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Kritik-Umgang-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Angriff ist die beste Verantwortungs-Losigkeit

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Erneut ins Lobby-Gespräche verwickelt? Heute in Europa ins Gerede gekommen

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Es existieren mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – oder sich tot stellen, angreifen, flüchten. Leider sind vor allem die letzten drei beliebt in der Politik.

»Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.«

Luxemburg zitieren, gleich das ganz große historische Besteck? Ja, denn in den vergangenen Tagen und Wochen fragte ich mich bei jedem neuen politischen Missstand, bei jedem überparteilichen Versagen und bei jedem individuellen Fehler eines demokratischen Repräsentanten ratlos wie staunend: Was ist aus der Selbstkritik geworden, die den Dingen auf den Grund geht? Wann übernahm das letzte Mal eigentlich ein politischer Akteur Verantwortung für das, was er verbockt hat? Und warum reagieren PolitikerInnen eigentlich überhaupt so pampig auf berechtigte Kritik?
Es existieren ja mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – und drei in der Politik sehr beliebte: sich tot stellen, angreifen, flüchten. Gern bedienen sich Abgeordnete dieser Reaktionsweisen, um sich jeder selbstkritischen Auseinandersetzung zu verweigern – und das in verschiedenen Bereichen, ob bei Masken, Impfstoff, Maut, Wirecard, Rechtsextremismus oder gerade sehr beliebt: Korruption.

Das Totstellen als politisches Kunststück läuft darauf hinaus, mit geschlossenen Ohren und Augen so zu tun, als liefe doch eigentlich alles ganz prima. Wirtschaftsminister Peter Altmaier beispielsweise beherrscht das beängstigend gut:

»Viele haben über das Wochenende und bis heute gearbeitet, damit Wirtschaft & Bundesregierung gemeinsam die Teststrategie zum Erfolg führen. Schlecht für das Virus, gut für uns alle!«

Dieser Satz liest sich wie eine Nachricht aus einem Paralleluniversum. Man muss annehmen, Altmaier habe sich geistig als Geisel genommen und sich selbst gegenüber das Stockholm-Syndrom entwickelt.

Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können.

Auch die gratismutige Einführung eines »Verhaltenskodizes« in der Folge des Korruptionsskandals in der Union ist für mich das politische Pendant zu einem panisch erstarrenden Reh im Scheinwerferlicht, das hofft, dass der öffentliche Lkw, der da anrollt, in einem anderen Land im Graben landet. Na, da hoffen wir mal, dass dank Compliance keine PolitikerIn mehr auf die Idee kommen wird, Profit aus einer Pandemie und dem eigenen Amt schlagen zu wollen!

Politische Selbstparalyse

Auch dass Ministerpräsident Armin Laschet sich in seiner scharfen Kritik gegen die Corona-Korruption in der Union nicht zur Van-Laack-Affäre verhält, bei der ein millionenschwerer Auftrag für nicht sehr reißfeste Corona-Schutzausrüstungen ohne vorherige Ausschreibung an die Firma ging, bei der sein Sohn modelt: eine Form von politischer Selbstparalyse.

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Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können. Daher ist es etwas verwunderlich, dass der Lobbyprofi Philipp Amthor schon wieder von den politisch Halbtoten auferstanden ist und zum Weltfrauentag offenbar mit seinem eigenen Grabgesteck in Erscheinung trat.

Die zweite Art, mit Kritik umzugehen: der Angriff. Manchmal ist diese – wie das bekannte Sprichwort sagt – zugleich die defensivste Form. Am Dienstag bei Markus Lanz präsentierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Königsklasse dieser Disziplin mit einer schamlosen Kritik-Abwehr-Attacke wie aus dem Lehrbuch, als er sich im Gespräch mit meinem Kolumnistenkollegen Sascha Lobo über das Wort »Versagen« echauffierte und mit einem schlecht platzierten Verschwörungs-Aufwärtshaken Lobos Kritik als geplante Provokation der Redaktion enttarnen wollte. Kritik als vorsätzliche Provokation! Es ist offensichtlich, dass Brinkhaus mit so einer egozentrischen Wahrnehmung nicht erkennen kann, dass genau diese Wahrnehmung Kern des Problems ist. Kritikunfähigkeit, die zu kritikunfähig ist, um Kritikunfähigkeit zu erkennen, ich nenne es den Dunning-Kritikunfähigkeit-Effekt.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, auf dem CDU-Parteitag

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Unten        —       02.05.2018, Berlin: Discussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Wessen Tränen zählen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Rassismus beim britischen Königshaus

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Von Mohamed Amjahid

Die Rassismusvorwürfe an die Royals drohen vom Klatsch überdeckt zu werden. Doch sie sind politisch – und können Vorbild für Marginalisierte sein.

Am zweiten Tag nach der Ausstrahlung des schockierenden Interviews von Meghan Markle und Prince Harry mit der US-Moderatorin Oprah Winfrey folgen erste Konsequenzen. Der Bucking­ham Palace reagiert auf Markles Rassismusvorwürfe mit einem kurzen Statement: Die königliche Familie sei traurig und nehme alles sehr ernst.

Der britische Star-Moderator Piers Morgan, der Markle seit Jahren vor einem Millionenpublikum sexistisch und rassistisch beleidigt, verliert seinen Job bei der TV-Sendung „Good Morning Britain“.

40.000 Beschwerden gingen allein nach der Ausstrahlung des Interviews bei Morgans Arbeitgeber, dem Sender ITV, ein. Überall auf der Welt war die Spannung groß, welche Enthüllungen das Gespräch mit Meghan Markle und Prince Harry wohl hervorbringen werde. Zwar sprach das Ehepaar – typisch britisch – höflich und zurückhaltend, inhaltlich wurde es allerdings mehr als nur deutlich. Selbst Oprah Winfrey, die in ihrem Leben so einige spektakuläre Interviews geführt hat, musste an einigen Stellen authentisch nach Luft schnappen und innehalten.

Das zweistündige Interview ist eben keine reine „Hollywood Show“, es passt nicht in das Ressort „Klatsch & Tratsch“, wo Berichterstattung über die Royals normalerweise stattfindet und sie als eine Art schrullige Familienbande mit Telenovela-haften Zickenkriegen zeichnet.

Hier geht es um mehr: um mentale Gesundheit, einen Mangel an weiß-privilegierter Selbstreflexion, fehlende Machtkritik und eine historisch gewachsene ausbeuterische Haltung, die fester Bestandteil im Selbstverständnis des Buckingham Palace zu sein scheint.

Koloniale Vergangenheit

Am 2. Juni 1953 wurde Elizabeth II. zur Queen des Vereinigten Königreichs, Australiens, Kanadas, Neuseelands, Südafrikas, Britisch-Ceylons (das heutige Sri Lanka) und Pakistans gekrönt. Sie thronte über ein britisches Imperium, das sich in Kriegen und mit rassistischer Gewalt an den Reichtümern anderer Gesellschaften bediente. Ein Reich, das selbst nach der Unabhängigkeit einiger seiner vormals besetzten Territorien noch großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss ausübte.

Die Queen hat sich nie für die Kolonialverbrechen ihres Landes entschuldigt – zum Beispiel für die Rolle Großbritanniens im dehumanisierenden Handel mit versklavten Menschen aus Afrika. Das britische Königshaus war ein Pfeiler dieses kolonialen Projekts. Im Kontext dieser historischen Kontinuitäten muss das Interview einer Schwarzen Frau betrachtet werden, die sich von einem der einflussreichsten Paläste der Welt getrennt hat.

Markle erzählt von der grundsätzlichen Skepsis gegenüber ihrer Person in der Royal Family, vom unerträglichen Druck und ihren daraus resultierenden Suizidgedanken. Eine Therapie sei ihr verweigert worden, da diese nicht gut für die „Institution“ sei. Eine Aussage Markles fällt dabei besonders auf: „Ich bin bereit zu sprechen, meine eigenen Entscheidungen zu treffen und für mich selbst zu reden.“

Kri­ti­ke­r*in­nen sagen, Markle habe ja vor der Hochzeit mit Prince Harry gewusst, was auf sie zukommen würde: ein starres Protokoll, royale Disziplin und der Druck der Öffentlichkeit. Doch in der heutigen Zeit kann die Liaison mit einem Prinzen nicht bedeuten, dass damit die eigene Subjektivität und Sprechfähigkeit aufgegeben wird.

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Markle hat sich mit dem Oprah-Interview von den Windsors nicht nur emanzipiert, sie feierte mit dem Auftritt ihre Unabhängigkeit. Es muss sich für den Buckingham Palace wie ein Déjà-vu angefühlt haben.

Die Hautfarbe des Babys

Der wohl meistzitierte Satz aus dem Interview dreht sich um die Hautfarbe von Archie, dem Erstgeborenen von Meghan Markle und Prince Harry. „Es gab Bedenken und Gespräche, wie dunkel seine Haut sein wird, wenn er auf die Welt kommt“, sagt Markle. Oprah Winfrey und Millionen von Zu­schaue­r*in­nen staunten nicht schlecht, dass sich der Rassismus in der britischen Königsfamilie auf so plumpe Art und Weise geäußert haben soll. Beim erneuten Nachdenken ist es aber doch nicht so überraschend.

Markle ging nicht näher darauf ein, wer im Palast diese unsägliche, rassistische Aussage gemacht haben soll. Man kennt es als von Rassismus betroffene Person: Vorsichtig herantasten, obwohl man vollkommen im Recht ist. Natürlich muss auch dieser Vorwurf zunächst als das gelesen werden, was er ist: ein Vorwurf. Der Buckingham-Palast muss die Schilderung von ­Meghan Markle aber erst mal entkräften. Und in der Vergangenheit hat sich die Royal Family eher entschieden, im Sinne ihres Images zu kommunizieren und nicht im Sinne von Aufklärung.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Wax sculpture in Madame Tussauds Museum in London, UK.

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Das grüne Dilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Wieviel Grün steht bei Kretschmann noch unter dem Strich ?

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Von Bernward Janzing

Winfried Kretschmann regiert seit zehn Jahren in Baden-Württemberg. Doch der Ausbau der Windenergie ist kaum vorangekommen. Warum eigentlich?

Der meist zitierte Satz aus dem grün-roten Koalitionsvertrag ist vermutlich dieser: „Wir wollen bis 2020 mindestens 10 Prozent unseres Stroms aus heimischer Windkraft decken.“ Geschrieben 2011 in Stuttgart, formuliert von der ersten grünen Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Im Jahr 2019 betrug der Anteil der Windkraft im „Musterländle“ gerade 4,4 Prozent. Zahlen für 2020 liegen zwar noch nicht vor, aber viel kam nicht mehr hinzu. Damit hat Baden-Württemberg seine Windkraft unter dem grünen Landesvater zwar verfünffacht, dürftig bleibt ihr Anteil gleichwohl.

Woran lag es? Zum einen an einer sehr diffizilen Gemengelage beim Artenschutz. Die meisten Windräder im Südwesten scheiterten nämlich nicht an der Energiepolitik des Landes. Vielmehr waren Brutplätze von Rotmilan oder Wespenbussard der Hauptgrund dafür, dass Projekte aufgegeben wurden. Wo Auerwild vorkommt, lassen Investoren mögliche Standorte inzwischen von vorneherein links liegen.

Diese Konstellation brachte die grüne Regierung ziemlich in die Bredouille, weil auch klassische Naturschützer zur grünen Wählerklientel gehören. Den Konflikt zu entschärfen gelang der Landesregierung nicht. Bis zuletzt schaffte sie es nicht, ausreichende Rechtssicherheit bei artenschutzrechtlichen Prüfungen zu etablieren. Hessen zum Beispiel bekam das besser hin.

Mit voller Wucht traf der Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz natürlich stets den Umweltminister. Nicht nur bei der Windkraft trat ein solcher Zwiespalt auf: Auch beim geplanten und inzwischen verworfenen Pumpspeicher-Projekt Atdorf im Südschwarzwald, von Umweltminister Franz Untersteller stets als wichtiger Teil der Energiewende propagiert, stand der Grüne im Widerspruch zu einem erheblichen Teil seiner Wähler. Womöglich hatten auch diese Konflikte im grünen Milieu Anteil an Unterstellers Abschied aus der Landespolitik.

Der zweite Grund für die zähe Entwicklung der erneuerbaren Energien trotz grüner Regierung war die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz, auf die manches Projekt stieß. In einem Land mit politisch sehr aktiver Bürgerschaft – dafür stehen Stichworte wie Wyhl und Stuttgart 21 – wird solcher Missmut dann entsprechend deutlich artikuliert. So kämpfen Bürger eben auch gegen Windkraftanlagen. Einige Projekte wurden durch lokale Initiativen verzögert oder gar per Bürgerentscheid verhindert. Somit haben die zehn Amtsjahre der grün geführten Stuttgarter Regierung auch gezeigt: Energiewende geht nicht einfach per Regierungsbeschluss. Man braucht Bürger, die mitziehen.

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Diese Akzeptanz muss man sich aber erarbeiten. Nun sind Widerstände gegen Projekte vor Ort völlig normal, doch diese ließen sich eindämmen, fände das Gesamtkonzept Energiewende mehr gesellschaftlichen Rückhalt. An diesem fehlt es nämlich zunehmend, sobald es konkret wird. Ursprünglich war die Energiewende ein Mitmachprojekt von Bürgern – gerade im Südwesten, wo nach dem Krieg die ersten professionellen Windräder konstruiert wurden. Die Menschen tüftelten an Windkraft- und Solaranlagen, bewiesen mit Gemeinschaftsprojekten kommunalen Gemeinsinn und sahen sich als Teil einer großen Idee. Das alles schon, bevor es ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gab.

Diese Aufbruchstimmung ist inzwischen dahin. Die Energiewende hat ihren Charme verloren, gilt als technokratisches Monstrum und erscheint manchem als Gängelprojekt: Verbot des Verbrennungsmotors, Verbot der Ölheizung, Verbot von Kohle. Wer hingegen selbst aktiv werden will, etwa durch den Bau von Photovoltaik auf Gemeinschaftsdächern, wird durch Bürokratie abgewürgt. Das geht dann zwar eher von Berlin als von Stuttgart aus, es prägt aber auch im Südwesten den Eindruck von der Energiewende als Maßnahme der Volkserziehung.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Redet doch miteinander!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Auch für deren Wut auf die Mehrheit

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Im Streit über Wolfgang Thierses Thesen sollten die Älteren mehr Verständnis für Minderheiten an den Tag legen.

In der Debatte um Gesine Schwan und Wolfgang Thierse scheint mein Geist zu einer unzeitgemäßen Leistung fähig: Ich verstehe alle Beteiligten. Die Älteren und, man muss es in Teilen auch als Generationenkonflikt lesen, die Jüngeren. Vielleicht lasse ich mir das patentieren. Was ich nicht tue: Eine Unterteilung in Identitätspolitik und etwas anderes vorzunehmen. Was sollte dieses andere sein? Wer hat keine politische Identität? Thierses politisches Denken ist geprägt von seiner Biografie und der Teilung Deutschlands. Das heißt nicht, dass man beim Biografischen stehen bleibt. Nur – weshalb ist bei den einen „Biografie“ in Ordnung und bei den anderen nur Mittel zum Zweck?

Thierse wird seine ostdeutschen Lebenserfahrungen und die daraus gezogenen intellektuellen Schlüsse immer in seine Werturteile einbeziehen. Doch bei Minderheiten wird die Biografie plötzlich zum Vorwurf. Sie trübe den Blick. Das Trübende liegt wohl eher daran, dass der migrantische Blick nicht deutsch ist, wie man deutsch gewohnt ist. Man möchte „diesen anderen biografischen Blick“ nicht im gesamtdeutschen Kontext gleichwertig diskutieren müssen, so wie man die ost- und westdeutschen Biografien diskutiert.

Minderheiten hatten jahrzehntelang kein öffentlich zur Kenntnis genommenes Geistesleben in diesem Land. Das ist auch ein Versagen meiner Generation. Wir, die kurz vor den Millennials Geborenen, wachten nach dem 11. September in einer neuen Welt auf. Dann kam die Finanzkrise. Wir sicherten uns irgendwie ab, gerade wenn wir Kinder von Einwanderern waren. Wir mischten uns kaum hörbar ein.

Ich verstehe Thierse. Und Schwan. Sie verdienen Respekt. Doch warum provozieren sie die Jüngeren nur, statt auf Augenhöhe zu reden? Thierse selbst eröffnete die Debatte, erklärte die Positionen der Jüngeren, die sich derzeit medial Gehör verschaffen, für zersetzend. Teile seiner Partei positionierten sich gegen ihn, was in einer pluralistischen Demokratie, die er sich ja in seinem Artikel wünscht, normal sein sollte. Er reagierte so, wie es aus seiner Sicht die Jüngeren tun: verletzt. Er bot den Parteiaustritt an und sicherte sich so breite Solidarität. Die Debatte, die er führen wollte, beendet er dadurch. Denn natürlich will niemand Thierse ausschließen. Doch wer in einem Diskurs Positionen angreift, muss damit rechnen, auch Ablehnung zu erfahren.

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Die Generation Thierse und Schwan ist es gewohnt, mit Einwandererkindern meiner Generation zu tun zu haben. Wir haben jahrelang freundlich dankbar genickt, wenn Deutsche sagten: „Ja, auch Ausländer sind Mitbürger.“ Wir haben nicht gefragt: „Kriegen wir dann auch den Job im Ministerium?“ Oder: „Wenn unsere Eltern Mitbürger sind, warum kämpft ihr dann nicht für die doppelte Staatsbürgerschaft? Wann dürfen sie wählen?“ Meine Generation waren die Kinder der Geduldeten, oft Gastarbeiter ohne Bürgerrechte. Wir wurden selbst erst spät deutsche Staatsbürger. An der Unis waren wir noch Ende der Neunziger unter einem Prozent. Mit uns hatten linke Deutsche leichtes Spiel. Gute linke Deutsche, das waren jene, die Humanität predigten, aber was Teilhabe angeht, nie Konsequenzen zogen. Aus dem Zusammenspiel der Generation Thierse, der Alt-68er und meiner Generation erwuchs der Missstand, den wir heute sehen. Ein Viertel der Deutschen haben Migrationshintergrund, doch in Regierungen, Ministerien, Verwaltungen findet man uns kaum.

Ja, die Jüngeren sind wütend. Auch mir ist das manchmal zu popkulturell, zu laut und zu sehr USA. Doch es ist trotzdem möglich, sie zu verstehen, ihren Argumenten etwas entgegenzusetzen, statt ihnen nur zu unterstellen, sie wollten die Gemeinsamkeit zersetzen. Es ist möglich, ihnen recht zu geben, wo die Fakten auf ihrer Seite sind. Es wundert mich sehr, dass ein Politiker wie Thierse, der selbst viel Widerstand geleistet hat, nicht sagen kann: Meine Positionen sind mit 77 Jahren vielleicht aus eurer Sicht alt. Wo steht ihr und warum? Thierse und Schwan wollen hingegen stur recht behalten und suchen den Applaus der Mehrheit. Wie einfach, wo doch die Jugend politisch gegen die Boomer-Generation ohnehin schwach dasteht.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Bei der Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen (Bernd NeumannWolfgang ThierseKlaus Wowereit), 27. Mai 2008, Berlin-Tiergarten

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Unten    —       Erhard Eppler und Gesine Schwan

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Marxistische Debatte :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Auch das noch: Digitaler Kapitalismus!?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Digitalisierung“ ist das Schlagwort der Stunde – als Perspektive für den hiesigen Kapitalstandort sowieso und speziell unter Lockdown-Bedingungen, wo sich die allgemeine soziale Distanzierung harmonisch mit ständiger Netz-Konnektivität verbinden soll.

„Kein Tag vergeht mehr, ohne dass ein Artikel zu den ‚Chancen und Risiken‘ der Digitalisierung erscheint“, schrieb jüngst der Sozialwissenschaftler Peter Schadt, der Ende 2020 eine umfangreiche Studie zur Digitalisierung in der deutschen Autoindustrie vorgelegt hat (siehe Digitalisierung – schon wieder Fluch und Segen der Technik? Scharf links, 18.12.20). Schadts Analyse zielt darauf, dass hinter der Berufung auf einen angeblich weltweit wirksamen Sachzwang eine mehrfache Kampfansage steckt: adressiert an ökonomische Konkurrenten und politische Rivalen sowie an eine Arbeiterklasse, die auf diese Weise erfahren könnte, dass sie als globale Manövriermasse existiert.

Alles so schön digital hier

In diesem Sinne, also als Angriff auf die Verschleierung von Interessengegensätzen und politökonomischen Triebkräften, will auch die von dem Philosophen Wolfgang F. Haug gegründete Zeitschrift „Das Argument“ dem modernen Alltagsmythos „Digitalisierung“ zu Leibe rücken. Die Redaktion hat zum Jahresanfang 2021 die Nr. 335 „Online-Kapitalismus – Zur Umwälzung von Produktions- und Lebensweise“ herausgebracht, knüpft damit an frühere Analysen (Industrie 4.0 als „Explosion der globalen Kapitalverwertung“) an, greift aber gleichzeitig weiter aus. Haug sieht in den Folgen der industriepolitisch gesteuerten „Disruption“ Momente eines „anthropologischen Einschnitts“, der den Übergang zu einer „virtuellen Vergesellschaftung“ markiere (17). Konkretisiert wird dies ja heutzutage mit den neuen Notwendigkeiten von Home-Office oder Digitalem Lernen – überhöht mit allen möglichen Diskursen und Visionen von der anbrechenden Ära der Künstlichen Intelligenz bis zur postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft, wo alles virtuell abläuft.

Um die kritische Stoßrichtung deutlich zu machen, hat die Redaktion den ursprünglich geplanten Titelbegriff des „digitalen Kapitalismus“ durch „Online-Kapitalismus“ ersetzt, womit wohl eine Distanzierung von der gängigen Schlagwortproduktion erreicht werden soll. Der sozialdemokratische Vor- und Schnelldenker Peter Glotz wartete ja schon Ende der 90er Jahre mit seiner Diagnose „digitaler Kapitalismus“ auf, um den landläufigen Globalisierungsdiskurs zu überbieten. Ihm sind jüngst die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks, in ähnlicher Weise effekthaschend, mit ihrem Buch „Digitaler Faschismus“ (2020) gefolgt – eine Diagnose, die von der FAZ (31.1.21) gleich begeistert aufgegriffen wurde, da man so den Extremismus als Erscheinung einer staatlich unbeaufsichtigten Parallelwelt der sozialen Medien dingfest machen kann.

Dagegen will das „Argument“ die politökonomischen Zusammenhänge ins Visier nehmen und „so dazu beitragen, Kriterien für Problemdiagnosen und Reformkonzepte zu schärfen im Blick auf sozial-ökologischen Gestaltungsbedarf.“ (18) Das erinnert etwas ans Kamingespräch der Evangelischen Akademien über Fluch und Segen der Technik, so etwa wenn Haug an seine frühere Analyse anknüpfend schreibt, das Internet sei „zugleich Bildungsmedium einer zukünftigen Menschheit, wie es unmittelbar das Medium ihrer neoliberal-wildkapitalistischen Zerstörung ist“ (18). Dabei wendet sich der Autor jedoch besonders gegen die Illusion, die analytische Aufmerksamkeit habe sich auf die mikroelektronisch aufgetunten Produktivkräfte zu konzentrieren, um sie dann ideell neuen, humanen Zwecken zuzuführen oder ihnen ein eigenes Fortschrittspotenzial abzulauschen. „Die Mittel herrschen aber nicht“, hält Haug in seinem Hauptbeitrag fest (28), der sich ausführlich mit der Veröffentlichung „Digitaler Kapitalismus“ (2019) des Soziologen Philipp Staab auseinandersetzt.

Das müsste klar sein: Computerisierung bedeutet zunächst eine Veränderung der Arbeitsmittel. Daraus folgt aber, so Haugs Votum, dass vor allem die ihnen aufgeherrschte ökonomische Formbestimmung in den Blick zu nehmen ist. Das Potenzial der Produktivkräfte ist nicht offen für unterschiedlichste Gestaltung, „ihre Macht reicht bis zu dem Punkt, dass sie Möglichkeiten bedingen“ (28). Ihre Wirklichkeit ist vielmehr durch ihre Rolle in den Produktionsverhältnissen bestimmt, politökonomisch durch die Methoden der relativen Mehrwertproduktion, die Marx im ersten Band des „Kapital“ untersucht hat. Diese Methoden entscheiden darüber, welche Möglichkeiten ökonomisch verwirklicht werden. „Binnenökonomisch vereinfacht gesprochen, ist es der Profitmechanismus“ (54). Auf diesen Punkt verweist Haug mit Nachdruck, hier sieht er das Hauptdefizit von Staabs Analyse, die mit ihren Technikphantasien u.Ä. zusätzliche Verwirrung in die notwendige Auseinandersetzung mit den kapitalistischen Entwicklungstendenzen bringt.

Haugs umfangreicher Text ist im Rahmen der Vorarbeiten zum Abschluss seiner Trilogie zum Hightech-Kapitalismus entstanden (Teil I: 2002, Teil II: 2012). Er geht auf viele weitere Fragen ein, etwa auf die Umwälzungen in der Zirkulationssphäre oder auf den wirtschaftspolitischen Aufbruch der großen Kapitalstandorte (Schlagwort: Industrie 4.0). Die internationale Konkurrenz und deren Überlagerung mit den aktuellen „Krisenfolgen der darauf nicht eingestellten herkömmlichen politischen Sozial-, National- und Weltordnungssysteme und den daraus sich speisenden Neofaschismen und Kriegsgefahren“ schicken sich demnach an, „auf absehbare Zeit die Tagesordnung zu bestimmen und die global-kooperative Hinwendung zu einer sozial-ökologischen Politik zu blockieren“. (54) So ist auch abschließend klargestellt, was es mit dem etwas optimistisch annoncierten Gestaltungsbedarf auf sich hat: Er ist gedeckt, binnenökonomisch nämlich von der Profitlogik des Systems. Dessen Um- oder Neugestaltung zu thematisieren, wäre freilich ein anderes Kapitel als die Diskussion über Verwendungsweisen digitaler Technologie.

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Marxistische vs. Künstliche Intelligenz

Das Argument-Heft hat natürlich viel zu bieten. Der Dichter Volker Braun beklagt auf den ersten Seiten, „dass ein beinahe heilloser Stillstand herrscht,/und sich wies scheint/Nur die Gewinn- und Verlustmaschine dreht/Ohne erkennbaren öffentlich-kulturellen Sinn?“ (6), und erinnert dabei auch an die erste Corona-Pandemie zur Zeit des Peleponnesischen Krieges (Perikles als Vorläufer von Boris Johnson?). Den Abschluss bildet fast 400 Seiten später eine Rezension von Timm Kunstreich, der von dem Kunststück berichtet, wie man nach 50-jähriger Recherche einen biographischen Bericht über einen alten Wandervogel und dessen Suche nach der blauen Blume so anlegen kann, dass Einzelnes plausibel wird, „vieles aber auch offen bleibt“ – wobei immerhin feststeht, dass der Mann innerhalb weniger Jahre „vom überzeugten Kommunisten zum ebenso überzeugten Nationalsozialisten“ mutierte (395).

Im Rahmen dieses kunstvollen, auf kulturellen Sinn bedachten Arrangements gibt es dann viel Informatives, aber auch Kontroverses oder Sinnverwirrendes zu lesen, schwerpunktmäßig zum Thema Online-Kapitalismus, nebenher dann zur „digitalen Hörigkeit“ unter Lockdown-Bedingungen oder über „Roboter als Lehrer“, dazu allerlei Phantastisches, etwa über eine post-apokalyptische Dystopie oder die „Un/Fähigkeit der Science Fiction, die Probleme von Fortschritt und Subjekt zu lösen“ und schließlich, wie in jedem Heft, eine umfangreiche Bücherschau zu verschiedenen geisteswissenschaftlichen Disziplinen (zu Autoren wie Klaus Ahlheim, Katja Kipping oder Shoshana Zuboff, vor allem aber zur Philosophie, wo das Heft auch den alten rheinischen Unruhestifter Karl Marx einordnet).

Der Anfang 2021 vorgelegte, in Kooperation mit dem Münchner Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) erstellte Band schließt als erweitertes Doppelheft der Zeitschrift den Jahrgang 2020 ab und erscheint zugleich in der Reihe „Das Argument-Buch“. Wie das Editorial erläutert, soll damit 2021 ein neuer Start versucht werden – als Vierteljahresschrift, ergänzt um ein Online-Supplement (erhältlich über http://www.inkrit.de/neuinkrit/index.php/de/), das auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So will die Zeitschrift „für Philosophie und Sozialwissenschaften“, die mittlerweile seit 62 Jahren erscheint, ihren „Krisenmodus“ überwinden, also ihre drohende Marginalisierung in einem Wissenschaftsbetrieb, der mit Peer-Review-Verfahren u.Ä. auf akademischen Konformismus achtet.

An die akademische Debatte anschließen bzw. dort Resonanz finden, will die Zeitschrift aber schon. So vermerken Andreas Boes und Tobias Kämpf vom ISF – etwas optimistisch gestimmt – im zweiten Hauptbeitrag des Heftes, dass mit der „neuen Welle der Digitalisierungsforschung der (kapitalismus-)kritische Anspruch der Sozialwissenschaften einen neuen Resonanzboden gewonnen hat“; nach Jahren postmoderner Beliebigkeit finde man nun „eine gut informierte und instruktive Auseinandersetzung mit den Gefahren einer zunehmenden digitalen Durchdringung der Gesellschaft“ (133). Doch es folgt dann gleich der Rückruf dieser Einschätzung, nicht zuletzt im Blick auf die vorausgegangene Kritik Haugs an der soziologischen Analyse von Staab. Bei diesem soziologischen Befund gehe es nicht, das betonen die ISF-Autoren ebenfalls, um ökonomiekritische Analyse, sondern um die Freiheit des Marktes – während andere Diagnosen etwa einen heraufziehenden digitalen Überwachungskapitalismus und als dessen Gegenbild die marktwirtschaftliche Idylle selbst gesteuerter, aufgeklärter Akteure beschwören. Letztlich gerät so in der Tat aus dem Blick, was die Grundlage der visionären High-Tech-Perspektive bildet: der Gegensatz von Kapital und Arbeit

Das Argument, Nr. 335, 2020: Online-Kapitalismus – Zur Umwälzung von Produktions- und Lebensweise. 400 Seiten, Verlag Das Argument, Hamburg, Online: argument.de.

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Grafikquellen   .

Oben         —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

 

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Die reinste Unschuld?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Hanseatische Zurückhaltung

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Jetzt beginnt auch in Hamburg das Hornberger Schießen unter Krähen?

Von Marco Carini

In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss um die in CumEx-Geschäfte verstrickte Warburg-Bank und den ihr gewährten Steuererlass von 47 Millionen Euro seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Jagd hat begonnen. 2021 soll das Jahr des im November konstituierten Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Hamburger Senat werden.

Im Fadenkreuz der Opposition, die den Ausschuss eingerichtet hat, steht neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn während des Bundestagswahlkampfs zu beschädigen, ist das inoffizielle Hauptziel von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna Treuenfels von Frowein, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben.

Offizielle Aufgabe des Ausschusses, der am 12. März seine inhaltliche Arbeit aufnehmen soll, ist die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf CumEx-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.

Die Causa Warburg beginnt Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen lässt, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Kurz darauf informieren die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die damals von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren droht.

Doch die Finanzbehörde bleibt untätig und verzichtet – nach monatelanger interner Prüfung – auf die Rückforderung der Millionen, angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtet. Eine weitere Tranche über 43 Millionen Euro wird später erst nach Anordnung des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Der Hintergrund des Vorwurfs, Scholz habe sich zugunsten der Bank verwendet, sind zwei Treffen des damaligen Bürgermeisters mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius – gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften laufen – im Herbst 2016.

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Während Tagebücher im politischen Geschäft meist eine eher untergeordnete Rolle spielen, ist es hier anders. Das Treffen, in dem Olearius Scholz informiert haben will, dass eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, wird erst durch die Einträge von Olearius in sein später beschlagnahmtes Tagebuch publik. Es findet am 26. Oktober 2016 statt, drei Wochen vor der Entscheidung der Finanzbehörde, auf die Millionenforderung dann doch zu verzichten. Scholz fordert Olearius – nach dessen Notizen – auf, die ­existenzielle Gefährdung Warburgs der Finanzbehörde mitzuteilen.

Scholz konnte sich an diese Treffen lange nicht entsinnen. Er dementiert zunächst, Olearius getroffen zu haben. Später räumte er die beiden Treffen im Herbst 2016 ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe. Außer der einen: „Ich habe gemacht, was in solchen Fällen immer empfehlenswert ist: Ich habe ihn an den Dienstweg verwiesen.“ So sagte es Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestags und zuletzt auch vor Millionenpublikum bei Markus Lanz. Er selber habe somit keinen Einfluss auf die spätere Entscheidung des Finanzamtes genommen, die 47 Millionen Euro nicht einzufordern. „Nur weil einer zu mir kommt, mache ich doch nicht gleich, was der will.“

Aus Scholz engstem Umfeld heißt es dazu: „Aus der Perspektive von Scholz waren diese Treffen vermutlich überhaupt nicht wichtig, da er sich nur die Darstellung von Warburg an­gehört und nicht in das Verfahren eingegriffen hat. Er hat sich dazu von der Verwaltung keine ­Vorbereitungsunterlagen kommen lassen, kennt – wegen des Steuergeheimnisses – die Akten und den Sachverhalt nicht und hat auf die nötige und übliche strikte Brandmauer geachtet.“

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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LINKE mit neuer Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Ein Bundesparteitag mit wenig Überraschungen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle        :       AKL

Von Sascha Staničić,

Delegierter zum LINKE-Parteitag für die AKL und Sol-Bundessprecher

Es gab wenig Überraschungen beim LINKE-Bundesparteitag, der am 26. und 27. Februar online abgehalten wurde. Erwartungsgemäß wurden die hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur neuen Doppelspitze gewählt.

In den geschäftsführenden und erweiterten Parteivorstand wurden viele Kandidat*innen gewählt, die dem linken, bewegungs- und gewerkschaftsorientierten Flügel zuzuordnen sind. Als Unterstützer*innen von Sahra Wagenknecht geltende Kandidat*innen fielen hingegen ebenso durch, wie Matthias Höhn mit seiner Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz. Höhn hatte kurz vor dem Parteitag die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN in Frage gestellt.

DEBATTEN UND ANTRÄGE

Zum Unmut vieler Delegierter gab es auf dem Parteitag eine Menge Videoeinspielungen und nur anderthalb Stunde Zeit für die Generaldebatte. Die Kernauseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei wurde hier auch von einer Reihe von Parteilinken nicht explizit thematisiert – soll DIE LINKE auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen orientieren oder nicht?

Ein Änderungsantrag der Antikapitalistischen Linken an den Leitantrag, der dazu eine grundsätzliche Opposition formulierte, fand keine Mehrheit, wie auch ein Antrag der AKL für eine explizitere Aussage für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung in dem unsäglichen Verfahren, unterschiedliche Änderungsanträge im Block abzustimmen, unterging.

Der einzige bemerkenswerte Änderungsantrag, der angenommen wurde, war ein Antrag aus Kassel, der die Abschiebepolitik auch in den Ländern, in denen die LINKE Teil der Regierung ist, ablehnte.

So wurde ein Antrag beschlossen, in dem viele richtigen Forderungen enthalten sind, der aber sowohl in Bezug auf die Analyse der derzeitigen kapitalistischen Krise als auch hinsichtlich einer sozialistischen Strategie um diese zu überwinden, keine ausreichenden Antworten gibt – und der Regierungsbeteiligungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen als eine Möglichkeit formuliert.

Im Vergleich zum ersten Entwurf hatte es über Anträge, unter anderem der AKL, einige Verbesserungen gegeben. Unter anderem wurde beschlossen: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.” Nun ist es wichtig, dass dem Taten folgen und bei der ersten Sitzung des Pateivorstands konkrete Schritte in diese Richtung beschlossen werden.

WAHLEN

Janine Wissler erhielt – ohne Gegenkandidatin – 84,2 Prozent der Stimmen. In ihrer Bewerbungsrede ging sie nicht auf die Gretchenfrage der Regierungsbeteiligung ein. In Interviews im Vorfeld des Parteitags vertrat sie eine Linie, die Regierungsbeteiligungen an die Durchsetzung linker Inhalte knüpfte, aber auch nicht ausschließen wollte, das dies mit SPD und Grünen möglich ist. Susanne Hennig-Wellsow kam auf 70,5 Prozent der Stimmen. Sie hatte zwei Gegenkandidaten, deren Namen vor dem Parteitag wahrscheinlich nicht einmal den Mitgliedern in den Landesverbänden der beiden Kandidaten bekannt waren. Der Brandenburger Reimar Pflanz schaffte aber 19 Prozent und überraschte viele Delegierte mit einer Rede, in der er sich prinzipiell gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen und für ein selbstbewusstes Bekenntnis zum Sozialismus aussprach. Auch in anderen Abstimmungen wurde deutlich, dass das „oppositionelle“ Potenzial an Stimmen bei bis zu dreißig Prozent lag.

Das schwächere Ergebnis hielt Hennig-Wellsow nicht davon ab, selbstbewusst zu proklamieren, dass der Thüringer Weg nun Einzug in die Bundespolitik halten werde.

Ob der neue Parteivorstand dies verhindern wird, ist offen. Wie die taz in ihrer Berichterstattung erwähnte, wurden alle von der „Bewegungslinken“ unterstützten Kandidat*innen in den Parteivorstand gewählt. Die Bremer Erfahrung, wo Mitglieder der Bewegungslinken in der Bürgerschaftsfraktion für die erste rot-grün-rote Regierungsbildung in einem westdeutschen Bundesland gestimmt haben, zeigt zumindest, dass man sich darauf nicht verlassen kann. Trotzdem ist die Parteilinke in diesem Vorstand gestärkt. Kandidat*innen, die Mitglied der Antikapitalistischen Linken sind oder dieser nahe stehen, wie Tobias Pflüger, Niema Movassat, Margit Glasow und Thies Gleiss wurden in den Vorstand gewählt. AKL-Sprecherin und SAV-Mitglied Lucy Redler war aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten. Die AKL-Bundessprecherin Inge Höger verpasste den Einzug in den Parteivorstand denkbar knapp. Gegen sie hatte es aus Kreisen der Emanzipatorischen Linken (EmaLi) und des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) eine giftige Kampagne gegeben, in der sie aufgrund ihrer Aktivitäten in der Palästina-Solidarität in die Nähe antisemitischer Positionen gerückt wurde. Dieser unberechtigte und haltlose Vorwurf gegen die ehemalige Bundestagsabgeordnete hat aber offenbar seine Wirkung nicht verfehlt.

Die Zusammensetzung des Vorstands lässt aber hoffen, dass die Partei und ihr Vorstand weiterhin ein Raum realer politischer Debatte sein werden, in dem um den zukünftigen Kurs gerungen werden wird und dass sie weiterhin soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe unterstützen wird. Das Problem dabei: die Fraktionen sind die mächtigeren Instanzen in der Partei. Diese haben sich noch immer für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen ausgesprochen, wenn diese möglich waren und so die Axt an die linken Grundsätze der Partei gelegt. So wird die Auseinandersetzung um die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion, die nun in allen Landesverbänden beginnt, von großer Bedeutung für DIE LINKE.

Leider ist aber nicht damit zu rechnen, dass es zu einem Kurswechsel kommen wird, der dazu führt, dass die Gesamtpartei und ihre Fraktionen in den Parlamenten auf allen Ebenen endlich als kämpferische und sozialistische Anti-Establishment-Partei wahrgenommen wird. Die Eintracht mit der die „Bewegungslinke“ Janine Wissler und die „Regierungslinke“ Hennig-Wellsow ihren Job als neue Doppelspitze angehen, wird letztlich immer den Regierungslinken helfen.

An den Rand gedrängt ist das Wagenknecht-Lager, dessen Strategie mit migrationsfeindlichen Äußerungen und der Gründung der Initiative „Aufstehen“ DIE LINKE durcheinander zu wirbeln und zu übernehmen oder für eine Parteineugründung reif zu schießen, erst einmal gescheitert ist. Sahra Wagenknecht will über den Landesverband Nordrhein-Westfalen wieder in den Bundestag einziehen. Doch auch hier regt sich Widerstand und wird es eine Gegenkandidatur des AKL-Mitglieds Angela Bankert geben, wenn auch der Landesvorstand ihre Kandidatur mehrheitlich unterstützt. Dass der bei der Wahl zum Parteivorstand gescheiterte Wagenknecht-Unterstützer Ralf Krämer auf facebook den Gedanken einer neuen Partei im Kontext der nächsten Europawahlen (bei denen es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt) ins Spiel bringt, ist eine Bestätigung der von der Sol vertretenen Analyse, dass die Gründung einer linkspopulistischen Partei durch Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen weiterhin eine reale Möglichkeit ist.

Es bleibt wichtig, sich in der LINKEN weiterhin für einen kämpferischen, internationalistischen und sozialistischen Kurs einzusetzen und Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien weiterhin abzulehnen.

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Wir dokumentieren zwei Redebeiträge von delegierten Sol- und AKL-Mitgliedern, die sich zur Generaldebatte gemeldet hatten, aber es nicht auf die Redeliste geschafft haben:

Sascha Staničić (Antikapitalistische Linke)

Liebe Genossinnen und Genossen, jeder Anfang von Politik ist die Kritik – und auch die Selbstkritik.

Eigentlich müssten auf diesem Parteitag die Alarmglocken läuten. Wir haben die größte gesellschaftliche Krise seit Jahrzehnten, den größten Wirtschaftseinbruch. Es gibt Betriebsschließungen und Stellenabbau. Das marktgerechte Gesundheitswesen versagt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Es ist so offensichtlich wie nie, dass der Kapitalismus versagt – nicht nur bei Maskenversorgung, Corona-Tests und Impfkampagne.

Aber die Partei legt in Meinungsumfragen nicht zu. Und ich teile Bernd Riexingers Einschätzung nicht, dass wir besonders gut aufgestellt sind. In Umfragen stehen wir heute nicht wirklich besser da, als 2012. In der Corona-Krise hat die Partei- und vor allem die Fraktionsführung erst mal dadurch geglänzt, die Regierung in ihrem Corona-Kurs weitgehend zu unterstützen, in den Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung hat es keinen qualitativen Unterschied zu anderen Landesregierungen gegeben und die Straße wurde den Querdenkern überlassen.

Jeder Anfang von Politik ist Kritik und auch Selbstkritik. Und wir müssen anerkennen, dass wir den heutigen Anforderungen, die diese Systemkrise an Sozialistinnen und Sozialisten stellt, meilenweit hinterher hinken. Die erste Anforderung ist zu erklären, dass die Krise keine Naturkatastrophe ist, sondern eine kapitalistische, eine systemische Krise. Zweitens müssen wir entlarven, dass die Regierungen eine Klassenpolitik im Interesse der Kapitaleigner betreiben. Drittens müssen wir eine umfassende alternative Klassenpolitik im Interesse der Arbeiterklasse mit klar antikapitalistischer Ausrichtung formulieren. Und viertens ist die Anforderung der Zeit, für eine solche Politik zu organisieren, zu mobilisieren und zu kämpfen. Das bedeutet in Konfrontation zu gehen mit den Mächtigen in Staat und Wirtschaft.

Wir müssen Forderungen stellen und dafür kämpfen, die den Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse sprengen, weil ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse kann es auf Dauer keine Verhältnisse geben, in denen die Arbeiterklasse nicht ins Hintertreffen gerät.

Und es gibt ja wohl keinen besseren Zeitpunkt als jetzt die Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum und eine demokratische Produktionsplanung für Impfstoffe zu fordern. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt zu fordern, dass Unternehmen, die Werke schließen oder Massenentlassungen vornehmen, nicht Milliardensubventionen erhalten, sondern enteignet gehören, wie auch die Immobilienkonzerne. Dass solche Forderungen massenwirksam sein können, zeigt die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin.

Die Zeiten schreien geradezu nach grundsätzlicher, systemischer Veränderung.

Wenn die Partei aber statt radikaler Systemopposition und vorwärtstreibende Kraft sozialer und Gewerkschaftlicher Kämpfe, vor allem als linkes Korrektiv wahrgenommen wird und die kapitalistische Misere in prokapitalistischen Regierungen mit SPD und Grünen mitverwaltet, dann wird sie nicht nur nicht aus dem sieben bis zehn Prozent-Tal rauskommen, sondern auf kurz oder langer auch ihren Gebrauchswert verlieren. Wenn in Bremen eine linke Gesundheitssenatorin Stellenabbau in Krankenhäusern zustimmt, reißt sie damit all das ein, was viele Genossinnen und Genossen in ver.di, in den Betrieben und Pflegebündnissen aufgebaut haben. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu sozialistischer Oppositionspolitik und keine Illusionen in einen linken Politikwechsel mit Scholz und Habeck, Parteien, die schon lange nicht mehr für linke Politik stehen.

Jonas Rütter (Nordrhein-Westfalen)

Liebe Genossinnen und Genossen, wir befinden uns mitten in der Krise sei es die Wirtschaftskrise, Klimakrise oder die Coroakrise. Dass der Kapitalismus als Verursacher all dieser Krisen, nicht in der Lage ist diese zu lösen, wird immer mehr Menschen bewusst. Aber scheinbar warten alle nur noch auf den Großen Knall.

Dabei gab es es auch in letzten Jahr unter coronabedingungen zahlreiche Proteste und Streiks. Im politischen Diskurs um die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen ist die LINKE leider völlig untergegangen. Was einerseits an der zu unkritischen Haltung gegenüber den Bundesregierung lag, aber auch daran, dass sich unsere Politik in den Regierungen nicht maßgeblich von anderen Landesregierungen unterschieden hat.

Doch muss es unsere Aufgabe, die Aufgabe einer linken, antikapitalistischen und sozialistischen Partei sein eine völlig andere Alternative aufzuzeigen.

Eine Alternative die radikal die Interessen der Arbeiter*innenklasse durchsetzt. Eine Alternative, die das Vakuum zwischen Coronaleugnern und dem Kurs der Bundesregierung füllt und die Debatte nicht nur um Lockerungen und Verschärfungen führt, sondern darüber wie wir die Krise an der Wurzel packen können.

Eine Alternative, die in der Debatte um die Coronahilfspakete die Forderung nach Überführung der Konzerne in Gemeineigentum aufstellt, damit nur gesellschaftlich relevante Produktion stattfindet und die Produktion in Industriebetrieben auf medizinische Ausrüstung und Geräte umgebaut werden kann.

Eine Alternative, die unmissverständlich klar macht, dass sie keine Stellenstreichungen, Lohnverluste oder sonstige soziale Kürzungen akzeptiert und deutlich benennt wer für die Krise zahlen soll, die Reichen.

Wir DIE LINKE sind die einzige ernstzunehmende Kraft, die als diese Alternative und als Vertreterin der Interessen von Arbeiter*innen, Erwerbslosen und der Armen auftreten kann.

Doch werden wir nicht als grundlegende Alternative zu den etablierten pro-kapitalistischen Parteien gesehen, sondern nur als der linke Flügel des Establishments, der keinen wirklichen Unterschied macht, wenn er in der Regierung ist.

Wer wenn nicht wir muss die immer dringenderen Antworten auf kapitalistisches Wirtschaftschaos, Klimakatastrophe und eine erstarkte Rechte geben?

Und wann wenn nicht jetzt, müssen wir im gemeinsamen Bündnis mit kämpferischen Gewerkschaften und Bewegungen kämpfen, um die als Folge der Wirtschaftskrise zu erwartenden Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherungssysteme und demokratische Rechte zurückzuschlagen und stattdessen Verbesserungen durchzusetzen.

Das wird nur durch den Aufbau von Gegenmacht, Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten, Streiks und Massenproteste und den Aufbau einer starken sozialistischen Kraft möglich sein.

Eine sozialistische Kraft:

  • die den Finger in die Wunde der Herrschenden legt,
  • die als konsequenteste Kämpferin für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten antritt
  • und, die ihre klare internationalistische Haltung, die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze oder die Solidarität mit nach Deutschland Geflüchteten nicht zur Debatte stellt.

Lasst uns gemeinsam diese sozialistische Kraft aufbauen, statt die kapitalistische Krise nur mitzuverwalten.

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Wir dokumentieren zwei Redebeiträge von delegierten Sol- und AKL-Mitgliedern, die sich zur Generaldebatte gemeldet hatten, aber es nicht auf die Redeliste geschafft haben:

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     .

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —     Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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Mutti ohne Mitgefühl:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Mutti ohne Mitgefühl: Merkels Dickfelligkeit

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Deutschland wurde kalt-gemacht ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – Staatsversager nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon

Lehrer Bömmel (in der klassischen Filmkomödie „Die Feuerzangenbowle“): „Jetzt stelle mer ons ämol janz domm.“ Die Tagesschau-Redaktion macht das andauernd, sogar janz ohne Bömmel. Im Aufmacher ihrer 20 Uhr-Ausgabe am 4. März berichtet sie beispielsweise:

Nach zweieinhalb Monaten Lockdown haben Bund und Länder den Weg zu Lockerungen geebnet. Dafür verständigten sie sich vergangene Nacht auf einen Stufenplan, der in verschiedenen Bereichen Schritt für Schritt den Alltag zurückbringen soll.“ (1)

Tatsächlich hatten Kanzlerin Merkel und ihr Versagerclub aber nur einen neuerlichen Beweis ihrer Unfähigkeit bei der Bewältigung der Pandemiefolgen erbracht. Und wie gewohnt hatte die Tagesschau darauf verzichtet, den Stufenplan als das zu benennen, was er ist: eine weitere Absurdität in der langen Reihe aberwitziger Fehlentscheidungen.

Ihr willkürliches, durchgehend widersprüchliches Lock-down-Regime mit allen seinen üblen Folgen fällt inzwischen voll auf sie zurück. Auch das Versagen ihres Gesundheitsministers Spahn geht letztlich auf ihre Kappe. Der einstige Kanzler-Aspirant ist längst Watschenmann für Kabarettisten, hier für Großmeister Christian Ehring:

Erst hat er zu wenige Masken bestellt, dann zu viele, dann die Corona-App groß angekündigt und dann etwas rausgebracht, was gegen die Pandemie leider nicht viel besser wirkt als Candy Crush. Dann hat er zu wenig Impfstoff bestellt, dann den Impfpass vermasselt und dann noch für den 1. März Schnelltests angekündigt. Das wurde von der Kanzlerin blockiert, weil es in der Zeit nicht durchgesetzt werden konnte …“ (2)

Es ist ein Merkmal des journalistischen Versagens der Tagesschau, dass sie es anderen Medien und schließlich den Kabarettisten überlässt, unappetitliche Geschichten über Spahn auszupacken. Es zeige sich, so Ehring in seiner Sendung „extra3“:

„…, dass Spahn auch in der Politik für absolute Hygiene sorgt: Eine Hand wäscht die andere.“ (ebd.)

Merkel hätte diesen Mann längst feuern müssen. Auch er ist zu dickfellig, um unaufgefordert den Hut zu nehmen. Für politischen Anstand hat er kein Gespür, da entspricht er dem Zeitgeist.

Organisiertes Staatsversagen

Unter Merkels Raute erhalten mächtige Konzerne Unterstützung in Milliardenhöhe, während Mittel- und Kleinbetriebe absaufen, weite Teile der ärmeren Bevölkerungsschicht unverantwortlich vernachlässigt werden und kulturelle Einrichtungen aufgeben müssen. Vollmundig behauptete Kanzlerin Merkel im November 2020:

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Wer hat nur den Käse vom Bahnhof gerollt ?

Wir haben ein großes Stück des Weges zurückgelegt … Impfstoffe werden nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag zur Verfügung stehen.“ (3)

Jetzt, im März 2021, sind weltweit bereits mehr als ein halbes Dutzend hochwirksamer Impfstoffe verfügbar und werden in schnell wachsenden Mengen produziert. Doch Merkel ist noch immer meilenweit von der Erfüllung ihres Heilsversprechens entfernt. Ein Vierteljahr nach dessen Verkündung sind kaum 5 Prozent der Bevölkerung mit erster und zweiter Impfung versorgt. Die Kanzlerin aber sucht die Schuld dafür bei anderen anstatt bei sich selbst:

Wenn ich mal auspacke, was hier in dieser Runde für Fehler gelaufen sind, wenn ich das mal öffentlich machen würde …“ (4)

soll sie hinter verschlossenen Türen drohend angemerkt haben, als ob sie nicht die Richtlinienkompetenz und letztlich die Verantwortung für das Desaster hätte. Spahns Fehlverhalten kann ihr nicht als Entlastung dienen, so drastisch es auch ist: Er nahm sich trotz aller drängenden Amtspflichten die Zeit, den Einkauf einer Millionärsvilla zu arrangieren und weitere Immobiliengeschäfte zu tätigen. (5) Als einige Journalisten Details recherchieren wollten, hetzte Spahn ihnen seine Anwälte auf den Hals. (6) Auch dies überging die Tagesschau.

Ein einziges Desaster

Nochmals: Die gesamtpolitische Verantwortung trägt Kanzlerin Merkel, daran ist auch angesichts folgender Ungeheuerlichkeit zu erinnern: Im Pandemiejahr 2020 wurden laut „Bündnis Klinikrettung“ 20 Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Schnitt der vorhergehenden Jahre, und 7309 Intensivbetten fielen weg. (7) Was machten die Tagesschau-Leute daraus? Obwohl grundgesetzlich in ihrer Freiheit abgesicherte Journalisten und nicht Kammerdiener und -zofen: Sie sprangen sie der Regierung mit verbalem Allzweckreiniger und Duftspray bei, als sei alles in bester Ordnung. (8)

Anfang Februar stiftete die Kanzlerin abermals Unfrieden: Umfassende Lockerungen könne es erst bei einem Inzidenzwert von 35 geben, wegen der gefährlichen neuen Virus-Mutanten. Rolle vorwärts und Rolle zurück: Der Lockdown wurde dann bis zum 28. März verlängert, als Voraussetzung für mehr Öffnung gilt aber statt 35 nun doch wieder der Inzidenzwert 50. Theater, Kinos, Opernhäuser oder der Außengastronomie können unter Umständen auch schon bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 den Betrieb aufnehmen. Was gestern richtig war, ist heute falsch, denn eben noch hatte die Kanzlerin geklagt:

Wir sind in der dritten Welle.“ (10)

Alarmistische Aufgeregtheit statt beruhigender Sachlichkeit. (11) Es hört sich an wie SPD-Lauterbach, der von hinten schon wieder hereingekommen ist, noch ehe man ihn vorne hinausgeworfen hat.

Ähnlich das Gezerre um den Schnelltest. Mitte Februar hatte Ankündigungsminister Spahn für den 1. März die kostenlose Abgabe von Schnelltests versprochen. (12) Kanzlerin Merkel pfiff ihn zurück: Die Tests müsse man „sorgfältig einphasen“, erforderlich sei eine „monatelange Teststrategie.“ (13) Da blieb Tante Trudi und Onkel Theobald nur der Seufzer: Lasst euch ruhig Zeit, ihr Lieben, es gehen ja täglich nur ein paar hundert Covid-19-Patienten drauf …

Wie stellte sich ARD-aktuell als wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion zu all dem? Sie bot sülzige Hofberichterstattung, auch über das jüngste Treffen der Kanzlerin-Länderchefs-Corona am 3. März.

Ein langer Tag, ein zähes Ringen, eine müde Kanzlerin, die versucht, Zuversicht auszustrahlen … “ (14)

Emphatische Substanzlosigkeit, keine nennenswerte Kritik, keine journalistische Distanz. Den Politikern das Mikrofon unter die Nase halten, viel mehr hat ARD-aktuell nicht zu bieten. Keine Überprüfung von Behauptungen, keine Analysen, die den Diskurs in rationale Bahnen lenken könnten. Nur selten wirklich kritische Kommentare (die Tagesschau kennzeichnet die neuerdings als „Meinung“):

„Die neue Lockerungsstrategie der Bund-Länder-Konferenz heißt Zuckerbrot und Peitsche. Doch so wirklich steigt niemand mehr durch, wann was wie erlaubt ist. Doch eines ist noch schlimmer. Es schwirrt der Kopf: 35 – 50 – 100.“ (15)

Qualitätsjournalistische Selbstkastration

Ansonsten herrscht in der ARD-aktuell Redaktion strikte Selbstzensur, der Bericht eines anonymen Insiders bestätigt das Offensichtliche. (16) Unter anderem, dass Ereignisse höchstens als Nebensächlichkeit unter „ferner liefen“ erwähnt werden, wenn sie nicht ins transatlantische Weltbild passen, das die Tagesschau zu malen hat. Das ist eine besonders wirksame Form der Desinformation. Am 4. März beispielsweise setzte die Redaktion folgende hochwichtige Nachricht ans Ende einer mehr als zehn Minuten langen, das Zuschauerinteresse narkotisierenden Corona-Berichterstattung:

Unterdessen hat die Europäische Arzneimittelagentur ein Prüfverfahren zur möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V gestartet. Hintergrund seien Ergebnisse von Laborversuchen und klinischen Studien bei Erwachsenen, teilte die EMA mit. Die EU-Kommission stellte klar, dass sie derzeit nicht mit den Sputnik-Herstellern über einen Liefervertrag verhandele. Ungarn und die Slowakei setzen das Vakzin bereits ein.“ (s. Anm. 1)

Unverfroren: Eine Information von solcher Tragweite wird als Kurzmeldung von gerade mal 25 Sekunden Dauer im Schlussdrittel der Sendung versteckt. „Die EU-Kommission stellte klar, dass sie nicht mit den Sputnik-Herstellern verhandele“. Ja ist es noch zu fassen? In der EU mangelt es an Impfstoff, aber Merkels Uschi lässt die Russen wissen: „Danke, kein Interesse!“ Und Kanzlerin Merkel widerspricht nicht, lässt absichtlich eine erstklassige Versorgungschance aus und wird trotzdem nicht vom ARD-Hauptstadtstudio um Erklärung und Begründung gebeten?

Dem Großen Geld zu Diensten

Die Politiker bedienen die Profitinteressen der westlichen Pharmakonzerne (z. B. wird die Patentfreigabe für eine weltweite, massenhafte und preiswerte Impfstoffproduktion und -versorgung blockiert [17]) und die Tagesschau sendet als Nachrichten verpackte Werbebotschaften darüber (typisches Argument: Arbeitsplätze sichern). Fundamentale Fragen im Interesse ihrer Zuschauer stellt die Redaktion nicht. Die Impfstoffe der westlichen Konzerne BionNTech, Moderna und AstraZeneca wurden sofort nach Antragstellung geprüft, binnen 17 Tagen von der Arzneimittelbehörde EMA zugelassen und eine Woche später auch in Deutschland eingesetzt; warum beginnt die EMA dagegen erst jetzt, volle sechs Wochen nach Antragseingang, den russischen Impfstoff Sputnik V zu prüfen? Wer stand da auf der Bremse?

Warum zeigt Berlin nicht das geringste Interesse an den hochwirksamen und inzwischen weltweit, millionenfach und problemfrei eingesetzten Impfstoffen aus Russland und China?

Kann es sein, dass Kanzlerin Merkel und ihr Gefolge das Versorgungsinteresse der Bundesbürger dem Profitinteresse der westlichen Pharmakonzerne unterordnen und sich sogar auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge dem geopolitischen Interesse der USA beugen?

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Ein Nüsslein als Trüffelschwein ?

Kann die deutsche Selbstverpflichtung, die Feindseligkeit der Amis gegen Russland und China nachzuahmen, wirklich so weit gehen, dass wir uns selbst ins Knie schießen? Es passt allerdings dazu, dass sich die Bundesrepublik ohnehin als Schlachtfeld für einen Krieg mit Russland anbietet.

Nein, die Tagesschau fragt sowas dringend Gebotenes nicht.

Wie gänzlich anders als unsere US-Statthalterin verhält sich das kleine Nicht-EU-Mitglied Serbien: Auf die Frage, warum seine Regierung auch chinesische und russische Impfstoffe zulasse, antwortete die Ministerpräsidentin Ana Brnabic schlicht:

Es geht um Leben, nicht um Geopolitik.“ (18)

In der glorreichen EU herrscht weiterhin Impfstoffmangel. Er geht auf Merkels Konto und auf das ihrer Freundin von der Leyen. (19) Die Kampflächlerin ist bekanntlich Ärztin. Ihren Doktortitel erwarb sie mit einer nur 62 Seiten umfassenden Dissertation, die sie obendrein noch gegen starken Plagiats-Verdacht verteidigen musste. (20) Unser deutsches Damen-Duo strebt dennoch an, die europäische Immunisierung ausschließlich westlichen Pharma-Konzernen zu überantworten, und das, versteht sich, zu gigantisch hohen Preisen. Andere, wesentlich günstigere und qualitativ mindestens gleichwertige Produkte aus Indien, China und Russland sind nicht erwünscht. Bei BioNTech, Moderna und AstraZeneca wurden für die 447 Millionen EU-Bürger insgesamt 1,15 Milliarden Impfdosen bestellt. Die östliche Konkurrenz wird außen vor gehalten.

Miesmacherei

Dass es in Deutschland keinen russischen oder chinesischen Impfstoff geben sollte, zeigten bereits die Kampagnen im Sommer vorigen Jahres. „Hochriskantes Experiment“ titelte ARD-aktuell in ihrem Bericht über die Entwicklung des „Sputnik V“. (21) Der Ärzte-Funktionär Klaus Reinhardt, obwohl bereits durch anderen Corona-Unfug aufgefallen, wurde als Zeuge bemüht:

Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um eine populistische Maßnahme eines autoritär regierten Staates handelt, der der Weltgemeinschaft seine wissenschaftliche Leistungsfähigkeit demonstrieren möchte.“ (22)

ARD-aktuell ignorierte einfach, dass es sich beim seinerzeitigen Verfahren nicht um den Start einer allgemeinen Impfaktion handelte, sondern um die in Russland übliche „Registrierung“ eines Impfstoffes, mit dessen Erprobung erst danach gemäß weltweit üblichem Verfahren begonnen werden sollte. (23)

Als einige Monate später in der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschrift der Welt, The Lancet, Sputnik V als ein hochwirksamer und problemfreier Impfstoff qualifiziert wurde (24), nahm sich ARD-aktuell etwas zurück, wollte aber – weil ja integraler Bestandteil ihrer feindseligen Berichterstattung über Russland – auf Falschinformation immer noch nicht verzichten:

Die Freigabe in Russland erfolgte vor gut einem halben Jahr. Damals gab es international Kritik, weil die Erlaubnis für eine breite Anwendung in der Bevölkerung vorlag“. (25)

Die Tagesschau unterdrückt mit Fleiß jede Nachricht darüber, dass deutsche und EU-Instanzen nach wie vor die Zulassung des Sputnik V-Impfstoffs auszubremsen versuchen. Die Russen hatten nach eigenen Angaben ihren Antrag am 22. Dezember eingereicht (in bisher 42 Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen ist Sputnik V inzwischen registriert und in Gebrauch). Die EMA aber stellte sich wochenlang dumm und bestritt, überhaupt einen Zulassungsantrag erhalten zu haben. Erst als einzelne EU-Staaten wegen der Impfstoff-Engpässe in Eigenregie Sputnik V direkt in Russland einkauften und ihren Bürgern verabreichen ließen – Ungarn, Slowakei, (in Vorbereitung: Tschechien, Österreich, Niederlande) – fand sich die EMA am 4. März bereit, die formelle Zulassung in der EU zu prüfen.

Gegendruck aus allen Richtungen

Da hatten auch deutsche Politiker – genervt vom ungereimten, dilettantischen Lockdown-Regime der Kanzlerin – bereits Druck gemacht. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch:

Das Schlüsselthema ist zügiges Impfen.“ (26)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff:

Man sollte über mögliche Impfstoff-Lieferungen mit Russland reden … Ich bin als Kind schon mit einem russischen Präparat erfolgreich gegen Kinderlähmung geimpft worden … Ich würde mich jederzeit mit Sputnik V impfen lassen.“ (27)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder:

Ich höre sogar, Sputnik soll besser sein als mancher Impfstoff, der bei uns schon geimpft wird.“ (28)

Russland hat sich längst bereit erklärt, der EU 100 Millionen Dosen Sputnik V zur Verfügung zu stellen. (29) Es wird jedoch mindestens bis Juni dauern, ehe deutsche Interessenten (von denen es einige Millionen gibt) sich damit versorgen lassen können – wenn überhaupt. Denn transatlantisch lackierte Politiker wie Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen blockieren nach Kräften. Und die Tagesschau übergeht diesen Skandal, den man angesichts der Corona-bedingten Übersterblichkeit nur noch als transatlantisches Politgangstertum bezeichnen kann.

Glattweg unterschlug ARD-aktuell am 4. März auch diese wesentliche Nachricht:

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien die Fortdauer einer ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ festgestellt.“ (30)

Unser aller Parlament sicherte damit die Rechtsgrundlage für fortgesetzte Lockdown-Restriktionen. Die Volksvertreter verzichteten für weitere drei Monate auf ihr Beteiligungs- und Entscheidungsrecht und lassen unserer regierenden Versagertruppe freie Hand beim Weiterwursteln. Was Wunder, wenn sich der noch immer bedeutendste TV-Nachrichtenanbieter, die ARD-Tagesschau, nicht als Vierte Gewalt versteht, als kritisches Kontrollorgan der Öffentlichkeit. Die Redakteure der ARD-aktuell sind allerdings nicht die einzigen Journalisten mit Gummischlauch statt Rückgrat.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41787.html

(2) https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/rueckschau/extra-3-vom-04032021,extradreisendung332.html (ab ca. 10‘30“)

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article221277222/Angela-Merkel-spricht-Buergern-in-Corona-Pandemie-Mut-zu.html

(4) https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/hauptstadtgeflüster-impf-krieg-zwischen-merkel-und-spahn/ar-BB1cwhzm

(5) https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html

(6) https://www.welt.de/politik/deutschland/article226986455/Immobiliengeschaefte-Jens-Spahn-forscht-offenbar-Journalisten-hinterher.html

(7) https://www.aerzteblatt.de/archiv/212788/Krankenhausschliessungen-Spahn-wuenscht-sich-mehr-Mut-bei-Debatte

(8) https://www.freitag.de/autoren/elisvoss/tagesschau-relativiert-klinikschliessungen

(9) https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html

(10) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fcoronavirus-angela-merkel-sieht-deutschland-in-dritter-welle-a-2e8dc0f6-88db-44aa-8432-1cc8c687dbfa

(11) https://www.br.de/nachrichten/wissen/dritte-corona-welle-ein-wahrscheinliches-szenario,SPGnQe6

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-824721.html

(13) https://rp-online.de/politik/deutschland/corona-mpk-angela-merkel-kuendigt-staerker-regionalisierte-oeffnungsstrategie-an_aid-56564545

(14) https://www.tagesschau.de/inland/lockdown-verlaengerung-105.html

(15) https://www.tagesschau.de/kommentar/bund-laender-beschluesse-107.html

(16) https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase

(17) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8544/

(18) https://www.focus.de/politik/ausland/ministerpraesidentin-ana-brnabic-im-exklusiv-interview-mit-putin-impfstoff-ueberholt-serbien-eu-es-geht-um-leben-nicht-geopolitik_id_12935921.html

(19) https://lostineu.eu/warum-das-impfdebakel-ohne-folgen-bleibt/

(20) https://www.bild.de/ratgeber/wissenschaft/doktor/kuerzeste-doktorarbeit-drei-seiten-medizin-42753172.bild.html

(21) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-impfstoff-103.html

(22) https://www1.wdr.de/nachrichten/bundesaerztekammer-praesident-reinhardt-masken-100.html

(23) https://www.anti-spiegel.ru/2020/aufregung-um-russischen-corona-impfstoff-die-fake-news-der-deutschen-qualitaetsmedien/

(24) https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00191-4/fulltext

(25) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/impfstoff-russland-sputnik-wirksamkeit-101.html

(26) https://www.welt.de/politik/deutschland/article227574777/Corona-Lockerungen-Regierung-schadet-Ansehen-Deutschlands-in-der-Welt-massiv.html

(27) https://www.onvista.de/news/haseloff-wirbt-fuer-einsatz-von-russischem-corona-impfstoff-sputnik-v-438362337

(28) https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/tschentscher-und-soeder-zu-sputnik-v-4-februar-2021-100.html

(29) https://www.rnd.de/gesundheit/sputnik-v-russland-stellt-eu-100-millionen-dosen-corona-impfstoff-in-aussicht-APZHXC2FJR4BAUWBY462XLCIJI.html

(30) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510139/Bundestag-verlaengert-juristische-Grundlage-fuer-Sonderrechte-und-Corona-Restriktionen

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen

Oben       —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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2.) von Oben         —     Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Unten         —   Georg Nüßlein

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Linke, die CDU und bisschen die SPD: Auslandseinsatz kurz hinter Erfurt. Verletzte beim Interview, Rücktritt nach Absahnen, mutige Schiedsrichter und ein sehr interessantes Angebot gegen Begeisterung.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die TV-„Sendung mit der Maus“ ist auch schon 50.

Und was wird in dieser besser?

Zielgruppe lernt das Wort „TV-Sendung“.

Die Linken haben eine neue Führung: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Nach dem Parteitag wurde sich hauptsächlich zu zwei Themen ausgetauscht: Auslandseinsätze der Bundeswehr und Regierungswille der Linken. Ist das wirklich alles, was diese Partei zu bieten hat?

Für Hennig-Wellsow beginnt der Auslandseinsatz kurz hinter Erfurt. Beim ersten Interview mit Tilo Jung stakste sie ahnungslos ins Minenfeld, es gab Verletzte. Sie plädierte so klar gegen Auslandseinsätze, dass sie nicht mal wusste, welche es gibt. Zuvor hatte sie versehentlich die Union „aus der Bundesrepublik … aus der Bundesregierung vertreiben“ wollen. Wissler kreist schon länger um die Machtperspektive; das ist die richtige Theorie zur falschen Realität. 2005 und 2013 hatten R2G im Bund eine Mehrheit, die sie verschmähten. Nun haben sie keine, und die wollen sie nutzen. Das linke Lager zerfällt gern in Sekten; Koalitionsfähigkeit und ein Machtvorschlag sind da atypisch gute Zeichen.

Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Saskia Esken sagte dazu: „Respekt ist der Dreh- und Angelpunkt des Regierungsprogramms“. Hartz IV will die SPD zum Beispiel durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Haut Sie das vom Hocker?

Das Programm trägt die Unterschrift von Esken, Nowabo und Schulz, die Handschrift einer Werbeagentur und die Überschrift … hm. „Sammeln Sie Punkte?“ wäre hübsch gewesen. Die SPD ist gegen Hartz, immer schon Friedenspartei, neulich war „Klimawandel bekämpfen“ noch Thema Nummer 1. Und mit dem Kernbegriff „Respekt“ werden Widersprüche von Identitätspolitik bis soziale Frage in die Ausschüsse verwiesen. Die SPD hat für jeden Quatsch ne Lösung da, Fluch des langen Regierens und das macht sie ja auch zum unverzichtbaren Machtklempner im grauen Kittel. Für Leute, die zwischen emotionaler Begeisterung und kühler Politik unterscheiden können, ein interessantes Angebot – gegen Begeisterung.

CDU-MdB Nikolas Löbel hat sein Mandat niedergelegt, CSU-Chef Söder fordert seinen Parteikollegen Georg Nüßlein auf, das Gleiche zu tun. Der zeigt sich aber bayrisch obstinat, tritt nur aus der CSU aus und will bis zum Ende der Legislatur im Bundestag bleiben. Und nach einem Millionendeal mit einem CDU-nahen Familienunternehmen steht auch Jens Spahn in der Kritik. Was ist da los bei der Union?

Quelle     :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Deutsches Wahljahr 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Enttäuschte wählen weniger

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Von Armin Schäfer

Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird es Misstrauen gegen die Demokratie geben.

Populistische Parteien sind in vielen demokratischen Ländern erfolgreich. Dies ist schon lange in Österreich oder Frankreich der Fall, aber inzwischen auch in Spanien, Portugal oder Deutschland, die lange als immun galten. Für diese Entwicklung werden besonders oft zwei Erklärungsangebote diskutiert: die Modernisierungs- und die Globalisierungsthese.

Die erste These besagt, dass Gesellschaften mit der Zeit liberaler werden, also toleranter gegenüber alternativen Lebensentwürfen, sexuellen Identitäten und kultureller Vielfalt. Dagegen regt sich Widerstand. Die Globalisierungsthese hebt die zunehmende Vernetzung der Weltwirtschaft und den daraus resultierenden Wettbewerbsdruck hervor. Diese beiden Großtrends erzeugen eine Gruppe von Ver­lie­r:in­nen, deren Lebensentwürfe und Qualifikationen entwertet werden.

Ihnen verleihen, so die verbreitete Annahme, populistische Parteien eine Stimme, weil sie nostalgisch eine bessere Vergangenheit beschwören: Make America Great Again. Beide Thesen erklären den Populismus weitgehend politikfrei durch unaufhaltsame, langfristige Trends. Gesellschaftlicher Wertewandel wird durch Faktoren wie Bildungsexpansion oder Urbanisierung angetrieben und wirtschaftliche Globalisierung ist Ergebnis veränderter Technologien, die grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.

Populisten wie Ex-US-Präsident Donald Trump beharren dagegen darauf, dass diese Prozesse gestaltbar sind und ihren Konsequenzen unterschiedlich begegnet werden kann. Wer gewinnt und wer verliert, hat mit politischen Entscheidungen zu tun, die stärker die Anliegen derjenigen beachten, denen es ohnehin besser geht. Seine Kraft bezieht der Populismus auch daraus, dass diese Beobachtung nicht ganz falsch ist: Demokratie verspricht politische Gleichheit, doch sie löst dieses Versprechen nur unvollständig ein.

Insgesamt steigt die Wahlbeteiligung

Rein rechtlich betrachtet ist die Demokratie heute vielerorts egalitärer als in der Vergangenheit. Mehr Menschen als früher haben das Wahlrecht, und es wird darüber diskutiert, wie diese Rechte auf noch ausgeschlossene Gruppen ausgeweitet werden können – beispielsweise, indem das Wahlalter abgesenkt wird oder die Verbindung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft gelockert wird.

Fragt man jedoch, ob diese rechtliche Gleichheit zu gleichen Einflusschancen aller führt, fällt die Antwort weniger optimistisch aus. Eine Fülle politikwissenschaftlicher Forschungen zum politischen Engagement und zur politischen Repräsentation geben den Beleg dafür. Nachdem die Wahlbeteiligung über Jahre stetig weniger wurde, ist sie in den letzten Jahren wieder leicht gestiegen. Zwar wird das Niveau der 1970er Jahre noch nicht erreicht, doch im internationalen Vergleich liegt Deutschland im soliden Mittelfeld.

Hinter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung verbergen sich jedoch sehr große Unterschiede. So gaben bei der Landtagswahl 2016 in Stuttgart-Zuffenhausen, wo relativ viele Hartz-IV-Empfänger wohnen, 63 Prozent die Stimme ab. In Degerloch, wo weit weniger Hartz-IV-Empfänger leben, waren es hingegen 80 Prozent. In Städten wie Köln oder Hamburg, für die genauere kleinräumige Daten vorliegen, sind die Unterschiede noch deutlich größer.

