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Archiv für die 'Europa' Kategorie

Aufmüpfig konsequent links

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

SCHWERPUNKT  EUROPA-WAHL DER  AKL :
ZERBRICHT DIE EU AN IHREN INNEREN
WIDERSPRüCHEN?

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Quelle       : AKL Die neue Aufmüpfig ist da

Hier kann das Bulletin eingesehen werden.

Editorial :  Von Lucy Redler

Wenn ihr das lest, haltet ihr die dritte Ausgabe der „aufmüpfig“ der Antikapitalistischen Linken in euren Händen. Aufmüpfig waren in letzter Zeit vor allem Hunderttausende Französinnen und Franzosen, die mit ihren Gelbwesten Macron eingeheizt und erste Zugeständnisse erstritten haben.

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa und Karl bleibt Rosa Luxemburgs Annahme, dass im Kampf für Reformen das Bewusstsein für grundlegende, revolutionäre Veränderungen entsteht, hochaktuell. Wir sehen in Frankreich noch keine revolutionären Prozesse, aber der Beginn einer Revolte, eines Aufstand gegen Macron, der sich vor kurzem noch als Napoleon präsentierte. Jetzt fordert jede Demonstration seinen Rücktritt. Der ägyptische Präsident Al-Sisi und der türkische Staatschef Erdogan haben bereits den Verkauf von gelben Westen verboten. Ein Zeichen der Angst, dass die Proteste international nachgeahmt werden.

DIE LINKE hat sich zurecht mit den Protesten solidarisiert und sie als Ermutigung für den Widerstand in Deutschland bezeichnet. Dafür wurde sie von Merkel scharf angegriffen. Wir meinen: Wenn wir für unsere internationale Solidarität von Merkel kritisiert werden, hat DIE LINKE alles richtig gemacht. Noch schöner wäre noch ein Auftritt der gesamten
Bundestagsfraktion in Gelbwesten gewesen.

Das beste Mittel der Solidarität mit den aufständischen Gelbwesten ist die Unterstützung und Initiierung von sozialen Kämpfen in Deutschland. Die #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober mit 240.000 Teilnehmer*innen hat uns erneut vor Augen geführt, welches Potential dafür existiert. Aber auch im Bereich Mieten gibt es neueAnsätze. So startet in Berlin derzeit eine Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die sowohl von der Bundespartei als auch vom Berliner Landesverband unterstützt wird.

Ruhiger geworden ist es um „Aufstehen“. Der Versuch, von oben soziale Bewegungen ohne Verankerung in Kämpfen und Bewegungen auszurufen, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen und auch die Zerstrittenheit
unter den Initiator*innen nimmt zu. Derzeit wird beteuert, aus „Aufstehen“ solle keine Partei werden, die zu Wahlen antritt. Wir werden sehen, ob diese Worte in einem halben Jahr noch ihre Gültigkeit haben.

Eine erste Beratung zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migrationspolitik hat Gemeinsamkeiten festgehalten, aber ist an der zentralen Streitfrage zu Arbeitsmigration und des Verhältnisses zwischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bezug auf ihre Position als Sprecherin von „Aufstehen“ nichtweiter gekommen. Einen Bericht der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand von der Sitzung findet ihr auf antikapitalistische-linke.de

In der Migrationspolitik bereitet uns jedoch nicht nur die Position der Fraktionsvorsitzenden Sorgen, sondern auch die Praxis der Bundesländer mit LINKEN in der Regierung, die weiterhin Abschiebungen – selbst im Winter – durchführen.

Ein Schwerpunkt der dritten Ausgabe der „aufmüpfig“ sind die Diskussionen rund um die Europawahlen. Der Wahlkampf bietet eine Chance, DIE LINKE als internationalistische Partei, die eine scharfe Kritik an der EU der Herrschenden formuliert, weiter aufzubauen. Leider enthält der Programmentwurf des Parteivorstands an den Europaparteitag keine klare Analyseder EU als Formation der führenden kapitalistischen Nationalstaaten Europas. Thies Gleiss erklärt in einem lesenswerten Beitrag, dass die EU keine Alternative zu Rassismus oder Nationalismus ist und spricht sich fürein sozialistisches Europa aus, das im Widerstand wächst.

Wir freuen uns auf euer Feedback. Lob, Kritik und Ideen für die nächste Ausgabe könnt ihr gern an uns richten: info@antikapitalistische-linke.de

Lucy Redler,

eine von acht Bundessprecher*innen der AKL

und Mitglied im Parteivorstand

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Grafikquelle       :       Lucy Redler (@LucyRedler) | Twitter

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2019: Die ’Gelbwesten’

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

– bringen die Französische Republik in ’Diskussion’ und die Deutschen ins Träumen

Gilets jaunes + planète bleue.jpg

Quelle    :       Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die französischen ’Gelbwesten’ haben den Völkern im entstehenden ’Bundesstaat Europa’ wieder einmal gezeigt, wie man als solidarische Volksbewegung ’Politik’ machen kann. Zwar wird die Durchsetzung der inzwischen erreichten Ziele der Gelbwesten unterschiedlich kommentiert, doch als große politische Gewinner stehen sie eindeutig fest: Die Gelbwesten kamen, blockierten und diskutierten! Mit Ihrem ’Gallischen Krieg’ mitten im Winter des Jahres 2018/19 fanden sie und findet ihre Bewegung mit ihren politischen Forderungen europaweit Beachtung.

Doch im Gegensatz zu anderen Präsidenten, den eigentlich nur ’Vorsitzenden’ der Völker in der Europäischen Union, versteht der aktuelle französische Staatspräsident Emmanuel Macron, was ihm „die Stunde geschlagen“ hat. Konfrontiert mit dem Unwillen seines Volkes, strebt er nun einen „Dialog ohne Tabus“ in seinem „Brief an die Franzosen“ vom 13. Januar 2019 an und zwingt ’seine’ bisherige Republik en marche (auf dem Weg) nun „en discussion“ (zur Diskussion). Damit versucht er, erstens zwar eindeutig seine Beliebtheitswerte bei den Franzosen zu verbessern oder, zweitens sein Präsidentenamt zu retten (Macron tente de relancer son quinquennat, Le Monde 15. 1. 2019), doch drittens und das ist entscheidend, wird er seinem Amt als ’Vater’ aller Franzosen gerecht, um so die Französische Nation wieder zu befrieden. Erstmals in der Geschichte der Franzosen setzte er so dem klassischen Repräsentationsorgan ’Parlament’ den artikulierten ’direkten Volkswillen’ entgegen. Ob dieses ’Organ’, eine Forderung der Gelbwesten, deren Vertreterin Priscillia Ludosky für ihre Petition inzwischen über 21 000 Unterstützerunterschriften gesammelt hat (France-info, 15 Uhr, 16.1. 2019; GRAND_DEBAT), auch institutionell verankert werden wird, sei dahingestellt, zumal mit der Institutionalisierung der Volksbefragung RIC (référendum d’initiative citoyenne) eigentlich eine politische Abwertung der beiden ’Schwatzbuden’ oder Kammern der französischen Republik, dem ’Senat’ wie der ’Nationalversammlung’ einherginge.

Diese angestoßene französische Nationaldebatte ist eindeutig den nur 300 000 demonstrierenden Gelbwesten geschuldet und der modernen Diskussionsplattform Internet, die eben auch die politische Meinung der übrigen rund 68 Millionen Franzosen erfassen kann. Als Organisatoren und Garanten einer seriösen Auswertung dieser ordentlichen politischen Debatte hat Staatspräsident Macron die Minister Sebastien Lecornu und Emmanelle Wargon beauftragt. Der Erfassung des Volkswillens sind auch die ’Beschwerdebücher’ dienlich, die (fast) überall in Frankreich in den Rathäusern ausliegen und von den Bürgermeistern der Regionen geführt werden. So will der französische Staatspräsident Macron auf den Spuren des großen französischen Philosophen J.J. Rousseau den „Gesamtwillen“ in einem ’neuen Staatsvertrag’ (un „nouveau contrat“) erreichen und sich neu als Präsident aller Staatsbürger und nicht nur als der der Reichen lancieren.

Die Vorgehensweise des Präsidenten zeigt diesen als cleveren, als verantwortlichen Staatslenker, würdig seines demokratischen Amtes. Ob jedoch aus den Forderungen der ’Gelbwesten’, den übrigen geäußerten ’Sorgen’ der Bürger und auch den Vorstellungen der Parteiprogrammatik von links bis rechts endlich eine echte Reformpolitik zum Wohle des Volkes erwächst, das wird erst die Zukunft zeigen. „Alles sei nur Augenwischerei“, heißt es schon oder „Alles nur bla, bla…..“.Solche Kritik war und ist zu erwarten, ebenso wie das ewige Geschrei derer, die nach der bedingungslosen permanenten ’Revolution’ rufen, was immer das auch sein mag.

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Fakt ist, dass bei diesem Bürgerdialog in Frankreich jetzt auf „oberster Staatsebene“ die Themen diskutiert werden, die auch für politisch aktive Bürger in Deutschland wegweisend sein könnten: die aktuell ungerechte Steuerpolitik, ein verbessertes Gesundheits- oder Staatswesen mit beispielsweise einem Volksreferendum, dann der ökologische Umbau der Industiergesellschaft – ohne dass die Manager der Industrie oder der Banken die Diskutanten kaufen könnten, und so weiter…  und letztendlich wäre auch ein Rückzug aller Soldaten aus dem Ausland, gar eine BoA (Bundesrepublik ohne Armee) möglich, wobei die seit 2001 mehrheitlich den deutschen Volkswillen ignorierenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Afghanistankrieg!) endlich eine Rote Karte gezeigt bekämen. Doch der ’deutsche Michel’, schafft einfach noch nicht eine Anpassung seiner Demokratie an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Deshalb rufen wir Deutsche auch über den Rhein hinüber: Vive la France! Vive les gilets jaunes!

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 Grafikquellen    :

Oben      —       Gilets jaunes + planète bleue

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Der Dobrindt des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort

von Anja Maier

Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.

Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt.

Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht.

Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob damals keine Anklage mit der Begründung, die Äußerung sei keine „Beleidigung für eine klar abgrenzbare Gruppe an Adressaten“.

Dobrindt, der – nebenbei bemerkt – während des Pressetermins keine der kredenzten Weißwürste aß, jedoch an seinem Filterkaffee nippte, hatte aber noch einen eigenen Vorschlag für ein Unwort mitgebracht. „Ich hätte mich eher für ,testosterongesteuerte Männerhorden‘ entschieden“, sagte er. Von ebendiesen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im November gegenüber der Heilbronner Stimme gesprochen. Dobrindt bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht Teil der Jury zu sein. Wäre er das, hätte er sicher nicht diese wunderbare Gelegenheit verstreichen lassen, wiederum den von ihm verabscheuten Grünen eins mitzugeben.

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Ist Boris Palmer jetzt traurig?

Tatsächlich gehören der Jury für das Unwort vier SprachwissenschaftlerInnen, ein Journalist und ein Autor an. Die Aktion, die es seit 1991 gibt, möchte laut Selbstbeschreibung „den sprachkritischen Blick auf Wörter und Formulierungen in allen Feldern der öffentlichen Kommunikation lenken, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ sei aus rund 900 Einsendungen gewählt worden.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —           Alexander Dobrindt, 2013

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.visa villkor
  • File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg
  • Skapades: 16 december 2013

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Unten     —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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Die LINKE in Europa ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Eine linke Zukunft für Europa?

Quelle     :    Europa.Blog

Beitrag von Björn Radke und Axel Troost

Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien. Denn die EU-Kritiker*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch. Die Gesamtsituation in Europa ist kritisch und die Neuwahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019 verheißen keineswegs einen Aufbruch.[1] Großbritannien verlässt im März 2019 die europäische Gemeinschaft. Nicht nur viele Brit*innen, Französ*innen und Italiener*innen wissen ein geregeltes Miteinander in der EU nicht angemessen zu schätzen – hinzukommen viele Osteuropäer*innen, die etwa Vorgaben der EU-Kommission zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in den Wind schlagen. Außerdem steht den Großmächten USA, Russland und China schon aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen ein zusammengeschlossenes Europa von 500 Mio. Menschen eher im Wege. Diese Krise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. »Europa« verbinden die Europäer*innen heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer*innen gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten. Die Wirtschaftspolitik, die heute in der EU praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Bürger*innen wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert.

Trotz der krisenhaften Entwicklung Europas hat die Zustimmung der Bürger*innen zur EU dem »Eurobarometer« vom Mai 2018 zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger*innen und 75% der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert in Europa seit 1983.

Der EU-Binnenmarkt und der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten werden als die positivsten Errungenschaften der EU angesehen. In Deutschland finden die Hauptziele der europäischen Agenda eine breite Zustimmung. Gleichwohl sind die Befragungswerte kein Grund zur Beruhigung: In den meisten westlichen Ländern ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen.

