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Archiv für die 'Europa' Kategorie

D – Bank und Commerz – B

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Zombiebank und Milliardengrab

Skyline Frankfurt am Main 2015.jpg

Von Ingo Arzt und Eric Bonse

Deutsche Bank und Commerzbank prüfen eine Fusion. SPD-Finanzminister Olaf Scholz findet das gut, viele andere überhaupt nicht.

Am Sonntag verkündeten Deutsche Bank und Commerzbank, dass man eine Fusion prüfe – und an Tag eins danach ist vor allem eins schwer: jemanden zu finden, der das gut findet. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

Vor allem die Gewerkschaften sind alarmiert. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte in der Stuttgarter Zeitung, dass mindestens 20.000 Arbeitsplätze und mehr „im Feuer stehen“ würden. Ähnlich sieht es Falko Fecht, der eine Stiftungsprofessur für Financial Economics der DZ Bank an der Frankfurt School of Finance and Management innehat. „Letztlich lohnt sich die Fusion nur, wenn Filialen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden. Dass so eine Fusion ausgerechnet ein SPD-Finanzminister fordert, ist schon erstaunlich“, sagte er der taz.

Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller Fusionsverhandlungen bestätigt. Über diesen Schritt war seit Wochen spekuliert worden, vor allem, seitdem immer klarer wurde, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, einen Zusammenschluss der beiden Institute zu einem „nationalen Champion“ befürworten. Die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, betonten aber, dass die Gespräche ergebnisoffen seien und keineswegs am Ende eine Fusion stehen muss.

Scholz hält den Schritt unter anderem für notwendig, damit die deutsche Exportindustrie in einem zunehmend natio­naler werdenden Welthandel nicht von außereuropäischen Banken unabhängig bleibt, wenn sie Milliardeninvestitionen stemmen muss. Fecht hält das nicht für stichhaltig: „Für die Finanzierung des Außenhandels braucht es diese Fusion nicht. Bisher waren die Banken für sich genommen ja auch groß genug.“

Die gefährlichste Bank der Mensch

Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, entstünde die mit Abstand größte deutsche Bank mit rund 38 Millionen Privat- und Firmenkunden, anfänglich rund 140.000 Mitarbeitern, 2.400 Filialen in Deutschland, einem Marktanteil von rund 20 Prozent und einer Bilanzsumme von fast 2 Billionen Euro. In Europa wäre das neue Institut nach der britischen HSBC und der französischen BNP Paribas das drittgrößte Institut.

Offenbar sehr bewusst spielten Scholz und Kukies ihr Interesse an einer Fusion der beiden Banken seit Monaten an die Öffentlichkeit. Der Bund hat als 15-Prozent-Aktionär der Commerzbank zwar ein gewisses Mitspracherecht bei einer Fusion, mehr aber auch nicht. Allerdings könnte die politische Intervention einen anderen Effekt gehabt haben: eine Art präventiven politischen Schutz ­gegen Übernahmen der Institute aus dem Ausland – was angesichts des geringen Börsenwertes finanziell für Groß­banken etwa aus den USA nicht schwer wäre.

„Nach der Intervention von Olaf Scholz haben ausländische Interessenten sicherlich Bedenken, dass ihnen die Politik Steine in den Weg legt“, sagt Fecht. Abgesehen davon wolle die Deutsche Bank ohnehin schlicht niemand übernehmen: zu un­profitabel, mit immer noch enormen Rechtsrisiken aus der Vergangenheit behaftet.

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold drückt es noch drastischer aus: Schon jetzt sei die Deutsche „die gefährlichste Bank der Welt“, sagte er im Gespräch mit der taz. Die laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche in Europa und verdeckter Finanzierung des Wahlkampfs von Donald Trump in den USA seien eine „Zeitbombe“.

Gefahr einer neuen Krise

Sollte es zu einer Fusion mit der Commerzbank kommen, so sei mit einem weiteren Wertverlust der ohnehin schwach kapitalisierten Großbank zu rechnen. Das könne eine neue Bankenkrise auslösen, warnt Giegold: „Bei dieser Fusion ist zu befürchten, dass sie mit einem großen Scherbenhaufen endet.“

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

Kommentar Deutsche Bankenfusion

Wenn Zombies zusammenkommen

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

von Ulrike Herrman

Noch ist nichts entschieden. Aber die Zusammenführung von Deutscher und Commerzbank stünde unter dem Zeichen der Krise.

Ob eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank kommen wird, ist völlig offen. Aber klar ist: Es wäre eine Heirat von zwei Zombiebanken. Beide Institute sind strukturell in der Krise und haben kein Modell, wie sie in Zukunft dauerhaft Gewinne einfahren wollen. Die Deutsche Bank leidet an ihrem Investmentbanking in London, das vor allem Risiken, aber kaum Profite generiert. Die Commerzbank weist zwar neuerdings Gewinne aus, ist aber seit der Finanzkrise bleibend geschädigt und dezimiert.

Eine Fusion würde da keine neuen Impulse liefern – sondern höchstens die Kosten senken, indem man Filialen zusammenlegt und die Hauptverwaltung ausdünnt. Bis zu 30.000 Stellen könnten wegfallen, wurde schon geschätzt. Aber selbst diese Schrumpfkur ist nicht ohne Risiko: Bankfusionen verschlingen erst einmal Geld, statt es einzusparen, weil es Jahre dauert, Abteilungen zusammenzulegen und die Prozesse zu koordinieren. Abschreckende Beispiele waren die Fusionen von Dresdner Bank und Commerzbank, aber auch von Deutscher Bank und Postbank.

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Skyline of Frankfurt am Main, Germany.

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Unten     —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Unerhörte Begebenheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Wolf Biermann und sein neuer Novellenband

Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002.JPG

Von Ulrich Gutmair

Wolf Biermann verbindet in seinem neuen Novellenband pointiert und unterhaltsam persönliche Erlebnisse mit historischen Ereignissen.

m Künstlerclub „Die Möwe“ trifft sich die „Deutsche Demokratische Boheme“. Rein kommt man nur mit Clubausweis, es sei denn, man ist eine schöne Frau oder man besitzt Berliner Schnauze und „quatscht und quetscht sich kess“ durch die Kontrolle.

Im Winter 1961, die Mauer ist gerade gebaut, liegt eine sibirische Kälte über der Stadt. Wer einen solchen Winter mal erlebt hat, kurz nach dem Mauerfall gab es wieder einen, weiß, was es heißt, in einer Wohnung mit Kachelofen zu wohnen, wie Wolf Biermann, der in jenem Winter schon nicht mehr Regieassistent am Brecht-Theater, sondern wieder Student der Humboldt-Uni ist. Einen Clubausweis hat er aber noch. In der „Möwe“ trifft er die schöne Barbara. Sie stellt sich vor als „eene Ballett-Tänzerin anner Komischen“, abweisend und schroff.

Biermann erzählt ihr von der Nazizeit, seiner „Kommunistenfamilie“, seiner „Judenfamilie“ und von der Operation „Gomorrha“, als britische Bomber Hamburg in Schutt und Asche legten. Er trägt sein neuestes Gedicht über die Mauer vor: „Berlin, du deutsche, deutsche Frau, ich bin dein Hochzeitsfreier. Ach deine Hände sind so rauh von Kälte und von Feuer.“ Aus Eitelkeit, nicht Berechnung, schlägt er der Dame vor, ihr das Lied zu Hause in der Chausseestraße zur Gitarre vorzusingen.

Die Geschichte der kurzen, aber heftigen Begegnung mit der Tänzerin gab Biermanns eben erschienener Sammlung von 18 „Liebesnovellen und anderen Raubtiergeschichten“ den Namen: „Barbara“. Die Novelle war eine im 19. Jahrhundert beliebte kurze Prosaform. Deutschlehrer lassen noch heute gerne Jeremias Gotthelfs „Schwarze Spinne“ lesen, vielleicht, weil diese klassische Novelle trotz ihrer christlichen Moral eine Horrorstory ist, die es mit jedem Zombiefilm aufnehmen kann.

Bei Dage Gommunist, bei Nacht Faschist

Im Gespräch mit Eckermann definierte Goethe die Novelle als Prosastück über „eine sich ereignete unerhörte Begebenheit“. Das trifft auch auf Biermanns Erzählungen zu. Aus ihnen lassen sich, in schöner Ergänzung zu seiner 2016 erschienenen Autobiografie, Anekdoten aus seinem Leben und kluge Einschätzungen zu Liebesangelegenheiten und ihren Zusammenhang mit der Politik erfahren.

Im Mittelpunkt jeder Novelle steht eine Person. Ruth Berlau, Manfred Krug, eine Ostberliner Krankenschwester oder Kohlen-Otto, der im Suff Volkskammerabgeordneten in ihren Bonzenschleudern „Heil Hitler!“ zuruft und prompt in den Steinbruch geschickt wird.

Biermann wurde 1936 als Sohn zweier Kommunisten in Hamburg geboren. Schon seine Großmutter – Biermann nennt sie in seinen Lieder und Geschichten „Oma Meume“ – war Kommunistin gewesen. Sie erzählt dem jungen Wolf: „Mich hat mei Garrl im Bett nie jeschont. Bei Dage war er Gommunist. Bei Nacht war er ’n Faschist.“ Oma Meume nutzt keine Verhütungsmittel, ihre Tochter dagegen gehört zur „Avantgarde bolschewistischer Emanzen“. Die KPD empfiehlt den Genossen, Präservative zu benutzen, damit der Pfusch von Engelmacherinnen die Kampfkraft der Partei nicht schwächt. Anfang der dreißiger Jahre gibt die KPD – hat man Wilhelm Reich gelesen? – gar die Losung aus: „Genossen, verschafft euren Frauen einen Orgasmus, sonst wählen sie Hitler.“

Vater Dagobert kam aus einer orthodoxen jüdischen Familie, und als er 1939 wegen Vorbereitung zum Hoch- und Landesverrat vor Gericht stand und nach seiner Konfession gefragt wurde, antwortete der Atheist: „Ich bin Jude!“ 1943 wurde er aus dem Zuchthaus nach Auschwitz deportiert, wo er kurz darauf starb. Biermann beschrieb sich in seinem Lied „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“ später so: „Ich bleibe, was ich immer war: halb Judenbalg und halb ein Goy.“

Als die Mauer fällt, ist Biermann längst kein Kommunist mehr, wohl aber sein Freund Walter Grab, Heine-Spezialist aus Tel Aviv. Walter schimpft Wolf einen Verräter, der antwortet: „Gewiss, das bin ich! Wie Arthur Koestler, wie meine Freunde Manès Sperber und Ernst Fischer: ein treuer Verräter an der kommunistischen Illusion, ein frommer Ketzer, ein guter Renegat.“

Wolf Biermann 2017 Autogrammstunde.jpg

Biermann findet die Urszene für Grabs ungebrochene Treue im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948, die dieser Novelle über den Freund in mehrfacher Hinsicht die unerhörte Begebenheit liefert. Grab war Kommunist, kein Zionist, verteidigte aber Israel gegen die einfallenden arabischen Armeen als Reservist. Er liegt mit einem Gewehr „wie aus dem Kriegsmuseum“ mit 10 Schuss Munition in einer Mulde. Da kommt ein Lkw angefahren, Kisten voller Maschinenpistolen werden ausgeladen, die Ende des Zweiten Weltkriegs von der Roten Armee erbeutet worden sind. „Die Sowjetunion war der einzige Staat, der das junge Israel militärisch unterstützte. Genosse Stalin hatte ihm ein Gewehr für diesen Krieg geliefert.“

Erst in der Morgensonne hat Genosse Grab die Gelegenheit, seine Waffe zu begutachten: „Es schmückte sie am Gewehrkolben ein blank poliertes Stahlblech. Darauf das Symbol der Hölle, ein fettes Hakenkreuz.“

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Unten      —      Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002

 

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Krieg der Sterne:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Krieg der Sterne: EU – das geht zu weit!

Quelle: http://chng.it/c72vkfzRm9 *)

Von Stefan Weinert

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament gestartet.

Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

EU – alles schön und gut. Doch was zu weit geht, geht zu weit. Noch vor den kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019 will das Brüsseler Parlament das so genannte Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG; CLIMATEC) mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2022 beschließen.

Demnach soll ab 2022 der Monat April komplett entfallen, so dass auf den 31. März gleich der 1. Mai folgt. Die 30 Tage des bisherigen Aprilmonats werden mit je fünf (5) Tagen gleichmäßig auf die Monate Mai (36), Juni (35), Juli (36); August (36), September (35) und Oktober (36) verteilt.

Die bisher im April gefeierten Geburtstage (neue wird es also nicht geben) können je nach persönlicher Wahl des EU-Bürgers/bürgerin in der Zeit zwischen 1. und 7. Mai desselben Jahres nachgeholt werden. Die EU-Ethikkommission unter Leitung von Erik dú Mont hat einer solchen Regelung bereits informell zugestimmt. Auch Aprilscherze entfallen dann in Zukunft, da sie – so dú Mont – im Zeitalter der Fakes eh obsolet seien.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Aufgrund dieser Regelung wird sich für die Monate Mai bis Oktober auch das Zinsverhalten für Kreditnehmer und Kreditgeber entscheidend verändern. Galt bisher in Sachen Geldgeschäfte für jeden Monat eine Laufzeit von 30 Tagen, muss nun jeder Monat zinsmäßig „spitz“ abgerechnet werden. Wie Finanzexperte Silvio Collodi bekannt gab, wird bereits an der Software der neuen Zinsformeln gearbeitet.

Diese Regelung soll für alle 27 (28?) EU-Staaten gelten. Wie das englische Königshaus durch Sir Jack Copperfield II. verlautbaren ließ, ist die Queen von dieser Regelung sehr angetan und bestehe deshalb auf dem Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU, was dem Brexit-Chaos schnell ein Ende setzen könnte.

Schwierig für die Umsetzung des EUKLIMAJVARG dürfte es werden, wenn das europäische Ausland diese Regelung nicht übernimmt. Doch sowohl Moskau, Singapur, Riad, Kapstadt, Peking, Rio und Tokio haben eine Zustimmung signalisiert. Einzig die USA stellen sich empört gegen diese Reform. Wie vermutet wird deshalb, weil diese Idee nicht aus Washington kam. „America first“ würde damit konterkariert. Doch, so meinte ein russischer Sprecher, „2022 – ostalsya tol’ko odin Donald: Duck!“

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Statt also etwas gegen die Klimaverschiebung zu tun, will sich die Politik dem Klima anpassen. Das ist purer Ökoopportunismus und nicht hinnehmbar. 2050 fällt dann noch der Monat März weg, 2075 der Februar und 2100 beginnt das Jahr bereits mit dem 1. Mai. Das kann und darf nicht sein.

*) WIR FORDERN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DAS DEUTSCHE PARLAMENT AUF MASSNAHMEN ZUM KLIMASCHUTZ ZU ERGREIFEN, DAMIT UNSERE WELT NICHT WEITER AUS DEN FUGEN GERÄT. WIR FORDERN BAUMSCHUTZVERORDNUNGEN FÜR JEDE STADT; KREISVERKEHRE INNERHALB UND AUSSERHALB DER STÄDTE; VERKEHRSFREIE STADTKERNE; ERHALT VON GRÜNFLÄCHEN UND VERTIKALE STATT HORIZONTALE BAUWEISE VON HÄUSERN UND WOHNANLAGEN; ÜBERLANDLÖSUNGEN STATT TUNNELBAUTEN. BITTE UNTERSCHREIBEN SIE DAFÜR!

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert, D-88212 Ravensburg

partei- aber nicht tatenlos

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Quergelegen statt Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

STATT „AUFSTEHEN“ NUR QUERGELEGEN…

Liebe Genoss*innen

Die Initiative „Aufstehen“ ist in eine, womöglich finale, Krise geraten. Viele haben das so wie ich kommen sehen. Dennoch ist jeder Niedergang von linken politischen Initiativen immer auch ein Stück weit von uns allen mitzutragen. Ich habe auf Facebook folgende kurze Einschätzung der Lage gegeben. Sie darf gerne kritisiert, aber auch gelobt und weiterverbreitet werden.

Grüße in die Runde

Thies

Quelle     :      Rundmail

Von: Thies Gleiss

Die politische Initiative „Aufstehen“ ist nach der Rückzugserklärung von Sahra Wagenknecht in ihre wahrscheinlich finale Krise geraten. Mehrere Personen aus der ersten Reihe distanzieren sich und enthüllen Abläufe und Defizite, die zwar aus Berichten von einzelnen Basisaktiven und Gruppen schon bekannt waren, aber in ihrer jetzt quasi offiziellen Bestätigung nur abschreckend sind.

Wenn linke Irrtümer sich als solche in der Praxis erweisen, ist selten Anlass für Freude oder Häme. So auch jetzt. Aber so vorhersehbar die Schwächen von „Aufstehen“ waren, so wichtig wäre jetzt, die richtigen Lehren zu ziehen.

Hier zum Verständnis der Dinge meine Kritik an „Aufstehen“, die ich seit Anbeginn freundlich, sachlich, aber deutlich vorgetragen habe:

– „Aufstehen“ war und ist keine Bewegung, sondern Parteiersatz.

– Dieser Parteiersatz steht programmatisch rechts von der LINKEN und nur möglicherweise links von der SPD.

– Für die LINKE bedeutet dies deshalb einen programmatischen und auch organisatorischen Rückschritt, sich auf diesen Parteiersatz einzulassen. Deshalb ist die Zurückhaltung bei großen Teilen der Partei verständlich.

– Deshalb waren und werden GRÜNE und SPD relativ unbeeindruckt von „Aufstehen“ bleiben und nur die LINKE wird aufgemischt und in Richtung Spaltung getrieben.

– „Aufstehen“ ist auch eine Rot-Rot-Grün-Perspektive und gleichermaßen irreal. Will der eine LINKE-Flügel ein SPD-GRÜNE-LINKE-Bündnis von oben, als Absprache der aktuellen Parteieliten und in Form von Regierungskoalitionen und -versprechen erreichen, so will der „Aufstehen“-Flügel ein solches Bündnis von unten, durch Appelle an die Mitgliedschaft schaffen, aber gleichermaßen auf Regierungsbündnisse gerichtet.

– „Aufstehen“ ist hinter seinen dünnen ideologischen Kulissen vor allem ein Machtkampf zwischen den parlamentarisch verblödeten Fraktionskräften einerseits und der Partei als Mitglieder orientierte Kraft andererseits.

– „Aufstehen“ hat sich zusätzlich gleich nach den ersten Anläufen selbst kastriert, weil so ein Projekt nur als Wahlinitiative funktionieren kann (wenn überhaupt), aber genau das heftigst dementiert und damit vorerst unmöglich gemacht wurde.

– „Aufstehen“ ist unheilbar undemokratisch und politisch eine Beleidigung für den für linke Politik sehr bedeutenden Begriff „Bewegung“.

– „Aufstehen“ gelingt es nicht, die Grenzüberschreitungen nach rechts in den Griff zu bekommen.

– „Aufstehen“ ist (war bisher) ein Ego-Projekt von Sahra Wagenknecht, das, wenn sie von ihren Vertrauten nicht gebremst wird, in einer persönlichen Tragödie enden wird.

Meine Empfehlung für die Zukunft:
Statt Schlammschacht, politischer Instrumentalisierung von persönlichen Krankheiten und neues Gerangel um Führungspositionen, lieber die Sache bewusst und gemeinsam beenden, die richtigen Lehren ziehen und den nächsten Irrtum auf jeden Fall gemeinsam vorbereiten…

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Gradikquelle        :     Scherbenhaufen

Stefan-XpEigenes Werk

Scherben, die bei einem Polterabend angefallen sind.

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Reportage aus Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Brüchiger Frieden

Martin Kohlmann (Wien, 2018-10-26).jpg

Aus Chemnitz Konrad Litschko

Am Montag beginnt der Prozess zu der Tat, die Chemnitz Wochen des Aufruhrs bescherte: die tödlichen Messerstiche auf Daniel H. Die Stadt könnte das wieder aufwühlen – auch, weil ein Freispruch des Angeklagten nicht ausgeschlossen ist.

Es ist dunkel geworden auf dem Neumarkt, als Barbara Ludwig die Bühne betritt. Die Luft ist feucht und kalt, die Bürgermeisterin hat ihren grauen Mantel mit Leo­par­den­kragen zusammengezogen. Nun blickt die SPD-Frau in die Gesichter von mehreren hundert Chemnitzern, viele von ihnen halten Kerzen in den Händen. Gerade noch spielten Bläser, oben auf der Empore von Ludwigs Rathaus. Nun ist es ganz still auf dem Platz, ja andächtig.

Chemnitz feiert an diesem Dienstagabend vor anderthalb Wochen sein jährliches Friedensfest, in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs. Redner erinnern an die Millionen von Kriegstoten der jüngeren Geschichte, halten Plädoyers für die EU, sprechen über Versöhnung und Vergebung.

Dann nimmt sich Barbara Ludwig das Mikrofon. Die Bürgermeisterin spricht über einen anderen Wunsch nach Frieden: den in ihrer Stadt. „Frieden in dieser Stadt heißt für mich, dass wir es sind, die Frieden machen, alle Bürger“, sagt Ludwig. Dass Menschen unterschiedlicher Einstellungen miteinander auskämen, sich zuhörten, „mit Respekt, ohne Angst, ohne Gewalt“. „Wir entscheiden“, schließt Ludwig, „ob es die Liebe ist, die uns antreibt, oder der Hass.“

Die Worte der Bürgermeisterin sind ein Appell, nach all dem, was in den letzten Monaten passiert ist. Und diesmal applaudieren die Chemnitzer. Ludwig tritt mit einem Lächeln ab. Nur eine Handvoll Polizisten begleitet entspannt am Rande das Gedenken, es gibt keine Störungen. Es bleibt an diesem Abend, an diesem Friedenstag, ruhig in Chemnitz. Endlich.

Aber der Frieden in Chemnitz ist brüchig. Und er wird ab Montag auf eine neue Probe gestellt. Dann, wenn der Prozess um den Tod von Daniel H. beginnt. Zwei Geflüchtete sollen den 35-jährigen Chemnitzer in der Nacht des 26. August 2018 erstochen haben, nach einem Stadtfest. Es war die Tat, die in Chemnitz alles veränderte und der Stadt Wochen des Aufruhrs bescherte.

Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen nach dem Tod von Daniel H. durch Chemnitz, zu Tausenden, immer wieder. Am Rande wurden Migranten angegriffen, wurde ein jüdisches Restaurant attackiert. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestritt, dass es Hetzjagden gab, verstieg sich in wilde Theorien – und wurde am Ende in den Ruhestand versetzt. Die Bundesregierung verschärfte Gesetze zu Abschiebungen. Und die Bundesanwaltschaft hob eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle aus, „Revolution Chemnitz“.

Wie sehr die Rechten die Stadt weiter dominieren, zeigte sich erst am vergangenen Wochenende: Da huldigten Hooligans im Stadion des Chemnitzer FC einem stadtbekannten, verstorbenen Neonazi, auch ein Stadionsprecher und ein Torschütze machten mit, das Porträt des Rechten wurde auf der Videowand eingeblendet. Wieder folgten Tage der Negativschlagzeilen.

Und nun beginnt der Prozess zu der Tat, mit der im letzten Sommer der Ausnahmezustand begann.

Anklage mit Widersprüchen

Es ist Alaa S., der ab Montag vor Gericht steht. Ein Syrer, 23 Jahre alt, drei Geschwister in Syrien. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Deutschland. Fotos zeigen ihn mit hochgegelten Haaren, posend, sportlich gekleidet. Zuletzt arbeitete er in einem Friseursalon. Vorstrafen hat er keine. „Gemeinschaftlichen Totschlag“ wirft ihm die Anklage vor. Ein weiterer Tatverdächtiger, der Iraker Farhad R., ist bis heute flüchtig. Wird Alaa S. verurteilt, drohen ihm viele Jahre Haft. Und Chemnitz könnte vielleicht etwas abschließen.

Das aber ist längst nicht sicher. Denn die Anklage gegen Alaa S. ist nicht ohne Widersprüche. Und Alaa S. bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Seine zwei Anwälte wollen auf Freispruch verteidigen. Zwischendrin waren es mal vier Verteidiger, die sich um den Syrer kümmerten. Weil die Aufmerksamkeit für diesen Prozess enorm sein wird und der Druck auf das Gericht ebenso.

Schon jetzt droht Protest. Dresden ist Pegida-Hochburg, die Bewegung marschierte in Chemnitz mit, über Wochen skandalisierte sie den Todesfall. Auch Martin Kohlmann, Anführer des rechtsextremen „Pro Chemnitz“, kündigt an, dass einige Chemnitzer nach Dresden fahren werden. „Der Fall ist nicht abgehakt“, sagt Kohlmann. „Weil keine Konsequenzen gezogen wurden.“ Gebe es tatsächlich einen Freispruch, „würde das die Leute arg wütend machen“.

Die Verteidiger von Alaa S. hatten bereits vor Wochen beantragt, den Prozess weder in Chemnitz noch überhaupt in Sachsen zu verhandeln. Dort sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Die Richter und Schöffen könnten nicht angstfrei urteilen, auch sei nicht ausgeschlossen, dass sie selbst rechtes Gedankengut teilten. Das Landgericht Chemnitz entschied darauf, in Dresden zu verhandeln, in einem Hochsicherheitssaal. Kohlmann, der Rechtsaußen, schimpft darüber: „Man scheut den Kontakt mit der Chemnitzer Bevölkerung, die Öffentlichkeit wird abgewürgt. Das sind Vorzeichen, wie das hier laufen soll.“

Barbara Ludwig, die Bürgermeisterin, blickt angespannt auf den Prozess. Vor der Friedenskundgebung sitzt sie in ihrem Büro, ein fast steriler Raum, das einzige Bild ein Plakat der Chemnitzer Rockband Kraftklub. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagt Ludwig. „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.“ Und wenn es einen Freispruch gibt? Ludwig schweigt einen Moment. „Dann würde es schwierig für Chemnitz. Aber so wäre der Rechtsstaat.“

Es sind die Mutter von Daniel H. und seine Schwester, die als Nebenkläger im Prozess sitzen werden. Daniel H. wurde in Chemnitz geboren, sein kubanischer Vater musste noch vor dessen Geburt die DDR verlassen. Mit seiner Herkunft habe es der 35-Jährige in Chemnitz nicht immer leicht gehabt, erzählt ein Jugendfreund. Sanftmütig sei er gewesen, umgänglich, stets gut gelaunt. Daniel H. wurde schließlich Tischler, arbeitete zuletzt bei einer Hausmeisterfirma – und führte seit acht Jahren eine Beziehung mit einer Frau, deren Sohn er mit großzog.

Wölfe-Kunstaktion gegen Hetze und Gewalt in Chemnitz 2018 (08).JPG

Daniel H.s Familie will nicht mit Medien reden. Für sie ist der Tod des Sohns und Bruders immer noch unbegreiflich, heißt es von ihren Anwälten. Der politischen Instrumentalisierung der Tat aber könnten sie nichts abgewinnen. „Sie wollen nur die Wahrheit wissen, was in dieser Nacht passierte“, sagt ein Anwalt. „Auch, damit sie irgendwie abschließen können.“

Auch Daniel H.s Lebensgefährtin spricht nicht mit der Presse, auch sie trauert. Liest man, was sie im Internet schreibt, klingt aber auch Wut mit. Medien nennt sie eine „Schande“, die über den Tod von Daniel H. Unwahrheiten berichteten. Politiker seien „Puppenspieler“. Sie teilt ein Video, in dem die Messerstiche auf Daniel H. als „Staatsversagen“ angeklagt werden. „Steht auf, aber friedlich“, schrieb sie kurz nach der Tat.

Was indes in der Nacht des 26. August geschah, ist bis heute nicht ganz klar. Mehr als 100 Zeugen befragten die Ermittler. Aus ihrer Anklage, die die taz einsehen konnte, ergibt sich folgendes Bild: Daniel H. hatte damals mit Bekannten ein Stadtfest besucht. In der Nähe eines Döner-Imbisses sei gegen 3.15 Uhr der heute flüchtige Farhad R. auf ihn zugekommen, habe ihn nach einer „Karte“ gefragt, offenbar um damit Kokain zu schnupfen. Auch der Iraker war schon länger an diesem Abend unterwegs – und als aggressiv aufgefallen. Einen Mann hatte er laut Zeugen mit einem Messer bedroht, andere als Nazis beschimpft, die er „ficken“ werde. Nun spricht Farhad R. kurz mit Daniel H., der weist ihn ab: Er solle sich „verpissen“. Der Iraker soll darauf mit einer Ohrfeige geantwortet, H. ihn zu Boden geschubst haben. Beide hätten sich angeschrien.

Wegen des Gebrülls sei nun Alaa S. mit zwei Männern aus dem Döner-Laden geeilt. Er habe mit Farhad R. gesprochen, beide seien auf Daniel H. zugegangen, in Angriffshaltung. Daniel H. habe Alaa S. einen Faustschlag verpasst. Darauf habe dieser den Nacken von H. umfasst und mit einem Messer auf ihn eingestochen. Auch Farhad R. habe zugestochen. Auch H.s Bekannter Dimitri M. wird schwer verletzt. Dann rennen Alaa S. und Farhad R. davon.

So lautet jedenfalls die Rekonstruktion der Ermittler.

Klar ist: Daniel H. stirbt noch am Tatort. Fünf Messerstiche hatten ihn getroffen, einer davon ins Herz, einer in die Lunge. Alaa S. wird nur zehn Minuten nach der Tat von einer Polizeistreife festgenommen. Farhad R. ist bis heute verschwunden. Er soll sich vier Tage nach der Tat mit seinem Bruder aus Chemnitz abgesetzt haben, offenbar ins Ausland. Alaa S. indes weist die Anklage von sich. Er behauptet, er habe, nachdem er aus dem Döner-Laden gekommen sei, das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet. Verletzte habe er keine gesehen. Dann habe er sich mit seinem Bekannten Yousif A. entfernt. Als die Polizei kam, sei er aus Angst davongelaufen.

Tatsächlich gibt es nur einen Zeugen, der direkt gesehen haben will, dass Alaa S. Messerstiche ausführte: ein Mitarbeiter des Döner-Imbisses. Der aber beobachtete die Tat nur aus einiger Entfernung. Sprach er anfangs von Stichbewegungen von Alaa S., sagte er später, es seien Schläge gewesen. Auch fanden sich auf einem gefundenen Messer Blutspuren von Daniel H., aber keine DNA von Alaa S. Der Hauptbelastungszeuge schilderte zudem, dass Alaa S. blutverschmierte Hände gehabt habe. Zeugen, die den Syrer wegrennen sahen, berichteten davon nichts.

Gedenkort Daniel H Chemnitz.jpg

Dennoch sitzt Alaa S. bis heute in Haft. Die Angaben des Hauptbelastungszeugen deckten sich mit den Stichverletzungen im Körper von Daniel H., betonen die Ankläger. Zudem hätten auch andere Zeugen ausgesagt, Alaa S. sei an der Auseinandersetzung mit Daniel H. beteiligt gewesen – wenn auch sie keine Messerstiche sahen. Und Bekannte des Syrers hätten den Hauptzeugen bedroht, seine Aussage zurückzuziehen. Alaa S. soll dagegen überzeugt sein, freigesprochen zu werden. Er nehme die Situation gefasst, heißt es.

Aber unter Rechten, in Chemnitz und weit darüber hinaus, ist das Urteil längst gefallen. Im Internet veröffentlichten sie Alaa S.’ vollen Namen, posteten Fotos von ihm. Als „Invasionsmoslem“ wird er dort bezeichnet, als „Killer“. „So ein Arsch hat gleich vier Anwälte“, schrieb ein Nutzer kürzlich. „Bitte holt mich ab und steckt mich mit ihm in eine Zelle.“

Quelle      :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —         Une trentaine de personnes prend part à une manifestation d’extrême-droite (dite „Marche des patriotes“, Marsch der Patrioten) à Vienne, sur la Michaelerplatz, le jour de la fête nationale autrichienne. L’homme parlant au micro est l’activiste d’extrême-droite allemand Martin Kohlmann, du mouvement Pro Chemnitz.

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Über 1000 Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

gegen radikale Abtreibungsgegner*innen auf der Straße

Quelle      :      Scharf – Links

Von Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zeigt sich zufrieden mit dem Protesttag gegen den sogenannten „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster. „Mit über 1000 Menschen haben wir heute deutlich gemacht, dass in Münster kein Platz für reaktionäre Frauenbilder ist“, so Eva Ehlers, Sprecherin des Bündnis für sexuellen Selbstbestimmung in Münster. „Wir bedanken uns bei den Teilnehmer*innen. Auf dem Prinzipalmarkt wurden die etwa 150 „Tausend-Kreuze“-Marschier*innen mit Trillerpfeifen, lauten Sprechchören und vielen selbstgebastelten Plakaten konfrontiert. Der Plan der Abtreibungsgegner*innen, gegenüber den Betroffenen Macht zu demonstrieren und für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben, ist nicht aufgegangen. Stattdessen wurde der Prinzipalmarkt in ein Fest für Frauenrechte verwandelt. Auf der Abschlusskundgebung kamen nicht nur unterschiedliche Organisationen, sondern auch Betroffene zu Wort. Zudem begeisterte die feministische Liedermacherin Dota die Kundgebungsteilnehmer*innen. Die Münsteraner Zivilgesellschaft hat sich heute eindrucksvoll auf die Seite von ungewollt Schwangeren gestellt und ist für das Recht der Betroffenen, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können, auf die Straße gegangen.“

Das Bündnis kritisiert den engen Schulterschluss der Abtreibungsgegner*innen mit der extremen Rechten. So wurden auch in diesem Jahr wieder bekannte Verteter der AfD auf dem 1000-Kreuze-Marsch erkannt, beispielsweise der stellvertretende AfD-Vorsitzende aus Münster, Alexander Leschik. Dazu Bündnisaktivistin Eva Kubitz: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Ansätze einer rassistischer Ausleseideologie vertragen sich gut mit den Ansätzen der Abtreibungsgegner*innen.“

Zugleich zieht sie ebenfalls eine positive Bilanz vom heutigen Tag: „Unsere heutige Demonstration gegen die Abtreibungsgegner*innen ist für uns zusätzliche Motivation, jetzt nicht nachzulassen im Kampf für sexuelle Selbstbestimmung.“ so Kubitz. Denn: „Wer Frauen verbietet, über ihren Körper selbst zu bestimmen, spricht ihnen nicht nur die Fähigkeit ab, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, sondern nimmt zur Verteidigung eines rückständigen Frauenbildes die Gefährdung von Gesundheit und Leben ungewollt Schwangerer in Kauf“, so Kubitz abschließend.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Wer mit den Rad anreist wird es schwer haben dieses später wieder zu finden.

Dennoch kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei im Rahmen des Protestes: „Das massive Polizeiaufgebot war völlig unverhältnismäßig und wirkte abschreckend auf unsere Demonstrationsteilnehmenden. Außerdem wurde die Demonstration zu Beginn mit völlig sinnlosen und rechtlich unhaltbaren Ordner-Auflagen fast 30 Minuten aufgehalten“, kritisiert Versammlungsleiter Hannes Draeger. Zugleich liegen dem Bündnis mehrere Augenzeugenberichte vor, wonach Gegner des 1000-Kreuze-Marsches Opfer von Polizeigewalt geworden sind. „Wir hoffen, dass es den Opfern dieses unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes den Umständen entsprechend gut geht und wünschen ihnen von hier aus alles Gute“, so Draeger abschließend.

Das nächste Offene Bündnistreffen findet am 25. März statt. Weitere Infos unter muenster.sexuelle-selbstbestimmung.de

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Grafikquellen     :

Oben      —     Übernahme von Scharf-Links  /  Foto : Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

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 Unten     —       Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

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Sahra im Kreisel der Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Zwischen Wut und Hoffnung

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–156.jpg

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Nach Sahra Wagenknechts Rückzug ist in der Linksfraktion viel in Bewegung. Der neue starke Mann scheint Dietmar Bartsch zu werden. Doch wer wird Wagenknechts Nachfolgerin?

Sahra Wagenknecht betritt am Montag um 15 Uhr den Raum 2732 im Jakob-Kaiser-Haus. Das Treffen des Fraktionsvorstands ist ein Routinetermin. Gut zwei Monate war die Fraktionsvorsitzende krank und nicht mehr in der Fraktion. Ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch ist da, Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer, Sevim Dağdelen, die Stellvertreterin von Wagenknecht, und vier weitere Mitglieder des 13-köpfigen Fraktionsvorstands. Bartsch leitet die Sitzung, aber zunächst gibt er Wagenknecht das Wort.

Sie sagt, dass sie nicht mehr als Fraktionschefin antreten wird. Sie habe über ihre Kräfte gearbeitet, brauche eine neue Balance. Sie wirkt souverän, ungewohnt offen, für ihre Verhältnisse emotional. Nach der knappen Ansage schaut sie in erstaunte und betroffene Gesichter. Nur mit Bartsch und einigen Vertrauten hat sie kurz zuvor gesprochen.

Eine Aussprache, wie es nun weitergeht, gibt es nicht. Die Sitzung ist schnell zu Ende. Um 15.15 Uhr verschickt Wagenknecht eine Mail an alle Fraktionsmitglieder. „Alle wussten: Das ist eine Zäsur“, so Korte am Tag danach lakonisch.

Mit Wagenknechts Abgang aus der ersten Reihe tritt die bekannteste Politikerin der Partei zurück. Wer wird diese Lücke füllen? Wie sortieren sich die unterschiedlichen Lager in der Partei von ganz links bis pragmatisch? Viel gerät in Bewegung. Viel ist möglich.

Katja Kipping, Parteichefin und Wagenknechts Antagonistin, erfährt die Neuigkeit zu Hause. Sie schreibt einen Artikel, hat das Handy lautlos gestellt. Als sie draufschaut, sind etliche Nachrichten eingegangen. Kippings erster Reflex: Überraschung. Der zweite: Diese Entscheidung ist ihr bestimmt nicht leicht gefallen. Sie schreibt Wagenknecht eine Nachricht, zollt ihr Respekt. Den Abend nimmt sie sich frei. Da kommt noch einiges auf uns zu, denkt sie. Der Machtkampf zwischen dem Kipping- und dem Wagenknecht-Lager hat die Fraktion aufgerieben. Das Letzte, was Kipping nun will, ist die Rolle der Königinnenmörderin.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Hat der DR. der Bänkelsänger schon einen Abschiedssong auf Lager ?
Da wird sogar der Saar-Opa durch die Frühlingsstürmen vom Sofa geweht.

Am Dienstag erklärt sich Sahra Wagenknecht vor der Fraktion. Sie wirkt mit sich im Reinen, so, als wäre eine Last von ihren Schultern gefallen. Ihre Erklärung wird mit warmem, ja liebevollem Beifall quittiert. Jetzt, da sie gehen wird, sind sich Fraktion und die Vorsitzende nah.

„Das hat sie sauber gemacht“, „Hochachtung vor ihrer Entscheidung“, heißt es. Wagenknecht ist über Nacht vom Enfant terrible zur geschätztesten Politikerin der Linken geworden. Niema Movassat, der wie Wagenknecht dem Landesverband NRW angehörte, war jahrelang ihr Sitznachbar in der Fraktion. Er ist einer jener Parteilinken, die mit Wagenknecht wegen deren Migrationspolitik gebrochen haben. Seit Oktober 2017 hat er fast kein Wort mehr mit ihr gesprochen. Bis zu diesem Dienstag. „Unabhängig davon, dass ich sie kritisiere, habe ich allergrößten Respekt vor ihrer Entscheidung“, sagt er in seinem Bundestagsbüro. Bei ihm überwiege vor allem die Erleichterung. Darüber, „dass wir nun zum Glück für die gesamte Partei keine öffentliche Debatte mehr um ihre Abwahl haben.“

Die Hoffnung, dass nun alles einfacher, alles besser wird, ist zu spüren. Aber auch die Erschöpfung.

Quelle         :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

Nach dem Abgang Wagenknechts

„Aufstehen“ gibt auf

Da geben sie aber Fersengeld was zeigt, dass das Ganze ohne jegliche Substanz war.

Von Pascal Beucker

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht haben mehrere bekannte InitiatorInnen, MitgründerInnen und AktivistInnen von „Aufstehen“ das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündet. „Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können“, heißt es in ihrer am Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung. „Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden.“ Die Ursachen dafür lägen „vor allem im Versagen der Führung“.

Verfasst haben die „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ unter anderem der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der sozialdemokratische Historiker Peter Brandt, der Schriftsteller Ingo Schulze, der Musik-Kabarettist Achim Hagemann, der Schauspieler Wolfgang Zarnack sowie die früheren Grünen-ParlamentarierInnen Antje Vollmer und Ludger Volmer. Mit dem Philosophen Michael Brie gehört auch ein Mitglied der Linkspartei zu den UnterzeichnerInnen.

Bereits zur Jahreswende seien ihnen die Probleme von „Aufstehen“ „überdeutlich“ geworden, heißt es in ihrem Papier. Diese hätten „einerseits in mangelnder politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen“ gelegen.

Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von diesem im Januar 2019 gewählten provisorischen Vorstands seien vom Trägerverein Aufstehen, der formal alle Rechte besitzt und über sämtliche Mitgliederlisten sowie die Vereinsmittel verfügt, nicht umgesetzt worden. So sei es zu einer „Blockade der Handlungsmöglichkeiten“ gekommen. Der allmächtige Trägerverein wird von treuen Wagenknecht-PrätorianerInnen aus der Linkspartei dominiert.

Quelle          :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn             :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Sahras Auftritt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Sahra Wagenknechts Gespür für Show

Von Martin Niewendick

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Ankündigung, sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen, streichelt Sahra Wagenknecht kräftig die Seele ihrer Anhänger. Ob ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ohne sie überleben kann, ist fraglich.

Wahrscheinlich könnte Sahra Wagenknecht auch aus einem Supermarkt-Prospekt vorlesen, ihre Fans würden genauso elektrisiert an ihren Lippen hängen. Wenige Tage nach der Ankündigung, sich aus der Führung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückzuziehen, schreitet, nein, schwebt die Linke-Politikerin auf die Bühne der „Fabrik“ in Hamburg und lässt sich feiern wie der Superstar, der sie in vielen linken Kreisen ist.

Der Andrang an diesem Donnerstagabend ist dermaßen groß, dass die Veranstalter ein Lokal angemietet haben. Dort können diejenigen, die es nicht mehr in den Saal geschafft haben, ihre Sahra wenigstens auf der Leinwand anhimmeln.

Am Sonntag hatte Wagenknecht bekanntgegeben, aus gesundheitlichen Gründen kürzer zu treten und das Engagement in der von ihr im vergangenen Herbst ins Leben gerufenen Bewegung herunterzufahren. Kurz darauf legte sie nach: Auch für den Vorsitz der Linke-Bundestagsfraktion wird sie nicht wieder kandidieren. Für ihre Partei geht damit eine Ära zu Ende. Für ihre Anhänger bricht eine Welt zusammen.

Faktensicher referiert Wagenknecht über Wohnungspolitik und fordert, „Miethaie“ zu enteignen

Schon auf der Straße vor dem Eingang schwenken Menschen „Aufstehen“-Fahnen, im Innern des Saals bilden Banner und Aufsteller die Kulisse für das Event, an dem unter anderem auch der Linke-Politiker und „Aufstehen“-Mitglied Fabio De Masi und der Sozialdemokrat Mathias Petersen teilnehmen. „Aufstehen für ein soziales Land?“ lautet die Überschrift.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Unterschiede zwischen Show und Arbeit ?

Für Wagenknecht ist es ein absolutes Heimspiel. „Auch Sahra ist ein Mensch“, hatte ihr Parteifreund De Masi anfangs einleitend gesagt, so als müsste man angesichts des überbordenden Personenkults sicherheitshalber noch einmal daran erinnern. „Es tut ihr gut zu sehen, wie viele Leute hier sind“, fährt er fort und fordert das Publikum zum Applaudieren auf.

Faktensicher wie stets referiert die 49-Jährige über Wohnungspolitik, fordert, „Miethaie“ zu enteignen und ärgert sich noch einmal lautstark über die Führungen der Parteien links der Union, die „Aufstehen“ von Anfang an schlechtgeredet hätten. „Um Gottes Willen“, hätten diese gerufen, „hoffentlich stirbt das Projekt schnell!“

Kollektive Trotzreaktion auf dieses politische Todesurteil

Quelle     :         Die Welt          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —            Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten        —         Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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5G-Diskussion im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Ganz schön aufgemotzt ist er ja. – Dieser Schuppen der verlorenen Menschlichkeiten.

Quelle    :       Netzpolitik ORG

Von    

Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Gleich zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages diskutierten am Mittwoch, ob der chinesischen Anbieter Huawei beim 5G-Ausbau in Deuschland beteiligt sein soll. Huawei gilt als wichtigster Ausrüster für das neue Mobilfunknetz und beliefert schon heute deutsche Netzbetreiber mit Technik. Doch in den letzten Monaten wurden immer wieder Sicherheitsbedenken laut, Huawei könne bei einer Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland sicherheitsrelevante Informationen an China weiterreichen.

Besonders die USA warnen vor Huawei, sie schlossen das Unternehmen wegen Bedenken vor Hintertüren vom nationalen Ausbau aus. Zuletzt drohten die USA Deutschland und Großbritannien, im Falle einer Beteiligung von Huawei beim Netzaufbau, den Datenaustausch mit den jeweiligen Geheimdiensten zu reduzieren.

Huawei sei nicht vertrauenswürdig

Trotz dieser Vorwürfe ergeben sich aus den Diskussionen im Bundestag keine konkreten Hinweise zu den Vorwürfen gegen Huawei. Im Ausschuss Digitale Agenda betonte eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), dass es zentral sei, „die höchsten Sicherheitsstandards in Hardware- und Software-Lösungen zu erfüllen“. Vor allem die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des BND sehen im 5G-Ausbau eine Frage der nationalen Sicherheit und halten Huawei nicht für einen vertrauenswürdigen Partner.

Es habe in der Vergangenheit sicherheitsrelevante Vorfälle mit Bezug zu dem Unternehmen gegeben, so ein BND-Vertreter. Details wurden jedoch nicht genannt. Ob nun Huawei tatsächlich Informationen an den chinesischen Staat zu Spionagezwecken weitergeben könnte, ist somit nur schwer einzuschätzen. Denn konkrete Hinweise oder Verdachtsfälle wurden in der Ausschussitzung nicht angeprochen.

Da der Ausschuss die Sitzung im Geheimen fortsetzte, werden Antworten – falls es sie denn gab – der Öffentlichkeit vorenthalten.

Mitleidsnummer im Auswärtigen Ausschuss

Auch im Auswärtigen Ausschuss diskutierten geladene Experten öffentlich über mögliche Sicherheitsbedenken beim 5G-Ausbau. François Godement vom Institut Montaigne warnte, dass die Risiken bei Huawei nur schwer zu kalkulieren seien. Dagegen äußerte Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung grundsätzliche Zweifel, dass China die 5G-Technik für Spionage-Zwecke nutzen würde, wenn normale E-Mails viel einfacher zu hacken seien.

Die Experten stellten jedoch vor allem fest, dass Europa im digitalen Bereich viel Wissen und führende Unternehmen verloren hat. Immer wieder wurde das Bedauern geäußert, dass Deutschland und Europa im digitalen Bereich keine Top-Unternehmen mehr haben, die solche digitalen Großprojekte selbst bewerkstelligen könnten. Diese technologische Abhängigkeit Europas von den USA und China ist für Jan-Peter Kleinhans die größte Herausforderung, die mit der Diskussion um 5G besonders deutlich wird.

Remember Snowden

Nach wie vor fehlen konkrete Hinweise, dass Huawei tatsächlich für den chinesischen Staat spionieren würde. Denkbar wäre dies natürlich, auch weil spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein sollte, dass Geheimdienste Telekommunikationsnetze infiltrieren – und das weltweit.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :          Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Hoffnungsträger ./. Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sie waren Hoffnungsträger gegen Trump –
doch nun wanken sie

File:Emmanuel Macron with Donald Trump and Justin Trudeau in La Malbaie, Quebec - 2018.jpg

Zwei Hoffnungsträger im Sinkflug: Emmanuel Macron und Justin Trudeau.

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Richard Aschinger

Emmanuel Macron und Justin Trudeau stolpern über ihre Nähe zu den Reichen und Superreichen und deren Macht. Ob sie daraus lernen?

Seit Jahren wird gegen den in Montreal domizilierten Baukonzern SNC-Lavalin ermittelt, ein Unternehmen mit 50’000 Mitarbeitenden, davon rund 8000 in Kanada. Es geht um bedeutende Schmiergeld- und Kickbackzahlungen bei Projekten in Asien, Nordafrika und Kanada. Schon 2013 hat die Weltbank den Konzern wegen Korruption im Fall eines Brückenbaus in Bangladesch auf zehn Jahre für alle ihre Projekte gesperrt. Verurteilt wurden bisher führende Mitarbeiter. Der Konzern hat belastete Spitzenleute ausgewechselt. Im Raum steht jetzt die Frage, ob Klage gegen den Konzern erhoben wird.

Zu Beginn dieses Jahres zirkulierten erste Gerüchte, Justizministerin Jody Wilson-Raybould werde im Kabinett Trudeau gedrängt, die Ermittlungen einzustellen und den Fall mit einem Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Unternehmen (einem sogenannten deferred prosecution agreement, dpa) aussergerichtlich zu erledigen. Die Affäre warf zunächst keine hohen Wellen, nicht einmal, als Trudeau seine Ministerin am 14. Januar vom bedeutenden Justiz- ins leichtgewichtige Veteranenministerium relegierte. Erst als Mitte Februar die renommierte kanadische Zeitung «Globe and Mail» konkrete Informationen publizierte, wie die Justizministerin von Trudeau und Spitzenleuten seiner Administration unter Druck gesetzt worden sei, überstürzten sich die Ereignisse: Zwei Tage später trat Wilson-Raybould aus dem Kabinett zurück. Am 28. Februar trat sie vor der Justizkommission des Unterhauses auf und beschrieb konkret, wie man sie in Gesprächen und Telefonaten mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen gedrängt habe, auf einen Prozess zu verzichten. Im kanadischen System ist die Justizministerin auch oberste Staatsanwältin. Im Fall einer Verurteilung würde der Konzern für zehn Jahre von Regierungsprojekten ausgeschlossen.

Trudeau persönlich, sagte die Ex-Ministerin, habe sie wissen lassen, der Konzern drohe mit der Verlegung seines Sitzes ins Ausland. Es geht um viele Arbeitsplätze, in Montreal, wo Trudeau im Oktober seinen Parlamentssitz verteidigen muss. Sie habe ihn gefragt, ob er ihr da eine Weisung erteile. Trudeau sei ausgewichen: „Wir müssen eine Lösung finden.“

Trudeau bestreitet …

Nach dem Hearing stritt Trudeau jede Einflussnahme ab. Die Ex-Ministerin habe ihre Sicht der Dinge beschrieben. Was wirklich passiert sei, würden andere Leute zu gegebener Zeit erklären. Oppositionspolitiker und Medien sprachen von Behinderung der Justiz und einer Staatskrise. Zwei Tage nach Wilson-Raybould trat auch Finanzministerin Jane Philpott zurück, mit der Begründung, sie habe das Vertrauen in Trudeaus Regierung verloren.

Unterdessen ist eine Serie von Hearings angelaufen, in denen Spitzenleute der Administration bisher in der Substanz aussagten, es habe nie Druck gegeben. Trudeaus ehemaliger Chefberater behauptete, die Versetzung der Justizministerin im Januar habe nicht das geringste mit der SNC-Lavalin-Kontroverse zu tun gehabt. Am Donnerstag erklärte der Premierminister an einer Medienkonferenz, er und sein Kabinett hätten die Unabhängigkeit der Justiz respektiert. Man habe der Ministerin lediglich bestmögliche Informationen liefern wollen.

Die Affäre ist für Trudeau über die staats- und rechtspolitische Dimension hinaus explosiv, weil er in seinem Wahlkampf eine Gleichstellung der Frauen in seinem Kabinett und eine Versöhnung mit der in Kanada bis in die neueste Zeit diskriminierten indigenen Bevölkerung als zentrale Punkte seiner Politik bezeichnet hatte. Jody Wilson-Raybould ist eine in ihren Kreisen sehr bekannte indigene Frau. Vertreter der Indigenen zeigen sich durch ihre faktische Absetzung beleidigt. Frauen sagen, der selbsternannte «Feminist» Trudeau habe offensichtlich ein Problem mit starken Frauen. Wer nicht spure, sei nicht genehm.

Auch die Schweiz ist involviert

Die Affäre hat auch eine Swiss-Connection: 2012 liess die Schweizer Bundesanwaltschaft einen von Monaco und der Schweiz aus operierenden hohen Manager des SNC-Lavalin Konzerns in Genf verhaften. Man hatte aus einem Kontengeflecht auf Schweizer Banken, das vom Verhafteten kontrolliert wurde, Zahlungen an Firmen auf den British Virgin Islands entdeckt. Dabei handelte es sich mutmasslich um Bestechungsgelder.

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Nach zweijähriger Untersuchungshaft in Bern genehmigte das Bundesstrafgericht einen Deal zwischen Anwälten des Verhafteten und der Bundesanwaltschaft, der im Rahmen eines in der neuen Strafprozessordnung des Bundes aus dem amerikanischen Recht übernommenen «verkürzten Verfahrens», den Fall ohne umfassende Ermittlungen, ohne formelle Anklage und ohne formelles Urteil erledigte. Der Manager wurde nach Kanada abgeschoben. Dem bestechenden Konzern und den für die Abwicklung der Schmiergeld-Zahlungen hilfreichen Schweizer Banken gewährte der Deal Diskretion. Der Deal entspricht dem Verfahren, mit dem Premierminister Trudeau den Fall SNC-Lavalin auch in Kanada beenden möchte.

Gesucht: Hoffnungsträger …

Der irrlichternde Donald Trump an der Spitze der westlichen Führungsmacht USA hat weitherum Sehnsucht nach hoffnungsspendenden Lichtgestalten geweckt. In diesem Klima haben viele, auch in der Schweiz, den sonnigen kanadischen Premierminister Justin Trudeau und den zivilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Herz geschlossen. Seit vier Monaten sieht man Trudeaus und Macrons Sterne jetzt aber sinken. Beide sind in heftige Konflikte verwickelt, die ihnen den politischen Kragen kosten könnten.

Parallelen in Kanada und Frankreich

In Kanada geht es um die Frage, ob die Regierung einem korrupten Konzern formelle Strafuntersuchung und Prozess ersparen darf, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen könnten – siehe oben.

In Frankreich haben sich Proteste gegen eine Erhöhung der Treibstoffabgaben ausgeweitet. Dem Präsidenten, der vorher die Eigentumssteuern weitgehend abgeschafft hatte, werfen Gilets Jaunes-Demonstranten vor, er betreibe eine Politik für die Reichen zulasten der Normalbürger. Sie stellen fest, die grenzenlose Wirtschaft verteile ihre Wohlstandsgewinne nur in den globalisierten Metropolen.

Die zwei Konflikte haben einen gemeinsamen Nenner: Sowohl Trudeau wie Macron sind in sehr mächtigen, sehr reichen Kreisen gross geworden und fühlen sich dort offensichtlich zuhause. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung empfindet sie deshalb als abgehoben.

Sunnyboy Trudeau und seine extrem reichen Freunde

Justin Trudeau ist als Sohn des legendären Premierministers Pierre Eliott Trudeau in einer elitären, begüterten Umgebung aufgewachsen. Er hat Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Helmut Schmidt die Hand geschüttelt. Er hat eine attraktive, kecke Leichtfüssigkeit entwickelt, kann es spontan gut mit Jungen, verkehrt aber sichtbar genüsslich mit Mächtigen und extrem reichen Männern. Wenn Trudeau jetzt Bereitschaft zeigt, mit Staranwälten eines korrupten Baukonzerns über den Kopf der Ermittler hinweg einen Deal zu schliessen, bringt das Erinnerungen hoch. Harmlose Erinnerungen: 2016 verbrachte der Premierminister Familienferien auf einer Privatinsel des Multimilliardärs Aga Khan. Die Kommission für Interessenkonflikte fand, Trudeau habe ethische Grundsätze verletzt. Aber auch sehr ernsthafte Erinnerungen: Als es 2014 darum ging, die von langen Oppositionsjahren organisatorisch und finanziell ausgehungerte Liberale Partei zu sanieren, fand Justin Trudeau Unterstützung von seinem langjährigen Freund Stephen Bronfman. Dieser füllte die Wahlkampfkassen und sagte öffentlich, Trudeau sei „sehr, sehr gut verkäuflich“. Die Bronfmans hatten ihr Vermögen mit der Produktion von Seagram-Whiskey verdient und verdienen ihr grosses Geld heute vor allem über die Investment-Firma «Claridge Israel». Seit Jahrzehnten sind sie als Mittelbeschaffer der Liberalen Partei unterwegs. Laut Radio CBC haben Stephen Bronfman und Justin Trudeau an einem Sponsoring-Event in Montreal in weniger als zwei Stunden 250’000 Can$ gesammelt. Wenige Wochen später habe Trudeau seine Wahlkampagne gestartet mit dem Slogan „A real change“, und dem Versprechen, sich für Normalbürger einzusetzen und Steuerhinterziehung der Superreichen zu bekämpfen.

Die Paradise-Papers sprechen eine andere Sprache

Die Leaks der «Paradise Papers» machten 2016 sichtbar, wie Bronfmans Erben ihr Vermögen, in Stiftungen versteckt, in Steueroasen verschoben haben. Zeitgleich lobbyierte ihr Vermögensverwalter Leo Kolber als Präsident der Bankenkommission des Senats (kanadisches Oberhaus), als welcher er von Vater Trudeau – auf Lebzeiten! – ernannt worden war, für Gesetze, die Reichen Steuern ersparen, und gegen Gesetze, die Steuerlöcher stopfen sollten.

Die Liberale Partei gilt als besonders freizügig in ihren Beziehungen zu Kapital und Wirtschaft. Aber auch die Konservativen sind da wenig zimperlich. Legendär ist der Fall des Tory-Politikers Brian Mulroney, der 1982 als Präsident des Rohstoffkonzerns Iron Ore Company (IOC) eine Mine im Norden Québecs dicht machte. 1700 Mitarbeiter verloren den Job. Der Mann wurde zwei Jahre später zum Premierminister gewählt. Seine Partei hatte grosszügige Wahlspenden erhalten – vom gleichen Bronfman-Kolber-Clan, der 30 Jahre später Justin Trudeau zum Wahlsieg verhalf.

In einer bissigen Analyse schreibt der kanadische Politologe John Peters, Kanada sei ein «Rohstoff-Powerhouse» (1). Die (von konservativen und liberalen Regierungen) deregulierte Rohstoff- und Finanzwelt führe exorbitante Profite vor allem den Allerreichsten zu. Kollateralschäden müsse die Mehrheit der Bevölkerung tragen. Peters beschreibt die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft so: Wie in den USA investiere das «organisierte Business» in Kanada immer ungehemmter in Politiker, Parteien und Think Tanks.

Die Rolle von Justin Trudeau im Fall SNC-Lavelin lässt ahnen, dass das freundliche Kanada auch knallharte Seiten hat. In einer Kolumne des «Globe and Mail» las man den Satz: «Wir leben in Zeiten rasch wachsender Ungleichheit. Vor allem zwischen denen zuoberst und allen anderen.»

Wunderkind Macron: von der Rothschild-Bank ins Präsidialamt

Auch Emmanuel Macrons Karriere ist geprägt von Beziehungen mit sehr reichen und mächtigen Männern. Er stammt aus einem hochwohlanständigen Elternhaus, seine Eltern waren Ärzte. 2002 bis 2004 studierte er an der sagenumwobenen Elite-Hochschule für künftige Funktionäre und Politiker (Ecole Nationale d’Administration, ENA), wo jahrzehntelang ehrgeizige Studenten die Basis für ihren Aufstieg zum Staats-, Ministerpräsidenten, Minister, oder Chef eines Staatsbetriebs gelegt haben. An der ENA studiert man Politische Wissenschaften und arbeitet am Netzwerk, das für eine berufliche oder politische Spitzenlaufbahn unabdingbar ist. Präsident Jacques Chirac z.B. war an der ENA und François Hollande sowie der berühmt-berüchtigte Jacques Attali, der über Jahrzehnte für zahllose französische Regierungen die Drähte gezogen hat.

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Villa Ephrussi de Rothschild

Vor allem geprägt hat Macron ab 2008 eine sehr steile Karriere bei der Bank Rothschild. Dort hat ihn der Präsident, der oft als mächtigster Mann des Landes bezeichnet wird, in Rekordzeit zum Partner erhoben. Der erfolgreiche Investmentbanker Macron verdiente Millionen, gewöhnte sich an ein Leben auf grossem Fuss. Er organisierte z.B. für Nestlé eine 12-Mrd.-$-Übernahme und knüpfte auf hoher Ebene weiter an seinem Beziehungsnetz.

2012 hat der Tausendsassa Jacques Attali Emmanuel Macron dem Präsidenten Hollande beliebt gemacht und ihn damit auf die Abschussrampe für eine Präsidentenkandidatur gesetzt. Zuerst arbeite er im Präsidialbüro, 2014 wurde er Finanzminister. Als Hollande 2016 den Verzicht auf eine (eh chancenlose) Wiederwahl verkündete, begann Macrons Schlussspurt zur Präsidentschaft.

Macrons Aufstieg ging so wundersam schnell und reibungslos, dass nach der Wahl unweigerlich Fragen auftauchten: Ein Wunderkind, oder eine von unsichtbaren Kräften professionell aufgebaute Figur?

Als Präsident hat Macron die von Hollande erfolglos versuchte neoliberale Wende nun mit Geschick und Tempo in die Wege geleitet. Im Konflikt mit den Gilets-Jaunes sind aber auch Schwächen des Präsidenten sichtbar geworden. Als die Demonstationen nach einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Rede Macrons nicht aufhörten, nahm er die Benzinpreiserhöhungen zurück und warf Batzen unters Volk, mit mässigem Erfolg. Dann organisierte er eine «Grosse Nationale Debatte».

Zu seinem feierlichen Aufruf an alle BürgerInnen Europas, die Einheit der Europäischen Union gegen immer virulentere Zerstörungskräfte zu verteidigen, kann man dem französischen Präsidenten nur gratulieren. Aber an den Existenzängsten in France périphérique ändert er nichts.

