen oder auch die Kreationisten in den USA, die die Schöpfungsgeschichte der Bibel zur Wissenschaft erklären. Da greift ein Orban, der Präsident in Ungarn auf das angeblich „Ungarische“ zurück, die Ukrainer auf das „Ukrainische“, die Katalanen auf das „Katalanische“. Was ist das,  bitte sehr? Man greift auf Gruppenidentitäten zurück. Da bekommt man ein Gefühl der Sicherheit inmitten dieser globalen Auflösung. Das ist das gängige Rezept des Fundamentalismus. Dass ein Bolsonaro gegen Homosexuelle und gegen Frauen ist, den Urwald abholzen will, ist nichts Neues; aber neu ist, dass er das als Rettungsanker darstellen kann und dafür gewählt wird.

Das alles heißt, die Menschen haben so wenig Mut und Perspektiven für die Zukunft, dass sie in Abgrenzungen ihre Sicherheit suchen.  Diese einfachen Reflexe kann man weltweit beobachten

  1. P.: Es entstehen überall Polarisierungen unter den Menschen, wie man derzeit in den USA oder Großbritannien sieht. Wie kommt es dazu?
  2. Ehlers: Die Menschen suchen Antworten für ihr Leben.  Die technische Zivilisation lässt viele  Fragen zum Sinn des Lebens, zum Verhältnis von Mensch und Technik,  sehr viele grundsätzliche Widersprüche entstehen, die allein nicht zu beantworten sind, für die es auch keine allgemein verbindlichen Glaubenssätze gibt. Halt findet man nur in  den unterschiedlichsten  Sinn-Gruppen, denen man sich anschließt. Das Spektrum der Gruppen reicht von Freizeitvereinen bis zu religiösen und nationalen Verbänden.

Diese Suche nach Halt ist auch der Hintergrund der zunehmenden Re-Nationalisierung in der Welt. Man sucht Sicherheit im bekannten Rahmen mit dem man sich abgrenzt gegen Fremdes in einer als gefährlich empfundenen Welt.

Nach dem ersten Weltkrieg hatten wir den Nationalstaat als d a s  Credo. Nachdem sich dieses Credo im Zuge des zweiten Weltkriegs noch einmal in zerstörerische Nationalismen geführt hatte, gab es danach gewisse Lockerungen und Pluralisierungen. Aber jetzt gibt es wieder ein sich Zurückziehen auf scheinbare nationale Identitäten. Nehmen wir  die die Ukraine: Faktisch umfasst sie  viele Sprachen und Völker und wird jetzt doch ins „Ukrainische“ gepresst.  Auch in scheinbar gefestigten Staaten und Gesellschaften kommen Kämpfe um Identitäten hoch. In den USA zerfleischen sich die Richtungen, die Engländer können sich nicht einigen, ob und wie sie nach „Greater Britain“ zurückkehren wollen usw. Rundum lassen sich ähnliche Identitätskrisen beobachten.

Trotz wachsender Konflikte und lokaler Kriege wird aber global immer noch ein relativer Friede gehalten. Die großen Staaten müssen sich alle um den „globalen Kuchen“, also um die wirtschaftlichen Ressourcen unseres Planeten herum organisieren. Die Ansprüche werden immer höher, aber der Kuchen wird nicht größer. So werden die Spannungen immer größer und es wird aufgerüstet. Gäbe es nicht die atomare Bewaffnung, hätten wir wohl schon einen neuen weltweiten Zusammenstoß. Aber  beim Stand der atomaren Vernichtungspotentiale ist es heute  nicht möglich, einen Krieg wie den ersten oder den zweiten Weltkrieg zu führen, ohne selbst dabei zugrunde zu gehen. Es herrscht ein prekäres globales Patt. Alle Menschen spüren  dieses  Patt: Es geht nicht vor und nicht zurück. Stagnation.  Krieg wird heute anders geführt – technisch. Es werden gezielt lebenswichtige Infrastrukturen zerstört, gezielt einzelne Menschen liquidiert, ohne Gerichtsurteil.

  1. P.: Gib mal ein Beispiel.
  2. Ehlers: Obama hat ungefähr tausend Drohnen in die Welt gesetzt und hat damit Osama bin Laden und verschiedene andere von den USA des Terrorismus Verdächtigte ohne Gerichtsverhandlungen abschießen lassen. Die Menschenrechte, von den USA laut propagiert, haben für sie keine Geltung.
  3. P.: Wo wäre der Weg da raus?
  4. Ehlers: Worum geht es in einer wirklichen Demokratie? Können wir beteiligt werden, dass unsere Bedürfnisse tatsächlich umgesetzt werden und dass auch eine Rückbindung stattfindet zu denen, die etwas durchführen? Das wäre demokratisch. Das, was heute Demokratie genannt wird, hat mit den Menschen an der Basis nichts mehr zu tun. Die Regierenden machen Politik in direkter Abhängigkeit vom Kapital. Selbstverständlich wäre die Demokratie, wenn sie Selbstbestimmung und Selbstorganisation förderte, der richtige Weg. Aber die Demokratie, wie wir sie real haben, wird von den internationalen Monopolen absorbiert.
  5. P.: Was ist unter dem Absorbieren der Demokratie durch die internationalen Monopole zu verstehen?
  6. Ehlers: Fangen wir an bei Amazon, Microsoft, Google, Huawei in China usw. Diese großen Konzerne regieren heute die Welt, nicht nur über Wirtschaftswege, auch über Organisation des Alltagslebens, über Abhängigkeiten, über Bildung von Personalprofilen, die den Kunden superindividuell von oben nach unten ‚betreuen‘. Die nationalen Parlamente sind mit ihren Lobbys in zunehmendem Maße nur noch Erfüllungsgehilfen dieses Verteilergeflechtes. So lange das so ist, ist Demokratie eine nette, freundliche Geste, die die Konsumenten beruhigt, die aber nicht zur Teilhabe befähigt.

Wir brauchen eine Entmonopolisierung, eine Entflechtung dieser von oben bestimmten Vorstellung vom Leben. Das ist nicht nur eine ökonomische, es ist eine  grundsätzliche, eine geistige Frage.

Wenn ich zurückgreife, was vor 100 Jahren nach dem ersten Weltkrieg war: Rudolf Steiner hatte mit Recht darauf hingewiesen, dass es der Kampf der großen, national-imperialistischen Monopole war, der in die Katastrophe führte. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Steiners Gedanke dazu war, dass der einheitliche Nationalstaat, die sozialen Strukturen, in denen wir leben, entflochten werden müsste. Das war die Geburtsstunde der von ihm entwickelten Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus. Sie beinhaltet, die Vorstellung aufzugeben, dass alles unter einem nationalstaatlichen Dach zusammenlaufen muss: die Wirtschaft, die Kultur, die rechtlichen Beziehungen, das Frauenleben, das Männerleben, usw. Wenn wir kein anderes Verständnis vom Leben entwickeln als dieses monopolistische, kommen wir keinen Schritt weiter.

  1. P.: Im Wirtschaftlichen sind die Auswirkungen des Monopolismus deutlich. Aber wie sieht das ohne Monopolismus im alltäglichen Leben und in der Kultur aus? Um ein einfaches Beispiel zu nehmen: Wie ist das Thema Homosexualität oder, was neuerdings in der Diskussion ist, das dritte Geschlecht, monopolistisch gesteuert und wie wäre es ohne das?
  2. Ehlers: Dass so etwas wie die geschlechtliche Orientierung überhaupt zum Thema gemacht wird, ist ein Ausdruck davon, dass heute versucht wird, alles zu bestimmen und  bestimmten Kästen zuzuweisen. Ich bin aber kein Heterosexueller oder Homosexueller, kein Bi- oder Sonstwie-sexueller, ich muss da auch nichts rechtfertigen, ich bin ein Mensch. Im  System der Zuteilung von Kästen werden die Menschen in Gruppen gegeneinander abgegrenzt. Wofür? Wieso?? Wen geht das etwas an? Es ist Ausdruck einer übergriffigen „Verrechtlichung“ des Staates, dass er die rechtliche, politische, geistige Macht hat, zu definieren, was richtig und falsch ist.

Das hat sich so entwickelt, und die Menschen haben das internalisiert, sie setzten sich sogar selbst „in eine bestimmte Kiste“, finden das sogar modern, Aber im Kern ist es ein System von Herrschaft und Kontrolle.

In einem tieferen Sinn geht es demgegenüber, wenn wir von Demokratie sprechen, darum, den Menschen ihre Würde der Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wenn der Staat das als Aufgabe hätte, wäre das schön.

  1. P.: Was müsste dafür geschehen?
  2. Ehlers: Zuerst muss man begreifen, dass der Einheitswahn des Nationalstaates auf der Basis des zentralisierten Kapitals schon zu zwei großen Menschenschlächtereien geführt hat und immer wieder zu Kriegen führen wird, und sei es in der bereits genannten neuen technisierten Form. Wir müssen verstehen, dass wir nur weiterhin gedeihlich miteinander leben können, wenn dieser Einheitswahn  überwunden wird und wenn dem einzelnen Menschen das Recht zur freien Entwicklung der eigenen Persönlichkeit gegeben wird  –  mit Blick auf die Förderung des anderen und der Gemeinschaft, versteht sich.

Es gibt heute ja unglaublich viele, Basisinitiativen in diesem Geiste. In Deutschland sind das  Öko-Höfe, die Transition-Town-Bewegung, neue Lebens- und Wohngemeinschaften, solidarische Wirtschaftsgemeinschaften, Regionalgelder, solidarische Gesundheitsinitiativen usw. Es geht, so nenne ich das, um Selbstbestimmung in kooperativer Gemeinschaft mit Blick auf das Ganze. Auch Faschisten, Populisten oder irgendwelche fundamentalistische Gruppierungen haben  Gemeinschaftsangebote, eben weil die Menschen danach lechzen. Es geht aber nicht nur um Gemeinschaft, ebenso wenig  nur um Selbstverwirklichung. Es geht, ich wiederhole das noch einmal mit anderen Worten, um den lebendigen Prozess der Selbstfindung in gegenseitiger Förderung mit dem Blick auf den  kosmischen Gesamtzusammenhang, in dem wir Menschen leben. So kommt man in eine ganz andere Bewegung.

Grundbedingung ist, dass wir ein anderes Bewusstsein entwickeln. Das Problem, das dafür zu lösen ist, ist das Selbstverständnis des Menschen von sich selbst als nur hier auf der Erde lebendem biologischen Wesen, für das dann alles zu Ende ist, ist wenn das Biologische endet. Wenn wir über diese platte Art Naturwissenschaft zu verstehen nicht in ein geistiges Verständnis von der Eingebundenheit des Menschen in die kosmischen Abläufe hinaus kommen – jeder auf seine Weise – werden wir das Problem unserer heutigen Existenz nicht lösen. Dann aber wird das Problem aufgegriffen von dem, was man heute Transhumanismus nennt: der sich heute entwickelnden großen Maschinekultur, die  schon  jetzt  aus biotechnisch gesteuerter künstlicher Intelligenz hervorzugehen beginnt. Wenn dies geschieht, werden  binäre Algorithmen statt Geist und Seele die Menschen führen und die Menschheit wird zum Sklaven der von ihr selbst geschaffenen Maschine.  Dem entgegenzuwirken ist Aufgabe  von Erziehung, Schule, Bildung, Kunst, Kultur, generell der Stärkung des geistigen Lebens.

  1. P.: Und was kann der Einzelne tun?
  2. Ehlers: Rudolf Steiner stützt sich, wie im zweiten Teil der „Philosophie der Freiheit“ zu lesen, und wie leider nur wenigen Menschen bekannt, auf Max Stirner. Dieser hat damals alle  zu der Zeit gültigen  Werte radikal dekonstruiert, fokussiert in dem provokativen Satz: „Mir geht nichts über mich.“  Steiner hat diesen Impuls aufgegriffen, indem er sagte: Ja, es geht um das Ich, um die einzelne Person. Jedoch fügte er ein „Aber“ hinzu: Dabei dürfe der Menschen den Menschen nicht aus dem Auge verlieren und auch nicht das, was über die Menschheit hinausgehe, das Geistige. Es geht darum, aus diesem geistigen Zusammenhang die soziale Verbindung zum anderen zu finden, das heißt Individualismus nicht als zur Selbstentwicklung zu leben, sondern in der Achtung des anderen Seins und unserer gemeinsamen Eingebundenheit in die kosmischen Zusammenhänge. Steiner nannte das einen „ethischen Individualismus“. Das gilt auch heute: Jeder Einzelne muss bei sich selbst anfangen, aber für sich alleine ist er verloren.