Auch der noch amtierende Kommissionspräsident Juncker verweist auf die Gefährdung Europas angesichts des Erstarkens nationalistischer Kräfte und fordert ein verstärktes Engagement der EU bei der Bewahrung des Friedens. Er fordert ein »Ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet«, aber eine Absage an einen ausgrenzenden Nationalismus. »Europa darf nicht Zaungast oder Kommentator der aktuellen Weltgeschichte sein.« Es müsse aktiv mitgestalten.[2]

Diese aktive Mitgestaltung hat gegenwärtig eine neue Dimension: »Die USA haben entschieden, das multilaterale Spiel zu beenden, um ihre eigenen wirtschaftlichen und unilateralen Interessen durch Sanktionen und Zolltarife zu verteidigen, ohne dabei auf Deutschland, Großbritannien oder Frankreich – ihre nächsten und ältesten Verbündeten – Rücksicht zu nehmen« – so der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Le Maire (n. Focus online, 8.6.2018). Gegenüber all diesen Tendenzen fordert Juncker, dass die europäischen Staaten eine historische Entscheidung treffen: handeln oder die weitere Entwicklung passiv erdulden. Gemeinsam ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten oder getrennt verhandeln, mit der Sicherheit hierdurch geschwächt zu werden. Die EU müsse über ihre Rolle als »europäischer Player« hinauswachsen und zu einem globalen Player werden. Die EU, immerhin der »weltgrößte Binnenmarkt «, könnte Standards setzen und zugleich seine Werte schützen. Der Euro könnte »Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität« werden. Bedingung für einen europäischen Aufbruch sei, dass die EU-Staaten ihre Differenzen »zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West« überwinden. Speziell in der Frage der Migration, die Europa seit 2015 spaltet, hätten einige Staaten noch nicht das Verhältnis zwischen Verantwortung für das eigene Staatsgebiet und Solidarität mit den anderen EU-Ländern gefunden. Wenn der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen erhalten bleiben solle, müsse es eine Verständigung für Migration und Geflüchtete geben. Alles andere wäre ein »Rückschritt für Europa«.

Europa-Kritik von rechts

Dieser Bewertung des aktuellen Zustandes der EU wird von Vertreter*innen der modernen Rechten scharf widersprochen: Das Bild, das die pro-europäischen Eliten zeichneten, entspräche nicht der Realität. In Wahrheit erlebe sie eine zweite »vielleicht gleich große« Katastrophe wie den Brexit. Italien, ein Gründungsland der EU und eine der größten Volkswirtschaften, hat seit Juni eine rechte Koalitionsregierung und fordert sowohl einen flexiblen Umgang mit den Regeln des Fiskalpaktes als auch eine Beendigung der Migration. Die Mehrheitskoalition der Eliten im europäischen Parlament würde diese Entwicklung überhaupt nicht berücksichtigen, immer mehr Macht in Brüssel zentrieren und nationale, patriotische Gefühle von Bürger*innen missachten und diskreditieren. Deshalb gäbe es aktuell einen populistischen Aufstand, der sich in allen Mitgliedsstaaten zeige. Die Menschen beständen auf ihrer nationalen Identität.

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Axel Troost ist einer der sechs stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Ein Teil der Wähler*innen folgt diesen Vorstellungen, weil sie einfach klingen und suggerieren, die eigene Nation könnte wieder die Kontrolle übernehmen. Dabei sind die Positionen der neuen Rechten mit ihren anti-europäischen Positionen irreal: Keine der aufstrebenden Rechtsparteien hat ein Konzept, wie sie das wirtschaftlich verflochtene Europa ohne gemeinsame Institutionen und Gesetze demokratisieren und voranbringen wollen. Die Vorstellung, man könne wieder alle Macht den Nationalstaaten übertragen, ist etwa so intelligent wie die von der AfD verbreitete Behauptung, es gebe gar keinen menschengemachten Klimawandel.

Die Wirksamkeit dieser Systemkritik von rechts kann sich darauf stützen, dass bis heute die tektonischen Verschiebungen infolge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise – auch in der EU – nicht verarbeitet sind. Zusätzlich muss konstatiert werden, dass die Krise die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft auf globaler Ebene fundamental verschoben hat. Es gibt drei Dimensionen: der Aufstieg Chinas, die langanhaltende Krise Europas und die Infragestellung der amerikanischen Hegemonie. Zusammen macht dies die Veränderung aus, und es hat das Bewusstsein dafür gesteigert, wie instabil die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen sind. Die Wirtschaft ist nicht mehr das Zaubermittel der westlichen Mächte, wie es nach dem Kalten Krieg schien, sondern es muss damit gerechnet werden, dass es weiterhin zu fundamentalen Krisen kommen wird, die die Ordnung des Westens infrage stellen.

Wie kommen wir aus der europäischen Krise heraus?

Jetzt, nachdem der Schaden unübersehbar ist, fangen die Pro-Europäer*innen an aufzuwachen. Es geht darum, ein soziales, liberales Europa zu verwirklichen, ein Europa, das schützt – nach außen wie nach innen – und den wirtschaftlichen Erfolg ebenso wie die soziale Sicherheit gewährleistet. Auch bei der EU-Kommission und deren Präsidenten Juncker ist die Herausforderung angekommen: Europa habe die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zehn Jahre nach deren Beginn weitgehend überwunden. Doch die Welt stehe nicht still und sei heute unbeständiger denn je. Die internationale Ordnung gerate durcheinander, man könne sich auf nichts verlassen. »Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht die Bündnisse von morgen sein.«

Europa muss seine Souveränität absichern, politisch und auch ökonomisch – weshalb die Stärkung der Währungsunion unabdingbar ist, denn die gemeinsame Währung ist eine Quelle der europäischen Eigenständigkeit. Aber: Die Aussichten auf eine Überwindung der politischen Blockade in der EU sind nicht gut. Im Gegenteil: Europa bewegt sich in unterschiedliche Richtungen. Wie bei den letzten Gipfeltreffen sichtbar wurde, gibt es zwischen Polen, Ungarn, Österreich und Italien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite wenig Gemeinsamkeiten. Sicherlich muss versucht werden, in den kommenden Jahren »den Grundkonsens« in Europa wiederherzustellen. Fakt ist: Die EU und ihre Mitgliedsländer sind aktuell weder willig, ihre eigenen Strukturen zu reformieren, noch darauf eingestellt, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle einzunehmen.

Europas Bevölkerung akzeptierte in den zurückliegenden Jahrzehnten den schrittweisen Aufbau einer immer engeren wirtschaftlichen Union ohne großen Enthusiasmus, aber auch ohne starken Protest. Entgegen dem immer wieder beschworenen Mythos ist die EU keine starke politisch-wirtschaftliche Institution, aber auch kein riesiger bürokratischer Apparat. Die politische Herrschaft der Nationalstaaten ist nicht infrage gestellt. Auch in näherer Zukunft werden weitere Schritte in Richtung föderaler Integration bescheiden bleiben. Die Politik in Europa wird auch in Zukunft nicht zentral in Brüssel, sondern durch zwischenstaatliches Aushandeln gestaltet werden. Gerade dies ist auch der Grund der Schwäche sowie der unzureichenden demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

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Ohne Foto –  Björn Radke ist Redakteur der Zeitschrift Sozialismus.

Mit den Gewerkschaften fordern wir daher eine Entwicklung weg vom radikalen Binnenmarkt, der Sozialdumping und Steuerkonkurrenz befeuert, hin zu einer »sozialen Union«. Die Mitgliedstaaten müssen wieder kooperieren, anstatt die Arbeitnehmer*innen im Wettstreit der Sozialsysteme gegeneinander auszuspielen.

Vorschlag für ein Stabilisierungskonzept

Die Umsetzung des Sozialen Europas bedarf einer wirtschafts- und sozialpolitischen Reform-Offensive. In einer Region mit gemeinsamer Währung, aber ohne gemeinsame wirtschaftspolitische Instrumente büßen vor allem die Lohnabhängigen und die Bezieher*innen von sozialen Transfers für die Anpassungsvorgänge in den Mitgliedstaaten. Sie sind es, die am meisten unter den Konsequenzen der internen Abwertung leiden. Deshalb fordern wir ein verbessertes ökonomisches und soziales Programm und ein Mindest-Stabilisierungskonzept, das folgende Punkte umfassen könnte:

1. einen wachstums- und beschäftigungsorientierten Politikwechsel in der Fiskalpolitik der Staaten der Eurozone;

2. ein europäisches Investitionsprogramm, das die nach der großen Finanzkrise stark eingebrochene Investitionstätigkeit in der Eurozone weiter belebt;

3. einen Einstieg in einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone. Es geht darum, Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu lenken und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern;

4. die Einrichtung eines konjunkturellen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt;

5. einen europäischen Währungsfonds unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments, um in Zukunft Zahlungsbilanzkrisen zu vermeiden, die sich in der Folge zu Haushaltskrisen der Mitgliedstaaten entwickeln können;

6. die Schaffung eines zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt, der Transfers in Länder mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in der Eurozone und EU ermöglicht; einen automatischen Stabilisator beispielsweise in Form einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung, der künftige asymmetrische Schocks in der Euro-Zone zu dämpfen vermag;

7. die Stärkung der sozialen Komponente der EU durch die Einführung eines EU-weiten europäischen Mindestlohnkonzepts sowie die Bindung der nationalen Ausgaben für die soziale Sicherheit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten (sozialer Stabilitätspakt);

8. bisher sind die neoliberalen Austeritäts- und Geldpolitiken und ihre Probleme etwa in der Zunahme der Kreditrisiken nicht entschieden angegangen worden, ebenso wenig die tatsächliche Erhöhung der sozialen Ungleichheit. Um den ökonomischen, politischen und kulturellen destruktiven Zirkeln zu begegnen, braucht es eine transparente und demokratisch kontrollierte Erneuerung der Eurozone und gesamten EU.

Für ein solidarisches Europa

Für die anstehenden Europa-Wahlen gilt für uns: Die EU ist nicht per se ein neoliberales Projekt. Der Grund für die in vielerlei Hinsicht falsche Politik der EU sind der Europäische Rat bzw. die ihn dominierenden Regierungen und nur in zweiter Linie eine Brüsseler Zentraladministration. Im Europäischen Rat wird die neoliberale Politik der EU geformt und beschlossen. Wer dies ändern will, der muss sich entsprechend mit der hegemonialen und jüngst auch aggressiv-dominanten Rolle einzelner neoliberal ausgerichteter Regierungen – allen voran der deutschen Bundesregierung – auseinandersetzen. Wer ein anderes Europa will, darf sich daher nicht zuerst gegen die politische Elite und Bürokraten in Brüssel wenden, sondern muss primär gegen die politischen Akteure in den Mitgliedsländern vorgehen.

Auch die europäischen Institutionen (European Governance) sind nicht an sich der Grund für die anhaltenden Missstände – Euro-Krise, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit, Aufrüstung etc. – und daher kann aus unserer Sicht eine Renationalisierung auch nicht die politische Alternative sein. Wir treten für eine Stärkung der europäischen Integration und den Ausbau der demokratischen Kontrolle der Institutionen ein.

»Statt einer diskriminierenden Sparpolitik braucht es eine Kehrtwende zu einer Wachstums-, Investitions- und Bildungspolitik in Europa, um es schlicht vor dem Zerfall durch Rechtspopulisten und ihre zerstörerischen ökonomischen Abenteuer zu retten.«[3] Eine solche Politik diente den deutschen ökonomischen Beschäftigungsinteressen genauso wie den gegenwärtig von Zentraleuropa abgehängten Ländern des Mittelmeerraums von Griechenland über Italien bis Portugal. Dies wäre die Chance, gut 60 Jahre nach den Römischen Verträgen noch zu verhindern, dass die EU auseinanderfällt und eine ganze Generation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hochgebildet ins Leere fällt. Dies wäre die entscheidende soziale und kulturell rettende Antwort auf den zerstörerischen Anti-Europa- und Anti-Euro-Kurs der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von Le Pen bis zur AfD.

»Herausgefordert durch die Angriffe von ganz rechts sollte sich Deutschland mit den Partnern, die sich dazu bereit erklären, als ein Land verstehen, das sich gegen einen ökonomisch und politisch destruktiven Nationalismus wendet – als europäische und in Europa verankerte Ausgleichs- und Friedensmacht. Anders als bei Rechtspopulisten war es die Raison d‘être Nachkriegseuropas und vor allem Deutschlands nach dem Nationalsozialismus, nicht die Angst zu schüren, nicht die Ressentiments zu entfesseln, nicht den inneren und den äußeren Feind zu beschwören, keine Politik mit der Angst zu betreiben. Schaffen wir das nicht, wären die Folgen verheerend.«[4]

Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück. Auch deshalb wollen wir für Europa kämpfen.