Mit seinem Werdegang in höchsten Gefilden fehlt Macron offensichtlich jede konkrete Ahnung vom Alltag abseits der Metropolen. Weil heute alles und jedes gefilmt wird, gibt es ein Bilddokument für Macrons Problem: Ein arbeitsloser Gärtner erklärt ihm an einem Event im Elysée-Garten, er finde seit Monaten keinen Job. Der Präsident redet auf ihn ein und erklärt: „Ich gehe hier über die Strasse und finde Ihnen einen.“

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1) John Peters. Free Markets and the Decline of Unions and Good Jobs. In: Boom Bust and Crisis, Labour, Corporate Power und Politics in Canada. Fernwood Publishing

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Oben      —        

President Donald J. Trump stands with French President Emmanuel Macron and Canadian Prime Minister Justin Trudeau as they arrived for a G7 Working Dinner in La Malbaie, Quebec.
Date
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2.) von Oben      —        U.S. Virgin Island Ship : RCCL Adventure Of The Seas

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Unten     —       Villa Ephrussi de Rothschild

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Die Linke ohne Frontfrau?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sahra Wagenknecht – die freie Radikale

Jahrelang stand sie im Dauerfeuer. Mit Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug endet eine Ära – nicht nur für sie. Ein Porträt.

Es war dies womöglich der Tag, an dem Sahra Wagenknecht endgültig zwischen alle Fronten geriet: Anfang Oktober 2018 sitzt sie auf einer Bühne im Multiplex-Kino Cinemotion in Berlin-Hohenschönhausen. Und sagt einen Satz, der ihr um die Ohren fliegen wird. „Offene Grenzen für alle“, das sei „eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben“

Eine Übung für die komplizierte Doppelrolle, die sie nun hatte: Anführerin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, einer außerparlamentarischen Organisation, die auch Wutbürger erreichen will. Und nach wie vor Chefin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, der sie sich doch eigentlich loyal verpflichtet fühlen sollte. Beides zusammen, das wird schwierig – Wagenknecht sollte das an diesem Abend schmerzhaft erfahren.

Denn das ist unstrittig einer der Gründe für den Rückzug von Wagenknecht aus der ersten Reihe, neben Gesundheitsproblemen: das Dauerfeuer, dem sie sich schon seit Jahren ausgesetzt sieht. Dabei geht es längst nicht allein um die Fehde mit Parteichefin Katja Kipping, mit der sie unter anderem in der Flüchtlingspolitik über Kreuz liegt. Insgesamt vertrauen viele in der Linken ihrer zuweilen eigenbrötlerischen und unnahbaren Frontfrau nicht mehr. Die Fraktion hat der am Montag per E-Mail angekündigte Verzicht Wagenknechts auf eine neue Kandidatur für den Fraktionsvorsitz überrascht. Einer der Abgeordneten sagt: „Wagenknecht steht über Jahre im Dauerkonflikt. Das verändert einen, das bleibt nicht spurlos. Fitter wird dabei niemand.“

Mobbing? Wagenknecht weist die Interpretation nicht zurück

Am Dienstagnachmittag kommt die 49-Jährige gemeinsam mit Dietmar Bartsch zum Pressestatement vor der Fraktionssitzung. Wurden Sie von Parteifreunden gemobbt, Frau Wagenknecht? „Ach, wissen Sie“, antwortet Wagenknecht, „die Dinge, die stattgefunden haben, sind alle öffentlich. Welchen Begriff man dafür findet, das kann jeder für sich entscheiden.“ Was durchaus heißt, dass die Machtkämpfe in der Partei zum „negativen Stress“ beigetragen haben, den sie seit längerer Zeit, wie sie sagt, verspürt. Erleichterung über den eigenen Rückzug, sollte es sie geben, lässt sie sich nicht anmerken. Sie tritt auf wie fast immer: kontrolliert.

Dabei ist einiges außer Kontrolle geraten. Das betrifft auch die künftige inhaltliche Aufstellung. Spaßeshalber hat ein Abgeordneter Wagenknecht schon gefragt, ob sie ohne die Bürde des Spitzenamtes wieder zur freien Radikalen werde und sich noch häufiger als bisher gegen die Partei-Programmatik positioniere. Das könnte eine ernste Frage werden. Oder beerben andere Linkspopulisten Sahra Wagenknecht inhaltlich? Verspüren jene Aufwind, die die Partei mehr Richtung Mitte positionieren wollen? Noch ist das alles offen.

Wagenknechts Ko-Chef Dietmar Bartsch beteuert: „Es wird keine Neuausrichtung der Fraktion geben.“ Dass es künftig ohne Wagenknecht leichter werden könnte, rot-rot-grüne Bündnisse zu schmieden, wie die SPD orakelt hat, wird in Fraktionskreisen als „mangelhafte Analyse“ und „bizarre Einschätzung zurückgewiesen.

Streit um die große „Unteilbar“-Demo

Im Kino in Hohenschönhausen diskutierte mit Wagenknecht damals die dortige Wahlkreisabgeordnete Gesine Lötzsch. 2600 Euro aus der Fraktionskasse waren für das Event geflossen, obwohl es an diesem Abend eben vor allem um die einen Monat zuvor offiziell gegründete „Aufstehen“-Bewegung ging. Im grauen Kostüm, elegant wie immer, saß Wagenknecht auf der Bühne des vollbesetzten Kinosaals.

Lötzsch, von 2010 bis 2012 mal Linken-Parteivorsitzende gewesen, forderte „Offenheit und Kooperationsbereitschaft“ der Linkspartei.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das Ende des Größenwahn unter den  Kleinen  ?

Einer aus dem Publikum brachte das Gespräch auf die am Wochenende in Berlin bevorstehende große „Unteilbar“-Demonstration gegen Rechtsruck und Rassismus, der sich 240.000 Leute anschließen sollten. Auch die Linkspartei hatte dazu aufgerufen. Wagenknecht aber äußerte Vorbehalte: Es sei nicht gut, dass „Offene Grenzen für alle“ als „die bestimmende Position dargestellt wird“ – obwohl das im Aufruf zur Demonstration gar nicht stand. Und im übrigen würde dort in Berlin „ein bestimmtes Milieu“ demonstrieren. Sie jedenfalls nicht.

Quelle      :          Der Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten         —        Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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In weiter Ferne, so nah

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Parteigespräche zwischen Rot-Rot-Grün

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

von Anna Lehmann, Ulrich Schulter und Stefan Reinecke

Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht belebt in Berlin die Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse. Teile von SPD und Grünen hoffen, dass betonierte Vorurteile nun aufgebrochen werden könnten. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte, ein Wechsel in der Fraktionsführung der Linkspartei könne „zukünftig bessere Perspektiven eröffnen für ein progressives Regierungsbündnis diesseits der Union.“

Wagenknecht war in der Vergangenheit von führenden ­SPDlern und Grünen immer als Grund genannt worden, dass Rot-Rot-Grün keine Aussicht auf Verwirklichung habe. Sie galt als stärkste Kritikerin einer Regierungsbeteiligung in der Linken. Nun, da sie sich krankheitsbedingt vom Fraktionsvorsitz zurückziehen will, wird ihr Einfluss schwächer. Wird dadurch Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher? Oder komplizierter, weil Wagenknecht sich in den vergangenen Jahren von betonharter Fundamentalopposition verabschiedet hat? Könnte nur sie die linken RegierungskritikerInnen überzeugen, nach dem Motto: Only Nixon could go to China?

Parteichefin Katja Kipping sagte am Dienstag der taz: „Es gibt derzeit eine Dynamik für eine Regierung links der Union, und zwar unabhängig von Sahra Wagenknechts Entscheidung.“ Entscheidender seien andere Faktoren: Die SPD kümmere sich wieder stärker um Sozialpolitik, die CDU rücke unter Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechts. „Dass Sahra Wagenknecht einer solchen Konstellation im Wege gestanden hat, war doch im Grunde eine Schutzbehauptung der SPD“, sagte Kipping. Wagenknecht sei gar nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung gewesen. Kipping will Rot-Rot-Grün stärker in den Fokus rücken: „Wir bereiten diese seit Längerem vor.“

Die Parteispitze hat eine Gesprächsoffensive gestartet und umwirbt derzeit gezielt einflussreiche Grüne und Sozialdemokraten, ihre Bedenken gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. Bodo Ramelow, einziger linker Ministerpräsident, ist ausgesandt, unter seinen LänderkollegInnen für eine gute Atmosphäre zu sorgen. Wichtig wird auch sein, ob Ramelow und Rot-Rot-Grün in Thüringen im Oktober wiedergewählt werden. Einen positiven Stimulus könnte auch die Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen geben: Dort bereiten sich die Linken unter Kristina Vogt auf ein Bündnis mit den schwächelnden Sozialdemokraten und den Grünen vor.

Ein Umdenken bei vielen SPDlern

Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich sieht es ähnlich wie Kipping. „Ob eine Mitte-links-Regierung möglich wird, hängt nun wirklich nicht an Sahra Wagenknecht“, sagte Liebich der taz. Sie habe immer wieder betont, dass sie dafür offen sei – die Ablehnung sei stets aus der SPD gekommen. „Wenn sich dort etwas bewegen würde, wäre das sehr gut“, sagte Liebich. „Dass es eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit CDU, CSU und FDP niemals geben wird, sollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen verstanden haben.“ Liebich zählt zu den Reformern in der Linken.

Wichtige SPDler hatten für die Linkspartei lange nur Verachtung übrig. Doch bei vielen SPDlern findet ein Umdenken statt. Die Erkenntnis ist gewachsen, dass die Dauerkoalition mit der Union ins Verderben führt. Angela Marquardt ist seit zwölf Jahren die Geschäftsführerin der SPD-Denkfabrik, eines rot-rot-grünen Thinktanks, der den Gedankenaustausch zwischen PolitikerInnen der drei Parteien organisiert. Diese Bündnisoption sei nie durch Wagenknecht allein verhindert worden, sagte Marquardt der taz. „Für mich sind diesbezügliche Äußerungen Augenwischerei und im Kern falsch.“

Quelle         :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Wagenknechts Rückzug

Die Unvollendeten

Was Beide auch immer wollten ? Es will erabeitet und glaubwürdig vorgelebt werden. Es läßt sich nicht herbei schwätzen ! Daran hat es gefehlt !

Ein Kommentasr von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.

So geht also zu Ende, was einmal die deutsche Version von Jeremy Corbyns Momentum oder Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise werden sollte: Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert. Sicher, Wagenknecht wirkte schon in den letzten Monaten gesundheitlich angegriffen. Aber den Rückzug am 11. März zu verkünden, fast auf die Minute genau 20 Jahre, nachdem ihr Mann Oskar Lafontaine Parteivorsitz, Ministeramt und Abgeordnetenamt hinwarf, ist auch ein Symbol: Der Machtkampf um die Linke ist verloren, heißt es.

Die Parallelen zwischen Lafontaine und Wagenknecht sind unübersehbar. Beide eint großes Charisma, ebenso große taktische Fehler, die Neigung zu Alleingängen – und Zaudern im entscheidenden Moment. Lafontaine hätte 1998 den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur gehabt, hinterließ sie aber Gerhard Schröder in der Einschätzung, der Parteivorsitzende bestimme die Leitlinien der Politik. Als er am 11. März 1999 ohne Absprachen alle Ämter niederlegte, hinterließ er eine orientierungslose Parteilinke. Die SPD verlor das Gleichgewicht zwischen ihren Flügeln. Hätte Lafontaine nur den Dienst als Minister quittiert und den Parteivorsitz behalten – die Agenda 2010 wäre kaum durchsetzbar gewesen.

Ähnliches wiederholte sich, als Wagenknecht – zusammen mit Lafontaine – nach der Bundestagswahl 2017 die Flüchtlings- und Migrationspolitik ihrer Partei angriff. Prinzipiell sprach vieles dafür, an diesem Punkt den Konflikt zu suchen: Mit drei linken Parteien, die das gleiche linksliberale Wählermilieu ansprechen, fehlen auf absehbare Zeit die entscheidenden Prozente, um eine Mehrheit links der Union zusammenzubekommen.

In der Praxis ist ein solcher Konflikt allerdings heikel: Linke Bewegungen und Parteien bringen immer wieder Phasen eines großen Egalitätsfurors mit sich. In den sechziger und siebziger Jahre war eine Folge davon die Bewunderung für Maos Kulturrevolution, in den achtzigern die grüne Forderung nach Freigabe von Pädophilie. Hinterher möchte zwar kaum jemand dabei gewesen sein – in der jeweiligen Phase selbst ist ein Frontalangriff auf die neueste Egalitätsmode aber wenig erfolgversprechend

Quelle         :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

Die Linke nach Wagenknecht

Einig nur im Zaudern

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Tauglich für Rot-Rot-Grün ist die Linkspartei auch ohne Wagenknecht nicht. Sie müsste erstmal die Spitze austauschen. Das ist unwahrscheinlich.

Einer im Feuilleton und bei Parteistrategen populären These zufolge klafft in unserem politisches System eine Lücke. Wer einen starken Sozialstaat will und Umverteilung von oben nach unten, aber skeptisch auf Migration und linksliberale Gleichberechtigungsspolitik schaut, wird von niemand vertreten. Weder von Rot-Grün, noch von der AfD oder Linkspartei. Das klang lange einleuchtend.

Bis Sahra Wagenknecht im Gründungsaufruf für die aufstehen-Bewegung schrieb, dass „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz nur das Wohlfühl-Label sind, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Sie zielte auf die zornigen, politisch heimatlosen Bürger, denen Minderheitenrechte eher auf die Nerven gehen, die aber für soziale Gerechtigkeit brennen.

Der Misserfolg von aufstehen und Wagenknechts Rückzug zeigen: Diese Klientel ist, anders als in Frankreich, eine Fiktion. Hunderttausende haben für „unteilbar“ und eben jene verachtete Weltoffenheit demonstriert, sie protestieren gegen ignorante Klimapolitik oder explodierende Mieten. Die schweigende, politikverdrossene Masse, die höhere Mindestlöhne und eine Reichensteuer will und die Schwulenrechte oder Antirassismus für modischen Klimbim hält, existiert nicht oder ist zumindest politisch nicht mobilisierbar.

Das ist eine politische Kernbotschaft von Wagenknechts Rückzug.

Quelle      :            TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —               Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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2.) von Oben      —      Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten          —            Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Linke Quo Vadis?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Nach der Wagenknechtdämmerung

von jpsb

Wagenknecht, der autistische Automat des nationalen Linkspopulismus, hat sich in einem dramatischen Abgang von der politischen Bühne verabschiedet. Allein Katja Kipping wird nicht die Siegerin dieses Rückzugs sein.

Krank? Am vorläufigen Ende ihrer politischen Laufbahn schafft es Sahra Wagenknecht zu menscheln. War es nicht Teil ihrer politischen Selbstdarstellung immer ein wenig unnahbar zu wirken? Hatten ihre überschaubaren politischen Thesen nicht den Anschein von ihr immer wieder automatenhaft vorgetragen zu werden? Wirkte sie in ihrer Außendarstellung nicht schlussendlich so makellos wie eine Schaufensterpuppe? Und hatte sie nicht schon längst alle Attitüden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in ihrem Lebensstil inkarniert? Das alles machte sie selber zu einem Abziehbild einer kleinbürgerlichen Aufsteigerbiografie.

Ihr angekündigter Abschied bei Aufstehen und als Fraktionsvorsitzende durfte auch in diesem finalen Akt des Aufreibens für die eigene Sache nicht den Makel politischen Scheiterns in sich tragen. Und trotzdem blieb sich Wagenknecht auch in diesem Moment treu. Sie hielt es wie immer für unnötig mit politischen Vertrauten oder Weggefährten ihr Handeln abzustimmen. Bei Wagenknecht  geben sich bis zum Schluß Hybris und Autismus die Klinke in die Hand. Solchem Personal keine Macht über Menschen zu geben, ist daher ein Erfolg politischer Prozesssteuerung. In ihrem dramatischen Abgang von der Bühne verwirklichte sie nochmals die Distanz, mit der sie Menschen und die in diesen Menschen ruhenden Biografien, zu betrachten wusste. Mit Wagenknecht verabschiedet sich zu gleichen Teilen der Abgesang einer völlig unempathischen politischen Existenz und zudem der größte Hemmschuh für eine Zusammenarbeit zwischen der Linken, der SPD und den Grünen im Bundestag.

Es bleibt jedoch fraglich, ob dieser Rückzug allein ausreicht um die Partei in eine sichere und gestaltungsaktive Zukunft zu führen.  Denn, ob Parteivorsitzende Kipping wirklich die Siegerin im internen Machtkampf der Linken ist, bleibt zunächst unbeantwortet. Die Auseinandersetzung mit Wagenknecht hat Kipping nicht nur die Autorität ihres Amtes gekostet, sondern im erheblichen Maße dazu beigetragen, dass ihr Innerstes nach Außen gekehrt wurde.

Kipping hat sich im Machtkampf mit Wagenknecht selber aufgerieben

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Gerne gibt Kipping die dynamische Junglinke mit ostdeutschen Wurzeln zum Besten. Tatsächlich ist sie jedoch eine sehr typische Vertreterin des Parteimilieus der Mittvierziger in der Linken. So gut wie alle Hoffnungsträger sind parteipolitische Eigengewächse, die außer dem politischen Handwerk wenig fachlich Kompetentes vorweisen können. Der Personenkreis um Kipping besteht eben aus dieser Klientel politischer Linkshipster, die sich besser in den Hemdsärmligkeiten parteiinterner Machtkämpfe auskennen, als dass sie wirklich Fühlung zu den Problemen derer besitzen, die sie vorgeben zu vertreten.

Quelle       :             Potemkin            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —          Screenshot YOUTUBE

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Unten      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Von wegen Versöhnung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Garnisonkirche Potsdam

Carl Hasenpflug - Garnisonkirche Potsdam (1827).jpg

Kommentar von Matthias Grünzig

Die rekonstruierte Garnisonkirche in Potsdam soll ein Versöhnungszentrum werden. Doch das Gebäude war auch immer ein Magnet für Rechte.

Seit fast dreißig Jahren wird über den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche gestritten. Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Wer den Streit verstehen will, der muss sich mit der verhängnisvollen Geschichte des Gebäudes beschäftigen. Denn die Garnisonkirche war nie irgendein Bauwerk, sondern ein überregional bekannter politischer Symbolbau, der vor allem auf rechtsgerichtete Kreise eine magnetische Anziehungskraft ausgeübt hat. Weltweit bekannt wurde sie am sogenannten „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, als Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche die Gründung des „Dritten Reiches“ per Handschlag besiegelten.

Die politische Karriere des Gebäudes begann allerdings viel früher. Spätestens seit der Reichsgründung 1871 bildete die Kirche die Kulisse für martialische Siegesfeiern und nationalistische Aufmärsche. Diese Funktion wurde durch die Architektur wirkungsvoll unterstrichen: Der 88 Meter hohe Turm, der als höchstes Bauwerk die Potsdamer Stadtsilhouette beherrschte, trumpfte mit einer Unzahl an Waffenbündeln, Gewehren, Schwertern und Pistolen auf.

Diese Bedeutung ging auch nach der Novemberrevolution 1918 nicht verloren. Im Gegenteil: Die Garnisonkirche entwickelte sich nun zur demokratiefeindlichen Trutzburg, in der rechtsextreme Organisationen ihren Hass demonstrierten. Dieser Weg führte weiter ins „Dritte Reich“, in dem die Garnisonkirche als „erste Soldatenkirche der Wehrmacht“ fungierte. Der hier propagierte Krieg schlug schließlich auf die Kirche zurück: Am 14. April 1945 wurde sie durch einen britischen Luftangriff zerstört, 1968 die Ruine abgerissen.

Doch 1968 war die Geschichte noch keineswegs beendet. Denn die Zivilgemeinde der Garnisonkirche, die sich nun Heilig-Kreuz-Gemeinde nannte, blieb bestehen und vollzog einen eindrucksvollen Wandlungsprozess. Als Ersatz für die Garnisonkirche baute sie sich eine neue Heimstätte, das Heilig-Kreuz-Haus, das in vielen Punkten das Gegenteil der Garnisonkirche verkörperte.

Zwischen Friedensbewegung und rechtem Aktivismus

Es entstand ein betont schlichtes Gebäude ohne jeden Waffenschmuck, dafür aber mit freundlichen, vielfältig nutzbaren Räumen für Gottesdienste, Lesungen, Konzerte, Diskussionen. Mehr noch: Das Heilig-Kreuz-Haus entwickelte sich zu einem überregional bekannten Zentrum der kirchlichen Friedens- und Demokratiebewegung in der DDR, das den Boden für die Friedliche Revolution von 1989/90 bereitete.

Bundesarchiv Bild 102-14437, Tag von Potsdam, Adolf Hitler, Kronprinz Wilhelm.jpg

Burkhart Franck lobte die „Leistungen der Wehrmacht bei der (….) Mobilmachung bis zum Äußersten“

1990 zeigte sich dann allerdings auch, dass die Anziehungskraft der alten Garnisonkirche noch immer virulent war. Gleich nach der deutschen Einheit setzten Wiederaufbaubemühungen ein. Die Heilig-Kreuz-Gemeinde trat diesen Bestrebungen entgegen: Der Gemeindekirchenrat sprach sich 1990 klar gegen den Wiederaufbau aus. Bewirkt hat er nichts. Sowohl die 2004 gegründete Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) wie auch die 2008 gebildete Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) arbeiten seitdem am Wiederaufbauprojekt. Mit Erfolg: Im Oktober 2017 war Baustart für den Turm.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —        Carl Hasenpflug – Garnisonkirche Potsdam (1827)

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Die Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Männeken Pis im Gästeklo

Wer machte sich diesen Traum nicht gerne wahr. Einmal dort oben Mittig stehen und alles anpissen was so keucht und fleucht. In den Uniformen dieses Staates, mit welchen die Machthaber ihre Söldner schmücken. Diese kostümierten Clowns tauchen immer dort auf wo die Gewalt Herrscher fürchten ihre Macht zu verlieren. Natürlich mit schwersten Geschützen um das Unrecht zu verteidigen. Diese Macht strebt nun eine Frau an, welche vielleicht als erste Frau stehend genau den Punkt beim pissen trifft. Sie vertritt nicht das vierte oder fünfte, nein schon das sexte Geschlecht. Ein Denkmal wurde ihr aber bislang verwehrt und da Frauen die gleichen Rechte wie das Männeken dort oben beanspruchen, wird sie sicher schon bald die Wässerchen welche sie in der Saar aufnahm, dort versprühen. DL – Red. – IE –

Von Fritz Tietz

Woher kommt Annegret Kramp-Karrenbauers Vorliebe für Pinkelgeschichten? Ein Hausbesuch auf der Suche nach Antworten unter der Gürtellinie.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Name dreimal so lang wie Saarland. Ebenda lebt sie seit 1962. Die Gnade der Geburt im römisch-katholischen Milieu einer ganz normalen Familie mit traditioneller Klorollenverteilung bei den Eltern. Damals hieß Annegret noch Kramp. 1984 kam mit Gatte Helmut das minus Karrenbauer dazu. Der gelernte Stehpinkler ist seitdem ihr Pillermann für alles. Während sie Karriere machte, hielt er ihr nicht nur den Rücken frei, sondern stets auch das gemeinsame Stehklo daheim in Püttlingen. „Wann immer ich mal musste, nie musste ich dringender als nötig“, verriet sie einmal schmunzelnd im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Die Notdurft. Und was ist sonst noch so Pikantes und Prisantes über Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (FAKK) zu erfahren?

Püttlingen, die Köllertalstadt. Ein Geflecht von Straßen, an denen Häuser stehen. Auch das der Kramp-Karrenbauers. Eine unscheinbare Doppelnamenhälfte, über eine Haustür zu betreten. Vorausgesetzt, sie wird jetzt endlich mal geöffnet. Zum dritten Mal bereits ziehen wir an der Strippe neben dem absurd langen Namensschild – eine Sonderanfertigung? Und zum dritten Mal bereits dieser gurgelnde Klingelton.

2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2577.jpg

Kein Hundegebell von innen. Dafür eine sonore Männerstimme: „Moment, muss nur noch schnell abschütteln.“ Von irgendwoher kommt ein Tusch gescheppert. Kurz darauf wird eine Spülung betätigt, noch kürzer drauf die Anzeige unter der Haustürklinke auf „Frei“ gedreht, die Tür geöffnet. Vor uns steht Helmut Karrenbauer. Der Stehgeiger, wie sich ja Leute seines Stands traditionell gern nennen. Auch wenn sie, wie bei FAKKs Ehemann lange der Fall, die Stand-up-Pinkelei nur noch als Hobby ausüben.

Durchgehend geöffneter Rechtsträger

„Sorry, musste kurz noch für kleine Karrenbäuerchen“, lacht er. Wieder ein Tusch. Er reicht uns die Hand – die ungewaschen sein dürfte, denn zu kurz war der Abstand zwischen Wasserspülung und jetzt für die postkotale Hygiene. Weit offen klafft dazu noch Herrn Karrenbauers Hosenstall – nicht mal dazu reichte wohl die Zeit.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Geraardsbergens Manneken Pis konkurrerar med den i Bryssel som den äldsta.

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Unten        —      Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Höhere Rechte in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Schlands Höhere Rechte für Menschenrechte

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Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

In Venezuela offenbart das Handeln des Westen einen zunehmend selektiven Umgang mit dem Völkerrecht. Damit beschleunigt er den Verfall der internationalen Rechtsordnung.

Rechtsstaatlichkeit

Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden.

Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guiado weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ (1) könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden.

Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guiado, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen.

Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob das Verhalten des deutschen Botschafters vom rechtsstaatlichen Gesichtspunkt kritikwürdig, aber von der höheren Warte der westlichen Werte ohne weiteres vertretbar ist. Wie aber würden wohl die Vertreter dieses Standpunktes darauf reagieren, wenn der Botschafter Venezuelas, begleitet von Diplomaten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei, den Katalanen Puigdemont auf spanischen Boden zurückbegleiten oder dort empfangen würden, um ihn vor den Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates zu schützen?

Wäre man dann auch immer noch so großzügig in der Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien, hätte Puigdemont versucht, Verbündete im Ausland zu finden, die zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit bereit gewesen wären, militärischen Druck auf Spanien auszuüben? Im Gegensatz zu Venezuela hat Spanien zum Glück wenig Feinde, die sich einem solchen Vorgehen anschließen würden. Aber wie hätte man wohl reagiert im Westen, wenn Puigdemont tatsächlich welche gefunden hätte? Wäre man mit ihm so verständnisvoll umgegangen wie mit Guaido? Die Reaktionen aus den Zentralen der WWG auf dem Höhepunkt der katalanischen Freiheitsbewegung vor etwa anderthalb Jahren sah ganz anders aus.

Legitimation

Guaido stützt seinen Machtanspruch auf subjektive, nicht belegte Behauptungen, dass Muduro Schuld sei an der Armut im Lande und deshalb auch den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe. Damit habe er das Recht verspielt, als Präsident das Land zu regieren. In dieser Ansicht folgen ihm die meisten Staaten des Wertewestens und rechtfertigen damit alle ihre Maßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung der Armut führen, die sie doch vorgeben bekämpfen zu wollen.

Caracas Metro 1.jpg

Einmal abgesehen davon, ob diese Behauptungen Guiados der Wirklichkeit entsprechen, so sind die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Befunde unterschiedlich auslegbar. Wer aber unter den Krisenursachen die Sanktionen gegen das Land unerwähnt lässt oder ihre Bedeutung für die wirtschaftlichen Verhältnisse leugnet wie Guiado und seine Hintermänner, der macht sich unglaubwürdig. Zudem stellt sich die Frage, würde die WWG zu einem ähnlichen Urteil kommen und eine entsprechende Sanktionspolitik betreiben, wenn es um einen der Ihren geht?

Denn Vorwürfe, die von westlicher Seite gegenüber Maduro erhoben werden, könnten genau so gut auch auf den Musterdemokraten Macron zutreffen. „Befragt nach dem Vertrauen in den aktuellen Präsidenten, landet Macron nur bei einem Wert von 23 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Cevipof und Opinionway ergab. Damit hat der einstige politische Senkrechtstarter innerhalb eines Jahre 13 Prozentpunkte verloren.“ (2). Eine ähnliche Bilanz kann für Maduro nicht aufgeführt werden.

Trotzdem würden es Macron und der Wertewesen sicherlich als eine vollkommen unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs ansehen, wenn Venezuela – orchestriert von Peking, Moskau, Teheran und Ankara – angesichts dieser Lage vom französischen Präsidenten Neuwahlen fordern würde. Man stelle sich die Empörung in den Hauptstädten der selbsternannten Guten vor von Tokio bis Washington, würde Maduro wie die EU-Außenbeauftragte Mogherini diese Forderung auch noch verbinden mit einem Ultimatum und der Drohung, dass man bei Nichterfüllung den politischen Gegner unterstützen werde – also LePen oder Melenchon.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt

Referent: Rüdiger Rauls

4.4.2019 um 19 Uhr

Kleine Hochstr. 5

Frankfurt

Erzwungene Hilfe

Seit einem Vierteljahr schon demonstrieren die Gelbwesten unter anderem auch gegen die Armut in Frankreich. Diese haben sie ausdrücklich in Ihrer Erklärung neben vielen anderen als Motiv für ihren monatelangen Protest angeführt. Sie scheint also für weite Teile der französischen Bevölkerung ein offensichtlich ernsthaftes Problem zu sein. Es gibt also nicht nur Armut und mangelnde Legitimation in Venezuela sondern sogar im WWG-Mitglied Frankreich. Wo bleiben die scharfen Sanktionen und die Unterstützung für die Gelbwesten, die doch nichts anderes wollen als die Anhänger Guaidos: ein Ende des Elends.

Nun stelle man sich angesichts dieser Situation in Frankreich vor, dass Länder wie China oder Russland der verarmten französischen Bevölkerung zur Hilfe kämen und mit Containerschiffen voller Hilfsmittel in Frankreichs Häfen einlaufen wollten. Worin bestünde da der Unterschied zu den amerikanischen Hilfsmitteln, die in Kolumbien und Brasilien angehäuft werden? Wie aber würde wohl die französische Regierung reagieren, wollten China oder Russland unter Androhung von Gewalt den unkontrollierten Zugang dieser Güter auf französisches Staatsgebiet erzwingen – Armut hin, Armut her?

Alle Staaten der Welt verfügen über zoll- und gesundheitsrechtliche Auflagen für den Zugang fremder Waren auf das eigene Staatsgebiet. Auch Deutschland lässt keine Wurst und keine undurchsichtigen Verpackungen aus Ländern außerhalb der EU unkontrolliert passieren. Die Propaganda des Wertewesten erklärt aber im Falle Venezuelas zum Verbrechen, was der eigenen Praxis und Gesetzeslage entspricht. Wenn es also politisch zweckmäßig ist, erklärt man kurzerhand einen normalen Abwicklungsvorgang an der Grenze zum Verbrechen an der Bevölkerung.

Andererseits aber spielt die Not der eigenen Bevölkerung keine Rolle, wenn es zweckmäßig ist für die eigenen politischen Interessen oder die von Verbündeten. Es sei erinnert an den russischen Hilfskonvoi, der während des Ukraine-Konflikts 2014 die Not der Menschen in der Ostukraine lindern sollte. Der musste umkehren, weil die ukrainische Regierung keine russische Hilfe annehmen wollte. In diesem Falle reagierte der Wertewesten ganz anders: „Die Nato hatte bereits Ende vergangener Woche vor der Gefahr einer Intervention unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe gewarnt.“ (3)

Referendum 2007 - Caracas.jpeg

Dass die Gefahr einer „humanitären“ Aggression, wie sie Maduro von den Hilfsmitteln der Amerikaner befürchtet hatte, immerhin im Bereich des Möglichen ist, hat ja gerade die Sichtweise der NATO im Fall der Ukraine bestätigt. Die Vorsicht gegenüber einer solchen möglichen Interventionsgefahr wird für den Verbündeten und politischen Gefolgsmann Ukraine als selbstverständlich in Anspruch genommen. Bei Maduro aber wird sie propagandistisch umgemünzt als die Schandtat eines Despoten, der sein Volk weiter hungern lassen will.

Im Falle der Ukraine spielten Armut und Not der eigenen Landsleute keine Rolle. Ist das nicht auch Krieg gegen das eigene Volk? Oder führen solche Kriege nur die Regierungen, die sich gezwungen sehen, sich militärisch gegen vom Westen unterstützte Rebellen zur Wehr zu setzen wie Libyen, Syrien und andere?

Verfall des Rechts

Angesichts der Entwicklung seit dem 11. September 2001 stellt sich die Frage, was eigentlich noch richtig ist und was falsch? Was ist Ausdruck einer Menschenrechts-Ethik und was Heuchelei? Was ist politisch geboten, und was verbietet sich im Interesse der Bevölkerung? Und vor allem aber: Wer definiert, was das Interesse der Bevölkerung ist? Wer beurteilt, ob es gewahrt oder gefährdet ist? Definitionen und Wertmaßstäbe, die vor Jahren noch als klar und eindeutig galten, werden unscharf und durch ihre einseitige, interessengetriebene Auslegung fragwürdig. Der scheinbar politisch neutrale und ethisch begründete Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte des Wertewestens offenbart sich zunehmend als Kampf um die eigene Vorherrschaft unter dem Deckmantel dieser Begriffe.

Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein zu den Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit in den verschiedenen Ländern dieser Welt. Man kann auch die eigenen Standards als verbindlich erklären für den Rest der Welt, was der Wertewesten täglich demonstriert. Im Moment gibt es keine Kraft, die ihn daran hindert oder hindern kann, ohne vielleicht einen größeren militärischen Konflikt zu riskieren.

Nur, wie erklärt man dann der Welt, dass die Nicht-Einhaltung dieser selbst formulierten eigenen Standards bei den einen zu schwerwiegenden Folgen führt in Form von Sanktionen bis hin zu Kriegseinsätzen, während man bei strategischen Partnern und vor allem bei sich selbst wohlwollend beide Augen zudrückt? Führen die Ermordung und Zerstückelung eines Regimegegners, die öffentliche Auspeitschung oder gar Enthauptung von Verurteilten beim strategischen Partner Saudi-Arabien nur zu lauwarmen Ermahnungen vonseiten des Wertewestens, zieht die Strafverfolgung Guiados, der immerhin gegen Auflagen verstoßen und sich mit fremden Mächten gegen das eigene Land verbündet hat, schwerste Sanktionen nach sich. Das erkläre man mal der Welt. Und das ist es, was der WWG immer schwerer fällt und sie auf Kritik immer empfindlicher reagieren lässt.

Denn es genügt nicht, ethische Grundsätze wie Menschenrechte zu formulieren, man muss gerade als diejenigen, die sich zu deren Hüter aufschwingen, deutlich und unmissverständlich zeigen, dass diese Grundsätze bei denen in den besten Händen sind, die sie aufstellten. Lange ist das dem Wertewesten gelungen, als er nach der Aufgabe des Antikommunismus die Menschenrechte als Richtschnur für das politische Handeln in der Welt ausgerufen hatte (4). Lange haben viele Menschen sich darin täuschen lassen, dass das politische Handeln der WWG allein diesem Grundsatz untergeordnet zu sein schien.

Davon ist aber wenig geblieben. Je mehr diese Werteorientierung durch das eigene Verhalten an Glaubwürdigkeit verliert, um so deutlicher tritt ihre inhaltliche Leere hervor. Die Widersprüche zwischen dem wirklichen Handeln und den Sonntagsreden in Bezug auf die westlichen Werte werden einerseits immer offensichtlicher und andererseits immer schwerer zu erklären und zu überbrücken. Die Überzeugungsarbeit wird immer mehr ersetzt durch Behauptung und Dogma.

Wie im Mittelalter den Widersprüchen zwischen Bibeltext, Kirchenpolitik und Realität immer mehr entgegengetreten wurden durch den Verweis auf Gottes Wille und den Appell an den Glauben, so genügt sich die Berechtigung westlichen Handelns zunehmend im Verweis auf die Werte, die man zu vertreten vorgibt. Der Anspruch auf die alleinige Deutungshoheit über diese „westlichen“ Werte, führt in der WWG zu einer Vorstellung von eigener moralischer Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Gesellschaften mit anderen Wertmaßstäben.

Da ist ein neues Herrenmenschendenken entstanden. Das gründet sich nicht mehr auf der Illusion rassischer Überlegenheit sondern auf der Inanspruchnahme höherer moralischer Werte für sich selbst und die eigene Gefolgschaft. Aus dieser Orientierung an überlegen geglaubten Werten nimmt die WWG für das eigene Handeln höhere Rechte in Anspruch, als für das Handeln und die Bedürfnisse anderer gelten. Das schließt in den Augen des Wertewestens auch den Einsatz von Sanktionen und Kriegen als Mittel der humanitären Intervention mit ein. Vom Westen geführte Kriege werden so zu einer humanitären Missionen.

(1) https://amerika21.de/2019/03/223198/venezuela-guaido-proteste

(2) https://www.wn.de/Welt/Politik/3613226-Macron-unter-Druck-Gelbwesten-stuerzen-Frankreich-in-Vertrauenskrise

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russische-hilfslieferung-ukraine-bezeichnet-konvoi-als-provokation-13095501.html

(4) siehe dazu: Rüdiger Rauls Menschenrechte und westliche Interessen

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen          :

Oben      —      Imágenes de Caracas Venezuela

2. ) von Oben       —    Caracas Metro, Plaza Venezuela Station

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Offener Brief an DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Brandenburg: Nein zum Polizeigesetz!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0904-506, Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen.jpg

Sind sie wieder im Anmarsch – Im Auftrag der Staats-Allmacht?

Quelle     :    Scharf  –   Links

Ein offener Brief

von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet wurden. Das neue PAG bedeutet einen Schritt auf dem Weg, Deutschland in einen autoritären Staat umzubauen. Es stattet die Bayerische Polizei mit geheimdienstähnlichen Befugnissen aus und ist seit seinem Inkrafttreten Ursache für konkrete Akte der Repression. Diese richten sich in Form von Präventivhaft und Aufenthaltsverboten bisher vor allem gegen Geflüchtete und linke Aktivist*innen. Innenminister Horst Seehofer erklärte das bayerische PAG zum Vorbild für alle anderen Bundesländer. Die meisten Landesregierungen kommen Seehofers Wunsch nach, planen ihrerseits verschärfte Polizeigesetze oder haben sie bereits durchgesetzt.

In Bayern, NRW, Niedersachsen, Sachsen oder Brandenburg: Wir kämpfen gegen einen Sicherheitspopulismus an, der befeuert wurde vom Wettstreit um rechte Wählerstimmen zwischen AfD und Union. Wir halten dagegen, wenn eine Welle autoritärer Gesetzesverschärfungen auch die Politik von SPD, FDP und Grüne erfasst. Wir sehen den Widerstand gegen neue Polizeigesetze als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die deutschland-, europa- und weltweit geführt wird. Nationalismus, Rassismus, Neoliberalismus und Autoritarismus sind die Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftsbilds, das zunehmend mehr Realität wird. Sei es unter Trump, Bolsonaro, Orbán, Salvini oder Seehofer: Wir zeigen Solidarität mit allen Menschen, die durch ihre Herrschaft unterdrückt werden und stellen uns dem Rechtsruck mit der größten Entschiedenheit entgegen.

Viele von uns sind Mitglieder der LINKEN, andere verstehen die Partei als Bündnispartnerin, mit der sie Seite an Seite Protest von unten gegen die Angriffe auf Freiheitsrechte organisieren. Doch gleich ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft, uns alle eint die Überzeugung, dass eine starke LINKE notwendig ist, deren vordringliche Aufgabe im Parlament es ist, sozialen Bewegungen eine Stimme zu geben. DIE LINKE hat aus ihrer Geschichte gelernt und Fehler aufgearbeitet. Nicht zuletzt daraus erfolgte die konsequente Ablehnung jeglicher Einschränkung von Grundrechten. So gewann die Partei ein innenpolitisches Alleinstellungsmerkmal: Noch kein einziges Mal hat eine Parlamentsfraktion der LINKEN Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. Dadurch konnte sie sich als glaubwürdige Bürgerrechtspartei profilieren.

Diese Glaubwürdigkeit steht aktuell in Brandenburg zur Disposition. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen. Jede Einzelne dieser Maßnahmen muss für DIE LINKE inakzeptabel sein und bleiben. Die erweiterten Befugnisse der Polizei können nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden. Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.

Ursprünglich sollte im neuen Brandenburger Polizeigesetz auch der Staatstrojaner enthalten sein. Dass der aktuelle Entwurf diesen nicht vorsieht, verhindert zwar eine noch gravierendere Aushöhlung von Freiheitsrechten. Doch gleichzeitig wurde bekannt, dass ein neues Verfassungsschutzgesetz nicht nur die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes stärken soll, sondern auch eine erhebliche personelle Aufstockung vorsieht. 37 Stellen würden dem Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen. Was für eine Behörde soll hier gestärkt werden? Der Verfassungsschutz ist ein Repressionsorgan nach links und dank V-Mann- System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene. Die einzige Konsequenz aus dem NSU-Komplex kann nur – wie es DIE LINKE aus gutem Grund in ihrem Parteiprogramm fordert – die Abschaffung der Behörde sein.
Deshalb appellieren wir an jede*n Einzelne*n von euch: Sowohl das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch das Verfassungsschutzgesetz muss von Abgeordneten der LINKEN abgelehnt werden!
Dies fordern wir im Wissen, dass ein Koalitionsbruch möglich wäre und manche im Falle einer Neuwahl eine Stärkung der rechten Parteien vermuten. Wir tun dies nicht leichtfertig. Jedoch spielt langfristig den Rechten nichts mehr in die Hände, als wenn sich ihre entschiedenste Gegnerin, DIE LINKE, in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und überflüssig macht.

Mit solidarischen Grüßen

Daphne Weber (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Johannes König (Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Juliane Nagel (MdL Sachsen, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Iris Burdinski (Landessprecherin linksjugend [’solid] Brandenburg, Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Christoph Podstawa (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Jasper Prigge (Rechtsanwalt, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Franziska Koop (Sächsischer Flüchtlingsrat, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Konstantin Gräfe (Bundesschatzmeister linksjugend [’solid], Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Mathes Breuer (Rechtsanwalt, RAV, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Fotis Matentzoglu (Landesvorstand DIE LINKE. NRW, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Fabian Stofell (Kreissprecher DIE LINKE. Herfeld, Bündnis gegen Polizeigesetz Bielefeld), Frederick Heussner (Politikwissenschaftler LMU München, Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Tim Wollenhagen (Bündnis „noPAG Nürnberg“), Penelope Kemekenidou (Gender Equalitiy Media, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Maximilian Kadach (Vorsitzender ver.di Jugend München, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Murat Yilmaz (Kreisvorstand DIE LINKE. Köln, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Kerem Schamberger (Kommunikationswissenschaftler LMU München), Aurélie Mattmüller (Politikwissenschaftlerin, Sciences Po Paris), Stefan Jagel (Gewerkschaftssekretär ver.di), Ben Pulz (Gewerkschaftssekretär ver.di), Bettina Rödig (Vorsitzende ver.di Jugend Bayern), Gisela Dapprich (Rechtsanwältin, VDJ), Sabine Leidig (MdB, Vorstand Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Beauftragte für soziale Bewegungen), Victor Perli (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Niema Movassat (MdB), Nicole Gohlke (MdB), Christine Buchholz (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Sylvia Gabelmann (MdB), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Raul Zelik (Mitglied des Parteivorstands), Arne Brix (Mitglied des Parteivorstands), Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstands), Lucy Redler (Mitglied des Parteivorstands), Karin Binder (Bundesausschuss DIE LINKE), Franziska Brychcy (MdA Berlin), Dennis Lander (MdL Saarland, innenpolitischer Sprecher), Sofia Leonidakis (Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Klaus Bartl (MdL Sachsen, rechtspolitischer Sprecher), Marco Böhme (MdL Sachsen, stv. Fraktionsvorsitzender), René Jalaß (MdL Sachsen), Mirko Schultze (MdL Sachsen), Elisa Gerbsch (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Franziska Fehst (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, Christoph Colditz (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, jugendpolitischer Sprecher), Max Steininger (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern), Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Rita Krüger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Hans-Georg Hartwig (Landesschatzmeister DIE LINKE. Niedersachsen), Haimo Stiemer (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Agnes Hasenjäger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Franziska Junker (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Elwis Capece (Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg), Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sonja Neuhaus (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Nina Eumann (stv. Landessprecherin NRW, noPolG NRW), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (stv. Landessprecher DIE LINKE. NRW), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE.NRW), Sebastian Borkowski (Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein), Lucas Kannenberg (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Jakob Migenda (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Nadine Bendahou (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Paul Gruber (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Kathrin Gebel (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Fabian Korner (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Martin Wähler (Bundesgeschäftsführer Die Linke.SDS), Jeremiah Nollenberger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Soojin Rhiu Han (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Luca Müller (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Nina Papenfuss (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Rhonda Koch (Bundesgeschäftsführerin Die Linke.SDS), Kenja Felger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Roberto del Aurel (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Dorian Tigges (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Vinzenz Oswald (Die Linke.SDS Leipzig), Jonas Thunecke (Die Linke.SDS Leipzig), Simon Eberhardt (Die Linke.SDS), Tupac Orellana (Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen), Ilja Bergen (Kreissprecher DIE LINKE. Bonn), Daniel Kerekes (Kreissprecher DIE LINKE. Essen), Julien Sobiech (Kreisvorstand DIE LINKE. Coesfeld), Liam Collinson (DIE LINKE. Münster), Hannes Draeger (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Christopher Kolisch (DIE LINKE. Münster), Lisa Karwatzki (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Jonas Freienhofer (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Sebastian Reimann (DIE LINKE. Münster), Anna Bündgens (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Karsten Schmitz (Kreissprecher DIE LINKE. Münster), Daniel Frömming (DIE LINKE. Münster), Janka Bösch (DIE LINKE. Münster), Oliver Krieg (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Zara Günes (DIE LINKE. Münster), Andrea Mobini (Kreissprecherin DIE LINKE. Mülheim-Ruhr), Werner Wirtgen (DIE LINKE. Duisburg), Dirk Jakob (DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein), Stephan Marsch (Geschäftsführer DIE LINKE. Siegen- Wittgenstein), Edith Fröse (DIE LINKE. Duisburg), Ernst Josef Püschel (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft), Uschi Kappeler (Kreissprecherin DIE LINKE. Gütersloh), Michael Pusch (Kreissprecher DIE LINKE. Gütersloh), Martina Thomas (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Rhein-Erft), Sergen Canoglu (DIE LINKE. Köln), Alexandra Mehdi (Kreissprecherin DIE LINKE. Solingen), Christoph Giebeler (Kreisvorstand DIE LINKE. Städteregion Aachen), Gotwin Elges (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Udo Bonn (Kreissprecher DIE LINKE. Düsseldorf), Manfred Weretecki (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Soest), Sebastian Schröder (DIE LINKE. Hannover), Desiree Becker (DIE LINKE. Gießen), Martin Gatzemeier (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gelsenkirchen), Christian Wilkes (Kreisvorstand DIE LINKE. Warendorf), Sandra Lang (Kreissprecherin DIE LINKE. Warendorf), Max Siekmann (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Doris Schmidt (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Aachen), Kerstin Jordan (DIE LINKE. Münster), Irene Lay-Ruder (DIE LINKE. Wesel), Helmut Born (DIE LINKE. Düsseldorf), Robin Bitter (DIE LINKE. Düsseldorf), Manuel Scholz (Emanzipatorische Linke), Marina Dietweger (stv. Kreissprecherin DIE LINKE. München), Annemarie Fingert (DIE LINKE. München), Dr. Clemens Pingel (DIE LINKE. München), Christian Schwarzenberger (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Jan Runge (Fridays For Future München), Renate Cullmann (DIE LINKE. München), Jan Tepperies (Betriebsrat IG BCE), Ellen Keller (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Julian Fernandez Tabernero (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Matthias Zwack (DIE LINKE. München), Maria Mayr (stv. Fraktionsvorsitzende Bezirksrat Oberbayern), Titus Schüller (w. stv. Bezirkstagspräsident Mittelfranken, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Nürnberg-Fürth), Moritz Wittler (Sprecher DIE LINKE. Neukölln), Rosemarie Nünning (DIE LINKE. Kreuzberg), Michael Ferschke (Ortsvorstand DIE LINKE. Friedrichshain-Nordost), Sascha Stanicic (DIE LINKE. Neukölln-Reuterkiez), Metin Duygu (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schaumburg), Laura Schlutter (Kreisvorstand DIE LINKE. Hannover), Helge Meves (DIE LINKE. Königs Wusterhausen, 1. FC Union Berlin), Florian Fandrich (stv. Ortvereinsvorsitzender DIE LINKE. Querfurt-Weidland), Jary Koch (DIE LINKE. Leipzig), Nam Duy Nguyen (DIE LINKE. Leipzig), Max Becker (Kreisvorstand DIE LINKE. Leipzig), Georg Orterer (DIE LINKE. Leipzig), Jacob Fritzsch (DIE LINKE. Leipzig), Marius Wegener (DIE LINKE. Leipzig), Nico Rudolph (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Maximilian Becker (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Mirko Libera (DIE LINKE. Leipzig), Fabian Blunck (linXXnet, Leipzig), Edith Bartelmus-Scholich (Kreisvorstand DIE LINKE. Krefeld, Redaktion „scharf-links“), Wolfgang Weber (Kreisvorsitzender DGB Karlsruhe), Kerstin Cademartori (DIE LINKE. Hannover), Markus Berzins (DIE LINKE. Wuppertal), Samuel Krämer (Fridays For Future Aachen), Tim Fürup, Monika Engelhardt-Behringer, Dieter Behringer, Josef Köstlbacher

Urheberrecht
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Grafikquelle       :           Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0904-506 / Krueger, Erich O. / CC-BY-SA 3.0

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Linken Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Das Ende einer steilen Karriere

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In Samt und Nerz – wo war das Herz ?

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht wird nicht mehr als Fraktionschefin antreten. Offizieller Grund: Stress und Krankheit. Doch es gibt wohl auch politische Gründe.

Es gab in der politischen Karriere von Sahra Wagenknecht seit Langem immer nur eine Richtung: bergauf. An ihr, der Erfolgreichen, die Parteitage zum Jubeln brachte, Säle in der Provinz füllte, in Talkshows glänzte, führte kein Weg vorbei. Jetzt endet ihre politische Karriere, vielleicht. Am Sonntag verkündete sie, dass sie bei der von ihr mitbegründeten „Aufstehen“-Bewegung aussteigen wird – zumindest aus deren Führung.

Noch weit einschneidender ist, was Wagenknecht am Montagmittag ihren verblüfften GenossInnen erklärte: Sie wird nicht mehr als Fraktionschefin an der Seite von Dietmar Bartsch kandidieren. „Wie ihr wisst, musste ich knapp zwei Monate lang meine politische Arbeit krankheitsbedingt ruhen lassen. Inzwischen geht es mir wieder gut. Allerdings hat mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte.“

Eingeweiht war in diesen Plan kaum jemand – sie hatte offenbar nur Dietmar Bartsch vorab informiert. Auch Parteichefin Katja Kipping, in der Migrationsfrage Wagenknechts Gegenspielerin, wusste Montagmittag noch nichts von dem Rückzug ihrer Konkurrentin. Der Coup hat alle überrascht. „Es gab im Fraktionsvorstand sehr emotionale Reaktionen auf ihre Ankündigung“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Montagnachmittag.

Matthias Höhn, ein Vertrauter von Bartsch, hatte am Montagmittag noch gehofft, dass Wagenknechts Rückzug bei „Aufstehen“ auch den schwelenden Zoff in der Partei beruhigen würde. „Der Streit um Aufstehen war für Partei und Fraktion kraftraubend. Dass dieser zentrale Konflikt nun wegfällt, trägt zur Befriedung bei“, sagte er der taz. Andere glaubten, dass das Aus bei „Aufstehen“ ein Schachzug von Wagenknecht war, um ihren Job als Fraktionschefin zu sichern. Alles Irrtümer.

Nun gibt es ein Machtvakuum

Wagenknecht wird, ihrer Erklärung zufolge, bis zur Neuwahl Fraktionschefin bleiben. „Um einen ordentlichen Übergang zu gewährleisten, werde ich meine Aufgaben als Fraktionsvorsitzende bis zur Neuwahl wahrnehmen“, so ihre Erklärung. Doch ihr politischer Einfluss in der Fraktion dürfte schwinden. Sie ist fortan eine „lame duck“, nicht mehr gebunden an die Fraktionsdisziplin, von der sie nie viel hielt, aber auch ohne Einfluss auf die künftige Linie der Fraktion.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Den Bus bestellt und ausgestiegen

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Immer „Bella Figura“ als Selbstdarstellerin

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht zieht sich aus „Aufstehen“ zurück. Manche Aktivisten sehen die linke Sammlungsbewegung damit am Ende.

Wie geht es ohne die prominenteste Führungsfigur weiter mit der Sammlungsbewegung Aufstehen? Die Basis spekuliert nach Sahra Wagenknechts Rückzug aus dem Vorstand und ihrer entsprechenden Erklärung auf der Facebook-Seite von Aufstehen über die Zukunft. Während einige meinen „Jetzt erst recht“, sagen andere: „Aufstehen ist tot.“

Ein halbes Jahr nach der Gründung von Aufstehen in der Berliner Bundespressekonferenz steht die Sammlungsbewegung vor einer Zäsur. Sahra Wagenknecht, prominenteste Gründerin und mediales Gesicht der Sammlungsbewegung hat am Wochenende zunächst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekannt gegeben, dass sie den Vorstand, in den sie erst Mitte Januar gewählt wurde, schon wieder verlässt. Als Gründe gab sie an, es sei Zeit, der Basis mehr Verantwortung zu übergeben. Sie führte aber auch gesundheitliche Probleme an.

Enttäuschung macht sich zunächst über den Stil des Rückzugs breit: „Wir hätten es gern anderswie erfahren als aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, schreibt eine NutzerIn. Eine andere NutzerIn, die mit Gelbweste als Profilbild auftritt, meint: „Erst den Bus bestellen und dann während der Fahrt aussteigen, ganz mein Humor.“ Ein Karl-Heinz Braun kommentiert: „Fahnenflucht. Sie weiß ganz genau, dass ihre Entscheidung für viele Mitglieder demotivierend sein muss.“

Eine andere NutzerIn nimmt Wagenknecht in Schutz: „Den richtigen Schritt gemacht und einen nicht legitimierten Führungsanspruch fallen gelassen.“ Und eine Annabell Eckstein findet: „Wir müssen jetzt eine bundesweite Aufstehen-Basis gründen und zusammenstehen.“

Rückzug Wagenknechts sei ein Signal

Quelle           :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

 

Kommentar Sahra Wagenknecht

Chance für einen Neustart

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ohne das Köpfe rollen ? Wenn ja – Welche ? Wie wäre es mit Natürlichkeit?
Die Partei brauchte mehr ArbeiterInnen – weniger Galeristen und Revue – girls.

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen.

Kann das ein Zufall sein? Genau 20 Jahre nach dem Rücktritt ihres Ehemannes als Finanzminister und SPD-Vorsitzender kündigt Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion an, sie werde bei der Neuwahl nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidieren.

Oskar Lafontaine spaltete damals mit seinem Rückzug das linke Lager, er wechselte die Partei, gründete erst die Linkspartei und dann „Aufstehen“ mit, die Wahlergebnisse der SPD haben sich seitdem halbiert. Droht der Linken mit dem Rückzug Wagenknechts aus der Führungsebene ein ähnliches Schicksal?

Wenn die Linkspartei sich geschickt verhält, dann nicht. Gut, in den vergangenen eineinhalb Jahren zählte politische Klugheit nicht gerade zu den herausragenden Tugenden in den Führungsetagen der Partei. Im Dauerstreit zwischen dem Wagenknecht-Lager und den UnterstützerInnen der Parteispitze um das Thema Migrationspolitik hat sich die Partei monatelang aufgerieben.

Quelle     :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —         Sahra Wagenknecht bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017

File:2017-07-05-Gruppenbild-Maischberger-3220.jpg

  • Created: 5 July 2017

 

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Unten     —        Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Frankreichs-Polizeigesetze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Frankreichs verschärftes Demonstrationsgesetz

File:Gilets jaunes acte 4 Paris 2018-12-08.jpg

Quelle      :          untergtrundblättle ch.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt wurden und dem präventiven Eingreifen des Staates vor jeder Protestaktion erweiterten Raum verschaffen, finden derzeit ihr Pendant in Frankreich im neuen Gesetz zur sogenannten „Vorbeugung von Gewalttaten während Demonstrationen und zur Bestrafung der Ausführenden“ – im Volksmund „loi anti-casseurs“ genannt.

Der Begriff „Casseurs“ (wörtlich: „Zerbrecher“ oder „Zerschlager“) ist im Deutschen mit „Randalierer“ nur ungenügend übersetzt. „Casser“ bezieht sich vom Wortsinn her klar auf die Zerstörung von Sachen, wird aber in Frankreich von kaum jemand so verstanden. Für Staat, Medien und bürgerliche Öffentlichkeit sind die „Casseurs“ immer Gewalttäter, die Polizist*innen angreifen und gleichzeitig Sachen zerstören – was wiederum auch allgemein unter dem Begriff „violence“ (Gewalt) gefasst wird.

Doch auch unter den Protestierenden, in den letzten Wochen vor allem den „Gelbwesten“, wird das in dieser Verbindung verstanden: Es wird fast nie versucht, eine prinzipielle Unterscheidung zwischen bewusster Sachbeschädigung gegen neoliberale Einrichtungen, etwa gegen Bankfilialen, und Angriffen auf Personen, vor allem Polizist*innen, zu treffen.

Auch diejenigen, die ihre Aktionen öffentlich als „pazifistisch“ begreifen und benennen („on reste pacifiquement“), u.a. auch die „Gelbwesten-Frauen“, die Sonntags gegen die männliche Dominanz bei den militanten Auseinandersetzungen auf die Strasse gingen, machen diese Unterscheidung nicht. Auch sie begreifen Sachbeschädigungen ihrerseits als „violences“. Diese begriffliche Vermischung zeigt, wie wenig eine Kultur der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams in Frankreich verbreitet ist, und erleichtert es den Staatsbehörden, eine öffentliche Legitimierung für ihr Gesetz „anti-casseurs“ durchzusetzen. Dabei werden sie unterstützt von den sogenannten „Foulards rouges“ (Rote Schals), Mittel- und Oberschichts-Demonstrant*innen für Law and Order, die gegen die „Gelbwesten“ aufmarschieren.

Begünstigt wurde die neue repressive Gesetzgebung in den letzten Wochen durch die Mobilisierungen der „Gelbwesten“, die auf einem geringeren Niveau als in den Wochen vor Weihnachten stattfinden (ca. 60-80.000 im Januar und Februar im Gegensatz zu 150-200.000 im November und Dezember). Dadurch war die Macron-Regierung nicht mehr zu sozialen Zugeständnissen gezwungen, sondern verschärfte im Bewusstsein der zurückgegangenen Beteiligungszahlen Polizeibrutalität und Repression.

Enteignung der Judikative zu Gunsten der Exekutive

Das französische Parlament beschloss am 5. Februar 2019 die folgenden Verschärfungen im Demonstrationsrecht (1):

Im Artikel 1 kann die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von Personen im Vorfeld einer Demo verfügen; sie kann die Durchsuchung von Taschen, Rucksäcken und Fahrzeugen am Rande einer Demo verfügen, um als „Waffen einsetzbare Gegenstände“ zu beschlagnahmen. Dazu können benzinhaltige Flaschen, aber auch Hämmer oder Boulekugeln und Alltagsgegenstände gehören.

Nach Artikel 2 kann der Präfekt nach Vorbild des geltenden Verfahrens bei Stadionverboten gegen Fussball-Hooligans Demo-Verbote von maximal einem Monat Dauer gegen Individuen aussprechen, die „aus ernsthaften Gründen zum Denken“ Anlass geben, dass sie „die öffentliche Ordnung auf besonders starke Weise gefährden“.

Nach Artikel 3 werden solche Personen, gegen die Demo-Verbote ausgesprochen wurden, in einer speziellen Datei erfasst. Ungeklärt ist, ob und wann diese Daten wieder gelöscht werden.

Artikel 4 betrifft eine Verschärfung des in Frankreich bereits geltenden Vermummungsverbots, ganzer oder teilweiser Art oder auch mit Helm: Dieses wird nun von einer Ordnungswidrigkeit mit geringem Bussgeld zu einer Straftat hochgestuft, die mit bis zu einem Jahr Knast und mit bis zu 15.000 Euro Strafe belegt werden kann.

Artikel 5 führt das Prinzip des umfassenden Schadenersatzes für Sachbeschädigung ein: Für Sachbeschädigung verurteilte Personen können gezwungen werden, den Schaden bis zur Gesamtsumme des kollektiv verursachten Schadens zu bezahlen.