Bei der Bundestagswahl 2017 lagen mehr als 45 Prozentpunkte zwischen dem Stadtteil mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung – und nichts spricht dafür, dass sich an dieser Kluft im Superwahljahr 2021 etwas ändern wird. Nun besteht in Deutschland keine Wahlpflicht, und warum sollte es uns irritieren, wenn Menschen freiwillig auf das Recht zu wählen verzichten? Zwei Gründe sprechen dafür.

Das Umfeld beeinflusst das Wahlverhalten

Zum einen entscheiden sich Menschen nicht völlig unabhängig von ihrem sozialen Umfeld für oder gegen ihre Stimmabgabe bei den Wahlen. Wer mit Menschen spricht, sei es in der Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft, für die es selbstverständlich ist, die Stimme am Wahltag abzugeben, wird dies auch selbst eher tun als jemand, der oder die vor allem mit anderen Nicht­wäh­le­r:in­nen zu tun hat.

Wer auf dem Weg zur Bäckerei von Bekannten gefragt wird, ob sie oder er schon gewählt hat, wird zumindest an die Wahl erinnert. Zum Zweiten drückt nicht zu wählen keineswegs Zufriedenheit aus, wie man in der Vergangenheit annahm. Im Gegenteil: Wer von der Politik enttäuscht ist, bleibt häufiger zu Hause oder wählt Protestparteien. Menschen, die sich politisch nicht beteiligten, haben wenig Hoffnung, dass sich durch eine Wahl etwas ändern wird, wie die Auswertung von Umfragen zeigt.

Wahlen sind natürlich nur eine Form des politischen Engagements. Aber auch bei Demonstrationen, Petitionen, der Mitarbeit in Bürgerbewegungen, Verbänden oder Parteien zeigt sich ein ähnliches Muster: Wer über mehr Geld verfügt und einen höheren Bildungsabschluss hat beteiligt sich häufiger. Wenn wir beispielsweise die Bildungsabschlüsse betrachten, so unterscheiden sich schon die Parteimitglieder vom Rest der Bevölkerung.

Noch größer wird der Abstand, wenn man auf die Man­dats­trä­ge­r:in­nen oder gar auf Mi­nis­te­r:in­nen auf Landes- und Bundesebene blickt. Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben studiert. In der Bevölkerung liegt der Anteil bei etwa 20 Prozent. Beamte, An­wäl­t:in­nen oder Un­ter­neh­me­r:in­nen sind im Parlament überrepräsentiert, Ar­bei­te­r:in­nen jedoch deutlich seltener als in der Bevölkerung dort anzutreffen.

Arme lassen sich nicht aufstellen

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing.

Author User:Mattes
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Unten      —     Plenarsaal

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Eine Polemik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Zero Covid

File:Time of shutdown - 49696890736.jpg

Quelle      :     Untergrund-blättle

Von   Gerald Grüneklee

Die Liste menschlicher Albernheiten ist unendlich lang, und nun hat sich eine neue fixe Idee in vielen Hirnen eingenistet: es ist die Idee, man könnte Covid-19 ausrotten. Komplett und dauerhaft. Zero Covid.

Nun gibt es in der Geschichte der Medizin ein paar wenige Beispiele, wo man ein Virus tatsächlich ausrotten konnte, oder wenigstens fast – wobei fast eben immer noch unzureichend ist. Eine ziemlich vollständige Ausrottung gelang bisher, trotz jahrelanger Kampagnen und Programme auch bei anderen Seuchen, eigentlich nur bei Pocken. Und da lagen die globalen Verhältnisse noch anders: die neoliberale Wirtschaft hatte sich noch nicht global durchgesetzt, in vielen Weltregionen waren die Ungleichheitsverhältnisse daher weniger ausgeprägt – und wir haben gesehen, dass Armut zwar nicht Ursache des Coronavirus ist, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse aber seine Ausbreitung erleichtern und beschleunigen.

Zudem haben Pocken immer klare Symptome, während das Coronavirus in den allermeisten Fällen symptomfrei verläuft – weshalb die WHO auch davon ausgeht, dass es, Stand Anfang 2021, auch mindestens 750 Millionen Infektionen weltweit gab, etwa das Zehnfache der damals offiziell erfassten Fallzahl. Das macht es dem Virus viel einfacher, sich zwischendurch zu verstecken. Ausserdem hüpft das Coronavirus im Gegensatz zu Pocken – die allerdings auch locker 40 mal so tödlich waren wie Covid-19 – munter zwischen Mensch und Tier hin und her. Tiere mögen keine Impfgegner*innen zu sein – sie für Impfprogramme zu gewinnen, ist andererseits auch schwierig, und alle potentiell virentragenden Tiere weltweit zu „keulen“, wie es heisst, dürfte, zumal viele Nutztiere darunter sind, auch weder machbar noch durchsetzbar sein.

Warum das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird, dass ist neben der ursächlichen Seite – es müsste der Raubbau an Mensch und Natur gestoppt werden – auch der Umstand, dass es nicht lohnt: das Coronavirus ist zu ungefährlich. „In dem Moment, in dem man verhindern kann, dass eine Corona-Welle hunderte Menschen pro Tag tötet und Krankenhäuser schliessen lässt, ist einfach kaum noch ein Anreiz da, eine Jahrzehnte dauernde Auslöschungskampagne zu starten“ (Fischer 2021). Auch wenn Initiativen wie ZeroCovid dies beharrlich ignorieren: für den Grossteil der Menschen ist das Virus eben nicht gefährlicher als eine Grippe, wenn auch die Infektiosität aufgrund noch nicht vorhandener Herdenimmunität zweifellos deutlich grösser ist.

Diese Fakten geben den Hintergrundrahmen ab für die neueste Tragödie, die sich deutsche Wohlstandslinke nun ersonnen haben. Ja, „links“ verorten sich die „ZeroCovid“-Verfasser*innen, im Gegensatz zum von mehreren Wissenschaftler*innen verfassten „NoCovid“-Aufruf, der einmal mehr gegen alle statistische Belastbarkeit betont, dass Covid-19 auch für junge Menschen gefährlich sei, und der sich schon damit selbst diskreditiert (kleine Erinnerung: von den rund 62.000 vom RKI Anfang Februar ausgewerteten deutschen Corona-Toten waren ganze 13 unter 19 Jahren alt).

Bereits die formulierten Grundaussagen von ZeroCovid sind vor allem eines – nämlich grundverkehrt. „Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren“, schreibt ihr – und zeigt damit nur, dass ihr keine Ahnung vom Coronavirus habt. Mag sein, dass ihr in eurer Welt mal erlebt habt, dass das Wünschen geholfen hat – weltfremd bleibt euer Ziel dennoch. „Die Strategie, die Pandemie einzudämmen, ist gescheitert“, schreibt ihr. Oh, ihr Tagträumenden, reisst die Augen auf. Ziel war es von vornherein, die Pandemie so einzudämmen, dass das privatisierte Gesundheitssystem nicht zusammenbricht und die Wirtschaft der Industriestaaten nicht kollabiert. Das hat funktioniert – kollabieren tut die Ökonomie zwar anderswo, doch dies zu erkennen hindert euch eure eurozentristische Brille. Ihr wollt Europa retten, während der Rest der Welt vollends aus den Fugen gerät – und nennt das noch „Solidarität“.

Eine auf Covid-19 fokussierte Maxime, dass jede/r Tote eine/r zu viel sei, ist in der Pandemie ein monströser Wahn, ein irrsinniges Eigentor, das umso mehr Tote gebiert, je länger daran festgehalten wird. Das zeigt sich an den immensen Folgeschäden von Lockdowns. Solche Tatsachen könnt ihr beiseite wischen wie ihr das vermutlich auch mit der Stanford-Studie rund um John A. Ioannidis tut, die zeigte, dass ein Lockdown keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. „Faktenchecks“ versuchen die Standford-Studie ja auch im Misskredit zu bringen, u.a. mit dem Hinweis, dass sie sich „vor allem bei Verharmlosern verbreitet“ und „gewählte Regierungen delegitimiert würden“ (BR, 21.1.2021). Das sind ja wirklich umwerfende Gründe.

„Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden“, schreibt ihr. Ja, was war denn bitte schön gelähmt? Der Staat hat politisch agiert wie seit langem nicht, gelähmt wart doch ihr selbst. Sonst könntet ihr erkennen, dass die führenden Industriestaaten das Coronavirus für eine forcierte gigantische Umverteilung von unten nach oben genutzt haben (national wie global), markiert gerade auch in ihren „Hilfspaketen“. Ihr glaubt offenbar, die Regierung habe irgendwie versagt, doch das hat sie nicht, das Katastrophen-Management, dass das des grössten anzunehmenden Unfalls zur Leitlinie erklärt – und darüber u.a. eine Stimmung der Angst erzeugt, deren Effizienz sich gerade in euch erweist -, war alles in allem durchaus erfolgreich. Die Toten sind dazu kein Widerspruch, denn Tote waren – Vorsicht: Staatskritik! – noch nie ein grundsätzliches Problem für Staaten.

„Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat“, schreibt ihr – und habt doch genau diesen autoritären Staat mitgetragen, oder habt ihr gegen irgendeine der zahllosen autoritären Massnahmen in den letzten Monaten demonstriert? Ich habe nichts gehört. Im Übrigen überseht ihr, das Demokratie und autoritärer Staat kein grundsätzliches Gegensatzpaar sind – immerhin hat das „demokratische“, von Staaten ermöglichte und abgesicherte neoliberale Wirtschaftssystem erst zum verheerenden Zustand des Gesundheitssystems geführt, auf den nun das Coronavirus trifft.

Euer Demokratieverständnis ist offenbar bestenfalls sozialdemokratisch. „Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht“, das ist von Benjamin Franklin, der ist immer für markige Sprüche gut, und auch wenn ich hier nicht der Waffenlobby das Wort reden will, so lohnt doch der erste Teil des Zitates mal des Nachdenkens.

Auch der Rest eures Manifestes ist bestenfalls alte Sozialdemokratie: die Gewerkschaften werden erinnert, sich für die Beschäftigten einzusetzen, die bisherigen Privatisierungen im Gesundheitswesen sollen artig „zurückgenommen“ werden. Ihr wollt Sonderabgaben für hohe Einnahmen und Unternehmensgewinne. Dass Einkommensungleichheit und Gewinne der eigentliche Skandal sind, schreibt ihr nicht – offenbar glaubt ihr noch an die guten Reichen, die euch gerne etwas abgeben werden für die gute Sache, wenn sie nur daran erinnert werden. Ihr wollt die totale Kontaktbeschränkung, auch am Arbeitsplatz. Gut, gegen die Arbeit kann man sein, das „Recht auf Arbeit“ ist schliesslich im Grunde ein Recht auf Ausbeutung (siehe Paul Lafargue´s „Recht auf Faulheit“, aber soweit geht eure Arbeitsverweigerung dann auch wieder nicht.

Ihr fragt nicht nach dem Sinn eines komplett geschlossenen Kulturbetriebs bei minimalem Infektionsrisiko, ihr fragt nicht, wie das Sozial- und Gesundheitswesen „arbeitslos“ organisiert werden kann, ihr fragt nicht, ob manche Menschen vielleicht unter den gegebenen Bedingungen gar keine andere Wahl haben, als zu arbeiten. Wie, bitte schön, stellt ihr euch euren „solidarischen Lockdown“ vor? Oder wollt ihr doch heimlich den Kapitalismus abschaffen und eine weitgehende Vergesellschaftung? Zu lesen ist davon jedenfalls nichts. Auch die Idee eines Generalstreiks – die einzige Aktionsform, mit der zumindest die noch Beschäftigten tatsächlich eine gewisse Durchsetzungsmacht erreichen könnten – fehlt bei euch. Gut, der ist in Deutschland ja auch verboten, und Verbotenes wollt ihr doch nicht fordern.

Ihr wollt niemanden zurücklassen, doch welche Folgen hat euer „Stay at home“ beispielsweise für Frauen, die bei eurem Lockdown zuhause verprügelt werden, wenn nicht Schlimmeres? Welche „besondere Unterstützung“ habt ihr für sie vorgesehen? Kollektiver Hausarrest, das ist vielfach kein „trautes Heim“, nicht die skandinavische „hygge“-Idylle. Wollt ihr vor jeder Haustür Polizist*innen abstellen? Häusliche Gewalt ist schliesslich kein Privileg von klar definierbaren Bevölkerungsgruppen. Ihr fragt nicht, wie viele Menschen an unterschiedlichsten Krankheiten erkranken und deren Immunsystem geschwächt wird, eben weil ihnen eben die letzten Kontakte genommen werden (es leben ja nicht alle in euren plüschig-solidarischen WG´s).

Mal angesehen von den Hungertoten ausserhalb Europas: eine Studie aus der Schweiz kommt zum Ergebnis, dass durch die Lockdown-Politik in den Industriestaaten erheblich mehr Lebensjahre durch Suizide, Depressionen, Suchterkrankungen, Armut, häusliche Gewalt und die Folgen sozialer Isolation verloren gehen als gerettet werden (Moser et al. 2020).

Euer Lockdown würde höchstens in einer wirklich solidarischen Weltgesellschaft ohne massive Kollateralschäden funktionieren – vielleicht seht ihr die, ich nicht. Und bevor ihr nun auf die Idee kommt, ich wollte da zynisch etwas gegeneinander aufrechnen: selbstverständlich gehören Risikogruppen soweit irgend möglich geschützt. Das aber geschieht eben gerade nicht durch Lockdowns.

Schon der erste Lockdown hat nichts gebracht, nun ist euch der zweite, dritte, vierte… (ja, wer zählt die noch?) zu halbherzig, ja, ihr seid wirklich beratungsresistent. Wäre im Übrigen der gezielte Schutz von Menschenleben euer Anliegen, so bräuchtet ihr nicht euer Manifest zu schreiben, sondern könntet euch für optimale Unterstützungs- und Versorgungsstrukturen für ältere Menschen einsetzen. Das wäre dann punktgenaue Hilfe, ja, sogar solidarisch. Aber ihr hinterfragt nicht, wie kontraproduktiv ein Lockdown ist, sondern ruft wie Suchtkranke nach mehr Stoff vom vermeintlichen Wundermittel.

Als positives Beispiel für ZeroCovid gilt euch wahrscheinlich Australien – aber fragt mal, wieviel Elend hinter den Wohnungstüren entsteht, wenn wegen eines einzigen Infektionsfalles ganze Millionenstädte sofort dicht gemacht werden. Schon mal was von häuslicher Gewalt gehört, oder gibt es das in euren akademischen Kreisen nicht? Klar ist es erstrebenswert, die Zahl von Neuinfektionen zu senken – aber um welchen Preis?

Mir scheint, eure eigene Angst hat beim Schreiben den Stift – oder die Finger an der Tastatur – geführt. Angst an sich ist nichts, dessen man sich schämen muss; schon gar nicht angesichts monatelanger regelrechter Angstkampagnen von Politik und Medien (man weiss inzwischen, dass es dazu von Frühjahr 2020 an ein regierungsamtliches Drehbuch namens „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ gab). Aber man sollte doch zumindest ehrlich sich selbst und anderen gegenüber sein und die Angst auch offen kommunizieren. Was macht ihr, wenn die Menschen nicht freiwillig zuhause bleiben? Braucht es – ganz „solidarisch“, natürlich – mehr Polizei? Werden die Renitenten, Unbelehrbaren eingesperrt, wenn sie nicht den Abstand einhalten? Ist ja zu ihrem eigenen Besten…

In den letzten Monaten konnten wir mehr als genug sehen, wie gern ihr mit dem Staat kooperiert, an den ihr jetzt auch eure Forderungen richtet. Ihr wollt Impfstoffe zum Allgemeingut machen – warum eigentlich nur Impfstoffe? Glaubt ihr, das Impfen alleine wird euch erlösen? Ich glaube, ihr habt euch einfach schon noch früher ein Impfmittel und ein schnelleres Durchimpfen erhofft, damit ihr keine Angst mehr haben braucht. Und sonst so? Nicht einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen oder wenigstens die Sozialisierung von Grund und Boden fordert ihr. Euer Aufruf drückt Besitzstandsdenken aus, ja, eigentlich soll im Grossen und Ganzen alles bleiben wie es ist. Damit seid ihr euch einig mit der Regierung.

Eine Linke, die ihren Namen verdiente, hätte ihre Unterstützung den Ärmsten, Prekärsten, Verletzlichsten zu erweisen. Ihr tut das Gegenteil davon. Arbeitslosigkeit – im Kapitalismus eine Lockdown-Folge – hat eine höhere Mortalität, Morbidität und Suizidrate zur Konsequenz (Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin 2020). Der Lockdown macht die Reichen reicher und die Armen ärmer – aber ihr gönnt den Armen immerhin ein Rettungspaket, da werden sie sich hoffentlich dankbar erweisen. Die Armen sind doppelt gestraft, weil sie von eurer fürsorglichen Umarmung „mitgenommen“ werden sollen. Und das alles erdreistet ihr euch auch noch, einen „radikalen Strategiewechsel“ zu nennen. Lest mal beim Duden nach: radikal, das heisst an die Wurzel gehen.

Ihr legitimiert mit eurem Apell den starken Staat, könnt deshalb die noch autoritärere Politik in Ländern wie China und Taiwan offen bewundern (nicht in eurem Aufruf, aber das gaben Unterzeichnende eures Appells in Interviews zu Wort). Das ist alles ebenso falsch wie öde. Ihr qualifiziert euch mit eurem Appell, mit Grünen oder Linken mitzuregieren. Das kann man machen, man kann es auch lassen. Aber verkauft das bitte schön nicht noch als irgendwie progressiv, gar radikal. Eine fast religiös anmutende Heilserwartung spricht aus euren Zeilen, die doch überaus weltfremd sind. Es tut mir leid: euer Weltbild ist paternalistisch und reaktionär, eure Vorstellungen sind autoritätshörig und staatstragend. Ihr macht Politikberatung und nennt das „links“.

Eure herausposaunte vermeintliche moralische Überlegenheit ist anmassend und widerlich. Ihr kennt offenbar in euren Wohlstandsquartieren nur eine einzige Gefährdung eures Daseins: das Coronavirus. Die Milliarden wirklich Elenden, an diversen behandelbaren Krankheiten Leidenden, Verdammten und an den Rand gedrängten Existenzen dieser Welt werden mit keinem Wort in eurem eurozentrischen Aufruf erwähnt, doch sie werden die Zeche der Lockdowns vielfach mit ihrem Leben bezahlen. Stattdessen applaudiert ihr dem nationalstaatlichen bzw. europäischen Konkurrenzdenken.

Aber hej, schon mal von einem Virus gehört, dass vor Staatsgrenzen kehrt macht? Aufgemerkt: Pandemien sind ein Katalysator für nationalistisches Denken. Ist es „links“, wenn der Nationalismus nun als „europäisch“ etikettiert wird? Manche von euch waren einst für offene Grenzen, weltweit wohlgemerkt, und einige von euch haben in der Vergangenheit, als sich das Virus der Angst noch nicht in den Köpfen eingenistet hatte, Nationalismus mit guten Gründen kritisiert, ihr könntet es also besser wissen. Anbiedern beim Staat und seinen Repressionsorganen, das können andere besser – wundert euch also bitte nicht, wenn rechte Bewegungen erhöhten Zulauf erhalten. Überlebt lieber mal, was das mit eurem Agieren der letzten Monate zu tun hat.

Ihr fordert noch mehr von der Medizin (also noch härtere Massnahmen), auf dass dieses Land bald genesen sei. Es steckt eben noch eine Menge Kolonialismus in euren Köpfen. Es ist „solidarisch“, europäische Menschenleben zu schützen, gegen die Menschenleben ausserhalb Europas? Wer von uns geht über Leichen? Dass die Schlinge des Kapitalismus sich nun durch das Virus beschleunigt zuzieht – das nehmt ihr in eurer Blase offenbar gar nicht wahr. Linkssein, das hatte mal etwas mit Kämpfen zu tun. Mehr noch: angesichts der Herausforderungen der Zukunft müssen sich die unterschiedlichen Kampffelder mehr miteinander verbinden. Euch aber fällt nichts Besseres ein, als die Gesellschaft dichtmachen zu wollen. Dabei nutzten die Herrschenden die Schockstarre der letzten Lockdowns bereits bestens.

Der Kampf um gesellschaftliche Veränderung aber, er erfordert die Wiederaneignung des offenen Raumes, er erfordert die Strasse – der Lockdown als freiwillige Selbst-Einschliessung verhindert diese Auseinandersetzungen. Sagte ich Kampf? Ja, Kampf – ein Wort, das bei euch fehlt. Ihr redet lieber von Strategie – an den Begriffen scheiden sich die Fronten. Solidarität, wenn sie nicht nur eine Worthülse sein soll, braucht unmittelbaren Austausch. Euer Lockdown verhindert dies. Menschen müssen sich kennen, sie müssen direkt miteinander kommunizieren, das ist Grundlagen jeder konkreten Solidarität, jeder gesellschaftlichen Veränderung. Ansonsten hat die Solidarität bloss denselben hohlen Appellcharakter, wie wenn die Regierenden den Gemeinschaftssinn ihres Staatsvolkes ausrufen.

Mit eurem Traktat habt ihr euch allen gegenüber, denen es wirklich um eine umfassende Aufklärung und Emanzipation geht, klar auf der anderen Seite positioniert. Euer Aufruf ist bestenfalls überflüssig. Wahrscheinlich ist es noch schlimmer, denn ihr tragt mit dazu bei, dass das Gelegenheitsfenster für linke Politik ungenutzt bleibt, ja, dass sich die Linke selbst aufhebt.

Das ist enttäuschend, weil etliche von euch es besser wissen sollten, viele von euch haben schliesslich mal kluge, kritische und anregende Texte geschrieben. Und es ist schmerzhaft, da sich hier Wege trennen und ich einige von euch – oder zumindest ihre Publikationen – bisher sehr geschätzt habe. Aber Ent-Täuschungen sind ja auch immer Phasen der Klärung, und so trägt die Pandemie nun zu Trennungen, aber auch zu Neusortierungen bei, das ist besser, als weiter Täuschungen mit sich herumzuschleppen. Um mal mit einem markigen Zitat zu enden: „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft“ (Jean-Jacques Rousseau).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz. 

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Grafikquelle        :        COVID-19 pandemic in Germany

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Alles ist entgrenzt – fast alles

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Pausenbrot für den halben Schultag schmieren und gleichzeitig Texte redigieren. Alltag in der Pandemie heißt vor allem: Radikal ohne Grenzen.

Zurzeit muss ich öfter an meinen Professor damals in Leipzig denken. Als einer der führenden Erforscher und Verfechter der Postmoderne drapierte er sich gern in seinem beigen Leinenanzug ans Pult, blickte uns herausfordernd an und schleuderte uns ein Zitat von Derrida entgegen: „Il n’ya pas de hors-texte“, es gibt kein Außerhalb des Textes. Darüber sollten wir dann bis zum nächsten Seminar nachdenken.

Fürs theo­retisch-philosophische Denken nicht überbegabt, machten mich solche Aufgaben manchmal neugierig, meist aber hilflos oder sogar wütend: pas de hors-texte – was sollte das denn heißen? Dass alles bloß Text war, die ganze Welt? Aber war dann nicht alles unterschiedslos, bedeutungslos, ein einziger Brei?

Das, klärte uns der Professor später auf, sei eine verbreitete Fehlrezeption von Derrida. Dieser habe gemeint, dass alles um uns herum zum Text beiträgt – ein Gedanke, der eine radikale Entgrenzung der Konzepte der Moderne bedeutet: Wissen, Macht, Normen – der Kontext wird instabil, die Bedeutung verändert sich fortwährend, der Text endet nie. Radikal entgrenzt: Was beschriebe besser den Alltag in der Pandemie?

Arbeit ist Wohnen ist Schule ist Alltag ist Nachrichtenkonsum; während der Mann nebenan Codes schreibt – eine spezielle Textform, die nur Eingeweihten zugänglich ist–, schreibe ich diesen Text stehend im Wohnzimmer und versuche auszublenden, dass aus dem Zimmer des Sohnes zur Unzeit gedämpfte „Minecraft“- Spielgeräusche dringen. Was will man auch erwarten, wenn die Rumpfschule erst um elf anfängt.

Nüßlein Georg 2017 by Marta Ifrim.jpg

Der Tagesablauf ist ebenso fluide geworden wie die Grenzen zwischen privat und beruflich: Ich frühstücke in der Zoom-Konferenz, bespreche Texte und Projekte beim Spazierengehen und schmiere, während ich redigiere, das Pausenbrot für den halben Schultag. Alles ist digital: Die Verwandtschaft wird per Skype ins Wohnzimmer zugeschaltet, die Pilateslehrerin gibt von irgendwo aus NRW die Anweisung, den Rücken gleichmäßig abzurollen, und einmal die Woche klicke ich mich abends in die Küche eines Ingenieurs aus Parma, der in gebrochenem Deutsch vom Leben in der zona arancione berichtet, während ich in ebenso gebrochenem Italienisch versuche, ihm das Klischee vom effizienten Deutschland auszutreiben. Denn das beschreibt schon lange nicht mehr die Wirklichkeit.

Chips in der Online-Englischstunde

Wir sind vernünftig? Ich sage nur Coronaleugnerdemos. Wir sind nicht korrupt? Ich sage nur CSU und Nüßlein oder CDU und Amthor. Na gut, sagt er, aber wenigstens habt ihr eine kompetente Regierung. Ich sage Mautdesaster – und erzähle ihm, dass sich in den Impfzentren unseres Landes die Vakzine nur so stapeln, weil unsere staatliche Infrastruktur überfordert ist. Denn nicht „alles“ ist digital – während die Deutschen im Alltag einen nie gekannten Digitalisierungsschub erfahren, herrscht in der Verwaltung noch Analogzeitalter pur.

Quelle        :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Testlauf beginnt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Corona-schnell-Tests an Schulen 

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Unter den Uniformen ist so oder so jedes Freie Hirn verschwunden !

Von Ralf Pauli

Die Schulen öffnen nach und nach. Schnelltests für Schü­le­r-In­nen sollen helfen, das Risiko zu minimieren. Dabei sind noch viele Fragen offen.

So wie im Domgymnasium Magdeburg könnte der Schulalltag demnächst überall aussehen. Am Montag kurz nach sieben trudeln die ersten Schü­le­r:in­nen ein. Im Eingangsbereich halten sie an einer der vier „Fieberstationen“. Nach­ein­ander stellen sie sich vor die Messgeräte, ein Infrarotsensor misst die Temperatur an der Stirn.

Das Ergebnis wird unmittelbar angezeigt, eine Lehrkraft nickt das Ganze ab. Wer mehr als 37,3 Grad hat, muss wieder nach Hause. Der Rest darf weiter zu Teil zwei des schuleigenen Hygienekonzepts vorrücken: den Antigen-Schnelltest vor Unterrichtsbeginn.

Seit dieser Woche dürfen in Sachsen-Anhalt wieder alle Schü­le­r:in­nen zurück an die Schulen, sofern die 7-Tages-Inzidenz in ihrem Kreis unter 200 liegt. Eine ähnliche Regel gilt für Thüringen bis zur Inzidenz 100.

Ab Montag öffnen schrittweise auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland die weiterführenden Schulen. Die Woche darauf folgen voraussichtlich weitere sieben Bundesländer. Die Kul­tus­mi­nis­te­r:in­nen seien sich einig, dass noch im März alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen sollen, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), am Freitag.

Die Öffnungen sind jedoch umstritten. Die ansteckendere Virusmutation B.1.1.7 breitet sich rasant aus. Und in fast allen Bundesländern stieg zuletzt die 7-Tages-Inzidenz. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig schrittweise aus dem Lockdown zu kommen, haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf eine umfassende Teststrategie geeinigt.

1.000 Schnelltests aus dem Schuletat

Auch Schü­le­r:in­nen sollen mindestens einen freiwilligen Gratistest pro Woche erhalten. Momentan bietet das lediglich das Saarland für die Grundschulen an. Woanders gibt es regelmäßige Tests bislang nur für Lehrkräfte. Auch in Sachsen-Anhalt.

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Dietrich Lührs hat deshalb vorgesorgt. Der Schulleiter des Magdeburger Domgymnasiums hat aus dem Schuletat 1.000 Schnelltests für die erste Schulwoche mit allen Jahrgangsstufen angeschafft, für 3,50 Euro das Stück. Am Montag sind die ersten 425 Schü­le­r:in­nen getestet worden, die an dem Tag mit Präsenzunterricht dran waren – am Dienstag dann die übrigen 423.

Kein Test fiel positiv aus, niemand hatte erhöhte Temperatur, nur zwei Schüler wollten sich nicht testen lassen. „Insgesamt ein sehr gutes Ergebnis“, sagt Lührs und meint damit auch die breite Testbereitschaft am Domgymnasium, einer Privatschule in freier Trägerschaft.

Fast eine Doppelstunde

Der Schulsanitätsdienst habe den Schü­le­r:in­nen gezeigt, wie sie die Wattestäbchen vorsichtig in die Nase einschieben müssten, zudem wurden Lehrkräfte geschult. Trotzdem hätten Fiebermessen und Testen zusammen fast eine Doppelstunde gedauert. „Mit der Routine wird es hoffentlich besser.“

Die Hauptsache aber sei, dass nun regelmäßig unter schulischer Aufsicht getestet werde. Den Bund-Länder-Beschluss sieht Lührs deshalb positiv: „Ich hoffe, dass die Politik nun endlich handelt.“

Gut möglich, dass Schulleiter Lührs enttäuscht wird. Der Bund hat zwar zugesagt, ab Montag die Kosten für einen wöchentlichen Schnelltest pro Person durch geschultes Personal zu übernehmen. Das scheint jedoch für die versprochenen Schnelltests an Schulen nicht zu gelten. Laut Bund-Länder-Beschluss müssen sich die Länder darum selbst kümmern.

Doch wann genau die Schulen mit diesen Tests rechnen dürfen, können die meisten Landesregierungen noch nicht sagen. Der Berliner Senat spricht von Mitte März, das Bayerische Gesundheitsministerium teilt auf Anfrage mit, die ersten 1,3 Millionen Tests in den „nächsten Wochen“ verteilen zu wollen.

Erst nach Ostern?

Der Thüringer Kultusminister Helmut Holter (Linkspartei) rechnet sogar erst nach den Osterferien im April mit den Schnelltests an Schulen. „Bei der Beschaffung dieser Schnelltests müssen noch verschiedene Details geklärt werden“, sagt Holter.

Zum einen sei noch nicht klar, welche Rolle der Bund bei der Bestellung dieser Tests spiele. Zum anderen müsse das Land Thüringen eine eigene Teststrategie definieren. Holter weiß, dass die Zeit drängt. Thüringen ist das Bundesland mit der am Abstand höchsten 7-Tage-Inzidenz. Sie liegt aktuell bei 128 – Tendenz steigend.

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Alle hier gezeigten Fotos stammen aus 2020. Wo bleiben unsere Werte-Penner-Innen der Regierung ?

Spätestens bei einem Wert von 200 müssen die Schulen schließen, das Thüringer Gesundheitsministerium empfiehlt diesen Schritt bereits bei der Inzidenz 150. Aktuell sind deshalb schon in 6 der 23 Kreise im Land die Schulen geschlossen. „Flächendeckende Schnelltests sind jetzt sehr wichtig, dass wir wieder runter kommen von den hohen Werten“, sagt Holter der taz.

Den Vorwurf, die Kultusministerien hätten die Beschaffung der Schnelltests verschlafen, weist Holter zurück. Thüringen habe schon im Januar entschieden, neben den Lehrkräften auch den Schü­le­r:in­nen der Abschlussklassen einen regelmäßigen Antigen-Schnelltest zu ermöglichen.

Dafür hat der Freistaat eine Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung getroffen, ähnlich wie andere Länder auch. Seither können nicht nur Lehrer:innen, sondern auch Ab­itu­ri­en­t:in­nen für einen Gratistest in die Arztpraxis gehen. Zudem kommen Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Deutschen Roten Kreuzes und Johanniter an die Schulen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       U.S. Navy hospital corpsmen assigned to Michaud Expeditionary Medical Facility, test U.S. Army Soldiers from Charlie Company, 1-186th Infantry Battalion, Task Force Guardian, Combined Joint Task Force – Horn of Africa, for COVID-19 during a routine screening at Camp Lemonnier, Djibouti, April 26, 2020. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Elisandro T. Diaz)

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2.) von Oben       —     Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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Unten      —     Screening in the population of Xomezana Riba (Lena, Asturias) to identify people with Covid-19.

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Neue Frühlingsgefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Gerecht und selbstgerecht

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Corona-Beschlüsse, Wunschvorstellungen und Mäkeleien schleppen sich dem Frühling entgegen. Die dritte Welle kommt, die Friseure frisieren. Gerechtigkeit auf Erden ist erwünscht.

Die Gerechtigkeit ist eigentlich kein Thema für eine Kolumne: Man kriegt sie in dieser Form einfach nicht in den Griff. Außerdem ist sie, wie alle Leser wissen, eine sehr ernste Angelegenheit, was es als völlig unpassend erscheinen lässt, Scherze über sie zu machen. Es könnte gar passieren, dass jemand beleidigt ist, oder, wenn es ganz schlimm kommt, irgendeine Identität sich dem schrecklichen Zweifel ausgesetzt sieht, sie könne nicht von allen am schlimmsten dran sein.

Andererseits ist Gerechtigkeit eine Angelegenheit, bei deren theoretischer Durchdringung und praktischer Anwendung der Mensch in der selten glücklichen Lage ist, ausschließlich mit Fachleuten zu tun zu haben. Das ist also wie in der Liebe oder der Ästhetik: eine Diskussion unter Connaisseuren, deren allseitige Kompetenz ganz außer Frage steht. So ungefähr muss man sich das sogenannte Dilettantentum des Adels vorstellen, der sich vor 250 Jahren Tonsetzer oder Kunstmaler hielt und beim Konzert nicht klatschte, weil die Karte so teuer war, sondern weil man jeden einzelnen Takt verstand. Das war, bevor der Frankfurter Musiktheoretiker Theodor Wiesengrund A. das Wort »Profi« erfand.

Bei der Gerechtigkeit muss man sich natürlich nicht so weit aus dem Alltag hinauslehnen, um auf Grundlegendes zu stoßen. Es reicht die Teilnahme an oder die Kenntnisnahme von einer ganz normalen beiläufigen Diskussion über das Impfen, das Shoppen, das Geldverdienen oder das Sterben, wie sie heutzutage zu allen Zeiten aus allen Spalten und Ritzen des Internets purzelt. Dort hat die Gerechtigkeitsfrage eine Dichte und Dimension erreicht, die sich in Friedenszeiten nur noch schwer überbieten lässt. Kurz zusammengefasst etwa und auf ein drehbuchtaugliches Format gebracht: Sie haben, beispielhaft, die Wahl – entweder werden sieben Millionen Kinder sechs Monate lang in Anwesenheit von analog lebenden Lehrern und Lehrerinnen unterrichtet, wofür dann allerdings 70.000 Rentner getötet werden müssen, oder diese Menschen dürfen noch auf unbestimmte Zeit weiterleben, was aber zum Unterrichtsausfall im genannten Umfang führt. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen am lever of decision und haben genau einen Versuch.

Es ist faszinierend, Tag für Tag zu erleben, wie Millionen Menschen sich versichern und anderen mitteilen, wie sie entscheiden würden wollen, wenn man sie fragen würde oder es auf ihre Entscheidung ankäme.

Außerdem kann ja nichts passieren, weil Sie in den allermeisten Fragen sowieso nichts entscheiden dürfen oder können. Nicht zuletzt deshalb ist es faszinierend, Tag für Tag zu erleben, wie Millionen Menschen sich versichern und anderen mitteilen, wie sie entscheiden würden wollen, wenn man sie fragen würde oder es auf ihre Entscheidung ankäme oder überhaupt eine Entscheidung der genannten Art für irgendetwas gut wäre.

Muss zum Beispiel der Bundesminister Jens Spahn zurücktreten oder, was noch schlimmer wäre, sich bei den Opfern seines frevelhaften Tuns entschuldigen, weil er am Tag, als er die Bürger aufforderte, sich bei privaten Treffen an die allgemein geltenden Hygieneregeln zu halten, abends an einem privaten Treffen teilnahm, bei dem sich dann alle an die dafür geltenden Regeln hielten? Eine schwierige Frage der höheren Gerechtigkeitsdimension! Man muss, um das zu verstehen, dazu noch die Worte »Unternehmer«, »Spenden« und »Diedaoben« leise mitflüstern, die zur Einhaltung der Corona-Regeln in einem Verhältnis stehen wie die Badewanne des Bischofs von Limburg zur Fußwaschung Joh. 13, 5-7.

In Mainz, das fällt mir eben ein, soll kürzlich gefragt worden sein, ob sich die Bundeskanzlerin des Totschlags durch Unterlassen schuldig gemacht habe, weil sie nicht verhindert, dass Corona-Impfstoff in nennenswerter Menge außer Landes und damit außerhalb der intramuskulären Ausdehnung ihrer regierenden Garantenpflicht gebracht wurde, sprich: Ist es ein (versuchter) Totschlag an Deutschen, wenn man Ausländern Impfstoff zukommen lässt? Super schlaue Frage, Studenten! Und gleich dasselbe noch mal umgekehrt: Ist es ein (versuchter) Totschlag an 10 Millionen Menschen in Zentralafrika, die Produktionskapazitäten an Impfstoff für zwei Jahre aufzukaufen, um sie den unter Friseur- und Shoppingmangel Not leidenden Bürgern der reichsten Länder zukommen zu lassen? Wenn nein: Fehlt da die Garantenstellung oder die Kausalität oder gar die objektive Zurechnung?

Apropos Strafrecht: In Berlin hat ein Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft ein 240 Seiten umfassendes Bekennerwerk unter dem Titel »Rechtsstaat am Ende« veröffentlicht, dem hilfreichen Ullstein-Verlag zufolge ein »Hilferuf«, den Deutschland jetzt einfach brauchte, weil »der Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktioniert«. Was immer man sich in diesem Zusammenhang unter dem Begriff »Rechtsstaat« vorzustellen hat: Ob Oberstaatsanwalt K. damit dasselbe meint wie Art. 20 Abs. 2 und 3 oder den Begriff »constitutional state«, weiß man nicht so genau; er beschränkt sich nämlich eher auf den Teil davon, den man mit »Legalitätsprinzip und Ordnung« beschreiben oder als Law and Order notieren kann. Man könnte es auch das Ausstoßen einer etwas beliebig wirkenden Kette von boulevardtauglichen Posaunenquietschern nennen, aber das soll uns ganz egal sein, solange nur die Worte »Clan«, »Kriminelle«, »Katastrophe« ertönen.

Ist es ein (versuchter) Totschlag an 10 Millionen Menschen in Zentralafrika, die Produktionskapazitäten an Impfstoff für zwei Jahre aufzukaufen, um sie den unter Friseur- und Shoppingmangel Not leidenden Bürgern der reichsten Länder zukommen zu lassen?

Das Stakkato der apokalyptischen Reiterlemminge kennen wir schon aus anderen Beschreibungen des Untergangs, gern mit ähnlich sensiblen Titeln (wir erinnern uns: »Ende der Gerechtigkeit« [Gnisa]; oder »Deutschland in Gefahr« [Wendt]; und so weiter). Der Oberstaatsanwalt will »den Gedanken gar nicht vertiefen«, ob man die Mordtat eines geisteskranken Berliner Mörders hätte verhindern können, wenn man ihn früher wegen anderer Straftaten länger eingesperrt hätte. Die Frage hat das Zeug zur Tragödie. Das Buch läuft daher unter den Schlagzeilen »Schlägt Alarm« (Untertitel), »Enthüllungsbuch« (»Bild«), »Justiz und Polizei sind am Ende« (»Stern«), »Staatsanwalt packt aus« (erneut »Bild«), »gepfefferte Anklage« (»BZ«). Und das Gourmetmagazin »Focus« rät: »Man muss sich das Buch auf der Zunge zergehen lassen.« Na ja, nächstes Mal vielleicht.

Wir wollen hier nicht ins Detail gehen und an Oberstaatsanwalt K.s schaurigen Geschichten über die nach seiner Ansicht weitverbreitete Rechtsbeugungspraxis in seiner Behörde herummäkeln. Wir wüssten aber eigentlich gern, was er in seiner Eigenschaft als der Legalität verpflichteter Staatsanwalt unternimmt, um die Rechtsbeuger, Arbeitsverweigerer und Schuldhaber in seinem beruflichen Umfeld zu verfolgen und an ihrem Unterlassen zu hindern. Bei »Bild« eine gute Figur zu machen, kann ja einem Staatsanwalt nicht reichen, der der »BZ« vom Triumph der Verbrecher erzählt, während er nebenbei einen »hoch spannenden Fall« löst.

Und überhaupt: Wussten Sie, dass in Deutschland der »Femizid« allgegenwärtig ist? Wenn nicht, lesen Sie den Entschließungsantrag Drucksache 19/23999 der Fraktion Die Linke im Bundestag und dazu die Anhörung vom 1. März im Familienausschuss des Parlaments. Femizid ist die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. Infantizid ist die Tötung von Kindern, weil sie Kinder sind. Beides ist ganz unzweifelhaft, wenn die Sprache einen Sinn hat. Trotzdem würde man nicht ohne Weiteres auf die Idee kommen zu verlangen, dass jedes vollendete oder versuchte Tötungsverbrechen, das sich gegen eine Frau oder ein Kind richtet, so heißen müsse, weil man andernfalls die gesellschaftspolitische Dimension jeder einzelnen Straftat nicht erfassen könne. Wenn Sie meinen, dies sei eine zu kleinteilige sprachhygienische Symbolik, stimmt das zwar im Ergebnis, erschließt aber die Dimension nur unvollkommen. Niemand, erst recht kein Mann, soll glauben, man könne sich herausreden, indem man auf das Leiden von Mädchen etwa in Indien hinweist oder auf Hassverbrechen gegen Frauen in der reichen Welt verweist und darauf hinweist, dass man Gewalttätigkeiten, die sich auf eine Missachtung der Eigenständigkeit und Würde anderer Menschen stützen, für besonders verwerflich hält.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Prunus cerasus

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Hype um Bellingcat:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

ARD & ARTE werben für umstrittene Website

ARTE logo 1989.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Bellingcat ist nach eigener Darstellung ein unabhängiges Recherchenetzwerk von Freiwilligen, die für die Wahrheit kämpfen. Die Website soll offenbar als linientreues Gegenstück zu Wikileaks hingestellt werden. ARTE feiert seine Helden mit Wiederholungen der Bellingcat-Werbedoku “Bellingcat – Die Wahrheit in einer postfaktischen Welt”, die ARD fragt: „Bellingcat: Ein Geheimdienst für das Volk?“, was zufällig genau das Motto von Wikileaks plagiiert.

Die ARTE-Doku, wurde beinahe so umjubelt und bepreist, wie die Lügenstories von Claas Relotius, wohl weil sie in dieselbe Richtung zielt: Gegen Putin, Assad und Trump. ARTE liefert einen reinen Werbefilm, der alle Kritik an Bellingcat totschweigt und den Gründer Elliot Higgins zum sympathische Helden stilisiert -das Gegenprogramm zur Rufmord-Kampagne gegen Julian Assange. Auch die ARD sieht Higgins als Helden und rühmt seinen Mut angesichts der Gefahren die mit Enthüllungen einhergehen -und erwähnt dabei ausdrücklich den Wikileaks-Gründer.

Das Enthüller-Risiko (der mutigen Bellingcat-Leute) zeige, so die ARD, „letztlich der Fall Assange“, dessen Auslieferung die US-Regierung immer noch fordere. Allerdings „brachte sich Assange um Sympathien auch deshalb, weil er seine Informationsmacht zuletzt in den Augen vieler einseitig gegen die USA und die Demokraten eingesetzt“ habe. Aha. Damit brachte er sich also selber um die Sympathien -und nicht ARD & Co mit ihrer jahrzehntelangen Hetzkampagne, die Julian Assange millionenfach unter „Vergewaltigungsverdacht“ stellte -basierend auf einer von den USA gesteuerten Justizintrige mit gefälschten Beweisen, wie seit 2020 endlich als erwiesen gilt. ARD versteht nicht, dass ein Enthüller von Kriegsverbrechen nicht „einseitig“, sondern zwangsläufig überwiegend auf jene Weltmacht stoßen muss, die die weitaus meisten Kriegswaffen in den weltweit weitaus meisten Kriegen einsetzt: Die USA.

ARTE liebt Bellingcat

Ähnlich objektiv und neutral stellt die ARD dann Bellingcat dar, weit übertroffen aber noch von der Propaganda-Doku auf ARTE. Dort geht es schneidig gegen Putin, Assad und Trump, die Bellingcat angeblich mit diversen Enthüllungen entlarvte, obwohl die Gruppe „keine Unterstützung durch irgendwelche Institutionen“ erhalten habe (so wird eine Prof.Claire Wardle in der zehnten Minute zitiert. Gut eine Stunde Jubel-Doku später druckst ARTE dann herum, dass Bellingcat jetzt wohl doch irgendwie seine Leute bezahlen müsse. Warum? Natürlich weil die aufgrund ihrer brillante Recherche-Leistungen inzwischen von der New York Times abgeworben werden. Woher Elliot Higgins, der nette Nerd von Nebenan, sein Geld bekommt, will ARTE aber nicht enthüllen.

Das Mainstream-kritische Blog Anti-Spiegel will das schon: Bellingcat wird großzügig finanziert (wenn nicht durch die CIA direkt) so doch durch Nato-Staaten und ihre Institutionen, besonders die tief verstrickten Niederlande. Deren dubiose Rolle in der MH17-Affäre beleuchtete ausführlich Prof. Kees van der Pijl, der in seinem hier von uns rezensierten Buch „Der Abschuss“ auch Bellingcat als zweifelhafte Informationsquelle nennt. Fazit vom 11.6.2020:

USA, China und Russland liefern keine Satellitenbilder, die niederländische Staatsanwaltschaft hat wenig belastbare Beweise für die Behauptung, dass ein russisches Buk-System das Flugzeug abgeschossen hat.“ F.Rötzer, Telepolis <code class=“western“>https://www.heise.de/-4780675</code>

Medien-Mythos Bellingcat

Die ARTE-Doku ist also nicht sehr informativ, sie spinnt eher einen Heldenmythos um Bellingcat, das aber mit ausgefeilten Propaganda-Methoden. Sehr französisch beginnt sie mit einem stolzen Foucault-Zitat: „Die Wahrheit untersteht nicht dem Befehl der Macht, sondern ist im Umfeld der Freiheit beheimatet.“ (Das könnte man vielleicht für Wikileaks so sagen -aber für Bellingcat?) Dann folgen dramatisch-geheimnisvolle Videoschnipsel: MH17, eine IS-Hinrichtung, Syrienkrieg, schließlich verkündet Obama: „Wir müssen sicher sein, dass die Wahrheit ans Licht kommt!“ Der danach eingeblendete deutsche Titel „Bellingcat -Der Wahrheit auf der Spur“ wird noch getoppt vom französischen: „Bellingcat -Les combattantes de la verite“, die „Kämpfer für die Wahrheit“ (seit Orwells „Ministerium der Wahrheit“ aus „1984“ hat man nicht mehr so viel von Wahrheit gehört).

Eliot Higgins: Der nette Nerd von nebenan

Dann folgt eine Homestory vom netten Plattform-Gründer Eliot Higgins mit Frau und Kind. Das kann Julian Assange inzwischen auch vorweisen, doch den lassen die Bellingcat-Hintermänner weiter in Londoner Folterhaft quälen, weil die Wahrheiten von Wikileaks ihnen nicht so gut passten, wie die von Bellingcat. Die Doku jubelt sich dann durch MH17, Skripal, Syrienkrieg, Charlottsville-Unruhen usw. stramm gegen Putin, Assad und (andeutungsweise) Trump gerichtet. Vor allem Hauptfeind Putin wird immer wieder diabolisch grinsend oder pompös durch russische Goldtüren schreitend eingeblendet, damit auch dem dümmsten Zuschauer eingebläut wird: Das ist der Erzschurke, den wir alle hassen müssen, der steckt bestimmt hinter jedem Verbrechen.

Obama steckt hinter keinem Verbrechen, überhaupt keine Westmacht, jemals irgendwo in dieser ARTE-Doku. Einzige Ausnahme: Donald Trump, der hatte so peinliche Hinterwäldler-Nazi-Wähler und Putin hat sie für ihn an die Wahlurne geschickt, dieser Satan. Eine andere als die Bellingcat-Mainstream-Wahrheit wäre wohl die: Das hätte Putin vielleicht gerne, Trump unterstützt, aber dazu fehlten ihm die Geldmittel, denn schon dieser eine US-Wahlkampf kostete weit mehr als alle goldenen Kreml-Paläste zusammen. Vielleicht haben russische Hacker tatsächlich Hillary Clintons Emails an Wikileaks geschickt und damit den Wahlbetrug und die dreckigen Manipulationen der Clinton-Politmafia an der Spitze der Demokratenpartei aufgedeckt. Aber wäre dann der Skandal nicht dennoch, dass Hillary dem Parteilinken Bernie Sanders die Präsidentschaft gestohlen hat?

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Außerdem spricht viel dafür, dass das Leck bei Hillary ihr Wahlkampf-Mitarbeiter Seth Rich war. Der wurde noch im Wahlkampf nach Mafiaart auf offener Straße erschossen -mutmaßlich zur Abschreckung weiterer Whistleblower. Wikileaks setzte damals eine Belohnung auf Ergreifung des Mörders aus, aber unsere Westmedien haben ausgerechnet diesen mysteriösen Todesfall irgendwie nicht mitbekommen. Ihre Aufgabe sind scheinbar in erster Linie mysteriöse Todesfälle von Putin-Kritikern bzw. deren angebliche Vergiftungen durch Putin.

Die Bellingcat-Story begann in der Ukraine

Seit dem Ukraine-Konflikt zwischen der Nato und Russland trat Bellingcat immer wieder mit Enthüllungen auf, die sich auffällig einseitig gegen die russische Darstellung richteten, angefangen mit dem MH17-Abschuss 2014. „Belling“ heißt soviel wie (der Katze) ein Glöckchen umhängen, damit sie die armen Mäuse nicht mehr jagen kann. Gemeint war mit der Katze wohl eher der russische Bär -wer aber waren die Mäuse, die in Kiew auf dem Tisch tanzen wollten?

2014 dominierte in Westmedien die Schuldzuschreibung an Moskau, Putin wurde etwa vom „Spiegel“-Titelblatt mit dämonischem Grinsen neben die Bilder von MH17-Opfern geklebt. Die Portraits der Toten hatte die Bertelsmann-Illustrierte teils von Facebook-Seiten der Familien gestohlen -die platte Anti-Putin-Propaganda war so zynisch über Leichen und Gefühle der Hinterbliebenen getrampelt, dass sie sogar im Westen gerügt wurde. Bellingcat trat subtiler auf, belieferte die Westmedien aber mit Material, das in dieselbe Richtung zielte -durch dubiose Bildanalysen. 2015 beschwerte sich Neal Krawetz, der Entwickler einer forensischen Bildanalyse-Technologie, Bellingcats „Enthüllungen“ zeigten eher, „wie man keine Bildanalyse machen sollte“. Den Westmedien war der Wahrheitsgehalt gegenüber der Brauchbarkeit für Propagandazwecke eher zweitrangig -Claas Relotius lässt grüßen. Ob beim Syrien-Giftgas-Propaganda-Krieg, Skripal-Affäre (Anti-Spiegel wies nach, dass die Bildanalysen von Westgeheimdiensten stammen dürften) oder beim Twitter-Propaganda-Mädchen Bana Albed: „Recherchenetzwerk“ Bellingcat leistete sich eine Propaganda-Schlappe nach der anderen. Unsere Mainstream-Medien verschwiegen, vertuschten und verdrehten nach Leibeskräften und die ARTE-Doku will von all dem nichts wissen. Bei ihren krampfhaft wiederholten Appellen an die Wahrheit musste man entsprechendes eigentlich schon ahnen.

Geheimdienste wissen viel und sie wollen auch die Öffentlichkeit mit ihrem Wissen manipulieren. Dafür brauchen sie willige Kanäle wie Bellingcat. Manchmal füttern sie uns mit echten Fakten, Bildern, Dokumenten, um ihre Gegner schlecht aussehen zu lassen. Manchmal mit Fälschungen oder aus dem Kontext gerissenen, manipulativen Fakten, Bildern, Dokumenten, um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen und sie ihren Gegnern anzuhängen. Enthüllungsplattformen müssen sich unser Vertrauen durch kluge Auswahl der echten Leaks erarbeiten. Wikileaks wurde dabei von unserem Medien-Mainstream erst jahrelang totgeschwiegen, dann, als es nicht mehr zu verheimlichen war, wenige Wochen lang mit einigen seiner Leaks gehypt, um danach blitzartig mit einer verlogenen Rufmord-Kampagne gegen Julian Assange niedergemacht zu werden. Bellingcat wurde von Anfang an und bis in die aktuelle Darstellung durch ARD und ARTE hinein vom Mainstream gehypt. Was sagt uns das?

Von den Autorinnen erscheint im April:

Lobmueh, Daniela (2021). Bilder manipulieren – Visuelle Propagandaschlachten in Presse, Fernsehen und Internet: MH17, Omran, Venezuela, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Sies, Hannes (2021). Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Quellen

Lobmueh/Sies: MH17: „Der Abschuss“ von Kees van der Pijl (Rezension), http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76218&cHash=1e59b11d01

Bellingcat: Ein Geheimdienst für das Volk?, Tagesschau.de 16.02.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/bellingcat-recherchen-101.html

Bellingcat – Die Wahrheit in einer postfaktischen Welt, Arte-Mediathek “Bellingcat – Truth in a Post-Truth World” mehrfach ausgestrahlt seit 2018,

Röper, T., Dokumentarfilm auf Arte über Bellingcat entpuppt sich als sehr plumpe Propaganda, Anti-Spiegel 19.2.2021, https://www.anti-spiegel.ru/2021/dokumentarfilm-auf-arte-ueber-bellingcat-entpuppt-sich-als-sehr-plumpe-propaganda/

Röper, T., Spiegel-Partner Bellingcat: Wie westliche Regierungen und Geheimdienste die Fäden ziehen, Anti-Spiegel 8.2.2021, https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/

Kompa, M., Bana Albed: Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg, Telepolis 8.5.2017,
<code class=“western“>https://www.heise.de/-3703634</code>

Mühlbauer, P., Bellingcat: Anleitung dafür, wie man keine Bildanalyse machen sollte, Telepolis, 3.6.2015, <code class=“western“>https://www.heise.de/-3373182</code>

Neuber, H., Bellingcat blamiert sich mit Fake-Leak über OPCW, Telepolis 6.11.2020, <code class=“western“>https://www.heise.de/-4948652</code>

<code class=“western“>Pijl, Kees van der (2018). Der Abschuss: Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Köln: Papyrossa.</code>

<code class=“western“>Pijl, Kees van der (2020). Der MH17-Prozess: Rechtsprechung als politisches Theater, in: Mies, Ulrich (Hg.), MEGA Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Frankf./M.: Westend, S.165-182. </code>

Urheberrecht
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Oben      —      Logo von ARTE von 1989

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Pandemie bekämpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Der Staat kapituliert

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Käfighaltung – Bekämpft der Staat die Bürger-Innen, anstatt an den Ursachen zu arbeiten ?

Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen. Die müssen darum mehr denn je selbst für ihren Schutz sorgen.

Von Malte Kreutzfeldt

Es ist ein Realitätsverständnis, das man von kleinen Kindern kennt: Wenn ich etwas nur ganz doll will und fest daran glaube, dann muss es doch wahr werden. Genau so haben Bund und Länder beim jüngsten Coronagipfel agiert: Wenn der Wunsch nur stark genug ist, spielt die Realität keine Rolle.

Der Wunsch war dabei, dass der Lockdown endlich gelockert wird. Der wird zwar nur von einer Minderheit vertreten, aber die ist zuletzt immer lauter geworden. Und aus subjektiver Sicht ist das ja auch verständlich: In Einzelhandel, Gastronomie und im Kultursektor wachsen trotz staatlicher Hilfen die wirtschaftlichen Sorgen und damit die Ungeduld. Und zumindest ein Teil der Eltern und Kinder wartet dringend darauf, dass der Präsenzunterricht wieder beginnt.

Die Hoffnung, dass das bald wieder möglich ist, ist durchaus berechtigt: In den nächsten Monaten werden die Impfstofflieferungen stark zunehmen, und durch Schnelltests lässt sich das Risiko beim Zusammentreffen von Menschen stark verringern.

Die Realität sieht derzeit aber anders aus: Die Infektionszahlen fallen seit zwei Wochen nicht mehr, sondern steigen wieder leicht. Die Impfungen kommen nur langsam voran, und anders als zu Jahresbeginn liegt das nicht mehr am Fehlen von Impfstoff, sondern an schlechter Organisation. Und Schnelltests sind in Deutschland bisher nicht allgemein verfügbar, schon gar nicht umsonst. Erst jetzt, nachdem kostenlose Schnelltests für alle lange angekündigt waren, richtet die Regierung eine Taskforce ein, die sich um deren Beschaffung kümmern soll – und betraut damit neben Gesundheitsminister Jens Spahn ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bisher fast jedes Projekt gegen die Wand gefahren hat. Viel deutlicher kann man staatliches Versagen kaum demonstrieren.

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Ei, Ei – wo beginnt denn das Hirn ?

Doch statt angesichts dieser Verzögerungen noch ein paar Wochen durchzuhalten, bis die Fortschritte beim Impfen und beim Testen real werden, öffnen nächste Woche vielerorts die Geschäfte wieder – oftmals übrigens noch vor den Schulen, die beim Öffnen ja eigentlich absolute Priorität haben sollten. Auch Angela Merkel, die ihre Krisenpolitik lange an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Stimmungen und Wünschen ausgerichtet hat, trägt das nun mit.

Infektionszahlen können steigen

Alles spricht dafür, dass die Infektionszahlen dadurch weiter steigen werden. Dass sich das aufgrund der Impfung der Risikogruppen immer weniger in den Todeszahlen niederschlägt, ist nur bedingt ein Trost, denn auch bei Jüngeren kann eine Infektion schwere Folgen haben.

Quelle       :         TAZ      <<<<<        weiterlesen

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Oben      —       Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Nach dem Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Jürgen Oberbäumer  – Auswanderer nach Japan

Von Martin Fritz

Vor zehn Jahren schockte der Atomunfall in Fukushima die Welt. Jürgen Ober­bäumer erlebte die Katastrophe aus der Nähe. Seit 35 Jahren lebt der Deutsche in der Region Fukushima. Heute quält ihn, dass seine Wahlheimat so wenig aus den Ereignissen lernen will.

Unter den Schuhen knirscht der nasse Sand, leise laufen die Wellen an den Strand. Jürgen Oberbäumer blickt auf den Horizont. „Ich liebe das Meer“, sagt er. Zu dieser Bucht am Pazifik hat er eine besondere Beziehung. Er erzählt, wie er als junger Vater mit seiner japanischen Frau Mariko und den Kindern May und Leon hier die Wochenenden verbrachte. Dann wird er ernst, die Erinnerung an das Erdbeben vom 11. März 2011 kommt zurück.

Das Beben setzte eine Kettenreaktion in Gang, die die Welt erschütterte. Ein Tsunami überschwemmte die Küste und das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Die Stromversorgung des AKWs brach zusammen, die Kühlung der Reaktoren setzte aus, es kam zur Kernschmelze. Mehrere Wasserstoffexplosionen kontaminierten die Umgebung mit Cäsium, Jod und anderen radioaktiven Stoffen.

165.000 Anwohner wurden evakuiert, während die Erde immer wieder nachbebte. Rund um den Globus hielten die Menschen den Atem an, ob die wenigen verbliebenen AKW-Arbeiter, freiwilligen Feuerwehrleute und US-Soldaten in Hubschraubern die heißlaufenden Reaktoren wieder unter Kontrolle bringen würden. Es war eine Weile unklar, ob der gesamte Großraum Tokio mit seinen 38 Millionen Menschen unbewohnbar werden würde. In Deutschland beschloss Kanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck der Bilder aus Japan, dass die Bundesrepublik doch aus der Atomkraft aussteigt. Ihre Regierung hatte den von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg zuvor noch rückgängig gemacht.

Zehn Jahre ist das nun her. Die Bucht, in der Jürgen Oberbäumer an diesem Februartag auf das Meer blickt, liegt 40 Kilometer südlich der Atomanlage Fukushima Daiichi. Das Wasser und der Sand wurden schwer verseucht. Das Meer sei dadurch für ihn zu einer unmöglichen Liebe geworden, sagt er. „Die Strahlung machte uns misstrauisch und hielt uns lange vom Wasser fern.“

Inzwischen geht er im Sommer wieder täglich schwimmen. Er bleibt dabei meist allein, die meisten Menschen in der Region meiden das Baden im Pazifik weiter. Aber Oberbäumer hat das Meerwasser immer wieder mit dem Geigerzähler geprüft und keine bedenkliche Strahlung gemessen.

Oberbäumer ist wohl der einzige deutsche Zeitzeuge in Fukushima. Im Jahr 1986 wollte er mit Anfang 30 als Rucksacktourist Japan entdecken. Er stieg in Iwaki aus dem Zug, der größten Stadt südlich der heute zerstörten Atomanlage. Auf der Suche nach einer Jugendherberge sprach er eine Japanerin an, die ihn zu einem Bekannten mitnahm, bei dem er übernachten durfte. Sechs Monate später war er mit der jungen Frau verheiratet. Japan wurde seine neue Heimat.

Heute ist er 66 Jahre alt. Er arbeitet als Englischlehrer und vertreibt deutsches Holzspielzeug an Einzelhändler. Die Folgen der AKW-Havarie für sein Leben und seine Wahlheimat hat er in vier Büchern sorgfältig protokolliert.

Er will mir einige Orte in der Region zeigen, die seine biografischen Stationen seit der Katastrophe markieren. Wir treffen uns in Iwaki am Bahnhof. Mit dem Schnellzug dauert die Fahrt von Tokio hierher etwa drei Stunden. Die Strecke der Jobanlinie verläuft direkt am Pazifik und passiert auch das zerstörte Atomkraftwerk. Der Tsunami riss damals viele Gleise weg, an anderen Stellen verhinderte die Strahlung lange den Zugang. Neun Jahre dauerte die Instandsetzung, erst seit dem Frühjahr 2020 verkehren die Züge wieder.

Doch nur wenige Menschen steigen an den elf neuen Bahnhöfen in den ehemaligen Evakuierungsgebieten ein und aus, die Zahl der Rückkehrer ist klein. Offiziell gibt es zwar nur noch 37.000 Evakuierte, vier Fünftel weniger als vor zehn Jahren. Aber das liegt daran, dass viele AKW-Anwohner ihren Wohnsitz mittlerweile außerhalb der Sperrzone registriert haben und deshalb aus der Statistik rausfallen.

„Das Ereignis damals hat mein glückliches Leben beendet und mich aus dem Gleis geworfen“, sagt Oberbäumer. Und der Umgang mit den Folgen hat seinen Blick auf Japan grundlegend verändert. Das Land habe die Chance verpasst, durch eine Abkehr von der Atomkraft zu einer positiven Kraft für die Welt zu werden, sagt er. „Darüber bin ich sehr traurig und pessimistisch geworden.“

Wir quetschen uns in seinen winzigen Subaru und fahren vom Bahnhof zum Meer. „Hier hat das Unheil seinen Anfang genommen“, erzählt er, als wir an einem überlebensgroßen Denkmal hinter einer neuen Tsunami-Betonschutzmauer halten. Die Bronzestatue auf dem Sockel zeigt den Politiker Morie Kimura, der in den 1960er Jahren als Gouverneur der Präfektur Fukushima die ersten Atomkraftwerke ansiedelte.

In seiner Amtszeit gingen jene drei Reaktoren ans Netz, die vor zehn Jahren mit ihrer Kernschmelze Geschichte schrieben. Kimura versprach in den 1960ern den Bewohnern der ländlichen Gegend, die vom Reisanbau lebten, nie gesehenen Wohlstand. Damit die Menschen nur zwei Jahrzehnte nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki die Meiler akzeptierten, wurde die Möglichkeit eines Nuklearunfalls kategorisch ausgeschlossen und über eine Evakuierung nie gesprochen. „Natürlich war Kimura nur ein kleines Rädchen in der Maschine der Atomindustrie“, sagt Oberbäumer. „Aber hätte er nicht mitgemacht, wäre uns der Unfall erspart geblieben.“

Unser nächster Stopp ist das Örtchen Ohisa. Dort wohnt Oberbäumer, der ursprünglich aus Herford stammt, mit seiner Frau in einem einstöckigen kleinen Mietshaus. Die beiden erwachsenen Kinder leben heute aus beruflichen Gründen in Deutschland.

Aus den bodenhohen Fenstern seines Arbeitszimmers blicken wir auf ein weitläufiges Tal, über die kahlen Reisfelder weht der Wind. Jemand aus der Riesenmetropole Tokio, der selten so viel Natur sieht, entspannt sich in dieser ländlichen Umgebung sofort. Doch Oberbäumer blickt anders auf diesen Ort: „Dieses Haus ist sicher schön, aber das andere ist für mich unersetzbar.“ Er meint sein früheres Wohnhaus im traditionell japanischen Stil im sechs Kilometer weiter südlich gelegenen Örtchen Yotsukura, in dem seine Familie über drei Jahrzehnte lang gelebt hat.

Dort sind die Kinder aufgewachsen, seine Frau führte den Haushalt und kümmerte sich um Garten und Gemüsebeete. „Fukushima bedeutet ‚glückliche Insel‘, und das andere Haus war unser persönliches Fukushima“, sagt er mit Bitterkeit in der Stimme.

Dort, wo früher das Krisen­haupt­quartier war, sind jetzt Fußball­felder. Ende März soll hier der Fackellauf für die Olympischen Spiele in Tokio beginnen. Als Beweis, dass alles wieder unter Kontrolle ist

Die Tsunamiwellen blieben im März 2011 wenige Meter vor ihrem Grundstück stehen. Auch die Bebenschäden hielten sich in Grenzen. Und das Haus lag außerhalb der Sperrzone. Also kehrte das deutsch-japanische Ehepaar nach sieben Wochen in Deutschland trotz der Bedenken seiner Kinder zurück. Auch weil Oberbäumer dort als Lehrer weiterarbeiten konnte.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Iwaki

2.) von Oben        —       Zerstörungen nach dem Tsunami in Iwaki (Foto: 31. März 2011)

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Unten      —       Zerstörungen im Hafen von Onahama (Foto: 29. März 2011)

The devastated port city of Onahama (小名浜港) in Fukushima prefecture, Japan, can be seen March 29, 2011, in the aftermath of the March 11 earthquake and tsunami. U.S. Forces Japan’s response was part of a broader U.S. government effort to support Japan’s request for humanitarian assistance. This effort included coordination by the U.S. Department of State and U.S. Agency for International Development, in constant consultation with Japanese authorities and U.S. Pacific Command. (U.S. Air Force photo by Yasuo Osakabe/Released) (original text)

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Auf ein Wort zum Staatsfunk

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Auf der Jagd nach Einschaltquoten

File:Ka Pro Sieben Logo.jpg

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

Lyrik von Axel Michael Sallowsky

Mit Sex und Crime
und vielen infantilen Rate-Spielen,
mit Talk-Shows ohne Witz und ohne Geist,
ohne Biss und ohne Pepp,
also mit reinstem Medien-Nepp
und immer billigeren Zoten
buhlen alle deutschen Sender
dreist
Tag und Nacht
um höhere Einschalt-Quoten

Die Grenzen des guten Geschmacks
werden permanent überschritten,
Tabus schamlos missachtet
und brutal niedergerissen
Auf Menschenwürde, Ethik und Moral
wird in allen Medien
fast nur noch laut geschissen

Ach,
Du Land eines Lessing, Goethe, Schiller,
Heine, Kleist, Hermann Hesse, Tucholsky,
eines Stefan Zweig, Heinrich und Thomas Mann,
was tut man Dir,
ja, was tut man Dir,
nein,
was tust Du selbst Dir an?

Wenn ich mitunter also zappe
so durch den deutschen Medienwald,
(heftig dabei nach Frischluft schnappe),
so ist das stets ein Horror-Trip,
und es wird im Herz mir kalt,
bitterkalt
Ob nun ZDF oder ARD,
auch bei ihnen tut`s mir oft schon weh,
denn auch dort wird ja fast nur noch
geblödelt, gemordet, gehurt und geschändet
und wenn`s dann bei SAT 1
im Morgengrauen endet,
geht`s bei den andern privaten Piraten
heiter noch weiter
auf der Nonsens-Krimi- und Pornoleiter,
gedopt durch Action pur
rund um die Uhr

Ja,
angesichts dieser doch
sehr bedrohlichen Lage
stell ich mir mit jedem Tage
immer wieder auch die Frage:
Wer sind in diesem Spiel der Quoten
eigentlich die Idioten,
sind`s die Macher,
sind`s die Lacher,
sind`s die Akteure,
sind`s die Voyeure?

Sie sehen, meine Damen und Herren,
dass diese Fragen
mittlerweile zu zentralen Themen
unseres Lebens geworden sind,
zumal sich in unserer Gesellschaft
gegenwärtig eine geradezu gigantische
(ich wiederhole) eine gigantische
Wesens-Verhaltens-und Bewusstseinsveränderung
vollzieht: Ein bislang recht zivilisiertes
abendländisches Kultur-Volk
mutiert unaufhaltsam
zu einem von den Medien gelenkten,
von allen guten Geistern verlassenen,
jeden Schwachsinn konsumierenden Fernseh-Volk
von äusserst schlichtem Gemüte

Und so rufe ich an dieser Stelle
den Intellektuellen dieses Landes,
den Schriftstellern, Philosophen, den Politikern,
den Künstlern und allen denkenden Menschen zu:
Nehmt diesen Zustand der totalen medialen Verblödung
nicht länger mehr auf die leichte Schulter

Warum?
So hört also: Denn eh Ihr`s noch zu End gedacht,
taumelt und baumelt
auch Ihr als Marionetten an den Strippen dieser Macht

Und so verlöschen im Lande der Denker und der Dichter für immer dann des Geistes Lichter, denn von Anstand, Würde, von sozialer Verantwortung, von Schönheit und Kultur, weit und breit kaum noch eine Spur Mein Gott, wo leb ich nur, mein Gott, wo leb ich nur?

Du Land der Dichter und der Denker,
was nur ist mit Dir gescheh`n?
Dein Gemüt ist krank.
Dein Geist noch kränker
Ach, Deutschland,
wohin nur wirst Du geh`n?
Deutschland,
ich habe Angst um Dich
und auch um mich

Postskriptum

Und so wird man denn auch
eines fernen Tages
auf einem Grabstein die Inschrift finden:
Eine lange Fernseh-Nacht
hat Deutschland zunächst um den Schlaf,
dann um den Verstand
und schliesslich
um`s Leben auch gebracht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :    File:Ka Pro Sieben Logo.jpg

Author Erik Taanman    –   Own work
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Die Linke in digitaler Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Vom ersten digitalen Parteitag

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Mehrfach musste er Corona bedingt verschoben werden. Ursprünglich in Erfurt schon im Vorjahr geplant, konnte er jetzt nur digital in Berlin stattfinden (7. Parteitag, erste Tagung, 26.02.-27.02. 2021). Insofern war dieser Parteitag angesichts der Methode seiner Austragung schon so was wie ein Politikwechsel, von dem immer wieder so viel geredet wird. Auch in anderer Hinsicht war dieser Parteitag eine Zäsur. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidierten (satzungsgemäß) nicht mehr. Nach ihrer Wahl auf dem Göttinger Parteitag (2012) versprachen sie einmal miteinanderzu kochen. Ob sie es tatsächlich getan haben, das gab der jeweils übliche Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes nicht wider. Aber politisch zusammen gekocht, angerührt haben sie schon, auch verbrannt mag einiges sein. Nicht jede Zutat mag gepasst haben, nicht jede Geschmacksrichtung mag bekömmlich gewesen sein. Aber – Parteivorsitzender – ist kein Lehrberuf. Zudem wollten noch ca. 60..000 Kollegen mitmischen; kochen oder eben nur anheizen. In diesen Jahren haben sich Katja Kipping und Bernd Riexinger allen möglichen Auseinandersetzungen gestellt, haben sie Debatten und Kampagnen angestoßen, kämpften sie unermüdlich für die Interessen von Erwerbslosen, gegen Mietenwahnsinn, für gewerkschaftliche Rechte, gegen HARTZ-IV. Eine LINKE Woche der Zukunft (Berlin, 2018) und eine Strategiekonferenz (Kassel, 2020) gehören auch zu den abrechenbaren Leistungen ihrer Amtszeit. Daher: Mein persönliches Dankeschön an Katja und Bernd. „Das muss drin sein“. (Motto einer Sozial – Kampagne).

In ihren letzten Reden als Vorsitzende zogen sie selbst nochmal Bilanz. Riexinger machte den Anfang. Er habe DIE LINKE mitgegründet als Antwort auf die Demütigungen von Niedriglohn und dem Ausverkauf des Öffentlichen. Scharf ging er mit Peter Hartz ins Gericht, den er für den größten Anschlag auf den Sozialstaat verantwortlich machte. Seine Erfahrung als Gewerkschafter sagten ihm, das jetzt besondere Kämpfe (Verteilungskämpfe) anstünden. Nach Riexinger stehe der Gegner nicht neben uns, sondern oben. Der scheidende Parteivorsitzende bekräftigte auch das Nein der LINKEN zu Auslandseinsätzen und forderte Abrüstung. Ein Kerngedanke seiner Ausführungen war die Solidarität – nicht nur im Angesicht der Corona Krise und seinen Folgen.

Lassen wir nun noch seine Co – Vorsitzende, Katja Kipping zu ihrem – letzten Wort – kommen. Sie begann mit einem Verweis darauf wie verknöchert und konservativ das Denken eigener Genossen war (oder noch immer ist?), als einer sie damals bei ihrer Wahl fragte, ob man sich jetzt Sorgen über das Kindeswohl machen und das Jugendamt einschalten müsse. Inzwischen kandidiert Katjas Tochter zur Klassensprecherin. Noch Fragen…Gewissenhaft, auch streitbar und mit einem klaren Kompass, offen für Alltagssorgen, so beschrieb sie ihre Arbeitsmaxime als Vorsitzende. Ihr war insbesondere in der Corona Krise wichtig, das wir nicht nur beckmesserisch am Rande stehen, sondern substantiell alternative Vorschläge gemacht haben; Pandemie Zuschlag, Luftfilter u.a..Vor dieser Aufgabe steht die LINKE ja im Besonderen. Die Botschaft muss nur ankommen.(R.L.).Zu ihrem Resümee gehört der Kampf gegen HARTZ IV, für eine Kindergrundsicherung und die Vier Tage Woche ins Gespräch gebracht zu haben. Heute sei die Partei ein nicht mehr wegzudenkender Faktor im politischen Leben der Bundesrepublik. Neben vielen anderen zitierfähigen Zeilen aus ihrer Rede scheint mir die Replik auf die während langer Sitzungen tobenden und spielenden „Vorstandskinder“ – besonders wertvoll – zu sein. Auf die von der jungen Mutter selbst gestellten Frage: Warum das alles? Da antwortete sie: Liebe Kinder, Euretwegen.