Anmerkungen

[1] Jürgen Habermas moniert zu Recht: »Es gibt keine pro-europäische Linke, die sich für den Ausbau einer global handlungsfähigen Euro-Union einsetzt und dabei auch die … Ziele einer Bekämpfung der Steuerflucht, einer Transaktionssteuer und einer wesentlich strengeren Regulierung der Finanzmärkte im Auge hat.« (Jürgen Habermas, Wo bleibt die pro-europäische Linke?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2018, S. 41-46)

[2] Präsident Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, Straßburg, 12.9.2018

[3] Vgl. dazu: Klaus Busch/Axel Troost/Gesine Schwan/Frank Bsirske/Joachim Bischoff/ Mechthild Schrooten/Harald Wolf: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg 2016.

[4] Klaus Busch/Joachim Bischoff/Hajo Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Hamburg 2018.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Titelfoto: A European Union map composed entirely of Lego bricks | Foto: European Union 2012 EP/Pietro Naj-Oleari CC BY-NC-ND 2.0

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2. von Oben    —          Axel Troost (Die Linke), MdB

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Europa to go

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Unter denen, die das Glück suchen

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Kroatien / Zagreb

von Sara Tomsic

Die EU verspricht Wohlstand für alle. Aber kann sie das auch halten? Eine Busfahrt von Stuttgart ins kroatische Hinterland.

Die junge Frau auf dem Sitzplatz neben mir sieht aus, als würde sie nachdenken. Seit drei Stunden sieht sie so aus. Als ich ihr das sage, antwortet sie, sie denke auf einem Satz herum: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“, das Glück klingt wie Gluck. Sie hat die Beine angezogen, ihren grauen Wollpulli über die Knie gestülpt und die Arme um sich geschlungen. Den Satz hat sie von ihrem Chef, sie weiß nicht so richtig, was er bedeutet.

Es ist 4 Uhr nachts, und unter den Rädern des grünen Doppeldeckers liegt die A10. Deutschland im Rücken, der östlichste Zipfel von Kroatien noch mehr als zwölf Stunden entfernt. Gesichter hängen auf Schultern, vereinzelt brennen Leselampen. Zwei Männer schnarchen im Kanon.

Ich fahre von Stuttgart in Richtung Štitar. Viel S, viel t – das ist auch das Einzige, was diese beiden Orte gemeinsam haben. Seit 26 Jahren fahre ich diese Strecke, früher im Kindersitz auf der Rückbank meiner Eltern, dann im weißen Čazmatrans-Omnibus, heute im Flixbus. Dieses Mal werde ich nicht in Županja aussteigen, von wo aus es nur noch wenige Kilometer bis Štitar sind, sondern erst zwei Stationen später, in Vukovar. Endstation, hinterstes Hinterland, nur die Donau trennt Kroa­tien hier von Serbien.

Seit 2013 sind meine deutsche und meine kroatische Heimat im gleichen Verein. Und der heißt: Europäische Union. In Kroatien, dem jüngsten Mitgliedsland der EU, wächst eine Generation auf, die den Jugoslawienkrieg nur aus Erzählungen kennt. Junge Menschen, die früh die Möglichkeit bekommen haben, legal in Deutschland zu arbeiten.

Vor allem im kroatischen Hinterland gibt es kaum Arbeit. Die Menschen verlassen ihre Dörfer, brechen auf, um in Deutschland, Österreich und anderen Ländern nach einer Zukunft zu suchen. Früher hießen sie Gastarbeiter, heute nennt man sie Arbeitsmigranten. Allein 2017 haben 80.000 Menschen Kroatien verlassen. 10 Prozent aller Kroaten, 400.000 Menschen, leben in Deutschland, 90.000 in Österreich, 80.000 in der Schweiz. Die meisten Auswanderer stammen aus Slawonien, einer Region im Osten Kroatiens, die an Südungarn, Bosnien und Serbien grenzt.

Von dort kommt mein Vater. Und dort wird diese Busreise enden.

Ich kenne die Aus-Frust-wird-Hoffnung-Geschichten aus meiner Familie. Mein Vater kam 1987 durch den Fußball nach Stuttgart, spielte in einem deutschgriechischen Verein und arbeitete nebenher schwarz in einem griechischen Restaurant, das dem Cousin eines Cousins eines Vereinskollegen gehörte. Danach arbeitete mein Vater als Dachdecker, später bei Daimler. Seit über 30 Jahren ist er in Deutschland.

Mein kroatischer Cousin ist vor zwei Jahren mit seiner Frau nach Süddeutschland ausgewandert, die 500 Euro Gehalt von seinem Job im Sägewerk von Štitar boten keinen Platz für Träume – dabei waren seine Träume wirklich nicht groß: einen eigenen Tisch und dann Kinder, die ihre Füße darunterstrecken können. Seine Mutter, meine Tante, pflegt alte Menschen in Österreich, pendelt im Vierwochentakt zwischen den Welten. Onkel, Tante, Tante sind weg, samt Familie, nach Slowenien, Bosnien und in die Schweiz. Nur eine andere Tante hatte Glück, sie arbeitet bei der Stadt Štitar.

Mein kleiner Cousin versteht schon lange nicht mehr, warum ich zu Besuch komme. „Was willst du hier in diesem Loch?“, fragt er, wenn ich mal wieder an seine Tür klopfe.

Zagreb montage (9).jpg

Štitar, das Dorf, in dem meine Familie lebt, wirkt jedes Mal, wenn ich zu Besuch komme, mehr wie die Kulisse eines schlechten Films. Der nächste Nachbar weg, die Fenster verrammelt, das Vieh verkauft. Auch viele junge Menschen, mit denen ich früher Melonen geklaut und Hühner gejagt habe, wandern aus. Es hat gedauert, bis ich begreifen konnte, dass alles, was ich an diesem kleinen Dorf so liebe, für die Menschen, die dort leben, nicht unbedingt cool ist. Wenig asphaltierte Wege, kaum Handyempfang, letztes Jahr erst ans kommunale Wasser angeschlossen. Keine Industrie, keine Touristen, keine Arbeit.

 In Kroatien überprüft gerade eine ganze Generation – meine Generation – das Versprechen der Europäischen Union: In der EU gibt es Arbeit, in der EU gibt es eine Zukunft. Aber hält die EU diese Versprechen? Liefert sie Wohlstand, Sicherheit, Solidarität? Und glauben die Passagiere im Flixbus N952 ­daran?

0.30 Uhr, Stuttgarter Flughafen

Der Parkplatz, der Busbahnhof genannt werden will, sieht Ende November aus wie eine Kuchenplatte nach einer Fress­attacke. Vereinzelt liegen Leute auf Bänken und schlafen, ein verwaister Koffer steht vor dem Snackautomaten, der nur noch Haribo-Lakritz hat. Am Bahnsteig 15 leuchtet in dämmrigem Grün: N952 Richtung Vukovar.

Seit dem Sommer 2016 startet jeden Abend um 21.10 Uhr ein Doppeldecker der Firma Flixbus vom Frankfurter Hauptbahnhof über Stuttgart, München und Ljubljana nach dem kroatischen Hinterland. Wenn man die Haltestellen zählt, liegt Zagreb genau in der Mitte. Auf der Karte kommt rechts davon nicht mehr viel. Die Städte werden kleiner und die Abstände zwischen den Häusern am Straßenrand größer.

Am Bahnsteig 15 steht eine Handvoll Menschen im Kreis. Aus der Entfernung hört man nur kroatisches Gemurmel und sieht Zigarettenqualm aufsteigen. Eine junge Frau mit Bommelmütze zerrt ihren prallen Koffer über den Asphalt. Ihre Nase rot von der Kälte, ihr Gesicht erschöpft. Sie steuert auf den Kreis zu und stellt sich mit einer Selbstverständlichkeit daneben, als ginge es jetzt auf Klassenfahrt. Die Fremden rücken auf, machen Platz für den Neuankömmling. „Arschkalt, hm?“, sagt ein Mann zur Begrüßung auf Kroatisch, die junge Frau antwortet: „Total.“ Und die Sache ist geritzt.

Eine Zigarette später fährt der Bus ein, Taschen werden in den Kofferraum gehievt. Der Busfahrer, der aussieht wie jemand, dessen Tochter man lieber nicht das Herz bricht, begrüßt jeden mit einem kurzen Nicken. „Willkommen im Flixbus auf der Fahrt nach Vukovar“, knirscht es kurze Zeit später durch den Lautsprecher. Die deutschen Wörter klingen ein wenig aufgeraut, nur das Wort Vukovar klingt so, als würde sich der Busfahrer darin zu Hause fühlen.

4.10 Uhr, österrei­chisches Grenzgebiet

Meine Sitznachbarin, die nicht so genau weiß, was das mit dem Schmied und dem Glück bedeuten soll, arbeitet seit drei Jahren in der Küche einer Gaststätte in der Nähe von Stuttgart, 1.150 Kilometer entfernt von ihrer Heimat Vukovar. Sie ist 25 Jahre alt, ein Jahr jünger als ich. Ihre Mutter hat fünf Jahre als Pflegerin in Österreich gearbeitet, erzählt sie. Ich denke an meine Tante und sage: „Harter Job.“ Meine Sitznachbarin nickt und sagt: „Harter Job.“ Irgendwann konnte die Mutter nicht mehr. Dann war sie dran.

Sie ist das älteste von vier Kindern, war in der Schule gut in Deutsch, und die Familie brauchte das Geld. Der Vater kam 1992 aus dem Krieg als ein anderer zurück. „Er kann nicht mehr arbeiten“, sagt sie. In Deutschland hat sie zum ersten Mal von etwas gehört, das nach Post und Traum klingt. Posttraumatische Belastungsstörung. Sie glaubt, dass ihr Vater das hat.

File:Zadar Panorama Nord.jpg

2015 kam sie, die ausgebildete Krankenschwester, nach Deutschland. Heute, drei Jahre später, denkt sie, dass sie zurück nach Hause will. Und gleichzeitig fragt sie sich: „Können meine Eltern alles bezahlen, wenn ich ihnen kein Geld mehr aus Deutschland schicken kann? Ne znam“ („ich weiß es nicht“), diese zwei kleinen Wörter klingen erschöpft. Von ihrem Gehalt schickt sie ihren Eltern jeden Monat 500 Euro. Das ist derselbe Betrag, den ich jahrelang monatlich als Unterstützung von meinen Eltern bekommen habe. Ich sage das nicht laut.

Quelle         :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Map of Croatia

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Internationaler Streiktag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Schülerinnen und Schüler aus der Schweiz, Belgien und Deutschland streiken zusammen für mehr Klimaschutz

Schulstreik Zürich 21.12.18.

Quelle      :        untergrundblättle ch

von – pm

Am 18.1.2018 werden Schülerinnen und Schüler aus Deutschland, der Schweiz und Belgien geeint für mehr Klimaschutz in den Schulstreik treten. Unter dem Motto „Fridays for Future“ werden in allen drei Ländern bereits regelmäßig Streiks organisiert.

Das Ziel der Jugendlichen ist ein zügiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Einhaltung der Klimaziele von Paris und somit eine Klimapolitik, die ihnen eine Lebensgrundlage für die Zukunft garantiert.

In einer Vielzahl von Städten in der Schweiz und Deutschland wird diese Woche die Schule am Freitag den 18.01. und in Belgien am 17.01. von Schülerinnen und Schülern bestreikt.

Inspiration für die Tausenden Streikenden ist Greta Thunberg, die 16-jährige Schwedin, die im September alleine begann, jeden Freitag für das Klima die Schule zu bestreiken. Seitdem haben sich Initiativen in Schweden, Australien, Großbritannien, den USA, den Niederlanden, Italien, Frankreich und eben auch Deutschland, der Schweiz und Belgien gegründet.

Diese Woche werden nicht nur Schülerinnen und Schüler aus den drei besagten Ländern zur gleichen Zeit streiken, sondern teilweise auch identische Reden halten und sich gegenseitig logistisch unterstützen.

Linus Steinmetz, einer der deutschen Organisatoren und Schüler kommentiert dazu: „Auch wenn wir schon in der Vergangenheit freitags gestreikt haben, ist dies ein besonderer Streik, da diese Woche nicht nur national ein Streik stattfindet, sondern international. Dies sendet ein eindeutiges Zeichen an die Welt der Erwachsenen: Wir müssen, um unser Klima zu retten, geeint auftreten und zusammen kämpfen. Wir müssen jetzt handeln. Denn das Klima wartet nicht, bis wir unseren Schulabschluss haben.“

Er ergänzt: „Uns Jugendliche verbindet ein Ziel und zwar: Die Forderung nach einem ernstzunehmenden Klimaschutz und der Fakt, dass wir unter der heutigen Politik leiden werden. Die Politiker zerstören nicht ihre Zukunft, sondern unsere. Deshalb gehen wir diese Woche mit dem Motto „Klima kennt keine Grenzen“ auf die Straße.

Der 17-jährige Schüler Jonas Kampus aus Zürich, Schweiz schliesst sich Linus an: “Viele von uns Schülerinnen und Schüler dachten für lange Zeit, dass wir die Einzigen seien, welche sich Sorgen um die Klimakrise machen. Zusammen streben wir einen grundlegenden Wandel an, der uns ein Leben in Harmonie mit unseren Mitmenschen, anderen Tieren und der Umwelt ermöglicht. Wir werden keine Kompromisse eingehen, denn hier geht es um unsere Zukunft.”