Gegen diese Gesetzesverschärfungen haben sich nicht nur Anarchist*innen und andere Linke ausgesprochen, der öffentliche Widerspruch geht bis weit ins bürgerliche Lager und in das Anwaltsmilieu hinein. Selbst der bisher Macron nahe stehende Anwalt François Sureau hat von einer Verlagerung der Entscheidung hin zur Exekutive und von einem Ausschalten judikativer Funktionen des Gerichts oder der Untersuchungsrichter gesprochen: „Man sagt da, dass ein Regierungsangestellter [der Präfekt; d.A.] ein Verbot aussprechen kann, wenn jemand ‚aus ernsthaften Gründen zum Denken’ von etwas Anlass gibt. Und man sagt, dass da ein Richter, selbst im Eilverfahren, nur ein Hindernis darstellt. (…) Dadurch ist nun aber alles möglich. Anscheinend kommt hier niemand auf den Gedanken, dass der Präfekt eben nicht selbst ‚denkt’. Sondern er denkt, was die Regierung ihm zu denken vorgibt.“ Sureau kommt beim Gesetz zu dem Ergebnis: „Man will hier die Demos eindämmen, nicht die Gewalttaten. Der Bürger soll eingeschüchtert werden, nicht der Straftäter.“ (2)

Schon für die Notstandsgesetze nach den islamistischen Terroranschlägen 2015-2017 war typisch, dass Rechte der Judikative beschnitten oder zurückgedrängt und in den Machtbereich der Exekutive verlagert wurden. Erneut viele Verletzte durch Polizeigranaten – aber auch antisemitische Ausfälle

Derweil ging die Polizei an den letzten Wochenenden mit ihren aus dem Militär stammenden Gummigeschossen, den sogenannten LBD40 (Lanceurs de Balles de défense) oder auch den Offensivgranaten zur Zerstreuung von Ansammlungen (grenade de désencerclement), ihrerseits brutal vor. Jérôme Rodriguez wurde am 25. Januar beim Filmen eines Polizeieingriffs von einer Zerstreuungsgranate am Auge getroffen und wird wahrscheinlich halbseitig erblindet bleiben. (3) Am 9. Februar wurden einem Demonstranten durch eine ebensolche Granate vier Finger abgerissen, als die Polizei auf ihn und andere schoss, die vor dem Parlament Absperrgitter einreissen wollten. (4)

Auf Anfrage der Tageszeitung „Libération“ nannte das Innenministerium Anfang Januar eine Zahl von ca. 50 Schwerverletzten unter den insgesamt angegebenen 1700 verletzten „Gelbwesten“ und eine kaum nachprüfbare Zahl von 3000 Verletzten insgesamt (Demonstrant*innen und Polizei) seit Beginn der Proteste Mitte November 2018. (5) Der kritische Journalist David Dufresne hat angefangen, Meldungen über Verletzungen zu sammeln, um eine Bilanz zu erstellen. Zusammen mit der linken Medienplattform „Mediapart“ hat er bisher 337 Verletzungsfälle aufgelistet, davon einen Todesfall, 152 Kopfverletzungen, 17 Fälle gravierender Augenverletzungen – und vier Fälle abgerissener Hände, noch vor dem Vorfall am 9. Februar. (6)

Der Rückgang der Beteiligtenzahlen bei den Demos der „Gelbwesten“ macht deren neofaschistische, von Verschwörungstheorien und Antisemitismus geprägte Minderheit sichtbarer. Am 16. Februar wurde der konservative Philosoph Alain Finkielkraut auf der Strasse explizit als Jude von „Gelbwesten“ mit folgenden Diffamierungen angegangen: „Frankreich gehört uns!“, „Dreckiger Scheiss-Zionist, hau ab!“, „Palästina!“, „Geh heim nach Israel!“, „Nach Tel Aviv, nach Tel Aviv!“, „Du wirst sterben!“, „Du wirst zur Hölle fahren!“, „Gott wird dich bestrafen!“ Dabei befürwortet Finkielkraut in Bezug auf Israel/Palästina sogar eine Zwei-Staaten-Lösung, aber das interessiert die Diffamierer nicht weiter. Das ist nur die Spitze eines Eisbergs, sowohl aus dieser Bewegung als auch in ganz Frankreich. 2018 sind die registrierten antisemitischen Akte in Frankreich gegenüber 2017 um 74% gestiegen.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1): Vgl. Marie Astier: Les députés ont voté pour limiter la liberté de manifester, in: Website Reporterre, 5.2.2019, siehe: https://reporterre.net/Les-deputes-ont-vote-pour-limiter-la-liberte-de-manifester

(2): Solenn de Royer: Interview mit François Sureau: „C’est le citoyen qu’on intimide, pas le délinquant“, in: Le Monde, 5.2.2019, S. 10.

(3): Vgl.: https://www.lesinrocks.com/2019/01/27/actualite/societe/le-temoignage-de-jerome-rodrigues-le-gilet-jaune-blesse-loeil-bastille-111162335/

(4): Christine Ollivier: Gilets jaunes: un blessé grave au cours de l’acte XIII, in: Le Journal du Dimanche, 10.2.2019, S. 10.

(5): Angaben nach Silvia Stöber: Das Schweigen über die Verletzungen, in: ard-Website, 9.2.2019.

(6): Angaben nach Website der Tageszeitung Le Figaro, 26.1.2019.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Tear gas in Place de la République // Gaz lacrymène à la place de la République

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Author Olivier Ortelpa

 

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Aufstehen-völlig überrascht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Reaktionen auf Wagenknechts Rückzug

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Wer in der Politik ein Dr. vor seinen Namen setzten muss, versucht schon eine darauf folgende Leere zu verstecken. Betrachten wir die, in den letzten Jahren auf der Bildfläche erschienenen Hochstapler. Sie sind so ziemlich alle wieder dorthin verschwunden aus deren Gosse sie einst gekrochen kamen. In Zeiten, in denen die Dr. oder Professoren Titel schon für ca. 50 Euro angeboten werden, keine Überraschung.

Von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht kündigt ihren Rückzug aus der Sammlungsbewegung an. Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hatte sie informiert.

Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hat Sahra Wagenknecht über ihren Rückzug informiert. Der Arbeitsausschuss der „Aufstehen“-Bewegung habe über ihren Rückzug auch nur aus der Presse erfahren, sagte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am Sonntag der taz. Bülow hatte sich von Anfang an für das linke Projekt engagiert. Nun werde man sich erst einmal im Ausschuss beraten, so Bülow. Mehr wollte er nicht sagen, er ist ein höflicher Mann.

Was für ein Paukenschlag: Wagenknecht, die prominente Frontfrau der linken Sammlungsbewegung, will nicht mehr. Gerade mal ein halbes Jahr nach Gründung gab die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bekannt, sich aus der Führung zurückzuziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von ‚Aufstehen‘“, sagte die 49-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte „Aufstehen“ Anfang September zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gestartet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den Parteien abgewendet haben. Das Projekt sorgte für viele Spekulationen. Die prominente Linke, lautete eine, könnte „Aufstehen“ zu einer eigenen Partei ausbauen. Wagenknecht liegt in der Flüchtlingspolitik mit der offiziellen Linke-Position überquer. Sie möchte Zuwanderung begrenzen und hält Bekenntnisse zu offenen Grenzen für „weltfremd“.

Doch der durchschlagende Erfolg von „Aufstehen“ blieb aus. Prominente Politiker konnte „Aufstehen“ nicht für sich gewinnen, im Arbeitsausschuss sitzen neben Bülow zum Beispiel der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer und Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, zwei Grüne, die machtstrategisch keine Rolle mehr spielen. Auch der Dramaturg Bernd Stegemann ist dabei.

Interne Probleme

Zwar hat die Bewegung laut Wagenknecht 170.000 Unterstützer und 200 Ortsgruppen. Auf der Straße sichtbar sind sie allerdings nicht. Zuletzt hatten interne Probleme für Schlagzeilen gesorgt. Mitglieder beschwerten sich in einem offenen Brief über mangelnde Aktivitäten und intransparente Strukturen.

Quelle      :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

Kommentar Wagenknecht und Aufstehen

Von Anfang an ein Egoprojekt

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Kommentar von Ulrich Schulte

Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr. Nun, da sich mit der Bewegung „Aufstehen“ keine Publicity mehr generieren lässt, kein großes Interview, kein Talkshow-Auftritt, nun, da also die Mühen der Ebene drohen, zieht sich die prominente Linke aus den Führungsgremien zurück. Das was von Anfang an auch ein Egoprojekt war, um Wagenknechts Macht in der Linkspartei auszubauen, taugt als solches nicht mehr – also darf die Basis übernehmen. Wie durchschaubar, wie aussagekräftig und wie traurig.

Die angebliche Sammlungsbewegung krankte ja an mehreren Konstruktionsfehlern. Sie wurde im Kopf von Sahra Wagenknecht geboren – und von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine nach Kräften unterstützt. Schon die Idee, eine Graswurzelinitiative ließe sich von oben anordnen, von einer klar verorteten Spitzenpolitikerin, hat ja etwas Absurdes. Eine echte Bewegung entsteht unten, durch das Engagement und das gemeinsame Interesse vieler – siehe Fridays for Future – und nicht durch gezielte Planung wichtiger Leute.

Wagenknechts Rolle schadete von Anfang an den berechtigten Anliegen der „Aufstehen“-Leute. Die Spekulationen, welches wahre Motiv hinter der Gründung steckte, rissen nicht ab. Ging es Wagenknecht um Hilfe von der Straße für innerparteiliche Machtkämpfe? Hoffte sie auf Rückenwind für ihren auf den Nationalstaat fokussierten Ansatz, der Migration stark einschränken will? Bereitete sie die Gründung einer eigenen Partei vor? Denkbar war alles, und Wagenknecht waren die Mutmaßungen nicht unrecht. So bleibt man im Gespräch.

Quelle     :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

Unten     —            Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Die gelbe Weste und Wir

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Was machen wir hierzulande eigentlich?

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Quelle        :   untergrundblättle-ch.

von Einigen umherschweifende Gelbwesten revoltmag.org

Antifa-Standards auf dem Prüfstand. In der Auseinandersetzung mit der Gelbwesten-Bewegung zeigt sich: Wir müssen uns stärker in den sozialen Kämpfen einbringen. Das bedeutet auch, klassische Antifa-Strategien neu zu diskutieren.

In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die französische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuität der Kämpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die Stärke linksradikaler Kräfte innerhalb dieser Kämpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat. Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen. Denn die aktuelle Revolte ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen und mittlerweile auch gewerkschaftlichen Tradition.

Die Frage der Organisation der Bewegung wird sich den Aufständischen in jedem Fall stellen, ob sie das nun wollen oder nicht. Dass dabei alle progressiven Menschen in der Planung und Gestaltung mitzureden haben – oder die Organisierung zentral mitgestalten – bleibt zu hoffen. Die Genoss*innen in Frankreich haben schon jetzt alle Hände voll zu tun; und das nicht „nur“ mit der Organisation der sozialen Kämpfe gegen Staat und Kapital. Denn es ist wie bei jeder Revolte: Immer dann, wenn ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ins Wanken gerät, versuchen alle politischen Fraktionen Kapital daraus zu schlagen. Seien es Kommunist*innen, Bürgerliche oder eben auch Faschisten.

Vehemenz und Subversion

Ja, es waren und sind unter den Gelbwesten auch Rechte und Faschisten. Wie könnten sie es auch nicht sein? Schliesslich wurde hier nicht von organisierten politischen Kräften eine Demo geplant, sondern es haben hunderttausende Menschen entschieden, die Verhältnisse so wie sie sind, nicht mehr zu hinzunehmen. Diese anhaltende Revolte verweist auf etwas, das wichtiger und entscheidender ist als der Blick darauf, ob Rechte auf den Zug aufspringen. Sie hat mit Vehemenz die soziale Ungerechtigkeit wieder erlebbar gemacht – und einen Willen, diese nicht weiter hinzunehmen.

Sie hat die Erinnerung an eine selbstbestimmte und kämpfende Subjektivität, an Praxen und Organisationsformen, die die Linke in Frankreich antizipiert, wieder für Viele auf den Plan gerufen. Für uns ist sie daher im Kern links. Auch ohne, dass es dafür der alten Parolen, Banner und eingeübten Verhaltensweisen bedarf. Es ist die wichtigste Revolte im kontinentalen Europa der letzten Jahrzehnte. Sie hat die Träume von einer Subversion abseits der Regeln des politischen und staatlichen Betriebs wieder vorstellbar gemacht.

Die Frage danach, in welche Richtung sich innerhalb dieser Revolte die Bewegung entwickelt, ist somit zentral. Sie ist es, die viele aus der deutschen radikalen Linken wahrscheinlich umtreibt, wenn sie darauf verweisen, dass dort auch Faschisten am Start sind, und sie sich deshalb davon distanzieren. Es bringt nichts, sich vorzugaukeln, dass sich die Gelbwesten automatisch in eine emanzipatorische Richtung entwickeln würden. Dass Rechte versuchen, in den Protesten Terrain zu gewinnen, ist natürlich eine Bedrohung. Wie gross diese jedoch wird, liegt auch an der Vehemenz und der Sichtbarkeit der emanzipatorischen und antifaschistischen Kräfte. Sie stehen in Frankreich glücklicherweise nicht naserümpfend daneben, sondern sind mitten drin, leisten wortwörtlich Kritik im Handgemenge.

Immer wieder wird die antifaschistische Konfrontation gesucht und oft auch gewonnen. Immer wieder wurde zusammen mit ganz unterschiedlichen Menschen an den Barrikaden gekämpft. Immer wieder wurde die soziale Frage ins Zentrum gestellt. Nicht ohne Grund schlossen sich nach den Riots der ersten Wochen die Schüler*innen den Kämpfen an und überführten sie in Streiks; ebenso die Arbeiter*innen in den Fabriken und Betrieben. Die Erzählung hat sich geändert und die Gelbwesten wurden zu einer Bewegung mit revolutionären Zielen und Strukturen. Unser Platz ist dabei nicht abseits der Kämpfe, die allerorts stattfinden, sondern direkt in ihnen: Auf der Strasse und in den Versammlungen.

Was machen wir hierzulande eigentlich?

Dass in der deutschsprachigen Linken die Debatten um die Kämpfe der französischen Gelbwesten so zögerlich geführt werden, offenbart zweierlei: Eine deutliche Unwissenheit über selbige sowie eine generelle Verdrossenheit, was soziale Auseinandersetzungen angeht. Statt sich die unterschiedlichen Positionierungen der Akteur*innen anzusehen, wird sich zuallererst an faschistischen und rassistischen Kleingrüppchen innerhalb der Proteste abgearbeitet.

Ist diese Haltung bei internationalen Kämpfen eher neu und nicht ganz so verbreitet, so scheint sie für die Analyse der deutschen Zustände zu gelten wie ein biblisches Gebot. Hierzulande sind wir, im Gegensatz zu den lautstarken „klaren Urteilen“ über die Gilets Jaunes, bei den allermeisten sozialen Themen und Kämpfen überraschend leise.

Einzig punktuell gelingt es linken Organisationen hierzulande, in diese einzugreifen. Die Gelbwesten in Frankreich hingegen haben in kürzester Zeit all das vereint, wonach sich viele hier immer die Finger lecken: Eine militante soziale Revolte, getragen aus den vielschichtigen und unterschiedlichsten Milieus der französischen Gesellschaft. Am Ende des Tages bleiben nicht die einzelnen Nazis in Erinnerung, sondern die hunderten Kids aus den Banlieus, die mit protestieren, den Eisenbahner*innen, die mit Barrikaden errichten und der unfassbare Mut den die Demonstrant*innen aufbringen gegenüber einer hochgerüsteten Repressionsmaschinerie.

Es handelt sich um eine Bewegung, welche sicherlich umkämpft ist, von rechts, von links und auch von der Mitte. Tatsächlich haben es unsere französischen Genoss*innen aber geschafft, vielerorts die Handlungsmöglichkeiten von rechten Gruppen massiv einzuschränken und konnten viele handfeste Auseinandersetzungen gewinnen. In vielen Städten ist es Rechten nicht mehr möglich, offen aufzutreten oder zumindest nicht ohne handfeste antifaschistische Gegenwehr, etwa wie in Lyon.

Die gelben Westen in Wiesbaden

Es war abzusehen, dass das Symbol der gelben Warnwesten auch hier aufgenommen werden würde. Und so gab es schon Ende letzten Jahres die ersten deutschen Gelbwesten-Gruppen. Manchmal aus einfach nur wütenden Dieselbesitzer*innen, Unzufriedenen oder auch direkt von organisierten Rechten. Sowieso schon beflügelt durch AfD-Wahlerfolge und Rechtsruck in Staat und Gesellschaft, war es für die Letzteren hierzulande ein leichtes, sich an die Spitze zu stellen und die Unentschlossenen hinter sich laufen zu lassen.

So auch in Wiesbaden. „Gelbwesten“ unter dem Motto #wirsindvielmehr riefen nun schon zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf. Da wir wussten, wer kommen würde, wollten wir es uns ansehen und den Rechten von AfD über „besorgte Bürger“ bis zu Verschwörungstheoretiker*innen nicht das Feld überlassen. Wir sind der Ansicht, dass die sozialen Verwerfungen auch hierzulande irgendwann zu einer Revolte führen können. Vielleicht auch wie in Frankreich aus einer Nichtigkeit heraus, die niemand im Vorfeld ahnen konnte, und vielleicht an einem Ort, der zunächst nicht danach aussieht.

In gelber Weste, mit Anti-Rassismus-Transparent und roten Fahnen bezogen wir auf der Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof Stellung. Unsere Intervention war kläglich besucht, dem vorherigen Aufruf an Freund*innen folgte eigentlich niemand. Zu gross war die Verunsicherung. Die Freund*innen entgegneten uns: „Das sind doch nur Rechte! Das ist doch zu klein und unbedeutend! Ihr helft ihnen mit eurer Aktion!“. Die Unkenrufe aus dem Szenesumpf von „Querfront“ und einem „weisswaschen“ der Rechten liessen nicht lange auf sich warten.

Es ist an Absurdität schwer zu überbieten, auf einer Demo zu sein, die vorne von den eigenen Genoss*innen blockiert wird. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass dort viele organisierte Rechte dabei waren – aber eben nicht nur. Wir sind davon überzeugt, dass eine linke und antifaschistische Intervention dann von Erfolg gekrönt ist, wenn wir die sozialen Kämpfe bestimmen und beeinflussen, statt sie zu blockieren. Nazis werden dabei schnell lernen, dass dort für sie kein Platz ist, entweder in weiser Voraussicht oder durch direkte antifaschistische Aktion.

Mal ganz ehrlich: Eben das, was die Gilets Jaunes aufs Tablett bringen, haben wir zu lange vernachlässigt. Die soziale Frage und unsere Strategien im Umgang damit – gerade wenn Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben. Es ist uns bewusst, dass zeitgleich das, was wir als linke Praxis jahrelang ritualisiert auf die Strasse gebracht haben, nicht einfach aufhört oder aufhören muss. Blockaden von Nazidemos etwa sind richtig und wichtig. Doch unsere Aktionen müssen wir auch genau an diesem Punkt hinterfragen. Ab wann sind es reine Rituale? An welchen Stellen machen sie Sinn und wo stehen wir uns damit selbst im Weg?

In Wiesbaden hat es für uns keinen Sinn gemacht, in die Antifa-Ritualkiste zu greifen. Wir können nun wirklich nicht behaupten, wir wären sehr erfolgreich damit gewesen, den Laden zu übernehmen und dort den sozialen Kampf auf die Strasse zu tragen. Aber es hat uns zu dieser Diskussion verholfen, die wir an dieser Stelle mit euch teilen wollen.

Die Ausrichtung unserer Kämpfe neu justieren

Wir haben selber viele Nazidemonstrationen blockiert und wir werden es auch weiter tun, wo immer es nötig ist. Aber es ist doch interessant, dass die einzige antifaschistische Strategie auch in anders gelagerten Situationen – etwa den Protesten in gelb – die der Blockade sein soll. Die Gretchenfrage wäre hier: Ist die Demonstration/Bewegung noch bündnisfähig im Klassenkampf, haben wir Potential die Hegemonie zu erringen, um so dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten? Oder geht es um rechtsdominierte Bündnisse, die an sich bekämpft werden müssen, wie die Genoss*innen der Antifa Wiesbaden meinen?

Wenn wir also über Strategien reden, dann gehören dazu auch antifaschistische Praktiken, die in Situationen sozialer Umwälzungen vielleicht auch anders bestimmt werden müssen. Wir hätten es in diesem konkreten Fall für richtiger gehalten, klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss. Das hätte zu den ersten Aufrufen passieren müssen, gerade als die Rechten noch nicht so zahlreich waren. Innerhalb von drei Wochen haben sich die Teilnehmer*innen verdreifacht und die Rechten darin verdoppelt – obwohl die Linke allein zahlenmässig dem sehr schnell einen Riegel hätte vorschieben können. Ein anderer Zugang zu den Protesten in Wiesbaden wäre also ein wertvolles Experiment neuer antifaschistischer Strategien gewesen. Wir fragen uns: Was wäre passiert, wenn wir mit 50 Genoss*innen dort aufgetaucht wären? Mit 80? Mit 100?

Selbstkritisch müssen wir festhalten, dass wir unsere Strategie nicht ausreichend im Vorhinein in den lokalen Gruppen und Bündnissen eingebracht haben. Es fehlte an Vermittlung und breiter Mobilisierung. Daher ist dieser Text nicht als Vorwurf, sondern als Anregung für einen Strategiewechsel in Zukunft zu verstehen.

Denn es handelt sich nicht nur um eine Frage nach den klassenkämpferischen Strategien, sondern auch um eine Frage für die antifaschistische Linke, wie man rechten Formierungen und Einflussnahmen in Deutschland und darüber hinaus erfolgreich begegnet. Besser spät als nie wollen wir über die Ausrichtung unserer Kämpfe gemeinsam diskutieren. Und da wir nicht nur in der Kistengrösse von Nationalstaat denken wollen, sehen wir uns in einer weiteren Hinsicht verpflichtet, die Gelbwesten nicht den Rechten zu überlassen: aus Solidarität und Respekt gegenüber den französischen Genoss*innen. Im Zeichen des Internationalismus sind wir es ihnen schuldig, das Symbol der gelben Weste vor einer rechten Vereinnahmung zu schützen. Denn diese haben entschieden, um dieses Symbol zu kämpfen.

Wir könnten gewinnen…

Wir könnten das Symbol der gelben Weste auch hier zu einem progressiv-revolutionären machen, wenn wir die notwendigen sozialen Kämpfe unterstützen und vor rechter Vereinnahmung schützen. Dafür sollten wir aber auch nicht auf abgenutztes Vokabular und einseitige Darstellungen zurückgreifen. Es wäre ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Genoss*innen, denen wir sicherlich keinen Gefallen tun, wenn wir die in deutschen Medien häufig verbreitete, mitunter gezielte Deklarierung der Gelbwesten-Proteste als „Gelbe Westen = Braune Meinung“ einfach so übernehmen. Auch das oft beschworene „Aber in Frankreich ist die politische Realität eben anders“ hilft uns an dieser Stelle nicht, wenn wir selbst die Akteur*innen sind, die die politische Realität ändern können.

Viel wichtiger ist aber wäre auch das Zeichen an uns selbst: Wir stehen den rechten Entwicklungen nicht machtlos gegenüber. Das ist kein Automatismus, kein leeres Wort, sondern ein Postulat, deren Erfüllung wir immer wieder in der Praxis beweisen müssen. In den letzten Jahren hat die Linke in Deutschland viele wichtige Debatten und Kurskorrekturen hinter sich gebracht, um sich wieder vermehrt der Klassenfrage zu widmen. Wir müssen das Prinzip der Revolte von „unten gegen oben“ wieder selbstbewusst beanspruchen und sollten die aktuellen Entwicklungen nicht an uns vorbeiziehen lassen. Es gibt keine Abkürzungen. Eine Revolte wird nicht darauf warten, bis alle Antifa-Standards erfüllt wurden. Das müssen wir schon selber tun.

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Grafikquelle       :

Oben     —         Les Gilets Jaunes

Source Les Gilets Jaunes
Author Patrice CALATAYU from Bordeaux, France
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Nichts als dicker, aber substanzloser Rauch

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Also, ich sag’s Ihnen, wie es ist, viel gelernt habe ich diese Woche nicht, weil ich leider nur ein ganz normaler Journalist bin. Ganz normale Journalisten schauen alle fünf Minuten auf dem Handy nach, was jetzt wieder passiert ist, da ist diese Woche aber so gut wie nichts passiert. Außer Karneval mit einem Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer natürlich. Der ist dafür sehr viel passiert.

Andererseits ist das für so eine Kolumne jetzt auch nicht so schlimm, denn wenn ich doch eines gelernt habe, etwa vom Kollegen Harald Martenstein (Grüße!), dann, dass eine Kolumne ist, wenn ich bei der Recherche zwar nur Überschriften auf dem Handy gucke, aber in der Zeitung ein Bild von mir ist.

Lassen Sie mich ein wenig von mir erzählen. Ich möchte zunächst meinen Saunabesuch erwähnen, den ich absolviert habe, was es mir nun erleichtert, die von Kolumnisten erwartete Nabelschau vorzunehmen. Aus der Sauna darf man als Kolumnist übrigens so viel erzählen, wie man will. Verboten ist es nur, Taxifahrer zu zitieren. Das sei zu beliebig, heißt es, und vor allem könne man nicht nachweisen, dass das Gespräch je stattgefunden habe. Dass man nicht aus der Sauna zitieren soll, habe ich dagegen noch nie gehört. Also, ich war am Dienstag zwischen 14.06 Uhr und 14.22 Uhr da. Der frühe Nachmittag ist ideal, weil da in der Breitensportvereinssauna, am südwestlichen Ende eines beliebten Berliner Parks gelegen, meist nur ein paar redselige ältere Semester sitzen, die gerade was für die Pumpe gemacht haben. Wenn man alten weißen Männern begegnen will, ist das der place to be. Eine alte weiße Frau (no offense) war aber auch da.

A Sauna in Munich - 0911.jpg

Es war ein aufschlussreicher Besuch, denn ich hatte gedacht, der besagte Karnevalsauftritt von Kramp-Karrenbauer (Sitzpinkler, Toiletten für das dritte Geschlecht, tädää) sei reines Handythema. Aber nein, die Leute dort sprachen tatsächlich auch darüber. Zwei Thesen gab es: „Alltagsdiskriminierung“ sei Mist. Und „die Zeitungen“ seien trotzdem ein bisschen verrückt, dass sie so ein Theater veranstalten. So auf den Punkt hatte ich das bei Twitter bis dahin nicht vernommen. Vor allem aber ging es um einen Nebenaspekt, nämlich warum Kramp-Karrenbauer behauptet habe, in Berlin würde verstärkt Latte Macchiato getrunken. Alle so: wat?

Quelle       :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Linke Sammlungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Wagenknecht verlässt „Aufstehen“-Spitze

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

So folgt was kommen musste. Die Brandstifterin zieht von Dannen und lässt ihre Gefolgschaft im Löschwasser stehen? Erwartungsgemäß folgte sie hiermit ihren Mann, welcher ja auch immer Fersengeld gab, wenn Arbeit angesagt war. Das Ganze ist im übrigen eine schon typische Erscheinung in der Politik. Dort zieht man den Spatz in der Hand schon immer einer Taube auf dem Dach vor. Hofft man doch auf die Dummheit in der Partei damit, seinen Geld bringenden Posten halten zu können. -DL-Red. -IE-

von ©SZ.de/dpa/AFP/fie

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zieht sich aus der Führung der Bewegung „Aufstehen“ zurück. Einem Zeitungsbericht zufolge will sie damit eine Neuaufstellung der von ihr gegründeten Bewegung erreichen. Auch gestand die Linken-Fraktionschefin Fehleinschätzungen ein.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der von ihr initiierten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von „Aufstehen““, sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“

Wagenknecht hatte die Bewegung zusammen mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine gegründet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. „Aufstehen“ war Anfang September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben etwa 170 000 Unterstützer. Vier Wochen nach ihrer Gründung hatte die Bewegung bereits etwa 100 000 Unterstützer gemeldet. Anders als bei politischen Parteien muss man dafür keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Kommst du nicht nach Links – gehe ich nach Rechts

Wagenknecht sagte der FAS, die Bewegung könne „besser leben, wenn sie denen übergeben wird, die sie an der Basis ohnehin tragen“. Der ehemalige Linke-Parteichef Lafontaine hatte bei der Gründung von „Aufstehen“ betont, sie seien von dem starken Zulauf überrascht worden. In ihrer eigenen Partei stießen die beiden allerdings auf viel Ablehnung. Die Spitzen von SPD und Grünen reagierten ebenfalls skeptisch.

Wagenknecht gesteht Fehleinschätzungen ein

Quelle         :     Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

 

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Aufgeben oder weitergehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Rechte oder Linke Sammelbewegung

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Von , Berlin

Vor fünf Monaten gründete Sahra Wagenknecht ihre Aufstehen-Bewegung. Von Kritikern bald als kraftlos abgeschrieben, glaubt die Basis weiter an ihre Ziele. Ein Besuch.

Ein Montagabend im Februar: Etwa 13 Menschen haben sich um einen langen Tisch in der Berliner Ufa-Fabrik versammelt. Etwa zur Hälfte Männer und Frauen, die meisten dürften deutlich über 50 sein. Normalerweise kommen Berliner in das alternative Kulturzentrum, um Tai-Chi zu machen, Konzerte zu besuchen oder einfach nur Bier zu trinken. Doch die Leute, die sich an diesem Abend hier getroffen haben, haben etwas anderes vor: Sie wollen die Gesellschaft verändern.

Vor fünf Monaten hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ihre Initiative Aufstehen ins Leben gerufen. Eine kraftvolle Bewegung sollte das werden, die für einen starken Sozialstaat, für Klimaschutz und Abrüstung kämpft. Aufstehen wollte Einfluss nehmen auf die Willensbildung in den linken Parteien. Die Bewegung wollte außerdem Menschen erreichen, die sich enttäuscht von der etablierten Politik abgewandt haben.

Der Start war furios: Innerhalb weniger Wochen registrierten sich 170.000 Menschen auf der Website der Bewegung. Seither hat das Projekt jedoch eher Negativ-Schlagzeilen gemacht. Im Januar etwa musste die Website vorübergehend abgeschaltet werden, weil die betreuende Firma nicht bezahlt werden konnte. Ein Tweet, in dem in AfD-naher Sprache öffentlich-rechtliche Medien als Regierungsrundfunk beschimpft wurden, sorgte ebenfalls für Aufsehen.

„Schritt für Schritt erledigen“

Die von Aufstehen initiierten Demonstrationen blieben kraftlos. Mal versammelten sich zu den Aktionen zweitausend, mal nur eine Handvoll Menschen. Kritiker, gerade aus der linken Szene, die in Wagenknechts Projekt vor allem die Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Lagers sehen, geben der Bewegung kaum noch eine Chance. „Das Problem mit Aufstehen wird sich Schritt für Schritt erledigen“, unkte etwa zuletzt Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Zeitungsinterview.

Doch die 13 Menschen, die in dem Café vor ihrem Bier sitzen, sind weit davon entfernt, aufzugeben. Es ist die Ortsgruppe von Aufstehen im südlichen Berliner Stadtteil Tempelhof, eine von etwa 200, die sich mittlerweile im ganzen Land gegründet haben. An diesem Abend diskutiert die Gruppe vor allem über eine Filmvorführung, die sie für Mitte März organisiert hat. „Der marktgerechte Patient“ ist eine scharfe Abrechnung mit dem deutschen Gesundheitssystem.

Ein älterer Mann im schwarzen Kapuzenpulli, der sich wie alle hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, sucht außerdem Mitstreiter, die sich mit der Grundsicherung im Alter beschäftigen wollen. Ein weiterer älterer Herr will einen Naziaufmarsch in Berlin anlässlich des Todestags von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindern. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin habe „nicht genug Power, ein Verbot auszusprechen“, fürchtet er. Deswegen hat er eine entsprechende Bürger-Petition vorbereitet, die er nun an die anderen verteilt.

Einer der Jüngeren, die mit am Tisch sitzen, ist der 48-Jährige Alexander King. Er arbeitet als außenpolitischer Referent für die Linksfraktion im Bundestag und gehört zu denen, die die Berliner Aktionen von Aufstehen koordinieren. In der ganzen Stadt hätten sich 8.000 Menschen als Unterstützer auf der Aufstehen-Homepage registriert, sagt er. Die aktiven Mitglieder schätzt er auf etwa 1.000. Nicht wenige davon seien Menschen, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagierten.

Mehr Selbstbestimmtheit

So wie die 24-jährige Linnea von Eitzen zum Beispiel. Auch sie ist in die Ufa-Fabrik gekommen. Dass die meisten anderen hier mehr als doppelt so alt sind, stört die junge Frau, die Gesundheitspsychologie studiert, nicht. Im Gegenteil. „Ich finde es sehr angenehm, mal mit ganz anderen Leuten zu sprechen“, sagt sie.

Bunte Westen 03.jpg

Politisch sei sie zwar schon länger interessiert gewesen. Doch aktiv geworden ist sie bisher nicht. Sie erlebt vor allem das Gesundheitssystem, in dem sie später arbeiten will, als zutiefst ungerecht. Auch das Thema Mieten treibt sie um. In eine Partei wollte sie trotzdem nicht eintreten. „In einer Bewegung gibt es mehr Selbstbestimmtheit“, glaubt sie. Hier könne man sich bei den Sachen einklinken, die einem gefielen, und bei anderen eben nicht. Für den Filmabend wird sie nun einen Flyer erstellen, finanzieren muss die Gruppe diesen selbst.

Quelle       :        Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Protest against NPOG #noNPOG, Hannover 8 december 2018

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Unten      —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Der Tiefe Staat schlägt zu

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Gedanken zur staatlichen Macht

Bundesarchiv B 145 Bild-F013007-0002, Berlin, Staatsbesuch Präsident von Zypern.jpg

Zeichen der Macht :  Was der Gehrock den Männern, bedeutet der Hosenanzug den Frauen?

Quelle        :         Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es mit den Gesellschaften im Westen, die uns täglich als alternativlose westliche Werteordnung präsentiert wird, für die meisten Menschen immer schlechter wird. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches Fassadendemokratie und Tiefer Staat[i] analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 gänzlich zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen so die Autoren gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus also von unsichtbaren, nicht gewählten Machtgruppen. Im neuen Buch Der Tiefe Staat schlägt zu[ii], setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen Eliten in einem etwa 25-jährigen Prozess die internationale Ordnung erodierten, die sogenannte Friedensdividende von 1990 vor die Wand zu fuhren, neue Kriege vom Zaune brachen und den Kalten Krieg 2.0 installierten. Der folgende Text ist die Einleitung zum Buch Der Tiefe Staat schlägt zu.[iii]

Von 1990 bis heute hat sich das transatlantisch-neokonservative Establishment aufgrund seiner imperialistischen NATO- und EU-Expansionsbestrebungen als Hauptkrisen- und Kriegstreiber erwiesen. Wie es der Tiefe Staat — der Dunkelraum der Herrschenden — vollbrachte, die Friedensdividende des Jahres 1990 schleichend zu zerstören und schließlich konsequent vor die Wand zu fahren, ist Gegenstand dieses Buches.

Blicken wir kurz auf den Beginn der 1990er-Jahre zurück. Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989, dem Zerfallsprozess der UdSSR um 1990/1991 und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation 1991 glaubten viele Menschen an die Einlösung einer Friedensdividende. Armut, Konflikte und Kriege sollten der Vergangenheit angehören; eine globalisierte, freie Marktwirtschaft versprach Wohlstand für alle. Der Westen bejubelte das „Ende der Geschichte“[iv], weil die liberalen Demokratien unter Führung der USA als Sieger aus dem Systemkampf gegen die Staaten des „Kasernenkommunismus“[v] hervorgegangen waren.

Nach fast 30 Jahren stellt sich die Frage: Was haben die politischen Führungen der westlichen Demokratien aus dieser Friedensdividende des Jahres 1990 gemacht? Um zu verstehen, wie die Zeit nach 1990 ablief, wollen wir uns in aller Kürze den Macht- und Herrschaftszentren zuwenden, so wie Bernd Hamm sie in dem Vorgängerbuch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ beschrieb, das ihm gewidmet war.

Nach seiner Darstellung  steht an der Spitze die global herrschende ökonomische Klasse aus Reichen, Superreichen und Billionen-schweren Vermögensverwaltern.[vi] Zu ihrem Funktionsumfeld gehören die CEOs internationaler Konzerne, es folgen Regierungen, schließlich die sogenannten Funktionseliten. In Anlehnung an das „power-structure-Modell“ C. Wright Mills’ beschreibt Hamm den Gesamtkomplex in Form konzentrischer Kreise:

  • „Im innersten Kreis finden wir die globale Geldelite, die reichsten Individuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro.
  • Den zweiten Kreis bilden die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanz-Magnaten. Sie beschäftigen sich vor allem damit, den Reichtum des innersten Kreises und somit auch ihren eigenen zu mehren.
  • Im dritten Kreis befinden sich die wichtigsten internationalen Politiker, einige in Regierungsfunktion, andere als Berater im Hintergrund und in internationalen Institutionen sowie die Spitzen des Militärs. Diese im engeren Sinn politische Klasse hat zwei Aufgaben: Sie muss die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts so organisieren, dass so viel wie möglich hin zu den beiden inneren Kreisen transferiert wird; und sie muss den politischen Zirkus einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der erforderlichen Legitimität absichern.
  • Im vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle – kurz: alles, was die Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren.“[vii]

Die global herrschende Klasse im Zentrum der Macht definiert Bernd Hamm wie folgt:

„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf ‚von oben‘. Beim Begriff ‚Klassenkampf‘ denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird.“[viii]

Da die meisten Menschen ihre Energie darin erschöpfen, das tägliche Leben zu sichern und in ihrem Umfeld die Reste von Mitmenschlichkeit zu bewahren, sind sie nicht einmal im Ansatz in der Lage, so verkommen zu denken, wie die Herrschenden handeln. Ein Blick in die Abgründe ist aber erforderlich, um die Zeit zu verstehen, in der wir leben. Darum sei hier nur kurz auf ein besonders gefährliches, weil maximal skrupelloses und machtvolles Segment westlicher Herrschaftscliquen, die Neokonservativen (NeoCons) hingewiesen. Sie sind die Vertreter des marktradikalen Kapitalismus und befördern als überzeugte Transatlantiker den Anspruch der USA auf Weltherrschaft ebenso wie die NATO/EU-Expansion. Diese NeoCons funktionieren als transatlantische Abrissbirne der internationalen Rechtsordnung, als Hetzer, Konflikt- und Kriegstreiber. Sie tragen Namen wie George W. Bush, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Tony Blair und Nicolas Sarkozy, auch deutsche Politiker gehören zu ihnen.

Bestens vernetzt sind sie mit dem finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen-Kommunikationskomplex (FSMIKK) sowie durch zahllose Transatlantiker-Think-Tanks, die gleichzeitig die Funktion geschlossener Elite-Bünde oder Geheimlogen haben. Ihre geopolitischen Ambitionen greifen in viele Länder aus. Den „War on Terror“ als „nie endendenden Krieg“ hatten sie schon lange vor 9/11 konzipiert und ihn schließlich in alle Weltregionen exportiert. In den USA sind sie verantwortlich für die Konzeptionen eines Staates unter Ausschaltung von Bürgerrechten, Continuity of Government[ix] genannt. Der gesamte Komplex der Homeland Security als militaristischer Sekundärkomplex nach innen ist eine Ausgeburt der 9/11-Ereignisse. Bespitzelung, Überwachung und innere Aufrüstung sowie die Vorbereitung auf den Ausnahmezustand gegen die Zivilgesellschaft dienen der eigenen Daseinsvorsorge dieser Herrschaftscliquen. Sie wollen sich vor realen[x] und potentiellen Aufständen schützen. Mit der militärischen Aufrüstung nach innen sichern sie gleichzeitig ihr imperiales Projekt nach außen ab.

Mit fehlt es an Antworten der Linken als friedliche  Gegenwehr auf die staatliche Gewaltausübung durch Militär und Polizei!

Tiefer Staat und neokonservative Akteure sind nicht voneinander zu trennen. Teile dieses Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder Hassprediger in den Medien. Der wesentlichere Teil des friedensgefährdenden Täterkomplotts entzieht sich der Öffentlichkeit, arbeitet langfristig orientiert im Hintergrund, bestimmt aber maßgeblich den Lauf der Dinge. Diese unterhalb des Radars der Öffentlichkeit wirkenden Kräfte setzen sich u.a. zusammen aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzern- und Lobbymacht, Teilen von Regierungen wie Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, Stiftungen und NGOs, PR-Wirtschaft und Mainstream-Medien, gekauften Wissenschaftlern, NATO- und EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten, sowie der Sicherheits- und Überwachungsindustrie. Mithilfe ihrer transatlantischen Netzwerke haben die NeoCons über Jahrzehnte hinweg ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen u.a. der NATO, der europäischen Staaten, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und Medien platziert und ihre Bastionen ausgebaut.

Um ihre Drohungen, Erpressungen, Sanktionen, Wirtschaftskriege, Farbrevolutionen, Regime-Umstürze und Kriege zu kaschieren, transformierten die NeoCons und ihre Ideologiehelfer in den Herrschaftsmedien die Begriffe „Liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, freie Märkte, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse und Rechtsstaat“ zu Propagandaphrasen. Ja, noch weit mehr: Sie haben die Sprache allumfassend manipuliert und verwenden Begriffe wie Freiheit oder Demokratie in einem völlig neuen Sinnzusammenhang. Das Perfide an dieser Methode ist, dass sie mit alten, positiv besetzten Begriffen operieren, um damit bei den Menschen positive Assoziationen zu erzeugen, gleichzeitig aber ihre eigentlichen Absichten zu verbergen.

In den 30 Jahren seit der Wende haben die Herrschaftscliquen der „westlichen Werteordnung“ die Büchse der Pandorra geöffnet und die Menschheit an den Rand des Dritten Weltkrieges geführt. Dieser Prozess begann mit der Filetierung Jugoslawiens, setzte sich fort mit der NATO- und EU-Osteroberung bis an die Grenzen Russlands, dem Anzetteln zahlreicher Konflikte und Kriege wie im Nahen und Mittleren Osten, dem Aufbau von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, dem Ausbau von US-/NATO-Stützpunkten in der EU[xi], der Kündigung u.a. des ABM-Vertrages 2002, des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages 2018[xii], unzähliger Militärmanöver, endloser Provokationen und der systematischen Installierung neuer Feinde Russland und China. Auch das deutsche US-Statthalter-Regime ist daran aktiv beteiligt.

Krieg und Kapitalismus gehören untrennbar zusammen. Das ist Eugen Drewermanns unverrückbare Position. In seinem Beitrag „Kapitalismus: ein totalitäres Vernichtungsprogramm“ skizziert er, dass die westlichen Mächte bereits zu Kolonialzeiten die Welt in Herrschaftsgebiete aufgeteilt hatten. Unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus hätte sich daran nichts geändert. Stand früher das nationalistische Jubelgeschrei dem Ausrauben und Plündern fremder Länder als Pate zur Seite, so bedienten sich die westlich-kapitalistischen Staaten heute besonders perfider Propagandatechniken, um den weltweiten, globalisierten Kapitalismus unter dem Etikett von Demokratie, Freiheit und westlichen Werten als einzig denkbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und beste aller Welten anzupreisen. Tatsächlich aber hätte der Kapitalismus unter Führung der USA Millionen Menschen getötet und unbeschreibliches Leid und verheerende Zerstörungen angerichtet.

Jochen Scholz schreibt zum Thema: „Taumelnder Hegemon im Aggressionsmodus — Ausdruck einer globalen tektonischen Machtverschiebung“. Nach seiner Überzeugung beschreibt und kommentiert die veröffentlichte Meinung die überwältigende Zahl der Konflikte in der Welt in aller Regel völlig losgelöst von deren Ursachen. Dies sei zum einen eine verkürzte Darstellung und zum anderen wirkten sich Konflikte und Kriege auch überregional aus. Ursachenanalysen fänden nur dann den Weg in die veröffentlichte Meinung, wenn die Interessen Russlands oder Chinas thematisiert würden. Durchgängiges Muster der westlichen Welt sei, die selbstverschuldeten Konflikte auf dieser Welt nicht zu untersuchen. Dies gelte für die Medien ebenso wie für Politik, die Denkfabriken, ja das gesamte außenpolitische Establishment des Westens und vor allem die US-Führungsmacht. Die Medienindustrie würde dem Westen grundsätzlich altruistische Motive zubilligen. Scholz stellt in seinem Beitrag klar, dass dem Aufstieg der USA zum bislang mächtigsten Imperium der Geschichte eine über hundertjährige globale geopolitische Konzeption zugrunde liegt. Vor allem habe die Konzeption Konflikte ausgelöst, stoße aber mit dem Aufkommen neuer Rivalen, insbesondere Russland und China, an ihre Grenzen.

Hannes Hofbauer analysiert unter dem Titel „Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abhold“, wie die herrschenden Eliten seit Beginn der europäischen Integration den gesamten Prozess zugunsten von Kapitalfraktionen realisierten. Bereits die allerersten Anfänge europäischer Einigungsbemühungen ab 1915 hätten vor allem ein Großraumprojekt Europa zur Förderung optimaler Kapitalverwertungsbedingungen unter der politischen Führung Deutschlands im Auge gehabt. Der Europagedanke wäre auch der NSDAP nicht fremd gewesen, insoweit existierten Kontinuitäten, nicht zuletzt auch personelle, wie sich am Beispiel von Hermann Josef Abs, dem jahrzehntelangen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank nachweisen ließe. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG mit gemeinsamem Agrarmarkt und hohen Zöllen gegen Agrarprodukte aus Afrika, Lateinamerika und Asien 1962 markierten die Startphasen der heutigen EU. Der Vertrag von Maastricht 1993 sei eine entscheidende Wende hin zu einem ökonomisch, währungs- und außenpolitisch einheitlichen Großraum mit der Hauptstadt Brüssel. Maastricht hätte die Ost-Expansion institutionell vorbereitet, der Verzicht auf politische Kompetenzen der Nationalstaaten sei hierzu die Voraussetzung gewesen. Wesentliche Triebkraft des Prozesses sei das deutsche, nach Osten drängende Kapital. Maßgebliche Kompetenzen der Nationalstaaten seien auf die suprastaatliche EU-Ebene transformiert worden. Diese Entwicklungen hätte maßgeblich der in keiner Weise demokratisch legitimierte EU-Rat zu verantworten. Ziel der gesamten EU-Expansion sei gewesen, freie Fahrt für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte zu realisieren, die nationalstaatliche Demokratie zu schleifen sowie den Sozialstaat und die Lohnabhängigen unter maximalen Konkurrenzdruck zu setzen. Der Lissabon-Vertrag von 2009 als vorläufiger Schlusspunkt der EU-Integration setze der Entdemokratisierung der Nationalstaaten die Krone auf und erhebe die EU in den Stand eines suprastaatlichen totalitären Regimes.

Einem wichtigen Treffpunkt maßgeblicher Treiber des organisierten Unfriedens — der „Münchner Sicherheitskonferenz“ — widmet sich Tilo Gräser in seinem Beitrag: „Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 — Bühne für westliche Konflikt- und Kriegstreiber“. Wolfgang Ischinger, überzeugter Transatlantiker und bundesdeutscher Ex-Botschafter in den USA ist der Vorsitzende dieser Veranstaltung und auch gleichzeitig Regieführer des jährlich stattfindenden surrealen Geostrategen- und Militaristenspektakels. Dort treffen sich unter anderen ausgerechnet jene westlichen Politiker, Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegsstrategen und Gehirnwasch-Spezialisten der Think Tank- und Medienindustrie, die die Welt nach 1990 systematisch an den Abgrund des Dritten Weltkrieges geführt haben. Wer nach Tätern sucht, wird hier fündig. Nachdem diese bis zum Hals in ihrem selbst angerichteten Scherbenhaufen stehen, fühlen sie sich nun berufen, die von ihnen chaotisierte Welt zu retten: Die Brandstifter als Feuerwehr wäre eine freundliche Umschreibung für diese Akteure. Dieses Schaustück wird zu jedem Jahresbeginn neu aufgeführt. Den Bösewicht 2018 gab erneut vor allem Russland ab. Die guten, über jeden Verdacht erhabenen westlichen Politikdarsteller waren die Transatlantiker und Neokonservativen. Dass die eigene Politik, voran die der USA und der NATO, etwas mit der katastrophalen Instabilität auf der internationalen Bühne zu tun haben könnte, kommt den selbstgerechten Hasardeuren gar nicht in den Sinn. Schuld ist immer der Andere, zumeist der Russe, um die eigenen Taten, Hass- und Fehlprojektionen in einem begründbaren Kontext erscheinen zu lassen.

In Deutschland und in anderen EU-Staaten tobt eine Scheindebatte, die weit über den sogenannten Nahost-Konflikt hinausgeht. Menschenrechtsaktivisten, Völkerrechtler, Friedensforscher, Kulturschaffende, Theologen, Religionswissenschaftler und andere, die die rechtsradikale israelische Regierungspolitik und deren Verletzungen der Menschenrechte sowie des Völkerrechts anprangern oder auch nur zu kritisieren wagen, werden von selbsternannten Antifaschisten mit Rufmordkampagnen, Auftritts- und Redeverboten terrorisiert und sanktioniert. Mit dem geistigen Umfeld dieser Trupps gegen Frieden und Völkerverständigung befasst sich Annette Groth in ihrem Beitrag: „Der Antisemitismusvorwurf als Disziplinierungsinstrument und Diskurs-Totschläger“. Dabei sei diesen sogenannten Antideutschen jedes Mittel recht. Die Apologeten dieser mentalen Fehlsteuerung sähen Israel, aber auch die USA als Vorkämpfer gegen den Antifaschismus. Faktisch ignorierten sie, dass sich beide Staaten übelster Menschenrechtsverletzungen schuldig machten und eng mit rechtsradikalen Regierungen kooperierten. Teile der zur „Transatlantifa“ mutierten „antifaschistischen Bewegung“ hätten mit Antifaschismus gar nichts im Sinn. Doch nicht nur die Antideutschen benutzten den Antisemitismus als Herrschaftsinstrument, sondern auch Politiker sowie Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften. Diese sogenannte Mitte überziehe Andersdenkende mit dem Antisemitismusvorwurf und gebe den Forderungen der Antideutschen nach, in dem sie Israel-kritische Veranstaltungen und Konzerte absagen.

Für Kees van der Pijl, der seinen Beitrag unter den Titel stellt: „Die Achse des Bösen — die US-Israel NeoCon-Connection“, sind Neokonservatismus und Neoliberalismus nicht voneinander zu trennen. Die NeoCons spielten primär auf der soziokulturellen und (geo-)politischen Klaviatur der marktradikalen Variante des Kapitalismus, die Neoliberalen auf der ökonomischen. Die Konzeption des „War on Terror“ als permanenter, weltweiter Krieg sei die Kopfgeburt des Zusammenspiels US-amerikanischer und israelischer NeoCons. Sie und ihre Netzwerke seien auch maßgeblich für die Wiederbelebung des Kalten Krieges verantwortlich. Wesentlicher Grund hierfür sei das Bemühen gewesen, den Kollaps des militärisch-industriellen-Komplexes abzuwenden, der nach 1990 drohte. Ein weiterer wichtiger Grund sei, das westliche Primat der Weltherrschaft nach dem Zusammenbruch der UdSSR dauerhaft zu sichern. Die NeoCons seien in den westlichen Staaten ferner die maßgeblich Verantwortlichen für Demokratieabbau, Massenmanipulation, -überwachung und Angstproduktion. Insgesamt seien sie die wahren Architekten des weltweiten Chaos.

Chris Hedges setzt sich in seinem Beitrag „Tiefer Staat – Macht jenseits jeder Kontrolle“ mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump auseinander. Dieser verkörpere die Herrschaft der Milliardäre wie kaum ein anderer und der identitätsstiftende, parteiübergreifende Reichtum der herrschenden Akteure ließe die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern in erster Linie als Theater erscheinen. Trump sei lediglich ein besonders rüpelhafter Schauspieler der herrschenden Klasse, allein darum werde er von den distinguierten Kreisen nicht geschätzt. Tatsächlich habe er aber die Macht an die Generäle, Geheimdienste, Konzerne und Think Tanks abgegeben, das heißt, an den Tiefen Staat der USA. Diesen habe es jedoch lange vor Trump gegeben und er organisiere Ausbeutung, Plünderung und Zerstörung, auch treibe der Tiefe Staat die Militarisierung auf die Spitze. Der Zustand der US-Gesellschaft ist nach Hedges folgendermaßen zu beschreiben: Die Herrschaftscliquen hätten die Kleptokratie inmitten einer Willkürherrschaft errichtet, diesen fehle jeder moralische Kompass. Selbstgerechtigkeit und Verlogenheit kennzeichneten ihre Wesensart und sie ebneten den Weg in die Tyrannei.

Eine Einschätzung der realen Todeszahlen der in US-Kriegen der post-9/11-Ära ermordeten Menschen nimmt Nicolas J.S. Davies in seinem Beitrag „Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11“ vor. Er untersucht die Opferzahlen der Kriege in Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia und Syrien. Die Anschläge von 9/11 kosteten 2.996 Menschen das Leben. Nach Davies dienten sie der Rechtfertigung für den weltweit geführten „War on Terror“. Es sei von großer Bedeutung, die wahren Opferzahlen der US-geführten Kriege zu ermitteln, denn für US-amerikanische Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens mache es keinen Unterschied, wie viele Menschen getötet wurden. Davies vertritt im Unterschied zu diesen die Auffassung, es sei unerträglich, die unzähligen Opfer in einer orwell’schen „Gedächtnislücke“ zu entsorgen. Er schätzt die Zahl der Kriegstoten in den genannten Ländern auf fünf bis sieben Millionen. Ziel sei letztendlich, die verantwortlichen Kriegsverbrecher in Politik und Militär strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Im Interview mit dem Herausgeber zum Thema „Piratenstaat USA“ betont der international bekannte Filmemacher und Journalist John Pilger, dass die ökonomisch Mächtigen zu allen Zeiten Piraten gewesen seien und der britische Reichtum zum Beispiel vor allem das Ergebnis der Sklaverei war. Wenn die USA ihren Anspruch auf Weltbeherrschung in Gefahr sähen, von welchem Staat, von welcher Gruppe auch immer, brächen sie sämtliche Verträge oder riefen einen neuen Feind aus, um diesen schließlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dies sei durchgängiges Muster der US-amerikanischen Außenpolitik seit nunmehr etwa 100 Jahren. Auch hielten sich die USA abhängige Vasallenregime, die vor allem dann zu parieren hätten, wenn es um Außenpolitik geht. Nach 1990 hätten die USA neue Feinde gesucht und alte Feindbilder revitalisiert, um die einheimische Geld- und Konzernmacht nach Kräften zu unterstützen. Dabei gingen die USA gnadenlos vor. Sie und und ihre europäischen Vasallen würden alles zerstören, was sich ihnen in den Weg stellt und die eigenen Völker mit Hilfe ihrer Propaganda einer umfassenden Gehirnwäsche unterziehen, um alle Verbrechen vor dem Licht der Öffentlichkeit abzuschirmen. Die USA wollten die ganze Welt unterwerfen. Russland und China seien die großen Hindernisse, China der zukünftige Hauptfeind. Darum würden um China immer neue Militärkräfte zusammengezogen.

In seinem Beitrag „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ untersucht Ullrich Mies, wie das außenpolitische Establishment des Westens unter Führung der USA nach 1990 seine geopolitischen Welt-Neuordnungspläne umsetzte. Die politischen Herrschaftscliquen des Westens hätten sich dazu entschlossen, dem Weltbeherrschungsanspruch der USA zu folgen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Diese Expansionsstrategie hätte Folgen für die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments von NATO und EU sei, die neokolonialen Territorialansprüche des Westens durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal auszudehnen, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Alle Länder, die es auch nur wagten, einen eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen, wie zum Beispiel Irak, Libyen, Syrien oder der Iran, würden propagandistisch fertig gemacht, destabilisiert und schließlich mit Krieg überzogen. Der westliche Imperialismus mache selbst vor den Atommächten Russland und China nicht halt. Auch sie seien Objekte dieser Aggressionsstrategie und würden u.a. mit Geheimdienstoperationen, Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiert sowie in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch unter Stress zu setzen und an den Rand des Zusammenbruchs zu führen. Die NATO-Osterweiterung sei immer noch nicht abgeschlossen. Transatlantisch-neokonservative Herrschaftsfraktionen zögen ihre Agenda ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsbelange und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Weltfrieden durch. Das Ergebnis sei eine Welt im neuen Kalten Krieg 2.0.

Im politischen Wortschatz Russlands bedeutet „Kalter Krieg“ die Existenz eines scharfen Wettbewerbs und einer tief greifenden Rivalität zwischen gegnerischen Staatengruppen, jedoch ohne direkte gegenseitige militärische Feindseligkeiten oder bewaffnete Konflikte zwischen ihnen. Vladimir P. Kozin untersucht in seinem Beitrag „Der neue Kalte Krieg und die geplante Eskalation des Konflikts USA/ Europa versus Russland“, ob der Kalte Krieg jemals vorbei war beziehungsweise welche Unterschiede zwischen seiner Neuauflage, dem Kalten Krieg 2.0 oder zwischen seinen Phasen bestehen. Kozin nennt vier Merkmale des diagnostizierten neuen Kalten Krieges 2.0: erstens die zunehmende Anzahl militärischer Aktivitäten auf globaler und europäischer Ebene; zweitens die Tatsache, dass sich der gesamte Prozess der Rüstungskontrolle in einer Sackgasse befindet; drittens die starken und ungerechtfertigten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland sowie viertens die Verschärfung bösartiger Anschuldigungen und einer kriegshetzerischen Rhetorik gegen Russland.

Wolfgang Jung befasst sich mit dem Thema „Könnte sich die souveräne Bundesrepublik Deutschland aus einem Atomkrieg der USA und der NATO gegen Russland heraushalten? Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 habe das vereinte Deutschland nach Art. 7 (2) auch seine „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zurückbekommen. Bis heute befänden sich jedoch zahlreiche Militärbasen und Kommandozentren der USA sowie der NATO auf deutschem Territorium, die im Kriegsfall sofort aktiv würden. Jung stellt die Frage: „Könnte die souveräne Bundesrepublik das überhaupt verhindern?“ Er ist davon überzeugt, dass die meisten Menschen in der BRD über US- und NATO-Militäreinrichtungen nicht informiert sind und auch nicht wissen, dass diese im Kriegsfall gegen Russland Primärziele wären. Von den weltweit sechs US-Regionalkommandos seien zwei in Deutschland stationiert: EUCOM und AFRICOM. Alle in Europa stationierten US-Teilstreitkräfte unterstünden EUCOM. Von den fünf Teilstreitkräften seien vier in Deutschland stationiert, nur die U.S. Naval Forces der U.S. 6th fleet in Neapel. Die US Air Base Spangdahlem in der Eifel sei für alle US-Atomwaffen in Europa zuständig, die US Air Base Ramstein sei wahrscheinlich die wichtigste US-Militärbasis auf der ganzen Welt. Kriegsvorbereitungen der USA gegen Russland liefen mit Wissen der deutschen Bundesregierung über diese US-Militäreinrichtungen. Nach Abschluss aller Kriegsvorbereitungen bedürfe es lediglich einer False-Flag-Operation, zum Beispiel im Baltikum, um den „Verteidigungsfall“ auszurufen. Mit einem potentiellen atomaren Überraschungsangriff auf Russland könnten die US-Aggressoren der Illusion erliegen, den Krieg vom eigenen Territorium fernhalten und auf Europa beschränken zu können. In jedem Fall würden aber russische Atomraketen auf genau diese US-Stützpunkte zielen, um weitere Angriffe auf ihr Land zu verhindern. Ein derartiges Szenario würde unausweichlich zur Auslöschung der Bundesrepublik Deutschland führen.

Aktham Suliman schreibt zum Thema „Die Kontinuität des westlichen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten“. Der Nahe und Mittlere Osten sei seit Jahrhunderten durch Machtkämpfe gekennzeichnet gewesen. Aber erst im 19. bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wäre die Region unter die totale Fremdherrschaft der Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich geraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Region Schauplatz geostrategischer und ideologischer Kämpfe zwischen den Großmächten und ihren Bündnissen, nachdem die Sowjetunion zum Feind der „Freien Welt“ erklärt worden war. Gegen die UdSSR und den arabischen Sozialismus richteten sich nach Suliman fortan die Aktivitäten insbesondere der USA. Vielfältige Vorstöße hätten dazu gedient, den Weltherrschaftsanspruch der USA im Nahen und Mittleren Osten auch durch Kriege zu sichern. US-freundliche Regime und Militärstützpunkte seien installiert worden und der Frei- und Waffenhandel sei unter den Etiketten „Demokratisierung“ und „Vorwärtsstrategie für Freiheit“ zum Vorteil der USA unter Kontrolle gebracht worden. Hinter Projekten wie „Greater Middle East“ oder „New Middle East“ stünde maßgeblich die Ideologie einer monopolaren Welt. Sie sei nur das arabisch-islamische Kapitel des sogenannten „Amerikanischen Jahrhunderts“.

Die ersten drastischen Ölpreiserhöhungen 1973/74 und die steigenden Öleinnahmen befeuerten das gezielte Wettrüsten im Mittleren Osten. Dies habe zahlreiche Kriege hervorgebracht und über zwei Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Diesen Entwicklungen geht Mohssen Massarrat in seinem Beitrag „Die weltweite US-Kriegspolitik: Wettrüsten, Chaos im Nahen und Mittleren Osten, Iran-Atomkonflikt und Dollarimperialismus“ nach. Das über ein Jahrzehnt ausgehandelte Iran-Atomabkommen sei ein Produkt dieses Wettrüstens im sich zuspitzenden Konflikt zwischen der unheiligen Allianz aus USA, Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits. Dieses von Israel immer abgelehnte Abkommen, das den Konflikt entschärfen sollte, wurde 2018 von der Trump-Administration gekündigt. Nach Auffassung von Massarrat ersetzte die Aufrüstung des Nahen und Mittleren Ostens das globale Wettrüsten in der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation. Dass das Feindbild Islam das Feindbild des Kommunismus verdrängte, sei kein Zufall der Weltgeschichte, sondern die ideologisch-kulturelle Begleiterscheinung der Verschiebung des hegemonialen Koordinatensystems. Vieles spreche dafür, dass sich fast gleichzeitig, aber weniger offensichtlich, die Basis der amerikanischen Weltordnung verlagert habe, denn die Ölquellen des Mittleren Ostens wurden klammheimlich zum ökonomischen Rückgrat des Dollars als Weltwährung, nachdem Anfang der 1970er-Jahre das Bretton-Woods-System und der Gold basierte Dollar sang- und klanglos zusammenbrachen.

