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„Mama, es reicht!“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Rechtsruck und Familie

Von Sabine am Orde und Tom Vesterhold

Seine Mutter schickt ihm rassistische Whatsapp-Nachrichten, seit Jahren hetzt sie gegen Einwanderer. Wie soll Tom Vesterhold damit umgehen?

Ein Montag, viele Wochen bevor das Coronavirus das Land lahmlegt. Noch ist es ein guter Tag. Tom Vesterhold sitzt an seinem Schreibtisch in der taz-Redaktion, durch die Scheiben scheint die Sonne. Vesterhold, der in Wirklichkeit anders heißt, hat ein schönes Wochenende mit seiner Frau und den beiden Kindern verbracht, jetzt redigiert er einen Text, an dem es nicht viel zu tun gibt. Dann macht es „ping“, das Handy zeigt eine neue WhatsApp-Nachricht an. Von „Mama“, ist auf dem Gerät zu lesen. Vesterhold zuckt zusammen.

Es ist ein Video des Bloggers Peter Weber. „Mir langen die deutschen Straftäter, ich brauche da nicht noch jemand, der bei uns Schutz sucht, und wir müssen vor denen Schutz suchen“, sagt der graumelierte Bauunternehmer aus der Nähe von Nürnberg. Er hält einen angeblichen Leistungsbescheid in die Kamera: eine Flüchtlingsfamilie mit sieben Kindern, „die noch nie in das System eingezahlt hat“. Sie bekomme monatlich 3.916,83 Euro netto, sagt Weber und grient. Dazu kämen noch Krankenversicherung und Miete.

„Wie soll ich das meinen Mitarbeitern vermitteln?“, fragt Weber. Die würden trotz harter Arbeit viel weniger bekommen. Er halte „diese Toleranz für krankhaft“. Und: „Wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, dann muss ich sagen: Damit kann ich gut leben.“ Tom Vesterholds Mutter hat nur den Link zu dem Film geschickt, ohne Kommentar.

Schon wieder, denkt ihr Sohn. Der Vorwurf, die deutschen Behörden zahlten Flüchtlingen mehr als Hartz-IV-Empfängern, ist uralt und voller Fehler, wenn nicht faustdicker Lügen. Vesterhold schaut sich die Facebook-Seite des Bauunternehmers an: 110.000 Follower haben den Post gesehen. Wie kann es sein, dass nun auch er seine Zeit mit dieser Hetze verbringen muss, fragt sich Tom Vesterhold. Dass seine Mutter – und so viele andere – das alles nicht nur glauben, sondern auch noch weiterverbreiten?

Er ruft eine Kollegin an, die hauptsächlich über Rechtspopulismus schreibt: Was macht man mit solchen Posts? Wie reagiert man darauf, wenn man sie von der eigenen Mutter bekommt? Wie ändert man das?

Gemeinsam entscheiden sie sich für ein Experiment. Vesterhold sucht sich Hilfe in der Auseinandersetzung mit seiner Mutter, die Kollegin begleitet ihn dabei. So entsteht dieser Text, eine Mischung aus journalistischer Beobachtung und den Schilderungen und Gedanken Vesterholds. Weil diese sehr persönlich sind, bleibt sein echter Name anonym, genau wie der seiner Mutter. So soll die Familie geschützt werden.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Margarete Vesterhold ihrem Sohn Nachrichten zukommen lässt, die direkt von der AfD stammen könnten. Seit mindestens drei Jahren geht das so. Mal ist es ein Post über libanesische Familienclans, mal ein Video über den angeblichen „Selbstmord Europas“ durch zu viele Einwanderer oder eine Meldung von einer „Gruppe der informierten Bürger“: „Ungarischer Geheimdienst: Tausende Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor.“

Dazwischen schickt Margarete Vesterhold ihrem Sohn, Fotos der Enkel oder Tierbilder, um sie den Kindern zu zeigen. Dann kommt wieder ein Fake-Zitat von Aydan Özoğuz (SPD), der ehemaligen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung: „Dass Asylbewerber kriminell werden, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“ Oder ein angeblicher Spruch von Sieglinde Frieß, einer grünen Bundestagsabgeordneten: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Gibt sie den Hass an die Enkel weiter?

Ist doch alles Quatsch, Mama, könnte ich sagen. Fake News, Mama, rassistischer Quark. Es ist doch anders, als es diese Posts vermitteln wollen, alles gut gegangen bei dir – und auch in Deutschland. Jemand versucht, dich zu manipulieren. Du bist jetzt 72 Jahre alt – und es geht dir und uns verdammt gut, trotz angeblicher „Flüchtlingsschwemme“ oder „Asylantenhorden“. Diese Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, Terror und bitterster Armut nach Europa, Mama. Viele haben ein Recht auf Asyl. All das könnte ich sagen. Will ich aber nicht mehr.

File:Keine AFD V1.svg

„Das kannst du doch nicht einfach so durchgehen lassen“, sagt Vesterholds Frau, wenn so eine Nachricht kommt. „Du musst mit ihr reden! Das geht so nicht.“ Sie sorgt sich, dass Margarete Vesterhold zur AfD abdriftet. Und was, wenn sie den ganzen Hass und die Verachtung an die Enkelkinder weitergibt?

Was weiß ich, was Aydan Özoğuz wirklich gesagt hat? Und was Sieglinde Frieß? Ich habe anderes zu tun, als diese absurden Pöbeleien zu widerlegen. Und ich habe Mama schon so oft gesagt, dass sie mich mit dem rechten Murks nicht behelligen soll. Wir haben uns schon so oft über Ausländer oder Flüchtlinge gezofft. Über ihr Menschenbild. Ihre sinnlose Angst vor dem Fremden. Knallharte Streite – und total sinnlose dazu. Die Frau ist unbelehrbar. Ich will das nicht schon wieder. Und ich habe auch Angst vor dem Krach. Das bringt doch nix. Die ändert sich eh nicht mehr.

Widerspricht Vesterhold, ist der Streit da. Ohne dass seine Mutter einen Millimeter von ihrem Standpunkt abrückt. Am Ende bleibt nichts als Geschrei. Wenn er sich nicht zu den „Nazi-Parolen“ – so nennt es Vesterholds Frau – äußert, ist Ruhe. Deshalb hat er zuletzt immer weniger dazu gesagt. Die Parolen seiner Mutter ärgerten ihn dann zwar, verhallten aber im Nichts.

Sag ich was oder gehe ich darüber hinweg? Ist das eine Meinung, die mir nicht gefällt, die ich aber aushalten muss?

Die Vesterholds sind mit diesem Konflikt nicht allein. Ein rassistischer Spruch von Opa beim Spaziergang, ein homophober Witz bei Mutters Geburtstag, das gehört in vielen Familien zum Alltag. Und dazu die Fragen mancher Angehörigen: Sag ich was oder gehe ich darüber hinweg? Ist das noch eine Meinung, die mir nicht gefällt, die ich aber aushalten muss? Oder muss ich jetzt widersprechen – und die Stimmung killen?

In den vergangenen Jahren hat sich der gesellschaftliche Diskurs verändert. Oft schleichend, manchmal aber auch mit einem Paukenschlag. Einer davon war Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, der vor zehn Jahren auf den Markt kam. Schnell wurde die muslimfeindliche Schrift zu einem der meistverkauften Sachbücher der bundesdeutschen Geschichte. Dinge, die hierzulande im öffentlichen Diskurs marginalisiert schienen, sind nach und nach wieder offen sagbar geworden. Und laut. Rassistische, antisemitische Einlassungen, homophobe und sexistische Sprüche, menschenfeindliche Äußerungen.

Die AfD hat eifrig daran mitgewirkt – und spaltet die Gesellschaft weiter. Der Riss geht durch viele Familien. Das hat selbst Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, zu spüren bekommen. In einem Interview berichtete er vor einigen Monaten, ein Teil der Familie habe mit ihm gebrochen. „Fast die ganze Verwandtschaft meiner Frau lehnt die AfD vollständig ab. Das Haus wird nicht mehr betreten.“

Den klaren Bruch kann man im Fall von Gaulands Verwandtschaft für die richtige Konsequenz halten. Aber Margarete Vesterhold ist nicht Alexander Gauland. Sie ist noch nicht einmal in der AfD, auch wenn die Sprüche dazu passen würden. Und Tom Vesterhold will keinen Bruch mit seiner Mutter, schon wegen seiner Kinder nicht, denen er die Oma nicht nehmen will.

Als Vesterhold nach Unterstützung sucht, stößt er auf den Verein „Kleiner Fünf“. Dessen Ziel: Menschen zu motivieren, gegen Rechtspopulismus aktiv zu werden, die Sprachlosigkeit zu überwinden. Das Konzept von „Kleiner Fünf“, gerade für den privaten Bereich, heißt „radikale Höflichkeit“. Es ist der Versuch, mit Familie und FreundInnen im Austausch zu bleiben – auch über heikle Themen. Klar zu sprechen, aber so, dass man sich nachher noch in die Augen schauen kann. Könnte passen, denkt Vesterhold.

Doch es braucht noch einige weitere rechtspopulistische Nachrichten seiner Mutter, bis er per Mail bei dem Verein um einen Termin bittet.

Wenig später sitzt er in einer ehemaligen Fabrik­etage in Berlin-Kreuzberg, zweiter Hinterhof, erster Stock. Ein weiß getünchter, karger Besprechungsraum in einem Co-Working-Space. Hier hat sich „Kleiner Fünf“ eingemietet. Auf dem Tisch stehen Kaffee und Wasser. Gegenüber von Vesterhold haben zwei TeamerInnen des Vereins Platz genommen.

„Wichtig ist: Es gibt nicht die eine Strategie“, sagt Philipp Steffan, Anfang 30, wuschelige Kurzhaarfrisur und Dreitagebart. „Wir wollen herausfinden, was dir wichtig ist. Wo sind deine Grenzen, die überschritten werden? Und dann überlegen wir gemeinsam, wie man vorgehen kann.“

„Kleiner Fünf“ ist ein spendenfinanzierter Verein, zu dem sich vor vier Jahren einige AktivistInnen, die meisten von ihnen in den Zwanzigern, zusammengetan haben, um gegen Rechtspopulismus vorzugehen. Sie waren geschockt darüber, wie AfD- oder Pegida-Parolen den gesellschaftlichen Diskurs zunehmend bestimmten – und fühlten sich machtlos. „Unsere Erfahrung war, dass wir mit unserer Sprache und unseren Handlungen nicht weiterkamen“, sagt Paulina Fröhlich, die neben Steffan sitzt. „Wir merkten: Wir brauchen eine Kommunikation, die nicht an der Oberfläche bleibt, die uns tiefer trägt. Sonst bleibt es bei Schlagabtauschen, die nichts ändern.“

Das ursprüngliche Ziel steckt im Namen des Vereins: Die AktivistInnen wollten die AfD bei der Bundestagswahl 2017 unter fünf Prozent halten – und damit aus dem Bundestag heraus. Das ist gescheitert. Doch „Kleiner Fünf“ entschied, weiterzumachen, unter anderem mit Workshops zur radikalen Höflichkeit. Hauptsächlich, so Fröhlich, stelle der Verein Tipps für Menschen bereit, deren GesprächspartnerInnen kein verfestigtes rechtes Weltbild haben. Sondern bei denen eine Chance auf Gemeinsamkeiten, Ruhe und Respekt besteht.

Sie wollen verhindern, dass sich alle in ihre Blasen zurückziehen, ihre Ansichten nicht mehr in Frage stellen. Denn das führe zu immer radikaleren Meinungen, Gespräche mit Andersdenkenden würden immer schwieriger. Das schade nicht nur Familien und Freundeskreisen, sondern auch der Demokratie. So steht es in einem kleinen Buch mit dem Titel „Sag was!“, das der Verein herausgeben hat. Einzelberatung bietet das Team normalerweise nicht an, die Gespräche mit dem Journalisten Vesterhold sind eine Ausnahme – weil daraus dieser Text entstehen soll.

„Wir haben uns schon immer viel gestritten, erbittert gestritten“, erzählt Vesterhold jetzt. „Über Geld, über meine Frauen, meine Jobs, über viel Fundamentales.“ Auch früher, als er noch ein Teenager war, ging es schon um „Ausländer“, die seine Mutter auch gern „Asylanten“, „Schwatte“ oder „N…“ nennt. Es gab jahrelange Kontaktsperren zwischen Mutter und Sohn. Vieles änderte sich, als die Enkel kamen. Sie sind jetzt vier und sechs. Die Kinder, sagt Vesterhold, seien für ihn die Chance für einen Neuanfang mit seiner Mutter gewesen.

Sie kümmert sich toll um sie, nimmt sie auch mal eine ganze Woche zu sich – und wir können freimachen. Das ist eine Hilfe, die ich ihr hoch anrechne, das hat viel dazu beigetragen, sie wieder mehr schätzen zu lernen. Wir hatten ja Jahrzehnte nur Dauerkrach. Soll ich das alles aufs Spiel setzen, damit sie mir keinen rechten Kram mehr schickt? Da schweige ich lieber.

File:Pegida-Demonstration 16. Dezember 2018 (3).jpg

Das dachte ich lange. Mama sollte Oma sein. Mich in Ruhe lassen. Und gut. Bekehren kann ich sie sowieso nicht. Eine Mutter, die keine rechten Parolen schwingt, würde alles natürlich viel einfacher machen, unser Verhältnis noch mehr entspannen. Ich wage aber gar nicht, mir eine tolerante Mutter zu wünschen. Das ist, so viel ist nach all dem Geschrei klar, völlig ausgeschlossen.

Die Mutter radikalisiert sich

Mit dem Flüchtlingssommer 2015 aber wurden die Konflikte zwischen Mutter und Sohn schlimmer. Schon wenn sie ihn bei einem Besuch mit dem Auto vom Bahnhof abholte, ging es los. Spätestens, wenn sie sich auf ihrer Terrasse zum Kuchen hinsetzten, krachte es.

„Diese Araber wollten mich vom Bürgersteig auf die Straße drängen“, habe seine Mutter mal erzählt, sie sei voll mit Wut gewesen, erzählt Vesterhold bei „Kleiner Fünf“. „Die hatten so hässliche Gesichter und rochen fies.“ – „Aber Mama, vielleicht haben sie dich einfach nicht gesehen.“ – „Die wollen hier die Chefs werden, die passen einfach nicht hierhin.“ Das habe er so nicht stehenlassen können: „Wir gifteten uns an.“ Irgendwann wollte sie mitbekommen haben, dass in Sichtweite ihres Hauses im Fränkischen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. „Ich geb mir die Kugel“, schimpfte sie.

Margarete Vesterhold hat nach Volksschulabschluss und Hotelfachlehre in gutbürgerlichen Restaurants gekellnert, die sie gemeinsam mit Vesterholds Vater, einem Koch, betrieb. Dann machte sie den Realschulabschluss per Telekolleg nach. Und sattelte eine Ausbildung drauf: Die letzten drei Jahrzehnte bis zur Rente arbeitete sie als Steuerfachgehilfin. Heute besitzt sie zwei Häuser in einer kleinen Stadt in der Nähe einer fränkischen Großstadt.

Es ist eine klassisch westdeutsche Aufstiegsstory der 70er, 80er, 90er. Wohlstand und Maloche, sie hat es geschafft. Ihre ­Mutter starb früh, die Stiefmutter war gar nicht nett zu ihr, die Trennung von meinem Vater Anfang der nuller Jahre hat Mama bis heute nicht richtig verwunden. Das waren die Tiefschläge. Aber sonst? Finanziell hat sie ausgesorgt. Mamas große Erzählung: „Ich hatte nichts. Deine Oma hat uns nur Plastikschüsseln zur Hochzeit geschenkt, darin habe ich dich gebadet.“ Und: „Ich wollte immer, dass du es mal besser hast als ich.“

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

2.) von Oben     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten       —           PEGIDA „Weihnachtssingen“ in Dresden am 16.12.2018 auf dem Theaterplatz. Transparent „Dresdner Christen grüßen die PEGIDA“

Author Derbrauni

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Sich zusammenschliessen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Die Organisierung eines basisdemokratischen Widerstands

File:Grenzenlose Solidarität statt G20 Demonstration 03.jpg

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Von pm

Wir sind viele. So viele, die denken und die Erfahrung machen, dass dieses System am Ende ist. Aber unsere Stimmen sind verstreut, unsere Aufrufe verhallen ungehört, unsere Aktionen laufen ins Leere.

Das geht so weit, dass wir uns manchmal kaum noch etwas zutrauen, überwältigt sind von Ohnmachtsgefühlen. Zwar hat die Zersplitterung durchaus auch ihr Gutes, denn sie ist unvereinbar mit Zentralisierung oder der Einschwörung auf einen Kurs. Dennoch: Wir müssen zusammenkommen. Und das ganz sicher jetzt, da eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise dabei ist, ohne Umschweife ihre Gewalt zu entfesseln: brutal und in ungeahntem Ausmass.

Wenn wir tatsächlich „im Krieg sind“ [so Macron angesichts von COVID19 am 16.03.2020], dann in einem gesellschaftlichen. Bereits jetzt wird erbarmungslos angegriffen: in Form des erpresserischen Drucks auf die Beschäftigten, der Infragestellung von Freiheiten und Rechten, der Lügen und der Gewalt seitens des Staates, der Einschüchterungen, der Polizeigewalt, insbesondere in den Vorstädten, der allgegenwärtigen Überwachung, der Herablassung seitens der Eliten, der rassistischen Diskriminierung, der übelsten Verächtlichmachung der Armen, der Angreifbarsten, derer, die im Land Zuflucht gesucht haben.

Es ist höchste Zeit, die Stigmatisierungen denen ins Gesicht zu schleudern, die sie zu verantworten haben. Für einen immer grösseren Teil der Bevölkerung sind die Bedingungen des Wohnens, der Gesundheitsversorgung, der Ernährung, manchmal schlicht der Grundversorgung katastrophal. Wenn etwas „extrem“ ist, dann sind es die atemberaubenden Ungleichheiten, die sich durch die Krise noch weiter zugespitzt haben. Wenn etwas „extrem“ ist, dann ist es ist genau diese Gewalt. In diesem System wird unser Leben immer weniger wert sein als ihre Profite.

Und wir scheuen uns nicht mehr, die Realität dessen deutlich zu benennen, was auf unseren Gesellschaften lastet. In den vergangenen Jahrzehnten war „Kapitalismus“ ein Tabubegriff geworden, alternativlose Allgegenwart, so selbstverständlich wie die Luft, die man atmet – eine Luft, die ihrerseits zunehmend infiziert ist. Inzwischen kommen wir nicht mehr umhin, das Kapitalocän als eine Ära zu begreifen, zerstörerisch und tödlich, eine Ära, die mit mörderischer Gewalt die Erde und alles Lebendige zu überwältigen droht. Die Herausforderung besteht nicht mehr nur darin, einen Neoliberalismus zu bekämpfen, um zu einem „akzeptableren“, „grünen“, „sozial verträglichen“ oder „reformierten“ Kapitalismus zurückzukehren. Der entfesselte Kapitalismus lässt sich nicht bändigen, reparieren oder verbessern.

Er gleicht einem Vampir oder einem schwarzen Loch, ist in der Lage, alles einzusaugen. Er hat keine Moral, kennt nichts als den puren Egoismus. Er kennt kein anderes Prinzip als das des Profits. Diese alles verschlingende Logik ist zynisch und mörderisch wie jeder ungebremste Produktivismus. Sich zusammenzuschliessen bedeutet, auf diese Logik kollektiv zu antworten, durch unsere Zahl dieser Antwort Gewicht zu geben und dem Kapitalismus entgegenzutreten, ohne dabei auch nur entfernt daran zu denken, dass es mit ihm einen Kompromiss geben könnte.

Doch wir sind nicht nur und nicht vor allem „gegen“. Zwar haben wir keinen Schlüssel in der Hand, der eine eindeutige Perspektive eröffnen würde, aber wir werden ständig mehr, die nicht nur nachdenken und Theorien entwickeln sondern auch Praktiken glaubwürdiger und greifbarer Alternativen für ein menschliches Leben. Dass wir sie miteinander verknüpfen, ist entscheidend. Was diese Erfahrungen und Hoffnungen bereits jetzt verbindet, ist eine Vision von den Allgemeingütern, den „commons“, die nicht auf Besitz gegründet ist, sondern auf den Gebrauch, die soziale Gerechtigkeit und die Allen gleichermassen zukommende Würde. Die „commons“ sind Ressourcen und Güter, kollektive Aktivitäten und Lebensformen. Sie ermöglichen uns, ein gutes Leben nach grundlegend veränderten Kriterien anzustreben: nicht mehr der Markt, sondern das Teilen, nicht mehr die Konkurrenz, sondern die Solidarität, nicht mehr der Wettstreit, sondern das Gemeinsame – darum geht es.

Diese Ansätze sind tragfähig. Sie öffnen den Blick auf eine andere Welt, die frei ist von der Jagd nach Profit, der lohnend verausgabten Zeit, den Warenbeziehungen. Es ist notwendiger denn je und bedeutsam, diese Ideen und Erfahrungen zu teilen, zu diskutieren und zu verbreiten.

Wir wissen aber auch, dass das nicht reichen wird: Wir sind uns bewusst, dass die Macht des Kapitals es niemals zulassen wird, dass wir uns friedlich als kollektive Kraft organisieren, die ihm grundsätzlich entgegensteht. Wir wissen, dass die Konfrontation unausweichlich ist. Umso wichtiger also, dass wir uns organisieren, Verbindungen und Solidarität untereinander schaffen, auf der lokalen wie der internationalen Ebene, und aus der Selbstorganisierung und der Autonomie unserer Aktionen ein aktives Prinzip machen, eine geduldige und hartnäckige Sammlung der Kräfte.

Das bedeutet, alle Formen echter Demokratie auszuweiten: die Brigaden der Solidarität, wie sie sich in den Vorstädten vervielfältigt haben, Versammlungen, Kooperativen, Aktions- und Entscheidungskomitees an unseren Arbeitsplätzen und in anderen Lebenszusammenhängen, Zones à Défendre (ZAD), freie Gemeinschaften, kritische Zusammenschlüsse, Initiativen zur Vergemeinschaftung von Produktionsmitteln, Diensten und Gütern … Heute rufen diejenigen, die im Bereich von Gesundheit und Pflege arbeiten, zu einer breiten Bewegung auf.

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Diese Perspektive ist ebenso vielversprechend wie grundlegend: Diejenigen, die tag-täglich für andere sorgen, sind geradezu berufen, zusammen mit den Zusammenschlüssen der Endverbraucher*innen und den Kranken und ohne die Manager*innen und selbsterklärten Expert*innen die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheitsversorgung festzustellen. Und dieser Gedanke ist in allen gesellschaftlichen Bereichen anwendbar. Wir sind legitimiert und in der Lage, über unser Leben selber zu befinden – zu entscheiden, was wir brauchen: die Selbstverwaltung als Form, unsere Angelegenheiten in die Hand zu nehmen. Und die Verbindung (fédération) als Gegenmacht.

Wir verklären die Vergangenheit keineswegs. Aber wir erinnern uns daran, wer „die Federierten“ waren, diejenigen, die in der Commune von Paris tatsächlich das Leben verändern, ihm Sinn und Kraft verleihen wollten. Ihre Bewegungen, ihre Kulturen, ihre Überzeugungen waren durchaus unterschiedlich: unter ihnen gab es Republikaner*innen, Marxist*innen, Libertäre und manchmal all das in einer Person. Aber was sie einte, das war derselbe Mut und die gemeinsame Überzeugung vom „Gemeinwohl“.

Wie sie, so haben auch wir unterschiedliche Auffassungen. Aber genau wie sie können wir diese Unterschiede angesichts der Dringlichkeit und der Dramatik hintanstellen, wir brauchen nicht zurückzufallen in unendliche Spaltungen, sondern können uns als Commune zusammentun.

Eine gemeinsame Plattform für Ausarbeitungen, Initiativen und Aktionen würde unseren Aktivitäten mehr Nachdruck verleihen. Informelle Koordinierung oder strukturiertes Vorgehen? Es ist an uns, das zu entscheiden. Angesichts des alles durchdringenden herrschenden Diskurses müssen wir uns zusammentun, wenn nicht um ihn zum Schweigen zu bringen, so doch um ihm wirksam etwas entgegenzusetzen.

Wir müssen zusammenkommen, um eine konkrete Alternative umzusetzen, die Hoffnung begründet.

Sobald wir die ersten Kräfte versammelt haben, organisieren wir ein Treffen, dessen Modalitäten wir natürlich gemeinsam entscheiden.

Zur Unterzeichnung des Appells: appelsefederer@riseup.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —       Demonstration während des G20 Gipfels in Hamburg. / Leonhard Lenz (PD)

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Zwischen-Soll und Haben

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Erfolg durch globalen Schuldenschnitt

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Von Jimmy Bulanik

Die Welt befindet sich ungeachtet der C o v i d – 19 Situation in einer Zeitspanne der Umbrüche auf globaler Ebene. Die zukunftsweisenden Chancen sind das was wir als universelle Menschheit daraus gestalten. Der Schnitt von Schulden ist mit Erfolg gleichzusetzen.

Es befreit auf allen Kontinenten die Menschen von Bürden. Der Begriff Schuld muss dabei ersetzt werden. Er ist nicht mehr zeitgemäß.

Diese Kredite sind überall virtuell. Demnach sind es Luftbuchungen. Binäre Zahlen hinter denen nichts greifbares steht.

Weder Edelmetalle, noch Rohstoffe, keine geprägten Münzen oder bedruckte Papier aus Baumwolle welches wir als Geldscheine betrachten. Nicht einmal Produktivität, geschweige Wissen steht hinter diesen Ziffern auf den Bildschirmen.

Im Grunde ist es mit einem virtuellen Computer Spiel vergleichbar. Daher besteht kein tatsächlicher Verlust. Für die betroffenen Volkswirtschaften, Menschen bedeutet es im wahren Sinne des Wortes das menschliche Überleben in Frieden.

Es vermeidet den Kreislauf der erneuten Abhängigkeit. Ein Ende der Verelendung. Die Zinsen sind bereits länger niedrig.

Höhere Zinsen sind auf absehbarer Zeit realistisch betrachtet nicht einmal im Ansatz zu erwarten. Gleichwohl hat das beflügelnde Wirkungen. Mehr Geld wird in der Realwirtschaft wie der Schaffung von neuem, demokratisch bezahlbaren Wohnraum finanziert.

Der Wert der Zukunft besteht nicht mehr durch persönliches Eigentum. Eher besteht der Wert der Zukunft in der Verschmelzung von digitalen Informationen in Echtzeit mit Maschinen. Landmaschinen zum Beispiel.

Informationen auf Geräten und in Netzen brauchen digitalen Schutz mittels hoher Verschlüsselung

Dadurch wird sichergestellt das die Menschheit auch in der Zukunft gesunde, ökologische Produkte der Landwirtschaft auf den Tellern zum Verzehren haben werden wird. Aus Software wie offene Quellcode Betriebssysteme wie Linux Programme zum Arbeiten kann in der Zukunft transparente Quellen Medizin und weiteres entwickelt, produziert werden.

Die Notwendigkeit eines globalen Wettrüstens, Kriege als Schattenseite der Globalisierung durch Mangel können überflüssig werden. Geteilter, solidarischer zirkulierender Besitzt anstatt privates Eigentum. So können die Einteilungen in Unterschiede zwischen den Menschen erfolgreich abgebaut werden.

Das ermöglicht auch das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, frei von Repression wie Kontrolle. Die Menschen können ihre natürlichen Talente entfalten und die Wertschöpfung im wahren Sinne des Begriffes betreiben. Die persönliche, humane Freiheit beflügelt dies enorm.

In jedem Fall steigt die Qualität der Güter und Dienstleistungen daraus. Zeit zum Verschwenden gibt es dabei nicht. Die Menschheit ist nicht geeignet mit der Natur zu verhandeln.

Die Natur reagiert unmittelbar auf das weltliche Handeln durch Menschen. Anhand der Entwicklung des Klimas ist dies jedes Jahr auf das neue messbar als auch spürbar.

Durch die Streichung von virtuellen Ziffern haben die Menschen nach wie vor jene Produktionsgüter, welche sie gestern bereits gehabt haben. Im Gegenteil werden sogar die Mengen der humanen Kreativität die Anzahl dessen was materiell, kulturell einen Wert hat gesteigert werden.

Ein zeitgemäßes, gerechteres EU Steuersystem mit ebensolchen EU Gesetzen ist ein entscheidender Schlüssel zu der Erhebung der Lebensqualität für die Menschen

Die reale Quantität an vorhandenem Geld, Gold, auf dem Erdball verringert sich dadurch nicht. Der Erfolg wird eine schnelle Konsequenz sein. Der Faktor Mensch ist und bleibt beim ökonomischen Handeln unentbehrlich.

Daher ist der Optimismus auf diese Zukunft angebracht. Was die Menschen für sich dabei richtig handhaben sollen ist als erstes sich von ihren Ängsten zu trennen. Dies mit Menschen in der Industrie, Politik, Wissenschaft und Kultur kommunizieren.

Eine hohe, demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung aller Segmente einer Zivilgesellschaft ist vonnöten. Sowie eine aktive Zivilgesellschaft. Wobei die Themen (beispielsweise Fridays For Future, Black Lives Matter) der anderen hier als die eigenen Themen behandelt werden.

Nach der letzten Stunde sind nur die Taschen der Politiker voll !

So werden die Themen hier auch die Anliegen der Menschen in anderen Volkswirtschaften darstellen. In dieser Welt sind wir als Menschheit in unseren Schicksalen miteinander vernetzt und verbunden. Dahingehend ist es folgerichtig dies proaktiv zu gestalten.

Die Weltwirtschaft hat erfreuliche Potentiale durch die neue Strukturierung zu erwarten. Sicher ist das dieses 21. Jahrhundert entscheidend sein werden wird, wie lange es die Menschheit auf dem Globus geben werden wird. Denn der Globus kann auch ohne die Menschheit existieren.

Umgekehrt gleichwohl nicht.

Jimmy Bulanik

Nützliche Webseiten im Internet:

G20: Schulden erlassen, um Coronavirus zu bekämpfen

An die Staats- und Regierungschefs der G20, den IWF und die Weltbank:
„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die ärmsten Länder der Welt nicht die Mittel haben werden, um das Coronavirus einzudämmen. Wir fordern Sie auf, Leben zu retten, indem Sie sich bereit erklären, ihnen ihre Schulden zu erlassen, beginnend mit einer sofortigen Aussetzung der Schuldenrückzahlungen. Wir rufen Sie außerdem dringend auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit alle Regierungen schnell Geld investieren können, um das Virus einzudämmen, ihre Gesundheitssysteme zu stärken und sicherzustellen, dass die Menschen es sich leisten können, zu Hause zu bleiben.“

Es ist eine beängstigende Zeit für uns alle. Aber es könnte noch viel schlimmer werden.

Wenn sich das Coronavirus in einigen der ärmsten Länder in Asien, Afrika und Südamerika ausbreitet, könnten MILLIONEN von Menschen sterben.

Sie leben zusammengepfercht in Slums, Krankenhäuser sind überfüllt und es gibt wenig Mittel, um den Armen zu helfen. Vielerorts können es sich die Menschen einfach nicht leisten, zu Hause zu bleiben oder für die medizinische Grundversorgung aufzukommen!

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20, um an einer weltweiten Antwort auf diese Krise zu arbeiten. Experten fordern, dass den ärmsten Ländern der Welt ihre Schulden erlassen werden, so dass das dringend benötigte Geld zur Rettung von Menschenleben eingesetzt werden kann. Genau das braucht es jetzt — und wir müssen dafür sorgen, dass die G20 endlich handeln!

Wir schließen uns dem weltweiten Aufruf an, um diese tödliche Pandemie aufzuhalten. Sobald eine Million Unterschriften zusammenkommen, werden wir unseren Aufruf in den führenden Zeitungen platzieren. Jetzt unterschreiben!

Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de
Netzwerk Grundeinkommen
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin

kontakt@grundeinkommen.de 

Fridays For Future

https://fridaysforfuture.de 

Black Lives Matter

https://blacklivesmatter.com

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Grafikquellen       :

Oben      —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Infoabend zum Polizeigesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

 Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?

Quelle     :     Scharf  —   Links

Von tkkg

Offener Brief an die Uni Kiel:

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an „linksextremistische“ Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die beteiligten Gruppen mit einem Offenen Brief an die Hochschulleitung.
Den Brief geben wir im Wortlaut wieder:

Sehr geehrte Hochschulleitung,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief von der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, der TurboKlimaKampfGruppe und der Roten Hilfe an Sie um anzuregen, über Ihre Raumvergabe-Kriterien und vor allem das Einknicken vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union nachzudenken .

Zum Hintergrund: Die Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit hatte gemeinsam mit der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. und der TurboKlimaKampfGruppe in Kiel am 3.3.2020 einen Vortrag über das geplante neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein organisiert und dafür einen Raum an der Uni gebucht. Der Vortrag war gut besucht, von Menschen aus sehr unterschiedlichen Kontexten, es gab einen sachlichen Vortrag, einige Nachfragen und ein bisschen Diskussion um die Auswirkungen der geplanten Polizeirechtsverschärfungen. Nach der Veranstaltung gab es in der lokalen Zeitung „Kieler Nachrichten“ einen Artikel, in dem nicht etwa die Veranstalter*innen gefragt wurden nach ihrer Kritik am Polizeigesetz, sondern es vorrangig um die Meinungen von CDU und AfD ging, dass eine Raumvergabe an die „Extremisten“ von der Roten Hilfe nicht ginge. Schließlich würde die vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ausgelöst von dem Artikel in den Kieler Nachrichten entstand ein Mailwechsel zwischen Veranstaltungsmanagement der Universität und der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit. Dieser endete damit, dass angedroht wurde weitere Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. So hieß es vom Veranstaltungsmanagement: „Selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass der Verfassungsschutz tendenziös handele oder einseitig agiere, so ist es nicht Aufgabe der Verwaltung einer Universität dies zu beurteilen. Das zu diskutieren ist Bestandteil des politischen Diskurses. Der Verfassungsschutz ist in dem Fall ein Organ und wenn dieses eine Gruppe unter Beobachtung nimmt muss das für uns als Universität erst mal als Grundlage dienen gemäß der Entgeltordnung ggf. Gruppen auszuschließen.“
Wir kritisieren an dieser Stelle das Einknicken der Universität, die sich nicht zu einer offenen Diskussion, auch über die Rolle der staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz oder der Parlamente die das Polizeirecht weiter verschärfen bekennt, sondern sich dieser gerade verweigert. Schon 2018 gab es – damals ebenfalls hauptsächlich befeuert durch Kritik der AfD und Unionsparteien – eine Diskussion über die Zusammenarbeit zwischen Roter Hilfe und AStA. Der AStA hat damals ausführlich Stellung genommen, sachlich die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe begründet und die Argumente der AfD entkräftigt: https://www.asta.uni-kiel.de/aus-aktuellem-anlass-zur-filmvorfuehrung-hamburger-gitter-die-vom-asta-in-kooperation-mit-der-roten-hilfe-in-der-hansa-48-gezeigt-wurde/ Wir schließen uns der Argumentation des AStAs an und haben ähnliche Argumente auch gegenüber dem Veranstaltungsmanagement angeführt. Es ist schade, dass darauf ausschließlich mit der Drohung eines Veranstaltungsverbots reagiert wurde.

Der Verfassungsschutz steht in einer rechten Tradition. Bei seiner Gründung wurde er von Nazis geführt. Personelle, inhaltliche Kontinutitäten und seine Ausrichtung als autoritätsgläubiger Geheimdienst sorgen auch heute noch dafür, dass er auf dem rechten Auge blind ist oder sogar mitmischt. Gerade die Vernichtung von Akten und die Anwesenheit einer V-Person bei einem rassistischen Mord des NSU zeigen das eindrücklich. Für den Verfassungsschutz steht in der Regel der Feind links, so wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht von 2019 zwar die Rote Hilfe erwähnt, die sich gegen staatliche Übergriffe auf linke Politik zur Wehr setzt, nicht aber die auch innerhalb von Polizei und Bundeswehr bestehenden rechtsextremen Netzwerke, die sich aktiv auf einen Umsturz und die Ermordung ihrer Gegner*innen vorbereiten. Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes forderte 2018 nicht etwa auf die rassistischen Menschenjagden in Chemnitz einzugehen, sondern auf die Menschen, die den Hambacher Forst gegen die Rodung verteidigten. Der alte Chef zeigt inzwischen offen seine Nähe zur AfD.

Die AfD taucht in Schleswig-Holstein nicht im Verfassungsschutzbericht auf, auch wenn ihre Ausrichtung eindeutig verfassungsfeindlich ist (wie dieser Bericht belegt: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ in dem sich u.a. Zitate der AfD SH finden, welche den Holocaust relativieren).

Damit dürfte klar sein, wem mensch die Beurteilung von Gruppen überlässt, wenn mensch sich auf den Verfassungsschutz verlässt.

Wir sagen: Eine Universität muss ein Ort der Diskussion, des Austausches, des Infragestellens sein. Und das gilt auch und gerade für den Verfassungsschutz und seine Beurteilungen. Sich diesen Beurteilungen bei der Raumvergabe zu unterwerfen und diese eben nicht in Frage zu stellen, spricht nicht gerade für Aufklärung und Wissenschaft. Um es mit den Worten einer Ringvorlesung zu sagen, die aktuell an der Universität läuft: „Wissenschaft ist ein mühseliges Geschäft, bei dem Gründlichkeit und Geduld unverzichtbar ist. Noch wichtiger aber ist ein unvoreingenommenes Herangehen – die Bereitschaft, auch Fakten zu akzeptieren, die man nicht erwartet hat und die womöglich nicht ins eigene Weltbild passen. Dadurch unterscheidet sich Wissenschaft von Meinungen, ‚Bauch?efühl‘ und Populismus.“ Genau dieses unvoreingenomme Herangehen wünschen wir uns von der Universität. Wenn direkt nach erster Kritik das Verbot von Veranstaltungen angekündigt wird, dann stoppt das den Diskurs, bevor er überhaupt angefangen hat.

1. Mai 2013 in Hannover. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Umzug vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt. Menschen und Aktivitäten (222).jpg

Wenn es der Universität tatsächlich um eine Gefahr für unsere Verfassung geht, dann müsste hier viel mehr der Anlass der Veranstaltung im Fokus stehen: Die Polizeirechtsverschärfungen sehen unter anderem Fußfesseln und Aufenthaltsbeschränkungen auf reinen Verdacht vor, tragen also rechtsstaatliche Grundsätze wie „keine Strafe ohne Urteil“ und die Unschuldsvermutung zu Grabe. Das Gesetz ist, wenn überhaupt, nur so gerade eben noch im Rahmen der Verfassung (so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu präventiven Fußfesseln). Hier wird von staatlicher Seite also an den Schranken der Verfassung geschraubt. Zuverlässigkeitsprüfungen ermöglichen die Aussortierung von Menschen für bestimmte Jobs, die irgendwann mal – und sei es zufällig und unschuldig – in Verdacht der Polizei geraten sind (denn aus deren Datenbanken wird kaum etwas gelöscht). Hier müsste die Universität diskutieren, nicht darüber, ob es in Ordnung ist, mit der Roten Hilfe eine Veranstaltung zu machen. Doch leider sind sogenannte „Extremisten“ die einzigen, die diese Verfassungseinschränkungen thematisieren.

Wenn Sie uns Räume verweigern wollen, bitte verstecken Sie sich nicht hinter dem Verfassungsschutz. Begründen Sie das bitte selbst warum Sie mit uns Probleme haben und unsere Positionen nicht vereinbar sind mit der universitären Freiheit der Diskussion, mit unseren konkreten Texten und Handlungen. Bitte diskutieren Sie mit uns darüber, statt uns Räume zu verweigern, gern auch öffentlich.

Für eine offene Gesellschaft und die Möglichkeit für Diskussion an der Uni!
Freundliche Grüße,

Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, TurboKlimaKampfGruppe und Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.

Infos zum Polizeigesetz, um das die Veranstaltung ging: https://polizeigesetz-sh.de/ tkkg.noblogs.org kiel.rote-hilfe.de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Zugang zum Campusgelände der CAU im Kieler Stadtteil Ravensberg.

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Alle gegen Philipp Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Hihi hilft nicht mehr

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Von Anja Maier

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist ein klassischer Parvenü. Nun aber hat er es mit dem Nach-oben-hecheln übertrieben. Wie tief wird er fallen?

„Ich bin nicht käuflich“, steht auf der Website von Philipp Amthor. Und: „Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.“ Nach allem, was man weiß, hat der CDU-Jungstar aber auch persönliche Prioritäten: Der Vorwurf der Bestechlichkeit steht im Raum. Für einen derart selbstgewissen Politaufsteiger wie Philipp Amthor, dem Jungen aus Torgelow in Vorpommern, könnte die Affäre bereits das Ende seines Aufstiegs bedeuten.

Das wird aber sehr wahrscheinlich nicht passieren. Amthor steht im Bundestag fraktionsübergreifend in einer langen Tradition der Verquickung von politischen mit privaten Interessen: Hier eine Beratung, da eine Empfehlung, im Gegenzug Reisen, ein Direktoriums- oder Aufsichtsratsposten. Amthors nun öffentlich gemachte Vorteilsnahme könnte ihm am Ende gar zum Vorteil gereichen. Der Trick: Verstöße werden umgehend als dumme Fehler bereut, um sie wenig später als Lernkurve politisch zweitverwerten zu können.

Was ist passiert? Für das US-amerikanische Tech-Unternehmen Augustus Intelligence hat Amthor im Bundeswirtschaftsministerium versucht, den geschäftlichen Boden zu bereiten. Für sein Empfehlungsschreiben – im Herbst 2018 versandt mit seinem Bundestags-Briefkopf – zeigte sich Augustus erkenntlich.

Amthor wurde nicht nur wie ein kleiner König hofiert. Er erhielt auch schicke Direktoren-Visitenkarten und Aktienoptionen über mindestens 2.817 Stück. Die Recherchen zeigen, wie begeistert man bei Augustus vom neuen Markenbotschafter war: „So ein geiler Typ“, schrieb Augustus-Gründer Pascal Weinberger in einem internen Chat. „Wir müssen uns echt bei ihm bedanken.“

Unappetitliche Gesellschaft

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Wer in den Bundestag möchte – sollt hier als Thor anklopfen !

Die Anteilsoptionen hat der „geile Typ“ zurückgegeben, die Nebentätigkeit eingestellt. Sein Lobbying könnte Amthor nun aber den CDU-Landesvorsitz samt Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern kosten. Dort sind im kommenden Jahr Wahlen. Ende dieser Woche entscheidet der Landesvorstand, ob der Parteitag im August oder erst im Oktober stattfindet. Entscheidet sich die CDU für den späteren Termin, ist klar: Da will man Gras über die Sache wachsen lassen.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —   Doors and windows from India [#people ,#nature ,#animal ,#face ,#windows ,#rural ,#India ,#Wooden ,#Gateway ,#Doors ,#Ravi ,#Kumar ,#VTR]

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Polizeigewalt in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Leere Worte des französischen Innenministers

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Quelle     :         INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 16. Jun 2020 –

Auch in Frankreich werden die Strafverfolgungsbehörden in Frage gestellt. Innenminister Castaner reagiert mit leeren Worten.

In Frankreich kommt es seit Jahren immer wieder zu unverhältnismässigen Polizeieinsätzen und – manchmal auch tödlicher – Polizeigewalt. Mitglieder der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden fallen mit Verbindungen ins extrem rechte Milieu auf, Anzeigen gegen Polizeigewalt wurden mehrfach unter den Teppich gekehrt. Migrantinnen und Migranten werden schikaniert, Radical Profiling gilt in Frankreich als grosses Problem. Auch Flüchtlingshelferinnen und -Helfer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Demonstrierende kamen massiv unter die Räder. Es gab zu viele Verletzte und zu viele Tote.

Obwohl das Vorgehen der französischen Polizeieinheiten oft in Frage gestellt wird, haben die kritischen Stimmen seit dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd noch einmal an Relevanz gewonnen. Der französische Innenminister Christophe Castaner reagierte am 8. Juni in einer Medienkonferenz zur Thematik «Rassismus und die Infragestellung der Strafverfolgung». Dabei kündigte er zwar das Ende der Verwendung von Würgegriffen an, machte aber keine Angaben über diskriminierende Praktiken und über die Reform der Polizei.

«Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten»

In der Einleitung zur Medienkonferenz sagte Castaner: «Acht Minuten sechsundvierzig Sekunden. So lange lag George Floyd am Boden und hatte das Knie eines Polizisten am Hals. Es ist die Dauer der Qual, der Schande, des Hasses.» Dann fügte er schnell hinzu: «Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten.»

Trotzdem kämpft Frankreich seit langer Zeit mit Polizeigewalt und Radical Profiling. Das überharte Vorgehen von Polizeiagenten kostete mehrere Leben, meistens sind Menschen fremdländischen Aussehens betroffen. So dauerte es zum Beispiel am 3. Januar 2020 nur wenige Minuten, bis der 42-jährige Cédric Chouviat während einer Polizeikontrolle infolge eines Würgegriffs starb. Einer der Befunde der Autopsie: Kehlkopfbruch. Ebenfalls nur wenige Minuten dauerte es, bis Adama Traoré am 19. Juli 2016 unter gleichen Umständen im Gendarmerie-Posten von Persan (Val-D’Oise) starb.

Zwei Beispiele aus einer langen Reihe von Vorfällen, die zeigen, dass Frankreich in Sachen Polizeigewalt und Radical Profiling endlich handeln muss.

In Frankreich soll es weder institutionellen Rassismus noch gezielte Gewalt geben

Innenminister Castaner versuchte an der Medienkonferenz die Wogen zu glätten und kündigte an, dass Würgegriffpraktiken in Zukunft an Polizeischulen nicht mehr gelehrt werden sollen. Aber ausgerechnet den speziellen Polizeigriff, bei dem Polizisten mit ihrem Knie die Brust der Verdächtigen fixieren – und der auch bei Cédric Chouviat zum Einsatz kam –, erwähnte Castaner nicht. Dabei verlangte die Familie von Chouviat ein Verbot dieser Praxis. Die Forderung bekräftigten sie in einem anwaltlichen Schreiben an den Innenminister von Frankreich, welches dieser am Tag der Medienkonferenz erhalten haben soll.

Aber Castaner ignorierte das Schreiben und die Forderung nach dem Verbot des gefährlichen Polizeigriffes, der in der Vergangenheit auch in Frankreich einige Todesopfer gefordert hatte. Stattdessen gibt es gemäss Castaner in Frankreich «keinen institutionellen Rassismus oder gezielte Gewalt». Es gebe nur eine republikanische Polizei, «die die Gesellschaft widerspiegelt.»

Tausende Polizisten tauschten rassistische Nachrichten aus

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. So deckte «Streetpress» im Juni zum Beispiel die Existenz einer privaten Facebook-Gruppe auf, in der über 8000 Mitglieder von französischen Strafverfolgungsbehörden – hauptsächlich Polizisten und einige Gendarmen – zahlreiche rassistische und sexistische Montagen, Nachrichten und Kommentare austauschten. Einige Tage nach der Veröffentlichung doppelte «Streetpress» nach und enthüllte die Existenz einer zweiten Gruppe, in der 9000 Mitglieder, darunter viele Polizeiangehörige, rassistische Botschaften austauschten.

Der Rassismus im französischen Polizeiapparat ist also nicht so isoliert, wie Innenminister Castaner behauptet. Wie das französische Onlineportal «mediapart» analysiert, ziehe es Castaner vor, die Verantwortung zu individualisieren. So kündigte er etwa an, dass «bei jedem erwiesenen Verdacht auf rassistische Handlungen oder Äusserungen systematisch eine Suspendierung in Erwägung gezogen wird.»

Ausserdem hofft Castaner, dass «Disziplinarverfahren immer parallel zu Strafverfahren eingeleitet werden». Weitere Worthülsen: Die Vergangenheit zeigt, dass in Frankreich zwar regelmässig Verwaltungsverfahren eingeleitet, aber nur in den seltensten Fällen Suspendierungen von Beamten aus Polizei und Gendarmerie beschlossen und durchgesetzt werden.

Anweisung soll Radical Profiling verhindern

Auch hinsichtlich der in Frankreich oft angeprangerten missbräuchlichen und diskriminierenden Identitätskontrollen liess Castaner an der Medienkonferenz tief blicken: Radical Profiling will er mit der Versendung einer einfachen Anweisung an alle Polizei- und Gendarmeriedienste bekämpfen, in der diese daran erinnert werden, im Rahmen des Gesetzes zu agieren und Rassismus und Diskriminierungen auszuklammern.

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Damit ist auch ein Vorschlag des französischen Menschenrechtsverteidigers (DDD) Jacques Toubon vom Tisch, der in seiner Funktion unter anderem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Verwaltungen verteidigt und gefordert hatte, Identitätskontrollen nachzuverfolgen, um ihre Gültigkeit zu überprüfen.

Keine Reformabsichten erkennbar

In Bezug auf die Reform der Generalinspektion der Nationalen Polizei (IGPN) und der Generalinspektion der Nationalen Gendarmerie (IGGN), welche eigentlich unabhängig sein sollten und die Arbeit von Polizei und Gendarmerie kontrollieren müssten, blieb Castaner unklar. Sein einziger Vorschlag: Die Einrichtung einer neuen Kontrollstelle, in der die Abläufe betreffend Untersuchungen zu Diskriminierungsakten verfolgt und «Vorschläge zu unseren Methoden» gemacht werden sollen.

«Mediapart» kommentiert: «Eine neue Kontrollstelle zur Verfolgung der Ermittlungsarbeit der IGPN und IGGN zu Diskriminierungsakten: Dies ist ein dürftiger Vorschlag angesichts der oft angeprangerten Voreingenommenheit dieser Gremien in Bezug auf Polizeigewalt und der Zahl der von ihnen geleiteten gerichtlichen Ermittlungen.»

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Grafikquellen      :

Oben     —      Réunion publique en Marche du 14 juin 2017 à Carpentras, avec Brune Poirson, Christophe Castaner et Francis Adolphe

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Unten     —    Manifestation des gilets jaunes à Paris, le 4 mai 2019.

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Wiederaufbau in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Assad nicht belohnen!

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Von Christin Lüttich und Ferdinand Dürr

Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal.

Syrien liegt wortwörtlich in Trümmern. Nicht nur die Städte und die Infrastruktur sind zerstört, auch die Wirtschaft liegt am Boden. Das syrische Pfund hat gerade binnen einer Woche gut die Hälfte seines Werts verloren, die von den USA angekündigten neuen Sanktionen dürften die Lage im Land noch einmal verschärfen.

Es wirkt logisch, dass die europäischen Staaten einen Beitrag für eine Stabilisierung und finan­ziel­le Hilfe beim Wiederaufbau des Landes leisten sollten. Wäre nicht auch der Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft nachhaltig zerstört. Weiterhin setzen das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten eine Politik fort, mit der sie seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – und die mittels willfähriger Gesetzgebung die Vertreibung und Ausbeutung zugunsten der Kriegselite noch zementiert.

Es ist ein fatales Signal, dass eine kürzlich erschienene Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Bundesregierung als Strategiewechsel in der Syrien-Politik eine Beteiligung am Wiederaufbau des syrischen Staats empfiehlt. Denn für die Assad-Diktatur wären westliche Gelder nichts anderes als eine Belohnung für eine Politik aus Verfolgung, Folter, Zerstörung und Mord, mit der sie fast die Hälfte der Bewohner*innen des Landes zur Flucht gezwungen hat.

Die bisherige Syrien-Politik der Bundesregierung sei gescheitert, so das Kernargument der Politikberater*innen der SWP. Die veränderten Kräfteverhältnisse vor Ort machten einen politischen Wandel im Land unrealistisch. Wenn Deutschland und Europa finanzielle Unterstützung an die Bedingung einer Ablösung des Assad-Regime knüpften, dann riskiere der Westen, dass sein ohnehin geringer politischer Einfluss weiter erodiere.

Zweckentfremdete Hilfsmittel

Dabei lehren schon die Erfahrungen der letzten Jahre in der humanitären Hilfe, dass Geldflüsse über das Assad-Regime eher das Gegenteil von positivem Einfluss erreichen. So wurden Hilfsgelder systematisch vom syrischen Staat zweckentfremdet und mutmaßlich für Kriegsverbrechen eingesetzt, wie Human Rights Watch recherchiert hat.

Schaut man sich die Masterpläne für den Wiederaufbau des Regimes an, fällt auf: Es geht nicht darum, den Vertriebenen und Ausgebombten die Rückkehr zu ermöglichen. Dreieinhalb Jahre nach der Rückeroberung durch Regierungstruppen müssen Rückkehrer in Ost-Aleppo weiter in Ruinen ohne Strom- und Wasseranschluss hausen. Gleichzeitig existieren aberwitzige Bebauungspläne für Luxuswohnviertel im Stil von Dubai.

A volcano called Syria.png

Am SWP-Papier offenbart sich ein grundlegendes Manko der Politikberatung. Statt die strategische Frage zu beantworten, wie wir überhaupt zu einer aktiven Syrien-Politik kommen können, die Kriegsverbrechen und humanitäre Katastrophe nicht nur verwaltet, sondern darauf drängt, diese nachhaltig zu beenden, gehen die Berater*innen die untergeordnete taktische Frage an, wie die deutsche und europäische Politik in Syrien einen Fuß in der Tür behalten kann. Denn knapp zehn Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fehlt Europa nach wie vor eine Außenpolitik mit politischem Gestaltungswillen im Sinne von global gültigen Menschenrechten.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Barack Hussein Obama II aka Barack Obama is the 44th president of the United States of America. Bashar Hafez al-Assad, aka Bashar al-Assad, is the President of Syria. The source image for this caricature was adapted from a photo in the public domain from The White House Flickr photostream. The source image for this caricature or Syrian President Bashar al-Assad is a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia.

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Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

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Quelle :   Netzpolitik  ORG.

Von  

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Außengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre große Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex außerdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Großbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

Schließlich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle größeren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen außerdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäußert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —        A Dutch Dornier 228 in FRONTEX service.

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Unten        —        Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Gegen den Green Deal:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Corona und die Lobby-Orgien

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Von Sven Giegold

ass eine gute Krise nie ungenutzt verstreichen: Diese alte, zynische Devise scheint in Brüssel wie Berlin das Leitmotiv einiger Wirtschafts- und Industrieverbände zu sein. Während in ganz Europa nach Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise gesucht wird, versuchen Lobbyisten die Krise für laschere Regulierungen auszunutzen.

Führende Ökonom*innen fordern, der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven Investitionen in zukunftsfähige, sichere Technologien erfolgen.[1] Auch das Europaparlament hat den gleichen Grundsatz beschlossen. Das Kernstück der wirtschaftlichen Erholung in Europa sollte daher der Europäische Green Deal sein. Doch Vertreter unterschiedlichster Industrien wittern bereits ihre Chance. Sie intervenieren mit der Coronakrise als Vorwand, um die Ziele des Green Deal wahlweise abzuschwächen, zu verschleppen oder gleich ganz zu begraben.

Die gesundheitliche Krise des Coronavirus führt uns vermutlich ohne Umweg in die tiefste wirtschaftliche Krise der jüngsten Geschichte. Welch besseren Zeitpunkt könnte es geben, um die Uhren zurückzudrehen und den ohnehin missliebigen Klima- und Umweltschutz zu umgehen? Dabei lassen sich die Lobbyorgien der Verbände auf nationaler wie EU-Ebene grob in zwei Strategien aufteilen.

Die ganz dreisten versuchen, die Krise möglichst offensiv zu nutzen. Sie fordern, lange beschlossenes zurückzudrehen. Dazu gehören CO2-Grenzwerte für Autos, Verbote von Einwegplastik, Ökodesignregeln für Elektroprodukte oder Verbote giftiger Chemikalien.

In diesem Sinne wandten sich die vier europäischen Dachverbände der Automobilindustrie an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. In dem gleichen Brief, in dem sie die bisherigen finanziellen Staatshilfen für die Autoindustrie loben, verlangen sie, dass „Anpassungen am Zeitplan einiger Gesetze vorgenommen werden müssen“. Damit meinen sie beispielsweise die bereits vor Jahren beschlossenen Ziele zur CO2-Reduzierung, die dafür sorgen sollen, dass die Industrie endlich in zukunftsfähige CO2-freie Autos investiert.

Ein besonders unverschämtes Beispiel ist die Plastikindustrie. Der Dachverband europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) fordert die EU-Kommission auf, die Fristen der EU-Einwegplastik-Richtlinie auf nationaler Ebene um mindestens ein weiteres Jahr zu verschieben. Des weiteren sollen alle bereits 2019 beschlossenen Verbote für Einwegplastikprodukte aufgehoben werden. Wieso wir ausgerechnet in der Coronakrise nicht auf Plastik-Wattestäbchen verzichten können, erklären sie allerdings nicht.

Nicht weniger schamlos gehen zwei Branchenverbände für Verbrauchertechnologie vor. Sie fordern die Kommission in einem Schreiben auf, neue Ökodesign-Regeln für externe Netzteile auszusetzen. Diese technischen Details zur Effizienz der Geräte wurden über Jahre in engem Kontakt mit der Industrie verhandelt. 2019 offiziell beschlossen, traten sie am 1. April 2020 in Kraft. Der Brief der Lobbyverbände ist auf den 6. April datiert, an dem die Hersteller sich also bereits an die neuen Regeln hätten halten müssen. Die Coronakrise soll nun also dafür verantwortlich sein, dass Teile der Branche es über Jahre versäumt haben, sich auf geltendes EU-Recht vorzubereiten.

Natürlich darf hier auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht fehlen. Er erhofft sich, dass das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer potentiell krebserregenden und äußerst langlebigen Chemikalie, verschoben wird. Bereits im Mai letzten Jahres hatten mehr als 180 Länder auf UN-Ebene vereinbart, die Produktion und Verwendung von PFOA zu untersagen. Nun kommt die Coronakrise wie gerufen, um sich dieser lästigen Regulierung so lange wie möglich zu entledigen.

Diese Beispiele zeigen, wie einfach es sich Teile der Industrie machen. Weil über Jahre nicht in die Zukunft investiert wurde, soll die Coronakrise nun als willkommener Vorwand dienen, um Gesetze aufzuweichen. So einfach dürfen wir es ihnen auf keinen Fall machen. Was demokratisch beschlossen ist, muss weiterhin gelten – gerade, wenn es um zukunftsweisenden Klima- und Umweltschutz geht.

Gegen neue Umwelt-Regeln

Die zweite Gruppe der Lobbyoffensiven beschränkt sich auf die Forderung, keine zusätzlichen Regeln einzuführen. Während Klimawandel und Artensterben unaufhörlich voranschreiten, sollen die Regierungen Europas uns doch bitte nicht weiter mit Umweltschutz belästigen.