Die 19-jährige Schülerin Kyra Gantois aus Belgien ergänzt: „Auch wenn es klar formulierte, sowie beschlossene Klimaziele gibt und viele Politiker beteuern wie wichtig Klimaschutz sei, sehen wir faktisch keine Verbesserung. CO2-Emissionen steigen und es scheint niemanden ernsthaft zu interessieren. Uns geht es vor allem um einen effektive und sofortige Massnahmen.“

Die 14-jährige Lottie Andersen aus Hamburg, Deutschland fügt hinzu: “Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Jetzt müssen diesen grossen Worten Taten folgen und der Ausstieg aus der Kohle vollzogen werden. Nicht nur unser Protest kennt keine Grenzen, sondern auch die

Geldflüsse nicht. Die Investitionen in die deutsche Kohle kommen direkt von Schweizer Banken. Wir werden diese Verbrechen an der Umwelt an beiden Orten bekämpfen.”

Die 17- jährige Gymnasiastin Loukina Tille aus Lausanne, Schweiz betont: „In den Streik zu treten ist für die Schülerinnen und Schüler selber meist kein erhebliches Risiko. Da streiken rechtlich nicht anders als Schwänzen gewertet wird, und da ja Tausende Jugendliche auf einmal nicht zur Schule gehen, wird wohl niemand drakonisch bestraft werden. Dieser Fakt wird aufgewogen mit dem Wissen, wie viel einige Jugendliche überhaupt erreichen können, wenn sie sich nicht mehr an „die Regeln“ halten und dem Fakt, dass es um unsere gesamte Zukunft geht, sollte jeden überzeugen!“

Defensa de la Universidad Pública en Paraná 27.jpgDie 17-jährige Schülerin Anuna De Wever aus Belgien meint: „Mir ist besonders wichtig zu erwähnen, dass gerade wir jetzt handeln müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Wir sind die Letzten, die eine Katastrophe noch verhindern können und tragen deshalb auch Verantwortung. Es geht um viel, deshalb sollten wir diese Woche unbedingt auf die Straßen gehen.“

Die genauen Streiktermine und -orte, sowie weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten fridaysforfuture.de, climatestrike.ch und tinyurl.com/YouthForClimate oder auf unseren Kanälen in den Sozialen Medien.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —           Schulstreik in Zürich 21.12.18. / climatestrike.ch

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Unten    —            Imágenes de las medidas de fuerza iniciadas por docentes, estudiantes y personal de las universidades públicas en el marco del reclamo por aumento salarial y presupuesto universitario. Universidad Nacional de Entre Ríos. Paraná. Agosto de 2018.

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Jahresauftaktlosigkeit Links

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

WAS FÜR BÜNDNISSE FÜR WAS?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Nicht zu sehen, aber viel zu hören

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss  – 14. Januar

The same procedure as every year: Zum Jahresbeginn geben die LINKE und ihre Bundestagsfraktion immer viel Geld aus, um einer interessierten, meistens aber nur aus professionellen Gründen anwesenden, Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie weit die Bemühungen schon gediehen sind, nicht nur eine Partei wie alle anderen des Berliner Establishments zu sein, sondern diese Parteien bei den dröhnenden Selbstinszenierungen sogar noch überholen zu wollen. Alte SED-Parteitagserotik trifft auf sexy sein wollende Berliner Politszene;  Designer-Fastfood trifft auf Diäten-Machende und Diäten-Beziehende; Oberflächlichkeit lustlos zusammenaddierter Textbausteine des vergangenen Jahres trifft auf  Hintergrundgespräche von selbsterklärten Wichtigtuer*innen mit ihren „Spiegel“- und „Tagesspiegel“-Gedankenständern. Man liebt sich, man braucht sich, man misstraut sich, man langweilt sich.

Aufgrund von nicht kleiner, sondern größer werdenden Eifersüchteleien zwischen der Parteispitze und der ihrer Fraktion im Parlament, muss bei der LINKEN all dies sogar noch doppelt zur Aufführung gebracht und bezahlt werden.

Ergänzt wird das Ganze mit einem gedeckt gekleideten, bedeckt sprechenden und verdeckt daherschreitenden Mummenschanz an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die dieses Jahr trotz aller Vitalität ihrer Ideen buchstäblich zum hundertsten Mal bestattet wurden. Ein schweigendes Gedenken, das lauthals schreit: Rosa erwache, deine Epigonen spielen verrückt.

Wenn der liebe Gott der LINKEN wohlgesonnen ist, dann unterbricht er den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel und  lässt in den nächsten Jahren die Reichshauptstadt zum Jahreswechsel komplett mit Schnee und Eis zuscheißen, den Strom ausfallen und die Busse und Bahnen verrecken (und wenn es teuflisch zugeht, dann wird die Stadt auch noch durch einen großen Streik lahmgelegt) – auf jeden Fall sollte das Jahr für die LINKE erst am sechzehnten Jänner beginnen.

Im Rahmen dieser Show ist in der Regel auch ein Treffen des Parteivorstandes, mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden – die sogenannte „Gremienberatung“ – vorgesehen. Da die Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand von jeder PV-Sitzung einen persönlichen Bericht veröffentlichen, soll dies auch hier geschehen. Weil Lucy Redler wegen ihres kranken Kindes nicht teilnehmen konnte (Liebe Roya: Gutes Timing, du hast der Mama trotz deines Hustens noch einen Gefallen getan), ist dieser Bericht allein von Thies Gleiss geschrieben und zu verantworten.

Der Input – die Mutter aller Sitzungen

Wenn die Medien rufen und quengeln, werden bei der LINKEN in Sachen parteiinterner Demokratie generell gerne mal das eine oder andere, oft auch beide Augen zugedrückt. Der Redaktionsschluss selbst des trotteligsten Volontärs und ein wohlwollendes Kommentarchen in den Bürgergazetten sind immer wichtiger als die Einbeziehung der Mitglieder und ihrer gewählten Gremien oder gar demokratische Debattenkultur – darauf lässt das Karl-Liebknecht-Amt nichts kommen. Bei dem Jahresauftaktspaß gelten diesbezüglich überhaupt keine Regeln.

So haben die Teilnehmer*innen der Gremienberatung erst am Vorabend erfahren, was auf dem Treffen überhaupt passieren soll. Es waren insgesamt acht Inputs der Parteiprominenz und eines Gastes vorgesehen (Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Martin Schirdewan, Özlem Demirel, Gregor Gysi und als Gast der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske). Drei Stunden gefälliges Easy Listening und Easy Speaking von Spitzenleuten der Partei, die das gesamte vergangene Jahr so zum Schweigen verdonnert waren, das sie jetzt endlich mal von der Leine gelassen werden mussten.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Die Creme der Partei ohne Vorgartenzwerg

Es muss in Anbetracht dieses Inputpourrri ein Dank an Gregor Gysi gerichtet werden, dass er seinen Auftritt ohne Begründung schwänzte.

Nach den jetzt nur noch sieben Einleitungen gab es eine Pause für „Kurzinterviews der Presse mit der Parteiprominenz vor der Rückwand“, die weniger Prominenten wurden dazu ausgesperrt und mit Kaffee und Kuchen gefüttert.

Danach gab es eine Aussprache ohne Presse und nach fünf Stunden war Schluss.

Der Veranstaltungsort hatte übrigens den schönen Namen „Refugio“ und ist ein überwiegend ehrenamtlich organisiertes Projekt der Solidarität mit Geflüchteten. Eine Flucht vor missglückten Parteisitzungen stand aber leider nicht im Angebot.

Ein ziemlich ratloser Ver.di-Chef…

Nachdem auf der letzten PV-Sitzung das IG Metall Vorstandsmitglied Hansi Urban einen wirklich hörenswerten Vortrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung gehalten und sich im Anschluss einer langen und solidarisch-kritischen Debatte gestellt hatte, war es eine gute Idee, auch den Vorsitzenden der nächstgrößeren Einzelgewerkschaft Ver.di, das immer noch GRÜNEN-Mitglied Frank Bsirske einzuladen, bevor er in einem halben Jahr seine Amtszeit beendet. Leider ging der Vortrag von Frank Bsirske bei der Flut sonstiger Einleitungen und durch das Fehlen jeglicher Debatte komplett unter. Auch wenn der Vortrag inhaltlich sehr schwach war, hat der Ver.di-Vorsitzende eine solche Behandlung beim Vorstand der LINKEN nicht verdient.

Frank Bsirske kam, obwohl das Jahr erst wenige Tage alt ist, mit der Erfahrung von schon zwei aktuellen Streiks aus 2019 angereist. Erst hatten die Geldtransportbeschäftigten gestreikt und einen schnellen respektablen Abschluss erzielt, dann streikten die Sicherheitsleute von den Flughäfen. Beide Arbeitskämpfe fanden in Branchen statt, wo die Ver.di-Organisierten noch relativ viel und direkt ökonomischen Druck auf die privaten Kapitaleigner ausüben können. Solche Arbeitskampfausgangslagen sind allerdings heute fast die Ausnahme. Die Regel ist, dass selbst reine Lohnkämpfe – im öffentlichen Dienst wie in der privaten Wirtschaft – heute nicht mehr allein im Betrieb geführt und schon gar nicht mehr gewonnen werden können. Erst recht bei den großen Themen neben den Löhnen – Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Personaldichte, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Geschlechtergerechtigkeit, Outsourcing und internationale Arbeitskämpfe – ist die politische Arena über die Betriebstore hinaus immer mehr die entscheidende Ebene. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass für das stets so klassenneutral formulierte Ziel „Gute Arbeit“ ebenso wie für Arbeitszeitverkürzungen, Rentensicherheit und Gesundheitsversorgung für Alle ein breites politisches Bündnis auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschmiedet wird. Dabei haben sowohl die LINKE – andere Parteien, die gewerkschaftliche Forderungen aufgreifen gibt es ja sonst kaum noch – als auch die Gewerkschaften eine jeweils eigenständige Aufgabe zu erfüllen.

Frank Bsirske 2018.JPG

Frank Bsirske hat auf die großen übergreifenden Themen durchaus verwiesen, blieb aber der üblichen Arbeitsteilung treu: Die Parteien – die für ihn fast nur als Regierungsparteien im Blickfeld sind – sollten ihre Hausaufgaben machen und Ver.di und die übrigen Gewerkschaften hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dabei „die wirtschaftliche Vernunft“ und die „Sozialverträglichkeit“ bei den unvermeidlichen „Strukturänderungen“ nicht verloren gingen. Angesichts der Probleme von heute ist dies eine unverantwortliche ökonomistische Verkürzung, die in der Praxis genau da landet, wo Ver.di leider fast immer ist: Bei Sozialpartnerschaft, Co-Management und Verbetrieblichung von Gewerkschaftsarbeit einerseits, und auf der politischen Ebene bei Appellen an eine echte oder gewünschte „Große Koalition“ und regelmäßigem Schulterschluss mit der Kapitalseite, wenn – wie beispielsweise beim Kohleausstieg – die „wirtschaftliche Vernunft“ es erfordere. Eher ein Bekenntnis zur Unvernunft, müsste ihm aus linker Sicht entgegengehalten werden.

…ein doppeltes Scheitern von Rot-Rot-Grün…

Sahra Wagenknecht war auf der Sitzung anwesend. Bei ihrer notorischen Verweigerung, sich der Debatte mit der Partei und ihren gewählten Organen zu stellen, ist dies fast ein Wert an sich. Sie nutzte die Gelegenheit, um ihr „Aufstehen“-Projekt mit den bekannten sterilen „Argumenten“ zu verteidigen: Die LINKE müsse mehr Stimmen von SPD neu- und von der AfD zurück gewinnen; dazu müsste eine politisch-parlamentarische Machtoption ermöglicht und den Menschen als machbar vermittelt werden. Und sie beteuerte lang und breit, dass niemand bei „Aufstehen“ die Absicht hätte, eine Wahlalternative zu bauen. Dass sie mit dieser Selbstbeschränkung regelmäßig ihr groß angelegtes Projekt selbst ins Lächerliche zieht, geht ihr leider nicht auf. Das Projekt „Aufstehen“ hat – wenn es denn funktioniert, die SPD-, GRÜNEN- und LINKE-Anhängerschaft neu zu mobilisieren, wonach es heute allerdings überhaupt nicht aussieht – nur einen einzigen praktischen Sinn, nämlich eben eine solche Wahlalternative aufzubauen. Soll dies tatsächlich nicht gemacht oder auch nur aus taktischen Gründen gebremst werden, wird der Sinn von „Aufstehen“ der Öffentlichkeit weniger verständlich gemacht werden können, als wenn alle Texte ab sofort in Lateinisch verfasst würden. Zurzeit tritt die Handvoll „Aufstehen“-Freund*innen bei der SPD lieber schnellstmöglich aus der Partei aus und die GRÜNEN-Basis ignoriert die Sache völlig. Allein die LINKE und namentlich der Landesverband NRW – bis dato ein Schmuckstück der antikapitalistischen Positionierung und Mobilisierung der LINKEN – werden wie angekündigt durcheinandergewirbelt: Operation gelungen, Patient tot.