Ernst Wolff beschließt den Band mit seinem Beitrag „US-Kriege und Stellvertreterkriege seit 1945: Jetzt rückt Iran ins Fadenkreuz“. Wolff macht die USA als den entscheidenden Treiber der Konflikte und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg aus. Sie wollten ihre besondere Vormachtstellung als wirtschaftliche und militärische globale Supermacht sowie auf finanziellem Gebiet durch den Dollar als Weltleitwährung um jeden Preis erhalten. Hauptprofiteur dieser Entwicklung wären US-Großbanken und die US-Konzerne, die vorwiegend im Besitz weniger ultrareicher Familien seien. Die Banken hätten sich seit 1913 durch die Gründung der Zentralbank Federal Reserve System (FED) das Geldschöpfungsmonopol gesichert und die beiden vergangenen Weltkriege durch ausgiebige Kreditvergabe zum eigenen Vorteil genutzt. Seit dem Zweiten Weltkrieg überschwemmten die USA nahezu die gesamte Welt mit ihrer Währung. Auf Grund ihrer technologischen Vormachtstellung sowie ihrer Größe hätten die US-Konzerne die Massenproduktion auf dem amerikanischen Binnenmarkt als erste eingeführt und seien ihren Konkurrenten weit überlegen gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte der heimische Markt die produzierten Güter in Folge der Überproduktion nicht aufnehmen können. Der kapitalistische Zwang zur Erschließung neuer Märkte und der Anspruch, die Weltführerschaft auszubauen, führten zum Konzept der Stellvertreterkriege, da sich der Atomkrieg als ungeeignetes Herrschaftsinstrument erwies. Diese bestimmten fortan das weltweite Kriegsgeschehen. Neben zahllosen Regimewechsel-Operationen führten die USA seit 1945 Stellvertreterkriege unter anderem in Korea, Vietnam, im Nahen Osten, Angola, Äthiopien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und im Jemen. Ziel sei die weltweite US-Energiedominanz. Eine große Gefahr für den Weltfrieden sei, dass China, Russland und die USA über den Iran in einen neuen Stellvertreterkrieg gerieten.

Sichtbare und unsichtbare Herrschaftscliquen und ihre unzähligen korrupten Helferbrigaden haben die Menschheit planvoll in den Kalten Krieg 2.0 gesteuert, der jederzeit in einen Dritten Weltkrieg münden kann. Daniel Elsberg meint dazu: „…Stalin plante nicht, in Westeuropa einzufallen oder die Weltherrschaft anzustreben, aber auf der Grundlage des Mythos kam die Welt dem Atomkrieg nahe – und all das geschieht wieder.“[xiii]

„Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzt die Analysen von „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ fort, um den laufenden Wahnsinn besser verstehen zu können.

Erstveröffentlichung Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/die-heimlichen-herrscher

[i] Ullrich Mies und Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, promedia, Wien 2017

[ii] Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu, Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, promedia, Wien 2019

[iii] Abdruck der folgenden Einleitung mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

[iv] Siehe: Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, Kindler 1992

[v] Der Begriff stammt von dem Marxisten Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus, Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft,

Frankfurt 1999, S. 5

[vi] Zur perversen ökonomischen Ungleichheit auf der Welt siehe kurz und eindrucksvoll:

https://www.youtube.com/watch?v=IigtJDiHI_k&list=PLefYHty6SMyP4IQfOGcmEcVIwI6xviDlF; (zuletzt aufgerufen) z.a. 08.12.2018

[vii] Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 5. Auflage, Wien 2018, S. 28

[viii] Ebd., S. 28

[ix] Siehe hierzu: Peter Dale Scott, The Deep State. Wallstreet, Big Oil, and the Attack in U.S. Democracy, London 2015

[x] Die „Gelbwesten“ in Frankreich sind ein Beispiel für eine reale Aufstandsbewegung gegen das marktradikale Regime Macrons:

Ronald Barazon, Pulverfaß Frankreich: Eine Revolution gegen Macron, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 02.12.2018:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/02/pulverfass-frankreich-eine-revolution-gegen-macron/?ls=fp; z.a. 03.12.2018

[xi] Allein in Italien verfügt die NATO über ca. 100 Militärinstallationen: Video: Italy: A Whole US/NATO Strategic Military Base, “Global NATO”, GlobalResearch, 17. November 2018: https://www.globalresearch.ca/video-italy-a-usnato-strategic-military-base/5660206; z.a. 20.11.2018

[xii] Siehe: Putin: Washington plante im Voraus, INF zu verlassen und sucht jetzt nach Gründen dafür, rt, 06.12.2018: https://deutsch.rt.com/international/80552-putin-washington-plante-im-voraus-inf-vertrag-ende-russland-schuldig-erklaert/; z.a. 07.12.2018

[xiii] Daniel Ellsberg, The Doomsday Machine: The Big Lie of the Cold War – Daniel Ellsberg on RAI, 29.10.2018: https://therealnews.com/stories/the-doomsday-machine-the-big-lie-of-the-cold-war-daniel-ellsberg-on-rai-1-8; z.a. 30.11.2018; Hervorhebung vom Herausgeber

Urheberrecht
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Oben     —       Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Staatsbesuch Zypern – West-Berlin Empfang Schöneberger Rathaus + Evangel. Bischof D. Dr. Dibelius, Berlin-Dahlem

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Die große Klöckner-Show

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Ein Jahr im Landwirtschaftsministerium

Wer sich nach vorne beugt, wird zuerst gesehen !

Wir sehen sie von vorne und auch von hinten – alles bleibt egal, auch wenn die Misthaufen stinken. Sie gilt als eine bekennende Anhängerin der „Birne“ und träumte schon im zarten Alter mit fünfzehn unter Greisen.

Von Jost Maurin

Ob Tierschutz, Lebensmittelverschwendung oder Pestizide: Die Bundesagrarministerin hat in ihrem ersten Amtsjahr fast nichts erreicht.

Das Symbol für Julia Klöckners erstes Jahr als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft ist ein Pappkarton: Die CDU-Politikerin pries Ende Februar im Bundestag eine 1,3 Liter kleine Faltschachtel als Teil ihrer „Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ an. „Dazu haben wir einiges entwickelt“, erzählte Klöckner stolz im Parlament, „nicht nur unsere Beste-Reste-App, sondern auch die Beste-Reste-Box.“ In der können Restaurantgäste – man glaubt es kaum – Essensreste nach Hause transportieren!

Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass etwa die Bundestagskantine auch ohne Beste-Reste-Box Gästen Nicht-Verzehrtes mitgebe – wenn sie darum bitten. Der Karton ist auch nicht erst nach Klöckners Amtsantritt am 14. März 2018, sondern bereits 2015 eingeführt worden. Die vermeintliche Wunderwaffe der Ministerin gegen Lebensmittelverschwendung ist ein alter Hut. Sie hat sich auch nach vier Jahren nicht durchgesetzt und bewahrt kaum Essen vor der Mülltonne. Die braune, grün-orange bedruckte Pappbox ist so wie Klöckners Politik: leer und altbekannt – aber fotogen.

Das ist bedauerlich, weil Klöckner für echte Probleme zuständig ist. Jährlich werden in Deutschland mindestens 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, für deren Produktion jede Menge Treibhausgase ausgestoßen werden. Gleichzeitig hungern weltweit mehr als 800 Millionen Menschen.

Klöckner will diesem Skandal außer mit der Pappschachtel zum Beispiel durch banale Verbrauchertipps (bitte vor dem Besuch im Supermarkt einen Einkaufszettel schreiben!) beikommen. Auch diese Kampagne läuft schon seit Jahren; laut Bundesrechnungshof lässt sich jedoch nicht nachweisen, dass sie auch nur eine Tonne Lebensmittelabfall vermieden hat. Ansonsten hofft Klöckner, dass sich Unternehmen in Arbeitskreisen bereit erklären, die Verschwendung zu reduzieren – freiwillig. Kann Jahre dauern, Ergebnis ungewiss.

Klöckner packt hingegen nicht das an, was die Lebensmittelverschwendung wirklich reduzieren würde. Sie ist zum Beispiel gegen Gesetze, die Supermärkten verbieten würden, Lebensmittel wegzuschmeißen.

Reden statt handeln

Ähnlich ineffizient sind auch die anderen Großbaustellen ihres Ministeriums. Die Mehrheit der Tiere in Deutschland wird unter ethisch fragwürdigen Bedingungen gehalten. Puten wird ein Teil des Schnabels, Schweinen des Schwanzes amputiert, um das Vieh an die engen, reizlosen Ställe anzupassen. Den meisten männlichen Ferkeln werden ohne Betäubung die Hoden herausgeschnitten, Muttersauen werden wochenlang in Einzelkäfige gesperrt. Klöckner könnte beispielsweise Verordnungen vorlegen, um solche Missstände zu unterbinden. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament das schon beschlossene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal verschiebt.

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So sehen Kunstfigurebn aus, welche den Bürgern etwas anzubieten haben !

Statt bessere Haltungssysteme vorzuschreiben, will sie ein staatliches „Tierwohlkennzeichen“ einführen für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Das Siegel soll – wie immer bei Klöckner – freiwillig sein. Fleisch aus schlechter Haltung werden die Verbraucher so nicht erkennen können.

Aber selbst diesen Plan, der niemandem wehtut, setzt ihr Ministerium zu langsam um. Klöckners Amtsvorgänger, der CSU-Politiker Christian Schmidt, hat das Siegel schon im Januar 2017 angekündigt. Doch auch zwei Jahre danach gibt es noch nicht einmal eine Verordnung, die Kriterien für eine einzige Tierart festlegt. Die wenigen Eckpunkte, die Klöckner bereits verkündet hat, sind lasch. In der ersten Stufe des Siegels soll ein 110 Kilogramm schweres Schwein nur 0,9 Quadratmeter Platz und immer noch keinen Auslauf bekommen.

Quelle          :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Julia Klöckner

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Linker B-arbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Die  LINKE zum Göttinger Friedenspreis

Datei:Alte Synagoge, Essen.jpg

Quelle       :        Scharf – Links

Von DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Erklärung zur

Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

Der Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE begrüßt die vorgesehene Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und erklärt sich mit der Jüdischen Stimme und der Jury solidarisch.

Wir sind entsetzt über die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordversuche gegen die Jüdische Stimme und darüber dass der Friedenspreis für die Jüdische Stimme nicht in städtischen oder universitären Räumen verliehen werden darf.[i][1] Wir begrüßen, dass die Galerie Alte Feuerwache ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und die Preisverleihung somit wie geplant am 9. März in Göttingen stattfinden kann.

Die Jüdischen Stimme wurde als antisemitisch verleumdet. Begründet wurde dies mit ihrer Unterstützung der BDS-Kampagne, obwohl es sich dabei um eine menschenrechtsorientierte Kampagne handelt.

Bereits am 9. Juli 2005 unterzeichneten über 170 Gruppierungen und Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft den Aufruf „Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS)“. Der Aufruf fordert Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel, bis Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht Folge leistet.

Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen solange aufrecht erhalten bleiben, bis der Staat Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt.

Daraus ist ganz klar ersichtlich, dass sich die BDS-Bewegung gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik richtet und nicht gegen Juden*. Der Vorwurf des Antisemitismus ist also völlig unangebracht.

Das Recht zum Boykott Israels, ist bereits vielfach anerkannt worden: so 2016 von 358 Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und politischen Parteien[ii][2], von der Europäischen Union – vertreten durch Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik – auf Anfrage von 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments[iii][3], von über 40 weltweit vertretenen jüdischen Organisationen[iv][4], von 200 europäischen Rechtsgelehrten[v][5], vom Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. September 2018[vi][6] und von vielen Einzelpersonen.

Deren Entstehen und Wirken steht in untrennbarem Zusammenhang mit der seit einem halben Jahrhundert anhaltenden israelischen Okkupation des völkerrechtlich definierten palästinensischen Territoriums und mithin zielstrebigen Unterlaufens der Zwei-Staaten-Lösung. Woran auch westliche Politik insofern entscheidende Mitverantwortung trägt, als sie – abgesehen von stets folgenlosen Statements – jahrzehntelang die Augen davor verschlossen hat, dass Israel mittels seiner stabsmäßig betriebenen Siedlungspolitik die territorialen Grundlagen für die Realisierung auch des Existenzrechts eines Palästina-Staates an seiner Seite systematisch untergraben hat. Solange dieser Okkupationszustand fortbesteht und das legitime Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen missachtet wird, werden auch Initiativen, wie die als Mittel gewaltlosen Widerstandes konzipierte BDS-Bewegung, weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein.

Die BDS-Bewegung kann nur ihren Sinn verlieren, wenn Israel seine Okkupationspolitik gegenüber den Palästinenser*innen beendet und sich endlich zur Einhaltung des Völkerrechts bei der Lösung der Palästinafrage bereit zeigte. Das heißt insbesondere zur Respektierung eines lebensfähigen, souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem an der Seite Israels.

Die Verleumdungskampagne der Jüdischen Stimme und des Göttinger Friedenspreises reiht sich ein in die Front jener in Deutschland ein, die jegliche Affinität zu dieser Bewegung als Vorwand nutzen, um berechtigte Kritik an der israelischen Palästina-Politik aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Indem unter dem Slogan „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ Auftrittsverbote von Personen ausgesprochen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert oder auch diesbezügliche Fachveranstaltungen an Hochschulen inquisitorisch beleuchtet werden.[vii][7]

Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost

der Partei Die Linke

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

[i][1] Auf die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordversuche geht Andreas Zumach, der Vorsitzende der Jury, detailliert in seiner Stellungnahme vom 14.2.2019 ein: https://www.juedische-stimme.de/2019/02/15/stellungnahme-des-vorsitzender-der-jury-zu-kritik-an-dem-preistraeger-die-juedische-stimme/

[ii][2] http://www.eccpalestine.org/352-european-human-rights-organisations-church-group-trade-unions-and-political-parties-call-on-the-eu-to-support-their-right-to-bds/

[iii][3] www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2016-005122-ASW_EN.docx

[iv][4] https://jewishvoiceforpeace.org/first-ever-40-jewish-groups-worldwide-oppose-equating-antisemitism-with-criticism-of-israel/#german

[v][5] http://bds-kampagne.de/2016/12/08/erklaerung-von-rechtsgelehrten-fuer-das-recht-auf-bds/

[vi][6] http://bds-kampagne.de/2018/12/06/pressemitteilung-grundrechte-der-bds-menschenrechtsbewegung-erfolgreich-geschuetzt/

[vii][7] Vgl. Heiko Flottau über die Versuche, Veranstaltungen zum Leiden der Palästinenser zu behindern, https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/011878.html sowie Liste be- oder verhinderter menschenrechtsorientierter Veranstaltungen: www.palaestina-portal.eu/Anlagen/AT.pdf

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Grafikquelle      :          Die Alte Synagoge in Essen

„© Garver (Essen) / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDL“

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Alle verkrampft, außer mir

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Politischer Aschermittwoch mit AKK

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–041.jpg

Das ist der echte Karneval: Die Creme der Politik an einen Tisch

Von Anja Maier

Schlechte Witze als Kulturgut: Am Politischen Aschermittwoch gibt sich die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kämpferisch.

Die Demminer Parteifreundinnen guckten nicht schlecht. Eine CDU-Vorsitzende der klaren, fast schon drastischen Worte – das sind sie hier im Nordosten nicht gewöhnt. Zum Politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern kam diesmal nicht wie sonst die stets mittel temperierte Angela Merkel ins örtliche Squash-Center und hielt eine ihrer lauen, vom Bundespresseamt vorbereiteten „Spaß muss sein“-Reden.

Nein, zur 24. Auflage dieser an Seltsamkeiten ohnehin nicht armen Tradition übernahm diesmal Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufgabe, die Seele der nordostdeutschen CDU zum Kochen zu bringen. Und was soll man sagen? „AKK“, wie die neue Parteivorsitzende genannt wird, lieferte.

In den CDU-Farben Schwarz und Orange gekleidet, hielt Merkels Nachfolgerin eine vierzig Minuten währende Aschermittwochsrede, die sich gewaschen hatte. Gerichtet war sie vor allem an jene, die gemeint hatten, nach dem Shitstorm der letzten Tage zeige sich AKK in irgendeiner Weise zerknirscht oder gar einsichtig. Das Gegenteil war der Fall. Beim Stockacher Narrengericht am vergangenen Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer verdammt tief in die Klischeekiste gegriffen und einen mehr als nur müffelnden Witz über Angehörige des dritten Geschlechts gerissen.

Bei der Frage pro oder contra Unisex­toiletten, hatte sie erklärt, gehe es doch vor allem um Personen, „die nicht wissen, ob sie noch im Stehen pinkeln dürfen oder schon sitzen müssen“. Tätää!

Die Reaktionen im medialen und politischen Raum waren episch ausgefallen. Von Diskriminierung war die Rede, von Zynismus auf Kosten Schwächerer. Selbst die Lesben und Schwulen Union forderte eine Entschuldigung der Parteivorsitzenden. Nach dem, was nun am Aschermittwoch in Demmin zu beobachten war, kann festgestellt werden: Annegret Kramp-Karrenbauer spornt so was eher noch an. Sie ist nicht umsonst seit Jahren als Putzfrau Gretel in der saarländischen Fastnacht unterwegs; sie weiß, wie man eskaliert und die anderen zwingt, bei mäßigen Witzen auch noch mitzulachen. Heftig attackierte sie also ihre Kritikerinnen und spielte den Ball in deren Feld zurück.

Bezogen auf ihre Stockacher Fastnachtsrede rief sie: „Ich kann euch nur sagen: Wenn wir das so weitermachen, dann laufen wir Gefahr, etwas ganz Wunderbares in unserem Land kaputt zu machen, nämlich die Tradition von Karneval, die Tradition von Fastnacht, die Tradition von Kleinkunst, wo man gerade nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss. Wenn wir da so verkrampfen, wie wir es in den letzten Tagen getan haben, dann geht ein Stück Tradition und Kultur in Deutschland kaputt. Und das sollten wir nicht zulassen.“

Witze zum Kulturgut aufrüschen

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

 

Kommentar AKK und rechte WählerInnen

Auf Anti-AfD-Kurs

Annegret Kramp-Karrenbauer.jpg

Von Sabine am Orde

Annegret Kramp-Karrenbauers jüngste Auftritte sind zu kritisieren. Dass sie die CDU wieder konservativ aufstellt, ist jedoch dringend notwendig.

Natürlich war das ein diskriminierender Scherz auf Kosten einer Minderheit. Ein billiger und schlechter dazu. Und dass die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch gleich noch einen draufgesetzt hat, macht die Sache wahrlich nicht besser.

Doch wer jetzt überrascht ist, dürfte sich die Dame im Vorfeld schöngeredet haben. Denn dass von AKK keine fortschrittlichen Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen zu erwarten sind, insbesondere was homosexuelle Lebensformen und geschlechtliche Vielfalt anbelangt, hat sie vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nun wahrlich klargemacht.

Quelle     :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Scheuer

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Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag in der Kleinen Olympiahalle in München am 19.01.2019.

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„Fridays for Future“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

ForscherInnen zeigen sich solidarisch

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Von Jan Christoph Freybott

Die SchülerInnen, die für eine andere Klimapolitik protestieren, haben Recht, sagen mehr als 700 WissenschaftlerInnen.

WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wollen sich in der nächsten Woche mit den Protestierenden der „Fridays for Future“ solidarisieren. Die Anliegen der SchülerInnen seien „berechtigt und gut begründet“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt und den bisher über 700 WissenschaftlerInnen unterzeichnet haben. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz reichten hingegen nicht aus – weder in Deutschland, noch in Österreich oder der Schweiz.

Unter dem Label „Scientists for Future“ (WissenschaftlerInnen für die Zukunft) werben die VerfasserInnen des Aufrufs für ein Umdenken in der Politik. Neben etwa 30 weiteren Forschenden war auch Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme in Berlin, von Beginn an dabei. „Wir haben diese Initiative gegründet, um das unsägliche Versagen in der Klimapolitik aus wissenschaftlicher Perspektive zu kommentieren“, sagte Quaschning der taz.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 47.jpg

Es sei verstörend zu beobachten, wie engagierte Schülerinnen und Studierende von Teilen der Politik drangsaliert würden. „Aus unserer Sicht möchten wir sagen: Die Schüler haben recht!“

Die SchülerInnen-Proteste unter dem Motto „Fridays for Future“, die die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ins Leben gerufen hatte, polarisieren seit Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Erst am Freitag waren in deutschen Städten wieder Tausende für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gegangen; allein in Hamburg, wo auch Greta Thunberg an den Protesten teilnahm, beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert

Quelle        :      TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —      Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Kein Ausrutscher von AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Kramp-Karrenbauer beim Karneval

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Ja, die Strategie der politischen Unwissenheit, welche fast allen PolitikerInnen anheim ist. Haben sie doch scheinbar gemeinsam die Brettergymnasien dieser Welt besucht. Der Umgang mit Menschen fremder Kulturen lehrt: Auch ein Mann beweist der Natur seinen nötigen Respekt wenn er in hockender Haltung sein Wasser lässt ! Dieses Wissen erlangt man nicht, indem sich Repräsentanten von ihren Gastgebern in gepanzerten Fahrzeugen durch die Elendsviertel dieser Welt kutschieren lassen, um anschließende mit arroganten Nasenrümpfen festzustellen, wie gut es doch die Bürgen in Deutschland unter derer Knute haben.

Saskia Hödl

Die „Witze“ der CDU-Chefin über Geschlechtervielfalt enthalten politische Botschaften. Diese will Kramp-Karrenbauer absichtlich senden.

Was wissen wir eigentlich über Annegret Kramp-Karrenbauer? Mittlerweile auf jeden Fall, dass sie nicht für die Stand-up-Comedy gemacht ist, dafür hervorragend den Humor alter weißer Männer in komischen Zipfelmützen trifft – nein, nicht den des Ku-Klux-Klan, sondern den des Stockacher Narrengerichts.

Da stand sie nämlich vergangene Woche mit roter Baskenmütze auf der Bühne und trug eine halbe Stunde lang Witze vor, deren Pointe die Kapelle suchen musste, weil das eben deren Aufgabe ist. Also: „Hier sind so viele alte Männer“, katusch-tröööt – und alle so: höhöhö, schenkelklopf. Lustig, weil es wahr ist. Oder?

Auf jeden Fall hat sie da folgenden Gag rausgehauen, der dann am Sonntag schließlich auch in den sozialen Medien die Runde machte: „Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Was wir auch über Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ist, dass sie als CDU-Chefin mittlerweile viel Zuspruch bekommt – selbst von den ganzen Chauvis, die lieber einen Mann als Vorsitzende der Partei und folglich auch als nächste Bundeskanzlerin gesehen hätten, damit jemand den Laden mal richtig aufräumt und so, hat ja in der Vergangenheit auch alles immer super funktioniert.

Für Betroffene die Regel

Soll heißen: Das war mitnichten ein Ausrutscher. Es sind gleich vier politische Botschaften enthalten, die Annegret Kramp-Karrenbauer mit aller Kraft zu senden versucht.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :       Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Wohnungslos in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Hamburg:
Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz

Winterlager eines Obdachlosen. 01.jpg

Quelle        :    untergrungblättle ch.

von Kristian Stemmler / lcm

Containerfrachter und Kaikräne, Schwimmdocks und Museumsschiffe, die Köhlbrandbrücke und die Speicherstadt, der ganze Hamburger Hafen – die Aussicht von den oberen Etagen der Elbphilharmonie ist grandios.

Und unbezahlbar, zumindest für Normalsterbliche. Am 3. Dezember berichtete das Hamburger Abendblatt, Leib- und Magenzeitung des Hamburger Bürgertums, die letzte der 44 Luxuswohnungen in dem vor allem für seinen Konzertsaal bekannten Prachtbau sei verkauft. Und eine dieser Wohnungen habe mit 38.588 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf dem Immobilienmarkt der Stadt einen Rekord aufgestellt. Die Wohnung liess sich der Käufer schlappe 11,07 Millionen Euro kosten!

Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden.

Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert.

Vier Kältetote unter den Obdachlosen der Hansestadt in nur vier Wochen. Hamburg ist ein gutes Beispiel für einen verschärften Klassenkampf, bei dem immer mehr Leute unter die Räder geraten, für die forcierte Umverteilung von unten nach oben, für eine Haushalts- und Sozialpolitik, die bei den Schwächsten spart – und vor allem auch für einen Standortfetischismus, der über Leichen geht.

Die Reaktion der zuständigen Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) auf die vier Kältetoten war an Zynismus kaum zu überbieten. Im Interview mit der taz Hamburg Mitte Dezember klopfte sie sich nicht nur auf die Schulter, lobte das angeblich „umfassende Hilfesystem“ der Stadt für Obdachlose – sie meinte auch eine Debatte darüber führen zu müssen, ob die vier nun jeweils unmittelbar an der Kälte gestorben sind oder nicht an irgendwelchen Vorerkrankungen. Doch, möchte man Leonhard zurufen, sie sind an der Kälte von Leuten wie dir gestorben!

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Das Leben unter politischer Dekadenz

Dass Leonhard kürzlich zur Chefin des SPD-Landesverbandes gewählt wurde, verwundert nicht, denn sie führt das Erbe von Typen wie dem zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler hochgelobten Olaf Scholz brav fort. Während Hamburg einen hervorragenden Ruf bei Immobilienspekulanten und anderen „Investoren“ geniesst, hält sie mit kaltschnäuzigem Pragmatismus die Träger kurz, die die sozialen Folgen dieser Politik abzufedern versuchen. Für die Schwächsten der Gesellschaft, die Obdachlosen, hat sie nur wohlfeile Phrasen übrig.

Bloss keine „Sogwirkung“ erzeugen, ist die Devise. Leonhard und ihre „Genossen“ leben in der wahnhaften Angst, dass die Stadt von Obdachlosen aus Osteuropa überflutet wird, wenn sie anfangen, auf der Strasse lebende Bürger menschlich zu behandeln. Tatsächlich hat sich die Zahl der Obdachlosen vor allem durch Migrant*innen aus Polen, Bulgarien und Rumänien in den letzten Jahren in Hamburg auf geschätzt 2000 etwa verdoppelt. Dass aber zusätzliche Hilfsangebote einen Sog erzeugen würde, ist eine unbewiesene Annahme, worauf Experten wie Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter des Strassenmagazins Hinz & Kunzt, immer wieder hinweisen. Nach seiner Einschätzung fürchtet Hamburgs SPD, dass die protofaschistische AfD davon profitieren könnte, wenn man zu weich gegenüber den zugewanderten Obdachlosen auftritt.

Ohne Frage ist die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in deutschen Metropolen eine direkte Folge der Wohnungsnot, also der irrwitzig gestiegenen Mieten, aber auch forcierter Arbeitsmigration. So sind viele der Pol*innen, Rumän*innen und Bulgar*innen, die jetzt ohne Obdach auf Hamburgs Strassen leben, auf der Suche nach Arbeit an die Elbe gekommen oder weil sie den Versprechen windiger Arbeitsvermittler vertraut haben. Wenn sie die Arbeit verloren oder gar keine gefunden haben, ziehen sie ein Leben auf der Strasse der Rückkehr oft vor, weil sie in der Heimat noch ärmer dran wären.

Der deutschen Industrie passen die osteuropäischen EU-Staaten als Märkte und verlängerte Werkbank gut ins Konzept, hierzulande sind Osteuropäer*innen als billige Arbeitskräfte, etwa auf dem Bau, sehr willkommen. Landen sie aber auf der Strasse, ist von Freizügigkeit plötzlich keine Rede mehr. Hamburgs Sozialbehörde hat da eine besonders perfide Methode entwickelt, um osteuropäische Obdachlose wieder loszuwerden.

Nach wie vor wird das Hamburger Winternotprogramm (WNP) mit seinen aktuell rund 830 Plätzen, das Obdachlosen ab dem 1. November Übernachtungsmöglichkeiten bietet, als niedrigschwellig angepriesen, offen für alle und jeden. Doch das ist eine glatte Lüge, denn im WNP aufgenommene Osteuropäer*innen werden seit Jahren so genannten Befragungen unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob sie eine Heimatadresse haben. Ist das der Fall, gelten sie als „freiwillig obdachlos“, werden vor die Tür gesetzt und an so genannte Wärmestuben verwiesen. Dort gibt es keine Betten sondern nur Stühle. Wenn man Glück hat, darf man seinen Schlafsack auf dem Boden ausrollen.

„Freiwillig obdachlos“ – so einen perversen Terminus können sich eigentlich nur sozialdemokratische Apparatschiks ausdenken. In Hamburg ist die einstige Arbeiterpartei SPD besonders heruntergekommen, spätestens seit Olaf Scholz hier das Sagen hatte. Sein erstes Bestreben, als er sein Amt als Erster Bürgermeister angetreten hatte, war es, das schon fast beerdigte Prestigeprojekt Elbphilharmonie zu retten – und das mit hunderten Millionen Euro Steuergeldern, die er dabei verpulverte.

Scholz folgte als Bürgermeister der wahnhaften Vorstellung, die Hansestadt müsse unter den so genannten „Second Cities“, also europäischen Städten, die nicht so bedeutend sind wie Paris und London, an Profil gewinnen. Der von glühendem Ehrgeiz angetriebene Sozi fühlte und fühlt sich auf roten Teppichen und beim Austausch mit Businessleuten sicher wohler als bei Besuchen in Bürgerhäusern oder Suppenküchen. Kein Wunder also, dass in seiner Amtszeit immer mehr Obdachlose in Grünanlagen und Parks auftauchten.

Dass Scholz nun Finanzminister geworden ist, entbehrt nicht der Logik. Ist er doch Protagonist einer Politik, die „Investoren“ den Weg ebnet, sich die Taschen vollzustopfen, die dafür gesorgt hat, dass Grund und Boden zum Spekulationsobjekt für wenige geworden ist. Für die wenigen Leute, die sich Wohnungen in der Elbphilharmonie leisten können, die in der Luxuseinkaufsstrasse Neuer Wall mit seinen abgesenkten Bürgersteigen schweineteure Textilien einkaufen.

Leider scheuen sich viele, die sich als links empfinden, diese Zustände wirklich beim Namen zu nennen, reden nur ganz allgemein und theoretisch vom „wachsenden Gegensatz von Arm und Reich“, beklagen, die Reichen würden reicher, die Armen immer ärmer. Natürlich kann man stundenlang über derartige Entwicklungen und ihre Ursachen trocken debattieren, aber so wird die emotionale Dimension des Geschehens ausgeblendet. Wenn Leute tausende Euro für eine Uhr hinblättern, während ein paar Meter weiter Menschen im Schlafsack auf der Strasse liegen, dann ist Wut und Ekel die einzig angemessene Reaktion. Die Reichen in den Nobelvororten und Luxusvierteln sind die wahren Asozialen dieser Gesellschaft, nicht die Obdachlosen der Stadt oder die Alkis und Junkies am Hauptbahnhof.

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Oben     —         Obdachloser im Winter.

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Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

AUCH NACH DREIMALIGEM BESCHLUSS:
DIE EU IST KEIN LINKES PROJEKT

Flag of Die Linke

Quelle      :          AKL  

 von BSpR – AKL zum Ausgang des Europa-Parteitags der LINKEN 22.-24. Februar 2019 in Bonn

Am 22.-24. Februar 2019 fand im World-Congress-Center in Bonn der Parteitag der LINKEN zur Europawahl in diesem Jahr statt. Es wurde das Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Auf der anschließenden Vertreter*innenversammlung (die das deutsche Wahlrecht so vorsieht und vor allem die Parteimitglieder ohne deutschen Pass diskriminiert) wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste der LINKEN gewählt.

Es war laut Bundesgeschäftsführer der teuerste Parteitag in der Geschichte der LINKEN. Allein die Bundeskasse hat dafür 900.000 Euro eingeplant, dazu kommen die Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Delegierten, die aus den Kassen der Landes- und Kreisverbände bestritten werden. Schön war das Ambiente im WCC, das auch eine eigene Skandalgeschichte als Millionenloch für die Bonner Stadtkasse kennt, dennoch nicht.

Die Delegierten für diesen Parteitag wurden bereits zum Parteitag 2018 in Leipzig gewählt. Laut Bericht der Mandatsprüfungskommission waren von vorgesehenen 580 Delegierten bis auf einen Platz alle gewählt. 500 Delegierte kommen aus den Landesverbänden, 50 aus den anerkannten politischen Zusammenschlüssen und Bundesarbeitsgemeinschaften, 30 vom Jugend- und Studierendenverband. Bis zum Abend des ersten Tages waren 429 Delegierte angemeldet, weitere Zahlen sind danach nicht mitgeteilt worden. 52 Prozent der Delegierten und 51 Prozent der Angemeldeten sind weiblich.

Bereits in Leipzig gab es eine kleine soziale Auswertung von 443 ausgefüllten Delegiertenfragebögen. Danach haben diese Delegierten insgesamt 507 Parteiämter, davon 145 auf örtlicher, 209 auf Kreis-, 102 auf Landes- und 51 auf Bundesebene. In kommunalen Vertretungen haben 123 Delegierte ein Mandat, in Landtagen 36 und im Bundestag oder Europaparlament 15 Delegierte. 5 Delegierte sind politische Wahlbeamte. 61 Delegierte sind hauptamtlich bei Fraktionen der Partei, 10 Delegierte bei Geschäftsstellen der Partei beschäftigt. Nur 276 Delegierte sind Mitglied einer Gewerkschaft und davon haben 37 eine Gewerkschaftsfunktion.

Wie von Parteitag zu Parteitag mehr, bleibt angesichts solcher Zahlen die Feststellung: Die LINKE hat ein Problem mit Ämterhäufung, ihre politischen Entscheidungen sind im hohen Maße von parlamentarischen Kräften und politischen Hauptamtlichen geprägt. Die von anderen Parteien bekannte Verwandlung der Parteitage in Veranstaltungen der Selbstbeweihräucherung und Selbstbestätigung der mehr oder weniger parlamentarisch versumpften Parteielite macht leider auch nicht vor der LINKEN halt.

Wir von der AKL haben schon mehrfach darauf hingewiesen und Vorschläge gemacht, wie dieser schleichende Entdemokratisierungsprozess der LINKEN und die Verwandlung einer Mitglieder- in eine Funktionärspartei aufgehalten werden können. Auch nach Bonn haben wir erneut berechtigten Anlass dazu, daran zu erinnern.

Die Debatte über das Europawahlprogramm

Seit knapp 12 Jahren gibt es die LINKE und genauso lang stagniert die Positionsfindung der Partei in Sachen „Europa“. Zum dritten Mal wurde vom Parteivorstand anlässlich von Wahlen zum Europäischen Parlament ein Programm zur Abstimmung vorgeschlagen, das in der wichtigsten Frage diametral gegensätzliche Positionen vereinbaren möchte. Die Hälfte der Partei verwechselt notorisch „Europa“ mit der „Europäischen Union“ und sieht darin ein wichtiges linkes Projekt, einen praktizierten Internationalismus und insgesamt die Aufgabe, an diesem Projekt führend gestalterisch beteiligt zu werden. Die andere Hälfte der Partei sieht in Europa eine geografische Bezeichnung des Kontinents, die Geliebte des Zeus in der griechischen Mythologie und davon völlig unabhängig in der real existierenden Europäischen Union ein imperialistisches Projekt im Interesse der Banken und Konzerne. Dieses kapitalistische EU-Projekt ist in einer tiefen, vielleicht existenziellen Krise und linke Politik sollte darin bestehen, im Rahmen eines antikapitalistischen und internationalistischen Kampfes die EU zu überwinden und abzuwickeln.

Ein Ausgleich zwischen diesen Positionen ist nicht möglich. Deshalb geriet die Debatte über das Wahlprogramm zu einem einzigen Déjà-vu-Erlebnis. Insbesondere die Anhänger*innen der EU als vorgeblich linkes Projekt wiederholten bis in die Formulierung und Pointen ihre Beiträge von 2009 und 2014. Die Reden von Katja Kipping und Gregor Gysi hörten sich an wie Predigten aus einer vergangenen Welt an, die wieder zurückgeholt werden müsste. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger konzentrierten sich immerhin auf Forderungen und Appelle, sich auch 2019 nicht an der „Europa-Frage“ zu spalten.

Die politische Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) hatte den gleichen Antrag „Für eine Republik Europa“ wie zum letzten Parteitag vorgelegt, um der Freude schöner Götterfunken in der Europadebatte eine – wie sie es nannten – „positive Vision“ zu geben. Wir haben jetzt nicht im Detail überprüft, ob es nur der gleiche oder sogar derselbe Antrag war.

Die Kritikerinnen und Kritiker der EU hatten in der Debatte immerhin den großen Vorteil, dass die Realität der letzten zehn Jahre, insbesondere die der letzten fünf, auf ihrer Seite ist. Es gibt so viele Beispiele, dass die EU imperialistisch, neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dass der gesamte Parteitag damit hätte bestritten werden können. Allein der bewegende Auftritt von Pia Klemp, der Kapitänin der „SeaWatch“ und „Juventis“, die im Mittelmeer Geflüchtete zu retten versuchen, hätte all denen die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen, die noch kurz vor dieser Gastrede von der EU als linkes Projekt oder als Projekt, das nach links gedrückt werden müsste, geredet hatten.

Angesichts dieses Druckes der Realität haben Aufrufe zur Einheit der LINKEN, zur Versöhnung mit den Realitätsverweigerer*innen irgendwie etwas Morbides.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hatte mit wenigen ausgewählten Änderungsanträgen, insbesondere einem längeren Einschub in der Präambel, versucht, die Charakterisierung der EU als das, was sie ist und die daraus abgeleiteten Aufgaben einer europäischen Linken in dem Programmentwurf zu verankern. In einer begrenzten Debatte hatte sie noch einmal mit mehreren Redebeiträgen ihre Position begründet, was von vielen Delegierten mit starkem Beifall quittiert wurde. Ihre Anträge wurden dennoch abgelehnt, leider ohne genaue Stimmenverhältnisse zu ermitteln.

Das FDS hatte gleich eine Flut von Änderungsanträgen eingebracht, die allesamt die euphorische Pro-EU-Haltung der LINKEN dokumentieren sollten. Sie wurden auch fast alle abgelehnt, insbesondere ihr strategisch-visionärer Antrag zur „Republik Europa“. Dieser Antrag scheiterte allerding nur sehr knapp und nach Auszählung der Stimmen in der Abstimmung.

Wir von der AKL können immerhin den Ehrentitel in Anspruch nehmen, dass unsere Position in der Debatte als Ausdruck der Wirklichkeit angenommen wurde, die irgendwie weggeredet werden sollte. Allein die üblichen Verdächtigen, die gerne den Sargdeckel über der LINKEN schließen wollen, frohlockten nach diesem Parteitag, dass das Schlimmste noch einmal verhindert wurde.

Eine bunte Kandidat*innenliste

Auf der Vertreter*innenversammlung wurde eine Kandidat*innenliste gewählt, die bis auf zwei Positionen dem Vorschlag des Bundesausschusses entsprach. Angesichts der irrealen Debatte über die EU, ist schwer zu sagen, wer von diesen Kandidat*innen wo politisch zu verorten ist und vor allem, wie sie sich in der Zukunft verhalten werden. Von den von der AKL unterstützten Kandidat*innen wurden unter den ersten zehn Plätzen Özlem Demirel, Malte Fiedler, Claudia Haydt, Ali Al-Dailami und Murat Yilmaz gewählt. Unter den zehn nächsten Plätzen, die wohl kaum noch eine realistische Chance auf einen Einzug in das Parlament haben, freut uns die Wahl von Fotis Matentzoglou, Florian Wilde, Camila Cirlini. Aber wir wünschen natürlich allen Gewählten, dass sie trotz der unglücklichen Entscheidung im Wahlprogramm einen tollen und erfolgreichen Wahlkampf hinkriegen und unterstützen sie dabei.

Das Wahlprogramm liefert keine klare, keine zur Auseinandersetzung provozierende und vor allem keine klare linke Botschaft. Eine zielbewusste Wahlstrategie ist damit nicht möglich und der Parteivorstand ist – das hat die AKL ja schon aus den vergangenen PV-Sitzungen berichtet – daran bisher auch gescheitert.

In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europawahlkampf dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigenen Stammwähler*innen und mögliche Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.

Und was noch?

Die politische Strömungslandschaft der LINKEN ist – wie von uns auch berichtet – schon vor dem Parteitag aufgemischt worden. Eine gemeinsame Intervention der „Linken“ in der LINKEN gab es auf diesem Parteitag weniger als sonst. Obwohl die eine oder andere Initiative dazu noch möglich gewesen wäre.

Aber es gab ein Treffen der Genoss*innen, die sich selbst „Bewegungslinke“ nennen, das aber für den Parteitag selbst leider keine praktischen Vorschläge entwickelte oder sich darauf einigen konnte. Wir von der AKL haben daran – wie auch an einem anderen Vortreffen mit anderen Kräften – teilgenommen und werden auch in Zukunft Vorschläge an die Genoss*innen richten und Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausloten.

Auch bei diesem Parteitag wurden neben der eigentlichen Tagesordnung noch zahllose Einzelanträge zu kleinen und großen Themen und aktuellen Vorgängen gestellt. Die können in der Regel nicht mehr oder nicht alle behandelt werden und werden dann – schon aus Gründen der Gleichbehandlung – formal an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Das trifft dann auch Stellungnahmen zu wichtigen aktuellen Ereignissen.

So wäre es sicherlich gut gewesen, wenn der Parteitag eine aktuelle Resolution zum drohenden neuen Militärputsch in Venezuela verabschiedet hätte, ebenso den Antrag zur Aufrüstung gegen Russland. Beide Anträge waren schon vor dem Parteitag ausführlich besprochen und von allen Streitpunkten befreit worden. Es hätte keine zehn Minuten gedauert, sie per Akklamation anzunehmen oder abzulehnen. Die AKL hat zu beiden Themen weitergehende Positionen zum Ausdruck gebracht. Das ist nicht geschehen und mit formalen Mitteln vertagt worden. Auch wir von der AKL bedauern dies, aber Anlass für Geschrei, dass die LINKE damit „politisch entkernt“ worden sei und ihre „Daseinsberechtigung“ in Frage stehe, was jetzt von einigen Seiten zu hören ist, ist das allemal nicht. Dies umso mehr, als wir von der AKL schon vor dem Parteitag Vorschläge unterbreitet haben, Tagesordnung und Ablauf des Parteitages anders zu gestalten, bei denen wir von denen, die jetzt schreien, leider nicht unterstützt wurden.

Es gab auf dem Parteitag eine spontane Solidaritätsaktion mit Venezuela und gegen die Putschpläne der USA und ihrer Freunde in der EU. Sie war eindrucksvoller als die Annahme des Antrages zum Thema jemals hätte sein können, aber sie hinterließ auch die Botschaft, dass einige in der LINKEN Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas und Protest gegen die Politik der USA-Regierung mit kritikloser Unterstützung der Maduro-Regierung verwechseln. Das sollte im Interesse einer Linken in Venezuela und einer weltweiten linken Protestbewegung gegen die Putschpläne in Zukunft aber deutlich weniger geschehen.

Das war’s aus Bonn. Das Wetter war schön, die Aussicht auf den Rhein prachtvoll – aber insgesamt eine superteure, abschreckende und sterile Location, die nicht wieder genutzt werden sollte. Aber vielleicht war das ganz passend zu der Langweiligkeit und Unentschlossenheit des inhaltlichen Programms.

5. März 2019 (148. Geburtstag von Rosa Luxemburg)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:      :

Oben       —      Flag of Die Linke

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Unten        —      Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Spülmaschine, Integrasyon, Schnuckis

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Kolumnen sind auch nur Nebelkerzen von So­li­psi­st*innen – Betrachtungen des eigenen Bauchnabels packen Nahrungsaufnahme und Stoffwechsel, Ängste, Triebbefriedigung und ein Quäntchen Netflix in politische Forderungen, in Analysen unserer Zeit und gaukeln im besten Falle ein wenig Intimität vor („neulich beim Dönermann“), damit der Leserin ein Augenrollen, eine wütende Faust oder ein Lächeln entlockt wird.

Beginnen wir also mit der einfachsten, der leichtesten Übung: dem Augenrollen.

Meine Spülmaschine ist wie Europa. Sie glänzt von außen, verspricht viel mit ihren acht Programmen, aber im Inneren, im Maschinenraum, da rumpelt es. Bei gutem Spülgang kleben nur Nudel­reste an den Gläsern, an schlechten Tagen tut sie einfach so, als ob sie an ist, und schaltet sich hinterlistig selbst aus. Bei jedem Befüllen keimt Hoffnung auf. Dass dieses Gerät endlich das tut, was es so großkotzig verspricht: spülen und mich nicht hängen lassen, wenn Gäste Sekt aus reinen Gläsern wünschen

Ja, wie soll man denn sonst anstoßen auf die neue „Ära der Kooperation“ zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den Ländern der Arabischen Liga? Sobald es um das böse Wort Migration geht, sitzen Despotenstaaten wieder am EU-Tisch. Lustig, wenn man so halbwegs an allen Fingern und Zehen abzählen kann, wie oft seit 1963 der Türkei die Menschenrechtslage (zu Recht) als Hindernis für einen EU-Beitritt verkauft wurde.

„Also respektiert unsere Werte, wie wir eure Werte respektieren“, sprach Ägyptens Präsident al-Sisi auf der Abschlusspressekonferenz am Dienstag und ließ das Mikrofon fallen – also im übertragenen Sinne – und ganz viele saßen augenrollend in den ersten Reihen, aber niemand rief: „Warte mal, war Ägypten nicht das Land, das innerhalb von drei Wochen mehrere Hinrichtungen gerichtlich anordnete?“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jedenfalls, so konnte man lesen, habe nach dem verbalem Ausfall des ägyptischen Präsidenten erwähnt, dass er die Menschenrechtslage doch erwähnt habe. Augenroll.

Zweite Übung: Das Wütend-mit-der-Faust-Winken

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Ungefähr zeitgleich mit dem Gipfel taucht auf meiner Facebook-Zeitleiste ein Video eines missglückten Drehversuchs mit dem Comedian Özcan Coşar auf YouTube auf. Eigentlich kein Thema. Aber doch: im November 2018 fährt ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Radiosenders 1LIVE nach Dortmund-Dorstfeld. Berüchtigt ist der Kiez für sein hohes Aufkommen an Händehochstreckern und Holocaustverweigerern. Dort ist „Nazikiez“ an die Wände gesprüht, mehrmals. Aber ist bestimmt ein super Stadtteil, und Dortmund ist eh super. Also für alle diejenigen, die nicht dort wohnen müssen.

Quelle        :            TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Aufstehen: Leute, forget it

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Wir besuchen ein Treffen in Dortmund

Bunte Westen 01.jpg

Von   Timon Karl Kaleyta

Wie geht es denn wohl der linken Sammlungsbewegung von neulich?

Man kann ja bloß raten oder eben verächtlich daherreden, warum es mit „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, die Sahra Wagenknecht im September vergangenen Jahres prominent aus der Taufe gehoben hatte, dann am Ende doch nicht so richtig was geworden ist – oder, um es vorläufiger zu sagen, warum es in den letzten Monaten nach einem doch irgendwie verheißungsvollen Beginn immer ruhiger geworden war um dieses „Aufstehen“. Binnen weniger Tage, das sollte man nicht vergessen, hatten sich da rund 100.000 Interessierte auf der Homepage der Bewegung registriert und damit zumindest vages Interesse bekundet.

Als Vorbild galten Kampagnen wie „The People for Bernie Sanders“ oder „La France Insoumise“ des französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon – die bestimmenden Themen waren auch hier soziale Gerechtigkeit, ökologische Wende und Friedenspolitik. Mittlerweile sollen es gar 170.000 registrierte „Unterstützer“ sein, aber irgendwie war von dem Ziel, urlinke Themen wieder massiv in den Diskurs pumpen zu können, bald nicht mehr viel übrig geblieben.

Die Kritiker der ersten Stunde überraschte das Abebben des Engagements nur wenig oder sie freuten sich heimlich darüber, den Hoffnungsfrohen hingegen schwand bald jede Zuversicht – und diejenigen, die vor allem Sahra Wagenknecht schon immer für eine Gefahr, mindestens aber für eine Blenderin gehalten hatten, erhielten endlich Satisfaktion. Überdies hatten ganz andere Ereignisse, die instantanen Proteste der „Gilets Jaunes“, letztlich jedes verbliebene Interesse an „Aufstehen“ erstickt.

Bei den französischen Nachbarn brauchte es für die Artikulierung von Missstand nicht die Gründung eines recht undurchsichtig organisierten „eingetragenen Trägervereins“, sondern dort zog man sich eine Warnweste an und ging mit der entsprechenden Wucht auf die Straße. Das Einzige, was man über „Aufstehen“ zuletzt mitbekam, waren die immer verbissener geführten Streitereien der Unterstützer, die fragten, wie es nun weitergehen und wie man sich denn organisieren und das System zum Umstürzen bringen würde.

Trägheit des Trägervereins

Selbst der friedliebende Gregor Gysi erklärte die Bewegung öffentlich für „politisch tot“, was dann einen Brandbrief gegen seine Person zur Folge hatte, der mittlerweile auf der Startseite von „Aufstehen“ einzusehen ist. Da heißt es: „Wir haben (…) noch die Kraft, zu demonstrieren, auch wenn Herr Gysi so was keine Chance gibt. Uns wundert es nicht, dass Herr Gysi die unteren Schichten, die sich bei AUFSTEHEN gesammelt haben, nicht unterstützt. Herr Gysi gehört eben auch zur deutschen Mittelschicht, ähnlich wie Herr Merz, die die Unterschicht nicht unterstützen.“

Der Prediger welcher immer aus der Bütt fällt

Um aber noch einmal zu retten, was noch zu retten ist, vor allem aber gegen jede Wahrscheinlichkeit der Aufmerksamkeitsökonomie, sollte am vergangenen Wochenende mit einer Veranstaltung in Dortmund noch einmal frischer Wind in die Segel kommen. Gründungsmitglied Marco Bülow – Teil des irgendwie auch nicht ganz nachvollziehbaren „vorläufigen Vorstands“–, der im November letzten Jahres wegen der „Visions- und Haltungslosigkeit“ seiner Partei die SPD verlassen hatte und seither fraktionslos im Bundestag sitzt, hatte zu einem „Aktionscampus“ geladen.

Aufgerufen dazu waren überhaupt zum ersten Mal Vertreter und Gesandte der Basisgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet. Nicht nur sollten sich jetzt, ein halbes Jahr nach Gründung, die Menschen tatsächlich mal kennenlernen, auch hatte man die Notwendigkeit erkannt, als Bewegung aktiv zu werden – in der Pressemitteilung hieß es, dass mit dem heutigen Tag die Vernetzung beginnen und ein neuer Hashtag gestartet werden würde. Nach dem Vorbild des durch den Freitag initiierten #unten sollte fortan in den sozialen Medien darüber diskutiert werden, was #Würdeist.

Eingeladen zur Mittagszeit hatten Bülow und seine Mitstreiter in das etwas seltsam, aber einladend klingende BierCaféWest, einen groben, unprätentiösen Versammlungsort im Hinterhof einer Arbeiterwohlfahrt-Zentrale am Rande der Dortmunder Innenstadt. Man muss sich diesen Ort als das maximal Andere vorstellen, so maximal anders, wie die Lebenswelten von, sagen wir mal, Fließbandarbeitern und Hauptstadtjournalisten ausfallen dürften.

Nicht zuletzt diese unausgesprochene Barrierefreiheit des BierCaféWest hatte dafür gesorgt, dass tatsächlich viele Vertreter der Basisgruppen gekommen waren – es war laut und voll, mit Filzstift auf Kreppband hatten sich die Teilnehmer ihre Vornamen auf die Kleidung geklebt, um auch die Hürden des Kennenlernens niedrig zu halten. Auf einem Informationszettel, der auf den 150 Holzstühlen auslag, war der bisherige Unmut über den Zustand der Bewegung noch einmal in mindestens Arial 14 festgehalten: „Es ist eine unverzeihliche Belastung für ,Aufstehen‘ “, stand dort zu lesen, „dass zumindest einige von denen, die Führungsaufgaben für sich reklamiert haben, in weiten Teilen nicht nur versagt haben, sondern die Basis sogar aktiv oder durch Untätigkeit boykottieren.“

Auf dem Zettel außerdem eine saubere Liste der gröbsten Fehler, die vor allem auf Versäumnisse seitens des Trägervereins verwiesen – auf diesen Verein, dessen Mitglied Sahra Wagenknecht offiziell nicht ist, ist hier niemand gut zu sprechen. Viel ist da die Rede von Missgeschicken, unangekündigten Gruppen-Schließungen bei Facebook, nicht herausgegebenen E-Mail-Adressen, vergessenen Mailings, ausbleibenden Mobilisierungen, verschlampten Homepage-Aktualisierungen. Das Problem besteht anscheinend in der Trägheit des Trägervereins.

Um dieser Trägheit etwas entgegenzusetzen, um der Bewegung neuen, vor allem basisdemokratischen Schwung mitzugeben, waren sie also gekommen, mehrheitlich Männer und Frauen zwischen 40 und 60, manche mit BVB-Mützchen, einige in neongelben, mit „Aufstehen“-Logo beflockten Westen, ein paar gar schon in Faschingskostümen – jeder für sich aber unübersehbar hochmotiviert und von dem Willen getrieben, dem Unmut Luft zu machen, gleichsam hier und jetzt endlich mit irgendwas anzufangen.

Versager welche im Leben immer davon liefen und nichts geleistet haben.

Warum man so ein Treffen indes „Campus“ nennen muss, bleibt fraglich – die allermeisten Teilnehmer hier haben ja eher nie eine Universität besucht und dürften, was zu begrüßen ist, auch kein Studium der Geisteswissenschaften abgeschlossen haben. Dafür aber ist hier, anders als in jedem Germanistik-Proseminar, eine grenzenlose Mitmachbereitschaft zu bestaunen, ein Engagement, eine Leidenschaft und eine Lust zur aktiven Teilnahme, die nur vital und wahrhaftig zu nennen ist.

Quelle       :    Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen      :

Oben      —     „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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2. von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DIE LINKE. : KV Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Attac und die Bertelsmann-Stiftung –
wer ist gemein, wer ist nützig?

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

Qelle     :        Scharf   –    Links

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Der Bundesfinanzhof hat in dieser Woche dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Im Urteil heißt es, Attac beeinflusse die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ und die Arbeit der Organisation sei zu „tagespolitisch“. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh sieht darin einen weiteren Versuch jene Gruppen zu schwächen, die sich für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt einsetzen. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung nicht angezweifelt wird.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE: „Lobbyisten und deren Politiker würden am liebsten auch der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen. Anfang dieser Woche drohten die Finanzämter in NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Vor zwei Wochen debattierte der Finanzausschuss des Bundestages auf Antrag der FDP über die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen. Bereits im Dezember kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Wen trifft es als nächstes? Den BUND, die Gewerkschaften und Fridays for Future? Demokratie und ziviles Engagement werden den Profitinteressen und damit dem Kapitalismus geopfert.“

Auch wenn die Verantwortlichen des Bundesfinanzhofes glauben mit einer derartigen Maßnahme Attac und anderen den Mund verbieten zu können, so werden sie nicht den Widerstand unterbinden können, der sich zurzeit in der Gesellschaft erhebt. Fridays for Future ist der beste Beweis dafür, dass die junge Generation eben nicht zusehen wird, wie man ihnen die Zukunft kaputtregiert,“ so die stellvertretende Kreissprecherin der Linken, Camila Cirlini, die auch als Kandidatin zur Europawahl an den Start geht.

1. Mai 2012 Klagesmarkt063.jpg

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes: „Während sozial- und umweltpolitisch, aber auch friedenspolitisch die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels immer offensichtlicher wird, betreiben die Regierungen weiterhin eine Politik, die sich den Kapitalinteressen unterordnet. An den Drehbüchern dieser Politik, sei es für die Agenda 2010 oder für Reformen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, war die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich beteiligt. In Ministerien und Behörden kümmern sich hunderte Mitarbeiter der Stiftung um die politische Umsetzung. Für die öffentliche Akzeptanz sorgt der Mutterkonzern als eines der weltweit größten Medienunternehmen. Kaum einer von uns, der von diesen „tagespolitischen“ Maßnahmen der Bertelsmann-Stiftung nicht betroffen ist. An der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung haben aber weder der Bundesfinanzhof noch die Bundesregierung Zweifel.“

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Aleksandar Mitrovic, Emanuel Zurbrüggen

Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

http://www.dielinke-guetersloh.de

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Oben      —       Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Gott und die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Nationalismus? Verfassungs-patriotismus!

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Der Ausgangsgrund Deutscher Arroganz und dummer Überheblichkeit ?

Von Micha Brumlik

Manche mögen es befremdlich finden, dass ausgerechnet der Zentralrat der Juden in Deutschland derzeit vehement fordert, in der Bundeswehr mit ihren gerade einmal dreihundert jüdischen Soldaten Militärrabbiner einzustellen. Also auch hier neuer Nationalismus? Im Gegenteil! Geht es doch gerade darum, Verfassungspatriotismus zu fördern.

Wie heißt es doch im ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Hier ist von der Würde des Menschen, und das heißt aller Menschen, die Rede – und eben nicht: der Würde des Deutschen.

Tatsächlich ist es nicht zuletzt eine jüdische Erfahrung, die sich darin niederschlägt. So wird in des italienisch-jüdischen Chemikers Primo Levi kristallklarem Bericht über seine Lagerhaft in Auschwitz den Erfahrungen absoluter Entwürdigung Rechnung getragen: „Mensch ist“, so notiert Levi für den 26. Januar 1944, einen Tag vor der Befreiung des Lagers „wer tötet, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als … der grausamste Sadist.“

Unter diesen Bedingungen schwindet sogar die natürliche Neigung zur Nächstenliebe. Levi fährt fort: „Ein Teil unseres Seins wohnt in den Seelen der uns Nahestehenden: darum ist das Erleben dessen ein nicht-menschliches, der Tage gekannt hat, da der Mensch in den Augen des Menschen ein Ding gewesen ist.“

Frankfurt, Gedenkstein Fritz Bauer 08 (fcm).jpg

Gedenkstein für Fritz Bauer „Nur die Spitze des Eisbergs“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Es waren jüdische Remigranten, die die Bundesrepublik und ihren Geist mit gegründet haben: So Theodor W. Adorno, der den Zielen einer Erziehung und Bildung im Hinblick auf den Nationalsozialismus bis heute ihre bisher unübertroffene Artikulation gegeben hat. Ziel aller Pä­dagogik, so Adorno, müsse es sein, dass Auschwitz sich nicht wiederhole und: Schon allein die Forderung nach einer Begründung dieses Postulats prolongiere das Unheil, dem es zu entgegnen gelte.

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Oben       —      Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Urheber Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)  /    Quelle    —  Eigener Scan

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Hokus Pokus Globuli

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Das weiße Nichts

Datei:Tavor lorazepam.jpg

Aus Heidelberg, Köthen, Mainz und Velen Bernd Kramer

Für die Wirksamkeit von Globuli gibt es keine ernsthaften Belege. Warum kommt diese Erkenntnis bei den Anhängern der Homöopathie nicht an?

An der Universität Mainz soll eine Ärztin einen Vortrag halten. Philosophicum, Hörsaal P2, Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr. Das Thema: „Die Alternativmedizin – wirklich eine Alternative?“ Normalerweise nimmt außerhalb der Hochschule kaum jemand Notiz von solchen Veranstaltungen. Bei dieser bricht Empörung aus, als habe die Uni den Antichristen für einen Ehrendoktor in Theologie nominiert.

Als Ulrike Fröhlich erfährt, wer da in Mainz sprechen soll, setzt sie einen Protestbrief an den Rektor der Universität auf. Fröhlich ist Vorsitzende der Hahnemann-Gesellschaft, einem Zusammenschluss homöopathischer Mediziner. Sie schickt ihren Brief an Zeitungen. Sie will, dass der Vortrag abgesagt wird. „Ich werde es nicht widerspruchslos hinnehmen“, schreibt Fröhlich, „dass unsere wissenschaftliche Kultur derart beschädigt wird“.

Die Referentin des Abends, Natalie Grams, ist eine Reizfigur für die Anhänger der Homöopathie. Sie gehörte selbst lange zu ihnen. Heute sieht sie die Homöopathie kritisch. Fröhlich nennt Grams in ihrem Brief eine „selbsternannte ‚Sachkundige‘“, durch deren „einseitigen Lobby-Vortrag“ Studierende „unsachgemäß informiert“ würden.

Einen Tag vor dem Vortrag kündigt Ulrike Fröhlich an, die Uni Mainz zu besuchen. Sie habe etwa 35 Kollegen gebeten, ebenfalls zu kommen. Auch Patienten habe sie angeschrieben, sagt sie einem Fachportal für Apotheker.

Ein paar Stunden vor der Veranstaltung ist auf Twitter von einem Skandalvortrag die Rede. Ein Blogger, der mit Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft gut vernetzt ist, ruft die Veranstalter dazu auf, dafür zu sorgen, dass es zu „keinen gewalttätigen Ausschreitungen“ gegen die Homöopathen komme. Ein paar Tage zuvor hatte er Kritik an der Homöopathie mit der Judenverfolgung im „Dritten Reich“ verglichen.

Kurz vor dem Vortrag patrouillieren zwei Polizisten auf dem Flur des Philosophicums, einem Funktionsbau mit überfüllten schwarzen Brettern.

Warum ist die Stimmung nur so aufgeheizt, wenn es um die Homöopathie geht?

Die Homöopathie ist eines der beliebtesten alternativen Therapieverfahren in Deutschland. Gut die Hälfte der Deutschen soll laut der Umfrage eines Herstellers bereits homöopathische Mittel genutzt haben. In jedem Bekanntenkreis findet sich jemand, der auf die kleinen Zuckerkügelchen schwört, die Globuli.

Und auf den ersten Blick wirkt das Ganze ja seriös. Die Homöopathie ist im Gesundheitssystem verankert. Homöopathische Mittel sind apothekenpflichtig, sie haben Beipackzettel über Risiken und Nebenwirkungen. Manche Krankenkassen zahlen für die Therapie. Und Ärztinnen wie Ulrike Fröhlich führen offiziell die Zusatzqualifikation als Homöopathin wie andere die als Proktologe. Wenn die Homöopathie ein Irrtum ist, warum sollte die Proktologie dann wahr sein?

Schaut man genauer hin, bekommt man schnell den Eindruck, in einer Trollfabrik gelandet zu sein. Es wird gekämpft und gehasst, oft persönlich, gern bizarr. Als das ZDF im Januar eine Dokumentation über die Heilmethode ausstrahlte, rief Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft dazu auf, massenhaft bei dem Sender anzurufen – inklusive Argumentationsvorlage: „Der Hinweis auf die Wissenschaftlichkeit ist in diesem Zusammenhang nicht wichtig“, steht in der Rundmail. „Diese Aktion dient nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung.“

In letzter Zeit ist viel vom Postfaktischen die Rede, davon, dass gefühlte Wahrheiten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wichtiger werden als echte und die Debatten immer unversöhnlicher. Im Kampf um die Homöopathie lässt sich vieles davon beobachten.

Es sind noch gut sechs Stunden bis zu ihrem Vortrag im Mainzer Hörsaal P2. Natalie Grams ist noch in Heidelberg, sie schaut auf ihr Handy, auf die Twitter-Aufregung, die Proteste. Sie ist das gewohnt, im Netz wurde schon ihre Doktorarbeit durchleuchtet und spekuliert, dass Grams als verdeckte Lobbyistin der Pharmaindustrie arbeite. „Aber kalt lässt mich das überhaupt nicht“, sagt sie.