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An dieser Stelle geht die Protestorganisation konventioneller Bauern „Land schafft Verbindung“ besonders robust zur Sache. Die Organisation droht ganz offen, dass die deutschen Bauern „nicht mehr in der Lage sein werden, die Grundversorgung sicherzustellen“, wenn während der Coronakrise EU-Recht umgesetzt wird, um die massive Belastung mit Stickstoff der deutschen Gewässer zu verringern. Die neue deutsche Düngeverordnung wurde am Ende gegen den großen Widerstand der Bauern angenommen und mit einem knappen Ergebnis im Bundesrat verabschiedet. Viele CDU/CSU-geführte Bundesländer wollten lieber Millionenstrafen an die EU zahlen, als eine umweltfreundlichere Agrarproduktion mitzubeschließen. Am Ende wurde das Inkrafttreten von Teilen der Verordnung vom Bundesrat tatsächlich um drei Monate verschoben.

Auch in Deutschland setzen sich vor allem die Autolobbyisten dafür ein, dass eines der Kernversprechen des Green Deals nicht umgesetzt wird. Sie wollen die angekündigte Überprüfung und Verschärfung der CO2-Grenzwerte verhindern. Dazu intervenierten die deutschen Hersteller wiederholt bei der Bundesregierung, obwohl diese sich schon im Januar auf die Seite der Automobilindustrie geschlagen und gegen den Green Deal gestellt hatte.

Fluggesellschaften, die in ganz Europa bald mit Steuergeld gerettet werden müssen, positionieren sich schon jetzt scharf gegen jegliche Steuern auf Kerosin. Damit auch in Zukunft, wenn wieder reichlich Gewinne erflogen werden, möglichst niemand über eine angemessene Abgabe auf den fossilen Brennstoff nachdenkt. Business Europe, einer der mächtigsten Lobbyverbände in Brüssel, zu dessen Mitgliedern neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie zahlreiche namhafte deutsche Unternehmen – von Bayer und Bosch über Henkel und Siemens bis zu Volkswagen – zählen, verkündet derweil, es sei unausweichlich, dass der Zeitplan und der Umfang neuer, großer europäischer Initiativen geändert werden müsse. Nicht genannt, aber impliziert: der geplante Green Deal der EU.

Sie alle scheinen nicht verstanden zu haben, dass gerade in Zeiten der Krise in die Zukunft investiert werden muss. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige zu gewährleisten, müssen heute die Weichen auf Nachhaltigkeit gestellt werden. Ansonsten wirtschaften wir uns von einer Krise ohne Umweg in die nächste.

Doch auch in der Frage des „warum“ ist der Phantasie der Lobbyisten keine Grenze gesetzt. Die Plastikindustrie argumentiert, Einwegprodukte aus Plastik seien während der Coronakrise gerade in Krankenhäusern unersetzlich. Dem würde sicher niemand widersprechen. Nur schließen die EU-Verbote Produkte, die für medizinische Zwecke genutzt werden, ohnehin ausdrücklich von den Regeln aus. Dagegen ist es schwer zu begreifen, warum eine Aufhebung des Verbots von Luftballonstäben, Trinkhalmen oder Wattestäbchen in der Coronakrise helfen könnte.

Quelle        :        Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Oben         —      -i—i- (46386395575)

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Unten     —         EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Polizei, Saskia Esken und Lufthansa: Rassismusdebatte oder MalleDeutschland diskutiert darüber, ob es Rassismus bei der Polizei gibt. Diejenigen Deutschen, die keine Lust darauf haben, können nach Malle flüchten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Rasse“ steht immer noch im Art. 3 des Grundgesetzes.

Und was wird besser in dieser?

Mehr Klasse als Rasse. Nächstes Thema. Marx … fass!

Im Zuge der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt wurden in den USA, Großbritannien und Belgien Statuen von Sklavenhaltern und Kolonialherren gestürzt. Welches Denkmal sollte noch fallen?

Richtig staatsdement wäre ja, wenn ein Land – sagen wir mal die drittgrößte Kolonialmacht ihrer Zeit – ein Gebäude wieder aufbauen ließe, in dem auch ein zünftiger Weltkrieg losgetreten wurde. Nennen wir es Witzbold-Forum.

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Polizei in Deutschland einen „latenten Rassismus“ diagnostiziert. Dafür erntete sie Kritik – auch aus der eigenen Partei. Jetzt planen die Ministerien eine Studie dazu. Ist diese nötig, um den „Einzelfälle“-Mythos endlich zu überwinden?

Esken sprach weiter gefasst von „Rassismus bei den Sicherheitskräften“ aus Mangel an „innerer Führung“. Das könnte auch die Bundeswehr betreffen, wenn die nicht gerade ein Problem mit Rassismus mangels innerer Führung hätte. Im Hintergrund ein Paradoxon: Man kann sich jederzeit bei der Polizei über die Polizei beschweren. „Ich? Zu schnell gefahren? Ihr Kollege hat doch ’n Rad ab!“, und ab da wird das Gesprächsklima aufgeschlossen. Solidarität oder Korpsgeist sind ohne Radarfoto kaum zu unterscheiden, und prompt fordert Esken eine „unabhängige Beschwedestelle“ außerhalb. Muss was dran sein, nachdem die beiden konkurrierenden Polizeigewerkschaften das einmütig seit Jahren ablehnen. Die Studie, die das Bundesinnenmysterium nun auflegt, erfasst die Länderpolizeien nicht. Und fragt nach „racial profiling“. Studiendesign also: dümmer, als die Polizei erlaubt.

Reisen in 160 Länder der Welt bleiben aus Sicht der Bundesregierung immer noch riskant. Eine der Ausnahmen ist – klar – Malle. Ab Montag dürfen rund 11.000 Deutsche testweise auf die Insel. Fair?

Aleman an Bord! Mögen wir rätseln, ob der Spanier uns für a. zahlungskräftig, b. besonders nett oder c. komplett bescheuert hält. Es klingt nach einem guten Kompromiss aus allem.

Die mit Staatsgeldern gerettete Lufthansa will über 20.000 Arbeitsplätze streichen. Wie kann das sein? Hätte die Bundesregierung besser verhandeln sollen?

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Viele Namen – viele Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Eine Kugel für den Polizeiberater

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Von Guy Martin

Zu viele Namen, zu viele Opfer. Es ist Zeit, die sinnlose Polizeigewalt in konkrete politische Reformen umzumünzen.

George Floyds grausamer Tod in den Händen des Polizeibeamten Derek Chauvin bleibt der Zündfunke für weltweite Demonstrationen für Bürgerrecht e und gegen Polizeigewalt. In Antwort auf den nicht abreißenden Proteststrom hat die US-Polizei ihren Personaleinsatz intensiviert. Für Straßenschlachten hochgerüstete Beamte haben durch Anwendung geradezu lehrbuchhafter brutaler Methoden das Problem noch verschärft. Der wenig bekannte Schuss auf Derrick Sanderlin während einer „Black Lives Matter“-Demo am 29. Mai in San José, Kalifornien steht beispielhaft für den Wendepunkt, an dem die USA sich in ihrem langen, aber sporadischen Kampf befinden. Es ist ein Kampf gegen Rassismus – und damit auch gegen die eigene Polizei.

Sanderlin, 27, ist ein Graswurzel-Aktivist und Lokalpolitiker, der sich seit Jahren für Sozialarbeit in San José engagiert. Er ist Afroamerikaner. Er und seine Frau Cayla, mit der er ein Kind geplant hat, leisteten während des Corona-Lockdowns Unterstützung für die ärmeren BürgerInnen von San José. Als die Demos sich Ende Mai zügig landesweit entwickelten, bildeten San José und die Bucht von San Francisco ein intellektuelles, weltweit vernetztes Zentrum der Proteste. Sowohl für Sanderlin als auch für die BürgerInnen von San Francisco, Los Angeles, und New York waren es willkommene Ereignisse, an denen man selbstverständlich teilnimmt.

San José ist nicht irgendeine mittelgroße kalifornische Stadt in Strandnähe. Auf der südlichen Seite der Bucht, mit Berkeley und San Francisco im Norden, ist es ein wichtiges Geschäfts- und Wohngebiet des Silicon Valley. Nachbar ist die Kleinstadt Cupertino, Hauptquartier von Apple. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in San José liegt bei 122,000 Dollar – etwa dem Doppelten des amerikanischen Durchschnitts. San José ist also gesellschaftlich liberal und sehr wohlhabend – alles, was Alabama, ein Südstaat mit einer Geschichte rassistischer Morde, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht, nicht ist. Und doch: Als die „Black Lives Matter“-Demos nach Floyds Tod an Kraft gewannen, reagierte die Polizei im angeblich aufgeklärten San José oft mit simpler, sinnloser Brutalität.

Am 29. Mai, vier Tage nach Floyds Tod, nahm Derrick Sanderlin an einer größeren Demonstration nahe dem Rathaus von San José teil. Das Rathaus liegt nördlich der Martin-Luther-King-Jr.-Bibliothek und dem „Olympic Black Power“-Denkmal, das an Tommie Smith und John Carlos erinnert, zwei afroamerikanische Leichtathleten, die 1968 auf der Tribüne in Mexico City ihre 200-Meter-Siege mit dem Black-Power-Gruß gefeiert hatten.

Nicht weit von diesen Statuen beobachtete Derrick Sanderlin, wie eine Reihe von Polizisten mit sogenannten weniger tödlichen Patronen, auch als Gummipatronen bekannt, auf DemonstrantInnen feuerten. Solche Patronen sind in einigen Kalibern von verschiedenen Hersteller verfügbar. Sie wurden gezielt für die Kontrolle von Menschenmengen und für die Aufstandsbekämpung entwickelt. Statt in den Körper einzudringen, führten sie nur zu stumpfen Aufprallverletzungen. Als die Patronen im allgemeinen Gebrauch waren, merkte die Polizei, dass sie auch tödlich sein können. Die ballistische Bezeichnung wurde in „weniger tödlich“ verändert, die Patronen aber werden unverändert benutzt.

An diesem 29. Mai sah Derrick Sanderlin, wie Polizisten einem Mädchen in die Brust schossen. Er beschloss, sich zwischen die Polizei und die Demonstranten zu stellen – wie der Mann, der auf dem Tienanmenplatz ganz allein versuchte, das Massaker zu verhindern. Sanderlin richtete sich, mit erhobenen Händen, etwa vier Meter vor den Polizisten auf. Er trug keine Panzerung und machte keine bedrohliche Bewegung. In den von Handys aufgenommenen Zeugenvideos sieht man, dass er einen Coronamundschutz trägt.

Im Führen von Gesprächen ist Sanderlin besonders gut geschult: Er arbeitet seit drei Jahren im San José Police Department als hauseigener Antidiskriminierungstrainer. Er kennt sowohl den Polizeichef Eddie Garcia gut als auch viele Offiziere, die er ausgebildet hat. Doch in dem Augenblick hat die Polizei anderes im Sinn als ein Gespräch über ihre Vorurteile.

Alton Sterling just before being shot.jpg

Einem Reporter der San José Mercury News erzählte Sanderlin von dem sehr kurzen Gespräch: „Ich trete in die Feuerlinie, und ein paar Polizisten sagen: ‚Beweg dich.‘ Ich sage, mit erhobenen Händen: ‚Ich kann das nicht tun, bitte macht das hier nicht.‘ Ein anderer tritt hinter ihnen hervor, zeigt auf mich und sagt: ‚Beweg dich.‘ Und fragt dann: ‚Du bewegst dich nicht?‘ Ich schüttle den Kopf, halte mein Plakat vor die Brust, und denke: ‚Hoffentlich schießt er nicht.‘ Er feuert, und ich merke, dass er nicht auf die Brust gezielt hat. Er traf mich direkt in die Leistengegend.‘‘

Die Patrone zerstörte einen seiner Hoden, laut seiner Ärzte ist er womöglich jetzt unfruchtbar. Als der Schuss auf einen Ausbilder der Polizei von San José bekannt wurde, rief Chefpolizist Garcia persönlich bei Sanderlin an; er betonte, man werde den Vorfall „untersuchen“. Unklar ist, was Garcia genau mit „untersuchen“ meint. Glasklar hingegen ist Folgendes: Wenn eine amerikanische Polizeieinheit in einer der gebildetsten und reichsten Städte des Landes, ganz ohne provoziert worden zu sein, einen ihrer eigenen zivilen Ausbilder mit einer ‚Riot control‘- Waffe anschießt, dann liegt das politische Problem bei der Polizei, und das Problem in der Gesellschaft, die Architektin dieser Polizei ist, sehr tief.

Quelle       :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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Unten       —        Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Gift auf unseren Tellern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Pestizide mit verheerender Wirkung

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Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Von Public Eye

Importierte Lebensmittel enthalten Rückstände zahlreicher toxischer Pestizide, die bei uns verboten sind.

Das zeigen exklusive Recherchen von Public Eye, welche auch eine lückenhafte Schweizer Gesetzgebung und deren lasche Umsetzung ans Licht bringen. Ein neuer EU-Bericht belegt den dringenden Handlungsbedarf des Bundesrats und der Behörden.

«Carbofuran», «Permethrin», «Profenofos», «Triadimefon», «Diazinon», «Carbosulfan»: Das sind die kryptischen Namen der versteckten Zutaten einer in der Schweiz vermarkteten Peperoni aus Vietnam. Wären diese hierzulande verbotenen Giftstoffe auf dem Etikett deklariert, würde wohl kaum jemand das Gemüse anrühren.

Das ist bloss eines von vielen Beispielen von Gift-Importen auf Lebensmitteln, die auch Konsumierende in der Schweiz besorgen sollten. Für die Bäuerinnen und Bauern, die solches Obst und Gemüse tausende Kilometer von uns entfernt anbauen, ist die Situation freilich viel dramatischer. Sie sind den Pestiziden, die zu gefährlich für eine Schweizer Zulassung sind, täglich hautnah ausgesetzt.

Laut unserer Studie, die sich auf Daten des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) stützt, enthielten über 10% aller importierten Lebensmittel, die 2017 von den Behörden kontrolliert wurden, Rückstände von Pestiziden, die in der Schweiz aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt verboten sind.

Insgesamt wurden 52 verbotene Wirkstoffe nachgewiesen. Bei vielen handelt es sich um Pestizide, die bei langfristiger Exposition selbst bei niedrigen Dosen verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. Andere bergen für Bäuerinnen und Landarbeiter ein hohes Risiko für akute Vergiftungen. Die untersuchten Lebensmittel wurden legal aus Ländern importiert, in denen die Verwendung dieser Pestizide immer noch erlaubt ist.

Die bittere Ironie der Geschichte: Zu den am häufigsten nachgewiesenen verbotenen Pestiziden gehören viele Wirkstoffe, die der Basler Agrochemie-Konzern Syngenta in anderen Ländern verkauft hat. Einige davon wurden in den letzten Jahren sogar aus der Schweiz exportiert. Via Lebensmittelimporte landen sie nun zurück auf unseren Tellern. «Diese Doppelmoral ist inakzeptabel», meint Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

«Wenn ein Land Pestizide wegen ihrer Gefährlichkeit verbietet, sollte es weder seinen Unternehmen erlauben, diese zu exportieren, noch die Einfuhr von damit hergestellten Lebensmitteln zulassen.»

Die Dokumente des BLV umfassen die 2017 von den Laboratorien des Bundes durchgeführten Kontrollen. Neuere Daten sind nicht verfügbar. Jedes Testobjekt wurde dabei auf Rückstände von über 450 verschiedenen Pestiziden geprüft. Ausgewählt werden die Lebensmittel – Obst, Gemüse, Gewürze, Konserven oder Tee – laut BLV «aufgrund eines Verdachts oder risikobasiert».

220 der 1’940 kontrollierten Proben importierter Lebensmittel enthielten Pestizide, die in der Schweiz auf der Liste jener Stoffe stehen, die ausdrücklich «wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt» verboten wurden. Bei Lebensmitteln aus Drittstaaten (ausserhalb der EU), wo die Pestizidregulierungen und deren Durchsetzung im Allgemeinen deutlich schwächer sind, liegt der Anteil bei fast einem Fünftel der Proben.

Pestizide mit verheerender Wirkung

Das mit 40 Proben am häufigsten nachgewiesene verbotene Pestizid ist Profenofos, ein starkes Nervengift aus der gleichen Familie wie Saringas. Es kann die Gehirnentwicklung von Kindern beeinträchtigen, das Nervensystem überstimulieren und bei sehr hohen Konzentrationen zu Atemlähmung und Tod führen.

Das Insektizid wird unter anderem von Syngenta vermarktet. 2018 exportierte der Basler Riese 37 Tonnen davon aus der Schweiz nach Brasilien, wo Profenofos zu den am häufigsten im Trinkwasser nachgewiesenen Schadstoffen gehört.

An zweiter und dritter Stelle stehen das ebenfalls von Syngenta vermarktete Permethrin (34 Proben) sowie Malathion (23 Proben). Beide Insektizide werden sowohl von der US-Umweltbehörde EPA wie von der Internationalen Agentur für Krebsforschung IARC als bei Menschen «vermutlich krebserregend» eingestuft.

Gemäss BLV-Daten wurde in 22 Proben Carbofuran entdeckt. Dieses Insektizid ist in der EU seit 2007 verboten (in der Schweiz seit 2011), unter anderem wegen Bedenken hinsichtlich besonders «verletzlicher Verbrauchergruppen» wie Kindern.

Zwei weitere von Syngenta vermarktete Stoffe zählen zu den zehn am häufigsten nachgewiesenen verbotenen Pestiziden: Ametryn und Diafenthiuron. 2017 wurden 125 Tonnen Diafenthiuron aus der Schweiz nach Indien, Kolumbien und Südafrika ausgeführt. Im gleichen Jahr war dieser Wirkstoff mitverantwortlich für eine verheerende Vergiftungswelle unter Landwirten im zentralindischen Yavatmal.

Das wahre Ausmass des Problems ist jedoch weit grösser. Pestizide wie Carbendazim, Chlorpyrifos oder Chlorothalonil, die erst nach 2017 verboten wurden, haben wir in unserer Analyse gar nicht berücksichtigt. Denn trotz Anwendungsverbot dürfen importierte Lebensmittel weiterhin Rückstände dieser Pestizide enthalten.

Chlorothalonil, zu dessen führenden Herstellern Syngenta gehört, wurde in der Schweiz Ende 2019 verboten, da der Wirkstoff als «wahrscheinlich krebserregend» gilt und Rückstände davon regelmässig Trinkwasserquellen verunreinigen. Auch Chlorpyrifos, das die Gehirnentwicklung bei Föten und Kleinkindern beeinträchtigen kann, darf ab Juli 2020 nicht mehr verwendet werden. Das 2018 verbotene Carbendazim wird als «fortpflanzungsgefährdend» und «erbgutverändernd» eingestuft.

Beziehen wir diese drei Pestizide in unsere Berechnungen mit ein, steigt die Zahl der Proben, die verbotene Wirkstoffe enthalten, von 220 auf 394. Dies entspricht dann fast 20% aller kontrollierten importierten Lebensmittel bzw. 30% der Importe aus Ländern ausserhalb der EU.

Für das BLV ist dies aber kein Grund zur Sorge, schliesslich «zeigt der Nachweis dieser Pestizide, dass das Kontrollsystem funktioniert und der Verbraucher entsprechend geschützt werden kann». So zynisch tönt behördlicher Fatalismus.

«Alle sollten informiert werden»

In den meisten Fällen liegen die Rückstandskonzentrationen unter den in der Schweiz gesetzlich festgelegten Grenzwerten. Bei einem Fünftel (44 der 220 betroffenen Proben) werden diese Werte jedoch überschritten. So wies ein vietnamesischer Pak Choi eine Permethrin-Konzentration von 0,98 mg/kg auf, obwohl der Höchstwert bei 0,05 mg/kg liegt.

Was passiert in einem solchen Fall? Die Antwort des BLV: Wenn die Proben den zugelassenen Höchstwert überschreiten, «ergreifen die kantonalen Vollzugsbehörden Massnahmen und zeigen die Importeure oder Hersteller wenn nötig an, damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen».

Alexandre Aebi, Lehr- und Forschungsbeauftragter für Agrarökologie an der Universität Neuenburg, ist dennoch alarmiert über unsere Rechercheergebnisse. «Es ist erschreckend, dass derart viele verbotene Pestizide in Lebensmitteln gefunden werden, darüber sollten alle informiert werden. Es ist umso alarmierender angesichts der Tatsache, dass wir nur wenig über Cocktail-Effekte wissen. Die gesundheitlichen Folgen der Einnahme solcher Molekülgemische müssen ernst genommen werden.»

Auch beim Schweizer Bauernverband (SBV) sorgt man sich «um die Gesundheit der Konsumenten und der betroffenen Arbeiter in der Landwirtschaft». Der SBV kritisiert ausserdem eine «Wettbewerbsverzerrung» zwischen einheimischen Produkten, für deren Herstellung strenge Vorschriften gelten, und importierten Produkten, die mit viel laxeren Methoden produziert werden.

Und Sue Longley, Generalsekretärin der Internationalen Gewerkschaft der Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsarbeiter (IUL), meint dazu: «Es ist natürlich bedauerlich, dass in die Schweiz importierte Lebensmittel 52 Pestizide enthalten, die als zu gefährlich gelten, um im eigenen Land verwendet zu werden.»

«Aber es ist auch äusserst besorgniserregend, dass Landarbeiter in Ländern, in denen das Obst und Gemüse angebaut wird, immer noch mit diesen Pestiziden arbeiten müssen und dafür ihre Gesundheit, ja sogar ihr Leben riskieren».

Woher kommen die Importe mit den Rückständen?

Die Lebensmittel, in denen am häufigsten verbotene Pestizide gefunden wurden, stammten aus asiatischen Ländern, allen voran Thailand, Vietnam und Indien. Fast die Hälfte der betroffenen Proben entfiel allein auf diese drei Länder. Allerdings wurden Lebensmittel aus diesen Ländern von allen Importen aus Drittstaaten auch am häufigsten kontrolliert, nachdem in den Vorjahren bereits Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden waren.

File:Junge Palmoel-Plantage in Ost-Malaysia Juni 2010 Foto energie-experten.org.JPG

Rückstände verbotener Pestizide sind bei Lebensmitteln aus diesen Ländern besonders häufig: Bei Obst und Gemüse aus Thailand oder Indien ist jede fünfte Probe positiv, im Falle von Vietnam jede dritte. Bei einer Ölsaat-Probe aus Thailand wurden sogar 15 verbotene Pestizide festgestellt.

Bei Lebensmitteln aus Südafrika, Brasilien, Kolumbien und Peru wurden vergleichsweise wenige Kontrollen durchgeführt. Dies, obwohl diese Länder zu den Hauptexporteuren von Obst in die Schweiz gehören, und obwohl dort nachweislich grosse Mengen an giftigen Pestiziden zur Anwendung kommen. Unser Bericht von 2019 zeigt, dass insgesamt rund ein Drittel der in Brasilien verwendeten Pestizide in der Schweiz nicht zugelassen sind.

Lücken in der Gesetzgebung

Dabei dürften verbotene Pestizide laut Schweizer Gesetzgebung gar nicht auf unseren Tellern landen. Ist ein Pestizid hierzulande nicht bzw. nicht mehr zugelassen, gilt die sogenannte «Bestimmungsgrenze» (0,01 mg/kg), also die geringste nachweisbare Rückstandskonzentration.

Jedoch ist die technische Bestimmungsgrenze heute oft viel geringer. Bei vielen Wirkstoffen liegt sie bei gerade einmal 0,005 mg/kg oder sogar 0,001 mg/kg, wie die Daten des BLV zeigen. So werden Lebensmittel, die Rückstände verbotener Pestizide enthalten, von den Behörden für «vollständig konform» erachtet, sofern die Rückstandskonzentration unter 0,01 mg/kg liegt. Dies trifft auf zwei Drittel der 2017 nachgewiesenen verbotenen Pestizide zu.

Ein weiteres Problem ist, dass das BLV «auf Begehren» eine «Einfuhrtoleranz»festlegen kann, welche die Bestimmungsgrenze übersteigt. Laut Gesetz ist dies jedoch nicht möglich, wenn das Pestizid aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen ist.

Trotz Einschränkung ist diese Praxis aber weit verbreitet: Bei rund zwei Dritteln der 163 Wirkstoffe, die auf der Liste jener Stoffe stehen, die ausdrücklich «wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt» verboten sind, wurde ein Grenzwert über der Bestimmungsgrenze festgelegt.

So beträgt die Einfuhrtoleranz für Profenofos-Rückstände in Peperoni mit 3 mg/kg das Dreihundertfache der Bestimmungsgrenze von 0,01 mg/kg. Für Permethrin-Rückstände in Gewürzen, Tee und Kaffee liegt sie bei 0,1 mg/kg, für Malathion-Rückstände in Zitrusfrüchten bei 2 mg/kg. Und dies, obwohl die gesundheitsschädigende Wirkung dieser Pestizide erwiesen ist.

Was meint das BLV dazu? In manchen Fällen «ist es möglich, Einfuhrtoleranzen festzulegen, die für die Gesundheit der Konsumierenden unbedenklich sind», auch wenn ein Pestizid aus Gründen der Gesundheit verboten wurde, schreibt uns das Bundesamt auf Anfrage. Das Bundesamt führt als Beispiel ein Produkt an, das in der Schweizer Landwirtschaft wegen einer in hohen Dosen schädlichen Wirkung auf Anwenderinnen verboten wurde. Im Vergleich dazu kämen Konsumenten bei Rückständen nur mit Spuren davon in Berührung.

Mit dieser Auslegung nimmt sich das Amt einige Freiheiten in Bezug auf die Schweizer Gesetzgebung. Und die Gesundheit der Bauern und der Bevölkerung der ärmeren Länder, die Nahrungsmittel für den Schweizer Markt produzieren, wird vollständig ignoriert.

Das Diktat der Pestizidhersteller

In den meisten Fällen wurden die Einfuhrtoleranzen nicht vom BLV, sondern von seinem europäischen Pendant, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) definiert und eins zu eins in schweizerisches Recht übertragen. Ein aktueller Bericht der NGO Corporate Observatory Europe (CEO) macht aber deutlich, welch enormen Druck die Pestizidhersteller und verschiedene Handelspartner auf die EU ausüben, damit sie Rückstände gewisser gefährlicher Pestizide in importierten Lebensmitteln toleriert.

Im vergangenen März veröffentlichte eine Koalition aus NGO und Gewerkschaften einen offenen Brief und forderte die EU-Kommission auf, sich diesem Druck zu widersetzen. Ausserdem verlangen die Organisationen von der EU, dass sie keine Pestizide mehr in Drittländer ausführt, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit EU-weit verboten wurden.

2018 ging Frankreich mit gutem Beispiel voran und verbot die Vermarktung von Lebensmitteln, die mit EU-weit verbotenen Pestiziden hergestellt wurden. Gleichzeitig beschloss Frankreich ein Verbot, solche Pestizide zu produzieren, zu lagern oder in Verkehr zu bringen. Der von den Pestizidherstellern angefochtene Gesetzesartikel wurde jüngst vom Verfassungsgericht für gültig erklärt. In ihrer Entscheidung anerkannte die oberste verfassungsrechtliche Instanz Frankreichs, dass die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit angesichts der «möglichen Schäden, die sich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergeben», gerechtfertigt sei.

Die Europäische Kommission bezieht Stellung

In einem am 20. Mai veröffentlichten Bericht räumt die Europäische Kommission ein, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, die mithilfe von in der EU verbotenen Pestiziden hergestellt wurden, im Widerspruch zu den Erwartungen der Verbraucher stehe. Die Praxis wirke sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sowie auf die Menschen und die Umwelt in den Produktionsländern der importierten Produkte aus.

Die EU-Kommission schlägt daher vor, die Bestimmungen über die Rückstandshöchstwerte für Pestizide, die wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit verboten sind, zu präzisieren. Sie zieht ausserdem eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnung in Erwägung, um darin Umweltaspekten stärker Rechnung zu tragen.

Die EU werde ausserdem «das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium der Diplomatie, Handelspolitik und Entwicklungshilfe nutzen, um – soweit möglich – für das schrittweise Verbot der Verwendung von Pestiziden, die in der EU nicht mehr genehmigt sind, zu werben und sich weltweit für die Verwendung risikoarmer Stoffe und Alternativen zu Pestiziden einzusetzen».

Der Doppelmoral ein Ende setzen

Die Schweiz, die bei gefährlichen Pestiziden noch immer mit zweierlei Mass misst, muss auf dieses starke Signal aus Brüssel hören. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass hierzulande verbotene Wirkstoffe weder exportiert noch als Rückstände in Agrarprodukten importiert werden.

Die Behörden müssen zudem die Gesetzgebung zu Rückständen in Lebensmitteln konsequent durchsetzen und dürfen keine Einfuhrtoleranzen für Pestizide mehr gewähren, die aufgrund ihrer gesundheitsschädigenden Wirkung verboten sind. In Anlehnung an die EU-Bestrebungen soll diese Bestimmung auch für Pestizide gelten, die aus Umweltschutzgründen verboten sind.

Mit dieser kohärenten Position würde die Schweiz nicht nur die Sicherheit der Konsumierenden erhöhen, sondern auch die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern und der Bevölkerung sowie die Umwelt in jenen Entwicklungs- und Schwellenländern besser schützen, die Nahrungsmittel für den Schweizer Markt herstellen.

Hochgefährliche Pestizide müssen endlich vom Markt genommen werden, und zwar weltweit.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Nestle’s headquarters

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Unten         —        Junge Palmöl-Plantage in Ost-Malaysia

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BLACK LIVES MATTER :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Niederrheinische Pluralität in Krefeld

Graffiti, George Floyd Protest, Twin Cities, Minnesota (50002099447).jpg

Von Jimmy Bulanik

Krefeld – am Samstag, 13.06.2020, kamen bei bestem Wetter mit prächtigen Sonnenstrahlen auf Aufruf eines breiten Bündnisses der Zivilgesellschaft über 200 Menschen  über mehrere Stunden im linksrheinischen Krefeld  zusammen. Was diese Menschen eint ist das sie für ihr Wertegerüst einstehen. Es ist eine gesellschaftliche bunte Pluralität.

Sie ist geprägt davon das die Menschen unterschiedlich gekleidet sind. Gleichwohl auf dem Flachland, dem Niederrhein teilen sich die Menschen eine Sprache (mit charismatischem Dialekt), Topographie, Wetter. Ferner die Art und Weise zu Leben.

Dazu gehört das jeder Mensch einen Vornamen hat und sich durch seinen Charaktereigenschaften auszeichnet. Die meisten Menschen am Niederrhein sind gelungene Menschen. Demzufolge wird sich untereinander ebenso behandelt.

Freundschaften, Nachbarschaften, Kollegium ohne Komplexe

Das macht den Charme des Flachlands wie des Niederrheins aus. Der Niederrhein und seine Menschen gehören zum Rheinland. Das bedeutet Gelassenheit, bodenständig zu sein und vor allem lebensfroh.

-womensmarch2018 Philly Philadelphia -MeToo (39806461991).jpg

Wo formal kein Grund zum Feiern besteht, da gibt es viel Kreativität einen Grund dafür zu konstruieren. Jeder Mensch ist anders. So die Toleranz im Alltag.

Gleichwohl ist nichts so gut, das es nicht noch verbessert werden könnte. Die Entwicklung auf hohem Niveau. Immerhin waren die meisten Menschen jung welche heute demonstriert haben.

Daraus speist sich die Hoffnung für die Zukunft. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist und bleibt zeitlos. Den öffentlichen Raum in der Innenstadt von Krefeld haben die Menschen dazu demokratisch beansprucht.

Das kann zukünftig zu jeder Zeit wiederholt werden.

Jimmy Bulanik

KR KR Musik – Samt & Seide

https://www.youtube.com/watch?v=WqUVS-btfFs

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Grafikquellen      :

Oben       —      Graffiti, George Floyd Protest, Twin Cities, Minnesota

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Unten      —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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Für’n Appel und’n Ei arbeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

 Dabei noch unter der Knute der Arbeitsverwaltung stehen

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Tröge der verantwortlichen Specknacken sind immer reichlich gefüllt !

Quelle            :      Scharf  —   Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt.

In Deutschland wurde mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes die Entstehung des Niedriglohnsektors gefördert. Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Als Gerhard Schröder dies sagte, waren die Hartz Gesetze gerade in Kraft getreten und die Fakten und Voraussetzungen für den Niedriglohnsektor geschaffen. Auch in den Großstädten wurde diese Linie von SPD und Gewerkschaften unkritisch übernommen und anschließend die langzeitarbeitslosen Menschen immer weniger gefördert, aber dafür um so mehr gefordert.

Zersplitterung des Arbeitsmarkts

Die Zersplitterung des Arbeitsmarktes ist für die nicht abhängig Beschäftigten kaum sicht- und vorstellbar. Sie nehmen vielleicht ein oder zwei Gruppen wahr und haben keinen Einblick in die unteren Beschäftigtengruppen. Sie scheinen gar nicht mitbekommen zu haben, dass:

  • ein hoher Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen und der massive Ausbau des Niedriglohnbereichs sowie die prekäre, ungesicherte Beschäftigung dazu geführt haben, dass ein großer Teil der Marginalisierten sich abgehängt und überflüssig fühlt.
  • mittlerweile rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn von unter zehn Euro in der Stunde arbeiten. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.
  • sich die Minijobs mit derzeit rund 7,5 Millionen geringfügig entlohnten Beschäftigten im Arbeitsmarkt fest verankert haben.
  • es inzwischen rund 50.000 Sklavenhändler gibt, die rund eine Million Arbeitskräfte verleihen, so viele, wie noch nie.
  • für Migranten fast nur der Niedriglohnsektor offen steht und dieser Niedriglohnbereich ein geschlossener Arbeitsmarkt ist, in dem die Beschäftigten kaum eine Chance haben, jemals eine Anstellung mit besseren Bedingungen zu erhalten

und am unteren Ende des Arbeitsmarktes sich die Tage- und Stundenlöhner wiederfinden, deren Lebenssituation einfach nur als elendig zu beschreiben ist.

Den Teil des Arbeitsmarktes, in dem sich die Tage- und Stundenlöhner verdingen müssen, nennt man in den Großstädten den „Arbeiterstrich“ und meint damit diejenigen Menschen, die an der Straße stehen und auf einen „Arbeitgeber“ warten, der sie für`n Appel und`n Ei einige Stunden für sich schuften lässt. Dabei wird leicht übersehen, dass der Personenkreis viel größer ist, als die bis zu hundert Menschen, die dort sichtbar sind.

Kaum jemand weiß, dass es regelrechte Kolonien in den Industriegebieten gibt, in denen vor allem Menschen aus den östlichen Nachbarländern als „illegale“ Menschen unter Plastikplanen hausen und auf dem Stundenlöhnermarkt immer weniger konkurrenzfähig sind, da sie für die harte Arbeit gesundheitlich gar nicht mehr in der Lage sind.

Die zunehmende Anzahl von obdachlosen Menschen ist ebenfalls auf diese Art der Beschäftigung angewiesen, vorausgesetzt, das Pfandflaschensammeln lässt ihnen noch Zeit dafür. Die anderen Flaschensammler müssen stundenweise für ein Trinkgeld arbeiten, weil sie mit dem Geld vom Jobcenter nicht auskommen können oder durch Sanktionen nur noch einen Teil vom Regelsatz erhalten.

Parallel zum Niedriglohnsektor ist im Rahmen der Hartz-Gesetze ein Maßnahmen- und Programmarbeitsmarkt entstanden, in dem vor allem langzeitarbeitslose Menschen festsitzen und im Rahmen des „Forderns und Förderns“ als 1-Euro-Jobber schuften oder ihr Lohn dem Unternehmen bis zu 100 Prozent erstattet wird.

Beispiele für die Auswüchse der Förderungspraxis auf dem Maßnahmenmarkt

  • Es gibt Menschen, die seit Jahren immer noch unter besonderen „Vermittlungshemmnissen“ leiden. Sie haben seit 10 – 12 Jahren immer die gleiche Beschäftigung beim gleichen Maßnahme- bzw. Anstellungsträger. Sie haben auch alle Programme durchlaufen, wie z.B. die AGH/1Euro-Jobs, über AGH-Entgeltvariante, DOGELA und Jobperspektive und sind nun in der Öffentlich Geförderten Beschäftigung z.B. (FAV) oder im Teilhabechancengesetz gelandet. Flankierend dazu wurden sie über den § 16 SGB 2 entschuldet. Vom ersten Arbeitsmarkt werden sie immer noch strikt ferngehalten, auch weil sie für die Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Arbeitnehmer sind.
  • Der Einsatz der „Programmkräfte“ hat dazu geführt, dass der Maßnahme- bzw. Anstellungsträger Dienstleistungen für sich selbst nicht mehr bei Fremdfirmen mit tarifgerechtem Entgelt einkaufen muss, sondern z.B. die Reinigungen und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten durch die „Programmkräfte“ erledigen lässt.
  • Diese Menschen werden dann in privaten Haushalten eingesetzt, die für eine Stunde Reinigungsarbeit bis zu 20,00 Euro zuzüglich Fahrtkosten, an den Maßnahme- bzw. Anstellungsträger zahlen müssen.
  • Wenn es der Betriebsablauf notwendig macht, werden bei den Arbeitsgelegenheiten auch mal Überstunden angeordnet, die dann großzügig mit 1,50 Euro in der Stunde vergütet werden.
  • Bei einigen Maßnahmen werden monatlich pro Teilnehmer bis zu 500 Euro „Regiekosten“ an die Maßnahme- bzw. Anstellungsträger gezahlt. Wer diese Summe pro Träger und Teilnehmer zusammenrechnet und dann noch schaut, wie viele „Regisseure“ in Wirklichkeit tätig sind, sieht, wie lukrative diese Förderketten sind.
  • Da wundert es nicht, dass es, wie in anderen Städten schon geschehen, den Beschäftigten der Arbeitsverwaltung in den Fingern juckt, selbst Maßnahmeträger werden und ihre Kontakte und ihr know how nutzen zu können.
  • Wenn die Zusätzlichkeit nach den etwas verschärften Kriterien nicht gegeben ist, müssen „Projektbezüge“ hergestellt werden.
  • Dann kann auch z.B. eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für alle Gewerbe, die im Aktionsraum liegen, vom Einzelhandelsverband bereitgestellt und der Arbeitsverwaltung vorgelegt werden.
  • In den Läden wie second-hand-shops oder Sozialkaufhäuser, in denen Ware verkauft wird, wird eine Erklärung abgegeben, dass nur an Bedürftige verkauft oder für eine Zeit lang Waren nicht mehr verkauft, sondern gegen eine Spende ausgegeben werden.
  • Wenn einmal einige geförderte Maßnahmen nicht anlaufen, kann man immer noch auf die Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) oder Teilhabechancenprogramm umschalten, bei einer Förderung von bis zu 100 Prozent.
  • Wenn es eng wird und alles nicht mehr gegenüber der Arbeitsverwaltung beeinflussbar ist, kann die Rettung eine Umwandlung des Ganzen in einen Integrationsbetrieb sein. Die Folge von Missmanagement und vor allem mangelhafter Kontrolle der eigenen Aufsichtsgremien und öffentlicher Mittelgeber führen aber häufig dazu, dass diese Betriebe in die Insolvenz rutschen und die Beschäftigten wieder auf der Straße stehen.
  • Wen wundert es da, dass niemand so recht an der bisherigen Förderpraxis etwas ändern möchte und froh ist, dass diese Beschäftigten nicht auf den 1. Arbeitsmarkt abwandern können, da dort schlicht die Arbeitsplätze fehlen.

Die neuen Beschäftigungsverhältnisse auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“

Das neue Teilhabechancengesetz macht die Träume der Maßnahmen-Branche und der Leiharbeitsfirmen wahr. Sie können ab sofort einen Menschen für 24 Monate anstellen, sich die kompletten Lohnkosten vom Staat bezahlen lassen und das Geld, das sie für die Verleihung der Menschen erhalten, als Gewinn einstreichen. Der Mensch mit der geförderten Beschäftigung darf nicht mal kündigen, da ihm dann Sanktionen vom Jobcenter drohen.

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Ob Rentner oder  „Sozialen Arbeitsmarkt“

Dieses Maßnahmenpaket ist dadurch gekennzeichnet, dass

  • die Maßnahme fünf Jahre dauert oder auch eine kürzere Befristung mit optionaler einmaliger Verlängerung explizit erlaubt ist.
  • nach 5 Jahren keine Verpflichtung für die Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung besteht und ein Großteil der Betroffenen wieder in den Hartz-IV-Bezug gehen wird.
  • der typische Arbeitsvertrag im Rahmen dieser Förderung voraussichtlich zunächst auf zwei Jahre angelegt sein wird und bei guter Führung und Leistung anschließend für drei Jahre verlängert werden kann.
  • es sich nur zum Teil um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden, ist am Ende nur der Hartz-IV-Bezug möglich und das Hartz IV-System greift wieder. Es braucht kein Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III gezahlt werden und es fallen keine Vermittlungskosten an.
  • die Jobcenter zusammen mit den potentiellen Arbeitgebern entscheiden, welcher Mensch welche Stelle annehmen muss. Der Arbeitszwang seitens der Jobcenter steht dabei der Selbstbestimmung des Einzelnen entgegen.
  • ein Angebot nicht abgelehnt werden kann. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter.
  • der Mindestlohn, selbst in Vollzeit sind das etwa 1.550 Euro brutto, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Schon gar nicht kann man davon seine Familie ernähren.
  • es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt und sich damit kein Arbeitsverhältnis begründet. So sind Verstöße gegen Arbeitsrechte und Arbeitsschutz vorprogrammiert.
  • dass im Zuge der Beschäftigung von Zusatzjobbern reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang verdrängt und der bestehende Wettbewerb beeinflusst wird.
  • Maßnahmeteilnehmer aus der Maßnahme durch die Arbeitsverwaltung abberufen werden können, z.B. für Bildungsmaßnahmen oder eine andere Arbeitsaufnahme

und dass die Beschäftigten immer noch unter der Knute der Jobcenter stehen. Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt, sind sie während der gesamten Laufzeit nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch die Jobcenter unterworfen.

Sanktionen können auch hier greifen

Im § 31 des SGB II wird unter dem Begriff „Pflichtverletzungen“ festgelegt, dass langzeitarbeitslose Menschen vom Jobcenter sanktioniert werden können, wenn sie z.B. eine Maßnahme nicht annehmen oder unterbrechen. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter. Dies kann dazu führen, dass die Menschen gar kein Einkommen mehr erhalten, je nachdem, wie viel Prozent laut Vorgaben vom laufenden Bezug gestrichen wird.

Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das Hartz-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ausgehebelt

Die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ebenfalls berührt, wenn Menschen gezwungen werden, jede Arbeit, Beschäftigung oder Maßnahme anzunehmen.

Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt.

Die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht.

Es wird hierbei die SGB II Vorschrift der § 10 Abs. 2 angewandt. Danach ist für einen erwerbslosen Menschen jede Arbeit zumutbar und er kann nur ausnahmsweise Arbeitsangebote ablehnen, z.B. nur, wegen besonderer körperlicher Anforderungen oder wegen der Gefährdung der Erziehung des Kindes. Ausdrücklich kein „wichtiger Grund“ zur Ablehnung eines Vermittlungsangebots soll sein, dass die „Arbeitsbedingungen ungünstiger“ als die Bedingungen des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses sind. Das ist der Hebel, mit dem man die Beschäftigten mit staatlichem Zwang in den Niedriglohnsektor drängt.

Staatlich subventionierte Leiharbeit

Neu beim Teilhabechancengesetz ist auch, dass Zeitarbeitsfirmen nicht als Förderberechtigte ausgeschlossen werden. Die Branche, die schon jetzt größter Abnehmer von langzeitarbeitslosen Menschen und Profiteur der Agenda 2010 ist, trommelt für das Gesetz am lautesten. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. bietet bereits Seminare an und plant eine Broschüre, um seinen Mitgliedern Anleitungen für das Ausschöpfen des neuen Fördertopfs an die Hand zu geben. Denn das neue Gesetz macht die Träume dieser Branche wahr. Sie können ab sofort einen Menschen für 24 Monate anstellen, sich die kompletten Lohnkosten vom Staat bezahlen lassen und das Geld, das sie für die Verleihung der Angestellten erhalten, als Gewinn einstreichen. Der Leiharbeiter darf nicht mal kündigen, da ihm dann Sanktionen vom Jobcenter drohen.

Weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors

Die Schaffung von voraussichtlich bis zu 800.000 zusätzlicher Beschäftigungs-/Maßnahme/- Arbeitsplätzen werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten beeinflussen. Sie wird eine Umschichtung in den Betrieben zur Folge haben und reguläre Stellen abbauen.  Die verbleibenden Beschäftigten entwickeln zunehmend Ängste um ihren Arbeitsplatz und leisten, wenn sie Glück haben, bezahlte Mehrarbeit. Dadurch verhindern sie Neueinstellungen und können ihre familiären und sozialen Beziehungen nicht mehr pflegen. Sie verzichten auf die notwendige Genesungszeit bei Krankheit, schädigen damit ihre Gesundheit und verursachen mehr Kosten für das Gesundheitssystem. Gesamtgesellschaftlich wird eine angstgetriebene Hoffnungslosigkeit erzeugt und der Konkurrenzgedanke bestimmt noch mehr den Alltag.

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Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.

Quellen:
WAZ, BA, SGB III, SGB II, BMAS, Berichte von betroffenen Menschen
https://www.gewerkschaftsforum.de
Urheberrecht
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Oben       —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2. von Oben      —    Esquelete de muller adulta que corresponde a unha sepultura realizada con tegulae (tellas planas) e con cuberta de forma triangular. Presentaba unha orientación leste-oeste, a cabeza ao poñente e carecía de enxoval. A muller, duns 20-25 anos, mediría unhs 160 cm de altura. Era de raza branca, se ben o ángulo do perfil facial corresponde a unha identidade negroide, polo que se podería pensar nunha probábel orixe norteafricana. A sepultura estaba situada na actual Rúa Real nº9 da Coruña.

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Corona-Lage weltweit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Kein Ende in Sicht

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Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Global gesehen ist die Coronapandemie nicht vorbei, sondern auf ihrem Höhepunkt. Dabei ist nicht Armut das Problem – vielmehr politisches Versagen.

Wer das öffentliche Leben in Deutschland verfolgt, kann leicht den Eindruck bekommen, dass die Coronakrise weitgehend vorbei ist. Geschäfte und Unternehmen haben den Betrieb wieder aufgenommen, in den Schulen läuft der Unterricht wieder an, die Straßen sind fast so voll wie vor der Epidemie. Die täglichen Lageberichte des Robert-Koch-Instituts – am Freitag ist der 100. erschienen – werden kaum noch wahrgenommen.

Und tatsächlich ist Deutschland ja sehr viel besser durch die Krise gekommen, als anfangs befürchtet wurde. Mit 8.800 Menschen sind bisher weniger Menschen gestorben als die 12.000, von denen das Innenministerium Ende März in seinem optimistischsten Szenario ausgegangen war – und nur ein winziger Bruchteil der 1,2 Millionen, mit denen für den schlimmsten Fall gerechnet wurde. Auch die Befürchtung vieler ExpertInnen, dass die Fallzahlen mit der Lockerung der Beschränkungen schnell wieder ansteigen werden, hat sich glücklicherweise bisher nicht bestätigt.

Doch der Blick auf Deutschland und Europa allein täuscht. Global gesehen ist Corona keineswegs auf dem Rückzug. Im Gegenteil: Die Zahl der weltweiten Neuinfektionen steigt weiterhin auf immer neue Rekorde. Lediglich der geografische Schwerpunkt hat sich verlagert.

Vor allem in Lateinamerika zeigen die Kurven jetzt steil nach oben: Mit über 20.000 bestätigten Infektionen und mehr als 1.000 Covid-19-Toten am Tag hat sich Brasilien inzwischen vor die USA geschoben. Auch in Mexiko und Chile steigen die Zahlen stark an. In Asien sind Indien und Pakistan besonders betroffen. Und weil in diesen Ländern relativ wenig getestet wird, dürfte die Dunkelziffer noch weitaus höher sein als in Europa.

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Ausschlaggebend für den starken Anstieg ist nicht primär die Armut breiter Bevölkerungsteile in diesen Ländern. Auch wenn beengte und unhygienische Lebensverhältnisse und ökonomischer Druck das Ansteckungsrisiko erhöhen – was auch die Ausbrüche unter Erntehelfern und in Schlachtbetrieben in Deutschland belegt haben –, zeigen die großen Unterschiede unter Ländern in vergleichbaren wirtschaftlichen Situationen, dass vor allem die Politik dafür entscheidend ist, wie stark ein Staat von Corona betroffen ist.

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          hypnotoad

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Unten        —   Jornada fotográfica do MootiroMaps no Morro do Borel

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Masha Gessen über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

„Trump ist erschreckend erfolgreich“

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Interview Jan Pfaff

Donald Trump lügt um des Lügens willen, sagt die russisch-amerikanische Publizistin Masha Gessen. Die Demokraten hätten dem wenig entgegenzusetzen.

taz am wochenende: Masha Gessen, kurz nach der Wahl von Donald Trump beschrieben Sie 2016 in einem Essay „Regeln für das Überleben in einer Autokratie“. Dabei haben Sie sich auch auf Ihre Erfahrungen in Russland berufen. Inwiefern hilft der Vergleich, die Präsidentschaft Trumps zu verstehen?

Masha Gessen: Natürlich gibt es große politische und kulturelle Unterschiede zwischen den USA und Russland. Ich hatte damals aber gerade mein Buch über Russland beendet, das davon handelte, wie das Land unter Putin sich von der Demokratie abgekehrt und in eine Autokratie verwandelt hatte. Und da kamen mir bei Trump manche Sachen vertraut vor. Ich wusste, was es bedeutete, wenn ein Kandidat gewinnt, dessen Absicht es ist, die demokratischen Institutionen zu schleifen und eine Alleinherrschaft zu errichten.

Sie warnten vor der Haltung, Trump lasse sich im Oval Office einhegen.

Er machte ja nie einen Hehl daraus, wohin mit ihm die Reise geht. Er konnte dabei aber auch an bestehende Denkmuster anschließen. In den USA ist bereits seit den 1980er Jahren die Vorstellung weit verbreitet, dass die Regierung an sich einfach schlecht ist – egal, wie die Regierungspolitik genau aussieht. Die Regierung wird nicht als Teil des Volkes gesehen, sondern als etwas Illegitimes, das einem von oben übergestülpt wird. Aus dieser Haltung machte Trump eine Waffe. Er griff im Wahlkampf die Vorstellung von Regierung und Regiertwerden an.

Trump ist es in seiner Amtszeit gelungen, für nichts zur Verantwortung gezogen zu werden. Er hat die Vorstellung, dass Politiker den Wählern Rechenschaft abzulegen haben, völlig zerstört. Wie hat er das geschafft?

Das ist eines seiner wichtigsten Projekte – und damit war er leider erschreckend erfolgreich. Er hat dafür verschiedene Strategien angewandt. Ein Schritt war es, die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus abzuschaffen.

War die so wichtig?

Die war früher oft auch langweilig und nicht sonderlich informativ, aber es war ein tägliches Ritual, bei dem sich die Regierung den Fragen der Öffentlichkeit stellen und ihr Handeln erklären musste. Trump hat zuerst die Fernsehkameras rausgeschmissen, dann gab es keine täglichen Pressebriefings mehr – und irgendwann gar keine mehr. Jetzt kann er ganz allein entscheiden, wann und in welchem Setting er mit der Presse spricht, wer dabei sein darf, auf welche Fragen er antwortet. Dadurch werden die Pressekontakte unplanbar, überraschend – und er kontrolliert den Nachrichtenzyklus.

Welche Strategien hat er noch, um die Vorstellung von Verantwortlichkeit zu zerstören?

Dazu gehören natürlich auch seine Lügen. Er lügt ja über alles Mögliche. Er lügt über offensichtliche Sachen wie das Wetter, er lügt über empirisch überprüfbare Fakten – und er lügt, um einfach seinen Anspruch zu untermauern, alles sagen zu können, was er will. Bisher waren wir es gewohnt, dass Politiker lügen, um ihre Taten besser dastehen zu lassen – was wir so noch nicht kannten, war das Lügen, um des Lügens willen. Einfach um zu zeigen: „Ich habe ein großes Mikrofon – und ihr müsst berichten, was ich erzähle. Selbst wenn ihr ganz genau wisst, dass ich gerade lüge.“ Es ist eine Machtdemonstration.

Was ist mit dem System der Checks and Balances? Warum greifen die Kontrollmechanismen der Gewaltenteilung nicht stärker?

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Trump feuert regelmäßig jene, die dafür da sind, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Nach dem Rücktritt von Präsident Nixon hatte der Kongress das Amt des Inspector General geschaffen – es gibt Inspector Generals für jeden Teilbereich der Regierung, interne Aufpasser. Ihr Auftrag ist es, die Regierungspolitik zu überwachen, Missmanagement und Betrug aufzudecken und die Ausgaben zu kontrollieren. Sie berichten direkt an den Kongress. Es ist ein Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive. Mit einer Schwäche. Der Präsident kann einen Inspector General jederzeit feuern. Das hatte zuvor kein Präsident gewagt, Trump macht es wöchentlich und zerstört so dieses Instrument.

Zu Ihren Empfehlungen für das Überleben in einer Autokratie gehörte auch die Warnung: „Die Institutionen werden uns nicht retten.“

Amerikaner haben ein Vertrauen in ihre politischen Institutionen, das quasireligiöse Züge trägt. Dieser Glaube besagt: Vor 250 Jahren haben die Gründerväter ein System geschaffen, das perfekt und von ewiger Dauer ist. Das ist Quatsch. Kein System ist perfekt oder kann sich selbst reparieren, jedes System muss von Zeit zu Zeit angepasst werden. Unsere Welt ist ungleich komplizierter als die der Gründerväter.

Welche Schwächen der Institutionen macht sich Trump zunutze?

Die Institutionen sind auf den guten Willen derjenigen angewiesen, die in ihnen arbeiten. Trump kann mit gutem Willen und Gemeinwohl aber gar nichts anfangen. Recht und Gesetz nimmt er nur als Hindernisse wahr, die es zu überwinden gilt. Hinzu kommt: Institutionen funktionieren nicht richtig, wenn die Menschen nicht hinschauen. Sie brauchen das Licht der Öffentlichkeit – und kritische Bürger. Trump aber hat die Gesellschaft weiter polarisiert und das gemeinsam geteilte Realitätsempfinden stark beschädigt. Deswegen fehlt den Institutionen heute das Umfeld, in dem sie richtig arbeiten können.

Hat es Sie überrascht, dass es in der republikanischen Partei so wenig Widerstand gegen Trump gab?

Nein. Trump hat die Fäden in der Hand, mit denen er über die Wiederwahlchancen der Abgeordneten entscheiden kann. Natürlich haben diese auch politische Ziele und Vorstellungen, die sich von seinen oft unterscheiden, aber am Ende wollen sie ihre Mandate behalten. In einer Demokratie adressieren Politiker die Wählerschaft, in einer Autokratie ist der Adressat der Autokrat. Es ist also eine Ein-Mann-Zielgruppe. Um ihren Job zu behalten, versuchen also die meisten Republikaner, Trump zufriedenzustellen.

Trump im Weißen Haus zu haben, war vorher schon schlimm, aber dann kam auch noch die Pandemie dazu.

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Masha Gessen vs. SWAT

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So schreibt die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Die US-Polizei schiesst nur aufs Herz

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Quelle       :         INFOsperber  CH.

Von Christian Müller / 13. Jun 2020 –

Die US-Police schiesst nach einfachen Regeln: Es gibt nur den Schuss ins Herz. Die Brutalität der Polizei hat erkennbare Ursachen.

«Die Ausbildung zum Polizisten dauert in den USA gerade einmal 19 Wochen», so titelte die NZZ in ihrer Ausgabe vom 16. Juni 2020. Marie-Astrid Langer, die Autorin des Berichts, differenziert in ihrem Artikel allerdings: «Die 18’000 Polizeibehörden in Amerika handeln weitgehend autonom bei der Ausbildung ihrer Polizisten. Im landesweiten Schnitt dauert diese 19 Wochen, doch die Unterschiede sind gross: In Kalifornien werden Polizeianwärter 32 Wochen ausgebildet. In Indiana kann jeder, der von einer Polizeibehörde eingestellt wird, ohne formale Ausbildung seine Arbeit beginnen, solange er die Schulung innerhalb des ersten Jahres nachholt; wie lange diese dauert, ist der lokalen Polizeibehörde überlassen.»

Klar aber ist: «Zentral ist der Einsatz von Schusswaffen», so eine Zwischenüberschrift des Artikels in der NZZ. Marie-Astrid Langer: «Der Fokus der Ausbildung liegt fast überall auf dem Einsatz von Waffen: Wie eine Umfrage unter 281 amerikanischen Strafverfolgungsbehörden im Frühling 2015 zeigte, übten die Rekruten im Schnitt 58 Stunden den Umgang mit Schusswaffen und 49 Stunden Taktiken zur Verteidigung, aber nur 8 Stunden wurden sie in Deeskalationstechniken unterrichtet.»

Wie viele Menschen von US-Polizisten pro Jahr tatsächlich erschossen werden, ist nicht bekannt, es gibt darüber keine Statistik. Schätzungen gehen von mindestens 1000 aus. Umgekehrt aber gibt es Zahlen: Im mehrjährigen Durchschnitt sind es, so Langer, 162 Polizisten pro Jahr, die im Dienst ums Leben kommen.

Als Journalist in Denver im nächtlichen Streifenwagen

1983 – ich war damals Chefredaktor der «Luzerner Neusten Nachrichten» – hatte ich Gelegenheit, auf Einladung der «Information Agency» in Washington einen Monat die USA zu besuchen, und ich durfte Wünsche äussern, was ich sehen möchte. Einer meiner Wünsche war, die Polizei eine Nacht lang in einem Streifenwagen begleiten zu dürfen. Der Wunsch wurde erfüllt – in Denver, der Hauptstadt des Bundesstaates Colorado. Denver war zu jener Zeit gerade weltberühmt wegen der damals äusserst populären TV-Serie «Denver Clan». Bedingung für das nächtliche Mitfahren im Streifenwagen allerdings war: Ich musste ein Papier unterschreiben mit dem ausdrücklich erklärten Verzicht, im Falle eines Schadens meinerseits – also wenn ich etwa bei einer Schiesserei verletzt würde oder ums Leben kommen sollte – die Polizei zu beschuldigen oder sie gar einzuklagen. Ich unterschrieb.

Es wurde eine filmreife Nacht, inklusive der Verhaftung eines Einbrechers, mit «Hands up» und allem, was dazugehört. Was aber auch dazugehörte: So gegen 23 Uhr erhielten die beiden Polizisten per Funk die Anweisung, in den polizeieigenen Schiesskeller zu gehen und das vorgeschriebene Training zu absolvieren. Auch hier durfte ich mitgehen. Zu meinem Erstaunen sah ich in dem eher düsteren Schiessraum aber keine Schiessscheiben. Doch plötzlich tauchten in Sekundenschnelle aus der Decke Zielscheiben auf – in der Form eines menschlichen Oberkörpers. Der trainierende Polizist packte, ebenfalls in Sekundenschnelle, im Holster seinen Revolver und feuerte. Das Gleiche mehrmals, mit neuen, an verschiedenen Stellen des Raums auftauchenden Scheiben. Ein Spektakel der besonderen Art.