Recht und Links am Talk – Katzentisch ohne runden Bauch.

Das SPD-GRÜNEN-LINKE-Projekt von Unten, wie es mit „Aufstehen“ versucht wird, hat im ersten Vierteljahr der Existenz an Strahlkraft verloren und die Realitätstüchtigkeit dieser Perspektive bestimmt nicht bewiesen. Die SPD bleibt sich in ihrem Nicht-Links-Sein treu, ist personell völlig verschlissen und rutscht bei Wahlumfragen immer weiter in die gleiche Größenordnung wie die LINKE selbst. Die GRÜNEN würden heute bis zum höchsten Gericht ziehen, um zu verhindern, dass jemand sie als „links“ oder gar „antikapitalistisch“ bezeichnet. Sie inszenieren sich stattdessen sehr erfolgreich (weil die „Massen“ eben nicht links sind) als die Partei, die den Kapitalismus und sogar die kapitalistische EU mehr liebt als alle anderen. Wenn „Aufstehen“ noch etwas reißen möchte, ist dem Laden zu empfehlen, einen scharfen, die Verantwortlichen auch persönlich angreifenden Kurs gegen die SPD einzuschlagen, damit die emotionale Wucht, mit der bei einigen Menschen immer noch Enttäuschung über die SPD einhergeht, aufgegriffen und politisch gebündelt werden kann.

So bleibt „Aufstehen“ und „Rot-Rot-Grün von Unten“ genauso stecken wie das programmatisch ja sehr benachbarte zuvor von Teilen der LINKEN verfolgte Projekt „Rot-Rot-GRÜN von Oben“, als schnödes Absprache- und Koalitionsprojekt der aktuellen Parteispitzen, dort, wo eine solche Konstellation noch möglich ist.

…und eine reichlich spinnerte Parteivorsitzende.

Diese doppelte Frustration über die zwei Varianten eines Bündnisses aus SPD, GRÜNEN und LINKE, das irgendwie eine Abkürzung bei der Überwindung des Kapitalismus auftut, hat die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht davon abgehalten, auf dem „Beratungstreffen“ eine dritte Variante vorzuschlagen. Ich schlage als Arbeitstitel mal „Rot-Rot-Grün von Ganz Oben“ vor.

Das hört sich so schräge an, wie es ist, und auf dem „Beratungstreffen“ habe ich auch nur rundum Augenrollen als Reaktion registriert. Was könnte da passiert sein? Ich vermute, Katja Kipping war beim Weihnachtsessen ihres Instituts für SM in Frankfurt und der Hausphilosoph des Instituts hat wieder einmal seine verschwurbelten Analysen einer Verzahnung der dreifachen Krise von Organisation, Erfahrung und politischer Legitimierung vorgetragen, die zu einem neuen Begehren des dissidenten Drittels in der Bevölkerung führe, das die politische Linke durch eine inspirierende Welle rot-rot-grüner Experimentierlust aufgreifen und organisieren müsse.

Und da die Parteivorsitzende nicht so schön schwurbeln will oder kann wie der Philosoph, hat sie vorgeschlagen, man müsse neue politische Mehrheiten von SPD, GRÜNE und LINKE erst einmal denken. Das wäre kein banales Koalitionsangebot oder Spitzengespräch über ein Regierungsprogramm, sondern würde Blockaden im politischen Denken lösen und neue Wege ermöglichen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Blumen unter die Säue geschßen, stellt Schweigende zufrieden

Eingaben von ganz oben also; wie schon Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“ dem hegelianischen Idealisten vor dem großen Gewässer diagnostizierten, man müsse das Überschreiten des Wassers nur genügend denken, dann würde es schon klappen.

Lustig war es also auch auf dem „Beratungstreffen“, allein es fehlte ein wenig Zeit, sich herzlich zu amüsieren.

Ein nutzloses Dokument mit Nebenwirkungen

Die beiden Parteivorsitzenden zusammen haben zum Jahresende einen neuen Text ausgearbeitet, der dem „Beratungstreffen“ in hübscher orange-roter Aufmachung vorgelegt wurde. Außer einen Farbtupfer auf den Tischen hat dieser Text „Sozialer Aufbruch. Mutiger Klimaschutz. Wir sind bereit. Die Linke.“ nichts hinterlassen. Er ist, wie seine postmoderne Titelgestaltung schon andeutet, eine Ansammlung von Textbausteinen anderer Arbeiten des vergangenen Jahres. Aber so lustlos zusammengeschustert, dass selbst das in dieser Hinsicht manchmal sehr niedrige LINKEN-Niveau noch unterschritten wurde.

Mir bleibt es wirklich ein Rätsel, was dieser Text soll. Aber er wird auf jeden Fall eine Nebenwirkung haben: In dem Moment, wo die Mitgliedschaft der Partei und auch die interessierten Anhänger*innen außerhalb von ihr ein Europawahlprogramm diskutieren, fallen die Parteivorsitzenden mit ihrer Kurz-Abhandlung der Debatte in den Rücken, erklären sie – durchaus auch in einigen Streitfragen – als beendet und rauben der Partei eine gute Möglichkeit, wieder einmal ein bisschen zu sich selbst als linke Alternative zu finden.

Wenn das das bewusste Ziel dieser Veröffentlichung gewesen sein sollte, dann wäre es sehr bitter. Aber ich glaube eher, hier sollte wieder mal ein angebliches Bedürfnis der Medienleute befriedigt werden, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen. Das Bedürfnis ist nur eingebildet, und die Zielsetzung, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen, ist fatal. Wenn fatale Dinge auch noch handwerklich blöde gemacht werden, wird es nur noch peinlich.

Dabei hätte es Sinn gemacht, eine aktuelle Neujahrbotschaft des Parteivorstandes der LINKEN zu veröffentlichen. Das alte Jahr ist nämlich mit erfreulichen Signalen und Botschaften zu Ende gegangen. Sie lassen sich mit der klaren Aufforderung zusammenfassen: Die linke Kritik und Politik müssen radikaler werden.

Das erste Signal kommt aus Frankreich. Dort hat eine echte Aufstandsbewegung, die wie alle Aufstandsbewegungen vor und nach ihr nur wenig den linken Lehrbüchern entspricht, die Straße erobert und die Regierung unter massiven Druck gesetzt. Durch diese radikale Aktion der Massen in den gelben Westen ist genau der politische Raum geöffnet worden, den eine linke Partei braucht, um ihr Programm und ihre Perspektive einer sozialistischen Alternative zu popularisieren und die aufkommende Machtfrage wenigstens zeitweise zu beantworten. Erfreulicherweise hatte sich der Parteivorstand einstimmig – was sonst nicht vorkommt – mit der Gelbwesten-Bewegung solidarisch erklärt.

Das zweite Signal kommt aus der Bundeshauptstadt selbst. Dort ist es einer politischen Bewegung gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion gelungen, nicht nur in der Sache das politische Leben in der Stadt zu bestimmen, sondern auch mit dem konkreten Vorschlag der Enteignung der großen Wohnungskonzerne, wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die praktische Tagespolitik aufzumischen. Die Hauptstadtpresse und die Öffentlichkeit diskutieren das Heiligtum der kapitalistischen Wertegemeinschaft erstmals unter dem Banner einer massenhaft vorgetragenen Forderung, in die Eigentumsverhältnisse endlich einmal im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung einzugreifen. Der Parteitag der Berliner LINKEN (die früher ja mal mitverantwortlich dafür war, dass die Wohnungen überhaupt privatisiert wurden) hat die Kampagne zur Enteignung der Wohnungskonzerne genauso unterstütz wie der Parteivorstand zuvor. Eine bessere Zurechtweisung ihrer bisherigen Zurückhaltung und Radikalisierung ihres bisher immer noch zu sehr sozialdemokratischen Programms kann sich die LINKE zum neuen Jahr doch gar nicht wünschen.

Das dritte Signal kommt von verschiedenen Bürgermeistern und Kommunalregierungen in Italien, die sich der Umsetzung der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen der italienischen Regierung widersetzen. Aus England hören wir von Stadtverwaltungen, die wie in den wilden linken Jahren der Vergangenheit, sich der weiteren Privatisierung von Volkseigentum verweigern. Hier zeichnen sich Konturen einer rebellischen Regierungspolitik ab, an denen sich auch linke Parteien und ihre Vertreter*innen in den kommunalen Verwaltungen orientieren können. Auf gleiche Weise sollte auch die Durchführung der Sparpolitik der EU in den Mitgliedstaaten verweigert werden können. Das wäre ein Aufbruch zu einer wirklichen linken Alternative zur EU

Eine Rolle ohne DNA Kondensstreifen

Zu all dem steht in dem neuen Text der Parteivorsitzenden nichts. Kein Wort. Auch nichts zu den massiven sozialen Bewegungen, die fast den ganzen Sommer und Herbst die deutsche Politik beherrschten: Gegen die neuen Polizeigesetze; für den Klimaschutz und für den Kohleausstieg; für Solidarität mit den Geflüchteten, die  unteilbar und weltweit  sein muss. Kaum ein Wort zu den breiten Bündnissen für mehr Personal und Geld im Gesundheitswesen, kaum ein Wort zu den Streiks bei Amazon, Ryanair und anderswo.

Man könnte fast meinen, die LINKE, die sich noch auf dem letzten Parteitag vorgenommen und beschlossen hat, eine Partei in Bewegung und eine Partei der Bewegungen zu werden, hat wieder einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen und verschließt die Augen vor den realen Bewegungen und den realen Möglichkeiten eines Politikwechsels, die aus ihnen erwachsen.

Alles zusammen also ein missglückter Jahresauftakt 2019, dem Jahr des Erinnerns an 100 Jahre Revolution in Deutschland, an siebzig Jahre Grundgesetz, an 30 Jahre Jahre Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR.

Was folgt daraus? Es kann nur besser werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben       —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe   /   own work

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2.) von Oben       —             Frank Bsirske 8.1.2018. Bild von einer ver.di-Veranstaltung in Hamburg

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Der Wahnsinn in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Ausgebürgert bleibt ausgebürgert

Ein typisch Deutsches Trauerspiel der heutigen Gegenwart. Besser lässt sich der Irrwitz unfähiger Politik nicht aufzeichnen. Von Dummen regiert und den Verwaltungen düpiert. Der Hauptmann von Köpenick feiert täglich seine Auferstehung. – Red. – DL – IE

Aus London Daniel Zylbersztaja, Berlin Pascal Beucker , Freiburg Christian Rath

Marlene Rolfes Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die Tochter Deutsche werden. Das geht nicht.

In einem Café im Londoner Stadtteil Islington liest Marlene Rolfe von einem alten Blatt Papier. Ihr moderner Pagenschnitt, der rote Lippenstift und ihr grüner Wollpullover geben der 72-jährigen Künstlerin etwas Selbstbewusstes und Gegenwärtiges. Das Dokument, das sie vorsichtig in ihren Händen hält, ist die auf Deutsch verfasste Erklärung ihrer Mutter über ihre Inhaftierung in Nazi-Deutschland.

„Weil sie 1936 Flugblätter verteilte, wurde sie in verschiedene deutsche Zwangsanstalten gesteckt, am Ende ins KZ Ravensbrück“, erzählt Marlene Rolfe über ihre aus Berlin stammende Mutter. Ilse Rolfe, geborene Gostynski, war Jüdin und Kommunistin. Im Mai 1939 kam sie auf freien Fuß – unter der Auflage, Deutschland sofort zu verlassen.

So fand sich Ilse Rolfe kurz vor Kriegsausbruch in Großbritannien wieder. Im November 1941 wurde ihr per Reichsverordnung die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen – so wie allen im Ausland lebenden deutschen Jüdinnen und Juden. Ihre Mutter, die nicht hatte fliehen können, wurde 1942 im deutschen Vernichtungslager Belzec in Polen ermordet.

Zehntausende Juden flohen zwischen 1933 und 1945 vor der Verfolgung durch das Nazi-Regime nach Großbritannien. Nur wenige kehrten nach dem Krieg zurück. Auch Ilse Rolfe blieb in Großbritannien. Seit März 1945 mit einem Engländer verheiratet, kam im Januar 1946 ihre Tochter Marlene auf die Welt.

Marlene Rolfe möchte Deutsche werden

Nach Deutschland zog es Ilse Rolfe nach dem Krieg nur noch im Urlaub, trotz einiger Wehmut. „Sie blieb ihr Leben lang eine echte Berlinerin, der die Berliner Atmosphäre fehlte“, berichtet Marlene Rolfe. Trotz aller Narben, die die NS-Zeit gerissen hatte, war die Verbindung ihrer Mutter mit der alten Heimat immerhin so groß, dass sie 1975 von London aus die Wiedereinbürgerung beantragte und Doppelstaatsbürgerin wurde. Nun will auch ihre Tochter, Marlene Rolfe, einen deutschen Pass bekommen. Doch das könnte schwierig werden.