Nach einem Vortrag in Linz habe sich einmal ein Arzt, ein stattlicher Mann, vor ihr aufgebaut und sie in bedrohlichem Ton gefragt: „Glauben Sie etwa, dass wir alle dumm sind?“

Grams steht in Heidelberg in ihrer ehemaligen Praxis, ein Eckhaus gegenüber einer Grundschule. Früher war hier ein Nähladen, Grams nahm einen Kredit auf, riss den Linoleumboden heraus und verlegte helles Laminat. Inzwischen arbeiten hier zwei Physiotherapeuten, sonst hat sich wenig geändert. An den Wänden hängen die Bilder, die Grams angebracht hat, langformatige Fotos: eine Möwe, eine Rose, eine Schlossmauer – symbolisch für die tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ausgangsstoffe, die die Homöopathie klassischerweise verwendet. 500 homöopathische Mittel verwahrte sie in dem großen Medizinschrank im Sprechzimmer. Drei Jahre hat Grams hier als Privatärztin praktiziert. Bis ihr Zweifel kamen.

Die begannen, als sie ein Buch in den Händen hielt: „Die Homöopathie-Lüge“. Grams reagierte so wie die, die sich heute über ihre Vorträge und Bücher aufregen. Sie schrieb eine empörte Kundenrezension bei Amazon. Wer erlebt habe, wie die Homöopathie Leben verändere, schrieb sie, der könne unmöglich so ein Buch verfassen.

Unter dem Post entspann sich eine Diskussion, und Grams ließ sich darauf ein. Woher willst du wissen, dass es die Homöopathie war?, fragte jemand. Grams verstand die Frage nicht. Sie ging ihre Patientenakten durch, die vielen Erfolgsgeschichten, die sie darin zu finden meinte. Da war die Alkoholikerin, die fast jede Woche bei ihr in der Praxis saß, die irgendwann trocken wurde und wieder einen Job fand. Ist das nicht eindeutig?

Kann es nicht auch die Zuwendung gewesen sein?, hielt jemand dagegen. Das Gespräch? Oder der Verlauf der Zeit? Warum soll es ein Medikament gewesen sein, das so stark verdünnt ist, dass kein Wirkstoff mehr in ihm nachzuweisen ist?

„Die haben immer weiter nachgefragt“, sagt Grams. „Und ich bekam sie einfach nicht überzeugt.“ Sie nahm sich vor, selbst ein Buch zu schreiben, das alle Zweifel ausräumen sollte. Die Homöopathie-Wahrheit.

Eines Tages saß eine Brustkrebspatientin auf der anderen Seite von Grams Schreibtisch, vor dem Bild mit der Schlossmauer. Die Frau hatte panische Angst vor einer Operation, sie bettelte um ein homöopathisches Mittel gegen den Tumor. Wie könnte ich das verantworten, in so einem gravierenden Fall, wenn ich nicht 100-prozentig sicher sein kann, dass die Homöopathie hilft?, dachte Grams. So erzählt sie es heute. Sie könne die Globuli ja ergänzend zur Operation nehmen, antwortete sie ihrer Patientin. Den Krebs wollte die Frau später von einem Wunderheiler behandeln lassen.

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Ärztin und Autorin Dr. med. Natalie Grams aus Heidelberg

Grams las, eher zufällig, Bücher aus der Psychologie, die sich mit Denkfehlern beschäftigen. Zum Beispiel von Daniel Kahneman, einem Nobelpreisträger, der in unzähligen Experimenten zeigte, dass wir im Alltag laufend falsch wahrnehmen und urteilen. Kahneman schreibt, dass wir eher das für wahr halten, woran wir uns schnell erinnern, was in unserem Kopf ohne große Mühe verfügbar ist.

Unsere eigenen Erfahrungen, schreibt Kahneman, fühlen sich wahrer an als die anderer, von denen uns berichtet wird. Über Homöopathie schreibt Kahneman nicht ausdrücklich, aber man kann seine Überlegungen problemlos übertragen. Wenn wir am eigenen Leib zu erleben meinen, wie eine Medizin wirkt, überzeugt uns das eher als eine Studie. Ein Arzt, der mit Homöopathie behandelt, erinnert sich leichter an die Patienten, die immer wieder in die Praxis kommen, die Zufriedenen. Die Unzufriedenen, die nach ein, zwei Besuchen wegbleiben, vergisst er. Der Erfolg fühlt sich wahrer an als der Misserfolg.

Grams erzählt, dass einmal ein japanisches Paar zu ihr kam, das verzweifelt nach einem Mittel gegen die Neurodermitis ihres Säuglings suchte. Sie hatten schon mehrere Homöopathen konsultiert. Auf einem karierten DIN-A4-Blatt hatte der Vater in winziger Schrift in jeder Kästchenreihe notiert, mit welchen Globuli sie es versucht hatten. Alle vergebens.

Wenn die Homöopathie so wirksam ist, fragte sich Grams, wieso konnte keiner ihrer Kollegen helfen? Und wieso sollte sie es können? Beruhte ihr Glaube an die Homöopathie vielleicht auf den Denkfehlern, die Kahneman beschrieb? „Jeden Patienten, der wegbleibt, macht man sich zum Vorwurf“, sagt sie. „Aber ich wäre nie darauf gekommen, dass ihnen die Homöopathie vielleicht einfach gar nicht geholfen hat.“

Die Homöopathie hat sich im Laufe der Zeit zu einem Gedankengebäude aufgetürmt, mit Fachjournalen, Forschungsgesellschaften und Tagungen, die über die Lehre wachen. Die Zufälle und Fehlschlüsse, mit denen sie begann, sind nur noch schwer zu erkennen.

Köthen in Sachsen-Anhalt. In der Wallstraße schließt Liane Just ein grün gestrichenes Haus auf, das heute ein kleines Museum ist. Sie will die Ärztinnen und Ärzte, die nach einem Homöopathie-Kongress noch Lust auf eine Stadtführung hatten, an den Ursprung ihrer Überzeugungen führen: dem Haus, in dem Samuel Hahnemann von 1821 bis 1835 lebte. Drei Kongress-tage liegen hinter den Ärzten, mit Referaten über die Tropfenverdunstungsmethode und die Polaritätsanalyse.

Just steigt über die rote Kordel, hinter der ein Schreibtisch, ein schwerer Sessel und andere Originalmöbel stehen. Sie nimmt einen Kasten aus poliertem Holz aus dem Bücherregal und öffnet ihn, darin stecken mehr als 900 Fläschchen mit Globuli, mit Korkdeckeln verschlossen. „Hahnemanns Reiseapotheke“, erklärt sie. „Noch im Original befüllt.“ Die Ärzte schießen Fotos.

Als Samuel Hahnemann vor 200 Jahren die Homöopathie erfand, war die Medizin in einem erbärmlichen Zustand. Die Ärzte griffen, der Tradition folgend, zu drastischen Kuren, verabreichten Brechmittel und zapften ihren Patientinnen Blut in großen Mengen ab, damit die Krankheiten abflössen. Wer überlebte, den hatte man wohl geheilt.

Hahnemann durchschaute bemerkenswert früh, dass sich seine Kollegen über ihre Erfolge täuschten. Zeitweise gab er seine Praxis auf, auch aus Skrupel. „Auf diese Art ein Mörder oder Verschlimmerer des Lebens meiner Menschenbrüder zu werden“, schrieb er 1808 in einem Brief, „war mir der fürchterlichste Gedanke“.

Über Wasser hielt Hahnemann sich mit dem Übersetzen von medizinischer Literatur. Dabei stieß er um 1790 auf eine eigentümliche Erklärung für die Wirksamkeit der Chinarinde gegen Malaria. Die bittere Pflanze stärke den Magen, und der Zustand des Magens strahle auf den ganzen Körper aus. Reine Spekulation, wie so vieles damals. Hahnemann überzeugte es nicht.

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Oben      —        Beschreibung: Wyeth Tavor, Lorazepam

  • Quelle: selbst fotografiert
  • Fotograf: Christian „VisualBeo“ Horvat
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Greece: Alles zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise

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Das ehemals staatliche griechische Telekommunikationsunternehmen OTE wurde bereits privatisiert (hier das Verwaltungsgebäude der OTE Hellenic Telecommunications Organization S.A in Marousi, Athen). Die Deutsche Telekom hält neuerdings alleine 40% der Anteile.

Quelle     :     untergrund-blättle ch.

Von Eleni Triantafyllopoulou revoltmag.org

Kulturelle Güter, Krankenhäuser, öffentliche Plätze: Das Ausmass der – durch die griechische Regierung abgesegneten – Privatisierungen in Griechenland steigt immer weiter.

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden.

Der rote Faden, der die öffentliche Schuld mit der Enteignung und Inbesitznahme öffentlichen Eigentums verbindet, ist dabei überhaupt nicht neu gewebt. Karl Marx bezeichnete Staatsschulden als einen der „mächtigsten Hebel der Kapitalakkumulation” (Marx, [1867] 1976). Laut Wissenschaftler_innen wie David Harvey werden Staatsschuldenkrisen dazu genutzt, interne soziale Produktionsverhältnisse in dem jeweiligen Land auf einer Fall-zu-Fall-Basis neu zu organisieren. Es erfolgt in der Form, dass es vorteilhaft für das Eindringen externen Kapitals ist, während die Privatisierung sich zum Schlüsselelement für die „Akkumulation durch Enteignung” mausert (Harvey, 2005).

Darüber hinaus dienen Schulden als Mechanismus zur Produktion und Beherrschung von (kollektiven) Subjektivitäten, als Machtverhältnis (Lazzarato, 2012). Im Falle von Staatsschulden bedeutet das, dass der oder die „einzelne Verschuldete in eine Verschuldungs-Gesellschaft umgewandelt wird […] [um dort] dem kollektiven Zwang zur Privatisierung des Reichtums, den man selbst hervorbringt, nachzukommen” (Χατζημιχάλης, 2014, 14, Übersetzung Red.).

Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (siehe auch den Bericht des Transnational Institute, Trumbo Vila and Peters, 2016).

Die Abzahlungskonditionen der Troika (IMF, EZB und EU) ignorierten im vergangenen Jahrzehnt die sozialen Bedürfnisse des Landes und diktierten Wege der Schuldenregelung, die oftmals gegen die bestehenden gesetzlichen und verfassungsgemässen Bestimmungen verstiessen. Der Verkauf öffentlicher Güter nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Ein entscheidender Moment in diesem Unterfangen war die Gründung des „Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen” (HRADF), seit 2011 auch als der „Ausverkaufsfond Griechenland” bekannt. Alle Arten von Immobilien, die dem Staat und Organisationen der öffentlichen Hand gehören, wurden zwangsweise dem HRADF überantwortet – ohne eine Möglichkeit, das Eigentum dem griechischen Staat zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück zu übertragen. Darunter fallen öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur, die grosse Landmassen umfasst, etwa die Hellenische Eisenbahn, Häfen oder Flughäfen sowie ganze Landschaften von natürlicher Schönheit.

Das Umsetzungsgesetz, auf dem der HRADF basiert, beinhaltet auch einen einheitlichen Planungsrahmen mit Reglementierungen zur Landnutzung und für die Entwicklung sämtlicher staatseigenen Immobilien. In den Folgejahren haben neue urbane Politiken die Rolle privater Initiativen in den Entwicklungsprozessen verstärkt, was zur Förderung von touristischen Orten und Zweit-Wohnungsenklaven geführt hat. Neue Gesetze für Transparenz und die schnellere Umsetzung von strategischen Investitionen, besser bekannt unter dem Namen „fast track”, erlauben es dem Staat, diese in jeder denkbaren Form zu realisieren: Megaprojekte können gesetzliche Landnutzungsstatute sowie Umweltgesetzgebungen ebenso umgehen wie bestehende Regulierungsprozesse und amtliche Stellen.

Ungebremster Ausverkauf

Im Mai 2016 schuf Griechenland die „Griechische Gesellschaft für Vermögenswerte und Beteiligungen” (HCAP) als formalen Bestandteil der Überprüfung durch die Troika. Dieser Privatisierungs- „Super-Fond” stellt eine Dachorganisation und Investment-Fond dar, dem die breite Mehrheit der öffentlichen Güter und Beteiligungen überantwortet worden sind. Der Fond, der durch unabhängige Körperschaften verwaltet wird, hat ein 99-jähriges Mandat. Dieses berechtigt ihn dazu, Vermögenswerte und Rechte, die der griechischen Regierung gehören, zu entwickeln, zu verkaufen und zu verwalten – mit dem Ziel, bis zu 50 Billionen Euro herauszuschlagen. Zu den Firmen, die unter dem HCAP vereint sind, gehören: Die bereits erwähnte Privatisierungsagentur HRADF, der Griechische Finanzstabilitätsfond (HFSF), eine untergeordnete Einheit, die Gewinn aus Immobilien der öffentlichen Hand schlagen soll (ETAD), und eine weitere neue Unterbehörde (EDIS), die staatlichen Besitz und Beteiligungen bei Staatsfirmen und Investitionen verwalten und dort weitere Einnahmen herausholen soll.

Das neue Portfolio an Privatisierungen und Entwicklungsplänen umfasst eine hohe Zahl an Landvermögen, Infrastruktur – zum Beispiel der Internationale Flughafen Athen, die Wasserwerke Athen, die Abwasserversorgung, kleinere Häfen und Anlegestellen, die öffentliche Energieproduktion, weitere regionale Flughäfen – und Joint Ventures; etwa im Bereich Öl- und Gasförderung, die Post und die staatliche Lotterielizenz. Als Teil der zweiten Troika-Programmüberprüfung begann das HRADF damit, Berater_innen anzuheuern, um einige wichtige Privatisierungen zu beschleunigen und abzuschliessen, inklusive der Hellenischen Ölförderung (HELPE), der Elektrizitätsgesellschaft (PCC) und der Gasgesellschaft (DEPA), der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen (EYATH, EYDAP), der Telekommunikation (OTE) und einer Beteiligung von 30 Prozent am Internationalen Flughafen Athen.

Vor wenigen Monaten, im September 2018, wurde bekannt, dass die Regierung – mit dem Segen des „Politischen Rats für Wirtschaftspolitik” und der Unterzeichnung des Finanzministers Euclid Tsakalotos – eine grosse Transaktion von Immobilien der öffentlichen Hand an die HCAP getätigt hatte. Dieser Prozess war im Juni 2018 insgeheim abgeschlossen worden, nur wenige Tage vor dem Ende der vierten Überprüfung der Troika, die theoretisch den Ausweg aus der Memoranden-Politik ermöglichen sollte. Stück für Stück kam ans Licht, dass die Liste der 10119 Immobilien, die dem „Superfond” HCAP überantwortet wurden, auch 2329 Monumente, archäologische Stätten, Museen und andere Immobilien umfasst, die unter die Zuständigkeit des Kulturministeriums fallen. Diese sind eigentlich von den Massnahmen ausgeschlossen, da sie dem verfassungsgemässen Recht auf Schutz des Kulturerbes unterstehen und damit de facto Eigentum der Öffentlichkeit sind.

In der Liste enthalten waren darüber hinaus tausende Naturschutzgebiete, die durch internationale Konventionen geschützt sind, sowie Schulen und Krankenhäuser, Kulturzentren, Zeltlagerstätten, Gerichtssäle, Polizeistationen und öffentliche Flächen, wie Parks, Wälder, Strände, Plätze, Sportplätze und Spielplätze. Die Veröffentlichung dieser Informationen in den Medien rief eine unmittelbare Reaktion der „Assoziation griechischer Archäologen” (ΣΕΑ) und lokaler Gemeinden hervor, Proteste allerorts wurden laut. Unter dem öffentlichen Druck verwandelte sich die ursprünglich abwiegelnde Haltung der Regierung zu Versicherungsverlautbarungen, dass alle genannten Objekte auf der Liste einer erneuten Prüfung unterzogen und Ausnahmen bezüglich kultureller Gedenkstätten weiterhin Bestand hätten.

Fünf Monate später wurde jedenfalls nur sehr wenig davon in Bewegung gesetzt: Offiziell entfernte die griechische Regierung Ende Januar 2019 an die 2330 archäologischen Stätten von der Liste; ein vollständiger Überblick über die Objekte insgesamt blieb aber aus. Das zögerliche Verhalten ist nachvollziehbar, weil das Überantworten der 10119 Objekte an den „Superfond” eine Voraussetzung für den Abschluss der vierten Troika-Überprüfung war und Veränderungen daran Konsequenzen nach sich ziehen können.

Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen.

Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden. Bilder aus dem mehrere Jahre währenden Kampf gegen die Minen in Skouries, von den Mobilisierungen für den früheren Flughafen Helliniko und ähnliche Erzählungen von Kämpfen gegen Privatisierungen aus aller Welt umreissen eine alternative Antwort gegen diese verheerenden „Entwicklungen“.

Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Aerial view of Highways in the Maroussi suburb, north of Athens, Greece. Photo taken in 2004.

Source Transferred from en.wikipedia to Commons by El Greco.
Author Salonica84 at English Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Salonica84. This applies worldwide.

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Die ** Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Der Stachel im Herzen Europas

Martin Sonneborn 2012.jpg

Einer der letzten seiner Art – Weder Lügner, Betrüger, Hochstapler noch Krimineller ! Einfach Politiker mit Witz !

Von Martin Sonneborn

Im Mai 2014 wurde der Satiriker Martin Sonneborn ins Europaparlament gewählt. Manche nannten das einen Glücksfall, andere einen Skandal. Nun hat er seine Eindrücke aufgeschrieben.

JUNI 2014

BERLIN, FLUGHAFEN TEGEL

„Hoffmann, was verdiene ich jetzt eigentlich wirklich? Lohnt sich die Sache?“

Hoffmann lächelt: „Wenn die Richter am Europäischen Gerichtshof zufrieden sind, kannst du es zu 38,5 Prozent auch sein. Du erhältst 38,5 Prozent ihres Gehalts als Diät, das sind etwas über 8600 Euro brutto. Nach Abzug einer Gemeinschaftssteuer werden rund 6700 Euro ausgezahlt, die im Prinzip versteuert sind, aber in Deutschland noch mal auf deinen persönlichen Steuersatz hin überpfüft werden.“

„Aha.“

„Außerdem gibt es ein Tagegeld in Höhe von gut 300 Euro, steuerfrei natürlich, für jeden Tag, an dem du an offiziellen Aktivitäten in der EU beteiligt bist. Das kommt automatisch, sobald du deine Anwesenheit nachgewiesen hast, zum Beispiel durch deine Unterschrift in einem Anwesenheitsbuch. Wenn du Vorsitzender einer Fraktion wirst, musst du nicht einmal selbst unterschreiben, da wird das einfach gemeldet. Und als Parlamentspräsident kriegst du Tagegeld für jeden Tag im Jahr, auch für Sonn- und Feiertage. So wie Präsident Schulz.“

„Wie werde ich am schnellsten Vors… Pardon: Parlamentsprä… Entschuldigung, ich meinte: Ist das alles?“

„Natürlich nicht.“ Hoffmann schaut mitleidig. „Dazu kommt eine Bürokostenpauschale von 4416 Euro, monatlich, steuerfrei natürlich, für Ausgaben wie …“

„… Faxpapier? Bleistift? Titanic-Abo?“

„Im Prinzip: ja. Du kannst sie für alle Büroausgaben verwenden, zum Beispiel für Handy-Rechnungen, IT-Geräte über die Computer und iPads hinaus, die das Parlament uns stellt“, Hoffmann zieht sein Smartphone und ruft eine Seite des Parlaments auf, sucht kurz, findet die entsprechende Richtlinie und doziert weiter: „Zeitungen, Zeitschriften, ein Büro in deinem Wahlkreis …“ Plötzlich fängt er an zu lachen: „Vor der Aufzählung steht ‚nachstehende Liste ist nicht erschöpfend‘ – ein Schelm, wer Böses … Also, das Geld ist für alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausübung deines Mandats stehen und von anderen Pauschalen nicht abgedeckt werden.“

Martin Sonneborn and Nico Wehnemann at Frankfurt Book Fair 2018 (1).jpg

Die Augenklappe über den Vogel gezogen, wäre eine Attacke gegen die Schland – Regierung

„Gut zu merken. Weiter, ich will mehr. Was ist mit Reisekosten? Falls ich mal … reisen muss … Soll ich das etwa privat bezahlen?“

„Natürlich nicht. Der Bundestag stellt allen deutschen Parlamentariern eine BahnCard 100. Außerdem kannst du einmal pro Arbeitswoche zwischen Berlin und Brüssel hin- und herfliegen. Business-Class. Oder in andere Städte, wenn der Preis den eines Business-Class-Fluges nach Berlin nicht übersteigt.“

„Und wenn ich mal mit dem Auto fahren müsste …?“

„Kein Problem: In Brüssel, Straßburg und Berlin selbst kannst du kostenfrei den Limousinen-Service des Parlaments nutzen. Wenn du selbst mit dem Wagen von Berlin nach Brüssel fährst, erhältst du Spritgeld: 51 Cent pro Kilometer. Zuzüglich Entfernungspauschale, 23,12 Euro, zugüglich 13 Cent für den 51. bis 250. Kilometer, sechs Cent für Kilometer 250 bis 1000 und drei Cent darüber hinaus.“

„Ist das schon alles?“

Hoffmann liest. „Nein, wir haben die Zeitaufwandsvergütung vergessen: Du erhältst zusätzliches Tagegeld je nach Dauer der Reise, wobei wir von einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 Kilometern in der Stunde ausgehen.“

„Realitätsfern.“

„Es gibt 39,13 Euro für zwei- bis vierstündige Fahrten, 78,25 Euro, also ein Viertel Tagegeld, wenn du vier bis sechs Stunden unterwegs bist, ein halbes Tagegeld bei über sechsstündiger Reise ohne Übernachtung, 313 Euro bei einer Übernachtung, allerdings nur bei ‚unvermeidlicher Übernachtung‘. Und: ‚Nicht berücksichtigt wird eine Verlängerung der Reisedauer, die sich dadurch ergibt, dass nicht die direkteste Route gewählt wurde.‘“

„Gilt das auch für die Kilometerpauschale?“, frage ich. „Ich würde mich dann ab und zu verfahren zwischen Berlin und Brüssel. Einmal falsch abgebogen – Ostsee.“

„Mach das besser nicht, ich muss mich dann hinterher mit der Verwaltung auseinandersetzen. Ich meine, ich hätte gelesen, dass die erstattungsfähigen Reisen mit dem Auto auf 24 000 Kilometer begrenzt sind. Aber wenn du drüberkommst, kannst du sie dir aus dem Additional-Travel-Budget erstatten lassen. Oder aus Budget 400? Nee, das geht nicht, sehe ich gerade.“

„Budget 400? Lass mich raten, 400 Euro für Notfälle, in denen die nicht erschöpfende Büropauschale nicht greift, man mit Tagegeld, Kilometerpauschale und Zeitaufwandsvergütung nicht auskommt und …“

„Nicht ganz“, korrigiert mich Hoffmann. „Budget 400 sind rund 45 000 Euro im Jahr für Veranstaltungen, Kugelschreiber bzw. Werbematerial, Druckerzeugnisse wie Flyer, Broschüren etc. Das wird aber direkt vom Parlament verwaltet.“

„Schön, da können wir einiges an lustigen Dingen produzieren.“

„Und jetzt aber zum wichtigsten Budget, der Mittelausstattung für parlamentarische Assistenten. Das sind knapp 25 000 Euro im Monat, aus denen alle Personalausgaben gedeckt werden.“

Hier fliegt der Chef aus

„Den Posten kenne ich“, werfe ich triumphierend ein, „ich habe gehört, dass nach dem EU-Beitritt ihrer Länder einige osteuropäische Abgeordnete für zigtausend Euro Assistenten eingestellt haben und sich insgeheim von denen einen Großteil zurückzahlen ließen!“

Mein Büroleiter schüttelt bedauernd den Kopf: „Das geht nicht mehr, die Richtlinien wurden 2009 geändert. Du bekommst das Geld gar nicht mehr in die Hand. Das geht alles über eine Zahlstelle.“

BRÜSSEL, FLUGHAFEN ZAVENTEM

Quelle       :       FR       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Der deutsche Satiriker und Politiker Martin Sonneborn bei einem Auftritt der Titanic Boygroup.

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2.) von Oben    —      Martin Sonneborn (MdEP) in Stauffenberg-Verkleidung und Nico Wehnemann von der Partei Die PARTEI auf der Frankfurter Buchmesse 2018.

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Wem gehört Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

„Keine Armenviertel und keine Glaspaläste für Reiche“

Udo Wolf.jpg

Das Interview führte  –

Der Wohnraum ist knapp in Berlin, und er wird noch enger: Udo Wolf, Linke, über private Vermieter, Vergesellschaftung und Klientelpolitik.

Herr Wolf, wohnen Sie im Eigentum?

Ja, ich wohne im Eigentum.

Ihre Partei unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Haben Sie schon einmal mit der Deutsche Wohnen gesprochen? 

Ich habe in der Vergangenheit mal mit Vertretern des Konzerns gesprochen. In jüngster Zeit nicht.

Die Volksinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Sie wollen die Deutsche Wohnen enteignen und entschädigen. Ist das ein reines Wahlversprechen?

Wir betreten damit Neuland, weil es bisher niemand versucht hat. Die Verfassung sieht in Artikel 14 das Instrument der Enteignung und in Artikel 15 die Vergesellschaftung mit Entschädigung vor. Wir müssen dieses Instrument genau prüfen. Wir haben einen so angespannten Wohnungs- und Mietenmarkt in Berlin, dass wir alle Instrumente prüfen müssen, die dazu geeignet sein können, den Mieten- und Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter zu regulieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, Enteignung sei nicht sein Weg und seine Politik. Die Grünen sind indifferent. Die Wirtschaftssenatorin sagte, man müsse bezahlbare Wohnungen bauen und Bestände kaufen. Und die Linke will enteignen. Wie wollen Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Auch die Linke sagt, dass Wohnungen gebaut und Mieten reguliert werden müssen. Aber Vergesellschaftung darf kein Tabu-Thema sein. Das ist schon ein weitgehender Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und für uns eine ultima ratio. Wenn Wirtschaftsunternehmen problematische Dinge machen oder selbst zum Problem für das Gemeinwohl werden, muss man auch vergesellschaften können. Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten verfassungskonform und rechtssicher sind.

Wie wollen Sie die Gelder bei den Entschädigungen aufbringen? Die Initiative geht von 7,3 Milliarden bis 13,7 Milliarden Euro aus. Die Finanzverwaltung geht vom Verkehrswert aus. Bausenatorin Lompscher rechnet. Von welchem Wert gehen Sie aus?

Wir sprechen von Vergesellschaftung, dabei muss man nicht den Verkehrswert zugrunde legen. Der Gesetzgeber kann eine eigene Festlegung treffen. Welche Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand haben könnte, müssen wir diskutieren.

Rot-Rot-Grün will die Anpassung der Gehälter ans Bundesniveau, die Fortsetzung der Schuloffensive und weiter Schulden abbauen. Dann greift die Schuldenbremse ab 2020. Finanzsenator Kollatz warnt vor weiteren Ausgaben. Wo sehen Sie noch finanziellen Spielraum?

Bei der Rekommunalisierung von Energienetzen oder Wohnungen erwirbt das Land ja Eigentum, das dauerhaft der Allgemeinheit zu Gute kommt. Für solche Dinge legen wir gerade Geld aus den derzeitigen Überschüssen zurück. Durch Eigenkapitalzuführungen an die landeseigenen Unternehmen, wie bei der Schulbauoffensive, können diese günstige Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Mit ähnlichen Finanzierungsmodellen könnte die Entschädigung beim Vergesellschaften größerer Wohnungsbestände über längere Zeiträume refinanziert werden.

Ohne Neubau geht es nicht. Die Linke setzt sich aber nicht an die Spitze einer Neubauinitiative. Im Gegenteil: Es geht immer um die Mieter und den Mieterschutz. Die Linke macht Klientelpolitik, oder?

Quelle      :     Der Tagesspiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Unten   —      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Digitalisierung an Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Tablets im Unterricht machen nicht klüger

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Von Nils Björn Schulz

Der Digitalpakt nützt derzeit vor allem der IT-Branche. Pädagog*innen müssen einen kritischen Umgang mit Medien vermitteln können.

Nun scheint der „DigitalPakt Schule“ besiegelt. Es muss nur noch der Bundesrat zustimmen. „Pakt“, so hieß auch das Konstrukt, das Mephisto und Faust einst schlossen. Wie sie lässt sich ausrufen: „Die Wette biet’ ich!“ – „Topp!“ – „Und Schlag auf Schlag!“ Am Ende steht fest: Der Gewinner ist die IT-Industrie!

Es bestehen große Zweifel, dass die Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler sich durch eine veränderte IT-Ausstattung an den Schulen verbessern. Nicht nur Medienwissenschaftler wie Ralf Lankau und Paula Bleckmann vom „Bündnis für humane Bildung“, erklären seit Jahren fast mantraartig, dass bisher keine einzige valide wissenschaftliche Studie den Nutzen von Digitaltechnik für schulische Lernprozesse nachweisen konnte.

Auch die viel zitierte Meta-Studie des australischen Erziehungswissenschaftlers John Hattie ermittelte für den Einsatz von Computern im Unterricht nur eine geringe Lerneffektstärke. Das Wichtigste – so Hattie – ist klares und strukturiertes Lehrerhandeln. Bisher allerdings konnten sich kritische Stimmen kaum Gehör verschaffen. Auf die Bildungspanik folgte die Digitalpanik. Und jetzt werden 5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt für die sogenannte digitale Infrastruktur der Schulen.

Die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These entwickelt, dass Schockereignisse – auch inszenierte – politisch genutzt werden, um neoliberale Wirtschaftsformen zu etablieren. Betrachtet man die Debatte um die Digitalisierung des Bildungssystems, entdeckt man einen ähnlichen Verlauf: Durch Krisen-Begriffe wie „Kreidezeit“ oder „Digitales Steinzeitalter“ wird eine Angst ­erzeugt, die den Umbau des Bildungssystems alternativlos erscheinen lässt und der Digital­industrie einen großen Absatzmarkt verschafft.

Schadensbegrenzung und kritische Diskurse

Dazu passt, dass viele große IT-Unternehmen ihren Etat für Lobbyarbeit enorm erhöht haben. Man kann nicht über den Digitalpakt reden, ohne über den neoliberalen digitalen Kapitalismus zu sprechen, dessen Ziel es ist, Daten in Geld zu verwandeln. Jetzt gilt es zum einen, für Schadensbegrenzung zu sorgen, und zum anderen, zu überlegen, wie der Digitalhype genutzt werden kann, um Schulen und Universitäten für kritische Diskurse zu öffnen – denn pädagogische Arbeit muss Erziehung zur Mündigkeit sein. Diese Forderung formulieren immerhin noch die meisten Lehrpläne.

Wenn es heißt, wir müssen die Jugendlichen „fit fürs digitale Zeitalter machen“, so darf das nur bedeuten: Bringt ihnen bei, wie sie sich dem Zugriff großer IT-Konzerne entziehen, wie sie deren Tracking-Strategien durchschauen, wie sie den gesenkten Blick aufs Smartphone in eine aufrechte Haltung verwandeln. Deswegen muss das pädagogische Ziel lauten: Erziehung zur Medienmündigkeit. Den Begriff „Medienmündigkeit“ führten die bereits erwähnten Medienwissenschaftler Bleckmann und Lankau vom Bündnis für humane Bildung in die Mediendebatte ein. Sie grenzen ihn vom mittlerweile zum Plastikwort mutierten Begriff der „Medienkompetenz“ ab.

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Medienmündig zu sein heißt vor allem: das notwendige technische Wissen zu besitzen, digitale Medien achtsam, selbstbestimmt, zeitsouverän, bewusst und in kritischer Distanz zu nutzen. Entwicklungspsychologisch können Kinder und Jugendliche dies übrigens nicht vor dem 12., wahrscheinlich kaum vor dem 16. Lebensjahr.

Kollegien vieler Schulen sind gespalten

Neben Medienanalyse- und Reflexionsvermögen sollten Jugendliche auch eine Argumentations- und Diskussionsfähigkeit ausbilden, um über relevante Themen des digitalen Kapitalismus aufmerksam und dialogisch sprechen zu können. Wichtige Themen sind hier unter anderem: die Medialisierung der Lebenswelt, Soziale Medien und alternative Messenger- und E-Mail-Dienste, Datenschutz, Verschlüsselungstechniken, trackingsichere Suchmaschinen und sozialpsychologische Folgen des Medienkonsums, aber auch Fragen der Ökologie und einer fairen Ökonomie. Dafür benötigen wir ein neues Schulfach: „Medienwissenschaft“.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Longnee, a high school student, helps children perform electronics experiments at a “Discovery Days” festival in Laos. Two of the children are comparing the resistance of a pencil lead with that of other objects, using a science kit called „Snap Circuits.“ Other experiments demonstrate that current has a direction, and the basic functions of transistors and capacitors. The festival was held by Big Brother Mouse, a literacy project, in Luang Prabang, Laos.

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Unten      —         Salem City: East Salem Elementary students work on Chromebooks in the classroom

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„Wir sind keine Bots“!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

5000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter

Quelle      :     Netzpolitik : ORG

In Berlin haben mehr als 5000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März 2019.

Die Demonstrationen gegen Uploadfilter haben jetzt auch die Hauptstadt erreicht. Bei der Demonstration #Berlingegen13 gingen heute nach Angaben der Veranstaltern mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration zog bei eisiger Kälte vom Axel-Springer-Hochhaus über das Jusizministerium zur Vertretung der Europäischen Union vor dem Brandenburger Tor. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 500 Demonstrierenden gerechnet.

Zu der Demonstration hatten der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Hackerinnen-Space Heart of Code zusammen mit anderen Initiativen, Vereinen und Parteien aufgerufen.

In der Eingangsrede vor dem Axel-Springer-Haus sprach ich über die allgemeine Kritik an der EU-Urheberrechtsreform und spannte einen Bogen vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger bis zu Uploadfiltern: „Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!“ (Redetranskript)

Markus Reuter formulierte für den Digitale Gesellschaft e.V. die Sorge, dass Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken können: „Wir sind in Sorge, dass mit dieser Urheberrechtsreform und mit den Uploadfiltern eine Infrastruktur geschaffen wird, die später für staatliche Zensur genutzt werden kann.“

Vor dem Justizministerium gab das Jodel-Duo „Esels Alptraum“ ein Ständchen gegen Artikel 13 zum Besten. Dort vertrat Carola Dorner von den Freischreibern die Perspektiver freier Journalisten: „Wir sind dagegen, dass hier ein Reformvorschlag Gesetz wird, der den Urheber gegenüber dem Verwerter wieder einmal in eine schlechtere Verhandlungsposition versetzt“. (Redetranskript)

Auf der Abschlußkundgebung vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor sang das Publikum mit dem Youtuber Willboy seinen Protest-Hit „Wir sind keine Bots“.

Zahlreiche bunte Schilder und Sprüche, neben den Klassiker wie „Wir sind die Bots“, abgewandelt auch als „Wir sind keine Bots“, wurde auch „Dieselfilter statt Uploadfilter“, „Rettet das Internet“ oder „Neuland statt Vossland“ gefordert und die Uploadfilter als Gefahr für die Demokratie kritisiert.

Die Menschen skandierten „Wir sind keine Bots“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns das Internet klaut“, tanzten zu Technobässen durch die Friedrichstraße und Unter den Linden durch die Stadt. Ungewöhnlich waren auch die vielen Video-Blogger, die über ihre Kanäle bei Youtube oder Twitch Livestreams von der Demonstration sendeten.

Nachdem bereits zwei erfolgreiche Demonstrationen in Köln Protest aus dem Netz auf die Straße gebracht hatten, legte Berlin nochmal etwas drauf. Das alles war aber nur der Zwischenschritt zu den EU-weiten Demonstrationen am 23. März, zu denen in vielen Städten aufgerufen wird.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :     Verlinkung mit Netzpolitik.ORG

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Unterhaltszahlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Explosion der Väterkriminalität ?

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Eine Kolumne von

„Skrupellose Väter“ haben, so las man, Deutschland in die jüngste Krise gestürzt: Die Eintreibung des sogenannten Unterhaltsvorschusses lasse zu wünschen übrig. Eine Nachschau führt zu gewissen Zweifeln.

Ein brandneuer Aufreger beschäftigt Kinderfreunde und Redaktionen: Die Summe des von Bund und Ländern ausgereichten Unterhaltsvorschusses ist 2018 um (angeblich) eine Milliarde Euro gestiegen, die Quote der von Unterhaltsverpflichteten zurückerlangten Vorschüsse gesunken.

Die „FAS“ titelte am 24.2. auf Seite eins: „Die Schulden der Väter“, und „Unterhaltspreller sollen härter bestraft werden“, und auf Seite 17, ganzseitig: „Böse Väter“. Illustration: Foto von zwei männlichen Unterkörpern mit Bierglas vor Theke und Schnapsflaschen. Das macht gute Laune, und wir stellen uns zum Thema „Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht“ eine Illustration mittels halbseitigem Foto von Frauenhintern auf Barhockern vor.

Immer mehr

„Immer mehr Väter entziehen sich der Unterhaltspflicht“, lautete die Headline. Da die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat ist (§ 170 StGB), schauen wir natürlich zuerst einmal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nach, ob das stimmt: Für das Jahr 2017 weist sie 5.820 Anzeigen aus. Im Jahr 2016 waren es allerdings über 7.000 – also ein starker Rückgang. Die Zahlen für 2018 kennen wir noch nicht. Die sogenannte Aufklärungsquote der Polizei – der Anteil von Anzeigen, bei denen eine Person „verdächtigt“ wird – liegt bei 99,6 Prozent. Das ist kein Wunder der Kriminalistik, sondern kommt daher, dass es bei dieser Tat keine Anzeige gibt, wenn der Tatverdächtige nicht schon feststeht. Beim Autodiebstahl ist das anders. Auch Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr haben angeblich eine „Aufklärungsquote“ nahe hundert Prozent: Erst wenn man den Besoffenen schon kennt, hat man auch eine Tat. Über die wirkliche Zahl der Taten und deren Aufklärung sagt das nichts.

Von den 5.800 Tatverdächtigen des Jahres 2017 waren übrigens 276 Frauen (knapp fünf Prozent); aber das sei nur am Rand erwähnt und spricht grundsätzlich nicht dagegen, diese Mütter „Väter“ zu nennen. Nur beim Satz „Mit welchen Tricks sich die Väter ihrer Pflicht entziehen, sieht man am Beispiel der verurteilten Mutter X“, müsste man aufpassen.

Bei der Strafverfolgung sieht es auch nicht besser aus: 2.120 von der Justiz „abgeurteilte“ Personen (Angeklagte) gab es im Jahr 2017, davon 1.086 „Verurteilte“ nach § 170 Abs. 1 (Einfacher Fall; Frauenquote hier: 1,4 Prozent), ganze drei nach § 170 Abs. 2 StGB (schwerer Fall: Unterhaltspflichtverletzung gegenüber einer Schwangeren). Allerdings: Die Statistik registriert die Verurteilungen immer nur unter dem jeweils schwersten (also mit der höchsten Strafe bedrohten) Delikt, das der Entscheidung zugrunde lag. Man kann aus ihr also die tatsächliche Zahl der Verurteilungen wegen bestimmter Delikte gar nicht erkennen.

Von „immer mehr“ ist damit vorerst noch nichts zu sehen. Des Rätsels Lösung könnte die „Dunkelziffer“ sein. Sie könnte, so suggerieren die Meldungen, hier besonders leicht ermittelt werden, denn es gibt ja den „Unterhaltsvorschuss“; und die Ämter, die diesen bezahlen, müssen ja die Anzahl der Fälle kennen. Die „FAS“-Recherche scheint diesen Weg gegangen zu sein, denn man verkündet: „Fast neun von zehn unterhaltspflichtigen Vätern schlagen sich skrupellos in die Büsche.“ (Betonung auf „skrupellos“, versteht sich!)

Wäre es so einfach, könnte man auch die Anzahl der Sozialbetrüger herausfinden, indem man bei den Arbeitsagenturen und Stadtverwaltungen nach der Zahl der Hartz-IV- und Wohngeld-Empfänger fragt. Eine solche Schlussfolgerung wäre aber vermutlich das jähe Ende manch hoffnungsvoller Politiker- oder Redakteurskarriere. Denn merke: Nicht jeder, der vom Staat unterstützt wird, ist ein Betrüger. Wie viele Fälle von Unterhaltsvorschuss solche der „Unterhaltspflichtverletzung“ sind, weiß man nur, wenn man alle untersucht.

Immer weniger

Frau Bundesministerin Doktor Giffey hat mitgeteilt, die Quote des „zurückgeholten“ Unterhaltsvorschusses sei furchtbar gefallen – von 19 Prozent im Jahr 2017 auf 13 Prozent im Jahr 2018. Zugleich lobte sie sich aber sehr dafür, dass durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 zahlreiche Kinder (das Ministerium sagte mal 300.000, mal 400.000) zusätzlich Anspruch auf Leistungen erlangt haben, weil jetzt auch Personen zwischen zwölf und 18 Jahren unbeschränkt berechtigt sind.

Überlegen wir kurz: Der Unterhaltsvorschuss beträgt in dem Bereich, der durch das Gesetz vom 14.8.2017 ausgeweitet wurde (§ 1 Abs. 1a Unterhaltsvorschussgesetz), 280 Euro. Dieser Vorschuss wurde erstmals nach der Gesetzesänderung gewährt. Er kann daher gar nicht ein Jahr später schon „zurückgeholt“ sein.

Daher ist auch die angeblich überraschende „Flut von Anträgen“ nach der Gesetzesänderung („SZ“, 18.2.) eigentlich nicht überraschend: Sie betrifft zu einem großen Teil genau dieselben Fälle, die es vorher schon gab. Denn wenn man nachträglich die Dauer der Bezugsberechtigung einer Sozialleistung um sechs Jahre verlängert, stellen (sinnvollerweise) diejenigen einen Antrag, die zuvor aus diesem Zeitraum herausgealtert waren. Die von der „SZ“ gemeldete „Flut“ ist also eigentlich genau das, was die Gesetzesänderung bezweckte (und die Bundesregierung prognostizierte; vgl. BT-Drucksache 19/4019). Der angeblich besorgniserregende Rückgang der Rückholungsquote ist eher ein statistisches Kunstprodukt.

Und manche Wirklichkeiten stehen sowieso nur zwischen den Schlagzeilen. Der Deutsche Städtetag etwa äußerte sich sehr besorgt zur „immer niedrigeren“ Quote. Der Bund ersetzt den Kommunen nämlich nur 40 Prozent der Leistungen. Würde er 101 Prozent ersetzen, so spräche sich der Deutsche Städtetag vermutlich für eine Ausweitung der Bezugsberechtigung bis zum 25 Lebensjahr aus.

Unterhaltsvorschuss

Um was geht es eigentlich? Der Deutsche ist, nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs, seinen Kindern zum Unterhalt verpflichtet (unter anderem §§ 1601, 1612 BGB). Wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern lebt, wird der Unterhalt meist als „Naturalunterhalt“ erbracht, indem Mutti abends ein Wildbret auf den Tisch legt, nachdem Vati nachmittags einen Kuchen buk. Wenn das Kind, warum auch immer, im Haushalt nur eines Elternteils lebt, hat es gegen den anderen (selbstverständlich: unverantwortlichen, verhassten, untreuen, drecksäckigen und so weiter) Elternteil einen Anspruch auf eine „Geldrente“. Voraussetzung hierfür ist, dass die berechtigte Person (Kind) „bedürftig“ und die verpflichtete Person (meist der Papa) „leistungsfähig“ ist: Wer nicht zahlen kann, muss auch nicht zahlen.

Quelle      :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Vereinfachtes Logo der DVD-Box (2. Staffel).

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sony Pictures Television
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Unten        —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Wagenknechts Abschied ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Linker Europaparteitag: Wagenknechts Abschied

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 39.jpg

Ein  letztes werfen mit Blumen ?

Von jpsb

Es mag immer wieder Beobachter geben, die nur Abstimmungssiege für entscheidend halten. Wer Politik als Prozessereignis betrachtet, der kann sich solch kruder Betrachtungen kaum anschließen. Auch vermeintliche Niederlagen können Anstöße in die richtige Richtung sein. Der Europarteitag der Partei Die Linke hat am letzten Wochenende gezeigt, dass es Niederlagen gibt die dennoch Siege sind. Denn der Reformflügel hat mit einer programmatischen Fleißarbeit und seinem Antrag für ein Europa der Regionen den Akzent des Parteitages gesetzt.

Dass mag nicht jedem im bürgerlichen Pressebetrieb aufgefallen sein. Für den oberflächlichen Kommentar sorgte der Journalismus, der die linke Zusammenkunft in Bonn als Stillstandsparteitag analysiert wissen wollte (Spiegel). Richtiger lagen da die Experten, die die Partei schon lange und bisweilen kritisch solidarisch begleiten (taz, Tagesspiegel). Dass der Antrag, für den das Forum des demokratischen Sozialismus (FdS) verantwortlich zeichnete, nur knapp die Mehrheit des Delegiertenzuspruchs verpasste, darf für langjährige Begleiter der Partei nicht weniger als eine Sensation gewertet werden.

Wer Siegen will muss auch manchmal auf etwas verzichten !

Ein klares Bekenntnis zu Europa. Die bestechende Erkenntnis, dass Europa auch links gedacht werden kann, wenn es nationale Regierungen mit linken Mehrheiten gibt, das alles wurde mit einer programmatischen Grundlage kombiniert, die eindeutig das Beste ist, was bisher von Links zur europäischen Entwicklung zu Papier gebracht wurde. Die Tatsache, dass Europa als linkes Projekt gedacht werden kann, wenn die Lebensgrundlagen in der Union einer einheitlichen Idee sozialstaatlicher Standards folgen, ist zwar nicht neu. Sie wurde aber bisher zu selten in einer programmatischen Basis zusammengeführt, die neben ihrer bestechenden inhaltlichen Idee auch noch höchst lesenswert ist. Eine reformerische Fleißarbeit die Hoffnung macht.

Quelle      :          Potemkin          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Ein Verlag im letzten Akt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Der Aufstieg und Fall von DuMont

Alfred Neven DuMont - Empfang im Rathaus.JPG

Von Steffen Grimberg

DuMont ist an der digitalen Zeitungswende gescheitert. Das traditionsreiche Verlagshaus hat in den vergangenen Jahren nicht alles falsch gemacht.

Wenn es um Alfred Neven DuMont ging, wurde die Wortwahl gern ein wenig üppiger – etwa als DuMont-Aufsichtsrat Hans-Werner Kilz den 2015 verstorbenen Verleger würdigte. Von der „monumentalen Lebensleistung“ eines Sprosses, der aus den „glanzvollen Verhältnissen einer alten Kölner Patrizierfamlie“ stammt, war die Rede. In der Domstadt herrschte stets ein gesundes Selbstbewusstsein.

Entsprechend groß ist nun die Aufregung, dass das Medienhaus, das seinen Namen trägt, Abschied nehmen will von dem, was es einst groß machte, als es noch stolz „M. DuMont Schauberg – Expedition der Kölnischen Zeitung“ hieß. Thomas Manns Buddenbrooks kommen einem in den Sinn, wobei es hier nicht nur „Verfall einer Familie“, sondern „Verfall eines Verlags“ heißen müsste.

Was ist passiert? Eigentlich nichts Ungewöhnliches, mitten in der digitalen Zeitenwende: Ein altehrwürdiger Verlag hat es versucht. Hat sich nach allen Regeln der Kunst, mit viel Trial und noch mehr Error mit der digitalen Welt zu arrangieren bemüht, neue Geschäftsfelder erspäht, konsolidiert und sich zum Medienhaus umgebaut – auf dem Papier zumindest.

Und ist dabei von ebendiesem Papier und der gedruckten re­gionalen Zeitung doch weiter so abhängig geblieben, dass man nun den Schlussstrich zieht. Einen Schluss, den andere schon hinter sich haben: Springer ist längst aus diesem Markt ausgestiegen und hält auch nur noch aus übergeordneten Gründen an Bild und Welt fest.

Doch als sich nach einigem Hin und Her Isabella Neven DuMont und Christian DuMont Schütte Mitte dieser Woche „in eigener Sache“ in ihren Blättern zu Wort melden, bekommen sie natürlich gleich wieder ihr Fett weg: Viel zu unkonkret und hinhaltend, gar konfus sei das alles im Namen der dem Aufsichtsrat vorsitzenden Familienstämme formuliert. Schließlich fänden sich ganze Passagen des dürren Briefleins, das komischerweise das Wort „Verkauf“ der Zeitungen gar nicht erst enthalte, schon in den Ansagen an die eigenen MitarbeiterInnen und in Pressestatements wieder.

Von der Wirklichkeit überrollt

Auf den zweiten Blick offenbart der Text aber die tiefe Ehrlichkeit eines Hauses ohne Verleger: „DuMont ist ein über Jahrhunderte hinweg erfolgreiches Unternehmen, weil es sich zu jeder Zeit der Wirklichkeit der Märkte gestellt hat. Die jeweiligen Bedingungen zu identifizieren und auf dieser Grundlage nachhaltige Geschäftsmodelle zu realisieren, ist die Verantwortung eines jeden Unternehmers“, heißt es da. Und nun sind die Wirklichkeiten der Märkte über das seit elf Generationen familiengeführte Haus hinweggerollt.

Der letzte Verleger, Alfred Neven DuMont selbst, hat das alles schon geahnt. Und durch seine Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen in der letzten Dekade seines Lebens befördert. Dieser bürgerliche Fürst, dem alle zu Füßen lagen, hatte viel zu lange keine natürlichen Feinde mehr. Im Verlag versuchte seine Entourage die möglichen Gedankengänge des Alten zu erahnen, wenn der mal wieder auf seiner mallorquinischen Finca statt am Rhein weilte.

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Widerspruch hat DuMont zwar geduldet, aber nur in Maßen, und seine „despotischen Züge“ haben es sogar in Kilz’ Trauerrede geschafft: Sie würden ihm „nicht zu Unrecht nachgesagt, beschreiben aber nur die eine Seite seines Wesens“. Die andere, das war vor allem der „echte“ Verleger, über den sich die Berliner Zeitung so freute, als er sie 2009 im dritten Anlauf übernahm. „Alfred Neven DuMont hatte immer höhere Ziele als nur Rendite. […] Das Herzblut seiner Zeitungen war für ihn das geschriebene Wort. Das hat ihn zuletzt auch verleitet, notleidende Blätter zu kaufen, um sie zu erhalten“, fasste Kilz dieses Verlegercredo damals zusammen.

Ein Wunsch nagte an ihm

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters empfängt den Verleger Alfred Neven DuMont im Hansasaal des Kölner Rathauses zu Ehren seines 85. Geburtstages. Dankesrede von Alfred Neven DuMont

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„Wir sind das Volk“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Verschiebungen in deutschen Gemütern

Ja, wir sehen sie wieder des öfteren wehen, die nationale Pracht mit den goldenen Gesäßstreifen. Ja, wir hören es auch des öfteren wieder klimpern, dieses Lametta in Form von Orden und Bändern in Gedenken an lange verblichene Mörder. Und ja, wir hören sie wieder treten, im Gleichschrift -die Uniformierten, wenn sie in Armeestärke aufbrechen um fremde Länder unter die Deutsche Knute zu bringen. Ihre krankhaften Neigungen toben sie dann zumeist in entfernten Ländern aus, da sie so vom eigenen Anhang nicht so rasch gesehen werden. Aber, und das ist das Entscheidende – sie glauben an die Macht ihrer Regierung welche sich einmal mehr die Erde untertan machen möchte, welches nur mit Hilfe einer Treudoofen  Anhängerschar möglich ist.

DL-Red.-IE

Von Detlev Claussen

Vom Bedürfnis nach einem Schlussstrich bis zur Parole „Wie sind das Volk“ – ein wichtiger Sammelband gibt historische Tiefenschärfe in unsere im aktuellen Rechtsruck verschärften Nation- und Heimat-Debatten.

Dieses Buch kommt wirklich zur rechten Zeit. Unter der Federführung von Norbert Frei hat sich in Franka Maubach, Christina Morina und Maik Tändler ein Team von Zeitgeschichtlern gefunden, das den deutschen Diskurs zu Nation und Identität kritisch unter die Lupe nimmt.

Zurecht wird darauf hingewiesen, dass sich „die politische und gesellschaftliche Tektonik bereits deutlich nach rechts verschoben“ hat, „wenn gefühlt das halbe Land im Dauerdebattenmodus darüber streitet, was Patriotismus und wo ‚Heimat‘ ist und wer oder was ‚deutsch‘“. Erinnerung tut Not. Zeitgeschichtler können helfen, für diesen Rechtsruck historisches Hintergrundwissen zu liefern.

Richtig Rechtssein war nach dem Nationalsozialismus noch lange nicht tot, es war nur lange out. Der Übergang vom nationalsozialistischen Deutschland zu den zwei deutschen Staaten stellte das nationale Selbstverständnis vor fast unlösbare Probleme. Entnazifizierung schien das Gebot der Stunde. Aber wie weit sollte sie gehen, wenn die überwältigende Mehrheit der Deutschen das von außen besiegte System unterstützt hatte?

Die westlichen Alliierten griffen die Hauptkriegsverbrecher heraus und überließen den deutschen Spruchkammern den Rest. Schnell machte das Wort der „Siegerjustiz“ die Runde. Ebenso mobilisierte der Vorwurf der Kollektivschuldthese die deutschen Gemüter, als ob nicht gerade die Spruchkammern dazu verpflichtet waren zu differenzieren. Das Bedürfnis nach einem Schlussstrich kam auf, nicht nur am rechten Rand, sondern in der Mitte der Nachkriegsgesellschaft. Die wichtigsten Parteien der neuen Bundesrepublik versuchten sich mit einer „Vergangenheitspolitik“ mit antialliierter Polemik eine gesellschaftliche Basis zu verschaffen. Von Beginn an war der nationale Diskurs im Westen durch das unaufgeklärte Verhältnis zu Nationalsozialismus und Weltkrieg kontaminiert.

File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

Man muss sich nicht wundern, wenn die neue Rechte auf diese Geschichten zurückkommt. Aber ihre Geschichte besteht aus Gerüchten. Die angeblich erzwungene „Erinnerungskultur“ und die Unschuld der deutschen Soldaten sind zentrale Ansatzpunkte ihrer System- und Elitenkritik. Dabei ist die Erinnerungskultur ein (umstrittenes) Ergebnis jahrzehntelanger gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Noch 1998 hielt Martin Walser seine berüchtigte Auschwitzkeulenrede in der Frankfurter Paulskirche. Er erntete damit nicht sofort stürmischen Protest, sondern Standing Ovations des Festpublikums. Nur Ignatz Bubis und Pastor Schorlemmer blieben sitzen. Gesichert scheint die Erinnerungskultur keineswegs, und die vehemente Kritik an der Traditionspolitik der Verteidigungsministerin kommt heute nicht nur vom rechten Rand.

Noch schlimmer sieht es mit der Migration aus, die von den Autoren des Bandes in ihren unterschiedlichen Aspekten in West und Ost thematisiert wird. Xenophobe Reaktionen hat es in BRD und DDR zu verschiedenen Zeitpunkten gegeben; die Vereinigung wurde nach 1990 von rassistischen Ausschreitungen in Ost und West begleitet. Hier wuchs etwas zusammen, was die Euphorie über den Sturz der DDR-Diktatur nicht verdecken konnte. Mit der „Wir sind das Volk!“-Parole versucht heute die neue Rechte die demokratische Legitimität des Protestes in eine ethnische Systemkritik zu transformieren.

Quelle      :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

Author MSGT JOHN P. SNOW, USAF
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Angriff auf Artikel 1 GG

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Bleibt die Menschenwürde unantastbar?

Bundesarchiv B 145 Bild-F083315-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Richter.jpg

von Ernst-Wolfgang Böckenförde

Im Zusammenhang mit den technologischen Neuerungen im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien, aber auch in der Debatte über Folter sowie den Status und die Behandlung von Kriegsgefangenen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik über den Art. 1 GG neu diskutiert worden. Die nicht zuletzt mit den Erfahrungen der NS-Zeit begründete „Garantie“ einer unbedingten, jedwede Abwägung ausschließenden Menschenwürde wird dabei auch von wachsenden Teilen der herrschenden Rechtslehre in Frage gestellt. Exemplarisch dafür steht die Neukommentierung des Art. 1 im tonangebenden Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig durch Matthias Herdegen.

Im Kern kreist der Streit um die Frage: Darf die Menschenwürde als humanistisches Fundament unserer Verfassung tatsächlich einem Prozess der Abwägung unterworfen werden oder ist das Grundgesetz einem Menschenwürdeschutz verpflichtet, der keine Abwägung erlaubt?

Nachdem die „Blätter“ bereits in den vergangenen Monaten dieser zentralen Frage nachgegangen sind, zuletzt mit dem Beitrag von Heiner Bielefeldt über „Folter im Rechtsstaat“ (8/2004, S. 947-956), legen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt auf die Diskussion über die Menschenwürde im Kontext der Gen- und Reproduktionstechnologien. Mit der Aufsehen erregenden Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an der Berliner Humboldt-Universität im Oktober 2003 ist diese Debatte neu entbrannt, wie auch die widerstreitenden Auffassungen im Nationalen Ethikrat zeigen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde setzt sich im Folgenden kritisch mit der Neukommentierung der Menschenwürde durch Matthias Herdegen auseinander. Er sieht hier einen „Traditionsbruch“ in der herrschenden Rechtsauslegung, ein „Rütteln am Fundament“ und eine epochale Veränderung des Verständnisses der Menschenwürdegarantie.

Die Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Rosemarie Will, Mitherausgeberin dieser Zeitschrift, geht in Auseinandersetzung mit der Position Böckenfördes der Frage nach, ob der Menschenwürde des Grundgesetzes tatsächlich die christliche Mitgifttheorie zugrunde liegt oder aber die aufklärerische Tradition Immanuel Kants. – D. Red.

Der Inhalt der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahren lebhaft in die Diskussion geraten. Hervorgerufen wurde das nicht zuletzt durch die ungeheuren Fortschritte der Biomedizin und Biotechnologie vor allem im vergangenen Jahrzehnt. Symptomatisch für den Vorgang, der sich im rechtswissenschaftlichen Diskurs abspielt, ist die vor gut einem Jahr erschienene Neukommentierung von Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes im großen und lange tonangebenden Kommentar von Maunz/Dürig durch Matthias Herdegen.1 Sie stellt nicht eine Ergänzung und Fortschreibung von Dürigs Kommentierung mit Blick auf neu aufgetretene Problemlagen und Herausforderungen dar, sondern eine völlige Neukommentierung – den Abschied von Günter Dürig.

Symptomatisch ist dieser Vorgang auch deshalb, weil die Erstkommentierung von Günter Dürig, die 1958 erschien, nahezu 45 Jahre unangetastet im Kommentar stehen blieb, obwohl fast alle anderen Artikel des Grundgesetzes in dieser Zeit eine Zweitkommentierung, teilweise sogar eine Drittkommentierung erfahren hatten. Diese Verspätung hatte ihren Grund. Die Kommentierung der Artikel 1 und 2 durch Dürig war gewissermaßen das ideelle und normative Grundgerüst, auf dem sich der Kommentar insgesamt entfaltete, sie gab ihm das Profil und war ein Stück seiner Identität. Davon wollte man nicht lassen, so lange es ging, auch wenn eine Ergänzung oder erneute Bearbeitung angesichts der Entwicklung von Rechtsprechung und Literatur und neu aufgetretener Probleme schon länger angezeigt gewesen wäre.

Wie sah die Kommentierung durch Dürig aus?

Sie erwuchs aus der Gründungssituation der Bundesrepublik als ein Beitrag zur Entfaltung der neuen Ordnung, die das Grundgesetz nach den Erfahrungen des Machtmissbrauchs und der tausendfachen Missachtung der Menschenwürde im Dritten Reich aufrichten wollte. Dürig verstand die Menschenwürdegarantie, gedeckt durch die Beratungen des Parlamentarischen Rates, als Übernahme eines grundlegenden, in der europäischen Geistesgeschichte hervorgetretenen „sittlichen Werts“, wie er sich ausdrückte,2 in das positive Verfassungsrecht, das damit bewusst und gewollt ein Fundament vor-positiver Art in sich aufnahm. Auch trat er für die allseitige Geltung dieser Garantie ein, bezogen auf die gesamte Rechtsordnung, nicht beschränkt auf das Verhältnis Bürger – Staat, dem traditionellen Geltungsbereich der Grundrechte. Dem entsprach die Qualifizierung des Art. 1 Abs. 1 als objektivrechtliche Norm und zwar Fundamentalnorm, „oberstes Konstitutionsprinzip allen Rechts“, das sich dann schrittweise im Wert und Anspruchssystem des Grundrechtsteils des Grundgesetzes entfaltet, ohne indes selbst – für Dürig – ein subjektives Grundrecht zu sein.3 Denn ein solches Grundrecht unterliegt im Zusammenhang der Rechtsordnung notwendig Begrenzungen und Abwägungen, will es Bestand haben, während das Achtungs- und Schutzgebot der Menschenwürde nach Intention und Formulierung des Textes universal und „unantastbar“ gelten soll, selbst durch Verfassungsänderungen nicht zu relativieren (Art. 79 Abs. 3 GG).

Die praktische positiv-rechtliche Bedeutung der Menschenwürdegarantie liegt mithin darin, dass sie einen verbindlichen Maßstab für alles staatliche Handeln aufstellt, Staatszweck und Staatsaufgabe einerseits bestimmt und andererseits begrenzt. Sie verpflichtet, nicht nur im Staat-Bürger-Verhältnis die Menschenwürde zu achten und zu schützen, sondern darüber hinaus die Gesamtrechtsordnung so zu gestalten, dass auch von außerstaatlichen Kräften, sprich aus der Gesellschaft heraus und dem Verhältnis der Einzelnen untereinander, eine Verletzung der Menschenwürde rechtlich nicht stattfinden darf.