Eigentlich könnte man nach so schönen Worten diesen Bericht von dem Digital Parteitag beenden, aber er ging noch weiter; Generaldebatte, die Verabschiedung des Leitantrages, nicht zu vergessen meist ärgerliche Geschäftsordnungsanträge und die letztliche Erfüllung der Hauptaufgabe: die Neuwahl der Vorsitzenden mitsamt eines neuen Vorstandes. Zumal mancher Wortbeitrag hätte sich bei besserer Vorbereitung der Delegierten und einer fundierten politischen Bildung erübrigt. Ein Beispiel dafür, der Angriff einer Rednerin auf den Pankower Bezirksbürgermeister, Sören Benn (LINKE) im Zusammenhang mit der Räumung vom Obdachlosen. Über den tatsächlichen Hintergrund und den Ablauf der Ereignisse konnte man sich vorab informieren, auch nachträglich. Stattdessen hat sich Genosse Benn lange zuvor u.a. für die Aufnahme von Obdachlosen in jetzt leerstehende Hotels eingesetzt. So braucht man sich nicht über geringen Wählerzuspruch und über schlechte Wahlergebnisse zu wundern.

Dann begann mit Janine Wissler und Susanne Henning – Wellsow das, was die inzwischen Alt – Vorsitzende, Katja Kipping in ihrer Rede mit „Das ist die neue Zeit“ betitelte. Beide Genossinnen hielten beeindruckende bis mitreißende Reden. Janine Wissler bekannte stolz zu sein, dass es diese Partei gibt. Die Herausforderungen sind riesig ebenso auch die Möglichkeiten..Kaum jemand kam um das Thema Corona herum, das die sozialen Schieflagen nur noch mehr offengelegt hat. So auch sie nicht: Mit Pflege sei viel Geld zu verdienen, vorausgesetzt man ist keine Pflegekraft. Anklagende Worte richtete sie an jene, die inmitten der Krise noch reicher wurden. Davon könnte der weltweit benötigte Covid Impfstoff finanziert werden. Als LINKE kämpfen wir dafür, was Rosa Luxemburg, die sozialen Garantien des Lebens nannte; gleiche Rechte für alle, ein gutes Leben für alle, gleiche Bildung unabhängig von der Herkunft, Krankenhäuser n öffentlicher Hand, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen u.a.. Als unsere Vision beschrieb die erste Kandidatin einen demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

Anschließend setzte mit Susanne Henning – Wellsow die zweite Kandidatin zu ihrer Bewerbungsrede an. Warum sie antritt; sie wolle was verändern. Sie will nicht mehr warten und die Menschen können nicht mehr warten. Zudem wolle sie Mut machen. In puncto Mut und Veränderung blickte Henning – Wellsow auf die Wendezeit und die Folgejahre zurück, sowie auf damit einhergehende Veränderungen, Siege und Niederlagen. Mittendrin die PDS, der sie das Verdienst zuschrieb, es verstanden zu haben, eine Vielzahl von Menschen in die neue Zeit zu begleiten. Gleichfalls erklärte sie stolz zu sein, in der LINKEN zu sein. Die Corona Pandemie sorge dafür, das es jetzt ähnliche Gefühle wieder gibt, die ich vor 30 Jahren beschrieben habe; Angst, Unsicherheit, was kommt… Das wären Fragen, die heute entschieden werden müssen, sonst werden sie von anderen entschieden. Daher braucht es DIE LINKE mehr denn je. Sie appelliert deshalb an die Genossen: Lasst uns nicht mehr warten…die Menschen leben im Hier und Jetzt. Lasst uns das Gemeinsame gemeinsam sehen.

Es lohnt sich, die Bewerbungsreden der neuen Vorsitzenden und die anderen Hauptreden (Kipping, Riexinger, Bartsch, Mohamed Ali) in Gänze zu lesen, oder sie sich im – parteilichen – Youtube Kanal anzuschauen bzw. praktisch damit zu arbeiten.

Den neuen Vorsitzenden sei in ihrem anspruchsvollen Amt, welches sie nun in einer schwierigen Zeit angetreten haben, viel Erfolg gewünscht. Eine starke LINKE wird gebraucht, aber noch zu wenige wissen es. Tun wir was dafür, das es mehr werden – gemeinsam!

Urheberrecht
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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Ein Völkermord geschieht

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Von Bettina Gaus

Die Lage der Rohingya müsste gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht.

Ein Ausweis ist eine wunderbare Sache. Wie viele Rechte damit verbunden sind, stellt sich erst heraus, wenn jemandem oder gar einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Dokument vorenthalten oder entzogen wird. Wie zum Beispiel den Rohingya.

Rohingya? Ich vermute, dass den meisten von Ihnen der Name etwas sagt – und Sie spontan dennoch nicht wissen, wo sie ihn unterbringen sollen. Das ist aufschlussreich. Denn eigentlich müsste die Lage der Rohingya gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht. Was unter anderem daran liegt, dass viele von ihnen – nun ja, eben keinen Ausweis haben.

Die sind den meisten schon 1982 weggenommen worden, infolge eines damals neuen Staatsbürgerschaftsrechts, das Nationalität entlang ethnischer Linien definierte. Bis dahin waren die Rohingya eine muslimische Minderheit im überwiegend buddhistischen Birma, dem späteren Myanmar. Nein, die hätten gar nichts mit Birma zu tun, befand die damalige Militärregierung. Sie seien illegal aus Bangladesch eingewandert. Offiziell gehören sie somit nicht zu den insgesamt 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen.

Der Versuch, ethnische oder religiöse Minderheiten auszugrenzen, ist nicht originell. Den gibt es oft, in Bürgerkriegsgebieten und in friedlichen Staaten. In Myanmar waren die Folgen dramatisch. Zwischen 2016 und 2018 führten Massaker, systematische Vergewaltigungen, die Zerstörung von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen zu einer Massenflucht.

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Hunderttausende Rohingya leben heute staatenlos in ausländischen Flüchtlingslagern. UNO-Organisationen bezeichnen das, was ihnen widerfahren ist, als Völkermord – kein Begriff, mit dem die Vereinten Nationen leichtfertig um sich werfen.

Ein Sonderproblem, man kann sich schließlich nicht in jedem Winkel der Welt auskennen? Das ist wahr, einerseits. Andererseits beschreibt genau das die Misere der Rohingya. „Solange Myan­mar von der Welt abgeschottet war, blieb das Problem verborgen“, analysiert Amal de Chickera für die britische Organisation HPN (Humanitarian Practice Network). „Als Myanmar sich öffnete, war das Narrativ ‚Demokratisierung‘ und ‚Transformation‘. Die Realität, in der die Rohingya lebten, war ein ärgerlich widersprüchliches Detail, das beiseitegewischt wurde.“

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Sätze zum Ausflippen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

Staatsversagen in der Pandemie

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Drei Blasebalge „Oh, wie sind wir schön“ im Lied vereint

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Was die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zuletzt über Corona-Tests und die Corona-Warn-App gesagt haben, ist geradezu unverschämt. Es lässt uns vielleicht nicht zu Wutbürgern werden, aber zu Grollbürgern.

Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle, in dem Land, wo der weltweit erste Corona-Test entwickelt wurde, ist Merkels betulicher Satz mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe.

Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine »umfassende Teststrategie aufzubauen« – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen. Mir ist inzwischen egal, ob eigentlich der kleinkleine Föderalismus, die bockige Ministerpräsidentenkonferenz, die bizarre Bürokratie, die kaputtgesparte Infrastruktur, die ständige Angst vor dem Geschrei Rechter und Rechtsextremer, die völlige Fehleinschätzung des Pandemieverlaufs, das parteipolitische Getöse zum allerfalschesten Zeitpunkt, der kreischende Schuldenbremsengeiz der GroKo oder das jahrzehntelange deutsche Digitalisierungsdebakel hinter diesem pandemischen Staatsversagen steckt. Es ist wahrscheinlich eine Mischung aus allem, ergänzt durch ein paar Überraschungsunfähigkeiten.

Nach der Wut kommt die Müdigkeit, aber irgendwann ist man selbst für Müdigkeit emotional zu erschöpft, und dann bleibt ein tiefer, dumpfer Dauergroll.

»Testen, testen, testen« war schon im März 2020 die Strategie, mit der unter anderem Südkorea einen harten Lockdown verhindern konnte. Wie kann man ein ganzes Jahr lang aus Erfolgen anderer Länder und Regionen nicht lernen? Wie sehr muss man für eine solche Realitätsresistenz an einem Überlegenheitskomplex leiden? Und dass immer und immer und immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, nein: die gleichen Fehler zelebriert werden. Zum Beispiel von der Ministerpräsidentenkonferenz, die weiter den Holzweg entlang tanzt, damit nicht auffällt, wie falsch ihre Entscheidungen zuvor waren.

Nachdem Deutschland und die EU so unfassbar daneben gelegen haben mit ihrer Sparstrategie beim Impfstoffeinkauf, ist es in der letzten Woche im Corona-Kabinett der Bundeskanzlerin tatsächlich zu dieser vom SPIEGEL zitierten Situation gekommen: »… es ging um Geld für Schnell- und Selbsttests: alles zu teuer, so der Tenor. Am Ende stand die Erkenntnis: Spahns Versprechen, allen Deutschen kostenlose Tests zu ermöglichen, ist so kaum zu erfüllen, allein aus Kostengründen nicht.« Oh ja, mit dem Sparansatz hat das Land ja so unglaublich gute Erfahrungen gemacht, da spart man einfach weiter, hurra. Es gibt diesen Moment, in dem fortgesetzte Rechthaberei in geradezu bösartige Ignoranz kippt.

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Nach der Wut kommt die Müdigkeit, aber irgendwann ist man selbst für Müdigkeit emotional zu erschöpft, und dann bleibt ein tiefer, dumpfer Dauergroll, der nicht so scharfkantig ist wie die Wut. Aber gefährlicher. Ich beobachte, dass zuvor vom Leben begeisterte, weltoffene, zukunftsmutige Menschen zu Grollbürgern werden. Wutbürger möchte niemand sein, aber Wut plus Resignation mit einer Ahnung Abscheu ergibt Groll. Ich muss mich aktiv zwingen, nicht selbst zum Grollbürger zu werden, und es gelingt mir manchmal nur mittelgut.

Zu manchen Gelegenheiten gelingt es mir sogar überhaupt nicht. Wenn zum Beispiel Kanzleramtsminister, Arzt und Digitalstratege Helge Braun bei Anne Will auf Kritik an der komplett vergurkten, verschleppten, verGroKoten Corona-Warn-App den Satz sagt: »Warum muss der Staat immer alles anbieten?« Wieder so ein Flippsatz. Der, gerade weil er aus der Hüfte geschossen war, eine geradezu gespenstische Eingeschnapptheit offenbart. Als ginge es nicht allein darum, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und als sei deshalb ausschließlich dieser Maßstab anzulegen. Und Deutschland hat die Pandemie außerordentlich nicht im Griff.

Quelle      :       Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —     Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

André Krüger, http://boschblog.de/ – Supplied by author

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Brecht die Macht der Banken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

.. und Konzerne! Für eine starke oppositionelle Linke!

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Quelle      :          Scharf  —  Links

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] –

NRW zur Wahl der Bundestags-Spitzenkadidatur

Warum wir Sahra Wagenknecht nicht als Bundestags-Spitzenkandidatin wollen

Als Jugendverband der LINKEN werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass unsere Partei möglichst stark im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Abgeordnetenmandate sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen dazu dienen sozialistische Politik zu stärken, Selbstorganisation von Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten zu fördern und Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen des Kapitalismus zu unterstützen.

Unsere Abgeordneten dürfen ihre Mandate weder zur Lösung der eigenen sozialen Frage nutzen, noch sich in den Sumpf des Parlamentsbetriebs hineinziehen lassen und den Blick für die wesentlichen Aspekte sozialistischer Politik verlieren. Ihr Platz muss weiterhin vor allem an der Seite von streikenden Belegschaften und sozialen Bewegungen sein, nicht auf den Sesseln im Bundestag. Sie dürfen den Kontakt zur Basis der Partei nicht verlieren und sollten dieser regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Sie sollten das Primat der Partei über die Parlamentsfraktionen akzeptieren und Parteibeschlüsse umsetzen.

Wir halten die von vielen Genoss*innen in der Parteiführung vertretene Orientierung auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen für einen schweren Fehler. Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien führen zur Verwaltung des kapitalistischen Elends, nicht zur Verbesserung der Situation für die Arbeiter*innenklasse und schon gar nicht sind sie Schritte in Richtung Überwindung des Kapitalismus. Kandidat*innen, die für eine solche Perspektive eintreten, werden wir bei der Aufstellung der Landesliste nicht unterstützen. Wir unterstützen Kandidat*innen, die klare sozialistische, klassenkämpferische und internationalistische Positionen vertreten.

Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass wir die Nominierung von Sahra Wagenknecht für Listenplatz 1 der Landesliste in NRW, die der Landesvorstand vorgenommen hat, nicht unterstützen. Sahra hat in den letzten Jahren, insbesondere, aber nicht nur zu migrationspolitischen Fragen, Positionen vertreten, die unserer Meinung nach nicht nur nicht der Programmatik der LINKEN entsprechen, sondern nicht als links betrachtet werden können. Damit hat sie der antirassistischen Bewegung einen Bärendienst erwiesen und viele Aktivist*innen entfremdet. Sie hat eine Rhetorik verwendet, die migrant*innenfeindliche Vorurteile eher bedient als ihnen etwas entgegen gesetzt hat. So hat sie von „Gastrecht“ gesprochen, dass Migrant*innen im Falle von Straftaten verwirken würden, immer wieder Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen behauptet und einen Zusammenhang zwischen Migration und Terroranschlägen hergestellt.

Sie wirft oftmals richtige Fragen auf – wie können wir mehr Arbeiter*innen für die Partei gewinnen u.a. -, gibt aber falsche Antworten. Dabei haben auch wir viel Kritik an der Politik und Ausrichtung der Partei, sehen aber in Sahras Antworten keine linke Alternative dazu. Nicht zuletzt, weil sie die falsche Idee einer sozialen Marktwirtschaft vertritt, statt der Perspektive einer Überwindung der Marktwirtschaft. Hinzu kommt, dass Sahra immer wieder ihre Ignoranz gegenüber den Strukturen und Entscheidungen der Partei deutlich gemacht hat. So stellen wir uns das Agieren von Abgeordneten, die für die Partei ihr Mandat erhalten haben, nicht vor.

Wir unterstützen es, dass mit Angela Bankert eine Genossin zum Listenplatz 1 kandidiert, die als langjährige Aktivistin und Gewerkschafterin bekannt ist, für antikapitalistische und sozialistische Positionen eintritt und sich gegen Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ausspricht. Wir begrüßen, dass Angela als Abgeordnete weiter von einem Facharbeiter*innenlohn leben würde und den Großteil der Diäten spenden will – etwas, dass wir von allen LINKE-Abgeordneten erwarten würden. Deshalb unterstützt die linksjugend [’solid] NRW Angela Bankerts Kandidatur für den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl.

(Dieses Statement wurde mit großer Mehrheit vom Landesrat am 28.2. beschlossen)

Urheberrecht
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Oben           —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Die Rosa-Renaissance

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

150. Geburtstag von Rosa Luxemburg

Rosa Luxemburg ND5.JPG

Ach ja, da gibt es insbesondere bei den Linken nicht gerade wenige, welche in ihre Fußabdrücke als Vertreterin der Arbeiter-Innen Klasse treten möchten. Bis Heute hat sich aber nur die Frisur als ähnelnd erwiesen. Ansonsten aber lief der Arroganz nur die Dummheit hinterher. Der Verzicht auf ein schönes Leben fällt auch manchen Frauen nicht leicht. Und ihre Männer – spielen lieber den Graf von Luxemburg, wo sie doch so nah der Grenze ihr Luxuriöses Zu Hause haben. . Vielleicht aber sind die Imitationen aus den Süden Amerikas einfacher zu Händeln.

Von Gerhard Dilger

Eine neue Generation von Ak­ti­vis­t-In­nen in Lateinamerika entdeckt Rosa Luxemburg für sich. Ihr Geburtstag wird dort mit Theater und Rap gefeiert.

Am Freitag öffnet das Teatro Calibán, eine feste Größe der linken Theaterszene in Bue­nos Aires, wieder seine Tore. Das strenge Coronaprotokoll lässt nur 20 Zu­schaue­r:in­nen mit Mundschutz zu statt gut 60 wie zuletzt Ende 2019. An ihrem 150. Geburtstag am 5. März betritt Rosa Luxemburg wieder die Bretter, die die Welt bedeuten: Die polnisch-jüdische Revolutionärin streitet mit dem argentinischen Antiimperialisten Manuel Ugarte.

Die beiden, so viel ist belegt, haben an den internationalen Sozialistenkongressen 1904 in Amsterdam und 1907 in Stuttgart teilgenommen. Ihre Begegnungen imaginiert und inszeniert der Theaterschauspieler Norman Briski, 83, der für sein Polittheater bekannt ist. Seine Frau Eliana Wassermann, 43, im Hauptberuf Menschenrechtsanwältin, spielt die Luxemburg. Lítero, ein junger Frager und Zweifler des 21. Jahrhunderts mit gelber Plastik-Pickelhaube, kommentiert den interkulturellen Austausch mit Monologen, die den Gesprächen der beiden Revolutionäre an poetischer und politischer Schärfe in nichts nachstehen. „Das Verhalten der Vögel“, so heißt das Stück, geht in seine 3. Saison – wenn es die Pandemie erlaubt, jeden Freitagabend bis Ende April.

„Rosa legt die Latte sehr hoch, sie denkt die Revolution im Alltag“, sagt Eliana Wassermann. „Sie hat sich nicht mit dem Kapitalismus abgefunden. Sie ist hochaktuell und nötiger denn je, heute wäre sie sicher Veganerin. Entweder siegt Rosa oder der Planet explodiert.“ In Lateinamerika ist Rosa Luxemburg so präsent wie nirgendwo sonst auf der Welt. Der Kunstkritiker Mario Pedrosa, im Trotzkismus großgeworden und 1980 Mitglied Nummer eins von Lula da Silvas unorthodoxer Arbeiterpartei, entdeckte sie bereits nach dem Zweiten Weltkrieg für Brasilien.

Im Gefolge der Studierendenbewegungen 1968 ff. wurde Rosas Werk vielfach ins Spanische übersetzt. Heute findet man in den Buchläden von Mexiko, São Paulo oder Buenos Aires unendlich mehr Luxemburg-Ausgaben als in jeder Hauptstadt Europas, Berlin eingeschlossen. Die südamerikanischen Ausgaben der Graphic Biography „Red Rosa“ von Kate Evans erschienen früher als die deutsche.

Die Natur bei Luxemburg

Die jüngste Rosa-Renaissance hängt eng mit dem Erstarken der neuesten sozialen Bewegungen zusammen. Im Tagungszentrum Florestan Fernandes der Landlosenbewegung MST bei São Paulo ist der größte Saal nach ihr benannt. In ihren Organisationsprinzipien steht die MST zwar Lenin näher als Luxemburg, doch so verbohrt wie der preußische Kommunismus war der brasilianische nie.

Eine von der MST nach einer Vorlage aus Quito produzierte Radionovela über das Leben Rosas, von den Träumen ihrer Kindheit im südostpolnischen Zamość bis zu ihrem blutigen Ende im revolutionären Berlin machte vor Jahren in ganz Brasilien Furore. In der Kaderschmiede der Landlosen, einem Mekka vieler junger Latino-Linker, ist die rote Rosa fester Bestandteil der marxistischen Grundausbildung – Querdenker wie der Austrobrasilianer, Luxemburgist und Ökosozialist Michael Löwy oder Isabel Loureiro aus São Paulo dozieren dort regelmäßig.

Loureiro lernte Deutsch, um über Luxemburg promovieren zu können. Über 30 Jahre lang hat sie unermüdlich und kreativ das Werk ihres intellektuellen Vorbilds propagiert, Hunderte Youtube-Videos zeugen davon. Luxemburg als Ökosozialistin avant la lettre zu bezeichnen, sei nicht übertrieben, meint Loureiro: „Ihre Verbindung mit der Natur in den Gefängnisbriefen ist ein wirklich konstitutiver Charakterzug, ohne den kann man sie nicht verstehen.“ Heute stünde sie auf der Seite all jener, „die das harmonische Zusammenleben zwischen Mensch und Natur verteidigen, jener, die die Vorstellung ablehnen, dass der Mensch das Recht hat, die Natur als Ressource um des Profits willen auszubeuten.“

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben         —       Sculpture of Rosa Luxemburg, made by Rolf Biebl, standing in front of the Neues Deutschland building, Franz-Mehring-Platz, FriedrichshainBerlin.

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Verschränktes Erinnern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Menschliche Überreste auf Hochschulgelände

Von Manuela Bauche

Die Untersuchung der Knochen auf dem Gelände des Berliner Otto-Suhr-Instituts enthüllt sich überlappende Unrechtskontexte.

Jetzt wird es kompliziert, dachte womöglich die ein oder andere am vergangenen Dienstag. Mehr als 250 Menschen waren digital dabei, als die Freie Universität Berlin (FU) die Erkenntnisse präsentierte, die sie über Fragmente menschlicher und tierischer Knochen gewonnen hatte, die auf einem ihrer Gelände geborgen worden waren. Die Grabungen, die die Knochen zutage gefördert hatten, hatte die FU 2015 und 2016 in Auftrag gegeben – auch in Reaktion auf harsche Kritik.

Denn zuvor waren im Zuge von Bauarbeiten bereits vergleichbare Funde gemacht worden. Diese hatte man aber entsorgt, ohne zuvor zu versuchen, der Identität der Menschen auf die Spur zu kommen, von denen die Überreste stammten. Dafür gab es Schelte. Mit gutem Grund, denn der Fundort der Überreste ist ein historisch sensibles Gelände. Auf dem Grundstück, das heute der FU gehört, befand sich von 1927 bis 1945 das Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik (KWI-A).

Vom KWI-A ist bekannt, dass es enge Verbindungen zum Vernichtungslager Auschwitz unterhielt. Damals kam deshalb die Vermutung auf, dass es sich um Knochenfragmente von NS-Opfern handeln könnte. Der Befund, der am Dienstag vorgestellt wurde, ist allerdings komplizierter. Danach kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei einigen der Funde um Überreste von Ermordeten aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern handelt.

Insbesondere die Gipsabformung eines toten Mannes gibt Rätsel auf. Zugleich deuten jedoch Indizien darauf hin, dass der Großteil der Funde auf anthropologische und archäologische Sammlungen zurückgeht, die im KWI-A verwahrt wurden. Ein Teil dieser Sammlungen war bereits vor der Institutsgründung zusammengetragen worden, insbesondere während der deutschen Kolonialzeit in allen Teilen der Welt.

Verbindungen zum Vernichtungslager Auschwitz

Über eine genauere regionale Herkunft der Menschen, deren Überreste in Dahlem verscharrt wurden, lässt sich, ausgehend von den bisher verwendeten Methoden, nichts sagen. Klar ist aber, dass die Überreste bewusst vergraben wurden, um sie entweder zu entsorgen oder zu verstecken. Die Erkenntnisse von vergangenem Dienstag sind erschreckend. Denn, wie Susan Pollock, die Leiterin der Untersuchungen, hervorhob:

Die Überreste sind in jedem Fall mit einer menschenverachtenden Respektlosigkeit auf dem Gelände verscharrt worden. Zugleich weiten die neuen Erkenntnisse den erinnerungspolitischen Blick. Sie legen nahe, dass Unrechtskontexte, die üblicherweise als getrennte Phänomene gedacht werden, sich mitunter überlappen. Und dass diese Überlappungen ein verschränktes und solidarisches Erinnern nötig machen.

Die Geschichte des KWI-A, auf dessen Praktiken die Funde zurückgehen, ist selbst eine Geschichte von Überlappungen. Hier wirkten unterschiedliche Unrechtskontexte und verschränkten sich unterschiedliche Machtverhältnisse. Das KWI-A wurde in der Weimarer Republik gegründet und hatte bis 1945 Bestand. Hier in der Ihnestraße 22 wurde darüber geforscht, wie Vererbung im Menschen funktioniert: Ist es das Erbgut, das über Merkmale, Verhalten und Krankheiten im Menschen bestimmt?

Oder sind es Umwelteinflüsse? Das war die zentrale Frage, um die sich die Forschungen des Instituts drehten. Mit­ar­bei­te­r*in­nen des KWI-A beteiligten sich aber auch aktiv an der Umsetzung eugenischer Maßnahmen, etwa an der behindertenfeindlichen und rassistischen Sterilisierungspolitik der Nationalsozialisten, der schätzungsweise 400.000 Personen zum Opfer fielen.

Körperteile aus den Händen Josef Mengeles

Das KWI-A unterstützte die Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis und profitierte zugleich von ihr – auf besonders drastische Weise, als die Biologin Karin Magnussen sich aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau für ihre Forschung Körperteile von dort ermordeten Angehörigen der Sinti-Familie Mechau zusenden ließ. Absender war Josef Mengele, der im Lager als „Arzt“ stationiert war.

Die Forschungen des KWI-A bauten auch auf kolonialem Wissen auf: Eugen Fischer hatte 1908 in Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia, Nach­fah­r*in­nen von weißen Siedlern und Khoi Khoi beforscht. Er war dadurch zu dem Ruhm erlangt, der ihm den Weg zum Direktorat in Dahlem ebnete.

Und er übernahm am Dahlemer Institut eine anthropologische Sammlung mit Gebeinen von mehreren Tausend Menschen, die Felix von Luschan zum großen Teil während der Kolonialzeit hatte zusammentragen lassen und die auch am KWI-A beforscht wurde. Die Wissensbestände und Ideen, die das KWI-A prägten, lassen sich freilich nicht einfach in Schubladen stecken: hier „koloniales Wissen“, dort „eugenisches Wissen der Weimarer Zeit“, dort „NS-Wissen“.

Freie Universitaet Berlin - Otto-Suhr-Institut - Gedenktafel - Kaiser-Wilhelm-Institut fuer Anthropologie-menschliche Erblehre und Eugenik.jpg

Erst recht nicht aus Sicht von Zeit­ge­nos­s*in­nen, für die sie vermutlich ein Kontinuum bildeten, das ab und an Brechungen und Wendungen aufwies. „Rasse“ ist das zentrale Konzept, das dieses Kontinuum prägte. Aber auch beispielsweise die Figur des „Mischlings“.

Zu Zeiten von Fischers Forschungen in Namibia interessierte sie auch deshalb, weil Kolonialverwaltungen sich fragten, welche Positionen und Rechte sie jenen zuweisen sollten, die sich ihrem Versuch entzogen, eine nach den Dichotomien weiß/of color bzw. kolonisierend/kolonisiert segregierte Gesellschaft zu etablieren. Auf keinen Fall dürften diese Personen Weißen gleichgesetzt werden, hatte Fischer gemahnt.

Anthropologisches Gruselkabinett

Quelle        :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —      Freie Universität Berlin (FU Berlin): Modell des Campusgeländes

Author / Source: picture taken by User:Torinberl (Standort: Henry-Ford-Bau)

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Aufbruch – aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

LINKE Parteitag stimmt auf Wahljahr ein,
aber lässt viele Fragen offen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :     AKL

Von Sebastian Rave und Lucy Redler 

Beginn einer neuen Zeit, Aufbruch, großer Schritt: So bilanzieren viele der neu in den Parteivorstand gewählten Mitglieder den Parteitag. Ohne Frage: Diese Partei bewegt sich. Mitten in der Pandemie, in einer historischen Wirtschaftskrise und im Jahr der Bundestagswahl stellt sich aber die Frage: wohin. 

Mit dem Parteitag ging die Ära von Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Ende. Das Duo hatte neun Jahre die Partei geführt, die in dieser Zeit bewegungsorientierter und jünger geworden ist. Das spiegelt wider, dass es eine größere Offenheit für politische Organisierung unter jungen Menschen gibt. Bernd Riexinger hat mit Debatten wie der zu verbindender Klassenpolitik wichtige Impulse angestoßen. In die Amtszeit von Riexinger und Kipping fallen auch die wichtigen Kampagnen der Partei zu Pflege und Mieten.

Der unüberbrückbare Widerspruch zwischen antikapitalistischem Anspruch und unbedingtem Regierungswillen, zwischen sozialistisch und sozialdemokratisch lähmt die Partei aber weiterhin. In Umfragen und bei Wahlen stagniert sie trotz Krise des Kapitalismus und dem abnehmenden Zuspruch für die SPD. Das liegt auch daran, dass die Partei es nicht schafft, sich von den anderen Parteien grundlegend abzuheben.

DEBATTEN ZU KURZ GEKOMMEN

In der zu kurzen Generaldebatte wurde deutlich, dass die Partei (neben der Regierungsfrage) von Klimagerechtigkeit, Antirassismus, und Antimilitarismus bewegt wird. Immer wieder wurde die Verbindung zwischen Partei, Bewegung und Kapitalismus hergestellt. Daphne Weber vom Jugendverband stellte dar, wie Klimakrise, Kapitalismus und Klassengesellschaft zusammenhängen und forderte eine deutlichere Positionierung der Partei. Angela Bankert, die für Platz 1 der Landesliste NRW zu den Bundestagswahlen kandidiert und bei der AKL und der SAV aktiv ist, sprach sich dagegen aus, im Wahljahr mit “Cum-Ex-Scholz und Aufrüstungs-Baerbock” eine Koalition vorzubereiten, und stattdessen die hunderttausenden in Klimabewegung, BlackLivesMatter und Mieter*innenbewegungen davon zu überzeugen, dass “System Change” nur geht, wenn man das System bei den Hörnern packt und die Produktionsweise ändert.

Die Diskussion zum Leitantrag litt deutlich unter dem Format und Regie des Parteitags. Änderungsanträge wurden in Blöcken gesammelt und mehrheitlich nicht abgestimmt. Nur ein wichtiger Änderungsantrag vom Stadtverband Kassel, eingebracht von SAV-Mitglied Simon Aulepp, der sich gegen alle Abschiebungen aussprach, wurde angenommen. Das ist ein Schuss vor den Bug auch der Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow, die Geflüchtete und Migrant*innen weiterhin abschiebt. Andere wichtige Fragen bleiben offen, auch wenn im Leitantrag viele richtige Punkte enthalten sind: Es fehlt eine tiefergehende Analyse der ökonomischen und politischen Lage, in der sich der Kapitalismus in dieser historischen Krise befindet. Ohne eine solche Analyse kann auch die Handlungsperspektive nur scheitern, vor allem, wenn versucht wird, es allen recht zu machen. Zu sagen, es brauche eine starke LINKE – “sei es in der Opposition oder in der Regierung”, verkennt die reale Politik von SPD und Grünen, die im konträren Widerspruch zur Programmatik der LINKEN steht.

NEUER VORSTAND, NEUES TEAM?

Der Versuch, den Konflikt um die Ausrichtung der Partei einzuhegen, spiegelt sich im neuen Vorstand wieder: mit Susanne Hennig-Wellsow auf der einen Seite, die für das Modell der Thüringer Regierungslinke steht, und Janine Wissler (mit einem deutlich besseren Ergebnis bei der Wahl der Vorsitzenden) auf der anderen Seite, die sich immer wieder auf Bewegungen bezieht, den Aufbau einer Mitgliederpartei in den Mittelpunkt stellt und sich, zumindest vor dem Parteitag, kritisch gegenüber Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen im Bund äußerte.

Keine von beiden bezog in der Vorstellung offensiv Stellung zur Regierungsfrage. Susanne Hennig-Wellsow machte jedoch unmittelbar bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz als Vorsitzende nach dem Parteitag deutlich, dass sie jeden Medienauftritt für ihre Agenda einer rot-rot-grünen Regierung im Bund nutzen wird. Dazu muss sich die Parteilinke in und außerhalb des Parteivorstands deutlich positionieren, anstatt lediglich andere Akzente zu setzen. Eine stärkere Bewegungsorientierung und der Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei sind wichtig. Genau diese beiden Faktoren würden jedoch im Falle einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen im Bund starken Schaden nehmen.

Am deutlichsten haben sich die innerparteilichen Differenzen zur Regierungsfrage bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden ausgedrückt: Matthias Höhn, der im Vorfeld des Parteitags in einem Strategiepapier den Vorschlag machte, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei aufzuweichen, wurde bei der Vorstandswahl deutlich abgestraft. Mit Tobias Pflüger gewann ein konsequenter Antimilitarist die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit deutlicher Mehrheit.

NEUE KRÄFTEVERHÄLTNISSE

Bei der Wahl zum erweiterten Vorstand wurde eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse deutlich. Das Lager um Sahra Wagenknecht und aufstehen wurde stark geschwächt, die neu gegründete Reformer-Plattform left pragmatics konnte einige Kandidat*innen durchsetzen, hatte sich aber deutlich mehr erhofft. Im Gegensatz dazu steht der Durchmarsch der Bewegungslinken, von der alle 20 Kandidat*innen, die sie unterstützte, gewählt wurden. Der Parteivorstand ist damit insgesamt jünger, bewegungsorientierter und potentiell linker geworden. Das ist eine Chance, in der Debatte um Programm und Strategie nach vorne zu kommen – wenn die Herausforderung angenommen wird, und die Auseinandersetzung auch geführt wird. Dafür ist es wichtig, dass Thies Gleiss von der Antikapitalistischen Linken (AKL) wieder in den Parteivorstand gewählt wurde.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Leider nicht gewählt wurde die zweite AKL-Kandidatin Inge Höger nach einer beschämenden Kampagne, in der der konsequenten Antifaschistin wegen ihrer Position zum Nahostkonflikt Antisemitismus vorgeworfen wurde. Diese Schmutzkampagne erinnert an die gegen Jeremy Corbyn, und sollte vom neuen Parteivorstand deutlich zurückgewiesen werden.

REGIERUNG ODER BEWEGUNG?

Sollte die Parteilinke jedoch auf Kritik am Regierungskurs verzichten, um Einheit vorzugeben, kann die Partei insgesamt nur verlieren. Es gibt wichtige Gemeinsamkeiten wie den Kampf für soziale Verbesserungen, gegen Rassismus, gegen den Klimawandel und vieles mehr. Aber wie man solche Verbesserungen erreicht, und was überhaupt das langfristige Ziel ist, dazu gibt es grundsätzliche, strategische Unterschiede. Will man die Gesellschaft grundlegend verändern und diesen Kampf mit dem für Verbesserungen im Hier und Heute verbinden, oder beschränkt man sich auf einzelne politische Änderungen im Rahmen des bestehenden Systems?

Wenn dem Reformerflügel weiterhin erlaubt wird, bei jeder öffentlichen Gelegenheit unwidersprochen das Märchen von “linken Mehrheiten” mit SPD und Grünen zu erzählen, wird die Partei den Anschluss an Bewegungen verlieren, die immer wieder mit solchen Regierungen in Konflikt geraten. Wenn die Parteilinke nicht gemeinsam offensiv dagegen hält, wird DIE LINKE früher oder später in einer Bundesregierung landen und  wesentliche Punkte ihres Programms wie ihr friedens-, migrationspolitisches und soziales Profil zur Disposition stellen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN. Dabei brauchen wir gerade heute, wo der Kapitalismus seine Unfähigkeit unter Beweis stellt für Gesundheit, Einkommen und guten und günstigen Wohnraum für alle zu sorgen, eine starke antikapitalistische LINKE.
Der neue Parteivorstand muss hier Stellung beziehen, und gleichzeitig den Parteiaufbau fortsetzen. Die Debatte zum Wahlprogramm sollte in einer Art organisiert werden, die basisnah und offen für Interessierte aus Bewegungen und Gewerkschaften ist. Die Bewegungsorientierung der Partei muss mehr sein, als auf Demos zu gehen, um dort die roten Fahnen zu lüften. DIE LINKE muss auch Motor von Bewegungen sein und selbst Proteste anstoßen. Um dagegen zu kämpfen, dass die Krisenfolgen auf den Rücken der arbeitenden und benachteiligten Menschen abgewälzt werden, muss so schnell wie möglich der Beschluss des Bundesparteitags umgesetzt werden: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.”

Dieser Beitrag ist zuerst auf sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Hat die Regierung gelernt?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Fukushima: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Vor 10 Jahren, am 11. März 2011 begann mit dem T?hoku-Erdbeben die Atomkatastrophe von Fukushima. In vier der sechs Reaktorblöcke gab es extrem schwere Unfallabläufe, teilweise mit Kernschmelzen und ein massives Entweichen von Radioaktivität. Es war einer dieser typischen schweren Atomunfälle, ein Katastrophenablauf, mit dem die Betreiber im Vorfeld nicht gerechnet hatten. Glück im Unglück war ein gnädiger Wind, der in den Anfangstagen die extreme Radioaktivität aufs Meer hinaustrug und nicht in die nahe Metropolregion Tokio mit ihren 37 Millionen Menschen.

Wenige Monate nach den Kernschmelzen in den Atomanlagen von Fukushima Daiichi trafen der Betreiber Tepco, und die japanische Regierung die Vereinbarung den geschmolzenen Kernbrennstoff binnen eines Jahrzehnts aus den zerstörten Meilern zu bergen, doch wie so viele Versprechungen des japanischen atomaren Dorfes ist dies nicht geschehen. Erfolgreich war allerdings die Nach-Unfall-Propaganda, die heute Krisenkommunikation genannt wird. Die Atomunfälle von Fukushima und Tschernobyl kamen viele Millionen Jahre zu früh. In einer bundesweit verteilten Broschüre der deutschen Atomkonzerne stand sinngemäß: „Wenn die Vormenschenaffen im Alt-Tertiär vor 50 Millionen Jahren 20 Kernkraftwerke gebaut und seither betrieben hätten, dann hätte man einen solchen Unfall mit Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität vielleicht einmal registrieren können“.  Die alten falschen Versprechungen von der hundert Prozent sicheren Atomkraft aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts werden auch 2021 wieder gemacht…

Laufzeitverlängerung und neue Atomkraftwerke nach Tschernobyl und Fukushima?

Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie ihr profitables Geschäft nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften und reichen rechts-libertären Netzwerke aus Konzernen & Lobbyisten funktionieren immer noch. Gemeinsam mit der Kohlelobby lassen sie die zukunftsfähigen Energien und die Energiewende bekämpfen, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange kostengünstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken.

In Frankreich wird gerade die Gefahrzeit für alte Atomkraftwerke auf 50 Jahre verlängert. In Deutschland kämpfen einflussreiche Lobbygruppen gegen die Abschaltung der letzten AKW und auch neue, wieder einmal 100% sichere Atomkraftwerke werden geschickt ins Gespräch gebracht.

Die Vor-Fukushima Durchsetzungsstrategien wurden geändert. Mit den makaber-erfolgreichen Strategien, mit denen die Gefahren des Rauchens und von Asbest heruntergespielt wurden, werden jetzt die Folgen des Reaktorunfalls verharmlost. Manipulativ und genial war die Bestätigung des EINEN an Krebs gestorbenen Menschen durch die japanische Regierung, der seither durch die Weltpresse geistert.

Es sind nicht so sehr die Betreiber-Konzerne der alten AKW, noch die neuen Atom-Start-Ups mit ihren unreifen Reaktor-Konzepten, die Laufzeitverlängerung und neue AKW fordern, sondern scheinbar unabhängige Bürgerinitiativen und Tarnorganisationen wie  die Nuclear Pride Coalition. Die alte Gefahrtechnologie Atomkraft soll nach dem Willen der Strategen im Hintergrund mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen werden. So wie die Verantwortlichen des bisher letzten Weltkrieges am Ende auf Wunderwaffen setzten, so setzen die Verantwortlichen im aktuellen, erneut verloren gehenden Krieg gegen Klima und Natur auf die Wunderwaffe Atomkraft.

Radiation hotspot in Kashiwa 02.JPG

Doch die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind und Sonne unbezahlbar teuer.

Wenn jetzt nach Fukushima „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder Klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Proliferation, um zukünftige „Atomkraftwaffen“ und Macht.  Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

Was haben wir aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gelernt?

Mit den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima wurden wieder einmal die realen Gefahren dieser nicht menschengerechten Technologie aufgezeigt und der weltweite Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft eingeleitet. Und andererseits sind  alte und neue atomaren Seilschaften mit geschickten neuen Durchsetzungsstrategien und atomarem Greenwash immer noch aktiv, um AKW-Gefahrzeitverlängerung und neue Atomanlagen durchzusetzen.

Der Kampf gegen Apokalypse-Blindheit und globale Zerstörungsprozesse, der große Streit für eine umweltfreundliche Technik und eine menschengerechte Zukunft steht auch 10 Jahre nach Fukushima noch immer ganz am Anfang.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, Vizepräsident Trinationaler Atomschutzverband, (Alt-) BUND-Geschäftsführer

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Grafikquellen     :

Oben           —   The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Unten      —   Radiation hotspot in Kashiwa

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Kinder und die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Sechsjähriger unter Tatverdacht

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Wäret ihr nicht in der  Kindheit stehen geblieben – würdet ihr heute keine Uniformen tragen !

Von Christian Rath

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.

Die Polizei soll in Deutschland nicht mehr gegen strafunmündige Kinder ermitteln. Das fordert eine Berliner Mutter und Juristin, die gegen die Polizei Strafanzeige wegen „Verfolgung Unschuldiger“ gestellt hat. Ihr Sohn war erst sechs Jahre alt, als er von der Polizei vorgeladen wurde.

Die Mutter, die aus Rücksicht auf ihre Kinder anonym bleiben will, schildert einen Vorfall aus dem Herbst 2019. Damals gab es an der Grundschule ihres frisch eingeschulten Sohnes einen Konflikt im Hort. Eine Erzieherin versuchte daraufhin, die Eltern anzurufen. Dies wollte der kleine Junge wohl verhindern. Er trat der Erzieherin (in Hausschuhen) auf den Fuß und schlug sie mit seiner Kinderhand aufs Handgelenk.

Die Eltern holten den Jungen sofort ab und erklärten ihm, dass man Erzieherinnen nicht schlagen darf. Der 6-Jährige entschuldigte sich. Doch die Erzieherin und der Konrektor der Schule stellten Strafanzeige wegen Körperverletzung.

Im Dezember 2019 erhielten die Eltern von der Berliner Polizei ein Schreiben mit der Überschrift „Vorladung von Kindern“. Der Junge solle mit den Erziehungsberechtigten aufs Revier kommen, um in einer „Ermittlungssache“ angehört zu werden. Auf der Rückseite stand ein „Merkblatt für junge Tatverdächtige und ihre Eltern“.

Kinder bis 14 Jahre sind strafunmündig

Die Mutter, eine promovierte Juristin, die in der Wissenschaft tätig ist, war empört. Schließlich sind Kinder in Deutschland bis zum Alter von 14 Jahren strafunmündig, das heißt: sie dürfen vom Staat nicht bestraft werden. Die Mutter beschwerte sich deshalb bei der Schule über die Strafanzeige und bei der Polizei über die Vorladung des 6-Jährigen.

„Es ist doch pädagogische Aufgabe der Schule, Konflikte selbst aufzuarbeiten, statt kleine Kinder von der Polizei mit Uniformen und Waffen einschüchtern zu lassen“, beschreibt die Mutter ihre damaligen Gedanken. Weil Mutter und Vater arabische Namen tragen, befürchteten sie zudem, dass (trotz ihres bildungsbürgerlichen Hintergrunds) auch Vorurteile zur Anzeige und Vorladung führten.

Doch die Gespräche mit Schule, Schulaufsicht und Polizei brachten aus Sicht der Mutter wenig. Eingestanden wurde dort allenfalls, dass das Vorgehen im Fall ihres Sohnes unnötig war. Grundsätzliche Bedenken gegen den Umgang mit strafunmündigen Kindern habe niemand gehabt, so die Mutter.

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Im November 2020 machte die Juristin den Fall daher via Spiegel öffentlich. Zudem schrieb der konservative Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz einen Fachaufsatz über die „Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept“. Die Beamten hätten sich wegen „Verfolgung Unschuldiger“ strafbar gemacht, so Gärditz.

Die Strafnorm – Paragraph 344 – erfasse auch den Fall, dass jemand strafrechtlich verfolgt wird, der „nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf“, zum Beispiel ein Sechsjähriger. Die Schule habe mit ihrer Anzeige hierzu Beihilfe oder Anstiftung geleistet, so Gärditz. Die Mutter übernahm die Argumentation des Professors und stellte nun ihrerseits Strafanzeige gegen Polizei und Schule.

Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es ab, den Fall aufzugreifen. In der Einstellungsverfügung, die der taz vorliegt, heißt es: „Ermittlungsverfahren gegen Kinder dienen nicht der Strafverfolgung“, sie dienten vielmehr dem „Kindeswohl“, nämlich der Prüfung, ob das Jugendamt oder das Familiengericht im Interesse des Kindes einzuschalten seien. Um diese Prüfung zu ermöglichen, müssten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen Kinder möglich sein, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      1st Lt. Crystal J. Sokoff, a judge advocate for Marine Corps Installations West and captain of the Camp Pendleton Shooting Team, adjusts her rifle sling during the National Rifle Association Match at the known-distance range at Marine Corps Air Ground Combat Center Twentynine Palms, Calif., Nov. 17. (U.S. Marine Corps photo by Lance Cpl. Trevon S. Peracca)

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Debatte um #ZeroCovid

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Vom falschen Vertrauen in den Staat und der Fehleinschätzung der eigenen Kräfte

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Suitbert Cechura

Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heisst Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte.

Sie wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer, mittlerweile über 100.000, fordert einen radikalen Lockdown und wendet sich dabei gerade auch an Linke und Gewerkschaften. Für die bürgerliche Presse war gleich klar, dass es sich um einen Fall verfehlter Kapitalismuskritik handelt – „Reines Wunschdenken“ (SZ,22.1.21) –, also zu vernachlässigen ist.

Inzwischen liegt jedoch eine Reihe ernstzunehmender Stellungnahmen vor, z.B. beim Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/). Dort nannte Karl Reitter das Vorhaben blauäugig und naiv und warf der Initiative vor, linke Flankendeckung für einen autoritären Corona-Staat zu leisten. Aus Gewerkschaftskreisen gab es dagegen einen unterstützenden Aufruf, u.a. mit der Parole „Alle Räder stehen still – stoppt die Infektionen am Arbeitsplatz“, den Detlef G. Schulze zuletzt bei Scharf links mit einem skeptischen Kommentar versah: „Die Formulierungen erwecken leicht den Eindruck, dass es sich um eine einfach zu machende, technokratische Sache handele – also vernachlässigen den Klassenkampf, der zur Durchsetzung nötig wäre“.

Wer hat nun recht, die Initiatoren oder die Kritiker? Oder vielleicht keiner von beiden? Hier ein Versuch, die Probleme zu sortieren und zu klären, wo die streitenden Parteien richtig liegen – und wo nicht.

Was die Zero-Initiative will und wo sie daneben liegt

Ausgangspunkt des Aufrufs ZeroCovid ist die Feststellung: „Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äusserst kritischen Situation.“ Schon dieser erste Satz wirft Fragen auf: Wer ist eigentlich das „Wir“, das da angesprochen wird? Schliesslich stellt sich die Situation für die Menschen in Europa ganz unterschiedlich dar – je nachdem, welche Konsequenzen die Entscheidungen der Politik für ihre soziale Rolle haben.

Von diesen Unterschieden will der Aufruf zunächst einmal nichts wissen. Die Tatsache, dass viele Menschen erkranken und sterben, führt ihn zu der Diagnose: „Die Massnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. (…) Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung: Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“

Unterstellt wird mit der Feststellung vom regierungsoffiziellen Scheitern der Pandemiestrategie, diese hätte den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern sollen. Dabei geben die Autoren des Aufrufs mit ihrem Lagebericht selber zu erkennen, dass es den Regierungen darum nie ging. Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde. Alle Zahlen sind Indikatoren für deren gelungene oder weniger gelungene Realisierung. Eine veränderte Zielsetzung – weil regierungsoffiziell jetzt die Todesfälle das Scheitern anzeigen würden – ist nicht anzutreffen. Die Zuständigen sehen keinen Anlass, ihre Strategie grundlegend zu ändern. Die unterstellte Gemeinsamkeit ist deshalb schon im Ausgangspunkt eine Fiktion.

Zentrales Moment der von ZeroCovid vorgeschlagenen Strategie ist die Ausweitung des Lockdowns: „Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischer Einschränkung der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht.“ In der Tat, vom Standpunkt einer effektiven Pandemiebekämpfung aus ist es wirklich nicht zu verstehen, wieso die Bürger in ihrer Freizeit Abstand halten oder sich nicht zu mehreren in geschlossenen Räumen begegnen sollen, während sie sich auf dem Weg zur Arbeit gedrängt in Bussen und Bahnen aufhalten oder den ganzen Tag über in Büros oder Fabriken gemeinsam aktiv sein müssen, ohne die ganze Zeit den notwendigen Mindestabstand einhalten zu können.

Dass dies so ist, könnte einen aber auch auf die Idee bringen, dass dies wegen der Rücksichtnahme auf die Wirtschaft und ihr Wachstum genau so sein soll und dass Infektionen und Todesfälle deshalb in Kauf genommen werden. Wirtschaft ist dabei natürlich nicht gleich Wirtschaft: Das Schliessen der Freizeitindustrie trifft zwar ökonomische Sektoren, aber eben nicht die entscheidenden Teile, die Deutschlands Stärke auf dem Weltmarkt begründen.

Irgendwie merken auch die Autoren des Aufrufs, dass die Stilllegung der Wirtschaft von der Politik so einfach nicht zu erwarten ist. Andererseits wollen sie keinen direkten Gegensatz zu ihr aufmachen: „Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus (sic!) nur gelingen kann, wenn alle Massnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden.“

Statt den Gegensatz zu benennen, erfolgt also ein Appell ans solidarische Verhalten. Solidarität im hier gemeinten Sinne gründet aber nicht auf einem gemeinsamen Interesse oder einer gemeinsamen Einsicht in sachliche Notwendigkeiten. Vielmehr geht es um das Absehen von allen Unterschieden, die in der Gesellschaft (und zwischen den Staaten) bestehen. Obwohl klar ist, dass die Nationen in Konkurrenz zueinander ihren Vorteil suchen (und dies auch bei dem Kampf um Impfkapazitäten deutlich machen), wendet sich der Aufruf einfach an alle Staaten, zumindest in Europa, die Null bei den Neuinfektionen anzustreben.

Wenn dies gelinge, könnte man wieder in einer gemeinsamen Aktion vorsichtig daran gehen, die restriktiven Massnahmen zu lockern. Dass mit dieser optimistischen Perspektive nicht alles gelöst ist, geben die Autoren auch zu erkennen. Denn sie fordern zudem eine langfristige Vision für Europa. Worin sie bestehen soll, bleibt dann offen.

Doch deuten sich Zweifel am eigenen Konzept an, wenn aus dem bis dahin vorherrschenden „Wir“ und dem wohlmeinenden Appell an die Staaten Europas ein Aufruf an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wird: „Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Massnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen.“

Etwas Skepsis und gut gemeinte Vorschläge

Irgendwie wissen also auch die Autoren, dass ihre schöne Vorstellung von einem radikalen Shutdown bei der Politik nicht auf offene Ohren stösst. Eine Schlussfolgerung bezüglich der offiziellen Ziele der Politik wollen sie aber nicht ziehen. Dann wäre es ja aus mit dem „Wir“ und man müsste die entscheidenden Gegensätze zur Sprache bringen, z.B. zwischen der arbeitenden Menschheit und der Politik.

Denn der Versuch, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, ohne der Wirtschaft wirklich zu schaden, geht auf Kosten der Gesundheit derer, die weiterarbeiten müssen. Deshalb wäre es notwendig, den Widerstand der Arbeitnehmer gegen die Entscheidungsgewalt der Arbeitgeber, die von Politik und Medien abgesegnet ist, in Gang zu setzen und zu stärken. Diesen Schluss wollen die Autoren aber nicht ziehen. Auch sie wissen, dass ein Fernbleiben von der Arbeit für die Mehrheit der Menschen gleich Einkommensverlust bedeutet: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ Und so können sie sich vorstellen, dass der Staat – wo er doch so viel Geld für Rettungspakete ausgibt – dies genauso gut für die Bürger tut, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Bei solchen konstruktiven Vorschlägen muss man nur davon absehen, warum der Staat wofür Geld ausgibt und wo er dies sein lässt! Schwer zu ermitteln sind die Gründe natürlich nicht: Der „Wumms“ des Finanzministers soll ja, wie nicht verschwiegen wurde, die Wirtschaft vor der Krise schützen – und er hat offenbar auch Wirkung gezeigt, wie die Gewinnmeldungen nicht nur in der Automobilindustrie zeigen. Dass dieses Geld genauso gut an Obdachlose oder für Migranten ausgegeben werden könnte, wie der Aufruf vorschlägt, will die staatliche Zwecksetzung einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man schon dabei ist, von den staatlichen Zwecken abzusehen, und die politische Gewalt für eine (potenzielle) Wohlfahrtseinrichtung hält, dann kann man auch gleich den Ausbau des Gesundheitswesens fordern oder die Impfstoffe zu einem globalen Gemeingut erklären, obgleich die Staaten gerade damit beschäftigt sind, letztere möglichst bei ihnen als Geschäftsmittel zu entwickeln, um sie als Mittel in der staatlichen Konkurrenz um weltweiten Einfluss einzusetzen.

Mit der gleichen Ignoranz gibt der Aufruf sich dann wieder realistisch: „Die notwendigen Massnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Massnahmen finanzierbar.“

Dass es in Europa viel Reichtum gibt, stimmt. Dass er sich in den Händen von Vermögenden befindet, auch. Nur besteht der Zweck der europäischen Staaten ja gerade darin, diesen privaten Reichtum zu mehren und sein Wachstum weiter zu befördern. Schliesslich profitieren die Staaten von dem so produzierten Reichtum, indem er ihnen die Mittel für ihre Macht beschert.

Der gesellschaftliche „Rest“ ist als abhängige Grösse vorgesehen, die diesen Reichtum schaffen darf, aber von ihm weitgehend ausgeschlossen bleibt. Und so muss sich denn auch der Schluss des Aufrufs wieder ignorant zu den gesellschaftlichen Verhältnissen stellen, denn schliesslich organisieren die demokratischen Staaten genau diesen Gegensatz: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andrerseits.“

Wenn es keinen Gegensatz zwischen demokratischem Staat und Gesundheitsschutz seiner Bürger gibt, warum dann überhaupt der Aufruf? So einfach in Eins setzen kann man Gesundheitsschutz und Demokratie offenbar doch nicht.

Was bemängeln Kritiker?

In seinem Artikel zu #ZeroCovid bei Telepolis sorgt sich nun Karl Reitter um das Image der Linken. Damit schafft er ein neues Geistersubjekt: Ist im Aufruf von ZeroCovid ständig vom „Wir“ die Rede, so beschwört der Kritiker mit „der Linken“ ebenfalls eine Gemeinsamkeit, die es so nicht gibt. Gemeint ist ja nicht eine bestimmte Partei, vielmehr geht es um die verschiedensten Individuen, Gruppen und Grüppchen, die sich irgendwie als links verstehen, aber weder in einem informellen noch organisatorischen Zusammenhang stehen. Der Initiative begegnet der Autor zunächst mit sozialpsychologischem Verständnis, weil die Pandemie den Menschen das Leben schwer macht. Auch kann er einigen Forderungen des Aufrufs etwas Positives abgewinnen, so etwa der nach dem Ausbau des Gesundheitswesens, der Entkopplung der Impfstoffproduktion von Profitzielen und nach einer europaweiten „Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen“.

Dass diese Forderungen davon absehen, welche Zwecke die europäischen Staaten – ganz unabhängig von der Parteienzusammensetzung ihrer Regierungen – verfolgen, ist dem Autor keine Kritik wert. Er denkt sich wohl den Staat ebenfalls als eine Instanz, die beliebig umgestaltet werden kann, wenn man nur ausreichend Wählerunterstützung findet. Dass die Wähler gar nicht darüber entscheiden, was staatlicherseits an Aufgaben ansteht, sondern Personen auswählen, die die feststehenden Aufgaben ausführen, wird hier grosszügig übersehen.

Stein des Anstosses ist für Reitter die Forderung nach Zero Covid, also Null Infektion: „Es ist die Orientierung auf eine völlige Ausrottung des Virus, die der Initiative jene offenbar faszinierende Aura beschert. Die Vorstellung, alles soziale und gesellschaftliche Leben so lange stillzulegen, bis die Infektionsrate absolut null beträgt, hat etwas Religiöses an sich. Denn es ist ebenso irrwitzig zu meinen, eine Welt ohne Schnupfen und Husten sei möglich, wie eine Welt ohne Viren.“

Es ist schon etwas anmassend, der Initiative vorzuhalten, sie würde davon ausgehen, dass sich mit einem Lockdown, der auch die Arbeitswelt mit einschliesst, alle Viren ausrotten lassen. Davon ist in dem Aufruf nichts zu finden. Wenn dort von einer vorsichtigen Lockerung und von langfristigen Visionen die Rede ist, dann gehen auch dessen Autoren davon aus, dass nach einem totalen Lockdown weiter mit dem Virus praktisch umzugehen ist. Ausgerechnet dort, wo der Aufruf einen reellen Kern hat – dass die Pandemie nur dann stark einzuschränken ist, wenn auch die Wirtschaft in den Lockdown einbezogen wird –, liegt aber der Hauptangriffspunkt der Kritik von Reitter. Während er ansonsten bereit ist, jeden Idealismus des Aufrufs mit zu unterschreiben.

Die Einsicht der Initiative, dass die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Bürger immer ihre Grenzen am Funktionieren der Wirtschaft hat, will der Autor ebenfalls so nicht stehen lassen: „Diese Botschaft lässt sich auch so dechiffrieren: Da die herrschende Klasse unwillig ist, den Lockdown radikal durchzuführen, muss die Arbeiterinnenklasse ran. Angesichts des trotzkistischen Hintergrundes mancher Initiatorinnen könnte man auch sagen: Lockdown unter Arbeiterinnenkontrolle. Daher erklärt sich auch der befremdliche Appell an die Gewerkschaften.“ Da, wo ZeroCovid sich auf die Arbeiter bezieht, weil der Aufruf irgendwie noch eine Ahnung davon hat, dass von der Politik wie von der Wirtschaft eine Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Beschäftigten nicht zu erwarten ist, hält Reitter dies für einen Fehlgriff. Und der Übergang zur Denunziation kündigt sich an, wenn auf den politischen Hintergrund einiger Initiatoren verwiesen wird. Ein Rätsel bleibt zudem, wieso es befremdlich sein soll, Gewerkschaften aufzufordern, sich für die Gesundheit ihrer Mitglieder einzusetzen.

Die Kritik mündet dann in den Vorwurf der „Realitätsverweigerung“. Ein seltsamer Vorwurf, zielt er doch darauf, dass diejenigen, die diese Realität verändern wollen, gefälligst deren Anforderungen zu akzeptieren haben. So entlarvt der Kritiker das illusionäre Ziel Null Ansteckung!

Falsche Fragen und der zweifelhafte Wert „Solidarität“

Reitter entdeckt auch weitere Ungereimtheiten wie etwa die Stilllegung der nicht dringlich erforderlichen Bereiche der Wirtschaft: „Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, u.a. auch folgende: Was bedeutet das konkret? Werden Lebensmittelgeschäfte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden Post, die Zustelldienste, die Müllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis stillgelegt?“

Offenbar fanden die so Befragten die Fragen zu oberflächlich und gingen nicht auf sie ein. Man könnte auch zurückfragen: Wieso fallen dem Kritiker sofort die Lebensmittelbranche und andere für die Versorgung notwendige Bereiche ein und nicht etwa die Automobilproduktion oder die Chemieindustrie mit ihrer Herbizid- und Pestizidproduktion, mit denen diese Bereiche den Weltmarkt beglücken?

Für ihn scheint jede Begrenzung der sozialen Kontakte – und sei sie auch zum Gesundheitsschutz vorgenommen – ein Gewaltakt gegen den Bürger zu sein, weswegen ihm alle Verweise des Aufrufs auf Demokratie und Beteiligung der Bürger nur als „gutklingende Phrasen“ von Linken gelten: „Ich fragte die Initiatoren: ‚Demokratie ist ein komplexer Begriff. Ist folgende vorläufige Definition ok? Die Menschen entscheiden per Abstimmung vor Ort. Was ist nun, wenn die Belegschaften, Betreiberinnen von Kindergärten und Schulen usw. sich in den demokratischen Prozessen gegen den radikalen Shutdown aussprechen, wenn sie dagegen stimmen?‘ (…) Dem Vertrauen, gerade jetzt würden die Massen sich mit Begeisterung dem totalen Shutdown anschliessen, ja ihn mit Nachdruck fordern, liegt eine weitere naive, blauäugige Unterstellung zugrunde. #Zero Covid kann nur der Staat mit repressiven Mitteln durchsetzen, keine Betriebsversammlung und kein Bürgerkomitee kann dies.“

Dem muss man als Erstes entgegnen: Demokratie ist nicht einfach ein Begriff, den man beliebig definieren kann, sondern eine bestehende Staats-, also Herrschaftsform. Die folgende Definition ist dann blauäugig und naiv, weil sie nicht die demokratische Herrschaft erfasst, sondern meint, bestimmte Entscheidungen könnten einfach so von Betriebsversammlungen oder Belegschaften von Kindergärten getroffen werden. Mit der so konstruierten Demokratie will Reiter dann die Initiatoren blamieren.

Damit Arbeitnehmer in Betrieben welcher Art auch immer es sich nicht mehr gefallen lassen, ihre Gesundheit zu riskieren, müssen sie sich in der Tat erst davon überzeugen, dass dieser Schaden nicht hinzunehmen, vielmehr gegen die ins Feld geführten Sachnotwendigkeiten Front zu machen ist. Dass sich das einfach per Abstimmung lösen lasse, ist nicht unbedingt die Vorstellung, die dem Aufruf zugrunde liegt – denn dann könnten sie sich den Versuch der breiten Mobilisierung sparen –, sondern die des Kritikers. Und nachdem er erst den Popanz einer Bürgerdemokratie aufgebaut hat, schiesst er ihn ab, in dem er konstatiert, dass die Gremien die betreffende Kompetenz gar nicht besitzen.

So wie der Autor sich die Demokratie zurecht konstruiert hat, verfährt er auch mit dem Begriff der Solidarität: „Ebenso wie der Begriff der Demokratie wird der Begriff der Solidarität jeden Inhalts beraubt und ins Gegenteil verkehrt. Solidarität setzt im Kern verschiedene Betroffenheit voraus. Solidarität ist kein Ausdruck des eigenen, unmittelbaren Interesses. Seine eigenen hoch individuellen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen, hat mit Solidarität nichts zu tun. Man ist solidarisch mit Menschen und ihren Bedürfnissen und Kämpfen, obwohl sie nicht unmittelbar die eigenen sind.“

Leider ist diese Vorstellung von Solidarität heutzutage sehr verbreitet und macht sie zu einer rein moralischen Norm. Meinhardt Creydt hat jüngst noch bei Scharf links (4.2.21) in diesem Sinne Solidarität als Gegenbegriff zu Egoismus und Egozentrismus vorgestellt. Bei Telepolis schrieb er 2020: „Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen.“ Wenn es für die Nation hart auf hart kommt, dann soll die antikapitalistische Linke also auch den Schulterschluss mit einer Galionsfigur der autoritären Rechten praktizieren. Natürlich nur ausnahmsweise!

Schaut man einmal zurück in die Geschichte der Arbeiterbewegung, die sich Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben und als Kampfbegriff in die Welt der sozialen Auseinandersetzungen eingeführt hatte, so kann man etwas anderes lernen: Der Begriff verdankt sich der Erkenntnis, dass abhängig Beschäftigte der Macht der Arbeitgeber nichts entgegenzusetzen haben, wenn sie ihnen alleine gegenübertreten. Druck ausüben können Arbeitnehmer nur, wenn sie ihre Konkurrenz untereinander aufheben und sich gemeinsam gegen die Macht des Kapitals wehren.

Bei diesem Zusammenstehen und Zusammenhalten – früher nannte man das „Klassenkampf“ – geht es um das Interesse der Beschäftigten an einem Auskommen durch Lohn und Gehalt, also gerade nicht um eine Selbstlosigkeit, die nur an die Gemeinschaft denkt. Dieser Ausgangspunkt ist heute kaum noch präsent. Wenn in der Öffentlichkeit von „Solidarität“ die Rede ist, hört jeder gleich heraus, dass es um weiteren Verzicht geht – ähnlich wie beim Wort „Reform“, das heutzutage regelmässig ankündigt, dass gegen „Besitzstände“ und „Anspruchsdenken“ von Arbeitnehmern vorzugehen ist.

Vater Staat soll helfen – und sich bessern

Weil auch der Aufruf sich nicht unmittelbar an die Betroffenen wendet, sich die Gesundheitsgefährdung nicht länger bieten zu lassen, steht Reitters Urteil fest: „Praktisch bedeutet die von #Zero Covid geforderte Solidarität gerade nicht, sich als gesellschaftlich handelndes Subjekt zu konstituieren. Die Appellationsinstanz ist der Staat, der als verkörperte Vernunft endlich zum guten Herrscher wird. Und das soll (…) am Ende linke Politik sein? (…) Der Aufruf #Zero Covid fällt in eine Zeit, in der die bedrohlichen Züge des Staates und der mit ihnen verbundenen Medien immer offensichtlicher werden.“

Das stimmt an der Kritik: Der Aufruf wendet sich an den Staat und unterstellt ihn als eine Instanz, die eigentlich für das Wohl der Bürger da zu sein hätte. Gleichzeitig wenden sich die Initiatoren an die Bürgerschaft, da sie schliesslich festgestellt haben, dass der Staat den von ihnen zugeschriebenen Aufgaben nicht nachkommt. Deshalb sind alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, sich der Initiative anzuschliessen. Insofern hat man es mit der zentralen Illusion zu tun, die hierzulande vielfach als „linke Politik“ anzutreffen ist: das Projekt, mittels Mobilisierung der Basis den Staat zu einer wohltätigen Einrichtung für alle zu machen. Warum es dazu einer Gewaltinstanz braucht, um die Bürger zu beglücken, bleibt dabei eine offene Frage.

In der Kritik Reitters wird das verlängert: Besonders verkehrt soll ein solches Politikverständnis angesichts der jetzigen Zeit sein, in der sich der Staat als autoritär erweist. Dies ist aber eine seltsame Kennzeichnung! Zu welcher Zeit ist denn ein staatlicher Gewaltapparat nicht autoritär, lässt vielmehr über seine Massnahmen abstimmen? Die Kennzeichnungen „autoritär“ und „Corona-Staat“ verraten, dass der Autor ebenso wie die von ihm kritisierten Initiatoren der Vorstellung anhängt, der demokratische Staat sei ein Dienstleister für seine Bürger, der aber – aus welchem Grund auch immer – seine Macht zu Corona-Zeiten missbraucht und sein Volk mehr drangsaliert, als es sich für einen ordentlichen Staat gehört. Deshalb soll es ja ein Fehler sein, sich an ihn zu wenden.

Reitter kommt so zu seinem abschliessenden Urteil: „Realpolitisch hat die #ZeroCovid-Initiative keine Bedeutung. Weder werden sich die zerstrittenen EU-Staaten, die sich derzeit im Rette sich wer kann-Modus befinden, synchron und gemeinsam auf derart radikale Massnahmen einigen können, noch werden viele Menschen mitspielen wollen – und auch nicht können. Die reale Bedeutung ist symbolisch und ideologisch. Der autoritäre Covid-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen.“

Dass eine Bewegung, die etwas ändern will, keinen Erfolg hat, kann man ihr schlecht vorwerfen, schliesslich ist jede Mobilisierung auf das Mitmachen von anderen angewiesen. Wenn jedoch der Vorwurf auf die verpasste Möglichkeit von Realpolitik zielt, dann wird einer solchen Bewegung schon ein aufschlussreicher Massstab vorgegeben: der der Machbarkeit. Gleichzeitig fragt man sich, warum ausgerechnet eine Initiative, die praktisch bedeutungslos ist, für den Staat von Nutzen sein soll, indem sie ihm Flankenschutz verschafft.

Fazit: Zweimal Täuschung in Sachen Staatszweck

Der Aufruf wie die Kritik sind sich in einem Punkt einig: Der demokratische Staat erfüllt nicht seinen ihm zugedachten Auftrag, zum Wohle seiner Bürger zu handeln. Die einen wollen ihn mit einem Aufruf durch breite Unterstützung dazu bringen, dass er seine Politik, die zum Wohle der Wirtschaft betrieben wird, ändert und endlich den Schutz der Bürger in Angriff nimmt. Die vorgestellte Kritik sieht in dem Appell an den Staat eine Rechtfertigung seiner Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Diese seien eine Perversion seiner eigentlichen Bestimmung, weswegen man ihn als autoritären Corona-Staat denunzieren müsste statt ihn um Hilfe anzurufen.

Das wirkliche Handeln des Staates und seine Zwecke kommen dabei aber nur als Abweichung von dem Ideal vor, das beiden genannten Parteien vorschwebt. Daraus speist sich ihre Enttäuschung und das Bestreben, andere Bürger zu gewinnen, um die Politik wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Und so wechseln Mahnung zur Änderung und Verweis auf die Realität, Hoffnung und Enttäuschung, sich ab. Solange man sich nicht mit den wirklichen Zwecken von Staat und Kapital auseinandersetzt, wird es dabei auch bleiben.

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Solidarität mit Inge Höger

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

GEGEN EINEN BELIEBIGEN ANTISEMITISMUS-BEGRIFF

Aber ist nicht genau diese ein Kernpunkt politischer Parteien? Wer das nicht erlebt hat – war nie Mitglied einer Partei. Die üblichen Methoden der Clans denen die Angegriffenen zumeist allein gegenüberstehen. Hier beschwert sich eine Vereinigung – sehr gut.

Quelle      :      AKL 

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrats der AKL zu den Diffamierungen gegen Inge Höger im Vorfeld zur Wahl des neuen Parteivorstandes.

Am 27.02.2021 wurde auf dem digitalen Bundesparteitag ein neuer Parteivorstand der LINKEN gewählt. Unsere Genossin Inge Höger kandidierte dabei auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung und scheiterte mit zwei fehlenden Stimmen knapp. Inge hätte die Vorstandsarbeit mit ihrer Expertise bereichert, dennoch geht weder für sie noch für irgendjemand sonst die Welt unter, wenn Inge nicht Teil des Gremiums wird.

Wir sind allerdings zutiefst über die Diffamierungen empört, die über Inge im Vorfeld der Wahl in den sozialen Medien von anderen Parteimitgliedern verbreitet wurden. In diesen wurde sie wiederholt mit Antisemitismus in Verbindung gebracht und daher als unwählbar dargestellt. Wir verurteilen diese Hetzkampagne und solidarisieren uns mit Inge Höger.

Inge kämpft seit Jahrzehnten gegen Rassismus und Antisemitismus. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg“ ist für sie politische Richtschnur. Sie ist eine unermüdliche Kämpferin für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Ihr Antikapitalismus ist weder verkürzend noch personifizierend.

Im Jahr 2010 hat Inge die Free-Gaza-Flottille begleitet, um auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen. Sie befand sich damals u.a. in Begleitung der ehemaligen US-Diplomatin Ann Wright und des inzwischen verstorbenen Schriftstellers Henning Mankell. Nicht nur im Konflikt zwischen Israel und Palästina setzt sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte und von UN-Resolutionen ein.

Jede Unterstellung, die darauf abzielt, Inge in die Nähe einer antisemitischen Weltanschauung zu bringen, löst unser Entsetzen aus. Einerseits lehnt Inge die ihr zugeschriebenen Eigenschaften entschieden ab und bekämpft sie, andererseits sind wir fassungslos, wie beliebig mit dem Begriff Antisemitismus hantiert wird. Menschen, die jede abweichende Meinung und Kritik an der israelischen Regierung mit Hass auf Jüdinnen und Juden gleichsetzen, tragen zur Verharmlosung von Antisemitismus bei.

Wir erwarten, dass der neugewählte Parteivorstand und insbesondere der Bundesgeschäftsführer die für diese Hasskampagne gegen Inge Höger verantwortlichen und namentlich bekannten Genoss*innen und Strukturen zur sofortigen Beendigung dieser Angriffe auffordern.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :  Text und Grafik übernommen zwecks Verbreitung.

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Unabhängigkeit bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Bundeszentrale für politische Einflussnahme

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Von Volker Agar

Erst übten Rechte und Konservative Druck aus. Dann bat das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung, ihre Definition von Linksextremismus zu ändern wie aus der Kommunikation beider hervorgeht. Wie unabhängig ist die bpb noch? Der taz liegt nun der Wortlaut dieser „Bitte“ vor.

Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Der Satz, Teil eines Teasers für ein Onlinedossier über Linksextremismus, stand schon über zehn Jahre auf der Website der bpb. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Mitte Januar hat die bpb den Teaser durch eine Definition der „Sicherheitsbehörden“ ersetzt.

Die bpb mit Hauptsitz in Bonn wurde 1952 gegründet, um das politische Wissen und Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und demokratisches Bewusstsein zu festigen. Thomas Krüger, SPD-Politiker und ehemaliger Bürgerrechtler der DDR, leitet die Behörde.

Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Fachaufsicht über die bpb aus, das heißt, diese ist dem BMI unterstellt. Die bpb beansprucht, überparteilich und wissenschaftlich ausgewogen zu sein, sie beruft sich auf den 1976 formulierten Beutelsbacher Konsens: Niemand soll indoktriniert werden, Kontroversen in Politik und Wissenschaft sollen als solche behandelt werden, Adressaten der politischen Bildung sollen sich selbst eine Meinung bilden. Nun wirft die Änderung des genannten Teasers die Frage auf, ob die Bildungsinstitution diesen Grundsätzen gerecht wird – und wie unabhängig sie überhaupt arbeitet. Kai Gehring, Grünen-Bundestagsabgeordneter, sagt über diesen Fall, Rechte würden gezielt versuchen, Misstrauen gegen demokratische Institutionen und wissenschaftliche Erkenntnisse schüren. Stimmt das?

Beginn eines Shitstorms

10. Januar 2021, 15.26 Uhr, „Jan“, in dessen Twitter-Bio „CDU & JU“ und „Konservatismus“ stehen, twittert: „Kein WITZ, eher ein Skandal: Die bpb schreibt allen Ernstes über Linksextremismus: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.‘“ Bis dato gefällt das 1.709 Personen, 345 Retweets, 59 zitierte Tweets.

10. Januar, 16.37 Uhr: Hubertus Knabe, umstrittener ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, teilt den Tweet mit dem Kommentar: „Irre, was die @bpb_de da verbreitet. Wer nach Diktatur und Terror und 100 Millionen Toten immer noch von der Idee der Freiheit spricht, macht sich mit den Verbrechern eins. Wo bleibt die Aufsicht der Geldgeber? @BMI_Bund @SteffenBilger @MGrosseBroemer“. 972 gefällt das, 282 Re­tweets, 16 zitierte Tweets.

10. Januar, 16.46 Uhr: Anna Schneider, Redakteurin im Berliner Büro der NZZ, twittert einen Screen­shot des Teasers, markiert den Satz, den auch „Jan“ getwittert hat und kommentiert: „Das ist eine ernstgemeinte Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung, also einer staatlichen (Bildungsförderungs)Institution.“ 3.057 gefällt das, 744 Retweets, 186 zitierte Tweets.