Der Brexit hat die Zahl von Briten stark ansteigen lassen, die einen Antrag auf einen deutschen Pass stellen. Davon erhoffen sie sich, auch nach einem EU-Austritt des Königreichs ihre persönliche Freizügigkeit erhalten zu können. Bei einem großen Teil der AntragstellerInnen handelt es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime geflohen sind, oder deren Nachkommen.

Dabei können sie sich auf Artikel 116, Absatz 2 des Grundgesetzes berufen. Danach sind „frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge“ auf Antrag einzubürgern.

Allein von Januar bis Oktober 2018 gingen unter Berufung auf diesen Passus 1.228 Anträge bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Vereinigten Königreich ein. 1.667 Anträge waren es 2017, 684 im Jahr 2016, als der Brexit eingeleitet wurde. Zum Vergleich: 2015 begehrten nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal 43 BritInnen eine „Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung“.

Quelle      :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

Eine Absurdität bundesdeutschen Rechts

Alles noch Banane in diesen Land

Kommentar von Pascal Beucker

über verweigerte Einbürgerungen für Nachkommen von NS-Verfolgten

Es klingt zu absurd, um wirklich wahr sein zu können: Da verliert das Kind einer vor den Nazis nach Großbritannien geflüchteten deutschen Jüdin den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, weil zum Zeitpunkt seiner Geburt noch ein grundgesetzwidriges Gesetz galt, das die Mutter diskriminierte – und zwar nicht als Jüdin, sondern „nur“ als Frau. So etwas kann man sich nicht ausdenken. Dieser Aberwitz ist tatsächlich bis heute bundesdeutsche Realität. Auf dieser Grundlage werden ernsthaft Einbürgerungsanträge abgelehnt. Es ist überfällig, dass damit Schluss gemacht wird.

Was ist das für ein grandioser Vertrauensbeweis, wenn die Nachkommen derjenigen, die sich vor dem nationalsozialistischen Vernichtungsfuror retten konnten, den deutschen Pass beantragen! Die Bundesrepublik sollte dankbar sein für jeden Einzelnen, der sich für diesen Schritt entscheidet. Da muss es doch völlig egal sein, wen und wann die Mutter oder Großmutter nach ihrer Flucht geheiratet hat.

Vergessen wir nie: Auch wenn sie dem deutschen Zivilisationsbruch nicht zum Opfer fielen, entkommen konnte keine jüdische Familie. Denn da waren immer noch der Vater, die Mutter, die Großmutter, der Großvater, die Schwester, der Bruder, der Onkel, die Tante, die Cousine oder der Cousin, die im Gas endeten. Aus verständlichen Gründen wollten viele jener jüdischen Deutschen, die sich im Gegensatz zu ihren Angehörigen ins Ausland retten konnten, nie wieder etwas mit dem Land der Täter zu tun haben. Und nun beantragen die Tochter, der Sohn, der Enkel oder die Enkelin die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihren Vorfahren von den Nazis entzogen wurde. Wie kann man ein solches Begehren ablehnen, ohne vor Scham im Boden zu versinken?

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Freiburg im Breisgau

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Unten           —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Es kommt an die Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Die Grausamkeiten des Macron

File:Donald Trump and Emmanuel Macron II France July 2017.jpg

Manche Menschen sieht man lieber nicht von vorn ?

von Serge Halimi

Die Zukunft der Gelbwesten ist ungewiss – doch dank ihrer Proteste kennt nun ganz Frankreich die lange Liste sozialer Grausamkeiten der Präsidentschaft Macron.

Paris, 15. Dezember 2018. Auf der Place de l’Opéra verlesen drei Gelbwesten eine Rede „an das französische Volk und Präsident Emmanuel Macron“. Gleich zu Beginn verkünden sie: „Diese Bewegung gehört niemandem und allen. Sie ist der Aufschrei eines Volkes, dem seit vierzig Jahren alles geraubt wird, was es früher an seine Zukunft und seine Größe hat glauben lassen.“

In kaum einem Monat ist aus dem Zorn über eine Benzinsteuer eine allgemeine Empörung über die soziale Lage und die Defizite der Demokratie gewachsen. Die Bewegung geht von einer kaum organisierten Bevölkerungsschicht aus, die sich in kürzester Zeit politisiert hat. Nur anderthalb Jahre nachdem Frankreich einen Präsidenten gewählt hat, der sich rühmte, die beiden großen Volksparteien der letzten vierzig Jahre hinweggefegt zu haben, sieht sich das Volk „seiner Zukunft beraubt“.

Nun also der Absturz. Wie bei den anderen Wunderkindern seines Schlags, etwa Laurent Fabius, Tony Blair oder Matteo Renzi. Für das liberale Bürgertum ist die Enttäuschung riesig. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es gehofft, Frankreich sei in stürmischen Zeiten zu einer Insel der Seligen geworden. Nach Macrons Krönung zu den Klängen der „Ode an die Freude“ stellte ihn die britische Wochen­zeitung The Economist als strahlenden Jesus dar, der übers Wasser läuft.

Die Fluten haben sich über dem Wunderkind geschlossen, das zu sehr auf seine Intuition vertraut und mit zu viel Verachtung auf die wirtschaftliche Situation seiner Landsleute geblickt hat. Im Wahlkampf taucht das soziale Elend oft nur als Kulisse auf, meist um die „falsche“ Wahl der Bürger zu erklären. Aber wenn sich dann der „ur­alte Zorn“ Bahn bricht, ohne nach den Folgen zu fragen, kann das „Monster“, von dem Innenminister Chris­tophe Castaner sprach, aus seinem Käfig ausbrechen. Alles wird dann möglich.

Das kollektive Gedächtnis der französischen Linken scheint ausgelöscht, nur so ist zu erklären, dass so selten auf die Analogien zwischen der Bewegung der Gelbwesten und den Arbeiterstreiks im Mai und Juni 1936 verwiesen wird. Auch damals staunten die oberen Klassen über die Lebensbedingungen der Arbeiter und ihre Forderung nach Würde. Die Philosophin und Aktivistin Simone Weil schrieb im Juni 1936: „Alle, denen dieses Sklavenleben fremd ist, sind unfähig zu verstehen, worauf es in dieser Sache ankam. Denn in dieser Bewegung geht es um etwas anderes als um diese oder jene besondere Forderung, so bedeutsam sie auch sein mag. In Wirklichkeit ging es um Folgendes: Nachdem sich die Masse während Monaten und Jahren stets schweigend gebeugt, alles erduldet und eingesteckt hat, wagt sie endlich, sich aufzurichten.“1

Als Ergebnis der Streiks wurden die Matignon-Verträge geschlossen, mit bezahltem Urlaub, Vierzig-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen (siehe den nebenstehenden Kasten). Ministerpräsident Léon Blum berichtete damals von einem Gespräch zwischen zwei Arbeitgebervertretern: „Dann hörte ich, wie Monsieur Duchemin, als man ihm die Lohntabellen zeigte, zu Monsieur Riche­mond sagte: ‚Wie ist das möglich? Wie konnten wir das zulassen?‘“2

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 4.jpg

Hatte Macron eine ähnliche Erleuchtung, als er hörte, was die Gelbwesten von ihrem Alltag erzählen? Die Augen auf den Teleprompter gerichtet, angespannt und ziemlich blass erklärte er in seiner Fernsehansprache vom 10. Dezember: „Das, was ihnen abverlangt wird, ist zu viel und nicht gerecht.“

Dank der Gelbwesten kennt nun jeder die Liste der von der aktuellen Regierung begangenen Ungerechtigkeiten: Kürzung des Wohngelds (APL) um 5 Euro monatlich bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Kapitalerträge; Streichung der Vermögensteuer (ISF) bei gleichzeitigem Kaufkraftschwund für Rentner. Und nicht zu vergessen die teuerste Maßnahme: die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) für Unternehmen.

Wenn die Bude brennt, steht die Bourgeoisie zusammen

Im nächsten Jahr wird der reichste Mann Europas Bernard Arnault, dem unter anderem die Supermarktkette Carrefour und der Luxusgüterkonzern LVMH sowie die Tageszeitungen Le Parisien und Les Échos gehören, gleich zweimal von den Vergünstigungen profitieren. Allein diese Maßnahme wird den Staat 2019 fast 40 Milliarden Euro kosten, das sind 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), oder anders gewendet: das ist das Hundertfache des Betrags, der sich aus den Einsparungen durch die Verringerung des Wohngelds ergibt. In einem fünfminütigen Protestvideo, das zu einem Auslöser für die Gelbwesten-Bewegung wurde, richtet die Bretonin Jacline Mouraud gleich mehrmals die Frage an Präsident Ma­cron: „Was macht ihr denn mit der Kohle?“ – Hier ist die Antwort.

Unverschämt hohe Benzinpreise, noch pingeligere TÜV-Kontrollen, und plötzlich kommt alles hoch: Die Banken, die sich an jedem gewährten Kredit bereichern, aber sich aus wirtschaftlichen Gründen „neu strukturieren“, sprich: Filialen schließen und Konten sperren, wenn Kunden aus Versehen einen ungedeckten Scheck ausstellen, um am Monatsende über die Runden zu kommen. Die ohnehin zu niedrigen Renten, die die Regierung anzapft, als wären sie Ali Babas Schätze. Die alleinerziehenden Mütter, die um Unterhaltszahlungen von ihren Expartnern kämpfen müssen, die teilweise genauso arm sind wie sie selbst. Die Paare, die nach einer Trennung weiter zusammenleben müssen, weil sie sich keine zwei Mieten leisten können. Die Ausgaben für Internetzugang, Computer und Smart­phone, die unverzichtbar geworden sind, nicht um auf Netflix Serien zu gucken, sondern weil man, seit die Dienste der Post, des Fiskus und der Bahn rationalisiert wurden und auch die Telefonzellen verschwunden sind, gar nicht mehr ohne sie auskommt. Kindergärten, die schließen, Geschäfte, die pleitegehen, und stattdessen schießen überall Lagerhallen von Amazon aus dem Boden.

All diese Erscheinungen des sozialen Zerfalls – die technologischen Zwänge, die endlosen Fragebögen, die Berechnung von Produktivität und die Einsamkeit – zeigen sich so oder so ähnlich auch in anderen Ländern, und in Frankreich waren sie auch schon vor der Wahl Macrons zu beobachten. Aber Macron scheint diese neue Welt zu lieben und zu seinem gesellschaftlichen Projekt gemacht zu haben. Auch deshalb wird er gehasst.

Nicht von allen natürlich: Wer gut zurechtkommt wie die verbeamteten Akademiker, Ökobobos oder wohlhabenden Großstädter, teilt den Optimismus des jungen Präsidenten. Ihnen gehört die Zukunft, solange die Unzufriedenen ruhig bleiben – oder hoffnungslos, was aufs selbe hinausläuft. Eine Gelbweste, Eigentümer eines Einfamilienhauses, das in den 1970er Jahren das Symbol für den sozialen Aufstieg verkörperte, spottet bitter: „Wenn die Flugzeuge über unsere Siedlung donnern, sagen wir uns: Das sind die Pariser, die in den Urlaub fliegen. Wenigstens ihr Kerosin lassen sie uns da.“3

Macron kann neben den gut betuchten Großstadtnomaden, Journalisten eingeschlossen, noch auf andere Unterstützer zählen. Auf die Europäische Union zum Beispiel. Während Großbritannien zu seinem Inseldasein zurückkehrt, Ungarn murrt und Italien sich widersetzt, wird Frankreich für die EU unverzichtbar. Brüssel wird deshalb davon absehen, Frankreich wie Griechenland zu bestrafen, wenn der Haushalt außer Kontrolle gerät. So geschwächt Macron auch sein mag, er bleibt einer der letzten Aufrechten auf dem Schachbrett des liberalen Europas.

Dafür sehen sie Paris sogar ein paar Todsünden nach. So würde das Haushaltsdefizit auf über 3 Prozent des BIPs steigen, wenn Macron wie versprochen einige Forderungen der Gelbwesten erfüllt. Vier Tage vor Macrons Fernsehansprache fing EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nicht etwa an zu schimpfen und zu drohen, sondern er erklärte: „Meine Aufgabe als Hüter des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht nicht darin, diesem oder jenem Land zu sagen: ‚Ihr müsst diese oder jene Sozialausgaben kürzen, ihr müsst diese oder jene Steuern anheben.‘ Die Drei-Prozent-Regel ist nicht das Wichtigste. Frankreich muss selbst entscheiden, was zu tun ist. Ich werde heute nicht sagen: Frankreich drohen Sanktionen, weil es den Defizitrahmen überschritten hat.“4

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Man kann den Spaniern, Italienern und Griechen nur raten, diese Passage zu übersetzen. Und auch eine künftige französische Regierung sollte das Transkript in ihren Akten aufbewahren, falls ihre ökonomische Souveränität einmal angegriffen und Budgetüberschreitungen weniger gut aufgenommen werden.