Den Inhalt der Menschenwürde bestimmte Dürig in einer Weise, die das vor-positive Fundament, das Art. 1 Abs. 1 in das positive Recht transformiert – damals communis opinio -, klar zum Ausdruck bringt: „Jeder Mensch ist Mensch kraft seines Geistes, der ihn abhebt von der unpersönlichen Natur und ihn aus eigener Entscheidung dazu befähigt, seiner selbst bewusst zu werden, sich selbst zu bestimmen und sich und die Umwelt zu gestalten.“4 Diese Freiheit zur Selbst- und Umweltgestaltung ist für alle Menschen gleich gedacht, sie ist dem Menschen an sich eigen; nicht die jeweilige Verwirklichung im konkreten Menschen, sondern die „gleiche abstrakte Möglichkeit“, das heißt die potenzielle Fähigkeit zur Verwirklichung ist entscheidend.

Bundesarchiv B 145 Bild-F083314-0010, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, II. Senat (retuschiert).jpg

Auch dem ungeborenen Leben, dem Nasciturus, kommt die Menschenwürde einschließlich der daraus entspringenden Rechte zu: „Im Augenblick der Zeugung entsteht der neue Wesens- und Persönlichkeitskern, der sich hinfort nicht mehr ändert. In ihm ist alles Wesentliche und Wesenhafte […] dieses Menschen beschlossen. Er treibt zur Entfaltung dessen, was keimhaft in ihm liegt und bewirkt, dass der Mensch, mag er wachsen oder vergehen, stets er selber bleibt.“5 Der Nasciturus ist deshalb kraft seiner Menschenwürde Inhaber des Grundrechts auf Leben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 GG.

Den weiteren Inhalt der Menschenwürdegarantie als fundamentaler objektiv- rechtlicher Norm suchte Dürig von den Verletzungshandlungen her zu bestimmen, orientiert am Leitfaden der so genannten Objektformel, die weithin Karriere bis in die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hinein gemacht hat. Diese Objektformel sollte steuernde Leitlinie, nicht Subsumtionsformel sein.

Herdegens grundlegend veränderter Ansatz

Die neue Kommentierung von Herdegen stimmt zwar in etlichen Detailfragen im Ergebnis mit Dürigs Kommentierung überein, aber sie folgt, und darauf kommt es hier an, einem grundlegend veränderten Ansatz. Die Menschenwürdegarantie wird beweglich und anpassungsfähig, büßt ihren Charakter als Fels in der Brandung ein gutes Stück weit ein. Entscheidend ist die Absage an den Charakter der Menschenwürdegarantie als bewusster Übernahme eines vor-positiven geistig-ethischen Gehalts in das positive Recht, mit dem sie verknüpft bleibt. Die Absage ist deutlich: „Die im Parlamentarischen Rat herrschende Vorstellung, das Grundgesetz übernehme mit der Menschenwürdeklausel ‚deklaratorisch’ einen Staat und Verfassung vorgeordneten Anspruch ins positive Recht hat noch beachtliche Suggestionskraft. […] Für die staatsrechtliche Betrachtung sind jedoch allein die (unantastbare) Verankerung im Verfassungstext und die Exegese der Menschenwürde als Begriff des positiven Rechts maßgebend.“6 Die Menschenwürde als rechtlicher Begriff wird so ganz auf sich gestellt, abgelöst (und abgeschnitten) von der Verknüpfung mit dem vorgelagerten geistig-ethischen Inhalt, der dem Parlamentarischen Rat präsent und für Dürig so wichtig war. Was hierzu zu sagen ist, wandert ab in den „geistesgeschichtlichen Hintergrund“, worüber kundig berichtet wird, aber ohne normative Relevanz. Die fundamentale Norm des Grundgesetzes geht der tragenden Achse verlustig.

Zum Leitfaden der Interpretation wird die Aufnahme und Mitteilung der Deutungsvielfalt, ein Abstellen auf das, was sich dabei als Konsens zeigt, und die zurückhaltend-skeptische Suche nach Evidenzurteilen. Die Option für den Grundrechtscharakter und den subjektiv-rechtlichen Würdeanspruch der Menschenwürdegarantie – anders als bei Dürig eher ein Detailproblem als eine grundlegend-strukturelle Alternative zum Verständnis als objektivrechtliche Fundamentalnorm – öffnet das Tor zur Abwägung, die bei kollidierenden Grundrechtsansprüchen unvermeidlich ist, und zu flexibler Handhabung. Als Schlüsselsatz für die Kommentierung kann folgende Formulierung gelten: „Trotz des kategorialen Würdeanspruchs aller Menschen sind Art und Maß des Würdeschutzes für Differenzierungen durchaus offen, die den konkreten Umständen Rechnung tragen.“7

Was ist zu diesem Satz zu sagen, ist er nicht aus sich heraus einleuchtend? Ja und Nein. Er trägt einerseits sinnvolle Differenzierungen, wenn von der Art des Würdeschutzes die Rede ist, andererseits trägt er ebenso das Auseinanderfallen von Würdeanspruch und Würdeschutz, wenn er auf das Maß des Würdeschutzes abstellt.

Letzteres wird sehr deutlich bei der Gegenüberstellung vom Würdeschutz geborener Menschen und pränatalem Würdeschutz. Während für jede geborene Person die volle Trägerschaft der Menschenwürde kraft Zugehörigkeit zur Spezies Mensch außer Frage steht, unabhängig von sozialen Merkmalen oder der Befähigung zu sinnhaftem Leben, kommt es beim pränatalen Würdeschutz zu einer gleitenden Skala variierender Disponibilität. Die Kommentierung verabschiedet bewusst den traditionellen Diskurs und nimmt Zuflucht zu einer „prozesshaften Betrachtung des Würdeschutzes mit entwicklunsabhängiger Intensität eines bestehenden Achtungs- oder Schutzanspruchs.“8 Das Ziel ist, einerseits künstliche Trennungslinien beim „Ob“ des Würdeschutzes zu vermeiden, die Menschenwürde also auf das früheste Stadium menschlichen Lebens rückerstrecken zu können, andererseits aber beim „Wie“ des Würdeschutzes im Hinblick auf dessen Intensität eine weite Flexibilität zu erhalten.

Das kann schwerlich aufgehen. Ein so gesehener Würdeschutz führt mit seiner eigenen Relativierung notwendig auch zur Relativierung der Unabdingbarkeit und Unantastbarkeit der Menschenwürde selbst, wiewohl der Anschein erweckt wird, diese bestünden fort. Die Rechtfertigung erfolgt durch die Rückbeziehung auf den schon erwähnten Schlüsselsatz: „Wenn sich der Würdeanspruch seinem Umfang nach überhaupt nach den konkreten Umständen richten darf, muss dies in besonderer Weise für die Entwicklungsstufen menschlichen Lebens gelten.“9 Letztlich geht es um die rechtsdogmatische Etablierung eines Freiraums für die Gewährung und den Abbau von Würdeschutz nach den Angemessenheitsvorstellungen des Interpreten.10 Das wird nicht zuletzt im Blick auf die aktuellen Probleme der Biomedizin und Humangenetik aktualisiert, wie sich an etlichen Stellungnahmen zu den näheren Ausprägungen der Menschenwürdegarantie, die einen festen Boden nicht erkennen lassen, belegen lässt.

Vorläufer der Neukommentierung

Die Neukommentierung des Art. 1 Abs. 1 GG durch Matthias Herdegen und der darin sich dokumentierende Traditionsbruch kam nicht aus heiterem Himmel. Sie war nicht ohne Vorgänger, und sie steht auch gegenwärtig nicht allein. Ich greife einiges heraus.

Bereits 1985, veranlasst durch die heraufkommenden Probleme der Humangenetik, setzte sich Peter Lerche für ein eher restriktives statt ausdehnendes Verständnis der Menschenwürde ein.11 Er tat das nicht zuletzt um des Erhalts der Vorbehaltlosigkeit und – in heutigen Termini gesprochen – Abwägungsresistenz der Menschenwürdegarantie willen. Insofern ist dagegen nichts einzuwenden, denn jede Ausweitung oder Fortentwicklung einer solchen Garantie, mögen dafür angesichts neuer Problemlagen auch gute Gründe sprechen, birgt zugleich die Gefahr der Relativierung in sich, indem einerseits kategoriale Verbote, andererseits aber davon dann wieder gewisse Ausnahmen postuliert werden.

Wichtig ist jedoch der Argumentationsansatz, den Lerche hierfür wählt. Als vorbehaltlos zu schützendes Gut kann die Menschenwürde, so heißt es, „ihre Konturen nur verteidigen, wenn sie auf jenen tendenziell engen Bereich fixiert wird, wo sich die Zustimmung der Rechtsgenossen als eine Art Selbstverständlichkeit einstellt, ein Schutzbereich, der ‚selbstverständlich’ auch dann gelten, vorbehaltslos gelten müsste, wenn es einen Art. 1 Abs. 1 nicht ausdrücklich gäbe.“12 Und er fügt hinzu: „In wichtigen Bereichen der Humangenetik wird diese Selbstverständlichkeit aber fraglich“. Sieht man genau hin, bedeutet das für die Inhaltsbestimmung der Menschenwürde ein Abstellen auf das Konsensprinzip, den allgemein vorhandenen Konsens, und zwar nicht einen einmaligen zu einer bestimmten Zeit, sondern den je zeitigen Konsens. Es habe einen sehr guten Sinn, so Lerche, den Schutzbereich der Menschenwürde auf jenem engen Raum festzuhalten, der sich auf selbstverständliche Übereinstimmung zu stützen vermag.13 Die Ablösung von einem fundierenden geistig-ethischen Gehalt, mit dem die Garantie verknüpft bleibt, liegt darin beschlossen.

Eine vergleichbare Ablösung findet sich wenig später bei Hasso Hofmann. 14 Er wendet sich von der Mitgifttheorie ab, welche die Menschenwürde im Selbstsein und der Vernunftnatur des Menschen als ihm eigenen Qualitäten begründet sieht – sie bestimmte auch nach seiner Auffassung die große Mehrheit der Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Schaffung des Grundgesetzes in der einen oder anderen Weise -, und ebenso von der Leistungstheorie Niklas Luhmanns.15 Ihnen stellt er seine soziale Anerkennungstheorie der Menschenwürde gegenüber. Würde des Menschen konstituiere sich – so seine These – in sozialer Anerkennung, durch positive Bewertung von sozialen Achtungsansprüchen; sie sei im Rechtssinn kein Substanz-, Qualitäts- oder Leistungsbegriff, sondern ein Relations- oder Kommunikationsbegriff und könne nicht losgelöst von einer konkreten Anerkennungsgemeinschaft gedacht werden.16 Die verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde als Staatsfundamentalnorm zeigt sich so als wechselseitiges Versprechen der Teilhaber der verfassungsgebenden Gewalt, diesen Staat um der Würde des Menschen willen auf die gegenseitige Anerkennung als prinzipiell in gleicher Weise freie und würdige Mitglieder des Gemeinwesens zu gründen.17 Die universelle Menschenwürdeidee gibt dafür das Motiv, ist aber nicht selbst der Inhalt oder Gegenstand der Garantie.

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Grafikquellen         :

Oben       —         A fini documentaristici, l’Archivio Federale Tedesco ha spesso conservato le didascalie originali delle immagini, che possono essere quindi erronee, di parte, obsolete o politicamente estreme. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe v.li. Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Hermann Heußner, Prof. Dr. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde

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99 illegale Waffenexporte

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Skandalurteil trotz 99 illegaler Waffenexporte in den Bürgerkrieg: „Schlag ins Gesicht der Opfer des Waffenschmuggels“

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Quelle     :       Scharf   –   Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Zur Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich seit Dienstag wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten müssen, kommentiert Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist nicht zu fassen, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren auf einen Handel mit den Angeklagten eingelassen hat. Die von ihnen vorsätzlich und skrupellos organisierte Ausfuhr von 38.000 Handfeuerwaffen aus Deutschland über die USA in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien ist kein Kavaliersdelikt, sondern Beihilfe zum Massenmord: Die SIG-Sauer-Pistolen sind inzwischen über ganz Kolumbien verteilt. Nicht nur Polizeiangehörige und Soldaten, sondern auch Drogenbanden und Straßengangs benutzen sie. Die Zahl der Opfer dieser Waffen ist immens hoch. Die Bewährungsstrafen für die Mitverantwortlichen an den Morden in Kolumbien sind ein brutaler Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen dieser Opfer.“

Dass nur einer der angeklagten Topmanager vom Landgericht Kiel neben der Bewährungsstrafe mit einer Geldbuße in Höhe von maximal 900.000 Euro belegt werden soll, kritisiert Kathrin Vogler scharf als „symbolischen Akt“, der in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden und der umgesetzten Pistolenmenge steht: „Wir haben es hier mit dem größten illegalen Export von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Der Wert der illegal nach Kolumbien geschmuggelten Pistolen beträgt bis zu 16 Millionen US-Dollar. Aber anstatt auf Abschreckung zu setzen und den unrechtmäßig erworbenen Umsatz abzuschöpfen, lässt das Gericht unverhältnismäßige Milde walten. Das Urteil signalisiert: gesetzwidriger Waffenexport lohnt sich und wird höchstens sachte bestraft. Es lädt geradezu dazu ein, es den SIG-Sauer-Managern gleich zu tun.“

Kathrin Vogler weiter: „Die einzig sichere Strategie, mit der ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsunternehmen aus Krieg, Gewalt und Mord Profit schlagen, ist ein umfassendes Rüstungsexportverbot. Als ersten Schritt dahin muss der Export von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, gestoppt werden.“

Kathrin Vogler, MdB | Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss | Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention | Stellv. Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe | Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe der arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens | Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe

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Grafikquelle        :        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Theresa May und der Irrtum

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

finanzkasino  –   Irrtum Freihandel

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Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Die Brexit-Anhänger verstehen den Kapitalismus einfach nicht, sonst würden sie nicht den Binnenmarkt verlassen.

ie Fronten im britischen Parlament sind verwirrend. Klar ist aber: Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, ob die Briten in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben sollen. Labour ist dafür, und die radikalen Tories sind dagegen. Ihr Anführer, Jacob Rees-Mogg, hat die konservative Weltsicht pointiert zusammengefasst: Der EU-Binnenmarkt stehe „nicht für Freihandel, sondern für Protektionismus auf europäischer Ebene“.

Damit wirft Rees-Mogg eine Frage auf, die tatsächlich interessant ist: Warum betreibt die EU nicht nur Freihandel? Was soll der Aufwand, sich einen Binnenmarkt zuzulegen? Auch in Deutschland ist das Unverständnis groß und wird am liebsten in das Schauermärchen gekleidet, dass „Brüssel“ sogar den Krümmungswinkel von Gurken festlegen würde!

Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit erscheint bizarr: Angeblich geht es um den „Geist von Europa“, und am Ende befasst sich die EU mit endlosen Normierungen und technischen Vorschriften. Diese Diskrepanz ist nur zu verstehen, wenn man die Geschichte der EU kennt. Zugleich lässt sich aus dieser Vergangenheit ablesen, wie die Zukunft der Briten aussehen wird: Sie werden im Binnenmarkt bleiben, es nur anders nennen.

Die Erfinder der EU waren die Beneluxländer: 1952 schlugen sie vor, einen „gemeinsamen Markt“ zu gründen. Es ist kein Zufall, dass die ­Initiative von kleinen Industrieländern ausging – denn ihre Großunternehmen waren schon damals im wahrsten Sinne des Wortes an die Grenzen gestoßen.

Ein zentrales Phänomen im Kapitalismus sind die Skalenerträge: Die Produktion von Gütern wird umso billiger, je mehr Stück man herstellt. Für vier Autos lohnt sich kein Industrieroboter; bei 10.000 Autos machen die Maschinen jedes einzelne Auto günstiger. Am effizientesten ist es natürlich, wenn die Produkte immer gleich sein können – was aber voraussetzt, dass die technischen Vorschriften in möglichst vielen Ländern identisch sind. Diese Harmonisierung leistet die EU: Im gesamten Binnenmarkt gelten die gleichen Regeln, ob im Umwelt-, Daten- oder Verbraucherschutz. Ein Freihandelsabkommen kann und will dies nicht leisten.

Die Vorteile eines Binnenmarktes waren anfangs nur den Beneluxländern einsichtig – eben weil sie so klein waren. Frankreich und Großbritannien waren damals noch groß genug für ihre heimische Industrie, zumal sie ja Kolonialreiche hatten. Westdeutschland wiederum war an einem „gemeinsamen Markt“ interessiert, aber vor allem aus politischen Gründen: Kanzler Adenauer lebte in ständiger Sorge, dass sich die Supermächte auf Kosten Deutschlands einigen könnten.

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Beinahe wäre es gar nicht zum Binnenmarkt gekommen. Großbritannien wollte sowieso nicht teilnehmen, und Frankreich entdeckte immer neue Probleme. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, wie die EU damals hieß, ist 1957 nur entstanden, weil Franzosen und Engländer 1956 einen Krieg in Ägypten verloren hatten: Es ging um den Suez-Kanal, hatte also mit Europa eher wenig zu tun. Aber danach war zumindest den Franzosen deutlich, dass man neue Partner brauchte.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          Rosenmontagszug Düsseldorf 2018.

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Doping Machenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Vom Sportinsider zum Whistleblower

Johannes Dürr (2013)

Quelle     :         INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Die Geschichte von Johannes Dürr und die aktuellen Doping-Machenschaften zeigen einmal mehr: Der professionelle Sport ist krank.

Mitte Januar 2019 mailte mich eine PR-Frau des Berliner Suhrkamp-Verlages an. Dieser Tage, schrieb sie, würde ein Buch erscheinen, welches mich interessieren könnte. «Der Weg zurück. Eine Sporterzählung»* von Johannes Dürr, dem österreichischen Skilangläufer, der an den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi positiv auf EPO getestet wurde, worauf «seine Profikarriere, sein Familienleben, der Glaube an sich selbst» zerbrochen sei. «Eine spannende persönliche Geschichte – an der sich eine wichtige gesellschaftliche Debatte über unsere Leistungsgesellschaft und ihre Machtstrukturen entfalten kann», klärte mich die PR-Fachfrau auf.

Das Erscheinungsdatum war optimal gewählt, kurz vor den Nordischen Skiweltmeisterschaften in Seefeld, an denen Johannes Dürr nach seiner Dopingsperre auch wieder als Sportler starten wollte. Vor allem im 50-Kilometer-Lauf vom kommenden Sonntag hatte er sich gute Chancen ausgerechnet.

Ich dankte der PR-Frau für die netten Zeilen, äusserte aber meine Zweifel, ob mich die Schrift auch wirklich interessieren könnte. Es gebe von Dopern unterdessen zahllose so genannt authentische, ein bisschen kritische Sportlerbekenntnisbiografien, in denen es letztlich nur darum ginge, bei den enttäuschten Fans die Gnade zu erbitten und bei den Ermittlern die Absolution. Selten werde Neues und Erhellendes beleuchtet, meistens seien es die üblichen Plattitüden über Sport und Leistungsgesellschaft. Ich überliess es ihr, mir dennoch ein Buch zu schicken.

Sie «freue» sich, schrieb die PR-Frau zurück, dass «ich meine erste Einschätzung so offen» mit ihr teile. Aber deshalb habe sie mich angemailt, weil ich «als Spezialist des Themas, die Debatte und Problematik fachmännisch einzuordnen» vermöge. Sie schickte mir ein Buch. Fast gleichzeitig, als das Buch im Briefkasten lag, lief im öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD schon eine Dokumentation über Johannes Dürr. Autor war der unterdessen recht bekannte TV-Journalist Hajo Seppelt. Es war offenbar eine konzertierte Aktion – der Film zum Buch.

Doping als Quotenrenner, routiniert als Medienware inszeniert

Die TV-Dokumentation bestätigte meinen berufsbedingten Argwohn nicht – er wurde übertroffen, bevor ich das Buch gelesen hatte. Mit dem immer gleichen Betroffenheitstremolo und pseudo-aufklärerischen Impetus wird das Bild eines Einzelschicksals nachgezeichnet, eines Sportlers, der einen «Fehltritt» begangen hatte, diesen auch feierlich bereut, Läuterung verspricht, dabei ein bisschen am System herumnörgelt, um unterschwellig anzudeuten, dass alle dopen und alle davon wüssten, auch die Behörden, Funktionäre und die Sponsoren. Namen wurden in der Dokumentation nicht genannt. Der Erkenntniswert ist für halbwegs interessierte Kreise minimal. Der Film erzählt nichts, das nicht schon hundertmal an ähnlichen Beispielen abgehandelt worden wäre. Kurz: Doping als Quotenrenner, routiniert als Medienware inszeniert.

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Im Buch selber erzählt Johannes Dürr, unterstützt vom österreichischen Schriftsteller Martin Prinz, wie er in Sotschi EPO-Konsum eingestand, eine zweijährige Dopingsperre verbüsste und seit vier Jahren versucht, ohne Verbandsunterstützung, aber mit einer Crowdfunding-Kampagne in den Spitzensport zurückzufinden. Es will eine Mischung sein aus Literatur, Reportage, kritischem Sachbuch und Aufklärung. Und ist nichts von alledem. Immerhin lässt sich sagen, dass es anständig geschrieben ist. Aber die Absicht des Buches wird nicht klar, weil Dürr wohl selber nicht richtig wusste, weshalb er das Buch-Projekt gestartet hat. Zu Beginn mag eine Form der Psychohygiene der Antrieb gewesen sein.

An vielen Stellen wirkt der Inhalt auch unglaubwürdig. Mit 17 Jahren bekam er die erste Infusion, 10 Jahre später wird er des Dopings überführt. Dazwischen, dieser Eindruck entsteht im Buch, soll er nicht gedopt haben. Er war bis 2014 in die Weltelite vorgestossen – leistungsmässig auf Augenhöhe mit Dario Cologna – und hatte die für Spitzensportler gängige Definition verinnerlicht: Doping ist nur, wenn man erwischt wird. Noch unverständlicher ist, warum er um Himmels willen in dieses nationale und internationale Hochleistungssystem zurückkehren wollte? Er wusste ja, was das bedeutet. Aber er war bereit dazu, mit allen Konsequenzen und es ist anzunehmen, dass er sich in seinen Trainingslagern auch nach der Dopingsperre medizinisch optimal präparierte. Im Buch erwähnt er diesen Aspekt nicht. Die Sucht auf Spitzensport, auf Medienpräsenz, auf das intensive Leben im permanenten Ausnahmezustand, auf das Grenzgefühl des Körpers zwischen Lust und Schmerz, war stärker als die wachsende Skepsis gegenüber dem kranken Sportsystem.

Der nationale Verband behandelte Dürr mit Arroganz

Aber Dürr hatte 2014 in Sotschi einen Tabubruch begangen. Er war miserabel auf den Fall eines positiven Dopingtests vorbereitet worden. Er hatte alles zugegeben und angedeutet, dass auch andere dopen und der nationale Verband dies tolerieren würde. Dabei hätte er alles abstreiten und irgendeinen Unsinn erzählen müssen, wie das EPO in sein Blut gekommen war. Es gibt genügend Beispiele von LangläuferInnen, die positiv getestet wurden, ihre Strafe verbüssten und sich danach problemlos in der Weltelite wiederfanden. Die beiden aktuellsten sind die Stars der Nordischen Ski-WM: die NorwegerInnen Johnsrud Sundby und Therese Johaug. Sundy hatte angeblich nicht gewusst, dass ein Asthma-Medikament auf der Dopingliste steht, Johaug erzählte, dass eine anabolikahaltige Lippencreme verantwortlich sei.

Für den Österreichischen Skiverband war klar, dass sie Dürr nicht wieder ins System einlassen würden. Aber der Verband beging einen Fehler, Dürr die Rückkehr zu verweigern, obwohl er Geheimnisträger war. Mehr noch. Der nationale Verband behandelte ihn mit quälender Arroganz und Herablassung, vernichtete ihn sozial, bezeichnete ihn als Lügner und am Schluss wollte er gar sein Denken schriftlich definieren. Dürr sollte eine von Juristen des Österreichischen Skiverbandes vorformulierte «Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung» unterschreiben: «WIDERRUF. Ich habe am 5.7.2018 bei einer sog ‘FuckUP-Night’ die Behauptung geäussert, der Österreichische Skiverband würde Doping stillschweigend dulden, gezielt die Augen verschliessen und/oder Doping hinnehmen, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse. Ich widerrufe diese Behauptung hiermit als unwahr und ziehe diese mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.» Er sollte mit der Unterschrift nicht nur die Aussage widerrufen, er sollte gleichzeitig bestätigen, dass er in Zukunft niemals «gleichsinnige» Aussagen machen würde.

Das Buch endet mit diesen Informationen und lässt offen, ob Dürr das Dokument unterschrieben hat. Auf jeden Fall war spätestens im Januar 2019 klar, dass er sein grosses Ziel der vergangenen vier Jahre, die WM in Seefeld und die Rückkehr auf die grosse Sportbühne, als Sportler verpassen würde. Eigentlich wollte ich nichts darüber schreiben, zumal etliche Publikums-Medien ähnlich wie die ARD-Dokumentation berichtet hatten.

Krimineller Höhepunkt an der Nordischen Ski-WM

Die Nordische Ski-WM und ihr krimineller Höhepunkt lässt das Buch in einem völlig neuen Licht erscheinen. Für jene, die noch nichts von der «Operation Aderlass» vom Mittwoch, 27. Februar 2019 vernommen haben, seien die Geschehnisse kurz zusammengefasst: 19 Hausdurchsuchungen, im Einsatz waren 120 Beamte der österreichischen und deutschen Kriminalbehörden. Am Mittwochmorgen stürmten sie an der Innsbrucker Strasse in Seefeld «eine Villa mit rosafarbenem Putz, braunem Giebel und Balkonen aus hellem Holz», wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Die Beamten inhaftierten fünf Athleten, die am Nachmittag zum 15-Kilometer-Wettkampf hätten starten sollen. Der Verdacht lautete auf Blutdoping, bei einem Athleten steckte die Kanüle noch in der Vene, als die Beamten kamen. Athleten aus Österreich, Kasachstan und Estland wurden festgesetzt.

Kurz zuvor hatten deutsche Zollbeamte in Erfurt bereits die mutmasslichen Versorger der Seefelder Athleten ausgehoben. Sie durchsuchten unter anderem die Praxis des Sportmediziners Mark Schmidt. Er war schon Teamarzt beim dopingbelasteten Radsport-Team Gerolsteiner und schon damals von inhaftierten Rad-Profis schwer belastet worden. Der 40-Jährige und ein Komplize wurden vor Ort festgenommen. Die Behörden stellten diverse Blutbeutel sicher, Zentrifugen, Computer, viel Beweismaterial. Wenn sie weiterhin gewissenhaft arbeiten, wird noch einiges zum Vorschein kommen. Schmidts Vater, ein Rechtsanwalt, wurde am Mittwoch in Seefeld festgesetzt. Er hatte die Versorgung der Athleten laut den Behörden mit einem weiteren Komplizen betreut. Man habe, teilte das österreichische Bundeskriminalamt später mit, ein «weltweit agierendes Netzwerk der Kriminalität» zerschlagen. Zum internationalen Kundenstamm der Erfurter Klinik zählten auch Fussballer, Schwimmer, Radsportler, Handballer und Leichtathleten.

Irgendwann geschah der Bruch – wohl nach Erscheinen des Buches

Vor diesem Hintergrund ist das Buch von Dürr das persönliche Schicksal eines Insiders, eine Art innerer Monolog, eine akribisch erzählte Entwicklungsgeschichte, wie konsequent einer vom Spitzensportler in die Rolle des Whistleblowers getrieben wird (Er ist kein Kronzeuge, wie einige Medien irrtümlich schreiben, da gegen ihn keine Verfahren hängig sind). Es ist nun ein interessantes Buch von einem Sportler, der von diesem System gefördert wurde und unterstützt, der dieses System akzeptierte und genoss, selbst die Dopingsperre abgesessen hatte und danach weiter hoffte, in den Spitzensport zurückzukehren. Aber irgendwann geschah der Bruch – wohl nach Erscheinen des Buches – als die Bösartigkeiten der österreichischen Sportfunktionäre unerträglich wurden und sie gar sein Denken, sein Innerstes zerstören wollten. Es kann mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass Dürr den Kriminalbehörden die entscheidenden Namen und Hinweise lieferte. Dürr hatte die Klugheit, die Staatsanwaltschaft – und nicht die sportinternen Anti-Doping-Strukturen – einzuschalten.

Die «Operation Aderlass» enthüllt einmal mehr Fundamentales über die Welt des professionellen Sports. Sie zeigt exemplarisch, wie untauglich und untätig die sportinternen Anti-Doping-Strukturen, Ethikkommissionen oder die privaten Gerichtsbarkeiten des Weltsports sind. Momentan vermögen nur Whistleblower in Zusammenarbeit mit seriösen staatlichen Behörden die Systemkriminalität im professionellen Sport aufzudecken. Eine Systemkriminalität, die von Funktionären des Weltsports auf allen Stufen geschaffen wird, in Zusammenarbeit mit Akteuren von öffentlichen, halböffentlichen Institutionen, der Wirtschaft und den meisten Medien, vom grossen Teil des Publikums ignoriert und vom sporteigenen so genannten Anti-Doping- und Ethik-System verschleiert.

Die Verbrecher um Joseph Blatter, den einstigen Präsidenten des Internationalen Fussball-Verbandes (FIFA), konnten nur nach Untersuchungen des FBI verhaftetet werden. Die zentrale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten erhielt die Insiderinformationen vom US-amerikanischen Jurist Michael J. Garcia, der zuvor bei der FIFA mandatiert gewesen war. Die staatlich geförderten Dopingprogramme in Russland wurden nur aufgedeckt und nachverfolgt, weil Julia Stepanowa und ihr Mann Witali Stepanow 2014 in einer Dokumentation des TV-Senders ARD über staatliche Dopingprogramme berichteten und weil der ehemalige Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors, Gregori Rodschenkow, den US-Behörden diverse Unterlagen ausgehändigt hatte. Dürr selber dürfte den Part des Whistleblowers nicht gesucht haben. Er ist wohl aus reinem Überlebenstrieb in diese grenzwertig belastende Rolle hineingeraten. Was künftig mit ihm passiert, ist offen. Whistleblower sind in unserer Gesellschaft kaum geschützt.

Nicht die Athleten sind das Problem, sondern die Funktionäre

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Wie nachhaltig die «Operation Aderlass» für den professionellen Sport und seine Strukturen ist, bleibt ebenfalls ungewiss. Eine düstere Vorahnung beschlich einen schon am Mittwochabend. Die Medien übertrugen erste routinierte Statements von verantwortlichen Funktionären, die nach dem üblichen Muster funktionieren: Empörung – Verantwortung abstreiten – Konsequenzen versprechen – Weitermachen. Exemplarisch das Interview im Studio des österreichischen Staatsfernsehens. Dort trat Peter Schröcksnadel auf, ein österreichischer Unternehmer und seit 1990 Präsident des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV), von 2009 bis 2012 auch Präsident der European Ski Federation. Mit unerträglicher Selbstgefälligkeit durfte er unwidersprochen die Einzeltätertheorie verbreiten. In routinierten Worten fluchte er über die dummen Sportler und versprach personelle sowie strukturelle Konsequenzen. Diese Rede repetierte er seither permanent und sie wird nicht glaubhafter, nur weil sie immer markiger vorgetragen wird. Er selber habe nichts gewusst und deshalb stehe seine Person nicht zur Diskussion. Dabei ist seit Jahrzenten offensichtlich: nicht die Athleten sind das Problem, sondern die Funktionäre und ihre Zudiener. In Schröcksnadels Amtszeit ist der ÖSV wiederholt in die Doping-Schlagzeilen geraten. Der ORF-Moderator bedankte sich am Schluss unterwürfig, dass er, Schröcksnadel, sich so kurzfristig Zeit für das Interview genommen habe.

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* Johannes Dürr. Martin Prinz. Der Weg zurück. Eine Sporterzählung. Berlin 2019.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist und forscht auch zum Thema Doping.

Weiterführende Informationen

Auf dem Basar der Doping-Berichterstattung

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Grafikquellen       :

Oben        —       Johannes Dürr (2013)

2.) von Oben      —     Protest banner against doping at Tour de France 2006

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3.) von Oben      —     ski slope at Seibelseckle, Blackforest Germany

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Unten      —          Jan Ullrich – nach dem Ende der Deutschland-Tour in Bonn

Source dieses Bild ist eine Bearbeitung des Originals, http://www.pass-weingartz.de/hw.htm
Author Hans Weingartz. Ralf Roletschek at de.wikipedia

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Moral oder Geld?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Berlin zofft sich über Rüstungsexporte

United Arab Emirates Airbus A330 MRTT taking off at Manchester Airport.jpg

von Andreas Niesmann und Jörg Köpke

Der Streit der großen Koalition über Rüstungsexporte tritt immer häufiger offen zutage. Da wäre zum Beispiel die Vorderflügelklappe. Ohne die bewegliche Metallleiste an der Front einer Tragfläche hebt kein Flugzeug ab. Hergestellt bei Airbus in Bremen, ist die Vorderflügelklappe ein kleines, aber wichtiges Teil in der multinationalen Produktionskette des militärischen Tankflugzeugs A330 MRTT. Sechs dieser fliegenden Zapfsäulen hat Airbus schon an die Luftwaffe von Saudi-Arabien geliefert. Für sechs weitere besteht eine Kaufoption.

Riad will diese fliegenden Tankstellen und die dazu passenden Ersatzteile dringend haben. Das Land führt im Nachbarland Jemen eine Kriegskoalition gegen schiitische Huthi-Rebellen an. Können Kampfjets nicht in der Luft mit Kerosin versorgt werden, müssen sie zum Auftanken weite Wege zurücklegen. Derzeit müssen die Saudis auf neue Lieferungen warten, denn wegen der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung seit November sämtliche Waffenexporte nach Riad gestoppt. Der Bann trifft nun auch das Tankflugzeug, denn obwohl in Deutschland nur 15 Prozent des Fliegers gebaut werden und die militärische Ausrüstung komplett aus Spanien kommt, kann Airbus nicht mehr liefern. So bremst ein kleines Metallbauteil aus Bremen ein europäisches Rüstungsprojekt.

Die Vorderflügelklappe ist nicht das einzige Beispiel. Seit Monaten sorgen Schrauben, Leisten und Anhängerkupplungen aus deutscher Produktion für Zwist zwischen Berlin und seinen europäischen Partnern. Es geht dabei nicht nur um den Airbus A330 MRTT. Es geht auch um die Luft-Luft-Rakete Meteor, den Airbus-Hubschrauber NH-90, das Airbus-Mehrzweckflugzeug C-295 oder das Radarsystem „Cobra“. Briten, Spanier, Italiener und Franzosen sind zunehmend genervt von Deutschland.

Union und SPD sind sich nicht einig

Eigentlich will Europa bei Rüstungsprojekten in Zeiten wachsender globaler Spannungen und angespannter Finanzen enger zusammenrücken. Ziel ist die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee und die enge Abstimmung bei Rüstungsprojekten. Auch die deutsche Regierung hat sich das auf die Fahnen geschrieben. Doch an der Bundesrepublik droht dieses Ansinnen zu scheitern – weil Union und SPD sich nicht einig sind.

Die SPD pocht auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Schon Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Wahlkampf 2013 die Einschränkung deutscher Waffenexporte versprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemühte sich als Wirtschaftsminister darum, den Versprechen Taten folgen zu lassen. Fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge sollen unter seiner Ägide im Bundessicherheitsrat abgelehnt worden sein. Genau weiß man das nicht, denn das Gremium tagt streng geheim. Inzwischen ist der rüstungskritische Kurs in der SPD weitgehend Konsens. Auf etwa 80 Prozent schätzt ein Insider den Anteil der Abgeordneten in der Bundestagsfraktion, die Waffenexporte in Drittstaaten am liebsten ganz verbieten würden.

File:Kampfpanzer Leopard.jpg

CDU und CSU dagegen würden die Zügel gerne etwas lockerer lassen. Im Stillen schwelt der Konflikt schon seit Längerem, inzwischen tritt er immer häufiger offen zutage. Zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ungewöhnlich offen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Tagungshotel Bayerischer Hof dafür aus, die Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte durch einheitliche Exportregeln in Europa zu erleichtern. Wenn „wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet“, sagte die Kanzlerin.

Quelle      :         FR           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben    —United Arab Emirates Airbus A330 MRTT taking off at Manchester Airport

Unten       —         Ein Bild von einem Leopard Panzer.

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Author Patton at Dutch Wikipedia
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Europaparteitag der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Liebesgrüße aus Bonn“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

(Katja Kipping)

Quelle        :        Scharf  –  Links

Von René Lindenau

Anstrengend waren die Tage (22.02.-24.02. 2019) schon. Das begann mit der Anreise aus Cottbus und endete mit der Rückreise aus Bonn. Zuletzt unter ganz anderen Vorzeichen war ich unter anderem mit dem heutigen Büroleiter des ersten linken Ministerpräsidenten in der letzten Bundestagssitzungswoche in der alten Hauptstadt gewesen. Nun trafen wir uns erneut – in der bundesdörflichen Umgebung. Insofern waren diese Partei-Tage – für mich nicht nur hoch politisch. Sie vermochten aufgrund zahlreicher Begegnungen und Wiedersehensfreuden mit lieben Menschen, die ich im Laufe der Jahre kennen und schätzen lernen durfte, mich auch menschlich zu erfreuen. Wenn dieser Kitt nicht wäre…Danke EUCH! Denn eine Mitgliedschaft in dieser Partei ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Was nicht heißen soll, das ihre Parteitage durchweg einen vergnüglichen Charakter haben müssen, aber manches Vorgehen und inhaltlichen Debatten sind aus meiner Sicht schwer zu verstehen. Von dieser schon vielfach geprobten Regel wich man gelegentlich auch in Bonn nicht ab. Man wählt jedoch eine Partei nicht wegen Geschäftsordnungsdebatten, Rückholanträgen oder mit Realitätsverweigerung. Explizit letzteres war in der linken Geschichte der Schlüssel für Niederlagen. Konkret? Nun, was hätte man sich abgebrochen, wenn eine Delegiertenmehrheit für den Antrag des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) für eine Republik Europa zugestimmt hätte? Immerhin waren es knapp 44 Prozent, aber vernünftige Gründe dagegen kann ich nicht (!) erkennen, sollte es doch eine Vision sein, mit der man offensiv für ein linkes Europa streitend, in den Wahlkampf hätten gehen können. Doch so sind wir tatsächlich bei der (Schmidt) SPD, der empfahl, bei Visionen zum Arzt zu gehen. Zu welchem Arzt schicken wir jetzt jene Delegierten? Zumal er sich gegen die einseitige Macht Brüssels wandte, für das Grundrecht auf Asyl eintrat, sich gegen Rassismus aussprach, für Freiheitsrechte und Demokratie eintrat und neben vielen anderen Punkten, der Militarisierung Europas Widerstand entgegen setzten wollte. Im Detail kann man sich über diesen republikanischen Text streiten, aber ablehnen, und wie danach geschehen, die Autoren der antragstellenden Strömung fds als Karrieristen zu titulieren, das geht gar nicht. Alles muss raus, verkündete einmal der Langzeitkanzler Helmut Kohl. In diesem Fall wohl der Pluralismus.

Der Maler und Kommunist Pablo Picasso hat gesagt: „Wenn es nur eine Wahrheit gäbe, dann könnte man nicht 300 Bilder über ein und dieselbe Sache malen“. Nach über neun Stunden Debatte war es gelungen, die vielen Wahrheiten dieses politisch so komplexen Kontinents zu einem für die Delegierten tragfähigen programmatischen Gebilde fertig zu malen. Deutlich wurde dabei; nationale Abschottung und eine geradezu fundamentalistische Ablehnung der EU und ihrer Institutionen sind nicht die Lösung. Nicht, das dieses Europa keine Kritik verdient. Aber Linke stehen in der Verantwortung, ihre Kritik mit einem alternativen Gegenentwurf zu verbinden. Dies nicht zu tun, ist das Geschäft von faschistischen und rechtspopulistischen Kräften. Überschrieben mit „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“ ist das Wahlprogramm nun. Mit ihm fordert man einen „Neustart“ mit umfassenden Reformen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, und eben nicht die von wenigen geforderte komplette Zerschlagung der Europäischen Union. Angeknüpft und erinnert wurde hierbei unter anderem auch an das Manifest von Ventotene (1941), das Antifaschisten um Altiero Spinelli, einem späteren Mitglied der Europäischen Kommission und Mitglied des Europäischen Parlaments als Gefangene einer KZ-Insel auf Zigarettenpapier aufschrieben. Die LINKE sollte also auf keinen Fall hinter Ventotene sowie hinter andere progressive linke, sozialistische europapolitische Denkvorstellungen zurückfallen.

In einem Text der DDR-Rockband „Keimzeit“ heißt es.: „Die Irren ins Irrenhaus, die Schlauen ins Parlament“. Passt zum zweiten Teil der Bonner Tage, als es darum ging die Aufstellung der Europaliste der Partei in Angriff zu nehmen. Wer zieht für DIE LINKE in das Europäische Parlament ein? Zu Spitzenkandidaten wurden Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel gekürt, die man zwar bislang kaum kennt, aber das kann sich sicher noch ändern. Brandenburg hat beispielsweise für die kommenden Landtagswahlen auch zwei weitgehend unbekannte Linkspolitiker ganz vorn platziert. Vielleicht hilft hier Gramsci, dieses Defizit mit seinem „Pessimismus des Verstandes – Optimismus des Willens“ – aufzuholen.

Abgesehen von dem Versuch einer Berliner Genossin nach einem unsauberen Vorlauf in einem Wahlgang gegen eine bewährte Europapolitikerin anzutreten, den sie mehrfach verlor, um letztlich gar nicht mehr auf die Wahlliste zu kommen hat gezeigt: Wer sich für auserwählt hält, wird schnell ganz abgewählt. Ansonsten haben die Vertreter eine gute, bunte, breit aufgestellte, Kandidatenliste nominiert, die dann am 26. Mai für DIE LINKE auf dem Wahlschein zum Europäischen Parlament stehen wird.

Abweichend von der Tradition Parteitage der LINKEN mit dem Gesang der Internationale zu beenden, was auch per Tastendruck nicht praktikabel ist, möchte ich mit Zeilen des Songwriters Holger Biege schließen, indem ich seine Zeilen aus „Reichtum der Welt“ in die Tastatur drücke. Darin stellt er die Frage: „Gibt es den Reichtum der Welt morgen noch, oder ist er schon hin. Gehört der Reichtum der Welt allen schon, oder bleibt vielen nicht viel versagt.

Ersetzten wir Welt mit Europa und stellen uns als linke Partei inmitten Europas die Fragen, die vor Jahren schon Biege sang. Da gibt es doch eine Menge an Herausforderungen und Aufgaben, wo die LINKE aktiv werden müsste. Nicht nur als Fragesteller, sondern auch als politische Kraft mit Gestaltungsanspruch.

Cottbus, 26.02.2019 René Lindenau

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Grafokquellen      :

Oben    —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Unten       —       scharf-links           /    Foto :   René Lindenau

 

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Finanzmesse „Superreturn“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Die Luxus-Sorgen der Investoren

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Von Gunnar Hinck

Diese Woche treffen sich 2.700 Finanzleute in Berlin. Sie diskutieren über Anlagetipps und Renditedruck. Die Vorträge sind überraschend simpel.

 Es riecht auffallend gut. Frauenparfum wabert durch die Hotelhallen: blumig, aber nicht zu süß; dazu Aftershave, herb, aber nicht penetrant. Mit verbundenen Augen würde man denken, man ginge durch eine edle Modemesse. Aber nicht doch, hier im Berliner Hotel Intercontinental in Ku’damm-Nähe, 14 Stockwerke, ganz oben die Bar „Hugos“, treffen sich in dieser Woche die Finanzinvestoren der Welt.

Carlyle, Blackrock, Brookfield – alle sind sie da auf der Messe „Superreturn“, zu Deutsch Superprofit, die diese Woche in Berlin stattfindet. 2700 Finanzleute haben sich angemeldet, für andere Gäste ist das Hotel geschlossen – es scheint sich für das Hotel zu lohnen. Eintrittspreis für das Drei-Tage-Paket der Messe: 3.999 englische Pfund. Eingeladen waren, wenn überhaupt, nur Finanzjournalisten. Wer sich anmeldete, wie die taz, kam trotzdem hinein. Davon haben deutsche Medien offenbar kein Gebrauch gemacht: Hiesige Medienvertreter waren nicht zu sehen.

Finanzinvestoren haben einen gemischten Ruf. Sie sammeln Kapital ein, kaufen damit Unternehmen auf; es geht um Zahlen, weniger um Inhalte. Es gibt solche, die am langfristigen Gedeihen eines Unternehmen interessiert sind. Und dann gibt es diejenigen, die ein Unternehmen auf maximale Rendite trimmen, keine Rücksicht auf die Beschäftigten nehmen und den Laden nach wenigen Jahren abstoßen.

Viel Geld, aber keine Anlagemöglichkeiten

Geschäftssprache im Intercontinental ist natürlich Englisch, man hört mehr britisches Englisch als US-Englisch. Auffallend wenige Deutsche sind dabei. Nur ungefähr jeder zehnte Besucher ist weiblich. Bei der Gleichstellung ist in der Private-Equity-Branche noch Luft nach oben.

Bei einer Gesprächsrunde mit dem unbescheidenen Titel „State of the union“ spricht Moderatorin Gillian Tett von der Financial Times die derzeitige Luxus-Sorge der Finanzinvestoren an: „Viel Geld ist derzeit im Umlauf, aber es kann kaum noch angelegt werden, weil keine Unternehmen auf dem Markt sind. Welchen Ausweg gibt es?“ Ein Manager von „General Atlantic“ empfiehlt die „Emerging Markets“ – das sind ehemals arme Länder, die für Investoren den roten Teppich ausrollen.

Melaten Millionenallee Ansicht.jpg

Da können aie alle weiter feiern –
auf der Millionenallee des Kölner Melaten-Friedhof

Die Financial Times-Journalistin fragt in die Runde, was für heiße Anlagetipps sie so haben. Sie klingt ein wenig wie Evelyn Hamann in dem berühmten Sketch von Loriot, in dem sie den Filmstar, der das Monster mimt, nach dessen Lieblingsspeise fragt. Der Vertreter von „Ares Management“ empfiehlt die Branchen Energie und Einzelhandel, dann fällt die Mikrofonanlage aus. Als sie wieder heil ist, nennt der Mann von „General Atlantic“ plötzlich nicht mehr die aufstrebenden Märkte, sondern Europa. Für Europa hat er eine hübsche Formulierung parat: Europa sei eine „unappreciated jam“ eine verkannte Sorte Marmelade.

Auf der Suche nach Friedrich Merz

Quelle         :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Gradikquellen       :

Oben    —         Berlin…   — Hotel Intercontinental (Berlin)

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Der Diesel Betrogene

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Der BGH stärkt Dieselfahrern den Rücken

Aus Hamburg und Berlin Anja Krüger

Ein bisschen seltsam fand Uwe Völkner schon, was sein Rechtsanwalt von ihm verlangte. Er sollte eine aktuelle Tageszeitung neben die Kilometerstandanzeige seines Skodas halten und fotografieren. Das Bild schickte er an seinen Anwalt. „Und das am frühen Morgen, direkt nach dem Aufstehen“, sagt Völkner. Das Foto brauchte der Anwalt für den Prozess, den der Apotheker gegen Volkswagen führt. Denn für die Entschädigungssumme, die er möglicherweise bekommt, ist jeder mit dem Skoda gefahrene Kilometer von Bedeutung.

Völkner ist ein großer, schlanker Mann Anfang 60 mit dichtem, hellem Haar. Jeden Tag fährt er mit dem Rad zur Lincoln Apotheke, einem in Blau gehaltenen ansprechenden Rundbau mit Erkältungsmitteln und anderen Medikamenten in Regalen, gelegen an der Hamburger S-Bahn-Haltestelle Reeperbahn. Blaue Stühle laden zum Ausruhen ein, vor den großen Fenstern stehen Pflanzen auf der Fensterbank. Er sei immer schon ein „bisschen ökö“ gewesen, sagt Völkner. Für weitere Fahrten besitzt er einen Skoda Superb Kombi 1.6 L TDI, Version Elegance, den er 2013 gekauft hat. Das Auto ist eines von weltweit rund 11 Millionen Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Universum, bei denen ein Computerprogramm eingebaut wurde, das Abgaswerte bei Tests manipuliert, also wesentlich mehr Schafstoffe im Alltagsverkehr ausstößt.

„Schummelsoftware“ wird das häufig genannt. Dieser Begriff regt den Skoda-Besitzer mächtig auf. In den Räumen hinter dem Verkaufsraum seiner Apotheke stehen in Regalen viele Aktenordner. Völkner muss alles dokumentieren, jede noch so kleine zubereitete Rezeptur. Krankenkassen verlangen diverse Belege, wenn PatientInnen Hilfsmittel brauchen. „Mich ärgert, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagt Völkner und verschränkt energisch die Arme vor dem Oberkörper. „Wenn man mir Schummeln vorwerfen würde, würde es gleich heißen: Betrug“, ärgert er sich.

Ende vergangener Woche hat eine ungewöhnliche Mitteilung des Bundesgerichtshofs Völkner und Zehntausenden anderen DieselbesitzerInnen, die gegen Volkswagen klagen, neue Hoffnung auf Genugtuung gemacht. Eigentlich war für Ende Februar die Verhandlung eines Falls beim Bundesgerichtshof (BGH) angesetzt, bei dem der Kläger ein neues Auto haben wollte, weil das von ihm gekaufte – und manipulierte – Fahrzeug nicht mehr gebaut wird. Es kam nicht zur Verhandlung, weil sich Kläger und VW im Vorfeld auf einen Vergleich einigten. Trotzdem haben die Richter ihre Meinung zu diesem Fall veröffentlicht, was höchst ungewöhnlich ist. Sie haben die Position der KlägerInnen gestärkt, indem sie die Abschalteinrichtung bei den manipulierten Dieseln als „Mangel“ bezeichneten – was einen Schadenersatz rechtfertigt. JuristInnen sehen das als wichtiges Signal für die Diesel-KundInnen.

Eine nie da gewesene Prozesswelle rollt derzeit durchs Land. Nach Angaben von Volkswagen sind oder waren 50.000 Verfahren anhängig. Hinzu kommt die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband, der sich 400.000 Geschädigte angeschlossen haben.

Anwälte und Verbraucherschützer werfen VW vor, durch Vergleiche gezielt Grundsatzurteile zu verhindern. Der Autobauer bestreitet das. In „Einzelfällen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist“, schließe VW Vergleiche. Wie viele davon die Juristen des Konzerns bislang im Zuge des Dieselbetrugs geschlossen haben, will das Unternehmen nicht angeben. Auch nicht, wie viel Geld dafür geflossen ist. VW verpflichtet KlägerInnen dazu, über den Inhalt der Vergleiche Stillschweigen zu bewahren.

Für Völkner besteht kein Zweifel daran, dass Volkswagen nicht geschummelt, sondern betrogen hat. So sehen es viele. Ein VW-Sprecher redet lieber vom „Dieselthema“ oder von „innermotorischen Maßnahmen“. Im September 2015 hatte der Autobauer nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, in Fahrzeuge illegale Computerprogramme eingebaut zu haben. Wie Völkner fühlen sich etliche KundInnen getäuscht und wollen ihr Fahrzeug zum Kaufpreis zurückgeben oder eine Entschädigung erhalten. In Deutschland sind mehr als 2 Millionen AutohalterInnen betroffen.

Volkswagen steht auf dem Standpunkt, dass den KundInnen keine Entschädigung zusteht und sie keinen Anspruch auf Rücknahme des Autos haben. Zum Fall des Apothekers Völkner will sich der Konzern wie zu allen anderen Einzelfällen nicht äußern. „VW hat viel dafür getan, dass Kunden kein Schaden entsteht“, sagt ein Sprecher. „Und die Leute lassen das Auto ja nicht stehen.“

Das Unternehmen hat seinen KundInnen eine Änderung des Computerprogramms angeboten, ein sogenanntes Update. Wie viele andere fürchtete Apotheker Völkert, dass sein Wagen dadurch leistungsschwächer werden könnte. Durch die letzte TÜV-Untersuchung hatte Völkner seinen Skoda noch ohne das Update bekommen. Doch dann kam Post vom Kraftfahrtbundesamt mit der Drohung, das Auto stillzulegen. Er musste das Update machen lassen. Völkner fragt sich, ob sich an seinem Auto etwas verändert hat. Vielleicht ist die Abschaltautomatik an der Ampel etwas anders. Vielleicht auch nicht. „Ich bin mir nicht sicher“, sagt er und zuckt die Schultern.

Als er im Herbst 2015 das erste Mal von dem Dieselskandal in den Nachrichten hört, fühlt sich Uwe Völkner nicht angesprochen. Er hat ja einen extra umweltfreundlichen Skoda gekauft. Ja, einen Diesel. Aber einen besonders ökologischen mit wenig Spritverbrauch. Nach und nach wird ihm klar, dass auch sein Auto Teil des Skandals ist. Schließlich bekommt er einen Brief von Skoda und damit Gewissheit. Er ist wütend. Immerhin 21.690 Euro hat er für den Skoda mit dem Dieselmotor der Baureihe EA 189 gezahlt. „Ich habe etwas anderes bekommen, als ich gekauft habe“, ärgert er sich.

VW-factory-wolfsburg hg.jpg

Das Thema bewegt ihn, er spricht mit Bekannten, FreundInnen, der Familie darüber. Doch erst Monate später, im September 2017, leitet er rechtliche Schritte ein. Der Impuls dazu kommt von seinem in den USA lebenden Sohn. „Er sagte: Du musst dich nicht nur aufregen, du musst auch etwas tun“, berichtet Völkner. Der Sohn sucht ihm auch die Kontaktdaten eines Rechtsanwalts im Internet heraus.

Wenn Völkner die S-Bahn vor seiner Apotheke nehmen würde, wäre er in rund einer halben Stunde bei seinem Anwalt Frederik Wietbrok. Doch das hat er noch nie getan. Alles wird per E-Mail und Telefon abgewickelt. Die Kanzlei des 38-Jährigen befindet sich in einem Mehrparteienhaus im Stadtteil Heimfeld. Hier herrscht gediegene Hamburger Bürgerlichkeit. Wietbrok ­vertritt einige Hundert Mandanten mit manipulierten Dieselfahrzeugen, nicht nur KundInnen von Volkswagen, sondern auch von anderen ­Auto­bauern wie Daimler, Porsche oder Nissan. Der untersetzte 38-Jährige mit der schmalen Brille und den kurzen dunklen Haaren sitzt an dem massiven Holztisch im Besprechungszimmer seiner Kanzlei, an den Wänden neben den großen ­Fenstertüren zum Balkon hängen eine Ham­burger Stadtansicht und ein Bild von einem Schiff im ­Hafen. In einer Ecke steht ein Flipchart. Wiedbrok ist ein Anwalt, der gern und anschaulich erklärt.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Gradikquellen        :

Oben      —       Škoda Superb II Combi

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Zwischen den Stühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Bericht vom Europaparteitag der LINKEN

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.jpg

Typisch für die Ostfriesen. Für rote und schwarze Flaschen brauchen sie keine Container. Die schlagen sie sich Gegenseitig auf die Köpfe.

Quelle         :    AKL

Von Sascha Stanicic, Parteitagsdelegierter für die AKL

Der Höhepunkt des LINKE-Europaparteitags war nicht Teil der offiziellen Parteitagsberatung und wurde von einem Gast gesetzt: Pia Klemp, die Kapitänin der „Juventa“ und der „Seawatch3“, hielt eine Rede über ihre Arbeit im Rahmen der Seenotrettung, die gleichzeitig erschütterte und begeisterte. „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer, ertrinkt das Menschenrecht“ – mit diesem Satz sprach sie all denen aus der Seele, die an diesem Wochenende im Bonner World Conference Center in der EU kein humanistisches Friedensprojekt erkennen wollten. Das waren viele. Trotzdem konnte sich die Parteilinke nicht dabei durchsetzen, eine unmissverständliche und grundsätzliche Opposition zur EU festzuschreiben und beschlossen die Delegierten ein Wahlprogramm, dass hinsichtlich der Positionierung der Partei zur EU weder Fisch noch Fleisch ist.

Nachdem der Parteitag des Jahres 2018 – aufgrund der Debatte um und mit Sahra Wagenknecht und ihre migrationspolitischen Positionen – zu den lebhaftesten und kontroversesten in der mittlerweile zwölfjährigen Geschichte der Partei gehörte, war der Bonner Europaparteitag vom Kompromiss und der Vermeidung des Themas geprägt, welches für DIE LINKE in den letzten zwei Jahren zur Zerreißprobe geworden ist. Sahra Wagenknecht hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt absagen müssen und ihre Vereinigung „aufstehen“ hatte beim Parteitag keinen Info-Stand, verteilte kein Flugblatt und wurde auch so gut wie gar nicht erwähnt.

Das mag einerseits Ausdruck davon sein, dass bei „aufstehen“ schon wenige Monate nach der pompös verkündeten Gründung die Luft raus ist, andererseits aber auch zeigen, dass angesichts des Superwahljahres 2019 alle beteiligten Kräfte scheinbar nach dem Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ verfahren und die tiefen bestehenden Kontroversen durch Formelkompromisse überdecken wollen. Das ist bei diesem Parteitag gelungen, aber eine solche Methode führt nicht zu Begeisterung, dementsprechend lau war die Stimmung und dementsprechend wenig Überraschungen gab es.

Was ist die EU?

Trotzdem wurde kontrovers debattiert um die Frage, was die EU ist und was für ein Europa DIE LINKE will. Hier standen sich vor allem zwei Pole gegenüber: die Antikapitalistische Linke (AKL) hatte einen ausführlichen Änderungsantrag zur Präambel des Wahlprogramms vorgelegt, in dem die EU als Bündnis kapitalistischer Staaten und als „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ bezeichnet wurde. Dieser Dreiklang, der auch im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN benannt ist und im ursprünglichen Antragsentwurf des Parteivorstands stand, war kurz vor dem Parteitag durch den Parteivorstand mit einer anderen Formulierung ersetzt worden.

Schon vor der letzten Europawahl hatte es zu dieser Formulierung eine heftige Kontroverse gegeben und sie war von der damaligen Parteitagsmehrheit abgelehnt worden. Auch auf diesem Parteitag sprach sich unter anderem Gregor Gysi dagegen aus, die EU als militaristisch zu bezeichnen – ohne zu erklären, wie man die in der EU bestehende Aufrüstungsverpflichtung sonst bezeichnen sollte.

Der AKL-Antrag betonte, dass die EU nicht reformierbar ist (und dementsprechend auch kein „Neustart“ möglich ist) und stellte ihr die Perspektive eines sozialistischen Europa entgegen – eine Formulierung, die auch an anderer Stelle im Wahlprogramm zu finden ist, da sie auf Antrag von AKL-Genoss*innen schon im Parteivorstand beschlossen worden war.

Dem entgegen standen Anträge des forums demokratischer sozialismus (fds), die sich für eine „Republik Europa“ aussprachen und versuchten sich als die konsequentesten Gegner*innen des Nationalstaats darzustellen. AKL-Redner*innen wiesen darauf hin, dass eine Republik Europa auf kapitalistischer Basis kein fortschrittliches Projekt wäre.

Letztlich kamen diese Anträge zur Präambel gar nicht zur Abstimmung, weil mehrheitlich beschlossen wurde die Formulierungen des Programmentwurfs nicht zu ändern. Nun heißt es unter anderem: „Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.“

Der Verzicht auf eine eindeutige Ablehnung der kapitalistischen EU wird oftmals mit einer Pro-EU-Stimmung unter LINKE-Wähler*innen und in der Gesamtbevölkerung begründet. Abgesehen davon, dass es fatal wäre, wenn eine sozialistische Partei ihre Grundsatzpositionen von Stimmungen abhängig macht, kann dem damit begegnet werden, zu erklären, dass ein Nein zu dieser kapitalistischen EU keine nationalistische Position darstellt, sondern als Ausgangspunkt für den Kampf für eine sozialistische Vereinigung Europas zu verstehen ist.

Insgesamt landet das Wahlprogramm in der Frage der EU zwischen allen Stühlen und lässt eine klare oppositionelle Haltung gegenüber diesem Club der Reichen und Mächtigen vermissen – was fatalerweise der rechtspopulistischen AfD das Feld radikaler EU-Kritik überlässt. Denn bei den Wählerinnen und Wählern wird weniger die teils differenzierte Debatte auf Parteitagen wahrgenommen, als die Haltung der LINKE-Spitzenkräfte. Und da war von Katja Kipping, Gregor Gysi und anderen allzu oft das Bekenntnis zur „europäischen Integration“ und die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU zu vernehmen – was nun einmal nicht nach radikaler Opposition klingt.

Radikale Worte

Bemerkenswert war jedoch, dass die Kompromisslinie mittels radikaler Rhetorik durchgesetzt wurde. Selten wurde so viel und von so unterschiedlichen Kräften vom Sozialismus gesprochen, wie bei diesem Parteitag. Katja Kipping betonte in ihrer Rede, dass die Mitglieder niemals vergessen dürfen, dass sie Sozialistinnen und Sozialisten sind. Die Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, zitierte das von italienischen Antifaschisten während des Zweiten Weltkriegs geschriebene Manifest von Ventotene mit den Worten: „Die europäische Revolution muss sozialistisch sein.“ Der Bundesgeschäftsführer und ehemalige Berliner Finanzsenator Harald Wolf erwiderte auf die Befürworter*innen der „Republik Europa“, warum sie sich nicht für ein sozialistisches Europa aussprechen, wenn sie eine Vision propagieren wollen. Diese radikalen Worte fanden kaum Entsprechung in den Beschlüssen des Parteitags, mit Ausnahme eines angenommenen Antrags, der sich für die Enteignung von Wohnungsspekulanten ausspricht.

Die Kompromisslinie konnte auch nur deshalb durchgesetzt werden, weil sie von Teilen der Parteilinken mitgetragen wurde. So haben sich Vertreter*innen der neuen Gruppierung Bewegungslinke (die vor allem aus Marx21 und dem linken Teil der bisherigen Sozialistischen Linken besteht) auf ihrem Vortreffen sehr deutlich gegen den AKL-Antrag ausgesprochen und den Vorschlag des Parteivorstands unterstützt.

Stärkung der Reformer*innen?