 

Zu diesen Themen erschienen von Kai Ehlers u.a. seine Titel:

„Erotik (Eros) des Informellen, Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt des Kapitalismus, Von  der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation, Alternativen für eine andere Welt“, edition 8,  2004

„Grundeinkommen für alle – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft.“, Pforte/Entwürfe, 2006,

„Russland – Herzschlag einer Weltmacht“, 2009

„Die Kraft der ‚Überflüssigen‘“, 2014 (2017 neu aufgelegt unter dem Titel: Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-flüssigen.“)

Zu beziehen über den Autor. Weitere Titel auf der Website: ww-kai-ehlers.de

[1] Zuerst erschienen in „Hinweis“, März 2019

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Grafikquellen        :

Oben       —    Kai Ehlers, links, 2006 in der Mongolei

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Unten    —        Postaustausch an der Sektorengrenze 1949; deutet auf die zunehmenden Spannungen auch im Bereich des Postwesens während des Kalten Krieges.

Quelle Sammlung Walter Fürstenau in der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Urheber Walter Fürstenau

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Warum Netanjahu gewann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Nach der Wahl in Israel

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Ein Kommentar von Silke Mertins

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

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Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Quelle       :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      A Caricature about the apparent and hidden relationships of Mohammed bin Salman with the Zionist regime.

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Umsturz im Sudan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Der Protest geht weiter

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Von Dominic Johnson

Sudans Protestbewegung hat gesiegt. Das Militär setzt Diktator Bashir ab. Sein Vize gilt allerdings als „Völkermordverantwortlicher“.

Nach fast dreißig Jahren an der Macht ist Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir von der eigenen Armee abgesetzt worden. „Als Verteidigungsminister verkünde ich den Sturz des Regimes und die Verbringung seines Chefs in Gewahrsam an einen sicheren Ort“, erklärte Vizepräsident Awad Ibn Ouf am Donnerstagnachmittag im Staatsfernsehen. Ein Militärrat werde für zwei Jahre den Übergang zu freien Wahlen überwachen. Für drei Monate gilt der Ausnahmezustand. Die Verfassung ist suspendiert, alle staatlichen Institutionen sind aufgelöst.

Nach Tunesien, Ägypten und Libyen im Jahr 2011 und Algerien vor wenigen Wochen hat nun also auch im Sudan ein Volksaufstand den Sturz eines Langzeitherrschers erzwungen, und zwar ganz ohne fremde Hilfe, wie die Protestbewegung auf der Straße nicht müde wird zu betonen. Aber führt dieser Umsturz zur Demokratie wie in Tunesien, zu einem neuen Militärregime wie in Ägypten oder zum Bürgerkrieg wie in Libyen? Sudan kennt alle drei Optionen, und alle scheinen derzeit offen.

Die Protestbewegung wird sich die Früchte ihres Muts nicht leicht nehmen lassen. Der Aufstand gegen Bashirs Gewaltregime hatte am 18. Dezember 2018 in Atbara begonnen, einer Industriestadt im Norden Sudans, wo die Bahnlinie vom Roten Meer ins Landesinnere Richtung Khartum und der Schiffsweg auf dem Nil aus Ägypten zusammentreffen. Zunächst richtete sich der Protest in diesem Geburtsort der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung einfach gegen die Verdreifachung der Brotpreise. Es wurde daraus ein landesweiter Aufstand, getragen vom Berufsverband SPA (Sudanese Professionals Association).

Jede Woche gingen Menschen in allen Landesteilen für Freiheit auf die Straße: Männer und Frauen, Araber und Schwarze, Studenten und Rentner, Religiöse und Säkulare, Berufstätige und Bauern – ein Querschnitt einer vielfältigen, offenen Gesellschaft, die sich in einem Militärregime nicht wiedererkennt. Zuweilen bewiesen sie beträchtlichen Mut gegen schießende Sicherheitskräfte.

„Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“

Bemerkenswert ist dabei die herausragende Rolle von Frauen – anknüpfend an Frauendemonstrationen gegen sudanesische Militärherrscher, die die Männer in Bürgerkriegen an der Front verheizten, und an die Königinnen der Nubier in der Antike. Mehrmals sind unter Bashir harte islamische Urteile gegen Frauen Auslöser für Protest gewesen. Auf Demonstrationen ist die Parole „Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“ zu hören gewesen. Dass Bashir am 8. März die Freilassung aller verhafteten Frauen verkündete, heizte den Protest eher weiter an.

Am 6. April, dem Jahrestag eines früheren vom Volk bejubelten Militärputsches 1985, zogen die Demonstranten vor die Zentrale der Macht: das Militärhauptquartier in Khartum, zugleich Sitz der Präsidentschaft. Als sie dort tage- und nächtelang ausharrten und als sie im Laufe der Tage immer mehr wurden, waren Bashirs Tage gezählt.

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Nun vollzieht das Militär den Wandel, und die Demonstranten sind ratlos. Ist das ihr Sieg? Soldaten der Armee hatten in den letzten Tagen die Massendemonstrationen gegen andere Teile des Sicherheitsapparats verteidigt. Aber Ibn Ouf, der jetzt Bashirs Sturz im Fernsehen verkündete, ist für einen Neuanfang nicht die erste Wahl.

Der Darfur-Exilverband „Darfur Union“ in Großbritannien bezeichnete Ouf bereits bei seiner Ernennung zum Vizepräsidenten im Februar als „Völkermordverantwortlichen“. Er sei zwischen 2003 und 2007 Verbindungsmann zwischen Sudans Regierung und den regimetreuen Janjaweed-Milizen gewesen, Hauptakteur des Völkermords an missliebigen Volksgruppen in Darfur. „Seine Hinterlassenschaft in der Region ist: Bombenangriffe durch Antonow-Flugzeuge, Niederbrennen von Dörfern, Zwangsvertreibung und Massenvergewaltigung.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Machtkampf im Sudan

30 Jahre Macht und Leid

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Von Dominic Johnson

Seit 1989 herrschte Diktator Omar Hassan al-Bashir über den Sudan. Der Region brachte er eine Hungersnot und Millionen Tote.

Kein lebender Herrscher der Welt hat so viele Menschenleben auf dem Gewissen wie Omar Hassan al-Bashir: Die zwei Millionen Toten des Südsudan-Befreiungskrieges, der 2005 nach über zwanzig Jahren Gemetzel und Hungersnöten mit der Einleitung der Unabhängigkeit dieses Landesteils zu Ende ging; die mindestens 300.000 Toten des Völkermordes in Darfur, wo regimetreue Milizen ab 2003 über Jahre hinaus systematisch missliebige Ethnien verjagten und umbrachten. Bashir war und ist der einzige Staatschef der Welt, den der Internationale Strafgerichtshof mit Haftbefehl sucht. Seine dreißig Jahre an der Macht sind dreißig Jahre Leid für sein Land.

Als Soldat der ägyptischen Armee begann der 1944 nördlich von Khartum geborene Bashir seine Karriere, die ihn unter anderem 1973 an die Front gegen Israel beim Yom-Kippur-Krieg führte. Nachdem er im Südsudan Kampferfahrung als Fallschirmspringer gesammelt hatte, hievte er sich am 30. Juni 1989 in Khartum an die Macht, als das Militär im Bündnis mit Sudans Islamisten die demokratisch gewählte Regierung von Sadiq al-Mahdi stürzte.

Diese „Rettungsrevolution“ sollte nach dem Wunsch ihrer Urheber das einst ägyptische „Land der Schwarzen“ – die arabische Bedeutung des Landesnamens Sudan – zurück auf den rechten Weg führen. Als ein Land der Araber und der Muslime, das die islamisch-arabische Zivilisation den Nil hinaufträgt und den nichtarabischen schwarzen Völkern den ihnen gebührenden minderwertigen Platz zuweist. Was früher der Sklavenhandel nach Süden und die Unterjochung einheimischer Fürstentümer wie in Darfur bewerkstelligte, war unter Bashir und seiner Clique von Generälen die Aufgabe des Militärs, islamischer Massenorganisationen und ihrer Milizen und eines rassistischen Staatsapparats, für den Menschenleben nicht zählen.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —         This is an image of food from

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2.) von Oben       —      UNHCR staff assist refugees arriving at the Doro camp in South Sudan, close to the border with neighbouring Sudan. Nearly 50,000 refugees have arrived here in recent months. To find out how the UK is helping in the region, please visit: www.dfid.gov.uk/News/Latest-news/2012/South-Sudan-UK-warn… Image: Robert Stansfield/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as ‚Robert Stansfield/Department for International Development‘.

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Linker Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Linke wählt Gebhardt zum Spitzenkandidaten

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Von Andreas Debski

Fraktionschef Rico Gebhardt wird die sächsische Linke in die Landtagswahl führen. Ein Parteitag wählte den 55-Jährigen am Sonnabend in Leipzig zum Spitzenkandidaten. Um die Plätze hinter Gebhardt wird ein spannendes Rennen erwartet.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist mit einer komfortablen Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt worden. Auf einem Parteitag in Leipzig votierten 184 der 237 Delegierten für den 55-Jährigen, der auch zwischen 2009 und 2017 die sächsische Linke als Landesvorsitzender angeführt hatte.

41 Delegierte stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Sein Wahlergebnis entspricht 77,6 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren war Gebhardt bei der Nominierung mit 70,5 Prozent ausgestattet worden. In einer Urwahl hatten sich im Herbst 2018 bereits 88,7 Prozent der Mitglieder für den Erzgebirger entschieden. Gebhardt hatte keinen Gegenkandidaten.

Gebhardt: Wir sind Sozialisten!

In einer kämpferischen Rede hatte Gebhardt die Partei aufgerufen, sich wieder verstärkt auf linke Werte zu besinnen. „Ich bin Sozialist. Wir alle müssen wieder deutlicher sagen: Wir sind Sozialisten! Eine zweite Sozialdemokratie oder eine zweite grüne Partei braucht dieses Land nicht. Lasst uns gemeinsam auf den Weg machen, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“, machte Gebhardt zum Auftakt des Parteitages auf der Neuen Messe in Leipzig klar.

Die Linke sei „die Partei, die seit 30 Jahren totgesagt wurde – und immer wieder von den Toten auferstanden ist“.

Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab und teilt aus

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Zugleich forderte Gebhardt einen Machtwechsel in Sachsen: „Dieses Land darf nicht länger der CDU gehören, sondern muss den Menschen zurückgegeben werden.“ Jedes Prozent für die Linke bei der Landtagswahl sei ein Prozent weniger für potenzielle Bündnispartner der Union, erklärte Gebhardt – „denn nur wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein“.

In Richtung SPD sagte er: Die Linke sei das Original, wenn es um die Interessen der Ostdeutschen gehe. „Wir haben nichts für das Wahljahr erfunden“, erklärte Gebhardt.

Quelle       :        Leipziger Volkszeitung           >>>>>      weiterlesen

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Oben      —           Abgeordneter des Sächsischen Landtages Rico Gebhardt

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Der DFB in der Sinnkrise

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Alter Mann für spießigen Verband gesucht

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Von   dietrich schulze-marmeling

Wer wird Nachfolger von DFB-Präsident Reinhard Grindel? Beziehungsweise: Warum bleibt beim Fußballverband eigentlich immer alles beim Gewohnten?

Reinhard Grindel ist als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gescheitert. Letzter Auslöser für seinen Rücktritt war ein Geschenk des ukrainischen Oligarchen und Fußball-Mafioso Hryhorij Surkis, eine Uhr im Wert von 6.000 Euro.

Karl-Heinz Rummenigge hatte 2013 in Katar zwei Rolex im Wert von rund 100.000 Euro zugesteckt bekommen. Anschließend wurde nur darüber geredet, dass er diese nicht verzollt hatte. Allerdings ist Rummenigge Vorstandsvorsitzender der Bayern München AG, da sieht man das nicht so eng – Grindel war da­gegen Boss eines spießigen und offiziell noch immer gemeinnützigen Verbands. Eines Verbands, der bereits seit Jahren ein Intrigantenstadl ist, geplagt von einer Sinnkrise und großer Orientierungslosigkeit.

Die Fußballlandschaft verändert sich radikal, der DFB bleibt wie er ist.

Die Fußballlandschaft verändert sich radikal. Aber wo ist der Platz des DFB in diesem Prozess? Angeblich bilden die Amateurvereine die Basis des Verbands. Aber der DFB sitzt auch im Boot der hochgradig korrupten internationalen Verbände.

Die Führer des heimischen Profigewerbes betreiben lieber alleine ihre Deutsche Fußball-Liga (DFL). Baut der DFB zu viel Mist, wechseln sie hinüber in dessen Boot, um dort für kurze Zeit das Steuer zu übernehmen. Auch in der derzeitigen Krise darf der DFB nicht alleine darüber bestimmen, wer sein nächster Boss wird. Die DFL »assistiert« ihm bei der Suche nach dem richtigen Mann.