„Im Augenblick der Krise sind die Zahlen zweitrangig“, erklärte Ma­cron vor dem Parlament, um die etwa 10 Milliarden Euro zu rechtfertigen, die die Umsetzung seiner Versprechen kosten wird. Angela Merkel hat es nachdrücklich unterstützt, dass ihr französischer Partner den Forderungen der Gelbwesten nachgegeben hat. Auch die rechte Opposition in Frankreich hat sogleich dazu aufgerufen, die Proteste zu beenden. Die Bourgeoisie kennt ihre Interessen und steht zusammen, wenn die Bude brennt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —           President Trump and President Macron at Les Invalides for official ceremonies. #POTUSinFrance

Source https://www.facebook.com/usdos.france/posts/10154959890421374
Author US Embassy France
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2.)  von Oben      —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Rosa – Eine linke Heldin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Taugt sie als linke Heldin?

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Oh –  der Osakar links ist sooo groß

von Christian Baron

Über Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren Rechten zum Opfer fiel

Wer ein Jahrhundert nach ihrem Tod an Rosa Luxemburg erinnern will, hat zumindest zwei Möglichkeiten. Entweder rückt ihre Ermordung als logische Folge ihres politischen Handelns in den Mittelpunkt. Das macht es dann schwer, sie nicht als selbstlos für Frieden und Liebe kämpfende Heldin zu inszenieren. Oder das gewaltsame Sterben erscheint vor allem als Versuch ihrer Gegner, das Lebenswerk dieser radikalen Sozialistin in den Hintergrund zu drängen, unschädlich und vergessen zu machen. Das wäre dann eine Haltung jenseits des Mainstreams, der in Luxemburg heute kaum mehr sieht als eine Streiterin für undogmatisches Debattieren und die „Freiheit des Andersdenkenden“.

Was geschehen kann, wenn sich jemand diesem fabrizierten Konsens auch nur zaghaft entzieht, das zeigte soeben eine Berliner Provinzposse. Die in der Hauptstadt mitregierende Linkspartei lud kürzlich zu einer Veranstaltung anlässlich der 100 Jahre zurückliegenden Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den Festsaal des Abgeordnetenhauses. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Linke zeige „ein politisches Streben, das verfassungswidrig ist“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wiederum sagte: „Ein Ort unserer Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“ Denn die KPD, so ergänzte ausgerechnet der kürzlich als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassene Hubertus Knabe, sei eine Totengräberin der Weimarer Republik.

Das Spiegelbild in der Modernen Zeit – ohne Schirm

Wer also gegen Antikommunismus ist, der darf den Shitstorm nicht fürchten. Bei der Beschäftigung mit Rosa Luxemburg gilt das umso mehr. Denn da stellen sich heute umso mehr Fragen jenseits des Mainstreams: Wie wurde der Mord an Rosa Luxemburg aufgearbeitet? Was sagt uns ihr Sozialismus-Verständnis noch heute? Und: Taugt sie wirklich als linke Heldin?

Quelle         :      Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —                  Scope and content: Photographer: Central News Service

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Rumänien auf der Kippe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Rumänien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

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von Mathias Greffrath

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Stimmungsbild aus dem fernen Osten der Europäischen Union, wo die Hälfte des nutzbaren Bodens von ausländischen Investoren bewirtschaftet wird, die Kluft zwischen Stadt und Land immer größer wird und ein krimineller Parlamentspräsident die Fäden zieht.

Sibiu, das ehemals siebenbürgische Hermannstadt, ist hübsch durchrenoviert. Im Brukenthal-Museum am großen Markt kann man den ästhetischen Niederschlag der rumänischen Geschichte vom Osmanischen Reich über die K.-u.-k-Monarchie bis zum real­existierenden Sozialismus studieren: auf dem Gang osmanische Teppiche, die jahrhundertelang in den protestantischen Kirchen Siebenbürgens hingen; in der Beletage Cranach, Van Dyck, Antonello, Tizian, einst vom österreichischen Gouverneur gesammelt; ein Stock höher die Natur­idyllen einer Bauernnation, deren aristokratische und intellektuelle Eliten stets nach Westen blickten. Im Zentrum des Museums überraschend der bethlehemitische Kindermord, in der Fassung von Jan Brueghel dem Jüngeren; eine weitere hängt in Wien, die vom älteren Brueghel in London. Aber nur in der rumänischen Fassung werden die Kinder ermordet, die westlichen Va­rian­ten, auch das Original im Buckingham Pa­lace, sind entschärft – da wird nur geplündert und politisiert.

Aus den steilen ziegelgedeckten Dächern von Sibiu wachsen eigentümliche Belüftungsluken. Sie sind wie Augenschlitze geformt, und wirklich: Man fühlt sich von ihnen beobachtet. Sie sind zum Logo der Protestbewegung geworden: „Wir sehen euch“. Jeden Tag Schlag zwölf versammeln sich in Sibiu wie an anderen Orten 30 bis 40 Menschen vor der Parteizentrale der Sozialdemokraten, Junge, Alte, Männer, Frauen, bei jedem Wetter. Bis zum nächsten Glockenschlag stehen sie dort, einige tragen Schilder, aber die meisten stehen nur da, still und stumm. Jeden Tag zur Mittagszeit eine Viertelstunde, auch sonntags. Am 11. Dezember 2018 demonstrierten sie dort zum 365. Mal; um das Jubiläum zu feiern, dauerte die Manifestation diesmal zwölf Stunden, am Ende sangen sie „We will rock you“ von Queen.

Bürger beobachten Politiker. Bürger? Das Bild, wie sie da vor den Fenstern der Macht stehen, allein mit ihren Körpern Widerstand bezeugend, es rührt, macht mitleidig und traurig. Es ist eine Demonstration der Resignation und Ratlosigkeit. Hier formt sich keine machtvolle politische Opposition, die gibt es in Rumänien nicht, und schon gar keine linke. Hier steht „das Volk“, das keiner der Parteien im Parlament mehr traut, das in den dreißig Jahren nach dem Ende des Ceau­șes­cu-Kommunismus erlebt hat, dass die Opposition, kaum ist sie an der Regierung, genau so korrupt ist wie die gerade abgewählte, und dass auch die Demonstrationen von Hunderttausenden, die seit Januar 2017 gegen die Demontage des Rechtsstaats protestieren, nichts verändert haben.

Ich wähle Kövesi – das war ein häufiger Slogan auf den Demonstrationen, die seit zwei Jahren den Rhythmus der rumänischen Innenpolitik markieren. Laura Kövesi, die 45-jährige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, die in den letzten sieben Jahren mehr als 10 000 Fälle bearbeitet und mehr als 3000 Gerichtsurteile herbeigeführt hat. Seit sie die Behörde leitete, brachte diese allein zwei ehemalige Ministerpräsidenten und deren Stellvertreter, elf amtierende und ehemalige Minister, 50 Abgeordnete und etliche Bürgermeister und Medienoligarchen vor Gericht; in fünf Jahren wurden rund 2 Milliarden Euro aus Bestechung und Geldwäsche beschlagnahmt. Am Ende aber ist auch Laura Kövesi den Intrigen und juristischen Winkelzügen der „regierenden Partei“ erlegen, die seit Jahren in einem hartnäckigen Stellungskampf mit dem Verfassungsgericht und dem honorig-konservativen, aber nicht immer kampfbereiten Präsidenten Johannis die Kriterien für kriminelle Bestechung aufweichen will.

Sozialdemokratie nennt sich die regierende Partei – weswegen sie unbegreiflicherweise in ihren Wahlkämpfen auch von deutschen Sozialdemokraten unterstützt wurde. Faktisch ist sie ein Konglomerat von Altkommunisten und Klien­tel­gruppen, autoritär geführt von Parteichef Liviu Dragnea, der aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation zwar Parlamentspräsident, aber nicht Minister oder Regierungschef werden darf. Seine Karriere als Lokalfürst, Multiunternehmer und Pate liest sich wie ein B-Picture aus Al Capones Chicago. Allein 2018 eröffnete die brasilianische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Geldwäsche gegen ihn, im Juli wurde er in Bukarest wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weiterhin wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt – aber alles das hindert ihn nicht daran, in der Regierung die Fäden zu ziehen, nach Belieben Minister zu ernennen oder abzuberufen, seine Kritiker als Stalinisten, Landesverräter oder Folterknechte zu beschimpfen. Seit Anfang 2017 hat das Land drei Regierungschefs und 71 Minister kommen und gehen sehen. Und Brüssel zeigt sich regelmäßig „besorgt“.

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Im Juni 2018 ließ Dragnea 200 000 Provinzler mit Bussen und Bahnen nach Bukarest transportieren. In weißen Hemden demonstrierten sie gegen die Justiz, gegen den angeblichen „Parallelstaat“ von DNA und Geheimdienst, gegen die Einmischungen der EU in die inneren Angelegenheiten und gegen den landesverräterischen Präsidenten – ein Aufmarsch, der an die inszenierten Aufmärsche der Ceaușescu-Zeit erinnerte. Acht Wochen danach wurde eine große Gegendemonstration blutig niedergeknüppelt; seitdem steuert die PSD in immer engeren Kurven auf ein Amnestiegesetz für Korruption zu. Ein kritisches EU-Memorandum im vergangenen November hat die nationalistische, von Verschwörungstheorien durchsetzte Demagogie der regierenden Partei eher noch angeheizt. Doch trotz aller medialen Unterstützung hat sich die Zustimmung zur PSD halbiert; 80 Prozent der Rumänen wollen, dass der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt wird.

Bogdan versucht sich als Biobauer

An den Rändern der Partei springen die ersten Dissidenten ab, die Koalition mit den Liberalen hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, aber noch kann sie regieren: Die Opposition ist zersplittert und schwach, gelähmt, weil selbst verstrickt in Korruption oder, so wie die „Union zur Rettung Rumäniens“, eine Ansammlung von Technokraten, Professoren, Literaten, halb liberal, halb konservativ, ohne eine verbindende Idee außer dem Kampf gegen die Korruption, aber ohne die skrupellose Raffinesse Dragneas, der im nächsten Jahr Präsident werden will. Dafür braucht er die Amnestie, sein letzter Ausweg wäre eine Notverordnung, über die im Dezember viel geredet und geschrieben wurde, aber die würde das Land an den Rand des Bürgerkriegs bringen.

Dragneas Macht stützt sich auf ein Mafia-system aus Loyalität und Bestechung. Er besorgt den Bürgermeistern und Regionalfürsten das Geld, mit dem sie für Wählerstimmen sorgen. Auch deshalb mochte die Regierung die EU-Förderprogramme nicht besonders: Sie konnte die Mittelgabe nicht kontrollieren; viele Gelder wurden nicht abgerufen. „Die alten Kommunisten sind im Altersheim, und ihre Söhne regieren das Land“, erklärt mir lachend Barsan Ilarion, ehemals Buchhalter einer Agrargenossenschaft, eigentlich längst im Rentenalter und nun Direktor der „Lokalen Aktionsgemeinschaft“ in Agnita. „Wir haben lange mit dem Bürgermeister gestritten, weil der das Geld für seine ‚repräsentativen Baumaßnahmen‘ wollte.“ Überdies ist der Weg zum Brüsseler Geld mit viel Papier gepflastert, die Aktionsgruppen müssen alle relevanten Interesssengruppen einbeziehen, einen Projektplan entwickeln, immer wieder kommen Anträge zurück. Aber dann konnten sie schließlich in fünf Jahren 2,5 Millionen Euro verteilen: Geld für einen Traktor, eine Honigschleuder, einen Stall, Vieh und Saatgut, eine asphaltierte Dorfstraße.

Lauter Inseln der Werbung für Europa: Der Reiterhof in dem Dorf Apos etwa, der mit 200 000 Euro aus Brüssel entstand und bald Therapien für autistische Kinder anbieten will. Oder die Milchkühlanlage für 40 000 Euro, mit der sich Stoica und Aurel, er war früher Tierpfleger, sie Postbeamtin, mit 44 Kühen selbstständig gemacht haben – in einem Dorf, in dem die meisten ausgewandert sind. Diesem Roma-Ehepaar hilft schon wenig Geld, um zu bleiben, so wie dem jungen Bogdan Anghel: Er hatte eine Autowaschanlage, dann hörte er von Biolandwirtschaft, seine Schwester schenkte ihm das Große Buch vom Leben auf dem Lande, die alte Gebrauchsanweisung aus den Hippie-Siebzigern. Mit einem halben Hektar und zwei Kühen hat er angefangen, jetzt sind es drei Dutzend. Hätte er mehr Grünflächen, könnte er sogar Bioqualität liefern, aber es gibt kaum noch Land zu kaufen. Er zeigt nach Westen: „Da sind die Schweizer von Carpaten Meat. Sie züchten Angusrinder, vermarkten sie europaweit, kaufen die letzten Parzellen auf, um ihre Weiden zu vergrößern. Was 2002 noch Niemandsland war, ist nun weg. Vieles ging nicht mit rechten Dingen zu damals. Und für vieles ist es nun zu spät.“1 Carpaten Meat bewirtschaftet und verwaltet insgesamt 240 Quadratkilometer Weideland.