Die „besseren Extremisten“

11. Januar: Die rechte Zeitung Junge Freiheit veröffentlicht einen Artikel: „Forderung nach Korrektur: Kritik an Linksextremismus-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung“.

12. Januar: Das rechte Magazin Tichys Einblick veröffentlicht auch die Zeile: „Liberale Linksextremisten? Empörung über die Bundeszentrale für politische Bildung“.

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Wie kann es bei Postenschiebereien anders sein, der Clan der SPD war an der Reihe

12. Januar, 17.44 Uhr: Nun geht die Bild damit online: „‚Verharmlosung des Kommunismus‘: Sind Linke die besseren Extremisten? Kritik an Linksextremismus-Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung“. Sie zitiert Thorsten Frei, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Kuratoriums der bpb: „Die Aussagen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Linksextremismus sind sehr gefährlich und müssen dort sofort revidiert werden!“ Die Bild schreibt auch, das BMI habe die bpb gebeten, den Teaser zu überarbeiten.

Wie genau diese „Bitte“ des BMI aussieht, geht nun aus einer Mail-Korrespondenz hervor, die das Informationsportal „Frag den Staat“ durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat und die auch der taz vorliegt.

12. Januar, 15.42 Uhr: Das zuständige „Referat G II 4 Politische Bildung und politische Stiftungen“ kontaktiert die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals in der Sache, zitiert den oben genannten Satz aus dem Teaser und schreibt: „Auch wenn diese Formulierung Bewertungen aus der Extremismusforschung wiedergibt, hat sie doch in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt.“

Das BMI-Referat bittet, die Einleitung zum Dossier Linksextremismus „in der jetzigen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht bis 15.01.2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen.“

Noch immer nicht zufrieden

12. Januar, 16.14 Uhr: Die bpb, vermutlich der Fachbereich „Grundsatz“, der für die Berichterstattung gegenüber dem BMI zuständig ist, antwortet, dass die bpb den Teaser „aufgrund von öffentlichen Reaktionen“ bereits geändert habe, „um weitere Missverständnisse zu vermeiden“. In der geänderten Version steht weiterhin der oben zitierte Satz, nur dass sich sozialistische und kommunistische Bewegungen jetzt auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit „berufen“, statt sie zu „teilen“. Ergänzt wird der Satz durch ein Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Er stellt ideelle Gemeinsamkeiten und praktische Differenzen zwischen demokratischen und extremistischen Linken fest.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben         —      Bundeszentrale fuer politische Bildung, Adenauerallee 86, Bonn

Unten     —      Das Bild zeigt Thomas Krüger, deutscher Politiker und SPD-Mitglied, beim Berlin 08 Festival.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

Nicht für jeden gleich geil

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Gerechtigkeit bedeutet nicht immer Gleichbehandlung. Für manche ist es schlimmer ist als für andere, gerade ihr Leben zu verpassen.

Schockschwerenot! Als müsste man derzeit nicht eh schon mit mannigfachen Schreckensnachrichten fertigwerden, las ich diese Woche auch noch von jenem Fall, den der Bundesgerichtshof gerade verhandelt: Ein 44-Jähriger hatte geklagt, weil er nicht aufs Isarrauschen vorgelassen wurde, ein Technofestival in München. (Keine Sorge, das war schon 2017, Sie haben also keine illegale Coronaparty verpasst.)

Ob der Mann und seine Begleiter den Türstehern wirklich zu alt waren, wie sie vermuten, oder ob andere Gründe auch eine Rolle spielten, ist nicht ganz klar. Die Begründung des Veranstalters lautet aber, „… der Jurist passe nicht zur Zielgruppe der „Partygänger“ zwischen 18 und 28 Jahren. Man entscheide nach dem optischen Eindruck.“

Mich hat die Meldung jedenfalls in Panik versetzt. Ich weiß nicht, wovon andere derzeit träumen, um nicht den Verstand zu verlieren, für mich sind es klar zwei Dinge: endlich wieder in einem Flugzeug nach irgendwo (möglichst weit weg) zu sitzen – und dieser Wunsch ist bizarr genug für jemanden mit absurder Flugangst wie mich, deshalb lasse ich die sozial erwünschte Flugscham jetzt mal lässig weg.

Und: endlich wieder inmitten anderer schwitzender Menschen meinen Körper zu verlassen, mich aufzulösen, zu reiner Trance in Bewegung zu werden, sprich: in einen Klub zu gehen. Jetzt kann es aber gut sein, dass ich, wenn es endlich so weit ist, 44 Jahre alt bin. Und selbst wenn nicht – schon das letzte Mal, als ich in der Schlange vorm Berghain stand – vor ziemlich genau einem Jahr … ach, lassen wir das, Sie können es sich denken.

Besser also, ich sehe schon jetzt meinem Luxusproblem ins Auge: „Heute leider nicht“ steht fett über meiner Zukunft. Tanzen kann ich fortan zu Hause. Und ich kann mir immerhin die Würde bewahren, dann, wenn die Klubs wieder öffnen, nicht gegen mein Draußenbleiben zu klagen. Klar, man soll gegen jede Art von Diskriminierung kämpfen, auch gegen Altersdiskriminierung. Aber zum Älterwerden gehört auch manchmal Einsicht. Etwa die, dass Gerechtigkeit nicht immer Gleichbehandlung bedeutet.

Die Panik vor Privilegien kotzt mich an

Ich bin ja nicht die Einzige mit Fomo, Fear of missing out, also der Angst, was zu verpassen. Alle verpassen gerade ihr Leben. Und mein Gerechtigkeitssinn sagt, dass das für manche schlimmer ist als für andere. Nämlich für die, die, rein statistisch, nicht mehr so viel Leben vor sich haben, das sie, statt es vor dem Fernseher oder sinnlosen Zoomkonferenzen zu verplempern, auskosten können. Lustigerweise sind das genau die, die jetzt, wenn auch läppernd, geimpft werden. Die Panik wegen irgendwelcher „Privilegien“ für diese Menschen kotzt mich deshalb an.

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Ich sage: Rollt die Alten samt ihren Pfle­ge­r:in­nen in die Theater, karrt sie in Reisebussen an die Côte d’Azur oder wo auch immer sie hinwollen, und verkneift euch den Neid. Der war noch nicht mal niedlich, als man noch um acht Uhr ins Bett musste und der ältere Bruder noch „Wetten, dass..?“ gucken durfte.

Mit Neid auf andere versaut man nur sich selbst das Leben, und das kann man sich beim derzeitigen Stand des Spaßbarometers eigentlich nicht leisten. Sich für andere freuen kann die eigene Laune hingegen erstaunlicherweise auch heben, auch wenn’s, ehrlich gesagt, sauschwer ist. Ich konnte sie jedenfalls nicht finden, diese Freude, damals vor einem Jahr in der Schlange vorm Berghain.

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Zwischen Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

DIE LINKE auf Kriegs- und NATO-Kurs ?

Quelle        :         AKL

Von Jürgen Aust

Der Prolet wird in den Krieg verladen,
Dass er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg.
Das wird der richtige sein.

(von Bertold Brecht „Lied gegen den Krieg“)

Nachdem die beiden bisherigen Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Wahlprogramm-Entwurf veröffentlicht hatten, haben mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik zunächst Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke auf das friedenspolitische Kapitel im Entwurf reagiert („Absage an die Friedenspolitik“) und diese Kritik wurde noch einmal durch einen ausführlicheren Beitrag eines Autor*innen-Teams verstärkt („Klarheit statt Vernebelung“), nachdem Bernd Riexinger als Mitherausgeber des Programm-Entwurfs in seiner Reaktion darauf („Konsequent für den Frieden“) den Versuch unternommen hatte, die massiven Einwände gegen den Entwurf zu entkräften.

Worum geht es ? Die massive Kritik von Dagdelen/Jelpke erweckt den Eindruck, als hätte der Programm-Entwurf die wesentlichen Grundpfeiler des Erfurter Programms von 2011 nahezu über Bord geworfen und würde DIE LINKE dazu einladen, sich einem modernisierten Kriegs- und NATO-Kurs zu verpflichten. In ihren zentralen Aussagen wird behauptet, dass der Entwurf als „Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten“ sei. Es heißt weiter, dass „von der einstigen Ablehnung der Militarisierung keine Spur“ vorhanden sei. Es wird darüberhinaus eine sog. „Äquidistanz“ in den Entwurf hineingelesen, wenn es u.a. heißt, „statt dessen trieft der Text von einem nahezu krampfhaften Bemühen, die USA, Russland und China gleichzusetzen.“ Der Beitrag formuliert sogar, dass der Programm-Entwurf „sich eins zu eins mit der Trump-Position“ decke, wenn es im Entwurf heißt, dass „Deutschland sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen (soll), der die USA, China und Rußland einbezieht.“ Der massivste Vorwurf wird aber von ihnen erhoben, indem sie dem Programm-Entwurf einen „Regime-Change-Fonds“ unterstellen, der sich als Fonds für den „Sturz missliebiger Regierungen weltweit nach dem Vorbild entsprechender Fonds in den USA erweisen“ werde.

Was sagt demgegenüber der Programm-Entwurf ?

Wer den Programm-Entwurf aufmerksam liest, der könnte meinen, dass Dagdelen/Jelpke sich mit einem aktuellen Programm der SPD bzw. der GRÜNEN befasst haben, in denen tatsächlich deutliche Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft oder zu einer weiteren Militarisierung der EU nachzulesen sind. Deshalb dürfte von Interesse sein, die zentralen Positionen des Programm-Entwurfs darzustellen, wenn es dort u.a. heißt:

„Wir wollen….einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“

„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen…Wir wollen die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen….Das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Staatshaushalt für Verteidigung vorzuhalten, lehnen wir ab.“

„Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl.“

In dem Abschnitt „Für eine atomwaffenfreie Welt“ heißt es u.a. „Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen….Deutschland soll sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen, der die USA, China und Russland mit einbezieht.“

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

„Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte….Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab.“

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen lehnen wir ab.“

Riexinger’s Erwiderung auf die Kritik von Dagdelen/Jelpke

Bernd Riexinger hat auf den Beitrag von Dagdelen/Jelpke außergewöhnlich schnell reagiert und die zentrale Kritik an dem Programm-Entwurf scharf zurückgewiesen. Er verweist zur in der LINKEN bekannten Kontroverse, ob es reicht, sich „nur“ gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland auszusprechen oder ob es darüberhinaus notwendig ist, jeglichen Auslandeinsätzen eine deutliche Absage zu erteilen, auf eine zentrale aus dem Erfurter Programm zitierten Passage, in der es heißt: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.“ Er merkt an, dass es „verwundert“, wenn Dagdelen/Jelpke daraus einen Interpretationsspielraum zugunsten von Auslandseinsätzen konstruieren. Riexinger bekräftigt dann noch einmal sehr deutlich: „Wir sind gegen jegliche Auslandeinsätze der Bundeswehr und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufrüstet und auf Militarisierung setzt.“ Auch dem Vorwurf, dass im Programm-Entwurf eine „Absage an Rüstungsexporte auf die lange Bank“ geschoben werde, widerspricht er entschieden und verweist darauf, dass es im Entwurf heißt „Wir wollen Waffenexporte verbieten……Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuermitteln unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.“ Und auf den Vorwurf, es sei im Entwurf keine Forderung enthalten, die US-Militärstützpunkte zu schließen, verweist er auf die Passage im Entwurf: „Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden!“ Gegen einen der schärfsten Vorwürfe von Dagdelen/Jelpke, dass der im Entwurf vorgeschlagene Fonds „zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen“, laufe im Ergebnis auf eine von der US- oder EU-betriebenen „Regime-Change“-Politik hinaus, führt Riexinger ins Feld, dass diese Forderung nur mit „grundlegend anderen Kräfteverhältnissen verwirklicht werden“ könne. DIE LINKE setze sich im krassen Gegensatz zu SPD und GRÜNEN für die Förderung von „emanzipatorischen Bewegungen für soziale und Klimagerechtigkeit ein“ und erteile einer Menschenrechtspolitik mit den Mitteln der Militarisierung eine scharfe Absage.

Warum also trotz dieser eindeutigen Positionen diese harsche Kritik von Dagdelen und Jelpke ?

Riexinger wirft den beiden Autorinnen eine Reihe „haltloser Unterstellungen“ vor und dass sie mit dem „Stilmittel der Suggestion“ arbeiten würden. Wer sich die weiter oben zitierten zahlreichen bzw. eindeutigen Passagen zu einer linken Friedenspolitik vor Augen führt,  kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die massive Kritik möglicherweise andere Interessen verfolgt, als den ernsthaften Versuch zu unternehmen, die friedenspolitischen Positionen des Entwurfs zwar zu verbessern bzw. zu schärfen, aber dies dennoch in solidarischer Absicht unternimmt, statt den Entwurf in die Nähe Trump’scher Regime-Change-Politik zu stellen, wenn es mehr als kategorisch heißt: „Die im Wahlprogramm-Entwurf aufgebrachte Forderung deckt sich eins zu eins mit der Trump-Position und verkehrt die Kräfteverhältnisse.“

Denn die Methode der von den Autor*innen geäußerten Kritik besteht zum Teil darin, dass sie aus anderen Kapiteln einzelne Halbsätze herausfiltern und diese dann dem friedenspolitischen Kapitel überstülpen. So wird z.B. zu Beginn ihres Beitrages „Absage an die Friedenspolitik“ ein Halbsatz aus dem EU-Kapitel zitiert, in dem es u.a. heißt, die LINKE wolle „weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung“ und mit diesem Halbsatz wird der zentrale Vorwurf verbunden, dass insgesamt „zentrale  friedenspolitische Positionen der Partei relativiert“ würden. Nur steht dieser Satz im Zusammenhang mit einer deutlichen Kritik an dem EU-Aufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise und an der Kürzung von Investitionen und Gesundheitsausgaben und deshalb heißt es dann im Entwurf durchaus folgerichtig: „Wir wollen dagegen weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für öffentliche Investitionen.“ Man hätte diesen Satz durchaus konsequenter bzw. eindeutiger formulieren können, aber es gehört schon eine gewisse Rabulistik dazu, daraus eine Relativierung von friedenspolitischen Positionen zu konstruieren. Ähnlich verhält es sich mit der weiter oben zitierten Kritik, Rixinger/Kipping hätten der notwendigen Forderung, alle US-Militärstützpunkte zu schließen, eine Absage erteilt, obwohl im Entwurf das Gegenteil steht und Riexinger in seinem Beitrag auch noch einmal ausdrücklich bekräftigt: „Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.“ Und um das Bild abzurunden:  auch der erhobene Vorwurf, der Entwurf enthalte keine eindeutige Absage an Ausländseinsätze, ist mehr als fragwürdig, da es bereits zu Beginn des Friedenskapitels u.a. heißt: „….(wir) stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kommentierte die entsprechende Passage deshalb auch zutreffend, indem ausgeführt wird, dass „für Debatten sorgen (dürfte), dass der Entwurf des Wahlprogramms neben der Ablehnung von Rüstungsexporten und steigende Rüstungsausgaben die Ablehnung aller Auslandeinsätze der Bundeswehr beinhaltet – also nicht nur von Kampfeinsätzen….“

Flag of Die Linke

Wenn also das Autor*innen-Team gleichwohl ein Interesse daran hat, den Entwurf gewissermaßen „in Schutt und Asche“ zu legen, dann liegt der Verdacht nahe, dass hier die bekannten Gräben, die das „Aufstehen“-Lager in der Partei gezogen hat, weiter vertieft werden sollen. Denn zu den Autor*innen gehören mit Sevim Dagdelen und Lydia Krüger zwei wesentliche Protagonistinnen dieses Lagers, welches vor noch nicht allzu langer Zeit nahezu im Wochenrythmus über die bürgerlichen Medien zur Bildung einer neuen linken Volkspartei aufrief, was also nichts anderes bedeutete, dass DIE LINKE sich auflösen und mit Teilen der SPD und GRÜNEN zusammengehen sollte. In dem von beiden seinerzeit mitgetragenen Aufruf „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“ finden sich auch nicht ansatzweise Forderungen, die sie jetzt gegen den Programm-Entwurf ins Feld führen. So hieß es damals im kurzen Abschnitt zur Friedenspolitik lediglich: „Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.“ Auch wenn der im September 2018 veröffentlichte Aufruf ein Projekt war, welches mit einigen wenigen Mitgliedern der Grünen und der SPD verfasst wurde, muss dennoch erstaunen, dass dort mit keinem Wort diejenigen Kriterien Erwähnung fanden, die nunmehr Kipping/Riexinger in einer massiven und anklagenden Rhetorik vorgeworfen werden.

Als Verfasser dieses Beitrages erlaube ich mir zum Schluss die Anmerkung, dass ich mich seit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts an jedem Ostermarsch bis zum heutigen Zeitpunkt beteiligt habe, dass ich in zahlreichen Reden kompromisslos bei allen öffentlichen Veranstaltungen den westlichen Imperialismus deutlich als den entscheidenden Akteur zahlreicher völkerrechtswidriger Kriege angeklagt und ich deshalb ein großes Interesse daran habe, dass die Linkspartei gerade in ihrem friedenspolitischen Kurs kein Jota von den überzeugenden Positionen des Erfurter Programms aus dem Jahre 2011 abweicht. Und in der Tat, der Entwurf hat einige Schwächen und Ungenauigkeiten, ihm fehlt es an mehreren Stellen an der notwendigen Klarheit und Schärfe, aber man kann ihm mit Sicherheit nicht vorwerfen, er würde die bisherigen friedenspolitischen Positionen über Bord werfen oder seine Autoren wollten eine andere Partei.

Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der „Antikapitalistischen Linken“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     –        Übernahme mit Artikel von der AKL

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2. von Oben      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Unten         —     Flag of Die Linke

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Frostige Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

Frostige Zeiten, nicht nur für Groß-Britannien.

Quelle      :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der Mann, den Boris Johnson verniedlichend „Frosty“ nennt, kann so manchem einen schaurigen Frost über den Rücken jagen. Seit Michel Barnier sich ab 2020 in den Brexit-Verhandlungen mit diesem Mann auseinandersetzen musste, dominierte auf britischer Seite mehr denn je Arroganz statt Argumente. Und nun wird diesem mittlerweile zum Lord mutierten Bürokraten ab 1. März 2021 die Verantwortung für die Zukunft der Beziehungen zur EU anvertraut. Aber wer ist dieser David Frost, den noch vor zwei Jahren kaum jemand kannte?

Wie kann es anders sein, hat der ehrgeizige aber orientierungslose Frost erst einmal die Oxford University irgendwie und unauffällig hinter sich gebracht., um dann als „middle manager“ im Auswärtigen Amt anzuheuern. Von dort wechselte er in einen nicht besonders attraktiven Job als britischer Botschafter in Dänemark. Aber Frost wollte in die Politik, selbstverständlich ohne die schäbigen Wahlprozeduren und Auseinandersetzungen mit den lästigen Wählern. Also, zuück ins Auswärtige Amt als Direktor für europäische Angelegenheiten in der Wirtschaftsabteilung. Aber 2013 warf er auch dort hin und suchte sein Heil als CEO der Scotch Whisky Association.

Seine wahre Stunde schlug dann 2016 mit dem Brexit-Referendum. Flugs biederte er sich beim rechten Flügel der Konservativen an und verkündete im Telegraph stolz, dass man sich über den Brexit nicht so aufregen und besser die Erfolge dieses „great country“ realisieren solle, was immer man mache „whatever we do“. Wie Johnson sah er im Brexit eine Chance für sich selbst. Und prompt holte Boris Johnson, damals Aussenminister, den fleißigen Diener als Sonderberater in sein Amt, um seinen Kumpel Frosty dann 2020 und in einem frechen Bruch des Verfassungsprinzips, wonach ein Regierungsberater niemals einen Sitz in der Gesetzgebung haben darf, zum Baron Frost von Allenton zu machen.

Ab 1. März will nun Frosty, hoppla Lord Frost, zeigen, wo in Europa der Hammer hängt. Da ist sein Blog im offiziellen No 10 media blog aufschlussreich, in dem er seine Vision von England in der Welt offenlegt. Nach den bisherigen nicht eingehaltenen Versprechen und hohlen Lobpreisungen in Sachen Brexit sind aber Zweifel an der Kompetenz von Lord Frost angezeigt, zumal er selbst seine Mission zunächst als erfüllt sieht. Das britische Volk, Handel und Industrie aber leiden heute ohne Ende und hatten sich den Brexit ganz anders vorgestellt.

MSzy 20160701 Boris Johnson.jpg

Und in diesem selbstverschuldeten Gewürge kommt nun eben der an die Macht, der es geschaffen hat. Nun kann man aber Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind (A. Einstein). Also frostige Zeiten oder ein kafkaeskes Szenario, in dem der Brexit sich in Luft auflöst und den Bodensatz für eine neue Bürokratie à la Lord Frost hinterlässt (Franz Kafka). Insofern steht die EU vor einer endlosen Reihe mühevoller Dispute, um die Beziehungen mit dem Inselreich wenigstens einigermaßen in Gang zu halten. Frostige Zeiten, nicht nur für Groß-Britannien.

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Grafikquellen     :

Oben           —      People Vote March 2019

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Unten      —       Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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Sarkozys Entzauberung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

Pariser Gericht schickt Sarkozy in den Knast

Nicolas Sarkozy, 2010.jpg

Noch stehen solche gerichtliche Gesetzvorhaben, auch für Deutsche Politiker in den Wahlprogrammen der Parteien. Wäre zu befürchten das der Bundestag plötzlich voll entleert da stände ? Bei diesen Clan – Klüngel 

Von Dominic Johnson

Korruptionsurteil gegen Frankreichs Expräsident: Ein Jahr Haft plus zwei auf Bewährung. Es ging um Bestechung eines Richters – im Rahmen eines anderen Sarkozy-Verfahrens.

Die wachhabenden Polizisten vor dem Gerichtssaal salutierten militärisch, als Nicolas Sarkozy an ihnen vorbei durch die Tür ging. Doch drinnen konnten dem ehemaligen Präsidenten Frankreichs die präsidialen Allüren vergehen. Das Strafgericht von Paris sprach den 66-Jährigen der Korruption und der illegalen Einflussnahme schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt werden.

Sofern das Urteil die ­Berufung übersteht, müsste zum ersten Mal in der neueren französischen Geschichte ein ehemaliger Staatspräsident hinter Gitter. Ohne ein Wort verließ der sonst bei Prozessen so redefreudige Sarkozy den Justizpalast.

In diesem Verfahren ging es um Telefongespräche zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog 2014. Damals untersuchten Richter die Finanzierung von Sarkozys erfolgreichem Präsidentschaftswahlkampf 2007. Sie stellten zufällig fest, dass er und Herzog mit geheimen Mobiltelefonen kommunizierten. Den abgehörten Telefonaten entnahm die Staatsanwaltschaft, dass Sarkozy und Herzog dem Berufungsrichter Gilbert Azibert einen Posten in Monaco versprochen hatten, wenn er dafür Informatio­nen im Zusammenhang mit der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt weitergebe. Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler Sarkozy-Wahlkampffinanzierung durch Bettencourt waren 2013 eingestellt worden.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Fakten seien „besonders ernst“, weil die Vergehen von einem früheren Präsidenten begangen worden seien, der seinen Status ausgenutzt habe, urteilte das Gericht. „Die Vergehen haben das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben, indem sie die Idee verankerten, dass Entscheidungen des Berufungsgerichts Objekt privater Arrangements sein könnten“, so das Urteil. Herzog und Azibert wurden ebenfalls schuldig gesprochen und zu einer identischen Haftstrafe verurteilt, gegen Herzog wurde zudem ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Alle drei hätten einen „Korruptionspakt“ geschlossen, so das Gericht.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

Haftstrafe für Nicolas Sarkozy:

Entzaubert

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Die Rechte Hand hat schon etwas Diktatorischen an sich !

Ein Kommentar von Dominic Johnson

Der französische Staatspräsident hat Befugnisse wie ein Diktator. Das Urteil gegen Sarkozy zeigt zumindest die Umrisse einer politischen Neuordnung.

Das Amt des Präsidenten Frankreichs ist im Europa des 21. Jahrhunderts ein Anachronismus. Er – es ist bislang immer ein Mann gewesen – ist vom Volk gewählt, aber wenn er will, regiert er als Diktator. Für viele wichtige Entscheidungen braucht er weder Regierung noch Parlament. Er kann im Alleingang das Militär in den Krieg schicken und über die von ihm ernannten Präfekten, denen die Polizei untersteht, eine Maschinerie der autoritären Herrschaft unter Umgehung der gewählten Institutionen befehligen.

Sein Amt ist der personifizierte Ausnahmezustand, von General Charles de Gaulle 1958 zur Stabilisierung des Landes während der Entkolonisierung Algeriens ausgearbeitet und seitdem nur am Rande reformiert. Sein Etat ist höher als der der britischen Königsfamilie und weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Auch nach Ende seiner Amtszeit bekommt er immense Bezüge, behält über den französischen Staatsrat ein Amt mit den Befugnissen eines Verfassungsrichters und genießt volle straf- und zivilrechtlche Immunität für alles, was er als Präsident gemacht hat.

Quelle         :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     discours sur les territoires ruraux, Morée, 2010

Unten      —     Sarko-4

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Vom Leben auf der Straße

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

„Ohne Wohnung zu sein ist teuer“

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Von Antje Lang-Lendorff

Caroline M. berät Obdachlose in Berlin, sie war selbst eine von ihnen. Ein Gespräch darüber, was es heißt, als Frau keine feste Bleibe zu haben.

Ein Mittwochvormittag vor dem Bahnhof Lichtenberg im Osten Berlins. Die Temperatur liegt knapp über null. In Arbeitskleidung, den orangenen Rucksack geschultert, kommt Caroline M. zum Gesprächstermin. Sie wird begleitet von ihrer Schwester Ute M. Die beiden waren selbst eine Zeit lang wohnungslos, inzwischen arbeiten sie als Obdachlosenlotsinnen für den gemeinnützigen Träger Karuna, sie helfen anderen Menschen auf der Straße. Sie grüßen die Männer, die mit Flasche in der Hand am Bahnhofseingang stehen. Laute Musik schallt aus einer Box. Auf einer Bank erzählt Caroline M. ihre Geschichte.

taz am wochenende: Frau M., kann man sich an Kälte gewöhnen?

Caroline M.: Wenn man nirgendwohin kann, geht es nicht anders. Als wir auf der Straße waren, sind wir oft in Cafés und Shoppingmalls. Die haben ja gerade zu, die Obdachlosen gehen im Moment eher in Tagesstätten. Wir sind manchmal auch S-Bahn gefahren, um nicht draußen zu sein. Nachts waren wir immer in Notunterkünften.

Auf der Straße zu leben kostet sicher viel Kraft.

Wir waren todmüde. Wenn man obdachlos ist, kann man sich nie zurückziehen, man hat keinerlei Privatsphäre. Es gibt keine Pause und kein Wochenende. Jeden Tag muss man schauen, wo man bleibt. Und im Winter sitzt einem die Kälte in den Knochen. Das ist körperlich total anstrengend.

Es soll in diesem Winter in Deutschland schon über 20 Kältetote gegeben haben.

Das ist schlimm. Wir haben bei Karuna auch einen Bus, um Leute einzusammeln. Aber manche wollen einfach nicht in die Notunterkunft. Man kann sie nicht zwingen.

Wenn Sie jetzt zur Arbeit gehen, ziehen Sie sich warm an?

Ich habe heute eine Leggings drunter, eine zweite Jacke. Und einen Pullover. Ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber besser, als zu frieren.

Sie und Ihre Schwester machen bei einem Beschäftigungsprogramm des Senats mit. Sie sind seit September als Obdachlosenlotsinnen in der Stadt unterwegs. Was genau ist Ihr Job?

Bis Dezember sind wir Streife gelaufen, vor allem in Berlin-Lichtenberg. Das geht seit dem Lockdown nicht mehr. Auch wir müssen Kontakte reduzieren. Jetzt sind wir in Bereitschaft. Wenn Bürger anrufen und uns bitten, nach Obdachlosen zu schauen, dann fahren wir dort hin. Wir haben Erste-Hilfe-Sachen im Rucksack, wir verteilen Masken, Flyer oder warme Socken, wenn jemand sie braucht.

Erzählen Sie den Menschen, dass Sie selbst wohnungslos waren?

Wenn ich mit ihnen ins Gespräch komme, schon. Man trifft sich dann auf einer anderen Ebene. Ich weiß ja, wie sich der- oder diejenige fühlt. ­Manchmal tut es schon gut, wenn man sich nur mit den Leuten unterhält. Hier in der Nähe gibt es ein Abbruchhaus, da wohnen Obdachlose. Vor dem ­Lockdown haben wir sie besucht, haben ­Kaffee mitgebracht und nach ihnen ­gesehen. Eine Klientin ist dort auf den Betonboden gestürzt und hat sich die Hüfte verletzt. Wir haben den ­Rettungswagen geholt, aber sie wollte nicht mit. Sie sitzt immer noch im ­Rollstuhl, kann nicht laufen. So ein Besuch geht aber gerade nicht, wegen Corona.

Welche Folgen hat die Pandemie für die Obdachlosen?

Es haben in Berlin einige Tagesstätten aufgemacht, die es vorher nicht gab, damit sich die Leute dort aufhalten können und nicht als Gruppen draußen rumstehen. Im Hofbräuhaus am Alexanderplatz ist jetzt ein Tagestreff. Das ist ganz schön da. Es haben auch mehr Notunterkünfte geöffnet.

Das klingt, als habe Corona für Obdachlose sogar Vorteile.

In Berlin ist das zum Teil schon so. Aber wirklich geschützt sind die Obdachlosen vor Corona nicht. Ich selbst war im Frühjahr in einer Notunterkunft, da ­haben sie die Bettenzahl halbiert. Wir waren trotzdem zu zweit in einem Zimmer.

Die Sozialsenatorin Breitenbach schlägt vor, Obdachlose in Notunterkünften frühzeitig impfen zu lassen.

Das kann man versuchen, aber es ist gut möglich, dass viele das nicht wollen.

Haben die Leute keine Angst vor Ansteckungen?

Viele machen sich gar keinen Kopf, die haben andere Sorgen. In einer ­Not­unterkunft kam ich zum Abend­essen, da sehe ich, wie eine Dame isst. Sie hat sich mit demselben Löffel, den sie vorher in den Mund gesteckt hat, aus der Schüssel nachgenommen. Ich habe sie angesprochen, dass das nicht geht wegen dem Virus, aber der war das egal.

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Sie haben einen süddeutschen Akzent. Wo kommen Sie ursprünglich her?

Aus Münchberg in Oberfranken, das ist zwischen Hof und Bayreuth. Meine Eltern hatten dort eine Obst- und Gemüsegroßhandlung. Wir waren fünf Geschwister und hatten eine schöne Kindheit, in einem großen Haus.

Haben Sie einen Schulabschluss ­gemacht?

Natürlich, einen Hauptschulabschluss, danach eine Lehre zur Bekleidungsschneiderin. Ich habe in der Firma auch lange gearbeitet. Aber nicht als Schneiderin. Ich war für die Schnitte zuständig.

Wieso sind Sie weggegangen?

Bei uns war früher Textil ganz groß, aber die Fabriken wurden alle ins Ausland verlagert. Jobmäßig gab es keine Perspektive. Mein Vater ist schon lange tot. Dann ist meine Mama verstorben, zu ihr hatte ich ein gutes Verhältnis. 2014 habe ich meine Sachen gepackt und bin nach Berlin, da war ich 39. Von Bayern aus habe ich mir vorher über Ebay ein Zimmer zur Untermiete gesucht, in Biesdorf im Osten. Als ich ankam, musste ich feststellen: Der Typ wollte alles, nur keine Untermieterin.

Er wollte Sex ?

Ja, natürlich. Da war ich eine Weile, aber da konnte ich nicht bleiben. Eine Zeit lang habe ich bei einer Bekannten gewohnt. 2015 ist auch meine Schwester mit ihrem Mann nach Berlin gekommen, zur Untermiete bei jemandem. Dann gab es da auch Probleme. Ende 2015 landeten wir zu dritt auf der Straße.

Die Schwester mischt sich ein.

Ute M.: Es geht so schnell, dass man auf der Straße landet, das glaubt man gar nicht.

Caroline M.: In der ersten Nacht auf der Straße haben wir uns in die Ringbahn gesetzt. Es war spät, wir waren total kaputt und sind alle drei eingeschlafen. Als wir aufwachten, waren die Koffer weg. Mit der Ute ihrem Ausweis. Wir haben alles verloren, was wir hatten. So sind wir in die Obdachlosigkeit eingestiegen.

Wann war das?

Im Winter 2016. Wir haben ungefähr ein Jahr zu dritt auf der Straße gelebt. Wir waren immer zusammen, haben uns nie getrennt. Alleine auf der Straße, das ist gefährlich in Berlin. Deshalb haben die Leute oft so große Hunde oder sind in Gruppen. Selbst zu dritt sind wir beleidigt worden, wir wurden in der Notunterkunft beklaut. Man muss mit dem Geld oder dem Handy in der Tasche schlafen, sonst ist es am anderen Tag nicht mehr da.

Wovon haben Sie gelebt?

Ich habe Hartz IV bekommen. Wenn man auf der Straße lebt, braucht man viel mehr Geld, als wenn man eine Wohnung hat. Das klingt blöd, aber ist wirklich so. Wenn man sich irgendwo hinsetzt, muss man was bestellen. Man kann nichts kochen, sondern muss immer was kaufen. Obdachlos zu sein ist teuer. Manchmal habe ich kleinere Jobs gemacht, habe Flyer verteilt oder geputzt. Zusammen haben wir auch als Probanden Studien mitgemacht an der Uni, so psychologische Tests.

Und, haben Sie was über sich erfahren?

Nö. Aber das war gut bezahlt, 20 bis 40 Euro. In der Notunterkunft kann man morgens und abends essen. Geduscht haben wir dort auch.

Sie wendet sich an ihre Schwester.

Haben wir ausgeschaut wie Obdachlose?

Ute M.: Nee.

Caroline M.: Ich denke auch nicht. Man bekommt in Berlin immer was zu essen und Kleidung, man kann sich waschen. Und trotzdem gibt es so viele, die dreckig sind und nicht gut riechen. Die haben sich aufgegeben. Und das vor langer Zeit. Bis man so riecht, das dauert. So war das bei uns nicht. Und wissen Sie, viele Obdachlose reisen ja mit Taschen und schwerem Gepäck. Wir haben nur das besessen, was wir wirklich brauchten. Klamotten, Taschentücher, Schminke, einen Kamm, Deo, mehr hatten wir nicht.

Was haben Freunde oder die Familie in Bayern dazu gesagt, dass Sie auf der Straße lebten?

Freunde in Bayern hatte ich nicht mehr. Die Familie hat gesagt: Kommt wieder heim.

Aber das wollten Sie nicht?

Nein.

Warum?

Weil ich Berlin liebe. Das Leben hier ist so ganz anders als bei uns. Bei uns ist alles eng, kleinbürgerlich, spießig. In Berlin kann man sein, wie man will. Die Menschen sind hier viel toleranter.

Sie waren lieber wohnungslos, als zurückzugehen?

Ja. Ich würde nie mehr zurückgehen.

Caroline M. dreht sich eine Zigarette, Raucherpause. Eine junge Frau mit Hund kommt vorbei, die Schwestern kennen sie. Bis vor Kurzem hat ein Mann unter der Bahnhofsbrücke geschlafen, die junge Frau hat ihm geholfen, in ein Wohnheim zu kommen, und kümmert sich jetzt um seinen Hund. Sie erzählt von der Entlausung. Dem Hund gehe es besser, dem Mann auch, er trinke viel weniger. Nach einer Zigarette verabschiedet sie sich.

Viele Obdachlose sind alkoholkrank oder nehmen Drogen. Wie war das bei Ihnen?

Quelle        :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafgikquellen   :

Oben     —

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
w:en:Creative Commons
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2.) von Oben       —

Obdachloser auf Parkbank

Source https://pixabay.com/de/photos/obdachlose-st%C3%A4dtischen-stra%C3%9Fe-3395159/
Author Ncpancy
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Unten      —

Fotoquelle: Privat / DL

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Drogen und der Rechtsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Größter Kokainfund aller Zeiten – ja, und?

Sept tonnes de drogues incinérées à Dio, Mali 01.jpg

In Mali wurde mehr gefunden – zur Versorgung der Deutschen Krieger ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Hamburg ist eine große Menge eingeschmuggeltes Kokain sichergestellt worden. Einmal mehr ist vom »Schlag gegen die Kriminalität« die Rede. Wir fragen: Was bringt’s?

Bilder

Es ist immer wieder ein schönes Bild, wenn auf einem Foto eine Palette mit 500 Kilogramm Weizenmehl Typ 405 (in Kreuzberg natürlich: Dinkel-Vollkorn) in Ein-Kilo-Paketen zu sehen ist, rechts und links daneben zwei Herren und zwei Damen von einer Super-Eliteeinheit mit extraschwarzer Sturmhaube und in der Bildmitte schräg vor der Palette ein Innenminister und ein Polizeipräsident, sich gegenseitig Mehlpakete überreichend. Sehr ernstes Gesicht. Überschrift: »Größter Fund aller Zeiten«. Wahlweise: »des Jahres«, »seit Beginn der Wetteraufzeichnungen«, »in Jena-Lobeda«.

»Größter Fund aller Zeiten«. Wahlweise: »des Jahres«, »seit Beginn der Wetteraufzeichnungen«, »in Jena-Lobeda«.

Sodann folgt ein Text, in welchem unbedingt folgende Worte vorkommen müssen: »Immer mehr«, »hochprofessionell«, »Mafia«, »Verkaufspreis«. Er handelt davon, dass hochprofessionell handelnde Drogenbarone aus Südamerika immer mehr Weizenmehl nach Deutschland schmuggeln, wo es einen Straßenverkaufspreis von soundsoviel Fantastillionen hätte haben können, falls nicht die Damen und Herren auf dem Foto einmal mehr zugeschlagen hätten, was sie sehr glücklich macht, aber auch »realistisch«, da sie beruflich gegen die Spitzen eines Eisbergs kämpfen, der unter ihrer aufopfernden Betreuung immer weiter wächst, was den oder die Drogenbeauftragten der Stadt Jena, des Bundeslands Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik dazu veranlasst, einmal klar zu sagen, dass sie davor warnen, allzu viel leere Kalorien zu essen und überhaupt nicht so viel. Kleiner Scherz! Der erfahrene Leser weiß, dass hier vom Kokain die Rede ist, wahlweise vom Amphetamin; es darf aber auch Fentanyl oder eine Teufelschemikalie namens THC sein.

Drogen! Damit ist natürlich nicht Ibuprofen gemeint oder ein Kombipräparat mit ein bisschen Amphetaminderivat, das die Nasenschleimhäute der dauererkälteten 20 Millionen Kopfwehkranken in Deutschland abschwellen lässt, ihren Blutdruck und inneren Antrieb ein bisschen in die Höhe bringt und deshalb bei der Apothekerin des Vertrauens containerweise in Griffweite hinter der Ladentheke steht.

Seit 60 Jahren »versinkt« Deutschland wieder im Drogenrausch, nachdem zwischen 1945 und 1960 eine kleine Pause eingelegt wurde, weil die Crystal-Meth-Industrie (U-Boot-Schokolade) erst wieder aufgebaut werden musste. Seither geht es rund und bunt und immer mehr, immer mehr. So richtig geschadet hat es Deutschland als solchem ja nicht, muss man sagen, wenn man ein paar Hunderttausend Verlorene einmal unberücksichtigt lässt, aber die schaffen die drei führenden Brauereien und der Kaiserstuhler Durchschnittsausstoß locker auch, ohne dass sich jemand wirklich aufregt. Früher drückten sich die Herren Doktores med. morgens und abends ein bisschen Morphium in die Vene, um das Müdigkeitsleid ihrer anämischen Patientinnen ertragen zu können, und die durchgeknallte Nazi-Elite oder was sich dafür hielt dröhnte sich mit Engelsstaub durch die Nacht des Völkermords. Heute heißt das Spiel natürlich anders! Die Regeln sind aber gleich geblieben, die Rollen weitgehend auch.

Krieg

Der »War on Drugs« wurde einst von Herrn Präsidenten Richard Nixon aus Amerika erklärt, der ein Freund des Single Malt war. Er erklärte den Krieg niemand Bestimmtem, sondern einfach mal nur so: der Welt. Seither befinden wir uns im Krieg, was man auch hierzulande schon an den eingangs genannten Sturmhaubenträgern sehen kann. Warum diese herumlaufen, als seien sie Komparsen aus einem Bruce-Willis-C-Movie, weiß man nicht. Beim Fototermin kann ja meist nicht mehr so viel passieren. Es sieht aber jedenfalls sehr gefährlich aus, und vielleicht fürchten sich die Drogenbarone in Bolivien.

Dieser Krieg gegen die Drogen hat uns Verschiedenstes gebracht: Schöne Fotos sowieso, wobei die besten ja die sind, auf denen schwerst bewaffnete »Elitesoldaten« unter den Augen ihres jeweiligen Herrschers in einer noch viel schwerer bewaffneten Polizeikaserne irgendwo in Usbekistan, Nigeria, Afghanistan oder Costa Rica angeblich gigantische Mengen von beschlagnahmten Drogen verbrennen und sich dabei das Lachen verkneifen.

Außerdem eine nicht endende Kette von Rekorden: Siehe oben. Gerade wieder: Größter Fund aller Zeiten in Deutschland! 16 Tonnen Kokain, wie immer »hochprofessionell« verpackt in Dosen und so weiter. Nur mal am Rande: Wenn das »hochprofessionell« sein soll, wie verschiffen es dann die Mittelprofessionellen und die Nebenerwerbslandwirte? Und wäre es nicht äußerst überraschend, wenn Menschen, die 16 Tonnen Kokain nach Europa verschiffen, das nicht professionell machen würden?

An Drogen gehen Kulturen nur kaputt, wenn sie von außen kommen.

Gern als Rekord verzeichnet: der Wert. Geld, Geld, Geld regiert! »Straßenverkaufspreis von Milliarden«, meldet die Polizei. Eine merkwürdige Wichtigtuerei. 16 Tonnen werden nicht grammweise verkauft, sondern da liegen Dutzende von Handelsstufen dazwischen, auf denen jeweils Handelsprofit abgegriffen wird. Das ist wie beim Öl oder beim Lithium oder beim Diamanthandel, und auch 16 Tonnen Rispentomaten bringen dem Bauern nicht 16.000-mal den Kilopreis von 4,99 Euro.

Da man im Krieg in der Regel einen Feind braucht, selbst wenn er unsichtbar bleibt, hat uns der »War on Drugs« jede Menge Feinde gebracht. Die Kette reicht von den Grammverkäufern im Görlitzer Park bis auf die Golfplätze der Palast-Haciendas am Pazifik und am Kaspischen Meer. Wie jeder ordentliche Krieg hat auch dieser eine unendliche Menge an Gewalt gebracht. Sie ist unterschiedlich verteilt. Die selbstvernichtende Gewalt von Konsumenten soll hier einmal ausgeklammert werden; sie ist normales Lebensrisiko, das jeder Rieslingsäufer ebenfalls kennt und irgendwie sozialverträglich geregelt werden muss und wird. Wie man sieht, kommen die russischen Männer dauerhaft auch mit ein paar weniger Jahren funktionierender Leber über die Runden, und die US-amerikanische Mittelklasse wird es schon irgendwie schaffen, die paar Millionen zusätzlicher Opiatabhängiger privat krankenzuversichern. Aufs Ganze gesehen, also unter Einbeziehung der Gewinne aus der Opiatherstellung und -Distribution sowie aus der hippokratischen Pflichterfüllung der hochprofessionellen ärztlichen Schmerzensminderer, rechnet sich das vermutlich volkswirtschaftlich immer noch. Sonst würde man es ja nicht machen!

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —     700 kg de cannabis, 10 kg d’héroïne, plus de 5 kg de cocaïne, plus de 500 kg de psychotropes, et des centaines de kilos de produits pharmaceutiques contrefaites brûlés à Dio au Mali, le 28 mars 2018. (VOA/Kassim Traore)

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Corona – Kosten:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Die Reichsten zur Kasse bitten!

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Angela Bankert, Kreisverband Köln

Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist eine zentrale Frage: Wer bezahlt für die Krise? Werden die Vermögenden zur Kasse gebeten oder wird die Rechnung in Form von Sozialabbau und Belastungen für die Lohnabhängigen präsentiert?

Die bürgerlichen Parteien werden alles tun, um erst nach der Wahl Farbe zu bekennen. SPD und Grüne winden sich bei der Frage nach einer Vermögensabgabe ebenso wie manche Gewerkschaftsspitze, wie der gemeinsame Brief des DGB-Vorsitzenden – Rainer Hofmann und Grünen-Chef Robert Habeck gezeigt hat.1

Als LINKE haben wir da ein Alleinstellungsmerkmal: Nur wir sind ohne Wenn und Aber für eine Vermögensabgabe. Und wir haben die Bevölkerung hinter uns: je nach Umfrage unterstützen zwischen 60 % und 75% der Bevölkerung eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten.2

Das Nettovermögen der reichsten 1% in Deutschland beträgt ca. 3,8 Billionen Euro. Selbst im Pandemiejahr 2020 lag der Vermögenszuwachs der 119 Milliardäre bei 100 Mrd.Euro.3

Die Zahl der Millionäre hierzulande stieg um 58.000.

Moderat statt bedarfsgerecht

Doch was machen wir daraus? Die LINKE Bundestagsfraktion hat sich für ein Modell entschieden, das geradezu lächerlich geringe Einnahmen bringt: nämlich ein Forderungsvolumen von insgesamt 310 Mrd. Euro, auch noch auf 20 Jahre gestreckt. Mit Verzinsung kommen da schlappe 19 Mrd. Euro im Jahr raus. Die Fraktion beteuert in ihrem Material, dass „die jährlichen Belastungen sehr gering“ ausfalle und „überwiegend wird nicht einmal die Substanz des Vermögens belastet“.

In der Tat könnten die Milliardäre das aus dem laufenden Vermögenszuwachs mit links bezahlen; es gibt nicht das kleinste Umverteilungsmoment.

Aus einer sinnvollen, eingängigen und nachvollziehbaren Forderung hat die Linksfraktion, eine „moderate“ und vermeintlich „realistische“ gemacht. Es ist jedoch grundfalsch zu glauben, je bescheidener eine Forderung, umso realistischer sei sie durchzusetzen. Breite gesellschaftliche Bewegungen braucht es leider auch für den kleinsten Fortschritt und die moderateste Forderung, ja sogar für die Abwehr von Verschlechterungen. Das sollten wir in den letzten zwanzig Jahren gelernt haben. Die Forderungen, für die wir kämpfen, müssen an das anknüpfen, was notwendig ist, und dafür gesellschaftlich mobilisieren. Was dann dabei rauskommt, hängt vom Kräfteverhältnis und unserer Kampfkraft ab. Wer sich von vorneherein bescheidet, erreicht auf jeden Fall weniger.

Das Forderungsvolumen der Fraktion knüpft nicht an die Notwendigkeit an, sondern ist in Anbetracht der Corona-Kosten ganz offensichtlich völlig unzureichend. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt 353,3 Milliarden Euro allein in 2020 und 2021. Selbstverständlich werden auch in darauffolgenden Jahren noch weitere Kosten in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fällig werden. Und es gibt das 819 Milliarden-Euro-Paket an Hilfen, Garantien und Krediten, von dem auch niemand weiß, wie viel davon fällig wird.4

Wahlprogramm schärfen

Die Forderung bleibt auch deutlich hinter dem zurück, was gesellschaftliche Bündnisse wie UmFairteilen, ver.di, oder die Memorandum-Gruppe in der Vergangenheit, zum Beispiel nach der Finanzkrise, schon gefordert hatten, mit kürzeren Laufzeiten von nur 10 Jahren oder höheren Abgabesätzen. Das von Fraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des DIW hat auch Modelle mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro durchgerechnet.

Leider hat die moderate Forderung der Linksfraktion auch Eingang in den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei gefunden. Zum Glück ist sie da immerhin kombiniert mit einer Vermögenssteuer, die jährlich 100 Mrd. Euro einbringen würde – und damit deutlich mehr als die Abgabe.

Der Wahlprogramm-Entwurf sollte an dieser (wie auch an manch anderer) Stelle dringend nachgeschärft werde. Der NRW-Landesparteitag hat letztes Jahr sehr einmütig und flügelübergreifend einen Beschluss gefasst, der eine Abgabe von 50 % ab 50 Mio. Euro Nettovermögen vorsieht, die 500 Mrd. Euro bringen würde. Es wäre gut, wenn wir als Landesverband NRW dies einbringen würden.

Im Bundestagswahlkampf sollten wir eine Kampagne für eine deutliche Vermögensabgabe auf die Beine stellen, am besten auch zusammen mit Bündnisorganisationen.

In meinem Kreisverband Köln stecken wir in den Vorbereitungen für eine solche Kampagne, möchten diese aber sehr gern für eine weniger handzahme Forderung durchziehen.

1https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-dgb-chef-linke-droht-sich-im-widerspruch-zu-verheddern-17130455.html

2https://www.zeit.de/kultur/2021-02/vermoegensabgabe-corona-krise-schuldenbremse-vermoegenssteuer-chancengleichheit/seite-2

3https://www.handelsblatt.com/politik/international/pwc-und-ubs-berechnungen-superreiche-werden-in-coronakrise-noch-reicher-auch-in-deutschland/26251326.html?ticket=ST-6951960-QfSlUAawGRpCbkTTTL0P-ap1

4https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

KSK-Munition, AKK und Jens Spahn. Vom (Un-)Sichtbarsein. Versilberte staatliche Wohnungen in Berlin und weißes Gold im Hamburger Hafen. Munition der KSK verschwindet, taucht wieder auf. Ebenso wie Lady Gagas Hunde. Nur Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt durchgehend sichtbar.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Niemand hört einem zu.

Und was wird in dieser Woche besser?

Friseure offen!

In Israel dürfen Geimpfte wieder ins Fitnessstudio oder ins Schwimmbad. Wird es bei uns auch so kommen? Und wo würden Sie gern mal wieder hin?

Auf die sichere Seite. Wo Geimpfte sicher nicht mehr ansteckend sind und Mutanten gebändigt. Bis dahin müssen einige noch ihre vorlaute Position fräsen: Innenminister Seehofer („keine Sonderbehandlung für Geimpfte“) und Kanzlerin Merkel („erst, wenn im September alle ein Impfangebot hatten“). Nicht jedem gelingt das im liberalen Rekordtempo des Christian Lindner: „Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!“ im Dezember – „Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!“ im Februar. Nun haben sich die EU-Regierungschefs auf einen „Impfausweis bis zu den Sommerferien“ geeinigt. Das wird eine tolle Sache! Denn Merkel schiebt spitzbubesk hinterher: Ob der Pass auch Reisefreiheit bedeute, müsse man dann mal sehen. Unsere fußballaffine Kanzlerin weiß, dass nicht jeder Pass verwandelt wird.

Viel wurde über Gesundheitsminister Jens Spahn diskutiert: Es ging um Schnelltests, die nicht schnell genug kamen, aber auch um seine Berliner Immobilien. Geht die interessierte Öffentlichkeit da zu weit, oder ging er zu weit, als er wissen wollte, welche Journalisten sich über seine Immobilien informierten?

Unterdes hat er auch noch frisch infiziert Unternehmer bespaßt und neulich die versprochenen Gratistests wieder einsammeln müssen. Spahn kam als lauter Lästerer ins Kabinett, und man durfte gespannt sein: Ist das der Anfang vom Ende? Inzwischen ist das geklärt: Ja. Man weiß nur nicht, wessen. Der Große Münsterländer kassierte gute Noten für umsichtiges Agieren. Nun begegnet er der legendären Merkel-Logik: Hochgeschriebene leben kürzer. Ein schriller Sidekick wie Phi­lipp Amthor kann einfach mal eine Staffel aussetzen. Der Coronaminister kann sich derzeit nicht unsichtbar machen. Keine große Karriere ohne überwundene Krise. Das erinnert drollig an die Logik von Impfungen: Spahn hat einen Schuss Seuche bekommen, wie stark ist seine Immunreaktion?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie bei der KSK eingeräumt. Alles wieder gut?

Bei der Rückgabeaktion kam mehr Munition zusammen, als das KSK vermisst hatte. Also reichlich was übrig für die Opposition. Der Kompaniechef hätte nicht amnestieren dürfen, der Generalinspekteur hätte es nicht verschweigen dürfen, die Ministerin hätte wissen müssen. Oder sagen wir mal so: „taz recherchiert besser als der Militärische Abschirmdienst“ ist mehr, als wir zu fürchten wagten. AKK ließ keine Pressefragen zu und verschwand, der Eile halber ohne Pressetross, nach Afghanistan. Gruß in den Bunker.

Am Freitag ging das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in die nächste Phase. 175.000 Unterschriften müssen nun gesammelt werden, um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben. Haben Sie auch schon Angst vor dem Gespenst des Kommunismus?

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Das kaputte Zertifikat

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Ist das Siegel ein Feigenblatt ?

Lebensmitteletikett für Brokkoli, mit einer GGN-Nummer (GlobalGAP-Nummer, siehe de: Global GAP)

Aus Frankreich und Spanien von Pascale Müller und Helene Servel

Wird unser Obst und Gemüse unter guten Arbeitsbedingungen geerntet? Ja, sagen die Supermärkte. taz-Recherchen zeigen ein anderes Bild.

Fünf verdreckte Toiletten für rund zweihundert Menschen. Überfüllte Bungalows, keine Dusche, mitten in der Pandemie. Unter diesen Bedingungen leben Männer und Frauen, die in Südfrankreich Aprikosen, Nektarinen und Pfirsiche ernten. Obst, das in den Einkaufswagen deutscher Verbraucher landet. Sie gehen davon aus, dass die Supermärkte, in denen sie einkaufen, angemessene Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten garantieren.

Verlierer sind Arbeiter und Arbeiterinnen, wie jene, die in den überfüllten Bungalows des Unternehmens Earl Racamier wohnen müssen. Mitte August vergangenen Jahres hat die taz die Farm in Südfrankreich besucht. Mitten in der Pandemie herrschen hier katastrophale sanitäre Zustände. Zeitweise gibt es gar kein fließendes Wasser.

Bereits Anfang Mai hatte die Präfektur Bouches-du-Rhône deshalb vier der Bungalows geschlossen. Die meisten, die dort leben, kommen aus Marokko, Westafrika oder Lateinamerika. Angestellt sind sie über die spanische Leiharbeitsfirma Terra Fecundis.

Eine Frau aus Paraguay sagt der taz, sie sei nach einer Nacht abgereist. Die Wohn- und Arbeitsverhältnisse hätten ihr Angst gemacht. „Meine Matratze war voller Urin, Blutflecken und Fäkalien. Ich musste sie desinfizieren und drei Bettlaken darüberlegen, um darauf zu schlafen.“

Wie verlässlich ist das Zertifikat?

Earl Racamier exportiert nach eigenen Angaben 30 Prozent seiner Pfirsiche, Äpfel, Nektarinen und Aprikosen nach Deutschland, Belgien und in die Schweiz. In der Regel ahnen die Käu­fe­r*in­nen nicht, was für Zustände auf der Plantage herrschen, denn das Unternehmen stützt sich auf einen gewichtigen Fürsprecher: Global G.A.P. – den nach eigenen Angaben weltgrößten Zertifizierer von Lebensmitteln und Aquakultur. G.A.P., das steht für Good Agricultural Practice.

Eine Arbeiterin aus Paraguay : „Meine Matratze war voller Urin, Blut und Fäkalien. Ich musste drei Bettlaken darüberlegen“

Seit mehreren Jahren recherchieren wir zu Arbeitsausbeutung in der spanischen und französischen Landwirtschaft. Es geht, wie bei Earl Racamier, häufig um menschenunwürdige Unterbringung, aber auch um Unterlaufen des Mindestlohns, um fehlende Coronaschutzmaßnahmen für Ernte­hel­ferinnen, körperliche Misshandlung und sexuelle Belästigung.

Immer wenn wir Supermärkte mit Zuständen konfrontieren, die auf den Feldern ihrer Lieferanten herrschen, bekommen wir ähnlich lautende Antworten: Man nehme die Vorwürfe sehr ernst, wolle aber hinzufügen, dass alle Produzenten zertifiziert seien – durch Global G.A.P. Aber wie verlässlich ist das Zertifikat?

Die taz hat ein halbes Dutzend Vorfälle recherchiert, in denen teils schwerwiegende Vorwürfe gegen Produzenten in Frankreich und Spanien im Raum standen oder die sich bereits in Gerichtsverfahren befanden, während sie weiter durch Global G.A.P. zertifiziert wurden.

Global G.A.P. schreibt auf Anfrage, dass man jede Missachtung der Arbeitnehmerrechte und grundsätzlich jeden sozialen Missbrauch aufs Schärfste verurteile. „Gleichzeitig müssen wir hervorheben, dass es sich bei den meisten von Ihnen genannten Vorfällen um kriminelle Handlungen handelt, die außerhalb des Anwendungsbereichs aller Zertifizierungssysteme liegen“, so eine Sprecherin des Global-G.A.P.-Sekretariats. Auf Fragen zu konkreten Fällen, wie dem von Earl Racamier, geht das Unternehmen nicht ein.

Eines der größten Lebensmittelsiegel der Welt

Anders als Fairtrade oder Rainforest Alliance ist Global G.A.P. kein Siegel, das sich an den Endverbraucher richtet. Auf den Aprikosen oder der Schachtel Erdbeeren, die man im Supermarkt in seinen Wagen legt, findet sich kein erkennbares Logo. Alle Global-G.A.P.-zertifizierten Produkte tragen allerdings eine Nummer – meist ist sie neben dem Barcode aufgedruckt. Wer die Nummer in die Datenbank von Global G.A.P. eingibt, kann nachvollziehen, von welchem Produzenten das Gemüse oder Obst stammt.

Während manche Siegel staatlich sind, wie etwa das EU-Bio-Siegel, ist Global G.A.P. ein privates Unternehmen, das auf eine Initiative europäischer Supermarktketten aus dem Jahr 1997 zurückgeht. Der Fehler ist also von Beginn an angelegt: Die Supermärkte kontrollieren sich quasi selbst. Heute ist Global G.A.P. eines der größten Lebensmittelsiegel der Welt und zertifiziert Betriebe im Bereich Nutzpflanzen, Viehzucht und Aquakultur. Sein Sitz liegt in Köln, aber das Unternehmen ist nach eigenen Angaben in mehr als 135 Ländern vertreten. Dabei arbeitet es mit sogenannten Zertifizierungsstellen zusammen, eigenständigen Unternehmen, die für Global G.A.P. vor Ort Kontrollen durchführen.

Möchte ein Betrieb zertifiziert werden, zahlt er dafür Geld, etwas mehr als 1.500 Euro im Jahr. Während das Label ursprünglich gegründet wurde, um Standards zu Fragen der Hygiene, Rückverfolgbarkeit und Umweltverträglichkeit zu garantieren, soll es heute auch die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter gewährleisten. Diese Bewertung ist seit Oktober 2020 verpflichtend und nennt sich „Global G.A.P. Risk Assessment on Social Practices“, kurz GRASP.

Todesursache: Dehydrierung

An einem heißen Tag im Juli 2011 bricht der 32-jährige Elio Maldonado in einem Gewächshaus auf der Plantage SARL Les Sources zusammen. Viele Stunden soll der Ecuadorianer Melonen geerntet haben – ohne etwas trinken zu dürfen. Die Verantwortlichen sollen keinen Rettungswagen gerufen, sondern ihn erst nach eineinhalb Stunden ins Krankenhaus gefahren haben. Dort stirbt er. Todesursache: Dehydrierung. Die Familie von Elio Maldonado klagt. Das Gerichtsverfahren zieht sich über unglaubliche neun Jahre hin. Im Mai 2020 endet es mit einem Freispruch für den Manager von SARL Les Sources, Julian P. Die Familie geht in Berufung. Doch es bleiben nicht die letzten Ermittlungen gegen den Landwirt.

Der taz liegt ein Dokument der Polizei in Saint-Rémy-de-Provence vor, aus dem hervorgeht, dass Julian P. und seine Frau die berüchtigte Zeitarbeitsfirma Terra Fecundis mitgegründet haben, auf die wir bereits im Fall von Earl Racamier gestoßen sind. Auch der verstorbene Elio Maldonado war über Terra Fecundis angestellt. Die spanische Firma schickt jedes Jahr rund 2.000 Ar­beits­mi­gran­t*in­nen zur Erntesaison auf französische Felder. Weil sie diese in Spanien registriert, muss sie ihnen weniger zahlen. Wie Sklaven seien sie behandelt worden, sagt ein Arbeiter dem Fernsehsender France 2.

Seit 2010 steht die Firma bereits unter Beobachtung der Behörden: Terra Fecundis soll den französischen Staat um 112 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge betrogen und illegal Leiharbeiter weitervermittelt haben. Das wäre der größte bekannte Fall von Sozialbetrug in Frankreich. Aus dem Dokument, das der taz vorliegt, geht hervor, dass nun gegen Julian P. und seine Frau unter anderem wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs ermittelt wird. Im November 2020 sollte das Gerichtsverfahren endlich beginnen, nun wurde es erneut auf Mai 2021 verschoben.

Global G.A.P. stellt SARL Les Sources, dem anderen Unternehmen von Julian P., Ende September 2020 trotzdem erneut ein Zertifikat aus. Laut diesem darf es seinen Endiviensalat in alle EU-Länder exportieren. Auch wenn es noch kein Gerichtsurteil gegen Julian P. gibt, stellt sich die Frage, ob die Zertifizierung eines Produzenten, gegen den strafrechtliche Vorwürfe von solcher Erheblichkeit im Raum stehen, nicht zumindest ausgesetzt werden sollte.

Was bringt das neue Lieferkettengesetz?

Global G.A.P. geht in der Antwort auf unsere Anfrage nicht auf den Fall SARL Les Sources ein, sondern schickt uns Auszüge aus dem allgemeinen Regelwerk. Dort heißt es: „Eine Suspendierung mit sofortiger Wirkung erfolgt, wenn eine ernsthafte Gefährdung für die Sicherheit von Arbeitnehmern, Umwelt, Verbrauchern und/oder für die Produktintegrität besteht.“

Warum der Tod eines Arbeiters sowie mehrfache strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Produzenten nicht dazu führen, dass ein solcher Prozess ausgelöst wird, beantwortet Global G.A.P. nicht.

Dass Produzenten ein Zertifikat erhalten, obwohl möglicherweise Verstöße gegen Menschenrechte vorliegen, sei keine Seltenheit, sagt Sandra Dusch von der Christlichen Initiative Romero (CIR). CIR unterstützt die Initiative zum Lieferkettengesetz.

Anfang Februar wurde ein erster Entwurf für das Gesetz öffentlich. Demnach sollen deutsche Unternehmen grundsätzlich verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten zu gewährleisten. Auch Bußgelder sind vorgesehen. Doch es ist fraglich, ob man Supermarktketten nachweisen kann, dass sie von Menschenrechtsverletzungen wussten, zumal, wenn sie auf Zertifikate wie Global G.A.P. verweisen können.

CIR hat Zertifikate und Siegel aus der Lebensmittel- und Textilbranche untersucht und geprüft, inwiefern sie die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessern. Dabei schnitt Global G.A.P. schlecht ab.

Andere Siegel machen es besser

Die sozialen und ökologischen Kriterien seien unzureichend, befindet die NGO. „Existenzsichernde Löhne und eine faire Beschaffungspolitik werden nicht gefordert, lokale Ak­teu­r*in­nen nicht hinreichend einbezogen“, so die Begründung. Den Unternehmen werde die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht empfohlen, aber die Umsetzung nicht systematisch geprüft.

Es sei ein sich selbst genügendes System, das nicht mit anderen Informationsquellen verknüpft sei, sagt Sandra Dusch. Mit anderen Worten: Wird über Vorwürfe gegen einen Produzenten in einem Zeitungsbericht über eine gewerkschaftliche Pressemitteilung berichtet, erreicht diese Information den Zertifizierer gar nicht. Auch eine Frage wie: „Gab es in den letzten Jahren oder Monaten ein Strafverfahren?“, sei möglicherweise nicht Teil der Überprüfungen von Global G.A.P.

Andere Siegel zeigen, dass es besser geht. Das Siegel der World Fair Trade Organisation (WTFO) etwa hat ein Meldesystem, in dem alle zertifizierten Mitglieder sowie Interessengruppen und auch Journalisten oder Journalistinnen Probleme benennen oder Bedenken bezüglich eines WTFO-Mitglieds anmelden können.

„Kriminelle Handlungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden“, verteidigt sich Global G.A.P. in seiner Stellungnahme. Und natürlich ist das richtig. Ein Lebensmittelzertifizierer ist nicht die Polizei. Doch ein Blick in das Regelwerk zeigt, dass Global G.A.P. die lokalen Kontrollstellen nicht einmal verpflichtet, Vorfälle zu melden, wenn Produzenten gegen Gesetze verstoßen.

Keine Verpflichtung, Verstöße zu melden

In dem Dokument heißt es: „Die CB [Zertifizierungsstelle] kann schwerwiegende Betrugsfälle oder Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen sowie Verbrechen den zuständigen lokalen/nationalen Behörden melden.“ Verpflichtet ist sie dazu nicht.

Der taz liegt auch die Checkliste vor, anhand derer vor Ort die Farmen und Plantagen überprüft werden. Eine Frage nach laufenden Strafverfahren gegen den Produzenten findet sich darin tatsächlich nicht. Ebenso fehlen direkte Fragen bezüglich der Unterbringung von Arbeitern oder der sanitären Ausstattung der Unterkünfte.

Und so kommt es dazu, dass deutsche Supermärkte teilweise offenbar nicht wissen, dass sie von problematischen Lieferanten Obst beziehen.

Äpfel und Birnen

Im Jahr 2017 begann vor dem Arbeitsgericht in Arles ein Verfahren gegen das Unternehmen Coccolo, die spanische Leiharbeitsfirma Laboral Terra, sowie weitere französische Unternehmen. Laboral Terra war eine der wichtigsten spanischen Leiharbeitsfirmen in der französischen Landwirtschaft.

Quelle       :         TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Merkel in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Verfahren auf Sicht

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Corona-Pandemie zeigt, wohin es führt, dass Angela Merkel ohne Vision regiert. Mit besserer Digitalisierung und einem Zukunftsplan hätte sich das Impfdesaster verhindern lassen.

Für die Pandemie kann Angela Merkel nichts. Angela Merkel kann nach einer gefühlten halben Ewigkeit der Kanzlerinnenschaft aber sehr viel für den Zustand des Landes und die Haltung, mit der Deutschland der Pandemie begegnet. Merkel-Fans haben lange von ihrer Besonnenheit, ihrer Rationalität, ihrem Pragmatismus geschwärmt. Diese Eigenschaften hören sich in Ingenieursdeutschland, wo Politik mit Gegenwartsverwaltung verwechselt wird, vielleicht rein positiv an. Im 21. Jahrhundert aber fehlt schmerzhaft: eine Vision. Und eine Kanzlerin und eine Regierung, die wissen, was das überhaupt ist.

»Dieser Winter ist hart. Aber wir haben unser Ziel klarer vor Augen, immer klarer«, sagt Merkel in der Regierungserklärung.

Es gehe nur »Zug um Zug«, sagt Jens Spahn bei »Anne Will«.

Markus Söder beschreibt die Problemlösungsattitüde der Bundesregierung im Deutschlandfunk: »Auf Sicht fahren ist das Einzige, was hilft.«

Merkels Politik ist schon immer: Probleme lösen, wenn sie auftreten, bloß keine zu großen Ziele setzen. Schon weil der Vorteil eines erreichten Ziels viel kleiner ist als der Nachteil eines nicht erreichten. Kurz: fahren auf Sicht. Aber jetzt hat Angela Merkel sich verfahren auf Sicht. Durch Corona ist offensichtlich geworden, wie schädlich, wie unklug, wie gefährlich die vollständige Abwesenheit einer politischen, gesellschaftlichen oder sonst einer Vision war.

Das gibt überraschend offen der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu, einer der mächtigsten Männer der CDU: »Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.« Und zählt fünf Bereiche auf, die dringendst einer umfassenden Modernisierung bedürfen, nämlich Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. Wenn das Land nach 16 Jahren Merkel mit fast durchgehender wirtschaftlicher Hochphase eine »Jahrhundertreform« braucht – wie beschämend wenig muss denn in der Zwischenzeit passiert sein?

Digitalisierung torpediert

Für die Digitalisierung kann ich diese Frage am leichtesten beantworten: Es ist regierungsseitig vielleicht sogar weniger als nichts passiert, denn faktisch haben die verschiedenen Bundesregierungen Merkel die Digitalisierung verwässert, verhindert oder torpediert. Von der digitalen Infrastruktur über ein digitales Gesundheitssystem und eine digitale Bildungslandschaft bis zur digitalen Verwaltung wechseln sich Ausfälle und Totalausfälle ab. Nach vier Jahren Merkel hätte das noch Zufall oder Pech sein können, nach sechzehn Jahren ist es Absicht.

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat 2019 im SPIEGEL-Interview ihr großes Erstaunen über die Nichtdigitalisierung der deutschen Verwaltung geäußert. Sie hat dabei vorgerechnet, wie weit Estland vor Deutschland liegt: »Wir reden also über einen Abstand von knapp 20 Jahren. … Wir haben nicht damit gerechnet, dass große Volkswirtschaften es sich erlauben würden, bei der Digitalisierung so weit zurückzufallen.« Ja, wir haben auch nicht damit gerechnet, Frau Kaljulaid. Oder eben doch, denn von diesen 20 Jahren fanden drei Viertel während der Ära Merkel statt. Denn Fahren auf Sicht bedeutet automatisch, der Zukunft weniger Zeit, Geld und Energie zu widmen.

Zukunft war bei Angela Merkel immer Verhandlungsmasse. Für die Pandemie hat das viele sehr konkrete Auswirkungen. Die katastrophale Impfsituation zum Beispiel, die Merkel noch immer hinter Europa-Gelaber versteckt. »Wie das Covid-19-Impfstoff-Fiasko den Mythos der deutschen Effizienz entlarvt« lautet die Überschrift der aktuellen Abrechnung des britischen Deutschlandjournalisten James Jackson. Fast jeden Tag werden neue Details bekannt, die dieses Fiasko greifbarer machen.

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Ineffizientes Impfen

Die »Süddeutsche Zeitung« hat recherchiert, warum eigentlich so viel Impfstoff von AstraZeneca unverimpft bleibt. Um mit den Worten des beteiligten Journalisten Christian Endt zu sprechen: »Wir dachten zu Beginn der Recherche, die Leute würden AstraZeneca verschmähen. Wichtigster Grund für die Rückstände ist aber offenbar: Die meisten Leute unter 65 mit Prio 1 sind schon geimpft. Es wurde versäumt, rechtzeitig Leute aus Gruppe 2 einzuladen.«

Ist das Merkels Schuld? Vermutlich nicht direkt. Gehört das in Merkels Verantwortungsbereich? Vermutlich ja, denn solche und ähnliche strukturellen Probleme finden sich quer durch die Pandemiebekämpfung, und immer wieder stößt man auf Ursachen, die zum Beispiel in der mangelhaften Digitalisierung der Verwaltung begründet sind. Die wiederum basiert auf Merkels Unwilligkeit, in die Zukunft zu investieren.

Quelle       :      Spiegel         >>>>>          weiterlesen

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Oben          —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Ist es wieder so weit?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Dazu gehören wollen, koste es, was es wolle?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von  Franz Witsch

Es ist mittlerweile, sehr wahrscheinlich unwiderruflich so weit: die Politik hat eine rote Linie überschritten, die dazu führt, dass ich mich als Fremder im eigenen Land, unter meinesgleichen, meiner unmittelbaren Umgebung fühle. Es wird einen Impfzwang geben, eine indirekte Impfpflicht, die man mit einem Impfausweis durchsetzen möchte und sehr wahrscheinlich auch wird.

Von einem Menschheitsverbrechen möchte ich vorläufig nicht sprechen, auch wenn sich ein solches Verbrechen bereits ankündigt. Das heißt, man bereitet die Menschen mental darauf vor, will sagen: jeden einzelnen Menschen, dass es in absehbarer Zeit Gewalt (auf den Straßen) geben wird, um diesen Impfzwang durchzusetzen, moralisch oder human motiviert, versteht sich.

Das ließe sich dann als Verbrechen am Menschen deuten. Hier gerinnen Politiker und diejenigen, die ihnen gedankenlos folgen, zu Feinden der Menschlichkeit.

Will man denn gar nicht wissen, dass wir uns auf Gewalt-Verhältnisse zubewegen? Auf eine Gesellschaft, die sich körperlich durch Zwang und Gewalt, also totalitär definiert?

Ganz zu schweigen davon, dass man sich fragt, welch eine Gesellschaft wir wollen? Funkstille. Ich fürchte, viele von uns bleiben stumm, um Zugehörigkeit, egal zu wem und was, auszuleben.

Und zwar einschließlich diejenigen, von denen man das vor gar nicht so langer Zeit nie erwartet hätte. Zum Beispiel von Heribert Prantl – im Bürgerbrief-Verteiler präsent. Jetzt könnte er aktiv werden, indem er in seiner politischen Wochenvorschau endlich Kritik übt, die ihren Namen verdient.

Darf er das in “seiner” Süddeutschen Zeitung? Es käme auf einen Versuch an. Den wird er sich nicht zumuten. Er will gar nicht wissen, in welcher Gesellschaft er lebt; aber dazugehören, koste es, was es wolle.

Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, dass Heribert Prantl in einem Interview auch das Folgende gesagt hat:

“Aber es ist eine Illusion, Krankheit und Schmerzen und Viren völlig entkommen zu können, sie völlig verschwinden lassen zu können. Es geht auch darum, sie ins Leben zu integrieren, ins persönliche und in das gesellschaftliche. Zu ihrer Bewältigung ist mehr notwendig, als sie mit Medikamenten und Impfungen zu bekämpfen. Das Ringen um Heilung und Überleben ist dringend geboten; die Suche nach den richtigen Wegen dahin ist unabdingbar. Das Privatisieren und Sparen im Pflege- und Gesundheitswesen war eine Verirrung und gehört zur erwähnten Politik der angeblichen Alternativlosigkeit. Die Corona-Wellen haben diesen Dreck sichtbar gemacht. Aber notwendig im Sinne von Not wendend ist auch ein gewisses Maß an Akzeptanz, dass das Leben sterblich ist, und die Kraft der Hoffnung – also ein gesunder Optimismus, der Bedrohung zum Trotz.”

Ergänzende Quelle:

Interview mit Heribert Prantl: “Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht”

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

Berliner Zeitung vom 30.01.2021. Das Interview führte Michael Maier

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

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 Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Zum Urteil gegen Eyad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Rechtsgeschichte aus Koblenz

Von Sabine am Orde

Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, das sich zunächst klein anhört, aber groß ist. Sehr groß sogar. Das Gericht hat den Syrer Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung verurteilt. Doch das ist gewissermaßen nebensächlich.

Wichtig ist: Das Gericht hat erstmals weltweit die Gräueltaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad an seiner eigenen Bevölkerung als das juristisch festgeschrieben, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, der international Auswirkungen haben wird. Es ist ein historisches Urteil.