Dass eine Frau Grindel beerben wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Der DFB ist eine der letzten Bastionen einer weißen Männerwelt. Sein Präsident hat in der Regel das CDU-Parteibuch in der Tasche, kommt aber nur aus der zweiten Reihe der Partei (Egidius Braun, Theo Zwanziger, Reinhard Grindel) oder hat in der Politik abgewirtschaftet (Gerhard Mayer-Vorfelder).

Eine Frau an der Spitze täte dem deutschen Fußball gut, der schon vor der WM 2018 zum Sinkflug ansetzte. Wer die neu-alte Geistlosigkeit besichtigen will, die wohl nicht zufällig mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus korrespondiert, muss sich nur durch die Fußball-Talks der privaten Fernsehsender zappen, wo sich »Experten« wie Mario Basler (»Fakten interessieren mich nicht«), Oliver Pocher (»Auf den Rängen schallt es im Chor – Deutschland vor!«) oder der Rechtsaußen-Moderator Claus Strunz (Özil gehöre eigentlich nicht zu Deutschland und spiele ohnehin immer nur quer) über die Krise des hiesigen Fußballs auslassen. Nach der WM 2014 dachte man noch: Es ist vorbei, endlich und endgültig vorbei! Zu früh gefreut. Keine Frau erlaubt sich, dermaßen dumm und reaktionär über den Fußball zu reden, wie es diese und andere Herren tun.

Keine Frau erlaubt sich, dermaßen dumm und reaktionär über Fußball zu reden, wie Mario Basler, Claus Strunz und andere Herren.

Übergabe DFB-Pokal an Botschafter Toni Schumacher und Janus Fröhlich-6599.jpg

Zwar ist der Fußball ein Migrantensport, in den Gremien des DFB spiegelt sich das aber kaum wieder. Auch nicht bei den Amateuren. So berichtete das Magazin Zeitspiel über den Amateurfußballkongress des DFB in Kassel: »Menschen mit Migrationshintergrund gab es im Plenum nur vereinzelt zu sehen, auf der Bühne gar nicht. (…) Kein einziger Diskutant mit Migrationshintergrund, allesamt käseweiße Zentraleuropäer.« Allerdings leistet sich der Verband mit dem ehemaligen Nationalspieler Cacau einen in Brasilien geborenen Schwarzen als Integrationsbeauftragten: Er ist ein braver, dankbarer, stark christlich geprägter Mann, der stets beteuert, dass Deutschland ein rassismusfreies Land voller netter Menschen sei.

Quelle       :            Jungle-World            >>>>>         weiterlesen

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Oben    —          Deutsche Fußball-Vereinigung ADN-ZB/Kluge/20.11.90/Leipzig: Fußball-Vereinigung In Leipzig wurde am Mittwoch die deutsche Fußballvereinigung vollzogen. Als Geschenk zum Eintritt in den Deutschen Fußballbund (DFB) überreichte der Präsident des Nordostdeutschen Fußballverbandes, Hans-Georg Moldenhauer (l.) DFB-Präsident Hermann Neuberger (r.) einen Trabant mit einer Spezialnummer. Abgebildete Personen: * Moldenhauer, Hans-Georg: Präsident des Deutschen Fußballbundes, Bundesrepublik Deutschland * Neuberger, Hermann: Präsident des Deutschen Fußballbundes, Bundesrepublik Deutschland

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Unten     —       Pressetermin im Deutschen Sport & Olympia Museum Köln: Übergabe der Siegertrophäe für das DFB-Pokalfinale der Frauen (19. Mai 2013 im RheinEnergieStadion) durch DFB-Direktorin Steffi Jones an den Austragungsort Köln. Den Pokal nehmen FC-Vizepräsident Toni Schumacher und Höhner-Schlagzeuger Janus Fröhlich als Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen sowie Horst Meyer, stellvertretender Leiter des Sportamtes, entgegen. Den Pokal präsentieren: Wolfgang Lewitzki, kommissarischer Leiter des Deutschen Sport & Olympiamuseums Toni Schumacher, FC-Vizepräsident und Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen Janus Fröhlich, Schlagzeuger der Höhner und Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen Horst Meyer, stellvertretender Leiter des Sportamtes Köln Steffi Jones, DFB-Direktorin

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Päpste sind leider auch nur Menschen

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Von Bettina Gaus

Keine Neuigkeit, dass der Ex-Papst Bendedikt die 68er verabscheut. Nun versucht er ihnen den Missbrauch in der Kirche anzuhängen.

Wenn man dem ehemaligen Papst Benedikt glauben möchte, dann muss das Bedürfnis nach Ruhe und Abgeschiedenheit irgendwann überwältigend gewesen sein. Schweigen wollte er nach seinem Amtsverzicht 2013, nichts als schweigen und beten. Und „für die Welt verborgen“ bleiben.

Der Wunsch zu schweigen besteht inzwischen offenbar nicht mehr. Päpste sind eben auch nur Menschen. Leider, muss man sagen angesichts dessen, was Benedikt jetzt in einem Aufsatz geschrieben hat. Wobei interessanter als dessen eigentlicher Inhalt die Frage ist, was der Text über ihn und sein Verhältnis zur Kirche verrät.

Manches spricht dafür, Rentnern mehr durchgehen zu lassen als anderen Leuten. Sie können keinen Schaden mehr anrichten, jedenfalls nicht in beruflicher Hinsicht. Sollen sie doch reden und schreiben, wenn es ihnen Freude macht. (Ja, das ist altersdiskrimierend formuliert – und in diesem besonderen Fall auch genau so gemeint.)

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Die Farbe Grün – stand immer für die Hoffnung ?

Das ehemalige Oberhaupt der katholischen Kirche hat sich mit einem derart hanebüchenen Unfug zu Wort gemeldet, dass die gebotene Nachsicht einem fast 92-jährigen gegenüber an ihre Grenzen stößt. Auch in den eigenen Reihen. Bei vielen katholischen Theologen herrscht helles Entsetzen.

„Völlige sexuelle Freiheit“

Zusammengefasst macht Joseph Ratzinger, so der bürgerliche Name von Benedikt XVI., die 68-er-Bewegung für den sexuellen Missbrauch mitverantwortlich, den katholische Würdenträger an Kindern begangen haben. Die Revolution von 1968 habe „völlige sexuelle Freiheit“ erkämpfen wollen, „die keine Normen mehr zuließ“, schreibt der ehemalige Papst. „Zu der Physiognomie der 68er-Revolution gehörte, dass nun auch Pädophilie als erlaubt und als angemessen diagnostiziert wurde.“ Nein. Das ist falsch. Der Behauptung würde zu viel Ehre erwiesen, wenn man sich die Mühe machte, sie im Detail zu widerlegen.

Quelle         :         TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      Benedikt XVI. an der päpstlichen Heiligen Messe in Freiburg, anlässlich seiner dritten apostolischer Heimatsreise in Deutschland.

Source Own work
Author Wici
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Der Brexit kommt nie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Ivan Rogers ist Insider:

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Aus den Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Ivan Rogers ist Insider: Er war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel und weiß daher genau, was die Briten beim Brexit falsch gemacht haben.

iese Abrechnung muss man gelesen haben. Das Buch ist ein furioser Wutausbruch, der den Brexit rein strategisch analysiert. Geschrieben hat es Ivan Rogers, der über das nötige Insiderwissen verfügt: Rogers war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel, als 2016 das Brexit-Referendum stattfand.

Anschließend war er nicht mehr lange auf diesem Posten: Im Januar 2017 trat Rogers zurück, weil der mediale Druck zu groß wurde. In einem internen Papier hatte er nämlich prophezeit, dass es zehn Jahre dauern dürfte, bis die Briten mit der EU einen tragfähigen Brexitvertrag ausgehandelt hätten. Die konservative Presse in Großbritannien schäumte, dass jemand daran zu zweifeln wagte, dass der Brexit ein Spaziergang würde.

In diesem Februar erschien nun Rogers’ strategische Analyse. Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Brexit bisher kein Brexit war, sondern schon in die zweite Verlängerung geht. Leider gibt es diese „Neun Lektionen über den ­Brexit“ nur auf Englisch, aber das Buch ist so erfrischend kurz, dass es sich bequem zusammenfassen lässt.

Vorab noch ein Wort zur Gefechtslage: Rogers ist zwar Remainer, versteht sich aber vor allem als treuer Beamter, der den Willen des Volkes umzusetzen hat. Er will den Brexit nicht rückgängig machen, verzweifelt aber an der Ignoranz der britischen Politiker – die über Europa nichts wissen und die Professionalität der EU-Kommission unterschätzen.

Brexit-Befürworter würden zwar permanent über „Freihandel“ schwadronieren, würden aber „einen ‚Handelsvertrag‘ noch nicht einmal erkennen, wenn sie ihn in ihrer Suppe finden“. Mit ihren ahnungslosen „Fantasien“ müssten diese Schaumschläger nun gegen die Bürokratie in Brüssel antreten, zu deren Kernkompetenzen es gehört, weltweit Handelsverträge abzuschließen.

Auch würde keineswegs „Chaos“ in der EU herrschen, wie viele Briten denken. Über Jahrzehnte hätte man in Brüssel gelernt, „wie man die politischen Spannungen in den einzelnen Nationalstaaten ausnutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen“.

Für die EU lief es also bestens, als Premierministerin May am 29. März 2017 erklärte, dass die Briten in genau zwei Jahren austreten würden. Indem sie Artikel 50 des EU-Vertrags aktivierte, wurde genau jene Zeitnot provoziert, die man in Brüssel so meisterhaft zu nutzen versteht. May hätte damit „gleich mehrere Tore in den ersten fünf Minuten des Spiels“ verschenkt. Für die EU war es seither leicht, stets geschlossen aufzutreten und ihren Fahrplan durchzusetzen. Man wusste ja, dass man die Briten damit erpressen konnte, dass sonst ein „No Deal“ drohe.

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Warum haben die Briten diese offensichtliche Gefahr nicht gesehen? Rogers weist auf einen Denkfehler der Konservativen hin: Sie glaubten, zwei Mal verhandeln zu können. Bis zum Brexit am 29. März 2019 sollte ein „Transitabkommen“ stehen, um eine mehrjährige Übergangszeit zu regeln – in der dann das eigentliche, „vertiefte Freihandelsabkommen“ abgeschlossen werden sollte. Es wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass „die anderen EU-Staaten keinerlei Lust hatten, sich den Verhandlungsstress zweimal zuzumuten“. Sie würden nur einmal mit den Briten verhandeln – und zwar endgültig. Das aber braucht Jahre. Rogers ist so diplomatisch, in seinem Buch nicht noch einmal die Zahl „zehn“ zu nennen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Theresa May Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

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Seenotrettung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

«Ein Verrat an unserem Menschsein»

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Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Jürg Müller-Muralt

47 deutsche Städte haben sich zu «sicheren Häfen» erklärt: ein Aufschrei gegen die Einstellung der EU-Seenotrettung im Mittelmeer.

«Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel.» Mit «dieser Politik» ist der Rückzug der Europäischen Union aus der Seenotrettung im Mittelmeer angesprochen. Anfang April haben 292 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen protestiert und einen Notfallplan für Flüchtlinge gefordert. Die EU hat Ende März 2019 ihren Marineeinsatz im Rahmen der Operation Sophia vor der libyschen Küste gestoppt. Hintergrund ist das erfolglose Tauziehen um die Verteilung von Migrantinnen und Migranten auf die einzelnen EU-Länder und die zunehmend renitente Haltung der italienischen Regierung. Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini schloss wiederholt Häfen für Rettungsschiffe.

Recht auf Leben nicht verhandelbar

Die Organisation SOS Méditerrannée Deutschland bezeichnet das Verhalten der EU als «rechtswidrig und von beispielloser Ignoranz geprägt». Im Brief an Angela Merkel schreiben die 292 Organisationen: «Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. (…) Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar». Die Intervention ist äusserst breit abgestützt. Nicht nur grosse internationale regierungsunabhängige Organisationen (NGO) wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Anwälte ohne Grenzen haben den Brief unterzeichnet, mit von der Partie sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, viele regionale und lokale Organisationen und verschiedene Kommunen.

Deutsche Städte zeigen sich solidarisch

Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum «sicheren Hafen» erklärt. Organisiert wird die Aktion von der «Seebrücke», einer internationalen Bewegung verschiedenster Bündnisse der Zivilgesellschaft. Im Offenen Brief wird die deutsche Regierung unter anderem aufgefordert, diesen Kommunen die freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Mit von der Partie sind gemäss Angaben der «Seebrücke» derzeit 47 mittelgrosse und grosse deutsche Städte, von Cloppenburg in Niedersachsen über Konstanz, Bremen, Hamburg bis Berlin. Einige dieser Städte haben sich schon bereit erklärt, «aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender.»