Es wäre aber auch falsch, eine Stärkung des Reformflügels aus dem Parteitagsverlauf abzulesen. Auch wenn Anträge des fds zum Thema „Republik Europa“ mit knapp 45 Prozent etwas mehr Stimmen erhielten als in der Vergangenheit und ein weiterer Änderungsantrag aus diesem Lager überraschend eine Mehrheit fand, drückt das sehr wahrscheinlich nicht aus, dass die Unterstützung für diesen Parteiflügel insgesamt gestiegen ist oder auch nur eine bewusste Unterstützung für das Konzept „Republik Europa“. Es ist den Vertreter*innen dieser Idee, wie Klaus Lederer und anderen, nur gelungen diese als positive und visionäre Antwort auf die heutige Europäische Union darzustellen, was wahrscheinlich bei einigen politisch weniger festgelegten Delegierten fruchtete.

Bedenklich ist es aber, dass Vertreter*innen der Landesverbände Brandenburg und Thüringen ein Podium erhielten, um ihre Regierungsbeteiligungen abzufeiern und dies so gut wie keinen Widerspruch erntete und auch, dass die Bremer Spitzenkandidatin der LINKEN ihre Rede widerspruchslos dazu nutzen konnte, eine erste rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland argumentativ vorzubereiten.

Venezuela-Debatte

Zu großer Aufregung bei der Kommunistischen Plattform und anderen Parteilinken führte die Tatsache, dass der Parteitag aus Zeitgründen beschloss, alle weiteren Anträge an Bundesausschuss und Parteivorstand zu überweisen. Dazu gehörten auch Anträge, die sich mit der aktuellen Situation in Venezuela und dem Verhältnis Deutschlands zu Russland beschäftigten. Es entspricht nicht der Tatsache, wenn nun einige, wie das PV-Mitglied Harri Grünberg, öffentlich behaupten, der Parteitag habe diese Anträge abgelehnt. Sie wurden schlicht nicht behandelt. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn vom Parteitag ein klares Signal gegen die Umsturzversuche in Venezuela ausgegangen wäre, abgelehnt wurde das aber nicht. Eine Solidaritätsaktion gegen den Umsturzversuch in Venezuela gab es aber auf der Bühne des Parteitags. Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren „Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre. Nötig ist stattdessen, dass sowohl der von den USA und anderen imperialistischen Staaten unterstützte Umsturzversuch zurück geschlagen wird und eine gegen die bürokratische Maduro-Regierung gerichtete Position für den Kampf um eine sozialistische Demokratie eingenommen wird.

Wahlen

Bei den Wahen der Kandidat*innen-Liste zum Europaparlament gab es auf den als aussichtsreich geltenden ersten acht Listenplätzen keine Überraschungen und der Parteitag folgte dem Vorschlag des Bundesausschuss. Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel wurde mit Wahlergebnissen von 83 bzw. 84 Prozent ein Vertreter des Reformflügels und die der Parteilinken zuzurechnende Demirel als Spitzenkandidat*innen gewählt. Mit Claudia Haydt wurde auch eine AKL-Mitglied auf Platz Sieben der Liste gewählt. Überraschenderweise verlor die Berliner Parteilinke Judith Benda die Wahl auf Platz Neun gegen die schleswig-holsteinische Landessprecherin Marianne Kolter.

Fazit

Der Parteitag war in jeder Hinsicht ein Kontrapunkt zum Leipziger Parteitag von 2018. Das mögen einige als positiv werten weil die Partei geschlossener auftrat. Dieser vermeintlichen Geschlossenheit wurde aber die Möglichkeit geopfert, eine unzweideutige Haltung einzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Basis ein begeisternder Europawahlkampf schwer umsetzbar wird und, was wichtiger ist, die Orientierung auf eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg den Trend nicht umkehren werden, dass die AfD der LINKEN im Osten Stimmen raubt. Ein Wiederaufflammen der parteiinternen Auseinandersetzungen nach den ostdeutschen Landtagswahlen ist daher zu erwarten. Das kann einhergehen mit dem möglichen Ende der Großen Koalition und eventuellen Neuwahlen zum Bundestag. Darauf muss sich die Parteilinke von jetzt an vorbereiten.

Die AKL war auf diesem Parteitag noch mehr als bei früheren, die sichtbarste linke und sozialistische Stimme der Opposition gegen Anpassung an die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und Institutionen. Wenn sie das in den nächsten Wochen und Monaten in die Gewinnung neuer Mitglieder übersetzt, kann sie deutlich gestärkt aus diesem Jahr hervorgehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.

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Gemeinnützigkeit von NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Waffen für das Gemeinwohl

FSM2015 - Stand de l’association Attac.jpg

von Ingo Arzt

Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.

Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an. Warum, dazu will das Finanzministerium des Bundeslandes nichts sagen, das sei Steuergeheimnis. Eine Antwort wäre interessant gewesen, denn was gemeinnützig ist, das regelt in Deutschland Paragraf 52 der Abgabenordnung. Darin sind 25 mögliche Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit aufgelistet. Förderung der Religion etwa, der Wissenschaft, Tierschutz, Sport, explizit auch: „Volksbildung“ und Schach. Sicherheitspolitik und Rüstung sind nicht dabei.

Wegen solcher Fälle und im Lichte eines gestern gefällten Urteils des Bundesfinanzhofs fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lothar Binding, jetzt eine Debatte darum, wie Gemeinnützigkeit definiert wird. Das oberste deutsche Finanzgericht hat am Dienstag geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Nicht wegen der Inhalte ihrer Arbeit, sondern weil sich Attac zu sehr mit konkreten Forderungen in die Tagespolitik einmischt. Das dürfen im Sinne der Gemeinnützigkeit nur etwa Umweltorganisationen, weil Umweltschutz in der Abgabenordnung aufgeführt ist.

Quelle       :          TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Krieg made in Germany

Datei:Ghouta massacre2.JPG

So sah es nach einen Chemiewaffen Angriff auf Ghouta aus.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld – morden mit in aller Welt – auch mit Unterstützung einer  Regierung und ihren Pseudo-Werten.

Von  (afp, dpa, taz)

Dass Sturmgewehre aus deutscher Produktion im Jemen weit verbreitet sind, ist längst bekannt. Doch offenbar geht das Ausmaß des Einsatzes deutscher Waffen in dem grausamen Krieg weit über Kleinwaffen hinaus. Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen Krieg führen, benutzten schwere deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze, wie ein Recherchebündnis unter dem Titel German Arms am berichtet.

Das Team konnte durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe aus Deutschland ausgeführter Waffensysteme im Jemen lokalisieren. Ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse der Emirate etwa sei im Jahr 2017 auf Satelliten- und Videobildern im Hafen von Mocha zu sehen, den kurz zuvor Truppen der saudisch geführten Koalition erobert hatten.

Das Rechercheteam habe außerdem Fahrzeuge der emiratischen Armee im südlichen Jemen ausfindig gemacht, die mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence (DND) ausgerüstet gewesen seien. Zudem sei auf einem Video ein Panzer des Typs Leclerc identifiziert worden. Dieses Modell werde von Motoren der deutschen Firma MTU angetrieben. Der Panzer in dem Video verfügt den Angaben zufolge offenbar über das aus Deutschland stammende Schutzsystem des Typs Clara der Firma DND.

Quelle      :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Stand de l’association ATTAC au Forum social mondial 2015 à Tunis (campus Al Manar).

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Die dritte Klo-Option

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Toilette für Trans*- und Intermenschen

Tucheramtortoiletten9.JPG

So sieht es wohl in bayrischen Schulen aus ?

Entscheidend für ein Erlebnis WC ist aber letztendlich die Qualität des dort angebotenen Papier. Wie sollte es beschaffen sein? Rau, samt oder gar mit Widerhaken „Wisch und Weg“ ? Wer kommt für die verursachten  Schäden auf ?

von Markus Kowalski

In Bayern soll es in einigen Schulen neben Toiletten für Jungen und Mädchen welche für ein drittes Geschlecht geben. Das Konzept ist umstritten.

„Man muss ja in die Zukunft denken“, sagt Andrea Lehner. Sie ist Schulbauberaterin und hat der bayerischen Gemeinde Pullach vorgeschlagen, in der Grund- und Mittelschule, die neu gebaut werden soll, Toiletten für Kinder des dritten Geschlechts einzubauen. Für Lehner ist das selbstverständlich. Bis das neue Schulgebäude steht, dauere es noch mindestens sechs Jahre. Und dann „wird es Kinder geben, die sich stolz mit dem dritten Geschlecht identifizieren werden“, sagt sie. „Und für diese Kinder brauchen wir selbstverständlich Toiletten.“

DDR Klopapier.jpg

Damit hat Lehner eine Debatte ausgelöst. Nach ersten Medienberichten schrieb die AfD Bayern auf Facebook, die „Transsexualisierung“ gehe in die nächste Runde: „Eifrige Trans-Aktivisten beginnen nun, einen Kampf um die Toiletten zu führen, als gäbe es dort ein gravierendes Problem geschlechtsspezifischer Unterdrückung.“ Auch ein Psychologe äußert sich kritisch: Der Münchner Kinderpsychologe Klaus Neumann sagte der dpa, ihm seien keine ernstzunehmenden Untersuchungen oder Studien bekannt, die nachweisen, dass sich bereits Grundschulkinder der Geschlechterdifferenzierung bewusst sind.

In Bayern schlug Andrea Lehner die dritte Toilette vor, weil der Bundestag Ende 2018 ein Gesetz verabschiedete, das ein drittes Geschlecht anerkennt. Eltern können ihr neugeborenes Kind auf dem Standesamt als „divers“ eintragen lassen, wenn es weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Bauliche Lösung für diverse Kinder soll kommen

„In Pullach sind wir aufgeschlossen“, sagt Swantje Schütz, Sprecherin der Stadt Pullach, „aber wie genau wir für das dritte Geschlecht eine Toilette umsetzen, ist noch völlig unklar.“ Eine bauliche Lösung für diverse Kinder soll kommen, so hat es das Beratergremium zur Erstellung eines Schulraumkonzepts, das Andrea Lehner leitet, vorgeschlagen. In dem Papier heißt es: „Schüler- und Lehrertoiletten, Behindertentoilette, Einzeltoilette für das 3. Geschlecht“.

Pink Toilet Paper.jpg

Dieser Abschnitt, in dem die dritte Toilette erwähnt werde, sei aber nur ein Detail des ausführlichen Konzepts, betont Sprecherin Schütz. Das Konzept sei Ende Januar vom Gemeinderat in Pul­lach einstimmig beschlossen worden. Nun werde eine Machbarkeitsstudie für den Neubau in Auftrag gegeben. „Die Architekt*innen müssen vorschlagen, wie die Toiletten genau angelegt werden“, sagt Lehner. Ob es eine Unisex-Toilette für alle oder eine gesonderte dritte Toilette nur für diverse Kinder geben wird, sei also noch offen. Unterdessen planen laut eines Berichts des Münchner Merkur auch die Gemeinden Taufkirchen und Garching in neu gebauten Schulen Toilettenlösungen für diverse Kinder.

Dass Toiletten ein Ort sind, an dem sie diskriminiert werden, berichten Trans- und Interpersonen immer wieder. So auch in einer Studie, die die Bundesvereinigung Trans* im Januar veröffentlicht hat. Dafür wurden mehr als 1.500 Menschen, die sich als Trans oder nicht-binär identifizieren, befragt. Demnach erlebt fast die Hälfte der Teilnehmenden geschlechtergetrennte Toi­letten als diskriminierend. Jede Dritte befragte Person sagt das über getrennte Umkleidekabinen.

Welche Lösung ist die beste?

„In der Schule gibt es für Trans- und Inter-Schüler*innen überall dort schwierige Situationen, wo nach zwei Geschlechtern getrennt wird, zum Beispiel im Schwimmunterricht, im Sportunterricht und in Umkleidekabinen“, sagt Elena Kuhley. Als Projektleiterin des Vereins ABqueer berät sie Lehrer*innen in Weiterbildungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Outen sich Schüler*innen als Trans oder Inter, seien Schulen manchmal überfordert: Darf das Transmädchen, das vorher in der Jungsumkleide war, nun zu den Mädchen? Solche Fragen würden oft am Einzelfall entschieden, einheitliche Regelungen fehlten, sagt Kuhley.

Pig toilet in Jeju.JPG

Strittig ist, welche räumliche Toilettenlösung die Beste ist. Einerseits wäre die dritte Toilette für diverse Kinder möglich, andererseits eine Unisex-Toilette, auf die alle Kinder gehen könnten. „Grundsätzlich ist alles, was die Sichtbarkeit erhöht und Schutzräume schafft, gut“, sagt Caroline Ausserer, Sprecherin der Bundesvereinigung Trans*. Schüler*innen sollten sich darüber bewusst werden, dass es nicht nur männlich und weiblich gibt. Damit könne man nie früh genug anfangen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Public WC in Berlin: Restaurant Tucher am Tor.

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2.) von Oben      —       Klopapier – Krepp

Ludwig, SilvioEigenes Werk

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3.) von Oben      —    Pink toilet paper

Levi SzekeresSXC, id 391287

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Pink Toilet Paper.jpg
  • Erstellt: etwa 2006 date QS:P,+2006-00-00T00:00:00Z/9,P1480,Q5727902

 

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Unten         —       Buschleute der CSU, natürlich mit Bläter von der Bananen-Staude

toilet that is displayed at Jeju Folk Village Museum, Republic of Korea

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Thies Gleis und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

FAQ – Was ihr schon immer zur EU wissen wolltet, aber euch nicht zu fragen trautet

Quelle        :     AKL

Kurzbriefing von Thies Gleis

Was ist Europa?

– Europa ist ein geographischer Begriff für einen halben Kontinent und manchmal noch eine Figur aus der griechischen Mythologie (Geliebte des Zeus und nicht die des Gysi).

Und was ist die EU?

– Die EU ist ein Vertragswerk zwischen kapitalistischen Staaten, um die Konkurrenzfähigkeit mit anderen kapitalistischen Regionen zu verbessern. Sie ist ein ideeller Gesamtkapitalist für europäische Konzerne und Banken.

Ist die EU eine fortschrittliche „Europäische Idee“?

– Nein. Sie ist ein Projekt kapitalistischer Kräfte mittlerweile nur eines Teils des kapitalistischen Europas. Sie ist ein Klassenprojekt zur besseren Ausbeutung der Unterklassen.

Ist die EU ein „Friedensprojekt“?

– Nein. War sie nie und ist sie heute noch viel weniger. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und immer im Kontext des westlichen Militärbündnisses Nato eingebunden gewesen,

Heute ist die EU ein Bündnis mit dem Ziel, den eigenständigen Militärauftritt im Rahmen der Nato, aber auch allein, systematisch auszubauen. Die EU zwingt ihre Mitglieder vertraglich zu Aufrüstung und „gemeinsamer Sicherheits-„, sprich Kriegspolitik.

Sichert die EU denn heute den Frieden?

– Nein. Sie hat eine eigene kriegerische Geschichte vom Balkankrieg, über Libyen bis zum Mittelmeer- und Mali-Einsatz. Sie rüstet im Innern ihrer Mitgliedstaaten und an ihren Außengrenzen immer mehr auf. Frontex ist eine Einrichtung zum Krieg gegen die Geflüchteten, jeden Tag. Die EU-Außenbeziehungen konzentrieren sich immer mehr auf „Militärhilfe“. Und die EU rüstet auch militärisch gegen den neuen kapitalistischen Konkurrenten im Osten, Russland.

Ist die EU ein „neutrales Wirtschaftsvertragswerk“?

– Nein. Die EU ist ausschließlich, ohne jede Öffnungsklausel, ein Vertragswerk zur Sicherung der Kapitalinteressen. Öffnungsklauseln gibt es nur für die immer noch vorhandenen Kapitalinteressen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder auf die aktuelle, neoliberale Wirtschaftspolitik. Die EU ist neoliberal, mehr als das Grundgesetz oder andere Länderverfassungen.

Hat die EU den Nationalstaat überwunden?

– Nein. Und das wollte sie ausdrücklich auch nie. Die EU hat nach 1989 eine kurze Phase der beschleunigten Zusammenführung von Nationalstaaten erlebt, mit dem Ziel, ein neues Großdeutschland zu verhindern. Das ist ziemlich missglückt.

Die Nationalstaaten haben lediglich einzelne Souveränitätsrechte an die EU abgetreten, stets mit der Option, sie auch wieder zurückzuholen, was heute in der Krise der EU auch geschieht.

Gäbe es heute die EU nicht mehr, so wäre dies keine „Rückkehr zum Nationalstaat“. Schon gar nicht wäre dies bei einer anderen Art der europäischen Einheit der Fall.

Ist die EU ein Projekt der Zukunft für die Jugend?

– Nein, und sie wird es auch niemals werden können. In den südlichen und östlichen Mitgliedsländern ist die Jugend so perspektivlos wie nie zuvor. Die Hälfte der Jugend hat dort keinen Arbeitsplatz trotz guter Ausbildung.

Sichert denn die EU wenigstens die Reisefreiheit?

– Immer weniger. Die Grenzen nach außen werden undurchdringlicher und die inneren Grenzen und Kontrollen werden wieder ausgebaut. Wenn heute vier schwarzhaarige Jugendliche im Auto durch Europa fahren, werden sie mehr von der Polizei aufgehalten als früher vier Langhaarige.

Ein großer Teil der Bevölkerung der EU ist sowieso aufgrund von Verarmung von Reisefreiheit ausgeschlossen.

Die Freizügigkeit von Arbeitskräften wird auch immer mehr beschränkt und mit Sonderregelungen reglementiert.

Ist die EU demokratisch?

– Nein, heute weniger denn je. Selbst ihre Scheindemokratie ist einem nackten Diktat von Exekutivorganen und Gremien, die in keinem EU-Vertrag vorgesehen sind, geopfert worden. Die EU ist Hierarchie nach ökonomischer Stärke, mit Deutschland an der Spitze.

Ist die EU gescheitert?

– Ja. Aber leider nicht aufgrund einer linken, sozialistischen Mobilisierung (oder nur zu einem ganz kleinen Teil), sondern an ihren eigenen inneren Widersprüchen als Klassenprojekt des Kapitals.

Schützt uns die EU vor den Rechten?

– Nein und heute immer weniger. Die Krise der EU hat zu einem Anstieg der nationalistischen Politik der Mitgliedsstaaten geführt. Überall und mit Partygedröhn und Nationalhymnen wie es früher nie war. Im Schatten dieser offiziellen Politik wurden überall die inoffiziellen rechten Kräfte gestärkt, die mit der Parole wachsen, sie wären die konsequente nationale Antwort auf die Krise der EU.

Ist die EU reformierbar, vielleicht mit einem Neustart?

– Ist Windows 10 reformierbar, vielleicht mit einem Neustart? Natürlich nicht, genauso wenig wie die EU.

Es geht heute aber nicht um eine abstrakte Frage, ob irgendwelche Verträge neu formuliert werden müssten. Der konkrete Ist-Zustand der EU, ihre tägliche Politik ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Diese Politik muss nicht nur kritisiert und kann gar nicht mit gestaltet werden, sondern sie muss verhindert werden – Im Interesse der Armen, Ausgebeuteten, der Jugend und der Zukunft der ganzen Welt. Ein imperialistisches, kapitalistischen Europa, wie es die EU begründet, ist niemals eine linke Perspektive.

Ja, und was sollen wir dann tun?

– Die konkrete EU muss überwunden werden. Sie muss schonungslos kritisiert werden. Die Umsetzung der vertraglichen Pflichten muss von linken Kräften, dort, wo sie es können, ausgesetzt oder sabotiert werden. Die Erpressung des reichen Deutschland gegenüber dem Rest der EU muss von der deutschen LINKEN verhindert werden.

Und vor allem: Es muss ein linkes, sozialistisches Europa als Alternative zur EU aufgebaut werden: Aus den sozialen Bewegungen, grenzüberschreitenden Arbeits- und Gewerkschaftskämpfen, einer neuen linken Internationale und Kämpfen um Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit.

IST DIE PARTY ZU ENDE?

– Ja, und es wurde Zeit. Kümmern wir uns um die Flaschenentsorgung, es macht sonst keiner…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben       –        Verlinkung mit der AKL ( da ohne Beschränkung) .

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Ahlen – Stadt pfändet Hund–

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Neues aus der alten „Heimat“
– und verkauft ihn privat bei Ebay

Quellbild anzeigen

Die Stadt Ahlen hat die Mopsdame Edda gepfändet und bei Ebay verkauft. (Symbolfoto)

Von Marvin Dominique Birkelbach

  • Die Stadt Ahlen hat Hund Edda gepfändet und bei Ebay verkauft
  • Die Sache wäre nie ans Licht gekommen, hätte sich der Käufer nicht über den schlechten Gesundheitszustand geärgert
  • Die Familie vermisst die Mopsdame schmerzlich

Manchmal offenbaren sich die Ausmaße eines Ebay-Kaufs erst im Nachhinein.

Die Stadt Ahlen pfändet Hund Edda und verkauft ihn anschließend bei Ebay. Eine Polizeibeamtin aus dem Rheinland stößt auf die Anzeige und schlägt zu. Doch schnell muss sie feststellen: Hund Edda ist – anders als angegeben – nicht kerngesund. Die Käuferin geht juristisch gegen die Stadt vor.

Hinter der Pfändung und dem Verkauf verbirgt sich eine unglaublich Geschichte, wie die Zeitung „die Glocke“ berichtet.

Hund gepfändet und bei Ebay verkauft

„Ich verkaufe eine 1 Jahr alte Mopsdame mit Stammbaum. Der Name der Hündin lautet Edda vom Kappenberger See“, heißt es in der Kleinanzeige bei Ebay. „Edda wurde am 20.06.2017 geboren. Sie ist geimpft und gechippt. Nach Rücksprache mit dem Tierarzt ist Edda kerngesund!“ Letzteres, so weiß die spätere Käuferin Michaela Jordan, ist wohl gelogen.

Seit Dezember ist die Polizeibeamtin aus Wülfrath Besitzerin der Mopsdame.

Quelle      :     Der Westen         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :         Mops Falk vom Mägdebrunnen ist Internationaler Champion der FCI aus der Mopszucht vom Mägdebrunnen aus Deutschland.

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Rien ne va plus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Für dieses Europa war niemand auf die Straße gegangen

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Ist das Leben bald vorbei ?

Von    Alessandro Baricco

Eliten  – Wie sich die Welt spaltet und die Digitalisierung die Wut derer verstärkt, die sich vom großen Spiel ausgeschlossen fühlen.

Dieser Text erschien zuerst in der Römer Tageszeitung „La Repubblica“ und online auf der Präsenz des Kulturmagazins The Catcher

„There is no Alternative“ M.Thatcher

Zusammengefasst, also: Eine bestimmte Übereinkunft zwischen den Eliten und den Leuten ist in die Brüche gegangen, und jetzt haben die Leute entschieden, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Das ist kein wirklicher Aufstand, noch nicht, aber eine unerbittliche Abfolge von sturen Versteifungen, plötzlichen Schachzügen, scheinbaren Abweichungen vom Hausverstand, wenn nicht sogar von der Vernunft. In ihrem Wahlverhalten oder wenn sie auf die Straße gehen, senden die Leute obsessiv eine sehr klare Nachricht aus: Sie wollen den Eintrag in die Geschichtsbücher, dass die Eliten gescheitert sind und gehen müssen.

Wie zum Teufel konnte das passieren?

Verstehen wir erst einmal, wer diese famosen Eliten sind. Der Arzt, der Hochschullehrer, der Unternehmer, die Führungskräfte des Unternehmens, in dem wir arbeiten, der Bürgermeister eurer Stadt, die Anwälte, die Broker, viele Journalisten, viele erfolgreiche Künstler, viele Geistliche, viele Politiker, diejenigen die in den Verwaltungsräten sitzen, ein Gutteil derer, die im Stadion auf der Tribüne ihren Platz haben, alle mit mehr als 500 Büchern zuhause. Die Grenzen der Kategorie mögen zwar fließend sein, aber die Eliten sind sie, eben diese Menschen.

Sie sind wenige (in den Vereinigten Staaten einer von zehn), sie besitzen einen hübschen Anteil am vorhandenen Geld (ich mache keine Scherze, in den Vereinigten Staaten sind das acht Dollar von zehn), sie besetzen ein Großteil der Machtpositionen. Zusammenfassend: Eine reiche und sehr mächtige Minderheit.

Aus der Nähe betrachtet zeigen sie sich meist als Menschen, die viel studieren, die sozial engagiert, kultiviert, sauber, vernünftig, gebildet sind. Das Geld, das sie ausgeben, haben sie zum Teil ererbt, zum Teil verdienen sie es täglich mit Schufterei. Sie lieben ihr Land, glauben an das Leistungsprinzip, an die Kultur und an einen gewissen Respekt für Regeln. Sie können links wie rechts sein.

Wobei, bin ich geneigt hinzuzufügen, ein überraschendes Maß an moralischer Blindheit sie daran hindert, die Ungerechtigkeit und die Gewalt zu sehen, die das System aufrecht erhält, in das sie glauben. Ihre Nachtruhe ist also ungetrübt, wenn auch häufig mithilfe von Psychopharmaka.

Sie verteidigen ihre Community

Kraft dieser Weltläufigkeit leben sie in einem geschützten Habitat, das nur wenige Interaktionen mit den übrigen Menschen zulässt. Die Stadtviertel in denen sie leben, die Schulen auf die sie ihre Kinder schicken, die Sportarten die sie betreiben, die Reisen die sie unternehmen, die Kleider die sie tragen, die Restaurants in denen sie essen – alles in ihrem Leben grenzt sich in einer von innen geschützten Zone ein, aus der heraus diese Privilegierten ihre Community verteidigen, die sie auf ihre Kinder übertragen und ein Eindringen von Neuankömmlingen von unten äußerst unwahrscheinlich machen. Von diesem eleganten Naturpark aus halten sie die Welt bei den Eiern. Oder, wenn man so will, halten sie sie aufrecht. Oder retten sie sogar.

In letzter Zeit hat die erste Alternative Platz gegriffen. An der Stelle ist der stillschweigende Pakt zu Bruch gegangen, von dem die Rede ist und den ich so umschreiben würde: Die Leute räumen den Eilten gewisse Privilegien ein, sogar eine Art nebulöse Straflosigkeit, wofür die Eliten die Verantwortung übernehmen, einen gemeinsamen Raum, in dem jeder besser leben kann, zu schaffen und zu garantieren. Für die Praxis übersetzt wird damit eine Gemeinschaft beschrieben, in der die Eliten an einer besseren Welt arbeiten und die Leute den Ärzten glauben, die Lehrer ihrer Kinder respektieren, den Zahlen der Ökonomen vertrauen, den Journalisten zuhören und, so man will, den Priestern glauben. Ob es nun gefällt oder nicht, die westlichen Demokratien haben ihr Bestes gegeben, als sie Gemeinschaften dieser Art waren, als der Pakt funktionierte, stabil war und Ergebnisse lieferte. Jetzt lautet die Nachricht, die uns Schwierigkeiten bereitet: Den Pakt gibt es nicht mehr.

Vor zwanzig Jahren begann er, brüchig zu werden – nun fällt er auseinander. Das passiert dort schneller, wo die Leute aufgeweckter (oder verzweifelter) sind. In Italien zum Beispiel: Hier haben die Leute begonnen, nicht einmal mehr den Ärzten oder Lehrern zu vertrauen. Was die politische Macht angeht, haben sie sie zuerst einem Superreichen übertragen, der die Eliten hasste (ein Trick, den die Amerikaner später nachahmen werden), dann haben sie es ein letztes Mal mit Renzi versucht, wobei sie ihn mit jemandem verwechselten, der mit den Eliten nichts zu schaffen hatte. Zum Schluss haben sie den Pakt entschlossen zerrissen und sich selbst zum Kommando aufgeschwungen. Was war es, was sie so wütend hat werden lassen?

Eine erste Antwort ist einfach: Die ökonomische Krise. Zunächst haben die Eliten sie nicht kommen sehen. Dann haben sie gezögert, sie einzuräumen. Schließlich, als alles bereits ins Rutschen geraten war, haben sie sich selbst abgesichert und die Lasten den Leuten aufgebürdet. Können wir behaupten, dass das wirklich so passiert ist, wenn wir an die Krise 2007-2009 zurückdenken? Ich weiß es nicht mit Gewissheit, aber es ist eine Tatsache, dass das die Wahrnehmung der Leute ist. Als die Notlage überwunden war, haben sich also die Leute daran gemacht, sozusagen ein paar Rechnungen zu begleichen.

Sie sind hergegangen und haben sich buchstäblich ihr Geld zurückgeholt: Das bedingungslose Grundeinkommen oder der Erlass von Steuern sind genau das. Sie sind keine Wirtschaftspolitik oder Zukunftsvisionen: Sie sind Schuldeneintreibung.

Den Eliten verlieren ihre Monopole

Der zweite Grund ist etwas komplizierter, und ich habe ihn erst wirklich verstanden, als ich die digitale Revolution untersucht und dazu The Game geschrieben habe. Ich würde das so zusammenfassen: Alle digitalen Geräte, die wir täglich benutzen, haben einige gemeinsame Wesenszüge, die von einem bestimmten Blickwinkel auf die Welt künden, den die Pioniere des Games hatten. Einer dieser Züge ist entschieden libertär: Die Macht zu pulverisieren und an alle zu verteilen. Typisches Beispiel: Einen Computer auf den Schreibtisch eines jeden Menschen stellen. Oder nach Möglichkeit in seine Taschen. Die Tragweite kann gar nicht überschätzt werden. Die Leute können heute mit dem Smartphone in der Hand unter vielen diese vier Dinge tun: Auf alle Informationen der Welt zugreifen, mit jedermann kommunizieren, die eigene Meinung vor einem enormen Publikum kundtun, Gegenstände ausstellen (Fotos, Erzählungen, was immer sie wollen), in denen die eigene Vorstellung von Schönheit ruht. Zur Klarstellung: Zu diesen vier Handlungen waren in der Vergangenheit nur die Eliten in der Lage. Es waren genau die Handlungen, auf denen die Identität der Eliten gründete. Im 17. Jahrhundert etwa waren es in Italien vielleicht ein paar hundert Personen, die das konnten. Zu Zeiten meines Großvaters vielleicht ein paar tausend Familien. Heute? Jeder zweite Italiener hat ein Facebook-Profil, jeder mag daraus seine Schlüsse ziehen.

Es sollte verstanden werden, dass auf diese Weise das Game Jahrhunderte alte psychologische Grenzen eingerissen hat, indem die Leute darin trainiert wurden, in das Territorium der Eliten einzudringen und so den Eliten die Monopole weggenommen wurden, aufgrund derer sie auf mythische Weise unberührbar waren. Klar ist: Ab da versprach die Lage, explosiv zu werden.

The Game verteilt Macht neu, aber nicht das Geld

Vielleicht wäre auch gar nichts passiert, gäbe es nicht den weiteren Wesenszug des Games, eine fatale Ungenauigkeit. Das Game hat die Macht neu verteilt oder wenigstens die Möglichkeiten – aber es hat nicht das Geld neu verteilt. Im Game gibt es nichts, das daran wirken würde, den Reichtum neu zu verteilen. Das Wissen, die Möglichkeiten, die Privilegien – das ja. Den Reichtum: nein. Die Dyssimmetrie ist offensichtlich. Sie konnte auf lange Sicht nichts anderes als eine soziale Wut erzeugen, die sich langsam wie eine riesige Benzinlache ausgebreitet hat. Sicher habe ich schon erwähnt, dass dann die Wirtschaftskrise ein Streichholz dort hinein geworfen hat. Zündung.

Was dann geschehen ist, wissen wir, aber nicht immer wollen wir es wirklich wissen. Weil es gerade passt, fasse ich es zusammen. Die Leute haben sich aufgemacht, die Macht an sich zu nehmen, ohne dabei einen gewissen Aplomb zu verlieren. Und sogar in geordneter Weise, aber mit derartiger Selbstsicherheit und fehlender Ehrfurcht, wie es seit Zeiten nicht zu sehen war. Überwiegend geschah das mit Wahlen. Wofür? Das Gegenteil dessen, was die Eliten empfahlen. Wen? Jeden, der nicht Teil der Eliten war oder von diesen gehasst wurde. Welche Vorstellungen? Jede die das Gegenteil von dem war, was sich die Eliten dachten. Einfach, aber effizient. Kann ich ein Beispiel nennen, das zwar unangenehm ist, die Lage aber gut zusammenfasst? Europa.

File:19680810 20 Anti-War March.jpg

Die der Europäischen Einigung ist offensichtlich eine Vorstellung, die von den Eliten geprägt wurde. Für sie war niemand auf die Straße gegangen oder hatte sie lauthals eingefordert. Sie ist die Eingebung einiger Erleuchteter, was sich leicht erklären lässt: Erschrocken von dem, was sie im 20. Jahrhundert angestellt hatte und von zwei großen amerikanischen und sowjetischen Mächten bedrängt, hat die europäische Elite verstanden, dass es sich für sie lohnen würde, diese grausamen und uralten Kämpfe bleiben zu lassen, die Grenzen aufzuheben und eine einzige politische und ökonomische Kraft zu bilden.

Natürlich war das kein Plan, der sich besonders leicht würde umsetzen lassen. Jahrhunderte lang hatte die Elite daran gearbeitet, das nationalistische Empfinden zu konstruieren, das benötigt wurde, um sich zu behaupten. Das gilt selbst für den Hass auf den Ausländer, der von Vorteil war, wenn es um die nächste Rauferei ging. Jetzt aber musste alles wieder abgebaut und die Marschrichtung umgekehrt werden.

Quelle         :           Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Quo vadis-Sammelbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Brauchen wir eine neue Friedensbewegung?

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Es ist ruhig geworden um die Linke und den Frieden

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von Waltraud Andruet

Die Friedensbewegung in Deutschland braucht sich nicht neu zu erfinden, wie immer wieder kommentiert wird. Das konnte das FriedensNetz Saar am Freitag, 7.Februar bei der Infoveranstaltung mit dem langjährigen Friedensaktivisten Otmar Steinbicker aus Aachen unter Beweis stellen.

Aktueller konnte der Vortrag von Otmar Steinbicker nicht sein. Er lautete: DAS ENDE DES INF-VERTRAGS EIN SPIEL MIT DEM FEUER? Knapp 20 friedensbewegte Menschen sind dazu in die Peter-Imandt Gesellschaft gekommen. Im Hinblick und in Sorge wegen der gegenseitigen Androhungen, den INF-Vertrag aufzukündigen, hatte das FriedensNetz Saar zu der Info-Veranstaltung eingeladen, so Waltraud Andruet, die die Begrüßung vorgenommen hat.

Otmar Steinbicker ging in seinem sehr gut dargestellten Vortrag auf den langjährigen Prozess des INF-Vertrages ein.

Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland bringt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches in Europa zurück. Noch sind keine neuen atomaren Mittelstreckenraketen in West- und Mitteleuropa stationiert, aber schon plädiert der polnische Außenminister für eine solche Stationierung und der deutsche Wirtschaftsminister und andere Politiker wollen sie nicht ausschließen.

Es ist eine seltsame Logik, die hinter einer solchen Haltung steht. Einerseits fürchten diese Politiker die Unwägbarkeit russischer Politik und wollen sich mit Atomwaffen dagegen wappnen, andererseits setzt genau diese Haltung ein grenzenloses Vertrauen in die Unfehlbarkeit russischer Computertechnik voraus.

Schließlich bestand über Jahrzehnte keine unmittelbare Gefahr, dass die USA oder Russland bewusst und willentlich einen für beide Seiten tödlichen Atomkrieg beginnen würden, andererseits gab es auf beiden Seiten spektakuläre Fehlalarme, bei denen die Computersysteme den Anflug feindlicher Atomraketen meldeten. Dass es nicht zum „Gegenschlag“ aus Irrtum kam, verdanken wir den jeweils verantwortlich Handelnden und auch einem Quäntchen Glück.

Als 1987 die USA und Russland im INF-Vertrag vereinbarten, ihre jeweiligen landgestützten Atomwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer zu verschrotten, wurde unser Land und ganz Europa erheblich sicherer. Diese Sicherheit steht jetzt zur Disposition! Allerdings geht es längst nicht mehr nur um den INF-Vertrag. Es geht seit geraumer Zeit um die Gesamtproblematik der Atomwaffen und die in den USA offen diskutierte Strategie eines entwaffnenden Erstschlages in der Hoffnung auf einen Sieg im Atomkrieg.

Ein Eckstein fiel bereits 2002

Als die USA und Russland den Schock der Kubakrise 1962 überwanden, die die Welt an den unmittelbaren Rand einer Atomkriegskatastrophe geführt hatte, galt ihr beiderseitiges Augenmerk der Verhinderung einer solchen Katastrophe – leider nicht durch den sinnvolleren gegenseitigen Verzicht auf Atomwaffen, wohl aber durch eine vereinbarte gegenseitige atomare Verwundbarkeit. Als erster Vertrag wurde dazu 1972 der ABM-Vertrag abgeschlossen, der beiden Seiten die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen bis auf eine geringe Zahl von anfangs 200, später 100 Raketen verbot. Damit waren beide Seiten im Falle eines großen atomaren Schlagabtausches der gegenseitigen Vernichtung schutzlos preisgegeben. Diese Regelung dürfte zu einem vorsichtigen Umgang mit Fehlalarmen beigetragen haben.

Es war US-Präsident Donald Trumps Vorvorgänger George W. Bush, der diesen Vertrag 2002 kündigte und damit den Eckstein aus dem Gebäude atomarer Rüstungskontrolle entfernte. Die Aufstellung großer Raketenabwehrsysteme in Alaska und Kalifornien zwang schließlich russische Militärs zum strategischen Umdenken. Sie kannten den berühmten Aufsatz „Victory is possible“ (Sieg ist möglich), der im Sommer 1980 in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ erschien und der die Raketenabwehr zu einem Eckstein einer siegreichen Atomkriegsführung erklärte. Das war leider kein Hirngespinst. Colin S. Gray, einer der beiden Autoren, wurde 1982 Berater des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Die Atomwaffenplanung der USA baut spätestens seit der Kündigung des ABM-Vertrages auf den Prämissen dieses Aufsatzes auf, der unter den heutigen Bedingungen eine ähnliche Bedeutung hat, wie der Schlieffen-Plan für das kaiserliche Deutschland in Vorbereitung des Ersten Weltkrieges.

Auch „New Start“-Vertrag läuft aus

Heute hängt die zwischen den USA und Russland vereinbarte atomare Rüstungskontrolle nur noch am seidenen Faden des „New Start“-Vertrages, den die beiden Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew 2010 unterschrieben haben und der die Zahl der Atomsprengköpfe auf beiden Seiten auf jeweils 1550 begrenzt. Dieser Vertrag läuft zum 31.12.2020 aus. Er bedarf keiner Kündigung. Er könnte verlängert werden, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, aber das gilt als eher unwahrscheinlich.

Friedensdemonstration Bonn am 10ten Juni 1982 - Auftakt und Demonstration 01 (s-w).jpg

Danach ist erstmals seit der Kubakrise wieder der Weg frei für ein völlig unkontrolliertes atomares Wettrüsten.

„Die Gefahren sind heute deutlich größer als in den 1980er Jahren. Deshalb ist die Friedensbewegung besonders gefordert. Wir werden weiterhin verstärkt Aufklärung dazu betreiben. Am Ostersamstag gehen wir mit dem Aufruf: Radikal umsteuern – es ist an der Zeit! Kein Atomares Wettrüsten! Abrüsten statt Sozialabbau! gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße,“ so das Abschlusswort von Waltraud Andruet

Infos unter:www.friedensnetzsaar.com

Waltraud Andruet                                                                  Saarwellingen, 21.Februar 2019

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —        Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Unten        —          Friedensdemonstration in Bonn am 10.06.1982. Auftakt und Demonstration.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Wer weniger lacht, hat auch weniger Probleme. Oder?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Von Karl Lagerfeld stammt ja der Satz „Wer eine Jogginghose trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren“. Als ich vergangenen Dienstag vom Verscheiden des exzentrischen Fashionmanns erfuhr, lag mir natürlich sofort der Scherz auf den Lippen: „Wer stirbt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.“ Kurz war ich versucht, das Witzchen ins Internet zu hämmern. Ich ließ es dann aber bleiben. Über das Sterben macht man keine Witze. Wenn einer stirbt, darf man doch nicht lachen.

Nennen Sie mich Spaßbremse. Oder Tugendterroristen. Keine Sorge: Generell bin ich ohnehin nicht so. Eigentlich kann ich über alles lachen. Moralinsauer und humorlos, so sehe ich mich jedenfalls nicht.

Unlängst fand ich auf der Wissenschaftsseite der Süddeutschen einen Bericht über eine Studie, deren Ergebnisse im Journal of Personality and Social Psychology veröffentlicht wurden. „Menschen mit ausgeprägtem moralischen Selbstverständnis verfügen demnach über einen eher reduzierten Sinn für Humor“, referierte die SZ die Forschungsergebnisse der beiden Wissenschaftler Kai Chi Yam und Christopher Barnes. Die Forscher hatten bei Hunderten Probanden zunächst die Ausprägung eines moralischen Wertekorsetts ergründet und ihnen dann ein paar Späße vorgelegt, die mit ethischen Tabubrüchen spielen. Das Ergebnis: Wer eine rigidere moralische Richtschnur hat, der findet inkorrekte Scherze weniger zum Lachen. Nun gut, Sie sagen jetzt vielleicht: Das habe ich auch ohne Studie geahnt.

Datei:Cartoon-Homo sapiens syndrom.jpg

Über die Zusammenhänge kann man lange Überlegungen anstellen. Zunächst stellt sich ja die Frage, ob Humor und Moral überhaupt irgendwie zusammenhängen. Und wenn ja, wie. Manche Menschen haben moralische Prinzipien, wissen aber aus der Lebenserfahrung, dass man nicht immer seinen eigenen Prinzipien treu sein kann. Daraus entsteht eine Fallhöhe zwischen dem ethischen Selbstbild und dem realen Handeln. Das ist üblicherweise eine gute Quelle für Humor. Wenn man nicht verzweifeln will, dann lacht man über sich selbst und sein persönliches Ungenügen, man wirft gewissermaßen einen ironischen Blick auf sich selbst. Wer rigide moralische Standards hat und auch noch rigide nach diesen lebt, muss mit diesem Spannungsverhältnis nicht umgehen. Eine solche Person hat weniger zu lachen (und wahrscheinlich auch sonst weniger Spaß). Aber vielleicht auch weniger Probleme.

Quelle      :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Linke Partei in Bonn

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

„Nicht die EU ist schuld,
dass Menschen Flaschen sammeln“

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Das Interview mit Gabi Zimmer führte Anna Lehmann

Die Linke müsse lernen, die deutsche Brille mal abzulegen und andere Erfahrungen anzuerkennen,sagt Gabi Zimmer. Die Politikerin saß 15 Jahre für ihre Partei im Europaparlament. Nun scheidet sie aus.

taz: Frau Zimmer, nach 15 Jahren kandidieren Sie nicht mehr fürs Europaparlament. Welches Gefühl überwiegt: Erleichterung oder Bedauern?

Gabi Zimmer: Beides, doch 15 Jahre sind genug. Ich habe abschreckende Beispiele vor mir von Leuten, wie zum Beispiel Elmar Brok, die nicht bemerkten, dass sie zu Fossilien wurden.

Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie bewegt?

Wir haben als Parlament mit großer Mehrheit die Einführung von Mindestlöhnen und -einkommen, eine Garantie gegen Kinderarmut und bindende Verpflichtungen und Geld für den Kampf gegen Armut beschlossen. Dafür habe ich seit 2004 im Parlament gekämpft.

Aber um das umzusetzen, bräuchte das Parlament die Unterstützung der Regierungschefs im Europäischen Rat. Verzweifeln Sie an deren Blockade nicht?

Ja, aber nicht nur an den Regierungen, sondern auch an denen, die in den Mitgliedstaaten Politik machen und nicht verstehen, dass sie Druck auf die Regierungen ausüben müssen, damit diese ihr Verhalten im Rat ändern. Es muss darum gehen, auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene diese Auseinandersetzung gleichzeitig und nicht gegeneinander zu führen. Wir dürfen uns nicht einbilden, es würde völlig reichen, wenn sich jeder in seinem Nationalstaat einmummelt und sich abschottet. Ich stehe dafür, dass die Linke begreift, dass sie diese Kämpfe zusammenbringen muss.

Begreift sie das nicht?

Der Unwille, sich mit dem komplizierten Mechanismus EU auseinanderzusetzen, führt teilweise zu völlig verschrobenen Vorstellungen. Wenn Angela Merkel seit Jahren betont, dass Sozialpolitik nationale Politik ist und sich gegen verbindliche Standards auf EU-Ebene ausspricht, dann kann ich nicht die EU für eine unverbindliche soziale Säule verantwortlich machen. Nicht die EU ist daran schuld, dass Menschen in Deutschland Flaschen sammeln müssen. Doch um Armut zu bekämpfen, könnten wir ein EU-weites Mindesteinkommen einführen. Der Vertrag bietet diese Möglichkeit.

Sie haben seit 2012 die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament geführt, die 52 Abgeordnete aus 14 Ländern mit sehr widerstreitenden Positionen vereint. Ist es Ihnen gelungen, diese zusammenzubringen?

In den meisten Fällen. Wir mussten begreifen, dass es nicht reicht, schöne Beschlüsse zu fassen. Wir müssen auch Verbündete in den unterschiedlichsten politischen Familien finden, wenn wir Mehrheiten erreichen wollen. Und das haben wir zunehmend geschafft. Im Herbst haben sich außerdem die Parteichefs erstmals an einen Tisch gesetzt und gesagt, wie sie sich die Zukunft der Fraktion vorstellen und wie sie die Unterschiede leben wollen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Gianis Varoufakis, falls er ins Parlament einzieht, mit seiner Demokratiebewegung dazustößt?

Quelle       :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

Linke kürt Spitzenkandidaten für Europa

Mit No Names in Richtung Brüssel

Flag of Die Linke

Aus Bonn Martin Reeh

Auf ihrem Parteitag in Bonn schafft die Linke den Spagat zwischen EU-Anhängern und EU-Gegnern, ohne sich zu zerlegen.

Am frühen Samstagabend, als das venezolanische Militär mit Gewalt gegen Hilfslieferungen vorging, drängten auf dem Linken-Parteitag Delegierte darauf, über einen Antrag zur Unterstützung der Maduro-Regierung abzustimmen. Schließlich eilte Parteichefin Katja Kipping selbst ans Mikrofon, um auf die knappe Zeit zu verweisen. Leider könne der Antrag deshalb nicht mehr behandelt werden. Eine knappe Mehrheit entschied sich schließlich für Nichtbefassung.

Das Thema „Venezuela“ zog sich wie ein roter Faden durch den Europaparteitag der Linken in Bonn. Am Samstagmittag hatten Delegierte, darunter die Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Zaklin Nastic, die Bühne geentert. Sie entrollten unter Beifall ein Transparent mit der Aufschrift: „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. Außenpolitiker Stefan Liebich grummelte zwar auf Twitter, mit dem Sozialismus, den er sich wünsche, habe Venezuela nichts zu tun. Aber der Parteivorstand vermied eine Auseinandersetzung mit den Maduro-Fans.

Acht Monate nach dem Leipziger Parteitag ist in der Linken der große Frieden eingekehrt. Damals zerstritt sie sich über die Migrationsfrage. Im November kam es zum Burgfrieden zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. In Bonn räumte nun eine geschickte Regie die großen Streitpunkte aus dem Weg.

Beim Europawahlprogramm hatte der Bundesvorstand schon im Vorfeld lange beraten, um die etwa gleich großen Lager von EU-Befürwortern und EU-Gegnern zufriedenzustellen. Was nicht einfach war: Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) forderte eine Republik Europa, also die Auflösung der Nationalstaaten. Die Antikapitalistische Linke (AKL) wiederum hatte „Die EU ist nicht zu reformieren“ in ihren Antrag geschrieben, was auf die Forderung nach einer Auflösung der EU hinausläuft. 24 Stunden lang feilschten die Genossen um einzelne Formulierungen.

Katja Kipping zeigte in ihrer Rede am Freitag eine leichte Schlagseite zugunsten der EU-Freunde. „Auf eine andere EU hinzuarbeiten ist die größere Liebeserklärung, als in Europa alles so zu lassen, wie es ist“, sagte sie. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU.“ Wer die EU-Debatte in der Linkspartei verstehen will, muss zwischen den Zeilen lesen: Um die Balance zwischen den Flügeln zu wahren, spricht die Linkspartei oft nüchtern vom „Neustart“ der EU und nicht pathetisch von einer „Liebeserklärung.“

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben        —     Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

Autor      :     Olaf Kosinsky

CC BY-SA 3.0 de

Created: 14 September 2014

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Unten       —         Flag of Die Linke

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Bericht der „Lügenpresse“?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Merkels Fehler, Putins Sieg

Archivo:Macron, Putin, Merkel (2017-07-08).jpg

Lasset uns beten : Wie werde ich den Macron los?

Eine Kolumne von

Angela Merkel hat neulich etwas sehr Unkluges gesagt – sie scheint selbst zum Opfer von Wladimir Putins „hybrider Kriegführung“ geworden zu sein. Wie konnte das passieren?

Für die sonst so bedachte Kanzlerin Angela Merkel war das ein bemerkenswerter Fehler, vergangene Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz: In ihrer Rede sprach sie zunächst von Russlands „hybrider Kriegführung“. Direkt danach sagte sie:

„In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder, nach Jahren, ohne jeden äußeren Einfluss, plötzlich auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“

Doch, das kann man schon. Wenn man sich mal mit ein paar politisch interessierten Kindern und Jugendlichen darüber unterhält, was sie so von den bisherigen Anstrengungen der Erwachsenen in Sachen Klimakatastrophe halten, kann man sich das schnell vorstellen.

Wie aber kommt die Kanzlerin dann auf diese seltsame Idee? Dass da ein „äußerer Einfluss“ eine Rolle gespielt haben müsse?

Ein kleiner Rückblick: Die Karriere der „Lügenpresse“

Um das zu verstehen, um die Paranoia zu verstehen, die in Berlin mittlerweile offenbar Einzug gehalten hat, braucht es einen kleinen Rückblick.

Zu Beginn dieser kleinen Zeitreise gibt es eine Quizfrage.

Wann genau tauchte das Wort „Lügenpresse“ in den letzten Jahren auf? Und in welchem Kontext?

Sie haben jetzt an Flüchtlinge gedacht, richtig? Vielleicht auch an Pegida oder die AfD.

Das ist aber falsch.

Tatsächlich kam dieser Begriff zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in der deutschen Öffentlichkeit flächendeckend im Jahr 2014 auf. Ab März jenes Jahres gab es in Deutschland sogenannte Montagsdemonstrationen oder -mahnwachen, meist mit einigen Dutzend bis einigen Hundert Teilnehmern. Bei diesen „Friedensdemonstrationen“ versammelten sich unter anderem Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und „Reichsbürger“. Redner schimpften auf „Kriegstreiber“.

„Internationale Finanzelite“

Diverse Vertreter der sogenannten neuen Rechten waren von Anfang an dabei. Sie verteufelten die USA, die Nato, die „internationale Finanzelite“ – und die „Lügenpresse“. Die Verschwörungstheorie, dass in Deutschland Medien von unsichtbarer Hand zentral gelenkt werden und „das Volk“ gezielt belügen, war in der Welt. Deutschland, ferngesteuert von kapitalistischen „Kriegstreibern“.

Tatsächlich begann zu diesem Zeitpunkt jemand anderes einen Krieg: Im Februar 2014 brach der Konflikt in der Ostukraine aus, unter Beteiligung verkleideter russischer Soldaten. Im März besetzte Russland die Krim. Ziel der „Friedensmahnwachen“ war aber keineswegs Kritik an Russland – sondern an der Nato.

Das Wort „Lügenpresse“ wurde in Deutschland 2014 also hervorgeholt, um Medien „russlandfeindliche“ Berichterstattung vorzuwerfen. Im Juli 2014 stand nach der Veröffentlichung einer Titelgeschichte über den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine „Lügenpresse“ in ein Meter hohen Lettern vor dem SPIEGEL-Gebäude auf dem Pflaster – mit SS-Runen statt Doppel-S. Mit Flüchtlingen hatte all das nichts zu tun, nur mit Russland.

Alles, was spaltet

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Russian President Vladimir Putin and German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron before a working breakfast.

http://www.kremlin.ru/events/president/news/55010/photos

Este archivo está disponible bajo la licencia Creative Commons Atribución 4.0 Internacional.
Atribución: Kremlin.ru

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Unten     —    Pegida Banner, Lügenpresse Banner

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Hin – Richten in Schland?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Gesinnungsjurist Peter Königsfeld schlägt wieder zu

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

So kann  es vor Gericht aussehen.

Quelle   :    scharf  –  links

Von Holger Müller

Richter Königsfeld, der schon die trommelnde UP III („Unbekannte Person III“) wegen „rhythmischer Begleitung einer Straftat“ zu 9 Monaten Haft verurteilt hat, verhängte nun wieder eine vollkommen überzogene Strafe in gleicher Höhe gegen die junge Aktivistin „Eule“.
Trotz widersprüchlicher Aussagen der als Zeugen geladenen Polizisten ließ sich der Vorsitzende nicht von seinem gefestigten Willen abbringen, ein Exempel zu statuieren.

Gleichsam innerlich gefestigt hat er damals das komplett realitätsferne Urteil gegen die Trommlerin gefällt. Bei dem unverhältnismäßigen Urteil gegen UP III wegen der taktvollen Unterstützung „krimineller Umweltschützer“ zeigte er ebenfalls keine Gnade.
Seine Äußerungen bei der Begründung lassen die bei einem Richter nötige Distanz zur Person der Angeklagten schmerzlich vermissen.
Er griff Eule persönlich an in seiner Urteilsbegründung.
Königsfeld betonte, dass bei der Angeklagten „kein Zweifel über Entwicklungsverzögerung vorliegt“. Ebenso unterstellte er, dass „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“ und dass Eule staatsfeindliche Ansichten vertritt.

In dunkelster Vorzeit deutscher Rechtsprechung wurde das in der Weimarer Republik gültige Prinzip „Erziehung statt Strafe“ 1943 vom Naziregime mit dem Reichsjugendgerichtsgesetz durch „Erziehung durch Strafe“, nämlich der Jugendstrafe „wegen schädlicher Neigungen“ abgelöst. Dieses allen neueren jugendpsychologischen Erkenntnissen widersprechende Prinzip wurde 1953 bei der Neu-fassung des Gesetzes übernommen.
Und wie man aktuell unschwer erkennen kann, findet es noch heute Anwendung in der aktuellen bundesrepublikanischen Rechtsprechung.

„Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so Königsfeld.
Deren lautstarke Unterstützung während der Verhandlung legte er als strafverschärfend für die angeklagte Aktivistin aus. Er fällte seinen Richterspruch also nicht nur aufgrund der Tatvorwürfe ihr gegenüber.

Auch bezog er die politische Haltung der Angeklagten mit ein.
Nahezu angewidert las er aus einem abgefangenen Brief der Angeklagten vor. Darin sprach sie von einem „Scheißstaat“.
Dass dieser Ausspruch der Angeklagten für ihn so bedeutend ist, dass er ihn explizit vorlesen musste, kann man nur als reine Gesinnungsjustiz bezeichnen.
Es darf vor Gericht keine Urteile nach politischen Ansichten geben. Das wäre Willkür und Amtsmissbrauch!
Die politische Gesinnung eines Angeklagten ist vom Gericht in keinster Weise zu würdigen. Trotzdem wurde hier ein rein politisch motiviertes Urteil gesprochen mit dem Ziel, den nötigen Widerstand gegen die Seilschaften von RWE und Landespolitik zu brechen.

Parteiisch ist die Justiz in dieser Thematik schon lange, spätestens erkennbar seit den späten fünfziger Jahren mit den Klagen der Bewohner der Gemeinden, die RWE weggebaggert hat, mit den Klagen gegen die Staublungenkrankheit und diversen Umweltverschmutzungen.
Mit der Folge, dass Staatsanwälte und die Polizei die Drecksarbeit für Konzerne wie RWE machen müssen.
Planetenweite Umweltschäden im Interesse raffgieriger Konzerne zu legitimieren scheint, gemessen am derzeitigen politischen Willen, zunehmend Hauptaufgabe der Justiz in unserem „Rechts-Staat“ zu werden.
Vielleicht sollte man aus Sicht der Umweltaktivisten mal die Idee ins Auge fassen, ein paar hundert Nazis zur Teilnahme an den Protesten im Hambi zu überreden. Diese würden dann bestimmt von Herrn Reul durch tausende Polizisten in ihrem Demonstrationsrecht geschützt!

Eines zeigt dieses verstörende Urteil ganz deutlich:
Der Versuch, Bäume schützen zu wollen, durch das Liegen in einer Hängematte, ist staatsgefährdend.
Bäume zu fällen, um durch fossile Brennstoffe Energie zu gewinnen und das Klima unwiederbringlich zu zerstören, ist hingegen lediglich gelebte Wirtschaftspolitik in NRW.
Zur Belohnung für die im wahrsten Sinne des Wortes „Dreckspolitik“ darf RWE nun Terminals für das umweltverachtende Fracking-Gas aus den USA bauen. Wird interessant sein, zu verfolgen, welche Volksvertreter sich hier wieder mitbereichern.

Laschets Kettenhund Reul wird ob dieser Nachricht der überzogen harten Bestrafung von Eule für einige Tage freudig mit dem Schwänzchen wedeln, ihm sei´s gegönnt nach all seinen bisherigen Schlappen und den beinahe alltäglichen Beweisen für seine Unfähigkeit im Amt.

Passend zur Thematik hat NRW-Bildungsministerin Gebauer, immerhin gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte, den Schülern in NRW, die weiterhin engagiert am Klimastreik teilnehmen, mit Zwangsmaßnahmen der Polizei gedroht um sie so in die Schulen zu zwingen.

Wir können nur hoffen, dass die Geschichte das wahre Urteil über die Aktivisten im Hambacher Forst fällt. Hoffentlich hat die Gesellschaft dann aus den konzern- und kapitalgeneigten Richtersprüchen gelernt und stilisiert die Umweltaktivisten dann endlich zu dem, was sie in Wirklichkeit sind:
Zu Helden, denen man den allergrößten Dank und Respekt für ihren Kampf um unser aller Zukunft schuldet!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :           Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz Info non-talk.svg

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Aufgeben ist keine Option

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 06.jpg

Von Bernhard Pötter

Der Aufstand der Jugend für den Klimaschutz ist ein kleines Wunder. Nun muss daraus eine politische Bewegung werden. So könnte es gehen.

Diese jungen Leute! Tausende von Schülerinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten gehen jeden Freitag für echten Klimaschutz auf die Straße statt in die Schule oder zur Uni. Es ist ein Konflikt Wachsende gegen Erwachsene. Weltweit protestiert ein lautstarker Teil der Jugend dafür, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern endlich Ernst macht mit den Sonntagsreden. Nach dem Vorbild der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg treten sie in einen freitäglichen „Schulstreik fürs Klima“, bis … ja, bis was passiert? Unsere Generation hat bei diesem Thema bisher versagt. Trotzdem – oder deshalb – hier ein paar Hinweise.

Es ist gut, dass ihr viele seid. Und laut. Das unerwartete Auftauchen einer globalen Bewegung junger Leute ist überraschend. Aber dann auch wieder nicht. Denn es geht tatsächlich um eure Zukunft. Wer heute Politik macht, ist 2050 nicht mehr auf der Erde, um die Effekte des Klimawandels zu erleben. Ihr schon. Ihr bringt damit einen Aspekt ein, der in der Klimapolitik noch nie wirklich ernst genommen wurde: direkte Betroffenheit. Wer bisher schon konkret unter dem Klimawandel leidet, kommt von fernen Südseeinseln. Ihr seid die Kinder und Enkel der Leute, die Entscheidungen fällen (sollten). Und ihr macht deutlich, wie drängend das Problem ist. Das delegieren eure Eltern und Großeltern gern an die nächste Generation – an euch. Dass ihr diese Entscheidung schon jetzt in die Hände nehmen wollt, hat sie überrascht. Sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. 1:0 für euch.

Ihre Strategie: loben, ignorieren, vergessen. Wer sich mit euch beschäftigt, redet kaum über euer Anliegen. Sondern darüber, ob es erlaubt ist, für eine gute Sache die Schule zu schwänzen. Das machen alle so, die keine Lösung oder ein schlechtes Gewissen haben. Beim Klima„schutz“, wie wir ihn praktizieren, trifft beides zu. Wer euch bei Twitter kritisiert, der sagt: „Geht zur Schule!“, oder: „Greta Thunberg hat keine Ahnung“. Selbst zuständige Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben euch keine Lösung anzubieten. Außer abzuwarten und in zwanzig oder dreißig Jahren den Laden zu übernehmen. Wenn sich, wenn ihr nichts daran ändert, ist es zu spät.

Euer Problem: Was wollt ihr eigentlich? Dar­über müsst ihr euch klar werden, wenn eure Aktionen Erfolg haben sollen. Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz einzuhalten verspricht auch die Regierung. Was wollt ihr? Den Kohleausstieg früher als 2038? Deutschland klimaneutral bis 2030? Das sind große Ziele. Wenn ihr sie auch nur teilweise erreichen wollt, müsst ihr Zwischenziele und Teillösungen definieren. Also etwa: den Hambacher Wald retten (scheint ja geglückt). Sofort 6 statt erst einmal 3 Gigawatt Braunkohle abschalten. Einen Mindestpreis für CO2 einführen. Kerosin besteuern. Das ist nicht einfach, aber …

… Ihr könnt rechnen. Verbündet euch mit der Wissenschaft! Ihr wisst: Weltweit müssen die CO2-Emissionen, die bislang immer nur gestiegen sind, in zehn Jahren halbiert werden. Noch mal: In zehn Jahren! Halbiert! Für junge Leute ist das eine Ewigkeit, in der viel passieren kann. Aber für alte Leute wie uns vergehen zehn Jahre wie im Flug – und schon ist wieder nichts passiert. Um diese und andere Relativitäten der Zeit zu begreifen, habt ihr wunderbare Verbündete: die WissenschaftlerInnen. Sie sagen uns, wo wir mit der CO2-Reduktion hinmüssen. Und sie zeigen auch, wie es gehen kann. Es hört nur keiner auf sie. Das solltet ihr ändern.