Der schnellere Schütze gewinnt

Das Erlebnis bleibt unvergessen: Nicht nur die Schnelligkeit der Schussabgabe war beeindruckend, einigermassen erschüttert war ich auch, weil die Zielscheibe nur den Oberkörper eines Menschen zeigte, ähnlich wie die damalige B-Scheibe in meiner Rekrutenschule. Danach befragt erläuterte der Polizist: «Wenn der überraschte und/oder angehaltene Zivilist eine Waffe zieht, müssen wir schneller sein als er – und um sicher zu sein, dass er seinerseits nicht mehr schiessen kann, müssen wir auf sein Herz schiessen. Das ist unser klarer Auftrag.» Siehe dazu das Foto oben, das ich damals machen durfte – bei «situationsgerecht» schlechten Lichtverhältnissen.

Ist heute alles anders?

Eine alte, eine veraltete Geschichte, weil schon im Jahr 1983 erlebt? Mitnichten. Nicht zufällig haben die führenden Hersteller von Militär- und Polizeiwaffen SIG SAUER, Beretta, Glock, CZ und wie sie alle heissen von ihren Tactical- und Government-Modellen mehr und mehr auch schlankere, sogenannte «Compact» und «Subcompact»-Versionen im Angebot, die zwar weniger Patronen fassen, aber besser unter den Gurt passen und weniger sichtbar in einer Jackentasche verdeckt mitgeführt werden können – in den meisten Bundesstaaten der USA auch heute noch vollkommen gesetzeskonform.

Auch in den USA hat sich in den letzten Dekaden vieles verändert, sehr vieles sogar. Man denke etwa an die Digitalisierung oder an die Medien und die Social Media. Nicht verändert aber hat sich der freie Zugang zu Handfeuerwaffen und nicht verändert hat sich – eine Folge davon – die Brutalität der Polizei im Umgang mit den von ihr zu Beschützenden, den Bürgerinnen und Bürgern. Der unterschiedliche Umgang mit weissen und schwarzen Bürgern, also das rassistische Verhalten der US-Police, darf und muss kritisiert und muss künftig unter Strafe gestellt werden. Auch eine Hilfsverweigerung gehört hart bestraft. Die oft sichtbare generelle Brutalität der US-Polizisten aber ist keine Eigenerfindung der Behörden. Sie ist die Folge der vorherrschenden Mentalität: Ein Grossteil der US-Amerikaner vertraut noch immer mehr auf die eigene Schusswaffe als auf das Gewaltmonopol des Staates, das es in den USA de facto eben immer noch nicht gibt.

Einsatztrainingszentrum der Hessischen Polizeischule.jpg

Auch wenn das Schiessen auf Zielscheiben in Form eines menschlichen Oberkörpers gelegentlich ganz friedlich aussehen mag: Nicht im sportlichen Schiesstraining – dort sind die Schiessscheiben auch in den USA wie hierzulande schwarzweiss und rund –, wohl aber im polizeilichen Schiesstraining haben die Schiessscheiben die Form eines menschlichen Oberkörpers. Und nur des Oberkörpers! Getroffen werden muss ja das Herz.

Zumindest in der Schweiz gibt es sie noch, die Zielscheiben in Menschenform fürs Polizei-Training, auf denen auch Beine zu sehen sind. Zu hoffen bleibt, dass auch in diesem Fall das Bild mehr sagt als tausend Worte. Lustig allerdings ist es auch hier nie, wenn Polizisten zur Pistole greifen – greifen müssen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben        —Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Unten          —      German Polizei officers work through an active shooter scenario at the Einsatztrainingszentrum in Wiesbaden Nov. 18 during a visit from the 1st Armored Division Provost Marshal and 501st Military Police Company as a part of an orientation tour where the American Military Police got insight on how civilian, non-tactical, police procedures are executed. The units will deploy to Iraq and train the Iraqi police on civilian police operations.

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Der Tagesschau-Stil:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen

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Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert.(8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichten in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert . Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429) from 699pic.jpg

Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

„Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“ (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.)

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:

“Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

“Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”.(19)

„Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:

„Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘(20)

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:

„Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.

File:Ethic Dong Liping Guizhou China.jpg

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:

„China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25)

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“.(27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

„Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“(ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

„Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nähr(sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”.(29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/

(2)https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html

(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken

(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html

(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html

(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf

(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html

(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf S.12

(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260

(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html

(12) de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm

(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html

(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1

(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html

(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html

(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html

(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html

(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262

(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html

(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html

(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php

(27)https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425

(29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen       :

Oben       —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

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2.) von Oben       —     Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429)

Unten       —        Dong women and man in holiday dresses, Liping County, Guizhou Province, China

Author Jialiang Gao www.peace-on-earth.org
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Filmen oder nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Was tun, wenn’s knallt

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Von Christian Rath

Einfach weitergehen oder die Polizei ansprechen? Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten, die ihnen exzessiv vorkommt. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist

ie kommen um die Ecke. Da sehen Sie, wie ein Polizist auf einem Mann sitzt und ihn festhält. Der Mann liegt auf dem Boden und schreit. Ihnen kommt die Situation bedenklich vor. Sie denken an Minnea­polis, als ein Polizist Ende Mai den 46-jährigen George Floyd tötete, indem er fast neun Minuten lang sein Knie in dessen Nacken drückte. Sie wollen nicht einfach weitergehen.

Was darf die Polizei?

Die Polizei darf Menschen festnehmen, wenn sie auf frischer Tat ertappt wurden oder wenn gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Bei der Festnahme darf die Polizei, soweit erforderlich, auch Gewalt anwenden. Die Gewalt muss aber verhältnismäßig sein, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen. Auch wenn jemand eine Straftat begangen oder Polizisten angegriffen hat, darf die Polizei nicht machen, was sie will. Unverhältnismäßige Gewalt ist stets rechtswidrig.

Sie als Passant wissen aber nicht, was in den Minuten vorher passiert ist. Vielleicht hat der Mann gerade jemanden getötet, vielleicht war er bewaffnet, vielleicht steht er unter aufputschenden Drogen oder leidet unter aggressiven Wahnvorstellungen. Es kann viele Gründe geben, warum der Polizeieinsatz notwendig und rechtmäßig ist. Sie als hinzugekommener Passant sollten sich bewusst sein, dass Sie nicht wissen, ob die Polizei hier rechtswidrig oder rechtmäßig handelt.

Sollten Sie den Polizeieinsatz filmen?

Ja. Einen uneindeutigen Polizeieinsatz zu filmen ist in der Regel sinnvoll. Heute ist dies auch leicht möglich, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone dabei, das Videoaufnahmen erlaubt.

Wenn die Polizei merkt, dass sie bei einer Festnahme gefilmt wird, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass sie rechtsstaatlich vorgeht. Sollte es später zu Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung kommen, ist die Handyaufnahme ein wichtiges Beweismittel. Falschaussagen von Beteiligten (auch der Polizisten) sind dann deutlich erschwert.

Selbst wenn bereits andere Passanten filmen, sollten auch Sie filmen. Je mehr Leute aus unterschiedlichen Perspektiven einen fragwürdigen Einsatz filmen, umso besser kann dieser später bewertet werden. Je mehr Passanten den Einsatz filmen, umso schwerer ist es auch für die Polizei, das zu verhindern.

Dürfen Sie den Polizeieinsatz filmen?

Das ist leider noch umstritten. Es gibt aber kein Gesetz, das das Filmen von Polizeieinsätzen generell verbietet.

Früher berief sich die Polizei auf das Kunsturhebergesetz, das auch das Recht am eigenen Bild schützt. Verboten ist dabei aber nur das Verbreiten von Aufnahmen, die ohne Einwilligung oder sonstige Berechtigung aufgenommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2015, dass die Polizei, wenn sie gefilmt wird, nicht einfach unterstellen darf, dass die Bilder später verbreitet werden. Es könne ja auch sein, so die Richter, dass die Aufnahmen nur der Beweissicherung dienen, was legal wäre.

Seitdem beruft sich die Polizei, wenn sie sich gegen Aufnahmen wehren will, immer wieder auf eine Strafnorm zum Schutz der „Vertraulichkeit des Wortes“. Es geht dabei also nicht um die Bilder, sondern um die mitlaufende Tonspur. Nach dieser Strafnorm ist schon die Aufnahme strafbar (nicht erst das Verbreiten).

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens hat erst im Mai das Bundesverfassungsgericht in einem entsprechenden Fall angerufen. Er hofft auf einen Karlsruher Beschluss, dass diese Strafnorm nicht benutzt werden darf, um die Dokumentation von Polizeieinsätzen zu verhindern. Wie der Fall aus Minneapolis zeigt, ist gerade auch die Tonaufnahme („I can’t breathe“) wichtig.

Bisher ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Das Landgericht Kassel hat eine Strafverfolgung von filmenden Passanten abgelehnt, das Landgericht München I hat sie erlaubt.

Darf die Polizei Ihr Smartphone beschlagnahmen?

Solange nicht höchstrichterlich geklärt ist, dass das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt ist, wird die Polizei immer wieder versuchen, die zum Filmen benutzten Handys zu beschlagnahmen. Sie wird dann behaupten, es liege der Anfangsverdacht einer Straftat vor.

Quelle        :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

Author Vanis~commonswiki     /     Source   :   Own work

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Unten      —        Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Revolte als Selbstzweck

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Corona-Katastrophe in den USA

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Von Torben Lütjen

Konservative Anarchisten sind für die 100.000 Pandemie-Opfer in den USA verantwortlich. Es ist an der Zeit, Donald Trump anders zu lesen.

Ein heimtückisches und fremdartiges Virus, ausgebrochen im Land des geopolitischen Rivalen, einzudämmen nur mit der Einschränkung individueller Freiheitsrechte durch einen starken Staat – welche Weltanschauung müsste auf eine solche Bedrohung eigentlich am sensibelsten reagieren und mit dem unweigerlich folgenden Disziplinierungsakt eigentlich die geringsten Probleme haben? Natürlich: ein autoritärer Konservatismus.

Und doch sind es in den USA ausgerechnet die Republikanische Partei, gemeinhin als „konservativ“ bezeichnet, sowie ihr Präsident, der stets als „autoritär“ gilt, die seit Beginn der Coronapandemie den Ernst der Lage entweder nicht erkannt haben oder aber nicht willens waren, das Notwendige zu tun. So sind es vor allem die Beschwichtigungen und Unterlassungen des amerikanischen Präsidenten gewesen, durch die anfangs wertvolle Zeit verspielt wurde. Und Trumps Agieren hat dafür gesorgt, dass die USA mit jetzt über 100.000 Covid-19-Opfern im internationalen Vergleich einen einsamen Rekord aufstellen.

Die Sache ist eben: Im Zentrum dessen, was wir amerikanischen Konservatismus nennen, stehen schon lange Elemente, die sich in Wahrheit konträr zu jeder konservativen Weltsicht verhalten. Die Partei, der Trump heute vorsteht, ist in weltanschaulicher Hinsicht ein merkwürdiger Hy­brid. Seit den 1980er Jahren schon kreuzen sich innerhalb der Republikanischen Partei ein „klassischer“, antimoderner und religiöser Konservatismus mit einem radikalen, fast schon anarchisch interpretierten Libertarismus.

Eine Beziehung auf Augenhöhe war es gleichwohl nie. Am Ende gab fast immer der libertäre Flügel mit seiner eifernden und glühenden Staats- und Institutionenfeindlichkeit den Ton an. Für die Verfechter von „Small Government“ konnte der Staat nie die Lösung, sondern immer nur das Problem sein; ein Krebsgeschwür, das sich ausbreitete und auf seinem Weg alle individuelle Freiheit zerstörte.

Doch in einer Erzählung, in der so viel Dunkelheit herrschte, da musste es auch Licht geben. Das war der sogenannte freie Markt“ der als Assoziation freier Individuen nicht nur ökonomische, sondern allein auch politische Freiheit garantierte. Und es gab einen strahlenden Helden: den amerikanischen Unternehmer, dem unverkennbar religiöse Züge zugeschrieben wurden. „Der Mann, der eine Fabrik baut, baut einen Tempel, und der Mann, der dort arbeitet, betet dort“, wie es Calvin Coolidge, der republikanische Präsident der besonders turbokapitalistischen 1920er Jahre, ausdrückte.

Eine heilige Sache, die Menschenleben rechtfertigt

Nur eine heilige Sache rechtfertigt nach dieser Erzählung auch Opfer und den Einsatz von Menschenleben. So wie es in dieser Krise der Fall ist, da die meisten Bundesstaaten, angefeuert vom Präsidenten höchstselbst, wieder zur Normalität zurückkehren, obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen noch immer nicht wesentlich abgeschwächt hat und laut Meinungsumfragen eine Mehrheit der Amerikaner eher zur Vorsicht neigt. An Trumps Basis aber hält man die Zeit längst für gekommen, den ganzen Spuk zu beenden, koste es, was es wolle.

In den Twitter-Feeds des linken Amerika zirkuliert seit einiger Zeit eine giftige Analogie. Früher, so wird dort geätzt, seien politische oder religiöse Fanatiker immerhin noch für den Fortbestand der Nation, für den Sozialismus oder für ihren Gott gestorben – Trumps Anhänger aber seien bereit, ihr Leben für Dow Jones zu geben, sich selbst also auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern.

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Der Vergleich ist einprägsam, am Ende aber nicht wirklich treffend. Denn er überschätzt die Bereitschaft der Lockdownkritiker, überhaupt irgendein kollektives Gut über das Eigeninteresse zu stellen. In den USA existiert tatsächlich die hemdsärmlige, massenkompatible Version eines „Volks-Libertarismus“, für den man gar nicht Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman gelesen haben muss. Diese Form des Libertarismus ist tief in den Lebenswelten vieler Amerikaner verwurzelt. Und er speist sich aus einem mächtigen Mythos: Amerikas Erbe als Siedlernation und als Ort, an dem man sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und sich am Ende allein die Starken und Wage­mutigen durchsetzen. Das ist nicht nur Sozialdarwinismus pur, sondern in seinem Glauben, jeder sei im ­Kapitalismus tatsächlich seines eigenen Glückes Schmied, natürlich auch eine ziemliche Fiktion.

Doch der Mythos ist unmittelbar massenwirksam, anschlussfähig an die vielen verschiedenen Gruppen, die sich unter dem Dach einer heterogenen Bewegung tummeln: etwa die Waffennarren und Milizionäre, die von der Heidenangst getrieben sind, die Regierung könnte ihnen ihr verbrieftes Grundrecht auf Waffenbesitz nehmen, und die im Lockdown lediglich den neuesten perfiden Trick erkennen. „Live free or die“ – in diesem nun tausendfach auf Plakate und T-Shirts gedruckten Credo, stolz auch getragen von jenen Menschen, die, schwer bewaffnet, in diversen Landesparlamenten amerikanischer Bundesstaaten „protestieren“, manifestiert sich dieser militante und maskuline Hyperindividualismus. Wer dagegen eine Gesichtsmaske trägt, bei dem kann es sich folglich nur – so heißt es tatsächlich in diesen Kreisen – um eine „Liberal Pussy“ handeln.

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        President Donald J. Trump listens to a reporter’s question at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Unten       —       Senior White House staff and reporters are seen wearing masks as President Donald J. Trump delivers remarks at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Rassismus+Rechtsradikalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

Noch heute löst die nicht besonders gewagte Feststellung, dass es „latenten Rassismus innerhalb der Sicherheitskräfte“ gibt, einen Sturm der Empörung aus – wenn sie aus dem Munde einer SPD-Vorsitzenden kommt. Dabei beschreibt Saskia Esken nur, was offensichtlich ist. Latent, das heißt nach dem Duden: „vorhanden, aber [noch] nicht in Erscheinung tretend; nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassen“.

Genau hier liegt das Problem: Wir wissen als Gesellschaft nicht, wie rassistisch die Institution Polizei ist. Wir wissen nicht, ob Rechtsradikalismus, antidemokratische oder autoritäre Einstellungen überproportional zur Gesamtgesellschaft in der Polizei vertreten werden.

Umgekehrt gibt es sehr viele Indizien, die darauf hinweisen, dass es ein Problem gibt.

Bislang keine unabhängigen, repräsentativen Studien

Polizeien und Innenminister aus Ländern und Bund haben sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen Studien unter Polizist:innen zu diesen Themen gewehrt. Die Verhinderung solcher Untersuchungen und das empörte Wegschieben aller Vorwürfe haben den Eindruck erweckt, dass es etwas zu verbergen gibt.

Eine der wenigen Studien zum Thema beauftragte das Innenministerium in Hessen: Darin wurde „vergessen“, die Bereitschaftspolizei zu befragen – also ausgerechnet die überwiegend jungen Polizist:innen, die bei Demonstrationen eingesetzt werden.

Unter dem Eindruck der BlackLivesMatter-Proteste bewegt sich nun endlich was – zum Beispiel in Thüringen. Und wenn nun die Bundesregierung eine Studie zu „Racial Profiling“ plant, dann ist das ein Anfang, der aber nur einen kleinen Ausschnitt zeigen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass unabhängige Studien gebraucht werden, die nicht den Blickwinkel von Innenministerien widerspiegeln.

Transparenz statt bedingungslosem Rückhalt

Keine Institution des Staates darf einen uneingeschränkten Vertrauensvorschuss genießen oder gar ein Anrecht auf bedingungslosen Rückhalt haben, wie es konservative Innenpolitiker, Polizist:innen und ihre Gewerkschaften immer wieder postulieren. In einer Demokratie müssen wir die Probleme der staatlichen Institutionen erforschen, damit wir wissen, wie wir darauf angemessen reagieren können.

Wir können als Demokratie nicht zulassen, dass Institutionen ein politisches Eigenleben entwickeln, das sich im schlimmsten Fall sogar gegen die Demokratie selbst richten kann. Das gilt insbesondere für Institutionen, die das Gewaltmonopol innehaben.

Lasst endlich unabhängige und repräsentative Studien zu.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Die neue Soziallehre

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Die neue Soziallehre als Zukunftschance

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Von Jimmy Bulanik

in Solidarität für Caro(lin) – Helga H. aus Saarlouis

Geldern – In einer Zeit in der Menschen überall auf dem Globus von den Schattenseiten der Globalisierung ungefragt betroffen geworden sind, braucht es durch die Zivilgesellschaft ein beschützendes Netzwerk das wirkungsvoll ist. Dabei gibt es bereits gute Partner. Der Paritätische, der Sozialverband VdK, der DGB oder die Caritas sind solche Organisationen. Gleichwohl ist daran zu erinnern das die Kirchen im Land über sehr viel ökonomischen und politischen Einfluss verfügen.

Der gesellschaftliche Einfluss der Kirchen schwindet. Das hat diverse Hintergründe. Zum einen hat die Kirche juristische Vorteile, welche die Arbeitnehmerschaft nicht hat.

Leider waren die Funktionäre in den Kirchen über Jahrzehnte hinweg vielfältig schlechte Vorbilder für Kinder und Erwachsene

Die Kirche steht vor der Frage ihrer Entscheidung der Bedeutungslosigkeit oder glaubwürdiger Partner für jene Menschen welche Solidarität, Empathie, Hilfe brauchen. Die Soziallehre der Kirchen ist ihre bedeutsame Gelegenheit für die Zukunft. Diese gilt es der Transformation in das 21. Jahrhundert zu bewerkstelligen.

In jedem Fall können die Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Einfluss auf sämtliche demokratische Parteien im Bundestag geltend machen. Im Grunde sich an die Spitze der sozialen Bewegungen setzen. Der Kaufkraft Abstand zwischen den Einkommensverhältnissen und den Preisen im Alltag sind gesellschaftliches Gift.

Die christliche Soziallehre gehört unveräußerlich zu der DNA der christlichen Kirchen

Den Kirchen kann die Zusage gemacht werden, das sie als Partner für die Menschenwürde der Menschen an der Basis der Gesellschaft immer von Herzen willkommen sind. Die Agenda 2010 in der gegenwärtigen Form darf und wird nicht bestehen bleiben. Die Kirchen können mit den Gewerkschaften, und politischen Parteien zum guten Beitragen.

Bei den Konzepten, neuen Gesetzen haben die Kirchen viel daran zu gewinnen sich im progressiven Sinne zu beteiligen. Das ist erheblich besser im Vergleich zu den zweifelhaften Konzernen Bertelsmann (mit ihrer Bertelsmann Stiftung siehe „Die Anstalt“), Burda geschweige Springer. Ein guter Sozialstaat gemäß dem Grundgesetz muss öffentlich sein und bleiben.

Die Kirchen sind gut beraten für die Menschen sozial und charismatisch zu sein

Die gegenwärtige Zeit ist ernst genug. Sie hat das Potential sowohl zum erfreulichen mit den Phänomenen der Zukunft wie der Digitalisierung oder zum Trauern um verschwendete Menschenleben. Eines ist dabei sicher, die Entscheidung prägt die bevorstehende Jahrzehnte in einer global abhängig und vernetzten Welt.

Dabei geht es auch um die Beantwortung, bzw. Bekräftigung dessen wer wir sind und um unseren öffentlichen Platz, Ansehen in der Welt.

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische

http://www.der-paritaetische.de

DGB

https://www.dgb.de

VdK

https://www.vdk.de

Caritas

https://www.caritas.de

Klosterpforte e.V. Kleve

http://www.endoplasmatischesretikulum.de/klosterpforte

Jeder einzelne Cent als Spende für die Klosterpforte e.V. hilft in der Praxis bedürftige Menschen welche im Kreis Kleve in verbesserungswürdigen Umständen leben.

IBAN: DE42 3245 0000 0005 4583 69 – BIC: WELADED1KLE

Ich als Autor werde in jedem Fall eine Spende für die Menschen tätigen.

Milva – Hurra, wir leben noch

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Grafikquelle      :

Chancé (Ille-et-Vilaine, France) ; lotissement La Fontaine

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Corona + Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Corona-Krise und Klimakatastrophe

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von Jürgen Tallig

Gesellschaften am Wendepunkt: Restaurativer fossiler Staatskapitalismus oder sozialökologischer Durchbruch,- das ist jetzt die (System)Frage.

Vielleicht lässt sich unsere derzeitige Situation am besten bildhaft, allegorisch beschreiben:

Wir gleichen einem Tankstellenbetreiber, dessen Tankstelle brennt und der sagt, er könne jetzt nicht löschen, weil er eine Erkältung habe und er könne aber auch nicht aufhören Kraftstoffe zu verkaufen, da sonst sein Laden Pleite geht.

Absurd!? Gewiss! Zumal das „Feuer“, wenn es nicht schnellstens gelöscht wird, auf große Tanklager übergreift und dadurch völlig unkontrollierbar werden könnte.

Aber genauso verhalten wir uns derzeit. „Unser Haus brennt“,- die Erderwärmung ist dabei, sich zu verselbständigen und selbst zu verstärken (brennende Wälder, auftauender Permafrost usw.usf.) und zu einer irreversiblen Klimakatastrophe zu werden-,  und wir beschäftigen uns fast nur noch mit einer bisher unbekannten Form von Erkältung und allenfalls damit, wie wir den Geschäftsbetrieb schnellstmöglich auf sein vorheriges, erderhitzendes Niveau hochfahren können.

Und das, derweil der Planet  doch  längst in Flammen steht, wie die weltweiten verheerenden Waldbrände des Jahres 2019 überdeutlich zeigten.

Es wird von „Wiederaufbau“ gesprochen, obwohl wir das Feuer noch gar nicht gelöscht haben und damit nur der Fortgang der bisherigen fossil-mobilen Brandbeschleunigung gemeint ist. Die Welt wird schon wieder von wildgewordenen Autobauern und Autoverkäufern und ihren Lobbys mit „Sonderkonditionen“ in den entropischen Abgrund gelockt, -natürlich alles ausfallgesichert. Der fossil-mobile Machtkomplex in Wirtschaft und Politik schmiedet das „Eisen, solange es heiß ist“, versucht die Verluste zu minimieren und zu sozialisieren und bastelt an neuen Strategien, weltweiter Expansion für ein unendliches Wachstum in einer endlichen Welt. Dafür werden gigantische Summen aus Steuermitteln eingesetzt, die für den notwendigen nachhaltigen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Es zeigt sich, dass der wirkliche Ernst der Lage noch immer nicht wirklich begriffen ist und die drohende Klimakatastrophe und die Klimaproteste nachwievor nur als störende und zu managende Randbedingung weiterer kapitalistischer Expansion betrachtet werden. Die Welt befindet sich seit Corona offenbar in einem neuerlichen Verblendungszustand und kann und will die eigentlichen Zeichen der Zeit nicht erkennen.

Wer nach dem Aufbruch der neuen Klimabewegung meinte, das war jetzt schon der Durchbruch, jetzt haben sie es begriffen, hat das System offenbar unterschätzt. Was wir gerade erleben, ist eine Art  fossil-viraler Konterrevolution, mit der man versucht, auch die Uhren beim Klimaschutz wieder zurück zu drehen.

Doch die Wahrheit ist ein starker Verbündeter und wird spätestens im Sommer deutlich gemacht haben, was wirklich wichtig ist. Die Klimabewegung muss mit ihren Verbündeten in der Gesellschaft deutlich machen, dass der „Wiederaufbau“ des bisherigen Falschen aberwitzig und nicht zukunftsfähig ist und zuerst das Feuer der Klimakatstrophe gelöscht werden muss und dazu ein grundlegender Um- und Neubau der Gesellschaft und ein Machtwechsel notwendig sind.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Die Weichen für die Zukunft des Planeten werden jetzt gestellt und dies sollte keinesfalls den Verteidigern der Vergangenheit und den Profiteuren des „Weiter so“ überlassen bleiben. Wir befinden uns  heute in einer Schwellensituation: einem ökologisch, ökonomisch und sozial notwendigen Paradigmen- und Systemwechsel. Weltweit stellt sich die Frage: ob es zu einer zunehmend autoritären Restauration eines fossil- technokratischen, wachstumsorientierten (Staats)Kapitalismus kommt, der erdsystemische Begrenzungen und die Gesetze der Physik weiter ignoriert  oder ob ein sozialökologischer Durchbruch gelingt, der die Verhinderung der Klimakatastrophe und die Sicherung der Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.

„Unser Haus brennt“.  

Das ist längst nicht mehr nur eine bildhafte Redensart Greta Thunbergs, sondern eine unübersehbare Tatsache. Unser Haus im Weltall, das „Raumschiff Erde“ droht unbewohnbar zu werden. Die Erderwärmung verstärkt sich bedrohlich, wie die weltweiten verheerenden Waldbrände des vergangenen Jahres und der extrem milde Winter in Deutschland eindringlich verdeutlichten. Klimaforscher warnen vor „katastrophalen Bedrohungen und unsäglichem menschlichem Leid“, vor einem “planetaren Notfall”, einem drohenden Klimanotstand (Wir haben die Kontrolle verloren, 28.11.2019, Klimareporter). Ob und wie wir die Klimakatastrophe noch aufhalten oder wenigstens verlangsamen können, das ist zur alles entscheidenden Frage der Gegenwart geworden.

Im vergangenen  Jahr gab es weltweit erneut ungewöhnliche Megabrände, nicht nur in Australien (hier verbrannte eine Fläche von der Größe der früheren DDR), sondern auch im Amazonas-Regenwald, in Indonesien, Kalifornien und selbst in der Arktis gerieten riesige Feuer außer Kontrolle.

Die dramatischen Veränderungen des Klima- und Erdsystems verstärken sich zudem wechselseitig und führen zur anwachsenden Freisetzung von Treibhausgasen aus natürlichen Quellen und gleichzeitig zu einer verminderten Aufnahme  von Kohlendioxid durch natürliche CO2-Senken, was den CO2-Gehalt der Atmosphäre zusätzlich erhöht und die Aufheizung der Erde weiter verstärkt. Der planetare Kipppunkt, der „Point of no return“, ab dem sich die Erderwärmung selbst verstärkt, scheint bereits bei einer „offiziellen“ Erderwärmung von ca. 1,2 Grad erreicht (Wir haben die Kontrolle verloren, Klimareporter, 28.11.2019).

Das Zeitfenster für eine Verhinderung der Klimakatastrophe schließt sich offenbar schneller als bisher gedacht.

Die Welt steuert ungebremst, ja sogar beschleunigt auf eine globale Katastrophe zu. Wenn man die derzeitigen dramatischen Veränderungen der Erde berücksichtigt und einberechnet, dann sind weitere Treibhausgasemissionen eigentlich schon heute unverantwortlich. Selbst, wenn die völlig unzureichenden Selbstverpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingehalten würden, -was ja nicht der Fall ist-, würde dies zu einer Erderwärmung von 3-4 Grad führen. Über Land hat die Erderwärmung bereits 1.53 Grad erreicht.

Erderwärmung außer Kontrolle?

Der DWD teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die Temperatur über Deutschland sich in nur fünf Jahren um 0,3 Grad erhöht habe (sogar ohne die Hitzejahre 2018 und 2019 schon eingerechnet zu haben). Das wären 0,6 Grad in zehn Jahren und bis zum Ende des Jahrhunderts entsprechend 4,8 zusätzliche Grad. Das ergibt zusammen mit der bereits realisierten Erwärmung von 1,5 Grad einen Wert von über 6 Grad (ohne die unübersehbare dramatische Beschleunigung der Erwärmung überhaupt einzuberechnen).

Doch, dass wir uns eher auf eine Aufheizung von 6 Grad und mehr zubewegen ist schon länger bekannt:

„Wir haben untersucht, wann die Atmosphäre ähnlich viel CO2 enthielt wie heute. Dabei zeigte sich: Der Planet war bei vergleichbarer Kohlendioxidkonzentration wie jetzt, im mittleren Miozän vor 15 bis 17 Millionen Jahren um bis zu sechs Grad wärmer und der Meeresspiegel lag bis zu 60 Meter höher“ („Dramatische Klimakrise oder rasche Transformation“, Hans Joachim Schellnhuber im Gespräch mit Klimareporter, 01. September 2018).

Allerdings war die Biosphäre damals vollkommen intakt. Heute ist sie vom Menschen bereits schwer geschädigt und vom blitzartigen Tempo der Erderwärmung in ihrer Anpassungsfähigkeit überfordert (siehe Jürgen Tallig „Blitzkrieg gegen die Erde“, Libell 163-165).

Die weltweiten verheerenden Waldbrände des vergangenen Jahres haben 6,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid freigesetzt, möglicherweise noch mehr (Wo es 2019 brannte – Klimareporter, 29.12.2019) Das entspricht etwa einem Fünftel der anthropogenen Kohlendioxidemissionen aus Verbrennungsprozessen von derzeit ca. 41 Milliarden Tonnen, bzw. Gigatonnen CO2. Aufgrund der Erderwärmung geraten immer größere Flächen in Brand, wie im letzten Sommer zu sehen war. Von einem Kohlenstoffspeicher wandelt  sich der Wald in eine Kohlenstoffquelle. Da die verbrannten Wälder ja auch nicht mehr als Kohlendioxidsenke zur Verfügung stehen, also nun nicht mehr CO2 binden und in Sauerstoff umwandeln, verdoppeln sich die Verluste faktisch noch einmal und bewirken eine gigantische zusätzliche Aufheizung der Erde.

„Der Klimawandel überholt die Menschheit“, während diese noch debattiert, wie man ihn aufhalten könnte. Die neuesten Studien sind alarmierend: Das Eis auf Grönland schmilzt bereits jetzt so schnell, wie es ursprünglich für das Jahr 2060 berechnet war. Gleichzeitig tauen die Permafrostböden in Sibirien oder Kanada so rasant, wie es erst für 2090 kalkuliert war (Nicht viel mehr als Visionen, Ulrike Hermann – taz-online, 20.12.2019). Der Permafrost könnte 100 Milliarden Tonnen mehr CO2 freisetzen, als bisher angenommen. Sollte der Amazonas-Regenwald kippen, könnte das zu einem zusätzlichen Ausstoß von etwa 90 Milliarden Tonnen CO2 führen. Dazu kämen noch einmal 110 Milliarden Tonnen CO2 durch ein Verschwinden von Teilen des borealen Waldes in Nordamerika.

Die Treibhausgas-Pandemie

Exponentielles Wachstum ist eine Bedrohung für das Leben. Das zeigt sich bei Krebserkrankungen oder auch bei Viruspandemien, wie jetzt gerade, aber natürlich auch bei der vom Menschen verursachten Aufheizung der Erde, auf Grund immer weiter wachsender Treibhausgasemissionen.

Exponentielles Wachstum gerät leicht außer Kontrolle und verstärkt sich immer weiter, es destabilisiert Systeme, kann deren Zusammenbruch bewirken und muss deshalb eingedämmt werden. Wir haben in der Coronakrise viel darüber gelernt. Containment ist also nötig, es gibt sogar „Eindämmungsverordnungen“, um die Vermehrung und Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Man sah mit Erstaunen, wozu die Politik in der Lage ist und wozu die Bevölkerung bereit ist, wenn es darauf ankommt. Gigantische Summen aus den gut gefüllten „Kriegskassen“ wurden bereitgestellt, das Vierzigfache dessen, was man bereit war für das eher symbolische Klimapäckchen locker zu machen. Und das alles bei einem Virus, von dem man nicht einmal so richtig weiß, wie gefährlich er denn nun wirklich ist und ob all diese Aufregung nicht möglicherweise übertrieben war und ganz anderen Zwecken diente.

Wir haben aber schon seit Jahrzehnten, im übertragenen Wortsinn, eine Treibhausgas-Pandemie, eine außer Kontrolle geratene CO2- Vermehrung, die bestens erforscht ist und von der die gesamte Wissenschaft sagt, dass sie den Fortbestand des Lebens und der Menschheit bedroht, wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird,-  woran aber offensichtlich ein sehr viel geringeres Interesse besteht als beim Corona- Virus.

Die anthropogenen Treibhausgasemissionen haben sich in den Jahren seit der Pariser Klimakonferenz nicht nur nicht verringert, sondern 2017 und 2018 sogar erhöht. Wie aber will man die Erderwärmung begrenzen, wenn man nicht einmal  die völlig ungenügenden Selbstverpflichtungen des Pariser Klimavertrages einhält und selbst reiche Länder neue Kohlekraftwerke bauen (z.B. Dattel 4). Das Europäische Parlament hat zwar inzwischen den Klimanotstand ausgerufen, die Bundesregierung hat ein Klimapaket beschlossen und ein Green Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral machen, doch ob dies ausreicht um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Wo ist die Containment/Eindämmungs-Strategie gegen die Klimagase und die Erderhitzung, wo ist die „Eindämmungsverordnung“ gegen die viel zu hohen CO2- Emissionen, wo bleiben die Fahr- und Flugverbote, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden?

Containment der Klimabewegung

Was wir erleben, ist eher ein Containment der Klimabewegung und ihrer Themen und Forderungen und eine Einschränkung demokratischer Freiheiten. Der Mundschutz hat durchaus auch etwas von einem Maulkorb.

Die Coronakrise wirft die Klimaoffensive der letzten Jahre weit zurück und drängt das überlebenswichtige Thema der Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe in den Hintergrund. Klima war unangefochten zum Thema Nummer 1 geworden und es ging um „Die Zerstörung der CDU“. Heute kann man sich kaum noch daran erinnern, dass vor einigen Monaten das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen hat, was Deutschland ja bis heute noch nicht getan hat. Deutschland beließ es bei einem völlig ungenügenden, eher symbolischen Klimapäckchen und der Ankündigung eines europäischen Green Deal, befand sich aber mit seiner rückwärtsgewandten Verhinderungspolitik eindeutig in der Defensive. Doch mittlerweile befinden wir uns in „Coronazeiten“ und jetzt  herrscht plötzlich auch hier Notstand und der Ausnahmezustand. Was die fortschreitende Zerstörung der Existenzgrundlagen durch die anwachsende Klimakatastrophe und die massenhaften Klimaproteste nicht vermocht haben, erreichte ein modifiziertes Erkältungsvirus, über dessen Wirkungen und Bedrohungspotential die Experten durchaus uneins sind. Nun sollten Warnungen der Wissenschaft grundsätzlich ernst genommen werden, sei es bei einer drohenden weltweiten Verbreitung eines neuartigen Virus, auch wenn dessen Gefährdungspotential noch nicht vollständig geklärt ist und natürlich auch und umso mehr bei der wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahr einer irreversiblen globalen Klimakatastrophe.

Man müsse der Wissenschaft glauben und alles Notwendige tun, um Leben zu schützen, sagte Angela Merkel. Ja gewiss doch, aber man sollte nicht eine wissenschaftliche Erkenntnis benutzen, um eine andere globale, wissenschaftlich gut belegte Gefährdungslage zu relativieren und notwendige Maßnahmen aufzuschieben und dadurch möglicherweise den Fortbestand des Lebens und das Überleben der Menschheit zu gefährden.

Es genügt nicht, die Klimakatastrophe „fest im Blick zu behalten“ (A.Merkel), sondern es müssen endlich die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um schnellstmöglich Null Emissionen zu erreichen und klimaneutral zu werden.  Meine Zeitungshändlerin meinte:“ Alle reden inzwischen von Corona, keiner redet mehr von Greta!“, womit sie ganz gewiss recht hat.

Dort wo vor kurzem noch das Klimakabinett tagte und ein mickriges Klimapäckchen in Höhe von 60 Milliarden Euro für vier Jahre auf den Weg brachte, da tagt jetzt das Coronakabinett und es geht längst nicht mehr um eine schnelle Reduzierung der Treibhausgasemissionen, sondern um die Stabilisierung und baldige Ankurbelung der Wirtschaft, wofür sehr viel mehr Geld in die Hand genommen wird als für den Schutz des Klimas, -etwa das fünfzigfache-, was aber erst der Anfang sein soll. Olaf Scholz spricht von einer finanziellen „Bazooka“ (einem Raketenwerfer) und anderen Kleinwaffen, die man schon einmal auf den Tisch gelegt habe, Geld sei genug da, und Peter Altmeyer verspricht, die deutsche Wirtschaft werde gestärkt aus der Krise hervorgehen und es werde alles getan, um die Wachstumskräfte Deutschlands anzukurbeln.

Warum erfolgt dieses entschlossene, vorbeugende Handeln,- zu dem die Politik ja offensichtlich doch fähig ist, nicht zur Abwehr und Eindämmung der ganz gewiss alles Leben und den Fortbestand der Menschheit bedrohenden, irreversiblen Klimakatastrophe? Die Coronakrise machte eindringlich deutlich, wessen Interessen die Politik vertritt und verteidigt.

Während die jungen Klimaaktivisten noch debattierten und lange Wunschlisten zur Verbesserung und Rettung der Welt niederschrieben („Klimaplan von unten“ usw.), holte das „Imperium“ längst zum Gegenschlag aus.

Die viral- fossile Konterrevolution

Es geht offensichtlich inzwischen um weit mehr, als um die Abwehr eines Virus, sondern es geht um die Abwehr einer Wirtschaftskrise, vielleicht sogar einer neuen Weltwirtschaftskrise, -die ja seit Jahren vorausgesagt wird und die angesichts des Erreichens der inneren und äußeren Grenzen des Wachstums unbestritten früher oder später völlig unvermeidlich ist. Globalisierte Wertschöpfungsketten sind eben nicht nur profitabel, sondern auch unökologisch und extrem angreifbar und verletzlich. Es zeigt sich, auf welch dünnem Eis das Kartenhaus unseres Wohlstands steht. Die Konjunktur hatte jedoch schon vor Corona einen Schnupfen. Die Coronakrise ist nicht Ursache, sondern Auslöser dieser Wirtschaftskrise, sie hat ihr zum Ausbruch verholfen und so Markt- und Strukturkorrekturen eingeleitet, die den nächsten Aufschwung vorbereiten sollen.

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Die Coronakrise ist zum Anlass und zur Gelegenheit für die bisherigen Profiteure der fossil-mobilen Globalisierung geworden, notwendige Korrekturen, Verluste, Abschreibungen und Umstrukturierungen in ihren überdehnten,  zunehmend weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltigen Strukturen,  nunmehr mit staatlicher Unterstützung vorzunehmen. Alleine am 23.03.2020 wurden 600 Milliarden Euro an Hilfen für die großen Konzerne angekündigt, getreu dem Motto: „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.“

Zur Erinnerung, das „Klimapäckchen“ der Bundesregierung hat einen Umfang von ca. 60 Milliarden Euro für den Zeitraum von vier Jahren. Nun wurde anlässlich der Coronakrise schnell einmal das Vierzigfache dessen locker gemacht, was man bereit war für die Rettung des Planeten vor der Klimakatastrophe auszugeben… Es geht zwar vorderhand um Kurzarbeitergeld und den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber letztlich ist es ein groß angelegtes Strukturanpassungsprogramm zum Erhalt vermeintlich systemrelevanter Strukturen.

Wem das aus der Finanzkrise 2008/09 und der Autokrise der letzten Jahre bekannt vorkommt, der täuscht sich nicht. Mit Marktwirtschaft, vielleicht sogar freier, hat das längst nichts mehr zu tun. Es zeigt, wie die aktuellen Kräfteverhältnisse im Land sind, wie die Weichen gestellt werden und worum es wirklich geht. Es geht darum, die Wirtschaft und das Wachstum zu verteidigen, wie Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, beim Geldverteilen in seltener Offenheit sagte. Doch welche Wirtschaft wir brauchen und wollen, das ist eine Frage, die angesichts der Klimakatastrophe gesellschaftlich neu entschieden werden muss und nicht einem selbstermächtigtem Notstandskabinett überlassen bleiben sollte.

Das Thema Corona drängt ja nicht nur das Thema Klimakatastrophe in den Hintergrund, sondern schafft auch eine Burgfriedenmentalität der Verteidigung „des bisher Erreichten“,  bei gleichzeitigem Notstandsmanagement und Zukunftssicherung zugunsten der bisherigen Strukturen und ihrer staatlich alimentierten Verlängerung in die Zukunft. „Auf die guten alten Zeiten, die bald wiederkommen.“ heißt es programmatisch bei Klassikradio. Das neue „Wir“ vereinnahmt Alle und Alles, auch jede Kritik. Und dies, zu einem Zeitpunkt, wo ein grundlegender Umbau und Strukturwandel in allen Bereichen erforderlich ist, zugunsten nachhaltiger und zukunftsfähiger Technologien und Wirtschafts- und Lebensweisen.

Krise als Chance

Aber keine Restauration ist dauerhaft, wie die Geschichte lehrt und „Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.“, wie schon Victor Hugo wusste. Insofern ist Krise natürlich auch immer eine Chance, hier sogar eine vielfache, wenn man sie denn zu nutzen versteht.

Es ist nunmehr für jeden offensichtlich geworden: „Eine andere Welt ist möglich!“, ohne dass davon die Welt untergeht, ja vielleicht reifte sogar bei manchem die Erkenntnis „Eine andere Welt ist nötig!“, damit die Welt nicht untergeht und für ein gutes Leben sowieso…

Die unverhoffte Erfahrung eines entschleunigten Lebens und die damit möglicherweise verbundene Infragestellung unserer bisherigen scheinbaren Normalität, die Erfahrung einer ganz anders tickenden und funktionierenden Welt, wird Spuren hinterlassen.  Veränderungen in Richtung eines „weniger ist mehr“ und einer anderen langsameren, lebensfreundlicheren,  menschlicheren Welt werden zunehmend nicht mehr als bedrohlich, sondern vielleicht sogar als wünschenswert erscheinen.

Krankheiten sind ja erzwungene Zeiten des Innehaltens, des Umorientierens, in denen man den Ursachen der Krankheit auf den Grund geht, um Wege zu finden, gesund zu werden, um in ein neues Gleichgewicht zu kommen.

Die Coronakrise hat gezeigt, dass sehr viel mehr möglich ist, zu Bekämpfung einer Krise, wenn der Staat es wirklich will. Das ist jetzt auch der Maßstab für das Handeln gegen die Klimakrise,- die Zeit symbolischer Klimapolitik und symbolischer Klimapäckchen ist vorbei.

Wenn die Gesellschaft und der Staat mit derselben Entschlossenheit, wie in der Coronakrise gegen die Klimakrise vorgehen und genau so konsequent die notwendigen radikalen Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft umsetzen würden, dann hätten wir vielleicht noch eine Chance, diese ungleich größere Herausforderung doch noch zu meistern.

Die Coronakrise ist noch auf eine andere Art eine Chance zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Denn sie hat nicht nur deutlich gemacht, dass sehr viel mehr möglich ist und wäre, um eine Krise zu meistern, sie könnte zum anderen auch Auslöser für eine Weltwirtschaftskrise sein, die unabweisbar deutlich machen würde, dass das bisherige Modell der fossil-mobilen Globalisierung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nicht zukunftsfähig ist. Eine solche Krise würde die Karten neu mischen und verteilen und den notwendigen Platz schaffen für einen Neuanfang. Denn gegen die jahrzehntelang akkumulierte Macht und die Interessen der Verteidiger des Status quo ist die notwendige ökologische Wende nur schwer machbar, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben.

Sehen wir es positiv: nur aus einer Krise, einem Akt schöpferischer Zerstörung kann etwas Neues hervorgehen, nur wenn die Mächte des Alten ihre Macht und Dominanz verlieren kann sich Neues durchsetzen, nur wo Platz ist kann Neues wachsen. Eine globale Weltwirtschaftskrise wird vielen im ersten Moment als das denkbar schlimmste Szenario erscheinen. Doch unter Umwelt- und Klimaaspekten ist ein „Weiter so“ das allerschlimmste Szenario, es ist das „Worst Case -Szenario“, das direkt in eine irreversible Klimakatastrophe, eine lebensfeindliche Heißzeit führt.

„Wer will, dass die Welt bleibt wie sie ist, will nicht dass sie bleibt.“ sagte einst Erich Fried, womit er natürlich unsere naturzerstörende Produktions- und Lebensweise meinte.

Walter Benjamin meinte:“Das alles so weitergeht, ist die eigentliche Katastrophe.“

Die Coronakrise ist gleichsam das letzte Gefecht zwischen rückwärtsgewandter Besitzstandswahrung und entschlossener Zukunftssicherung:

Autoritärer, fossiler Staatskapitalismus oder sozialökologische Wende, das ist die Entscheidung, vor der wir heute stehen. Es wird und kann nicht weitergehen wie bisher, so oder so, -doch wie es weitergehen könnte und müsste, wissen die meisten nicht.

Ob es ein zunehmend autoritäres, technokratisches „Weiter so“ des bisher dominanten fossil-mobil-monetär-militärischen Machtkomplexes geben wird oder einen Weg der ökologischen Modernisierung und des grünen Wachstums oder eine Mischung aus beidem, ist offen. Doch selbst ein grünes Reformprojekt wird nicht mehr ausreichen, um die drohende Klimakatastrophe noch zu stoppen oder auch nur zu begrenzen. Wir haben unser vermeintliches Budget längst allzu sehr überzogen. Wir müssen mit der Illusion aufräumen, dass die derzeitigen Klimaschutzverpflichtungen, selbst wenn sie eingehalten würden, in irgendeiner Art und Weise ausreichend sind, um die Aufheizung der Erde noch zu begrenzen.

Nötig ist inzwischen eine tatsächlich dramatische, einschneidende Reduzierung unseres Naturverbrauchs und unserer Treibhausgasemissionen binnen weniger Jahre.  Es muss inzwischen sehr viel schneller und radikaler gehandelt werden, um das Klima- und Erdsystem noch im lebensfreundlichen Bereich zu stabilisieren. Es geht längst nicht mehr um Null Emissionen bis 2050, sondern um Null Emissionen bis spätestens 2035 oder gar 2025 (Extinction Rebellion), wie Wissenschaftler und Klimabewegung aufgrund neuerer Entwicklungen und Erkenntnisse berechtigt fordern. Doch wie soll das gelingen?

Eine eher symbolische Klimapolitik und zusätzliches grünes Wachstum werden nicht ausreichen, um die Emissionen schnell genug einzudämmen. Es geht um ein Umbauprojekt in vielfachen Corona-Dimensionen,- bloß geht es nicht um ein obskures „Wiederaufbau- und Wachstumsankurbelungsprogramm“ für die falschen fossilen und mobilen Strukturen, sondern um den radikalen Um- und Rückbau dieser Strukturen.

Was bedeutet es real, wenn wir Null Emissionen bis 2030 oder 2035 erreichen müssen, um noch etwas zu retten. Wie kann und muss ein solches Rettungs- und Stabilisierungsprogramm aussehen?

Die sich zuspitzenden ökologischen und sozialen Krisenentwicklungen unserer Zivilisation können nur durch eine grundlegende Systemänderung,  eine „Große Transformation“ überwunden werden.

Konturen einer sozialökologischen Transformation

Die notwendige schnelle Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfordert den Übergang von der derzeitigen fossil- expansiven globalisierungsorientierten Wirtschaftsweise zu einer solar-regionalen, stationären Wirtschaftsweise. Es reicht jedoch nicht, nur die energetische Basis der Wirtschaft zu verändern, sondern es ist ein grundlegender Umbau der gesamten Struktur notwendig, denn eine absolute Verringerung des Energie- und Stoffdurchsatzes der Wirtschaft auf etwa ein Zehntel ist notwendig, um eine klimaneutrale Wirtschaft und Null Emissionen zu erreichen.

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Ziel muss ein schneller Umbau der Gesellschaft sein, der die dominanten kapitalistischen Abschöpfungs-, Bereicherungs- und Externalisierungsmechanismen durch ökologisch nachhaltige, gemeinwohlorientierte, solidarische und kooperative Ordnungsstrukturen ersetzt. Die Veränderung der Leitvorstellungen  allen wirtschaftlichen Handelns ist notwendig: An die Stelle des kapitalistischen Leitprinzips der Kapitalakkumulation und der Gewinnmaximierung in Privatverfügung mit dem zwangsläufigen Wachstumszwang und seinen zerstörerischen Folgen, muss das Leitprinzip einer lebensdienlichen Ökonomie treten. Also nicht weiter Profitmaximierung und Mehrung von Kapital in der Hand weniger, sondern ein Bedarfs- und Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, bei unbedingter Erhaltung der Ökosysteme, in solidarischer Teilhabe aller, mit dem Ziel der Entwicklung eines nachhaltigen, sozial stabilen, zukunftsfähigen Gemeinwesens. Hier einige Stichpunkte:

Ø  Grundlegender Umbau des Steuersystems, Ökologische Steuerreform (Belastung des Energie-und Rohstoffverbrauchs, Entlastung lebendiger Arbeit ,regenerativer Energien, des öffentlichen Verkehrs), Preisreform: Verteuerung von Energie und Rohstoffen, ein progressiv schnell steigender CO2- Preis mit mindestens  60 €/Tonne als Startpreis, Abschaffung des Bruttosozialprodukts zugunsten eines Ökosozialprodukts, Bilanzierung und Besteuerung der Unternehmen nicht nur nach ökonomischen Kennzahlen, sondern ebenso nach ökologischen, sozialen Kennzahlen…

Ø  Der grundlegende Umbau der Finanzordnung: Geld nicht mehr als Bereicherungsmittel, sondern reines Tauschmittel; Abschaffung des Kapitalzins, der leistungslosen Spekulations- und Aktiengewinne; Bankensystem als reine Dienstleistung in öffentlicher Hand, in dem keine Gewinne erzielt werden…

Ø  Die Richtigstellung der Eigentumsordnung, in der selbst erarbeitetes und selbstgenutztes Eigentum geschützt wird, in der aber Eigentum nicht zur leistungslosen Abschöpfung fremder Leistung genutzt werden kann, z.B. durch Wuchermieten. In einer gemeinwohlorientierten Eigentumsordnung müsste Grund und Boden und die Dienste der Öffentlichen Hand in Gemeineigentum übergehen bzw. bleiben…

Ø  Die Entwicklung einer partizipatorischen Unternehmensverfassung: Begrenzung der privaten Abschöpfung durch konsequente Mitbestimmung und Gewinnbeteiligung aller. Förderung genossenschaftlicher Unternehmen…

Ø  Die weitere Forcierung der material- und energieintensiven und Arbeitsplätze weg rationalisierenden Digitalisierung ist ein Irrweg.

Ø  Die Voraussetzungen einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung liegen in einer konsequenten Ökologisierung allen Wirtschaftens, in einer leistungsgerechten und solidarischen Einkommensordnung, in einer solidarischen Arbeits- und Sozialkultur, in einer ökosozialen Globalisierung nachhaltiger Wirtschaftsweisen und einer weitgehenden Regionalisierung der Wirtschaft.

Ø  Sofortprogramm-Nahziele: Sofortiger Kohleausstieg, Kostenloser ÖPNV, 100 % Ökologische Landwirtschaft, Verbot von Einwegflaschen- und Verpackungen, sofortige Abschaffung und Umlenkung aller bisherigen Subventionen für fossile Energien und motorisierten Individualverkehr, Kerosinsteuer usw.usf.

(Initiativgruppe Postkapitalistische Ökonomie, Unveröffentlichter Entwurf, 2020)

Der „Wiederaufbau“ nach der Coronakrise kann keine Fortsetzung und Wiederbelebung des falschen fossilen Wachstumsmodells sein, sondern muss der sofortige Beginn eines klimagerechten Umbaus der Wirtschaft, entsprechend der Verpflichtungen des Pariser Klimavertrages sein.

Je länger wir immer schneller weiter in die grundlegend falsche Richtung fahren, desto geringer die Aussicht, den Zug der Zivilisation noch vor dem entropischen Abgrund zum Stehen zu bringen.

Wenn wir in 10- 15 Jahren klimaneutral sein müssen, um wenigstens noch die Chance auf eine Begrenzung der Aufheizung der Erde zu haben und dazu auch noch die Biosphäre stabilisieren und wieder herstellen müssen, dann ist es nicht mit ein paar neuen Weichenstellungen für den kapitalistischen Wachstumszug getan, dann müssen wir zur Notbremse greifen und den Zug anhalten und den Umbau zu einer stationären, klimaverträglichen, also nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft jetzt vollbringen.

Voraussetzung, um den kranken und sterbenden Planeten noch zu heilen und das Klima- und Erdsystem im noch lebensfreundlichen Bereich zu stabilisieren ist, ganz ähnlich wie bei einer Krebserkrankung, das Entfernen und Austrocknen der parasitären, zerstörerischen und zu weiterem Wachstum verdammten Krebsgeschwüre, also unseres imperialen Metropolenkapitalismus, der die ganze Welt durchdringt. Wer meint, er könne eine Krebserkrankung heilen, in dem er das Krebsgeschwür heilt, der irrt.

Jürgen Tallig      Mai/Juni 2020   tall.j@web.de

https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

https://www.oekom.de/person/juergen-tallig-4673?p=1

Literatur:

„World Scientists’ Warning of a Climate Emergency“. William J. Ripple and 11,258 scientist signatories from 153 countries, Downloaded from https://academic.oup.com/bioscience/advance-article-abstract/doi/10.1093/biosci/biz088/5610806 by guest on 09 November 2019

Naomi Klein, „Kapitalismus vs. Klima“, 2015

Uwe Schneidewind, Die Große Transformation, 2018

Jürgen Tallig,  „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“ Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                          „Die tödliche Falle“ Umwelt aktuell  11.2017

                         „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019, Online- Zeitschrift „scharf-links“

WBGU, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Hauptgutachten 2011

WBGU, Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Sondergutachten 2014

 „Zukunftsfähiges Deutschland“, Studien des Wuppertal Instituts 1997 und 2008

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Grafikquellen      :

Oben       —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Black-Lives-Matter-Protest

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Bristol und London gehen voran

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Von Daniel Zylbersztajn

Erst die Statue eines Sklavenhändler, nun die eines Plantagenbesitzers in der Kolonie: In Großbritannien lebt eine alte Debatte neu auf.

Da waren es schon zwei. Erst versenkten Akti­vist*innen am Sonntag die Statue des englischen Sklavenhändlers Edward Colston im Hafen­becken. Am Montag dann wurde die des Sklavenbesitzers Robert Milligan in den Londoner Docklands entfernt. Der Ort ist bezeichnend für die Geschichte des Mannes: Am ehemaligen „West India“-Hafen legten die Zuckerfrachter aus der Karibik an. Ein Handel, der das Resultat brutalster Sklaverei war. Milligan, dessen Statue hier über 200 Jahre stand, „gehörten“ 526 Sklav*innen in Jamaika und zwei Plantagen.

Die Entscheidung, die Statue entfernen zu lassen, traf am Montag die Canal & River Trust, eine Stiftung, die das Gelände an Flüssen und Kanälen in England und Wales verwaltet. Das Londoner Dockland Museum, vor dem die Statue stand – und in dem es im dritten Stock die einzige permanente Ausstellung in London zum Thema Sklaverei gibt – bezeichnete die Statue als Versuch, sich von der Geschichte reinzuwaschen, „ohne dabei die Schmerzen über die Verbrechen Mlligans anzuerkennen“.

Dieses „whitewashing“ war bisher ein elementarer Teil des kollektiven britischen Bewusstseins. So gedachten die Brit*innen im Jahr 2007 zwar der Abschaffung des Sklavenhandels vor 200 Jahren. Dass Großbritannien jedoch zunächst die Sklaverei eingeführt hatte und im 18. Jahrhundert Menschen afrikanischer Herkunft gegen das Joch der Sklaverei rebellierten, war bei offiziellen Zeremonien kein Thema.

In Bristol wird nun diskutiert, was mit dem Ort passiert, an dem die Statue des Sklavenhändlers Colston stand. Inzwischen wurde sie vom Boden des Hafenbeckens geborgen. Offiziell, um nicht den Schiffsverkehr zu gefährden. Die Statue befinde sich nun einen sicheren Ort und lande wahrscheinlich im Museum, teilte die Stadt mit.

Umstrittene Statue auch in Oxford

Ein ähnliches Schicksal könnte die Statue von Cecil Rhodes am Oriel College der University of Oxford nehmen. Da Rhodes als Architekt des Apartheidsystems in Südafrika angesehen wird, sehen viele die Statue als entwürdigend an. Seit 2016 werden die Forderungen, sie entfernen zu lassen, immer wieder laut. Am Dienstag versammelten sich nun Hunderte vor dem College und riefen lautstark: „Bring it down“ – Stürzt sie!

Sowohl der Stadtrat als auch die beiden Parlaments­abgeordneten aus Oxford unterstützen das Anliegen. Auch in anderen britischen Städten, etwa in Edinburgh und Cardiff, reichten Bürger*innen Petitionen ein, um Statuen von Sklavenhändlern oder Sklavenhaltern zu entfernen.

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Debatte um Denkmalstürze:

Wenn Steine beleidigen

Von Klaus Hillenbrand

Allein die Tatsache, dass Denkmäler ein gestriges Geschichtsbild vermitteln, kann kein Grund für ihre Zerstörung sein. Manchmal ist es aber richtig.

Jefferson Davis ist der Name des einzigen Präsidenten der abtrünnigen amerikanischen Südstaaten. Der Mann bezeichnete Menschen mit schwarzer Hautfarbe „als Geschöpfe einer minderwertigen Rasse“ und verteidigte ihre Entrechtung als „die mildeste und humanste aller Einrichtungen der Sklaverei“. Bis heute steht eine Statue Davis’ in den Hallen des US-Kongresses.

Manche Denkmäler haben das Zeug dazu, auch die heute Lebenden zu beleidigen und zutiefst zu verletzten. Das Abbild Davis’ ist dafür ein Beispiel. Ein Staat, der auf die Gemeinsamkeit seiner Bürger setzt, tut gut daran, solche Statuen zu beseitigen. Denn das Abbild Davis’ und zehn weitere Statuen im Kongress verherrlichen die blutige Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung durch einen anderen Teil. Es ist kein Zufall, wenn die Demokraten nun die Beseitigung dieser elf Denkmäler und die Umbenennung von US-Militärbasen verlangen, während US-Präsident Donald Trump genau das verweigert. Es ist ein Akt der Befreiung, wenn solche Denkmäler auf den Müllhaufen der Geschichte landen, statt in einem demokratisch gewählten Parlament zu glänzen.