Die Stadt Konstanz etwa erklärt per Gemeinderatsbeschluss gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre «unbedingte Bereitschaft, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus Bootsflüchtlinge aufzunehmen.» Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wiederum bietet offensiv die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Mittelmeer an. Die Kapazitäten dazu seien vorhanden. Ausserdem schloss Berlin sich im Januar 2019 dem Forum der «Solidarity Cities» an. Denn auch wenn Migrationspolitik Bundessache sei, so spiele sich das tatsächliche Leben eben in den Städten und Gemeinden ab. Solidarity Cities wollen in Sachen Migrationspolitik mehr Mitspracherecht auf politischer Ebene.

Bischof: «Zynismus rechter Politiker»

Besonders aktiv sind auch die Kirchen. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert den Entscheid zur Einstellung der Seenotrettung scharf. Er bezeichnet ihn «als moralisches und politisches Versagen Europas auf dem Rücken der Schwächsten». Nicht minder deutlich äusserte sich der Münsteraner Weihbischof Stefan Zekorn: «Was gerade in der europäischen Mittelmeerpolitik geschieht, ist Verrat an unserem Menschsein.» Und: «Wir dürfen nicht zulassen, dass der Zynismus rechter Politiker in Europa faktisch das gesamte europäische Handeln in diesen Fragen bestimmt».

Der zynische Sieg des Matteo Salvini

Nun werden also die Marineschiffe abgezogen. Dabei war die Rettung nicht einmal zentraler Bestandteil der Operation. Es ging in erster Linie um die Ausbildung der libyschen Küstenwache, was primär dazu diente, die Flüchtlingsbewegungen einzuschränken und Schlepper zu bekämpfen. Trotzdem: Seit 2015 hat die Marineoperation Sophia rund 50’000 Menschen das Leben gerettet. Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind 2018 trotzdem gegen 2300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Sollte die Zahl der Todesopfer im laufenden Jahr nun wieder deutlich ansteigen, dann ist es das Werk rechtspopulistischer Politiker, allen voran des Italieners Matteo Salvini, der im Hinblick auf die Europawahlen vom Mai 2019 ohnehin den Schulterschluss mit seinen rechtsnationalen Gesinnungsgenossen in ganz Europa anstrebt.

Die Schuld liegt nicht in Brüssel

Dass es zu dieser Bankrotterklärung der Menschlichkeit in Europa gekommen ist, zeigt, welch grosse Wirkung der Rechtspopulismus weit über seine Wählerstärke hinaus entfaltet. Nur sollte man nicht dem Fehlschluss erliegen, die Europäische Union dafür verantwortlich zu machen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren einiges versucht, in der Flüchtlingsfrage die EU solidarischer zu gestalten; aber sie ist bei den EU-Mitgliedstaaten aufgelaufen. Die meisten dieser Staaten denken nur an sich und wollen von Solidarität nichts wissen, wie auch Oliver Washington, Brüsseler Korrespondent von Radio SRF, in einem Beitrag der Sendung «Rendez-vous am Mittag» klar aufzeigte. Es ist die brutale Realität der Renaissance des Nationalismus.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle      :

ATLANTIC OCEAN (Aug. 11, 2009) Sailors aboard the ballistic missile submarine USS Rhode Island (SSBN 740) render aid to five Bahamian nationals recovered from a capsized fishing vessel in the Atlantic Ocean. The five men were treated for dehydration. (U.S. Navy photo/Released)

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Theresa Mays Abgesang

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Sag beim Abschied leise Nay-nay

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Jetzt kann es nur noch nach Oben gehen !

Von Tom Kibasi | The Guardian  auf der Freitag

Die Verschiebung des EU-Austritts auf Oktober bedeutet das Ende für Theresa May und ihren Brexit-Deal.

Großbritannien bleibt bis Ende Oktober diesen Jahres in der EU – aber mit reduzierter Macht und Status, wobei für Ende Juni eine Überprüfung seines Verhaltens angsetzt ist. In einer Ehe entspräche das der Verbannung aufs Sofa, wenn nicht gar in den Gartenschuppen.

Die Demütigung von Mittwoch Abend, als 27 andere Nationen über das britische Schicksal entschieden, war ein Vorgeschmack auf eine „Norwegen-Plus“- oder „Binnenmarkt 2.0“-Lösung, bei denen Entscheidungen über Großbritannien in dessen Abwesenheit getroffen werden. Sie offenbarte die Lügen der Brexit-Befürworter und die Unmöglichkeit einer starken und stabilen Position außerhalb der EU. Historiker werden eines Tages festhalten, dass die Briten ihre Macht in Europa so lange nicht wertschätzten, bis sie sie verloren hatten. Auch Theresa May wurde erneut gedemütigt. Aber es scheint keine tiefen Spuren zu hinterlassen, sie besitzt scheinbar kein Schamgefühl. May bleibt davon überzeugt, dass sie im Recht war und ist. Die Schuld liegt bei ihren Kritikern – und nicht bei ihrem Deal oder ihrer politischen Führung.

Die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Was nun? Die wenigsten führenden EU-Politiker hatten daran geglaubt, dass die Gespräche zwischen Tories und Labour zu einem Deal führen würden, den das Parlament unterstützen könnte. Und das zu Recht. Es ist nicht in Jeremy Corbyns Interesse, die konservative Partei aus einer Krise zu führen, in die sie sich selbst manövriert hat. Und für May hätte jeder für die Labour-Partei akzeptable Deal eine mögliche permanente Spaltung ihrer eigenen Partei zur Folge gehabt, wie es sie seit 1846 und der Abschaffung der Korngesetze nicht gegeben hat.

Aus diesem Grund wurden diese Verhandlungen nie mit guten Absichten geführt – sonst wären die Brexit-Hardliner in der Regierung bereits zurückgetreten. Kabinettsmitglieder von Außenminister Jeremy Hunt bis Geoffrey Cox scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre doppelzüngigen Ambitionen zu verheimlichen, indem sie quasi versprechen, dass ein zukünftiger Tory-Chef jeden Deal zunichte machen würde.

Der Abbruch der Gespräche zwischen May und Corbyn ist daher nur eine Frage der Zeit

Aber all das hat eh keine Bedeutung. Selbst wenn May und Corbyn sich auf einen Deal für einen weichen Brexit ohne eine bestätigendes Referendum einigen könnten, würde die Mehrzahl der Tory-Abgeordneten wegen des Inhalts dagegen stimmen und die Labour-Abgeordneten allein schon wegen des Procedere dagegen sein. Wenn May versuchen sollte, Fraktionszwang für ein „Volksreferendum“ durchzusetzen, würde ihre Regierung zerbrechen.

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So lässt sich die Sache von Unten betrachten ?

Würden sie hingegen tatsächlich einen Deal aushandeln, könnten sich die Partei-Spitzen in einer Lage wiederfinden, in der die einzigen Abgeordneten, die dafür stimmen, auf den beiden Vorderbänken sitzen. Dieses Vorgehen verzweifelter Unterstützer der Premierministerin hat weder im Parlament, der Tory-Partei oder der Labour-Bewegung große Zugkraft.

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben         —          Mother Theresa May

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Unten      —       Ohmigod!

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Reporter ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern

Julian assange stencil.jpg

Quelle     :         Scharf  –  Links

Von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

„Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird.“

Am Donnerstag (11. April) entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 schließlich fallengelassen wurden.

Assange weigerte sich seit 2012, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, weil er befürchtete, nach einer Auslieferung nach Schweden werde man ihm in den USA wegen der Veröffentlichung von mehr als 200.000 diplomatischen Depeschen den Prozess machen, die Wikileaks im Jahr 2010 publik gemacht hatte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 40, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in den beiden Ländern finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/grossbritannien bzw. www.reporter-ohne-grenzen.de/usa.

Urheberrecht
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Nachtrag :

Nach Festnahme von Wikileaks-Gründer

Linke stellt Asylantrag für Assange

Führende Politiker der Linkspartei fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Großbritannien festenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl zu gewähren. Darunter auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Whistleblower wie Assange haben ein großes persönliches Risiko auf sich genommen und viel in Gang gesetzt. Diese Person lebenslang wegen Geheimnisverrats zu bestrafen, hielte ich für verheerend“, sagte Ramelow gegenüber der taz.

TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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O.-Brief aus der Kulturszene

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Von Martin Kaul

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.

 Ist es eine thüringische Posse – oder bildet das inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit eine kulturpolitische Wegmarke? Im Streit über das Strafverfahren gegen die Künstlergruppe melden sich nun Dutzende Künstlerinnen, Schriftsteller und Kulturschaffende in einem offenen Brief zu Wort – sie warnen vor der Kriminalisierung kritischer Kunst.

Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon, Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse, Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs. Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, Shermin Langhoff, die seit Jahren eng mit dem Zentrum für Politische Schönheit kooperiert.

Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Kunstaktionen an der Grenze des rechtlich zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst. Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte.

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 1 2018-01-01.jpg

Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.

Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?

Quelle       :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

Die Tochter des Dissidenten

Aus Nürnberg Marina Mai

Ende März wurden ein vietnamesischer Oppositioneller und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben. Jetzt hofft ihr Kind auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

Hong An steht im zitronengelben Festkleid auf der Bühne des Heilig-Geist-Saals. Sie verbeugt sich mit ernstem Gesicht. Erst als der Beifall des Publikums nicht abreißt, kommt ein Lächeln auf ihr Gesicht.

Hong An studiert Klavier an der Hochschule für Musik in Nürnberg. Ihre Professoren sprechen von ihr als einer musikalisch begabten, hochintelligenten Studentin mit herausragender Disziplin. Eine Musterstudentin. Aber nicht das ist der Grund, warum die 19-jährige Vietnamesin heute hier spielt. Ihre Kommilitonen und Professoren, von denen viele ebenfalls spielen, haben das Konzert für sie organisiert. Ende März waren ihre Eltern nach Vietnam abgeschoben worden. Sie selbst blieb davon lediglich verschont, weil ihr vietnamesischer Reisepass abgelaufen ist. Hong Ans Vater ist Menschenrechtler und Autor, er wurde 1979 wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, von der er 17 Jahre absitzen musste. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag der Familie dennoch abgelehnt. Denn es sei nicht erwiesen, dass sich die Regierung in Hanoi heute noch für die publizistische Tätigkeit des Mannes interessieren würde, stand in dem Bescheid. „Die Bearbeitung des Asylverfahrens wurde inzwischen überprüft“, teilt das Bamf der taz mit. „Im Ergebnis wird an der getroffenen und gerichtlich überprüften Entscheidung festgehalten.“ Nur die Tochter soll eine neue Anhörung bekommen. Sie war zum Zeitpunkt der ersten Anhörung noch minderjährig, jetzt ist sie volljährig.

Susanne Veeh vom Studentischen Konvent der Musikschule hat vor gut einer Woche aus der Zeitung erfahren, in welcher Situation ihre Kommilitonin steckt. „Wir haben spontan überlegt, wie wir Hong An helfen können“, sagt die Gesangsstudentin. Studentinnen besuchten Hong An im Flüchtlingswohnheim und kochten mit ihr. Denn allein hatte die 19-Jährige über Tage nicht gegessen und kaum geschlafen. Dann merkten sie, dass Hong An dringend Geld brauchte. Bis dahin hatte sie von dem wenigen gelebt, was ihr Vater mit seiner publizistischen Tätigkeit verdiente. Anträge auf Bafög und auf ein Stipendium der Hochschule sind inzwischen gestellt. Aber Hong Ans Vater, der an Diabetes leidet und in Deutschland einen Schlaganfall erlitt, ist von starken Herzmedikamenten abhängig, die er nicht mit nach Vietnam nehmen konnte. Dort bezahlt sie ihm niemand. Die Eltern sind als Dissidenten zudem sozial ausgegrenzt und seit ihrer Rückkehr nach Vietnam auf Hilfeleistungen von Verwandten angewiesen. Doch die Regierung mache Druck, dass die Verwandten den 65-Jährigen und seine Frau auf die Straße setzen sollen, sagt Hong An. „Genau weiß ich nicht, wie das abläuft. Sie können am Telefon nicht offen sprechen, die Gespräche werden abgehört.“

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Geschichte und Gegenwart

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Ecuador: Kehrtwende im Dollar-Paradies

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Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Amelie Lanier

Quito gilt aufgrund archäologischer Funde als die älteste Ansiedlung Südamerikas. In der vorkolumbianischen Zeit war Quito die zweitwichtigste Stadt des Inkareiches.

Vor der Ankunft der Spanier wurde sie zerstört, weil sich damals bereits herumgesprochen hatte, dass die Eroberer zum Plündern gekommen waren. 1534 wurde das heutige Quito gegründet und war lange nach Lima die zweitwichtigste Stadt des spanischen Kolonialreichs in Südamerika. Von hier starteten die Expeditionen auf der Suche nach El Dorado, dem Goldland, und die Expansion nach dem Westen des Subkontinentes, so auch die Entdeckung des Amazonas durch die Spanier.