Dass es in der deutschen Provinz gefällt werden musste, ist eigentlich ein Skandal. Verbrechen wie diese gehören vor die dafür geschaffene internationale Gerichtsbarkeit. Doch weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist, konnte Russland mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindern, dass dieser tätig wird. Deutschland, das das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht verankert hat, ist hier eingesprungen und vorgeprescht.

Urteil dank mutiger Aussagen

Die engagierte Arbeit von Bundesanwaltschaft und BKA, die seit vielen Jahren erst in einem sogenannten Strukturverfahren zu Syrien, später dann auch gegen einzelne Personen ermitteln, kann man nur loben. Möglich aber wurde das Urteil vor allem durch die mutigen Aussagen derer, die Opfer von Assads brutalem Folterstaat wurden und bereit waren, vor Gericht auszusagen – trotz der Sorge um Angehörige, die sich noch in Syrien befinden, und der Angst vor der eigenen Retraumatisierung.

Ihnen, die viel zu lange auf einen ersten Prozess warten mussten, gebührt allergrößter Respekt. Dass das Gericht, das sich bisher wenig um die Vermittlung seines Tuns in die syrische Exil-Community gekümmert hat, die Urteilsverkündung für die Zu­schaue­r*in­nen im Anschluss ins Arabische übersetzen ließ, war zwar überfällig, ist aber dennoch eine kleine Anerkennung. Und sorgt vielleicht dafür, dass das Urteil auch in Syrien selbst wahrgenommen wird. Was umso besser wäre.

All das unfassbar Brutale, physisch und psychisch, das die Opfer vor Gericht schilderten, die aus Syrien herausgeschmuggelten Fotos von getöteten Gefangenen, die erstmals in einen Prozess eingebracht wurden, und die Aussagen anonymisierter Zeugen, die früher für das Regime arbeiteten, belegen das Ausmaß und die Systematik von Verschwindenlassen, Folter und sexualisierter Gewalt in Syrien.

Es sind Beweise, die in weiteren Verfahren genutzt werden können und müssen. In Deutschland, wohin wohl weitere Täter geflohen sind. Und in anderen Ländern, die dringend nachziehen müssen. Das zeigt aber auch die Crux dieses Prozesses: Eyad A., ein kleines Rädchen in Assads Foltergetriebe, konnte nur gefasst und verurteilt werden, weil er desertierte, nach Deutschland floh und bei den Behörden bereitwillig aussagte.

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Die beiden Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts Koblenz

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Die rechte Hand Laschets

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Laschets Aktenfresser Liminski in NRW

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Von Patricia Hecht und Andreas Wyputta

Nathanael Liminski ist Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen und Armin Laschets engster Vertrauter. Er gilt als sehr konservativ – und karrierebewusst. Manch einer sieht ihn schon im Kanzleramt

Lady Bitch Ray gibt alles. In einem goldglänzenden Top sitzt die Rapperin und Feministin 2007 in Sandra Maischbergers Talkshow. Sie spielt mit den Kordeln, die auf Höhe ihrer Brustwarzen an dem Oberteil befestigt sind, legt ihrem Gegenüber die Hand auf den Oberschenkel und beugt sich zu ihm. „Ich hab deinen Arsch schon abgecheckt“, versucht sie ihn zu provozieren. Man könne sich doch mal zu zweit treffen, „ich zeig dir mal was“. Dem jungen Mann ist die Irritation über das Angebot nur den Bruchteil einer Sekunde lang anzumerken.
Nathanael Liminski, als Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei heute der engste Mitarbeiter des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet, ist damals 22 Jahre jung. Braune Augen, hellblaues Hemd und Cordhose, ist er zu Maischberger eingeladen, um in der Sendung „Keuschheit statt Porno – brauchen wir eine neue Sexualmoral?“ die Enthaltsamkeit zu verteidigen. Gerade hat er die Initiative „Generation Benedikt“ ins Leben gerufen, benannt nach dem damaligen Papst. Doch Liminski, dessen Positionen neben den Studiogästen Oswalt Kolle und „Frau Bitch Ray“, wie er die Rapperin anspricht, aus der Zeit gefallen scheinen, schlägt sich gut.

„Ich kann kaum an mich halten“, kontert Liminski, „ich scharre schon mit den Hufen.“ Wie um dem Ton das Herablassende zu nehmen, die Schärfe, lächelt er Lady Bitch Ray freundlich an. Dann geht er unbeirrt dazu über, seine Thesen zu erläutern. „Kein Sex vor der Ehe“ diene der „vollen Entfaltung von Sexualität“. Die Botschaft von Zärtlichkeit sei: „Du, nur du, und du für immer.“ Und: Homosexualität halte er nicht „für eine vollendete Form von Sexualität“ – schließlich fehle die „Dimension der Fortpflanzung“.

Trotz der Homophobie: Es ist beeindruckend, wie ruhig, wie in sich ruhend Liminski schon damals auftritt. Er nimmt sich Zeit und Raum, testet die Grenzen der Arroganz, die er durch Mimik und Gestik selbst relativiert. Und wer hat schon den Mut, sich mit Anfang 20 vor ein Millionenpublikum zu setzen und die eigene sexuelle Unerfahrenheit zum Vorbild zu erklären?

Heute ist der Katholik Nathanael Liminski 35 Jahre alt, mächtig – und auf dem Weg zu noch größerer Macht. Nach einer steilen Karriere in den Maschinenräumen der Politik ist er heute Staatssekretär, er gilt als Architekt der Siege Armin Laschets bei der Landtagswahl 2017 und bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU im Januar. „Mastermind“, „Schattenmann“, „Schaltzentrale“ – das sind die Titel, die ihm raunend zugeschrieben werden. Nun soll Liminiski seinem Chef den Weg zur Kanzlerschaft ebnen. Der Lohn dafür, damit rechnen am Rhein viele, könnte für ihn das Amt des Kanzleramtsministers sein.

Wie vertraut die beiden sind, lässt sich bei nahezu jeder Landtagssitzung beobachten. Liminskis Platz auf der Regierungsbank ist in der zweiten Reihe, direkt hinter Laschet. Immer wieder beugt sich der Regierungsmanager zu seinem Ministerpräsidenten vor, bespricht Details. Oft dreht sich aber auch Laschet zu ihm um.

Wer da wen prägt, fragen sich in Düsseldorf viele. Fest steht: Nach sechs Jahren Zusammenarbeit mit Liminiski will Laschet, der als Bundestagsabgeordneter im Bonn der 1990er Jahre als „junger Wilder“ und als Mitbereiter der schwarz-grünen „Pizza-Connection“ galt, von der Oppositionspartei offiziell nicht mehr viel wissen. Hatte er im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz noch mit seinem liberalen Image gepunktet, erklärt er jetzt die Grünen zum Hauptgegner: „Es gibt kein schwarz-grünes Projekt, keine gemeinsame Idee, für die man antritt“, sagt Laschet. „Dafür sind die Gegensätze doch zu groß.“ Stattdessen beschwört er die Vorteile einer Koalition mit der FDP – und sei es nur aus Wahlkampftaktik.

Liminski ging lange auf Distanz zum liberalen Modernisierungsflügel der Union rund um Kanzlerin Angela Merkel, in dem auch Laschet verortet wurde. Und anders als in den vergangenen Jahren, in denen Liminski die Presse mied, suchte er früher die Öffentlichkeit. Dafür steht etwa die „Generation Benedikt“, die Liminski kurz nach seinem Abitur in Bonn mit gründete und als deren Sprecher er bei Maischberger saß. Heute heißt die Gruppe „Initiative Pontifex“. Ihr Ziel: Deutschland zu „re-katholisieren“. Die Ehe für alle sei ein „Verlustspiel“, heißt es auf der Website, Schwangerschaftsabbrüche „ein Unrecht“, das es zu bekämpfen gelte. Und Informationen über Abbrüche auf Webseiten von Ärzt:innen, die nach Paragraf 219a hierzulande verboten sind, gelten der Initiative als „Werbung für die vorgeburtliche Tötung von Kindern“.

Schon im Studium sucht Liminski Kontakt zur „Lebensschutz“-Szene, den aggressiven Geg­ne­r:in­nen von körperlicher Selbstbestimmung. 2005 macht er ein Praktikum bei der Unions-Bundestagsabgeordneten Christa Rei­chard, die Bustouren zum „Marsch für das Leben“ organisiert. Zu dem reisen christliche Fun­da­men­ta­lis­t:in­nen ebenso wie konservative Unionsabgeordnete, heute auch AfDler:innen, um gegen Schwangerschaftsabbrüche auf die Straße zu gehen.

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Liminski polemisierte in seinen Texten gegen die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die dem traditionellen Modell „Vater, Mutter, Kind, verheiratet“ den Kampf angesagt habe

In den USA macht er ein Praktikum beim republikanischen Kongressabgeordneten Mark Souder, einem Evangelikalen, der seinerseits die Lebens­schutzbewegung unterstützt. 2009 veröffentlicht der Student der Geschichte, Politischen Wissenschaft und des Öffentlichen Rechts mehr als ein Dutzend Texte auf der Website freiewelt.net. Die ist heute Teil des Netzwerks „Zivile Koalition“ der stellvertretenden AfD-Bundeschefin Beatrix von Storch und deren Ehemann Sven.

Liminski polemisiert in seinen Texten gegen die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die „als Erfüllungsgehilfe ihrer ideologischen Strategen im Familienministerium“ dem traditionellen Modell „Vater, Mutter, Kind, verheiratet“ den Kampf angesagt habe. Kanzlerin Merkel hege „ein tiefes Misstrauen gegenüber den Familien und damit gegenüber den Bürgern“. Eltern hätten keine Lobby, empört er sich – all das sind oft bediente Codes derjenigen, die gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, „Genderismus“ und Sexualaufklärung mobilisieren. Im Übrigen hätten Kondome im Kampf gegen HIV versagt, die „Promotion ehelicher Treue in den jeweiligen Gebieten“ dagegen wirkungsvoll die Infektionsraten gesenkt.

Wie kommt es, dass ein 24-Jähriger so fundamentalistisch argumentiert? Wie stark ist Liminski heute noch in seinen damaligen Überzeugungen verwurzelt? Und was würde all das für eine Kanzlerschaft Laschets bedeuten?

Liminski wächst als achtes von zehn Kindern bei Bonn auf, seine Mutter ist Lehrerin, später Hausfrau, sein Vater der Journalist Jürgen Liminski, einst Redakteur bei Springers Welt und dem Deutschlandfunk. Dort gilt er als Rechter – nicht nur wegen seiner Mitgliedschaft in der ultrakonservativen katholischen Laienvereinigung Opus Dei, deren Gründer Bewunderer des faschistischen spanischen Diktators Franco war. Zur Neuen Rechten pflegt er im Lauf der Zeit wohl enger werdende Verbindungen: 2008 hält Jürgen Liminski eine Laudatio auf Ellen Kositza, die mit ihrem Mann Götz Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“ betreibt, die Denkfabrik der Neuen Rechten. Regelmäßig schreibt Liminski senior für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, 2019 trat er beim „Familienpolitischen Symposium“ der Brandenburger Landtagsfraktion der AfD auf.

Ihre Familie, ihre zehn heute erwachsenen Kinder, inszenieren Martine und Jürgen Liminski als Vorzeigeprojekt eines konservativen Christentums. Nachzulesen ist das in ihrem 2002 erschienenen Buch „Abenteuer Familie“. Darin beschreibt das Ehepaar ihre Familie als ein von Glauben durchdrungenes mittelständisches Unternehmen. Im „Familienrat“ würden Debatten erprobt, voreinander herrsche Respekt. Doch die Eltern folgen einem streng konservativen Wertesystem: Der Vater bezeichnet sich als „Ordnungsmacht“, „die Würde der Frau wurzelt in ihrem Mutter-Sein“. Den „radikalen Feminismus“ lehnen die Eltern ab, Homosexualität habe einen „Krankheitscharakter“.

Seinen Sohn Nathanael, benannt nach einem der ersten Jünger Jesu im Neuen Testament, beschreibt Jürgen Liminski stolz als „Ausnahmeschüler“ – sein Abitur wird Nathanael mit der Durchschnittsnote 1,1 bestehen. Einen besonderen Job hat er schon als Teenager: „Er verdient die Prämie seiner Lebensversicherung als Sekretär des Vaters“. Er kümmert sich um die Abrechnung von dessen Texten und Radiobeiträgen, taucht in die politische Gedankenwelt Jürgen Liminskis ein und übt im geschützten Raum, zu organisieren, zu managen, wohl auch, zu überzeugen.

2009 erst, gegen Ende des Studiums, verlässt Nathanael Liminski Bonn endgültig, um die Politik zum Beruf zu machen. Wo er zuvor wie der Vater die Öffentlichkeit sucht, um zu missionieren, hält er sich seitdem bedeckt. Karrie­refördernd im konservativen Mainstream, so viel ist klar, sind ultraorthodoxe Positionen nicht – schon gar nicht, wenn sie auf neurechten Kanälen ihren Weg in die Welt finden. Als Assistent für den CSU-Abgeordneten Martin Kastler arbeitet Liminski etwa im Brüsseler EU-Parlament – einer Institution, die er auf freiewelt.net noch als „Biotop“ schmähte, in dem „viele Menschen arbeiten, die ihr persönliches Fortkommen über alles Andere gestellt haben“.

Doch je prominenter die Stationen, desto bedeckter hält sich Liminski, was die eigenen Positionen betrifft. 2010 wechselt er als Redenschreiber in die Hessische Staatskanzlei Roland Kochs, 2011 ins Verteidigungsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen Rücktritt wegen seiner Doktorarbeit wird zu einem Sprungbrett für Liminski: Unter Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière steigt er vom Planungs- in den Leitungsstab, in die unmittelbare Nähe des Ministers auf – und wechselt mit de Maizière 2014 ins Bundesinnenministerium.

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In Düsseldorf ist da längst Armin Laschet auf den jungen Konservativen aufmerksam geworden. Doch 2014 kann sich Laschet seines weiteren Aufstiegs noch keinesfalls sicher sein. Zwar ist Laschet CDU-Landeschef und Vorsitzender der Landtagsfraktion. Doch in Nordrhein-Westfalen regiert SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Trotz seiner Ämter ist Laschet innerparteilich schwach. Besonders im konservativen Flügel gilt er als Notbesetzung, wird als „Lusche Laschet“ verspottet. Weil er zuvor außerdem erster Integrationsminister des Landes war, nennen ihn die, die gegen „Multikulti“ sind, gern „Türken-Armin“.

Der damals vielen zu liberale, zu grüne Laschet wirbt um Liminski. Die Personalie ist ein Signal an die Konservativen und die christlichen Fun­da­men­ta­lis­t:in­nen seiner Partei. Als Ministerpräsident wird Laschet diese Form der Personalpolitik zu seinem Markenzeichen machen, in seiner Regierung ist für alle parteiinternen Strömungen Platz. Erst nach zähen Gesprächen kann Laschet Liminski 2014 nach Düsseldorf locken. Vom Amt des Regierungschefs noch mehr als drei Jahre entfernt, macht Laschet den 24 Jahre Jüngeren zu seinem Fraktionsgeschäftsführer.

Und der liefert. Der Aktenfresser Liminski, von schneller Auffassungsgabe und blitzgescheit, habe den oft als unstrukturiert, chaotisch wirkenden Laschet organisiert und ihm eine Kampagne gezimmert, heißt es noch heute bewundernd aus Parlamentskreisen: Die Kampagne prangert die Unsichtbarkeit der Polizei bei den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015 ebenso an wie die Dauerstaus auf den Autobahnen. Auch die Integration von Kindern mit Handicap in Regelschulen, die die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann vorantreibt, wird zum angstbesetzten Thema. Entgegen allen Erwartungen wird Laschet von Liminskis Kampagne in die Staatskanzlei getragen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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Link und laute Doppelspitze

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Neue Parteivorsitzende Wissler und Hennig-Wellsow

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Von Timo Lehmann und Marc Röhlig

Die eine war Trotzkistin, die andere Leistungssportlerin – nun führen sie die Linke: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Sie wollen die Partei auf Regierungskurs bringen. Wofür stehen die beiden?

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben es geschafft: Erstmals stehen an der Spitze einer im Bundestags vertretenen Partei zwei Frauen. Die beiden werden künftig die Geschicke der Linken lenken.

Sie wurden mit großen Mehrheiten auf dem digitalen Parteitag der Linken gewählt. Wissler, bisher Linken-Fraktionsvorsitzende in Hessen, erhielt mit 84,2 Prozent ein gutes Ergebnis, die bisherige thüringische Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow holte 70,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Die Frauen lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Beide hatten die Linkspartei knapp neun Jahre lang geführt. Die Wahl auf dem Parteitag ist vorläufig. Erst Ende nächster Woche wird das rechtssichere Ergebnis aus der Briefwahl bekannt gegeben.

Wer sind die Frauen, die nun im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin die Partei steuern werden?

»Die Gesellschaft grundsätzlich ändern«

Janine Wissler hielt auf dem Parteitag eine antikapitalistische, emotionale Rede. Sie wetterte gegen das »neoliberale Credo«, wies auf die niedrigen Löhne im Gesundheitssektor hin und auf die vergessenen Arbeitslosen.

»Mit diesen Zuständen werden wir uns niemals abfinden«, rief Wissler. Es brauche ein »Aufbegehren gegen die Verhältnisse«, große Immobilienunternehmen müssten enteignet werden. »Wir wollen die Gesellschaft grundsätzlich ändern«, so Wissler.

Wissler hat in der Linkspartei eine Blitzkarriere hingelegt. 2008 zog die damals 27-Jährige mit der Linken in den hessischen Landtag ein, bereits ein Jahr später übernahm sie den Fraktionsvorsitz, zunächst mit Willi van Ooyen, später allein.

Lafontaine und Riexinger als Förderer

Die Genossinnen und Genossen im hessischen Landtag loben Wissler für ihre pointierten Reden und ihre Schlagfertigkeit. Auch auf Bundesebene galt die Politikwissenschaftlerin schon früh als großes Talent, Oskar Lafontaine und Bernd Riexinger zählten zu ihren Förderern. 2014 wurde Wissler zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, sie übernahm den Posten von der scheidenden Sahra Wagenknecht.

Wie ihre Vorgängerin kommt Wissler aus dem linken Flügel der Partei. Sie ist Trotzkistin, geprägt wurde sie in der Sektiererbewegung »Marx21« und beim Straßenprotest. Die Gruppierung ist selbst vielen Linken suspekt, in der Partei haben sie nicht mehr als einen Außenseiterstatus inne. Die Trotzkisten berufen sich ihrer politischen Agenda auf Karl Marx, in der Vergangenheit haben sie versucht, andere linke Parteien – vor allem die SPD – zu unterwandern.

Das Ziel: Der Konkurrenz Mitglieder abwerben oder wenigstens deren Positionen in Richtung Marxsche Gesellschaft zu verschieben. »Marx21« wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Kurz nach der Entscheidung, für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärte sie ihre Mitgliedschaft für beendet. Sie sei sowieso kaum noch aktiv, sagte Wissler damals betont lakonisch.

Keine Bundeswehreinsätze im Ausland mehr – und den Verfassungsschutz abschaffen

Wissler will ihre Partei für ökologische Wählerschichten öffnen, ist aber kein großer Fan von Rot-Rot-Grün. Immerhin: 2008 war sie in Hessen bereit, eine rot-grüne Regierung unter SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu tolerieren. Das Bündnis scheiterte damals am Zaudern in der SPD.

Quelle    :      Spiegel        >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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Typisch deutsche Arroganz?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Überwachung von Chinesen in Deutschland

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Solche Politiker finden sicher nicht einmal China oder Hongkong mit ihren Fingern auf der Landkarte, geschweige waren jemals vor Ort. Ach ja- Die Schläger- oder Schieß- wütigen  Uniformierten sind in den Ländern Identisch. 

Quelle       :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Völlig abgehoben und jenseits von Gut und Böse fordert die FDP laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass das Innenministerium und die Geheimdienste eine Strategie bräuchten, „um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger effektiv zu schützen“. In welcher Welt lebt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP)? Haben wir ein GG oder sind wir ein rechtsfreier Staat? Die von der FDP hochgetakelte Bedrohung durch China soll gar alle im Ausland lebenden chinesischen Staatsbürger treffen. Und das ganze Trara, obwohl sie eigentlich wissen müsste, dass laut Innenministerium Erkenntnisse über eine „konkrete Gefährdung“ nicht vorliegen.

Die Ignoranz und Verwirrung von Bundestagsausschuss und Innenministerium sind erschreckend. Seit 50 Jahren rennen deutsche Industrie und Handel den Chinesen die Türen ein, um nur ja an gut und günstige Produkte und Absatzmärkte zu kommen. Soeben erklärt Daimler stolz, dass der glänzende Gewinn in 2020 auf den Verkäufen in China (und auf dem Abbau beim eigenen Personal) beruhe. Und in diesem Gesamtbild wird die Rückkehr der „britischen Kronkolonie“ in ihr Mutterland China zur Bedrohung aller Chinesen in Deutschland umfunktioniert. Damit verunsichern und diskriminieren FDP und Innenministerium alle hier redlich und mit Fleiß arbeitenden und lebenden Chinesen. Sie genießen bereits den Schutz unserer Gesetze und fühlen sich bei uns offenbar ebenso wohl bis heimisch wie z.B. Italiener oder Franzosen. Tu felix Germania!

HongKong ist nicht das einzige Beispiel für Komplikationen bei der Rückkehr von Kolonialeroberungen in das Mutterland oder zur Selbständigkeit. „Heim ins Reich“ ist gar nicht solange her! Und so wie Algerien, Indien und zahlreiche andere Gebiete sich von ihrer Kolonialherrschaft befreit haben, gehört jetzt auch HongKong nicht nur territorial sondern auch als Provinz wieder und wie eh und je zu China. Und die Mehrheit der in HonKong lebenden Menschen begrüßt diese Wiedervereinigung, die sicherlich mit einigen Umstellungen verbunden ist. Damit haben wir hier ja hinreichend eigene Erfahrung.

Anstatt nicht nachgewiesene Bedrohungen zu beschwören und Geheimdienste zu mobilisieren, sollten unsere Politiker China auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Diese Land hat mit seinem sozialistischen Regime zur Freude und zum Wohlergehen des deutschen Handels und der Industrie in nur 40 Jahren eine Entwicklung wie noch kein Land auf dieser Erde geschafft. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen dort stehen hinter ihrer Führung, unabhängig davon, ob wir das verstehen oder nicht. Unzufriedene gibt es überall.

Chinesen in Deutschland werden im Rahmen der hier geltenden Gesetze nicht mehr „überwacht“ als Deutsche im Ausland, die sich auffällig störend benehmen. Einige Politiker sollten endlich begreifen, dass sie das Schießpulver nicht erfunden haben. Aber vielleicht schießen sie ja deshalb nur mit effektheischenden Platzpatronen. Das bringt uns in der heute mehr denn je wichtigen Völkerverständigung aber nicht weiter. Chinesen in Deutschland brauchen weder Überwachung noch besonderen Schutz über unser geltendes Recht hinaus.

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Corona Made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Corona-Politik der Bundesregierung

Chemnitz-ajz.jpg

Von Paul Wrusch

Die Deutschen können gut organisieren? In der Corona-Krise zeigt sich mal wieder, dass das Klischee nicht stimmt. Eine Bilanz nach einem Jahr Pandemie.

Schnelltests

Bei den Coronatests läuft es in Deutschland alles andere als rund. Bei den sehr genauen PCR-Tests, die nur in Laboren ausgewertet werden können, wird derzeit nur rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Kapazität genutzt. Als zu Beginn der zweiten Welle im Oktober die Labore überlastet waren, wurden die Kriterien verschärft, die man erfüllen muss, um getestet zu werden. Obwohl sie wieder etwas gelockert wurden, bleiben die Zahlen niedrig.

Auch bei den Schnelltests, die weniger genau, aber günstiger sind und schon nach 15 Minuten ein Ergebnis liefern, hinkt Deutschland hinterher: Während diese in anderen Ländern massenhaft genutzt werden, sollen sie hierzulande in den meisten Bundesländern erst demnächst kostenlos angeboten werden – die Zusage, dass das ab 1. März der Fall sein würde, musste Gesundheitsminister Jens Spahn zurückziehen.

Dass er bei der künftigen Teststrategie vor allem auf Schnelltests gesetzt hat, bei denen ein Abstrich tief im Rachen durch Fachpersonal genommen werden muss, ist erstaunlich. Schon seit Dezember steht fest, dass die gleichen Tests gute Ergebnisse liefern, wenn ein Abstrich im vorderen Nasen- und Mundbereich genommen wird. Das kann jeder Laie bei sich oder anderen machen. Und es ist deutlich günstiger, weil niemand für die Durchführung des Tests bezahlt werden muss.

Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung wurde durch das Bundesgesundheitsministerium aber erst Anfang Februar so geändert, dass diese Selbsttests an jeden verkauft werden dürfen. Erst danach hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der Überprüfung dieser Tests begonnen und am Mittwoch die ersten drei genehmigt. In den Handel kommen diese Tests, die auch bei der Öffnung von Schulen und anderen Einrichtungen eine wichtige Rolle spielen sollten, darum erst deutlich später als in vielen anderen Ländern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, selbst Notfallmediziner, hat dafür kein Verständnis. „Wenn es um Leben und Tod geht, dürfen nicht zwei Monate zwischen Validierung und Anwendung liegen“, sagte er der taz. Malte Kreutzfeldt

Bildung

Wie wenig dem Staat in der Pandemie Bildung wert ist, lässt sich an einer Zahl ablesen: Auf nicht mal 5 Milliarden Euro belaufen sich die nennenswerten Soforthilfen für Kitas, Schulen und Universitäten. Bei über 3 Millionen Kitakindern, 11 Millionen Schü­le­r:in­nen und fast 3 Millionen Studierenden muss man die Investitionen halbherzig nennen. Vor allem, weil Po­li­ti­ke­r:in­nen seit Monaten behaupten, Bildung habe „oberste Priorität“.

Ganz Deutschland musste mitansehen, wie die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen die drängenden Probleme behäbig – oder gar nicht – angegangen sind. Nach dem ersten Homeschooling-Frust wäre genug Zeit gewesen, ausreichend FFP2-Masken, Laptops oder Luftfilter anzuschaffen. Passiert ist fast nichts. Die Bundesgelder für Lehrerlaptops etwa wurden Ende Januar freigegeben – zehn Monate nach den ersten Schulschließungen. Und die Trödelei wiederholt sich aktuell bei den Schnelltests.

Priorität für die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen muss jetzt sein, die täglich wachsende Chancenungleichheit zurückzudrehen. Dafür müssen sie auch die Lernrückstände ihrer Schü­le­r:in­nen abfragen. Erst dann kennen sie das Ausmaß der Misere – und können entsprechend gegensteuern. Zum Beispiel bei den Gruppen, die die Politik vergessen zu haben scheint: Förderschüler:innen, die in keinem Bund-Länder-Beschluss überhaupt nur Erwähnung finden. Und Kinder in Flüchtlingsunterkünften, die komplett auf der Strecke bleiben. Für eine selbsterklärte Bildungsnation ist das ein Armutszeugnis. Ralf Pauli

Impfstoffproduktion

Von Donald Trump kann man halten, was man will. Aber was die Amerikaner bei der Impfstoffbeschaffung im vergangenen Frühsommer schnell begriffen haben: Bei einer Pandemie muss man auch pandemisch denken – und nicht kleinteilig wie Deutschland und die EU.

Das Versagen der EU-Kommission war gar nicht so sehr, dass sie im Sommer bei den potenziellen Impfstoffherstellern zu wenig Dosen bestellt haben. Denn selbst wenn die EU von Anfang an mehr bestellt hätte – am Engpass im ersten Quartal hätte sich wenig geändert. Denn den gibt es weltweit. Was geholfen hätte und die EU und Deutschland als größtes Mitgliedsland versäumt haben: den Aufbau von Produktionskapazitäten.

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Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die US-Regierung hat bereits in den Sommermonaten nicht nur groß bestellt, sondern auch beim Aufbau der Produktionsstätten massiv geholfen. Firmen wie Biontech, Moderna und Curevac sind Newcomer in der Pharmaindustrie. Deswegen musste sich das Mainzer Unternehmen Biontech von Beginn an mit Pfizer zusammenschließen. Aber selbst für Pfizer ist es ein gigantisches Unterfangen, innerhalb kurzer Zeit Milliarden Impfstoffdosen herzustellen.

Das Risiko, dass die Impfstoffe womöglich nicht wirken, kann ein Staat eingehen. Ein Privatunternehmen überlegt sich das mehrfach, weil ein Scheitern den Ruin bedeuten würde. Doch in solchen Fragen denkt Deutschland offenbar ideologischer als die USA.

Beim Impfstoff-Hersteller Curevac war die Bundesregierung vergangenes Jahr nur deswegen eingestiegen, weil Trump Interesse an dem Tübinger Unternehmen zeigte. Auf die Idee, Curevac auch beim Aufbau einer eigenen Produktionsstätte unter die Arme zu greifen, kam in der Bundesregierung keiner. Auch deswegen dauert es nun mit der Impfstoffproduktion. Felix Lee

Impfen

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Oben      —       Alternatives Jugendzentrum Chemnitz http://ajz-chemnitz.de

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Spazieren als Beruf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Aus dem Haus, geradeaus

Ein Spaziergang unter Kirschbäumen (Japan, 2011)

Von Lea De Gregorio

Martin Schmitz ist Spaziergangswissenschaftler und damit Vertreter einer Disziplin, in der es nicht nur auf reflektiertes Herumlaufen ankommt.

Er trägt in der Hand einen eleganten Spazierstock, an den Füßen Wanderschuhe, auf dem Rücken einen Rucksack mit Büchern, die er selbst verlegt: Martin Schmitz, 1956 geboren, ist Spaziergangswissenschaftler. Sein großer Lehrer: Lucius Burckhardt. Der hat die Disziplin, die Schmitz heute an der Kunsthochschule Kassel unterrichtet, in den 1980er Jahren erfunden – als Ansatz für Stadt- und Landschaftsplaner. Er war ein „Universalgelehrter“, wie Martin Schmitz ihn beschreibt, ein Wissenschaftskritiker und umtriebiger Geist.

Spaziergangswissenschaft – das klingt unbedarft. Was soll es am Spazierengehen zu fachsimpeln geben? Doch hinter der Disziplin verbirgt sich ein kritischer Blick auf die Welt und ihre Macher*innen, politischer Impetus – und sanfte Ironie. Eine Einführung in die Spaziergangswissenschaft (auch Promenadologie oder Englisch „Strollology“) will Schmitz uns geben, quasi ein erstes kleines Seminar.

Anders als dem Philosophen Jean-Jacques Rousseau etwa, der den Spaziergang zum Ordnen der eigenen Gedanken propagierte, geht es Schmitz um die bewusste Wahrnehmung der Umwelt. Und um Bewegung. „Wenn man eine Aussage über einen Raum treffen möchte, dann muss man sich darin bewegen“, sagt Schmitz. „Unsere Wahrnehmung ist im Prinzip dann der Quotient aus unseren Milliarden von Eindrücken, die wir haben, und den Dingen, die wir gelernt haben.“ Er überquert den Zebrastreifen vor seiner Haustür in der Dresdener Straße in Berlin-Kreuzberg. Und dann geht es los.

Er spricht lieber im Gehen als im Stehen

Lektion eins: Wahrnehmen. „Das hier ist eine Stadtplanung, die natürlich was macht …?“, fragt Schmitz während er lehrermäßig mit dem Spazierstock auf eine Straßenbiegung zeigt, wo ein Fußgängergeländer steht. „Für jeden Autofahrer ist das hier die Versicherung: Da kann ich Gas geben“, antwortet er schließlich selbst. Schnee säumt die Straßenränder. Es riecht nach Abgasen. Die Ecke vor seinem Haus sei aus der Perspektive der Autofahrerinnen und Autofahrer geplant worden. Auch der Zebrastreifen an der nächsten Ecke sei unsinnig. „Das ist ein Alibi­zebrastreifen. Der ist da, damit man sagen kann: Berlin hat ja ganz viele Ze­bra­streifen.“

Lektion zwei: Zusammenhänge erkennen. Es lohne sich, zu hinterfragen, was sich hinter den Dingen verbirgt, die uns in der Stadt umgeben. Welche Zusammenhänge, welche Absichten. Warum ist dieses Schild an jener Stelle? „Das ist ja alles menschengemacht“, sagt Schmitz. Alles Gestaltung: „Stadtplanung ist das größte Ding, was zu gestalten ist. Aber man kann das runterbrechen bis zum Eierbecher.“

Schmitz spricht viel, aber lieber im Stehen als im Gehen. Er plädiert dafür, sich ein sonniges Plätzchen zu suchen, und hält das Gesicht in das warme Licht, das sich jetzt durch die Wolken bahnt; eine Hand in der Tasche seiner Kordhose, den Arm auf den Stock gestützt. „Hier ist es schön“, steht auf dem Stockwappen. Der Ausdruck ist für die Spaziergangswissenschaft Programm. „An jedem Ort hat er seine Gültigkeit, und dann kann man fragen: Ist es hier schön? Ja? Nein? Warum?“

Wertfrei auf das Gegenwärtige konzentrieren

Lektion drei: Wahrnehmungskonventionen hinterfragen – auch das tut die Spaziergangswissenschaft. „Warum ist Landschaft schön?“, heißt ein Buch des Schweizer Soziologen Lucius Burckhardt, das Schmitz verlegt. Schmitz verwaltet heute dessen Nachlass. Landschaft, so Burckhardt, entstehe in den Köpfen. Sie sei erlernt und konstruiert.

Carl Spitzweg:Der Sonntagsspaziergang (1841)

Schmitz erklärt, wer von einem Spaziergang wiederkäme, beschreibe häufig das Erwartete – nicht die Dinge, die das bekannte Bild stören, wie zum Beispiel den Müll. „Wir reden dann davon: ‚Das ist typische Berliner Gründerzeitbebauung‘ oder ‚ganz typische Brandenburger Landschaft‘. Das sind aber Dinge, die bringen wir mit, die haben wir gelernt.“ Wichtig beim Spazierengehen sei es, mit diesen Bildern zu brechen.

Die Spaziergangswissenschaft war zu Burckhardts Zeiten an der damaligen Gesamthochschule und heutigen Universität Kassel im Fachbereich Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung angesiedelt. Sie eint planungs- und bauwissenschaftliche, soziologische, kunst- und kulturwissenschaftliche Perspektiven. Erinnert aber auch an die Phänomenologie und das Konzept der Achtsamkeit: Das was ist, wahrzunehmen und sich wertfrei auf das Gegenwärtige zu konzentrieren, anstatt auf die Gedanken im Kopf.

Zwischendurch geht es um Geschichte. Die Spaziergangswissenschaft hat seit jeher auch etwas Politisches, etwas Aktivistisches (Lektion vier). Sie sei eine Fortführung der Städtebaukritik der 60er und 70er Jahre. Aber ihre Ursprünge reichen noch weiter zurück.

Warum ist Schnee schön?

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte die gotische Innenstadt in Basel autogerecht umgebaut und ganze Häuserzeilen abgerissen werden. Burckhardt habe sich 1949 als einer der wenigen früh dagegengestellt. Auch als Schmitz bei Burckhardt in Kassel studierte, sei es darum gegangen, sich zu engagieren: „Ich bin damals auch zum Retter der Straßenbahn in Kassel geworden“, sagt Schmitz. Es wirkt, als sei er immer noch stolz.

Quelle      :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Ein Spaziergang unter Kirschbäumen (Japan, 2011)

松岡明芳 • CC BY-SA 3.0

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Hin zur linken Massenpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Eine kleine Etappe zur Modernen Linken Massenpartei

Quelle      :    AKL

Ein Beitrag von Thies Gleiss

Zum Ende der Amtszeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Als Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Göttinger Parteitag 2012 zu den Parteivorsitzenden der LINKEN gewählt wurden, stand die Partei vor einer Spaltung.

Der im Zuge der weltweiten Finanz- und Überproduktionskrise des Kapitalismus 2007-2009 bei der Bundestagswahl 2009 eingefahrene größte Wahlerfolg in der Geschichte der LINKEN als einziger antikapitalistischer Partei bei der Bundestagswahl und die danach stattfinden Landes- und Kommunalwahlen hatten zu einem großen Anstieg der parlamentarisch eingebundenen Kräfte der LINKEN geführt. Gleichzeitig verlor die Partei Mitglieder aus ihrer Gründungsgeneration und Neueintritte blieben aus, so dass das für eine linke Partei lebenswichtige Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit gefährlich in Schieflage geriet.

Im Bundestag gab es eine numerische Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKE, die damals schon drei Jahre lang unermüdlich die Träume der Regierungssozialist*innen in der LINKEN, bald auch mal in den Ministerien zu sitzen, befeuerte. Trotz aller spröden Zurückweisungen von Seiten der SPD und trotz der parlamentarisch schwachen GRÜNEN, die damals in der LINKEN noch ihre Konkurrenz sahen (nicht so wie heute in der CDU, im Kampf um die Anerkennung als moderne Vertreterin der Bourgeoisie), und die seit März 2011 – aus Anlass des Atomkraftunglücks in Fukushima – von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilten.

Partei gegen Fraktion

In dieser Situation wollte der parlamentarisch, am Gestalten und Mitregieren interessierte und durch zahlreiche berufliche Karrieren festgezurrte Flügel in der Partei die Macht übernehmen. Gesicherte Gerüchte sagen, dass ein separater Versammlungssaal schon gebucht war. Gregor Gysi hielt eine fürchterliche, die Spaltung heiligsprechende Rede und Oskar Lafontaine donnerte mit der vielleicht besten Rede als Mitglied der LINKEN dagegen, dass eine Spaltung ohne gravierende programmatische und vor allem Differenzen in der politischen Praxis ein prinzipienloses Abenteuer wäre, bei dem alle Beteiligten verlören.

Die linke am Parteiaufbau interessierte Basis mobilisierte in dieser Situation die Partei zu einer Schlacht gegen die Parlamentarist*innen und Regierungssozialist*innen. Auch damals stand ein Duo aus zwei jungen Frauen zur Wahl als Parteivorsitzende: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen aus NRW. In der Schlammschlacht gegen die Regierungssozialist*innen wurde – auch durch nicht gerade ruhmreiches Agieren von Katja Kipping – zuerst Katharina Schwabedissen geopfert, die vielen als zu links schien und Bernd Riexinger wurde als spontan herbeigerufener Anti-Bartsch-Kandidat ins Rennen geschickt. Er gewann knapp gegen Dietmar Bartsch und stellte fortan mit Katja Kipping das neue Führungsduo.

Die theoretischen Schnittmengen zwischen Bernd und Katja waren gar nicht so klein. Beide hatten eine politische Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen. Bernds solide, an den theoretischen Positionen der alten (rechten) Opposition in der KPD geschultes, marxistisches Bewusstsein kam auch den post-marxistischen, dekonstruktivistischen Theorien von Katja meistens gut entgegen. Katja war zudem die einzige aus dem alten „PDS-Stall“, die im Westen und bei den von der WASG angezogenen politischen Kräften einigermaßen akzeptiert wurde.

Die LINKE kann nicht Krise

Die beiden Vorsitzenden traten ihr Amt in einer Zeit an, als die tiefe kapitalistische Krise, die unter dem Namen Finanzmarktkrise in die Geschichte eingeht, aber natürlich viel mehr als das war, schon fast wieder vergessen war, obwohl alle wirklichen Wirtschaftsfaktoren immer noch auf Krisenmodus gestellt waren.

In den Monaten vor 2012 wurde aber auch erstmals klar, dass die LINKE nicht „Krise kann“. Obwohl die gesamte Öffentlichkeit vom „bösen Kapitalismus“ sprach, obwohl der Staat massiv als Retter vor der Anarchie des Marktes gerufen wurde und auch entsprechend handelte, obwohl die ideologischen Kulissen des Neoliberalismus – vom Professor Sinn bis zum gescheiterten Sparkassendirektor Peer Steinbrück – eine nach der anderen zusammenbrachen, fand die LINKE nicht zu einer charismatischen und radikalen Systemkritik. Wichtige Spitzenkräfte, die Regierungssozialist*innen voran, schlüpften stattdessen in die bekannte sozialdemokratische Rolle vom Arzt und Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus. Erst solle „die Wirtschaft“ gerettet, erst das „Versagen des Staates“ behoben werden, dann könne von radikalem Systemwechsel gesprochen werden. Das übliche Trauerspiel.

Die grundsätzliche Entscheidung der neuen Parteiführung war vom Ansatz richtig. Im Mittelpunkt stand die Entwicklung einer aktiven und aktivierenden Partei, deren Mitgliedschaft interventionsfähig in die zentralen gesellschaftlichen Konfliktfelder ist. Aber die Durchsetzung gegenüber dem regierungssozialistischen Flügel der LINKEN in den Parlamenten, auch und besonders in den kommunalparlamentarischen Strukturen in den Ländern, geriet immer wieder zu halbherzig.

Katja und Bernd trafen sich in klugen Konzepten, die unter den Namen „Partei in Bewegung“ und „Verbindende Klassenpolitik“ bis heute wichtige Impulse setzen. Es entstanden in dieser Zeit auch einige theoretisch gut ausgearbeitete Papiere. Sie waren immer sehr instruktiv, wenn nur die Namen der beiden Vorsitzenden drunter standen. Ich habe sie meistens auch kritisiert, aber sie waren zur Kritik geeignet. Leider wurden sie immer wieder durch haarsträubende Unsinnstexte „ergänzt“, unter dem dann noch die Namen der Fraktionsvorsitzenden standen. Partei in Bewegung und „regierendes Mitgestalten“ oder sogar nur Träumen vom Mitgestalten passen halt nicht zusammen. Eine Zeit, die vom Klassenkampf von Oben bestimmt ist, ruft nach Klassenkampf von Unten – und der ist das Gegenteil der Appelle vom Staatsversagen und zur Rettung „der Wirtschaft“.

Verbindende Klassenpolitik

Katja und Bernd öffneten die LINKE, die aufgrund der nicht gerade perfekt durchgeführten Fusion von PDS und WASG eine viel zu große Portion an Behäbigkeit und Strukturkonservatismus mitschleppt, für die Jahrhundertthemen Ökologie und Klimagerechtigkeit, ohne die heutzutage keine Betriebsversammlung oder Pausengespräche in der Kantine mehr stattfinden.

Sie haben das Thema unteilbare Solidarität und praktische Unterstützung der Geflüchteten gegen massive Angriffe von national-sozialdemokratischen Positionen verteidigt. Der Preis war allerdings, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mitgliedschaft ihnen darin nicht folgte.

Angesichts des Aufschwungs der AfD und anderer Rechter haben Katja und Bernd richtigerweise die ökonomistischen Theorien, das seien alles Resultate falscher Sozialpolitik und die AfD-Wähler*innen seien im Grunde Protestwähler*innen, zurückgewiesen und die LINKE an die Seite der großen antirassistischen Mobilisierungen geführt.

Im Gegensatz zu den in den letzten Tagen etwas schräg hochgekochten Behauptungen und Kritik an Katja und Bernd, kam zu keinem Anlass von ihnen der Versuch, die friedenspolitischen Positionen der Partei aufzuweichen. Alle Versuche dieser Art haben ihren Ausgangspunkt in den Parlamentsfraktionen und der Parteivorstand hat sie stets zurückweisen müssen.

Katja und Bernd und die von ihnen aufgebaute Parteiführung schufen eine Reihe von Formaten zur Einbeziehung und Aktivierung der Mitgliedschaft und brachten die Partei auch in den – meistens stark überschätzten, aber dennoch unerlässlichen – digitalen Aktionsfeldern gut voran. Sogar die schon heftig in wissenschaftlichen Elfenbeintürmen isolierte Rosa-Luxemburg-Stiftung fand in den Jahren der Parteiführung von Katja und Bern zu einigen Auftritten und Angeboten zurück, die unmittelbaren Nutzen für eine aktive und interventionistische Linke brachten.

Die Partei gewann neue, vor allem junge Mitglieder. Sie wuchs in erster Linie in den alten westlichen Bundesländern und schrumpfte im Osten, aber auch die absolute Zahl der Mitglieder nahm wieder zu.

Es gibt kein „progressives Lager“

Die LINKE hat in allen Wahlen seit 2009, die meisten davon in der Amtszeit von Katja und Bernd nicht überzeugend abgeschnitten. Die beiden Vorsitzenden und der Parteivorstand waren dafür nicht oder kaum verantwortlich. In allen Wahlen operierte die LINKE mal mehr mal weniger mit der Parole, es gäbe in diesem Land ein „progressives“, ein „rot-rot-grünes“ oder ein Lager „links von der CDU“. Diese These ist parteischädigend. Es gibt dieses Lager nicht. Jedes Kind weiß, dass SPD und GRÜNE heute nicht nur gleichermaßen verantwortlich sind für die pro-kapitalistische Politik und die Folgen für die Vielen in der Gesellschaft, sondern dass sie oft genug die treibenden Kräfte bei dieser Politik sind.

Die LINKE hat deshalb bei allen Wahlen nicht das mobilisieren können, was möglich wäre, weil sie sich nicht hart als die einzige nicht neoliberale und nicht pro-kapitalistische Partei präsentiert hat. Die Wähler*innen der LINKEN blieben und bleiben zuhause, nur zu einem ganz kleinen Teil sind sie auch zur AfD weitergezogen.

Wer, wie die LINKE, und zurecht wie die LINKE im 21. Jahrhundert, den Mund voll nimmt an harter, radikaler Kritik am Kapitalismus, der oder die dürfen dann im Wahlkampf nicht daherkommen und so tun, als ob alles nicht so schlimm sei und man mit der Hälfte der anderen Parteien auch ganz gut ins Geschäft kommen könne.

Es ist eher das Verdienst der Parteiführung um Katja und Bernd, dass sie noch schlimmere Abstürze angesichts solcher tragischen Wahlkämpfe verhindert hat. Sie waren ein wenig dafür verantwortlich, dass die LINKE ihre Wahlergebnisse trotz und nicht wegen der verkorksten Wahlkämpfe einfuhr. Dafür sorgten auch die zwischen den Wahlkämpfen und in der Regel mit radikaleren Inhalten als die Wahlkämpfe organisierten Kampagnen zur Pflege, zur Miete, zum ökosozialen Umbau u.a.

Mit einer Ausnahme: Bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 und verstärkt noch einmal 2019 hat die Parteiführung um Katja und Bernd verhindert, dass ein programmatischer und wahlkämpfender harter Anti-EU-Kurs eingeschlagen wurde. Das wäre aber die einzig angemessene Antwort auf die tiefgreifende und innerhalb des Bestehenden unauflösbare Krise der EU gewesen. So hatte die LINKE bei den Europawahlen buchstäblich zu der einzig wichtigen bei diesen Wahlen gestellten Frage „Wie stehst du zur EU“ nichts zu sagen. Da bleiben die Wähler*innen dann nicht nur zuhause, sondern sie werden geradezu aufgefordert zuhause zu bleiben.

Der größte Fehler von Bernd Riexinger

Zur Bundestagswahl 2017 machte Bernd Riexinger den größten Fehler seiner Amtszeit: Er kandidierte selbst zum Bundestag und wurde gewählt. Dadurch verlor er seinen wichtigsten Ansatzpunkt, die Partei gegenüber den Regierungssozialist*inne zu verteidigen. Er wurde selbst in das Räderwerk der Fraktion eingebaut und zynischerweise als kleiner Hinterbänkler, dem auch mal demonstrativ das Mikrofon aus der Hand genommen werden darf, wenn „die Fraktion“ was sagen möchte.

Dieser Fehler blieb leider nicht nur an Bernd haften. Schon am Abend der Wahl von 2017 begann der größte politische Angriff auf die LINKE – nicht von Armee, Polizei, Geheimdiensten, Unternehmerverbänden, sondern aus den Reihen der Parlamentsfraktion selbst.

Trotz eines respektablen Wahlergebnisses wollte ein Teil der Fraktionsspitze und der Fraktion insgesamt, der vom anderen Teil dabei nicht nennenswert gestört wurde, die sich in realen sozialen Bewegungen aufbauende Partei komplett entmachten. Es wurde ein synthetisches Modell einer neuen „vorparlamentarischen Massenbewegung“ entwickelt, das unter dem Namen „aufstehen“ das angebliche rot-rot-grüne Lager neu aufmischen und durchmischen, und die zukünftige Wähler*innenbasis der Regierungssozialist*innen begründen sollte.

An diesem Projekt war so gut wie alles falsch: Zielsetzung, Programm, handwerkliche Durchführung und personelle Besetzung. Es war so zum Scheitern verurteilt, dass zu Verschwörungstheorien Neigende schon auf die Idee kommen können, hier wollte jemand die Partei schädigen.

Ich bin ausdrücklich kein Verschwörungstheoretiker, aber das Resultat von „aufstehen“ bleibt trotzdem: Die LINKE und nur die LINKE, nicht SPD, GRÜNE oder allgemein „die Linke“, wurde nachhaltig beschädigt. Die gerade anwachsende Autorität der LINKEN in realen sozialen Bewegungen wurde durch diese irreale Bewegung wieder pulverisiert. Heute hat die LINKE kaum als Partei Einfluss in den sozialen Bewegungen, sondern nur noch durch engagierte Einzelkämpfer*innen, die zufällig auch gleichzeitig in der LINKEN sind.

Warum ein Teil von Fraktionsspitze und Fraktion diesen Harakirikurs einschlug und warum der Rest der Fraktion ihn daran nicht hinderte, ist nur durch das fortgeschrittene Stadium einer parlamentarischen Verblödung zu erklären, die – so ist die ausnahmslose Lehre der Geschichte linker Parteien – immer dann eintritt wenn das Führungspersonal der linken Partei zehn und mehr Jahre in der Scheinwelt des Parlamentarismus gefangen ist und den Rest der Welt nur mit einer solchermaßen verengten Perspektive sieht.

Leider waren Katja und eben dann auch Bernd völlig in dieses parlamentarische Eigenleben eingebunden, so dass das absehbar katastrophale „aufstehen“-Projekt weder verhindert, noch später blockiert und kritisch aufgearbeitet werden konnte.

Und nun?

Die LINKE steht 2021 mit dem Ende der Amtszeit von Katja und Bernd vor einer sehr ähnlichen Lage wie 2012 in Göttingen. Die Aufgabe der Stunde besteht einmal mehr in der harten Mobilisierung der Parteimitglieder und ihrer Gremien gegen die wachsende Versumpfung im Parlamentarismus und den Illusionen des Mitregierens. In diesem Sinne waren – zumindest die ersten sechs Jahre – der Amtszeit von Katja und Bernd eine kleine Etappe im Aufbau einer modernen linken Massenpartei. Dem muss die nächste Etappe folgen.

Es muss ein neuer Vorstand gewählt werden, der weniger Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen in Doppelfunktion hat als der alte. Weder Janine Wisser noch Susanne Hennig-Wellsow sollten für den Bundestag kandidieren, sondern vollständig im Dienst der Partei sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-7.jpg

Die Parlamentsarbeit sollte unbedingt analog zu den Parteiämtern befristet werden.

Die LINKE wird nur zu neuer Kraft und Ausstrahlung kommen, wenn eine selbstbewusste, prinzipientreue, antikapitalistische Partei ist, die zum Mainstrem der herrschenden Politik nein sagt und mit aller Macht antikapitalistische Kämpfe und Selbstorganisation stärkt. Veränderung beginnt mit Opposition – das betrifft im Übrigen auch die persönlichen Veränderungen, die der eine oder die andere Genossin vielleicht noch vorhat.

Ich persönlich habe die erste Zeit des Vorsitzes von Bernd und Katja als Mitglied des Landesvorstand NRW, die letzten 6 Jahre als Mitglied des Parteivorstandes miterlebt. Ich fand ihre Art immer sehr zuvorkommend und solidarisch. Ich bedanke mich bei beiden für die Zusammenarbeit.

Katja kann ich nur raten, ganz schnell das Parlament zu verlassen, damit sie mehr Mut zum Anecken und weniger Angst vor schlechter Presse in ihrer politischen Arbeit lernt. Bernd hat merkwürdigerweise auch heute, in der nächsten großen Krise des Kapitalismus, wo die LINKE wieder mal radikal und systemsprengend auftreten müsste, den gleichen strategischen Pessimismus, den auch die KPO in den zwanziger Jahren hatte. Dabei wäre gerade ein strategischer Optimismus gepaart mit taktischem Pessimismus das Gebot der Stunde für linke Politik.

Köln, 25. Februar 2021

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :

Oben     —      Übernahme des Artikel samt Foto

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2.)  von Oben       —     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Debatte um #ZeroCovid

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Vom falschen Vertrauen in den Staat und der Fehleinschätzung der eigenen Kräfte

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Suitbert Cechura

Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte (siehe die deutsche Website: https://zero-covid.org/). Sie wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer, mittlerweile über 100.000, fordert einen radikalen Lockdown und wendet sich dabei gerade auch an Linke und Gewerkschaften. Für die bürgerliche Presse war gleich klar, dass es sich um einen Fall verfehlter Kapitalismuskritik handelt – „Reines Wunschdenken“ (SZ,22.1.21) –, also zu vernachlässigen ist.

Inzwischen liegt jedoch eine Reihe ernstzunehmender Stellungnahmen vor, z.B. beim Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/). Dort nannte Karl Reitter das Vorhaben blauäugig und naiv und warf der Initiative vor, linke Flankendeckung für einen autoritären Corona-Staat zu leisten. Aus Gewerkschaftskreisen gab es dagegen einen unterstützenden Aufruf, u.a. mit der Parole „Alle Räder stehen still – stoppt die Infektionen am Arbeitsplatz“, den Detlef G. Schulze zuletzt bei Scharf links mit einem skeptischen Kommentar versah: „Die Formulierungen erwecken leicht den Eindruck, daß es sich um eine einfach zu machende, technokratische Sache handele – also vernachlässigen den Klassenkampf, der zur Durchsetzung nötig wäre“.

Wer hat nun recht, die Initiatoren oder die Kritiker? Oder vielleicht keiner von beiden? Hier ein Versuch, die Probleme zu sortieren und zu klären, wo die streitenden Parteien richtig liegen – und wo nicht.

Was die Zero-Initiative will und wo sie daneben liegt

Ausgangspunkt des Aufrufs ZeroCovid ist die Feststellung: „Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation.“ Schon dieser erste Satz wirft Fragen auf: Wer ist eigentlich das „Wir“, das da angesprochen wird? Schließlich stellt sich die Situation für die Menschen in Europa ganz unterschiedlich dar – je nachdem, welche Konsequenzen die Entscheidungen der Politik für ihre soziale Rolle haben.

Von diesen Unterschieden will der Aufruf zunächst einmal nichts wissen. Die Tatsache, dass viele Menschen erkranken und sterben, führt ihn zu der Diagnose: „Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. (…) Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung: Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“

Unterstellt wird mit der Feststellung vom regierungsoffiziellen Scheitern der Pandemiestrategie, diese hätte den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern sollen. Dabei geben die Autoren des Aufrufs mit ihrem Lagebericht selber zu erkennen, dass es den Regierungen darum nie ging. Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde. Alle Zahlen sind Indikatoren für deren gelungene oder weniger gelungene Realisierung. Eine veränderte Zielsetzung – weil regierungsoffiziell jetzt die Todesfälle das Scheitern anzeigen würden – ist nicht anzutreffen. Die Zuständigen sehen keinen Anlass, ihre Strategie grundlegend zu ändern. Die unterstellte Gemeinsamkeit ist deshalb schon im Ausgangspunkt eine Fiktion.

Zentrales Moment der von ZeroCovid vorgeschlagenen Strategie ist die Ausweitung des Lockdowns: „Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischer Einschränkung der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht.“ In der Tat, vom Standpunkt einer effektiven Pandemiebekämpfung aus ist es wirklich nicht zu verstehen, wieso die Bürger in ihrer Freizeit Abstand halten oder sich nicht zu mehreren in geschlossenen Räumen begegnen sollen, während sie sich auf dem Weg zur Arbeit gedrängt in Bussen und Bahnen aufhalten oder den ganzen Tag über in Büros oder Fabriken gemeinsam aktiv sein müssen, ohne die ganze Zeit den notwendigen Mindestabstand einhalten zu können.

Dass dies so ist, könnte einen aber auch auf die Idee bringen, dass dies wegen der Rücksichtnahme auf die Wirtschaft und ihr Wachstum genau so sein soll und dass Infektionen und Todesfälle deshalb in Kauf genommen werden. Wirtschaft ist dabei natürlich nicht gleich Wirtschaft: Das Schließen der Freizeitindustrie trifft zwar ökonomische Sektoren, aber eben nicht die entscheidenden Teile, die Deutschlands Stärke auf dem Weltmarkt begründen.

Irgendwie merken auch die Autoren des Aufrufs, dass die Stilllegung der Wirtschaft von der Politik so einfach nicht zu erwarten ist. Andererseits wollen sie keinen direkten Gegensatz zu ihr aufmachen: „Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus (sic!) nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden.“

File:Corona Lockdown.svg

Statt den Gegensatz zu benennen, erfolgt also ein Appell ans solidarische Verhalten. Solidarität im hier gemeinten Sinne gründet aber nicht auf einem gemeinsamen Interesse oder einer gemeinsamen Einsicht in sachliche Notwendigkeiten. Vielmehr geht es um das Absehen von allen Unterschieden, die in der Gesellschaft (und zwischen den Staaten) bestehen. Obwohl klar ist, dass die Nationen in Konkurrenz zueinander ihren Vorteil suchen (und dies auch bei dem Kampf um Impfkapazitäten deutlich machen), wendet sich der Aufruf einfach an alle Staaten, zumindest in Europa, die Null bei den Neuinfektionen anzustreben.

Wenn dies gelinge, könnte man wieder in einer gemeinsamen Aktion vorsichtig daran gehen, die restriktiven Maßnahmen zu lockern. Dass mit dieser optimistischen Perspektive nicht alles gelöst ist, geben die Autoren auch zu erkennen. Denn sie fordern zudem eine langfristige Vision für Europa. Worin sie bestehen soll, bleibt dann offen.

Doch deuten sich Zweifel am eigenen Konzept an, wenn aus dem bis dahin vorherrschenden „Wir“ und dem wohlmeinenden Appell an die Staaten Europas ein Aufruf an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wird: „Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen.“

Etwas Skepsis und gut gemeinte Vorschläge

Irgendwie wissen also auch die Autoren, dass ihre schöne Vorstellung von einem radikalen Shutdown bei der Politik nicht auf offene Ohren stößt. Eine Schlussfolgerung bezüglich der offiziellen Ziele der Politik wollen sie aber nicht ziehen. Dann wäre es ja aus mit dem „Wir“ und man müsste die entscheidenden Gegensätze zur Sprache bringen, z.B. zwischen der arbeitenden Menschheit und der Politik.

Denn der Versuch, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, ohne der Wirtschaft wirklich zu schaden, geht auf Kosten der Gesundheit derer, die weiterarbeiten müssen. Deshalb wäre es notwendig, den Widerstand der Arbeitnehmer gegen die Entscheidungsgewalt der Arbeitgeber, die von Politik und Medien abgesegnet ist, in Gang zu setzen und zu stärken. Diesen Schluss wollen die Autoren aber nicht ziehen. Auch sie wissen, dass ein Fernbleiben von der Arbeit für die Mehrheit der Menschen gleich Einkommensverlust bedeutet: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ Und so können sie sich vorstellen, dass der Staat – wo er doch so viel Geld für Rettungspakete ausgibt – dies genauso gut für die Bürger tut, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Bei solchen konstruktiven Vorschlägen muss man nur davon absehen, warum der Staat wofür Geld ausgibt und wo er dies sein lässt! Schwer zu ermitteln sind die Gründe natürlich nicht: Der „Wumms“ des Finanzministers soll ja, wie nicht verschwiegen wurde, die Wirtschaft vor der Krise schützen – und er hat offenbar auch Wirkung gezeigt, wie die Gewinnmeldungen nicht nur in der Automobilindustrie zeigen. Dass dieses Geld genauso gut an Obdachlose oder für Migranten ausgegeben werden könnte, wie der Aufruf vorschlägt, will die staatliche Zwecksetzung einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man schon dabei ist, von den staatlichen Zwecken abzusehen, und die politische Gewalt für eine (potenzielle) Wohlfahrtseinrichtung hält, dann kann man auch gleich den Ausbau des Gesundheitswesens fordern oder die Impfstoffe zu einem globalen Gemeingut erklären, obgleich die Staaten gerade damit beschäftigt sind, letztere möglichst bei ihnen als Geschäftsmittel zu entwickeln, um sie als Mittel in der staatlichen Konkurrenz um weltweiten Einfluss einzusetzen.

Mit der gleichen Ignoranz gibt der Aufruf sich dann wieder realistisch: „Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen finanzierbar.“

Dass es in Europa viel Reichtum gibt, stimmt. Dass er sich in den Händen von Vermögenden befindet, auch. Nur besteht der Zweck der europäischen Staaten ja gerade darin, diesen privaten Reichtum zu mehren und sein Wachstum weiter zu befördern. Schließlich profitieren die Staaten von dem so produzierten Reichtum, indem er ihnen die Mittel für ihre Macht beschert.

Der gesellschaftliche „Rest“ ist als abhängige Größe vorgesehen, die diesen Reichtum schaffen darf, aber von ihm weitgehend ausgeschlossen bleibt. Und so muss sich denn auch der Schluss des Aufrufs wieder ignorant zu den gesellschaftlichen Verhältnissen stellen, denn schließlich organisieren die demokratischen Staaten genau diesen Gegensatz: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andrerseits.“

Wenn es keinen Gegensatz zwischen demokratischem Staat und Gesundheitsschutz seiner Bürger gibt, warum dann überhaupt der Aufruf? So einfach in Eins setzen kann man Gesundheitsschutz und Demokratie offenbar doch nicht.

Was bemängeln Kritiker?

In seinem Artikel zu #ZeroCovid bei Telepolis sorgt sich nun Karl Reitter um das Image der Linken. Damit schafft er ein neues Geistersubjekt: Ist im Aufruf von ZeroCovid ständig vom „Wir“ die Rede, so beschwört der Kritiker mit „der Linken“ ebenfalls eine Gemeinsamkeit, die es so nicht gibt. Gemeint ist ja nicht eine bestimmte Partei, vielmehr geht es um die verschiedensten Individuen, Gruppen und Grüppchen, die sich irgendwie als links verstehen, aber weder in einem informellen noch organisatorischen Zusammenhang stehen.

Der Initiative begegnet der Autor zunächst mit sozialpsychologischem Verständnis, weil die Pandemie den Menschen das Leben schwer macht. Auch kann er einigen Forderungen des Aufrufs etwas Positives abgewinnen, so etwa der nach dem Ausbau des Gesundheitswesens, der Entkopplung der Impfstoffproduktion von Profitzielen und nach einer europaweiten „Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen“.

Dass diese Forderungen davon absehen, welche Zwecke die europäischen Staaten – ganz unabhängig von der Parteienzusammensetzung ihrer Regierungen – verfolgen, ist dem Autor keine Kritik wert. Er denkt sich wohl den Staat ebenfalls als eine Instanz, die beliebig umgestaltet werden kann, wenn man nur ausreichend Wählerunterstützung findet. Dass die Wähler gar nicht darüber entscheiden, was staatlicherseits an Aufgaben ansteht, sondern Personen auswählen, die die feststehenden Aufgaben ausführen, wird hier großzügig übersehen.

Stein des Anstoßes ist für Reitter die Forderung nach Zero Covid, also Null Infektion: „Es ist die Orientierung auf eine völlige Ausrottung des Virus, die der Initiative jene offenbar faszinierende Aura beschert. Die Vorstellung, alles soziale und gesellschaftliche Leben so lange stillzulegen, bis die Infektionsrate absolut null beträgt, hat etwas Religiöses an sich. Denn es ist ebenso irrwitzig zu meinen, eine Welt ohne Schnupfen und Husten sei möglich, wie eine Welt ohne Viren.“

Es ist schon etwas anmaßend, der Initiative vorzuhalten, sie würde davon ausgehen, dass sich mit einem Lockdown, der auch die Arbeitswelt mit einschließt, alle Viren ausrotten lassen. Davon ist in dem Aufruf nichts zu finden. Wenn dort von einer vorsichtigen Lockerung und von langfristigen Visionen die Rede ist, dann gehen auch dessen Autoren davon aus, dass nach einem totalen Lockdown weiter mit dem Virus praktisch umzugehen ist. Ausgerechnet dort, wo der Aufruf einen reellen Kern hat – dass die Pandemie nur dann stark einzuschränken ist, wenn auch die Wirtschaft in den Lockdown einbezogen wird –, liegt aber der Hauptangriffspunkt der Kritik von Reitter. Während er ansonsten bereit ist, jeden Idealismus des Aufrufs mit zu unterschreiben.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Die Einsicht der Initiative, dass die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Bürger immer ihre Grenzen am Funktionieren der Wirtschaft hat, will der Autor ebenfalls so nicht stehen lassen: „Diese Botschaft lässt sich auch so dechiffrieren: Da die herrschende Klasse unwillig ist, den Lockdown radikal durchzuführen, muss die Arbeiterinnenklasse ran. Angesichts des trotzkistischen Hintergrundes mancher Initiatorinnen könnte man auch sagen: Lockdown unter Arbeiterinnenkontrolle. Daher erklärt sich auch der befremdliche Appell an die Gewerkschaften.“

Da, wo ZeroCovid sich auf die Arbeiter bezieht, weil der Aufruf irgendwie noch eine Ahnung davon hat, dass von der Politik wie von der Wirtschaft eine Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Beschäftigten nicht zu erwarten ist, hält Reitter dies für einen Fehlgriff. Und der Übergang zur Denunziation kündigt sich an, wenn auf den politischen Hintergrund einiger Initiatoren verwiesen wird. Ein Rätsel bleibt zudem, wieso es befremdlich sein soll, Gewerkschaften aufzufordern, sich für die Gesundheit ihrer Mitglieder einzusetzen.

Die Kritik mündet dann in den Vorwurf der „Realitätsverweigerung“. Ein seltsamer Vorwurf, zielt er doch darauf, dass diejenigen, die diese Realität verändern wollen, gefälligst deren Anforderungen zu akzeptieren haben. So entlarvt der Kritiker das illusionäre Ziel Null Ansteckung!

Falsche Fragen und der zweifelhafte Wert „Solidarität“

Reitter entdeckt auch weitere Ungereimtheiten wie etwa die Stilllegung der nicht dringlich erforderlichen Bereiche der Wirtschaft: „Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, u.a. auch folgende: Was bedeutet das konkret? Werden Lebensmittelgeschäfte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden Post, die Zustelldienste, die Müllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis stillgelegt?“

Offenbar fanden die so Befragten die Fragen zu oberflächlich und gingen nicht auf sie ein. Man könnte auch zurückfragen: Wieso fallen dem Kritiker sofort die Lebensmittelbranche und andere für die Versorgung notwendige Bereiche ein und nicht etwa die Automobilproduktion oder die Chemieindustrie mit ihrer Herbizid- und Pestizidproduktion, mit denen diese Bereiche den Weltmarkt beglücken?

Für ihn scheint jede Begrenzung der sozialen Kontakte – und sei sie auch zum Gesundheitsschutz vorgenommen – ein Gewaltakt gegen den Bürger zu sein, weswegen ihm alle Verweise des Aufrufs auf Demokratie und Beteiligung der Bürger nur als „gutklingende Phrasen“ von Linken gelten: „Ich fragte die Initiatoren: ‚Demokratie ist ein komplexer Begriff. Ist folgende vorläufige Definition ok? Die Menschen entscheiden per Abstimmung vor Ort. Was ist nun, wenn die Belegschaften, Betreiberinnen von Kindergärten und Schulen usw. sich in den demokratischen Prozessen gegen den radikalen Shutdown aussprechen, wenn sie dagegen stimmen?‘ (…) Dem Vertrauen, gerade jetzt würden die Massen sich mit Begeisterung dem totalen Shutdown anschließen, ja ihn mit Nachdruck fordern, liegt eine weitere naive, blauäugige Unterstellung zugrunde. #Zero Covid kann nur der Staat mit repressiven Mitteln durchsetzen, keine Betriebsversammlung und kein Bürgerkomitee kann dies.“

Dem muss man als Erstes entgegnen: Demokratie ist nicht einfach ein Begriff, den man beliebig definieren kann, sondern eine bestehende Staats-, also Herrschaftsform. Die folgende Definition ist dann blauäugig und naiv, weil sie nicht die demokratische Herrschaft erfasst, sondern meint, bestimmte Entscheidungen könnten einfach so von Betriebsversammlungen oder Belegschaften von Kindergärten getroffen werden. Mit der so konstruierten Demokratie will Reiter dann die Initiatoren blamieren.

Damit Arbeitnehmer in Betrieben welcher Art auch immer es sich nicht mehr gefallen lassen, ihre Gesundheit zu riskieren, müssen sie sich in der Tat erst davon überzeugen, dass dieser Schaden nicht hinzunehmen, vielmehr gegen die ins Feld geführten Sachnotwendigkeiten Front zu machen ist. Dass sich das einfach per Abstimmung lösen lasse, ist nicht unbedingt die Vorstellung, die dem Aufruf zugrunde liegt – denn dann könnten sie sich den Versuch der breiten Mobilisierung sparen –, sondern die des Kritikers. Und nachdem er erst den Popanz einer Bürgerdemokratie aufgebaut hat, schießt er ihn ab, in dem er konstatiert, dass die Gremien die betreffende Kompetenz gar nicht besitzen.

So wie der Autor sich die Demokratie zurecht konstruiert hat, verfährt er auch mit dem Begriff der Solidarität: „Ebenso wie der Begriff der Demokratie wird der Begriff der Solidarität jeden Inhalts beraubt und ins Gegenteil verkehrt. Solidarität setzt im Kern verschiedene Betroffenheit voraus. Solidarität ist kein Ausdruck des eigenen, unmittelbaren Interesses. Seine eigenen hoch individuellen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen, hat mit Solidarität nichts zu tun. Man ist solidarisch mit Menschen und ihren Bedürfnissen und Kämpfen, obwohl sie nicht unmittelbar die eigenen sind.“

Leider ist diese Vorstellung von Solidarität heutzutage sehr verbreitet und macht sie zu einer rein moralischen Norm. Meinhardt Creydt hat jüngst noch bei Scharf links (4.2.21) in diesem Sinne Solidarität als Gegenbegriff zu Egoismus und Egozentrismus vorgestellt. Bei Telepolis schrieb er 2020: „Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen.“ Wenn es für die Nation hart auf hart kommt, dann soll die antikapitalistische Linke also auch den Schulterschluss mit einer Galionsfigur der autoritären Rechten praktizieren. Natürlich nur ausnahmsweise!

Schaut man einmal zurück in die Geschichte der Arbeiterbewegung, die sich Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben und als Kampfbegriff in die Welt der sozialen Auseinandersetzungen eingeführt hatte, so kann man etwas anderes lernen: Der Begriff verdankt sich der Erkenntnis, dass abhängig Beschäftigte der Macht der Arbeitgeber nichts entgegenzusetzen haben, wenn sie ihnen alleine gegenübertreten. Druck ausüben können Arbeitnehmer nur, wenn sie ihre Konkurrenz untereinander aufheben und sich gemeinsam gegen die Macht des Kapitals wehren.

Bei diesem Zusammenstehen und Zusammenhalten – früher nannte man das „Klassenkampf“ – geht es um das Interesse der Beschäftigten an einem Auskommen durch Lohn und Gehalt, also gerade nicht um eine Selbstlosigkeit, die nur an die Gemeinschaft denkt. Dieser Ausgangspunkt ist heute kaum noch präsent. Wenn in der Öffentlichkeit von „Solidarität“ die Rede ist, hört jeder gleich heraus, dass es um weiteren Verzicht geht – ähnlich wie beim Wort „Reform“, das heutzutage regelmäßig ankündigt, dass gegen „Besitzstände“ und „Anspruchsdenken“ von Arbeitnehmern vorzugehen ist.

Vater Staat soll helfen – und sich bessern

Weil auch der Aufruf sich nicht unmittelbar an die Betroffenen wendet, sich die Gesundheitsgefährdung nicht länger bieten zu lassen, steht Reitters Urteil fest: „Praktisch bedeutet die von #Zero Covid geforderte Solidarität gerade nicht, sich als gesellschaftlich handelndes Subjekt zu konstituieren. Die Appellationsinstanz ist der Staat, der als verkörperte Vernunft endlich zum guten Herrscher wird. Und das soll (…) am Ende linke Politik sein? (…) Der Aufruf #Zero Covid fällt in eine Zeit, in der die bedrohlichen Züge des Staates und der mit ihnen verbundenen Medien immer offensichtlicher werden.“

Das stimmt an der Kritik: Der Aufruf wendet sich an den Staat und unterstellt ihn als eine Instanz, die eigentlich für das Wohl der Bürger da zu sein hätte. Gleichzeitig wenden sich die Initiatoren an die Bürgerschaft, da sie schließlich festgestellt haben, dass der Staat den von ihnen zugeschriebenen Aufgaben nicht nachkommt. Deshalb sind alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. Insofern hat man es mit der zentralen Illusion zu tun, die hierzulande vielfach als „linke Politik“ anzutreffen ist: das Projekt, mittels Mobilisierung der Basis den Staat zu einer wohltätigen Einrichtung für alle zu machen. Warum es dazu einer Gewaltinstanz braucht, um die Bürger zu beglücken, bleibt dabei eine offene Frage.

In der Kritik Reitters wird das verlängert: Besonders verkehrt soll ein solches Politikverständnis angesichts der jetzigen Zeit sein, in der sich der Staat als autoritär erweist. Dies ist aber eine seltsame Kennzeichnung! Zu welcher Zeit ist denn ein staatlicher Gewaltapparat nicht autoritär, lässt vielmehr über seine Maßnahmen abstimmen? Die Kennzeichnungen „autoritär“ und „Corona-Staat“ verraten, dass der Autor ebenso wie die von ihm kritisierten Initiatoren der Vorstellung anhängt, der demokratische Staat sei ein Dienstleister für seine Bürger, der aber – aus welchem Grund auch immer – seine Macht zu Corona-Zeiten missbraucht und sein Volk mehr drangsaliert, als es sich für einen ordentlichen Staat gehört. Deshalb soll es ja ein Fehler sein, sich an ihn zu wenden.

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Reitter kommt so zu seinem abschließenden Urteil: „Realpolitisch hat die #ZeroCovid-Initiative keine Bedeutung. Weder werden sich die zerstrittenen EU-Staaten, die sich derzeit im Rette sich wer kann-Modus befinden, synchron und gemeinsam auf derart radikale Maßnahmen einigen können, noch werden viele Menschen mitspielen wollen – und auch nicht können. Die reale Bedeutung ist symbolisch und ideologisch. Der autoritäre Covid-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen.“

Dass eine Bewegung, die etwas ändern will, keinen Erfolg hat, kann man ihr schlecht vorwerfen, schließlich ist jede Mobilisierung auf das Mitmachen von anderen angewiesen. Wenn jedoch der Vorwurf auf die verpasste Möglichkeit von Realpolitik zielt, dann wird einer solchen Bewegung schon ein aufschlussreicher Maßstab vorgegeben: der der Machbarkeit. Gleichzeitig fragt man sich, warum ausgerechnet eine Initiative, die praktisch bedeutungslos ist, für den Staat von Nutzen sein soll, indem sie ihm Flankenschutz verschafft.