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Grafikquellen      :

Oben       —       Papst Johannes (XXIII.) verunglückt am Arlberg auf seinem Weg zum Konstanzer Konzil Konzilchronik

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Unten       —       Die Zerstörung des Saddam-Hussein-Denkmals in Bagdad

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Im Dialog dekolonisieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Deutsche Erinnerungskultur im Wandel

Von Kirsten Kappert-Gonther

Die Bedeutung postkolonialer Kritik wächst. Das ermöglicht und erfordert eine kritische Weiterentwicklung der deutschen Erinnerungskultur.

Ob und wie in postkolonialen Debatten israelbezogener Antisemitismus auszumachen ist, wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert.

Dass diese Debatte jetzt breit geführt wird, liegt auch an der zunehmenden Bedeutung postkolonialer Kritik. Wurde die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes über Jahrzehnte verdrängt, hat die Restitutionsdebatte in den vergangenen Jahren eine Tür geöffnet, durch die Stimmen postkolonialer Theoretiker*innen und Aktivist*innen vermehrt gehört werden. Das ist auch dem beständigen Engagement postkolonialer Initiativen zu verdanken, ohne welches das Bekenntnis zur „Aufarbeitung des Kolonialismus“ wohl kaum Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden hätte.

Entgegen den Verlautbarungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist die Debatte über das Humboldt Forum und die Rückgabe von Kultur- und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu Recht nicht bei einer „Sommerloch-Debatte“ geblieben. So hat der Restitutionsbericht von Bénédicte Savoy und Felwine Sarr – eigentlich eine Handlungsempfehlung für den französischen Staatspräsidenten – auch in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Diese zunehmende Bedeutung des Postkolonialismus ermöglicht und erfordert eine Weiterentwicklung unserer Erinnerungskultur. Erinnerungskultur ist genuin dynamisch, sind die ihr zugrundeliegenden Narrative doch stets Gegenstand von Deutungskämpfen. Ein Wandel der Gesellschaft muss sich auch in einer Weiterentwicklung der Erinnerungskultur widerspiegeln. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft müssen wir der Frage nachgehen, wie aus vielen verschiedenen Perspektiven und Erzählungen ein gemeinsames Erinnern entstehen kann.

Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse

Zweifelsohne muss die kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und der damit verbundenen Verbrechen eine bedeutendere Rolle einnehmen. Postkoloniale Asymmetrien können nur überwunden werden, wenn wir ein kritisches Bewusstsein über und einen Umgang mit unserem kolonialen Erbe schaffen. Demut und die Abgabe von Deutungshoheit der eurozentristischen Sicht sind dabei elementar.

Bei der fortgesetzten Suchbewegung nach einer angemessenen Erinnerungskultur ist das Sich-selbst-Hinterfragen ebenso elementar, wie Widerspruch konstruktiv aufzunehmen. Dekolonisierung kann nur im Dialog entstehen. Zu Recht weisen die Vertreter*innen des Postkolonialismus auf das Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse in der Gegenwart hin; darauf, dass durch Kolonialismus und Imperialismus verfestigte Strukturen bis heute wirkmächtig sind.

Achille Mbembe 2.JPG

Der aktuell kritisierte Philosoph Achille Mbembe hat eindrücklich gezeigt, dass der Kapitalismus der Gegenwart und der Kolonialrassismus – also der durch das koloniale Projekt hervorgebrachte und dieses System gleichzeitig stützende Rassismus, der sich gegen People of Color richtet und sich nicht zuletzt in der rassistischen Polizeigewalt zum Beispiel in den USA äußert – aufs Engste miteinander verbunden sind. Die nun geäußerte Kritik bezieht sich aber eben nicht auf diese Erkenntnis. Vielmehr steht dabei der antisemitische Antizionismus innerhalb des postkolonialen Diskurses im Vordergrund, der sich unter anderem durch die Unterstützung der BDS-Bewegung äußert.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —       Niemiecka karta pocztowa z widoczną banderą wojenną wzoru obowiązującego do 1892

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Rat will mehr Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Basel: Progressive Politik durch mehr Stimmrecht

File:Basel 210.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle  CH.

Von pm

Der Grosse Rat will mehr Demokratie im Kanton. Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2020 der Motion Edibe Gölgeli und Konsorten «Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht» zugestimmt.

Da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht, formiert sich jetzt eine Allianz, die sich auf die Pro-Kampagne vorbereitet. Über einem Drittel der Basler Bevölkerung wird zur Zeit der Zugang zur Demokratie verwehrt. Das soll sich mit dieser Vorlage ändern.

36,4 Prozent aller Einwohner*innen in Basel werden von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, weil sie über keine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton. «Sie sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft», unterstreicht die Motionärin Edibe Gölgeli: «Ein Drittel der Bevölkerung hat nicht die Möglichkeit, am politischen Prozess mitzuwirken. Und das obwohl wir den Arbeitsplatz teilen, unsere Kinder vom Kindergarten abholen und gemeinsam das Quartierfest organisieren.»

Einer Prognose des kantonalen Amts für Statistik zufolge, könnten in zehn Jahren gar weniger als die Hälfte der Basler Bevölkerung stimmberechtigt sein. Politikexpert*innen äussern aus demokratie-politischer Sicht Bedenken gegenüber dieser Tendenz. Auch der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf, wie er in seiner Stellungnahme ausdrückt: «Die fehlenden Mitbestimmungsrechte sind weder für den Integrationsprozess noch für das Zugehörigkeitsgefühl und die Identität der Nicht-Stimmberechtigten förderlich und können schliesslich dem gesellschaftlichen Frieden schaden.»1

«Wir müssen das Demokratie-Defizit rechtzeitig aufholen. Wer am Stadtleben teilnimmt, Steuern bezahlt und die Basler Kultur mitgestaltet, darf nicht von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden.», meint glp-Grossrätin und Mitunterstützerin der Pro-Allianz Esther Keller.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Schweizer Bürgerrecht wird mit dieser Vorlage das kantonale Stimm- und Wahlrecht erteilt, wenn sie mindestens fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind. Da die von dieser Abstimmung Betroffenen meist im Arbeitsmarkt integriert sind und mitunter wichtige Funktionen in der Wirtschaft einnehmen, ist auch mit der Unterstützung aus der Wirtschaft zu rechnen.

Die Erfahrungen aus der vom Verein Mitstimme durchgeführten Migrant*innensessionen zeigen, wie die politische Auseinandersetzung von Migrant*innen zu einer nachhaltigen Grundlage für die Integration und gesellschaftlichen Partizipation beiträgt. «Politische Partizipation fördert das Zugehörigkeitsgefühl sowie das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohner*innen eines Landes. Gleichzeitig verstärkt das politische Engagement der gesamten Bevölkerung zu einer breiter abgestützten demokratischen Basis.», weiss Tatiana, die Co-Präsidentin des Vereins Mitstimme und Mitgründerin der Migrant*innensession.

Die überparteiliche Allianz für das Einwohner*innenstimmrecht wird vom Verein Mitstimme und der Interessengemeinschaft Einwohner*innenstimmrecht getragen. Mehr Informationen finden Sie unter:

https://mitstimme.ch/

www.mehr-demokratie-basel.ch

1 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391607.pdf?t=158904366220200509190102

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :         Blick vom Rheinsprung auf Basel. / Joergens.mi (CC BY-SA 3.0 unported

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Linke im Machtrausch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

DIETMAR BARTSCH. UNERTRÄGLICH. UNTRAGBAR.

2019-04-10 Dietmar Bartsch MdB by Olaf Kosinsky-7713.jpg

Jeder Pisspott verbreitet seinen eigenen Gestank !

Quelle      :         AKL

Ein Kommentar von Lucy Redler und Claus Ludwig.

In den USA fordern Millionen ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. “Defund the police!” (“Kürzt bei der Polizei!”) ist eine Forderung, die an Kraft gewinnt. In Deutschland haben sich bei Demonstrationen rund 200.000 Menschen mit dieser Bewegung solidarisiert. Darunter sind viele Afro-Deutsche und Migrant*innen, die, ermutigt durch den Widerstand in den USA, zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gehen und von ihren Erfahrungen mit Rassismus, Gewalt und Schikanen seitens der Polizei berichten.

Eine linke Partei muss ohne wenn und aber an der Seite dieser Menschen stehen, muss sich mit der Bewegung in den USA solidarisieren und Rassismus und Polizeigewalt im eigenen Land thematisieren.

Aber was macht der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch? Er fordert “mehr Anerkennung” für die Polizei und “mehr Personal”, sagt, man solle “nicht eine ganze Berufsgruppe in Misskredit bringen”. Und fällt damit der Bewegung in den Rücken. Bedeutet den Migrant*innen und Afro-Deutschen, dass die LINKE ihre Erfahrungen nicht ernst nimmt. Signalisiert, dass die LINKE wie alle anderen etablierten, bürgerlichen Parteien ist.

Hat Dietmar Bartsch die letzten Jahre geschlafen? Hat er nicht mitbekommen, dass sich die Beschwerden über Willkür und Gewalt seitens der Polizei häufen? Hat er nicht mitbekommen, dass sich in der Polizei faschistische Netzwerke breit gemacht haben? Dass sich auch im Alltag viele Polizist*innen breitschultrig, breitbeinig, Angst einflößend verhalten? Oder weiß er all das und agiert so aus taktischem Kalkül, um die LINKE aufzuhübschen für staatstragende Koalitionen mit den Etablierten?

Seine Bemerkung, Vergleiche mit den USA seien nicht gerechtfertigt, ist eine Ablenkung. Niemand hat die Verhältnisse hier und den USA gleichgesetzt. Die deutsche Polizei hat nicht Tausende Afro-Deutsche erschossen. Nicht alle Polizist*innen sind rassistisch. Auch in den USA nicht. Aber auch hier sind Rassismus und hohe Gewaltbereitschaft ein strukturelles Problem der Polizei.

Seit Jahren erleben wir, wie Nazi-Aufmärsche und rechte Kundgebungen seitens der Polizei mit hohem Gewalteinsatz gegen die örtliche Bevölkerung durchgesetzt werden. Im Hambacher Forst hat die Polizei wie ein privater Sicherheitsdienst des Kohlekonzerns RWE agiert. Sollen wir sie dafür “mehr anerkennen”?

Der Tod von Oury Jalloh ist noch immer nicht geklärt. Viele Indizien deuten darauf hin, dass er in Haft ermordet wurde. Sein Fall und andere Fälle sind komplett neu aufzurollen.

Dieser Staat ist ein Klassenstaat. Die Polizei dient zur Durchsetzung der Interessen der wirtschaftlich Herrschenden.

Wir verlangen nicht einmal von Dietmar Bartsch, dass er diese sozialistische Analyse übernimmt. Doch das Mindeste, was ein Vorsitzender der LINKE-Bundestagsfraktion jetzt fordern müsste, wäre: Die Polizei muss demilitarisiert, Tränengas, Wasserwerfer, Würgegriff, Pfefferspray müssen verbannt werden. Quasi-militärische Sondereinheiten wie BFE, SEK uw. sind aufzulösen. Eine klare Kennzeichnung der Beamt*innen ist notwendig, ebenso unabhängige Stellen zur Behandlung von Beschwerden. Statt “Vertrauen ist gut” brauchen wir “Kontrolle ist besser” – eine demokratische Kontrolle über die Polizei, durch die örtliche Bevölkerung, durch Gewerkschaften und antirassistische Initiativen, um zu erschweren, dass diese zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen genutzt wird.

“Mehr Personal” – das brauchen wir in den Kliniken und Altenheimen, in den Schulen und Kitas. Aber wir brauchen nicht mehr hochgerüstete Polizeieinheiten.

Wenn Personen wie Dietmar Bartsch Fraktion oder Partei weiter mit einer solchen Positionierung führen – und der Rest der Partei- und Fraktionsführung dies unwidersprochen hinnimmt -, ist absehbar, dass sich die Krise der Partei weiter verschärfen wird. Es gibt keinen Platz für eine zweite angepasste sozialdemokratische Partei. Wenn die LINKE nicht links sein will, nicht kämpferisch, nicht sozialistisch, nicht an der Seite von Bewegungen, von Unterdrückten und Ausgebeuteten, dann macht sie sich selbst überflüssig.

In Seattle, USA, hat die Polizei unter dem Druck Tausender Demonstrant*innen mehrere Straßenzüge aufgegeben, darunter auch ein Polizeirevier. Daraus soll jetzt ein Community-Zentrum werden. Für die Sicherheit auf den Straßen sorgen dort die Menschen per demokratischer Selbstorganisation. Daran sollte sich eine linke Partei orientieren.

Wir sehen uns bei den nächsten Demonstrationen. Defund the police.

Lucy Redler, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und im Bundessprecher*innen-Rat der AKL

Claus Ludwig, Mitglied im Landessprecher*innen-Rat der AKL NRW

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben      —     Dietmar Bartsch, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 10. April 2019 in Berlin.

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Politik der Hautfarbe:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

 Unsere Körper, eure Komplizen

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Von Lin Hierse

Privileg bedeutet, neben Schwarzen Körpern eher davonzukommen. Diskriminierung findet dennoch statt. Über die Funktion von Vorzeigeminderheiten.

Du sollst weiß bleiben. Im Sommer brennt die Sonne sich ihren Weg durch die Smogschwaden. Ich will raus, vielleicht eine Runde durch das klimatisierte Einkaufszentrum spazieren. Ich gehe aus der Wohnung und drücke das schwere, dunkelgrüne Metalltor in den Hof.

„Halt!“, Ayi eilt mir hinterher. Sie fuchtelt mit einem Schirm, er ist rosa und mit Spitze verziert. Er würde als Unterwäsche mehr Sinn ergeben, aber vielleicht ist es sein Zweck, so auszusehen wie Unterwäsche an einem Stock. Ich habe Sonnencreme aufgetragen, aber weiß, dass ich diesen Kampf verlieren werde. Ayi drückt mir den aufgespannten Schirm in die Hand. „Du sollst nicht schwarz werden“, sagt sie.

Du sollst noch weißer werden und dafür bezahlen. Ich soll einen Schirm tragen, um nicht schwarz zu werden, und in der Drogerie stehen Regale voller Whitening-Cremes. Weil wir schon relativ weiß sind, ja, aber noch nicht weiß genug und vielleicht sogar ein bisschen zu gelb. Über das zarte Gesicht meiner Cousine legen sich Smartphonefilter, die ihre Haut noch weißer machen. Die Cremes versprechen mehr als Schönheit, sie versprechen Wohlstand, Luxus, ein Stückchen Macht.

Weiß ist, wer im klimatisierten Auto in die klimatisierte Tiefgarage eines klimatisierten Einkaufszentrums fahren kann. Wer dunkel ist, hat in der Regel kein Auto, wer dunkel ist, dessen Haut wurde von der Sonne auf dem Feld verbrannt, wer dunkel ist, hat den Aufstieg verpasst. Wer es sich leisten kann, wird hell. Wer hell ist, hat es geschafft.

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So weiß, wie man mich braucht

Du sollst so weiß sein, wie wir dich brauchen. Ich bin nicht Schwarz. Ich werde niemals Schwarz sein, egal wie lange ich in der Sonne stehe. Ich dachte sehr lange, ich sei weiß, also deutsch, also eine von allen, das war irgendwie alles das Gleiche. Ich habe erst später verstanden, dass ich immer so weiß bin, wie man mich gerade braucht.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Dong women and man in holiday dresses, Liping County, Guizhou Province, China

Author Jialiang Gao www.peace-on-earth.org
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Unten         —       2006中国大陆高考结束,中国大陆的媒体记者正在采访,同时“高考爱心送考车”也在内。照片内容显示,这是一辆湖南长沙的送考车。

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Achtung, Anarchisten!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Trump hat keine Ahnung wovon er redet

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Von Illja Trojanow

Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie als anarchistisch. Er hat nur keine Ahnung, wovon er redet.

ANARCHISTS!“, schimpfte Donald Trump auf Twitter, kaum waren die Proteste gegen den Mord an George Floyd ausgebrochen. Es ist verwunderlich, dass der Präsident so genau über die politischen Überzeugungen der überwiegend Mund-und-Nasen-Schutz tragenden Demonstranten Bescheid wusste (was für eine Ironie, dass quasi über Nacht das Vermummungsverbot in ein Maskierungsgebot umgewandelt wurde). Es verwundert aber nicht, dass er just diesen Begriff verwendete. Seit je wird der Anarchismus, angeblich ein weltfremder Unsinn, auf diese und ähnliche Weise diffamiert, um sich nicht ernsthaft mit einer wichtigen politischen Weltanschauung beschäftigen zu müssen. In mediengängigen Formulierungen wie etwa: „In Somalia herrscht Anarchie.“

Genauer besehen ergeben solche Zuschreibungen wenig Sinn. Anarchie bedeutet im Griechischen „ohne Herrschaft“, doch die derart bezeichneten Verhältnisse leiden meist nicht an zu wenig, sondern an zu viel Herrschaft. In Somalia etwa an der Allmacht der Warlords und der fanatischen Al-Shabaab-Sekte. Wenn also von „Anarchisten“ gesprochen wird, die auf nächtlichen Straßen „wüten“, ist vielmehr beabsichtigt, diese Menschen als gesetzlose Vandalen abzutun. Als Barbaren also. Als Feinde der Zivilisation, die bekämpft oder gar vernichtet werden müssen. Jene, die um ihre Rechte kämpfen, werden nach althergebrachten Mustern entrechtet, was ihren Protest erst recht rechtfertigt.

Präsident Trump dürfte sich mit Anarchismus genau so wenig beschäftigt haben wie mit Sozialismus oder Liberalismus. Hätte er auch nur einige Seiten von, sagen wir, Michail Bakunin oder Emma Goldman, Erich Mühsam oder Murray Bookchin gelesen, wäre er erstaunt, dass Anarchismus nicht die Plünderung eines Foot-Locker-Ladens (schicke Sneakers!) bedeutet, sondern das Streben nach größtmöglichem Gemeinwohl bei größtmöglicher individueller Freiheit. Also das Gegenteil von neoliberaler Ausbeutung und polizeilicher Willkür. Gewiss, es gibt auch im Anarchismus viele Strömungen, aber eines haben sie doch gemein: Solidarität als gesellschaftliches Grundprinzip, nicht Konkurrenz und Rivalität. Anders formuliert: Denkt man die Losungen der Französischen Revolution sowie die Allgemeinen Menschenrechte logisch zu Ende, landet man beim Anarchismus, nicht bei Donald Trump oder einer Polizei, die BürgerInnen umbringt. Letzteres verstößt natürlich gegen das Recht, nicht nur das national kodifizierte, sondern das universell humane. Die Rechtlosen sind somit nicht die als gesetzlos beschimpften Protestierenden, sondern jene, die andere Menschen misshandeln, foltern oder gar töten.

Wäre dies ein Einzelfall, könnte man die jetzige Rebellion als übertriebene Reaktion erachten. Aber es handelt sich nicht um eine Ausnahme, sondern um eine weitere unter vielen individuellen Tragödien. Im Jahr 2016 wurden in den USA 1.093 Menschen von der Polizei getötet (vergangenes Jahr 1.042). Der Guardian machte sich vor einigen Jahren die Mühe, diese Fälle zu dokumentieren (zu finden unter „The Counted“), und die Lektüre der kurzen Nachrufe ist herzzerreißend. Die Opfer sind psychisch kranke Nackte, traumatisierte Veteranen, gläubige Rentner, deren Kruzifix als Waffe angesehen wurde, wegen einer Bagatelle Verhaftete, die getasert wurden und keine medizinische Betreuung erhielten, fälschlich Beschuldigte.

Quelle       :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Unten       —         demonstration am 26. Mai 2020

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Die ignorierten Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Corona: Die ignorierten Armen

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von Annett Mängel

Die Coronakrise bedeutet für viele Bundesbürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Deutsche Bundestag Mitte Mai bereits ein zweites Sozialpaket. Allerdings gibt es nach wie vor einen blinden Flecken: Die Ärmsten der Armen tauchen lediglich am Rande auf.

Bereits im März hatten die Abgeordneten in einem beispiellosen Schnellverfahren zahlreiche Hilfen für Menschen beschlossen, die aufgrund der Krise in finanzielle Nöte geraten sind: Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden gelockert; bei Anträgen auf Hartz IV wird vorerst auf die Vermögensprüfung verzichtet und auch nicht überprüft, ob die Wohnungsgröße angemessen ist. Familien mit geringem Einkommen erhalten leichter den Kinderzuschlag in Höhe von monatlich bis zu 185 Euro pro Kind; Rentner können ohne Anrechnung auf ihre Rentenzahlung mehr hinzuverdienen; und schließlich können Eltern, die während geschlossener Kitas und Schulen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden, in besonderen Fällen für bis zu sechs Wochen einen Lohnersatz in Höhe von bis zu 2016 Euro erhalten.

Ein warmes Mittagessen, das war‘s

Nun wird mit dem zweiten Sozialpaket das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent des ursprünglichen Nettolohns erhöht; wer in Kurzarbeit ist, darf bis zu seinem vollem Lohn Geld dazuverdienen; Arbeitslose erhalten bis Ende des Jahres drei Monate länger Arbeitslosengeld (ALG I) und rutschen damit nicht so schnell in Hartz IV. Damit ist fürs erste vielen Menschen geholfen – aber die, die schon jetzt am wenigsten haben und mit am stärksten unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen leiden, werden kaum bedacht: Kinder und Jugendliche, die auf „existenzsichernde Leistungen“ angewiesen sind, also Hartz IV erhalten, sollen lediglich wie vor der Pandemie wieder ein kostenloses warmes Mittagessen erhalten. Auch dann, wenn ihre Kitas und Schulen eigentlich geschlossen sind. Doch wie genau das sichergestellt werden soll, ist unklar.

Immerhin scheint der Großen Koalition nun aufgefallen zu sein, dass es mit der „Existenzsicherung“ des Hartz-IV-Regelsatzes nicht weit her ist, auch wenn sie das nach wie vor nicht offen zugibt: Für Erwachsene sieht dieser lediglich fünf Euro pro Tag für die gesamte Verpflegung samt Getränken vor, für bis zu fünfjährige Kinder nicht einmal drei, für bis zu 14jährige vier Euro. Eine ausgewogene Ernährung ist davon selbst in normalen Zeiten nicht zu bezahlen – und in der Coronakrise schon gar nicht.

Denn durch die Kita- und Schulschließungen mussten die Familien das bislang zusätzliche kostenlose Mittagessen selbst zubereiten, ohne dass ihnen dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Sie mussten also mehr einkaufen – während gerade zu Beginn der Corona-Maßnahmen die Hamsterkäufer in den Läden bevorzugt die Regale mit den preiswerten Produkten leerten. Viele, die bei ihren Einkäufen auf jeden zusätzlichen Cent achten müssen, waren deshalb gezwungen, tiefer in die Tasche zu greifen – und waren ihr Geld lange vor dem Monatsende los.

Schließlich verschärfte sich deren Situation noch dadurch, dass landesweit die Tafeln schlossen, die sonst armen Menschen für einen symbolischen Euro zusätzliche Lebensmittel anbieten, insbesondere Obst und Gemüse, das für viele ansonsten unerschwinglich wäre, aber auch Hygieneartikel.[1] Im Zuge der Corona-Maßnahmen mussten nach und nach alle Tafeln ihre Arbeit einstellen: Weil Restaurants geschlossen hatten und die Supermärkte fast alle Waren verkauften und daher keine Lebensmittel mehr spendeten, blieben die Lieferungen aus und es gab schlicht nichts mehr zu verteilen. Viele Tafeln werden personell zudem vor allem von Rentnerinnen und Rentnern getragen, die nun zur Risikogruppe zählen und aus Vorsicht den Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Dass diese zusätzliche Versorgung wegfiel, traf Hartz-IV-Bezieher, aber auch arme Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener hart.

Ungehörter Ruf nach Unterstützung

Aufgrund dieser für viele arme Menschen gravierenden Notlage gab es bereits im März erste Forderungen nach einer temporären Erhöhung von Sozialleistungen, die Anfang Mai in einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und weitere bundesweite Organisationen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum zweiten Sozialpaket bestärkten.[2] Doch die Betroffenen und ihre Fürsprecher blieben ungehört – eine selbst nur temporäre Erhöhung der Grundsicherung lehnten die Regierungsparteien wiederholt ab.

Dabei monieren Sozialverbände seit Jahren, dass die Berechnungen des Hartz-IV-Satzes unzulänglich sind und die „Grundsicherung“ höchstens gerade so zum Überleben reicht, aber beileibe nicht zur Teilhabe am sozialen Leben.[3] Die derzeitige Krise offenbart dies durch den Wegfall der ehrenamtlichen Versorgungsstrukturen nur einmal mehr und besonders drastisch.

Doch offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen gerade angesichts der in diesem Jahr wieder anstehenden Neuberechnung des Regelsatzes nicht eingestehen, dass eine Erhöhung ganz grundsätzlich und unabhängig von Corona nötig wäre. Die anhaltende Abwehr ist bitter für die Armen – und eine fatale Aussicht für all jene, die in der Coronakrise ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren und dann auch auf Hartz-IV angewiesen sein könnten.

Quelle         :          Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Obdachloser auf Parkbank

Source https://pixabay.com/de/photos/obdachlose-st%C3%A4dtischen-stra%C3%9Fe-3395159/
Author Ncpancy
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Unten      —          Obdachloser mit transfunktionalisiertem und transformiertem Einkaufswagen in Paris.

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NATO – Osterweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

NATO-Osterweiterung verstößt gegen Absprachen

File:NATO und Warschauer Pakt - Truppenstärke - (1973).png

Quelle      :      Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

Neue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Präsidenten 9.500 Soldaten abzuziehen.

Nach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber oder sonstige beweiskräftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus kürzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserklärungen gab.(1)

So ist dem Protokoll eines Gesprächs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker unter der Präsidentschaft von George Bush vom Frühjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Vielmehr sollte den Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden.(2)

Weiter geht aus dem Protokoll eines Telefonats des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem US-Präsidenten George Bush hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben wolle, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europäischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten.(3) Kohl sah seinerzeit in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgelöst wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem militärischen Schwerpunkt,(4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm.

Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesländern nur deutsche Truppen stationiert sein und die NATO nicht über die Oder hinaus erweitert werden.(5) Nachdem George Bush nicht wiedergewählt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein. Die NATO breitete sich absprachewidrig innerhalb weniger Jahre nach Osten aus und in den Anrainerstaaten zu Russland wurde eine gewaltige Militärmaschinerie mit Raketen, Panzerdivisionen, Kampfflugzeugen und Tausenden Soldaten errichtet.

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Nachdem nun bekannt wurde, dass US-Präsident Donald Trump einen Abzug von 9.500 der insgesamt 34.500in Deutschland stationierten Soldaten plant,(6) öffnet sich für die Bundesregierung ein Zeitfenster, das unverzüglich genutzt werden sollte. Unter Berufung auf die gerade freigegebenen Dokumente des US-Nationalen Sicherheitsrates zur deutschen Vereinigung bestünde die Chance, den seit 1990 überfälligen Abzug aller ausländischen Streitkräfte einschließlich der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen zu verlangen und in die Wege zu leiten.

Doch wie gewohnt, kümmert sich von den US-affinen Berliner Politikern bisher niemand um die neue Sachlage. Vielmehr kommen aus der CDU, SPD und von den Grünen Warnungen vor einer Schwächung der NATO, obwohl diese schon lange nicht mehr ihren eigenen Statuten folgt. Darüber hinaus ist die Rede von der „atomaren Teilhabe“, die es nie gab, weil die US-Bellizisten ohnehin machen, was sie wollen. Die Gefahr eines großen Krieges rückt immer näher, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stab ignorieren ihren Eid, mit dem sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.

Quellen

(1) National Security Archive, https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2020-06-02/washington-camp-david-summit-30-years-ago?eType=EmailBlastContent&eId=dc5759f2-89be-446b-954e-520b00fd68e9 (6.6.2020)

(2) National Security Archive,  https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935339-National-Security-Archive-Doc-07-U-S-Department (6.6.2020)

(3) National Security Archive,  https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935350-National-Security-Archive-Doc-18-Memorandum-of.(6.6.2020)

(4) So Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/das-telefonat-zwischen-bundeskanzler-kohl-und-praesident-bush-vom-juni-1990/.

(5) Diese Intentionen belegt eine Denkschrift Willy Wimmers vom 20.12.1989. In: Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure, zeitgeist 2017, S. 539 ff.

(6) Vgl. ARD-Tagesschau, 6.6.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-101.html (6.6.2020)

Erstveröffentlichung bei KenFM: https://kenfm.de/nato-osterweiterung-verstoesst-gegen-absprachen/

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —          ruppenstärke der NATO-Mitgliedsstaaten in Europa und der Staaten des Warschauer Paktes Anfang 1973. Truppenstärke der NATO-Staaten inkl. Kontingente aus den USA und Kanada. Miteingerechnet wurden auch die 9.000 in Spanien (Nicht-NATO-Mitglied) stationierten US-Soldaten.

Author wikifreund, Germany   /        13 May 2007

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Unten      —          NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Author U.S. Army Europe Images   /    Source    :       https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207

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„Hör auf zu zappeln“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Im Schwitzkasten Deutscher Polizei

Stolze, verbeamtete Uniformträger als willige Helfer von Zahn- und Hilf-losen Politiker-Innen welche sich an die sie Bezahlenden austoben, auch mit Hilfe eingesetzter Schusswaffen. Hatten nicht viele gehofft dieses alles mit Ende des Krieges hinter uns zu lassen. Dann aber  kamen die neuen Vasallen der Parteien und steigerten ihre Unfähigkeit von Versagern zur Versagerinnen ?

Text und Protokolle Erik Peter

Proteste gegen Rassismus in Berlin. Bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin wurden viele schwarze DemonstrantInnen verhaftet. Vier erzählen ihre Geschichte.

Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende eine Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt losgetreten. Nach der Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd vor zwei Wochen haben sie sich deutschlandweit in den globalen Protest unter dem Motto „Black Lives Matter“ eingereiht. Die größte Kundgebung, mit circa 50.000 Teilnehmenden, fand auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Divers, friedlich und würdevoll. Bis zum Schluss.

Dann änderte sich die Stimmung durch die Festnahme eines Demonstranten, der, so der Vorwurf, ein Einsatzfahrzeug beschädigt haben soll. Umstehende reagierten aufgebracht auf den Einsatz, der den Anlass der Demo zu untermauern schien. Es folgten Aggressionen von beiden Seiten. Dabei kam es zu vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen und zu Polizeigewalt. 93 Personen wurden festgenommen, viele von ihnen junge schwarze Männer. In Hamburg und Stuttgart kam es zu ähnlichen Szenen. In Hamburg wurden 35 überwiegend migrantische Jugendliche in Gewahrsam genommen. Der Polizeipräsident wies jede Kritik zurück und behauptete, eine „linksextremistische Organisation“ hätte die Proteste gekapert.

Den Vorwurf, dass bei diesen Polizeieinsätzen Rassismus eine Rolle gespielt habe, haben viele Betroffene in den sozialen Medien artikuliert und Bilder und Videos von prügelnden PolizistInnen hochgeladen. Die Berliner Polizei nahm dazu bis zum Redaktionsschluss der taz keine Stellung.

Viele Nichtweiße erlebten schikanöse Behandlungen, etwa anlasslose Kontrollen oder brutales Vorgehen der Polizei nicht zum ersten Mal. Bundesweit sind seit dem Mord an Oury Jalloh im Jahr 2005 mindestens zehn Todesfälle aus den vergangenen Jahren bei Polizeieinsätzen, in Polizeigewahrsam oder in staatlichen Einrichtungen bekannt, bei denen die Annahme im Raum steht, dass sie mit der Hautfarbe der Opfer in Verbindung stehen. Die Kampagne „Death in Custody“ spricht sogar von 159 „Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990“.

Polizeibeauftragte könnten helfen

Zur Aufklärung solcher Fälle, aber auch bei Übergriffen auf Demonstrationen oder im Alltag könnten Unabhängige Polizeibeauftragte beitragen. Nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will auch der rot-rot-grüne Berliner Senat zukünftig einen solchen einsetzen. Unterstützung kam von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ attestierte. Scharfer Widerspruch dazu kam aus den Polizeigewerkschaften und vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der im Deutschlandfunk sagte: „Strukturellen Rassismus gibt es bei unserer Polizei nicht.“

Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender des Vereins Polizei Grün, sagte dagegen der taz, er freue sich, „dass die Diskussion nun nach Deutschland schwappt“. Es bestehe kein Zweifel, dass es auch hier „Probleme mit rassistischem Polizeiverhalten, ob latent oder strukturell“, gebe. Der Widerstand aus der Polizeilobby, zu der er auch konservative Politiker zählt, sei „symptomatisch“.

Vier der am Samstag Festgenommen haben der taz ihre Erlebnisse erzählt. Subjektiv, aber gestützt auf Bild- und Videomaterial. Ihre Namen sind der Redaktion bekannt, einige wurden jedoch anonymisiert.

Joel, 19, aus Berlin-Wedding: „Mehrfach habe ich gesagt, ich kriege keine Luft“

Quelle        :      TAZ           >>>>>       weiterlesen

Infektionsschutz bei Demos:

Auch Behörden tragen Verantwortung

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Von Mohamed Amjahid

Politiker prangern fehlenden Abstand bei Black-Lives-Matter-Demos an. Ja, Schutz hat Priorität. Aber gegen Rassismus hilft auch kein Abstand.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten Hunderttausende auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nach dem rassistischen Mord an George Floyd entschieden sich auch viele Menschen in Deutschland dazu, ein Zeichen zu setzen: Black Lives Matter. In Hamburg zählte die Polizei 14.000, in Berlin 15.000 und in München 25.000 Demonstrant*innen. Wie passen diese Zahlen in eine Zeit, in der wegen einer weltweiten Pandemie Menschenansammlungen eigentlich gemieden werden sollen?

Kritik an den Demos kam prompt, meist von weißen Deutschen: So zum Beispiel vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er sieht in den Demonstrationen „ideale Super-Spreading-Events“. Sie seien „ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Der Sozialdemokrat fürchte die Wirkung der Bilder von Massendemonstrationen auf den Rest der Bevölkerung.

„Event“, „Sargnagel“ und „Rest der Bevölkerung“: Verständnis für die validen Belange von nichtweißen Menschen klingt anders.

Aus virologischer Sicht gilt noch immer: Abstand halten, Maske tragen, Menschenansammlungen meiden. Das betont auch der ausgebildete Mediziner Karl Lauterbach. Doch Schwarze Menschen und People of Color können sich den Luxus, nur vor Corona Angst zu haben, nicht leisten. Ihr Leben ist zusätzlich durch Rassismus bedroht. Das zeigen Videos von Polizeigewalt, die in den vergangenen Jahren öffentlich geteilt wurden. Die Notwendigkeit der Demonstrationen zu erkennen und sie verantwortungsvoll zu ermöglichen, ist das Mindeste, was Politiker*innen in diesen Tagen leisten sollten.

Per Express zur Super-Spreading-Expertise

Nur Versager-Innen der Gesellschaft werden Politiker-Innen ?

Die Debatte tobt derweil weiter. Es melden sich plötzlich viele Karl Lauterbachs zu Wort. Diese Deutschen haben in den vergangenen drei Monaten ihr Studium in Epidemiologie abgeschlossen: per Express zur Super-Spreading-Expertise. Einige von ihnen vergleichen die Black-Lives-Matter-Demos mit dem Verlangen junger Menschen nach Partys und Konzerten. Was für eine dumme Parallele ist das denn? Als würden sich von Rassismus betroffene Menschen freuen, mitten in einer Pandemie auf die Straße gehen zu müssen (!), um auf die rassistische Gefahr für ihre Leben aufmerksam zu machen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —          Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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2.) von Oben        —         Berlin’s Alexanderplatz on June 6

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3.) von Oben        —           hypnotoad

 

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Es ist nicht mehr zu ertragen

Von Volkan Agar

Warum jetzt erst? Diese Frage stellen sich viele Menschen nach dem vergangenen Wochenende, an dem noch mitten in der Coronapandemie deutschlandweit über hunderttausend Menschen gegen Rassismus demonstriert haben. Warum jetzt? Wo wir doch im Land der NSU-Morde leben; dem Land der rassistischen Pogrome, auf dessen Landkarte Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Halle und Hanau zu finden sind. Und die Leute gehen jetzt erst auf die Straße?

Abgesehen davon, dass das nicht ganz stimmt – beispielsweise demonstrierten schon 2018 über 200.000 Menschen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin gegen Rassismus – irritiert nicht die Tatsache, dass nun so viele Menschen demonstrieren, sondern es irritiert zunächst die Frage selbst ein wenig. Weil die Antwort banal erscheint: Die Menschen begehren auf, weil sie die Schnauze voll haben von schreiender Ungerechtigkeit. Und es sind vor allem junge Menschen, die Ungerechtigkeit nicht mehr hinnehmen möchten.

Sicherlich sind die Radikalität der Proteste in den USA und auch die protestierenden Menschenmassen weltweit dem Umstand geschuldet, dass der unerträgliche Tod von George Floyd durch ein Video weltweit unmittelbar erfahrbar wurde. Aber zugleich ist dieses Video nicht das erste seiner Art. Und eigentlich ist es nur die bildliche Manifestation von etwas, über dessen Existenz wir schon sehr lange Bescheid wissen. Aber warum jetzt so vehement, so kompromisslos, so angstfrei? Vielleicht weil mittlerweile viel zu oft erlebt wurde, dass diese Ungerechtigkeit nicht mit den Mitteln zu beseitigen ist, die das gegenwärtige System den Menschen bietet.

Vielleicht jetzt so heftig und so entschlossen, weil sich die gegenwärtige Wut aus der Summe all der vergangenen Verletzungen speist, mitsamt der darauf folgenden Enttäuschungen darüber, dass versprochene Gerechtigkeit nicht einkehrt.

Vielleicht jetzt so, weil jetzt Quantität in Qualität umschlägt.

Die Erniedrigungen haben möglicherweise eine Zahl erreicht, die sich nicht mehr in einen normalen Alltag integrieren lässt, nicht mehr zu ertragen ist – weshalb jetzt, in Reaktion auf die Quantität, also die lange Geschichte der Erniedrigungen, eine qualitative Veränderung eintritt, eintreten muss.

Die Menschen begehren auf, weil sie die Schnauze voll haben

Quelle        :           TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —        Berlin’s Alexanderplatz on June 6

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Unten         —     Mural in Berlin on May 31

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Falsch und dramatisierend

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

13 irreführende und falsche Behauptungen zur Corona-Epidemie

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Quelle       :       INFOsperber CH. 

Urs P. Gasche / 08. Jun 2020 –

Selbst seriöse Medien verbreiten weiterhin viele Halbwahrheiten zum Risiko und zur Verbreitung von Covid-19. Hier ein Faktencheck.

Das Virus Sars-CoV-2 verbreitete sich rasant ab Ende 2019 in China und ab Februar auch in Europa. Seither beschäftigen sich die Medien intensiv mit dieser Pandemie. Dabei übersahen sie häufig, dass Experten und Behörden zwei Ziele verfolgten:

  • Epidemiologen, Virologen und Infektiologen möchten die Verbreitung des Virus möglichst stark verlangsamen und tödliche Folgen des Virus möglichst ganz vermeiden. Um soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden, die ebenfalls gesundheitsschädigende Folgen haben können, kümmern sie sich nicht.
  • Behörden wollten zuerst beruhigen und verharmlosten die Pandemie. Nachher mussten sie die Bevölkerung dafür gewinnen, ungewohnte physische Distanz zu halten, sich ständig die Hände gut zu waschen und auf Grossveranstaltungen zu verzichten. Dann wollten sie schliesslich erreichen, dass die Bevölkerung den wochenlangen Lockdown mit Geschäftsschliessungen, Ausgangs- und Reisebeschränkungen akzeptiert.

Mit diesen Zielen im Auge informierten die Behörden nach dem Beschluss des Lockdowns – Mitte März – oft unvollständig, selektiv, irreführend und sogar falsch. Im Rahmen der «Krisenkommunikation» drängte Vizekanzler und Bundesrats-Sprecher André Simonazzi darauf, dass «mit einer Stimme» gesprochen werde. Er bestimmte, wer im Medienzentrum auftritt. Interviews sollten ihm vorgelegt werden. Selbst Bundesräte sollten ohne Absprache an keinen eigenen Medienkonferenzen zum Corona-Thema auftreten.

Kommt hinzu: Bei Daten, welche die Medien publizierten, seien ihm immer wieder «grundlegende statistische Fehler» und «Unsauberkeiten» aufgefallen, erklärte Servan Grüninger, Biostatistiker am Institut für Mathematik der Universität Zürich, Anfang April im «Tages-Anzeiger».

Viele dieser unbefriedigenden Informationen prägen noch heute die Diskussion. Deshalb versucht Infosperber, auf 13 irreführende und falsche Behauptungen hinzuweisen.

1. Irreführend:

Statistiken mit Zahlen der «Fälle» oder der «Erkrankten»

In den ersten Wochen der Pandemie wurden täglich Zahlen zu den «Fällen» und «Erkrankungen» publiziert, die stark manipulativ wirkten. Infosperber hatte immer wieder auf irreführende Statistiken und Grafiken hingewiesen, so am 17. März, am 20. März, am 25. März, am 29. März, am 2. April, am 10. April, am 15. April und am 23. April.

Nicht selten wurde der Begriff «Erkrankte» verwendet. Dieser ist falsch, wenn er, wie das häufig der Fall ist, für alle positiv Getesteten gebraucht wird. Ein Angesteckter oder «Infizierter» ist noch längst kein Erkrankter und insofern auch kein «Fall». Die Ansteckung mit einem Virus wird erst zur Krankheit, wenn Krankheitssymptome wie Fieber auftreten. Rund 90 Prozent der mit Sars-Cov-2 Angesteckten spüren nur milde bis moderate, also keine wirklichen Krankheitssymptome, oder sie merken gar nichts davon. Alle positiv Getesteten als «Erkrankte» zu bezeichnen, ist sachlich unkorrekt und eine Angst einflössende Dramatisierung. Doch den Behörden passte dies ins Konzept. Jedenfalls machten sie die betreffenden Medien auf diesen Fehler nie aufmerksam.

Die Kurve dieser «Fälle» stieg am Anfang unrealistisch stark an, weil man immer häufiger testete. Nicht nur hätte man immer klar von «bestätigten» oder «positiv getesteten Fällen» sprechen, sondern vor allem diese Zahl immer mit der Zahl der jeweils durchgeführten Tests in Bezug setzen müssen.

Statt täglich über «Fälle» zu reden, wäre es informativer gewesen, von Anfang an die Zahlen der Spitaleinweisungen, der künstlichen Beatmungen und der Todesfälle – insbesondere in Spitälern, Pflege- und Altersheimen – bekannt zu geben.

2. Irreführend:

Länder-Ranglisten des Totals der Fälle und der Toten

Ranglisten der Gesamtzahlen pro Land sind in dreifacher Hinsicht irreführend:

Erstens sind weniger die Gesamtzahlen in einem Land relevant, sondern die Zahlen pro 100’000 Einwohner. Es muss einleuchten, dass ein Vergleich der Gesamtzahlen in Deutschland, der Schweiz oder in Liechtenstein ein verzerrtes Bild ergibt.

Zweitens sind die Zahlen nicht zwischen Ländern und halben Kontinenten zu vergleichen. Viel aussagekräftiger sind Zahlen zwischen den hauptsächlich betroffenen Gebieten. Nur spezifische Vergleiche, etwa zwischen Norditalien und Wuhan, New York oder der Region Moskau informieren über die Stärke der Ausbrüche. Vergleiche von ganz Italien mit ganz China und ganz Russland oder den USA sind wenig aussagekräftig.

Drittens ist bei solchen Vergleichen auf unterschiedliche Erfassungsmethoden und unterschiedliche Testhäufigkeit hinzuweisen. In Grossbritannien beispielsweise wurden Verstorbene in Pflegeheimen lange gar nicht mitgezählt. Ganz anders in Belgien: Dort wurden alle in Heimen Verstorbenen als «Corona-Tote» gezählt, auch wenn kein Test gemacht wurde und die Todesursache nur auf einem Verdacht beruhte.

In Afrika wurden und werden viele Verstorbene nicht auf Covid-19 getestet und erscheinen deshalb in den Statistiken nicht. Siehe «Comparing international COVID-19 death rates».

3. Falsch:

«Sie sind alle am Coronavirus oder an Covid-19 gestorben»

Diese Menschen sind «im Zusammenhang mit» dem Coronavirus gestorben (Bundesamt für Gesundheit) beziehungsweise «an oder mit» Covid-19 (Bundesamt für Statistik). Alle Todkranken, die positiv getestet wurden und dann starben, nimmt das BAG als Coronatote in die Statistik auf – unabhängig von der tatsächlichen Todesursache. Obduktionen werden ganz selten gemacht. Die deutschen Pathologen mussten am 7. April dagegen protestieren, dass das Robert-Koch Institut von Obduktionen sogar abgeraten hatte.

4. Irreführend:

«Das Virus verbreitet sich (ohne Massnahmen) exponentiell.»

Tatsächlich verbreitete sich das Virus am Anfang exponentiell. Die Geschwindigkeit der Ansteckungen («sekundäre Befallrate» oder «Attackrate») war nach Angaben des Berliner Virologen Christian Drosten deutlich grösser als bei den normalen saisonalen Grippewellen, jedoch vergleichbar mit der Ansteckungsgeschwindigkeit bei einer schweren Influenza-Grippewelle. Wegen der schnellen Ausbreitung und der drohenden Überlastung von Intensivstationen – wie Bilder aus Wuhan und Norditalien zeigten – drängte es sich auf, grosse Menschenansammlungen möglichst rasch zu verbieten. Doch auch ohne Massnahmen bleibt eine solche Verbreitungskurve nicht exponentiell, sondern flacht sich innerhalb eines Landes mit der steigenden Zahl der Angesteckten stark ab. Allerdings: Trotz abflachender Kurve wäre es zu deutlich mehr Todesfällen gekommen, wenn kein Verbot von Menschenansammlungen und kein Gebot des «Physical Distancing» eingeführt worden wären.

5. Falsch:

«Gegen dieses neuartige Virus gibt es in der Bevölkerung keine Immunität.»

Es entsteht der falsche Eindruck, dass Menschen dem Sars-Cov-2 wehrlos ausgeliefert sind. Doch Virologen verwenden den Begriff Immunität sehr eng und beziehen ihn auf vorhandene Antikörper oder auf Abwehrzellen. Ob Menschen an einem Virus erkranken oder sogar daran sterben, hängt jedoch viel stärker vom körpereigenen Immunsystem ab. Dieses ist bei den meisten Menschen so stark, dass sie nur harmlos oder überhaupt nicht an Covid-19 erkranken und schon gar nicht daran sterben.

Generell gilt: Je mehr sich Menschen körperlich bewegen, gesund und in einer gesunden Umgebung leben, desto stärker ist ihr Immunsystem. Zu Erkrankungen kommt es offensichtlich vor allem dann, wenn Menschen in einem Innenraum länger als ein paar Minuten eng mit Infizierten zusammen sind. Solche Situationen des «Superspreading» gab es in Ischgl, im Kirchenchor in Amsterdam, in überfüllten Spitälern in Italien, an einer Karnavalssitzung im deutschen Gangelt oder während der Fasnacht in Bellinzona.

Doch selbst nach solchen «Hyperansteckungen» sterben an Covid-19 fast ausschliesslich Menschen mit einem geschwächten körpereigenen Immunsystem. Das sind grossmehrheitlich Betagte, sofern sie Vorerkrankungen haben. Und es trifft neben geschwächten Menschen in Pflegeheimen vor allem unterprivilegierte Menschen, die in Grossstädten in schlechter Luft wohnen, gesundheitlich belastende Arbeitsplätze haben, sich wenig bewegen, stark übergewichtig sind und sich ungesund ernähren. Siehe Infosperber vom 22. Mai: «Das Coronavirus macht unter den Armen doppelt so viele krank».

Es gibt auch Hinweise, dass frühere Infektionen mit älteren Varianten von Coronaviren einen gewissen Schutz bieten können («Kreuzreaktivität»).

6. Irreführend:

«Wie gefährlich das Virus ist, sieht man in Norditalien, London oder New York.»

Man kann die Verhältnisse in der Schweiz nicht mit denen in Norditalien, London oder New York vergleichen. Covid-19 führt vor allem dort zu vielen Schwerkranken und Todesfällen, wo die Grundimmunität der Bevölkerung schlecht ist (Siehe vorheriger Punkt 5). Im Vergleich zu den erwähnten Orten leben in der Schweiz nur wenige Menschen in prekären Verhältnissen mit den entsprechenden Risikofaktoren. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Unterprivilegierte in Norditalien, London, oder New York enger zusammenleben und von einer weniger guten medizinischen Versorgung profitieren können.

Auch deshalb ist das Krankheits- und Sterberisiko in deutschen und Schweizer Ausbruchsgebieten geringer.

7. Dramatisierend:

«Es sterben auch Junge und sogar Kinder.»

Es gibt immer schwer erklärbare Ausnahmen, selbst bei meist leichteren Krankheiten. Wenn Medien über solche Covid-19-Tote speziell eingehend berichten, entsteht ein falscher Eindruck. In solchen Fällen erfährt man meistens nicht, ob es manifeste Vorerkrankungen gab. Auch an einer schweren Influenza-Grippe können Junge sterben.

8. Falsch:

«Sterblichkeit von 4 oder 5 Prozent»

Diese Angabe ist falsch und Angst einflössend, weil die meisten darunter fälschlicherweise verstehen, dass 4 oder 5 Prozent aller Angesteckten sterben. Gemeint ist aber, dass 4 oder 5 Prozent aller klinisch Erkrankten sterben. Das nennt man die Letalität eines Virus und nicht die Sterblichkeit oder Mortalität (auch «Infection Fatality Rate» IFR genannt). Die Öffentlichkeit interessiert die Sterblichkeit, also das Risiko, am Virus zu sterben, wenn man von Sars-CoV-2 angesteckt wird. Um das herauszufinden, muss man wissen, wie hoch die Dunkelziffer aller Angesteckten beziehungsweise Infizierten ist.

Die besten Schätzungen für die Sterblichkeit liegen zurzeit bei 0,3 bis 0,6 Prozent. Genaueres wird die Zukunft zeigen. Die Heinsberg-Studie in Deutschland kam auf eine Mortalitätsrate von 0,36 Prozent. In der Schweiz schätzte Epidemiologe Christian Althaus in einer Studie die Sterblichkeitsrate in Genf auf 0,6 Prozent. Die höher geschätzten Mortalitätsraten in Frankreich, Italien, New York oder Hubei sind mit denen in Deutschland oder der Schweiz nicht zu vergleichen, weil die Spitäler jener Ländern überlastet und schlechter vorbereitet waren. Weltweit über alle Altersklassen hinweg kamen Forscher vom Centre for Evidence-Based Medicine (CEBM) auf eine Sterblichkeit im Bereich zwischen 0,1 und 0,41 Prozent. Anders ausgedrückt: Von 10’000 Angesteckten sterben zwischen 10 und 41 Menschen.

9. Irreführend:

«Man kann Covid-19 nicht mit einer Influenza-Grippe vergleichen»

Wer das behauptet und nachweisen will, macht es sich einfach. Denn einen Vergleich mit der jährlichen saisonalen Influenza-Grippe macht niemand, der einigermassen seriös ist. Es geht vielmehr um einen Vergleich mit einer besonders schweren Grippewelle, wie sie in Deutschland im Winter 2017/2018 mit rund 25’000 Toten oder im Winter 1995/1996 mit rund 30’000 Toten und in der Schweiz im Winter 2014/2015 mit rund 2500 Toten grassierte.

Das Virus «Sars-CoV-2» unterscheidet sich tatsächlich von anderen Viren – auch anderen Coronaviren. Zwar sei die Ansteckungsrate kaum grösser als bei einer pandemischen Influenzawelle, sagte Christian Drosten Ende Februar. Auch bei einer solchen besitze die Bevölkerung keine grosse Virenimmunität.

Doch die Symptome sind nicht identisch, Ansteckungen sind bei Sars-CoV-2 schon vor dem Auftreten von Symptomen möglich und die Krankheitsverläufe sind zum Teil noch wenig bekannt. In Einzelfällen verlaufen sie dramatisch. Diese Unterschiede streitet aber nicht ab, wer die Corona-Pandemie mit einer schweren Influenza-Pandemie vergleicht.

Beim Vergleich geht es um das Krankheits- und das Todesrisiko sowie um die Verhältnismässigkeit von Massnahmen:

  1. Wie gefährlich ist die Corona-Pandemie in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich zu einer schweren Influenza-Welle?
  2. Sind Massnahmen wie das Schliessen von Schulen und Geschäften, das lange Abriegeln der Grenzen sowie grössere Reise- und Ausgehbeschränkungen verhältnismässig im Vergleich zur Passivität bei einer schweren Influenzawelle (und bei anderen gesellschaftlichen Todesrisiken)?

Zuerst zum Vergleich der Gefährlichkeit:

Die Sterblichkeitsrate informiert darüber, wie viele der Menschen, die von einem Virus angesteckt wurden, an diesem Virus sterben. Bei einer normalen Grippe-Welle wird die Sterblichkeitsrate (nicht die Letalität) mit 0,1 geschätzt, bei einer schweren Grippe-Welle kann sie 0,3 Prozent erreichen (über die Zahl der Angesteckten gibt es nur Schätzungen). Beim Virus Sars-CoV-2 liegt die Sterblichkeit in der Schweiz und in Deutschland bei 0,3 bis 0,6 Prozent (siehe oben Punkt 9). Sie könnte also mehr als doppelt so hoch sein wie bei einer schweren Influenza-Grippewelle.

Neben der Sterblichkeit interessiert, wie viele der Angesteckten schwer erkranken und sogar auf einer Intensivstation behandelt werden müssen. Bei Covid-19 wissen wir das sehr genau, weil alle Betroffenen auf das Virus getestet werden. Bei einer schweren Influenzawelle dagegen fehlen uns die Zahlen, weil nur ganz selten getestet wird. Es ist jedoch klinisch erwiesen, dass in Jahren einer schweren Influenza-Epidemie auch Influenzaviren zu schweren Komplikationen führen können. Es ist unwahrscheinlich, dass in der Schweiz im Winter 2014/2015 alle rund 2500 an Influenza Gestorbenen einfach mit etwas Fieber friedlich eingeschlafen sind. Dasselbe gilt für die rund 25’000 an Influenza Gestorbenen im Winter 2017/2018 in Deutschland. Dass so viele Menschen wegen einer schweren Influenza-Welle gestorben sind, stellt man erst nachträglich aufgrund der Übersterblichkeit in den Pandemie-Monaten fest.

Zu den drastischen Massnahmen:

Hier ist der Vergleich zwischen der Corona-Epidemie und einer schweren Influenza-Epidemie ebenso interessant. Um einige tausend zusätzliche Todesfälle zu verhindern, verordnete der Staat einen wochenlangen Stillstand der Wirtschaft. Kitas, Schulen, Restaurants und sogar Pärke mussten schliessen. Die Behörden nahmen eine gigantische Staatsverschuldung und damit eine schwere Hypothek für die Zukunft sowie eine steigende Arbeitslosigkeit in Kauf. Schliesslich akzeptierten sie eine soziale Ausgrenzung in Pflege- und Altersheimen.

Ganz anders verhalten sich die Behörden, wenn sich eine besonders grosse Grippewelle ankündigt und sich herausstellt, dass die Grippeimpfung diesmal nichts taugt. Obwohl sich in der Schweiz Ende 2014 und in Deutschland Ende 2017 eine solche abzeichnete, wurden Patienten mit Symptomen ganz selten getestet. Deshalb konnten Tagesschau und Zeitungen nicht täglich Zahlen der neuen «Fälle» und der Verstorbenen verbreiten. Die Regierungen organisierten keine aufwändige Kampagne zum «Physical Distancing» und zum gründlichen Händewaschen. Verbote von Fasnachts-, Fussball- und anderen grossen Menschenansammlungen standen ausser Frage.

Mit solchen Massnahmen wäre es jedoch möglich gewesen, bei einer grossen Grippewelle wohl mindestens die Hälfte aller vorzeitigen Sterbefälle zu vermeiden, selbst wenn Schulen und Geschäfte offen blieben.

Die Frage ist hochpolitisch: Wieviele natur- und umweltbedingte Todesfälle, die einmalig oder jedes Jahr zu erwarten sind, nehmen wir in Kauf? Ab wann sind wir bereit, die Wirtschaft und die persönlichen Freiheiten stark einzuschränken?

In der Vergangenheit wurden wirtschaftliche Interessen stärker gewichtet als wirksamere Massnahmen zum Gesundheitsschutz. Kommt es mit Corona zu einem Strategiewechsel? Oder weshalb wurde hier mit anderen Ellen gemessen? Es gibt etliche andere Risiken für die öffentliche Gesundheit, die erwiesenermassen jedes Jahr zu Tausenden Todesfällen führen und deren Zahl mit vergleichsweise bescheidenem Aufwand stark reduziert werden könnte (siehe: «Gesundheit zuerst: Coronabewältigung soll(te) Vorbild sind»).

10. Irreführend:

«Studien haben widerlegt, dass das Malariamittel Hydroxychloroquin HCQ Covid-19-Patienten etwas nützt.»

Diese Studien gibt es, doch sie sind noch nicht abgesichert. Eine Studie, die im «Lancet» veröffentlicht wurde, mussten die Autoren sogar zurückziehen. Die meisten Studien untersuchten die Anwendung bei bereits schwer Erkrankten. Siehe auch die Kritik von über hundert Wissenschaftlern und Ärzten. Dass HCQ bei Schwererkrankten nichts mehr nützt, sondern eher schadet, sagen auch diejenigen, welche den Einsatz von HCQ befürworten. Der Marseiller Professor Didier Raoult und der Münchner Chefarzt und Professor Clemens Wendthner empfehlen, bei positiv getesteten Patienten allfällige Unverträglichkeiten abzuklären und sie dann gleich nach dem Auftreten von ersten Krankheitsymptomen mit HCQ und bei Bedarf zusätzlich mit dem Antibiotikum Azithromycin zu behandeln.

11. Irreführend:

«Es gibt keine Beweise, dass Masken vor einer Ansteckung schützen.»

醫管局員工陣線 press conference 20200131.png

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keine Beweise dafür, dass die Masken keinen Nutzen bringen. Die Plausibilität und Erfahrungen in anderen Ländern sprechen bei korrekter Anwendung eher dafür. Es ist eben äusserst schwierig, unter realen Verhältnissen den Nutzen oder Nicht-Nutzen von verschiedenen Masken genau nachzuweisen.

12. Irreführend:

WHO: «Es gibt derzeit keinen Beweis dafür, dass Menschen, die sich von einer Covid-19-Erkrankung erholt und Antikörper entwickelt haben, vor einer zweiten Infektion geschützt sind.»