Bisher wird wild gestreikt. Ihr müsst euch organisieren. Das klingt nach Schulparlament und Elternbeirat, ist aber der einzige Weg, wenn ihr etwas erreichen wollt. Die Gefahr ist groß, dass euch unsere Generation, die an den Hebeln in Politik, Wirtschaft und Medien sitzt, einfach weglächelt. Jetzt begeistern sich alle für euer Engagement. Spätestens nach den nächsten Ferien, wenn eure Direktoren freitags wichtige Klassenarbeiten ansetzen, wird diese Begeisterung bröckeln. Soziale Bewegungen mit einem hohen Ideal, ohne Struktur und klare Forderungen laufen sich bald tot. Fragt eure Eltern nach dem Schicksal von „Occupy Wall Street“, nach „Pulse of Europe“ oder „#Never­Again“, dem Aufstand der US-SchülerInnen gegen die Waffengesetze nach den Massakern 2018. Sie haben nichts verändert.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 33.jpg

Ihr braucht eigene Strukturen. Oder ihr kapert die bestehenden. Wählt Menschen, die für euch sprechen und eure konkreten Anliegen in die Parlamente, Beiräte und Talkshows dieser Gremien-Demokratie tragen. Oder ihr geht dahin, wo gesellschaftliche und politische Entscheidungen fallen: in Parteien, Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen. Und dann krempelt ihr sie von innen um mit euren Forderungen, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen.

Ihr seid etwas Neues. Lasst euch was einfallen! Bei den erfolgreichen sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland könnt ihr euch Ziele und Methoden nur teilweise abgucken. Die Friedensbewegung der 80er Jahre wollte den Atomkrieg verhindern – sie wollte, dass etwas NICHT passierte. Heute müsst ihr Dampf machen, dass sich praktisch ALLES verändert: unser Gebrauch von Kohle, Öl und Gas für Heizung, Strom, Transport und Ernährung. Und die 68er-Bewegung, die mit der direkten Revolution gescheitert ist, machte sich über Jahrzehnte auf ihren „Marsch durch die Institutionen“, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das hat geklappt. Aber ihr habt nicht so viel Zeit.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

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Keine Macht dem Ungeist

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Unparteiisch soll die Justiz sein, aber nicht blind

File:Vanitas 01.png

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin

Was macht der clevere Rechtsextremist? Er leugnet seine widerwärtigen Aussagen und stellt sich als Opfer der „Lügenpresse“ dar. Vor dem Mannheimer Landgericht hatte Marcel Grauf damit Erfolg – zum Entsetzen der Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Das Urteil des OLG in Karlsruhe hat sie wieder versöhnt. Warum die Mannheimer Richter sorgfältig darüber nachdenken sollten, begründet sie in ihrem Exklusivbeitrag.

Das OLG-Urteil lässt uns aufatmen, nachdem die Entscheidung des Landgerichts uns zunächst den Atem geraubt hatte. Da verfährt der Mitarbeiter von bekannten AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag jahrelang nach dem beklagenswert bekannten Muster: Jüdische Holocaust-Opfer wie Anne Frank oder mutige Widerstandskämpferinnen gegen den Staatsterror der Nazis wie Sophie Scholl werden mit übelsten, sogar ekelhaften macho-sexistischen Schmähungen beschimpft, Flüchtlinge und Ausländer werden in Stürmer-Manier rassistisch verunglimpft und das Anzünden von Asylheimen wird mehr als verharmlost. Auch demokratische Politiker werden beleidigt, ja mit Gewalttaten bis hin zum Mord bedroht.

Kurz: Man findet alles, was bei den Rechtsextremen leider üblich ist. In widerlicher Deutlichkeit. Das erfolgt per Chat und natürlich unter Pseudonym, man will ja schließlich immer sagen können, man war es nicht. Und wenn man doch dann erwischt wird? Schließlich gibt es Anständige, die so etwas nie mehr hinnehmen wollen. Diese Whistleblower nehmen persönliche Risiken auf sich, weil sie dieses Denken rechtzeitig mit der Hilfe unserer freien Journalisten öffentlich machen wollen, um zu warnen. Schließlich darf dieser verbrecherische Ungeist nie wieder Macht gewinnen.

Was macht der clevere Rechtsextremist in diesem Fall? Er leugnet alles und stellt sich – natürlich mit dem bekannten treuherzigen Augenaufschlag – selbst als das Opfer der „Lügenpresse“ dar. Eine Masche ist es dann, vor Gericht auszuprobieren, wie weit unser Recht als Waffe verwendet werden kann. Soweit kennen wir das alles. Und wer häufiger mit Vertretern dieser Richtung zu tun hat, der kennt diese Masche längst. Der weiß auch, dass Abstreiten und die eigene Opferrolle durchaus Falschaussagen beinhalten können, wo immer das nützlich erscheint. Und wenn einem das dann nachgewiesen wird, dann hat man sich halt geirrt. Sorry.

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe (7555290774).jpg

Wichtig wie die Luft zum Atmen

Wir alle wissen, dass Journalistinnen und Journalisten, gerade die investigativ tätigen, für unsere Demokratie so wichtig sind, wie die Luft zum Atmen. Sie müssen die Wahrheit ans Licht bringen, das ist Teil ihrer Kontrollfunktion. Wenn die nicht mehr funktioniert, dann laufen alle unsere in der Verfassung verbrieften Bürgerrechte auf Freiheit, auf Respekt und auf Würde langsam aber sicher ins Leere.

Que4lle       :         KONTEXT: Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —Emblem of Vanitas

Johann Heinrich Lips  (1758–1817) Blue pencil.svg wikidata:Q1384162

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

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Unten      —      Mehr Infos: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

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„Wo kommst du her?“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Der ethnische Ordnungsfimmel

DSDS Live on Tour Vienna 2014 - 065.JPG

Eine Kolumne von

Wer sich über die Wo-kommst-du-her-Frage ärgert, bekommt zu hören: Das sei bloß Interesse. Aber wenn dann etwa Dieter Bohlen „Herne“ als Antwort nicht reicht, zeugt das von einem problematischen Herkunftskonzept.

Kennen Sie das, dass Sie wildfremde Leute einfach so für nichts und wieder nichts loben? „Sie sprechen aber gut Deutsch!“ Oder dass sie Ihr Aussehen kommentieren? „Sie sehen gar nicht türkisch aus, kommen wirklich beide Eltern aus der Türkei?“ Ich leider schon. Übergriffige Bemerkungen zu Aussehen, Aussprache und der Ahnengalerie gehören zum Alltag vieler Menschen, wenn sie einen erkennbaren Migrationshintergrund haben.

Besonders die verbale Ausbürgerung – „Wo kommst du her?“ – kann einen jederzeit und überall treffen. In der U-Bahn, beim Arzt oder in einer Casting-Show. Diese Woche beschäftigte das Internetvolk ein Ausschnitt von „Das Supertalent“ (RTL), in der Juror Dieter Bohlen ein fünfjähriges Mädchen auf der Bühne fragt, wo es herkommt. Aus Herne, lautet die Antwort. Leider fragt Bohlen weiter:

Er: „Und Mama und Papa? Philippinen, oder…?“

Sie: „Die sind auch in Herne.“

Er: „Wo kommt ihr her, aus welchem Land, gebürtig?“

Sie: „Ich weiß es nicht.“

Er: „Oma und Opa oder so…?“

Bohlen lässt erst von ihr ab, als die Mutter vom Bühnenrand „Thailand“ sagt. Das Interessante an der Szene: Das kleine Mädchen kapiert gar nicht, worauf der Mann hinaus will. Hier prallen zwei Welten aufeinander, die nicht nur mit 60 Jahren Altersunterschied erklärt werden können. Offenbar hat die kleine Melissa, so heißt das Mädchen, ihre Karriere als „Deutsch-Asiatin“ noch nicht angetreten. Das Kind dachte bis zu dieser Begegnung doch tatsächlich, es sei aus Herne und von hier. Leider wird ihr im Laufe ihres Lebens wohl noch öfter klargemacht, dass das nicht so sei.

Mit dieser Erfahrung ist sie nicht allein. Bis zu einem gewissen Alter bleibt man vom ethnischen Ordnungsfimmel verschont. Aber dann, irgendwann, merkt man es: dass man immer gefragt wird, wo man herkommt – andere aber nicht. Dass bei dir „Herne“, „Peine“ oder „Nürnberg“ als Antwort nicht ausreicht. Dass die Fragerei erst aufhört, wenn du Türkei, Iran oder Thailand gesagt hast. Auch, wenn du selbst findest, dass du von hier bist.

File:Ungarn September 2015 (21138294115).jpg

Millionen von Menschen werden immer wieder zwangsmigrantisiert und viele sind genervt davon. Doch jedes Mal, wenn man darüber diskutieren will, sind die Herkunftsdetektive überrascht, warum sich die muffeligen Migranten schon wieder so anstellen. Wo doch die Fragesteller*innen nur Interesse an der Person zeigen und Smalltalk führen wollen. Wo bitte ist das Problem?

Ein Typ erklärte auf Twitter ganz selbstverständlich, Melissa sei halt noch zu klein, um zu wissen, wo sie herkommt. Und genau da liegt das Problem: Er meinte, wo sie wirklich herkommt, also ethnisch, mit Vorfahren, Wurzeln und allem drum und dran.

Deutschsein – als Clan, als Dorf, als Blutsgemeinschaft

Quelle      :          Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —                 DSDS – Live on Tour. 27. Juli 2014, Stadthalle Wien.

Unten     —         Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof

Source Ungarn September 2015
Author Rebecca Harms from Wendland, Germany

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Rebecca Harms at https://flickr.com/photos/21377964@N07/21138294115. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Urheberrechtsreform-Piraten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

Grumpy Cat builds a GNU Internet (9693327611).jpg

Der grimmige Linke Steckerzieher von der Saar ?

Quelle     :          Scharf  –  Links

Von Piratenpartei

In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren [1]. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert:

„Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren des Verhandelns auf Druck von Lobbyisten nun auf der Zielgeraden eine Änderung eingearbeitet wird, die bestehende Geschäftsmodelle schützt und an anderer Stelle eine Zensurinfrastruktur aufbaut, die die Kreativen einschränkt und neue Geschäftsmodelle schwächt. Nachdem sie jahrelang übergangen wurden, bringen tausende Kreative und Fans ihren Protest aus dem Netz auf die Straße. Sie fühlen sich von denjenigen hintergangen, die sich irrtümlich als ihre Vertreter ausgaben, und die die Lobbyisten pflegen – diejenigen Verleger, die diesen Politikern zu medialer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der Redner in

Köln ergänzt: „Artikel 13 zeigt, dass nicht nur das Internet nicht verstanden wurde, sondern eine ganze Kultur und Generation.Innerhalb kürzester Zeit konnten tausende Menschen auf die Straße geholt werden, das zeigt, in der Bewegung steckt sehr viel Energie.“

Datei:Spielbudenplatz Hamburg St. Pauli.jpg
Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf [2], bevor voraussichtlich Ende März final über die Urheberrechtsgesetzgebung im Europaparlament abgestimmt werden soll.

Quellen: [1] Eindrücke Demo 23.02 Köln [2] Europaweiter Demotag: www.piratenpartei.de/2019/02/14/23-maerz-demo-gegen-uploadfilter/

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben    —      Seen on the „Freedom not Fear“ protest rally against global internet surveillance at 7.9.2013 in Berlin,Germany: „Grumpy cat has to build a new (GNU) Internet because the NSA killed (bugged) the current one.“ The picture is a remix for the pirate party of germany of the original painting of Inti Orozco, see: https://plus.google.com/101156459815428661581/posts/BwLcunSAxsR

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Unten    —         Spielbudenplatz Hamburg St. Pauli

Quelle http://fotos.nocke.de/Piratenpartei/esso-hochhaeuser/
Urheber Frank Nocke
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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L. Redler, die Linke und EU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

„Für das Recht auszutreten“

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Das Interview führte Martin Reeh

Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal und undemokratisch.

taz: Frau Redler, der Antrag Ihrer Antikapitalistischen Linken (AKL) für eine deutlichere EU-Kritik ist abgelehnt worden. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen des Parteitags?

Lucy Redler: Der Antrag ist nicht abgelehnt worden. Eine Mehrheit wollte eine Passage des Europawahlprogramms nicht noch einmal verhandeln, zu der es den AKL-Antrag und einen EU-freundlichen des Forum Demokratischer Sozialismus gab. Der Parteitag hat knapp entschieden, bei den bisherigen Positionen zu bleiben. Daher wird es ein Geheimnis bleiben, wieviele Stimmen wir bekommen hätten. Aber ein deutlicherer Anti-EU-Kurs ist damit ebenso abgelehnt worden wie ein deutlicherer Pro-EU-Kurs.

Ist es nicht sinnvoll, einen Konsens zu suchen, weil die Linke über die EU-Frage ähnlich gespalten ist wie die Briten über den Brexit?

Der Programmentwurf der Linken ist ein Spagat. Die Partei versucht, es allen recht zu machen, kann damit aber die Frage, ob sie für mehr oder weniger EU-Integration ist, nicht klar beantworten. Es wäre besser gewesen, wenn die Linke eine deutlich EU-kritischere Position bezogen hätte, ohne den Eindruck zu erwecken, dass wir zurück zum Nationalstaat wollen. Unsere Alternative ist der europaweite Kampf gegen Rassismus und für ein sozialistisches Europa.

Die EU-Anhänger in der Linkspartei verweisen auf eine Umfrage, dass die Mehrheit der Linkspartei-Anhänger EU-freundlich sei. Muss die Linke das nicht in ihrer Ausrichtung berücksichtigen?

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Theresa May tanzt ihr Steckenpferd

Wenn es keine linke Partei gibt, die eine oppositionelle Position zur EU stark macht, ist es nicht verwunderlich, dass die Umfrage so ausfällt. Außerdem verwechseln viele Menschen heute Europa und die EU. Es ist wichtig, dass die Linke einen internationalistischen Bezug hat, aber trotzdem klar macht, dass die EU nicht im Interesse der einfachen Leute ist. In die DNA der EU-Verträge ist Neoliberalismus und mangelnde Demokratie eingeschrieben worden.

Quelle      :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Obdachlos in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Räumen oder reden ?

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Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

Aus BerlinHanna Voß

Noch nie gab es in Berlin so viele Notunterkünfte für Obdachlose wie heute. Aber auch in diesem Winter sind wieder Menschen erfroren. Wann darf man sie dazu zwingen, Hilfe anzunehmen?

Er lag auf einer Bank, als sie ihn fand. An einem Sonntagmorgen im Januar entdeckte die Passantin ihn auf ihrem Weg durch den Volkspark Humboldthain im Berliner Stadtteil Wedding. Der obdachlose Mann, Mitte 50, war tot, in der eisigen Nacht erfroren. Ein weiterer starb Ende Januar auf dem Gelände eines ehemaligen Schwimmbads. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe sollen in diesem Winter schon insgesamt elf obdachlose Menschen in Deutschland erfroren sein.

Dabei gab es etwa in Berlin noch nie so viel Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen wie heute. Der Berliner Senat unterstützt bis zu 50 Träger der Wohnungslosenhilfe, im Winter öffnen Nachtcafés, Notübernachtungen, Tagesstätten, Treffpunkte, Suppenküchen. Zwischen Oktober und April fahren Kältebusse durch die Stadt, Tausende Berliner*innen haben die Nummer in ihren Handys gespeichert. Zwei U-Bahn-Stationen werden jede Nacht als Kältebahnhöfe offen gehalten. Noch nie gab es so viele Plätze zum Übernachten. Und doch: Menschen sterben.

Warum werden auch heute, trotz zahlreicher Angebote, so viele Menschen nicht erreicht? Wie wären sie zu erreichen? Oder hat Hilfe schlicht Grenzen? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen führt zu den Orten, an denen man Obdachlose trifft und Sozialarbeitende versuchen, sie anzusprechen. Und sie führt in das Büro eines Bürgermeisters.

Seit Oktober 2016 ist Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte. Der Grünen-Politiker gilt beim Thema Obdachlosigkeit als rigoros. Vor anderthalb Jahren ließ er ein Zeltlager im Berliner Tiergarten räumen. Im Januar veröffentlichte die taz ein Video von der Räumung eines Obdachlosencamps in der Nähe des Hauptbahnhofs: Eine Frau sitzt da auf einer Bank, die Hände auf dem Rücken gefesselt, auch die Knöchel zusammengebunden. Plötzlich stülpen zwei Polizeibeamte von hinten ein weißes Tuch wie einen Sack über den Kopf der Frau, die erschrickt, aber sich nicht mehr wehren kann. Die Polizist*innen führen sie ab, die Stadtreinigung entsorgt danach ihren Besitz.

Das Video sorgte für Empörung. „Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist mindestens genauso unerträglich“, schrieb Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linken auf Twitter. Stephan von Dassel dagegen dankte den Beamten „für ihr umsichtiges und engagiertes Handeln“. Die „katastrophalen Zustände vor Ort“ seien Anlass für „zahlreiche Bürgerbeschwerden“ gewesen.

Das Bild von der an Armen und Beinen fixierten Frau mit dem Tuch über dem Kopf habe auch ihn bestürzt, sagte er damals. Er hoffe aber, dass das „konsequente Handeln des Bezirksamts dazu beiträgt, dass obdachlose Menschen die vorhandenen Hilfen annehmen“. Und er twitterte: „Niemand muss in Berlin draußen schlafen, niemand muss hungern! Es ist nicht sozialer, Menschen draußen in ihrem Elend zu lassen, als sie zur Hilfeannahme zu nötigen.“

Wenige Tage später empfängt er in seinem Büro im zweiten Stock des Rathauses Tiergarten. Von Dassel, Anfang 50, in einem schwarzen Pullover und mit eulenaugenrundem Brillengestell, kommt direkt zur Sache: „Die Wahrnehmbarkeit von Obdachlosigkeit nimmt in Berlin dramatisch zu.“

Welche Ursachen sieht er dafür? „Der angespannte Wohnungsmarkt ist sicherlich ein Teil davon.“ Kündigungen seien einfacher durchzusetzen, Wohnungen dagegen immer schwieriger zu finden. Insbesondere wenn die Referenzen nicht die besten sind – „man kein regelmäßiges Einkommen hat oder gerade aus dem Gefängnis kommt“. Zudem kämen mehr Obdachlose als früher aus Ungarn, Polen und Tschechien nach Berlin.

Die EU-Freizügigkeit sieht vor, dass EU-Bürger*innen sich entscheiden dürfen, in welchem Land sie arbeiten, dass sie aber auch bleiben können, wenn sie zum Beispiel nicht erwerbstätig sind, aber über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen. Oder auch, wenn sie auf Arbeitssuche sind. In einigen Städten erkennen die Ausländerbehörden die EU-Freizügigkeit immer häufiger ab, wenn die Arbeitssuche unrealistisch erscheint. In Berlin dagegen sei der „Umgang mit der EU-Freizügigkeit von Menschen, die keine Chance auf Arbeit haben, ungeklärt“.

Ein angespannter Wohnungsmarkt, der generelle Zuzug nach Berlin, der Zuzug aus anderen EU-Ländern, die fehlende politische Handhabe, das alles seien Gründe für die Zunahme von Obdachlosigkeit, sagt von Dassel. Und trotzdem sind die Notunterkünfte nicht überfüllt, auch in kalten Nächten bleiben viele Plätze leer.

Warum also nehmen Menschen die vorhandene Hilfe nicht in Anspruch? „So unterschiedlich die Biografien von obdachlosen Menschen sind, so unterschiedlich sind auch diese Gründe“, sagt der Bürgermeister. In den Einrichtungen dürften die Menschen etwa keine Drogen konsumieren und ihren Hund nicht mitnehmen.

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„Aber das sind Probleme, die zu lösen wären“, sagt von Dassel und schenkt sich eine Tasse Tee nach. „Andere Ursachen sitzen viel tiefer. Die Statistiken sagen, drei Viertel der Menschen, die auf der Straße leben, sind psychisch krank.“ Ein Beleg ist die „Seewolfstudie“, eine Studie über die Bewohner*innen von Einrichtungen der Wohnungshilfe München. Sie legt nahe: Psychische Krankheit und Obdachlosigkeit hängen miteinander zusammen. Und das in beide Richtungen: Viele landen auf der Straße, weil sie psychisch krank sind. Aber auch das Leben auf der Straße macht krank. 93 Prozent der Befragten sind in ihrem Leben schon einmal psychisch krank gewesen. 74 Prozent brauchen den Ärzt*innen zufolge sogar aktuell eine Behandlung.

Mehr als die Hälfte der Obdachlosen lebt mit einer oder mehreren Persönlichkeitsstörungen. Sie verhalten sich oft antisozial, narzisstisch, leiden unter starken emotionalen Schwankungen oder wirken auf andere Art höchst egozentrisch. Auch wenn Suchterkrankungen die mit Abstand häufigste Erkrankung unter den Wohnungslosen war, war sie nur bei knapp einem Drittel der Befragten die Hauptdiagnose. Bei allen anderen kam sie erst später dazu, oft wohl als Mittel der Betäubung anderer Schmerzen.

„Wir benötigen dringend einen niedrigschwelligen psychia­trischen Zugang zu vielen Obdachlosen“, sagt von Dassel. Er kennt die Studie. Und er kennt auch selbst solche Geschichten: die einer zierlichen schwarzen Frau etwa, die davon überzeugt ist, eigentlich gar nicht schwarz, sondern verzaubert worden zu sein. Zudem sei sie sicher, dass das Rathaus Tiergarten ihr Haus sei, alle anderen es schleunigst verlassen müssten. Oder die Geschichte einer Frau, die gerne Hilfe annehmen würde, aber sich von der CIA bedroht fühlt, sobald sie ins Sozialamt geht.

Mit Menschen wie ihnen wünscht sich von Dassel einen anderen Umgang. „Die Gesellschaft macht es sich zu leicht, wenn sie sagt, das sei der freie Wille der Person, sie hat ein Recht auf ein solches Leben. Ich sage, wenn man so krank ist, hat man keinen freien Willen. Dann ist man getrieben von dem Wahn, den man im Kopf hat.“ Menschen sterben lassen zu müssen, obwohl so viele Kälteplätze vorhanden seien wie nie, findet er paradox. Und schmerzhaft. Dieses „lassen zu müssen“, es sagt schon eine Menge aus über von Dassels Vorstellung, wie Kältetote zu verhindern wären. Der Politiker will mehr Zwang, weniger Freiwilligkeit.

„Ich möchte bestimmt nicht in die Psychiatrie des 19. Jahrhunderts zurück, in der jeder, der ein bisschen anders ist, in eine Zwangsjacke gesteckt wird. Aber ich möchte schon, dass wir da mutiger werden.“ Um zu handeln, wenn ein Mensch im Begriff ist, zu erfrieren, das aber nicht mehr selbst begreift. Demjenigen auch gegen seinen Willen und zur Not mit Zwangsmaßnahmen helfen. „Das klingt schrecklich, aber wir müssen uns das trauen.“ Um Leben zu retten und um die Menschen, wie von Dassel sagt, dann am Wickel zu haben. Um sich weiter kümmern zu können.

Regeln, die für alle gelten

Es sind die beiden Fragen, die ihn momentan am meisten umtreiben: Wie viel freien Willen lässt man jemandem gegenüber sich selbst? Und: Was kann ich zulassen, weil die Gesellschaft es aushält, wo aber muss man konsequent sein, weil sie es nicht mehr aushalten muss?

Den Mann im Schillerpark, der mit Fäkalien wirft, müsse niemand aushalten. Auch nicht das Camp im Tiergarten, für dessen Räumung er so hart kritisiert wurde. „Da gab es Gewalt, Gewalt gegen Schwächere, gegen Frauen. Dann braucht es auch ein klares Signal, dass wir das nicht zulassen.“ Und die Frau im taz-Video? „Natürlich hätte es mehr gebracht, sie irgendwie anders zu erreichen. Eine psychiatrische Begutachtung wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Genau da müssen wir besser werden.“

Zwang, wenn nötig, einen besseren psychiatrischen Zugang und konsequent sein, wenn Regeln verletzt werden, die für alle andere Menschen gelten. Das ist von Dassels Plan. Aber dieser Ansatz trennt ihn von den meisten Sozialarbeitenden. „Die sagen zu mir, Räumung ist keine Lösung, und ich sage: Stimmt, Nichträumen aber auch nicht.“ Ein Konflikt, der stärker als anderswo im Berliner Bezirk Mitte köchelt.

Grabstelle (462) und 463 - Mutter Erde fec.jpg

Von Dassel gilt als besonders räumungsfreudig, auch wenn es um kleinere Gruppen von Obdachlosen geht. Er sagt, im Jahr gebe es knapp 100 Einsätze, die zum Ziel hätten, dass obdachlose Menschen ihre Lager auflösten oder das wilde Campieren einstellten. Das seien nicht alles Räumungen, oft reiche es, wenn Mitarbeitende des Ordnungsamts erscheinen. „Wir haben nun mal nicht in jeder Situation Monate Zeit, und der öffentliche Raum muss für alle nutzbar sein.“

Von Dassel sagt, würden die Streetworker mehr mit ihm kommunizieren, ihm sagen, wenn sie an einer Person dran sind, die sie „in wenigen Wochen“ im Hilfesystem hätten, dann würde er sie machen lassen. Solange andere Menschen nicht gefährdet würden. Heute aber sei es so, dass die wenigsten Hinweise von den Streetworkern kämen. Stattdessen würden Mitarbeitende des Ordnungsamtes, der Polizei oder Bürger auf Obdachlose aufmerksam machen.

Die Streetworkerinnen Zuza Maczynska und Ana-Maria Ilisiu sind bereit für ihre Schicht. Pullover über Pullover haben sie übereinandergezogen, Jacke über Pullover, Jacke über Jacke. Mützen auf den kurzgeschnittenen Haaren, gleich ziehen sie durch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie arbeiten für Gangway, einen Freien Träger. Maczynska und Ilisiu gehören zum Team „Drop Out Xhain“, das mit erwachsenen Wohnungslosen arbeitet. Bevor sie starten, überlegen sie, welche Orte sie anlaufen möchten und entscheiden sich, an einer U-Bahn-Station anzufangen.

„Unser Konzept basiert auf Freiwilligkeit“, erzählt Zuza Maczynska auf dem Weg dorthin. „Wir respektieren unsere Klienten und machen das, was sie uns sagen. Das heißt, wir akzeptieren auch, wenn jemand auf der Straße bleiben will. Helfen aber natürlich, wenn er da weg möchte.“ Ana-Maria Ilisiu ergänzt: „Wir zwingen die Menschen zu nichts. Wir machen Angebote, zeigen, welche Möglichkeiten es gibt.“

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Verein Little Home e.V. mit Sitz in Köln verschenkte diese hier abgebildeten Hütten unter einer Brücke nahe einer S-Bahn-Station in Berlin an den in den Hütten lebenden Obdachlosen

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2. von Oben        —        Am Lustgarten, Altes Museum

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3.) von Oben       —        Sascha KohlmannImported from 500px (archived version) by the Archive Team. (detail page)

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Unten      —     Auf dem Friedhof Ruhleben: Links: Urnengrabstelle 462, = Mause-Paul aka Paul Sanow (23. August 1925 – 15. März 1980), rechts 463: Thorsten Marschlich

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Linker Rebellen Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

„Das wird ein rebellischer Wahlkampf“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Von

Die Linke will mit einem Ostberliner und einer Westfälin mit kurdischen Wurzeln in den Europawahlkampf ziehen. Wer sind die beiden und wie stehen sie zur EU?

Wenn Martin Schirdewan derzeit durch Berlin läuft, kann er das völlig unbehelligt tun. Kein Passant dreht sich nach dem schwarz gekleideten Mann mit der dunkelblonden Kurzhaarfrisur um. Das soll sich nun ändern: An diesem Wochenende wird der 43-jährige Europaabgeordnete aller Voraussicht nach auf einem Parteitag in Bonn zum Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl gewählt werden. Gemeinsam mit Özlem Demirel, einer 34 Jahre jungen Gewerkschaftssekretärin aus Düsseldorf, die vier Jahre lang nordrhein-westfälische Landesvorsitzende war, wird er den Wahlkampf anführen.

In der eigenen Partei ist man von dem Personalangebot mäßig begeistert. „Was die Spitzenkandidaten angeht, sind wir für den Europawahlkampf nicht besonders gut aufgestellt“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Kein Vergleich mit der SPD, die immerhin Justizministerin Katharina Barley aufbieten kann oder auch mit der Union, deren Spitzenkandidat Manfred Weber Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist.

Positive Botschaften

Zwar hat die Linke noch Gregor Gysi, der als Präsident der Partei der Europäischen Linken ebenfalls im Wahlkampf mitmischen will. Ansonsten aber fehlen prominente Gesichter unter den linken Europapolitikern. Folgt man Parteichefin Katja Kipping, sind die jetzigen Spitzenkandidaten gleichwohl genau die richtigen. Man habe einer jüngeren Generation eine Chance geben wollen, sagt sie.

Tatsächlich passen frische Gesichter ganz gut zu der europapolitischen Neuausrichtung, die zumindest die Parteiführung vornehmen will. Anders als noch beim letzten Europawahlkampf 2014 soll nicht die Kritik an der EU im Vordergrund stehen, sondern positive Botschaften. „Wir werden den Akzent stärker auf das legen, was wir verändern wollen“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. Dass die EU „militaristisch, antidemokratisch und neoliberal“ sei, soll diesmal anders als noch im letzten Wahlkampf nicht im Wahlprogramm stehen. Die Kritik wurde etwas milder formuliert.

Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018 (cropped).jpg

Die Parteierebellen deren Hände sich um das Steuerrad des Wagen so stark verkrampfen das die Gefahr besteht ins Schleudern zu geraten ?

Der Streit um das richtige Maß zwischen Kritik an der EU und der generellen Zustimmung zu Europa dürfte dennoch auf dem Parteitag erneut für Debatten sorgen. Während eine Strömung namens antikapitalistische Linke die EU generell für unreformierbar hält, plädiert der Reformer-Flügel für eine viel weitergehende Integration und träumt von einer echten europäischen Regierung. Zu denen, die für harte EU-Kritik stehen, gehört auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die an dem Parteitag aus gesundheitlichen Gründen aber nicht teilnehmen wird.

Dass die Parteispitze unter Kipping und Riexinger dagegen eher auf einen europafreundlichen Kurs setzt, hat auch mit den neuen Wählerschichten zu tun, die sich die Linke zuletzt erschlossen hat. Vor allem bei jungen Großstädtern stieß sie auf viel Resonanz. Die aber sind überwiegend europafreundlich eingestellt. Das gilt im Übrigen sogar für die Linken-Wählerschaft insgesamt: Nach einer jüngsten Umfrage verbinden 68 Prozent der Linken-Wähler mit der deutschen EU-Mitgliedschaft eher Vor- als Nachteile, nur die Anhänger der Grünen sind noch proeuropäischer gesinnt.

Von der AfD absetzen

Die Linken wollen sich aber auch deutlich von der rechtspopulistischen Kritik an Europa absetzen. „Die AfD benennt nur Sündenböcke, wir wollen Alternativen aufzeigen“, sagt Schirdewan. Deswegen werde man im Wahlkampf etwa europäische Mindestlöhne oder eine europäische Arbeitslosenversicherung fordern. Stärker als früher soll diesmal auch der Klimaschutz eine Rolle spielen, allerdings müsse dieser sozial gerecht ausgestaltet werden.

Für Schirdewan ist es selbstverständlich, dass sich die meisten Probleme besser europäisch als national lösen lassen. „Ich wollte immer auf die europäische Ebene“, sagt er. Auch während seines Politikstudiums habe er sich bereits für europäische Politik interessiert. Später organisierte er dann das Europabüro der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sowie – in den Zeiten der Griechenlandkrise – das Verbindungsbüro in Athen und sah dort die Auswirkungen der europäischen Sparpolitik. Auch das habe seine Entschlossenheit gestärkt, sich dafür einzusetzen, dass sich in Europa etwas verändert, sagt er. Als sich 2017 die Möglichkeit bot, ins Europaparlament nachzurücken, musste er nicht lange überlegen.

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Im Osten dürfte Schirdewans Name manch einem bekannt vorkommen. Sein Großvater Karl Schirdewan war 1953 Mitglied im Politbüro der SED und galt als zweiter Mann hinter Staatschef Walter Ulbricht. Doch weil er sich für eine Demokratisierung der SED-Herrschaft einsetzte, verlor er seinen Posten und erhielt in der DDR sogar Arbeitsverbot. Für den Enkel ist sein eigenes heutiges Engagement bei den Linken kein Widerspruch dazu. Seinen politischen Überzeugungen sei sein Großvater, der unter den Nationalsozialisten als Kommunist verfolgt wurde, immer treu geblieben, sagt er. Für ihn selbst wurde die Auseinandersetzung mit dem wachsenden Rechtsextremismus in den Nachwendejahren zum wichtigsten Grund, sich im linken politischen Spektrum zu engagieren.

Putzen mit der Oma

Quelle      :           Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Created: 21 May 2014

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2. von Oben     —     Die Parteivorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Rizinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten     —          DIE LINKE am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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“ Zeit der Solidarität! „

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Zeit der Solidarität für Alessa M. geht weiter

Quelle    :    Scharf  –   Links

Von Freundeskreis Alassa

Drei Wochen lang wurde täglich von Montag bis Samstag zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr bei Wind und Wetter ein „Zelt der Solidarität“ mit Alassa M. durchgeführt, der akut von Abschiebung bedroht ist. Vergangenen Samstag wurde vor zahlreichen Unterstützern von nah und fern am offenen Mikrofon eine kurzes Resümee gezogen: „Alassa steht beispielhaft für den Großteil aller Geflüchteten, die auf der Suche sind nach einem menschenwürdigen Leben. Weil Alassa nicht nur von einem besseren Leben träumt, sondern sich auch aktiv mit anderen Flüchtlingen, Migranten und Deutschen für ein besseres Leben einsetzt, ist er zum direkten Gegner der Rechtsentwicklung der Regierung und der Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts geworden. Aber Alassa kämpft nicht alleine! Das zeigen nicht nur die 24.000 Unterstützer der Petition auf Change.org, sondern auch das Zelt der Solidarität hier in Karlsruhe und seine zahllosen Unterstützer. Wir machen weiter bis Alassa sein Asyl erhält. Gemeinsam sind wir stark und können auch die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen!“

Ziel des Zeltes der Solidarität war, den Fall Alassa breit bekannt zu machen und Unterschriften für die Petition „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ zu sammeln. Unzählige Gespräche wurden geführt, und viel Offenheit und Solidarität erfahren. Ein Teilnehmer berichtet: „Die Rechtsentwicklung der Regierung führt zu einer gesellschaftlichen Polarisierung – dabei gibt es eine deutliche Aufgeschlossenheit für den Widerstand vor allem unter Jugendlichen, Älteren und Migranten. Ca. 800 Menschen unterschrieben am Stand für die Petition und es wurden 250 € Spenden gesammelt. Aus ganz Baden-Württemberg kamen Unterstützer: von Solidarität International, dem Frauenverband Courage, dem Internationalistischen Bündnis, von MLPD, REBELL und Rotfüchsen, von Arbeit-Zukunft und Vertretern der Linkspartei, um das Zelt der Solidarität zu unterstützen. An manchen Tagen gab es Live-Musik, es wurde Kaffee und Kuchen zur Stärkung mitgebracht und Solidaritätsgeschenke für Alassa. Die Petition „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ hat in dieser Zeit 1913 Unterschriften erreicht. Allein 654, also ein Drittel davon aus dem Landkreis Karlsruhe. Dahinter steckt ein riesiges persönliches Engagement von einem breiten Unterstützerkreis! Herzlichen Dank dafür!“ In dieser Zeit liegen weitere Erfolge: Das Landgericht Hamburg urteilte am 29.1., dass der BILD Zeitung unter Androhung untersagt wird, weiterhin im Hinblick auf die Protestaktion der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen vom 3.5.18 wahrheitswidrig zu behaupten „Es kam zu Tumulten. Wieder mittendrin Alassa M.“. Ein Sieg gegen die BILD Zeitung! Auch die AfD musste nach einer hetzerischen Anfrage vom 18.12.18 im Landtag von Baden-Württemberg eine weitere Schlappe hinnehmen: Das Innenministerium der Landesregierung bestätigte in seiner Stellungnahme vom 29. Januar zu dieser Anfrage, dass Alassa M. ausdrücklich nicht illegal nach Deutschland eingereist ist und dass er sich auch sonst rechtmäßig verhält!

Neben diesen konkreten Erfolgen ist die große Solidarität beeindruckend, die wiederum auch viele andere bestärkt und Hoffnung gibt. In diesem Sinne stellvertretend für viele, ein Kommentar einer Unterstützerin auf der Petitionsseite des Ellwangen-Appel (change.org/alassa) nach dem Gerichtsurteil gegen BILD: „Aber zu wissen, dass es Menschen gibt, die gegen diese Ungerechtigkeiten und Lügen sind, das tut sehr gut. Und es zeigt, wenn wir zusammenhalten und nicht aufgeben, dass diese Lügen und Ungerechtigkeiten gestoppt werden können. Macht weiter und gebt nicht auf.“

Das Zelt der Solidarität findet weiterhin wöchentlich Samstags von 16-18 Uhr in Karlsruhe Kaiserstraße/Ecke Waldstraße statt. Der Freundeskreis freut sich weiterhin auf zahlreiche Unterstützer von Nah und Fern. Auch sammelt der Freundeskreis weiter Unterschriften für die Petitionen „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (www.openpetition/alassa) und „Ellwangen Appell“ (www.change.org/alassa) für die Forderungen: Asyl für Alassa! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Am Donnerstag, den 21.02 um 16:30 Uhr, trifft sich der Freundeskreis Alassa in Stuttgart in der Werastr. 10 in den Räumen der „Anstifter“. Jeder der das Anliegen unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.

Zu den weiteren Vorhaben des Freundeskreises sagt die Sprecherin: „Unserer Meinung nach ist die Zeit mehr als reif, die ganzen neuen Verbindungen dieser Solidarität, für eine menschliche, fortschrittliche Flüchtlingspolitik zusammen zu bringen und stärker zu machen. Deshalb schlägt der Freundeskreis Alassa allen Unterstützerinnen und Unterstützern, Flüchtlingen, Organisationen und Einzelpersonen in diesem Engagement vor, einen gemeinsamen Kongress durch zu führen zu Diskussion, Austausch und Beratung: gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen Europas! Bei Interesse und für weitere Informationen wendet euch an freundeskreis-alassa@gmx.de.“

Urheberrecht
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  • Hochgeladen: 12. Oktober 2007

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DemonstrantInnen mit Transparent „Bleiberecht für alle“

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Fridays for Future-Proteste

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

Gegen den Raubbau am Planeten

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 05.jpg

von Jan Christoph Freybott

Berlin, Düsseldorf, Paderborn, Hamburg …: Bundesweit demonstrieren erneut SchülerInnen für Klimaschutz und gegen untätige PolitikerInnen.

Auf die Frage, zum wievielten Mal sie hier demonstriert, muss Emma kurz grübeln. Bei strahlendem Sonnenschein steht sie auf dem Berliner Invalidenplatz; rechts thront das Verkehrs-, links das Wirtschaftsministerium. „Es ist schon das sechste Mal“, sagt die 17-Jährige schließlich.

Seit Dezember protestieren SchülerInnen in Berlin an den „Fridays for Future“, den Freitagen für die Zukunft, gegen den Klimawandel. „Mir ist es einfach wichtig, dass die Klimakrise als Krise begriffen wird. Dass ein Bewusstsein für die Größe des Problems entsteht“, erklärt Emma. Wenn sie dafür die Schule schwänzen muss, dann nehme sie das eben in Kauf. Für heute habe ihre Mutter ihr eine Entschuldigung geschrieben.

Wie etwa 350 weitere AktivistInnen machte Emma am Freitag ihrem Ärger Luft. SchülerInnen, Studierende, SeniorInnen und LehrerInnen demonstrierten mit. Ihre Botschaft: Deutschland muss mehr tun, um seine Klimaziele zu erreichen. Schmelzende Polkappen, verschluckte Nordseeinseln, Dürresommer – all das sei mit dem derzeitigen Fahrplan nicht zu verhindern. Ältere PolitikerInnen setzten mit ihrer Profitgier die Zukunft der Jugendlichen aufs Spiel. Sie betrieben Raubbau am Planeten.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 30.jpg

Weniger Gier, mehr Liebe – für die Natur.

„Eine gute Bildung bringt mir wenig, wenn der Klimawandel unseren Lebensraum zerstört“, sagt der 17-jährige Gymnasiast Artur. Das Argument, SchülerInnen sollten lieber in der Schule pauken, als zu protestieren, sei deshalb wenig überzeugend.

Quelle     :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

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Wölfe in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Wenn Wölfe Wahlkampf machen

Datei:Aufgeregte Wölfe.JPG

Da ist sie plötzlich wieder, die „German Angst“. Aufgeheizt von ein paar politischen Wirrköpfen welche in ihren Leben noch nie über ihre Schreibtischkante geblickt haben. Und wenn sich das Deutsche Großmaul erst einmal in die richtige Stimmung hat bringen lassen – wird er gründlich aufräumen. Dann würde er sich am liebsten auf einen sicheren Hochsitz begeben um auf alles zu ballern was unter ihn fleucht und keucht, ganz egal ob Zwei- oder Vierbeiner. Wichtig für ihn allein ist die Uniform eines Jägers, welche bei ihn das Wachstum anregt. Endlich wieder Krieg, nach den Juden und die Flüchtlinge kommen die Wölfe wie gerufen.

Aus Lehnin und dem Hohen Fläming Ulrike Fokken

Rund um Lehnin erstreckt sich Wald, darin Fahrrad- und Wanderwege, kleine Dörfer, ein Militärgelände – und Wölfe. Die Raubtiere sorgen bei vielen Brandenburgern für diffuse Ängste. Die Politik sieht sich zum Einschreiten veranlasst

lso, Geschichten gibt es, da steigt ein Jäger vom Hochsitz, rückwärts die Leiter runter und merkt am Boden, dass da irgendwas an seinem Hosenbein knibbelt, erzählt Frank Niewar und schlägt die Fingerspitzen auf den Daumen seiner rechten Hand, als wenn Zähne aufeinanderschlagen. Als der Jäger sich umdreht, sieht er, dass drei Wolfswelpen an seinem Hosenbein zerren und in der Ferne noch zwei große Wölfe stehen und gucken. Niewar lehnt sich vor, schaut einem in die Augen und wartet auf eine Reaktion.

Frank Niewar sitzt für die SPD im Ortsrat der Gemeinde Kloster Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark in Brandenburg. Ehrenamtlich. Am 26. Mai tritt er wieder bei den Kommunalwahlen an, der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Die Parteien sind gerade dabei, die Kandidaten und wenige Kandidatinnen für die Landtagswahl im September aufzustellen. „Och, Wahlkampf“, winkt Niewar ab, die Leute wüssten, was er und seine Ortsratskollegen machen würden. Zum Beispiel eine „wolfsfreie Zone Lehnin“ fordern und damit denen in der Regierung mal zeigen, was die Menschen auf dem Land bewegt, nein ärgert, richtig auf die Kiefer bringt.

Auch in Niewars Café Der Laden sitzt Harry Grunert, seit 2002 für die CDU im Ortsrat. Er leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und sorgt sich, dass Touristen wegbleiben. Schließlich habe die Gemeinde viel Geld für Wanderwege rund um die Seen im Lehniner Wald ausgegeben. Was sollen sie den Leuten aus Berlin sagen, wenn die anfragen, ob die „Wege wolfsfrei“ seien? Neben ihm sitzt in Steppjacke sein Duzfreund Karl-Heinz Hohmann, Vorsitzender des Jagdverbands Brandenburg. Er sagt, „die Wölfe haben total die Scheu vor dem Menschen verloren“.

„Wir müssen die Ängste ernst nehmen der Leute, die hier wohnen“, sagt Udo Wernitz, der auch auf der Biergartenbank bei Frank Niewar im Laden sitzt und der SPD-Fraktionschef im Ortsrat Lehnin ist. Er will im September für die SPD in den Landtag einziehen, als Direktkandidat im Wahlbezirk 16. Eigentlich beschäftigt er sich mit Arbeit- und Sozialpolitik. Nun kämpft er für eine „wolfsfreie Zone“.

„Wir müssen als Abgeordnete darauf reagieren, was die Bürger aufregt“, sagt Grunert, Agraringenieur im Ruhestand. Und Wölfe würden aufregen. Noch ruht der Wahlkampf, es ist Karnevalszeit in Brandenburg. Niewar bereitet die Feier des Lehniner Carnevalsvereins von 1970 vor, der am Wochenende im Saal hinter seinem Café feiert.

Von Raubtieren und ­Flüchtlingen

Lehnin liegt am Rand des Naturparks Hoher Fläming, 70 Kilometer südwestlich von Berlin. „Das Empfinden der Menschen ist wie in der Flüchtlingskrise“, fasst Niewar zusammen, mit sonorer Stimme, jedes Wort bedächtig hervorgebracht mit Brandenburger Einschlag, den Zugereiste für Berlinerisch halten könnten. Er kennt die Befindlichkeiten der Menschen in Prützke und Rädel und Dahmsdorf und den anderen elf Ortsteilen der Gemeinde Kloster Lehnin. „Wo am wenigsten Flüchtlinge sind, ist die Angst am größten.“ Als Grunert, Wernitz und Hohmann hörbar still sind, schiebt Niewar hinterher: „Wobei: Wir haben ja Wölfe.“

Der Wolf beschäftigt viele Menschen in Brandenburg. Manche haben Angst, manche haben wirtschaftliche Gründe, gegen den Wolf zu wettern, manche hassen ihn. Das zumindest zeigt ein Teil der tot aufgefundenen Wölfe entlang der Straßen, die überfahren wurden und auch Geschossteile im Körper haben. Auf den Fotos der Wildkameras in den Wolfsrevieren sehen die Wolfsbeauftragten auch regelmäßig, dass Wölfe hinken. Sie vermuten, dass die Tiere angeschossen wurden. Von der „Spitze des Eisbergs“ spricht Torsten Fritz, Förster in der Unteren Jagdbehörde im Landkreis Potsdam-Mittelmark und ehrenamtlicher Wolfsbeauftragter. Er und seine KollegInnen wissen, dass Wölfe verschwinden. Schießen – schaufeln – schweigen lautet die Devise unter einem Teil der Jäger. Der ein oder andere posiert mit totem Wolf auf den Knien im Brandenburger Sand, das Gesicht auf dem Foto geschwärzt oder mit Tarnmaske verdeckt.

Schon zweimal haben Jäger bei einer Drückjagd im Naturpark Hoher Fläming einen Wolf erschossen. Im Jahr 2017 kam der Schütze aus Dänemark, im Januar 2019 war der Jäger aus den Niederlanden angereist. Auf einer Drückjagd bei Rädicke, im Wald gleich neben dem Naturparkhaus, erschoss er einen Wolf, angeblich um Hunde zu schützen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt.

Ärger in der Gegend um Lehnin bereiten die wenigen Wölfe, die Schafe und Ziegen reißen, die in ein Gatter mit Damhirschen einbrechen oder ein Kalb von auf der Weide lebenden Rindern holen. „Ärger“ ist natürlich ein unpassendes Wort für das Entsetzen, das ein Nebenerwerbslandwirt empfindet, wenn am Morgen acht blutende Schafskadaver auf der Weide liegen. Ärger gibt auch das Gefühl nicht wider, das eine Hobbytierhalterin hat, wenn sie ihre Kamerunschafe mit durchbissener Kehle findet.

Vielleicht trifft es das Wort Frust. Und das Gefühl, allein zu sein mit einem Problem.

Faktisch stimmt das nicht. Bei keiner anderen Tierart bemüht sich die Landesregierung derart um Akzeptanz in der Bevölkerung wie beim Wolf. Doch Tatsachen reichen nicht, um Ängste zu besänftigen. Das Land Brandenburg zahlt Tierhaltern die Zäune, mal 90 Zentimeter aus flexiblem Kunststoff, mal 140 Zentimeter Festzaun, um Tierherden zu schützen. Egal, ob die Leute von der Tierzucht leben oder Alpakas im Garten halten. Das Land finanziert auch Elek­tro­anlagen, die 2.500 Volt durch die Litzen am Zaun jagen und den Wolf vertreiben, wenn er sich unter dem Zaun hindurchgraben will. SchäferInnen bekommen Geld für die Anschaffung von Herdenschutzhunden.

Little Red Riding Hood Meeting the Wolf.jpg

Und alle Tierhalter, ob im Haupterwerb oder Hobby, werden zu 100 Prozent entschädigt, wenn ein Wolf in die geschützten Herden einbricht und Tiere reißt. Rissgutachter prüfen, ob tatsächlich Wölfe die Täter waren. Oder Hunde. Oder die Schafe und Kälber schon tot waren und Füchse, Wölfe, Dachse am Aas gefressen haben. 58 Prozent der Nutztierrisse zwischen 2007 bis 2018 werden dem Wolf in Brandenburg zugeordnet.

„Schäfer müssen penibler und sauberer arbeiten, um den Wolf rauszuhalten“, sagt Valeska de Pellegrini, Wolfsbeauftragte des Landes Brandenburg. Die Landwirte und Hobbytierhalter müssen Zäune aufstellen, kontrollieren, pflegen. Erfahrungen aus Sachsen haben gezeigt, dass Zäune wirken. Obwohl dort mehr Rudel leben, sind die Übergriffe auf Schafe und andere Nutztiere gesunken. „Es gibt so viele technische Lösungen und gutes Zaunmaterial, um Tiere zu schützen“, sagt Pellegrini, die mit einem Kollegen die Tierhalter berät. Jede Menge Nebenerwerbslandwirte, Schäfer, professionelle Rinderzüchter hätten noch keine Zäune, doch ihr Terminkalender sei voll mit Anfragen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —         Rudel Eurasischer Wölfe (Canis lupus lupus) im Wildpark Neuhaus, Naturpark Solling-Vogler, Niedersachsen

Urheber Meles1    /    Quelle   :      Eigenes Werk

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Unten      —         Illustration of the fairy tale “Little Red Riding Hood”

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Die Gelbwestenbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Klassenkampf in Frankreich

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von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Die Gelbwestenbewegung bringt die Verhältnisse zum Tanzen und die bürgerliche Mitte ins Schwitzen. Angst geht um. Nicht die Angst, eine Wahl zu verlieren, mit „Reformen“ zu scheitern oder mitansehen zu müssen, wie die Aktienkurse abstürzen. Sondern die Angst vor Aufruhr, vor Revolte, vor Machtverlust.

Seit einem halben Jahrhundert haben die französischen Eliten dieses Gefühl nicht mehr verspürt. Am Samstag, den 1. Dezember 2018, zeigten sich einige ihrer Gesichter wie erstarrt. „Es ist wichtig, dass die Menschen jetzt wieder nach Hause gehen“, stammelte die Starjournalistin von BFM TV Ruth Elkrief. Der Sender zeigte in Endlosschleife demonstrierende Gelbwesten, die entschlossen für ein besseres Leben kämpfen.

Wenige Tage später verriet eine Reporterin der arbeitgeberfreundlichen Tageszeitung L’Opinion vor laufender Kamera: „Alle großen Unternehmen werden Zulagen auszahlen, weil sie irgendwann wirklich Angst bekamen, dass man ihre Köpfe aufspießen würde.“ Und dann berichtete die Reporterin, an jenem Samstag des Aufruhrs hätten die Bosse den Präsidenten des Arbeitgeberverbands Medef Geoffroy Roux de Bézieux angerufen: „Sie haben ihm gesagt: ‚Du musst nachgeben! In allem nachgeben, andernfalls …‘ Diese Leute fühlten sich tatsächlich bedroht, physisch bedroht.“

Im selben Programm berichtete der Direktor eines Meinungsforschungs­ins­tituts, dass „die großen Unternehmer wirklich sehr beunruhigt“ seien. Der Mann fühlte sich an das erinnert, was er über 1936 oder 1968 gelesen hatte. „Es kommt ein Moment, da sagt man sich: ,Besser auf viel Geld verzichten als das Wesentliche verlieren.‘ “1 Nach dem Sieg der Volksfront von 1936 hatten die Arbeitgeber nach einer Welle spontaner Streiks mit Fabrikbesetzungen im sogenannten Matignon-Vertrag „in allen Punkten nachgegeben“ (um den damaligen Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT Benoît Frachon zu zitieren).

Derartige Auflösungserscheinungen der besitzenden Klasse sind selten. Dabei darf man jedoch eine wichtige historische Lehre von 1936 nicht vergessen: Diejenigen, die Angst gehabt haben, werden denen nicht verzeihen, die ihnen Angst eingejagt haben, und auch denjenigen nicht, die Zeugen ihrer Angst waren.

Der Protest der Gelbwesten geht weiter; er ist nicht zu greifen, denn er hat keine Anführer; er spricht eine Sprache, die man in den Institutionen nicht kannte; er widersteht der Repression und bekommt trotz einer böswilliger Berichterstattung weiteren Zulauf.

Dieser Protest hat aber auch eine Reaktion provoziert, die wir aus der Geschichte kennen: Wenn sich die sozialen Konflikte zuspitzen, wenn der Klassenkampf offen ausbricht, müssen sich alle für das eine oder das andere Lager entscheiden. Die Mitte verschwindet, der Sumpf trocknet aus. Und selbst die liberalsten, kultiviertesten, distinguiertesten Menschen vergessen die alten Floskeln, dass wir doch alle im selben Boot sitzen.

Vom Entsetzen gepackt, sehen sie rot. Alexis de Tocqueville schildert in seinen „Erinnerungen“, wie er den Juni 1848 erlebt hat. Damals wurden die verelendeten Pariser Arbeiter von Soldaten massakriert, die eine bürgerliche Regierung auf sie gehetzt hatte, die glaubte, dass „nur der Gewehrlauf die Fragen unseres Jahrhunderts lösen“ könne.2 Bei der Beschreibung des Sozialistenführers Auguste Blanqui vergaß Tocqueville alle Regeln des bürgerlichen Anstands: „Er hatte abgezehrte und zerfurchte Wangen und bleiche Lippen. Sein Äußeres war wie von Schimmel überzogen. Er sah aus, als habe er in einer Kloake gelebt und sei von dort hierhergekommen.“3

Die gleiche Verwandlung von bürgerlichem Anstand in blanke Wut vollzog sich während der Pariser Kom­mune. Und jetzt sogar bei zahlreichen Intellektuellen und Künstlern, die sich zuweilen – allerdings eher in ruhigen Zeiten – als Männer des Fortschritts gegeben hatten.

Der Dichter Leconte de Lisle empörte sich über „diese Liga aller Deklassierten, aller Unfähigen, aller Neidischen, aller Mörder und Diebe“. Für Gustave Flaubert war das allgemeine Wahlrecht „eine Schande für den menschlichen Geist“ und sollte unbedingt abgeschafft werden. Und ­Émile Zola belehrte die Bürger von Paris angesichts von 20 000 Toten und fast 40 000 Verhafteten: „Das Blutbad, das es genommen hat, war vielleicht von einer schrecklichen Notwendigkeit, um manche seiner Fieber zu lindern.“4

An ähnlich illustre Persönlichkeiten mag sich Luc Ferry, der Philosophie und Politikwissenschaften lehrt und zu Beginn des Jahrtausends französischer Bildungsminister war, am 7. Januar 2019 erinnert haben. Weil ihm das Vorgehen der Polizei gegen die Gelbwesten zu nachsichtig erschien, meinte er in einer Sendung von Radio Classique, nachdem er über sein Lieblingsmenü geplaudert hatte: „Sollen sie doch ordentlich von ihren Waffen Gebrauch machen gegen diese elenden Schergen, diese elenden Schweine von der extremen Rechten und der extremen Linken.“

Üblicherweise verteilen sich die Mächtigen auf unterschiedliche und bisweilen konkurrierende Lager: Da gibt es französische und europäische Spitzenbeamte, Intellektuelle, Unternehmer, Journalisten, konservative Rechte, gemäßigte Linke. In diesem gesitteten Rahmen vollzieht sich ein maßvoller Machtwechsel nach demokratischen Ritualen (Wahlen und dann Winterschlaf bis zur nächsten Wahl).

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Dieses politische Wechselspiel, dem die „Kapitalistenklasse“ ihren Machterhalt verdankte, hat der französische Sozialistenführer Jules Guesde bereits im November 1900 entlarvt: „Man hat sich aufgespalten in progressive Bourgeoisie und republikanische Bourgeoisie, in klerikale Bourgeoisie und freidenkerische Bourgeoisie, damit man in den Machtpositionen eine besiegte Frak­tion immer durch eine andere Fraktion der gleichermaßen feindlichen Klasse ersetzen kann. Es ist wie bei einem Schiff mit dichten Schotten: Wenn auf einer Stelle Wasser eindringt, sinkt es trotzdem nicht.“

Die Gelbwesten als unerlässliches Feindbild

Doch zuweilen kommt es vor, dass die See stürmisch wird und die Stabilität des Schiffs in Gefahr gerät. In dem Fall müssen alle Streitereien zurücktreten, und es gilt, die Reihen zu schließen.

Genau so reagiert das Bürgertum auf die Herausforderung durch die Gelbwesten. Die Stimmen, die in ruhigen Zeiten mit Bedacht den Anschein des Meinungspluralismus wahren, haben die Protestierenden einhellig mit einer Horde fanatischer Rassisten, Anti­semiten, Schwulenfeinden, Aufrührern und Verschwörern gleichgesetzt. Vor allem aber halten sie die Gelbwesten für vollkommen ungebildet.

„Gelbwesten: Wird die Dummheit siegen?“, fragte Sébastien Le Foll am 10. Januar 2019 in Le Point. „Die wahren Gelbwesten kämpfen, ohne nachzudenken, ohne Verstand“, befand der Leitartikler Bruno Jeudy am 8. Dezember auf BFM TV. Und Vincent Trémolet de Villers erboste sich am 4. Dezember in Le Figaro: „Die niederen Instinkte setzten sich gegen die elementarsten Regeln des zivilisierten Verhaltens durch.“

Da ist die Rede von einer „Bewegung kleinbürgerlicher, rebellischer Spießbürger“ (Jean Quatremer), angeführt von einer „gehässigen Minderheit“ (Denis Olivennes), die sich in einen „Ausbruch von Wut und Hass“ versteigt (Leitartikel in Le Monde). Da sind „Horden von Verlierern und Plünderern“ am Werk, die „von ihren Ressentiments zerfressen werden wie von Flöhen“ (Franz-Olivier Giesbert) und ihre „schädlichen Impulse“ (Hervé Gatte­gno) ausleben. Und im Nouvel Observateur fragt Jacques Julliard besorgt „Wie viele Tote werden diese neuen Spießer auf dem Gewissen haben?“

Auch Bernard-Henri Lévy ist beunruhigt über die „Bekundungen nackter Zerstörungswut“, aber immerhin ließ er sich herab, in der Boulevardzeitung Le Parisien einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem die Gelbwesten aufgefordert werden, „den Zorn in eine Debatte zu transformieren“. Vergebens. Aber gottlob, stellt Pascal Bruckner aufatmend fest, „hat die Polizei Ruhe bewahrt“ und damit die Republik vor „den Barbaren“ und „dem vermummten Gesindel“ gerettet.

Da kam ein ganzes gesellschaftliches Universum zusammen – von den Grünen (Europe Écologie – Les Verts, EELV) bis zu den Ruinen der Sozialistischen Partei (PS), von der größten Gewerkschaft Confédération démocratique du travail (CFDT) bis zu den zwei Moderatoren der Morgensendung auf France Inter –, um diejenigen politischen Figuren unter Beschuss zu nehmen, die Sympathien mit der Bewegung der Gelbwesten bekundet haben.

Ihre Verfehlung? Sie greifen die Demokratie an, weil sie sich nicht mit der verängstigten Minderheit solidarisch zeigen. Wie kann man solchen Störenfrieden entgegentreten? Mit einem alten Trick: Man sammelt alle Aussagen von irgendwelchen Gelbwesten, die sich in die Nähe von Standpunkten rücken lassen, die irgendwann von Rechtsextremisten vertreten wurden.

Folgt man dieser Logik, wird man einen Aufruf zur Gewalt gegen Journalisten auch in dem Vorwurf sehen, den Marine Le Pen in einer Presseerklärung vom 17. Januar geäußert hat: dass nämlich die Medien „die Demokratie und den Respekt gegenüber anderen“ missachten, ohne die es „keinen konstruktiven Austausch, keine lebendige Demokratie und kein gesellschaftliches Leben“ geben könne.

Nie ist die Empörung des bürgerlichen Blocks, der die Wählerbasis von Emmanuel Macron bildet, so schonungslos deutlich geworden wie am 16. Dezember, dem Tag, als Le Monde ein einfühlsames Porträt einer Gelbwesten-Familie veröffentlicht hat: „Ar­naud und Jessica: Ein Leben an der Armutsgrenze“. Danach ergoss sich ein Strom wütender Kommentare über die Website der Zeitung.

„Besonders schlau sind die beiden ja nicht. Handelt es sich manchmal nicht eher um eine kulturelle als um eine finanzielle Misere?“, mutmaßte ein Leser. Ein anderer haute in dieselbe Kerbe: „Das pathologische Problem der Armen: Sie leben über ihre Verhältnisse.“ Ein dritter meinte: „Aus ihnen werden bestimmte keine Forscher, Ingenieure oder kreativen Köpfe. Diese vier Kinder werden genau wie ihre Eltern der Gesellschaft zur Last fallen.“

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Die Journalistin, die das Porträt der Familie verfasst hatte, stand fassungslos vor der „Sintflut von Angriffen“ mit „paternalistischen Untertönen“.5 Paternalistisch? Hier ging es nicht um einen Familienzwist: Die Leser einer Tageszeitung, die für ihre gemäßigte Haltung gerühmt wird, riefen zum Klassenkampf auf.

Die Bewegung der Gelbwesten markiert das Scheitern eines gesellschaftlichen Projekts, das Ende der 1980er Jahre begonnen und seitdem von den Predigern des Sozialliberalismus weitergetragen wurde: das Projekt einer „Republik der Mitte“. Das war darauf angelegt, die ideologischen Auseinandersetzungen ein für alle Mal zu beenden, indem die unteren Schichten aus der öffentlichen Debatte und den politischen Institutionen ausgeschlossen wurden. Diese waren zwar weiterhin die Mehrheit, aber zugleich ein Unruheherd. Deshalb sollten sie ihren Platz für das kultivierte Bürgertum räumen.

Quelle     :       Le Monde diplom