Fazit: Zweimal Täuschung in Sachen Staatszweck

Der Aufruf wie die Kritik sind sich in einem Punkt einig: Der demokratische Staat erfüllt nicht seinen ihm zugedachten Auftrag, zum Wohle seiner Bürger zu handeln. Die einen wollen ihn mit einem Aufruf durch breite Unterstützung dazu bringen, dass er seine Politik, die zum Wohle der Wirtschaft betrieben wird, ändert und endlich den Schutz der Bürger in Angriff nimmt. Die vorgestellte Kritik sieht in dem Appell an den Staat eine Rechtfertigung seiner Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Diese seien eine Perversion seiner eigentlichen Bestimmung, weswegen man ihn als autoritären Corona-Staat denunzieren müsste statt ihn um Hilfe anzurufen.

Das wirkliche Handeln des Staates und seine Zwecke kommen dabei aber nur als Abweichung von dem Ideal vor, das beiden genannten Parteien vorschwebt. Daraus speist sich ihre Enttäuschung und das Bestreben, andere Bürger zu gewinnen, um die Politik wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Und so wechseln Mahnung zur Änderung und Verweis auf die Realität, Hoffnung und Enttäuschung, sich ab. Solange man sich nicht mit den wirklichen Zwecken von Staat und Kapital auseinandersetzt, wird es dabei auch bleiben.

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Grafikquellen  :

Oben       ––   Theater District, New York, NY, USA

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2. von Oben      —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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3.)  von Oben       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —     Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Motzki oder mehrheitsfähig

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Linkspartei wählt neue Führung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–19.jpg

Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren?

Auf diesem Linken-Parteitag wird vieles anders sein. Zum ersten Mal trifft sich die Linke ausschließlich im Netz. Keine Antragsberatungen mit Hunderten Dis­ku­tan­t:in­nen in einem fensterlosen Messesaal, kein Tanzabend zu mitternächtlicher Stunde. Stattdessen sitzen die 600 Delegierten von Freitagmittag bis Samstagabend in ihren Wohnzimmern vor Computern, zusammengeschaltet durch eine Tagungsleitung, die in der Leitstelle, einer umgebauten Bahnhofshalle in Berlin-Kreuzberg, versuchen wird, den strikten Zeitplan einzuhalten und die Wahl einer neuen Parteiführung zu managen.

Die Linke erhofft sich von diesem Bundesparteitag nichts weniger als einen Aufbruch, den sie angesichts von Umfragewerten zwischen 6 und 8 Prozent auch bitter nötig hat. Ob ihr das gelingt, wird nicht nur davon abhängen, mit welcher Zustimmung die beiden designierten Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ins Amt gelangen, sondern auch, wie der 44-köpfige Parteivorstand um sie herum zusammengesetzt sein wird.

Werden die beiden eingemauert sein von Fun­da­men­ta­list:in­nen, die Hartz IV erst dann abschaffen wollen, wenn Deutschland zuvor aus der Nato austritt? Oder werden genügend Leute vertreten sein, die bereit sind, Anliegen zu priorisieren, Kompromisse zu finden und Koalitionen zu knüpfen, die die Linke politikfähig machen. Auch davon wird es abhängen, ob eine Regierungskoalition von Grünen, Linken und SPD, welche derzeit rechnerisch in weiter Ferne ist, im September überhaupt eine Chance hat oder zumindest nicht an der Linken scheitert.

MK61757 Janine Wissler (Hessischer Landtag 2019).jpg

Ungewöhnlich ist, wie viele junge Leute es in den Vorstand drängt, dessen monatliche Sitzungen vor der Coronapandemie so schlecht besucht waren, dass er kaum beschlussfähig war. Viele von ihnen sehen weniger die Auslandseinsätze der Bundeswehr als zentrale Aufgabe für die Linke, als die Klimakrise und die fehlende soziale Gerechtigkeit.

Generationenwechsel im Vorstand

Dass so viele junge Menschen, davon einige aus dem Lager der pragmatischen Linken, antreten, stimme ihn hoffnungsfroh, sagt ein führender Genosse aus dem Realolager. „Es könnte nicht nur an der Parteispitze, sondern auch im Vorstand einen Bruch geben.“

Und auch das ist anders: Zum ersten Mal nach dem Showdown in Göttingen vor fast neun Jahren, der Katja Kipping und Bernd Riexinger an die Spitze der Partei spülte, könnte ein Wechsel recht geschmeidig klappen. Hennig-Wellsow und Wissler haben zwei Gegenkandidat:innen, deren Chancen aber marginal sind.

Doch hinter den Kulissen rumpelt es. Dass die beiden Frauen gemeinsam und recht konkurrenzlos antreten, ist Resultat einer lange eingefädelten Übergabe. In Kippings Berliner Privatwohnung trafen sich seit dem Spätherbst 2019 potenzielle Nach­fol­ge­r:in­nen zu klandestinen Treffen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bemühte sich vergeblich, einen Gegenkandidaten von Format aus dem Lager der sogenannten Reformer, wie sich die ostdeutschen Realos nennen, gegen Kippings Wunschnachfolgerin Hennig-Wellsow ins Rennen zu schicken. Als der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, als einziger Anwärter mit reellen Chancen im Sommer 2020 absagte, drehte Bartsch schließlich bei.

Keine Kampfkandidatur um Geschäftsführerposten

Auch den Versuch, sich über den Posten des Bundesgeschäftsführers zentralen Einfluss auf die Parteizentrale zu sichern, brach das Reformerlager kurz vor dem Parteitag wieder ab. Gegen den von Hennig-Wellsow und Wissler unterstützten Amtsinhaber Jörg Schindler hatte zunächst der enge Bartsch-Vertraute Thomas Westphal, Leiter des Vorstandsbüros der Linksfraktion, kandidiert. Hennig-Wellsow und Wissler reagierten wenig amüsiert.

Eindringlich redeten sie Bartsch und seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali in den vergangenen Tagen ins Gewissen, dass solche Machtspielereien derzeit nicht angezeigt seien.

Mit Erfolg: Am Mittwochnachmittag zog Westphal seine Kandidatur gegen Schindler zurück. „Auf Initiative der designierten Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden hat es eine gute Verständigung zwischen uns gegeben“, begründete Westphal gegenüber der taz diplomatisch seinen Verzicht. Er habe bei allen Beteiligten einen „ernsthaften Willen gesehen, jetzt ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit und des Erfolges aufzuschlagen“. Jetzt sei es „an der Zeit, unsere Geschlossenheit zu zeigen“.

Umkämpft bleibt jedoch die zweite Reihe. Für die sechs Stellvertreterposten gibt es aktuell zehn Kandidaturen. Besonders das Duell zwischen dem Verteidigungsexperten Matthias Höhn und dem Friedenspolitiker Tobias Pflüger dürfte spannend werden.

Erbitterter Streit um einzelne Themen

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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Unten     —     Jörg Schindler, 2018

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Nach uns die Sintflut

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Friedensverhandlungen in Afghanistan

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Von Thomas Ruttig

Auch in Afghanistan hat Trump seinen Nachfolgern verbrannte politische Erde hinterlassen. Den löchrigen Taliban-Deal nachzubessern wird schwierig.

Als am 29. Februar 2020 die USA, noch unter Trump, und die afghanischen Taliban in Doha (Katar) ein Dokument mit dem wohlklingenden Namen „Abkommen, um Frieden nach Afghanistan zu bringen“ besiegelten, breitete sich in Afghanistan Hoffnung aus. Kein Wunder, dauert der Krieg dort doch schon vier Jahrzehnte, in wechselnden Konstellationen und Kontexten. Weihnachten 1978 waren sowjetischen Truppen einmarschiert, um eine verbündete Regierung zu retten, und internationalisierten so einen innenpolitischen Konflikt. In Afghanistan wurde die letzte heiße Schlacht des Kalten Krieges ausgetragen – und die dauert nach dessen Ende an.

Es gab aber auch verbreitete Skepsis. Das lag daran, dass die USA zusagten, zügig einen Großteil ihrer Truppen – zu diesem Zeitpunkt etwa 8.000, dazu kamen 8.550 aus verbündeten Ländern wie Deutschland – und bis Ende April den Rest abzuziehen. Würde die afghanische Regierung, die nicht einmal genug Eigeneinnahmen hat, um ihre 300.000 Soldaten und Polizisten zu bezahlen, den Abzug überleben? Würden die Taliban weiterverhandeln oder einfach in Kabul einmarschieren?

Im Gegenzug sollten die Taliban Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung beginnen. US-Chefverhandler Zalmay Khalilzad, selbst afghanischer Herkunft, vertagte die Friedensfrage also in die Zukunft. Dass die westlichen Truppen erst das Land verlassen würden, wenn die Afghanen Frieden geschlossen haben, steht aber nicht im Doha-Deal. Schon seit Dezember stocken diese sogenannten innerafghanischen Verhandlungen, die seit September ebenfalls in Katar stattfinden. Denn angesichts fast präzedenzloser Gewalt in Afghanistan steht der Doha-Deal in Washington auf dem Prüfstand. Die neue Biden/Harris-Administration will die Taliban zu einer Verlängerung der Abzugsfrist drängen.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Salz und Pfeffer – Merkels Retter,. Die Politik findet für ihre Vorhaben immer Willige. Vielleicht wären Zivile – die besseren Diplomaten ?

Die Chancen dafür stehen schlecht. Eine Verpflichtung zur Verringerung der Gewalt steht ebenfalls nicht im Abkommen, von einer Waffenruhe ganz zu schweigen. Warum also sollten die Taliban zustimmen? Laut Khalilzad habe es mündliche Absprachen gegeben. Stimmt, sagen die Taliban: Man habe aber nur zugesagt, keine US- und verbündeten Truppen und nicht mehr die Städte anzugreifen – und das auch eingehalten. Formal gesehen verletzen sie also mit Angriffen auf die afghanischen Regierungstruppen in ländlichen Gebieten das Abkommen nicht.

Soldaten abziehen, Milliarden sparen: Das Abkommen ist ein Paradebeispiel Trump’scher America-First-Politik

Die jüngst erheblich eskalierte Welle von gezielten Mordanschlägen hingegen wäre eine Verletzung des Abkommens. Die Zahl der zivilen Opfer dabei verdreifachte sich 2020 gegenüber dem Jahr davor, und dabei sind Polizisten und Soldaten außerhalb von Kampfhandlungen noch nicht mitgezählt. Aber es ist schwer, den Taliban eine Beteiligung daran nachzuweisen, auch wenn die Logik dies nahelegt: Die Taliban sind die am besten organisierte und einzige landesweit operierende bewaffnete Aufstandsbewegung. Sie haben ein Interesse daran, Andersdenkende vor ihrer zu erwartenden Rückkehr an die Macht einzuschüchtern und haben das verschiedentlich auch offen gesagt. Das gilt auch, wenn einige dieser Anschläge auf das Konto des „Islamischen Staates“ oder „schwarzer Operationen“ des CIA-geförderten afghanischen Geheimdienstes gehen dürften.

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —       BRFBlake – Eigenes Werk

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Unten      —     Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März 2012 um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. (Neben de Maizière ist Generalmajor Erich Pfeffer abgebildet.) Quelle: Bundeswehr.

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Ob das gut geht?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Zur Wahl des neuen Parteivorstandes der LINKEN

Quelle     :      AKL

Von Thies Gleiss, Köln  -Einige Anmerkungen zur Wahl  des neuen Partei-Vorstand

Meine jetzt schon jahrzehntelange Erfahrung mit parlamentarischen und nicht-parlamentarischen Linken haben mir bei aller Subjektivität eines gezeigt: Die vom alten Marx so treffend erkannte Dialektik, dass das materielle, gesellschaftliche Sein in letzter Instanz das Bewusstsein bestimmt, ist bei Berufspolitiker*innen, vor allem denen, die in der Blase des Parlamentarismus gefangen sind, etwas ganz Unmittelbares. Das Sein prägt das Bewusstsein bei dieser Spezies ohne große Umwege und ohne dialektische Wechselwirkungen. Nur meine Erfahrung, aber immerhin.

Auf diesem Hintergrund habe ich mir mal die Bewerbungen für den neuen Parteivorstand der LINKEN, der in zehn Tagen gewählt werden soll, angeschaut.
Die AKL hatte an alle Bewerber*innen die Frage gestellt, ob sie hauptberuflich Abgeordnete im Parlament oder hauptberuflich Mitarbeiter*innen bei Fraktionen oder der Partei sind. Und das kam raus:

Von insgesamt 75 Bewerber*innen für die 44 Posten, die gewählt werden, haben 63 die Frage der AKL beantwortet. Bei einigen zusätzlichen Kandidat*innen, ist mir die Tätigkeit bekannt oder stand in der schriftlichen Bewerbung. Bei 5 Bewerbungen kenne ich keine Details diesbezüglich.

17 Personen sind hauptamtlich in parlamentarischen Wahlämtern beschäftigt, also Mandatsträger*innen (1 in der EU, 6 im Bund, 8 im Land, 2 auf kommunaler Ebene). Ein weiterer Bewerber hat schon angekündigt „auf sicherem Platz“ für den Bundestag zu kandidieren.
29 Personen sind hauptamtlich als Mitarbeiter*innen im Parlament (20), der Partei (5) oder einer Gewerkschaft (4) beschäftigt.
Von den – wie sagt die liberale Presse so untreffend treffend – frei beruflich Tätigen, sind 17 Akademiker*innen und 7 echte Arbeitsleute im wagenknecht’schen Sinne. In beiden Gruppen sind Rentner*innen jeweils mit einbezogen.

Da muss aber eine ordentliche und vor allem tägliche Anstrengung unternommen werden, damit die LINKE-Parteiführung tatsächlich die Führung einer Arbeiter*innenpartei wird. Ich gelobe, dass ich bei einer Wahl (als einer der zuletzt genannten 7) in den Parteivorstand mich mit aller Kraft an dieser Anstrengung beteiligen werde.

Meine kleine Recherche hat noch mehr bedenkliche Ergebnisse gebracht, vor allem was die Häufung von zusätzlichen Ämtern (z.B. Kreis-, Landesvorsitzender) bei einigen Bewerber*innen angeht. Aber das ist eine andere Belastung der Partei…

Es gibt zwei Ansätze dieses Problem der mangelnden Präsentation „normaler Menschen“ in unseren Vorständen zu beheben:

Es können, relativ leicht die Arbeitsbedingungen verändert werden: Vorlagen rechtzeitiger fertigstellen, jedem PV-Mitglied eine unterstützende Stelle im riesengroßen Apparat im Karl-Liebknecht-Haus zuteilen. Dort sind 84 hauptamtliche Beschäftigte. Allein 8 Stellen arbeiten nur den Vorsitzenden zu, die beide noch ihre Büros und Mitarbeiter als Bundestagsabgeordnete haben. Was soll ein kleines einfaches PV-Mitglied, das 500 km von Berlin entfernt wohnt (wie z.B. meine Wenigkeit) gegen diese Macht ausrichten, wenn es mal erforderlich sein sollte. Meistens gibt es ja Übereinstimmungen, aber oft auch nicht.

Man könnte die Sitzungen auch mal nicht in Berlin machen. Ein Großteil der Bewerber*innen für den neuen PV kommen schon aus Berlin, weil es von dort einfacher ist, auf Augenhöhe mitzuarbeiten.
Es gibt Kinderbetreuung, aber sie reicht manchmal nicht, ganz besonders im letzten Jahr der Videokonferenzen. Die wurden immer mehr, die Kinderbetreuung wurde weniger. Es ist ein Skandal, dass meine absolute Lieblingsgenossin aus dem PV, Lucy Redler, nicht mehr kandidieren mag, weil sie Mutter geworden ist und einen neuen beruflichen Weg als Lehrerin eingeschlagen hat.
Es wäre auch möglich, an die PV-Mitglieder einen Verdienstausfall zu zahlen, damit diejenigen, die es können, ihre Arbeitszeit reduzieren. Aber mit der Bezahlung handelt sich die Partei auch gleich wieder neue Probleme ein. Ohne funktionierende demokratische Kontrolle und auch hier Befristungen und Rotationen sollte das nicht begonnen werden.

Das größere Problem ist aber die sich immer mehr einschleichende Bürokratisierung und Entmachtung des eigentlichen Vorstandes. Es müsste dringend eine härtere Regelung von Trennung des Parteiamtes und den Mandaten in den Parlamenten erfolgen. Vor allem im kleineren und einflussreicheren Gremium des geschäftsführenden Parteivorstandes. Die Parlamentarier*innen okkupieren die PV-Posten als nettes zusätzliches Schild an ihrer Parteiuniform. Die Fraktionen und die Abgeordneten schicken ganz gezielt ihre Mitarbeiter*innen in diese Leitungsgremien der Partei, um zu verhindern, dass diese Gremien irgendwie stören oder zu selbstbewusst werden.
Gleichzeitig drängeln sich die Mitarbeiter*innen auch selbst um diese Ämter, weil die als Sprungbrett für eigene parlamentarische Karrieren benutzt werden sollen.

Nicht minder problematisch ist die Ämterhäufung. Kein Mensch kann neben einem normalen Beruf oder Ausbildung und Partnerschaften sowie politischer Basisarbeit mehr als ein Parteiamt ordentlich ausführen. Trotzdem haben die PV-Mitglieder in der Mehrheit alle noch zusätzliche Ämter. Und wenn jemand – wie ich – das bewusst nicht macht, handelt er oder sie sich Nachteile, Vorwürfe und Misstrauen ein.
Die Folge ist, dass immer nur nur gut die Hälfte der PV-Mitglieder an den Sitzungen teilnimmt. Im Schnitt waren es in den letzten zwei Jahre 28 teilnehmende PV-Mitglieder von 44. Ich gehörte – aufgrund der fehlenden Ämterhäufung und weil ich das Gremium ernster nehme – zu den Spitzenreitern bei der Teilnahme – trotz zehnstündiger An- und Abreise.

Auch die Transparenz der Arbeit des Vorstandes muss verbessert werden. Jedes PV-Mitglied sollte mindestens das machen, was Lucy Redler und ich gemacht haben: Über die Arbeit berichten. Dabei müssen nicht alle alles berichten; wenn alle mitmachen, kann die Arbeit auch geteilt werden.

Es gäbe viel zu tun und zu verbessern, allein anpacken mag es kaum noch eine und einer…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :  Übernahme des Artikel samt Foto

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Raubgold gehört Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

ARD lügt durch Weglassen von UN-Sanktionskritik

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die private Nachrichtenagentur Reuters brachte die Meldung am 12.2.2021: Die UNO fordert USA und EU auf, die Sanktionen gegen Venezuela fallen zu lassen, weil sie dort eine humanitäre Katastrophe verursachen. Reuters verdrehte und vertuschte aus Leibeskräften im Sinne des Westblocks, die ARD stellt sich ganz einfach taub und dumm.

Die Jura-Professorin Alena Douhan ist UN-Sonderberichterstatterin zu negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte. Am 12.2. hat sie zum Abschluss ihres fast zweiwöchigen Besuchs in Venezuela eine Pressekonferenz gegeben. Ihr Urteil über die von den USA gegen Caracas rechtswidrig verhängten Sanktionen ist verheerend: Wirtschaftskrise, Hunger, Elend und Massensterben durch fehlende Medikamente sind Folge des brutalen Blockadekriegs, Amerika21. Douhan nannte als konkretes Beispiel 54 todkranke Kinder, denen durch die von namentlich von USA und EU betriebene Blockade medizinische Behandlung verweigert wird -und damit ihr Recht auf Leben. Die ARD reagiert zynisch: Sie schweigt. Der gewaltige Nachrichten-Gigant ARD behauptet auf seiner Tagesschau-Website, noch nie von Alena Douhan gehört zu haben. Selbst der US-Rechnungshof dagegen hat den UN-Bericht inzwischen anerkannt.

ARD lügt durch Verschweigen

Suche in tagesschau.de (24.2.2021) Suchergebnis:

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Stattdessen hetzt das ARD-Büro in Mexiko-Stadt munter gegen die Regierung von Venezuela, der hemmungslos die alleinige Schuld für die Folgen der illegalen Sanktionen zu. Sanktionen, die nicht durch UN-Mandate gedeckt sind, also einen einseitig erklärten kriminellen Wirtschaftskrieg um die Ölreserven Venezuelas darstellen -und natürlich gegen eine unliebsame weil sozialistische Regierung, die sich nicht von Ölkonzernen korrumpieren lässt. ARD macht Stimmung, statt zu informieren: Unter dem Titel „Hunger in Venezuela: Kein Fleisch, keine Milch, kein Brot“ heißt es: „Eine Frau schlägt wütend auf einen Kochtopf. Sie ist verzweifelt, sie weiß nicht, wie sie ihre Tochter versorgen soll… (es) leben 96 Prozent der Haushalte in Venezuela in Armut und 64 Prozent in extremer Armut… kein Wasser, kein Benzin, regelmäßig fällt der Strom aus, die Lebensmittelpreise sind horrend. Demonstranten plünderten teilweise die Läden. In dem einst größten Erdölförderland Lateinamerikas liegen die Raffinerien brach.“ ARD

Das erfährt der staunende ARD-Konsument, dem das alles als Ergebnis der Politik Maduros präsentiert wird -von Sanktionen als Ursache erfährt er nichts. Schon gar nicht von der Verwicklung seiner eigenen, der deutschen Regierung in den Wirtschaftskrieg (der vom Völkerrecht übrigens genauso verboten ist, wie ein mit direkter Waffengewalt geführter Angriff). Seit 2017 als die USA unter Trump ihre Aggressionen gegen Venezuela verschärften, übt die EU sich im Schulterschluss mit dem Aggressor, wenn auch weniger offen. Es genügt, wenn die US-Sanktionen auch europäische Firmen einschüchtern, ähnlich wie bei Nordstream II. Man soll keine Medikamente und Nahrung an Venezuela liefern, bis die demokratisch gewählte Regierung Maduro zurücktritt und dem USA-EU-geförderten Putschisten Guaido Platz macht. Regime-Change per Hungerblockade, die de fakto einen Massenmord vor allem an kranken Kindern darstellt.

Der UN-Bericht zum USA-EU-Sanktions-Terror

Bei der Vorstellung ihres vorläufigen Berichtes forderte Prof. Alena Douhan am 12.Februar auf einer Pressekonferenz in Caracas: »Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen die Sanktionen gegen Venezuela aufheben.« Zu welchem Ergebnis kam die Sonderberichterstatterin und Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen im einzelnen? Die von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten und immer wieder verschärften Sanktionen beeinträchtigen »den Zugang des Landes zu Nahrungsmitteln und Medikamenten«, haben »verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung«. In ihrer völkerrechtswidrigen Illegalität verletzen sie zudem »das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten« und stellen »einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten« dar -kurzum: Es ist ein verbrecherischer Wirtschaftskrieg. Prof.Douhan enthält sich Deutungen, warum USA und EU diesen Krieg führen: Gier nach Erdöl, antikommunistischer Hass auf eine frei gewählte Regierung (deren rechtmäßige Wahlen durch Lügenkampagnen geleugnet werden), Rache für die Verstaatlichung westlicher Konzerne, die sich unter vormaligen korrupten Regierungen hemmungslos auf Kosten der venezolanischen Bevölkerung bereichern konnten, gegen Bakschisch an die herrschende Oberschicht.

Die UN-Vertreterin stellte fest, dass die humanitäre Krise in Venezuela eine direkte Auswirkung der Sanktionen sei. Sie versicherte, dass ihre Untersuchungen auf den UN-Standards für Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vollständigkeit beruhten -wohl wissend, dass die Westmedien ihre Propagandatrommeln gegen ihr Votum schlagen würden.

Lob für sozialistische Sozialpolitik

Sonderberichterstatterin Alena Douhan erinnerte bei der Präsentation ihres Berichtes auch daran, dass die Regierung in Caracas seit dem Jahr 2000 (erst unter Chavez, dann unter Maduro) eine Vielzahl sozialer Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Ernährung, Elektrizität, Wasser und Versorgungseinrichtungen, Familienplanung und der Förderung ländlicher Gemeinden durchführte, von denen viele ohne Kosten für die Bevölkerung umgesetzt oder vom Staat erheblich subventioniert wurden. Die UNO hatte den chavistischen Kampf gegen Armut und für Gesundheit, Bildung und Wohnraum bereits mehrfach gewürdigt.

Alena Douhan wies auch darauf hin, dass die sozialen Programme wie auch der Kauf von Maschinen und Ersatzteilen, Lebensmitteln und Medikamenten von einer Wirtschaft abhängen, die weitgehend durch den Ölexport gestützt wird. »Im Gesundheitswesen war Venezuela zwar fast vollständig auf aus dem Ausland importierte Medikamente angewiesen, doch die meisten öffentlichen medizinischen Leistungen wurden trotz ständig verschärfter Sanktionen vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt«, erklärte Douhan.

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Caracas bekam durch die brachiale Förderung des Frackings (wider jede vernunft und unter enormen Umwelt- und Wasserverseuchungen in den USA) bekanntlich eine neue Qualität: Mit dem so ausgelösten rapiden Verfall der Ölpreise habe ab 2014 ein wirtschaftlicher Niedergang begonnen, so Prof.Douhan, der durch die Maßnahmen der USA und der EU extrem verschärft wurde. Ergebnis: eine beispiellose humanitäre Krise. Das Nationaleinkommen habe sich dadurch im letzten Jahrzehnt um mehr als 99 Prozent reduziert. Dennoch verwende Venezuela immer noch 76 Prozent seiner Mittel für Sozialprogramme.

Congressional Black Caucus members at the UN.jpg

In dieser schwierigen Situation hätten die Sanktionen der USA und der EU in den Jahren 2017 und 2018 unter anderem zu einem starken Anstieg der Sterblichkeitsrate wegen des Mangels an HIV-Tests und Behandlungen geführt. Die Beschlagnahme der Vermögenswerte von Citgo, einer US-Tochter der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) habe notwendige Leber- und Knochenmarkstransplantationen an 53 venezolanischen Kindern verhindert, stellte Douhan einige Einzelergebnisse ihrer Untersuchung vor. Die einseitigen US-Maßnahmen hätten zudem zu Unterbrechungen der Strom-, Wasser- und Sanitärversorgung geführt, da es nicht möglich war, Ersatzteile zu beschaffen. Das verursachte eine Verschlechterung der Infrastruktur, weil die Blockade den Kauf von Teilen und neuen Geräten im Ausland erschwert, so die Junge Welt.

Londons Raubgold gehört Venezuela

Schuld sind auch von Westmächten blockierte Vermögenswerte: Venezuelas Regierung fordert seit Monaten die Freigabe blockierter Goldreserven und anderer Vermögenswerte des Landes, um die negativen Auswirkungen der US- und EU-Sanktionen auf das Gesundheitswesen abzuschwächen. Dabei geht es unter anderem um 31 Tonnen venezolanischen Goldes im Wert von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar, das bei der Bank of England eingelagert ist. Die Regierung in Caracas hatte den Erlös aus dem Verkauf der Reserven an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPD) überweisen wollen, das damit den Erwerb von Medikamenten, Hilfsgütern und Impfstoffen zur Bekämpfung der Coronapandemie organisieren und überwachen sollte. London und die britische Justiz zeigte -wie im Fall Julian Assange- keine Gnade: Die Menschen hungern und sterben in Venezuela am Fehlen der medizinischen Güter, die das Land vom geraubten bzw. veruntreuten Gold kaufen könnte.

Westmedien hetzen ungerührt weiter gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, die ARD in gewohnt blasierter Arroganz durch Wegschweigen und Verdrehen von Fakten, Medien aus der schwarzbraunen Ecke Springers „Welt“ etwa, mit hysterischer Hasspropaganda, die Präsident Maduro „Diktator“ schimpft, seine Regierung ein „Militärregime“ und ihn zum „Massenmörder“ stempeln will. Man muss Maduro wirklich nicht „lieben“, was Linke angeblich tun, um zu erkennen, dass dies braune Propaganda im Stürmer-Stil ist. Immerhin würgte Springers Agitprop-Postille „Welt“ zwei Tage nach der Reuters-Meldung zum UN-Bericht über die Sanktions-Verbrechen von USA und EU eine Reaktion hervor: „Schallende Ohrfeige für die Venezuela-Politik des Westens“ -warum? „Die Sanktionen gegen das Militärregime des sozialistischen Diktators Maduro haben die katastrophale Lage im Land weiter verschärft. Den Venezolanern fehlt inzwischen die Kraft, gegen ihre Unterdrücker auf die Straße zu gehen.“ Mit Unterdrückern meint die „Welt“ natürlich nicht Obama/Trump/Biden (USA) oder Uschi von der Leyen (EU), sondern die verhassten Sozialisten. Ach ja: Und die UN-Beauftragte wird aufgrund ihrer weißrussischen Herkunft natürlich als Agentin des Diktators Lukaschenko hingestellt. Na dann braucht ein Schmierenschreiber sich ja nicht weiter um Inhalt, Richtigkeit und Bewertung ihres Berichtes zu kümmern…

Quellen:

https://www.ohchr.org/EN/Issues/UCM/Pages/AlenaDouhan.aspx

https://www.reuters.com/article/us-venezuela-sanctions-idUSKBN2AC2HD

https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-hunger-101.html

https://amerika21.de/2021/02/247965/un-bericht-folgen-sanktionen-venezuela

https://amerika21.de/2021/02/247803/us-rechnungshof-sanktionen-venezuela

https://www.jungewelt.de/artikel/396870.sanktionen-gegen-venezuela-nur-ein-prozent-%C3%BCbrig.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article222105416/Linke-Fraktion-Unser-geliebter-Maduro.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article226345007/UN-Sonderbericht-Schallende-Ohrfeige-fuer-die-Venezuela-Politik-des-Westens.html

https://publikumskonferenz.de/blog/2019/05/04/ard-tagesschau-und-ihre-propaganda-zu-venezuela/

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Grafikquellen  :

Oben       ––     La Guaira.

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Unten      —         :         74 years ago today, the United Nations General Assembly held its first meeting in London. Since then, the UN has worked to strengthen human rights and prevent violent conflict around the world. I’m proud to work alongside them in pursuit of this vital mission.

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Linke Höhn gegen Pflüger

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

„Dieses Papier sprengt den Korridor“

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Das Interview mit Tobias Pflüger führte Tobias Schulze

Vor ihrem Parteitag streitet die Linke über ihr Verhältnis zum Militär. Tobias Pflüger kritisiert seinen Genossen Matthias Höhn, der die Partei für Bundeswehreinsätze öffnen will.

taz: Herr Pflüger, wie viel Raum werden Krieg und Frieden auf dem Linken-Parteitag am Wochenende einnehmen?

Tobias Pflüger: In der klassischen programmatischen Debatte wird der Themenbereich nicht im Vordergrund stehen. Er wird aber sicherlich über die Personalentscheidungen eine Rolle spielen.

Wenn es darum geht, ob Matthias Höhn stellvertretender Parteivorsitzender wird?

Er hat mit seinem Papier versucht, seine Kandidatur mit einer bestimmten Positionierung zu verbinden. Ich habe eine andere Position und kandidiere ebenfalls, insofern spielt diese Frage da mit.

Was kritisieren Sie genau an Höhns Positionen?

Wir haben bei der Linken eine programmatische Festlegung getroffen, die ich als Korridor beschreiben würde. Es ist durchaus möglich, innerhalb dieses Korridors verschiedene Positionen zum Militär zu vertreten. Aber dieses Papier sprengt den Korridor in wesentlichen Bereichen. Er setzt sich zum Beispiel für militärische Strukturen auf EU-Ebene ein. Das ist ein Punkt, der nicht geht.

Und was noch?

Zweitens will er – das kenne ich schon aus der Arbeit mit ihm im Verteidigungsausschuss – vom strikten Nein der Linken zu sämtlichen Rüstungsprojekten abrücken, obwohl das eine ganz wesentliche Geschichte ist, die wir als Fraktion umzusetzen haben. Drittens kann er sich Bundeswehreinsätze vorstellen. Er formuliert nicht genau, welche er meint, aber es geht ihm wahrscheinlich um Kapitel-VII-Einsätze der UN. Diese Einsätze lehnen wir auch ab und dabei sollte es selbstverständlich bleiben. Und viertens: Seinen Vorschlag, ein Prozent des BIP fürs Militär zu verwenden, finde ich sehr problematisch. In absoluten Zahlen würden die Militärausgaben damit nur auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgehen.

Ein Prozent des BIP wäre die niedrigste Quote in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist schon zu viel?

Wir müssen den Etat zusammenstreichen und nicht mit einer Quote eine Garantie für weiterhin hohe Militärausgaben geben. Im Grundsatzprogramm haben wir den Ansatz der qualitativen Abrüstung: Die kriegsführungsfähigsten Einheiten und Waffensysteme wollen wir als erstes abrüsten, zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte. Das finde ich einen wirklich praktikablen Vorschlag.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-84.jpg

Wie hoch wäre ein angemessener Militäretat?

Von meiner Seite aus wird es da logischerweise keinen Positivbezug geben. Ziel ist eine Abrüstung, die an die Substanz geht.

Kommen wir noch mal zu den Auslandseinsätzen: Matthias Höhn hat im taz-Interview als Beispiel die UN-Friedensmission im Südsudan genannt. Die Bundeswehr ist mit bis zu 50 Soldaten vertreten, vor allem in den Stäben und Hauptquartieren der UN. Was spricht denn gegen solche Einsätze?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Tobias Pflüger, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Matthias Höhn

Autoren    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Kinos sind systemrelevant.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Die Neuerfindung des Kinos

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Viele Orte der kulturellen Begegnung waren schon vor der Krise in der Krise. Für das Kino wird es nach dem Lockdown keine Rückkehr zur Normalität geben.

Wenn es wirklich mal so etwas ­geben sollte wie eine „Rückkehr zur Normalität“, dann gibt es ein paar Orte, an die wir unbedingt gleich nach Corona wieder kommen wollen. Der Club, der Biergarten, das Schwimmbad, das Theater, das Café, die Galerie. Und das Kino. Unbedingt das Kino. Zu allen diesen Orten werden wir eilen mit der bangen Frage: Gibt es das noch? Haben die Betreiber durchgehalten? Gibt es die neue Musik, die neuen Stücke, die neuen Gespräche, die neuen Bilder, die neuen Filme, die nicht so tun, als wäre nichts passiert, sondern Krisenbewusstsein und Neubeginn verbinden? Und gibt es überhaupt „uns“ noch, ebendiese realen und imaginären kulturellen Gemeinschaften, die dieses Gefühl erzeugten: Zusammen. Zusammen ins Theater, zusammen in die Kneipe, zusammen ins Kino.

Die meisten dieser Sehnsuchtsorte, an denen wir nach Corona wieder gesellschaftlich wahrhaftig vorhanden sein wollen, waren schon vorher in der Krise, in Absatz-, Sinn- und Organisationskrisen, manche waren schon an die Krise als Dauerzustand gewöhnt. Das Kino beispielsweise. Die Pandemie und die Lockdowns haben es besonders schwer getroffen.

Kinos sind drei Institutionen in einem: Ein wichtiges Glied in der Vermarktungskette von Filmen. Damit sind sie sowohl technisch-ästhetisch als auch ökonomisch von Bedeutung. Ein großer Film gehört ins Kino, basta. Kino ist auch öffentlicher Raum der kulturellen und sozialen Begegnungen und eines Gemeinschaftsempfindens. Es spielt daher eine im weiteren Sinne politische, urbanistische und soziologische Rolle. Kino ist so viel mehr als nur der Film! Es ist ein Wirtschaftsbetrieb mit Arbeitsplätzen, der sich auch belebend auf die Gastronomie nebenan auswirkt. Es sprechen ökonomische und soziale Argumente für es. Kinos sind systemrelevant. Und was ist liebenswerter als Menschen, die für Film und Kino leben.

Was gegen Kinos spricht, ist schlicht das Ausbleiben des Publikums, die Investitions- und Rendite-Fallen, die Entwicklung des wild gewordenen Immobilienmarktes in den Städten, die Politik der oligopolen Produzenten für den globalen Bildermarkt, denen das Kino als eigenständige Instanz ein Dorn im Auge ist, und eine extreme Abhängigkeit von Event-Filmen, die ein jeweils spezielles Publikum generieren. Das Ausbleiben eines neuen Bond, eines neuen Superhelden, eines neuen Pixar-Films wirkt sich hier ruinös aus. Seit den sechziger Jahren ist das Kino in den USA und in Europa zu einer ständigen Neuerfindung gezwungen mit Kino-Palästen, Schachtelkinos, technischen Aufrüstungen. Jede Transformation zieht Veränderungen im Publikum nach sich, zwischen Jung und Alt, Frauen und Männern, Mainstream und Diversity. Boom und Baisse wechseln aber nicht nur in der Historie der Institution, sondern auch unter den unterschiedlichen Kinematografien. Vielleicht bemerken wir im Lockdown einmal etwas direkter, dass wir uns mitten in einer Transformation des Kinos befinden. Sowohl in den Multiplexen als auch in den Programmkinos.

Der „Onlinekapitalismus“ hat kein Interesse an der Erhaltung der Kinos: Sie stören nur bei der Herstellung vertikaler Oligopole und bei der Festigung der Macht der verbliebenen fünf bis sechs großen Bildfabriken, die entweder die Kinos zu ihren Verleihbedingungen zwingen oder selbst übernehmen; der Immobilienmarkt hat kein Interesse an der Erhaltung der Kinos; das Feuilleton hat kein Interesse an der Erhaltung der Kinos, höchstens als Festivalorte für den Eventjournalismus; die „Partner“ vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben wenig Interesse an der Erhaltung der Kinos. Im Abwehrkampf gegen die geballte Macht von Konservativen, Populisten und beinhart neoliberalen Allesprivatisierern haben sie nicht mal mehr Restkräfte für Filmkultur; die Kulturbürokratie macht Dienst nach Vorschrift bei der Erhaltung der kommunalen Kinos und Filmmuseen. Und wir? Die wir den Sehnsuchtsort Kino in der Pandemie immer wieder ganz nach vorn gebracht haben in den üblichen Mangellisten? Wir, die wir uns an das Filmsehen an unseren Bildschirmen gewöhnt haben und eigentlich wissen, dass unsere Kino-Sehnsucht schon mehr Nostalgie als kulturelle Praxis beinhaltet

Quelle     :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —     Kino Friedrichshain: Freiluftbühne im Volkspark

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Abschaffung der Herrschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Raus aus dem Käfig der bürgerlichen Form!

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

von  Streifzüge Redaktion

Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen.

Es beherrscht sich wahrlich selbst, Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Geld ist unser aller Fetisch. Niemand, der es nicht haben will. Wir haben das zwar nie beschlossen, aber es ist so. Geld ist ein gesellschaftlicher Imperativ und kein modellierbares Werkzeug. Als eine Kraft, die uns ständig zum Berechnen, zum Ausgeben, zum Eintreiben, zum Sparen, zum Verschulden, zum Kreditieren zwingt, demütigt und beherrscht sie uns Stunde für Stunde. Geld ist ein Schadstoff sondergleichen. Der Zwang zum Kaufen und Verkaufen steht jeder Befreiung und Selbstbestimmung im Weg. Geld macht uns zu Konkurrenten, ja Feinden. Geld frisst Leben. Tauschen ist eine barbarische Form des Teilens.

Ein beträchtlicher Teil aller Produkte und Leistungen dient ausschliesslich der Geldvermehrung, zwingt zu unnötiger Plage, vergeudet unsere Zeit und gefährdet die natürlichen Grundlagen des Lebens. Manche Technologien sind nur noch als apokalyptisch zu begreifen.

Nicht nur, dass eine Unzahl von Berufen sich ausschliesslich damit beschäftigt, ist absurd, auch alle anderen Kopf- und Handarbeiter sind permanent am Kalkulieren und Spekulieren. Wir sind abgerichtete Rechenautomaten. Geld schneidet uns von unseren Möglichkeiten ab, erlaubt nur, was sich marktwirtschaftlich rechnet. Wir wollen das Geld nicht flott-, sondern wegkriegen.

Ware und Geld sind nicht zu enteignen, sondern zu überwinden. Menschen, Wohnungen, Produktionsmittel, Natur und Umwelt, kurzum: nichts soll eine Ware sein! Wir müssen aufhören, Verhältnisse zu reproduzieren, die uns unglücklich machen. Tätig sein ist etwas anderes, wenn es nicht für Geld und Markt geschieht, sondern als Geschenk, Gabe, Beitrag, Schöpfung für uns, für das individuelle und kollektive Leben frei verbundener Menschen.

Befreiung heisst, dass die Menschen sich ihre Produkte und Dienste zukommen lassen. Dass sie sich direkt aufeinander beziehen und nicht wie jetzt sich in ihren gesellschaftlichen Rollen und Interessen (als Kapitalisten, Arbeiter, Käufer, Staatsbürger, Rechtssubjekte, Mieter, Eigentümer etc.) konfrontieren. Bereits heute erleben wir geldfreie Sequenzen in der Liebe, in der Freundschaft, in der Sympathie, in der Hilfe. Da schenken wir uns etwas, schöpfen gemeinsam aus unseren existenziellen und kulturellen Energien, ohne dass Rechnungen präsentiert werden. Da spüren wir in einigen Momenten, dass es ohne Matrix ginge.

Es geht um nichts weniger als um die Abschaffung der Herrschaft, egal ob diese sich in persönlicher Abhängigkeit oder in Sachzwängen äussert. Es geht nicht an, dass Menschen anderen Menschen unterworfen bzw. ihren Geschicken und Strukturen hilflos ausgeliefert sind. Selbstherrschaft wie Selbstbeherrschung sind unsere Sache nicht. Herrschaft ist mehr als Kapitalismus, aber der Kapitalismus ist das bisher entwickelteste, komplexeste und destruktivste System von Herrschaft. Unser Alltag ist so konditioniert, dass wir den Kapitalismus täglich reproduzieren, uns verhalten, als gäbe es keine Alternativen.

Wir sind blockiert, Geld und Wert verkleben unsere Gehirne und verstopfen unsere Gefühle. Die Marktwirtschaft funktioniert wie eine grosse Matrix. Sie zu negieren und zu überwinden ist unser Ziel. Ein gutes und erfülltes Leben setzt den Bruch mit Kapital und Herrschaft voraus. Es gibt keine Transformation der gesellschaftlichen Strukturen ohne Änderung unserer mentalen Basis und keine Änderung der mentalen Basis ohne die Überwindung der Strukturen.

Wir müssen raus aus dem Käfig der bürgerlichen Form. Politik und Staat, Demokratie und Recht, Nation und Volk sind immanente Gestalten der Herrschaft.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle     :       Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Nie wieder oder weiter so?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

An den Anschlag von Hanau zu erinnern, bedeutet nicht nur, um die Ermordeten zu trauern. Es gehört auch dazu, gegen die reale Gefahr zu kämpfen, die all die Verschiebungen nach rechts bedeuten.

Kann sich durch das Erinnern an ein Verbrechen politisch etwas ändern? Der rassistische Anschlag von Hanau ist nun ein Jahr und wenige Tage her. In dieser Zeit haben die Überlebenden und die Angehörigen der Toten unfassbar viel Presse- und Aufklärungsarbeit geleistet. Das ist eigentlich nicht ihre Aufgabe, genauer gesagt: Es sollte nicht ihre Aufgabe sein. Es sollte nicht die Aufgabe der Trauernden sein, immer wieder dieselben Fragen an die Politik stellen zu müssen und selbst Nachforschungen zu betreiben.

Ein Satz aus den Erzählungen der Familien der Ermordeten ist mir besonders in Erinnerung geblieben. In den Hanau-Protokollen von Özlem Gezer und Timofey Neshitov wird von einem Treffen der Angehörigen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier berichtet. »Als sie fragten, warum die Familien so schlecht behandelt wurden nach der Tat, habe er ihnen versprochen: Beim nächsten Mal machen wir es besser.«

Welches nächste Mal? Es gehört zum Wesen von Terroranschlägen, dass sie nicht nur töten sollen, sondern auch Angst und Schrecken unter denen verbreiten sollen, die sich mit den Opfern identifizieren. Und es gehört zu den Aufgaben der Politik, dieser Angst etwas entgegenzusetzen.

CDU: Zettel zerknüllen reicht nicht

»Beim nächsten Mal…« – es stimmt ja jetzt schon nicht. Sie machen es die ganze Zeit nicht besser. Bouffiers Partei, die CDU, hat zum Jahrestag des Anschlags ein Video veröffentlicht, das mit dem Satz »Rechtsextremismus ist für die Tonne« in den sozialen Netzwerken verbreitetet wurde: Man sieht darin CDU-Politiker*innen jeweils einen Zettel mit dem Wort »Rechtsextremismus« halten, der Zettel wird zerknüllt und in einen Papierkorb geworfen. Man wolle damit »zeigen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus oberste Priorität hat«. Wie grotesk ist das?

Währenddessen wurde bekannt, dass der Prozess gegen Hans-Josef Bähner verschoben wird, wegen Corona. »Hans-Josef wer?«, werden manche jetzt fragen. Bähner war bis vor Kurzem CDU-Politiker in Porz, bis er sein Amt niederlegte, nachdem er vor gut einem Jahr bei einem Streit wegen lauter Musik mehrere junge Männer rassistisch beleidigt und mit einer Pistole auf sie geschossen hatte. Er ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung sowie unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Der Mann, den Bähner an der Schulter getroffen hatte, wurde nur verletzt, zum Glück ist niemand gestorben. Wie läuft die Aufarbeitung dieses Falls in der CDU?

Oder – wie läuft die Aufarbeitung des Falls Harald Sielaff, ebenfalls CDU-Politiker, der im Januar in Berlin betrunken an einem Imbiss randaliert haben soll? Sielaff hat sich nach Informationen des »Tagesspiegel« entschuldigt, ohne zu erklären, was genau er getan hat, und ist von seinem Amt als Ausschussvorsitzender für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Tempelhof-Schöneberg zurückgetreten. War es das damit?

Natürlich gab es nach dem Fall die üblichen »Rassismus hat in der CDU Berlin keinen Platz«-Statements aus der Partei, aber Rassismus hat offensichtlich immer noch genug Platz in der CDU, dass es zu solchen Vorfällen kommt. Läuft da irgendeine Art von Aufarbeitung dieser rassistischen Angriffe oder ist man in der CDU noch zu beschäftigt mit dieser peinlichen Causa »gemieteter Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern als Statement gegen Clankriminalität«?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen

»Beim nächsten Mal machen wir es besser«, ich kann nicht aufhören, an diesen Satz zu denken. Welche Nachrichten gab es in den vergangenen Tagen neben der Berichterstattung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau? Unter anderem wurde bekannt, dass bei der Bundeswehr illegal entwendete Waffen eingesammelt wurden, aber auf die sanfte Art: In der KSK-Kaserne in Calw wurden Boxen aufgestellt, in die Soldaten die Munition, die sie nach Hause mitgenommen hatten, anonym abladen sollten – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst worden war, unter anderem rund 50.000 Schuss Munition, auch Handgranaten. Das KSK ist, wir erinnern uns, eine Einheit, bei der es zuletzt immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben hatte. Was war mit diesen gestohlenen Waffen geplant?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen ist ein zentrales Thema in den Forderungen der Hanauer Familien, die um die Ermordeten trauern: Warum konnte der Täter überhaupt Waffen besitzen, wenn er polizeibekannt und bekanntermaßen schwer psychisch krank war? Anfang Februar wurde bekannt, dass die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis 2020 gestiegen ist, um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Am Tag nach dem Jahrestag von Hanau wurde außerdem berichtet, wie viele Menschen im vergangenen Jahr versucht haben, Waffen in den Bundestag mitzubringen: 71 Mal wurden Waffen bei Besucherkontrollen am Eingang gefunden, und da zählen Schweizer Taschenmesser nicht dazu, die manche Leute zum Bieröffnen mit sich rumtragen, sondern richtige Waffen.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Erinnerungskundgebung in Hanau am 22. August 2020

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Der Zuvielversprecher Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Spahn im Schnelltest durchgefallen

Von Malte Kreutzfeldt und Sabine am Orde

Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte.

An einem Freitagmorgen Anfang Februar sitzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, die Chefs vom Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut in angemessenem Abstand neben sich. Die drei Männer beantworten Fragen zur aktuellen Lage der Coronapandemie, das machen sie in diesen Wochen regelmäßig. Wer Spahn noch aus früheren Zeiten kennt, findet hier einen veränderten Politiker vor, und das nicht nur, weil das etwas längere Haar und die rundere Brille ihn weicher erscheinen lassen als früher.

Spahn redet von Vertrauen, davon, dass er sich nicht an gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen will und die Gesellschaft zusammenbleiben muss. Er spricht in freundlichem Ton, sucht Augenkontakt zu den JournalistInnen im Saal, lächelt zwischendurch immer wieder. Er macht genau das, was ihm seine Kommunikationsberater seit Langem raten, damit er sympathischer rüberkommt. Denn ein Sympathieträger war Spahn in der Vergangenheit nicht unbedingt.

Als sich die Pressekonferenz dem Ende zuneigt, erhält ein ZDF-Journalist das Wort. Der fragt in Anspielung auf eine frühere Äußerung Spahns, ob die Angehörigen derer, die jetzt noch sterben, weil nicht genug Impfstoff vorhanden ist, den Verantwortlichen wohl verzeihen könnten. Da ist es plötzlich mit Spahns freundlicher Zugewandtheit vorbei. „Wenn Sie so fragen, dann ist das es Ende jeder Debatte“, sagt der Minister. Dann eiert er einen Moment herum, schließlich fängt er sich wieder. Das alles dauert nur Sekunden. Doch für einen Moment ist der alte Jens Spahn wieder da. Der Mann, von dem man nur einen Modus kennt: Attacke. Und von dem es stets hieß: Er habe viel Ehrgeiz und wenig Geduld.

Bloß weg vom Negativimage

Die Pandemie hat aus dem schwulen, katholischen Konservativen mit Negativimage einen beliebten Politiker gemacht, Ende Dezember war er nach einer Umfrage sogar der beliebteste Deutschlands. Einen Prozentpunkt lag Spahn damals vor der Kanzlerin. Über die Hälfte der Befragten erhofften sich künftig eine „möglichst große Wirkung“ des Christdemokraten. Seit dem verkorksten Impfstart allerdings sinken seine Werte. Dass die kostenlosen Coronaschnelltests nun verschoben werden, könnte diesen Trend verstärken.

Eine möglichst große Wirkung – die könnte Spahn wohl als Kanzler erzielen. Im politischen Berlin zweifelt seit vielen Jahren niemand daran, dass Spahn diesen Job haben will. Als oberster Pandemie-Bekämpfer könnte er sich endgültig für Höheres qualifizieren. Auch deshalb will Spahn erfolgreich sein. Zumindest aber darf nichts an ihm hängen bleiben, wenn Fehler gemacht werden.

Das hat lange geklappt. Egal ob beim Online-Bürgertalk des Ministeriums, als Interviewpartner in den Hauptnachrichten oder beim regelmäßigen Auftritt in der Bundespressekonferenz – Spahn, der im Oktober selbst mit dem Coronavirus infiziert war, glänzt mit großer Detailkenntnis und präsentiert sich als oberster Problemlöser. Das lässt leicht vergessen, wie viel seit Beginn der Krise in seinem Haus schiefgegangen ist.

Viele Ankündigungen, wenige Ergebnisse

Die Verschiebung der kostenlosen Schnelltests ist dabei nur ein weiteres Beispiel für nicht erfüllte Ankündigungen. Auch bei den klassischen Coronatests im Labor läuft es nicht nach Plan. „Testen, testen, testen“, hatte Spahn im April als Motto ausgegeben, um die Krise unter Kontrolle zu halten. Das hat zunächst geklappt: Über den Sommer wurde die Zahl der wöchentlichen PCR-Tests etwa verdreifacht. Trotzdem waren die Labore überlastet, als im Herbst die zweite Welle anrollte. Statt die Kapazität erneut zu erhöhen, wie es andere Länder taten, verschärfte der deutsche Gesundheitsminister die Kriterien für den Test – mit dem Ergebnis, dass die Zahl um ein Drittel einbrach und sich bis heute nicht erholt hat.

Oder die Masken: Die hatte Spahn zu Beginn der Pandemie als unsinnig bezeichnet. „Der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, schützt sehr überschaubar, um es so zu formulieren“, sagte er im März. Das mag durchaus verzeihlich sein – in dieser Frage hatte schließlich auch die Wissenschaft zunächst widersprüchliche Signale gesendet. Doch als der Nutzen erst einmal erwiesen war, gingen die Probleme erst richtig los.

Eine Großausschreibung, bei der das Gesundheitsministerium im März 4,50 Euro für eine FFP2-Maske bot, die zuvor meist einen Euro gekostet hatte, war völlig überzeichnet; viele Händler kämpften anschließend vor Gerichten um ihr Geld, das der Bund mit Verweis auf Qualitätsmängel nicht bezahlen wollte. In vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern blieben die Masken trotz der Massenbestellung Mangelware. Auch die jüngste Aktion, bei der Se­nio­r*in­nen Gutscheine für verbilligte FFP2-Masken erhalten, nützt den Apotheken mehr als den Betroffenen: Für die Masken, die im Einzelhandel längst wieder für einen Euro erhältlich sind, bekommen sie sprichwörtliche Apothekerpreise von zunächst 6 Euro und mittlerweile 3,30 Euro brutto.

„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, so sprach Spahn im vergangenen Frühjahr im Bundestag. Das klang nachdenklich und hat ihm Sympathien eingebracht – Spahn hat damit aber auch Kritik an der eigenen Arbeit vorgebaut. Dies lässt sich immer wieder beobachten. „Wir machen das ja auch alle zum ersten Mal“, sagt er am vergangenen Samstag beim Online-Talk seines Ministeriums als Antwort auf eine Bürger*innenfrage. Und auch: „Wir sind alle Lernende in diesem Prozess.“ Damit gesteht er Fehler ein, verteilt aber gleichzeitig die Verantwortung.

„Noch schöner wäre es, wenn wir uns in die Augen schauen könnten“, sagte Spahn dann an die virtuellen Zu­hö­re­r*in­nen gerichtet. Im wie immer gut geschnittenen Anzug sitzt er mit übergeschlagenen Beinen in einem Sessel zwischen Grünpflanzen und beantwortet ohne Notizen fast jede Frage mit verständlichen Sätzen und in freundlichem Ton.

Dem Gesundheitsminister kommt zugute, dass die Krise sich so dynamisch entwickelt, dass angesichts der jeweils aktuellen Herausforderungen der Misserfolg bei der Bewältigung der vorherigen schnell in den Hintergrund tritt. Und dass es für ihn nichts Neues ist, sich mit scheinbar übermächtigen Gegnern anzulegen. Im Gegenteil.

Ein Mann will nach oben

Mit 22 nahm Spahn einem altgedienten Parteifreund im Münsterland seinen Wahlkreis ab und zog als bis dahin jüngster Abgeordneter in den Bundestag ein. Mit 34 setzte er sich in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe durch und eroberte gegen den Willen der Parteispitze einen Platz im CDU-Präsidium. Auf dem Parteitag 2016 kämpfte er erfolgreich einen Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch – den Kanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern wollte.

In der Flüchtlingsfrage positioniert sich der Münsterländer in seiner Partei als Gegenpol zur Kanzlerin. „Wir schaffen das“, sagt sie, während er von „Staatsversagen“ spricht. Spahn äußert sich skeptisch über Zuwanderung, fordert die Ausweisung von Hasspredigern, will Burkas verbieten und ein Islamgesetz einführen. Das steigert Bekanntheit und bei manchen seine Popularität.

Im April 2017 gibt Spahn der taz ein Interview. Darin redet er über Clans und rechtsfreie Räume, über Mädchen, die nicht zum Schwimmunterricht dürften, und eine kulturell verankerte Machokultur, die nicht zu „unseren Werten“ passe. Er sagt: „Wir reden zu wenig über Probleme“, obwohl er und viele andere dauernd darüber sprechen. Spahn sei hochintelligent, aber demagogisch veranlagt: Zu dieser Einschätzung sei man damals im Kanzleramt gekommen, so hat es Spahns Biograf Michael Bröcker aufgeschrieben.

Auch dass sich Spahn mit denen trifft, die sich mit Populismus gut auskennen, wird im Kanzleramt nicht gut angekommen sein: in Washington mit Trumps Stabschef, seinem Schwiegersohn und Steve Bannon. Spahn postet Selfies mit dem damaligen US-Botschafter Richard Grenell. Als Sebastian Kurz in Österreich die Wahlen gewinnt, reist Spahn zur Party nach Wien. Kurz, der die österreichischen Konservativen umgekrempelt hat, ist ein Vorbild für Spahn.

Während Spahn sich in der Flüchtlingsfrage mit möglichst klaren Ansagen profilierte, legt er sich heute in der Coronakrise lieber nicht fest. Hält er die Schulöffnungen für vertretbar? „Die Frage ist ja, wie, unter welchen Bedingungen und mit welchen Konzepten“, weicht er vergangene Woche aus, als die taz das von ihm wissen will. Und überhaupt: „Ich meine, am Ende verantworten es die, die es entscheiden“ – also die Bundesländer.

Bloß nicht festlegen lassen

Auch einen konkreten Inzidenzwert, der erreicht sein muss, bevor Öffnungen möglich sind, nennt Spahn ausdrücklich nicht. Ist 50 die richtige Zahl? Oder doch eher die 35, die Bund und Länder beim jüngsten Gipfel genannt haben? Oder ein Wert von 10, den viele Wis­sen­schaft­le­r*in­nen fordern? Darauf antwortet Spahn, „dass man immer den Gesamtkontext sehen muss und nicht nur eine Zahl“.

Jens Spahn im September 2020

„Man würde mit dem Wissen heute keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren“

Das mag auch daran liegen, dass er zuvor erlebt hatte, was für Folgen zu klare Aussagen haben können. „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen“, hat er im September verkündet. Und sich festgelegt: „Das wird nicht noch mal passieren.“ Die Zusage hielt keine drei Monate.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Im aktuellen Streit um das Tempo weiterer Öffnungen hält sich der zuständige Spahn nun vornehm zurück. Wenn der Druck zu groß wird, geht nicht etwa der Gesundheitsminister in die Talkshows, sondern Kanzleramtsminister Helge Braun oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der sollte zwar eigentlich die Interessen der Wirtschaft vertreten, sieht sich aber als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, deren stärker von Vorsicht geprägten Kurs zu vertreten.

Spahns Verhältnis zu Angela Merkel gilt als zwiespältig. Zwar versichern beide, dass sie in der Krise gut zusammenarbeiten, aber in der Vergangenheit sah das schon anders aus. Schon 2013 will Spahn Minister werden, doch er geht leer aus. Nach der letzten Wahl kommt die Kanzlerin nicht mehr an ihm vorbei. Spahn besetzt das Gesundheitsressort – und will sich damit für Höheres qualifizieren. Doch er weiß: Mit Bekanntheit allein gewinnt man keine Wahlen. Im Frühjahr 2018, so schreibt es sein Biograf, sagt Spahn über sich selbst: „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden.“

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben      —     2012     CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Own work

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Pro Quote für Mi­gran­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Vielleicht glaubt der brabbelnde IMI
seine rein Deutschen Schäfchen besser an der Leine zu haben ?

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Von Naika Foroutan

Gerade der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Warum die SPD für die Frauenquote, aber gegen eine Migrationsquote ist, bleibt ein Rätsel.

Berlin wollte einen Sprung machen. Die Linkspartei peilte für den öffentlichen Dienst eine Quote an, damit sich die Vielfalt der Stadt auch in ihrer Verwaltung widerspiegelt. Mehr als ein Drittel aller Ber­li­ne­r:in­nen haben ausländische Wurzeln oder Migrationsbiografien. Im öffentlichen Dienst der Hauptstadt liegt ihr Anteil aber nur bei schätzungsweise 12 Prozent. Die linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wollte für diese Gruppe eine Quote von 35 Prozent festschreiben, die auch für Landesbetriebe, Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten sollte. Doch die SPD sperrte sich dagegen. Manche fürchten, die Forderung würde die Gesellschaft spalten.

Das Gegenteil ist der Fall: Eine Quote für den öffentlichen Dienst würde dazu beitragen, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im öffentlichen Dienst. Er ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes und hat eine Vorbildfunktion. Seine Mit­ar­bei­te­r:in­nen repräsentieren für viele Menschen den deutschen Staat. Doch obwohl gerade der öffentliche Dienst sehr viel mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu tun hat – in Schulbehörden, Bezirksverwaltungen, Arbeitsagenturen oder KfZ-Meldestellen –, sind Menschen mit Migrationsgeschichte hier besonders selten beschäftigt. Der sogenannten Diversität- und Chancengleichheit-Survey im Auftrag der Bundesregierung zeigte, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln auch in der Bundesverwaltung deutlich unterrepräsentiert sind. In den Behörden sind sie überdurchschnittlich oft nur befristet eingestellt und oft überqualifiziert, sie werden seltener befördert und sind in Führungspositionen kaum vertreten.

Dabei haben 22 Prozent aller Menschen im arbeitsfähigen Alter einen Migrationshintergrund. Bei schulpflichtigen Kindern sind es rund 40 Prozent – in Großstädten noch mehr. Es ist überfällig, dass sie sich angemessen in den Strukturen dieses Landes wiederfinden. Sie würden sich stärker mit dem Staat identifizieren. Gleichzeitig würden Stereotype abgebaut und gezeigt, wie vielfältig Deutschland heute ist. Dafür braucht es eine Quote. Von allein ändern sich Strukturen kaum. Das wissen wir aus den Elitenstudien zu Ostdeutschen, wo sich seit 25 Jahren nichts an der Repräsentation in den Spitzen verändert hat. Dass Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert sind, hat viele Gründe. Zum Teil mangelt es an Bewerbungen, an Kenntnissen der deutschen Sprache, an der fehlenden Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Diverse Studien zeigen aber auch, dass Be­wer­be­r:in­nen mit „ausländisch“ klingenden Namen bei gleicher Qualifikation benachteiligt werden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Hier macht er der Grußonkel mit rechter Hand 

In einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) im Jahr 2019 sprach sich fast ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland für Quoten aus. Doch diese Forderung wird derzeit von keiner politischen Partei aufgegriffen – außer jetzt erstmals von der Linkspartei in Berlin. Dabei wäre gerade die SPD berufen, aktiv zu werden. Wenn manche Menschen im öffentlichen Dienst systematisch seltener eingestellt werden, dann widerspricht das Artikel 3 des Grundgesetzes. Das darf die SPD, bei der die Sehnsucht nach Gleichheit zur DNA gehört, nicht akzeptieren.

Menschen mit Migrationshintergrund haben sich in der Coronakrise als „systemrelevant“ erwiesen: als Ärz­t*in­nen und Pflegekräfte, als Paketzustellende oder als Er­fin­de­r*in­nen von Impfstoff. Dennoch werden sie im Durchschnitt schlechter bezahlt, sind häufiger prekär beschäftigt, haben weniger an politischen Entscheidungen teil und werden häufiger pauschal abgewertet. Sich um Vielfalt und Diversität sowie um gerechte und gut bezahlte Arbeit für alle zu bemühen, gehört zusammen. Folgerichtig haben 20 Berliner Gewerkschafter und Betriebsräte die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, den Weg für die weiche Quote freizumachen. Warum die SPD offensiv für eine Frauenquote kämpft, aber eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vehement ablehnt, ist nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Moral bei Politiker-Innen ??

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Corona-Impfungen: ein moralisches Versagen

Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach /   Die westlichen Staaten verhindern mit ihrem Impfnationalismus eine gerechte Verteilung der Impfstoffe.

Zum Auftakt der ersten diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates haben die Aussenminister der USA, Deutschlands, Grossbritanniens und anderer westlicher Staaten zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Regierungen und Militärführungen in China, Myanmar, Russland und Venezuela kritisiert. Doch die westlichen Aussenminister schwiegen zu derjenigen Menschenrechtsverletzung, die derzeit die meisten Menschen
auf der Erde betrifft mit möglicherweise katastrophalen Folgen in den kommenden Jahren. Für diese Verletzung sind ihre eigenen westlichen Regierungen verantwortlich sind.

Mit ihrem Impfnationalismus und ihrer bereits seit fast sechs Monaten anhaltenden Weigerung, endlich die Patente der grossen Pharmakonzerne auszusetzen, verhindern Deutschland, die USA, Grossbritannien und andere Sitzländer dieser Konzerne eine schnelle, global ausreichende Produktion und gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen.

Es blieb UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vorbehalten, diesen Impfnationalismus als „Verweigerung von Menschenrechten“ und „moralisches Versagen“ einzustufen und die westlichen Regierungen wie bereits letzte Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut zu einer Korrektur ihrer Haltung aufzurufen.

Über ihre berechtigte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in autoritär geführten Staaten hinaus monieren westliche Regierungen und Medien darüber hinaus erneut die Tatsache, dass einige dieser Staaten auch Mitglied im Menschenrechtsrat sind. Manche Akteure nutzen diesen Vorwurf gezielt zur pauschalen Propaganda gegen den Rat oder gar gegen das gesamte UNO-System, andere verbreiten ihn weiter ohne eigenes Nachdenken.

Denn der Vorwurf offenbart ein Missverständnis der seit 1945 bestehenden Völkerrechtsordnung. Deren Mitglieder sind nun einmal die Nationalstaaten. Wenn alle 194 Staaten dieser Erde bereits funktionierende Demokratien wären, in denen die internationalen Menschenrechtsnormen umgesetzt sind, dann bräuchte es dieses UNO-Gremium zur Förderung der Menschenrechte nicht.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :   Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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DIE LINKE – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Bericht aus der Landesvorstandssitzung der Hessischen Linkspartei zum Mitgliederentscheid für oder gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im linken Programm

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Charlotte Ullmann

Die Anträge, die auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende behandelt werden (Anzahl 8), darunter unser vom Parteivorstand abgewandelter Antrag zum Mitgliederentscheid (BAG-Grundeinkommen) für oder gegen ein BGE im Parteiprogramm, wurden am 20.2.2021 auf der Hessischen Landesvorstandssitzung von Achim Kessler, der für die Linke-Hessen im Bundestag sitzt, vorgestellt.

Davon thematisierte er 7 Anträge kurz, ohne jede kritische Haltung.

Unseren ursprünglichen Antrag zum Mitgliederentscheid hingegen kritisierte er lang und breit in Grund und Boden. Nicht nur, weil er prinzipiell gegen ein BGE sei, sondern auch, weil diese Frage unsere Partei spalten könnte (aha, Jörg Schindler war als Erzgegner eines BGEs und Wiederholungskandidat zum Bundesgeschäftsführer ebenso in der Hessischen Videokonferenz vertreten und hatte im Vorfeld garantiert ganze Arbeit geleistet).

Weiterhin wertete Achim Kessler die „Entscheidung“ (in unserem Erfurter Programm von 2011), sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines BGE koexistieren zu lassen, im „pluralistischen Sinne“ als die beste Lösung.

Gleichwohl würde er dem Parteitag anraten, dem Antrag des Parteivorstandes auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zuzustimmen, denn würde jener abgelehnt, würde die BAG-Grundeinkommen die bereits vor einem Jahr gesammelten notwendigen 5000 Unterschriften stehenden Fußes einreichen (Verhandlungsabkommen), was zur Folge hätte, dass der Mitgliederentscheid noch vor der Bundestagswahl über die Bühne gehen müsste. (Und genau dieses wollte der Bundesvorstand mit seiner Verhandlung mit der BAG Grundeinkommen verhindern. CU)

Nun sieht es so aus, dass der Mitgliederentscheid erst nach der Bundestagswahl kommt, also im Jahr 2022.

Bis dahin will die Funktionärskaste der Linkspartei, die beinahe allesamt gegen ein BGE eingestellt ist, noch mehr Geschütze auffahren, um die Befürworter in die Knie zu zwingen.

Das erscheint wie ein Kampf David gegen Goliath.

Nur, wer ist hier Goliath?

Die zahlenmäßig überlegenen Delegierten?

Oder die Parteioberen, die Geld, Mittel und alle Zeit der Welt locker machen können, um in die hintersten Winkel  der Partei ihre angstvolle Botschaft gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu tragen, respektive gegen ein emanzipatorisches linkes Grundeinkommen.

Er kannt haben die Gegner jedoch noch nicht, dass eben dieses linke Grundeinkommen in der Lage wäre, den Gründungskonsens der Partei DIE LINKE einzulösen, nämlich die allmähliche Überwindung von Profitorientierung und Ausbeutungsverhältnissen.

Charlotte Ullmann am 21.2.2021

Mitglied der Die Linke im Kreisverband Frankfurt

Sprecherin der LAG-BGE – die Linke-Hessen

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Grafikquelle        :     Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Uni Frankfurt gegen Asta

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Wenn der Asta der Uni-Leitung zu politisch ist

Von Kevin Culina

Darf der Asta der Universität Frankfurt zu Klimastreiks aufrufen oder sich zur BDS-Kampagne äußern? Das muss ein Verwaltungsgericht klären.

Sollen Studierendenvertretungen an den Universitäten sich politisch zu allem äußern dürfen? Zu schlechtem Mensa-Essen und fehlenden Schreibtischen in der Bibliothek? Oder auch gegen den Israelboykott und für einen besseren Klimaschutz?

Dieser Konflikt besteht seit Jahrzehnten und ist immer wieder Anlass für Rechtsstreits. Im Kern geht es um die Frage, ob dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) nur ein „hochschulpolitisches“ oder auch ein „allgemeinpolitisches“ Mandat zustehe. Diese Auseinandersetzung wird derzeit wieder einmal an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main geführt. Ob der Asta seine Rechte übertreten hat, wie die Uni-Leitung behauptet, muss das Verwaltungsgericht beantworten.

Die rechtliche Situation um jene Beschränkung politischer Bekenntnisse erscheint auf den ersten Blick klar. Die Hochschulgesetze der Länder schreiben den Asten nur ein hochschulpolitisches Mandat zu, als gewählte Studierendenvertretungen und Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen sie sich nicht zu allen allgemeinpolitischen Themen äußern.

So auch in Hessen. Allerdings haben die Asten auch die Aufgabe, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern. So steht es im hessischen Hochschulgesetz. Und darauf beruft sich der Asta, wenn er sich politisch äußert.

Gegen Sexismus, für Klimastreik

Und das tut er. In seinen Stellungnahmen tritt der Frankfurter Asta seit Jahren links, grün und antirassistisch auf, etwa indem er mit zu Klimastreiks aufruft, die sexistischen Äußerungen sogenannter Pick-up-Artists kritisiert oder sich klar gegen den umstrittenen Weiterbau der A49 stellt. Das Uni-Präsidium schickte dem Asta mehrfach Bescheide, in denen es das Überschreiten des „hochschulpolitischen Mandats“ beklagte.

In der Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht, die der taz vorliegt, nennt das Uni-Präsidium mehrere Beispiele eines „anhaltenden rechtswidrigen Verhaltens“ des Asta, die zum Teil schon länger zurückliegen: eine Solidaritätserklärung mit den Students for Future sowie ein Aufruf zu einer Klimastreikwoche 2019, ein Antifa-Diskussionsbeitrag aus der Asta-Zeitung, eine Solidaritätserklärung mit Kurdistan gegen eine türkische Militäraktion sowie eine Resolution gegen die umstrittene antiisraelische Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ (BDS).

Der Asta habe seine gesetzlichen Kompetenzen, sein „hochschulpolitisches Mandat“ hierbei überschritten. Dadurch sei „ein Eingreifen der präsidialen Rechtsaufsicht geboten“ gewesen, erklärt Olaf Kaltenborn, Sprecher der Goethe-Universität. Gegenüber dem Asta begründet die Hochschulleitung: Politische Bildung bedürfe „am Neutralitätsgebot orientierter Berücksichtigung verschiedener politischer Sichtweisen“, heißt es in dem Bescheid an den Asta, der der taz vorliegt. Sofern allgemeinpolitische Veranstaltungen vom Asta organisiert würden, müssten diese diverse politische Sichtweisen aufzeigen.

Mathias Ochs, einer der Asta-Vorsitzenden, widerspricht vehement. „Es muss möglich sein, einen Brückenschlag von hochschulpolitischen zu allgemeinpolitischen Themen zu machen“, so Ochs. Die Studierendenvertretung legte entsprechend Widerspruch gegen den letzten Bescheid ein. Der Fall liegt jetzt beim Verwaltungsgericht.

Unverständnis auf vielen Seiten

„Besonders überraschend“ sei in der Stellungnahme der Uni-Leitung die Nennung der Resolution gegen BDS aus 2017 gewesen, sagt Ochs. Darin habe man sich für den Austausch mit israelischen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen ebenso stark gemacht wie für ein sicheres jüdisches Leben an deutschen Hochschulen.

Der Beschluss stieß auf großen Zuspruch: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der bundesweite Dachverband der Hochschulen, begrüßte den Frankfurter Beschluss und verabschiedete im November 2019 einen ähnlichen. Auch die ­Goethe-Universität ist Teil der HRK. Der Asta findet diesen Aspekt entsprechend „besonders kontrovers“, so Ochs.

Ein gemeinsames Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus würde nun „dem Wunsch zum Opfer fallen, die politische Willensbildung der Studierendenschaft zu kontrollieren und zu beschneiden“, kritisiert die Asta-Vorsitzende Kyra Beninga. Auch Ruben Gerczikow ist über das Vorgehen des Präsidiums irritiert. „Für uns ist klar: der Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen gehört gefördert und nicht mit juristischen Maßnahmen unterbunden“, betont das Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion (JSUD).

Quelle     :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —     I, Dontworry

Unten     —   Mensa

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Bürgerräte in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2021

Retten sie die Demokratie?

Solange die Parteien nicht aufgelöst sind, werden auch Bürgerräte das System nicht verändern können, da die Intelligenz – Bolzen aus den Clans nicht auf sie hören werden. Diese könnten ja auch jetzt die Gesetze beschließen, machen es aber nicht, da es ihnen an Lebenserfahrung und Fachwissen fehlt. Dieses müssen sie sich erst teuer bei den Lobby – Experten erkaufen.

Von Hannes Koch

160 ausgeloste Bür­ge­r:in­nen diskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.

Der Briefumschlag sieht aus wie Werbung, die Postkarte darin erweckt den Eindruck einer Unterschriftensammlung. Die Freiburger Politikstudentin Charlotte Felthöfer ist unsicher. Von der Organisation, die das Schreiben verschickt hat, hat sie noch nie etwas gehört.

Doch im Umschlag findet sie auch eine Einladung mit der Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Felthöfer recherchiert, ist begeistert und meldet sich bereits am nächsten Tag zu der in der Einladung genannten Bürgerversammlung an. Denn „die Demokratie braucht eine Ergänzung“, davon ist sie überzeugt.

Der Schülerin Maya Loewe, 17 Jahre alt, geht es ähnlich. Nach einigem Überlegen nimmt auch sie die Einladung zu der Versammlung an. „Die Politik hört teilweise nicht auf die Leute“, sagt sie, und hofft, dass eine solche Zusammenkunft stärker auf die Ansichten der Bevölkerung aufmerksam macht.

Felthöfer und Loewe gehören zu den rund 160 Bürger:innen, die Ende 2020 aus den Einwohnermelderegistern der Bundesrepublik ausgelost wurden, um in mehreren Sitzungen vom 13. Januar bis zum 20. Februar über „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu debattieren – und um am Ende eine Empfehlung dazu an den Bundestag zu formulieren.