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keinen Beweis, dass die meisten nicht geschützt sind. Man muss hier über die Wahrscheinlichkeit informieren: Höchstwahrscheinlich sind Genesene oder Angesteckte, die gar nie krank wurden, mindestens eine Zeitlang vor einer Erkrankung geschützt, oder eine spätere Erkrankung verläuft milde. Ungewiss ist, wie lange ein Schutz in verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen anhält. Es geht dabei nicht um eine zweite Ansteckung, sondern um eine zweite schwere Erkrankung. Eine Impfung verfolgt die gleiche Wirkung wie eine Ansteckung: Eine natürliche Immunantwort des Körpers. Die Menschen entwickeln gegen fast alle Viren eine mindestens teilweise Immunität.

13. Irreführend:

«Es gibt keine Beweise, dass Corona-Infektionen ähnlich wie bei einer Grippe-Welle in der Sommersaison stark zurückgehen.»

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keine Beweise, dass sich das Sars-CoV-2 in der warmen Saison fast gleich stark verbreitet wie in der kälteren Saison. Es geht hier wiederum um Wahrscheinlichkeiten und Plausibilitäten. Bei anderen Varianten von Coronaviren war es bisher bei uns stets so, dass die Verbreitung in den Sommermonaten stark zurückging und ab Oktober wieder zunahm.

Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sich auch Sars-CoV-2 in der warmen Saison viel weniger verbreitet, weil UV-Licht die Viren tötet, die Viren bei hohen Temperaturen schnell austrocknen und weil sich die Menschen weniger in geschlossenen Räumen aufhalten.

Distanzregeln vor allem in geschlossenen Räumen weiter einhalten!

Die Corona-Pandemie ist gegenwärtig am Abflauen. Trotzdem ist jeder Leichtsinn zu vermeiden. Vor allem in geschlossenen Räumen, wo man sich länger als ein paar Minuten aufhält, sind das Abstandhalten und das Tragen von Masken zum eigenen Schutz und zum Schutz von Anderen empfohlen. Auch andere Vorsichtsmassnahmen weiter befolgen, empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit. Regelmässige körperliche Bewegung und ein gesunder Lebensstil sorgen dafür, dass das körpereigene Abwehrsystem mit dem Virus leben kann.

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Oben     —        Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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2.) von Oben       —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Apokalypse-Antihumanismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Von der Popkultur zum Verschwörungsmythos

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Von Steffen Vogel

Drohende Zwangsimpfungen, Viren aus dem Geheimlabor, die Neue Weltordnung: So mancher will in der Coronakrise derzeit nichts weiter als eine einzige große Verschwörung erkennen. Als sinistre Drahtzieher firmieren dabei wahlweise die Weltgesundheitsorganisation, Bill Gates oder gleich, in bekannter antisemitischer Manier, „die Juden“. Es sind mehr als nur diffuse Ängste, die tausende Demonstranten derzeit in Stuttgart, Gera oder Berlin artikulieren. Nicht selten mischen sich in die Aufrufe zum Protest ausgewachsene apokalyptische Phantasien. So kündigte etwa der als veganer Koch bekannt gewordene Attila Hildmann an, bewaffnet „in den Untergrund“ gehen zu wollen. Nicht nur bei Hildmann geht die Furcht vor Fremdherrschaft damit Hand in Hand mit der Selbstermächtigung zum kampfbereiten Streiter für die angeblich bedrohte Freiheit.

Die Verschwörungsmythen, denen viele in der neuen Protestbewegung anhängen, leben also nicht nur von orientierungsstiftender, aber grob simplifizierender Schwarz-Weiß-Malerei und einem ausgeprägten Freund-Feind-Schema. Sondern sie fußen auch auf apokalyptischen, dystopischen Weltsichten, die in der Gesellschaft teilweise schon seit Jahren zirkulieren. Idealtypisch zeigt sich diese Verbindung beim Sänger Xavier Naidoo, der schon länger mit rassistischen Äußerungen auffällt und zudem die Reichsbürger-Legende verbreitet, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei.[1] Jetzt behauptet Naidoo, das Coronavirus gebe es gar nicht, dafür aber eine gewaltige, dahinter stehende Weltverschwörung. Die Bundesregierung bringe „gerade Deutschland um“, raunt der Sänger in seinem Telegram-Kanal.[2] Die Schutzmaßnahmen seien schlicht Ausdruck einer allumfassenden Unterdrückung.

Bevor Naidoo mit solchen Statements auffiel, war er einer der erfolgreichsten Pop-Musiker Deutschlands. Das aber wirft eine Frage auf: Bildet Naidoo unter seinen Kollegen bloß eine verwirrte Ausnahme? Oder, anders gefragt: Gibt es in der Popkultur einen Raum für anti-humanistische Tendenzen, die Untergangssehnsüchten und Verschwörungsdenken Vorschub leisten?

Allzu oft wird die Frage bis heute einfach verneint. Schließlich gilt die Popkultur seit den 1960er Jahren, als weltweit die Jugend gegen die autoritär geprägten Nachkriegsgesellschaften aufbegehrte, als Antidot gegen Konformismus und autoritäre Tendenzen. Und selbst wenn es wohl noch keinen rebellischen Impuls, keine Undergroundmode und keine noch so bizarre Nischenkultur gegeben hat, die nicht früher oder später kommerziell verwertet worden wären,[3] bleibt das Emanzipationsversprechen dennoch lebendig: In der Popkultur können immer noch die Gebeutelten und Unterdrückten zu Superhelden werden, sei es eine durch Missbrauch traumatisierte Frau („Jessica Jones“), seien es Schwarze („Black Panther“). Und nicht selten wird diese Haltung auch ins reale Leben übersetzt, etwa als zuletzt eine dreistellige Zahl von Popmusikern und Hollywoodstars sowie über 2500 Künstler für Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten warben.

Doch auch die Popkultur hat eine dunkle Seite. Weithin sichtbar wird dies immer wieder in der Musik, und zwar keineswegs nur bei Naidoo, sondern auch bei allemal rechtsoffenen Rockbands wie „Frei.Wild“, beim Graubereich zwischen keltischer Mystik und Neonazismus im Black Metal, beim verbreiteten Sexismus im HipHop. All das sind jedoch vergleichsweise eindeutige Fälle – und selbst bei diesen fehlt es oft an der nötigen Abgrenzung in der Szene wie in der breiten Öffentlichkeit. Mustergültig zeigte sich diese Orientierungslosigkeit hierzulande an der „Echo“-Posse um die Rapper Farid Bang und Kollegah, die trotz ihrer Verhöhnung von Shoah-Opfern mit dem wichtigsten deutschen Musikpreis ausgezeichnet werden sollten.[4]

Schwieriger wird dagegen die Einschätzung, wenn es nicht so dumpf und direkt zugeht wie in den Lyrics der beiden Gangsta Rapper oder den Einlassungen von Xavier Naidoo. Und tatsächlich kommen die anti-humanistischen, teils sogar explizit rechten Motive weitaus öfter deutlich subtiler daher – und zudem an Plätzen, an denen es die wenigsten vermuten würden. So bedienen einige der kommerziell erfolgreichsten Filme, TV-Serien und Comics der vergangenen Jahre eine antimoderne Zivilisationskritik und feiern archaische Männerbilder. Während offen rechtsradikaler Agitprop außerhalb der rechten Szene zumeist unbedeutend bleibt, kommen Phantasien mit antiliberaler Schlagseite längst auch aus dem Mainstream selbst – und erfahren so eine massenhafte Verbreitung. Das gilt insbesondere für die Vielzahl an apokalyptischen Stoffen, die in den gegenwärtigen Erzählwelten einen immer größeren Platz einnehmen.

Ein Musterbeispiel dafür bietet das Zombiegenre. Es ist seit Jahren derart etabliert, dass jüngst selbst die seriöse „Foreign Policy“ bemerkenswert sachlich Parallelen zwischen den Untoten-Filmen und der Coronakrise diskutierte. Diese lägen insbesondere im Versagen etwa der US-Institutionen, das im Film stets den Anfang vom Ende markiert, so der Professor für Internationale Beziehungen Daniel W. Drezner. Der größte Unterschied jedoch sei, dass das Genre die Menschheit systematisch „deutlich zu pessimistisch und zynisch“ beurteile und so ihre Fähigkeit zur Solidarität unterschätze.[5] Wer aber in jedem Menschen potentiell des Menschen Wolf sieht, der landet schnell bei der Apokalypse. Dann liefert der gesellschaftliche Zusammenbruch die ideale Rechtfertigung dafür, Konflikte im Zweifelsfall mit Gewalt zu lösen. Dazu sind in einem solchen Setting selbst moralisch integre Protagonisten gezwungen, und den Pazifisten unter ihnen wird vorgeführt, wie realitätsfremd ihre Überzeugungen doch seien. An die Stelle des Gesetzes, so lautet die Logik dieser Erzählungen, tritt notwendigerweise physische Macht. Schließlich hängt in einer postapokalyptischen Welt das Überleben der Gruppe von ihrer Kampfbereitschaft ab: gegen Zombies, Plünderer und Konkurrenten. „Auch das macht die Postapokalypse zu einem solch begehrenswerten, ekstatischen Zustand“, schreibt James Berger in „The New Republic“: „Man kann seine Skrupel bewahren und dennoch gewalttätig handeln, weil man es muss.“[6] Dieser Kampf ums Dasein etabliert zugleich eine scheinbar natürliche Hierarchie: Die Starken setzen sich durch und überleben, die Schwachen gehen unter.

Dieser zutiefst kritische, um nicht zu sagen pechschwarze Blick auf die Gesellschaft geht zurück auf George R. Romero, der 1968 mit „Die Nacht der lebenden Toten“ den ersten Zombiefilm überhaupt drehte. Er etablierte die Erzählkonvention, dass sich aus einem oft mysteriösen Grund die Mehrheit der Menschen in lebende Leichen verwandelt, die aus kannibalischem Hunger die verbliebene Bevölkerung jagt. Romero wollte aber nicht die Überlebenden als die wahren Protagonisten seiner Filme verstanden wissen, sondern die Untoten. Sie standen bei ihm für die revolutionären Massen, die sich gegen den Spätkapitalismus erheben – und damit auch gegen die entfremdeten Konsumenten, die im Grunde die eigentlichen Zombies sind. Herbert Marcuses seinerzeit breit rezipierte Kritik an der saturierten Mittelschicht war deutlich herauszuhören. Allerdings ging Romeros kritische Anlage schon allein deshalb nie so richtig auf, weil die Zuschauer sich eher mit vernunftbegabten Individuen identifizieren als mit lebenden Leichen.

In den meisten heutigen Produktionen sind die Zombies denn auch definitiv keine Protagonisten, sondern sie dienen als erzählerischer Vorwand, um das Leben in einer kollabierenden Gesellschaft ausmalen zu können. Das gilt insbesondere für lange Formate wie die Erfolgsserie „The Walking Dead“, die als Comicreihe soeben mit dem 32. Band abgeschlossen wurde und in der TV-Adaption demnächst eine 11. Staffel bekommt. „The Walking Dead“ kreist um eine Gruppe Überlebender rund um den Ex-Polizisten Rick Grimes, die immer wieder versuchen, dauerhaft eine Gemeinschaft an einem sicheren Ort zu etablieren. Bedroht werden sie dabei nicht nur von den allgegenwärtigen Untoten, sondern auch von anderen Menschengruppen, die der Barbarei verfallen sind und dort ihre destruktiven Impulse ausleben. Damit ist in vielen heutigen Zombiefilmen zwar Romeros schwarzer Blick auf die Gesellschaft erhalten geblieben, dieser mündet aber nicht in linke Kapitalismuskritik, sondern in eine beinahe anti-moderne Zivilisationsmüdigkeit. Die Helden in Geschichten wie „The Walking Dead“, so treffend Laurie Penny, verwirklichen den „Tagtraum, endlich die Fesseln der Zivilisation abzuschütteln und der tapfere Beschützer und/oder Stammeskrieger zu werden, zu dem sie bestimmt waren.“[7] Aus einer Konsum- und Gesellschaftskritik, die auch für Linke und Ökologen anschlussfähig ist, folgt damit bei Geschichten wie „The Walking Dead“ die Rückbesinnung auf den Überlebenskampf, bei dem der bewaffnete Mann wieder jene zentrale Rolle spielen darf, die ihm unsere befriedeten Gesellschaften kaum noch zugestehen. Damit einher geht die Wiederbelebung der traditionellen Geschlechterordnung: In „The Walking Dead“ führen über weite Strecken nicht zufällig überwiegend Männer das Kommando, selbst über kampferprobte Frauen.[8] All das macht diese Untergangsszenarien für die Zivilisationsmüden jeglicher Couleur gleichermaßen gruselig wie attraktiv: „Jede apokalyptische Phantasie entsteht nicht nur aus Furcht, sondern auch aus Verlangen: dem Wunsch, dass die Katastrophe eintreten möge“, so noch einmal Berger.

Überdruss an der Zivilisation

Bei den meisten Zuschauern bedient dies bloß einen zivilisatorischen Überdruss oder einen Wunsch nach Eindeutigkeit und Komplexitätsreduktion, während sie gleichzeitig in der beruhigenden Gewissheit leben, dass der Staat sie im Katastrophenfall schon schützen wird. Doch ist die Untergangssehnsucht in bestimmten Teilen der Gesellschaft erschreckend real, nach dem Motto: Wenn es erst einen großen Knall braucht, damit ich in einem Land leben darf, wo jeder an seinem Platz ist und ein Mann noch ein Mann sein kann, dann sei dem halt so. In Deutschland etwa sieht so mancher Reichsbürger, Prepper oder Rechtsextreme die Coronakrise längst als willkommene Gelegenheit, um den gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen – nötigenfalls mit terroristischen Attacken.[9]

Passend dazu zeigt sich im Zombiegenre noch ein weiteres, nicht minder problematisches Motiv: die Abwehr des Fremden. Denn Abschottungsphantasien verschärfen sich in Situationen wie der jetzigen, in denen der Fremde als potentieller Virenträger gilt und die EU-Außengrenzen auf absehbar selbst für solche Menschen dicht bleiben werden, die sonst willkommen wären, beispielsweise Touristen. Von einem Virus erzählt bereits ein Film, mit dem das Genre 2013 endgültig im Mainstream ankam. Und ausgerechnet dieser führt die Abwehrlogik besonders markant vor Augen: In „World War Z“ spielt Brad Pitt einen UN-Sonderbeauftragten, der auf mehreren Kontinenten nach einem Heilmittel gegen das Zombievirus sucht. Gerade dieser von vielen Horrorfans als zu weichgespült kritisierte Blockbuster liefert einige der politisch fatalsten Bilder, nicht zuletzt aufgrund seines großen Budgets. Da branden digital animierte, gesichtslose Massen gegen meterhohe Mauern und müssen von schwer bewaffneten Soldaten mit massiver Gewalt daran gehindert werden, die letzten Reste von Zivilisation mit sich fortzuspülen. Zwar besteht diese Flut nur aus Zombies, weshalb ihr Ausschluss und selbst ihre Tötung narrativ sofort einsichtig, ja notwendig erscheint. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, diese Bilder von einer bedrohlichen Menge auf ganz reale Flüchtlinge und diese Mauern auf die tatsächlichen Absperrungen zwischen der EU und der Türkei zu übertragen.

Der Zombiefilm bedient also nicht nur die Untergangslust, sondern spiegelt auch die Ängste westlicher Gesellschaften – und übersetzt sie in Sequenzen von erschreckender Drastik. Der Schießbefehl an den Grenzen, von dem AfD-Vertreter in bewusstem Tabubruch schwadronieren, ist im Genre längst eine unhinterfragbare zivilisatorische Notwendigkeit. Nicht zufällig ergab eine Studie, dass gerade jene US-Amerikaner, die Einwanderung für eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen halten, besonders gerne „The Walking Dead“ sehen, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Selbsteinordnung.[10] Insofern bieten solche Szenarien auch die gespenstische Vorwegnahme eines möglichen zivilisatorischen Zerfalls durch eine ungebremste Erderwärmung, wenn Teile des Planeten unbewohnbar werden und die Klimaflucht zunimmt.

Noch eindeutiger – und damit endgültig politisch wirksam – zeigt sich dieses Abwehrmotiv im viel geschmähten Sandalenfilm „300“ aus dem Jahr 2007. Dort wählen stolze spartanische Krieger den Opfertod, um einen übermächtigen – im Film wie in der Comicvorlage von Frank Miller –, als multikulturell und sexuell uneindeutig dargestellten Feind aufzuhalten: das Heer des Perserkönigs Xerxes. Das blutige Spektakel lebt von einem alten, aber immer wieder erneuerten Bedrohungsszenario: Der zivilisierte Westen wird von der Dekadenz und Grausamkeit des Ostens gefährdet und bedarf zu seiner Verteidigung des harten soldatischen Mannes. Es ist kein Wunder, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung ihr Symbol, das griechische Lambda, aus diesem Film übernommen hat, wähnt sie sich doch ebenfalls im Abwehrkampf gegen eine vermeintliche Invasion: den herbeiphantasierten „großen Austausch“. Denn was im Zombiefilm noch uneindeutig ist, tritt bei „300“ als klassisch rechter Topos zutage, den Thomas Assheuer so beschrieben hat: „Nur das Tragische, der unlösbare Konflikt, der Kampf, der Heros und vor allen Dingen: das Opfer schaffen Großes und Geschichtswirksames“.[11]

Ganz andere Heldinnen und Helden bevölkern gegenwärtig jene zahlreichen Dystopien, die auf ein jugendliches Publikum zielen und nicht nur wegen ihrer Rebellionsgeschichten auch von Erwachsenen geschätzt werden, wie „Maze Runner“, „Divergent“ oder „The 100“. Doch selbst diese stark anti-autoritär geprägten Erzählungen sind weit ambivalenter, als sie auf den ersten Blick scheinen. Das demonstriert ausgerechnet die bekannteste und wohl beste aus dieser Reihe:[12] „The Hunger Games“ ist sowohl als Roman-Trilogie von Susanne Collins als auch in der vierteiligen Verfilmung äußerst erfolgreich, allein die Bücher haben sich weltweit bislang über 100 Millionen Mal verkauft. Ein Prequel-Film ist in Planung.

Ambivalente Rebellionen

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Oben       —        Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —       Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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1000 Promille – 1 Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Wahlerfolg: Der kleine Unterschied

File:2007 rote Rose.JPG

Quelle      :        Scharf — Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Immer öfter wählen Frauen (und auch Männer) lieber Frauen.

Bereits seit den Bundestagswahlen 2002 und 2005 lässt sich nachweisen: Frauen, eher Jüngere und links Eingestellte, haben häufiger mit der Erststimme Kandidatinnen gewählt oder einer Liste mit Spitzenkandidatin die Zweitstimme gegeben.(1) Auch der seit 2009 höhere Anteil der Frauenstimmen für die CDU, der genau mit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel einsetzt und seitdem fortdauert, liefert einen Hinweis darauf, dass Frauen zunehmend Politikerinnen wählen.

Zusätzlich zeigen auch internationale Studien, dass Kandidatinnen von beiden Geschlechtern vermehrt gewählt werden. Ausführlich erforscht wurde dabei u.a. ob Frauen bei Präferenzwahlsystemen häufiger gewählt werden. (2) Verglichen wurden dabei die Häufigkeiten der Wahlentscheidungen beider Geschlechter für Frauen. Die Ergebnisse belegen, dass bei allen Wahlsystemen Frauen eher Frauen die Stimme geben, dass aber zusätzlich Kandidatinnen besonders vom Kumulieren und Panaschieren  profitieren.

Wahlrechte, die den WählerInnen gestatten, einzelne KandidatInnen auf Parteilisten selbst hoch- oder herabzustufen, erweisen sich damit als eine der aufschlussreichsten Quellen für das Wahlverhalten überhaupt. Es kann hier genau nachgezeichnet werden, wie WählerInnen auf eine weibliche Kandidatur reagieren.

Tatsächlich zeigt sich auch bei deutschen Kommunalwahlen bei denen Kumulieren und Panaschieren erlaubt ist, dass vermehrt für Frauen votiert wird.

„Das neue Wahlsystem (Kumulieren und Panaschieren) führte in vielen Fällen dazu, dass die Wähler den Geschlechteranteil zugunsten der Frauen beeinflussen“ (Bauer et al. 2006: 142).
In einem aktuellen Bundesländervergleich der Auswirkungen des Kommunalwahlrechts wurde für Hessen und Bayern in einer Untersuchungen diese für die Frauenrepräsentanz förderliche Rolle bestätigt (Hofmann et al. 2007).“ (3)

Offenbar findet in der Wahlbevölkerung ein Wandel statt. Politiker verlieren an Zustimmung, Politikerinnen gewinnen. Frauen vor allem in Städten wählen zudem vermehrt Frauen und nicht wie früher eher Männer. Aber auch Männer geben ihre Stimme immer öfter Frauen. Die Parteien haben teilweise schon auf den Wandel reagiert und stellen z.B. mehr Frauen an die Spitze von Landeslisten für Landtage und Bundestag. Frauen rücken zunehmend in politische Spitzenpositionen auf. Frauen als Spitzenkandidatinnen verschaffen den Parteien fast immer ein Plus an Stimmen.

Dass der Anteil von Frauen in Kommunalparlamenten, Landtagen, im Bundestag und in EU-Parlament immer noch viel geringer als der von Männern ist und seit ca. 20 Jahren stagniert, liegt nicht an einem Mangel an Kandidatinnen. Frauen interessieren sich für Parlamentsarbeit. Allerdings erschwert die Mehrheit der Männer  in den (bürgerlichen) Parteien Frauen den Zugang zu den Listen und Wahlkreisen. Mit Ellenbogenmentalität, Seilschaften und Platzhirschverhalten wird manche Frau als Mitbewerberin um ein Mandat abgedrängt, obwohl der weibliche, sachbezogene und dialogorientierte Politikstil immer mehr WählerInnen überzeugt.

Das Wahlrecht wird auch zunehmend als Bremse für die Frauenrepräsentanz identifiziert (z.B. Hierath 2001; Holtkamp/ Schnittke 2010; Davidson-Schmich/ Kürschner 2011; Bieber 2013; Wiechmann 2016) (4), denn es begünstigt die stagnierende politische Repräsentanz von Frauen.

Es liegt nahe, Wahlrechtsreformen vorzunehmen, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Ein Präferenzwahlrecht könnte nicht nur den Anteil von Frauen in den Parlamenten verbessern, sondern würde auch insgesamt ein Stück mehr Macht bei der Auswahl der Parlamentarier in die Hände der WählerInnen legen.  Da nur Grüne und Linke freiwillig eine Frauenquote von 50% auf ihren Wahllisten realisiert haben und weitere Parteien kaum Anstalten machen Frauen wirksam zu fördern, ist als Erstes gesetzlich zu regeln, dass jedes zweite Mandat in einem Parlament mit einer Frau besetzt werden muss. Bis dass die Quote in den Parlamenten erfüllt ist, sollte jede Liste von einer Frau angeführt werden. Den WählerInnen dürfte es gefallen.
Edith Bartelmus-Scholich, 8.6.20

(1)   Einen Forschungsüberblick zu den Einflussfaktoren des Geschlechts auf Wahlentscheidungen bieten Marc Debus, Weder ein „modern gender gap“ noch „same gender voting“ in Deutschland? Zum Einfluss auf das individuelle Wahlverhalten bei den Bundestagswahlen zwischen 1998 und 2013, in: Harald Schoen/Bernhard Weßels (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2016, S. 273ff.; Bettina Westle/Steffen Kühnel, Geschlecht als Determinante des Wahlverhaltens? Analysen mit der Repräsentativen Wahlstatistik 2005, in: Frank Brettschneider/Oskar Niedermayer/Bernhard Weßels (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, Wiesbaden 2007, S. 293–320, hier S. 296ff.

(2)   https://www.cambridge.org/core/journals/politics-and-gender/article/votes-for-women-electoral-systems-and-support-for-female-candidates/822B716B910FD6260EDDCFB6FB21DAA0/core-reader

(3)   Zitiert aus: Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik, Lars Holtkamp, Elke Wiechmann, Sonja Schnittke, Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung

(4)   Politische Repräsentanz von Frauen im Wandel? Dr. Elke Wiechmann, Regierungsforschung.de (26. Februar 2019)

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Grafikquelle     :      Rote Rose

Author Michael Hoelzl

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Über Gewalt und Sicherheit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Was die Morde von Solingen, die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA und die Sehnsucht nach Sicherheit miteinander zu tun haben.

Vor 27 Jahren fuhr ich nach Solingen, wo bei einem rechtsradikalen Brandanschlag fünf Angehörige einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. Es war ein großer Schock, wie jedes dieser Pogrome und der Morde, die in diesen Jahren stattfanden – Solingen reihte sich ja ein in Geschehnisse wie den gewalttätigen Mob von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, aber auch die Morde von Mölln.

Wenn ich mich nicht völlig täusche, dann war Solingen der allererste Fall, bei dem es zu gewalttätigen Krawallen der jungen Einwanderergeneration in Deutschland kam. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich damals mit jungen Migrantinnen und Migranten durch die Stadt lief, wie Scheiben klirrten, wie wir später in einem alevitischen Restaurant zusammen saßen und ich mit der Tochter des Betreibers sprach. Ich kann mich mehr an meine Emotionen als an die konkreten Vorkommnisse oder gar an die genauen Gespräche erinnern.

Aber ich weiß, dass ich diesen militanten Aufstand der jungen Migrantinnen und Migranten gut und richtig fand, und zwar gerade den der normalen, nicht politisch besonders artikulierten. Die Hauptemotion war einfach die normaler junger Leute, die Jahre von Diskriminierungserfahrungen und Morden erlebt hatten und die jetzt ausdrückten: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.

Ich fühlte mich ihnen zugetan.

Ich muss daran immer wieder denken, wenn die Bilder brennender Häuserzeilen und geplünderter Geschäfte aus den USA zu sehen sind. Natürlich bin ich ein Gegner von Gewalt. Und noch mehr bin ich ein Gegner von Politaktivisten, die glauben, mit gewalttätiger Straßenmilitanz irgendein „System“ herausfordern zu können. Das ist blöde Klassenkriegs-Romantik.

Friedrich Engels

Über diesen Unsinn hat schon der alte Friedrich Engels 1895 alles gesagt, was zu sagen ist, nämlich dass wir Radikalen bei den gesetzlichen Mitteln besser gedeihen als mit den revolutionären Mitteln (ja, auf seine alten Tage machte der greise Engels selbst die „reformistische Revision“, und zwar in einer Schärfe und Klarheit, die nichts zu wünschen übrig ließ).

Aber die spontanen Wutausbrüche derer, die von Chancenlosigkeit, Diskriminierung und alltäglicher Polizeigewalt gepeinigt sind, sind etwas ganz anderes. Sie sind absolut verständlich. ­Lachhaft sind die Fürsprecher gewaltsamer ­Verhältnisse, die den Opfern Friedfertigkeit predigen.

Der Moderator und Comedian Trevor Noah („The Daily Show“) hat das so formuliert: In einer Gesellschaft gehen wir davon aus, dass wir einen wechselseitigen Vertrag über die Normen und Prinzipien unseres Zusammenlebens haben. Chronische Polizeigewalt und Diskriminierung zeigen aber den Unterprivilegierten, die sich an diese Normen halten, dass der Staat selbst täglich den Vertrag bricht. Die Wut darüber ist die Quelle der Gewalt.

Race Riots

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen    :

Oben      —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Verlernen wir Rassismus!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2020

Rassismus ist auch ein deutsches Phänomen.

Von Robert Habeck und Aminata Touré.

Als Schwarze Frau und weißer Mann sind wir davon unterschiedlich betroffen. Doch es geht uns alle an.

Die Bilder aus den USA lassen uns nicht los: ein Knie im Nacken des Schwarzen George Floyd, „I can’t breathe“. Demonstranten, die knien, Polizisten, die knien, aus Solidarität mit dem Opfer. Polizisten in voller Montur, brennende Häuser, ein US-Präsident, der die aufgepeitschte Stimmung anheizt und Militärpolizei gegen friedlich Demonstrierende einsetzt. Es ist ein schmerzhafter Teufelskreis, in dem die USA gefangen zu sein scheinen, in einer 400-jährigen Geschichte von Rassismus und Ungleichheit.

Aber es wäre falsch, diese dramatischen Entwicklungen als ein reines US-Phänomen zu betrachten. So spezifisch sie in ihrer Ausprägung sind, werfen sie doch ein Licht auf ein Grundproblem unserer Gesellschaft: Rassismus. Er ist weltweit in seinen Dimensionen sehr unterschiedlich, und wir können von Glück reden, dass wir solche Auswüchse von Polizeigewalt in Deutschland nicht haben. Aber Rassismus ist eben auch ein deutsches Problem.

Wir schreiben diesen Text gemeinsam: eine Schwarze, die hier in Deutschland aufgewachsen ist und zeit ihres Lebens Rassismus erfahren hat. Und ein Weißer, der hier in Deutschland aufgewachsen ist und nicht die Diffamierung, die Angriffe ertragen muss. Den es aber genauso und ganz anders angeht. Rassismus ist ein strukturelles Problem einer Mehrheitsgesellschaft, die lernen muss, sich zu hinterfragen. Rassismus ist Unrecht und Wurzel für Unfrieden.

Als weißer Mann zögert man manchmal, weil man nicht weiß: Wie soll ich über Rassismus reden, ohne ungewollt anmaßend, verletzend, verharmlosend, ausgrenzend oder vereinnahmend zu sein? Als Schwarze Frau sagt man, frag nicht immer nach Diskriminierungserfahrungen, wann wo und wer, sondern stell dir einmal das Beschämendste vor, was dir je passiert ist: verschmäht, ausgegrenzt, verprügelt, entmenschlicht ­worden zu sein. Das ist die Rassismuserfahrung. Vielleicht liegt da ein Anfang: im Fragen, im ­Zugeben von Unsicherheit, im Zuhören, im Versuch, zu ­verstehen.

Menschen erfahren Rassismus in Deutschland jeden Tag, im Kleinen und im Großen. Von verbalen bis hin zu physischen Attacken. Das ist schmerzvoll und belastet das Vertrauen in eine Gesellschaft. Darf und soll man hier sein? Ist man akzeptiert? Schwarze Menschen berichten davon, dass sie verzweifeln. Dass sie nicht wissen, welchen Weg sie wählen sollen: Schweigen, weil einem sowieso nicht geglaubt wird? Laut sein, aber in Kauf nehmen, dass für jede Erfahrung ein Gegenargument formuliert wir? Trauern, obwohl die Solidarisierung von einigen nicht verstanden wird? Und wenn man als Schwarzer Mensch hört, „Seid doch froh, hier zu sein! In den USA werden Schwarze erschossen, hier nicht“, dann steht man da und denkt: Ah, man soll dankbar sein, dass man hier nicht erschossen wird? Man muss schon stark sein, um da nicht zynisch zu werden.

Das Wort „Rasse“ gehört aus dem Grundgesetz gestrichen. Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Das, worum es geht, ist eigentlich das Selbstverständlichste der Welt: Schwarze Menschen wollen den gleichen Respekt und die gleiche Behandlung erfahren wie weiße Menschen. Punkt. Aber die Wirklichkeit beweist täglich, dass es alles andere als selbstverständlich ist. Rassismus ist strukturell, und er wird definiert durch das Denken und Handeln der Mehrheitsgesellschaft. Alle sind gefordert, sich damit auseinanderzusetzen, was wir an Rassismus in uns tragen. Hierbei geht es nicht um einen Vorwurf, sondern um kluge Prävention. Wir alle wachsen auf in einer Welt, in der wir über Jahrhunderte Rassismus verinnerlicht haben. Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen 

Deutsche Debatte um George Floyds Tod

Schwierige – Analogien 

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 Mehr lesen :     In der Zelle verbrannt:

Stadtgespräch aus Dessau

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Oben         —      demonstration am 26. Mai 2020

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Unten       —       Demo :      Oury Jalloh

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Source Own work
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Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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PV Die LINKE 06. 06. 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2020

„Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“

Bericht von der Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 06. Juni 2020.

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand.

Am 6. Juni 2020 fand eine weitere Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN statt. An ihr nahmen 33 Mitglieder des 42-köpfigen Parteivorstandes teil. Als Gast der Konferenz war Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), eingeladen.

Zeitgleich mit der PV-Konferenz fanden in vielen Städten überall auf der Welt Protest- und Solidaritätsdemonstrationen mit der BlackLivesMatter-Bewegung in den USA aus Anlass der Ermordung von George Floyd statt. Allein in Deutschland waren rund 200.000 Menschen auf der Straße. Mehrere PV-Mitglieder nahmen nach der Video-Konferenz noch an den Protesten in ihrer Stadt teil.

Dem PV wurde mitgeteilt, dass eine politische Massenzeitung zur Corona-Krise mit den Kernforderungen der LINKEN, kurz vor der Realisierung steht. Lucy Redler hatte den Vorschlag auf einer der vorangegangenen Sitzungen gemacht. Auf Verlangen mehrerer PV-Mitglieder wurde die Inhalts-Konzeption den PV-Mitgliedern bekannt gegeben, der Inhalt selbst wird leider nicht mehr durch den PV diskutiert.

Alle Beschlüsse und Vorlagen werden im Volltext bald auf der Website der LINKEN nachzulesen sein.

Aktuelle Politik

In der Aussprache über die aktuelle Politik ging es vor allem um das „Konjunkturpaket“, über dessen Rahmen sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU/CSU verständigt hatte und um den jüngsten rassistischen Polizeimord und die folgenden Proteste in den USA und auch in Deutschland.

Das „Konjunkturpaket“ ist 130 Mrd. Euro schwer. Die bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozent hatte wohl niemand erwartet. Es sei daran erinnert, dass die Geburtsstunde der „GroKo“ 2005 mit genau der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent verbunden ist (nachdem im vorausgehenden Wahlkampf die SPD gegen jegliche Erhöhung auftrat und die CDU zwei Prozent Steigerung ankündigte).

Ob die Mehrwertsteuersenkung in dieser kurzen Zeit vom Handel an die Verbraucher*innen weitergegeben wird, ist sehr zweifelhaft. Eine Genossin wies daraufhin, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Studien zusammengefasst habe zur (zeitweisen) Senkung der Mehrwertsteuer, die zeigen, dass die Absenkung im höherpreisigen Segment eher weitergegeben werde, im unteren nicht. Dort führe die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer möglicherweise sogar zu Verteuerung. Eine andere Genossin betonte, dass vielen Kolleg*innen auf 60 Prozent Kurzarbeitergeld mit 3 Prozent Mehrwertsteuersenkung nicht geholfen sei.

Trotzdem ist es eine linke Forderung, die Mehrwertsteuer zu senken, am besten abzuschaffen, weil sie als reine indirekte Verbrauchssteuer vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belastet, die ihr gesamtes Einkommen für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben müssen.

Alle waren sich in der Diskussion einig, dass das „Konjunkturpaket“ sozial und ökologisch ungerecht ist. So sieht es trotz Protesten rein gar nichts für Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenpflege vor. Mit 50 Mrd. Euro wird das private Unternehmertum gepampert, ohne irgendwelche sozialen und ökologischen Bedingungen daran zu knüpfen. Für die Hartz-IV-Beziehenden wird nichts vorgesehen. Die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist pauschal vom Tisch, der Kauf von Elektroautos und Hybridfahrzeuge wird dafür mehr gefördert. Allein knapp 10 Mrd. Euro werden zur Stützung der Lufthansa ausgegeben, ohne dafür Einfluss auf Ausrichtung und Neuorientierung der Unternehmenspolitik zu erhalten. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat in diesem Zusammenhang eine richtige Initiative vorgeschlagen, die Lufthansa und die Deutsche Bahn in einen gemeinsamen öffentlichen Verkehrsunternehmen zusammenzuführen.

Wie stark DIE LINKE das Paket kritisieren sollte, war jedoch im PV umstritten.

Scharf kritisiert wurde von allen die falsche Haltung der Gewerkschaftsführungen von IG Metall und DGB sowie mehrerer Betriebsratsfürsten aus Großbetrieben, die auf Konfrontation speziell mit der SPD gehen wegen der fehlenden Kaufprämie für alle.

Solidarität mit BlackLivesMatter

Zum zweiten Punkt in der aktuellen Aussprache, dem Rassismus in den USA und die großen Proteste dagegen, lag ein Dringlichkeitsantrag von Lucy Redler, Christine Buchholz und Thies Gleiss vor, der angenommen wurde. In ihm heißt es (Auszug):

„Der Parteivorstand der LINKEN nimmt mit Empörung und Trauer die jüngsten rassistischen Übergriffe der Polizei in den USA zur Kenntnis. Nichts rechtfertigt solch barbarische Verbrechen, sie sind eine einzige Verletzung der Menschenrechte. Gleichzeitig gehen die US-Polizei, Nationalgarde und selbst reguläre Armeeeinheiten gegen Demonstrierende und Journalist*innen vor, die von den Protesten berichten wollen – auch gegen ein Fernsehteam der Deutschen Welle.

Wir erklären uns solidarisch mit den seit Tagen stattfindenden Protesten und Massendemonstrationen, wir stehen an der Seite von BlackLivesMatter und allen anderen demokratischen und linken Initiativen im Kampf gegen die Politik der Trump-Regierung und rufen zur Teilnahme an den antirassistischen Protesten aus Solidarität in Deutschland unter Wahrung des Infektionsschutzes auf. Der rassistische Mord an George Floyd und anderen Opfern und die Massenproteste in Folge dessen werfen ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in den USA: Die Corona-Krise hat in den USA wie in fast keinem anderen Land die hässliche Realität der kapitalistischen Klassengesellschaft offenbart; der solange der Kapitalismus existiert offenkundig unausrottbare systemische Rassismus in den USA (auch unter den Regierungen der Demokraten) reißt immer tiefere Wunden; der militärisch-politische Anspruch der Trump-Regierung unter der Losung „America first“ hat sich zum Kriegstreiber und Aggressor Nummer eins auf der Welt eskaliert.

Angesichts dieser Entwicklung ist die Reaktion eines der wichtigsten politischen Verbündeten der US-Regierung, der Regierung in Deutschland, ein Skandal. Außenminister Maas macht nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse.

DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen Rassismus und ruft auch zu Protesten in Deutschland auf. Auch in Deutschland gibt es Rassismus durch die Polizei, die allzu gerne vertuscht wird – um nur einige Beispiele zu nennen: der Mord an Oury Jalloh und der „NSU 2.0“ im Zusammenhang mit der hessischen Polizei. Racial Profiling, die Möglichkeit von verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei, die Menschen mit Migrationshintergrund trifft, ist ein großes Problem in Deutschland.“

Aktuelle Beschlüsse

Der Parteivorstand nahm im Zusammenhang mit der aktuellen Aussprache einen weiteren Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss an, der sich mit „Eigenständigen Angeboten der LINKEN in der Corona Zeit“ befasst. Beschlossen wurde u.a. um den Termin der ursprünglich geplanten Gesundheitsministerkonferenz am 17./18. Juni die Kreisverbände aufzurufen, Protestaktionen oder Infotische durchzuführen bzw. sich an bereits geplanten Protesten zu beteiligen. Die Bundesgeschäftsstelle hatte dazu am selben Tag bereits eine Aufforderung an die Kreisverbände geschickt. Weitere Infos gibt es auch hier: https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/

Strittig war, ob die LINKE darüber hinaus mit einem Vorschlag an politische Bündnispartner*innen herantreten soll, im Herbst eine Großdemonstration, oder zeitgleiche regionale Kundgebungen, durchzuführen, um unsere Forderungen, wer für die Kosten der Bewältigung der „Corona-Krise“ aufkommen soll, zu verbreiten. Der Vorschlag wurde mit Mehrheit angenommen, die strittige Frage der Großdemonstration soll erst auf der nächsten PV-Sitzung behandelt und zuvor nochmal mit den Landesvorsitzenden rückgekoppelt werden. Die Gegenargumente zur Demo bestanden in der Einschätzung einiger, dass es noch keine Proteststimmung zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse gäbe, mehrere Genoss*innen konnten sich aber (eine) solche Demo(s) mit einem Schwerpunkt im Bereich Gesundheit/Pflege vorstellen.

Bereits am Sonntag, 14. Juni 2020, wird es einen Aktionstag in Berlin, Leipzig und anderswo des Bündnisses „#SoGehtSolidarisch“ geben. Der PV beschloss die Unterstützung des Aufrufes und der Aktionen.

Der PV nahm eine Resolution zu den Plänen der neuen israelischen Regierung an, das Westjordanland zu annektieren. Die LINKE verurteilt diese Pläne und fordert die Bundesregierung auf, die politischen Pläne der israelischen Regierung auf europäischer und UN-Ebene zu kritisieren. Sollte die Annexion beschlossen werden, fordert DIE LINKE, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Im Falle einer Annexion fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen.

Die LINKE wird Ende Juni 2020 eine Videokonferenz im Rahmen der „Aktionswoche gegen den Imperialismus“ durchführen. Dazu werden internationale Vertreter*innen vom Sao Paulo Forum und der Europäischen Linken eingeladen.

Der PV beauftragte den geschäftsführenden PV, die kommende EU-Ratspräsidentschaft der BRD, mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gemäß einer beschlossenen Vorlage kritisch zu begleiten.

Der PV nahm eine Resolution zu den sogenannten „Corona“- oder „Hygiene“-Demonstrationen an. Die LINKE wird sich an solchen Demonstrationen nicht beteiligen, sondern eigenständig ihre Positionen (zum Beispiel durch eigene Proteste und Aktionen) vortragen. Der PV geht davon aus, dass die Bedeutung der „Hygienedemos“ abnimmt. Wenn AfD und andere extreme Rechte zu Protesten gegen Corona aufrufen, beteiligt sich/organisiert DIE LINKE mit anderen gemeinsam den Gegenprotest.

Der PV nahm eine Resolution gegen die Sanktionspolitik gegenüber Staaten als Mittel der Außenpolitik an. Die aktuellen Sanktionen der USA und größtenteils auch der EU gegenüber Kuba, Venezuela, Iran u.a. müssen insbesondere angesichts der Corona-Krise beendet werden.

Der PV bestätigte zwei private Unternehmens-Einzelspenden an die parteinahe Initiative „Cuba Si“ zur Unterstützung der Kampagne „Milch für Kubas Kinder“.

Dem PV lag eine längere Stellungnahme mehrerer PV-Mitglieder und Mitgliedern der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zur aktuellen Debatte über „Triage“ in der Corona-Pandemie-Bekämpfung vor („Solidarität und Inklusion – ohne Vorbehalt“). Sie wurde von der Inklusionsbeauftragten der LINKEN, Margit Glasow, vorgestellt. Der PV unterstützte die Linie dieser Stellungnahme ohne Gegenstimmen. Ein Antrag, die vom Parteitag beschlossene Ethik-Kommission der LINKEN unverzüglich zu berufen, wurde auf die nächste PV-Sitzung vertagt.

Angesprochen wurde zudem die Kampagne gegen Barbara Borchardt und die nötige Solidarität mit ihr.

Diskussion mit dem Vorsitzenden des BUND

Der BUND ist die größte Umweltschutzinitiative in Deutschland und international mit den „Friends oft the Earth international“ verbunden. Der Vorsitzende Olaf Bandt stellte in seinem Input die Organisation und ihre aktuelle Politik vor.

Er betonte die großen Überschneidungen in der Klima- und Umweltpolitik zwischen BUND und LINKE. Der BUND habe durch die jüngsten Klima- und Umweltbewegungen, allen voran Fridays for Future, aber auch durch die Debatten mit und über die LINKE-Politik viel gelernt, dass die ökologische und die soziale Frage zusammen gedacht werden müssen.

In der längeren Debatte wurde über Einzelfragen und vor allem über die spezifische Klassenpolitik der LINKEN und das Konzept der verbindenden Klassenpolitik gesprochen.

Sonstiges

Dem PV lagen zwei kontroverse Debattenbeiträge zur Situation bei der Berliner S-Bahn vom Landesvorstand DIE LINKE Berlin und den beiden Sprecher*innen der LINKE Neukölln vor. Thies Gleiss und Lucy Redler unterstützen die Haltung der Neuköllner*innen, an der Seite des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ für den Abbruch der Ausschreibung, die eine Privatisierung und Zerschlagung weiterhin ermöglicht, einzutreten. Gern senden wir euch beide Debattenbeiträge zu. Aus unserer Sicht sind die Vorgänge um die Berliner S-Bahn ein erneutes Beispiel dafür, wie in Regierungsbeteiligungen Haltelinien der Partei gerissen werden.

Dem PV lag zudem ein Debattenbeitrag des Ältestenrates der LINKEN zur Lage der Partei vor dem kommenden Parteitag vor.

Ein Antrag des Bundesgeschäftsführers zur Durchführung von zwei weiteren Parteitagen in 2021 zur Vorbereitung der kommenden Bundestagswahlen und der Bestimmung der möglichen Spitzenkandidatur wurde nach mehreren kritischen Anmerkungen zurückgezogen und soll später neu aufgerufen werden.

Thies Gleiss wiederholte in diesem Zusammenhang seine Position, dass eine linke, egalitäre, sozialistische Partei überhaupt keine*n Spitzenkandidat*in braucht. Das ist nur ein parlamentarischer Mummenschanz, der der LINKEN von den Medien und allenfalls noch von um Posten konkurrierende Kandidat*innen aus den eigenen Reihen aufgezwungen werden soll. Eine linke Partei der Bewegung und eine bewegte Partei müssen eine andere Art von Wahlkampf machen, als die pro-kapitalistischen sonstigen Parteien.

Berlin, Köln 08. Juni 2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben       —         Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.)n von Oben          —      Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Unten          —       Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Zum Lübcke – Mord

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2020

Beihilfe und Tatverdacht

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Verfahren wegen der Tötung von Walter Lübcke ist das Hauptverfahren eröffnet worden. Neben seiner politischen Bedeutung wirft der Fall auch strafrechtliche Fragen auf, zum Beispiel nach der Unterscheidung von Täterschaft und Beihilfe. Ein kleiner Grundkurs.

Verfahren und Gefühl

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den Angeklagten E. wegen Mordes und gegen den zweiten Angeklagten H. wegen Beihilfe hierzu zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zugleich hat es die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen beide Angeklagte angeordnet. Beide Entscheidungen hängen natürlich zusammen, sind aber getrennt zu behandeln, weil sie sich nach ganz unterschiedlichen Regeln richten. Selbstverständlich muss auch zwischen den beiden Beschuldigten unterschieden werden. Dass sie wegen derselben Tat angeklagt sind, ändert hieran nichts: Verfahrensrechtlich gesehen sind die Strafverfahren gegen sie nur „verbunden“ und könnten jederzeit auch getrennt werden. Das ist zum Beispiel sinnvoll, wenn die Verfahren gegen einzelne Beteiligte sehr unterschiedliches Gewicht oder sehr verschiedenen Umfang haben oder wenn gegen einzelne Angeklagte wegen Krankheit, Flucht oder aus anderen Gründen nicht verhandelt werden kann. Wenn die Verfahren getrennt geführt würden, müssten übrigens auch nicht in beiden Prozessen dieselben Feststellungen getroffen werden – die Verfahren wären ganz unabhängig voneinander, und die jeweiligen Gerichte nicht gebunden.

Noch eine Erläuterung zur Terminologie: „Beschuldigte“ heißen Personen, gegen die ein strafrechtliches Verfahren geführt wird (in Ordnungswidrigkeitensachen heißen sie „Betroffene“). Das ist also einerseits der Oberbegriff für die beschuldigte Person während des ganzen Erkenntnisverfahrens (bis zum rechtskräftigen Urteil), andererseits ein rechtstechnischer Begriff für den Beginn des Ermittlungsverfahrens: Von dem Moment an, in dem ein „Anfangsverdacht“ bejaht wird, beginnt das Verfahren nach der StPO und ist die verdächtigte Person „Beschuldigter“ mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.

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Hongkong und Minneapolis

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2020

Hongkong, Minneapolis und Wir dazwischen

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Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Zwei Städte stehen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Sie stehen nicht nur für sich alleine. Sie stehen für Grundsätzliches. In Minneapolis offenbart sich der gesellschaftliche Verfall des Westens, besonders seiner Führungsmacht USA. An Hongkong offenbart sich seine Angst vor diesem Verfall. Hongkong belegt die Ohnmacht des Westens gegenüber China.

Amerikanische Zustände

Über 100.000 Corona-Tote, etwa 40 Millionen Arbeitslose, Reiche, die immer reicher werden, und Arme, die immer mehr werden. Das ist die Lage im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten aber nur für Investoren und Kapitalbesitzer. Alle anderen stoßen sehr schnell an die Grenzen des American way of life. Besonders die schwarzen Bürger versinken immer mehr im Elend. Ihre Zahl an den Arbeitslosen ist mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der amerikanischen Bevölkerung. Dasselbe Verhältnis gilt auch für ihre Toten durch die Corona-Epidemie und durch Polizeigewalt.

Im Mutterland der westlichen Werte scheinen diese für einen Großteil der eigenen Bevölkerung nicht zu gelten. Die Menschenrechte, denen die USA nicht nur unter Trump immer wieder gegenüber Russland und China Geltung verschaffen wollen, wären für die Wortführer im Weißen Haus am leichtesten im eigenen Land umzusetzen. Von Guantanamo ganz zu schweigen, das mittlerweile aus der westlichen Menschenrechtsheuchelei ganz verschwunden ist. Nicht dass dieses Problem gelöst wäre. Es interessiert die Wortführer nicht mehr, auch nicht die alternativen.

In Minneapolis entladen sich Wut und Verzweiflung über die gesellschaftlichen Verhältnisse, aber nicht nur dort. Dass der wiederholte Tod eines schwarzen US-Bürgers durch Polizeigewalt eine solche Welle der Empörung auslöste, macht deutlich, dass es sich um ein landesweites Problem handelt.

Die amerikanische Gesellschaft zerfällt unter dem Druck der Arbeitslosigkeit, der miserablen Gesundheitslage, dem zehntausendfachen Sterben infolge von Corona, dem Verfall der Städte und Infrastruktur, der Kriminalität, dem Niedergang der Industrie und zunehmend auch der Landwirtschaft. Die USA erscheinen immer deutlicher als ein aufgeblasener Heißluftballon, aus dem die Luft entweicht.

Unangemessen

Vermutlich werden die Proteste bald wieder abklingen, wie sie immer abgeklungen sind, nachdem die Wut erschöpft war. Sie laufen sich tot, weil es kein klares Ziel gibt. Und vor allem: Es gibt keine Organisation, die wie zu Zeiten von Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung den Protest bündeln und ihm eine Stoßrichtung geben könnte. Die Gruppen in den einzelnen Städten scheinen im Moment noch weitgehend für sich zu agieren.

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Es ist ein spontaner Protest, hervorgerufen durch ein aktuelles Ereignis. Eine landesweite Vereinheitlichung von Forderung und Handeln ist nicht zu erkennen. Es fehlt die politische Organisierung und die übergeordnete Organisation, der sich die Vielen freiwillig unterordnen im Bewusstsein, dass sie mit einem untereinander abgestimmten Verhalten und Vorgehen ihre Schlagkraft und Erfolgsaussichten erhöhen. Empörung ist kein Ziel.

Das wird es der Regierung und ihren paramilitärischen Kräften leicht machen, die Kontrolle zu behalten und die Oberhand zu gewinnen. Wenn auch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, so kommt die US-Regierung bisher nicht in Bedrängnis. Die Regierung setzt die Nationalgarde ein, droht mit militärischer Gewalt und zieht über tausend Soldaten der regulären Armee zusammen. Das ist mehr als bei manchen Auslandseinsätzen.

Nun ist die Lage sicherlich nicht so ernst, wie Trump sie zu sehen scheint, weshalb auch gerade altgediente Generäle sich heftig gegen den Einsatz regulärer Truppen gegen das eigene Volk stellen. Sie tun das aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, nicht weil es der westlichen Menschenrechts-Beschallung widersprechen würde, die seit Jahren aus den Hauptstädten des Wertewestens in die Hirne der Menschen dringt.

Sie stellen sich gegen den Einsatz von Militär, weil es unter den gegebenen Umständen nicht angemessen ist, denn, so General Martin Dempsey, „Amerika sei kein Schlachtfeld“ (1). Auch Verteidigungsminister Esper bestätigte: „Der Einsatz von aktiven Soldaten im Inland sollte nur das letzte Mittel in den dringlichsten und äußersten Situationen sein… Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation“ (2). Tags zuvor jedoch hatte sich Esper vollkommen anders geäußert. Da war er mit seinem Oberbefehlshaber Trump noch einer Meinung, dass es nötig sei, „das Schlachtfeld zu dominieren“ (3).

Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist also nicht grundsätzlich tabu, sondern nur abhängig von der Situation. In diesem Grundsatz stimmen die Meinungen des amtierenden Verteidigungsministers und der altgedienten Generäle überein. Die Unterschiede zwischen ihnen bestehen alleine in der Einschätzung der Lage, was die Generäle zu ihrer Kritik bewogen hatte.

Vielleicht wollten gerade diese erfahrenen Militärs verhindern, dass die Erinnerung an die Zeiten wachgerufen wird, als amerikanische Präsidenten schon einmal Demonstranten zu Hunderten niederkartätschen ließen, weil sie für Bürgerrechte und gegen den Vietnam-Krieg protestierten. Menschenrechte hin – Menschenrechte her.

Seinerzeit hielt man es anscheinend der Situation angemessen, auf das eigene Volk zu schießen. Wären also die Umstände heute andere, hätte selbst das hohe Gut der Menschenrechtsorientierung, das man immer wieder gerne anderen Staatsführern unter die Nase reibt,  kein Hindernis dargestellt, nicht doch auf das eigene Volk anzulegen.

Von Balken und Splittern

Aber gelten solche Abwägungen zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz des Staates nur für die Demokratien des Wertewestens? Gilt dasselbe Recht, die Stabilität des eigenen Staates und der Gesellschaft sicherstellen zu wollen, nicht auch für den chinesischen Staat und Hongkong? Während in Minneapolis und anderen amerikanischen Städten Demonstranten für  Freiheitsrechte demonstrieren, von amerikanischer Polizei zusammengeknüppelt und von der amerikanischen Führung verunglimpft werden, macht sich der Präsident der USA trotzdem für  die Freiheitsrechte stark, zwar nicht in Minneapolis, aber in Hongkong.

Er droht China mit weiteren Sanktionen, wenn die chinesische Regierung dasselbe in Hongkong tut wie die amerikanische Regierung in Minneapolis und etwa hundert anderen amerikanischen Städten, nämlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Nach den Unruhen des vergangenen Jahres in Hongkong mit gewalttätigen Ausschreitungen will die chinesische Regierung mit einem neuen Sicherheitsgesetz verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Steht solches Vorgehen nur den Staaten des Wertewestens zu?

Zwar ist noch nicht bekannt, was in diesem Gesetz stehen wird, denn es ist ja auch noch nicht veröffentlicht. Aber die Medien im Westen wissen jetzt schon ganz genau, dass es die Freiheiten der Bürger einschränken wird. In den Stimmungsberichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung kommen nur Kritiker dieses Gesetzes zu Wort. Auch sie kennen seinen Inhalt noch nicht, dennoch wird ihnen reichlich Raum gegeben, ihre Befürchtungen zu äußern.

Was aber ist mit den Menschen in Hongkong, die sich nach der Gewalt und den Ausschreitungen des letzten Jahres mehr Sicherheit wünschen? Diese kommen in den Berichten der westlichen Medien nicht zu Wort. Man tut so, als gäbe es keine Befürworter in Hongkong und China. Durch das Verschweigen solcher Stimmen wird der Eindruck erweckt, dass es nur Kritiker und Gegner des Gesetzes und der Regierungen in Hongkong und China gibt. Vielleicht sind die westlichen Medienvertreten auch mittlerweile durch den Balken im eigenen Auge so blind geworden, dass sie nur noch das wahrnehmen, was sie wahrhaben wollen.

Die Schwäche des Westens

Besonders beunruhigt scheint der Wertewesten darüber zu sein, dass die chinesische Regierung die Einflussnahme von NGOs auf die Vorgänge Hongkong in die Schranken verweisen will. Diese hatten während der Unruhen erheblichen Einfluss auf die sogenannte Demokratie-Bewegung(4). Aus Berichten der FAZ geht hervor, dass auch die Zeitung selbst in ständigem Austausch und Kontakt mit deren Vertreter stand. Und wer weiß, wie stark ihr Einfluss auf diese war.

Wie würden wohl die Vertreter des Wertewestens reagieren, wenn die hiesigen Corona-Demonstrationen von chinesisch oder russisch geförderten NGOs beeinflusst würden? Deutschen Medienvertretern und Politikern ist ja schon die alleinige Existenz und Gegenöffentlichkeit der russischen Medien RT und Sputnik ein Dorn im Auge. Und denen konnte bisher weder Einflussnahme im Stile der westlichen NGOs vorgeworfen, noch nachgewiesen werden.

Selbst während der Coronakrise und den derzeitigen Unruhen in den USA hat keine der westlichen Regierungen Vorwürfe gegenüber China erheben können, die Schwäche der westlichen Staaten auszunutzen, um Einfluss zu gewinnen und die Lage weiter zu destabilisieren. Diese Zurückhaltung erlegt sich der Wertewesten nicht auf. Die Versuche, sich in Hongkong und China einzumischen, gehen unvermindert weiter wie auch die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu behindern.

Denn dessen rasante wirtschaftliche Entwicklung ist der eigentliche Hintergrund der Spannungen mit China und der Einmischungsversuche vonseiten des Westens. China ist auf dem Sprung, die Technologieführerschaft in der Welt zu übernehmen und dem Westen in jedem Bereich wirtschaftlicher Entwicklung den Rang abzulaufen. Das gelingt China durch Konzentration auf die eigene Kraft und die eigenen Fähigkeiten, unterstützt durch die Geschlossenheit seiner Gesellschaft. Vergleichbare Kraft zu entwickeln, gelingt dem Westen nicht mehr.

Seine Gesellschaften sind zerfressen durch die widerstrebenden Interessen der gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb sind sie nicht mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, denen sich alle Gesellschaftsmitglieder unterordnen, weil sie darin auch den gemeinsamen Vorteil erkennen. Auf dieser Ebene ist der Westen China nicht gewachsen. Und weil er dem Land nicht kraftvoll entgegentreten kann, bleibt nur, Chinas Entwicklung zu behindern.

Die Menschenrechte der anderen

Das Aufbegehren der Katalanen, die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen und in den USA gegen die Polizeigewalt offenbaren die Zerrissenheit der westlichen Gesellschaften. Je schwieriger es wird, die auseinanderstrebenden Interessen im Zaum zu halten, um so mehr greifen die Regierungen des Wertewestens zu den Mitteln, die er immer nur als Maßnahmen von Unrechtsstaaten dargestellt hatte. Umso schwieriger wird es auch, die Unterschiede noch darzustellen zu können zwischen dem eigenen Verhalten und dem jener Staaten und Regierungen, denen man die Missachtung der Menschenrechte vorwirft.

Dabei ist die Bedrohungslage in den USA, Deutschland, Frankreich und Spanien bei weitem nicht zu vergleichen mit den Angriffen, denen sich Syrien, Venezuela, der Iran und letztlich auch Chinas Hongkong gegenüber sahen. In den westlichen Staaten schlägt den Regierungen nur die  Unzufriedenheit von Teilen der eigenen Bevölkerung über die gesellschaftlichen Zustände entgegen. Da sind keine Kräfte von außen am Werke.