1. Das Territorium

Die Vergangenheit des heutigen Gebietes von Ecuador war also weitaus bedeutender als seine Gegenwart. Nach den Unabhängigkeitskriegen gehörte das Territorium zunächst zu Gross-Kolumbien, dem sich die Aufständischen von Quito und Guayaquil angeschlossen hatten, um erst gegen die spanischen Truppen bestehen, und dann überhaupt irgendwohin gehören zu können.

Als sich ein Caudillo aus Venezuela namens Flores und andere nicht damit abfinden wollte, bloss Provinz eines anderen Staates zu sein, lösten sich Quito und andere Städte 1830 aus dem grosskolumbianischen Staat und gründeten mit viel Getöse den neuen Staat Ecuador.

Der Zerfall Gross-Kolumbiens durch die Zentrifugalkräfte der Militärs, die die Unabhängigkeit von Spanien erkämpften, beendete die politischen Pläne Simón Bolívars, der ursprünglich eine Art Vereinigte Staaten von Südamerika vorhatte, um den USA die Stirn bieten zu können. Er erkannte nämlich sofort die Bedeutung der 1823 verkündeten Monroe-Doktrin für die Zukunft Lateinamerikas: Dass sich hier im Norden eine neue Macht konstituiert hatte, die Anspruch auf Unterwerfung und Benützung der Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches erhob.

Was damals, 1830, und auch lange später nicht klar war, waren die Grenzen dieses neuen Staates Ecuador. Die Geschichte Ecuadors ist seither eine der Selbstbehauptung gegen seine beiden Nachbarstaaten, und der immer wiederkehrenden Grenzkonflikte. Perú und Kolumbien betrachteten nämlich dieses zusammengewürfelte Abspaltungsprodukt als ein Gebiet, aus dem sie sich bei jeder Gelegenheit etwas abknapsen könnten. Bis heute nehmen sie die aktuellen Grenzen nicht ganz ernst, wie wiederholte Übergriffe auf ecuadorianisches Territorium zeigen.

Ecuador hingegen hat damit das Dauerproblem, seine Grenzen verteidigen zu müssen, obwohl sich in seinen Grenzgebieten Fuchs und Hase gute Nacht sagen und nur hin und wieder Schmuggler ihren Geschäften nachgehen. Ohne dieses Territorium zu benützen und ohne dass sich der ecuadorianische Staat diese militärischen Ausgaben eigentlich leisten kann, muss er dennoch Mittel und Personal für Grenzsicherung und Grenz-Kriege aufbringen, um nicht weiter zu schrumpfen.

2. Die Ökonomie: Bananen, Öl und Dollars

Lange Zeit kam Ecuador über den Export einiger Agrarprodukte nicht hinaus. Kaffee, Kakao und Bananen waren alles, was es auf dem Weltmarkt anbieten konnte. Es kamen daher auch wenig Devisen ins Land.

Das änderte sich mit der Entdeckung und Förderung des Erdöls, das in den 70-er Jahren von Texaco und Shell begonnen, seit den 90-er Jahren aber von der staatlichen Firma Petroecuador betrieben wird.

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Auf die steigenden Öleinnahmen vertrauend nahm die Regierung von Sixto Durán Ballén in den frühen 90-er Jahren und in Zusammenarbeit mit dem IWF eine Liberalisierung der Wirtschaft vor, die die Verschuldung Ecuadors in die Höhe trieb. Die Banken erhielten freie Hand für internationale Kreditaufnahme und nationale Kreditvergabe. Das leicht erhältliche Geld führte auch zu hoher privater Verschuldung und Korruption der Eliten. Ecuador erlebte einen Boom mit Firmengründungen, steigenden Importen von Konsumgütern und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur.

Als Folge von der Schuldenkrise der südostasiatischen Tigerstaaten und Russlands in den Jahren 1997-99 zogen viele Investoren Geld aus Staaten Lateinamerikas ab, so auch aus Ecuador. Dadurch kam es dort zu einem Crash, einer generellen Zahlungsunfähigkeit nach innen und aussen. Die damalige Regierung Mahuad wurde 2000 gestürzt, eine Bankrottwelle erschütterte Ecuador und 2 Millionen Ecuadorianer verliessen das Land, um woanders nach Überlebensmöglichkeiten zu suchen, vor allem in Spanien und den USA.

Mahuad stand bereits mit dem Rücken zur Wand, als er angesichts der völligen Entwertung der nationalen Währung, des Sucre, mit dem IWF in den letzten Tagen des Jahres 1999 die Einführung des Dollar paktierte. Der Sucre hatte sich als Zahlungsmittel praktisch in Luft aufgelöst, er war nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde.

Mit Hilfe des IWF, der die Bindung an den Dollar zu diesem Zeitpunkt als ideales Mittel zur Bewältigung von Währungsturbulenzen ansah, führte Ecuador mit 1.1. 2000 den Dollar als Zahlungsmittel ein.

Mahuad wurde Anfang 2000 gestürzt, sein Nachfolger Gustavo Noboa fand die Dollar-Einführung als Tatsache vor. Allerdings geschah es erst unter seiner Regierungszeit im Herbst 2000, dass der Sucre völlig aufgegeben wurde und seither der Dollar als einziges Zahlungsmittel in Ecuador zirkuliert.

Die Politik der Dollarbindung wurde nach dem Bankrott Argentiniens 2001/2002 vom IWF aufgegeben. Ecuador war möglicherweise eine Art Vorlage, die auch für Argentinien ins Auge gefasst wurde. Aber in Argentinien kam der IWF zu spät: Der Präsident wurde gestürzt, und mit ihm verliess der Dollar als Zahlungsmittel die öffentliche Szene und führte seither ein Leben im Untergrund der Matratzen.

Man weiss nicht, welches Land besser gefahren ist. Argentinien und Ecuador verarmten beide in Folge dieser Währungskrisen. Argentinien war allerdings viel höher verschuldet, und war nach dem Bankrott von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Ein Schritt „Dollar ersetzt nationale Währung“ wie in Ecuador wäre dort vermutlich gar nicht möglich gewesen, selbst wenn sich im Land dafür ein Vertragspartner gefunden hätte..

Zur Dollarisierung in Ecuador findet man kaum irgendwelche Literatur oder Fakten. Man findet nirgends, wie diese Schritte begründet wurden. Im Falle Mahuads ist nicht einmal klar, ob er der Einführung des Dollars vor oder nach seinem Sturz zugestimmt hat, und unter welchen Bedingungen. Nach Einzelheiten, warum Noboa den Sucre aufgab, ob es später Versuche der Wiedereinführung gab, sucht man ebenfalls vergeblich. Zumindest am Internet findet man keine öffentlich zugänglichen Analysen zu dieser Frage.

Interessanterweise gibt es auch in der Verfassung von 2008, wo sehr viel von ökonomischer Souveränität die Rede ist, keinen Hinweis auf die Fremdwährung, mit der der Geldumlauf im Land bewerkstelligt wird.

Zum Unterschied von Argentinien, das den Dollar neben dem Peso als Zahlungsmittel zugelassen hatte, und El Salvador und Panama, die den Dollar ebenfalls neben ihrer nationalen Währung bis heute zulassen, gab Ecuador 2000 seine nationale Währung vollständig auf. In dem Land zirkuliert also ein Zahlungsmittel, auf dessen Ausgabe und Wert die Regierung Ecuadors keinen Einfluss hat. Die Abhängigkeit von den USA ist daher sehr grundlegend.

In Europa sind nur Montenegro und Kosovo, Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in dieser Situation. Sie stellt eine Art von neuem Kolonialregime dar, weil es die Souveränität dieser Staaten einer Währung unterwirft, die von einem – oder mehreren – anderen Staaten gemanagt wird.

Ecuador ist – nach einem Austritt und Wiedereintritt – Mitglied der OPEC, wo es jedoch aufgrund seiner im weltweiten Vergleich geringen Förderquote für allfällige Entscheidungen dieser Gemeinschaft praktisch bedeutungslos ist. Abgesehen davon, dass die OPEC heute von miteinander verfeindeten – für oder gegen die USA aufgestellten – Staaten besteht und zu keiner Einigkeit mehr fähig ist.

3. Die Migration

Während Ecuador lange wirtschaftlich vor sich hindümpelte und bei grossem Armutsgefälle – vor allem zwischen Stadt und Land – mehr oder weniger seine Bevölkerung ernährte, kam es erst in den 80-er Jahren und dann in den Boom-Jahren der 90-er Jahre erstmals zu grösserer Einwanderung aus anderen lateinamerikanischen Staaten, vor allem aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kolumbien.

Mit dem Crash von 1999/2000 setzte eine Emigrationswelle ein. Vor allem Spanien mit seiner damals entstehenden Immobilienspekulation wurde Zielland der ecuadorianischen Auswanderer. Die Überweisungen der ecuadorianischen Bauarbeiter und der in Pflege und Hausarbeit tätigen Frauen machten in den nächsten Jahren einen guten Teil des ecuadorianischen BIPs aus.

File:B5 Ecuador 024 Quito, February 198.jpg

Als wichtige Einnahmequelle etablierte sich der Tourismus. Die Galápagos-Inseln, der Chimborasso und andere Naturwunder und eine verhältnismässig gute Sicherheitslage, nicht zu vergessen die Währungsstabilität, spülten Devisen in die ecuadorianische Staatskasse. Zusätzlich brachten Pensionisten Geld ins Land. Aus Europa und den USA liessen sich wohlhabende Pensionisten in dem schönen Land nieder, das in höhergelegenen Regionen über ein angenehmes Klima und ansonsten über eine verhältnismässig gute Infrastruktur und ein für lateinamerikanische Verhältnisse gut ausgebautes Gesundheitswesen verfügt.

Unter dem Präsidenten Correa wurden grosszügige Rückkehrhilfen für die Ecuadorianer eingerichtet, die aus dem krisengeschüttelten Spanien oder den USA heimkehrten. Nicht all zu viele nahmen dieses Angebot an, oder viele sind inzwischen neu emigriert. Ein Fünftel der der gebürtigen Ecuadorianer lebt heute im Ausland, davon fast eine halbe Million in den USA.

4. Das politische System Ecuadors

Die Regierungswechsel in Ecuador gestalteten sich des öfteren turbulent. So schlimm wie 1912, als eine komplette Politikermannschaft umgebracht, in Stücke gehackt und öffentlich verbrannt wurde, geht es heute nicht mehr zu, aber auch in jüngerer Vergangenheit sahen sich Präsidenten hin und wieder genötigt, mit dem Hubschrauber aus der Hauptstadt und schnellstens ins Ausland zu flüchten, oder in einer Botschaft Zuflucht zu suchen.

Ein wichtiger Machtfaktor sind hierbei die Verbände der Indigenen, sowohl derer aus dem Gebirge als auch derjenigen aus dem Amazonasbecken. Wie in guter Tradition der europäischen Bauernaufstände liessen sie sich schon mehrmals mit ihren landwirtschaftlichen Geräten bzw. darauf aufbauender Bewaffnung als Fussvolk und Manövriermasse für Militärputsche einsetzen. Auch sonst verstehen sie mit Strassenblockaden und Demos an wichtigen Stellen und zur richtigen Zeit einiges durcheinanderzubringen, wenn sie Umweltschäden durch Firmen und die Zerstörung ihres Lebensraumes anprangern und verhindern wollen.

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Um hier angesichts sehr unterschiedlicher Vorstellungen, wie Staat zu machen sei, so etwas wie Kontinuität und klare Verhältnisse zu schaffen, wurde unter dem Präsidenten Rafael Correa das Projekt einer neuen Verfassung in Angriff genommen. Die daraus entstandene, sehr lange Verfassung von 2008 ist vor allem um die Wahrung von Souveränität bemüht. Sie verbietet explizit fremde Militärbasen im Land, entkriminalisiert den Drogenkonsum und verkündet für ihre Bürger sehr viele Rechte, deren Umsetzung in der Marktwirtschaft schwierig bis unmöglich ist, wie z.B. das Recht auf „gutes Leben“ und auf Ernährungssicherheit.

Diese Rechte kollidieren natürlich mit den Interessen in- und ausländischer Kapitale, die mit der inzwischen weltweit üblichen Rücksichtslosigkeit gegen Gegenden und ihre Bewohner die natürlichen Ressourcen Ecuadors ausbeuten wollen. Vor allem bei der Ölförderung prallen da Welten aufeinander, bei denen die Landbewohner regelmässig den Kürzeren ziehen, weil die Förderung und der Export von Öl von grundlegender Bedeutung für Ecuadors Wirtschaft und Staatshaushalt sind.

Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, ist entgegen den in ihn gesetzten Hoffnungen nicht bereit, den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg in Richtung Souveränität, Volkswohlstand und Mitbestimmung fortzusetzen. Ganz im Gegenteil. In Ecuador läuft inzwischen ein ähnliches Drehbuch zum Abbau aller Massnahmen, die irgendwie als volksfreundlich gegolten haben, wie in Brasilien. Nur dass hier diese Wende von jemandem vollzogen wird, der aus dem gleichen Stall kommt wie sein Vorgänger und jahrelang als Mitglied der Regierung Correas alle Überzeugungen des Präsidenten geteilt und alle politischen Schritte mitgetragen hat. Viele Bewohner Ecuadors, sowohl der Eliten als auch anderer Bevölkerungsschichten, erfüllt diese Wende von Paulus zum Saulus mit Verwunderung.

Obwohl er als Kandidat der von Correa gegründeten und geleiteten Partei den Wahlkampf bestritten und die Wahlen mit hauchdünner Mehrheit gewonnen hat, sieht er sich an die Vorgaben seines Vorgängers offensichtlich nicht gebunden. Er entliess verschiedene Minister seiner Partei und besetzte die Posten mit überzeugten Anhängern der freien Marktwirtschaft, des IWF und der USA.

Die Justiz weiss er offenbar auf seiner Seite: Gegen verschiedene Mitglieder der Vorgängerregierung, so auch gegen Correa selbst, wurden unter dem Evergreen „Korruption“ Prozesse eingeleitet. Einer landete bereits im Gefängnis, Correa selbst setzte sich nach Belgien ab, weitere Verfahren sind in Vorbereitung. Den Ex-Mitgliedern seiner Partei, die ausgetreten sind und eine neue Partei gegründet haben, wurde die Registrierung verweigert, damit sie nicht zu den anstehenden Regionalwahlen antreten können.

Unter der Regierung Moreno wurde die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA und dem Staatenbündnis UNASUR gekündigt. Mit dem IWF wurde ein umfassendes Sparprogramm vereinbart, um die Schulden Ecuadors „nachhaltiger“ zu machen. (Der IWF und seine Betreiber und Hintermänner sind total froh, dass sie sich in Lateinamerika wieder breitmachen können. Nach dem Bankrott Argentiniens und bei hohem Ölpreis war diese ehrenwerte Institution eine Zeitlang sehr unpopulär in Südamerika. Aber inzwischen hat er fast überall wieder freie Hand.)

Im Rahmen dieses Programms werden Subventionen für Heizung und Lebensmittel gekündigt und die Entlassung Tausender Beamter in die Wege geleitet, um den „aufgeblähten“ Staatsapparat „abzuspecken“. Das wird auch als „Korruptionsbekämpfung“ verkauft – die meisten dieser Leute machten ohnehin nichts und füllten sich die Taschen.

Stolz verkündet der Finanzminister, dass seither die Investitionen in Ecuador gestiegen sind. Business as usual ist also inzwischen in Ecuador eingekehrt.

Mit Venezuela wurden die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, der von den USA eingesetzte Usurpator anerkannt und eine Hetzkampagne gegen venezolanische Flüchtlinge gestartet, die angeblich Ecuador überfluten.

Julian Assange wird nahegelegt, doch endlich die ecuadorianische Botschaft zu verlassen. Bald kommt auch USAID wieder ins Land, und wer weiss, vielleicht sogar eine Militärbasis.

Die Verfassung wurde bereits modifiziert, wenn nötig, kann man da auch weitermachen oder eine ganz neue erlassen.

Solche Regierungschefs wie Lenin Moreno kann sich die USA-Regierung nur wünschen. Er wird sicher bald für einen Preis vorgeschlagen, und erhält am Ende seiner Präsidentschaft einen lukrativen Job bei der OAS oder einer US-Institution.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Unten      —      Views of the city San Francisco de Quito capital of the Republic of Ecuador.

2. Von Oben    —     Plaza Grande, Quito, Ecuador

Tento soubor podléhá licenci Creative Commons Uveďte autora-Zachovejte licenci 4.0 International
Uveďte autora: Diego Delso

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3. von Oben     —         Panoramic views of Quito (Feb. 1985)

Dieses Foto wurde von Hubertl erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 4.0) in erkennbarem Zusammenhang mit dem Bild genannt wird.

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Unten      —       Cuenca, jueves 30 de marzo del 2017 (Andes).- El candidato presidencial Lenin Moreno recorrió las calles de Cuenca, donde una multitud lo acompañó en el cierre de campaña Foto:Andes/César Muñoz

Source LENIN MORENO-CUENCA
Author Agencia de Noticias ANDES
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Digitalisierung der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Lieferungen per Drohne sind nur der Anfang.

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Eine Kolumne von

Während der Staat versucht, die Flugobjekte stärker zu kontrollieren, werden Drohnenschwärme den Luftraum erobern – und die Welt verändern.

Die Zukunft hat begonnen, diesmal wirklich! Am Dienstag hat Wing, ein Unternehmen aus der Google-Familie, die weltweit erste Lizenz für Drohnenlieferungen bekommen, so steht es jedenfalls in vielen Medien drin. Und es stimmt ja auch irgendwie, wenn man unter „Welt“ wie üblich nur „westliche Industriestaaten“ versteht.

In China – das der Restwelt in Sachen Vernetzung weit überlegen ist – ist schon vor mehr als einem Jahr die erste Lizenz für Drohnenlieferungen erteilt worden. Aber von solchen Geringfügigkeiten lässt sich die Eroberung des Luftraums nicht aufhalten. Die meisten unserer Science-Fiction-genährten Zukunftsvorstellungen enthalten ein wahres Gewimmel am Himmel, und nur mit Flugtaxis lässt sich so etwas kaum abbilden. Aber jetzt kommen endlich die Drohnen.

Drohnenschwärme im Anflug

Etwas liegt in der Luft. Man konnte das schon vor einigen Tagen erkennen, als ein kurzes Fake-Video in sozialen Medien große Verbreitung fand: Aus einem langsam schwebenden Amazon-Zeppelin stößt ein Schwarm Drohnen hinunter in eine Stadt. Besonders lustig in der aktuellen Lage ist, dass es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Filmchen handelte, das Twitter inzwischen aus einigen Accounts entfernt hat (hier das Original des japanischen Videokünstlers).

Dass der manipulierte Clip sich so sehr verbreitete, beweist, für wie naheliegend und wahrscheinlich die meisten Menschen eine nahe Zukunft mit allgegenwärtigen Flugrobotern halten: Drohnen drohen. Der auf Twitter am häufigsten wiederholte Satz dazu war: „Das hier ist an der Grenze zur Dystopie“. Man kann das über jeden technologischen Fortschritt sagen, wie die Technikgeschichte zeigt. Aber die neue Welt der Luftroboter erfüllt gleich mehrere Gruselkriterien, darunter diese:

  • Drohnen sind längst als (teil-)autonome Waffen bekannt, die Zahl der Drohnentoten liegt Schätzungen zufolge inzwischen weltweit im fünfstelligen Bereich.
  • Drohnen dringen in einen Raum ein, der bisher mit großer Selbstverständlichkeit als weitgehend frei, leer und sicher betrachtet wurde.
  • Drohnen erweisen sich zunehmend als Privatsphären-Albtraum, weil sie fliegende Kameras sind, die sowohl von Spannern wie auch von Behörden benutzt werden.

Spätestens seit in Europa regelmäßig Flughäfen mithilfe von Drohnen lahmgelegt werden, dürfte niemand mehr darin ausschließlich eine Spielerei sehen. Aber die Frage, was genau Drohnen eigentlich sind und welche Rolle sie in Zukunft spielen werden, ist nicht so leicht zu beantworten. Meiner Ansicht nach müssen Drohnen als etwas kategorial Neues betrachtet werden, nämlich als die Digitalisierung der Luft.

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Drohnen sind eine vernetzte, dezentrale Informations- und Verkehrsinfrastruktur, deren mittelfristige Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft wir bisher kaum begreifen. Allein die Sensorik, die in Drohnen möglich ist, bringt eine Fülle komplett neuer, gesellschaftsverändernder Datenströme hervor, von der dezentralen Messung der Luftqualität in Echtzeit (toll) bis zur Komplettüberwachung bis in jeden Winkel hinein (nicht toll).

Seit 2016 bildet die niederländische Polizei Raubvögel aus, um Drohnen vom Himmel zu holen, aber die dahinterstehende Problematik ist zu groß, als dass man sie mit 3500 Jahre alten Jagdmethoden in den Griff bekäme. Wenn man vom Drohnenwesen als Digitalisierung der Luft ausgeht, lässt sich das weitere Geschehen extrapolieren: zwischen staatlicher Kontrolle und gesellschaftlichem Fortschritt.

Kontrolle: Drohnenführerscheine und Kill-Switch-Funktion

Quelle      :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

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Unten     —      Sascha Lobo * (cc) dirk haeger / re:publica 2011

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Ramelow hält die Klappe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Der Linke reist mit Unternehmern durch Vietnam 

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Die Figur trägt wenigstens eine grüne Mütze !

Die aus den Gewerkschaften und aus der SPD übergelaufenen Linken Mitglieder gleichen  wie ein Ei dem Anderen? Liegen die Interessen einer Partei jenseits des Kapital, muss auch dagegen Opponiert und Regiert werden. Alles andere ist ein Betrug an die WählerInnen und man macht sich politisch überflüssig. DL -Red. -IE –

Aus Hanoi Anna Lehmann

Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam und spart kritische Themen aus.

„Transformation“ lautet das Thema der Veranstaltung an der Parteihochschule Hanoi am Mittwoch. Der Referent zieht Vergleiche zwischen der Entwicklung Vietnams und Ostdeutschlands in den letzten 30 Jahren und erläutert die Vorzüge unternehmerischer Freiheit. Die Zuhörer, Professoren und Mitarbeiter der Kaderschmiede, schreiben aufmerksam mit. Der Referent kommt gut an. Sein Name: Bodo Ramelow.

Wer erwartet hat, das ein linker Ministerpräsident auch ein paar Worte zum Thema der bürgerlichen Freiheiten fallen lässt, wird enttäuscht. Mit denen ist es in dem autoritär regierten Land nicht weit her. Wer sich mit der Kommunistischen Partei anlegt, wird aus dem Land geekelt oder verhaftet. Amnesty berichtet über Fälle von Folter in Gefängnissen.

Aber egal. „Ich trete nicht als Erziehungsberechtigter auf“, sagt Ramelow der taz. Seine Aufgabe sei es vielmehr, Türen zu öffnen.

Nicht fürn Appel und Ei – sondern für eine goldene Uhr –
Gewerkschafter Alexander Ulrich als Waffenverkäufer  2013 ?

Sechs Tage tourt Ramelow durch das ostasiatische Land, gemeinsam mit gut 70 Unternehmen. Er hat eine doppelte Mission. Zum einen will er dringend benötigte Azubis und Fachkräfte nach Thüringen holen und Wirtschaftskontakte nach Vietnam ausbauen. Zum anderen soll er das deutsch-vietnamesische Verhältnis, welches seit der Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers aus Deutschland vor zwei Jahren leidet, wieder glätten helfen.

Diese „Betriebsunfall“, wie es in Diplomatenkreisen heißt, führte dazu, dass die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern gestoppt wurde. Auch die eigentlich schon im vergangen Jahr geplante Reise der Thüringer musste um ein Jahr verschoben werden. Blöd gelaufen, wo doch Deutschland der größte Handelspartner Vietnams in der EU ist.

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Oben         —           Viessmann Luge World Cup Oberhof; Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Schneemann „Flocke“; Maskottchen, mascot

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Der IMI hat entschieden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Radikaler darf im Staatsdienst bleiben

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Von Sabine am Orde  und Konrad Litschko

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

 Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Er wolle dies ganz generell klären, „für Rechts- wie Linksradikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die Prüfung war klar: die AfD.

Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren“, heißt es in dem Schriftsatz, dessen Kernaussagen der taz vorliegen. Die reine Mitgliedschaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD, heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes Sammelbecken „Der Flügel“ und die Parteijugend Junge Alternative gar als Verdachtsfälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen, Behördenangestellten – , die genau in diesen AfD-Gruppen aktiv, aber gleichzeitig zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet sind?

Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sei hoch, das hört man oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In seinem Thüringer Landesverband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen Listenplätzen zur Landtagswahl im Herbst an. In Sachsen ist der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der AfD-Lautsprecher Thomas Seitz, ein Staatsanwalt – und ebenfalls „Flügel“-nah.

„In jedem Einzelfall“

Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuft werde, „ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüfergebnis – mit offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheimdienst die Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“. Heißt: Solange der Verfassungsschutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch erst mal wenig zu befürchten.

Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können Disziplinarmaßnahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne Verhaltensweisen „mit der Treuepflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht schematisch“, sondern „in jedem Einzelfall“ zu entscheiden. Die Sanktionen reichten von Verweisen über Geldbußen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Was so ein Heimatminister kann, zeigt er auch allen gerne !

Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD. Vor allem der Verfassungsschutz ist hier in einer heiklen Doppelrolle: Das Amt durchleuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismusgehalt, muss gleichzeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auffällig werden. Schon kurz nach AfD-Einstufung erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mitarbeiter des Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitglied seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung verwiesen: Hier würden die Mitgliedschaften künftig wohl mit abgefragt. Und für Bestandskollegen gelte: Wer bei sich Interessenkonflikte sehe, solle sich melden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheimschutzbeauftragte in einem Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern, eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

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Zu möglichen Maßnahmen gegen verbeamtete AfDler

Verlockend, aber leider falsch

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Bulldoggen und Schnecken- die können doch niemanden erschrecken.

Ein Kommentar von Johanna Roth

Auch, wenn es verlockend einfach erscheint: Dienstrechtliche Konsequenzen für alle Beamte mit AfD-Mitgliedschaft sind nicht das Mittel der Wahl im notwendigen Kampf gegen rechte Umtriebe. Dass das Innenministerium nun von einer entsprechenden Überlegung Abstand nimmt, ist deshalb richtig.

Zum einen muss man sich fragen: Was, wenn es andersherum wäre? Beziehungsweise war es das ja schon: Das, was in den Jahren nach 1972 praktiziert wurde, ist für Linke noch heute traumatisch, nicht zuletzt, weil die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen erst vor wenigen Jahren begonnen wurde. Demokrat*innen, die sich zu Recht darüber empören, genau wie über Erdoğans „Säuberungen“ des türkischen Staatsapparats, können nicht ernsthaft Berufsverbote für AfDler fordern. Zumal es immer noch um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, die – Stand jetzt – weder verboten ist noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern im Bundestag sitzt.

So wütend Letzteres macht: Pauschale Gesinnungskontrolle ist moralisch kaum zu rechtfertigen. Der Idee von Berufsverboten liegt zudem der Irrtum zugrunde, dass sich Gesinnung überhaupt kontrollieren ließe. Sympathie für die AfD und deren rassistische und demokratiefeindliche Programmatik äußert sich ja auch längst nicht nur durch ein Parteibuch.

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Oben       —        Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Undurchsichtige Macht in Algerien?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Undurchsichtige Macht in Algerien

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Ja das Militär – das macht was her.

Von Akram Belkaïd und Lakhdar Benchiba

Nach wochenlangen Protesten haben die Demonstranten in Algerien ihr erstes Ziel erreicht. Doch nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika befürchten nun viele Algerier, dass Armee und Geheimdienste die Macht unter sich aufteilen.

Seit dem 22. Februar kommt es in Algerien immer wieder zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Die Proteste sind von historischem Ausmaß: Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 hat das Land keine solche Bewegung mehr erlebt. Die Demonstrationen sind friedlich, und sie erstrecken sich über das ganze Land inklusive der Städte im Süden.

Jeden Freitag, am ersten Tag des algerischen Wochenendes, gehen Hunderttausende auf die Straße. Unter den Demonstranten sind alle Altersstufen vertreten, aber vor allem die Jugend ist aktiv, die sich bis jetzt nicht besonders für Politik interessiert hat. Auch an den restlichen Tagen reißen die Aktionen nicht ab, es gibt Sit-ins und Protestmärsche von einzelnen Berufsständen (zum Beispiel Anwälten, Hochschullehrern oder Jour­na­lis­ten) und Pen­sio­nä­ren.

Ihre vordringlichste gemeinsame Forderung – ein Ende der Herrschaft des schwer kranken 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika – haben sie durchgesetzt: Am späten Abend des 2. April überreichte Bouteflika dem Präsidenten des algerischen Verfassungsrats seine Rücktrittserklärung.

Aber die Demonstranten, die mit dem Ruf „Silmiya!“ („Friedlich!“) durch die Straßen ziehen, protestieren auch gegen die Entourage des Präsidenten, vor allem seine beiden Brüder Said und Nacer Bouteflika. Sie fordern das Ende des Regimes und die Gründung einer zweiten Republik; manche wollen eine verfassunggebende Versammlung. Die Ordnungskräfte haben sich in den ersten Wochen der Proteste weitgehend zurückgehalten; einige Polizisten und Gendarmen haben sich sogar mit den Demonstrierenden solidarisiert.

Nach seiner Rückkehr aus der Schweiz, wohin Bouteflika Anfang Februar zu einem „regelmäßigen Gesundheitscheck“ gereist war, hatte sich der Ex-Präsident in mehreren Briefen an die Algerier gewandt. Darin teilte er mit, er strebe keine fünfte Amtszeit mehr an, und sagte die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl ab.

Hunderttausende gehen jeden Freitag auf die Straße

Angesichts des schlechten Gesundheitszustands Bouteflikas fragen sich die Algerier allerdings schon seit Längerem, wer hinter den Kulissen für ihn entscheidet. Wer schrieb seine Briefe an das Volk? Wer ernennt oder entlässt den Premierminister? Und wer hat Bouteflika dazu gedrängt, nun doch seinen Hut zu nehmen?

Es geht dabei um die Identität derjenigen, die man in Algerien als „die Entscheider“ bezeichnet (les décideurs). Der Begriff wurde zum ersten Mal von Muhammad Boudiaf, dem legendäre Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront (FLN), gebraucht, als er im Januar 1992 aus dem Exil zurückkehrte. Damals durchlebte Algerien eine schwere politische Krise. Präsident Chadli Bendjedid war von der Armee zum Rücktritt gezwungen worden, und der Hohe Sicherheitsrat (HCS) hatte die zweite Runde der Parlamentswahlen abgesagt, um einen Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) zu verhindern, die den ersten Durchgang gewonnen hatte.1

„Ich habe mit den décideurs gesprochen und mich entschieden, dem Ruf Algeriens zu folgen“, verkündete Boudiaf damals und rechtfertigte damit seine Ernennung zum Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (HCE) – einer Übergangsinstitution, die das konsti­tu­tio­nelle Vakuum nach der Abdankung Benjedids füllen sollte.

Boudiaf, der nur knapp sechs Monate später von einem seiner Leibwächter ermordet wurde, hütete sich allerdings, die „Entscheider“ beim Namen zu nennen. Mit ihm hatte man sich ­einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte2 und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.

Die Algerier waren schon damals überzeugt, dass Boudiaf und der HCE nur als Fassade dienen sollten. Im April 1992 gab Boudiaf gegenüber Journalisten zu, dass er „nicht alle Entscheider“ kenne. Später fielen oft die Namen der Generäle Larbi Belkheir, Khaled Nezzar, Mohamed Mediène – genannt „Tou­fik“ – und Mohamed Lamari. Aber bis heute weiß niemand ganz genau, wie und mit welchen internen Absprachen die „Jan­vie­ris­tes“3 seinerzeit entschieden, den „Alge­rischen Frühling“ zu beenden, den demokratischen Übergangs­prozess also,

der nach den blutigen Unruhen vom Oktober 1988 begonnen hatte.

Damals hatte das Regime auf hunderte junge Demonstranten schießen lassen – Schätzungen gehen von etwa 600 Toten aus –, setzte in der Folge jedoch einige Reformen in Gang, darunter die Einführung eines Mehrparteiensystems und die Liberalisierung der Presse.

Das Wesen der aktuellen Proteste unterscheidet sich zwar von den Unruhen Ende der 1980er Jahre, aber auch in der aktuellen Krise geht es um die Undurchsichtigkeit „der Macht“. „Wer sind die Strippenzieher, die Boute­flika tanzen lassen?“, stand auf einem Spruchband der Demonstration in Algier am 15. März. „Warum verstecken sich die Entscheider?“, war auf einem anderen zu lesen. Diese Fragen sind nicht neu. Um sie zu beantworten, muss man nachverfolgen, wie Präsident Boute­flika im Verlauf seiner vier Amtszeiten (1999–2019) seine persönliche Macht innerhalb des Regimes immer weiter ausgebaut hat.

1965 stürzte Houari Boumediene, der den Großteil der Macht auf sich und seine Gefolgsleute im Revolutionsrat (Conseil de la Revolution) vereinigt hatte, den ersten Staatspräsidenten Ben Bella und fungierte dann selbst bis 1978 als Präsident. Unter Chadli Benjedid (1979–1992) entwickelten sich innerhalb des Regimes drei Macht­zen­tren: der Generalstab der Nationalen Volksarmee (ANP), die Geheimdienste – darunter der Militärgeheimdienst (SM) – und der Präsident mit seinen Sicherheits- und Wirtschaftsberatern.

Bei Entscheidungen in sensiblen Bereichen übermittelten alle drei Lager ihre jeweiligen Einschätzungen und Empfehlungen. Dabei rivalisierten sie untereinander, allerdings stets in dem Bewusstsein, dass die Stabilität des Regimes oberste Priorität hätte.

Die verbreitete Vorstellung, die Einheitspartei FLN habe Algerien seit der Unabhängigkeit geführt, ist falsch. Zusammen mit der Armee konnte die Partei sich zwar auf ihre im Unabhängigkeitskampf erlangte historische Legitimität stützen, doch sie stellte kein viertes Machtzentrum dar: Die FLN-Kader hatten kaum Einfluss auf die Geheimdienste oder den Generalstab, und das Politbüro der FLN wurde vom Präsidentenbüro kontrolliert.

Vor der ersten Wahl Bouteflikas 1999 hatten die Armee und die Geheimdienste schon seit langer Zeit die Oberhand über die Präsidentschaft gewonnen. 1992 hatten sie Präsident Benjedid entfernt und sorgten auch für den Rücktritt von Präsident Liamine Zé­roual (1995–1999), weil dieser sich weigerte, ein 1997 zwischen den Geheimdiensten und der AIS, dem bewaffneten Arm der Islamischen Heilsfront (FIS) geschlossenes Abkommen aufzukündigen. Nachdem Bouteflika den Präsidentenpalast El Mouradia hoch über Algier bezogen hatte, machte er sich sehr schnell daran, dem Amt des Präsidenten wieder mehr Gewicht zu verleihen. Er werde niemals nur ein „Dreiviertelpräsident“ sein, verkündete er.

Dieser Ausspruch ließ zwei zentrale Absichten Bouteflikas erkennen: Erstens wollte er keinesfalls einem neuen Algerischen Frühling den Weg bereiten. Sein Ziel war es, die ursprüngliche „Reinheit“ des Systems wiederherzustellen, also die Bündelung der Macht von Armee und Geheimdiensten unter der Kontrolle eines mächtigen Präsidenten, wie es unter dem 1978 verstorbenen Houari Boumediene der Fall gewesen war.

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Im Kreis der ganzen Gangster, konnte auch der Deutsche Vogel ihren Hofknicks nicht ablehnen

Dass Bouteflika seinerzeit die Nachfolge seines Ziehvaters Boumediene verwehrt worden war, hat auch mit der Frage der politischen Kultur zu tun. Bouteflika, der zwischen 1963 und 1979 Bous Außenminister gewesen war, gehört zu einer Generation, die keinerlei Einschränkungen in der Ausübung der politischen Macht akzeptiert. Seine seltenen Reden über die Demokratie konnten nie überzeugen, auch nicht, als er am 8. Mai 2012 in ­Setif verkündete, dass die Genera­tion der Revolution „am Ende“ und für ihn die Zeit gekommen sei, die Verantwortung aus der Hand zu geben. Trotz dieser Ankündigungen trat er kurze Zeit später seine vierte Amtszeit an und sorgte dafür, dass die Politik der Hinterzimmer weitergeführt wurde.

Zweitens wollte Bouteflika keine bloße Marionette der Armee sein. Trotz der Allmacht, die man der Nationalen Volksarmee zuschreibt, erwies sich dieses Vorhaben nicht als komplett aussichtslos. Die Militärs, auch die in den Geheimdiensten, waren stets bereit, ein Minimum an formalem Legalismus zu respektieren. Und in dieser Hinsicht war die Unterschrift des Präsidenten – mit der hohe Funktionäre oder Militärs ernannt, entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden können – eine starke Waffe, von der Bouteflika im Verlauf der vergangenen 20 Jahre ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Seine ersten drei Amtszeiten (1999–2014) waren geprägt vom Umbau und der Stärkung des präsidentiellen Machtzentrums – auf Kosten der beiden anderen. Dabei profitierte Bouteflika auch von seinem Prestige als ­geschickter Diplomat: Den Generälen und Geheimdienstlern versprach er, das Bild Algeriens im Ausland zu verbessern und das Schreckgespenst der internationalen Strafverfolgung zu vertreiben. Denn viele Militärs waren während des „schwarzen Jahrzehnts“ (1991–2000) daran beteiligt gewesen, Menschen massenhaft verschwinden zu lassen und zu ermorden.

Quelle        TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben     —             ain youcef

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Die Tragödie um Julian A.

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu

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Quelle      :       INFOsperber ch.