An diesem Wochenende kommt der Bürgerrat zu seinem Abschlusstreffen zusammen und beendet damit ein erstaunliches Experiment zur Renovierung der parlamentarischen Demokratie. Ein Experiment, das an die Wurzeln der Demokratie in der griechischen Antike erinnert. Vor über 2.000 Jahren kamen die freien, männlichen Bürger Athens regelmäßig auf einem großen Platz – der Agora – zusammen, um über anstehende politische Entscheidungen zu debattieren und abzustimmen.

Jetzt hat auch der Bundestag zu einer kleinen Volksversammlung zusammengerufen. Denn viele Abgeordnete merken gerade, wie stark der Boden unter ihren Füßen in Bewegung geraten ist: durch den Aufstieg des Rechtspopulismus, den Sturm auf das Kapitol in Washington und andere Krisensymptome, die die parlamentarische Demokratie nicht mehr so gefestigt aussehen lassen, wie sie noch vor einigen Jahren wirkte.

Vielleicht kann so ein Bürgerrat ja dazu beitragen, das wacklige Fundament wieder zu stabilisieren?

Die Teil­neh­me­r:in­nen des Bürgerrats begegnen sich während der zahlreichen Sitzungen nicht persönlich, sondern in riesigen Onlinekonferenzen mit über 200 Menschen, darunter etliche Tech­ni­ke­r:in­nen und drei Moderator:innen. Bür­ger­rä­t:in­nen sitzen zu Hause, der Computerbildschirm ist in viele Fensterchen unterteilt, in denen man die Diskutierenden im Kleinstformat sieht. Dennoch transportieren die Ausschnitte individuelle Eindrücke.

Mit großer Nerdbrille, fetten Kopfhörern und Kinnbart sitzt da ein Youngster vor seinem zerwühlten Bett. Eine andere Bürgerrätin präsentiert sich vor einer Wand mit Fahrradersatzteilen. Alpenkulissen, Ölgemälde und Bücherregale liefern weiter Hinweise darauf, wie die Menschen leben – oder wahrgenommen werden möchten.

Gesteuert werden die Sitzungen vom Alexanderplatz in Berlin aus. Hier, am Tresen des Clubs ASeven, holten sich die Gäste vor Corona ihr Bier. Nun sind die Barhocker zusammengeschoben, die Tische in den Ecken gestapelt, um Platz zu machen für ein Studio mit Kameras, Beleuchtung und Übertragungstechnik. Die drei Mo­de­ra­to­r:in­nen begrüßen die Teilnehmer:innen, leiten die Diskussionen und holen Ex­per­t:in­nen von außen dazu, die den Bürgerrat mit Fachinformationen versorgen sollen.

Um die Studiobühne herum sitzt ein Dutzend Tech­ni­ke­r:in­nen vor Bildschirmen und Mischpulten, um die aufwendige Konferenzsoftware am Laufen zu halten.

Ein Megathema ist das, Deutschlands Rolle in der Welt. Es in den Griff zu bekommen setzt Kenntnisse der Geschichte seit dem Mittelalter und der politischen Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg voraus. Der britische Historiker Timothy Garton Ash ist an einem Samstag Mitte Januar dazu eingeladen, die Basis zu legen. Ein entscheidender Punkt seiner Analyse: Deutschland sei die „Zentralmacht Europas“, was bei den Nachbarn eine „Furcht vor Dominanz“ auslöse.

„Deutschland ist stärker als alle anderen, aber nicht stark genug“, um Hegemonie auszuüben, sagt Garton Ash. Er empfiehlt der Bundesrepublik eine Rolle als „Mittelfeldspieler Europas“. Das Land solle Regisseur, Koordinator, aber nicht Stürmer sein. Es solle sich verhalten wie Bastian Schweinsteiger auf dem Fußballplatz. Dieser Rat ist auch deshalb wertvoll, weil er Binnen- und Außensicht kombiniert.

Doch er passt nicht so recht zu den Vorstellungen, mit denen manche Bür­ger­rä­t:in­nen in die Diskussion gehen. Anfangs wünscht sich Maya ­Loewe, dass Deutschland als Vorbild handele, etwa in der Klima-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik. Auch Charlotte Felthöfer plädiert für eine Vorbildfunktion: „Indem wir außenpolitisch mehr Verantwortung für die Klimagerechtigkeit übernehmen.“

Von allen geteilt wird so ein moralischer Optimismus aber nicht. Als die Teil­neh­me­r:in­nen die Rolle Deutschlands skizzieren sollen, stellt ein Bürgerrat aus Hessen das Land als Verkäufer dar, der alle möglichen Produkte feilbietet, ein Gesetzbuch unterm Arm trägt und mit erhobenem Zeigefinger droht.

Mehrheitlich allerdings gehen die Mitmachenden in die Richtung, die Garton Ash vorgeschlagen hat. Und am Ende des zweiten Tages sind Rollen­zuschreibungen wie „Vermittler“, „Mittelfeldspieler“ und „Partner“ die häufigsten Begriffe – wobei auch die Rolle des Vorreiters einige Unterstützung findet.

Der zeitliche Aufwand des Verfahrens ist enorm. Etwa 50 Stunden nehmen die ehrenamtlichen Be­ra­te­r:in­nen an den Onlinesitzungen teil – umgerechnet mehr als sechs normale Arbeitstage. In Charlotte Felthöfers Zeitplan passt das eigentlich nicht. Sie steht vor ihrer Masterprüfung, schreibt gerade eine Klausur nach der nächsten.

Auch Maya Loewe hat ohne den Bürgerrat mehr als genug zu tun. Bei ihr kommt bald das Abitur. Trotzdem nehmen sich die beiden Frauen wochenlang mittwochs und samstags Zeit, um an den Plenumsveranstaltungen teilzunehmen.

Zudem machen sie in einem von fünf als „Reisegruppen“ bezeichneten Fachausschüssen mit, die sich noch näher mit „Nachhaltiger Entwicklung“, „Wirtschaft und Handel“, „Europa“, „Frieden und Sicherheit“ sowie „Demokratie und Rechtsstaat“ befassen.

Ausgewählt wurden die Teil­neh­me­r:in­nen durch eine computergesteuerte „Zufallsstichprobe“ aus Gemeinden in ganz Deutschland. Die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen schrieben knapp 4.400 Bür­ge­r:in­nen an, die durch Wohnort, Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungsstand einen einigermaßen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung bilden. Einige Hundert sagten zu – gut 160 nehmen schließlich teil.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     „Bürgerrat Demokratie“ in Leipzig

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Heilsversprechen Homeoffice

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2021

Zu den Schattenseiten eines arbeitspolitischen Shootingstars

Seit Beginn der Coronapandemie macht auch hierzulande ein Modell mobiler Arbeit eine erstaunliche Karriere: das Homeoffice. Angetrieben durch den Versuch, der Pandemie auch in der Arbeitswelt Paroli zu bieten, gewann das Arbeiten von zu Hause erheblichen Auftrieb. Bot vor der Pandemie etwa jeder vierte Betrieb in Deutschland die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten an – wobei diese zumeist nur stundenweise genutzt wurde und ganze Homeoffice-Tage eher die Ausnahme bildeten[1] –, waren es während der Pandemie gut drei Viertel der Firmen.

Während der ersten Welle arbeiteten im April 2020 bereits 34 Prozent der Beschäftigten ganz oder teilweise im Homeoffice, unter den Beschäftigten mit Hochschulabschluss waren es sogar – je nach Studie – 60 bis 67 Prozent.[2] Zwar schwanken die Zahlen zu Beginn des Jahres 2021. Doch die Wissenschaft ist sich weitgehend einig: Das Potential des Homeoffice ist noch lange nicht ausgeschöpft. Nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts dürften „etwa 56 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland prinzipiell einen Zugang zu Homeoffice haben“.[3] Dem Homeoffice scheint eine blühende Zukunft beschieden.

Angesichts dessen setzte Finanzminister Olaf Scholz eine steuerliche Förderung des Homeoffice auf die Agenda; Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollte sogar einen Rechtsanspruch darauf einführen – womit er allerdings am Widerstand von Arbeitgebern und vom Koalitionspartner scheiterte. Doch lange beließen es Bund und Länder im Corona-Lockdown weitgehend bei freundlichen Appellen an die Unternehmen, „großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen“.[4] Dabei spielen im Infektionsgeschehen die Arbeitsstätten auch außerhalb von Alten- und Pflegeheimen eine durchaus relevante Rolle, wie nicht nur die Corona-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie vom Sommer letzten Jahres vermuten lassen.

Doch während Schulen und Kitas weitgehend, Restaurants sogar ganz schließen müssen und Kontakte im Privatbereich auf eine nicht im gleichen Haushalt lebende Person reduziert werden sollen, handelte die Politik lange Zeit so, als würde das Infektionsgeschehen vor den Werkstoren, Büros und Verwaltungsgebäuden weitgehend haltmachen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte dagegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice in der Coronakrise – zumindest dort, wo es machbar ist.[5] Aber erst die enorm angestiegenen Todes- und Infektionszahlen führten auf dem Corona-Gipfel vom 19. Januar zu dem Beschluss, wonach aufgrund der Pandemie „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen“.

Die stechenden Trümpfe mobiler Arbeit

In der Debatte über das Homeoffice geht es allerdings um weit mehr als um ein taugliches Instrument zur Pandemiebekämpfung. Das Homeoffice ist inzwischen geradezu zum Synonym guter Arbeit im postindustriellen Kapitalismus avanciert. Dies gilt offenbar für beide Seiten der Arbeitsbeziehungen. Neben dem Infektionsschutz scheint es den Beschäftigten neue Optionen der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit zu eröffnen. Und viele Unternehmen sahen im Homeoffice nicht nur die Chance, in der Arbeitswelt Sozialkontakte zu verringern, sondern auch dafür, sich als moderne Arbeitgeber mit modernen und flexiblen Arbeitsmodellen zu profilieren.

Repräsentiert und antizipiert das Homeoffice damit das „Büro“ oder gar das „Arbeitsmodell der Zukunft“?[6] Deutet die Wertschätzung auf Beschäftigten- und Unternehmensseite darauf hin, dass das Homeoffice eine „einmalige Chance für die deutsche Arbeitskultur“[7] verkörpert, die die Interessen beider Seiten zu verbinden vermag? Markiert es gar einen humanisierungspolitischen Durchbruch für die Arbeit der Zukunft?

Wie so oft ist die Sache komplizierter. Ein differenzierter, arbeitssoziologisch informierter Blick auf Entwicklungsdynamiken und Interessenlagen zeigt, dass es sich beim Homeoffice wohl eher um einen humanisierungspolitischen Scheinriesen handelt.[8] Je mehr man sich dem spektakulären Phänomen nähert, umso mehr schrumpfen dessen Ausstrahlungs- und Orientierungskraft. Als Symbol der humanen Arbeitswelt der Zukunft erweist es sich als heillos überfordert.

Unbestreitbar ist zunächst, dass das Homeoffice in der Pandemie und darüber hinaus über stechende Trümpfe verfügt. Zumindest solange die privaten Haushalte nicht zu Hotspots der Infektion werden, scheinen die eigenen vier Wände ein sicherer Ort zu sein. Wenn die Wegezeiten zur und von der Arbeit entfallen, schwindet die Gefahr von Masseninfektionen in den Pendlerströmen der Ballungsräume. Und wer nicht im Büro ist, kann nicht zum Teil betrieblicher Ansteckungsketten werden. Auch nach Corona wird der Wunsch anhalten, wenigstens zeitweise im Homeoffice arbeiten zu können.[9] Die Vermeidung von Pendelzeiten inklusive ermüdender Rushhour-Staus oder verpasster Anschlusszüge stellt auch jenseits der Pandemie einen Gewinn an Lebenszeit dar. Und unter entsprechenden Bedingungen ermöglicht die Arbeit im Privatbereich auch eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit – in Form von Kinderbetreuung und Pflegetätigkeiten –, die aufgrund der Persistenz traditioneller Geschlechterrollen vor allem auf den Schultern der Frauen lastet. Hinzu kommen mögliche Vorteile bei den Arbeitsbedingungen. Die Büro- und Projektarbeit der Gegenwart ist vielfach durch schrumpfende Büroräume oder überfüllte Großraumbüros geprägt – mit entsprechend unergonomischen Arbeitsplätzen und teils erheblichen Lärmkulissen, die wiederum bei den Beschäftigten massive Konzentrationsstörungen zur Folge haben. Demgegenüber kann das Büro im Privatbereich zum Ort weitgehend ungestörter Konzentration werden.

Und schließlich eröffnet das Homeoffice die Chance auf einen zumindest befristeten Ausbruch aus betrieblichen Hierarchien, Kontrollsystemen und Kodizes. Das Arbeiten am Computer in der bequemen Jogginghose ist dabei nicht einmal das Entscheidende. Die arbeitspsychologische Forschung ist sich einig, dass mangelnde Führungs- und Sozialkompetenz von Vorgesetzten in der modernen Arbeitswelt zum zentralen Stressfaktor und Treiber von Burn-out-Problemen unter den Beschäftigten avanciert ist. Wer wollte nicht von der Aussicht begeistert sein, den autoritären oder hektischen Abteilungs- oder Projektleiter gegen vertraute Familienmitglieder auszutauschen? Kein Wunder also, dass mit dem Homeoffice vielfach Einsatzbereitschaft und Zufriedenheit unter den Beschäftigten steigen.[10]

Erste Regulierungsversuche im Schattenreich des Privaten

Die Wertschätzung des Homeoffice hat also gute Gründe, sie ist aber keineswegs ungetrübt. Im Gegenteil: Je länger das Homeoffice andauert, desto mehr steigt auch die Unzufriedenheit.[11] Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen aus Vor-Corona-Zeiten. Schließlich ist das Arbeiten im Privaten nichts Neues: Schon vor der Pandemie war diese Arbeitspraxis bedeutend und vor allem unter hochqualifizierten Beschäftigten die Regel. Was während der offiziellen Arbeitszeit am Arbeitsplatz nicht bewältigt wird, wandert oftmals in Aktentaschen, auf Sticks oder als E-Mail-Datei ins Büro nach zu Hause und wird dort in der Schattenwelt des Privatlebens verrichtet – nach individuellen Bedingungen und unreguliert, sprich: außerhalb der offiziellen Regeln der Arbeitsverfassung. Demgegenüber ist die Telearbeit, wie die offizielle Variante des kontinuierlichen Arbeitens von zu Hause im deutschen Arbeitsschutzsystem genannt wird, weitgehend reguliert. Sie kommt über alle Wirtschaftssektoren zum Einsatz. Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten.[12] Ein solcher Arbeitsplatz gilt erst dann als eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen, vor allem zu wöchentlicher Arbeitszeit und Dauer der Einrichtung der Telearbeit, arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben. Zugleich muss die benötigte Ausstattung mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert werden.

Während die weitgehend unregulierte Abend- und Wochenendarbeit unter hochqualifizierten Beschäftigten eher die Regel ist, bleibt die regulierte Telearbeit in der heutigen Arbeitswelt eine Ausnahme. Das Homeoffice der Corona-Ära ist dagegen weit verbreitet, aber wenig reguliert. In der Rechtswelt der Arbeitsverfassung war es bisher ein weitgehend unbekanntes Wesen. Erst in der im August 2020 in Kraft getretenen Sars-CoV-2-Arbeitsschutzregel taucht das Homeoffice der Corona-Ära als arbeitsschutzrelevanter Rechtsbegriff erstmals in einem offiziellen Vorschriftenwerk auf.[13] Diese für die Unternehmen verbindliche Regel konkretisiert für den Zeitraum der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Anforderungen an den Arbeitsschutz, um das Infektionsrisiko für Beschäftigte am Arbeitsplatz zu senken oder auf niedrigem Niveau zu halten. Homeoffice wird dort als Form des mobilen Arbeitens bestimmt, die es den Beschäftigten ermöglicht, nach vorheriger Abstimmung mit dem Arbeitgeber zeitweilig im Privatbereich etwa unter Nutzung von Notebooks für den Arbeitgeber tätig zu sein. Es zielt auf die Reduzierung der Zahl der im Betrieb anwesenden Beschäftigten und die Unterstützung der Abstandsregeln. Auch für die Arbeit im Homeoffice, so die Regel weiter, gelten die einschlägigen Schutzvorschriften des Arbeitsschutz- und des Arbeitszeit-Gesetzes. Und der Arbeitgeber hat Sorge dafür zu tragen, dass Beschäftigte auch im Falle fehlender technischer Möglichkeiten ihre Arbeitsaufgaben erfüllen können und ausreichend Zugang zu betrieblicher Kommunikation und Informationen haben. Schließlich sollen Führungskräfte für die psychischen Belastungen sensibilisiert werden, die mit den Veränderungen in der Arbeit im Zuge des Infektionsschutzes einhergehen.

Mit Blick auf das arbeitsschutzrechtliche Regelwerk erwies sich die Bekämpfung der Coronapandemie also durchaus als innovativ. Durch sie fand das Homeoffice – zumindest für die Zeit der epidemischen Notlage – Eingang in die Rechtswelt des Arbeitsschutzes; die Geltung wichtiger Schutzvorschriften für die mobile Arbeit wurde bestätigt. Vor allem die explizite Forderung, Gesundheitsgefährdungen im Homeoffice zu ermitteln und zu beseitigten, kollidiert mit der arbeitsweltlichen Realität – und kann deshalb nur begrüßt werden.

Das Homeoffice unter dem Druck kapitalistischer Imperative

Quelle         :       Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       2014 – Palácio do Jaburu Fotos: Anderson Riedel

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wenn der Hausarzt direkt neben Doktor Google steht, das sich selbst verlängernde Corona-Abo und unser Gruß ins All.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Von minus 12 auf plus 15 Grad: 27 Grad Anstieg.

Und was wird in dieser besser?

Mach das nicht noch mal.

Als erster US-Präsident nahm Joe Biden an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Hat Sie sein Auftritt überzeugt?

Donald Trump kann lauter ab- als Joe Biden anwesen: „Westlessness“ dröhnte die Überschrift bei der vorigen Konferenz. Der Westen schien loser geworden und die Welt westloser. Der neue Präsident hielt eine Rede, die vor fünf Jahren freundlich weggeatmet worden wäre. Nun schwebt über jedem salbungsvollen Satz unausgesprochen ein bedrohlicher zweiter: „Ihr wisst ja, wir können auch anders.“ Macron, Johnson und Merkel lobten ihre Militärinvestitionen, ohne dass Biden danach fragen musste. Um den westlichen Block zu festigen, wurde China als Gegenpol beschworen – in den Geschmacksrichtungen Wettbewerber, Rivale, Gegner. „America is back“, rief Biden noch, und es backt Zuckerbrot. Die Ära nach Trump beginnt, wenn Russland und China auch eingeladen werden. Würden.

Viele stehen dem AstraZeneca-Vakzin skeptisch gegenüber, Tausende Impftermine werden nicht wahrgenommen. Würden Sie zugreifen?

Das Vakzin kann bei Kühlschranktemperatur gehandelt werden, wirkt besser, wenn die zweite Impfung spät erfolgt, ist bei Älteren unzureichend erforscht und zeitigt bei Jüngeren Impfreaktionen, wie sie für Jüngere typisch sind. Kann ich den weißen Kittel jetzt wieder ausziehen? Oder mal so: Wenn im Praxisgebäude die Klingelschilder „Mein Hausarzt“ und „Google“ nebeneinanderstehen – wo drücke ich wohl? Klar, der Arzt glotzt die halbe Sprechzeit auf seinen Monitor, ich aufs Smartphone, und Autismus ist nicht heilbar. Ich tu, was er sagt.

Die Grünen haben es mal wieder mit dem Vorwurf der Verbotspartei zu tun, wegen der Einfamilienhäuser. Ist da was dran oder schon dreckiger Wahlkampf?

Der Spiegel grillte Anton Hofreiter, fasste seine Einlassungen verzerrt zusammen und rückte sie in einen Teaser, der später gelöscht wurde. Da hatte die Bild die Schlagzeile schon abgeschrieben, und darauf bezog sich dann die Welle der Debatten zur Hookline „Grüne wollen Einfamilienhaus verbieten“. Was ist ein Einfamilienhaus? Umbaute Luft. Dagegen wäre Streit über Flächenfraß und bessere Mietwohnungen sinnvoll.

Andere Verbotsdebatte: Der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) findet, es sei keine gute Idee, in der anhaltenden Pandemie in die Osterferien zu fahren. Warum regt das so viele Leute auf?

Quelle        :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Corona und die Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Die Sorge um das Leben

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Von Robert Misik

Pandemien sind widersprüchlich: Der Staat wird zum Kümmerer, der kommandiert, vor allem aber freiwilliges Mittun braucht.

Lockdowns werden verhängt, Verordnungen erlassen, Regeln aufgestellt, jeden Abend beherrschen die Corona­schlagzeilen die Nachrichtensendungen und in Talkshows wird das Immergleiche geredet. Aber jenseits dieser Meta-Politik ist unser Alltag, die neue „Mikrophysik unseres Lebens“ – um nicht zu sagen, eine „Mikrobiologie“.

Schon das Wort „uns“ ist fragwürdig, da noch mehr als sonst sichtbar wird, dass es ein „Wir“ nicht gibt. So verschieden sind die Lebenslagen, nicht nur nach den soziologischen Großkategorien wie „arm“ und „reich“ oder „privilegiert“ und „unterprivilegiert“. Jeder Alltag ist anders, für ein achtjähriges Kind ist es anders als für eine Siebzehnjährige, der Single ist einsam und fürchterlich gelangweilt, die vierköpfige Familie, die in der Zweizimmerwohnung Distance-Learning betreibt, geht dagegen die Wände hoch. Tausende Lebenslagen, die alle unterschiedlich sind.

„Jetzt ist es nun einmal so. Das lässt sich nun einmal nicht ändern.“ Phrasen wie diese begleiten uns durch diese Monate, während deren wir unsere Leben einstellen. Alle machen sich heute um alle Sorgen, das ist jetzt normal, so wie wir jetzt leben. Umarmungen, Berührungen, Küsse, Gespräche, bei denen man sich lachend näherkommt, all das könnte jetzt eine tödliche Gefahr darstellen. Berührungen, Nähe, soziale Interaktionen, sie sind eine elementare Seite des Lebens, des Seins. Diese Berührungen verbinden diese Person und mich, aber jeden von uns auch mit vielen anderen, unbekannten Anderen, „und diese große Kette des Seins ist auch eine Kette des Todes geworden“ (Susan Sontag: „Wie wir jetzt leben“).

Wir merken, wie uns die informellen Begegnungen abgehen, gerade diese vielen belanglosen Gespräche, die uns unter normalen Bedingungen nicht wichtig erscheinen.

Innen leben ist schlecht fürs Innenleben. Wir sitzen unsere Zeit ab.

Zurück zur verordneten Hygiene

Pandemien waren immer schon Übergangzeiträume, teilweise mit revolutionären Wirkungen. Sie änderten das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und das Funktionieren von beidem. Temporär, oft aber auch langfristig. Mit Blick zurück und Blick auf uns reiben wir uns die Augen. Heutige Containment-Politik „basiert auf traditionellen Methoden, die auf die staatliche Gesundheitspolitik während der Beulenpest zurückgehen: Ansteckungsfälle aufspüren, isolieren, in Quarantäne stecken, die Absage von Massenveranstaltungen, Überwachung Reisender, Empfehlungen für persönliche Hygiene, und Schutz durch Masken, Handschuhe, Mäntel“ (Frank M. Snowden).

Wir fühlen uns da ein wenig an jene Art Generäle erinnert, die neue Schlachten mit den Methoden früherer schlagen wollen, wenn wir Berichte wie von Daniel Defoe über die Pest in London aus dem Jahr 1665 lesen. Eine Gesellschaft in Furcht, die erstmals „rational“ zu reagieren versuchte. Die Obrigkeit erließ die Anordnung, „Leute in ihren eigenen Häusern abzusperren“; Staatsdiener hatten die Möglichkeit, „sich zwangsweise Eintritt (zu) verschaffen, bis die Art der Erkrankung festgestellt ist“; das Haus wurde abgesperrt, zwei Wächter für jedes Haus abgestellt, jedes verseuchte Haus wurde in der Mitte der Tür mit einem roten Kreuz bezeichnet und die Wächter hatten auch die Aufgabe, „die Eingeschlossenen mit dem Notwendigsten“ zu versorgen. In engen Gassen kehrten die Einwohner um, wenn sie Gefahr verspürten. Man achtete darauf, „sich mit kleinem Gelde (zu) versehen, um das Wechseln unnötig zu machen“. Die meisten Geschäfte lagen darnieder und die Armen hatten kaum mehr eine Möglichkeit, „ihr Brot zu verdienen“. In Droschken stieg praktisch niemand mehr, „weil man nie wusste, wer zuvor damit befördert worden war“.

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Ohne die Pest wäre die Entstehung des absolutistischen Staates und einer rationalen, zentralisierten Verwaltung anders verlaufen. Seuchen wie die Cholera stärkten die Idee, dass nur ein Gesundheitssystem, das für alle funktioniert, das Individuum schützen kann. Es war die Geburt des öffentlichen Gesundheitswesens. Ansteckungsketten verbinden uns – wir werden als Gesellschaft noch mehr zu einem Organismus, als wir es ohnehin sind. Das Volk wurde, nachdem die Keime entdeckt waren, zu Sauberkeit erzogen. Als die Tuberkulose wütete, wurde der Besen durch den Wischmopp ersetzt, weil man lehrte, die Keime am Boden werden mit Besen nur aufgewirbelt. Seife, Wischmopp, Wasserleitung – alles Produkte von Seuchen.

Der autoritäre Zugriff auf das Individuum

Epidemien sind, wenn man so will, ein foucaultscher Moment. Sie stärken eine rationale Verwaltung, etablieren autoritären Zugriff auf das Individuum, zugleich aber auch paternalistische Effekte von Erziehung und Selbsterziehung, sanitäre Vorschriften und hygienische Ratschläge, deren Befolgung sozialer Kontrolle unterliegt, die aber wiederum auch den ­Individuen zur zweiten Natur werden sollen. Sie etablieren Gesundheitsinstitutionen vom Pesthaus über die Klinik bis zum Sanatorium, Forschungseinrichtungen später auch, und während der Epidemien und in ihrem Nachgang gehen sozialer Fortschritt und autoritärer Verwaltungsstaat ein seltsames Bündnis ein.

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Michel Foucault nannte das „Biopolitik“, die ihren Urspruch darin hatte, dass der Staat sich überhaupt mit der Bevölkerung zu beschäftigen begann, von der Geburtenrate bis zur Volksgesundheit, und darauf achtete, dass Körper fit bleiben und deviantes Verhalten unterbunden wird, und zwar weniger, um Deviante zu bestrafen, sondern mehr wegen des damit verbundenen Effektes gegenüber allen anderen, nämlich der Etablierung eines gängigen Konsenses von „normalem Verhalten“.

Bevor der absolutistische Staat entstand, begegnete die Regierung den Bürgern vor allem strafend, letztendlich mit einer Todesdrohung. Die Pestära war der historische Übergang, als die „Sorge um das Leben“ plötzlich eine Aufgabe von Behörden wurde. Die Menschen in den Risiko­zonen wurden quarantänisiert, zugleich aber mit dem Nötigsten versorgt, von Staatsdienern, die von Haus zu Haus gingen und durch die Fenster nach der Gesundheit fragten.

Quelle         :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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2.) von Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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SPD – Die Richtung stimmt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Ist die SPD noch zu retten?

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Ein Interview von Jochen Bittner und Tina Hildebrandt mit Nils Heisterhagen und Ralf Stegner

Nicht, wenn sie weiter die Interessen der Arbeitnehmer geringschätzt, sagt der junge Parteirebell Nils Heisterhagen mit Blick auf das Superwahljahr. Doch, die Richtung stimmt, entgegnet der Parteilinke Ralf Stegner: In die Mitte zu rücken käme für die SPD einem Rechtsruck gleich.

DIE ZEIT: Herr Heisterhagen, Ralf Stegner kandidiert im Herbst für den Bundestag, weil er helfen will, die traditions- und mitgliederreichste Partei Deutschlands aus ihrem 15-Prozent-Umfragekeller herauszuholen. Steht Herr Stegner für die Lösung oder eher für das Problem der SPD?

Nils Heisterhagen: Erst mal Glückwunsch, dass du dich durchgesetzt hast, Ralf. Aber ich finde, die Generation, die seit 20, 30 Jahren Verantwortung trägt, muss jetzt mal den Umbruch zulassen. Was willst du denn anders, neu machen?

Ralf Stegner: Neu ist eine Kategorie für Journalisten. Für mich ist das nicht die entscheidende Frage, denn die Grundwerte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – sind nicht neu, aber immer noch richtig. Mich interessiert, wie wir die so umsetzen, dass wir aus dem 15-Prozent-Tief rauskommen.

Heisterhagen: Laut einer Civey-Umfrage antworten auf die Frage „Welche Partei hat die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft?“ 33 Prozent mit „CDU/CSU“. Die Grünen kommen auf 20 Prozent, die SPD erreicht nur 11,3 Prozent. Offenbar ist in den letzten Jahren viel schiefgelaufen. Ich kann das gerne fortsetzen (blättert). „Welche Partei hat die meiste Wirtschaftskompetenz?“ CDU/CSU: 48,3, SPD: 12,1 Prozent. „Vertritt die SPD Ihrer Meinung nach die Interessen von Industriearbeitern ausreichend?“ Eher nein: 26,8 Prozent. Nein, auf keinen Fall: 36,5 Prozent!

ZEIT: Die dänischen Sozialdemokraten sind erfolgreicher. Sie gewinnen Wahlen mit Forderungen wie: Einwanderung reduzieren, Sozialleistungen für Geflüchtete stärker von deren Leistungen abhängig machen und eine Kita-Pflicht in Migrantenvierteln.

Stegner: Eine Menge Ratschläge an die SPD lassen sich auf den Nenner bringen: Sozialpolitisch ein bisschen nach links und gesellschaftspolitisch ein bisschen nach rechts rücken, bitte. Aber das Beispiel der dänischen Sozialdemokraten insbesondere in der Flüchtlingspolitik ist für uns kein taugliches Modell. In Deutschland, das war vor einem Jahr wieder in Thüringen zu sehen, ist die SPD die einzige Partei, auf die man sich verlassen kann, wenn es darum geht, keine gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.

Heisterhagen: Dänemark ist dein direktes Nachbarland als Schleswig-Holsteiner. Bist du da mal hingefahren?

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Stegner: Wahrscheinlich öfter als du! Die Entscheidung der dortigen Sozialdemokraten, sich teilweise stark nach rechts zu bewegen, halte ich dennoch für falsch. Anstatt Ressentiments zu bedienen, könnte man zum Beispiel auch Kommunen unterstützen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und damit Druck aus der Debatte nehmen.

Heisterhagen: Ralf, die Genossen in Dänemark sind nicht nach rechts gerückt, sondern sie haben die Mitte besetzt. Ihre Art der Gesellschaftspolitik war unter einem Bundesinnenminister Otto Schily um die Jahrtausendwende noch Mainstream in der SPD.

Stegner: Otto Schily war nie Mainstream in der SPD. Ich will nicht bestreiten, dass er manches gut gemacht hat. Aber ich war selbst Landesinnenminister; man kann auch eine realistische und humanitäre Politik machen – ohne Sprüche, die sich an den rechten Populismus anlehnen. Und was heißt überhaupt Mitte? Peer Steinbrück und andere haben gesagt, wir müssten uns in diese Mitte bewegen. So erfolgreich war das ja nun auch nicht.

Heisterhagen: Diese Mitte-Politik, oder wie man sie nennt, war auf jeden Fall realistisch – die Vorbedingung von Erfolg. Von Kurt Schumacher stammt der Satz: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wer damit anfängt, muss zugeben: Erstens, die Lage der SPD ist desaströs. Zweitens, ihre Positionen kommen in der Bevölkerung nicht an. Drittens, es gibt Probleme, über die zu wenig gestritten wird.

ZEIT: Könnten Sie da konkret werden?

Heisterhagen: Die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist eine Katastrophe. Wir haben einen Fachkräftemangel, über den kaum noch jemand redet. Es fehlt an Ingenieurnachwuchs. Wir haben ein Riesenproblem mit Armut und Leuten mit Abstiegsängsten, für die die herkömmlichen Mittel der Sozialpolitik nicht ausreichen. Wir haben fünf Jahre nach 2015 keinen Konsens in der Migrationspolitik

ZEIT: Uns fällt noch etwas auf: Schon vor der Corona-Krise wurde immer lauter über Solidarität diskutiert, über ökologische Gerechtigkeit, über die bessere Verteilung von öffentlichen Gütern – alles sozialdemokratische Themen. Wie kommt es, dass die SPD es so gar nicht schafft, mit diesem Zeitgeist in Verbindung gebracht zu werden? Das ist ein bisschen so, als würden alle über die Umwelt sprechen und niemand über die Grünen.

Heisterhagen: Die SPD geht momentan den Kurs der linksidentitären Grünverzwergung, indem sie die Grünen kopiert und versucht, die Unterschiede mit ein bisschen Sozialem und ein paar fancy Sprechblasen aufzupimpen. Sie hat kein strategisches Verständnis mehr von Solidarität und Materialismus. Eine sozialdemokratische Metaphysik des Gemeinwohls, das ist es, was fehlt.

„Man soll durchaus eine populäre Politik betreiben“

Stegner: Ökologische Gerechtigkeit können und müssen wir besser ausbuchstabieren, ja, weil wir anders als andere Parteien die Klimaschutzziele in Verantwortung für Arbeitsplätze erreichen wollen. Der sozialökologische Umbau der Industriegesellschaft darf nicht als Privilegiertenprojekt für gut verdienende Ökos enden. Und wer nach der Corona-Krise nicht begreift, dass Krankenhäuser nicht privaten Renditeinteressen unterliegen dürfen, dem ist nicht zu helfen. Kinderkrebs- oder Intensivstationen rechnen sich betriebswirtschaftlich genauso wenig wie die Feuerwehr, gehören aber für uns Sozialdemokraten zu einer starken, öffentlich zu finanzierenden Daseinsvorsorge. Und was den Materialismus angeht: Es ist die SPD, die einen Mindestlohn erreicht hat. Faire Lastenverteilung, darum geht es uns. Das erreichen wir aber nicht mit Sprüchen wie: Ihr müsst mehr in die Mitte rücken oder die Realität zur Kenntnis nehmen.

Heisterhagen: Es zeichnet dich übrigens aus, dass du dich mit deinen Positionen der Debatte stellst. Das unterscheidet dich von der Parteivorsitzenden, die die Einladung der ZEIT zu diesem Streitgespräch ausgeschlagen hat.

ZEIT: Saskia Esken hatte zuvor in der ARD erklärt, Sie nicht zu kennen. Hat Sie das geärgert?

Heisterhagen: Es hat mich nicht gewundert. Als Parteichefin sollte man allerdings versuchen, auch Kritiker ins Boot zu holen. Unsere Parteivorsitzende denkt anscheinend: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Auf der Linken der SPD ist das gang und gäbe. Die wollen am liebsten, dass die Partei-Rechten den Mund halten.

Die SPD geht einen linksidentitären Kurs

Quelle        :       Zeit – online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —   Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 in Berlin.

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Deutsche Schönfärberei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Der Fluch der westlichen Werte

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Mutti scheint braune Töne aus Bayern zu bevorzugen.

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.

Gescheitert

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, der ehemaligen britischen Kolonie Birma, gegen die gewählte Regierung unter der Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei, die NLD (Nationale Liga für Demokratie), war aus den Wahlen vom 8. November 2020 mit der absoluten Mehrheit der Wahlstimmen als eindeutige Siegerin hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung hatte bei etwa 70 % gelegen.

Mit dem Putsch war eine der letzten Bastionen des westlichen Demokratiemodells in Südostasien gefallen. „Gerade auf Myanmar hatte Washington große Hoffnungen gesetzt“(1). In einer Weltgegend, „in der die Demokratie schon immer einen schweren Stand hatte“(2), befindet sie sich seit einiger Zeit sogar im Rückzug.

Von Myanmar war nicht die erhoffte Strahlkraft westlicher Werte auf die Region ausgegangen, nachdem der Westen die Öffnung des Landes hatte durchsetzen, die Militärs zum Rückzug bewegen und den Weg für Aung San Suu Kyi an die Macht hatte freimachen können. Nicht nur dass China, Vietnam, Laos und Kambodscha weiterhin nach der Sicht der FAZ von autoritären Regimes beherrscht werden, auch in Thailand, Indonesien, Singapur und den Philippinen stellt die Zeitung eine Zunahme autoritärer und populistischer Regierungen und Strukturen fest.

Der Versuch, westliche Demokratie und Werteorientierung zu exportieren, scheint fürs erste gescheitert zu sein. Hoffnung bietet allein eine westlich orientierte Jugend, die sowohl in Hongkong 2019 und auch aktuell in Thailand für dessen Werte kämpft. Diesen Widerstand scheinen manche westlichen Meinungsmacher nun auch in Myanmar heranbrechen zu sehen. Ihn gelte es zu unterstützen. Jedoch scheint der Optimismus nicht so weit zu gehen, dass man dabei auf eine neue Farbenrevolution hofft.

Selbsttäuschung

Nur, was ist geblieben von diesen Bewegungen, die im Wertewesten mit so viel Hoffnung und Begeisterung begrüßt und auch tatkräftig unterstützt wurden? Guaidó, der vom Wertewesten als Lichtgestalt auf den Schild gehoben worden war, hat die Verhältnisse in Venezuela nicht verändern können. Nun hat der Westen ihn fallengelassen.

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat nicht den Wandel gebracht, den sich einige im Westen und in Hongkong erhofft hatten. Die Stadt ist vielmehr nach der Beruhigung der politischen Verhältnisse stärker an China gebunden worden. Zudem macht sich Ernüchterung breit, nachdem die US-Regierung bedrängten Demokratie-Aktivisten wie dem Studentenführer Tony Chung Asyl verweigerte. Man hat sie fallen lassen.

Auch Großbritannien, das die Proteste in Hongkong massiv unterstützt hatte, hat wenig Interesse an weiter reichender Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten. Sie haben ihre Schuldigkeit getan. Wer „weder finanzielle Ressourcen noch gute Jobaussichten in Großbritannien“(3) hat, hat kaum Aussichten auf ein Bleiberecht. Denn einen Anspruch auf Sozialhilfe gibt es nicht für die, die für die Demokratie den Kopf hingehalten haben.

Auch in Weißrussland hatten westliche Meinungsmacher dem eigenen Publikum dem Eindruck vermitteln wollen, dass die Zeit von Lukaschenko abgelaufen sei und ein Machtwechsel bevorstehe. Auch hier erweckten die Massenproteste und Streiks, von denen die westlichen Medien tagtäglich berichteten, den Eindruck einer Stärke, die den realen Verhältnissen nicht entsprach.

Ähnliches scheint sich nun auch in Myanmar anzudeuten, wo westliche Medien den Eindruck wachsender Proteste gegen das Militärregime vermitteln. Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ spricht in ihrer Ausgabe vom 9.2.21 sogar schon von Millionen, die sich der Militärherrschaft widersetzen.

Ernüchterung

Offenbar setzt man im Westen nun auf jugendliche Aktivisten in Myanmar, auf westlich orientierte und eher wohlhabende Schichten in den Städten, von denen man hofft, dass sie das Ruder herumreißen, die Militärs zum Rückzug zwingen und der Staatsrätin wieder an die Macht bringen. Die Zunahme der Proteste in Myanmar könnte diese Hoffnung nähren.

Aber auch Juan Guaidó war es gelungen, Zehntausende zu Beginn seiner Kampagne in Caracas auf die Straße zu bringen unter dem Jubel der Wertemissionare. Als jedoch die Auseinandersetzungen mit Militär und Staatsmacht schärfer wurden, war den westlich orientierten und wohlhabenden Kreisen der venezolanischen Bevölkerung das Risiko dann doch zu hoch.

Auch in Weißrussland war der Einfluss der vom Westen gefeierten Kreise bei weitem nicht so stark, wie manche Meinungsmacher es gerne gesehen und auch dargestellt hatten. Noch größer scheint der Widerspruch in Russland zu sein, wo westliche Medien dem Kreml-Gegner Nawalny eine Bedeutung beimessen wollen, die seiner Wirkung auf die russische Gesellschaft keineswegs gerecht wird.

Selbst die FAZ bekennt diskret in ihrem Wirtschaftsteil: „ Und doch war es nur eine kleine, mutige Minderheit, die … für den Oppositionellen Nawalny auf die Straße ging. … Im Januar [2021] gaben 64 Prozent der Russen an, sie seien mit Putins Handlungen als Präsident zufrieden“(4). Das spricht eine andere Sprache als die Darstellung auf den vorderen Seiten der Zeitung.

Es stellt sich also die Frage, ob die westlichen Meinungsmacher ihr Publikum bewusst täuschen über die wirklichen Verhältnisse oder ob sie vielmehr selbst Opfer ihres eigenen Wunschdenkens geworden sind. Jedenfalls lässt die Berichterstattung über die chinesischen Erfolge in der Bewältigung der Corona-Krise erkennen, dass man diese dem eigenen Publikum lieber verschweigt oder gar ganz zu unterbinden versucht, anstatt einzugestehen, dass man sich geirrt hat.(5) Denn statt nur die Wahrheit zu verschweigen, versucht man, sie zu behindern.

Denn zu Beginn der Krise hatte der Kommentator der FAZ noch davon geträumt, dass Corona zum Untergang der Kommunistischen Partei beitragen könnte.(6) Nun liegt man selbst in der Schlangengrube, die man den Chinesen hatte graben wollen. Denn China zieht am Westen vorbei, der in überheblicher Selbstüberschätzung sich den chinesischen Maßnahmen weit überlegen geglaubt hatte.

Je offensichtlicher das Missverhältnis zwischen Berichterstattung und Wirklichkeit wird, umso schwieriger wird der Weg zurück zur Wahrheit, ohne Schaden an der eigenen Glaubwürdigkeit zu nehmen. Und da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Propaganda gegen China und Russland aufrecht erhalten oder gar verschärft. Die Wahrheit stirbt im Interessenkonflikt.

Schönfärberei

Ähnliches bahnt sich nun auch in Myanmar an. Auch hier hatte westliche Werteorientierung schön geredet, was eigentlich in unüberbrückbarem Widerspruch stand zu den eigenen Werten. Man wollte, dass Myanmar der demokratische Leuchtturm war in der Finsternis der autoritären und populistischen Regime, die man rundum in Südostasien ausgemacht hatte.

Weil die EU eine Behinderung der Opposition festgestellt zu haben glaubte, hatte sie die Parlamentswahlen in Venezuela vom 6.12.2020 schon als ungültig erklärt, bevor sie überhaupt stattgefunden hatten. In Myanmar jedoch sah man keinen Anlass zur Kritik am Wahlverfahren. Denn die Wahlen hatten das gewünschte Ergebnis gebracht im Gegensatz zu Venezuela.

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Die eigenen Favoriten hatten in Myanmar gesiegt, Aung San Suu Kyi und ihre NLD. Da spielte es für die Verfechter vom Menschen- und Minderheitsrechten keine Rolle, dass die Minderheit der Rohingyas gar nicht an der Wahl teilnehmen durfte, selbst unter der Demokratin Kyi.

So schrieb die Neue Züricher Zeitung bereits am 1.11.20: „Die Wahlen in Burma werden weder frei noch fair sein“(7). Es kann also keine Rede davon sein, dass die Hüter der westlichen Werte über die Lage in Myanmar nicht Bescheid wussten. Die Vorwürfe waren nicht aus der Luft gegriffen, denn Kandidaten der Rohingya waren von den Wahlen ausgeschlossen.

Weiter schreibt die NZZ, dass zahlreiche Minderheiten kaum eine Stimme hatten. Besonders die fast zwei Millionen zählenden muslimischen Rohingyas waren von der Wahl so gut wie ganz ausgeschlossen. Fast eine Million waren 2017 nach Bangladesch vertrieben worden. Der Rest hat kein Wahlrecht, weil auch die demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin diese nicht als Bürger anerkannte. Weitere ethnische Minderheiten, mit denen die Zentralregierung bewaffnete Konflikte austrägt, waren an der Wahl nicht beteiligt, weil sie als Terroristen galten.

All diese Umstände aber veranlassten den Wertewesten nicht, Bedenken am Zustandekommen des Ergebnisses und der Legitimität der neuen Regierung zu äußern. Wenige Wochen zuvor hatte man Venezuela, wo die Wahlen unter günstigeren Bedingungen abgelaufen und sogar Beobachter der EU eingeladen worden waren, noch die Anerkennung verweigert(8). Dieselben Kräfte also, die alle Welt mit den westlichen Werten missionieren wollen, legen diese beiseite, wenn es den eigenen Interessen dient.

Was nun?

Der Militärputsch hatte dem Wertewesten eine Reaktion auf das Wahlergebnis erspart. Nun ist die abgesetzte Zivilregierung in der Rolle des Opfers, was die Solidarität der Demokraten erfordert statt kritischer Auseinandersetzung. Andererseits tut sich für den Wertewesten ein neues Dilemma auf. Wie soll man reagieren auf die veränderte Situation?

Gibt man in den westlichen Hauptstädten klein bei und akzeptiert die Militärregierung, dann erweist man sich zum wiederholten Male als handlungsunfähig gegenüber solchen Regimen, die die westlichen Werte mit Füßen treten. Fährt man aber das schwere Geschütz scharfer Sanktionen auf, treibt man die neuen Herrscher nur noch weiter in die Arme Chinas, des großen Nachbarn, Investors und Geldgebers von Myanmar.

So schlingert denn der Westen hin und her zwischen moralischen Appellen sowie wortgewaltigen Ankündigungen auf der einen Seite und kleinmütigen Sanktiönchen auf der anderen. Großbritannien brachte bei der UN einen geharnischten Entwurf ein, „dass alle Seiten sich an demokratische Normen halten“(9) müssen. Abgesehen davon, dass man das aber bei der Benachteiligung der Minderheiten im Wahlprozess zu fordern vergessen hatte, stellt sich natürlich zuerst die Frage, wer denn in Myanmar über die politischen Verhältnisse bestimmen soll: Großbritannien oder die Einwohner des Landes?

Andererseits aber findet man auch immer wieder gut begründete Erklärungen dafür, weshalb man es nun mit der Durchsetzung der Demokratie nicht so genau nehmen kann. „Eine internationale Isolation des Landes würde die Abhängigkeit Myanmars von China erhöhen“(10).

So wie es den Missionaren der christlichen Werte vorgeblich nur um das Seelenheil der Missionierten ging, so scheint es den Missionaren der westlichen Werte nur um das politische Wohl der unterdrückten Völker zu gehen. Das kann dann auch schon mal zur Folge haben, dass Sanktionen verhängt werden müssen gegen unbotmäßige Regierungen, die die Bevölkerung in tiefstes Elend stürzten wie in Venezuela und Iran.

Opfer

Wenn hier auch die Heuchelei westlicher Wertemissionare offensichtlich wird, so offenbart sich aber auch das Dilemma, in das der Westen sich durch seine Werteorientierung im Laufe der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Hatte der ideologische Schwenk vom Antikommunismus zur Wertemission wesentlich zum Untergang des sowjetischen Sozialismus beigetragen (11), so offenbaren sich nun aber auch zunehmend die Tücken dieser politischen Strategie.

Die Doppelstandards und Doppelmoral ihrer Anwendung nähren immer häufiger das Misstrauen gegenüber den Motiven der westlichen Staaten. Die Widersprüche treten immer offensichtlicher zutage. So werden dem strategischen Partner Saudi-Arabien dieselben Menschenrechtsverletzungen nachgesehen, die beim Nachbarn Iran zu massiven Sanktionen durch den Westen führen. Das ist mit der angesichts der Allgemeingültigkeit dieser Werte nicht zu erklären.

Aber auch des Wertewestens erleben die Menschen immer häufiger, dass diese Werte, mit denen man sogenannte Schurkenstaaten in die Schranken weisen will, im Alltag der eigenen Gesellschaften kaum gelebt werden. Zwar herrscht weiterhin weitgehend politische Ruhe, aber die Unzufriedenheit in den westlichen Gesellschaften wächst.

Diese findet bisher nur deshalb keinen Ausdruck, weil es keine politisch Kraft gibt, die in der Lage ist, diese Unzufriedenheit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu organisieren. Die Partei die Linke weiß nicht, wie man das macht, und will sich – vermutlich deshalb – lieber im Parlament als Alternative und regierungsfähig anbieten.

Die Neuen

Gefahr für die Politik kommt von ganz anderer Seite, sozusagen aus den eigenen Reihen, aus dem eigenen Milieu. Es sind die modernen, intellektuellen und demokratisch orientierten Kreise der Gesellschaft. Gruppen wie die Querdenker und Fridays for Future (FfF) verstehen sich als die besseren Demokraten, die eigentlichen und kompetenteren Sachwalter der westlichen Werte und demokratischen Rechte. Mit ihren Idealen und Ansprüchen treiben sie die etablierten Wertepolitiker vor sich her.

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Letztere können sich nicht gegen diese neuen Kohorten der westlichen Werte stellen, denn sie vertreten ja gerade das, was ihnen mit der Muttermilch demokratischer Erziehung eingeflößt wurde. Nur, die jungen sind radikaler, vorbehaltloser. Sie sind nicht hin- und hergerissen zwischen verschiedenen Prinzipien und Interessen: dem Ideal und der Realpolitik, den Werten auf der einen Seite und den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft auf der anderen.

Querdenker und FfF müssen bei ihren Forderungen nach radikalem Umweltschutz oder unumschränktem Persönlichkeitsrecht nicht auf die Interessen der Wirtschaft und der anderen gesellschaftlichen Gruppen achten. Sie haben Ideale, und das genügt ihnen. Im Interesse höherer Werte stellen sie die Forderungen, von denen sie erwarten, dass andere sie umsetzen: Minderheitenschutz, Schutz von Frauen- und Persönlichkeitsrechten, den Rechten sexueller Minderheiten, Umweltschutz, Tierschutz und Erhaltung der Artenvielfalt.

Das sind zum Teil jene Werte, die die alten Wertemissionare hervorgehoben hatten zur Abgrenzung gegenüber sogenannten Schurkenstaaten und deren Diskreditierung. Nun aber werden sie in den eigenen Gesellschaften gegen sie selbst aufgefahren, weil sie sie nicht so konsequent umsetzen, wie es das Ideal erwartet, aber viel ernster als es der Wirtschaft und dem Rest der Gesellschaft recht ist.

Zwischen diesen Mühlsteinen werden die alten Wertehüter zermahlen und wissen keinen anderen Rat, als die Forderungen der Jungen zu bedienen. Sie hoffen, dass sie damit bei ihnen Gnade und Schonung zu finden. Um sich aus diesem Würgegriff zu befreien, werden Milliarden ausgegeben zur Vermeidung der Klimakatastrophe. Aber es ist den Verfechtern der Ideale in den seltensten Fällen recht zu machen.

Je mehr die Regierenden diesen Forderungen nachkommen, umso mehr geraten sie in die Defensive. Denn einerseits können sie den eigenen Werten, auf die sich die jungen Wertehüter berufen, nicht durch neue ablösen. Sie sind Grundlage ihrer Politik seit Jahrzehnten. Aber andererseits sind sie auch nicht mehr in der Lage, den jungen argumentativ entgegen zu treten. Denn deren Politik beruht nicht auf Argumenten sondern auf Moral. Und moralisch sind die neuen Wertevertreter mit ihren Idealen und ihrer Empörung den alten überlegen.(12)

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.2.21: Auf China kommt es an

(2) FAZ vom 5.2.21: Auf China kommt es an

(3) FAZ vom 28.1.21: Johnsons Angebot und Hongkongs Exodus

(4) FAZ vom 15.2.21 Putins Spiel mit der Angst

(5) Siehe dazu Rüdiger Rauls Chinesische Zustände

(6) Siehe dazu Rüdiger Rauls Das politisierte Virus

(7) NZZ vom 21.8.2020 Wahlen in Burma-Minderheiten sind benachteiligt

(8) siehe dazu auch Rüdiger Rauls Wahlbetrug mit Ansage

(9) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand

(10) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand

(11) siehe dazu Rüdiger Rauls Menschenrechte als Propagandamittel

(12) siehe dazu Rüdiger Rauls Die Werte-Elite

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Photo by H. Hoffmann, Rotaria del Peru, received Aug. 2010

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2.) von Oben       —       dyed wool

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Laschet, der Luftikus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Kanzlerkandidatur der Union

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Hier in einer Reihe mit seinen Vorgänger von 2019. Wir sehen er Läuft immer hinterher !

Mag er es wohl auf den steinernen Kackstuhl  „Des heiligen Kaiser Karl des Großen“, einer der größten Mörder seiner Zeit, als einer  seiner Nachfolger Probe zu sitzen? Die Klette eines Narren wurde ihm 2020 um gehangen.

Von Pascal Beucker

Der CDU-Chef wirbt um die wachsende Zahl der Lockdown-Gegner-Innen. Die Vorstellung, er könnte im Herbst Bundeskanzler werden, beunruhigt.

Armin Laschet fühlt sich missverstanden. Mal wieder. Mit seinem misslungenen Auftritt auf dem digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrates am vergangenen Montag hat sich der potenzielle Kanzlerkandidat der Union keinen Gefallen getan.

Bei seinem Versuch, die Konservativen und Wirtschafts­liberalen in der CDU zu bezirzen, hat er auf fatale Weise den falschen Ton angeschlagen. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er.

Was soll man davon halten, wenn der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens einen Satz von sich gibt, der auch von einem irrlichternden „Querdenker“ stammen könnte? Laschet hat in den Tagen danach versichert, damit nicht die von ihm selbst mit verabschiedeten Beschlüsse des letzten Bund-Länder-Gipfels infrage gestellt zu haben.

Aber genau diese Wirkung haben seine Worte: Sie lassen beschlossene Coronaschutzmaßnahmen als Willkürakte erscheinen. Es ist ihm abzunehmen, es nicht so gemeint zu haben. Aber das macht es nicht besser.

Laschet rechtfertigt sich, auf jene „Aktivisten“ gezielt zu haben, die sich erst für Lockerungen des Lockdowns aussprechen, wenn der Wocheninzidenzwert unter 10 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen gesunken ist. Es geht ihm also um die Ablehnung der No-Covid-Strategie. Allerdings müsste Laschet eigentlich wissen, dass sich hier nicht irgendwelche „Aktivisten“ irgendeinen Grenzwert ausgedacht, sondern anerkannte Wis­sen­schaft­le­r:in­nen einen gut begründeten Vorschlag vorgelegt haben.

Es ist infam, ihnen zu unterstellen, sie wollten „verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Das Gegenteil ist richtig. Dass sich Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker als An­hän­ge­r:in­nen des „No-Covid“-Ansatzes bezeichnet haben, sollte Laschet zu denken geben.

Laschets Geraune

Gleichwohl lässt sich darüber streiten, ob ein solcher Weg in Deutschland politisch gangbar wäre. Aber darum geht es Laschet nicht. Er versucht vielmehr durch Geraune die Stimmung der wachsenden Zahl der Unzufriedenen gerade in der Wirtschaft zu bedienen, die lieber heute als morgen den Lockdown beendet sehen wollen – koste es, was es wolle.

Man müsse halt „eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um dauerhaft zur Normalität zurückkehren zu können“, formulierte das in dieser Woche unverblümt Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Hüther gehört dem von Laschet einberufenen Ex­per­t:in­nen­rat Corona in NRW an.

Quelle     :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —     Charlemagne Prize 2019.

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Unten      —     Die Stufen hinauf zum Thron

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Rechtsextreme Getriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Waffenhandelsring in Bayern

Von Christiana Schmidt, Sebastian Erb, Luise Kuhn, Dors Akrap

In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?

Es gibt ein Foto von Alexander R. aus dem Jahr 2016. Er und seine Ka­me­ra­d*in­nen halten ein Transparent, vor das sich Björn Höcke gestellt hat. Darauf der Name der Gruppe: „Patriotische Alternative“. Alexander R. trägt einen Anstecker in Schwarz-Weiß-Rot. „Deutschland über alles“, steht darauf geschrieben. Es ist das Kyffhäuser-Treffen 2016, eine Art politisches Sommerfest des rechtsextremen AfD-Flügels, und eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen sich die „Patriotische Alternative“ als Unterstützungsverein des Flügels öffentlich präsentiert.

Vier Jahre später fliegt ein Waffenhandelsring auf. Alexander R., ein ehemaliger Zollbeamter, 48 Jahre alt, soll Kopf des Ganzen sein. Er sitzt seit vergangenen Sommer in Untersuchungshaft. Gleich mehrere der Beschuldigten aus den Waffenermittlungen waren damals treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“. Manche trafen sich an dem Tag, als das Foto entstand, zum ersten Mal.

Der Handel

Wer heimlich Waffen verkaufen will, überlegt sich gern Codenamen. Eine Uzi-Maschinenpistole könnte dann schon mal „UZ Getriebe“ heißen, die dazugehörige Munition „9mm Flansch“, aus Gewehr wird „Pumpe“ oder „Kurbelwelle“, ein Verkaufsgespräch klingt dann so:

Am 22. Juni 2016 schreibt Alexander R. einem Bekannten aus Sachsen eine private Facebooknachricht – die Fehler alle wie im Original: „bekomm am freitag vom autozulieferbetrieb 4× UZ Getriebe mit 9mm flansch und 4 x AK Getriebe mit 7,62 flansch jedes Getriebe neu Stück 1500 Euronen“. Der Bekannte schreibt: „dan weiss ich ja bescheid, der lieferservice kommt drauf <?„ Alexander R. schreibt: „1× UZ und 1× Ak sind schon verkauft, also noch 4 Getriebe verfügbar“.

Zwei Jahre später verhaften Er­mitt­le­r*in­nen einen Mann an der Autobahn. Sie halten ihn für einen Kurier, der illegal Waffen aus Kroatien nach Deutschland bringt. Die Festnahme markiert den Beginn jahrelanger Ermittlungen, die von Kroatien nach Deutschland führen, nach Österreich und in die Schweiz.

Sie wühlen ein Geflecht auf, in dem ein kroatischer Waffenhandelsring andere Waffenhandelsringe mit Ware versorgt, darunter auch eine Gruppe, die hauptsächlich von ­Bayern aus agiert, geschmuggelte Waffen ­gekauft und weiter vertickt haben soll. Ihr mutmaßlicher Kopf: ­Alexander R.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt

Inzwischen ermittelt der Fachbereich Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München gegen 16 Personen. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Das Besondere an der Gruppe: Die meisten von ihnen sind Teil der rechtsextremen Szene, und einige von ihnen haben mit der AfD zu tun, als Mitglieder, Mitarbeitende oder Strippenzieher am rechten Rand der Partei – mit Kontakten bis in den Bundestag und zu Björn Höcke.

Manche der Beschuldigten sind bereits aufgefallen – wegen Verstößen gegen das Waffenrecht. Die Frage ist: Was hatten die Beschuldigten mit den Waffen vor? Wollten sie eine militante Gruppe aufbauen?

Im Januar 2020 durchsuchen die Münchner Er­mitt­le­r*in­nen zum ersten Mal Wohnhäuser und Büros mehrerer Beteiligter in Deutschland und der Schweiz, sie nehmen Handys mit, Computer, Datenträger.

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Im Juli 2020 kommen sie erneut, sie sind überzeugt, dass Alexander R. und fünf weitere Personen mit Waffen handelten, darunter ein Reichsbürger, der Geld mit Vorträgen über das „BRD-System“ verdient und ein Neonazi; zehn Verdächtige gelten als ihre Ab­neh­me­r*in­nen. Jetzt verhaften sie einen Beschuldigten in Bayern und Alexander R. in Kroatien. R. hat zeitweise dort ­gelebt, seine Frau ist Kroatin und mit ultranationalistischen Veteranen paramilitärischer Milizen vernetzt, die im Kroatienkrieg kämpften. R. wird nach Deutschland ausgeliefert und sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

Blickt man auf die Ermittlungen und die Verhaftungen, ließe sich eine Erfolgsgeschichte erzählen. Davon, wie Er­mitt­le­r*in­nen einen Waffenschiebering sprengen, bevor er die rechtsex­treme Szene in großer Zahl mit Waffen und Kriegswaffen versorgen konnte – und diese zum Einsatz kommen konnten.

Interne Chatnachrichten, E-Mails und Dokumente, die wir zugespielt bekommen, zeichnen aber ein anderes Bild. Darin lesen wir, wie der Kern der Gruppe begann, den Handel aufzuziehen und wie Alexander R. zeitgleich daran arbeitete, neue rechtsextremistische Zirkel zu erschaffen.

Er sucht die Nähe von rechtsextremen Organisationen, wirkt selbst daran mit, neue zu gründen, wozu es dann meist nicht kommt. Das alles macht er jahrelang, ohne dass ihn jemand daran hindert. Dass Alexander R. nicht noch gefährlicher geworden ist, liegt nicht an den Sicherheitsbehörden, sondern wohl allein an ihm selbst.

Das Umfeld

Am 9. Januar 2016 schreibt Alexander R. eine E-Mail an die „Identitäre Bewegung“: „Hallo Euch. Ich möchte mich beteiligen am Kampf für die Erhaltung unserer Heimat. Bitte nehmt Kontakt mit mir auf.“ R. wird in den Verteiler der Ein-Prozent-Bewegung aufgenommen, die damals am Entstehen ist, bestellt Antiasyl-Aufkleber der Partei „Dritter Weg“, nimmt Kontakt zur Schweizer „Avalon-Gemeinschaft“ auf und zur „Europäischen Aktion“; alles Organisationen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreiten, viele von ihnen sind damals schon für Geheimdienste interessant. Am 13. Februar 2016 begrüßt ihn die AfD als Neumitglied.

Alexander R. war schon Jahre früher in rechtsextremen Kreisen unterwegs, in der Kameradschaftsszene und bei der NPD in München, tauchte dann aber ab. Jetzt, zu Beginn des Jahres 2016, bereitet er seine erste Rede für eine Pegida-Demonstration vor. Es sind die Monate, in denen überall in Deutschland Gruppierungen zusammenfinden, die ihre rassistische Ideologie mit Kritik an der Flüchtlingspolitik tarnen.

Und Alexander R. versucht, bei möglichst vielen dabei zu sein. Er schreibt Organisationen an und einzelne Akteure und sagt immer: Ich will mitmachen. Und: Lass uns kooperieren. Er macht das verblüffend systematisch.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt. Der in persönlichen Nachrichten sagt, dass er Schwule „krank“ finde, der von „Revolution“ und „Freikorps“ träumt und sich im „Kampf gegen eine Diktatur“ wähnt. Einmal schreibt er: „Wir müssen die Elite des weissen Europas bilden“. Ein anderes Mal verschickt R. das Foto einer lebensgroßen Puppe in SS-Uniform, Betreff „Mein neuer Untermieter“.

Sucht man R. im Internet, findet man einen Geschäftsmann: Ausgebildet beim Zoll, Erfahrung bei großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen in München, dann als Berater und Experte für Import- und Exportgeschäfte tätig. Zuletzt hatte er in der Schweiz erfolglos versucht, eigene Firmen aufzubauen. Alexander R.s Anwalt antwortet uns auf mehrere Anfragen nicht.

Also besuchen wir Orte, an denen sich R. aufhielt, wir treffen Menschen, die ihn gut kennen. Manche, die nichts Schlechtes über ihn zu sagen und andere, die mit ihm gebrochen haben. Ein Mann aus R.s Umfeld nennt ihn „intelligent“, „er hat ja auch studiert“. R. ist einer, der Anzug trägt, der sich vermeintlich Dinge leisten kann. Auch wenn er in Wahrheit ständig Geldsorgen hat, sich Geld leiht, das er oft nicht zurückzahlt. Die anderen sind Handwerker, eine Sekretärin, ein Mitarbeiter einer Hotelverwaltung, Hausmeister.

Es sind Menschen, die sich damals, als Telegram noch nicht verbreitet war, in Gruppen bei Facebook oder in Mailverteilern politisch heißreden, Pam­phle­te teilen, gegenseitig Ängste schüren. Menschen, die sich auch mal schnell mit losen Onlinekontakten verabreden, weil sie Gleichgesinnte sind.

Wir besuchen einen Mann, der von R. eine Waffe gekauft haben soll, das aber bestreitet, im Münchner Umland. An seinem Haus hängt das Wappen des Königreichs Bayerns, eines, das Reichs­bür­ge­r*in­nen nutzen. Über R. sagt er: „Korrekter Typ. So wie ich.“

Als wir ankommen, sitzt der Mann, Stefan S., in einem Bagger und schiebt Schnee beiseite. Als er fertig ist, fährt er damit in seine Lagerhalle, neben dem Eingang hängt ein Gewehr und das Bild einer nackten Frau. S. ist Zimmermann. Als im vergangenen Sommer die Er­mitt­le­r*in­nen sein Grundstück samt Lagerhalle durchsuchten, fanden sie eine Pistole in seinem Auto. Klein genug, um in eine Damenhandtasche zu passen, sagt S. Illegal genug, um ihn als Beschuldigten zu führen, sagen die Ermittler*innen.

Als sie ihn befragen, antwortete Stefan S. kaum. Uns erzählt er, wie er Alexander R. 2016 bei einem Treffen in einem Gasthaus im Ort kennenlernte, ein Reichsbürger hatte dort einen Vortrag über den „gelben Schein“ gehalten. Das ist ein Dokument, mit dem Behörden Deutschen im Ausland die Staatsbürgerschaft bescheinigen. Inzwischen beantragen das auch Reichsbürger, um aus der BRD auszusteigen. Klassische Ausweise wie den Personalausweis lehnen sie ab, weil er sie als Angestellte der „BRD GmbH“ kennzeichne.

Recherchen der taz ergeben, dass neben Stefan S. mindestens ein weiterer mutmaßlicher Waffenkäufer im Gasthaus anwesend war; der Referent des Abends zählt sogar zum Kern von R.s mutmaßlicher Verkäufergruppe.

Die Er­mitt­le­r*in­nen wissen nichts von diesem Treffen, erfahren wir. Sie wissen nicht, ob an diesem Abend auch über Waffen gesprochen wurde. Oder ob es darum ging, sich als Gruppe zu formieren. Dabei ist aus Er­mitt­le­r*in­nen­krei­sen auch zu hören, dass Alexander R. den Ertrag aus dem Waffenhandel nutzen wollte, um eine neue politische Organisation aufzubauen.

In einer kleinen Anfrage wollten die Grünen des Bayerischen Landtages wissen, ob es sich bei den Waffenhändlern um eine kriminelle Vereinigung handele. Das Bayerische Justizministerium wiegelt ab: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist dies nicht der Fall.“ Auf die Frage, zu welchem Zweck die Gruppe in Bayern die Waffen verkaufte, antwortet das Ministerium nicht – und verweist auf die laufenden Ermittlungen.

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Das Umfeld   —  Vielleicht nicht ganz zufällig die Bayrische CSU ?

Bereits im April 2019 hat ein kroatisches Gericht insgesamt elf Personen verurteilt, die in den internationalen Handel mit Kriegswaffen und Waffen involviert waren. Der Prozess fördert einen entscheidenden Tipp zutage: Ein Zeuge sagte, dass er wisse, an wen die Waffen gehen sollten: an die AfD.

Im Bundestag

Tatsächlich finden sich unter den Beschuldigten neben Alexander R. noch weitere AfD-Mitglieder und Sympathisanten der Partei. Eine Frau ist sogar die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Dagmar S. arbeitet im Münchner Wahlkreisbüro von Petr Bystron.

Am 30. September 2016 schreibt Alexander R. eine Nachricht an einen seiner Geschäftspartner: „Hast Du irgendwie die Möglichkeit bei Dagmar das Getriebe und Drucker abzuholen? ich trau der irgendwie gar nicht mehr. die macht Spielchen mit uns.“ Nun kann in solchen Nachrichten vieles stehen, sie sind kein zweifelsfreier Beleg – doch das Justizministerium bestätigt: Dagmar S. ist beschuldigt, zeitweise eine Kriegswaffe aufbewahrt zu haben.

Unsere Recherchen ergeben darüber hinaus: Mindestens einmal stellte sie zudem einem potenziellen Käufer den Kontakt zu Alexander R. her, wie uns dieser bestätigt. Trotzdem zählen die Er­mitt­le­r*in­nen sie nicht zur Kerngruppe.

Quelle        :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Whistleblowing

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Das Pfeifen im Walde

Der Begriff Mimose wird metaphorisch für einen sehr empfindlichen und übersensiblen (oder sich von einer Krankheit erholenden) Menschen verwendet. Illustration Sensitive (Mimose) aus Fleurs Animées (Beseelte Blumen) des französischen Künstlers Grandville

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Das Denunzieren, Verpfeifen und Enthüllen steht mit einem Bein auf dem Fels der hohen Moral, mit dem anderen im Sumpf des schmählichen Verrats. Je nach Lage der Interessen wird bejubelt oder verdammt. Die Kultur des Verdachts blüht.

Heute muss ich, sehr geehrte Leser, einmal wieder zwei verschiedene drängende Themen unterbringen, die zwar nicht zwingend, aber doch ein bisschen miteinander zu tun haben und daher von mir miteinander verbacken werden. Das eine ist die weiter blühende Aufregung um Kardinal Woelki, das andere die allgemeine Denunziation, neudeutsch Wistleblowing. Durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR) wurden gewisse Grenzen des öffentlichen Verdächtigens in Erinnerung gerufen.

Brüder, Schwestern, Denunzianten

Felix Genn, Bischof zu Münster, zeigte, wie die »FAZ«, Zeitung für Deutschland, gestern wieder auf Seite 1 zu erwähnen wusste, im Dezember 2020 Herrn Dr. Woelki, Erzbischof zu Köln, an. Das ist ein schöner Ansatz für einen Leitartikel, zudem, wenn dieser »Neues Kapitel in Köln?« heißen soll. Dort gibt es, wie man weiß, so viele Kapitel und Kapitelchen, dass dem Münsteraner und dem Frankfurter ganz schwindlig wird. Trotzdem sollte man versuchen, das Gleichgewicht nicht zu verlieren.

Die Argumentation des »FAZ«-Leitartiklers – der hier nur stellvertretend genannt ist – lautet etwa so: Der Papst hat befohlen, die katholische Kirche möge bitte ihre strafrechtliche, moralische und geistliche Schuld erforschen, aufklären und bekennen sowie sich in der Welt diesseits des Paradieses so benehmen, wie es angemessen ist, wenn man vielen Menschen schweres Leid zugefügt hat. Doch, so die »FAZ«, »ist das Recht das eine und dessen Anwendung das andere«. Kardinal Woelki habe nach 2014 gegen die Meldepflicht verstoßen, was ihm die »Anzeige« seines lieben Mitbruders Genn einbrachte. Zudem halte Woelki »ein von ihm in Auftrag gegebenes Missbrauchsgutachten auf den Rat angeblich seriöser Anwälte als ‚rechtswidrig‘ zurück«. Sein Bischofsbruder Dieser habe dagegen »ein identisches Gutachten für das Bistum Aachen veröffentlicht«. Und das Schönste ist: »Dabei brauchte Woelki gar kein Gutachten… Seit Jahren liegen ihm Untersuchungen vor (…), wie Mitglieder der Bistumsleitung … massiv Recht gebeugt und gebrochen haben.«

Nun ja. Die »Anwälte«, die »angeblich seriös« sind, sind zwei Universitätsprofessoren und Lehrstuhlinhaber, die ganz gewiss nicht nur angeblich, sondern tatsächlich mindestens so »seriös« sind wie ein tatsächlicher Leitartikelautor und daher die Denunziation als »angeblich« nicht verdient haben. Auch das Wort »rechtswidrig« trägt seine Anführungszeichen ganz unverdient, denn der von der Bistumsleitung angegebene Grund für die Überprüfung ist ja in der Tat die Befürchtung, Teile des nicht bekannten Gutachtens könnten rechtswidrig sein.

Das Ergebnis all der Recherchen steht also, wie wir immer wieder lesen dürfen, schon fest, bevor sie beginnen.

Also, was soll’s? Die »FAZ« weiß, Bischof Dieser habe ein »identisches« Gutachten veröffentlicht. Wenn das Wort »identisch« den ihm allgemein zukommenden Sinn haben soll, ist diese Aussage schlicht falsch: Selbstverständlich ist das Gutachten für Köln weder identisch mit dem für Aachen noch für München noch für irgendein anderes Bistum. Das ist Sinn und Grund der Sache: Aachen ist nicht München oder Köln. Noch mehr verwundert, dass der Denunziations-Leitartikel das geheime Gutachten offenbar schon genau kennt: Er weiß nicht nur, dass es »identisch«, sondern auch, dass es überflüssig sei, weil sowieso schon klar sei, was drinsteht. Diese Argumentation liegt auf dem Niveau des internetbasierten Empörungsfestivals, wonach Grund des kardinalistischen Verhaltens von Köln einzig sei, die im Gutachten aufgeführten Verbrechen von Klerikern weiter zu vertuschen.

Das Ergebnis all der Recherchen steht also, wie wir immer wieder lesen dürfen, schon fest, bevor sie beginnen: Umso erstaunlicher die Wut, mit welcher immer wieder die Aufklärung des angeblich längst Bekannten gefordert wird. Dem Außenstehenden erschließt sich nur schwer, was eigentlich gefordert wird. Strafverfolgung längst verjährter Straftaten kann es nicht sein; fromme Sprüche und händeringendes Entschuldigen vor der Ewigkeit wohl auch nicht; das wäre etwas billig und außerdem inzwischen Routine. Natürlich könnte man sagen: Die katholische Kirche soll endlich mal das Kirchenrecht abschaffen, in allen Funktionsebenen eine Quote für Menschen einrichten, die sich beliebigen und meinetwegen auch wöchentlich wechselnden Geschlechtern zuordnen möchten, im Übrigen sich auf die Spuren Franz von Assisis und Hildegard von Bingens begeben, in härenen Gewändern um Vergebung der Unterdrückten bitten und statt von Steuer von milden Gaben leben wie die moralisch einwandfreien und sexuell vorbildlichen Mönche und Mönchinnen in Tibet. Das sollen die Katholiken und die Buddhisten und die Muslime und die Juden unter sich ausmachen, meint der Kolumnist.

Die Zeitung für Deutschland jedenfalls weiß nicht nur schon alles, was geschehen ist, sondern auch, wie es weitergeht: Für Woelki soll »eine Strafrechtskanzlei seines Vertrauens« (der beauftragte Rechtsanwalt und Hochschullehrer wird sich über die angedeutete Denunziation als Komplize gewiss freuen) »ein neues Missbrauchsgutachten« anfertigen und »Ross und Reiter« nennen. Sodann braucht es, so die »FAZ«, eine »unabhängige, öffentliche agierende Kommission«, um das Gutachten zu bewerten: also ein Tribunal, das ein Gutachten begutachtet, welches ein Gutachten begutachtet, das zuvor von »angeblich seriösen« Gutachtern bewertet wurde. Ein famoser Plan! Gewiss wird es in der öffentlichen Kommission total unabhängig zugehen und extrem schnell, und alle werden wissen, wer schuld war. Sobald wir mit denen fertig sind, nehmen wir uns die nächsten vor.