Da gibt es keine von außen finanzierten und mit Waffen belieferten Milizen. Es stehen keine fremden Truppen im Land. Keine Stützpunkte feindlicher Staaten befinden sich in Grenznähe und richten ihre Waffen auf das eigene Staatsgebiet. Nicht einmal von fremden Kräften unterstützte NGOs treiben dort ihr Unwesen. Nicht einmal Sanktionen gibt es von fremder Seite. Dennoch sind die Abwehrmaßnahmen der Staaten des Wertewestens kaum noch zu unterscheiden von denen der bedrängten „Schurkenstaaten“.

Aber trotzdem fühlt sich keine andere Regierung aufgerufen, die Staaten des Wertewestens zur Ordnung zu rufen, wenn diese ihre Bürger wie Feinde behandeln. Weder China, Russland, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Libyen oder all die anderen Staaten maßen es sich an, den westlichen Staaten Lektionen zu erteilen, Vorschriften zu machen oder sie zu ermahnen, sich nach Wertvorstellungen zu verhalten und zu richten, die von außen an sie herangetragen werden.

Während also der Westen immer wieder unter dem Deckmantel von Menschenrechten glaubt, andern Völkern die eigenen Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufdrängen zu dürfen, bleibt er selbst von diesen Einmischungsversuchen der Bedrängten weitgehend verschont. Auf welcher Grundlage glaubt der Westen, anderen vorschreiben zu dürfen, wie sie ihr gesellschaftliches Leben zu gestalten haben? Würden sich die westlichen Staaten in ihr innergesellschaftliches Leben hineinreden lassen?

Was aber unterscheidet die gewalttätigen Demonstranten in Minneapolis oder seinerzeit in Paris und in Katalonien von denen in Hongkong? Was unterscheidet den Einsatz von Polizei, Nationalgarde und eventuell der US-Armee im sogenannten Rechtsstaat von denen der Sicherheitskräfte in Hongkong, das zum „Unrechtsstaat“ China gehört? Das fällt den Vertretern des Wertewestens immer schwerer zu erklären. An die Stelle überzeugender Sichtweisen treten Glaube und Dogma.

Und je schwieriger dieser propagandistische Drahtseilakt wird, um so unverständlicher und verworrener werden die Erklärungsversuche und Rechtfertigungen der Meinungsmacher im Westen. Die antichinesische Propaganda offenbart sich immer mehr als eine Mischung aus Neid und Hilflosigkeit. Sie ändert nichts an den Verhältnissen in China. Es geht ihr nur um Einfluss auf das Denken der Menschen im eigenen Einflussbereich. Mit Menschenrechten hat das nichts zu tun.

Wer es mit den Menschenrechten wirklich ernst meint, soll im eigenen Land damit anfangen. Der soll den Menschen im eigenen Land eine verlässliche Lebensgrundlage geben, damit sie nicht bei jedem Konjunktureinbruch um ihren Arbeitsplatz bangen und sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen müssen. Der soll dafür sorgen, dass in Epidemien genug Betten, Beatmungsgeräte, Schutzmasken und gesundes Pflegepersonal vorhanden sind. Der soll dafür sorgen, dass man sicher sein kann vor staatlicher Gewalt und Kriminalität. Der soll dafür sorgen, dass die Menschen in Frieden zusammen leben können. Wenn die Menschen in gesicherten Verhältnissen leben, klappt es auch mit den Werten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.6.20: Aufstand der alten Generäle

(2) ebenda

(3) ebenda

(4) siehe dazu: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/ 

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

            Krieg um Syrien Buchbeschreibung

•       Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

•       Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

•       Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

•       Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

•       Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

•       Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

•       Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

•       Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —     Hong Kong skyline from Sky100

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2. ) von Oben      —     Cropped version of a much wider panoramic photo of downtown Minneapolis, Minnesota made for possible inclusion on a main-page blurb. Among the major buildings and sites visible in this version of the photo, from left to right are: the headquarters office buildings of the Target Corporation; the headquarters office building of U.S. Bancorp; IDS Center; in the foreground of IDS Center are the studios of WCCO-TV, Orchestra Hall, and Westminster Presbyterian Church; back on the skyline, Wells Fargo Center; Capella Tower; visible in the foreground below-right is the back of the Architects and Engineers Building.

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3. von Oben      —         Beim Neujahrsmarsch gingen erneut hunderttausende Menschen auf die Straßen

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Unten         —        Terrence Floyd an dem zu einem Gedenkort gewordenen Platz, wo sein Bruder George von Polizisten getötet wurde (Minneapolis, Juni 2020)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Aufstandsbekämpfungen weltweit: Sozialpolitik und Uniformen. Innenminister gehen automatisch in Hab-acht, während gute Sozialpolitik mal wieder vergessen wird.  Die USA haben den inneren Einsatz des Militärs nicht erfunden, davon träumt auch die deutsche Innenpolitik. Und Rassismus gibt’s natürlich auch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Bazooka“ und „Wumms“ sind durch.

Und was wird besser in dieser?

Nächstes Konjunkturprogramm heißt „Hossa!“?

US-Präsident Donald Trump drohte diese Woche damit, das Militär einzusetzen, wenn die Gouverneure die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt nicht selbst in den Griff bekommen würden. Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie gefährlich kann ein Präsident sein?

Ungefähr so gefährlich wie deutsche Innenminister. Otto Schily forderte 2003 Inlands­einsätze „gegen Terrorgefahr“, Wolfgang Schäuble 2006 anlässlich der Fußball-WM. Sein Schwiegersohn Thomas Strobl holte den Verfassungs-Untoten gerade „wegen Corona“ aus der Gruft. Scheint eine Art obligates Amtsgebet von Innen­ministern zu sein. Tenor: Neben Unglücksfällen und Naturkatastrophen soll die Armee ins eigene Land ausrücken, wenn „innerer Notstand“, Umsturz oder fremde Mächte drohen. Das ist mit dem Grundgesetz derzeit kaum zu machen, doch trotzdem dröhnte die Luftwaffe bereits über den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Trump wurde von einer kleinen Privatarmee stillgelegter Verteidigungsminister zur Ordnung gerufen – sollte bei uns einer durch­drehen, hoffen wir also auf Rühe, Scharping, Guttenberg, Jung, de Maizière, von der Leyen. Immerhin würden sie keine Armee gegen die Rechte von Schwarzen losschicken, die zu 43 Prozent aus Schwarzen besteht.

Eines der Versprechen aus Trumps Wahlkampf war, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Derzeit gibt es Videos davon, wie ein meterhoher Zaun um das Weiße Haus in Washington gebaut wird. Wie viele Wochen kann sich Trump dort verbarrikadieren?

Trump twitterte, die „boshaftesten Hunde, bedrohlichsten Waffen und Agenten, die nur auf Action warten“, stünden bereit. Was fragen lässt, wo bei Twitter aktuell die Latte für „Gewaltverherrlichung“ liegen mag. Apropos: Der ohnmächtigste Mann der Welt scheint jetzt regelmäßig selbst nachzuschauen, ob er noch alle Latten am Zaun hat; Bunker, Kapelle, Truppenbesichtigung. Was heißt eigentlich „Reichsbürger“ auf Amerikanisch?

300 Euro Kinderbonus bekommen Eltern, so steht es im 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, dass die Koalition diese Woche beschlossen hat. Große Dankbarkeit?

Konjunktivpaket. Könnte nutzen. Eine Studie des Familienministeriums ergab bereits 2008 „mehr als 150 ehe- und familienpolitische Leistungen“ des Staates im Volumen von über 200 Milliarden Euro. Einfluss auf die Geburtenrate: ungefähr null. Diesmal geht es direkt um den Konsum. Wie auch bei der Mehrwertsteuer. Man darf träumen, dass nun einige Preise sinken – man kann drauf wetten, dass sie im Januar mit derselben Begründung spürbar erhöht werden.

In Göttingen sind alle Schulen dicht, die Stadt wird als neuer Corona-Hotspot gehandelt. Schuld daran sollen Familien sein, die im sogenannten Iduna-Zentrum leben, einem heruntergekommenen Hochhaus am Rande der Stadt. Die Boulevardmedien scheinen damit einen neuen Sündenbock gefunden zu haben: die armen Ausländer. Schuld sind immer die anderen, oder?

Quelle       :      TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Explosion der Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Rassistische Polizeigewalt in den USA

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Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Eine Protestwelle erschüttert die USA. Doch sie ist nicht nur eine Reaktion auf die Polizeigewalt im Land.

Das Leben in den Vereinigten Staaten kehrt zu einer Art Normalität zurück, und dazu gehört unvermeidlich, dass Polizisten einen unbewaffneten schwarzen Mann verhaften und töten und dass die Menschen dagegen protestieren. Das Land folgt wieder seinem gewohnten Muster.

Diesmal traf es Minneapolis. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Ermordung George Floyds durch einen Polizisten zu protestieren. Das Opfer lag in Handschellen auf dem Boden, während der Polizist ihm atembe­raubende acht Minuten lang sein Knie auf den Hals drückte. Floyd rief um Hilfe, er könne nicht mehr atmen, und schrie nach seiner toten Mutter – aber dies wurde ignoriert. Eine Menschenmenge verfolgte mit Abscheu, wie drei Polizisten dabei zusahen. An dem Leben, das sie mit Gewalt auslöschten, waren sie offensichtlich nicht interessiert.

Politiker aus Minnesota prangerten die Brutalität an. Jacob Frey, der Bürgermeister von Minnea­polis, sagte: „In Amerika schwarz zu sein sollte nicht die Todesstrafe bedeuten.“ Andere, wie die Senatorin Amy Klobuchar, die unter Joe Biden Vizepräsidentschaftskandidatin werden könnte, drückten die in der Öffentlichkeit vorherrschenden Emotionen aus: Schock und Entsetzen. Man versprach Aufklärung und appellierte, Ruhe zu bewahren. Die vier Polizisten wurden entlassen – was selten genug vorkommt.

Aber allein die Tatsache, dass George Floyd während einer Pandemie, der bereits jeder zweitausendste Afroamerikaner:innen zum Opfer fiel, für das belanglose „Verbrechen“ der Fälschung verhaftet wurde – ganz zu schweigen von seiner Ermordung –, ist eine erschreckende Bestätigung dessen, dass schwarze Leben in den Vereinigten Staaten immer noch unwichtig sind.

Tief verwurzelte soziale Ungleichheit

Die Reaktion der Demonstranten ganz unterschiedlicher Herkunft in Minneapolis, ist gut verständlich. (Schaut man genau hin, sieht man Hunderte weißer Teilnehmer: Auch sie nehmen die Ungerechtigkeiten wahr.) In diesem Frühling sind im schwarzen Amerika mindestens 23.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Das Coronavirus hat eine Schneise durch die schwarzen Gemeinschaften geschlagen. So werden die tief verwurzelten sozialen Ungleichheiten, aufgrund deren die Afroamerikaner*innen für die Seuche am anfälligsten wurden, noch verstärkt. Wenn jemals infrage stand, ob arme und gering verdienende Schwarze entbehrlich sind, ist dies nun offensichtlich. Und klar ist auch, dass staatliche Gewalt nicht nur die Domäne der Polizei ist.

Terrence Floyd, George Floyd's brother visits the location where his brother was killed, now a memorial, at Chicago Ave and E 38th St in Minneapolis, Minnesota - 49960683978.jpg

Die Wut auf der Straße wird nicht nur durch die höheren Sterberaten geschürt, sondern auch durch die bekannt gewordenen Fälle, in denen Afro­ame­ri­kaner*innen eine Behandlung verweigert wurde, weil Ärzt*innen oder Pfleger*innen ihren Beschwerden über ihre Symptome nicht glaubten. Genauso unerträglich ist die Annahme, Afro­ame­ri­ka­ner*innen hätten eine besonders schlechte Gesundheit und seien daher für die überdurchschnittlich hohe Sterberate unter ihnen selbst verantwortlich.

Statt diese monumentale Krise dazu zu nutzen, die Ursachen für die hohe Sterblichkeit der schwarzen Bevölkerung zu beheben, machen die bewaffneten Handlanger des Staates mit ihrer kleinlichen, gedankenlosen Unterdrückung weiter. Selbst scheinbar harmlose Hygiene-Anordnungen werden dafür missbraucht, Afroamerikaner*innen zu belästigen. In New York richten sich unglaubliche 93 Prozent der Corona-bedingten Verhaftungen gegen Schwarze. Und in Chicago sieht es ähnlich aus. Obwohl die Polizeibehörden im Namen der Gesundheit versprochen haben, weniger Menschen zu verhaften, um die Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen zu verhindern, bleiben die Afroamerikaner*innen weiter in ihrem Fadenkreuz. Warum sonst wurde George Floyd wegen Fälschung verhaftet – einem „Armutsverbrechen“, das von verzweifelten Niedriglohnarbeiter*innen begangen wird?

Doppelmoral und Scheinheiligkeit

Als weiße, bis an die Zähne bewaffnete De­mons­trant*innen in Michigan und anderswo Poli­ti­ker*innen bedrohten, wurden sie vom Präsidenten als „sehr gute Leute“ gelobt und weitgehend in Ruhe gelassen. Sie sind es bestimmt nicht, die auf der Straße erstickt werden. Als Minnesotas Gouverneur die Nationalgarde mobilisiert hatte, meinte der Präsident hingegen, diejenigen, die gegen die Brutalität der Polizei demonstrieren, könnten erschossen werden. Obwohl viele Politiker*innen behaupten, mit der Wut der Straße zu sympathisieren, werden die Demonstrant*innen in Min­neapolis von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen traktiert. Diese Doppelmoral ist einer der Gründe, warum die Stadt und das gesamte Land in Aufruhr sind.

Die Wut, die auf den Straßen explodiert, betrifft weitaus mehr als die offensichtliche Scheinheiligkeit, mit der weiße, konservative Demons­tran­t*in­nen anders behandelt werden als eine bunte Menschenmenge, die gegen die Brutalität der Polizei protestiert. Allein in den letzten paar Wochen gab es den auf Video aufgenommenen Mord an Ahmaud Arbery in Georgia, die hinterhältige Erschießung von Breonna Taylor durch die Polizei von Louisville und die Ermordung von Tony McDade, einem schwarzen Transmann, durch Polizisten in Tallahassee, Florida.

Nearby the George Floyd Memorial outside Cup Foods at Chicago Ave and E 38th St in Minneapolis, Minnesota on Thursday evening following his memorial service in the city. - 49973361166.jpg

Wenn Lügen Steine wären – hätte Trumps Welt seine Wand

Diese Fälle wurden ignoriert, bis die Nation durch den öffentlichen Aufschrei zum Hinschauen gezwungen wurde. Eine weiße Frau im New Yorker Central Park holte die Polizei, weil sie von einem schwarzen Mann gebeten wurde, ihren Hund an die Leine zu nehmen. Welche Folgen ein solcher Polizeiruf haben könnte, sehen wir an der Ermordung von George Floyd.

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Collection of photos about protests against Trump

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Prügelknabe China

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Wie können Schlechte bei anderen Gutes finden ?

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Schiff des chinesischen Spediteurs Cosco im Panama-Canal

Quelle       :      INFOsperber CH.

Von Harry Rosenbaum / 07.06.2020

Seit Corona ist China-Bashing populär. Der Soziologe und China-Kenner Patrick Ziltener warnt vor einem Diskurs wie im Kalten Krieg.

Corona machte auch Patrick Ziltener einen Strich durch die Rechnung: Wegen der Pandemie musste der Soziologe auf die Führung einer Reisegruppe durch China verzichten und an der Uni St.Gallen fiel seine für April und Mai geplante öffentliche Vorlesungsreihe über die Volksrepublik ins Wasser. China-Kenner Ziltener hatte sich dafür viel vorgenommen. Er wollte darüber sprechen, wie sich die Volksrepublik im laufenden Handelskrieg mit den USA defensiv aufgestellt hat und sich trotzdem bei der offensiven Einflussnahme in Asien und anderen Weltregionen sowie in den internationalen Institutionen nicht beirren lässt.

Das Land bediene sich dabei der ganzen Bandbreite diplomatischer und institutioneller Initiativen, hiess es dazu in der HSG-Vorschau. Vorgesehen war eine Tour d’Horizon durch die bilateralen Freihandelsabkommen, die Verhandlung von «Mega-Regionals» bis hin zur «neuen Seidenstrasse». China sieht in der «neuen Seidenstrasse» eine offene Plattform als «Forum für den Fortschritt der Welt». Das Projekt unter dem Titel «One Belt One Road» (Ein Gürtel, eine Strasse) bezweckt den Ausbau von Handels- und Infrastrukturprojekten zwischen China und rund 60 Ländern Europas, Asiens und Afrikas. Dafür stellt die Volksrepublik viel Geld bereit und projiziert das chinesische Modell ultimativ auf die globale Bühne.

«Neue Seidenstrasse» nicht gefährdet

Ziltener rechnet nicht damit, dass China wegen der Pandemie wirtschaftlich zurückgeworfen wird. Bestimmt werde die Krise Auswirkungen haben, meint er, aber die Volksrepublik sei gut aufgestellt, um sich relativ schnell wieder zu erholen. Das gelte auch für die «neue Seidenstrasse». «Ich glaube nicht, dass die Pandemie sich in eine nachhaltige Störung des globalen Megaprojekts umsetzt», sagt Ziltener. «Das Wachstum ist zwar eingebrochen, aber der Güterhandel wird sich wieder normalisieren. Eine gewisse Redimensionierung und Temporeduktion hat schon vorher eingesetzt.»

Nach offiziellen chinesischen Darstellungen sind die monatelang abgeriegelte 11-Millionen-Industriestadt Wuhan und die Provinz Hubei, wo die Pandemie ihren Anfang nahm, praktisch zur Normalität zurückgekehrt und in allen Betrieben soll wieder gearbeitet werden. Ziltener hält das für glaubwürdig. «Jedenfalls widersprechen diese Angaben nicht den Informationen, die ich von meinen Kontaktpersonen habe.»

Das Nervenzentrum Wuhan

Welche Bedeutung haben die Industriestadt Wuhan und die Provinz Hubei für die chinesische Volkswirtschaft? «Die Provinz liegt geografisch zentral im chinesischen Kernland am längsten Fluss Chinas und Asiens, dem Yangtse, und war schon immer ein wichtiger Umschlagplatz und Verkehrsknotenpunkt für Schifffahrt und Eisenbahn», sagt der China-Kenner. Die Provinz sei eines der industriellen Zentren Chinas, beispielsweise für die Automobil- und Chemieindustrie. «Kohle- und Eisenvorkommen bilden die Grundlage für die Wuhan Iron and Steel Corporation, eine der grössten Eisenhütten Chinas», so Ziltener. Zudem sei die Provinz Hubei ein wichtiges Landwirtschaftsgebiet.

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Die Provinzhauptstadt Wuhan mit rund 11 Millionen Einwohnern liegt dort, wo der Han-Fluss in den Yangtse mündet, und entwickelte sich historisch aus drei Städten (Hankou, Hanyang und Wuchang) auf beiden Seiten des Yangtse. Erst 1949, zur Zeit der Gründung der Volksrepublik, wurden die drei Städte vereinigt. Wuhan, das Epizentrum der Pandemie, liegt sowohl etwa in der Mitte der Nord-Süd-Achse Beijing–Guangzhou als auch in der Mitte der West-Ost-Achse Chongqing–Shanghai. «So kann man verstehen, was der Lockdown vom 23. Januar bis 8. April in dieser zentralen Provinz wirtschaftlich wie logistisch für das ganze Land bedeutete. Direkt waren etwa 57 Millionen Menschen betroffen», sagt Ziltener.

Aversionen gegen China

Szenenwechsel. US-Präsident Donald Trump holte in den letzten Wochen immer wieder zum Rundumschlag gegen China aus. Zunehmend aggressiver kolportiert er die Geschichte, das neue Coronavirus sei aus einem Labor in Wuhan entwichen. Belegen lässt sich diese These aber nicht. Ebenso fehlen die Beweise für den Vorwurf, China habe den Ausbruch der Pandemie lange verheimlicht und so die weltweite Ausbreitung verschuldet.

Er sei von China sehr enttäuscht, klagte Trump kürzlich bei seinem Leibsender «Fox News TV». «Ich will im Moment mit Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht reden. Wir können die Beziehungen komplett abbrechen.»

Wiederholt warf der amerikanische Präsident der Weltgesundheitsorganisation WHO vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, und stellte mitten in der Coronakrise die amerikanischen Pflichtzahlungen an die Uno-Organisation ein.

Aversionen gegen die Volksrepublik verbreiten gezielt auch Mainstream-Medien wie die Deutsche Presseagentur (dpa) und die einst weltgrösste, heute serbelnde US-Nachrichtenagentur The Associated Press (AP). Und die deutsche Boulevard-Zeitung «Bild» scheut sich nicht, ihre Hasskampagne gegen China mit Parolen aus der Mottenkiste des Kalten Krieges zu würzen. Das neue Coronavirus hat in der «Bild»-Redaktion den sinnigen Namen «kommunistisches Virus» bekommen.

Ins undifferenzierte China-Bashing stimmte auch bluewin.ch, das Newsportal von Swisscom, ein: «Wie China versucht, die Welt nach der Krise zu prägen» lautete kürzlich eine reisserische Schlagzeile. Schon durch den Lead des Beitrags irrlichterte die Räuberpistole: «China ist derzeit so unbeliebt wie nie. Dennoch macht sich das Land daran, die Wirtschaftsordnung der Post-Corona-Zeit zu prägen. Dabei bedient es sich eines Mittels, das Tradition hat: der Geschichtsfälschung.»

Was folgte, war ein Exkurs über die komplizierte, mehrere tausend Jahre alte Geschichte des Reichs der Mitte, in dem das Land als Chaos-Konstrukt dargestellt wurde. Weiter reihte der Beitrag unbelegte Behauptungen über das China der Gegenwart aneinander und stellte ebenso unbewiesen die These auf: «Derzeit befindet sich die Wirtschaft des Landes an einem Tiefpunkt!» Der Autor oder die Autorin des Artikels zog schliesslich das Fazit: «Das politische System Chinas, das auf Unfreiheit und auf Druck nach unten basiert, es hat in der Krise völlig versagt.»

China kontert

Unter der Überschrift: «Eine globale Krise ist keine Bühne für die Publicity-Stunts einzelner Medien» setzt sich Zhao Piao in der regierungsnahen «Beijing Rundschau» mit der Anti-China-Publizistik einiger deutscher Medien auseinander. Dazu zählt er vor allem die «Bild»-Zeitung. Er greift einen Fall von Diffamierung heraus: In der «Bild» vom 15. April wurde behauptet, China habe «seine Informationspflichten gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verletzt».

Als Reaktion darauf veröffentlichte die chinesische Botschaft in Deutschland am selben Tag einen Offenen Brief an die Chefredaktion. In dem Brief wird auf den genauen zeitlichen Ablauf, die sogenannte Timeline, bei der Erfüllung der Informationspflichten Chinas hingewiesen: Bereits am 31. Dezember 2019 haben die chinesischen Behörden die WHO über Fälle von Lungenentzündung unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Ab dem 3. Januar 2020 informierte China die WHO und andere Ländern wie die USA regelmässig über den Verlauf. Am 11. Januar stellte China vollständige Genomsequenzen des neuartigen Coronavirus öffentlich online und teilte die genetischen Daten mit der WHO. Auf der offiziellen Website der WHO ist diese Timeline exakt bestätigt.

Als der Moderator der «Deutschen Welle» am 19. April Julian Reichelt, Chefredaktor der «Bild», nach der Timeline fragte, antwortete Reichelt: «Ich denke, als Journalisten sollten weder Sie noch ich zu viel von dem glauben, was das chinesische Regime gesagt hat.» Zhaos Kommentar: «Einerseits wirft ‹Bild› China die ‹Verletzung seiner Informationspflichten› vor, andrerseits erklärt ihr Chefredakteur, dass er den Informationen der chinesischen Seite sowieso nicht glaube. Wie soll man mit einer solchen Person noch diskutieren? Zu erwarten, dass ‹Bild› die Tatsachen anerkennt, ist nicht weniger schwierig als eine Person wecken zu wollen, die vorgibt, eingeschlafen zu sein.»

Das Fazit des Berichts in der «Beijing Rundschau» lautet: «Angesichts der gegenwärtigen, durch die Pandemie ausgelösten Krise besteht die dringlichste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft darin, Leben zu retten, die Gesundheit der Menschen zu schützen, Erfahrungen aus dieser Krise zusammenzufassen und zu kooperieren, anstatt die Fakten zu verfälschen, Hass zu schüren und den Kampf Chinas gegen die Epidemie zu politisieren.»

Braucht China Fürsprache?

Angesprochen auf solche Debatten, meint Patrick Ziltener: «Wir müssen China, die neue Grossmacht, die unsere Welt im laufenden Jahrhundert mit- und umgestaltet, ernst nehmen und umfassend, interdisziplinär und natürlich auch politisch analysieren. Simple, vereinfachende Beschreibungen und Analogien beispielsweise zur Sowjetunion sind zu überwinden, und vor allem dürfen wir nicht in einen Kalter-Krieg-Diskurs fallen. Dass China die Welt in seinem Interesse umgestalten will, ist legitim. Es wird Interessendivergenzen mit dem Westen geben, Rivalitäten und wahrscheinlich auch politische Konflikte.»

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Wer sieht schon Einäugige unter den Blinden ? USA First  !!

Und wie verhält es sich mit der Unfreiheit? Die grosse Mehrheit der chinesischen Bevölkerung habe kein Problem mit den meisten Überwachungstechniken und ihrer verbreiteten Anwendung, sagt Ziltener. «Es heisst häufig, das treffe ja nur die Troublemakers – und die verdienten es ja. Alle wissen, dass das Internet und die Social Media gefiltert werden. Am meisten gefiltert wird übrigens dann, wenn sich wegen Behördenversagen etwas Negatives ereignet hat und ein Shitstorm entsteht, und nicht etwa politische Diskussionen.»

Ob die Stabilität des chinesischen Systems nur mit einem Gewaltregime aufrechtzuerhalten sei, sei eine oft und kontrovers diskutierte Frage, sagt Ziltener. «Es gibt prominente Analytiker, die sagen, es handle sich um ein korruptes Regime im fortgeschrittenen Zerfallsstadium. Die Mehrheit jedoch sieht einen impliziten Pakt zwischen der KP-Regierung und der Bevölkerung: Sie verbessert die Regierungsführung (Governance) und liefert Resultate für alle. Dafür werden keine regimekritischen Forderungen erhoben. Daran halten sich natürlich nicht alle, aber die ganz grosse Mehrheit.» Solange also der Aufstieg Chinas so weitergehe, werde das Regime so bleiben, wie es ist, «mit schrittchenweisen, punktuellen und graduellen Reformen.»

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Dieser Beitrag erschien im Juniheft des Ostschweizer Kulturmagazins «Saiten».

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Grafikquellen      :

Oben       —      Thomas Lamadrid, Panama Canal with three ships. Taken July 3, 2003

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2.) von Oben     —      Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429)

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Linke in der Umfragestarre

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Deutschlands stabilste Partei

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Von einer Partei welche einst auszog den anderen das Fürchten zu lehren ?

Von Kevin Hagen

Mal macht die Linke mit Chaos Schlagzeilen, mal als Treiber für Rot-Rot-Grün. Doch während die Umfragewerte der Konkurrenz stark schwanken, tut sich bei den Genossen nichts. Über eine scheinbar erstarrte Partei.

Es ist noch nicht allzu lange her, da hatte Katja Kipping Großes vor. Die Linke, sagte die Parteivorsitzende 2018, müsse „wirkungsmächtiger“ werden. Eine Zielmarke legte sie damals auch gleich fest. „Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf“, erklärte Kipping, „dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.“

Im Westen ist die Strategie zumindest teilweise erfolgreich. Neue Mitglieder kamen in die Partei, in Bremen sitzt die Linke in der Regierung, auch in Hamburg schnitt sie bei der Wahl im Frühjahr mit 9,1 Prozent gut ab. Bei der Bundestagswahl 2017 fischte man Wähler von den Grünen und vor allem der SPD ab.

„Ich bin stolz darauf“

Viele der heutigen Anhänger gelten als Überzeugungslinke, die sich nicht um Personalquerelen und interne Streitereien scheren. „Die Linke verfügt über eine relativ eng mit ihr verbundene Stammwählerschaft, die mit ihr durch dick und dünn geht“, sagt der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter. „Das verhindert, dass sie gravierend verliert.“

Riexinger sieht das als Erfolg. „Ich bin stolz darauf. Ohne die neuen Schichten und Beschäftigtengruppen hätten wir echte Schwierigkeiten.“

Doch die Linken-Führung betreibt bislang allenfalls ein Nullsummenspiel. Der Erfolg in urbanen Zentren geht einher mit Verlusten in der ostdeutschen Fläche. Bei Arbeitern und Arbeitslosen, eigentlich ihre Kernklientel, verlor die Linke massiv an Vertrauen. Protestpartei ist jetzt die AfD. An das Spitzenergebnis von 2009, damals holte die Linke im Bund 11,9 Prozent, kamen die Genossen jedenfalls nicht mehr heran.

Intern gibt es deshalb schon lange heftige Vorwürfe gegen die Parteispitze. Einige Genossen kritisieren, mit einem allzu migrationsfreundlichen Kurs, mit dem Fokus auf Klimathemen, mit Identitätspolitik verprelle man die einfachen und sozial benachteiligten Leute.

„Eigentlich müssten viel mehr Menschen die Linke wählen“

— Sahra Wagenknecht

Am lautesten beschwerte sich stets Sahra Wagenknecht. Die frühere Fraktionschefin hatte mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ einst das Ziel ausgegeben, dem Mitte-links-Lager neues Leben einzuhauchen – mit einer klar sozial- und weniger gesellschaftspolitischen Agenda.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Unten     —              Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieben leere Flaschen  /  Screenshot  YOUTUBE

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Rechtstellung aus Göttingen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Göttingen. Corona und Zuckerfest

File:Goettingen-Moschee-Koenigsstieg-Jul08-1.jpg

 Moschee  in:   Göttingen, Königsstieg

Heute erreicht uns aus Göttingen über eine seriöse Quelle die Gegendarstellung einer der betroffenen Migrantenfamilien zu den öffentliche Vorwürfen im Zusammenhang mit „Corona und Zuckerfest“. Ob die Göttinger Presse diese Gegendarstellung auch bringt und ob diese Gegendarstellung auch den tatsächlichen Fakten entspricht, kann ich nicht sagen, wollte aber doch über die Gegendarstellung und eventuelle bisher scheinbar einseitige Berichterstattung informieren.

Gegendarstellung

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

mit großem Befremden haben meine Familie und ich die einseitige, unkorrekte und unvollständige Berichterstattung ihrer Zeitung zur Kenntnis genommen.

Um verschiedene Dinge klarzustellen:

– eine Zusammenkunft mehrerer Personen fand nur anlässlich des Gebets in der Moschee statt (Genehmigung des Ordnungsamtes lag vor). Hier wurden sämtliche Abstands- und Hygieneregeln eingehalten.

– eine Feierlichkeit, wie von Ihnen propagiert, fand nicht statt.

– der wahrscheinliche Patient „Null“ ist nicht Bestandteil unserer Familie, sondern ist ein Einwohner des Wohnkomplexes.

– das Nicht-Einhalten von Hygiene- und Quarantäneregeln anderer Personen sollte nicht uns angelastet werden (wie im vorliegenden Fall geschehen).

– Familienmitglieder von uns haben das zuständige Amt im Vorfeld mehrfach telefonisch über die Quarantäneverletzungen des mutmaßlichen Patienten „Null“ in Kenntnis gesetzt.

– die resultierenden Infektionen basieren auf Kontakten im häuslichen Bereich, da, wie bekannt, das COV 19 über die größeren Aerosole übertragen wird, welche gerade in Hausfluren eine längere Verweildauer haben.

– die Berichte über Familienmitglieder, die nicht zu Corona-Tests erschienen seien, sind für uns nicht nachvollziehbar. Tatsache ist, dass mehrere Familienmitglieder von Teststationen weggeschickt wurden, mit dem Hinweis, dass sie symptomfrei seien.

Meine Familie und ich sorgen sich sehr über das Bild, das von meiner Familie und meinen Mitmenschen gezeichnet wird. Die daraus resultierenden Anfeindungen meiner Familie bewegen sich am strafrechtlichen Bereich, und für diese Entwicklung zeichnen sie sich durch Ihre unvollständige Berichterstattung kausal.

Wir fordern Sie auf, diese Richtigstellung entsprechend zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

für die betroffenen Familien

Pepe Pepe Tahiri

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Grafikquelle      :       Mosque in en:Göttingen, Königsstieg
Author Simon-Martin
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20.000 und der Imam

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Proteste gegen den Präsidenten von Mali

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Vielleicht auch ein Protest gegen die Weißen Fremden Militärbesetzer ?

Von Katrin Gänsler

Wenn Imam Mahmoud Dicko seine Gläubigen ruft, demonstieren sie mit ihm – aktuell für den Rücktritt des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta.

Die Straßen rund um den Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako sind voll. Dort, wo Banken und Unternehmen ihre Zentralen haben, das französische Institut sitzt und die Straßen breit und mehrspurig sind, ist am Freitagnachmittag kein Durchkommen mehr. Schon am frühen Nachmittag schätzte die US-Botschaft per Twitter, dass sich rund 20.000 Menschen versammelt haben, um gegen die Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) zu demonstrieren und diesen zum Rücktritt zu zwingen. Corona spielt keine Rolle. Trotz der 1485 positiven Tests und zahlreichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus, interessiert sich niemand für Sicherheitsabstände. Kaum jemand trägt Maske.

Was die Demonstrant*innen eint, ist die massive Unzufriedenheit mit der Regierung. Nach Protesten der Tuareg, Staatsstreich und mehrmonatiger Besetzung des Nordens durch islamistische Gruppierungen ist IBK seit 2013 an der Macht. Sein zweites Mandat geht offiziell noch bis 2023. Jetzt fordern die Demonstrant*innen seinen Rücktritt. Auf Plakaten kritisieren andere die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die mangelnde Sicherheit von Zivilist*innen, die Korruption, den Verlauf der Parlamentswahlen im März und April. Ein Demonstrant hält ein rotes Plakat mit weißer Schrift hoch, auf dem zu lesen ist: „Diese Regierung ist das Coronavirus für Mali.

Im Mai bezeichnete die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) den Konflikt als unverändert. Im Zentrum des Landes halte die dschihadistische und interkommunale Gewalt an. Dort sowie im Norden komme es zu Machtkämpfen zwischen verschiedenen Terrorgruppen.

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Einen Überblick zu behalten, wie viele Zivilist*innen dabei ums Leben kommen, ist kaum noch möglich. Dabei sind durch verschiedene Militär- und Anti-Terror-Missionen Tausende internationale Soldat*innen im Land. Erst vor einer Woche hatte auch der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und entschieden, dass im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM) künftig sogar 450 Soldat*innen zu entsenden. 100 mehr als bisher.

Religiöse Anführer sind respektierter als Politiker

Quelle       :             TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       131128 Timmermans en Hennis bij Ibrahim Boubacar Keïta president Mali 4685

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Zuflucht rechts außen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Vorbereitung auf den Rassenkrieg

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Ab 2015 bereitet sich eine Clique in Ostdeutschland auf den Zusammenbruch des Staates vor. Sie sprechen vom Rassenkrieg. Wann wird aus besorgten Bürgern eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Eine taz-Recherche mit Tausenden Seiten geleakter Chats.

Die erste Nachricht ist eine praktische. Jörg K. tippt sie am 7. September um 6.21 Uhr früh. Er will haltbare Nahrung kaufen – solche, die auch Soldaten nutzen, mit vielen Kalorien, mindestens zwanzig Jahre haltbar. Er fragt, ob er für andere mitbestellen soll. Es ist das Jahr 2015, gerade sind Tausende Geflüchtete in Zügen aus Ungarn in Deutschland angekommen. Eine Woche zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“

Jörg K. will vorbereitet sein, wenn alles zusammenbricht. Er schreibt seine Nachricht in einer Chatgruppe auf Facebook, in der sich eine Handvoll Freunde austauschen. Von nun an besprechen sie dort, wie sie sich Vorräte anlegen und im Notfall gemeinsam kämpfen wollen. Der Ton wechselt dabei zwischen alarmiert und spaßhaft. Die Gruppe spricht darüber, wie sie sich Waffen und Munition besorgen, wo sie schießen üben können – und wohin sie sich zurückziehen, wenn der „Rassenkrieg“ ausbricht. So nennen sie das, was sie durch die Flüchtlingszuwanderung kommen sehen.

Die Planung läuft monatelang.

Die Gruppe will am Tag X Zuflucht suchen in einem Dorf unweit von Leipzig, dem Wohnort von Jörg K. Er ist Sozialpädagoge und ehrenamtlicher Friedensrichter, eine Art Streitschlichter in seiner Gemeinde. Im Chat schreibt er mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge: „Realistisch betrachtet sind wir schon tot, es geht nur noch um die reibungslose Schlüssel- und Hausübergabe …“ Es sei aber sein Ziel, es den Geflüchteten „so schwer wie möglich zu machen“.

Michael S. kennt Jörg K. schon seit Jahren. Sie gehen zusammen demonstrieren, Bier trinken, hin und wieder mal schießen. Das alles geht aus den Chats hervor. Michael S. schreibt: „Gottlob hat Mitteldeutschland bei so manchem Kanaken keinen so tollen Ruf und zudem nicht die gewachsene Kanakeninfrastruktur wie im Westen …Volk will eben am liebsten zu Volk …“ Zwar seien „die Deutschen verschlafft“, aber man sei „denen an Zahlen noch überlegen“.

An anderer Stelle schreibt Jörg K. über die Gesellschaft, die er aufbauen will: „Kampfspiele führen wir auch ein …nur wer überlebt, ist es wert, gefüttert zu werden.“ Michael S. antwortet: „Hmm, der Rassenkrieg scheint doch ganz lustig zu werden.“

Jörg. K. lädt auch seine Frau Jana K. in die Gruppe ein. Über Personen aus ihrem Umfeld, die sich für Geflüchtete engagieren, schreibt sie: „Dieses rote Pack. Ich könnte nur kotzen …“

Ein Steuerberater, Danilo R., meldet sich zu Wort: „Bin kurz vorm Durchdrehen;)“ Und: „Ich brauch ne Wumme.“ Kurz beraten sie in der Gruppe, ob er sich in einem Schützenverein anmelden soll, um eine Waffe zu bekommen. „Glaube nicht …“, schreibt Danilo R. selbst, „ne illegale ist besser.“

Diese Aussagen sind Originalzitate der Gruppenunterhaltung. Wir haben nur Rechtschreibung und Zeichensetzung sanft korrigiert, um die Lesbarkeit zu verbessern. Der gesamte Chatverlauf ist der taz gemeinsam mit rund einem Dutzend anderen privaten Facebook-Unterhaltungen zugespielt worden, ausgedruckt wären das rund 2.000 Seiten. Sie zeigen, wie eine rechtsextreme Gefahr entsteht.

Die Klarnamen aller Beteiligten sind uns bekannt, teilweise haben wir mit ihnen gesprochen. Wir haben mit Menschen geredet, die sie persönlich kennen, haben auch die relevanten genannten Orte besucht, um die Schilderungen in den Chats zu überprüfen. Die Beteiligten sind Leute, über die Lokalzeitungen berichteten, weil sie sich für die Gemeinschaft engagieren. Manche stehen als Reservisten der Bundeswehr bereit. Kurzum: Sie sind ein Teil der Zivilgesellschaft, von der unser Land lebt.

Als wir tiefer recherchieren, dringen wir in ein ganz anderes Milieu vor. Ausgangspunkt unserer Recherche ist die Leipziger Burschenschaft Germania, in der alle Männer der Gruppe Mitglied sind. Diese völkische Verbindung hält sie zusammen, geeint in einer rechtsextremen Gesinnung. Wir treffen auf Pegida, die rechtsextreme Identitäre Bewegung, bis wir schließlich vor Büros der AfD stehen. Was wir nicht finden: Ermittlungsbehörden oder Nachrichtendienste, denen die Gruppe um Jörg K. und Michael S. bereits aufgefallen wäre.

Die Mitglieder der Gruppe sind engagierte Leute mit einem zweiten Gesicht. Wir wollen wissen: Waren die Freunde damals wegen einiger Geflüchteter vielleicht nur so verängstigt, dass sie es verbal übertrieben? Wie denken sie heute, angesichts einer neuerlichen Krise?

Die geleakten Chats geben seltenen Einblick in eine verborgene Gedankenwelt. Sie erzählen davon, wie dünn manchmal die Trennlinien zwischen berechtigter Sorge, übertriebener Vorsorge und Rechtsextremismus verlaufen können.

Das Zahnarztpaar

Als Gunnar G. im April 2020 zum ersten Mal zu einer Sitzung des „Stabes Außergewöhnliche Ereignisse“, eine Art Coronakrisenstab, in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt fährt, ist er gut vorbereitet. Als Reservist hat er bereits 213 Wehrübungstage absolviert, das ist sehr viel im Vergleich zu anderen. Die Bundeswehr hat ihn auch ausgezeichnet mit dem Ehrenkreuz in Silber und der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“. Das alles steht in seinem zweiseitigen Lebenslauf, den er ausgedruckt für die anderen Mitglieder des Krisenstabes mitbringt.

Gunnar G., Mitte vierzig, ist Zahnarzt. Seine Aufgabe im Coronakrisenstab: gemeinsam mit dem Landrat, mit Verwaltungsmitarbeitern, dem Gesundheitsamt und anderen Experten beraten, wie die Coronapandemie im Landkreis eingedämmt werden kann. Er soll entscheiden, welche Art von Amtshilfe die Bundeswehr leisten kann. Er ist jetzt Oberfeldarzt G.

Gunnar G. ist zwar Mitglied der Gruppe, aber nicht in deren Chat. Er hat kein Facebook-Profil – dafür aber seine Frau Astrid G. Sie erwähnt ihn in der Gruppe häufig, beispielsweise als sie vorschlägt, über ihre Zahnarztpraxis Antibiotika und Schmerzmittel für alle zu besorgen. „Die sind verschreibungspflichtig“, schreibt Astrid G. im Chat, „da habt ihr jetzt alle Eiterzähne.“ Und: „Gunnar darf alles.“

Gunnar G. besitzt Waffen, so steht es im geleakten Chat, und auch, dass er sich Schusswesten und Schlagstöcke bestellt. Seine Frau schreibt: „Ich will auch mit Stöcken kloppen.“

Immer wieder diskutiert die Gruppe, wen sie noch dazuholen. Einer schreibt, Gunnar habe Robby A. vorgeschlagen und: „Ist, glaube ich, der einzige von uns, der Skrupel schon überwunden hat, wenn es drauf ankommt jemanden wegzumachen:-).“ Ein anderer schreibt: „Wenn ihr Robby mitteilt, dass er mit seiner Madame willkommen ist, sollte er schon auch was an Lebensmitteln mitbringen, nur mal zwei Somalier aus der Ferne umgenietet zu haben, ist jetzt nicht so die Riesenkompetenz …;-).“

Wir bitten Gunnar G. um ein Gespräch. Wir sagen, dass wir über sein Engagement im Krisenstab sprechen wollen. Er wiegelt ab und sagt, er wolle nicht in der Öffentlichkeit stehen. Der Stadtteil Leipzig-Connewitz mit seinen Autonomen sei nur ein paar Autominuten entfernt, und die lehnten die Bundeswehr ja zuweilen ab. Als wir das Jahr 2015, die Gruppe und die Vorsorgepläne erwähnen, beendet er das Gespräch abrupt.

Sonst ist der Zahnarzt offenbar nicht so wortkarg. Einmal schreibt Jörg K. in der Gruppe an Astrid G. gerichtet: „Könntest Du bitte mal dem Gunnar nen Maulkorb verpassen? Ich dachte schon, ich quatsche viel. Aber das geht nun wirklich nicht, wenn er meinen Schwiegervater zu blubbert, was wir hier machen.“

Wir fragen uns, wie das sein kann: Ein Bundeswehrreservist sorgt privat für eine Krise vor, er bewegt sich in Kreisen, in denen von „Rassenkriegen“ geredet wird, und ist bei offiziellen Planungsrunden eines Krisenstabs dabei? Und niemand bekommt etwas von seiner politischen Einstellung mit?

Zu Beginn der Coronakrise hatte das Verteidigungsministerium Reservisten aufgerufen, sich zu melden, insbesondere solche mit medizinischem Wissen. Die Bundeswehr soll Amtshilfe leisten, Einsatz im Innern also, aber ohne hoheitliche Befugnisse.

Die Bilder, die man dann davon sieht: Männer in Uniform, die Feldbetten aufstellen, Männer, die Masken sortieren. Oder auf der Webseite des Landkreises Gunnar G., der mit den lokal Verantwortlichen über die Details der Krisenvorsorge spricht. Das heißt immer auch: Darüber, wo der Staat verwundbar ist.

Ein Mitglied des Coronastabs wunderte sich über den überaus motivierten Reservisten G., der zu den nachmittäglichen Sitzungen in Flecktarnuniform und Stiefeln erschien: „Ich hatte das Gefühl, der hat sich da reingedrängelt. Der war so heiß, in dem Gremium zu sitzen.“

Wir bitten das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr um ein Gespräch darüber, wie bei der Einberufung von Reservisten überprüft wird, wer sich aus welchen Motiven meldet. Als wir andeuten, dass wir uns mit einer bestimmten Gruppe beschäftigen, sagt der Pressesprecher am Telefon, er kenne die meisten Reservisten, er könne sich nicht vorstellen, dass es ein Problem mit denen gebe. Er ruft nie zurück.

Dafür meldet sich der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr. An ihn hatten wir zwar noch keine Frage gerichtet, erfahren aber in einem Gespräch, aus dem wir nicht zitieren dürfen, dass neue Reservisten zwar überprüft würden, aber nicht jene, die schon länger regelmäßig eingezogen wurden. Es bleibt eine Zuständigkeitslücke: Der MAD ist für Reservisten nur in jenen Stunden und Tagen zuständig, in denen sie aktiv sind. Die restliche Zeit sei der Verfassungsschutz zuständig. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe tauschen sich die Geheimdienste über die bekannten Fälle aus. Was, wenn Gunnar G. und seine Freunde diese Lücke nutzen, um sich gemeinsam für den Tag X auszubilden?

Wir finden jedenfalls keine Hinweise, dass der MAD oder der Verfassungsschutz etwas über das Treiben von Gunnar G. und seinen Freunden herausgefunden haben.

Eine Person aus dem Coronakrisenstab erinnert sich, wie Gunnar G. vorschlug, einen Arzt aus Leipzig als Experten einzuladen, mehrfach. Er kam dann auch. Was Gunnar G. verschwieg: Der Arzt und er kennen sich schon lange. Auch er war 2015 über die Prepper-Aktivitäten der Gruppe informiert, er soll darum gebeten haben, mit ihnen schießen gehen zu dürfen. Das geht aus den Chats hervor.

Die Männer sind Alte Herren der Burschenschaft Germania Leipzig, einer schlagenden Verbindung im Dachverband Deutsche Burschenschaft, den vor einigen Jahren viele Mitglieder wegen seines Rechtskurses verlassen haben. Die Germania Leipzig hat eindeutig Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Ihre Farben: Schwarz, Weiß, Rot.

Der Arzt aus Leipzig und Gunnar G. sowie Michael S., Jörg K. und Danilo R. aus der Chatgruppe sind alle bei der Burschenschaft Mitglied. Die Verbindung ist für sie ein lebenslanges Netzwerk, das sich in alle möglichen Richtungen verzweigt. Mit einigen aus diesen Reihen tauschen sie sich ab 2015 auch in einer weiteren Chatgruppe namens „Endkampf“ über die Vorbereitung auf eine drohende Krise aus. Aber die wichtigsten Dinge besprechen sie dann doch lieber im kleineren Kreis.

Der AfD-Mitarbeiter

Michael S. ist jemand, der mehrere Tausend Schuss Munition zu Hause hat, ein Sportschütze und Jäger. Auch das steht in den Chats. Im Jahr 2015 kauft er sich demnach eine Machete, bestellt Schlagstöcke. In einer Nachricht an Jörg K. schreibt er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“

Michael S. ist aber auch derjenige mit guten Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Er war von Anfang an bei Legida dabei, dem Leipziger Ableger von Pegida, laut dem Verfassungsschutz Sachsen radikaler als das Original aus Dresden. Außerdem ist S. bei der Identitären Bewegung aktiv, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sie hat auch schon mal zusammen mit der Leipziger Burschenschaft einen Stammtisch veranstaltet. Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt erinnert man sich an S. Er ist der mit Schmiss.

Bis Herbst 2019 war Michael S. in Magdeburg Referent der AfD-Landtagsfraktion. Einem Chemnitzer Neonazi schreibt er über seine Arbeit in der Fraktion: „Super Job, gute Leute. Die Referenten. Die Abgeordneten dumm und faul.“ Die Stimmung bezeichnet er auch mal als „ausgelassen hitleristisch“.

S. macht sich daran, nach und nach auch andere Burschenschaftler aus seinem Netzwerk für die Fraktionsarbeit zu rekrutieren; als die AfD 2017 in den Bundestag einzieht, schafft es einer seiner Kontakte ins Bewerbungsverfahren für das Büro von Alice Weidel. Er ist heute ihr Sprecher. Einmal berichtet Michael S. von seinem Ziel: die liberaleren Verbände mit Burschenschaftlern zu unterwandern.

Auch ihn kontaktieren wir. Er antwortet nicht.

Im Landtag beschreiben Abgeordnete anderer Fraktionen die Arbeit der AfD so: Die Referenten seien sehr strategisch, eine Seilschaft. Wir hören: „Die AfD hat in unserem Landtag eine enorme Gestaltungsmacht. Die CDU lässt sich von ihr vor sich hertreiben.“ Nichts sei ihnen zu billig, nichts zu dumm, wenn nur die Außenwirkung stimmt. Michael S. aber sei strukturiert, intelligent. Zu ihm passe eines: das Streben nach Macht.

Regelmäßig fragt die Linksfraktion im Bundestag, ob der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen in Burschenschaften erkennt. Das Bundesamt bestätigt „vereinzelte“ Kontakte in die rechtsextreme Szene, verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Länder. In Sachsen, wo die Germania Leipzig ansässig ist, teilt uns der zuständige Verfassungsschutz mit, dass es derzeit im Land keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung durch eine Burschenschaft gebe. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes ist selbst Mitglied einer Burschenschaft.

In Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei kürzlich nachgefragt, was die Landesregierung über extremistische Bestrebungen von Burschenschaften weiß. Die Antwort Anfang April: Derzeit seien der Landesregierung keine extremistischen Bestrebungen in Sachsen-Anhalt bekannt. Da waren Michael S. und seine Burschenschaftsfreunde bereits jahrelang bei der AfD-Fraktion beschäftigt gewesen. Gemeinsam hatten sie sogar die Neugründung der Burschenschaft Germania Magdeburg in der Landeshauptstadt vorangetrieben.

Am 20. Juli 2015 schreibt Hannes R., ein weiterer Fraktionsmitarbeiter mit Germania-Leipzig-Mitgliedschaft, in einer Nachricht an Michael S. von einem persönlichen Treffen mit Götz Kubitschek, dem Ideengeber der Neuen Rechten. Er beschreibt ihn als „handzahm im persönlichen Gespräch“. Wenn er ihm zuhöre, fühle es sich an „wie tausend Winde, die von unserer Ankunft singen“.

PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16082840268.jpg

Hannes R. berichtet im Jahr 2015 auch von Kubitscheks Plänen, einen intellektuellen Salon in der Region zu etablieren, strategisch organisiert, „waffenstudentisch getragen“. Seither hat Kubitschek tatsächlich diesen Ort auf seiner Burg in Schnellroda geschaffen, die inzwischen Anziehungspunkt für die extreme Rechte ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ mittlerweile als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.

Im Spätsommer 2015 schreibt Hannes R. an Michael S.: „Götz baut übrigens bereits an paramilitärischen Verbänden.“

Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist nicht überprüfbar. Wir sprechen mit Abgeordneten in Bund und Ländern, die Mitglied in den Geheimdienstgremien ihrer Parlamente sind, und fragen Verfassungsschutzbehörden, wir kontaktieren Menschen, die intensiv zu Kubitschek recherchieren; aber wir finden niemanden, der je von paramilitärischen Gruppen in Schnellroda gehört hat. Auch Götz Kubitschek dementiert auf Anfrage, sich mit dem Aufbau paramilitärischer Verbände befasst zu haben.

Quelle          :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —         Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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2.) von Oben          —             Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Ein kurzer Zwischenruf

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Als hätten alle den Verstand verloren

File:Kino-Center, Rendsburg (P1100354).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle  CH.

Von Richard Albrecht

„Da tritt ein neues Virus auf, mässig gefährlich, keine Pest. Experten malen den Teufel an die Wand, die ratlose Regierung verfällt in Panik und erklärt den Notstand. Das Volk kuscht, die Freiheit ist bloss noch eine Erinnerung, das Land steht still, das Volksvermögen wird hochwassernd die Aare hinuntergespült. Der Staat verfällt in einen inkohärenten Aktivismus.“[1]

Als forschungs- und publikationserfahrener Kultur- und Sozialwissenschaftler könnte ich Lage und Entwicklung der aktuellen Covid19-Seuche in Ganzdeutschland unterm Doppelaspekt Schwindelpandemie und Pandemieschwindel seit Anfang 2020 nachzeichnen.[2] Und käme zu diesem Urteil im Sinne von Werner Hofmann als akademischem Lehrer, dem es um Wissenschaft als rational kontrollierte „methodische (d.h. systematische und kritische) Weise der Erkenntnissuche“ ging[3]: Keine der Grundaussagen des massenmedial ausgelobten virologischen Dreigestirns regierungsberatender Virologenprofs (Wieler, Drosten, Kekulé) ist wissenschaftlich logisch tragfähig oder/und methodisch überprüfbar. So gesehen, geht es, als Besonderheit, um das Gegenteil von Wissenschaft – um Ideologie.

Entsprechend auch die politischen Wendungen und Massnahmen. Etwa in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit seiner CDU/FDP-Landesregierung. Für diese forderte der gegenwärtige FDP-Chef Lindner am 12. April 2020[4]:

„Die Bundesregierung und die anderen Länder sollten auf der Grundlage der Vorschläge des grössten Bundeslandes in dieser Woche einen gemeinsamen Weg für die langsame Rückkehr in die Normalität beschliessen.“

Vor allem was als „Rückkehr in die Normalität“ behauptet und propagiert wurde, erweist sich als ihr grundlegendes Gegenteil – grad so als wäre die totalitäre Überwachung und Kontrolle sitzender und/oder liegender Tätigkeiten und Besuche in Kneipen, Biergärten, Gaststätten, Restaurants, Friseur-, Tätowierungs-, Massagesalons und Fitnessstudios Normalität. Und als wär´s normal, wenn in der Gastronomie nur die bedient würden, die ihre Kontaktdaten zwecks – angeblich möglicher – Rekonstruktionsversuche von Sars2-Virusinfektionsverläufen schriftlich hinterlassen.

In NRW werden „Restaurantbetreiber nach neuester Corona-Schutzverordnung [CoronaSchVO vom 11. Mai 2020] dazu verpflichtet, Kundenkontaktdaten sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Aussengastronomie aufzunehmen. […] Gästen, die sich in diese Listen nicht eintragen wollen, ist im Rahmen des Hausrechts der Zutritt zu verwehren.“[5]

In dieser so absurden wie perversen Optik und ihren Menschen- wie Gesellschaftsvorstellungen bringt sich das ganzdeutsche Corona(krisen)lager zur Kenntlichkeit als Notstandsregime im Ausnahmezustand. Ein politisch zurückhaltender Sänger hat diesen Systemzusammenhang vor gut zwanzig Jahren bündig beschrieben[6]:

Es ist, als hätten alle den Verstand verlor‘n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor‘n,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.

Fussnoten:

[1] https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-gott-ist-tot-es-lebe-die-gesundheit-ld.1554210

[2] Richard Albrecht, MUCH ADO ABOUT FEW: Covid-19 Virus – Pandemie – Coronakrise: Von der Definitionsmacht zum Risikoparadox; in:soziologie heute, 12 (2020) 71: 47

[3] Richard Albrecht, Stalinismus und Antikommunismus, Ideologie und Wissenschaft; in: soziologie heute, 9 (2018) 59: 47; im Netz http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t441218.html

[4] https://www.onvista.de/news/lindner-nrw-plan-fuer-rueckkehr-zu-normalitaet-vorlage-fuer-deutschland-348211101

[5] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/restaurants-gaststaetten-oeffnung-kontaktdaten-namensliste-corona-unsicherheit-nrw-niedersachsen-baden-wuerttemberg/

[6] Reinhard Mey, DAS NARRENSCHIFF (1999): https://www.youtube.com/watch?v=Zwsof2nG4p4

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain)

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Grafikquelle       :          Movie theatre closed during COVID-19 pandemic in Rendsburg. Moving letters read: “We will serve you again soon! Stay healthy!”

Author Matti Blume

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Pflege-Kampagne: LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Pflege-Kampagne der LINKEN – zwei Schippen drauflegen

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AKL

Beschluss des Bundessprecher*innenrats

der Antikapitalistischen Linken (AKL) am 2.Juni nach Diskussion im AKL-Länderrat am 24.Mai 2020

Krise des Gesundheitswesens mit Personalmangel, Arbeitsdruck und niedrigen Löhnen bestand schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Corona hat die Krise sichtbarer gemacht und verschärft. Angesichts der SARS-Cov2-Pandemie und der Tatsache, dass sich laut RKI bis 18.5.2020 20.400 Beschäftigte von Kranken- und Pflegeeinrichtungen mit dem Virus infiziert und bereits 61 Beschäftige aus diesen Bereichen gestorben sind, schlägt die AKL vor, die seit geraumer Zeit laufende Pflegekampagne zu einem Hauptschwerpunkt der Aktivitäten der Partei auf allen Ebenen zu machen.

Die Pandemie hat die Missstände im Gesundheitswesen genauso offengelegt, wie sie die gesellschaftliche Bedeutung desselben und der Tätigkeit aller Beschäftigten für alle deutlich gemacht hat. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass DIE LINKE ihre begonnen Aktivitäten fortsetzen und verstärken sollte, die Krankenhausbeschäftigten dabei zu unterstützen, in die Offensive zu kommen und sich Mitglieder der Partei innerhalb der Gewerkschaft ver.di für eine kämpferische Strategie zur Durchsetzung der Forderungen einsetzen sollten. Es bedeutet aber auch, dass DIE LINKE ihre eigenen sozialistischen Forderungen betonen, die Eigentums- und Systemfrage am Beispiel des Gesundheitswesens erklären und beantworten und mit Bündnispartner*innen (Kolleg*innen, ver.di, Krankenhaus statt Fabrik, Pflegebündnissen) eine Strategie zur Durchsetzung erarbeiten sollte. Die Pflegekampagne sollte eine beispielhafte Kampagne für einen sozialistischen Systemwechsel werden.