Von Moritz Müller

Es ist zu befürchten, dass Ecuador dem US-amerikanischen Druck nachgibt und Assange nicht mehr länger zu beschützen bereit ist.

Red./cm. Alle erinnern sich an ihn: Julian Assange, einer der Gründer und Betreiber der Organisation WikiLeaks, die das Ziel hat, geheimgehaltene – für die Behörden problematische – Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Assange flüchtete vor den ihn verfolgenden Behörden im Juni 2012 in die Ecuadorianische Botschaft in London, da er auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, und erhielt politisches Asyl. Nach sieben Jahren Zwangsaufenthalt in der Kleinst-Wohnung in London scheinen die USA nun aber erreicht zu haben, dass die Ecuadorianer Assange aus der Londoner Botschaft rauswerfen, worauf er von den britischen Behörden gefasst und an die USA ausgeliefert werden kann – und wird. Eine Tragödie für Julian Assange, ein politischer Skandal für den Rest der Welt, da das Ziel der Aktion klar ist: Potenzielle andere Whistleblower sollen abgeschreckt werden.

Infosperber hat vom deutschen Informations-Portal NachDenkSeiten die Bewilligung erhalten, deren Berichte zu Assange von Moritz Müller zu übernehmen.

28. März 2019:

Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren.

Ihr letzter Tweet vor der Unterbrechung machte auf einen Artikel über die psychologischen Hintergründe der Jagd auf Assange (Teil einer hochinteressanten Serie, leider nur auf Englisch) aufmerksam. In den letzten Tagen hatte sie einen Tweet von US-Sicherheitsberater John Bolton vom 9. März kommentiert, der besagte, man solle die Enthüllungsplattform Wikileaks als Zielscheibe für Cyberkriegs-Übungen nutzen. «US military should use #Wikileaks for cyber warfare target practice. Take down their capabilities & prevent further harm to nat’l security.». Christine Assanges Erwiderung auf Bolton, die mit der nicht so diplomatischen Einleitung «Fascist Talk» begann, ist jetzt wie neun weitere Kommentare zu Boltons Tweet auf Twitter «nicht verfügbar». Diese drastischen Worte sind wohl auch die einer verzweifelten Mutter, die ihrem Sohn in seiner scheinbar ausweglosen Situation aus weiter Ferne hilflos zusehen muss.

Dies ist eine weitere Entwicklung in den Bemühungen, Wikileaks und die Assanges in die Knie zu zwingen, wie auch das Vorgehen der US-Justiz gegen Chelsea Manning. Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die Daten an Wikileaks weitergegeben hatte, befindet sich seit dem 8. März in US-Beugehaft, weil sie sich weigert, vor einem US-Geheimgericht auszusagen. Das Ziel dieser US Grand Jury ist es, Beweise zu (er)finden/zwingen, die es ermöglichen würden, in den USA Anklage gegen Julian Assange wegen Spionage zu erheben. Die Veröffentlichung von geheimen Informationen ist in den USA nicht strafbar, aber deren Beschaffung bzw. Entwendung schon. Wenn es also gelänge, Chelsea Manning zu der Behauptung zu bringen, dass Wikileaks sie zum Datenklau aktiv ermuntert hat, sähe es für Julian Assange noch düsterer aus, als es jetzt schon ist. (Sein Fenster in der Botschaft in London blickt auf eine enge Sackgasse.)

Wenn diese Verbindung gelänge, wären auch die bekannten US-Zeitungen Washington Post und New York Times, die seinerzeit die Wikileaks-Enthüllungen veröffentlicht hatten, aus dem Schneider. Wenn nämlich, was die Obama-Administration untersuchen liess, Aspekte der Veröffentlichung selbst strafbar wären, hätten diese Presseorgane auch auf die Anklagebank gemusst. Das wollte das US-Establishment damals wohl nicht. Dass diese Presseorgane, während sie bei jedem Twitter-Seufzer von Donald Trump die Pressefreiheit in Gefahr sehen, bei diesem Frontalangriff der Trump-Administration nicht laut aufschreien und darüber berichten, wird sich wohl für diese Zeitungen bald rächen, wenn sie merken, dass viele Staaten gerade dabei sind, einen Grossteil ihrer Aktivitäten ins Geheime zu verlagern und gleichzeitig jeden Bürger als Freiwild ohne Privatsphäre zu betrachten. Wir Bürger machen dabei munter mit, indem wir arglos Daten preisgeben und die Konzerne, die diese Überwachung tagtäglich durchführen, nicht boykottieren und aus Bequemlichkeit mit Karte zahlen und so der Bargeldabschaffung Vorschub leisten.

Chelsea Manning weigert sich auszusagen, mit dem Hinweis, dass sie vor 9 Jahren schon alle ihr bekannten Fakten auf den Tisch gelegt hat und dass sie in dieser Sache nicht vor einem Geheimgericht aussagen will. Sie hat auch während ihrer siebenjährigen Haft, teilweise in Isolation, immer wieder betont, dass sie die 500’000 Dokumente aus eigenem Antrieb gestohlen hat, um mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen, und nicht auf Betreiben von Wikileaks und Julian Assange. Manning bekräftigte, dass sie «nicht teilnehmen wird an einer geheimen Prozedur, die in der Vergangenheit dazu benutzt wurde, um Aktivisten wegen politischer Äusserungen zu verfolgen und einzusperren». (Manning reiterated that she «will not participate in a secret process that I morally object to, particularly one that has been historically used to entrap and persecute activists for protected political speech.»)

Das Schweigen oder die zumindest leise Behandlung dieser Themen in den etablierten Medien ist genauso erstaunlich wie die Untätigkeit von führenden Menschenrechtsorganisationen, die sich eigentlich den Schutz von Gefangenen und die Pressefreiheit auf ihre Fahne und ihre Webseite geschrieben haben. Aber wenn man Julian Assange nicht als Prisoner of Conscience (gewaltlosen politischen Gefangenen) betrachtet, dann braucht man sich bequemerweise auch nicht für ihn einzusetzen, auch wenn man meint, dass ihm im Falle einer Auslieferung an die USA grosse Gefahr droht. Aber vielleicht gibt es ja diesbezüglich Bemühungen im Hintergrund, die sich der öffentlichen Kenntnis entziehen, was zu hoffen wäre.

Die Medien und die Nichtregierungsorganisationen haben Wikileaks gleichermassen viel zu verdanken und sie sollten Julian Assange und Chelsea Manning unterstützen, um sich erkenntlich zu zeigen, aber auch aus eigenem Interesse. Es wäre schön, wenn geneigte Leser diesbezüglich auf eindringliche Weise an Politiker, Medien, Hilfsorganisationen und Vereine schreiben würden, besonders, wenn sie vielleicht Mitglied in einer Menschenrechtsorganisation sind. Vielleicht lässt sich so doch noch Druck auf die Verantwortlichen aufbauen.

Am 10. März fand in London vor der Ecuadorianischen Botschaft eine grössere Mahnwache statt, parallel zu einer Demonstration in Sydney. In London hörten wir Chris Marsden von der «Socialist Equality Party», wie er die Situation von Julian Assange und Chelsea Manning in den grösseren Zusammenhang brachte. Nämlich, dass die Regierungen vieler westlicher Länder versuchen, ihre Politik, die zur Verarmung von grossen Teilen der Weltbevölkerung sowie Mord und Totschlag in vielen Ländern geführt hat, zu verschleiern und Menschen wie Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden hierbei standhaft im Wege stehen.

Der ihm folgende Sprecher und Ex-Unterhaus-Abgeordnete George Galloway, der selber für den Brexit ist, fragte die britische Regierung, warum sie nicht im Zusammenhang mit Julian Assange ihre Souveränität beweise, auf die im Zuge des Brexits so viel gepocht wird. Etwas schade war, dass ein grosses Misstrauen gegenüber dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn geäussert wurde. Vielleicht ist diese Skepsis berechtigt, wenn man sich die jüngere Geschichte der Labour Party anschaut. Die Vehemenz dieser Kritik könnte aber einer fruchtbaren Zusammenarbeit in der Zukunft entgegenstehen. Da kämpfen die progressiven Kräfte einmal mehr mit sich selbst, anstatt die für die derzeitige Misere bzw. die scheinbare Ausweglosigkeit Verantwortlichen in die Mangel zu nehmen und zu entmachten.

Ciaron O’Reilly, der australische Freund, wohnt immer noch unter dem Fenster von Julian Assange in der von uns gezimmerten Minihütte, insgesamt seit 120 Tagen. Dies ist sicher, genau wie die mehrmals wöchentlich stattfindenden Mahnwachen, eine grosse Stütze für Julian Assange in seiner langanhaltenden, bedrückenden Isolation. Beim letzten Besuch in London tat es mir auch wieder gut zu sehen, dass viele der Menschen, die wir auf der Strasse ansprachen, während wir Postkarten und Flyer verteilten, doch irgendwie wissen, dass die Situation von Julian Assange ein grosses Unrecht ist. Leider sprechen die Wenigsten ihre Zweifel aus bzw. haben andere Sorgen und reihen sich bei den generell teilnahmslosen oder irgendwie zufrieden scheinenden Mitbürgern ein. Hoffentlich gelingt es uns irgendwie, diese schweigende Mehrheit zu mobilisieren, bevor es zu spät ist.

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Seit Wochen wird für die Sicherheit und Freilassung von Julian Assange vor der Ecuadorianischen Botschaft in London demonstriert (Bild NDS).

5. April 2019:

Es gibt Berichte, dass die Polizeipräsenz rund um Julian Assanges Behausung in den letzten Tagen spürbar erhöht wurde und dass ein den US-Geheimdiensten zugeordnetes Flugzeug in London-Luton gesichtet wurde bzw. dort parkt. Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Grossbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den «nächsten Stunden oder Tagen» und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich.

Die ecuadorianische Regierung beschuldigt Assange und Wikileaks abgehörte Telefonate des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und private Bilder von ihm an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Konventionelle Medien wie der Stern und der Guardian berichten hierüber, ohne die Frage zu stellen, warum Assange in seiner prekären Situation so etwas tun würde, wo er doch weiss, dass der minimalste Anlass für seinen Rauswurf genutzt werden kann.

Es scheint eher als handele es sich bei dem Vorgang um eine Ablenkung von einem um Lenin Moreno schwelenden Korruptionsskandal.

Die ecuadorianische Seite will zu «Gerüchten» über Assanges Ausweisung aus der Botschaft keine Stellung beziehen.

Offener Brief an Amnesty International Generalsekretär Kumi Naidoo

Diese neue Situation hat unsere kleine Unterstützergruppe «Concerned Citizens» dazu bewogen, einen offenen Brief an den Amnesty International (AI) Generalsekretär Kumi Naidoo sofort abzuschicken, obwohl er noch nicht ins Deutsche übersetzt ist.

Der Brief, in dem AI gebeten wird, sich für Julian Assange einzusetzen spannt einen Bogen, von Kumi Nidoos mutigem Einspruch in Davos im Jahre 2013 zu der Erklärung von AI, dass es sich bei Julian Assange nicht um einen «Prisoner of Conscience» (Gewaltloser Politischer Gefangener) handelt. Dies wurde mir in einer Antwort von AI UK mitgeteilt, als ich diese um Hilfe für Assange bat. Auch nach weiterem Nachfragen gab es keinen Kommentar. In Davos machte die Moderatorin einer Podiumsdiskussion abfällige Bemerkungen über Assange und Wikileaks. Kumi Naidoo, damals dort aufgrund seiner Funkion bei Greenpeace, erhob Einspruch und wies auf die verdienstvolle Rolle von Wikileaks bei der Enthüllung von Verbrechen von Regierungen hin. Ausserdem beklagte er die unmenschliche Behandlung von Whistleblower Manning durch die US Behörden.

Weiterhin preist der offene Brief die Verdienste von AI und Kumi Naidoo in der Vergangenheit und drückt die Hoffnung aus, dass AI seine Position zu diesem Thema überdenkt und seine Mitglieder zu einer Kampagne aufruft.

Unser offener Brief wiederum soll Mitglieder und andere Leser der NachDenkSeiten dazu ermutigen, das angehängte PDF an ihre AI Sektion zu schicken, und auch anderweitig zu verbreiten, und somit AI zu einer Kampagne zu ermutigen, wie sie AI würdig wäre. Sobald eine deutsche Version des Briefes vorhanden ist, wird diese auch eingestellt. Wir bleiben am Ball.

Das Foto am Anfang des Briefes zeigt einen «Concerned Citizen Whistleblower» mit Kumi Naidoo bei der Übergabe von Infomaterial zu Julian Assange. Kumi Naidoo kam am 13. März spontan auf die Strasse. Das hat uns positiv beeindruckt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Diese beiden Berichte von Moritz Müller erschienen zuerst auf der deutschen Plattform «NachDenkSeiten». Sie können hier und hier im Original gelesen werden, dort mit allen Links.

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