Worte, Namen, Spione

Dass der Denunziant der größte Lump im Lande sei, soll zwar Heinrich Hoffmann von Fallersleben gesagt haben, dem man ja schon wegen seiner Helgoländer Verse von 1841 fast alles glauben sollte. Ob es aber in diesem Fall wirklich stimmt, ist noch immer nicht ganz geklärt: Wenige Denunzianten betrachten sich selbst als Oberlumpen. Die Denunzierten sind natürlich stark negativ befangen. Beide Gruppen scheiden daher als neutrale Sachverständige aus. Die Denunziationsadressaten kommen schon eher in Betracht, allerdings richtet sich da die Bewertung allzu oft nach Anlass (siehe »aufgedrängte Bereicherung«), Inhalt (siehe dummes Geschwätz), Beruf (siehe Kommissar Maigret) und Interesse (siehe Othello).

Die differenten Kulturen und Subkulturen der Gesellschaft beschuldigen sich gegenseitig der sprach- und gedankenpolizeilichen Verfolgung.

Am Ende bleibt der objektive Dritte, im Zweifel also das allgemeine Interesse in Gestalt eines Volljuristen. Fachleute dieser Provenienz haben zum Denunzianten ein entspanntes, wenngleich distanziertes Verhältnis: So richtig lieb gehabt wird er einerseits nicht; andererseits: was wären der Patenjäger ohne den Mafiadenunzianten, James Bond ohne die abtrünnige Bösewicht-Geliebte und der Kriminalkommissar im BtM-Dezernat ohne die sieben Kleindealer, die er nach Belieben zu Aussagen nötigen kann!

Heutzutage regulieren sich der Mensch und seine Gefühle bekanntlich weithin, jedenfalls mehr als früher, über Worte. Selbstverständlich sind die Worte noch immer an Bilder gebunden, aber dank des lautstarken Dauerrauschens aus dem Internet und sämtlichen anderen Schallquellen zugleich ist die Verbindung zwischen Wort und Imagination wohl etwas lockerer geworden; sie funktioniert nach dem derzeitigen Masterplan sozusagen als unmittelbare Standleitung zwischen Innenohr, Stammhirn und Amygdala, während die Großhirnrinde etwas ins Hintertreffen geraten ist. Man weiß, was gemeint ist, wenn man ein wenig Erfahrung in den Foren der Meinungswut hat: Was man sagen, formulieren, aussprechen darf, ist in einem Gespinst von Zuschreibungen, Verachtungen, Unterstellungen gefangen, das die Guten von den Bösen unterscheiden soll. Die differenten Kulturen und Subkulturen der Gesellschaft beschuldigen sich gegenseitig der sprach- und gedankenpolizeilichen Verfolgung, behaupten, dies oder jenes »nicht mehr sagen zu dürfen« oder unbedingt sagen zu müssen. Schon kleinste Nuancen sprachlichen Ausdrucks – etwa in der Gender- oder Rassismusdebatte – enthüllen angeblich schwerste moralische Verfehlungen; umgekehrt erkennen sich die jeweils Gutgesinnten derselben Glaubensgemeinschaft an der Benutzung bestimmter Trigger-Wörter, Sprachcodes oder Metaphern. Das ist einerseits in hohem Maß albern und unintelligent, entspringt andererseits aber einer sozialen Wirklichkeit, die ebendies plausibel hervorbringt.

Der Whistleblower ist nach den Regeln dieser sprachlichen Codierungen ein Guter: kein Verräter, sondern ein Aufklärer; kein Denunziant, sondern ein Enthüller; kein Büttel der Mächtigen, sondern Helfer der Ohnmächtigen. Whistleblower heißen Manning, Snowden oder Deep Throat, kommen aus dem Inneren der bösen Mächte und Strukturen und verraten dunkle Geheimnisse, verbotene Handlungen oder unlautere Motive. »Verräter« hingegen sind Spione, gekaufte Informanten, Wichtigtuer mit moralisch fragwürdigen Motiven wie etwa Geldgier, Rache oder schlichte Boshaftigkeit.

Die Verwendung dieser Begriffe hat große Bedeutung erlangt. Das »Whistleblowing« gilt, so könnte man annehmen, inzwischen als eine höchst edle Betätigung, geboren aus dem moralisch verdienstvollen Gefühl, irgendein beliebiges Unrecht, eine Ungerechtigkeit, einen Missbrauch oder Skandal nicht länger ertragen, mitmachen oder decken zu wollen. Der Whistleblower kommt also, jedenfalls in der öffentlichen Darstellung, aus dem Inneren einer bösen Macht; er muss vor deren Einfluss und Rache beschützt und für seine Treue zum Guten und Rechtstreue belohnt werden.

Da ist unzweifelhaft einiges dran. Verborgene Strukturen, geheime Verbindungen, systematisch verheimlichte Tatsachen kann man oft nur erkennen, wenn sie von innen offenbart werden, also durch Eingeweihte oder Handelnde. Andererseits: Die Motive von Whistleblowern sind nicht stets und auch nicht notwendig edel, meist eher im Gegenteil: Sie wollen Vorteile, Belohnung, Schonung. Je nachdem, welches Interesse überwiegt und welches Interesse beim Anzeigeempfänger vorliegt, kann eine moralische oder rechtliche Seite berührt sein; beide können auch ganz verschieden zu beurteilen sein.

Ein externes Andienen als Informant, Hinweisgeber und Whistleblower mag zwar allgemein gern gesehen werden, ist aber nicht per se ehrenvoll.

Einem Arzt aus Liechtenstein wurde in einem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschiedenen Fall gekündigt, weil er einen Kollegen (bzw. seinen Vorgesetzten) wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) heimlich angezeigt hatte. Das war zwar strafrechtlich – im Sinn einer Verleumdung oder üblen Nachrede – nicht relevant, wohl aber arbeitsrechtlich, denn der Betroffene hatte seinen Verdacht nicht auf dem internen Weg über die dafür zuständigen Stellen geklärt oder klären lassen, sondern sich als Whistleblower der Staatsanwaltschaft angedient.

Das Ergebnis finden die einen gut, die anderen furchtbar. Es ist hier nicht der Ort, pauschale Bewertungen von EGMR-Entscheidungen abzugeben. Die Maßstäbe, die der Gerichtshof angewandt hat, scheinen mir jedenfalls plausibel. Nicht alles, was sich selbst mit dem Namen »Whistleblowing« adelt, ist mehr als eine haltlose Verdächtigung, die im Übrigen gerade wegen ihrer Heimlichkeit besonders schädliche Wirkungen entfalten kann. Sehr viele große Organisationen, Institutionen und Unternehmen haben heute Strukturen eingerichtet, in denen interne Hinweise auf Fehlverhalten oder rechtswidrige Fehlentwicklungen aufgenommen und verarbeitet werden können, ohne dass der anzeigenden Person Nachteile drohen. Wo solche Strukturen vorgehalten werden, müssen sie auch in Anspruch genommen werden. Ein externes Andienen als Informant, Hinweisgeber und Whistleblower mag zwar allgemein gern gesehen werden, ist aber nicht per se ehrenvoll und kann, wie der aktuelle Fall zeigt, auch berechtigte nachteilige Folgen haben.

Staat, Schuld, Strafe

Quelle      :         Spiegel-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —      Der Begriff Mimose wird metaphorisch für einen sehr empfindlichen und übersensiblen (oder sich von einer Krankheit erholenden) Menschen verwendet. Illustration Sensitive (Mimose) aus Fleurs Animées (Beseelte Blumen) des französischen Künstlers Grandville

J. J. Grandville – http://www.panteek.com/Fleurs/index.htm (Grandville Fleurs Animées, Antique Botanical Prints 1867).

Illustration „Sensitive“ (Mimose) aus „Fleurs Animées“ (Beseelte Blumen) von dem französischen

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Das Wortkarge Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Stadt Würzburg verweigert Maskenzertifikat

Demonstration Tierschutzpartei Würzburg 2014.JPG

Yes we Care – aber nur für Tiere

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Heike Pauline Grauf

Wie viele Städte hat auch die Stadt Würzburg im Januar Corona-Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen versendet. Einer Bürgerin mit geringem Einkommen kamen die fünf Masken ohne jede  Beschriftung außer der KN95-Einstanzung seltsam vor. Sie recherchierte deshalb und richtete am 24. Januar 2021 eine ausführliche Anfrage an OB und Sozialreferentin, die den Beibrief der Maskensendung unterzeichnet hatten.

Die zentrale Frage:  Da KN95-Masken seit Oktober 2020 in Deutschland verboten seien, möge die Stadt  deshalb bitte mitteilen, ob sie im Besitz des nötigen Zertifikates  v o r  dem 1. Oktober sei, das einen Abverkauf von KN95-Restbeständen erlaube.

http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76378&tx_ttnews[backPid]=136&cHash=3d82c967cc

Während die Würzburgerin auf eine Antwort wartete, leitete sie ihre Anfrage u.a. an eine Gruppe Erwerbsloser weiter.  Diese wollten aber „aus taktischen Gründen“  zu der Sache mehrheitlich lieber schweigen.

Am 12. Februar entdeckte die Sozialmaskenbeschenkte morgens in der SZ online zu ihrem Erschrecken den Bericht über die Maskenpanne in München vom 11. Februar 2021, 17:39 Uhr:  28000 falsche Masken seien dort laut Leiter der Münchner Branddirektion verteilt worden.  Die Stadtverwaltung  habe die Panne auf eine Anfrage der Linkspartei  hin eingeräumt. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ffp2-masken-beduerftige-muenchen-panne-1.5202797

Ein Herr Peter Taler (Pseud.) hatte die Sache ins Rollen gebracht.  Er führte bis zur Coronakrise einen eigenen Betrieb „und weiß daher, worauf zu achten ist“. Laut SZ online vom 3. Februar 2021, 18:58 Uhr, spricht Herr Taler „von Fälschungen“ und fühlt „sich verschaukelt“. Er mutmaßt, es seien „offenbar problematische Restbestände ausgeteilt worden“. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ffp2-maske-faelschung-1.5194759

Sofort richtete die Würzburgerin daraufhin am 12. Februar  – ein Freitag –  eine erneute  EILT!-Mail an OB und Sozialreferentin mit der nachdrücklichen Bitte, angesichts der  in der SZ aufscheinenden Münchner Sozialmaskenpanne jetzt doch wenigstens vor einer ausführlichen Beantwortung das betreffende Zertifikat „noch heute“ zuzusenden, „das  die KN95 Masken als tauglich bescheinigt“.  Sie hängte ihr Schreiben vom 24.01. 2021 noch einmal an und zitierte die signifikante Stelle wörtlich:

„KN95 Masken müssen eine Sonderzulassung oder einen Schnelltest einer zugelassenen Prüfstelle mit einer Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden vorweisen. Dies muss bei jedem Verkauf vorgelegt bzw. beigefügt werden. VerbraucherInnen sollten sich beim Kauf von zum Eigenschutz notwendigen KN95 Masken unbedingt diese Dokumente vorlegen lassen.“ https://www.produktwarnung.eu/rubrik/atemschutzmasken

Am Rosenmontag (15. Februar) schließlich kam um 15:38:01 Uhr eine Antwort von der Stadt Würzburg. Allerdings nicht vom Oberbürgermeister oder der Sozialreferentin, sondern vom  Kommunalreferenten. Laut einer ehemaligen Frauenbeauftragten der mächtigste Mann einer Kommune.  Dieser schreibt so knapp wie nebulös:

„die Beschaffung und Verteilung von Masken durch die Stadt Würzburg unterliegt strengen Qualitätskriterien. Wir haben keinerlei Anhaltspunkt, dass Masken von uns ohne entsprechende Zulassungen in den Verkehr gebracht worden sind.

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf Ihre sehr ins Detail gehenden weiteren Fragen.“

Und für diese 3 Wischiwaschi- oder Wischiwegi-Sätze hat es 22 Tage gebraucht? Diese Antwort wäre doch schon nach einem Tag drin gewesen. Steckt nicht auch der Teufel im Detail? Vielleicht wäre es bei der ohnehin erklärungsbedürftig  langen Dauer auch besser gewesen, sie nicht am Rosenmontag, sondern am Aschermittwoch zu verschicken, um jeden Anschein von blickdichter Vermummung  auszuschließen. Denn hier, wo es ja doch um Gesundheit und Menschenleben geht, ist Transparenz geboten und kein politisches Verschleiern.

OB und Sozialreferentin hatten in ihrem Brief vom  14.01.2021, der den fünf zugesendeten Masken beilag, geschrieben:

„Zur raschen Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen stellt die Stadt Würzburg Ihnen kurzfristig aus ihren Beständen fünf dieser Masken pro Person als Erstausstattung zur Verfügung.“

Die Masken stammen also offensichtlich oder zumindest dem Text zufolge nicht aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager, sondern aus den eigenen städtischen Beständen. Dies ist laut einem weiteren Bericht der SZ online vom 28. Januar 2021, 8:00 Uhr – „Verwirrung um FFP2-Masken vom Freistaat“ – möglich.  Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistags, geht „davon aus, dass auch die Masken in den Lagern der Landkreise zugelassen seien, da alle Bestellungen vom Krisenstab der Staatskanzlei genehmigt hätten werden müssen.“  Tja. Hätte Wäre Könnte.  Aber woher hat die Stadt Würzburg ihre KN95-Maskenbestände? Von Lagern der Landkreise? Oder waren es ältere Bestände?  Da alle Bestellungen  „nach März 2020…zentral über das LGL [Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit] gelaufen“ sind, müßten sie also auf jeden Fall von früher datieren. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-ffp2-masken-beduerftige-ce-kn95-1.5187240

In obigem  SZ-Artikel  finden wir folgende aufschlußreiche Stelle über KN95-Masken:

„Sie sind laut der Prüfstelle Dekra nur verkehrsfähig, wenn sie den sogenannten CPA-Schnelltest bestanden haben und mit dem Aufdruck „Corona-Pandemie-Atemschutzmaske“ („CPA-Maske“) gekennzeichnet sind. Die vom Freistaat verschickten KN95-Masken haben dieses Kennzeichen nicht und sind damit Masken, die im Handel nicht verkauft werden dürften. Der Grund: Das LGL akzeptiert das Schnelltest-Verfahren nicht. Aussagekräftiger sei der vom Importeur mitgelieferte Prüfbericht eines in China akkreditieren Labors. In der Vergangenheit mussten allerdings insgesamt 500 000 KN95-Masken vom LGL gesperrt werden, weil die zwischenzeitlich durchgeführten Eigenuntersuchungen gezeigt hätten, dass sie den Anforderungen nicht genügen.“

Es ist also vermutlich noch undurchsichtiger  und schwerer überprüfbar als gedacht. Wenn  laut produktwarnung.eu bis jetzt noch davon ausgegangen werden konnte, dass der Schnelltest und das Zertifikat eine Aussagekraft besitzen, so wird all dies von der SZ  bzw. den Auskunft erteilenden Stellen hier in Zweifel gezogen und am Ende von der überprüften Realität widerlegt.  EIGENUNTERSUCHUNGEN haben gezeigt, dass KN95-Masken trotz importiertem  Prüfbericht den Anforderungen nicht genügten!  Die fraglichen Masken müßten also eigentlich einem Test unterzogen werden, und zwar keinem Schnelltest.  Zudem müßte auch noch recherchiert werden, ob die „Sonderzulassung“ und /oder die  „Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden“ identisch sind mit dem mitgelieferten Bericht des chinesischen Importeurs.

Unabhängig von diesen Recherchen sieht die mit drei vagen Sätzen abgespeiste Würzburgerin sich nun gezwungen, an die Stadt Würzburg eine Anfrage nach dem IFG, dem Informationsfreiheiheitsgesetz, zu stellen.

NOTABENE! Wie aus einer Pressemeldung der Stadt München vom 15. Februar 2021 zur „Umtauschaktion falsch deklarierter KN95-Masken“ hervorgeht, gibt es offensichtlich nicht nur eine, sondern  z w e i   Maskenpannen in München.

Town halls in Würzburg 02.JPG

Die kriminellen Fälschungen, die Herr Taler entdeckte  u n d  die ungenügend Schutz bietenden KN95 Masken , die nicht dem KN95-Standard entsprechen. Letztere – nicht die entdeckten Masken des Herrn Taler – sind 28000 an der Zahl!

Zitat:

„Konkret handelt es sich um Masken mit folgenden Kennzeichen:
Aufdruck: GB2626-2006
Stanzung: KN95
Verarbeiteter, nicht sichtbarer Bügel
Hersteller: Sanmen Senbo Outdoor Products Co., Ltd.No.10, Industry Avenue, Industry area, Sanmen Country, Zhenjiang, China”

Die Würzburger Masken haben die fast identischen Kennzeichen wie diese Masken, nur mit dem Unterschied, dass alle Zahlen und Buchstaben auf der Maske EINGESTANZT sind. Ein Hersteller ist allerdings in Würzburg überhaupt nicht zu erkennen, da außer der Stanzung auf der Maske nicht das Geringste auf der Umhüllung angegeben ist. Dadurch dürfte sich die Rückverfolgung noch erschweren.

In Ochsenfurt kamen  übrigens  stark übelriechende Masken  und in  Krefeld  anscheinend die gleichen KN95-Masken wie in Würzburg zur Verteilung. Wenn man bedenkt, dass  – laut SZ-Bericht vom 28. Januar über die Maskenverwirrung  –  „im bayerischen Pandemiezentrum noch 11,7 Millionen KN95-Masken“ liegen, kann man sich überlegen, wieviele in den anderen Bundesländern im günstigsten Falle ihrem Verfallsdatum entgegendümpeln oder doch schon an „Bedürftige“ verteilt wurden.

Nur der Münchner LINKEN-Stadtrat  Jagel schien  laut SZ online vom  11. Februar 2021, 17:39 Uhr, über all das  „fassungslos“.  Frau Gaßmann von der CSU dagegen meint, „bedauerlich“, aber „wo gearbeitet werde, würden auch Fehler gemacht“ .  Stimmt, Frau Gaßmann:  28000 gegen fast 12 Millionen – das ist doch nur ein äh! nein, ich sage das Wort jetzt nicht. Die Geschichte ist ja auch noch nicht zu Ende.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben           —    Eine Demonstration der Tierschutzpartei gegen die Tötung von Straßenhunden in Rumänien vor der Europawahl 2014.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Das eigene Haus mit Garten

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Von Bettina Gaus

In einer Demokratie widerfährt der Opposition meist nichts Böses. Außer eben in Wahlkämpfen – und dann reagiert sie oft verdattert. So wie Anton Hofreiter von den Grünen, nachdem er sich zu Eigenheimen äußerte.

In Wahlkämpfen wird mit unfairen Mitteln gekämpft, oft polemisch, manchmal demagogisch. Das ist nicht nett, derlei ist nie nett. Es wäre kleidsamer – auch erfreulicher für das Publikum –, wenn alle Beteiligten sich sachlich austauschten. Aber wer sich in bestimmte Situationen begibt, sollte wissen, worauf er oder sie sich einlässt. Gerade in der Politik.

Dort geht es um Existenzen, um Macht, manchmal – gar nicht so selten – um Leben und Tod, um sehr viel Geld. Da wird gelogen, verleumdet, betrogen, gedroht. Das gehört zum Alltagsgeschäft.

Mit Politikverachtung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich bewundere alle, die das aushalten und halbwegs integer bleiben. Es ist schlicht eine Beschreibung der Realität. Leute in politischen Führungspositionen haben es auf der jeweiligen Gegenseite und bei Verhandlungen nicht nur mit aufrechten, redlichen Menschen zu tun. Das gilt übrigens für Inland und Ausland.

Die Opposition lebt in einem halbwegs geschützten Raum, jedenfalls in einer Demokratie. Da sie keine Macht hat, widerfährt ihr auch nicht so viel Böses. Außer eben in Wahlkämpfen. Und dann reagiert sie oft verdattert. So scheint es auch den Grünen ergangen zu sein, als Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, ein scheinbar harmloses Interview zu Bebauungsplänen und Eigenheimen gab. Inhaltlich war das, was er sagte, wenig provokant und sehr vernünftig. Sogar manche CDU-Politiker stimmen ihm inzwischen zu. Beiseite gefragt: Ist das nun eigentlich eine Hilfestellung oder ein Todeskuss?

Newly developed single-family home in northern Germany.jpg

Das Interview ließ sich allerdings, bei einigermaßen bösem Willen, auch falsch verstehen. Und den Fraktionschef der Grünen verblüfft dieser böse Wille? Das finde ich unprofessionell.

„Grüne wollen neue Einfamilien-Häuser verbieten“, titelte die Bild-Zeitung. Das ist Quatsch, falsch, unsachlich, gemein. Aber überraschend? Nein, überraschend ist diese Schlagzeile nicht. Das Blatt versucht schon lange, den Grünen das Image einer besserwisserischen Verbotspartei anzukleben, die jeden Spaß verderben will. Das kann der Partei eigentlich nicht entgangen sein. Unter diesen Umständen hält Hofreiter – also nicht jemand aus der dritten Reihe, sondern der Fraktionschef – es für eine gute Idee, ein Interview zum Thema Eigenheim zu geben, in dem das Wort „enteignen“ vorkommt? Es war keine gute Idee.

Quelle         :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     — 

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Unten     —   Newly developed single-family home in northern Germany – Norddeutsches Neubauhaus

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Vom Umgang mit Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Aus Hanau nichts gelernt

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Was für eine Aussage: Sehen wir Seehofers Stiefel welche Mutti sauber leckt ?

Von Mark Terkessidis

Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.

Wir erleben im Gefolge des Anschlags von Hanau ein regelrechtes Déjà-vu. Die Angehörigen der Opfer klagen über Verdächtigungen und unsensible Behandlung, die Aufklärung ist voller Lücken und Unklarheiten, und die Bekämpfung von Rassismus wirkt alles andere als konsequent. Haben wir diese Dinge nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU nicht schon mal gehört?

Sicher ist es ein Fortschritt – zumal gegenüber den Anschlägen von Mölln oder Solingen in den 1990er Jahren – dass die Stimmen der Betroffenen eine große Präsenz haben: Deren Unzufriedenheit und die darüber hinausgehende Unzufriedenheit vieler „Schwarzköpfe“ mit den ausbleibenden Konsequenzen ist deutlich spürbar, wenn etwa der Überlebende des Anschlags von Hanau, Piter Minnemann, von „strukturellem Rassismus“ spricht. Genau diese Bezeichnung markiert den Unterschied zu den Worten der Kanzlerin, die zwar keine Ambivalenzen beim Thema zeigt, aber von Rassismus als einem „Gift“ spricht. Wer hat „uns“ dieses Gift verabreicht? In diesem Bild ist „unsere“ Gesellschaft kerngesund, die angebliche Krankheit kommt von außen.

Gehören die Täter von Halle oder Hanau nicht zur Gesellschaft? Haben sie keine Vorbilder, Gleichgesinnten, Eltern? Bekommen sie nicht Legitimation von einem Innenminister, der nach rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz sein Verständnis für die Angreifer äußert und die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet?

Frantz Fanon hat einmal gesagt, Rassismus komme nicht einfach so vor – eine Gesellschaft sei entweder rassistisch oder sie sei es nicht. Auch der Anschlag von Hanau ist nicht unvermittelt geschehen. Seit 2015 gab es in Serie Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, die von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt als das betrachtet wurden, was sie waren: Rechtsterrorismus. In der radikalen und autoritär-populistischen Rechten grassiert die Idee von dem „großen Austausch“, die besagt, die abgehobenen Eliten der westlichen Länder würden durch Einwanderung bewusst eine Veränderung der Bevölkerung herbeiführen. Diese Leute betrachten sich selbst als Minderheit, und sehen die Gewalt als legitimen Widerstand. Insofern war klar, dass eine große Gefahr von teilweise auch psychisch belasteten Personen ausgeht, die sich nach dem Vorbild etwa von Anders Breivik ideologisch bewaffnen und dann losschlagen. Beim Islamismus haben sich die Behörden auf dieses Szenario eingerichtet und so Anschläge verhindert – warum also hier nicht?.

Märchen von der Ausländerkriminalität

Und was ist in und nach Hanau passiert? Aus den Berichten der Angehörigen geht hervor, dass die Polizeibehörden aus den zahlreichen NSU-Berichten nicht die geringste Konsequenz gezogen haben. Die erste Annahme am Tatort war, es handele sich um eine Art Showdown im Rahmen von „organisierter Ausländerkriminalität“. Das passte auch zu den vorangehenden, bundesweit und regelmäßig stattfindenden Razzien in Shisha-Bars, die nach eigenen Aussagen der Polizei ohnehin nur dazu dienten, das subjektive Sicherheitsempfinden „der Bevölkerung“ zu stärken. Der Verfassungsschutz hat erst seit zwei Jahren einen Präsidenten, der nicht mit der AfD sympathisiert: In Sachen Rechtsterrorismus hinkt die Einrichtung immer noch gnadenlos hinterher.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die Sicherheitsbehörden haben weder im Gefolge von NSU noch von Hanau eine konsequente Organisationsentwicklung durchlaufen, um sich auf die Vielheit der Gesellschaft einzustellen. Es wird nicht einmal verstanden, dass „Profiling“ nach Hautfarbe oder ethnischen Kriterien nicht nur falsch, sondern auch für die eigene Arbeit völlig kontraproduktiv ist.

Immerhin hat es einen Kabinettsausschuss zu Rassismus gegeben – könnte man erwidern – und der hat ja auch Maßnahmen vorgestellt. Der im November 2020 veröffentlichte „Katalog“ ist allerdings ein Witz. Die 89 Punkte klingen nach viel, sind aber nur eine Auflistung von kaum zusammenhängenden Einzelvorhaben, Dabei wird sogar die „Stärkung von Integrationsmaßnahmen mit Sportbezug“ als Rassismusbekämpfung verkauft. Solche Listen sind so bekannt wie ihre notorische Unwirksamkeit.

Geld ist da, Konzepte aber nicht

Quelle     :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Unten     ––     Hanbury Street

 

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Zeit für Corona-Hilfen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Warum der Staat kein Rettungspaket für Arme schnürt

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Konzerne kriegen Corona-Hilfen in Milliardenhöhe, Hartz-IV-Empfänger*innen nicht mal eine Erhöhung der Regelsätze. Im Kapitalismus ist das durchaus logisch: Das Wirtschaften der einen ist wichtiger als das Leben der anderen.

Es ist keine Überraschung, dass die Kombination Pandemie plus Kapitalismus diejenigen auf eine besondere Weise hart trifft, die wenig Geld haben. Aber so wenig verblüffend es ist, so skandalös ist es, dass Konzerne von der Bundesregierung lieb geschnürte Rettungspakete bekommen und Hartz-IV-Empfänger*innen nicht. Die offizielle Erklärung dafür lautet natürlich, dass Arbeitsplätze gerettet werden müssen. Die kapitalismuskritische Variante dieser Erklärung lautet, dass in Deutschland Menschenopfer gebracht werden, um Profite nicht zu gefährden. Wenn Lockdown-Maßnahmen so eingerichtet werden, dass es immer noch volle Großraumbüros und U-Bahnen gibt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass das Wirtschaften der einen wichtiger ist als das Leben der anderen.

Denn es kostet Geld, sich vor dem Virus zu schützen, und das heißt, dass Menschen mit wenig Geld besonders gefährdet sind. Und bevor irgendjemand hier mit »Es kostet ja wohl nichts, zu Hause zu bleiben« ankommt, muss man sagen: Natürlich kostet das was. Wer Angebote wie die Tafel genutzt hat, als das noch ging, muss jetzt mehr Geld für Lebensmittel ausgeben. Wer beim Einkaufen Vorräte anlegen will, muss mehr Geld auf einmal ausgeben können. Wer vorher zu Hause keinen WLAN-Anschluss hatte und Bibliotheken oder Internetcafés nutzte, muss nun eventuell den Anschluss zu Hause bezahlen. Wer zu Hause die Kinder unterrichten oder mehr als sonst unterhalten muss, braucht dafür Geräte und Materialien.

Sozial schwach ist Politik, die Arbeitslose oder Menschen mit geringem Einkommen unten halten will.

Ein Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen die Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro, außerdem weitere sofortige zusätzliche Unterstützung für arme Menschen. Arme Menschen – oder wie Politiker*innen gern sagen: »sozial schwache« Menschen, was absurd ist, denn Menschen mit wenig Geld sind nicht sozial schwach. Sozial schwach ist Politik, die Arbeitslose oder Menschen mit geringem Einkommen unten halten will.

Grundsicherung – ein Willkürsystem?

Wem wird in der Pandemie Armut zugemutet und wem nicht? Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß kritisierte die Forderungen nach mehr Geld für arme Menschen im Deutschlandfunk im Großen und Ganzen mit dem Argument, dass das alles schon so passt, wie es ist. Der Regelsatz bei Hartz IV sei ja gerade erst erhöht worden. Das stimmt, um lächerliche 14 Euro auf 446 Euro für Personen im sogenannten Singlehaushalt. »Das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung, das ist kein Willkürsystem, wo man einfach was drauflegen kann«, sagte Weiß. Willkürsystem, gutes Stichwort. Hartz IV ist selbstverständlich ein Willkürsystem, in dem Sinne, dass die Menschen, die es beziehen, sich in einem schikanösen Regelwerk zurechtfinden müssen, in dem schon kleinste Fehler mit Kürzungen bestraft werden. Hartz IV ist schon ohne Pandemie ein System, das man ohne Weiteres als psychische Gewalt durch den Staat bezeichnen kann, mit Pandemie ist es noch schlimmer.

MJK63210 Margarete Stokowski (Frankfurter Buchmesse 2018).jpg

Menschen, die Geld haben, vergessen oft, was alles Geld kostet. Bezüglich Corona werden oft FFP2-Masken als Beispiel für Zusatzkosten genannt. Das stimmt einerseits. Glücklich, wem die Standardgröße passt. Mir passt sie nicht, sie ist zu groß, ich trage etwas schmalere Masken, die es aber seltener gibt. Die haben vor einer Weile noch circa zwei Euro pro Stück gekostet, jetzt sechs Euro, plus Versandkosten. Im Hartz-IV-Regelsatz sind für Gesundheitspflege 17,02 Euro vorgesehen. Wehe dem, der arm ist und keinen standardisiert breiten Kopf hat.

Aber es sind natürlich nicht nur die Masken. Wer Geld hat, kann sich in vielerlei Hinsicht besser schützen, sowohl vor dem Virus als auch vor Stress: Wer Geld hat, kann ein Taxi nehmen statt der U-Bahn. Wer Geld hat, kann sich zwischendurch mal testen lassen, um Freund*innen zu treffen, und einen Luftreiniger für die Wohnung kaufen. Wer Geld hat, kann sich eine größere Wohnung leisten, in der man sich im Lockdown mit der Familie nicht so sehr auf die Nerven geht wie in einer Zweizimmerwohnung. Wer mehr Ruhe braucht und Geld hat, mietet sich ein Büro oder kauft sich Noise-Cancelling-Kopfhörer.

Wer Geld sparen will, braucht erst mal welches

Quelle      :      Der Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Sparschwein aus Ton (Biberach an der Riß, 16. Jahrhundert)

 

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German Angst geht um

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Das Grauen kommt aus der Mitte der Gesellschaft:
unserem Innenleben.

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von   Franz Witsch

Corona ist die Verdichtung eines latenten Angstfeldes,
in dem sich heute fast die die ganze Menschheit bewegt.
(Dieter Duhm, DhmCor).

Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss,
ist abgeschafft (Hinnerk Wißmann, WsHin).

Neueste CDC-Daten zeigen:
653 Todesfälle und 12.044 andere Verletzungen
nach COVID-Impfung gemeldet (The Defender, Defend)

1. Wahrheitssuche ist konkret, wenn sie Wahrheitssuche sein will

Im Vorfeld zum nächsten (K14) Text mit dem Arbeitstitel  “Zur Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen” möchte ich interessierten Leserinnen und Lesern Quellen vorstellen, die in jenem nächsten Text eine Rolle spielen, freilich – ganz wichtig! –, ohne dass ich mich für den Wahrheitsgehalt der Quellen-Inhalte verbürgen kann. Muss man eine Quelle deshalb ignorieren, weil sie zum Beispiel von Frank Wahlig, 30 Jahre lang Hauptstadtkorrespondent für die ARD, auf der rechtspopulistischen Seite “Reitschuster.de” (ReitDe) verbreitet worden ist?

So gesehen dürften wir bald gar keine Quellen mehr austauschen. Es muss reichen, dass wir ihnen mit Skepsis begegnen. Auch wenn sie von Personen verbreitet werden, die uns liegen. Mehr noch: Es kommt zuweilen vor, dass ich mich mit Autoren gut unterhalte, zum Beispiel mit Wilfried Kahrs von der Seite QPress.de, ohne mit ihm in allen Fragen übereinzustimmen, ihn aber in seinem Anderssein oder Andersdenken respektiere. Das bedeutet nicht, dass ich mich mit Kritik an seinen Texten zurückhalte. Und das seit Jahren. Es ist einfach so: ich mag Menschen nicht deshalb, weil sie mir nach dem Mund reden, sondern weil sie mir vom Gefühl her liegen.

Das trifft auch auf den eingangs zitierten Dieter Duhm zu. Er ist im Bürgerbriefverteiler seit Jahren präsent und hat sich kürzlich zum ersten Mal bei mir mit einem Text gemeldet (vgl. DhmCor); mit der vorsichtig formulierten Erwartung, dass ich mich zum Text äußere. Daraus hat sich ein kleiner EMail-Austausch ergeben, den ich an dieser Stelle dokumentiere, weil “Wahrheit” immer (auch) “konkret ist”, wie Hegel einmal verlauten ließ, und ich interessierten Leserinnen und Lesern einen Eindruck vermitteln möchte, wie ich mental “konkret” disponiert bin bzw. “mentalisiere” (mein Innenleben gestalte), wie es in (T01, S. 2f) heißt.

Zunächst erhielt ich am 31.01.2021 eine etwas verspätete Rückmeldung zum Bürgerbrief (BB178), der am 17.05.2020 erschien; ich erhielt sie von Monika Alleweldt, einer engen Mitarbeiterin von Dieter Duhm. Sie schrieb:

“Hallo Franz Witsch, mit herzlichen Grüßen aus Tamera sende ich Ihnen einen aktuellen Text von Dieter Duhm zum Thema Corona. Viel Freude beim Lesen, wir freuen uns über Resonanz. Monika Alleweldt”

Ich antwortete wie folgt:

“Ihre Reaktion, liebe Monika, ist für mich eine schöne Überraschung. Dem Dieter Duhm werde ich immer dankbar bleiben dafür, dass er mich mit seinen Büchern (Angst im Kapitalismus) dereinst politisierte. Das können Sie ihm gern ausrichten. Seinen aktuellen Text zu Corona finde ich sehr gut. Mal sehn, was ich daraus machen kann. Ganz herzliche Grüße. Franz Witsch”

Daraufhin Monika Alleweldt:

“Danke sehr für das ‚sehn, was ich draus machen kann‘ und die Rückmeldung! Monika Alleweldt.”

Meine Antwort daraufhin könnte man durchaus als kritisch interpretieren:

“Auch wenn ich für Esoterik weniger zu haben bin, können Menschen, die dafür zu haben sind, mir sehr sympathisch sein, wenn sie sich denn politisch für Frieden und Verständigung engagieren. Das wichtigste ist, dass es mit einer Gewalt, die vom Westen in andere Länder getragen wird, endlich aufhört. So verstehe ich Sie und Ihr Engagement. Jeder, der sich glaubwürdig für den Frieden engagiert, ist, gleich welcher Herkunft, wichtig (Vielfallt ist Stärke). Insofern kann ich mich mit dem Aufsatz von Dieter Duhm identifizieren und würde ihn auf www.film-und-politik.de im PDF-Format unter der Rubrik “Texte zum Corona Virus” gern ablegen, nicht nur weil ich mich dadurch geehrt fühlen würde, sondern weil der Text auf diese Weise in mir präsent bleibt. Euer Engagement ist keine Eintagsfliege, und verdient es, dass man sich auf einen Text wie diesen bezieht, noch dazu wenn er dieses Engagement sehr schön zum Ausdruck bringt. Herzliche Grüße. Franz Witsch.”

Ich fragte noch einmal nach, ob ich Dieter Duhms Text veröffentlichen dürfe, ich bräuchte dafür am besten von ihm selbst seine ausdrückliche Zustimmung. Daraufhin Monika Alleweldt:

“Sie dürfen den Artikel auf jeden Fall veröffentlichen! Ich spreche im Namen von Dieter Duhm, mit dem ich eng zusammenarbeite. Genau das wünscht er sich ja! Herzlichst, Monika Alleweldt.”

Es ist wichtig, persönliche Erfahrungen, wie sie in diesem kleinen EMail-Austausch zum Ausdruck kommen, transparent zu machen, auch für die Öffentlichkeit, weil sie etwas zur Sozialtheorie beitragen können, vielleicht sogar zu einer Kritik der Psychoanalyse, wie sie von mir in zahlreichen Arbeitstexten zumindest schon mal angedacht worden ist. Es wird eine Psychoanalyse, die, wie in (DPB) schon angedacht, den alltäglichen Nahbereich systematisch einbezieht. In diesem geht es um Formen des Austauschs von Gedanken und Positionen, die immer von innen her motiviert sind: im Kontext mentaler Dispositionen, die einer genaueren Untersuchung zugänglich sind, weil sie in Abhängigkeit zum alltäglich Nahbereich sich ausbilden, in denen Menschen kommunizieren und während sie das tun, uns etwas über sich selbst, wie sie ihr Innenleben gestalten, erzählen, eine Verbindung zu anderen Menschen ausbilden, die, mehr oder weniger sozialverträglich, einer Analyse zugänglich ist.

BB190.2 Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit üben – eine Lebensaufgabe

Dabei ist immer wieder zu fragen: was läuft schief im Gedankenaustausch zwischen Menschen, vor allem wenn ihre Verbindungen regelmäßig scheitern, was ganz unvermeidlich immer wieder geschieht. Das schließt ein, dass wir das Scheitern persönlicher Beziehungen einüben müssen, während ein als schön erlebter Austausch oftmals nicht der Rede wert ist; weil wir fälschlicherweise glauben, dieser käme – gewissermaßen ausschließlich – auf ganz natürliche Weise zustande und würde auch auf selbige Weise fortbestehen; weil der Mensch von Natur aus “gut” sei.

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Ist er nicht; eine Annahme, die komplett irreal ist. So wie es irreal ist zu postulieren, Verstehen und Befolgung einer Regel seien konstitutiv für eine sozialverträgliche Entwicklung sozialer Strukturen, ja für die Gesellschaft insgesamt. Davon ist Wolfgang Detel in seinem Buch (DGuV) überzeugt (vgl. T01, S. 5f). Das Gegenteil ist richtig: primär ist der Regelverstoß. Erst dieser bringt die soziale Entwicklung voran. Entsprechend verhält es sich mit dem Scheitern einer Beziehung. Sie kann scheitern, wenn bestimmte Erwartungen nicht (mehr) erfüllt werden.

Erwartungen an eine Person lassen sich immer in eine Regel übersetzen; sodass man sagen kann. Ein Teilnehmer verstößt gegen eine Regel und setzt damit eine Beziehung aufs Spiel. Eine Beziehung scheitert indes nur vordergründig nachhaltig, also keineswegs notwendig (für immer); vorausgesetzt, gewisse Grenzen werden nicht überschritten. Ist das der Fall, sind wir für gewöhnlich mental in der Lage, verletzte Erwartungen (Regeln) so zu reflektieren, dass Versöhnung möglich ist und Beziehungen möglicherweise sogar äußerst befriedigend weitergeführt werden können.

Wir leben allerdings in einer Zeit wachsender Angst, in der Angststörungen immer mehr um sich greifen, und Menschen daher immer weniger in der Lage sind, Beziehungen, wenn sie sich denn als unbefriedigend herausstellen, hinreichend zu reflektieren. Das führt in die Regression: erwachsene Menschen entwickeln sich mental (zu Kindern) zurück – so in der Art: “mit dem spiel ich nicht mehr”.

Treten Regressionen vereinzelt auf, wirken sie nicht tief genug in die Gesamtheit aller sozialen Strukturen hinein, sodass ihre Rechtsradikalisierung sich in Grenzen hält und und Totalitarismus und Faschismus sich nicht werden durchsetzen können. Anders verhält es sich, wenn in Zeiten wachsender Angst und Panik Angststörungen um sich greifen, Regressionen also zu einem Massenphänomen werden; dann sind Menschen immer weniger immun gegen wachsende Gewaltbereitschaft und damit gegen eine Rechtsradikalisierung (ihrer) sozialer Strukturen. Dann wächst das Grauen einer Rechtsradikalisierung aus unser aller Innenleben heraus. Und umgekehrt: das Grauen einer Rechtsradikalisierung frisst sich ins Innenleben der Menschen hinein. Wird dabei eine bestimmte Grenze überschritten, schlägt Quantität irgendwann in Qualität und wir bekommen soziale Strukturen, in denen immer mehr Menschen in ihren Beziehungen zur praktischen Versöhnung immer weniger fähig sind. Dann greifen Sündenbockphilosophien (gegen Minderheiten, die sich z.B. nicht impfen lassen wollen) um sich, die dafür sorgen, dass Menschen sich mehr oder weniger auffällig abreagieren können.

Damit es nicht so weit kommt, müssen wir uns im Scheitern einer Beziehung üben oder bewähren, indem wir mit Differenzen (Andersdenkenden) souverän umgehen lernen. Oder wir sind nicht in der Lage, gelingende Beziehungen zu führen oder zu erleben. Sie müssen zwischenzeitlich auch mal “scheitern” dürfen, ohne gleich für immer zu scheitern, dann nämlich, wenn wir in der Lage sind, ihr Scheitern auch im Sinne des Andersdenkenden zu reflektieren. Das setzt lebenslange Übung voraus. Es gibt den Experten nicht, der diesbezüglich ausgelernt hätte, um uns zu erzählen, wie das geht.

Es wäre vielleicht hilfreich, dieses Üben zu einem öffentlichen Thema zu machen. Das erst würde das Üben zu einer richtig schweren Angelegenheit machen. Wie schwer erleben wir schon tagtäglich – ohne öffentliche Kontrolle – in unseren privaten Beziehungen. Das fängt schon damit an, dass wir sie nicht gern oder doch nur sehr indifferent (folgenlos) reflektieren, auch nicht sonderlich ins Detail oder Eingemachte gehend; zumal nicht, wenn’s drauf ankommt: wenn sie scheitern; aber auch nicht, wenn sie gelingen oder als schön erlebt werden; fast als würde die Rede über eine gelingende Beziehung ihre Schönheit in Frage stellen können, darüber Hölderlin im Roman “Hyperion” reflektierte (HoeHyp).

Das mag daher rühren, dass wir mit unseren Beziehungen unsere Identität aufbauen, ohne indes zu gewahren, dass Identitäten fragil bleiben (vgl. T08, S. 120, Anmerkung), also gar nicht “wirklich” existieren, sodass wir bemüht sein müssen, unsere Identität von innen her immer wieder von Neuem aufzubauen, ohne dabei je zu einem befriedigendem Ende zu kommen; wie Sisyphos, der, weil er gegen Götter frevelte, von ihnen bestraft wurde: er musste auf ewig einen Felsblock auf einen Berg hochwälzen. Oben angelangt rollte er ins Tal zurück. Und er musste ihn wieder hochwälzen. Ewiglich.

Eine Arbeit, der wir uns entziehen, wie um die Schönheit einer Beziehung nicht unbotmäßig zu beflecken; indem wir fragen, warum eine Beziehung oder ein Austausch von Gedanken gescheitert ist. Man kann es ganz allgemein so sagen: Menschen scheitern, wenn sie den Respekt vor dem Andersdenkenden vermissen lassen, natürlich moralisch motiviert, etwa wenn der Andersdenkend hässliche oder unmoralische Gedanken äußert und damit nicht gut ins Bild (einer vorgestellten Welt) passt; wenn er noch dazu nicht als Lichtgestalt gilt, nicht “richtig” ausgebildet ist, um seine Argumente in ein “rechtes” Licht zu rücken; wie das z.B. in unserem kleinen Familienaustausch zur Corona-Pandemie zum Ausdruck kam, in der mein Schwager Wolfgang Detel den Respekt mir gegenüber vermissen ließ, in einer öffentlich zugänglichen EMail, ohne vielleicht recht zu gewahren, was er da anstellte (vgl. BB188). In weniger aufgeregten Zeiten wäre ihm das vermutlich nicht passiert. Vielleicht dass er nicht hinreichend reflektiert, was die Zeit aus Menschen machen kann?

Jedenfalls ließ er den Respekt mir gegenüber ausdrücklich vermissen in einer abschließenden EMail, die ich öffentlich nicht (mehr) zugänglich gemacht habe und auch nicht machen werde. Auf den Punkt gebracht erklärt er in ihr den Austausch mit mir für beendet und betont zugleich, dass er sich einen weiteren Austausch mit einem anderen Familienmitglied sehr gut vorstellen könne. Das allein wäre nicht sonderlich schlimm; man kann sich ja wie Sisyphos immer wieder von neuem um einen Andersdenkenden bemühen. Wolfgang Detel legt allerdings mit seiner Aussage nahe, vielleicht ohne recht zu gewahren, was das bedeutet, dass er keinen Wert legt darauf, dass ich ihm und seinen Auffassungen (zur Corona-Krise) gegenüber Respekt entgegenbringe. Kann es sein, dass ihm hier die lebenslange Übung fehlt? Oder er nicht weiß, dass es so eine Übung gibt, geben muss? Ich weiß nicht, wie er mit anderen Menschen umgeht; vermutlich auch nicht so ganz anders. Es gibt halt Menschen, die glauben, sie haben Übung im Umgang mit Menschen nicht nötig. Zugleich glauben sie ganz bescheiden, sie würden die Welt mit ein paar Botschaften in ihren Büchern besser machen.

Vielleicht dass Übungen in Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit dem Ruf schaden, zumal wenn sie offen oder öffentlich vorgetragen werden. In der Öffentlichkeit beschweren sich Menschen immer wieder, dass Politiker, allen voran Frau Merkel, Andersdenkende nicht zur Kenntnis nehmen, gar nicht zu reden davon, dass sie sich weigern, ihnen mit Respekt zu begegnen. Jetzt ganz besonders in der Corona-Pandemie. Bei Medizinprofessor Matthias Schrappe hört sich das so an: “Die Bundesregierung ist beratungsresistent” (vgl. Rt01), eine Kritik, die er in der Bildzeitung verlauten ließ. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

BB190.3 Was soll da denn konkret aus der Mitte der Gesellschaft kommen

Es ist in der Tat alles nicht ganz so einfach. Ich selbst habe mir die Fähigkeit, andere Menschen in ihrer je eigenen (Gedanken-) Welt zu respektieren, über Jahrzehnte antrainieren müssen, und bin dabei in mehr oder weniger tiefe Löcher gefallen, in den letzten Jahren immer etwas weniger tief, seitdem ich mehr und mehr bewusst trainiere. Schmerz werde ich allerdings, wenn auch nicht mehr besonders existentiell, immer spüren, wenn Menschen mir gegenüber Respekt vermissen lassen, mich gewissermaßen nicht einmal mit “dem Arsch angucken”; zum Beispiel Journalisten in den Film-Pressevorführungen, obwohl sie jahrelang an mit vorbeigingen. Sie grüßen mich bis heute nicht und reagieren schmallippig, wenn ich sie plötzlich doch einmal über einen Film befrage. Es war und ist bis heute unübersehbar: einige wollen mich mit viel Geduld zur Persona non grata stilisieren. Es ist ihnen bislang nicht gelungen. Gott sei Dank. Das darf auch nicht gelingen.

Ich glaube, dass Menschen hier eine mentale Disposition der Unversöhnlichkeit zum Ausdruck bringen, die einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen Vorschub leistet, ohne dass Menschen mit dieser Disposition ausdrücklich rechtsradikale Auffassungen vertreten müssen und gewöhnlich auch nicht vertreten. Wie zum Beispiel Wolfgang Detel in unserem kleinen Familienaustausch (vgl. BB188). Es ist aber auch nicht hinreichend, über Rechtsradikale zu wettern, wie das Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau macht (vgl. PraHe); wenn man nicht gewahrt, was es bedeutet zu sagen, das Grauen (einer Rechtsradikalisierung) komme aus der Mitte der Gesellschaft.

Ja, was genau soll denn da ganz konkret aus der Mitte und woher kommen. Noch so schreckliche Taten allein können es nicht sein. Diese müssen auf einem Boden gedeihen, den wir jeden Tag aufs Neue fruchtbar machen müssen mit unserer mentalen Disposition der Unversöhnlichkeit oder mit einer allzu offensichtlichen Beratungsresistenz (Rt01), die eben zu wenig oder wie Frau Merkel gar nicht reflektiert aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus. Vielleicht reflektiert sie ja im stillen Kämmerlein tränennass vor sich hin, vielleicht sogar ganz im Vertrauen hinter vorgehaltener Hand. Nur bringt das nicht weiter.

BB190.4 Vorläufige Schlussfolgerungen

Zusammengefasst kommen hier mehrere Faktoren zusammen, die sich wechselseitig verstärken: Unreflektiert und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht ist die mentale Disposition eine notwendige Voraussetzung für eine Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen, zumal wenn sie Versöhnlichkeit und Respekt Andersdenkenden gegenüber vermissen lässt (1); eine solche Disposition geht mit einer wachsenden Neigung zum Wahrheitsfanatismus einher (2), der eine weitere Grundlage darstellt für Totalitarismus und Faschismus (3). Und beides gedeiht, wie oben gesagt, auf der Grundlage mangelnder Konflikt- und Beziehungsfähigkeit (4). Schließlich kommt (5) noch die Neigung hinzu, gescheiterte Beziehungen negativ gegen Menschen, wenn sie scheitern, auszulegen, wiewohl sie – reflektiert in einem sprachgestützten intersubjektiven Kontext – eine notwendige Bedingung für unsere Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit darstellen; und alles zusammen mit größerer Wahrscheinlichkeit erfolgreich dann, wenn dieser Kontext öffentlich transportiert wird (6).

5. Regressieren oder von der Unfähigkeit, sich verunsichern zu lassen

Aus den eben aufgezählten Punkten kann vielleicht ermessen werden, dass Menschen, die weniger dazu neigen, andere Menschen auszugrenzen, mental eher in der Lage sind, einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen gegenüber immun zu sein. Und das schließt ein: einem möglichen globalen Totalitarismus Widerstand entgegenzubringen; und sei es nur, dass man so lange es irgend geht sich nicht gegen das Virus Sars-Cov2 impfen lässt. Vollkommen unabhängig davon, wie gefährlich oder ungefährlich oder wie nützlich gefährlich so eine Impfung ist. Darüber sind bislang keine belastbaren Aussagen erfolgt, vielleicht bewusst verschwiegen worden, oder eben solche außerhalb der veröffentlichten Meinung, die sich widersprechen, mit denen man sich, auch ich als Laie, gleichwohl nach Kräften auseinandersetzen muss. Zumindest sollte man nicht mit Angst reagieren, wenn man sie zur Kenntnis nimmt oder mit ihnen konfrontiert wird.

Es sind Quellen zur Corona-Krise, die ich – wie gesagt nie abschließend – kommentieren möchte, in mehr oder weniger scharfer Abgrenzung zu den allgegenwärtigen Quellen der veröffentlichten Meinung. Es ist wichtig, dass weniger geläufige Quellen möglichst wenig hysterisch (angstgestört) zur Kenntnis genommen werden, auch unabhängig davon, ob man ihnen von ihrer inhaltlichen Ausrichtung her zustimmt, oder ob man in der Lage ist, ihren Wahrheitsgehalt abschließend zu beurteilen. Allein das fällt immer mehr Menschen schwer. Lieber vertrauen sie dem, was sie jeden Tag ganz unvermeidlich sehen und entwickeln daraus immer mehr eine Neigung zu einem angstgestörten Wahrheitsfanatismus.

Das wiederum führt, wie oben gesagt, auf Dauer in die Regression: Menschen entwickeln sich mental zurück und büßen dabei immer mehr ihre Beziehungs- und Konfliktfähigkeit ein; und zwar vor dem Hintergrund, dass sie es nicht ertragen, dass sie von Quellen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen, verunsichert werden. Das aber erzeugt Angst bis hin zur Panik, verbunden mit einem cholerischen oder ungeduldigen Verhalten Andersdenkenden gegenüber, wenn sie mit nicht mehrheitsfähigen Quellen konfrontiert werden. Auch darin müssen wir uns üben, um zu vermeiden, dass Aufgeregtheiten ins Kraut schießen.

Ich beziehe mich mittlerweile positiv auf nicht mehrheitsfähige Quellen, nicht weil ich mit ihnen immer übereinstimme, sondern weil ich Autoren schätze, wenn sie mir weniger mehrheitsfähige Quellen zugänglich machen, solche, denen man in den Massenmedien kaum begegnet. Ich ertrage es nicht mehr, unter einem Einheitsbrei von Mehrheitsmeinungen begraben zu werden, so geschehen in einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von “Anne Will” (vgl. AnWi). Hierbei läuft es mir immer kälter den Rücken runter.

Nehmen wir die Quelle (QPr01). Ihr Autor Wilfried Kahrs (WiKa) vertritt die Auffassung, dass der Lockdown sowie die Impfung gegen Grippeviren und auch gegen das Virus Sars-Cov2 unser Immunsystem schwächen, zumal gemeingefährlich vor dem Hintergrund, dass man vorhat, möglichst alle Menschen dieser Welt zu impfen. Das käme, so Kahrs, auf Dauer einem versuchten bzw. gut organisierten Massenmord gleich.

Mit einer solchen Aussage konfrontiert zu werden, kann schon mal in Angst und Schrecken versetzen. Wie darauf reagieren? Ich gebe zu, ich bin verunsichert, habe auch Angst. Es könnte sein, dass Wilfried Kahrs sich hier im Ton vergreift. Ich neige hier zur Vorsicht, vielleicht auch aus Angst, die zu verbergen ich vielleicht bemüht bin hinter meiner Vorsicht. Die sagt mir, sein Ton sei vielleicht nur gerechtfertigt auf der Grundlage einer gründlicheren (meine Angst zurückdrängenden) Analyse des menschlichen Innenlebens, die allerdings einen größeren Raum erforderte, noch dazu vor dem Hintergrund, dass die Analyse des Innenlebens in seiner Abhängigkeit von einem Außen (seiner sozialen und ökonomischen Umgebung) erfolgen muss. Fehlt der Raum, ist solch ein Ton vielleicht kontraproduktiv. Er wäre gerechtfertigt, wenn unmittelbar auf der Hand läge, dass Politiker morden; zum Beispiel wenn US-Präsident Obama (und andere Präsidenten vor oder nach ihm) mutmaßliche Terroristen mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen liquidieren lässt, noch dazu wenn Menschen dabei ums Leben kommen, die sich zufällig in der Nähe der liquidierten Terroristen aufhalten.

Ich denke mir, entscheidend am Obama-Beispiel ist, dass er verstehen kann, dass er am Rechtsstatt vorbei Tötungsbefehle unterschreibt und damit mordet. Und deutsche Politiker können verstehen, was es für den Rechtsstaat bedeutet, wenn sie im Bundestag “die Tötung ‚feindlicher Kämpfer‘ auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig” erklären und damit “Beihilfe zum Mord” leisten, “wie aus einer Drucksache des Bundestages vom 08.09.2010 hervorgeht” (vgl. WiMVS, S. 1).

Verstehen heißt freilich nicht, dass Obama oder Politiker für Argumente, die sie verunsichert zurücklassen könnten, zugänglich sind; das heißt überhaupt für Argumente außerhalb ihrer Wohlfühlblase oder Echokammer. Das sind sie nicht oder nur hinter vorgehaltener Hand. Das gilt für Frau Merkel und die meisten Politiker um sie herum. Sie blenden aus, grenzen aus, verunglimpfen und denunzieren Andersdenkende. Das tun wir zwar alle mehr oder weniger; freilich mit dem Unterschied, dass ich und viele andere bemüht sind, unsere Neigung, andere auszugrenzen, (selbst-) kritisch zu reflektieren. Dass Wilfried Kahrs dazu in der Lage ist, geht aus der Quelle (QPr01) und anderen Quellen von ihm nicht hervor; dass er dennoch dazu in der Lage ist, glaube ich indes aus vielen Unterhaltungen mit ihm beurteilen zu können. Ich kann ihm auch offen sagen, dass er kontraproduktiv überzogen reagiert, wenn er von Massenmord spricht. Dazu wissen wir Laien einfach zu wenig über unser Immunsystem und darüber, wie sich bestimmte Impfungen auf das Immunsystem auswirken.

Oder morden Politiker mit ihren Experten schon dann, wenn sie glauben, über unser Immunsystem hinreichend Bescheid zu wissen, um z.B. eine mRNA- oder DNA-Impfung zu rechtfertigen? Wenn dem so ist, dann morden wir alle irgendwie überall. Solche Aussagen sind moralisch wertlos: in der Tendenz nicht beziehungsfähig, zu solchen indifferenten moralischen Urteilen wir latent und folgenlos neigen, um Verunsicherungen zu verbergen, womit wiederum unsere Beziehungsfähigkeit in Mitleidenschaft gezogen wird.

6. Wahrheitsfanatismus aus einem “strukturellen Desinteresse” heraus

Etwas anders möchte ich die Aussage von Aya Velázquez (in GuKa1) beurteilen. Sie sagt, Frau Merkel und andere primär verantwortliche Politiker gehörten nach Den Haag, also vor Gericht. Dort könnte man über eine eventuelle Täterschaft verbindlich urteilen – eben weil sie nicht klar auf der Hand liegt. Ein solches Urteil müsste man dann respektieren, ohne es deshalb zu teilen. Es wäre allein schon gut, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung käme.

Es reicht ferner nicht, Politiker, Experten oder Journalisten einfach nur für verblödet zu halten, wie Dr. Josef Thoma, HNO-Arzt, in einem Video verlauten lässt (vgl. ThJos). Hier könnte man vermuten, dass Josef Thoma seine Verunsicherung hinter einem martialischen wiewohl ruhigen Ton verbirgt. Vielleicht aus einer uneingestandenen Verunsicherung heraus, einer Verletzung, weil man sich für seine Positionen zu wenig interessiert; was auch in der Tat schlimm ist: dass Menschen mit unterschiedlichen Positionen sich nichts mehr sagen, unser HNO-Arzt sich also zu Recht ausgegrenzt fühlen muss, während Mainstream-Experten wie Drosten sich täglich vor einem Millionenpublikum ausbreiten, um in meinen Augen den Eindruck zu erwecken, als spreche er – ohne Gegenrede – mit sich selbst. Er findet so etwas ganz normal.

Um nicht in ein unfruchtbares Psychologisieren zu verfallen, spreche ich lieber von “struktureller Verblödung”, das heißt von einer mentalen Disposition, die auf ein “strukturelles Desinteresse” verweist, einem Desinteresse, das seinen Ausgangspunkt von innen schöpft in Verbindung mit einer Quasi-Übereinstimmung mit einem Außen, sodass man sagen kann, das (innere) Desinteresse ist wie das Interesse selbst zu verstehen: es existiert nicht für sich allein, d.h. nicht “mit sich selbst identisch” (vgl. T08, S. 99f), also nicht im Sinne einer eindeutig identifizierbaren Wahrheit. Auch das verweist auf Wahrheitsfanatismus, wenn man so will: im “Modus psychischer Äquivalenz” (vgl. T01, S, 2f), der sich in der Corona-Krise in der Tat immer unangenehmer und zuweilen äußerst brutal bemerkbar macht.

Wir haben es hier mit einer mentalen Disposition zu tun, von der auch unser HNO-Arzt nicht frei ist. Das schließt ein, dass ich mich über ihn und seine Thesen freuen kann, eben weil sie in Differenz zum Mainstream diskussionswürdig sind und ich sie deshalb nicht missen möchte. Das gleiche gilt übrigens für die Thesen von Dr. Larry Palevsky (vgl. PaLar), die ich an dieser Stelle nicht weiter kommentiere.

Gibt es denn so gar keine Wahrheiten, die einen ruhiger schlafen lassen? Natürlich gibt es sie, freilich begrenzt, nicht in einem absoluten Sinne, der sich noch dazu auf natürliche Weise aus den Lebensumständen der Menschen heraus entwickeln würde.

Es kann allerdings eine absolute Wahrheit geben, wenn wir sie erklärtermaßen zu einer Wahrheit machen, etwa die Wahrheit, derzufolge die Würde des Menschen unter keinen Umständen angetastet werden darf, auch nicht die eines Straftäters. Eine solche Wahrheit kann Angst machen, massiv verunsichern, weil wir sie – geradezu vernunftsüchtig – nicht begründen können; wir können sie nur wollen. Versuchen wir eine solche Wahrheit zu begründen, gilt sie nicht mehr unter allen Umständen oder absolut. Eine Wahrheit, die wir begründen, ist, weil wir sie begründen, von vornherein mit dem Makel eines möglichen Irrtums behaftet. Weil Begründungen scheitern können und Begründungen auch nur dann sind, wenn sie scheitern können. Also müssen wir sie wollen, wenn sie absolut gelten sollen: Wir wollen, dass die Würde des Menschen nicht angetastet werde, auch nicht die eines Straftäters. Das schließt ein: wir wollen einfach nur deshalb keine Todesstrafe, weil wir sie nicht wollen. Und nicht deshalb, weil sie z.B. einem unschuldig zum Tode verurteilten Menschen das Leben kosten könnte; für mich eine “sinnvolle Tautologie”, die nicht scheitern kann, also keine “wirkliche” Begründung (vgl. T07, S. 93f). Dass es eine solche Tautologie geben muss, kann allerdings sehr wohl begründet werden: damit Menschen sich endlich nicht immer nur den Schädel einschlagen, wenn sie mit unterschiedlichen Auffassungen und Interessen aufeinanderstoßen.

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Andere Wahrheiten, solche, die wir aus unserer Lebenswelt heraus entwickeln, sind dadurch, dass sie einer Rationalisierung zugänglich sind, nur mehr oder weniger wahrscheinlich wahr oder unwahr; auch die von Buchautor Clemens Arvay können angezweifelt werden; auch die, welche er in einem Video verbreitet (vgl. ArCle), wo er sein neues Buch vorstellt. In diesem führt er uns in die Welt der Impfstoffe ein.

Grundsätzliche Skepsis gegenüber einem profilierten Autor wie Arvay schließt nicht aus, von seinen Büchern angetan zu sein; wie ich, weil ich mich über wichtige Themen so gut es irgend geht in einer für mich als Laien verständlichen Sprache informieren will. Das gehört zu meiner Art, mich vor Angst und Panik, gar Angststörungen, so gut es geht zu schützen, denn Panik und Angst machen psychisch und körperlich krank; auf jeden Fall schwächen sie das Denkvermögen und, wenn man Arvay glauben möchte, das Immunsystem. Das ist ein Grund, warum ich seine Kritik an den Medien teile, weil sie es zurzeit für ihre vornehmste Aufgabe erachten, Panik zu verbreiten, um die allgemeine Impfbereitschaft zu erhöhen. Ich meine, das darf man nicht durchgehen lassen. Soviel Widerstand ist noch möglich und darf auch gerne sein.

7. Zahlen zur Corona-Pandemie, die schrecklich verunsichern

Nun könnte es – oh Schreck! – sein, dass Panik gar nicht so sehr begründet ist, mehr oder weniger wahrscheinlich von den Zahlen her. Auch wenn man überall hört: “Zahlen lügen nicht”. Nun, das kommt darauf an, welche Zahlen man zu welchem Zweck zugrunde legt, wie sie aufbereitet und anschließend analysiert und interpretiert werden. Zum Beispiel die Anzahl der Sterbefälle in Deutschland der letzten fünf Jahren in der folgenden Tabelle:

Tab-1: Sterbezahlen in Deutschland in den letzten fünf Jahren:

Quelle: Statistisches Bundesamt (StaBuAmt)

[Tab-1]

Durchschnitt der Jahre 2016-2020:        944.311

Diff. 2020 zum Durchschnitt der Jahre:   39.690

Tab-1 zeigt, dass es eine hohe Übersterblichkeit im Jahre 2020 nicht gibt, jedenfalls keine, die jene Panik begründet, in die man uns über die Massenmedien tagtäglich versetzt. Die Sterbezahlen mögen, wohl wahr, eine besonders schwere Grippewelle anzeigen. Eine gab es freilich immer wieder mal, ohne dass je viel Aufhebens davon gemacht worden wäre; und es wird sie auch in Zukunft immer wieder geben. Das heißt, wir lebten immer schon mit gefährlichen Grippeviren, ohne jemals in Panik verfallen zu sein. Auch mit Corona-Viren. Schließlich gibt es diese Viecher in vielen Ausprägungen schon seit bald zwanzig Jahren. Verkaufen möchte man uns heute allerdings ein ganz und gar neues Virus mit all seinen noch gefährlicheren Mutationen, das Virus Sars-Cov2, das es, so unglaublich es klingt, vielleicht gar nicht gibt. Dieser Meinung vertritt Wilfried Kahrs, der an dieser Stelle noch einmal mit einem Text zu Wort kommen soll (vgl. QPr03).

Er sagt, dass es Sars-Cov2 möglicherweise nicht gibt. Denn bislang sei es nicht gelungen, ein Genom vom Virus Sars-Cov2 vollständig zu identifizieren. Man hat lediglich DNA- oder RNA-Fragmente mit dem PCR-Test nachgewiesen, die möglicherweise schon bekannten Corona-Viren entstammen könnten und sie einem neuen Virus – eben Sars-Cov2 – zugeordnet. Wie gesagt ohne dass bislang sein Genom vollumfänglich isoliert werden konnte. Zumindest gehe das bisher aus keiner Quelle hervor. Was nicht bedeutet dass es so eine Quelle nicht gibt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein von Wilfried Kahrs dokumentierter Eintrag auf Wikipedia, der geändert worden ist. Dort geht man in einer Version bis zum 1. Juli 2020 (13:55 Uhr) davon aus, dass ein experimentell überprüfbarer Zusammenhang zwischen einem identifizierten Erreger und seinem Wirt bestehe. Nur dann könne, so der entscheidend geänderte Satz, ein “Mikroorganismus zutreffend als Krankheitserreger bezeichnet werden”. Dieser ursächliche Zusammenhang, so heißt es wenige Stunden später (um 23:17 Uhr) bei Wikipedia, müsse “nicht zwingend erfüllt sein, um einen Mikroorganismus zutreffend als Krankheitserreger zu bezeichnen”. Wohlgemerkt behauptet Wilfried Kahrs nicht, dass es den Erreger Sars-Cov2 nicht gibt. Es sei bislang nur keine Quelle bekannt, aus der heraus seine Existenz belegt werden könne (vgl. ergänzend hierzu OsRob).

Mein Gott, Fragen über Fragen, die ich abschließend nicht beantworten kann, die aber einen schlichten Geist wie den meinen schon in Bedrängnis bringen können. Unstrittig allein ist, dass wir 2020/2021 mit einer schweren Grippewellen zu tun haben, wie immer man das Virus zu bezeichnen beliebt. Die letzte gab es in den Jahren 2017/2018, die sich zwei Jahre später, nachdem sie begonnen hatte, in Luft aufgelöst hat. Das zeigen in Tab-1 die sinkenden Sterbefälle im Jahre 2019 (?15.354), die 2020 – insbesondere im Dezember – merklich wieder hochgingen. Das nur möglicherweise existierende Sars-Cov2 ist also nicht ungefährlich, sehr wahrscheinlich auch gefährlicher als das Virus, das die Grippewelle 2017/18 ausgelöst hat.

8. Daten zur Auslastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie

Allerdings sind in den Sterbezahlen 2020 Menschen nicht enthalten, die aufgrund der Lockdown-Maßnahmen gestorben sind. Michael Esfeld zufolge sind sie (auch nur wahrscheinlich) höher als die Anzahl der Menschen, die durch die Lockdown-Maßnahmen gerettet worden sind. In einem LI-Briefing umschreibt Michael Esfeld diese These zusammenfassend wie folgt:

“Unter utilitaristischen Kriterien erweist sich, dass die durch die staatlichen Zwangsmaßnahmen wie ein Lockdown und dergleichen verursachten wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgeschäden um ein Vielfaches an verlorenen Lebensjahren höher sind, als die Lebensjahre, die durch solche Maßnahmen in der akuten Situation gerettet werden könnten” (vgl. EsMi).

Nimmt man die Zahlen zur Auslastung von Krankenhäusern hinzu, die in Tabelle Tab-2 verzeichnet sind, könnte man auf den Gedanken kommen, dass Panik auch hier eher geschürt wird, als dass sie tatsächlich begründet wäre. Es sind Zahlen, die Auskunft geben über Auslastung und Sterbefälle von 272 Krankenhäusern, die der “Initiative Qualitätsmedizin” (IQ) angeschlossen sind. Sie wird von den Krankenhäusern regelmäßig mit Daten zu ihrer Auslastung und Anzahl der Sterbefälle beliefert. Im Ergebnis sind diese 272 Krankenhäuser im Jahre 2020 – im Vergleich der Monate von Januar bis einschließlich November – signifikant weniger ausgelastet als im gleichen Zeitraum zuvor, im Jahre 2019.

Tab-2: Auslastung und Sterbefälle der IQ-Krankenhäuser

Quelle: IQ – Initiative Qualitätsmedizin (vgl. IQM)

[Tab-2]

Die Initiative Qualitätsmedizin (IQ) untersucht mit ihren Zahlen, so heißt es auf ihrer Seite, “Effekte der SARS-CoV2-Pandemie auf die stationäre Versorgung. Eine Analyse der §21 Routinedaten von 272 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) vom 01.12.2020 (Zahlen werden monatlich aktualisiert)”.

Laut Tab-2 wurden im Jahre 2019 insgesamt 3.898.668 Patienten behandelt. Diese Zahl ging im Jahre 2020 um 505.118 Patienten bzw. 13 Prozent zurück. Entsprechend ist die Bettenbelegung in den Kategorien

SARI (Severe Acute Respiratory Infections) (-13%),
Behandlung auf Intensivstationen (-5,5 Prozent) und
Behandlung mit Beatmungsgeräten (-8 Prozent)

zu lesen. Auch hier sind die Zahlen signifikant rückläufig; das zeigen die Prozentzahlen in Klammern.

Zurückgegangen ist auch die Anzahl der Verstorbenen: Von den 3.898.668 im Krankenhaus behandelten Patienten verstarben 87.636 Patienten im Jahre 2019; das sind 2,2 Prozent aller im Krankenhaus behandelten Patienten. Im Jahre 2020 ging diese Anzahl der Verstorbenen gegenüber 2019 um 3.068 bzw. um 3,5 Prozent zurück. Entsprechend können die Sterbezahlen in den drei oben genannten Kategorien (SARI, Intensiv und Beatmung) gelesen werden.

8. Schlussbemerkung

Ich möchte zu einem vorläufigen Fazit kommen: Es sprechen einige Indizien dafür, dass wir von der Politik und den Massenmedien verarscht werden. Um nicht zu sagen: die machen, was sie wollen zu unser aller Schaden. Besonders schlimm ist allerdings: Im Zuge dieser Verarschung werden die übelsten mentalen Eigenschaften in uns aktiviert, gewissermaßen herausgekitzelt. Sie zerstören unsere Beziehungs- und Konfliktfähigkeit; machen uns krank.

Die üblen mentalen Eigenschaften können aus einem einfachen Grund aktiviert werden: weil es sie quasi-natürlich in uns gibt, krank machend, wenn unreflektiert. Damit sind sie nicht böse schlechthin, sondern sie werden böse, wenn wir nicht oder immer weniger lernen, diese Eigenschaften (in uns) zu reflektieren, nachdem wir auf sie gestoßen sind. Das kann gelingen in einer quasi-intakten sozialen Umgebung, in der die Möglichkeit geschaffen wird,  jene Eigenschaften zu reflektieren. Das versucht man von oben nach unten durchgereicht ausdrücklich zu verhindern; mit ganz üblen Folgen: Sie bestehen darin, dass wir angstgestört dazu neigen, andersdenkende Menschen ohne Versöhnungsbereitschaft auszugrenzen, zu denunzieren, um sie schließlich guten Gewissens im Müll verrecken zu lassen; aus einer mentalen Disposition heraus, die sich aus Gesagtem, Geschriebenem oder sonstigen Äußerungen herauslesen lässt.

Äußerungen in welcher Form auch immer verraten etwas über das Innenleben desjenigen, der sich äußert. Menschen, die sich äußern, obliegt allerdings die Verpflichtung zu “beweisen”, dass sie es “gut” meinen, der sie sich in aller bisherigen Geschichte erfolgreich zu erwehren wussten. Dass man es gut meint, gelingt nicht glaubwürdig, indem man auf Neonazis, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker einprügelt. Im Gegenteil, die sich damit begnügen, verhehlen vor anderen wie vor sich selbst, dass sie sich jener Beweislast entziehen. Und tragen damit ungewollt zu einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen bei. Ein ewiger Kreislauf.

Quellen:

AnWi: “Anne Will” über das Corona-Krisenmanagement der Regierung.
ARD vom 07.02.2021.
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Anne-Will-heute-am-07-02-2021-Gaeste-und-Thema-id53653071.html

ArCle: Clemens Arvay deckt auf: So funktionieren die Medien! Im Video spricht er über sein neues Buch “Corona Impfstoffe. Rettung oder Risiko”.
https://www.youtube.com/watch?v=Iok0uK4flPI

BB178: Franz Witsch. Corona-Krise – ein gigantischer Fake?
http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 214)

BB188: Franz Witsch. Geistiger Fortschritt ist noch unten möglich. Die da oben “haben fertig”. http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 247)
BB188.1: Zusätzliche Quellen
BB188.2 Ergänzender Beitrag von Wolfgang Detel
BB188.3 Weitere Kommentare
BB188.4 Von VN1
BB188.4 Von VN2: Begriff der Kognitiven Dissonanz
BB188.5 Vorläufig abschließende Bemerkung
BB188.6 Weitere Bemerkungen

DGuV: Wolfgang Detel, Geist und Verstehen, Frankf./M. 2011

Defend: The Defender. Children’s Health Defense News & Views
https://childrenshealthdefense.org/defender/vaers-injuries-covid-vaccine-cdc-data/?utm_source=salsa&eType=EmailBlastContent&eId=e6b37aec-89c0-44b5-be90-d2376c84bfcb

DhmCo: Dieter Duhm. Corona und die andere Realität. Januar 2021.
http://film-und-politik.de/Politik/DhmCor.pdf
Quelle:
https://www.dieter-duhm.com/2021/01/30/corona-und-die-andere-realitat/?lang=de

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers, 1. Teil: Zum Begriff der Teilhabe. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2009)

EsMi: Michael Esfeld. LI-Briefing: Wissenschaft und Aufklärung in der Corona-Krise. Liberales Institut (im Dienst der Freiheit) vom Dezember 2020.
https://www.libinst.ch/publikationen/LI-Briefing-Esfeld-Wissenschaft-und-Aufklarung.pdf

GuKa1: Gunnar Kaiser. Hoffnung und Widerstand – Aya Velázquez, David C. Siber, Sebastian Friebel [Wettbewerb der Ideen 2]. Kaiser TV vom 06.02.2021
https://www.youtube.com/watch?v=Ok_wWvxU3AY

HoeHyp: Friedrich Hölderlin. Hyperion oder Der Eremit in Griechenland. München 2020 (Anaconda Verlag).

IQM: Covid-19 Pandemie: Effekte der SARS-CoV-2 Pandemie auf die stationäre Versorgung von Januar bis Oktober 2020.
Eine Analyse der §21 Routinedaten von 272