DIE LINKE stellt derzeit eine Lohnerhöhung von 500 Euro für Pflegekräfte, eine bedarfsgerechte Personalbemessung und jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege in den Mittelpunkt ihres Programms, siehe hier: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/start/. Darüber hinaus unterstützt sie u.a. die Abschaffung der Fallkostenpauschalen und spricht sich für ein Verbot von Profiten im Krankenhaus aus und unterstützt diesbezüglich die Forderungen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/unterstuetzung-fuer-den-aufruf-des-buendnisses-krankenhaus-statt-fabrik/

In anderen Materialien spricht sie sich dafür aus, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand überführt werden: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/Gesundheit_und_Pflege/AdPg-2020.7-Gesundheitssystem.pdf

All das unterstützen wir. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass folgende Forderungen in den Forderungskatalog der Kampagne aufgenommen werden oder stärker in den Vordergrund gestellt werden:

Bezüglich der akuten Pandemie-Situation:

–   DIE LINKE fordert bereits ausreichend qualitativ hochwertige Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel – sofort und nicht erst in einigen Monaten. Wir meinen: Notfalls müssen Betriebe, die Schutzausrüstungen produzieren können, sofort verstaatlicht werden und die Produktion umgestellt werden. Von niemand kann verlangt werden, dass er ungeschützt arbeitet.

–  Regelmäßige Tests (mindestens einmal wöchentlich) aller Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

–  Keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bzw. 60 Stunden in der Woche

–  Sechs-Stunden-Schicht und 30 Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich

–  Wer ungeschützt Kontakt zu Infizierten hatte, muss sofort getestet werden und bis zum Vorliegen des Testergebnisses bzw. zwei Wochen in Quarantäne

–  Für die Einrichtung von Krisenstäben in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestehend aus Vertreter*innen der Belegschaft, ver.di und den Leitungen der Einrichtungen. Vertreter*innen der Beschäftigten und Gewerkschaften müssen eine Mehrheit in diesen Krisenstäben haben und mit einem Vetorecht ausgestattet sein.

– Insourcing der outgesourcten Servicebereiche:  ein Krankenhaus – eine Belegschaft! Rücknahme aller (Teil-)Privatisierungen – Gleiche tarifliche Standards und Bedingungen für alle, mindestens TVöD für Alle. Verkleinerung der Reinigungsflächen pro Reinigungskraft

– 500 Euro mehr für alle Pflegekräfte und 500 Euro Corona-Zuschlag während der Pandemie und Kampf für eine weitere Anhebung der Gehälter mit einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro für eine Pflegefachkraft und eine qualitative Anhebung des Mindestlohns für Pflegehilfskräfte, den die Regierung erstmal nur auf 10,85 Euro anheben will.

– Starke Lohnzuwächse für alle Beschäftigten von der Reinigungskraft bis zum Assistenzarzt

– Beschäftigte, die sich bei der Arbeit im Krankenhaus, in einer Pflegeeinrichtung oder im Sanitätsdienst durch eine Covid-19-Erkrankung geschädigt wurden, erhalten eine dauerhafte monatliche Entschädigung. Im Todesfall erhalten Hinterbliebene eine Entschädigung

– Auf der Grundlage von weit höherer Bezahlung und der Einführung von bedarfsgerechten Personalschlüsseln wird eine Kampagne gestartet zur Rückgewinnung der ca. 120.000 bis 200.000 Rückkehrwilligen („Hartmann#PflegeComeBackStudie vom November 2018), die aus dem Pflegeberuf ausgestiegen sind. Die Abwerbekampagne von Pflegepersonal aus anderen Ländern muss sofort gestoppt werden. In den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen – wie DIE LINKE es bereits fordert – je 100.000 Pflegekräfte mehr beschäftigt werden.

– DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Fallkostenpauschalen. Wir meinen, dass diese Forderung viel stärker als bisher in den Mittelpunkt der strategischen Überlegungen der Partei und des Forderungskatalogs gestellt werden muss. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, diese Forderung an der Seite der Beschäftigten zu erkämpfen. Bei der Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung und dem Verbot von Gewinnen (wie es bis Mitte der 1980er Jahre in Westdeutschland bestand) muss die volle Refinanzierung aller Kosten ohne Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für die abhängig Beschäftigten gewährleistet sein

– Für eine Diskussion in ver.di für einen Kampf um einen einjährigen allgemeinverbindlichen „Corona-Tarifvertrag“, der die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten, wie sie in verschiedenen offenen Briefen und Erklärungen formuliert wurden, erfüllt.

Grundsätzlich:

  • Stopp aller Schließungen von Krankenhäusern und Wiederinbetriebnahme von geschlossenen aber noch vorhandenen Krankenhäusern nach bedarfsgerechter Planung auch für Pandemiezeiten.

– DIE LINKE fordert, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliches Eigentum überführt werden. Das unterstützen wir. Wir setzen uns dafür ein, diese Forderung viel stärker als bisher in der Kampagne in den Mittelpunkt zu rücken.

–    Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und des Staates.

–    Forschung raus aus Unternehmerhand! Forschungseinrichtungen in öffentliches Eigentum und Veröffentlichung aller Forschungsergebnisse zur Kooperation statt Konkurrenz.

Wir schlagen außerdem vor, dass alle Kreisverbände aufgerufen werden, Beschäftigte in diesem Bereich, die Parteimitglieder sind, zusammenzubringen und unsere Tätigkeit innerhalb von ver.di und den Pflegebündnissen zu koordinieren, in den Kreisverbänden selbst, bei Stammtischen, im Rahmen der BAG Betrieb und Gewerkschaft oder der BAG Gesundheit und Soziales.

Wir halten an dem Parteivorstandbeschluss aus dem Januar 2020 fest zur Durchführung einer Aktivenkonferenz für Gewerkschafter*innen, Aktive aus Pflegebündnissen und Parteimitglieder. Sollte das aufgrund von Einschränkungen des Versammlungsrechts nicht auf bundesweiter Ebene möglich sein, sollen solche Konferenzen regional oder als Videokonferenz stattfinden.

File:Bundesarchiv Bild 137-014462, Tsingtau, "Deutsches Heim".jpg

Gleichzeitig sollte die Partei konkrete Schritte unternehmen, um den Protest auf die Straße zu tragen. Die erste Gelegenheit dazu wird der Aufruf von „Keine Profite mit unserer Gesundheit“ und anderen aus Anlass der ursprünglich am 17./18.6.2020 geplanten Gesundheitsministerkonferenz sein, siehe auch https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/. Wir schlagen vor, dazu einen bundesweiten Aktionstag der Partei auszurufen und an dem Tag Aktionen oder kleine Kundgebungen vor Krankenhäusern oder in Innenstädten durchzuführen.

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, entsprechende Anträge in den Bundestag einzubringen. Die Landesregierungen, denen die Partei angehört, sind in der Pflicht, zentrale Punkte wie beispielsweise deutliche Lohnerhöhungen in öffentlichen Einrichtungen, TVöD für Alle etc umzusetzen und die Volksentscheide für mehr Personal in den Krankenhäusern endlich zuzulassen oder die Forderungen direkt umzusetzen.

Vor allem aber müssen wir uns jetzt auf die Angriffe vorbereiten, die im Zuge der Wirtschaftskrise auf die Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligte zukommen. Deshalb fordern wir die Parteiführung auf, die Initiative zu einer bundesweiten Großdemonstration im Herbst 2020 (oder regionalen Demos) unter dem Arbeitstitel „Die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Erwerbslosen abwälzen – Die Reichen sollen zahlen“ unter Einhaltung des Infektionsschutzes zu ergreifen, in der die Forderungen der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen eine zentrale Rolle spielen sollen, die aber auch einen ersten Mobilisierungspunkt für alle Teile der Arbeiter*innenklasse und sozial benachteiligter Schichten darstellen soll, die sich gegen das Abladen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung zur Wehr setzen wollen.

Die AKL-Mitglieder im Parteivorstand werden entsprechende Anträge in das Gremium einzubringen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Steuersenkung für Reiche!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Neue Umverteilungsaktion der Regierung:
Mega Steuersenkung für Reiche!

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer ist „WIR“ ? Ich bin und bleibe „ICH“

Quelle      :      Scharf  —  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Regierungsparteien haben diese Woche vereinbart, die Umsatzsteuer für 6 Monate um 3 Prozent und den ermäßigten Satz um 2 Prozent abzusenken.

Oberflächlich gesehen könnte man meinen das dies gerecht sei aber wenn man sich die konkreten Beträge anschaut, entdeckt man eine der größten Umverteilungsaktionen der Geschichte. Es kommt nämlich auf den konkreten Betrag an den Jemand durch diese Senkung sparen könnte und dieser hängt eben davon ab, wie viel Jemand überhaupt im Monat ausgibt und ausgeben kann.

Je Reicher Jemand ist desto mehr Geld gibt er im Monat aus und desto mehr kann er von der Senkung der Umsatzsteuer profitieren. Umgekehrt ist es bei Armen, je weniger Geld sie im Monat ausgeben können desto weniger können sie von der Steuersenkung profitieren.
Konkret wird ein Armer vielleicht außer Wohnkosten 150 Euro im Monat für Lebensmittel und das nötigste ausgeben können, was eine Steuerersparnis von unter 5 Euro monatlich bringen würde. Ein Reicher spart aber schon beim kauf für ein Auto der unteren Luxusklasse für 120 000 glatt 2000 Euro. Natürlich tätigt ein Reicher aber viele erhebliche Ausgaben z.B. Tausende jeweils für Lebensmittel, Dienstleistungen, Hotelbesuche, Reisen, Kleidung, Innenausstattung und vieles mehr. Bei solchen Ausgaben der Reichen kann man dann sicherlich von mindestens etwa 5000 Euro Ersparnis monatlich durch die Steuersenkung ausgehen, die den 5 Euro bei den Armen gegenüberstehen.

Eigentlich und ehrlicher Weise müssten die Regierungsparteien sagen, das für Reiche die Steuern um über 5000 Euro im Monat gesenkt werden und für die Armen um 5 Euro mit Zwischenstufen.

Es kommt natürlich aber noch dazu das bei Lebensmitteln mit Bon die Preise vermutlich nicht gesenkt werden während es bei teuren Produkten eine Rechnung gibt, auf die dann die nunmehr abgesenkte Umsatzsteuer nur aufgeschlagen wird und diese Produkte automatisch billiger macht.

Durch diese ungerechte Steuersenkung für Reiche wird der soziale Friede noch mehr gestört als er es so schon ist.

Zum Teil über die Staatsbank KFW sowie Anleihekäufe der EZB werden überwiegend, an jedem Parlament vorbei, bereits Billionen an Aktionäre, Banken und Konzerne verteilt. Anstatt mehr sozialer Gleichheit geht die soziale Schere immer schneller und immer weiter auseinander.

Das kapitalistische System kann sowieso nicht gerettet werden, es ist Zeit zurückzuschlagen !

Urheberrecht
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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Überwiegend wahrscheinlich

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist so formuliert, dass sich nicht viel ändern wird. Wenn der Senat es ernst meint, sollte er sich erst mal um bestehende Benachteiligungen kümmern.

Alle netten Leute sind derzeit gegen Rassismus, vor allem gegen Rassismus in den USA. Kostet ja nichts und macht einen schlanken Fuß. Auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin ist total gegen systematische Benachteiligung jeder Art. Da passt es gut, dass das Abgeordnetenhaus gerade ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet hat, das erste seiner Art in Deutschland. Es ist allerdings heftig umstritten – Kritiker sprechen von einer Umkehr der Beweislast.

Gemach. Im Alltag wird sich durch die neue Regelung vermutlich wenig ändern. Wahr ist, dass künftig Amtsträger beweisen müssen, nicht diskriminiert zu haben, wenn sich jemand als Opfer sieht. Aber Vorwürfe müssen „überwiegend wahrscheinlich“, also plausibel sein. Das lässt Gerichten jede Menge Spielraum für Interpretation. Ich wage mal die Prognose: Zu einer Klagewelle oder gar einer Vielzahl von Verurteilungen wird es nicht kommen.

Trotzdem ist die Polizei auf den Zinnen. Gewerkschafter drohen damit, sich dagegen zu wehren, wenn demnächst – beispielsweise bei Staatsbesuchen oder Fußballspielen – Einheiten aus anderen Bundesländern von Berlin zur Unterstützung angefordert werden. Sie sehen in dem neuen Gesetz einen „Freifahrtschein“ für ungerechtfertigte Vorwürfe gegen brave Beamte.

Dabei brauchen sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Wenn’s konkret wird, diskriminiert Berlin nicht weniger, sondern mehr als andere Bundesländer. Beispiel: Wer einen visumspflichtigen Gast aus dem Ausland einladen möchte, benötigt dafür den Nachweis, selbst privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichert zu sein. Anders ausgedrückt: Durchschnittsverdiener brauchen dem Amt gar nicht erst mit dem Wunsch zu kommen, eine Araberin oder einen Afrikaner einladen zu können. Das dürfen nur die höheren Stände.

Ich hatte vor Jahren ein ähnliches Erleben mit den Behörden. Auch darum ist dieser Staa für mich ein Drecks-Staat ohne jede Werte !

Wohl denen, die in Köln, Hamburg oder München leben. Die können Besuch nämlich auch als Normalverdiener empfangen. Die Regelung ist eine Berliner Spezialität. Verpflichtungserklärung mit Schuss, sozusagen.

Quelle        :         TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Pandemie im Hambi

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Hambacher Forst während Corona

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Aus Köln von Anett Selle

Im Hambi leben auch in der Coronazeit Menschen in Baumhäusern. Genug zu tun haben sie: Medizin sammeln, Beton aufschlagen, sich um die Dürre kümmern.

Wer ins Baumhausdorf Hazelnut („Haselnuss“) im Hambacher Forst kommt und die Holzleiter aus Latten und Ästen hoch steigt, erreicht etwa sieben Meter später die Wohnküche unter den Wipfeln. Hier sitzen vier Menschen auf dem Boden um eine Pfanne. Stühle oder einen Tisch gibt es nicht, auch keinen Herd, keinen Wasserhahn, keinen Kühlschrank.

Aber es gibt eine Küchenzeile, den Gaskocher und Solarstrom. Wasserkanister, Schüsseln, Tassen und Besteck. Drei Wände und den Ausblick ins Grüne da, wo die vierte Wand wäre, wenn es sie gäbe. Ein Pfahl in der Mitte des Raums stützt das Dach, Atemmasken hängen dran und ein Schild, das zum Händewaschen auffordert.

„Wir haben Menschen aus Risikogruppen hier“, sagt Tom. „Wir mussten uns was einfallen lassen.“ Tom ist nicht der Name, der in seinem Pass steht. Kein Mensch in diesem Text heißt, wie es im Pass steht. Alle fünf Menschen in der Allwetter-Wohnküche haben Waldnamen, aber auch die sind anders als in diesem Text. Im Hambacher Forst ist ein Name vergleichbar mit Körpergewicht. Alle haben eins: Heißt nicht, dass sie es in der Zeitung sehen wollen. Identifizierbar zu sein, mache Menschen hier zum Ziel der Polizei, sagt Tom.

Der Hambacher Forst war mal viel größer als jetzt. Weniger als fünf Prozent der Fläche, wo seit etwa 12.000 Jahren Wald stand, ist heute übrig. Seit den 70ern wurde gerodet: 3.900 Hektar Wald wurden Loch, denn darunter liegt Braunkohle. Und die wurde Strom, wurde Licht in Wohnungen, in Häusern und Unternehmen, wurde kochendes Wasser, Wärme im Winter und laufende Fließbänder. Und sie wurde Kohlenstoff- und Schwefeldioxid in der Luft, Feinstaub und Stickoxide und Nervengifte wie Quecksilber, Cadmium und Arsen.

Die 200 Hektar Wald, die heute noch stehen, grenzen an den größten Braunkohletagebau Deutschlands, betrieben von der RWE AG. Eigentlich sollte der Wald komplett gerodet werden: Um zu schützen, was noch da war, zogen Aktivist*innen 2012 im Hambacher Forst ein. Seit Anfang 2019, als der Kohlekompromiss erschien, gilt er politisch als gerettet. Die Aktivist*innen im Hambacher Forst sehen das anders.

Manche, die heute hier leben, sind seit Beginn dabei. Die meisten dürften seit Ende des Großeinsatzes 2018 dazugekommen sein, bei dem alle Baumhausdörfer abgerissen wurden. Aktuell gibt es wieder sieben Baumhausdörfer, offiziell, und wie viele Menschen hier leben, ist Schätzung. Die Größenordnung dürfte bei 50 bis 150 liegen. Die meisten dürften jünger als 30 sein, älter als 50 nur wenige.

Viele Menschen sind eigentlich nicht dauerhaft im Wald. Auch von denen, die in der Allwetter-Wohnküche sitzen. Zum Beispiel Feli, die Ende März ihre mündliche Abiprüfung hatte. „Der Abiball ist ausgefallen“, sagt sie. „Mein Plan war eh, viel Zeit im Hambi zu verbringen. Aber eigentlich wollte ich dann weiter nach Bremen und Hannover.“ Oder Anni, die neben Feli sitzt: Ebenfalls frischgebackene Abiturientin, auf dem zweiten Bildungsweg. Und Tick, der sagt, eigentlich sei er im Wald nur oft zu Besuch. Eigentlich.

Baumhaus,Hambacher Forst,NRW.jpg

Corona hat einiges geändert. Ein Baumhausdorf ist eine Art große WG, in der selten alle gleichzeitig zu Hause sind. Und wenn, dann nicht für lange. „Jetzt sind wir alle zusammen bestimmt schon nen Monat hier“, sagt Tick. Tom nickt. „Den Kontakt zwischen den Dörfern haben wir runtergefahren. Aber innerhalb des Dorfs ist es wie in einer Familie. Wir frühstücken auch zusammen.“

Im Wald verteilt stehen zahlreiche Desinfektionsstationen, die vorher nicht da waren: Aus Brettern gezimmerte Stände mit Desinfektionsmittel und Tüchern, manchmal Klopapier. „Wir hatten schon vorher Vorräte, es kamen auch Spenden dann“, sagt Tom. „Engpässe haben wir mit Spiritus überbrückt. Das brennt. Aber wirkt. Es geht ja eigentlich alles, was über 80% Alkohol hat.“

Der Weg durch den Wald führt oft breite Straßen entlang. Die hat RWE angelegt, für den Großeinsatz 2018. Vögel singen und aus der Ferne röhrt ein Braunkohlebagger. „Wir haben bestimmte Maßnahmen getroffen“, sagt Tom. Um Menschen aus Risikogruppen zu schützen, zum Beispiel starke Raucher*innen. „Aber allein länger hier zu sein, belastet die Lungen“, sagt Tick. „Weil der Staub vom Tagebau rüberweht. Manchmal schnaubst du aus und es ist schwarz.“ Manche lebten nicht mehr im Wald, weil sie Asthma bekommen haben.

Einen Corona-Verdachtsfall habe es bisher gegeben, vor ein paar Wochen. „Der sah wohl ziemlich scheiße aus, als sie ihn aus dem Baumhaus geholt haben. Er hat sich dann selbst in Quarantäne begeben“, sagt Tom. War es Corona? Beim Arzt sei der Mensch nicht gewesen, sagt Tom. Sicher sei nur: Seitdem habe es keinen Verdacht mehr gegeben. Hazelnut habe da Überblick: In der Zeit der Pandemie sei das Dorf zur medizinischen Anlaufstelle im Wald geworden. Die Polizei fahre öfter Streife in der Gegend als vorher, aber kontrolliere nicht im Wald. „Wir sind selbst dafür verantwortlich“, sagt Tick, „Dadurch ziehen alle mit.“

Das Dorf Hazelnut sammele jetzt medizinische Ausrüstung und Medikamente. „Hier wohnen drei Menschen mit beruflichem medizinischem Hintergrund“, sagt Tom. „Zwei Rettungssanitäter*innen, davon eine, die auch selbst ausbildet, und ein Anästhesiehelfer.“ Die seien entweder vor Ort, oder erreichbar.

Krankenversichert sein kostet Geld: Im Wald sind nicht alle versichert. „Leute kommen nicht mit Corona, weil es hier nicht rumgeht“, sagt Tom. „Aber mit allem Möglichen. Quetschungen, weil irgendwas auf den Zeh gefallen ist. Oder Verbrennungen. Das Interesse für medizinische Themen ist insgesamt größer geworden im Wald. Alle machen sich mehr Gedanken.“

Die breiten Straßen kreuz und quer erinnerten ihn täglich an den Großeinsatz, sagt Tom. Sie bestehen aus mehreren Schichten: Oben Steine und Kies, darunter eine Schicht aus Beton und Sand, dann Bauschutt. Alles festgedrückt von den tonnenschweren Fahrzeugen, die im Herbst 2018 durch den Wald fuhren: Räumpanzer, Lastwagen, Hebebühnen.

Behausungen,Hambacher Forst,NRW.jpg

Tick und Tom stehen auf einer Straße in der Nähe von Hazelnut. Oder eher da, wo vor ein paar Wochen noch Straße war. Hier, an dieser Stelle, ist sie wieder schmaler Waldweg. Abgesteckt mit Ästen, links ein Beet, rechts ein Beet, beide mit Waldpflanzen, vor allem Farne und kleine Bäume. „Das ist eins der Projekte, die aus dieser Krise geboren wurden“, sagt Tom. „Leider hat RWE bis heute ja keine Anstalten unternommen, diese Straßen zurückzubauen.“ RWE schickt regelmäßig Menschen in den Wald, um sogenanntes waldfremdes Material zu entfernen, zum Beispiel volle Müllsäcke. „Das, was aber offensichtlich am waldfremdesten ist, hat man nicht angerührt.“

Neben dem Weg liegen Werkzeuge: Haken, Spitzhaken, Schaufeln. Um etwa fünfzehn Meter Straße wieder in Waldweg zu verwandeln, hätten fünf Menschen etwa eine Woche gebraucht, sagt Tom. Fünfzehn Meter von vielen, vielen Kilometern. Aber sie seien ja alle hier jetzt, sagt Tom. Und geräumt wird auch nicht. Da sei Zeit für sowas.

„Hier geht’s darum, der Natur den Raum zurückzugeben, der ihr genommen worden ist“, sagt Tom. „In den zwei Jahren seit dem Großeinsatz hat es keine Pflanze geschafft, durch dieses Betongemisch zu wachsen.“ Unklar sei noch, was sich machen ließe aus dem Bauschutt, dem Kies und den Betonresten. Aber das würde sich schon finden. „Auf der anderen Seite vom Wald werden nach wie vor Tag für Tag, Meter für Meter dieses Bodens zerstört. Das wiegen wir nicht auf. Aber wir möchten dagegen halten. Und wir freuen uns über die Hilfe der Menschen, die vorbeischauen. Mit Mindestabstand.“

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Hambach Surface Mine near by Cologne, Germany, seen from Elsdorf-Angelsdorf viewpoint

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2.) von Oben         —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Unten     —       Unterkünfte der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Wasser ist keine Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Rojava: Wasser ist keine Waffe, Wasser ist Leben!

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Quelle       :      untergrund-blättle   CH.

Von   pm

Die Region steht vor einigen grossen Bedrohungen. In der Region Nord- und Ostsyrien, die auch unter dem kurdischen Namen Rojava bekannt ist, wird seit 2012 ein demokratisches Selbstverwaltungssystem aufgebaut.

Ein System, das auf Basisdemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung basiert, in dem alle verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu ihren eigenen Bedingungen durch Autonomie, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zusammenleben können. Frauen stehen an der Front und im Zentrum dieser Bewegung.

Als die Revolution in Rojava begann, war der Grundwasserspiegel sehr niedrig, was hauptsächlich auf die industrielle Monokultur in der Landwirtschaft zurückzuführen war, die das syrische Regime in den letzten vier Jahrzehnten gefördert hatte, sowie auf den Rückgang der Niederschläge infolge der globalen Klimakrise.

Im Jahr 2015 begann die Türkei, Wasser als Waffe gegen Rojava einzusetzen, indem sie das Wasser der Flüsse zurückhielt, die von der Türkei nach Syrien durch die Dämme fließen, die sie in den letzten zwanzig Jahren gebaut hat.

Dann, im Oktober 2019, drangen türkische Staatstruppen in einige Gebiete Nord- und Ostsyriens ein, darunter die Region Serekaniye, die fast eine halbe Million Menschen in der Region um Hasakah mit Wasser versorgt. Die Wasserstation Alouk in Serekaniye wurde am ersten Tag derInvasion unter Beschuss genommen. Seither wurde diese repariert und dann immer wieder außer Betrieb genommen.

Seit dem Beginn der Invasion in Serekaniye haben die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten weiterhin die Wasserinfrastruktur angegriffen, neu angelegte Obstgärten verbrannt und die Flüsse aufgestaut, die Syrien mit Süßwasser und Elektrizität versorgen. Hunderttausende von Menschen sind derzeit ohne sicheres und zuverlässiges Trinkwasser.

Diese Situation wird durch die Bedrohung durch Covid-19 noch erheblich verschärft. In Zeiten dieser Pandemie ist der Zugang zu Wasser lebenswichtig.

„Inmitten einer globalen Pandemie, die ausgeklügelte Regierungs- und Infrastruktursysteme überlastet, haben die türkischen Behörden die Wasserversorgung der am stärksten belasteten Regionen in Syrien abgeschnitten“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. „Die türkischen Behörden sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wasserversorgung dieser Gemeinden unverzüglich wieder aufzunehmen“.

Jetzt brauchen die Menschen in Rojava Ihre Hilfe. Wir wollen £100’000 für die lebenswichtige Wasserinfrastruktur in Nord- und Ostsyriens aufbringen.

Eine kleine private Stiftung in Grossbritanien, die bereits früher Projekte in der Region unterstützt hat, hat sich bereit erklärt, ein Angebot für eine zusätzliche Match-Finanzierung zu unterbreiten, um das Projekt in Gang zu bringen: Sie wird £1 für jeden £1 der ersten gesammelten £50.000 spenden. Das bedeutet, dass wir nur 50.000 £ aufbringen müssen, um das Ziel von 100.000 £ zu erreichen!

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Der Fonds wird Frauenkooperativen und demokratischen Kommunen in Rojava bei Projekten wie der Instandsetzung der durch Bombenangriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Der Fonds unterstützt zudem das Graben von Brunnen und der Bau von Wasserpumpen in Flüchtlingslagern und die Finanzierung langfristiger Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen. Trotz des andauernden Krieges leben die Menschen in Rojava immer noch in kooperativen Systemen und bauen ihr Leben, die ökologischen Lebensgrundlagen und ihre Wirtschaft wieder auf.

Wie werden die Gelder ausgegeben?

Mit den aufgebrachten Mitteln werden Zuschüsse an lokale Genossenschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Kommunen vergeben, um sowohl akut benötigte Wasserpumpen für Flüchtlingslager, in denen Binnenvertriebene leben, als auch langfristige Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen zu unterstützen. Wir wollen einen Fonds schaffen, der auf die sich verändernden Situationen in einer Region reagieren kann.

Mehrere vorab ausgemachte Projekte sind bereit, in Angriff genommen zu werden. Sobald wir also die Gelder in die Region überwiesen haben, dürfte es nicht lange dauern, bis Ihre Spenden in die Tat umgesetzt werden.

Zum Beispiel…

Unterstützung von Frauenkooperationsprojekten der Aborîya Jin:

  • Unterstützung des ökologischen Frauendorf-Projektes von Aborîya Jin in Derik – ein Dorf, das auf der kommunalen Wirtschaft basiert und von Frauen (vorwiegend wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die Erfahrung in der Landwirtschaft haben) geleitet wird. Die größte Herausforderung besteht darin, genügend Wasser für die Landwirtschaft zu finden.
  • Brunnenbohr- und Wasserpumpprojekte für Projekte, die von Aborîya Jin entwickelt werden. -Bewässerungsprojekte für neu gegründete Genossenschaftsbetriebe und kleine Frauenkooperativen, bei denen der Zugang zu Wasser eine Notwendigkeit ist, wie z.B. in der Landwirtschaft.

Unterstützung für die Pläne der lokalen Wasserdirektionen, unter anderem:

  • Die Wiederinstandsetzung der Wasserstation Al Hemmeh, die über eine Pumpenkapazität verfügt, um den Al Hemmeh-Stausee (in der Nähe von Hasakeh) aus dem Fluss Khabour wieder aufzufüllen. Dies ist nun aufgrund der Bombardierung der Wasserstation Allok in Serekaniye dringend erforderlich.
  • Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes auf das Talae-Viertel (in Hasakeh), wo die vorhandenen Wassertanks nicht ausreichen, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken.
  • Abwassersysteme und Entsorgung fester Abfälle in städtischen Gebieten (wie der Stadt Qamishlo, wo die Abwässer in den Fluss gelangen).
  • Verbrauchsmaterialien für die Wasseraufbereitung, Rehabilitierung/Wiederherstellung, Betrieb und Instandhaltung der Trinkwasserversorgung in städtischen Gebieten.
  • Verwaltung öffentlicher Brunnen.
  • Wasserdestillation/Entsalzung.
  • Reinigung des Jak Jak-Flusses (Cax Cax auf Kurdisch) in Qamishlo.

Unterstützung der Nothilfe für Binnenflüchtlinge und die aufnehmenden Gemeinschaften (in Lagern und außerhalb)

  • Verteilung von Hygiene-Paketen, Wasserdesinfektionstabletten, Notfall-Wassertransporten, Kanistern, Notfall-Sanitäreinrichtungen in Flüchtlings-Camps, in den aufnehmenden Gemeinschaften und Kollektivzentren.
  • Erwerb und Installation von Großwasserpumpen, um Wasser aus dem Euphrat in isolierte Flüchtling-Camps zu liefern.
  • Reparatur und Wartung der Latrinen in den Camps.
  • Nachhaltige Wasserversorgungssysteme für die Camps (wie Al Hole).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      AFRIN -GULIY SOHREN

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Die US – Wahl 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Donald Trump das Ergebnis wohl nicht anerkennen. Niemand wird ihn an einem Staatsstreich hindern können, dafür sorgen er und seine Verbündeten seit Langem vor.

Die Proteste nach dem rassistischen Mord an George Floyd in den USA sind zugleich eine Reaktion auf die rassistischen Strukturen des Landes, die Donald Trump noch vertieft und verstärkt hat. Und sie weisen auf das letzte fehlende Puzzleteil in einer monströsen Strategie hin: Donald Trump bereitet einen Staatsstreich vor (Lesen Sie dazu auch den Artikel meines Kollegen René Pfister). Die Hinweise liegen offen da, man muss nur wenige, indiziengestützte Vermutungen zusammenfügen. Der größte Teil des Staatsstreich-Szenarios besteht aus Trumps eigenen Worten und Handlungen, ergänzt durch die seiner Parteikollegen.

Ab 1865 – Die ältere Geschichte

Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. „Voter Suppression“ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab. Es geht um Mehrheiten – aber nicht von allen. Deshalb dürfen etwa Gefängnisinsassen (zu 40 % schwarz) oft nicht wählen, deshalb sind Tricks wie das Gerrymandering entwickelt worden, bei dem Wahlbezirke so zugeschnitten werden, dass eine Partei davon Vorteile hat, deshalb braucht man in manchen Staaten zum Wählen bestimmte Ausweispapiere, über die ärmere Bevölkerungsteile seltener verfügen.

Ab 2001 – Die jüngere Geschichte

Mit dem Sieg von George W. Bush erreicht eine spätestens seit den Achtzigerjahren besprochene Idee das Weiße Haus: eine „ewige Präsidentschaft“ der Republikaner. Der berüchtigte Stratege Karl Rove spricht von der „permanenten republikanischen Mehrheit„. Und die soll mit fast allen Mitteln erreicht werden. Demokratie soll die Kulisse sein, vor der eine Dauerherrschaft der Republikaner installiert wird.

Oktober 2016 – Der Hintergrund

Nicht, dass man Trump nicht ohnehin alles zutrauen würde, nachdem er unter Hakenkreuzfahnen schwenkenden Nazis „very fine people“ ausmachte und nachdem in den USA Kinder in Käfige gesteckt wurden. Aber ein Zitat von 2016 erscheint geradezu als Ankündigung. Drei Wochen vor der Wahl sagt Trump: „Ich werde das Ergebnis dieser großartigen und historischen Wahl absolut akzeptieren – wenn ich gewinne!“

Januar 2017 – Beginn der Wahlfälschungserzählung

Der extreme Narzisst Trump kann nicht verlieren und wenn doch, erfindet er einen Grund, warum er eigentlich doch gewonnen habe. Hillary Clinton bekam insgesamt mehr Stimmen, Trump bekam die Mehrheit der Wahlleute und wurde Präsident. Doch seine Erklärung zur Amtseinführung hat es in sich: Er behauptet, Clinton habe durch Wahlfälschung mehr Stimmen bekommen können als er. Es ist der Beginn der Wahlfälschungserzählung, Trumps Strategie, um Wahlergebnisse nach Belieben delegitimieren zu können.

Ab 2017 – Die Projektion

In der Psychologie heißt es Projektion, wenn man die eigenen Pläne auf andere projiziert. „Die Demokraten planen einen Coup!“, hat Trump immer wieder behauptet, zur Untersuchung durch den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller und zu den Impeachment-Überlegungen der Demokraten. Trumps Vorwurf ist nach meiner Einschätzung nicht nur eine rechte Pose, um sich selbst als mächtigster Mann der Welt noch als Opfer zu inszenieren. Es ist auch der Versuch, aus der Verteidigung einen Angriff zu machen, getarnt als Notwehr.

Ab 2017 – Schaffung einer Trump-Realität

Trumps Gefolgschaft befindet sich in einer eigenen Realität, sie kümmert sich nicht um die faktische Realität, sondern entwickelt ein sektenartiges Verständnis der Welt: Trump hat immer recht, auch wenn er nicht recht hat. Denn alles, was gegen Trump spräche, ist von seinen Feinden inszeniert. Im Zweifel von einem „deep state“, einer Behördenverschwörung gegen Trump, von der er selbst oft sprach. Es ist ein Trick, um staatliches Handeln nur dann legitim erscheinen zu lassen, wenn es von Trump abgesegnet ist: schierer Autoritarismus also.

April 2017 – Trumps erster Verfassungsrichter

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Der Supreme Court ist im amerikanischen Wahlverfahren essenziell bei der Entscheidung zu umstrittenen Praktiken und Situationen. George W. Bush gewann 2000 auch deshalb, weil das Verfassungsgericht eine Neuauszählung stoppte. Anfang 2016 stirbt ein konservativer Verfassungsrichter, der eigentlich vom damals amtierenden Präsidenten Obama ersetzt hätte werden sollen. Die Republikaner zögern mit Verfahrenstricks die Nominierung heraus, sodass im April 2017 der erste Trump-Richter Neil Gorsuch ins höchste Gericht gewählt wird.

Juni 2018 – Der überraschende Rücktritt eines weiteren Verfassungsrichters

Der Supreme Court ist ein derart zentrales, politisches Machtgremium in den USA, weil dort die präsidentielle Macht samt der Gesetze kontrolliert werden soll. Im Juni 2018 tritt ein eigentlich auf Lebenszeit ernannter, eher liberaler Richter unter merkwürdigen Umständen zurück. Trump bekommt seinen zweiten Verfassungsrichter und damit eine klare, konservative Mehrheit im Supreme Court.

September 2019 – Das Impeachment-Debakel

Quelle     :           Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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Meinung aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

Statt Waffenembargo Geld für die Kriegsopfer

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Quelle      :       INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Die Rüstungsindustrie liefert die Waffen, die Länder ihrer Produktion «dürfen» aber für die Kriegsopfer-Hilfe zahlen. Zynismus pur.

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise.

«Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat»: An diesem in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945 formulierten politischen Kernauftrag ist die UNO gescheitert, weil viele ihrer Mitgliedsstaaten Krieg immer noch für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen halten. Die humanitäre Versorgung der Überlebenden dieser Kriege wurde daher zur zentralen Aufgabe, die inzwischen nicht nur die grössten personellen und logistischen Ressourcen des UNO-Systems beansprucht, sondern auch der benötigten finanziellen Mittel der Mitgliedsstaaten.

Im Fall Jemen aber fehlen diese Gelder, weil die USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland überhaupt nichts oder nur viel zu wenig beitragen. Just jene vier Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die Saudiarabien , Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und andere Länder, die an der von Riad geführten Allianz im Jemenkrieg beteiligt sind, am stärksten mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützen. Mit einem Bruchteil der Summe, die das Regime in Riad in den letzten Jahren für Waffenkäufe im Westen ausgegeben hat, konnte es sich zumindest im letzten Jahr zum grössten Spender für die humanitäre Jemenhilfe profilieren, womit OCHA wiederum die gemeinsame Einladung für die gestrige Geberkonferenz zu rechtfertigen suchte. Zynischer und verlogener geht es kaum. Selbst wenn die von OCHA angestrebte Summe von 2,4 Milliarden US-Dollar zusammenkommen sollte: Viel wichtiger wäre ein striktes Waffenembargo gegen alle am Jemenkrieg beteiligten Akteure. Doch ein entsprechender Resolutionsantrag Russlands im UNO-Sicherheitsrat wurde von den Westmächten abgelehnt.

Warum wehren sich dagegen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger? Auch sie hätten guten Grund: Die Gewinne der Rüstungsindustrie gehen in die Taschen der Aktionäre. Die Hilfe für die Kriegsopfer aber kommt aus den Staatskassen – letztlich also von den Steuerzahlern.

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Grafikquelle      :        Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Antwort auf Facebook-Post

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

Dokumentiert: Aus der Antikapitalistischen Linken

Bernd Riexinger bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 57.jpg

Quelle      :         AKL

Offener Brief von Sascha Staničić an Bernd Riexinger

Lieber Bernd,

ich habe mich über Deinen Facebook-Post vom 31.5. geärgert, in dem Du schreibst: „Der rassistische Mord an George Floyd ist Ergebnis jahrelanger, geistiger Hetze von Trump und anderen rechtsextremen und konservativen Republikanern. Ich kann den USA und der Welt nur wünschen, dass der Chefrassist im Weißen Haus im November abgewählt wird.“

Den Rassismus und den Mord an George Floyd ausschließlich auf Trump und die Republikaner zurückzuführen hat nichts, aber auch gar nichts, mit der Realität zu tun. George Floyd ist nur das jüngste von unsagbar vielen Opfern von rassistischem Polizei- und Staatsterror – Todesopfer, Opfer von Gewalt und ungerechtfertigten Verhaftungen und Verurteilungen. Sie waren und sind Opfer, egal ob der Präsident Trump oder anders heißt, egal ob er Republikaner oder Demokrat ist, egal ob die Stadt, der Bundesstaat oder die Polizeibehörden von Demokraten oder Republikanern geleitet werden.

Der Rassismus ist ein systemisches Problem. In den USA besonders ausgeprägt, aber nicht nur dort. Malcolm X sagte einmal „Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus“ und er war nicht einmal bewusster Sozialist.

Ich finde es falsch, dass Du angesichts einer Massenrevolte in den USA implizit Wahlunterstützung für die Demokraten zum Ausdruck bringst anstatt zu betonen, dass nur die gerade revoltierenden Arbeiter*innen und Jugendlichen wirkliche Veränderung werden erreichen können. Auch ich hoffe, dass Trump stürzt – jetzt könnte aber eine Bewegung entstehen, die dieses Ziel durch Massenmobilisierungen erreicht. Wenn diese Bewegung jedoch wieder in Unterstützung für die Demokraten kanalisiert wird, dann wird Trump erstens möglicherweise die Wahlen gewinnen und wenn nicht, wird sich trotzdem nichts grundlegendes ändern.

Du als Vorsitzender einer sozialistischen Partei könntest auf die Ursachen des Rassismus in den kapitalistischen Verhältnissen hinweisen. Du könntest Forderungen der Demonstrant*innen aufgreifen und unterstützen. Du könntest die Idee aufwerfen, eine neue, wirklich linke und die Arbeiter*innenklasse vertretende Partei zu schaffen. Du könntest darauf aufmerksam machen, dass es auch in Deutschland racial profiling und Polizeigewalt gegen Schwarze und Migrant*innen gibt. Du hättest auch einfach nur zur Solidarität mit der Bewegung in den USA aufrufen können. Alles wäre besser gewesen, als die Demokraten aus der Verantwortung zu entlassen.

Sozialistische Grüße

Sascha Staničić

Mitglied der Partei DIE LINKE, des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :    Bernd Riexinger auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Hongkong-China-London

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

„Der Wert der Leistung liegt im Geleisteten“

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Quelle         :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Besonders seit Corona aber auch schon vorher bahnt sich eine tiefgreifende Umwälzung in der Weltpolitik an. Ausgelöst durch die „America-First-Politik“ des US-Präsidenten tun sich tiefe Risse im globalen Verständnis für Kultur und Wirtschaft auf. China mutiert dabei vom Wunschpartner zum scheinbaren Bösewicht.

Dabei ist ein Vorurteil fatal: «Das freie Unternehmertum und die liberale Demokratie sind das Ergebnis einer Entwicklung, die den westlichen Nationen eigen ist. Wer glaubt, dass alle Gesellschaften notwendigerweise die gleichen Etappen einer linearen Evolution durchmachen müssen, deren Modell vom Westen ein für allemal vorgegeben worden sei, verkennt die Vielfalt der Zivilisationen und ihren spezifischen Charakter.» Darauf verwies der französische Sinologe Jacques Gernet in seinem Werk «Le Monde chinois» schon vor 50 Jahren.

Der letzte Volkskongress, das Parlament Chinas, ist ein eindringliches Beispiel für die einseitigen und voreingenommenen Beurteilungen in westlichen Nationen. Der Kongress behandelte im Wesentlichen zwei Themen: die volkswirtschaftlichen Probleme und Pläne in Verbindung mit dem Coronavirus und das Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Im Westen war das wirtschaftlich zentrale Thema des Volkskongresses keiner Erwähnung wert. Dabei kann China objektiv stolz darauf sein, was seit den 80-er Jahren in allen Bereichen erreicht worden ist. Und gerade Europa sollte sich besonders für die Wirtschaftspläne von China interessieren, denn an China kommt in Zukunft keiner vorbei, selbst wenn das den US-Trumpisten nicht passt. Und in den wirtschaftlichen Beschlüssen stehen bemerkenswerte Dinge: Gürtel enger schnallen, Vertrauen in die eigenen Entwicklungs-Fähigkeiten, Konzentration auf digitale Ökonomie, Sicherung der elementaren Lebensgrundlagen des Volkes, Ernährungs- und Energiesicherheit, Stabilität der Industrie und der Lieferketten sowie das Vertrauen in das eigene System, d. h. «die Vorteile des Sozialismus chinesischer Prägung». Und bei alledem spielen Ordnung und Harmonie seit Konfuzius eine entscheidende Rolle.

Kein Staat lässt zu, dass andere sich in innere Angelegenheiten einmischen. So sicher auch China nicht bei der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Hongkong ist ein Teil von China und von den Engländern in einem brutalen Krieg zur Durchsetzung eigener Handelsvorstellungen 1843 geraubt worden. Seit der Rückgabe an China 1997 fehlt in dem Honkong Basic Law eine Sicherheitsregelung. Das wurde jetzt nachgeholt. Die Behauptung des US-Außenministers Pompeo, dass damit das Prinzip «Ein Land – Zwei Systeme» sowie die «hohe Autonomie für Hongkong» ausgehebelt würde, ist schlichtweg falsch. Demonstrationen mit Plünderungen und Brandschatzung werden auf der ganzen Welt energisch bekämpft, wie man derzeit in den USA anschaulich beobachten kann.

Mit Albert Einstein sollten wir auf das (in China) Geleistete schauen, denn davon haben wir bisher gerne und gierig profitiert. Und nach Konfuzius sollten wir unseren eigenen Garten dreimal umgraben, bevor wir uns anheischig machen, einen Staat neu zu ordnen. Aber den Satz kennen wir aufgeklärten Menschen ja schon von Voltaire. Im Westen nichts Neues, ex oriente lux.

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Grafikquelle        :         Hong Kong Skyline

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Mit Radi gegen das Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Verschwörungstheorie auf Bayerisch

Von Georg Seeßlen

Ein echter bayerischer Durchblicker durchschaut auch die Spargel-Oktoberfest-Kinderverschwörung der Eliten.

Also, jetzt kann ich es Ihnen ja sagen. Weil, ich hab Beweise. Viele sagen ja, dass hinter allem, also den Kindermorden und Impfzwang und G5 und alles, die Hillary Clinton, der Gates und seine Frau und der George Soros stecken. Und das stimmt ja auch, aber halt hauptsächlich für Amerika. Bei uns ist es noch ein ganz anderer, der die Fäden aus dem Hintergrund zieht und uns umvolken und störilisieren will und alles. Und das ist nämlich der Sepp.

Der Sepp ist der, der wo immer so scheinheilig aus dem Fenster in unserer Straße schaut und zu allen Grüß Gott sagt, obwohl die vielleicht Islamisten oder Terroristen oder Linke sind und alles. Dem Sepp seinen Namen brauchen Sie nur rückwärts lesen, dann wissen Sie schon Bescheid. Neulich, da hat er sich selbst verraten, der Sepp. Wie nämlich einer gesagt hat, dass die Merkel und der Bill Gates und alle unser Oktoberfest haben verbieten lassen, obwohl Corona im Oktober ja nachweislich schon vorbei ist, da hat der Sepp gesagt, er geht sowieso nicht aufs Oktoberfest, weil, das ist ihm zu teuer, laut und stinkig. Seitdem steht der Sepp bei mir unter Beobachtung.

Und dann hab ich den Beweis auch gekriegt. Im Supermarkt. In der Obst-Abteilung. Da haben sie die Einweckgläser aufgestellt wie eine Pyramide. Und der Sepp, der ist ganz fasziniert stehen geblieben und hat ein Auge auf diese gläserne Pyramide geworfen. Verstehen Sie! Pyramide. Auge. Ein Weck. Und wie ich den Sepp mit dem Handy fotografiert hab als Beweis, da ist mir noch etwas aufgefallen. OBST! Das ist eine Botschaft, und das kann nichts anderes heißen als Oktoberfest Beerdigen durch Staats Terror. Wie Schuppen ist es mir von den Augen gefallen. Und was GEMÜSE in Wirklichkeit heißt, da komme ich auch noch drauf.

Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Bei uns jedenfalls gibt es solchene „Obst-Standel“, da kann man jetzt vor allem Spargel und Erdbeeren kaufen. Und wer steht da und verkauft? Türken. Studenten. Und Frauen. Da sind sie wieder beisammen, die Islam-Terroristen, und die grünlinken Chaoten und die genderwahnsinnigen Frauen. Erst neulich hab ich wieder gesehen, wie der Sepp von einer von denen ein ganzes Pfund Erdbeeren gekauft hat. Weil er zur Elite hält, und die haben einen Spargel lieber als wie einen Radi, mit dem man bekanntlich jeden Virus bekämpfen kann.

Wer erntet die Erdbeeren? Die Kinder!

Aber jetzt. Wo kommt das denn her, der Spargel und die Erdbeeren. Wo doch die Polen und die Tschechen gar nicht mehr in unser Land dürfen? Wer sticht denn jetzt den Spargel? Wer erntet die Erdbeeren? Ich sag’s Ihnen. Es sind die Kinder.

Das Merkel-Regime und die Virolügen haben ja dafür gesorgt, dass sie nicht mehr in die Schule dürfen. Und da sitzen sie daheim und würden gern raus. Und dann kommen der Sepp und seine Helfershelfer und locken sie raus, und dann werden sie unterirdisch gefangen und zur Spargelernte missbraucht. Ich hab doch Beweise! Der Spargel ist dieses Jahr durchschnittlich ein Viertel kürzer. Wegen der Kinderhände. Der Sepp bringt die in seinem Auto heimlich nach Schrobenhausen. Und die Spargelbauern sagen ganz frech in die Fernsehkamera, dass sie erstaunt sind, wie gut der Spargel gestochen worden ist, ganz ohne Polen. Dabei zwinkern sie ganz hinterhältig, das hab ich gesehen.

Besonders beliebt ist bei diesen Spargelkinderhändlern der Nachwuchs von den schwäbischen Hausfrauen. Das werden Sie ja wissen, dass die schwäbischen Hausfrauen bei uns für den Staatshaushalt zuständig sind. Und jetzt werden denen die Kinder entführt, und die grämen sich natürlich. Und weil die schwäbischen Hausfrauen vor lauter Gram nicht mehr g’scheid rechnen können, kommt jetzt der ganze Staatshaushalt durcheinander, und dann ist die schwarze Null weg und wir haben wieder Schulden bei Europa. Und dabei schaut der Sepp scheinheilig aus dem Fenster und sagt zu jedem Grüß Gott, auch wenn er aus Europa kommt. So hängt das alles zusammen. Man muss nur erst einmal dahinterkommen.

Weiß-blauer Mundschutz ist unser Geheimzeichen

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen              :

Oben       —        Tiroler Schützen – traditionelle Hutformen der Ortstracht, v. l. n. r.: Bozen STir., Lienz OTir., Abfaltersbach OTir., Kaltern STir., Jenesien STir. (Kommandanten)

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Medienkritik von Rezo

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Die Zerstörung der Presse

Quelle       :          Netzpolitik ORG.

Von   

Rezos neues Video „Die Zerstörung der Presse“ ist eine Liebeserklärung an guten und transparenten Journalismus. Verschwörungsideologen und einige große Medienhäuser bekommen in diesem einstündigen Journalismus-Grundkurs gleichermaßen ihr Fett weg.

Bei Bild-Chefredakteur Julian Reichelt liegen die Nerven offenbar schon blank, bevor das Land über das neue Video „Die Zerstörung der Presse“ von Rezo diskutiert. Denn natürlich ist die Bild-Zeitung in dieser einstündigen Medienkritik immer ganz vorne mit dabei und Reichelt hat die Kritik, wie er in seinem Tweet beweist, nicht verstanden. Wenn er sie überhaupt angesehen hat.

Rezo macht einen interessanten Brückenschlag in diesem in fünf Kapitel und einem Fazit unterteilten Video, das er mit über 250 Quellen belegt: Er zeigt einerseits die Methoden von Verschwörungsideologen auf und seziert dann deren Entsprechungen in der Presse. So stellt Rezo beispielsweise die Methoden der Regenbogenpresse mit ihren Behauptungen über Prominente auf eine Stufe mit den hanebüchenen Verschwörungsmythen eines Attila Hildmann.

Ein ganzes Kapitel widmet sich dem Thema Menschenfeindlichkeit der Presse. Hierbei werden Beispiele gezeigt, wie Medien Kampagnen fahren, wie zuletzt die „Bild“ gegen den Virologen Drosten, den Opferschutz verhöhnen, Nacktheit von Frauen gegen deren Willen wie die „Welt“ zeigen oder die Wohnorte von Menschen offenlegen, wie zuletzt beim Rapper Sido. Wer so menschenfeindlich agiere, verspiele sein Vertrauen und auch das anderer Medien.

Parallelen zu Verschwörungsmythen sieht Rezo auch in Presse-Artikeln, die spekulative Fragen stellen oder mit Konjunktiven Bilder im Kopf der Rezipient:innen erzeugen, diese dann aber nicht mit Quellen belegen. Wer sich dieser Methoden bediene, müsse später keine Rechenschaft ablegen und könne sich rausreden, dass er doch nur eine Frage gestellt habe.

Rezo fordert höhere journalistische Standards

Im Kapitel „Falschbehauptungen“ hat Rezo die Berichterstattung über sich selbst und damit etwa 400 Artikel analysiert. Er kommt zum Schluss, dass etwa ein Drittel aller Artikel über ihn Falschbehauptungen enthalte –  Spitzenreiter ist dabei die FAZ, bei der er in zwei Dritteln der Artikel Fehler ausmacht. Die FAZ, deren Innenpolitik-Chef Jasper von Altenbockum und die dünkelhafte Berichterstattung des Blattes über das Phänomen Rezo machen einen guten Teil dieses Kapitels aus.

Im letzten Kapitel geht es um den Umgang mit Quellen und Verweisen. Rezo ist es leid, in vielen Artikeln der klassischen Medien weiterhin kaum oder keine Links oder Quellen zu finden. Er fordert Überprüfbarkeit und das Ernstnehmen der Leser:innen. Mit diesem Unwillen zu Transparenz lasse sich die Presse abhängen mit einer Praxis, die sich aus dem Print in die heutige Zeit übertragen habe.

Liebeserklärung an guten Journalismus

„Die Zerstörung der Presse“ keine Abrechnung mit „den Medien“ als ganzes, wie man sie so oft in den unterschiedlichsten Formen hören muss, sondern eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Methoden.

Ein Standbild aus einem Video, das drei jugendlich gekleidete Männer auf einem Wohnsofa zeigt. Zwei haben blaue Haare und tragen eine Baseballkappe. Einer von ihnen hat Gesicht, Hals, Arme und Hände tätowiert. Vor dem Sofa ist ein Glücksrad mit Namen verschiedener Medienpersönlichkeiten als Treffer aufgebaut. Die drei spielen mit dem Glücksrad ein Spiel und amüsieren sich darüber.

Und nein, das Video ist gar keine Zerstörung, sondern auch ein Aufruf, es besser zu machen. Dazu gehöre auch, dass sich seriöse Medien von denen, die sich unlauterer Methoden bedienen, stärker distanzieren und auch nicht auf deren unsauber entstandenen Artikel verlinken – auch wenn es Klicks und Auflage verspricht.

Mit klar belegbaren Quellen und Links, höheren journalistischen Standards sowie mit Respekt vor Menschen und Achtung vor den Leser:innen könnten Medien wieder Vertrauen gewinnen. Denn wem Menschen nicht vertrauten, dem glaubten sie auch nicht. In diesem Sinne ist die „Zerstörung der Presse“ vielmehr eine Liebeserklärung an guten Journalismus. Dass das einem Julian Reichelt nicht gefällt, darf uns nicht verwundern.

Regelmäßigen Leser:innen von Bildblog oder Übermedien wird Rezos Video nicht allzuviel Neues bringen. Aber das ist egal: Es ist eine unterhaltsame, solide und vor allem konstruktive Medienkritik, die Rezo da auf seine Weise für ein großes Publikum produziert. Und das kann nun wirklich kein Fehler sein.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :

Oben        —        Rezo (2018)

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Unten      —          Im Internet ist Rezo (links) unter anderem in Unterhaltungsvideos zu sehen. Das Bild zeigt ihn bei einem Gastauftritt auf dem Kanal des YouTubers Rewinside.

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Urteil – BAYER Protestler

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Drastisches Urteil für BAYER Protestler*innen

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Quelle       :         Scharf  —   Links

Von CBG

Repression gegen Aktivist*innen auf BAYER HV 2019

Das Amtsgericht Bonn verurteilte am 19. Mai eine konzernkritische Person, die sich im Jahr 2019 an den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung beteiligt hatte, zu einer hohen Strafe. Das berichtete das alternative Nachrichtenportal Emrawi. Die Richterin sah das Aufsprühen von Parolen als Sachbeschädigung an und verhängte eine Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar fünf Monate Haft auf Bewährung sowie eine Strafe in Höhe von 2.000 Euro gefordert. Diese Maßlosigkeit begründete die Staatsanwältin mit der angeblichen Respektlosigkeit der Angeklagten gegenüber Autoritäten sowie vorangegangenen Verurteilungen wegen Sachbeschädigung.

Die Person hatte auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ vor dem Bonner World Conference Center mit Sprühkreide Slogans wie „Kein Gott, kein Staat, kein Glyphosat“, „System Change“ und „Shame on you“ aufgesprüht. Sie begründete ihre Tat vor Gericht mit der Notwendigkeit von Protest gegen das gesundheitsschädliche BAYER-Produkt Glyphosat und die Gentechnik, die Landwirt*innen in ihrer Existenz bedrohe. Da sie beim Aufbringen der Parolen wohlweislich nur wasserlösliche Sprühkreide verwandt habe, sei es nicht zu dauerhaften Schäden gekommen. Dies bestätigte der Leiter des Messegeländes, welcher als Zeuge geladen war: Es sei zwar eine Reinigung des Platzes mit Hochdruckreiniger notwendig gewesen, aber der Boden sei in seiner Substanz nicht beschädigt worden, auch weil der Regen das Seinige getan hätte. Sogar in der Anklageschrift wurde die rückstandslose Beseitigung der Sprühkreide bestätigt.

Darüber hinaus behauptete die Staatsanwaltschaft, im Zuge der Verhaftung in dem Gefangenen-Transporter sei ein Metallstück einer Gurtschnalle abgebrochen worden. Dieser Anklagepunkt wurde aber aus „prozess-ökonomischen“ Gründen fallengelassen.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0503-045, Berlin, Demonstration zur Abschaffung Wehrpflicht.jpg

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), kommentiert den Richter*innen-Spruch mit den Worten: „Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER. Sprühkreide ist wasserlöslich und ein häufig vorzufindender Bestandteil von buntem, zivilgesellschaftlichem Protest. Durch eine solche Rechtssprechung sollen Aktivist*innen des Konzern-Widerstandes eingeschüchtert werden. Die CBG solidarisiert sich mit den Angeklagten!“

Die Konzern-Kritikerin kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Verhandlung gegen eine zweite Person,  die sich im Jahr 2019 am Hauptversammlungsprotest beteiligt hatte, steht noch aus.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —    BAYER holt mittels trojanischem Pferd (Monsanto) US-Gentechnik in die EU

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Unten       —        Berlin, Demonstration zur Abschaffung der Wehrpflicht Info non-talk.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0503-045 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0

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Stadtgespräche aus den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Selbstbezogene Solidarität

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Von Malte Göbel

Konzerne und weiße Stars solidarisieren sich mit den antirassistischen Protesten in den USA – meist aus Eigennutz. Es ist Zeit für Taten statt Worte.

Im Zuge der Proteste gegen den Polizeimord an George Floyd gehen nicht nur Zehntausende in den USA auf die Straße – auch die sozialen Netzwerke brummen: Twitter, Facebook, Instagram fließen über vor Solidaritätsbekundungen, sie kommen von Privatleuten, aber auch von Stars und von Konzernen. Weiße Promis lassen sich von ihren Fans für diese Solidarität feiern.

Klar, es ist schön zu sehen, dass endlich mal Zeichen gegen den Alltagsrassismus gesetzt werden. Dass sich Bürgermeister und Gouverneure solidarisch äußern, Polizist_innen hinknien, Nike und Adidas solidarisch twittern.

Wobei spätestens hier Fragen aufkommen sollten: Wenn sich genau die Leute äußern, die jahrelang den Mund nicht aufbekommen haben, wenn es um Alltagsrassismus ging. Wenn die Polizisten sich medienträchtig hinknien, um danach trotzdem Pfefferspray gegen Demonstrierende zu sprühen. Wenn Modekonzerne aufspringen, deren Verbundenheit zur Schwarzen Community Teil des Geschäftsmodells ist, weil sie ihre Kultur kopieren und damit Kasse machen. Wie kann ihre Solidarität dann noch ernst genommen und beklatscht werden?

Es stehen gewiss nicht nur eigennützige oder gar niederträchtige Beweggründe dahinter. Der Tod von George Floyd ist so offensichtlich ein Verbrechen, dass sich jeder halbwegs normal denkende Mensch mit den Protestierenden solidarisieren müsste. Sich dafür feiern zu lassen, ist wohlfeil und feige. Es ist Vermarktung und Selbstüberhöhung, wenn es nicht mehr um die Schwarzen Menschen geht, sondern um die Weißen. Ach wie solidarisch sie doch sind, denn sie stehen ein für Menschenrechte. Es kostet nichts, bringt aber PR und das Gefühl, auf der guten Seite zu sein.

Worte, die keinen Mut erfordern

„Action speaks louder than words“ ist ein beliebter Slogan im US-amerikanischen Aktivismus, und hier stimmt der Spruch: Solidarität per Wort erfordert keinen Mut und kein Risiko. Sie droht folgenlos zu bleiben, wenn es bei der bloßen Bekundung bleibt und danach doch alles so weitergeht wie vorher. Zum Beispiel, wenn L’Oreal sich per Twitter solidarisch erklärt, aber in der Folge trotzdem ein weißes Schönheitsbild verbreitet.

Quelle          :        TAZ            >>>>>       weiterlesen


 Gewalt auf den Straßen – verständlich, aber fatal

A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota (49945886467).jpg

Kommentar von Bettina Gaus zu den Ausschreitungen in den USA

Donald Trump schafft es, wieder einmal. Seine provozierende, aggressive Rhetorik bewirkt, dass sich die Diskussion in den USA zumindest teilweise von struktureller Gewalt und Rassismus weg und hin zur Bewertung der Ausschreitungen während der Proteste verlagert. Ein schöner Erfolg – aus Sicht des US-Präsidenten. Er kann die Reihen seiner Anhänger schließen. Wer auf die Straße geht, wird ihn im November ohnehin nicht wählen. Trump hat kein Interesse daran, dass sich die US-Gesellschaft auf Reformen verständigt. Sein Erfolg beruht auf der Spaltung der Nation. Etwas Besseres als die Gewalttaten während der Demonstrationen hätte ihm kaum passieren können.

In Deutschland ist der Mechanismus vertraut. Es gibt hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine eindrucksvolle Geschichte friedlicher Massenproteste. Aber immer wieder hat eine winzige, gewaltbereite Minderheit denen in die Hände gespielt, die sich inhaltlich mit den jeweiligen Anliegen der Demonstranten gar nicht auseinandersetzen wollten. Stets standen plötzlich die Protestierenden unter dem Druck, sich von Gewalt distanzieren zu müssen. Bis sie das getan hatten, war die Sendezeit immer schon vorbei.

Quelle         :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Columbus protests, 2020-05-30. Original filename: 20200530_185425.jpg

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Unten         —       A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota.

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USA – Zeit, zurückzuzahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Proteste gegen Rassismus in den USA

Aus New York von Dorothea Hahn

Sie protestieren von New York bis San Francisco. Der Tod von George Floyd hat eine Massen­bewegung in Gang gebracht. Doch Trump hetzt weiter.

„I have a dream“ steht auf dem Transparent, das Juliette Blevins an diesem Sonntag durch Manhattan trägt. Als Kleinkind war sie mit ihren Eltern dabei, als Martin Luther King auf der Mall in Washington seine berühmte Rede hielt – und von seinem Traum von einem Land berichtete, in dem Schwarze und Weiße gleiche Rechte haben. Damals schien es, als ginge die Zeit des systemischen Rassismus in den USA zu Ende. Aber 57 Jahre später demonstriert Blevins, die inzwischen Karriere als Linguistin gemacht hat, erneut gegen das Übel, das so alt ist wie die Geschichte ihres Landes. Aktueller Anlass ist der Tod des unbewaffneten schwarzen George Floyd unter einem Polizeiknie in Minneapolis.

Die Demonstration beginnt am Südende des Bryant Park. Punkt 5 Uhr am Nachmittag kommen mehrere Hundert Menschen an dem Springbrunnen dort zusammen. Es ist eine bunt gemischte Menge. Durchschnittsalter unter 30. „I can’t breathe“ – Ich kann nicht atmen: die letzten Worte von Floyd – steht auf Gesichtsmasken und auf Transparenten. Außerdem ist zu lesen: „Sagt seinen Namen“ und: „Randale ist die Sprache der Stimmlosen“ – ebenfalls ein Zitat von „MLK“.

Die Versammelten haben ihren Treffpunkt auf den sozialen Medien veröffentlicht. Sie beginnen mit einem Schweigemoment, bei dem sie mit erhobenen Fäusten niederknien. Als sie sich wieder erheben, ruft jemand aus der Menge die Namen der schwarzen Frauen und Männer auf, die zuletzt von Polizisten getötet worden sind. Die anderen wiederholen die Namen. Es ist eine radikal verkürzte Opferliste. Trotzdem dauert die Aufzählung Minuten lang.

Blevins und die anderen weißen DemonstrantInnen im Bryant Park sind überzeugt, dass der Rassismus in ihrem Land erst enden wird, wenn sich auch weiße AmerikanerInnen dagegen stemmen. Sie ist mit ihrer erwachsenen Tochter Rebecca gekommen. Die beiden Frauen haben das Risiko abgewogen und sind schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass sie ihr „weißes Privileg“ nützen müssen, um den Rassismus zu bekämpfen. Rebecca Blevins erzählt von schwarzen Freunde, die erschöpft vom alltäglichen Rassismus sind. Sie will sie nicht allein lassen.

New York ist weiterhin ein Schwerpunkt der Covid-19-Pandemie, das Ansteckungsrisiko ist trotz der abflachenden Kurve an Neuinfektionen groß. Während sich die Straßen der Stadt allmählich wieder mit Menschen füllen, denken viele zugleich an das Abebben der ersten Welle der Spanischen Grippe im Spätherbst 1918, vor mehr als einhundert Jahren. Im November 1918 waren die New Yorker erstmals wieder zuhauf auf die Straße gekommen, um das Ende des Ersten Weltkriegs zu feiern. Die Feste, bei denen sich die Menschen wieder nahe kamen, miteinander tanzten, waren das Einfallstor für die zweite, viel tödlichere Welle der Spanischen Grippe.

Im Bryant Park tragen an diesem Sonntag die meisten DemonstrantInnen Gesichtsmasken. Und sie halten den gebührenden Sicherheitsabstand. Im Verhältnis zu den vielen anderen Dingen, die sie von dem US-Präsidenten unterscheiden, sind das Kleinigkeiten. Seit George Floyds Tod suchen die Oppositionellen nach Auswegen aus der Endlosspirale von polizeilicher Gewalt. Sie wagen sich auf die Straße und in Ansteckungsgefahr. Sie fordern Lösungen für Minneapolis – darunter die Entlassungen und Anklagen von allen vier verwickelten Polizisten – und sie entwickeln Vorschläge für eine Polizeireform.

Ihr Präsident hingegen flüchtet sich am Freitag, als Proteste vor dem Weißen Haus stattfinden, in einen unterirdischen Bunker. An den meisten anderen Tagen hetzt und polemisiert er und spaltet das Land. Seit dem Tod von George Floyd hat er Bürgermeister, die nach Verständigung suchen, als „Versager“ beschimpft. Hat DemonstrantInnen, die Gerechtigkeit verlangen, „Schläger“ genannt. Hat die Medien beschuldigt, „Hass und Anarchie“ zu verbreiten. Und Donald Trump hat seine Anhänger zur Gewalt ermuntert. An diesem Sonntag erreicht er die nächste Eskalationsstufe. Per Tweet kündigt er an, dass er die Antifa, deren Allgegenwart er bei gewalttätigen Protesten herbeifantasiert, zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklären wird.

In den sieben Tagen seit dem Tod von George Floyd haben sich die Proteste wie ein Lauffeuer von kleinen Demonstrationen am Tatort in Minneapolis auf mehr als 75 Städte im Land ausgeweitet. Sie werden täglich größer. Tagsüber ziehen Menschen mit Transparenten durch die Städte. Nachts finden oft an denselben Orten Krawalle statt. Autos und Geschäfte und mindestens eine Polizeiwache sind in Flammen aufgegangen.

Doch es gibt nicht nur diese Bilder. In Louisville, Kentucky, wo die Polizei vor wenigen Wochen die schwarze Breonna Taylor in ihrer Wohnung erschossen hat, haken sich weiße Frauen unter, um eine Schutzwand zwischen Polizei und DemonstrantInnen zu bilden. In Camden, einem schwarzen Vorort von Philadelphia, laufen Polizisten in Uniform in der Demonstration mit und rufen Slogans gegen Polizeigewalt. In Baltimore liest ein weißer Polizist die Namen der von Kollegen getöteten schwarzen Menschen vor. In Florida gehen Polizisten zusammen mit den DemonstrantInnen auf die Knie, um das Andenken der Toten zu ehren. So entstehen neue Allianzen.

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Leuchtfeuer der Hoffnung

Aus Ohnmacht wird Macht

Ein Kommentar von Barbara Junge

US-Proteste gegen rassistische Gewalt. Trump versucht die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu kriminalisieren. Doch das verfängt nicht. Es formiert sich eine breite Gegenmacht.

Das Land brennt, das Land zerbricht. Die Wut und die Verzweiflung von Afroamerikaner:innen und anderen Minderheiten verwandelt die Straßen und Plätze der amerikanischen Städte für alle sichtbar in eine Kampfzone. Amerikaner:innen, die den Rassismus der Trump-Regierung nicht mehr ertragen, protestieren gemeinsam, friedlich und auch militant. Und der Präsident? Verschanzt in seinem Bunker im Weißen Haus, stempelt Donald Trump eine dämonisierte Antifa-Bewegung zu Terroristen, um die Proteste zu diskreditieren. Die Rezeptur stammt aus Trumps Kochbuch der politischen Kampagne: Manipuliere die öffentliche Debatte, indem du einen Feind definierst, gegen den du deine Anhänger aufpeitschen kannst.

Die Kriminalisierung der Proteste wird Trump wohl nutzen – auch bei manchen Wechselwähler:innen in den Vorstädten, die bei den Wahlen im November eine entscheidende Rolle spielen werden. Wenige Mittelklasse-Amerikaner haben Verständnis dafür, wenn Tankstellen, Drogerien und Läden in ihrer Nachbarschaft in Flammen stehen. Der Feind steht links, Law and Order gegen Chaos, das ist Trumps Botschaft, die oder wir. Aber es gibt auch eine gute Seite, und diese ist größer als die Tweets eines Präsidenten, der umso klarer als legalistischer Vertreter der White Supremacists erkennbar ist, desto länger er im Amt ist: Trumps Strategie ist nicht in der Lage, den Protest zu stoppen.

Quelle     :     TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.)n von Oben          —      Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Unten          —       Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Psycho für den Kontinent

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Bleiben Sie liegen, Herr Europa

2017-09-17 Reinhard Bütikofer by Olaf Kosinsky-1.jpg

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Der Zusammenhalt Europas in der Coronakrise beschränkte sich vor allem darauf, gemeinsam Italienern beim Sterben zuzusehen. Vielleicht ist aber auch das egal: Die Zukunft wird ohnehin anderswo gestaltet.

Guten Morgen westliche Welt. Du Konglomerat der Sehnsucht. Du Perle, deren bröckelnder Reichtum auf Knochen von Gastarbeitern und Sklaven aufgebaut wurde. Wir nennen es: durch unserer Hände Arbeit.

Guten Morgen Amerika, du leuchtender Stern der unbegrenzten Möglichkeiten, in dem gerade die Begründer des Reichtums zum Sterben an die Front geschickt werden, wo Obdachlose auf Parkplätzen liegen, Millionen ihre Jobs verlieren und damit ihre Krankenversicherung und damit ihre Überlebenschancen. Guten Morgen Europa, du zauberhafte Festung mit wunderbar gesicherten Außen- und Binnengrenzen, mit deiner Einigkeit, die vornehmlich darin bestanden hat, einen möglichst albernen Namen für die gemeinsame Währung auszuknobeln, viel weiter gingen die Überlegungen nicht, aber Schwamm darüber.

Der Zusammenhalt, das große We-Feeling Europas, beschränkte sich darauf, mit Gruseln Italienern beim Sterben zuzusehen. Haha. Dann später den eigenen, zusammengesparten Gesundheitssystemen beim Durchdrehen zuzuschauen. In England trugen die Pflegenden Müllsäcke und infizierten sich, in der Schweiz hatten sie keine Masken. Überall dasselbe. Es gibt keine gemeinsame Koordination, keine gemeinsame Pandemievorsorge, keinen Punkteplan wie in Taiwan, es gibt wieder: geschlossene Grenzen. Gute Nacht, Europa.

So legen Sie sich bitte auf dieses Sofa, Herr Europa, und erzählen sie mir von Ihren Sorgen.

Von den leer stehenden, verfallenden Dörfer, der überalterten Bevölkerung, der Vergangenheit. Aber wissen Sie, die Kultur – unsere wunderbare Kultur – diese steingewordenen Museen, mögen Sie jetzt sagen. Für wenige Reiche errichtet. Die Städte, von Männern für Männer gebaut, unzeitgemäß und am Verkehr kollabierend. Der Verkehr, der besteht aus prächtigen deutschen Autos, die wie Dinosaurier anmuten. Platzfressende Dreckschleudern, Symbole der Albernheit, die durch Straßen kriechen, die nach europäischen, toten Denkern benannt sind. Die bedeutendsten Philosophen sind afrikanisch und asiatisch, sind schwarz oder weiblich. Die erstaunlichste Kunst gibt es im Museum in Kapstadt und die perfekteste Überwachung in China.

„Statt geschlossen über die Zukunft zu reden, reden Europäer über Nationalismus.“

Die Welt sortiert sich neu, unsentimental, exponentiell wachsend. Und starr vor Angst liegen Sie hier, Herr Europa, mit Ihrer glorreichen Vergangenheit.

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Der unwichtiger werdende Kontinent, der den Anschluss an die Zukunft verloren hat und glaubt, mit Gewalt Brutalität und Dummheit ließen sich die guten alten Zeiten wiederherstellen. Soll es das gewesen sein, mit uns? Ein Dasein als Kolonie von China, abhängig von den Medikamenten, deren Produktion wir aus Gier ausgelagert haben, von Endgeräten, die in Asien hergestellt werden, von Kleidung, die dort angefertigt wird. Die Häuser verkauft an Fonds, den Anschluss verpasst durch Sturheit und Sattheit.

Quelle       :           Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —         Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Reinhard Bütikofer

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Unten      —       Session: GRM Brainfuck Speaker: Sibylle Berg, Katja Riemann, Nora Al-Badri

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Die Stunde der Hilfssheriffs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

HH-Ottensen schien der perfekte Kiez, um autofreies Stadtleben zu erproben. Doch es kam anders

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Hauptstraße Hamburg-Ottensen

Von Annette Kammerer

Dass es so schlimm kommen würde, hatte keiner geahnt. Oder doch? Jochen Faiz ist ein ruhiger, zurückhaltender Mann mit Brille, Hemd und immer gleich gebundenem Schal um den Hals. Seine kleine Reinigung mit dem raketenroten Schriftzug „Comet – Textilreinigung“ wirkt wie aus der Zeit gefallen und reiht sich doch ungewollt stilsicher in die bunten Geschäfte des Hamburger Szenekiezes Ottensen ein. Jochen Faiz kam vor über dreißig Jahren aus Bangladesch hierher, hat sich vom Angestellten zum Inhaber der kleinen Wäscherei hochgearbeitet.

30 Jahre lang lief das Geschäft gut bei ihm, der eigentlich kurz vor der Rente steht. Die Menschen schätzen ihn. Hinter der Ladentheke hängen, sorgfältig von Folien umhüllt, Hunderte von bunten Kleiderstücken, die ruckelnd hin- und herfahren. Alte Damen bringen schwere Gardinen zu ihm, Theater feine Kostüme oder Anwohner zerknitterte Hemden. Faiz kann alles reinigen, zum Saubermannpreis. Viele seiner Kunden kommen wieder, immer wieder.

Bis Faiz im September 2019 das erste Schild aufstellen musste: Wer seine Wäsche mit dem Auto anliefere, könne das nur noch zwischen 8 und 11 Uhr am Morgen tun, teilte er höflich mit. Ein halbes Jahr später, Anfang Februar 2020, dann ein neuer Text, wieder freundlich, dafür in dreifacher Ausführung. Ein Schild hüfthoch im Schaufenster, eines an der Preisliste, eines neben der Kasse. Darauf der immer gleiche Satz, den niemand übersehen soll: „Wir waren nicht an der Klage beteiligt.“ – Das Wort „nicht“ ist fett gedruckt und zwei Mal unterstrichen, raketen-rot.

Es hätte alles so schön sein können. So schön wie an jenem Samstag im September 2019, als grüner Rollrasen über das Kopfsteinpflaster der Ottenser Hauptstraße gerollt wurde. Als mitten auf der Straße Tischtennisplatten standen, wo sich bis zum Vortag noch Fahrräder zwischen Autos gedrängt hatten. Als Anwohner auf dem Rasen Yoga machten, wo sonst Autos fuhren, und Beete angelegt wurden, wo sich normalerweise dicht an dicht Parkplätze reihten. Kein ruhendes Blech mehr, sprach die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Eva Botzenhard, fröhlich in eine Kamera. Keine nervigen Autos mehr, freute sich eine junge Frau mit Schaufel in der Hand.

Hamburg-Ottensen wurde an jenem Septembertag autofrei auf Probe – für 12 Stunden jeden Tag, zwischen 11 Uhr am Morgen und 11 Uhr am Abend in vier zusammenhängenden Straßenzügen. Zwar durften keine Autos mehr an den Straßenrändern parken; Taxen, Anwohnern mit eigenem Stellplatz und solchen mit einem Schwerbehindertenausweis aber war die Durchfahrt gestattet. Ausnahmen erhielten auch die Zulieferer der drei Apotheken und der Transporter der Blumenverkäuferin.

Sechs Monate lang, bis Februar 2020, wollte der Bezirk hier die Verkehrswende proben. Dafür wurde eine Internetseite in Senfgelb und Pink aufgesetzt, passende Holzbänke und Schilder aufgestellt, die Straße bemalt. Alles formvollendet im Corporate Design. Begleitet von Wissenschaftlern und Fragebögen. Das perfekte Projekt in einem perfekten Stadtteil. Wo kann die Verkehrswende funktionieren, wenn nicht hier?

44 Prozent für die Grünen

Bei der Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2019 stimmten 43,9 Prozent für die Grünen; weniger als ein Drittel der Anwohner besitzt ein Auto. Die meisten sind eh schon mit dem Rad unterwegs. Und so waren an jenem Septembertag alle Anwesenden ganz beseelt vom autofreien Ottensen: Die Anwohner, die Autos am liebsten gleich aus der ganzen Stadt verbannt hätten, und die Politiker, die mächtig stolz waren auf ihr Vorzeigeprojekt, das rekordverdächtig schnell Wirklichkeit wurde. Die Grüne Eva Botzenhard ließ sich bei der Eröffnung zu tollkühneren Träumen hinreißen: Das Projekt sei erst der Anfang, sagte sie. Der Anfang von etwas ganz Großem. „Autofreie Städte“, nickte sie. „Auf den Weg haben wir uns längst gemacht.“ Doch das Projekt wird scheitern. Schon bevor es an den Start geht, haben sich zwei Lager gebildet.

Ottenser Hauptstraße, Hamburg-Altona .jpg

Im August 2019, kurz vor Beginn der autoarmen Zeit, trafen sich die Gegner zum ersten Mal in der alten Druckerei in Ottensen. Sie sind viele – und von Anfang an gut organisiert. So fütterten sie hernach nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern gekonnt auch bundesweit die Medien. Die Gegner sind keine „Autonarren“ und werden nie müde, das zu betonen. Denn in Wirklichkeit wollen auch sie gerne weniger Autos vor ihrer Tür. Nur eben nicht so. Das Verkehrsprojekt sei: zu radikal, zu unausgewogen, zu chaotisch. Warum wurde das Parken nicht zuerst nur Anwohnern erlaubt? Welche Lösung gibt es für Rentner? Welche für die Gewerbetreibenden, die Angst vor Umsatzeinbußen haben? Die Gegner haben viele Fragen, und die Politik zu wenig Antworten.

Da ist die Rentnerin Gisela Alberti: schlecht zu Fuß. Sie hat, wie es im Projekt vorgesehen ist, ihr Auto schon seit Jahren in einem Parkhaus eingemietet. Bekommt jetzt aber keine Ausnahmegenehmigung, um mal kurz, wie sonst, vorfahren zu können. Da ist Jochen Faiz von der Reinigung, der vorrechnet, ein Fünftel seiner Kunden komme mit dem Auto, 20 Prozent des Umsatzes. Da sind die Apotheken, deren Zulieferer noch keine Ausnahmegenehmigung bekommen haben. Die Blumenhändlerin, die Fahrschule, der Copyshop. Jeden drückte das Verkehrsprojekt woanders. Die Wirklichkeit ist komplexer als die Politik. Und so schwankte an jenem Abend die Stimmung bei den Gegnern zwischen gereizt und ratlos, blieb aber stets kämpferisch. Man wolle sich Hilfe von Anwälten holen.

Quelle         :        Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Ottenser Hauptstraße.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Babara Borchardt, Corona und Renault: Gegen den Kapitalismus! Eine Verfassungsrichterin beweist, dass man links und für das Grundgesetz sein kann. Und die Deutschen machen patriotischen Urlaub.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump plant statt G7 ein G10, G11 oder Gdingens.

Und was wird besser in dieser?

Merkel erfindet G nachhause.

Das neue Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern tritt am Donnerstag erstmals zusammen. Neu mit dabei: Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Kommt jetzt der Systemwechsel in Meck-Pomm?

Borchardt taugt zum Designer-Dämon: Sie fand die Mauer „alternativlos“, vernebelt „Menschen, die dort ihr Leben verloren“, und meidet artistisch Widersprüche zu ihrer SED-Mitgliedschaft seit 1976. Schließlich wirft sie die Frage auf, ob man gegen den Kapitalismus und zugleich für das Grundgesetz sein kann. Artikel 14 schützt das Eigentum, seine Absätze schränken es zum Wohle der Allgemeinheit wieder ein. Borchardts Berufung erregte schon mal einen Schwung Besinnungsaufsätze, ob die Verfassung die Marktwirtschaft erzwingt. Nach Ramelows Wahl in Thüringen ist nun auch die CDU Meck-Pomm in eine gut gelaunte Duldungsstarre verfallen und demoliert die Autorität der Parteivorsitzenden. Kampf bis zur letzten Matrone; AKK lernt bei der Gelegenheit, dass sie auch Metastasen einer Blockpartei vorsaß.

Deutschlandweit haben Hotels und Campingplätze wieder geöffnet. Haben Sie Ihre Koffer schon gepackt?

Einen gewissen Trend zur Eigenbefröhlichung kann man den Lockerungen nicht absprechen: Erst mal warme Dusche für den zernierten Inlandstourismus; wer jetzt sucht, bucht patriotisch.

Oder wie wäre es mit einer Kreuzfahrt? Die Branche bereitet sich auf ein Comeback nach der Coronakrise vor. Sind Sie Zielgruppe?

Ja, für „Schiffe versenken“.

Der französische Autokonzern Renault will weltweit fast 15.000 Stellen abbauen. Manch ein Öko mag da frohlocken. Und manch ein Arbeiter?

Es scheint leichter, um eine Idee herum ein Auto zu bauen – als einen Haufen altes Blech um eine neue Idee zu dengeln. Lange vor Corona knallten Fehlzündungen bei Digitalisierung und Elektrifizierung. Da mag es willkommen sein, Massenentlassungen unter Corona zu buchen, statt nachzuschauen: Renault wollte bereits mit Peugeot fusionieren. Also Renault, Nissan, Mitsubishi mit Peugeot, Citroen, Opel. VW bastelt mit Ford, Mercedes teilt im Einkauf mit BMW. Fiat fusionierte Chrysler, Volvo ist chinesisch. Frankreichs Macron bindet Staatshilfen, wie bei Air France, an ökologische Ziele. Immerhin klingt das anders als lobbynahe Politiker, die vom Kindersitz quengeln: „Wann sind wir da?“

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Das Labor bin ich

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Studie zum Corona-Impfschutz

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Von Miriam Sachs

Unsere Autorin nimmt an einer Studie teil, die einen möglichen Impfstoff gegen Covid-19 testet. Für die taz hat sie Tagebuch geführt.

ht’s mir noch gut? Das denke ich, als sich die Spritze in meinen Oberarm schiebt. „Alles gut?“, fragt auch die Ärztin.

Etwas krampft sich zusammen in meiner Armmuskulatur, mehr fühle ich nicht von dem, was ich hier teste. Ich bin eine von 200 Probanden, die den Corona-Impfstoff in spe am eigenen Leib testen, eine der ersten.

„Ja, kein Problem“, sage ich. Falle zurück auf das Krankenhausbett, es ist eins von sechs. Aber momentan liege nur ich hier und mir gegenüber ein Mann, der in 30 Minuten dieselbe Spritze bekommen wird und mit dem ich noch kein Wort gewechselt habe. Da wir beide liegen, sehe ich nur die Unterseite seiner Socken, die aussehen wie neu.

Die Ärzte haben sich wieder in den Nebenraum begeben, man sieht sie hinter der Scheibe. Eine Schwester misst Blutdruck. Ich werde ruhig. In meinem Körper müssten sich jetzt kleine, ins Innere meiner Zellen geschleuste Pakete voll genetischer Information entpacken. Es ist kein klassischer Impfstoff, den ich bekommen habe, sondern der genetische Bauplan, um etwas, das dem Virus ähnelt, selbst zu produzieren. Hinter der Scheibe wirbeln die Ärzte in ihrem Labor; das eigentliche Labor bin ich.

Geht das gut? Die Studie läuft bis November und soll einen möglichen Impfstoff auf Verträglichkeit prüfen. Die ersten Freiwilligen hatten noch die zehnfache Menge bekommen und stärker reagiert als gedacht. In der nächsten Gruppe hatte sich dann wohl Unsicherheit ausgebreitet und einige waren abgesprungen. Wir kriegen nun eine stark abgeschwächte Version – in mehr als zwei Wochen dann eine weitere Impfung; nach sieben Tagen wird kontrolliert. In der Zwischenzeit soll man Buch führen, Fieber messen und sich fragen: Geht’s mir noch gut?

Ich frage mich erst mal: Wieso mache ich das überhaupt?

Vor drei Wochen, als ich überlegte, an dieser Phase-I-Studie teilzunehmen, war einer der Beweggründe noch: Superheldenkräfte erlangen. Die Chance, eventuell immun zu werden gegen Covid-19. Dazu ist eine Impfung ja da. Und wer weiß, ob der Impfstoff, wenn er denn da ist, auch verfügbar sein wird? Der Wahnsinn der geleerten Klopapierregale der Covid-19-Anfangsphase steckte mir noch in den Knochen. Wie wird man sich erst um den Impfstoff prügeln?

Dass wir Probanden aber nicht davon ausgehen können, durch die Studie den Impfschutz zu bekommen, hat man uns gleich bei der Informationsveranstaltung gesagt. Klar. Man weiß noch nichts. Aber wieso mache ich dann mit? Ich blättere in meinem Tagebuch und staune, wie schnell sich Beweggründe überlagern.

16. April

Wäre die Coronapandemie das Szenario eines Katastrophenfilms, wir befänden uns jetzt in einer Sequenz, die hinterher herausgeschnitten würde, weil die Handlung stagniert. Wir haben kapiert, dass es ernst ist, und tun, was wir müssen, aber irgendwie atmet man schon wieder auf. Wir hören, die nächste Welle der Epidemie käme dann im Winter, wir warten auf einen Impfstoff.

Blöde Dramaturgie! Und wer ist hier überhaupt der potenzielle Held? Ein genialer, uneigennütziger Wissenschaftler, der ein Heilmittel findet? Milliardäre, die ihr Geld verschenken, um Impfstoffe finden zu lassen? Oder ich? Ich bedarf einer Mission! Die „Filme“, in denen ich sonst unterwegs bin, sind allesamt geplatzt, mir bleibt lediglich die Rolle eines supporting part in diesem hier, die eines Versuchskaninchens, das potenzielle Wirkstoffe am eigenen Leib testen lässt. Ich wäre „Teil eines Forschungsvorhabens mit dem Ziel, einen neuen Impfstoff gegen Sars-CoV-2 zu entwickeln“, so steht es in der E-Mail der Prüfstelle, die Testpersonen sucht. Prüfstelle. Klingt nach TÜV!

Die „Prüfstelle“ ist die Institution, die eine Substanz unter die Lupe nimmt, die ein Pharmakonzern entwickelt hat. Sie prüft Wirkung und Verträglichkeit an Freiwilligen. Dass die Pharmafirma, die das Medikament oder in diesem Fall den Impfstoff auf den Markt bringen will, dies nicht selbst macht, ist sinnvoll. Es beschleunigt den Prozess der Zulassung. Allerdings handelt es sich bei der Prüfstelle um keine unabhängige Einrichtung. Der Auftraggeber bezahlt schließlich dafür. Eine staatliche Aufsichtsbehörde, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), hat jedoch Einblick in die Verfahren. Es muss der Studie und später der Zulassung des Impfstoffs zustimmen.

Die fragliche Corona-Impfstudie ist extrem schnell genehmigt worden. Selbst eine längere Testphase an Tieren hat es nicht geben können. Aber es seien genug Vergleichswerte mit vergangenen Coronaviren vorhanden. „Wir brauchen einen Impfstoff nicht in drei Jahren, sondern jetzt“, sagte ein Mitarbeiter des PEI. Deshalb habe man den Studienantrag im Schnellverfahren bearbeitet, das sei aber kein Anlass zur Sorge. Die Sachbearbeiter hätten sonst viele Anträge gleichzeitig auf dem Schreibtisch, jetzt habe sich die gesamte Belegschaft auf Covid-19-Konzepte konzentriert und über Ostern durchgearbeitet.

23. April

Heute ist die Informationsveranstaltung. Der Gebäudekomplex des Prüfinstituts wirkt wie ein verlassener Zauberberg. Keiner da? Ein anderer Probandenbewerber kommt und zeigt mir eine kleine Tür neben dem eigentlichen Drehtürenportal. „Werkschutz“ steht auf der Klingel. Der Pförtner ist kaum zu sehen hinter der verspiegelten Fensterwand. Einzeln eintreten. Ausweis zeigen.

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Kein-e Politiker-In würde sich wie ein Kamel benutzen lassen.

Wäre es ein Film, wäre ein Türhüter die erste Hürde. Und tatsächlich kommt der potenzielle Mitproband nicht ­hinein, er hat keinen Termin. Ich hingegen darf durch das Drehkreuz zum Fahrstuhl, der nur einzeln befahrbar ist. Nicht nur die Prüfstelle hat ihren Sitz hier, auch ein namhafter Pharmakonzern.

Am Tresen Gratismaske bekommen. OP-Blau. Meine erste seriöse Maske!

Infoveranstaltung in engem Raum, daher fast leer wegen Abstandsmaßnahmen. Es ist die Studienleiterin selbst, die aufklärt in gut gelauntem Kurpfälzer Dialekt, ansonsten sachlich.

Die Besonderheit des zu testenden Impfstoffs: Es ist kein Lebend-Impfstoff, der vom Virus selbst stammt, wie zum Beispiel bei der Masern-Impfung; der Körper erhält stattdessen kleine Messenger-Partikel mit Bauplänen des Virus. Die „Transportvehikel“ dringen mit diesem Informationsgehalt in die körpereigene Zelle ein und machen diese mit dem Bauplan vertraut. Die produziert das Antigen dann selbst und „präsentiert“ es auf seiner Zelloberfläche. Das Immunsystem reagiert und produziert Antikörper.

Die Studienleiterin erklärt das am Whiteboard sachlich-zügig, man kann folgen. „Neuland“ sei es, sagt sie, aber man habe bereits Erfahrung mit Bestandteilen des jetzt zu untersuchenden Impfstoffs durch Studien zur Krebsforschung. Aufgrund dieser rechne man mit nur vorübergehenden Nebenwirkungen wie sie auch nach konventionellen Impfungen auftreten können: Fieber, Kopfweh, grippeähnliche Symptome. Sie erwähnt „sehr, sehr seltene Fälle“ mit schweren Schäden und Todesfolgen. Der neue RNA-Impfstoff verspräche da eher weniger Risiken. Auch enthalte er keine wirkungsverstärkenden Substanzen.

Sie fragt, ob jemand Fragen habe. Seltsamerweise will niemand Genaueres wissen. Auch mir bleiben die Fragen irgendwie im Hirn stecken. Vielleicht kann man an einer solchen Studie überhaupt nur mitmachen, wenn man über das Wort „Todesfolge“ hinweghört. Auch hat man das seltsame Gefühl, den Informationsfluss nicht unterbrechen zu wollen.

Mir schwirrt der Kopf vom Surfen im Internet, von Fact-Sheets, Corona-Updates, Internetwahnsinn.

Die Einwilligungserklärung gibt man erst beim nächsten Termin ab, es ist also noch Zeit für „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie …“ – allerdings wen? Ärzte oder Apotheker? Meine Hausärzte sind in Rente, neue Praxen nehmen einen nicht so schnell. Rat suche ich mir also woanders. Lemmy O. kenne ihn von früher. Ein wilder Querdenker und Musiker. Er hat schon öfter Arzneimittelstudien mitgemacht, ein erfahrener und sehr kritischer Proband.

Nicht mit allen Prüfstellen habe er gute Erfahrungen, einige bezeichnet er als Schlachthaus-und-Fließband-Unternehmen. „Meine“ dagegen gilt als seriös und probandenfreundlich. Aber Impfstoffe? Nee, da würde er persönlich die Grenze ziehen. „Das ist nicht ohne! Du weißt nie, ob das nicht Auto­immunschäden nach sich zieht. Lass die Finger davon.“

23. April, nachts

Mir schwirrt der Kopf vom Surfen im Internet, von Fact-Sheets, Corona-Updates, Internetwahnsinn, Google-Ads: „modische Atemmasken – der letzte Schrei!“ Und natürlich Bill Gates. Der wolle via Impfungen Mikrochips in die Menschen schleusen und die Welt entweder retten, kontrollieren oder ausrotten. Gerade noch die Kurve zu seriöser Infoplattform für Wissenschaftler und Journalisten bekommen. Sie nennt das RNA-Konzept „elegant“, und „anders als in den USA“ müsse man nicht damit rechnen, dass das Verfahren als Gentherapie betrachtet werde. Hmm. Bedeutet das jetzt, dass es nur Ansichtssache ist, oder könnten die Messenger-Partikel tatsächlich zu genetischen Veränderungen führen?

24. April

In einen tiefen Schlaf gefallen. Von Nano-Transportvehikeln geträumt, die wie Postautos aussehen und gegen Zellwände crashen. Die Zellwände aber sehen aus wie meine eigene Hofeinfahrt, in der überall Müll herumliegt, weil der DHL-Nano-Laster die Mülltonnen umgefahren hat.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Geht es um irgend etwas anderes bei den Pöstchen Schacherinnen ?

Der Wecker klingelt früh. Ich will Tee und Toast, aber es ist der Tag der ärztlichen Untersuchung und Blutabnahme. Dafür muss man nüchtern sein. Die blaue OP-Maske von gestern vor Mund und Nase, betrete ich den Zauberberg. „Sie tragen die Maske falsch herum“, sagt die Krankenschwester am Rezeptionstresen dann prompt. Die sei jetzt kontaminiert. Die blaue Seite gehöre nach innen. Ich fühle mich wie ein Idiot, bekomme eine neue.

Blutabnahme. Urintest. EKG. Die Krankengeschichte wird abgefragt. Die untersuchende Ärztin wirkt freundlich, aber zurückhaltend. Meine medizinischen Fragen beantwortet sie alle, andere nicht. Zum Beispiel die, ob sehr viele sich als Probanden melden oder lieber einen Bogen um das Neuland machen. Sie sagt, das sollte eigentlich nicht relevant sein für meine Entscheidung.

Quelle          :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —          A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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2.) von Oben       —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

Unten        —         Karikatur

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Von Schweinen und Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Hubertus Heil, die Schlachthöfe, die großen und die kleinen Schweine

File:Re publica 19 - Day 1 (33912754678).jpg

Sie brauchen nicht mit Namen und Parteien vorgestellt werden, denn jeder kennt sie, seit mehr als 30 Jahre !

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von arbeiterinnenmacht

Über die Zustände in der Fleischindustrie. Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft.

Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren sollten, es besser wäre, die ArbeiterInnen anständig zu bezahlen, und er griff die SchlachthofbetreiberInnen an, die Verantwortung systematisch abzuschieben. Er kündigte an, verschärft zu kontrollieren, und ein Ende der Werkverträge im „Kerngeschäft“, also beim Schlachten und Zerlegen.

Solche Sätze waren seitens der SozialdemokratInnen selten geworden zum Thema Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der unteren Schichten derselben. Seit die SPD mit der Agenda 2010 die Leiharbeit zu einer derart dominierenden Beschäftigungsform entwickelt hatte, in deren Gefolge ein Niedriglohnsektor von 30 bis 40 % der Beschäftigten entstanden war und ganz widerliche Kombinationen dieser Leiharbeit mit Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit entwickelt worden waren, haben sich Sozis gerne weggeduckt, wenn es um dieses Thema ging.

Die Zustände

Die massiven Infektionsausbrüche machen es offensichtlich für SozialdemokratInnen wie für die Medien unmöglich, die Augen weiter vor den Zuständen in der Fleischindustrie zu verschliessen. Die Zahlen gehen überall in die Hunderte und Mitte Mai lagen die Spitzenwerte bei über 400 pro Betrieb. Das liegt einmal an den Arbeitsbedingungen. Die Leute arbeiten oft dicht an dicht an den Zerlegebändern. Zweitens an den Wohnverhältnissen, die viel damit zu tun haben, dass die ArbeiterInnen in Leiharbeit oder als Scheinselbstständige beschäftigt werden, für 3 bis 6 Monate aus dem Ausland kommen und von den Leiharbeitsfirmen Unterkünfte zugewiesen bekommen, wo mehrere Menschen pro Zimmer in Wohnungen oder Baracken hausen.

Diese Leiharbeitsfirmen haben ihrerseits Werkverträge mit den Fleischunternehmen. Sie sind also juristisch sowohl für die Bezahlung, die Arbeitszeiten und die Arbeitssicherheit zuständig. Die Beschäftigten sind fast völlig machtlos: Sie werden in ihrer Heimat angeheuert, kennen oftmals die Verträge nicht oder können sie nicht verstehen. Sie kennen auch ihre Rechte nicht und wissen nicht, an wen sie sich wenden könnten. Sie müssen die angebotenen, völlig überteuerten Schlafplätze annehmen, die ihr Unternehmen ihnen aufzwingt, und die Miete an die VermieterInnen abdrücken, die sie sich nie ausgesucht haben.

Eine Arbeiterin aus Siebenbürgen/Rumänien beschreibt die Lage bei Müllerfleisch so: „Die Konditionen sind ganz schlecht“, kommentiert die Frau. Es gebe höchstens 1.450 Euro netto für rund 260 Stunden im Monat, vor allem Nachtschicht. Davon würden monatlich 24 Euro für die Reinigung der Arbeitskleidung abgezogen. Weitere 50 Euro für den Transport nach Birkenfeld und 250 Euro pro Bett in kleinsten, mehrfach belegten Zimmern. Auf den zehn Quadratmetern, für die ein Paar zusammen 500 Euro bezahle, stehe noch ein Kühlschrank. Wer einzeln, ohne Partner oder Verwandte angestellt sei, teile sich ein solches Zimmer zu dritt oder viert. Dusche und Küche gebe es stockweise.“ (Badische neueste Nachr., 5.5.20)

Die Schuldigen

Der Vorwurf Heils, dass die SchlachthofkapitalistInnen Verantwortung abschieben, ist völlig korrekt. Sie betreiben das weiter. In einer Presseerklärung vom 13.05.2020 schreibt der Verband der Fleischwirtschaft: „Einzelne Politiker und Gewerkschafter bringen aktuell faktenfreie Vorwürfe in Umlauf, die sich pauschal gegen die gesamte Fleischwirtschaft richten.“

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Dien Kleine und auch Große – sie wackeln mit den Ohren !

Am 18.5. heisst es: „140 der uns bekannten Testergebnisse waren Covid-19 positiv, d. h. 1 %. Dabei gab es in zwei von 27 untersuchten Betrieben mit jeweils 33 und 92 positiven Fällen ein gehäuftes Auftreten“

Zynisch behaupten sie: „In den Selbstverpflichtungen der Fleischwirtschaft von 2014 und 2015 ist ein gutes Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Werkverträgen geschaffen worden, das vor allem Wohn- und Sozialstandards absichert.“

Das war eine Woche, nachdem das RKI von Massenausbrüchen in Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein berichtet hatte und einige Betriebe geschlossen worden waren.

Zwei Tage später hatte der Verband erkannt, dass es nicht mehr hilft, zu lügen und die Realität zu Fake-News zu erklären, und schlug ein 5-Punkte-Papier vor, das vor allem eines fordert: die Werkverträge nicht abzuschaffen!

Ihre Vorschläge beziehen sich vor allem auf die Wohnverhältnisse und sie bieten an, dass ausländische Beschäftigte auf jeden Fall eine deutsche Krankenversicherung haben sollen. Das wirft einerseits ein Licht darauf, dass es Konstrukte gibt mit Scheinselbstständigkeit und Werkverträgen, die Beschäftigte hier schutzlos bei Krankheiten lassen. Getrieben wird dieser Vorschlag vermutlich davon, dass diese Herrschaften fürchten, selbst für die Kosten für Tests, Quarantäne und Krankenbetreuung aufkommen zu müssen. Bezeichnend an diesen Vorschlägen ist jedenfalls, dass sie Massnahmen vorschlagen, die möglicherweise den Beschäftigten Mehrkosten für die Krankenversicherung aufhalsen und auf jeden Fall zulasten der Subunternehmen und der VermieterInnen gehen.

Marx schrieb einst: „Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“ Der Verband der Fleischindustrie verteidigt die Interessen seiner Mitglieder nicht nur gegen die ArbeiterInnen, sondern auch sehr heftig gegen die „anderen Teile der Bourgeoisie“.

Die Gewerkschaft und die Linkspartei

Zuständig für diesen Bereich ist die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und diese Gewerkschaft ist in fast allen Bereichen mit Niedriglohn, hoher Fluktuation, Arbeitszeitbetrug und schwierigen Bedingungen für gewerkschaftliche Organisierung konfrontiert. Sie kennt die Probleme und bräuchte dringend Unterstützung durch andere Gewerkschaften – sowohl finanziell wie auch bei Kampagnen, selbst wenn es nur auf dem Niveau wäre, wie zum Beispiel das Thema Pflege gewerkschaftsübergreifend behandelt wird.

Die plötzliche und viel zu späte Aufmerksamkeit der Medien und Politik nutzt die NGG-Führung aber nicht wirklich aus. Sie erklärt „Wir begrüssen, dass das Bundeskabinett heute schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen hat und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wie angekündigt ‚in der Branche aufräumen‘ will.

Der Beschluss ist ein sehr guter Anfang, damit der Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie und die Ausbeutung der in Sub-, Sub-Subunternehmen ausgebeuteten Werkvertragsbeschäftigten beendet werden kann. Laut Kabinettsbeschluss soll das Schlachten und Zerlegen ab 2021 nur noch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Unternehmens zulässig sein. Dieses angekündigte Verbot kommt der Beseitigung eines Krebsgeschwürs gleich.

Richtig und wichtig ist es, dass schärfer kontrolliert wird und die Kontrollen sich auch auf die Wohnungen und Unterkünfte erstrecken. Dringend notwendig ist es, die Kontrollkapazitäten in den Bundesländern, die teilweise kaputtgespart worden sind, wieder aufzustocken.

Mit einer digitalen Zeiterfassung kann auch endlich dem Betrug bei den Arbeitszeiten ein Ende gesetzt werden. Jetzt gilt es, diesen Beschluss im Gesetzgebungsverfahren Eins zu Eins umzusetzen. Wir warnen die CDU/CSU-Fraktion davor, diesen Kabinettsbeschluss im Bundestag zu schleifen oder zu verwässern.“

Der NGG-Sekretär von Nordbaden, Capece, geht da weiter. Er fordert: „Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken“.

Das ist mehr, als DIE LINKE fordert. Nach den Worten von Bartsch will diese „einen Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstössen“. (Osnabrücker Ztg)

Der Parteivorsitzende Riexinger beschränkt sich darauf, „auch häufigere und schärfere Kontrollen“ zu fordern, sowie dass die Werksverträge von flächendeckenden Tarifverträgen abgelöst werden müssen und die Kosten, die den Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt werden, orientiert an ortsüblichen Vergleichsmieten, gedeckelt werden.“

Tierschützer und Grüne

Die Forderungen von NGG, SPD und DIE LINKE gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie unzureichend sind. Sie alle sehen, dass das Kapital das Problem ist, aber sie wollen es nur einschränken. Es ist offensichtlich, dass mehr nötig ist.

Die grüne Methodik andererseits, die auch weit in Umweltbewegungen verbreitet ist, macht die VerbraucherInnen zu den Schuldigen. In der Schlachthof-Debatte zeigt diese Logik ihre ganze Hilflosigkeit. Die Grünen behaupten, dass KundInnen schuld sind, weil sie billiges Fleisch wollten. Dass das der Kundenwunsch sei, behaupten auch die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Die Grünen sagen, die Preise für Fleisch müssen steigen. Wie schön für die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Als Kampfmassnahme gegen die Zustände in der Fleischindustrie kaufen wir alle ein Biorindersteak für 10 Euro das Stück, vor allem die Leute, die Mindestlohn verdienen und dann noch um diesen betrogen werden.

Die Krise zeigt hier auf, dass diese Argumentation aus klein- und linksbürgerlichen Kreisen zur Beruhigung für das eigenen Gewissen taugen mag, für politische Zwecke ist sie wertlos.

Strategie für Veränderung

Die Krise um Corona, des Klimas und des kapitalistischen Systems geben den Blick auf die Tiefe der Probleme frei. Sie zeigen, dass radikale Veränderungen nötig sind. Die Kombination von Leiharbeit und Werkverträgen gibt es auch in anderen Branchen, z. B. bei Paketdiensten, in Bauindustrie, Gastronomie, Landwirtschaft, und sie führt überall zu Überausbeutung und Rechtlosigkeit. Die Beschäftigung von MigrantInnen ist überall mit Diskriminierung und Rassismus verbunden.

SozialistInnen sollten nicht nur die richtigen Forderungen von Gewerkschaft, SPD und LINKEN unterstützen, die zu einer Verbesserung der Lage führen können, sondern sie müssen aufzeigen, dass die spektakulären Corona-Hotspots in der Fleischindustrie ihre Basis im Kapitalismus haben. Und sie schlagen Forderungen vor, die helfen, den Widerstand der FleischfabrikantInnen und ihrer Verbündeten in CDU/CSU zu brechen.

Enteignung

Heil greift an, dass auch noch Sub-Sub-SubunternehmerInnen Profite auf Kosten der Arbeitenden machen. Er stellt die grossen Bosse nicht in Frage. Aber die grossen Schweine sind das Problem, nicht nur die kleinen. Ihre Profite diktieren ihr Handeln. Da kommen die Rechte der Beschäftigten genauso unter das Messer wie das Wohl der Tiere. Jede wirkliche Umstellung auf artgerechtere Aufzucht und Schlachtung von Tieren findet da ihre Grenzen. Im übrigen waren Schlachthöfe aus gutem Grund in Deutschland früher kommunal organisiert. Es gab tarifliche Arbeitsplätze und Gesundheitskontrollen. Der Spiegel verkündete am 27.10.1975 unter dem Titel „Letztes Gefecht – Westdeutschlands Kommunal-Schlachthöfe kosten den Steuerzahler immer mehr Geld.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Dem fehlten sogar die Beine – da blieb dann nur der leere Kopf

Eine bundesweite Privatisierungswelle verspricht Abhilfe“ das Ende für damals noch 400 kommunale Schlachthöfe in Westdeutschland. Im Osten wurden sie nach 1991 abgewickelt. Die Enteignung darf die Leitung von Betrieben nicht wieder städtischer oder staatlicher Bürokratie übergeben und auch nicht die Gesundheits- und Arbeitsschutzüberwachung: Die Beschäftigten müssen sowohl die Kontrolle über ihre Auslastung haben: z. B. nicht wie heute möglichst viele Tiere möglichst schnell zu töten, sondern nur entsprechend dem wirklichen Bedarf. Sie müssen und sollen über Zeit für Gesundheit und Arbeitssicherheit verfügen. ExpertInnen für Tier- und Arbeitsschutz aus Verbänden und Gewerkschaften sollen die Beschäftigten in dieser Kontrollaufgabe unterstützen.

Das erfordert auch Änderungen in der Landwirtschaft, weg von „billig, schlecht und zu viel“. Tiertransporte dürfen nur bis zum nächsten Schlachthof erlaubt sein. Die Ausschaltung des Profitstrebens in der Nahrungsmittelproduktion und Verteilung ist somit ein Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimarettung.

Sofortmassnahmen

  • Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie muss sofort gelten. JedeR Beschäftigte muss sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten mit tariflicher Bezahlung und Kündigungsschutz. Leiharbeit muss generell verboten werden.
  • Ausländische Beschäftigte erhalten, wenn nötig, ein unbefristetes Visum und das Recht auf Familienzusammenführung. Alle Verträge müssen in den Heimatsprachen verfasst und DolmetscherInnen durch die Firmen gestellt werden.
  • Sofortige Unterbringung in angemessenen Wohnungen, Hotels und Pensionen; die Bezahlung muss von der Firma übernommen werden, bis die Beschäftigten eigene Wohnungen gefunden haben.
  • Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro netto/Stunde (rund 1600,-/Monat)!
  • Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Neuwahl der Betriebsräte in Fleischfabriken innerhalb von 3 Monaten, damit die Massen der (Ex-)LeiharbeiterInnen entsprechend vertreten sind! Unterstützung der NGG durch die anderen DGB-Gewerkschaften bei der Organisierung der Lebensmittelindustrie!

Wie kämpfen?

Die SchlachthofbetreiberInnen drohen schon mit Betriebsverlagerung. Sie weisen uns darauf hin, dass diese Forderungen europaweit aufgestellt und durchgesetzt werden müssen. Zu Recht: Die Zustände sind fast überall dramatisch schlecht.

Die Vermengung der Wirtschaftskrise mit Corona und Gesundheit, mit Umwelt und Klima gilt für alle Bereiche. Millionen merken das schon und noch viele mehr wird es treffen. Wir brauchen eine Bewegung gegen Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung: Aufbau von Antikrisen-Bündnissen zur Koordinierung und Unterstützung von politischen Streiks, Besetzungen, zur Vorbereitung und Organisierung von Massendemonstrationen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —       Talk: Neue Mächte, Neue Kooperation – Neue Verantwortung

Speaker: Hubertus Heil

Source re:publica 19 – Day 1
Author Jan Zappner / re:publica from Germany
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This image was originally posted to Flickr by re:publica 2019 #tldr at https://flickr.com/photos/36976328@N04/33912754678. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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2.von Oben          —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten     —          Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Einfluss der Rüstungslobby

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

auf die US-Politik: Beispiel Jemen

File:Peter Navarro, Director of the White House National Trade Council, Addresses in the Oval Office before U.S. President Donald Trump Signs Executive Orders Regarding Trade on March 31, 2017 4.jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Christa Dettwiler 

Die Arme des militärisch-industriellen Komplexes greifen bis ins Weisse Haus. Die New York Times zeigt den Einfluss konkret auf.

«Warum US-Bomben die Zivilbevölkerung in Jemen töten», titelte die New York Times am 19. Mai ihre Recherche und gibt gleich die Antwort: «Für Trump sollen Waffengeschäfte Arbeitsplätze schaffen – egal wer sie benutzt und wie sie benutzt werden.» Das sei schon unter Präsident Barack Obama so gewesen, aber Präsident Donald Trump treibe diese Politik auf die Spitze.

US-Administrationen würden es in Kauf nehmen, dass der Krieg der von den USA massiv unterstützten saudische Koalition in Jemen zur grössten humanitären Katastrophe geführt hat. Freuen können sich die an der Waffenherstellung beteiligten Grosskonzerne, die an den Multimilliardengeschäften gut verdienen, allen voran Raytheon, Lockheed, Northrop Grumman, Boeing, United Technologies oder General Dynamcis.

Milliardengeschäfte dank dem Krieg in Jemen

Jahr um Jahr fielen Bomben auch auf Hochzeitszelte, Abdankungshallen, auf Fischerboote und auf Schulbusse. Tausende Zivilisten starben. Die Waffen lieferten US-Konzerne, durchgewunken von US-Behörden. Als sich im Juni 2017 ein einflussreicher Republikanischer Senator gegen weitere Waffenverkäufe stellte, hätte das Töten gestoppt werden können.

Nicht aber unter Präsident Trump. Da es um Milliardengeschäfte ging, machte es der Berater von Waffenkonzernen, Peter Navarro, zu seiner Aufgabe, die Opposition auszubremsen. Navarro beriet sich mit amerikanischen Waffenherstellern, bevor er in einem Memo Jared Kushner und andere einflussreiche Leute im Weissen Haus dazu aufrief, zu intervenieren. Der Titel des Memos: „Trumps Waffengeschäfte im Mittleren Osten extrem gefährdet, Arbeitsplatzverluste drohen.“ Innerhalb weniger Wochen liefen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder an.

In dieser Intervention, die bislang unbeachtet blieb, sieht die New York Times den fundamentalen Wandel in der amerikanischen Aussenpolitik unter Donald Trump: Wirtschaftliche Interessen haben vor allem anderen Vorrang. Waffengeschäfte sollen Gewinn bringen und Arbeitsplätze schaffen, egal wofür, und egal wo das Kriegsmaterial eingesetzt wird. „Dieses Weisse Haus ist gegenüber Lobbyisten der Verteidigungsindustrie weit zugänglicher als jedes andere, an das ich mich erinnern kann“, sagte Loren B. Thompson gegenüber der New York Times. Der erfahrene Analyst ist ebenfalls Berater grosser Waffenhersteller.

«Nur den Aktionären verpflichtet»

Amerikanische Waffenhersteller, die an die Saudis verkaufen, stellen sich auf den Standpunkt, sie seien ihren Aktionären verpflichtet und täten nichts Falsches. Verkäufe an ausländische Militärs müssten schliesslich vom Aussendepartement genehmigt werden. Dessen Regeln würden sie einhalten. Dokumente zeigen, dass Waffenverkäufe ins Ausland unter Trump massiv gestiegen sind. Im Durchschnitt betrugen sie rund 51 Milliarden in den ersten drei Jahren, verglichen mit jährlich 36 Milliarden während Obamas letzter Amtsperiode, in der die Verkäufe bereits stark angestiegen waren.

Jemen ist dafür ein schreckliches Beispiel. Dort verlängert Trumps Unterstützung des Waffenhandels den Konflikt, der im ärmsten Land Arabiens bereits über 100’000 Tote gefordert, Hunderttausende in die Flucht getrieben und eine volatile Region weiter destabilisiert hat.

Die New York Times stützt sich bei ihrem Recherchen auf über tausend Seiten Aufzeichnungen und Interviews mit mehr als 50 Personen, die mit der Politik vertraut sind oder in die Entscheidungen involviert waren.

Als sich die Lage in Jemen auch nach vielen Kriegsjahren verschlechterte, wartete ein Waffenkonzern nicht mehr auf die offiziellen Genehmigungen und Regelungen. Raytheon bemühte sich vielmehr mit allen Mitteln, hohe Beamte zu beeinflussen, nachdem einige Abgeordnete im Kongress versuchten, die Verkäufe an Saudi-Arabien aus humanitären Gründen zu verbieten. Dabei nutzte Raytheon jedes Schlupfloch. Der Konzern engagierte ehemalige Offizielle des Aussenministeriums, die sich nicht als Lobbyisten registrieren mussten, um ihre früheren Kollegen dazu zu bewegen, die Verkäufe zu genehmigen. Obwohl das Unternehmen schon tief in Washington eingebettet war – sein Chef-Lobbyist Mark Esper wurde Verteidigungsminister unter Trump – suchte Raytheon noch engeren Kontakt. Der Konzern engagierte den einflussreichen Berater Peter Navarro, der sich im Weissen Haus erfolgreich für ihre Belange einsetzte.

Navarro ist einer von Trumps Vertrauten

Trump hatte die Wahl nicht zuletzt gewonnen, weil er versprach, die amerikanische Industrie stark zu machen. Doch das war nicht so einfach. Peter Navarro, der Trumps Wahlkampagne begleitete, glaubte, die Lösung gefunden zu haben. Er überzeugte Trumps Übergangsteam, die Nationale Sicherheit ins Spiel zu bringen und die Verteidigungsindustrie zu fördern, auch mit Zöllen. So könnten Arbeitsplätze geschaffen und das Handelsdefizit verringert werden. Im Dezember ernannte Trump Navarro zum Chef des neu geschaffenen „National Trade Council“. Obwohl dieses Gremium vor allem auf dem Papier bestand, gewann Navarro grossen Einfluss, und die Waffenindustrie horchte auf. Kurz nach Trumps Amtseinführung im Januar 2017 gingen Raytheon und andere Waffenhersteller bei Navarro ein und aus.

Drei Milliarden Dollar allein für Bomben

Bevor der Krieg vor fünf Jahren im Jemen ausbrach, hatte Raytheon eine schlechten Phase durchgemacht. Das drittgrösste Verteidigungsunternehmen der USA hatte sinkende Gewinne zu verzeichnen, dazu kamen Budgetkürzungen der Regierung. Seit Kriegsbeginn hat Raytheon ein Dutzend grosse Lieferungen an das saudische Königreich und seine Verbündeten verbucht, im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Regierungsdokumente belegen, dass Raytheon nach Kriegsausbruch über drei Milliarden US-Dollar allein mit neuen Bombenverkäufen einnahm. Mit seinen Lieferungen an ausländische Regierungen nahm Raytheon mehr ein als Lockheed Martin und andere US-Waffenkonzerne.

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Die meisten Deals, vor allem für defensive Waffen, wurden ohne weiteres genehmigt. Doch bei offensiven Waffen, darunter die über 120’000 Präzisionsbomben, welche die Saudis in Jemen einsetzten, gab es Widerstand. Der Widerstand wuchs, als Koalitionsflugzeuge im Oktober 2016 wiederholt eine Abdankungshalle in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bombrardierten, wo 1500 Männer, Frauen und Kinder den Vater eines Regierungsmitglieds betrauerten.

Im Dezember 2016 stoppte die Obama-Administration die Auslieferung von Bombenteilen, die bereits verkauft, aber noch nicht geliefert waren – sehr zum Ärger von Raytheon und den Saudis. Kaum war Donald Trump im Amt, suchte Raytheon engen Kontakt zur neuen Administration. So traf sich der damalige Konzernchef, Thomas A. Kennedy, verschiedentlich persönlich mit Trump und begleitete ihn auch auf seinem Trip nach Saudi-Arabien, wie ein ehemaliger Angestellter aussagte. Kurz nach der Reise winkte die Trump-Adminstration die Lieferung der Bombenteile an die Saudis durch. Trump bezeichnete diese Waffenlieferungen als grossen Erfolg. Bedenken äusserte er keine. Im letzten Oktober sagte Trump zu Reportern: „Die Beziehungen zu Saudi Ar