„Es gibt in jedem Dorf so einen Bogdan“, sagt Ilarion, während er uns zurück nach Agnita fährt, „aber es ist nicht einfach.“ Fünfzig Jahre Kommunismus hätten die Traditionen dieser selbstversorgenden ökologischen Landwirtschaft zerstört. „Die Dorfgemeinschaft gibt es nicht mehr. Jeder macht seins, es müssten völlig neue Strukturen aufgebaut werden. Aber das kann man nicht mit den EU-Mitteln schaffen. Dafür müsste der Staat die Anreize schaffen. Aber wir haben keinen Staat.“

Äcker wurden schon vor der Marktöffnung über Strohmänner von zumeist westlichen Investoren aufgekauft oder gepachtet. Seit 2014 dann im großen Stil: Ungefähr die Hälfte des nutzbaren Bodens ist inzwischen in den Händen von zumeist ausländischen Investoren – Agrarmultis aus Westeuropa und dem Nahen Osten oder Banken und Pensionsfonds. „Wachstum, soweit das Auge reicht“, so steht es etwa unter den blühenden Landschaften auf dem Prospekt der Firma Agrarius aus Bad Homburg. Wachstum heißt in solchen Prospekten: „Ackerland hat eine deutliche bessere Performance als die Financial Times Stock Exchange Hundred“; heißt: „die weltweite Nachfrage nach Nahrung lässt weiterhin steigende Preise erwarten“, heißt: „in Rumänien gibt es Chancen, die im westlichen Teil Europas weitgehend ausgeschöpft sind“, heißt: „die EU-Subventionen sind eine solide Basis für nachhaltige finanzielle Erträge.“

Immer noch kostet ein Hektar ein Viertel von dem, was man in Westeuropa zahlen muss, der jährliche Wertzuwachs beträgt bis zu 35 Prozent. Die Europäische Union zahlt 170 Euro pro Jahr Flächenprämie für jeden rumänischen Hektar, und das garantiert eine sichere Staatsrente für die Eigentümer von Agrarland. Selbst bei einem Hektarpreis von 5000 Euro – der Spitzenpreis in Spitzenlagen – gibt es mehr als 3 Prozent Rendite, auch wenn die ganze Ernte verdirbt, auch wenn der Eigentümer nur einmal mit dem Traktor über den Acker fährt. Das ist immer noch die Logik der destruktiven EU-Agrarpolitik. In Westeuropa haben wir die Zerstörung hinter uns – die ­Chance, in Ru­mä­nien eine ökologische, mittelständische Landwirtschaft aufzubauen, wurde von den Postkommunisten wahrscheinlich nicht einmal gesehen. Sie hatten kein Konzept außer einer schnellen Privatisierung der LPGs.

In Rumänien leben mehr Menschen auf dem Land als in jedem anderen EU-Land: 40, vielleicht sogar über 50 Prozent der Bevölkerung; aber nur die wenigsten sind Erwerbslandwirte. Die meisten halten sich gerade so über Wasser, mit ein, zwei Hektar, allenfalls zwei Kühen und ein paar Hühnern. Und so importiert das agrarisch reiche Rumänien Lebensmittel aus Westeuropa: holländische Tomaten ebenso wie deutsches Schweinefleisch: 2016 achtmal so viel wie 2015 – und das hat auch etwas damit zu tun, dass das deutsche Importfleisch billiger ist, nicht zuletzt wegen der rumänischen Wanderarbeiter in Westniedersachsen. 2017 exportierte Deutschland 129 700 Ferkel nach Rumänien.

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„Um 1900 hatten wir wenige Großagrarier, viele kleine Selbstversorger und eine stagnierende Kultur, keine Vergangenheit also, zu der man gern zurück möchte“, meint Vintilă Mihăilescu. „Doch nun haben wir genau dasselbe wieder. Wir hätten etwas anderes tun können, aber jetzt ist das Land auf der Kippe.“ Der ehemalige Direktor des schönen Bukarester Bauernmuseums, ein freundlicher Ironiker, der keine falschen Hoffnungen weckt; ein zukunftszugewandter Realist, der in keine romantische Falle tappt, weder vom „Genozid am Bauerntum“ dröhnt noch wie Prinz Charles in gut gepolstertem grünen Konservatismus schwärmt: „Siebenbürgen hat den Schlüssel zur Rettung der Welt.“ Seine königliche Hoheit hat in Transsilvanien einige Häuser renoviert, vermietet Ferienwohnungen und setzt sich für den Erhalt des Kopfsteinpflasters ein. Nein, die Zukunft wird gemischt sein, ist Mihăilescus Hoffnung – und auch die kommt ihm noch utopisch vor. Am ehesten, so hat er in Fallstudien gefunden, funktioniert die Verbindung von Tourismus und regionaler Vermarktung. Nischenprodukte und eine Art Authentizitätsindustrie, Erlebnis-business für die dekadenten Mittelschichten Westeuropas? „Etwas Derartiges, ja“, lächelt der Anthropologe. „Ja. Es gibt keine Bauern mehr in Europa. Bei uns gibt es die letzten.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —           Robert-Schuman-Denkmal Bukarest / Scy-Chazelles

Quelle
Urheber Geertivp

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2.) von Oben     —               Gebäude am Großen Ring im de:Hermannstadt

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Unten      —       Str. N. Iorga (Forkeschgasse) in Mediaș/Mediasch, Romania

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Urheber Stefan Bichler
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Das Buch : Angela Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Wie Merkel zur Spaltung beigetragen hat

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Von Stephan Hebel

FR-Autor Stephan Hebel schreibt in seiner neuen Bilanz über mangelnden Reformwillen der Kanzlerin, die politische Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen und erklärt, warum ihr Humanismus allenfalls ein halber ist.

Der Anfang vom Ende hat ein Datum: Am 29. Oktober 2018 verkündete Angela Merkel, dass sie beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Drei Jahre später, so die Ankündigung, wolle sie sowohl aus dem Kanzleramt als auch aus dem Bundestag ausscheiden und danach auch keine anderen Ämter mehr bekleiden. (…)

In diesem Buch finden Sie eine erste Bestandsaufnahme des politischen Erbes von Angela Merkel. Anhand einer Reihe von Themenbereichen wird zu zeigen sein, wie sich Deutschland in 13 Jahren unter ihrer Kanzlerschaft verändert hat und wie ihr politisches Wirken während dieser Zeit zu bewerten ist. Um das Ergebnis kurz vorwegzunehmen: Die Bilanz fällt insgesamt alles andere als positiv aus. Allerdings hat die hier geübte Kritik mit den Parolen von rechts („Volksverräterin“) so wenig zu tun wie mit den erstaunlichen Lobreden, die der scheidenden Spitzenfrau aus dem demokratischen Lager auch weit über die eigene Partei hinaus gewidmet wurden. (…)

So absurd auf der einen Seite die Vorstellung der nationalen Rechten ist, die Probleme einer globalisierten Gesellschaft ließen sich durch Abschottung der Nation nach außen und durch den Rückzug in eine ethnisch-kulturell homogene Volksgemeinschaft lösen, so verfehlt erscheint andererseits auch die Ansicht, die um Merkel versammelte „Mitte“ sei die richtige Antwort auf Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dieses Buch vertritt eine andere, in der öffentlichen Debatte bisher unterrepräsentierte These: Durch mangelnden Reformwillen, durch übermäßige Orientierung an den Interessen „der Wirtschaft“ und durch einen allenfalls halben Humanismus in der Flüchtlingsfrage hat diese Kanzlerin selbst zur Spaltung des Landes und zur Erosion des demokratischen Diskurses entscheidend beigetragen. (…)

An der Grenze des „Weiter so“

In der Erzählung von der angeblichen Alternativlosigkeit ihres Handelns hatte Angela Merkel bekanntlich eine große Meisterschaft entwickelt. Das machte sie zur beliebtesten Politikerin Deutschlands – so lange, bis die Flüchtenden aus den Krisengebieten dieser Welt auch dem Letzten die Brüchigkeit des gemütlichen „Weiter so“ deutlich machten. Deutlich machten, wohl gemerkt: Verursacht wurden die Brüche im deutschen Biedermeier-Kapitalismus nämlich nicht durch die Migration, sondern sie waren schon längst vorher da. Und statt politisch dagegen anzugehen, verstärkte der Merkelismus die Konfliktpotenziale durch die politische Verweigerung dringend notwendiger, tiefgreifender Reformen, die – siehe die Wohnungspolitik, siehe die Verkehrswende, siehe die notwendige Umverteilung durch Steuern – nur in Konfrontation mit Spitzenverdienern, Vermögensbesitzern, Unternehmen und deren Lobby hätten angegangen werden können. Genau das hat Angela Merkel weder getan noch gewollt, und das macht sie mitverantwortlich für die Erfolge derjenigen, die so tun, als sei der Kampf gegen Zuwanderung die einzige „Alternative für Deutschland“. Doch bevor wir uns den seit Beginn ihrer Kanzlerschaft begangenen Fehlern widmen, gilt es die Bruchstelle in der Karriere der Kanzlerin näher zu betrachten. Denn erst die Ereignisse des Herbstes 2015 brachten die vermeintlich Unangefochtene ins Wanken. (…)

Der US-amerikanische Soziologe Richard Sennett hat den Erfolg des Rechtspopulismus folgendermaßen interpretiert: „In den USA und in Europa gibt es immer mehr Menschen, die sich verschließen vor dem Neuen, die nicht mehr diskutieren, sondern abschalten wollen. Sie sind nicht mehr interessiert an Partizipation. Sie wollen Verantwortung abgeben. Sie haben Lust auf autoritäre Lösungen.“ Durch das „Abschalten“- also die von Merkel mitverantwortete Abwendung vom demokratischen Diskurs – entsteht unmittelbar die „Lust auf autoritäre Lösungen“: Besser kann man den Zusammenhang zwischen Merkels Demobilisierungsstrategie und den Erfolgen der AfD kaum beschreiben. Sie hat ihn wahrscheinlich nicht gewollt, den Aufstieg der rassistischen Rechten. Aber die Strategie der Ruhigstellung, die sie zehn Jahre lang erfolgreich verfolgte, musste fast zwangsläufig in dem Augenblick scheitern, der allen zeigte, dass es keineswegs einfach so weitergehen konnte.

Auch dieser Augenblick hat ein genaues Datum: die Nacht vom 4. auf den 5. September 2015. Jene Nacht, in der Angela Merkel „die Grenze öffnete“, wie es heute oft heißt. Die Formulierung ist nicht ganz richtig, denn die Grenze war nicht geschlossen, aber was die Kanzlerin tat, war dennoch von großer Bedeutung: Sie machte die Grenze nicht dicht. Sie verzichtete auf die Alternative, mit einem gigantischen Polizeieinsatz die Menschen, in deren Gesichtern sich die schlimmsten Krisen der Gegenwart spiegelten, von Deutschland fernzuhalten.

Was folgte, wird inzwischen leider allzu oft vergessen: Überall in Deutschland entstand das, was man schon bald als „Willkommenskultur“ verstand. Im Applaus, mit dem die Ankommenden in vielen Städten des Landes empfangen wurden, schwang eine Botschaft mit, die neben ihrer erfreulich selbstverständlichen Humanität auch eine politische Komponente enthielt: „Wir haben verstanden“, sagten die unzähligen Helferinnen und Helfer mit ihrem Tun. Indem wir euch als Menschen nicht zurückweisen, weisen wir auch die Verantwortung nicht zurück, die wir mit unseren Rüstungsexporten, mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserem Verschanzen hinter den Grenzen der Wohlstandsfestung auf uns geladen haben. Sicher dachten nicht alle so, die spontan und wirkungsvoll halfen. Aber ihr Handeln sendete genau dieses Signal. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger, von denen viele nie und nimmer die CDU gewählt hatten, auch der Kanzlerin für ihren humanitären Akt applaudierten, war verständlich – auch wenn Merkels Entscheidung unter massivem Druck der Nachbarländer gefallen war.

Bis Heute war knuddeln angesagt, das Anlegen der Zwangsjacke hat schon begonnen!

Der Satz „Wir schaffen das“ konnte sogar als Ermutigung an diejenigen verstanden werden, die sich schon lange für eine Abkehr von der restriktiven Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung und der EU eingesetzt hatten – aus humanitären Gründen, aber auch weil sie wussten, dass Abschottung auf Dauer nicht funktionieren würde. (…)

Allerdings: Wie in anderen Politikbereichen, so ist auch hier die positive Einschätzung der Liberalen bei genauerer Betrachtung kaum zu halten. Es ist richtig, dass die Regierung Merkel seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Menge Geld mobilisierte: Allein in den Jahren 2016 und 2017 gab der Bund jeweils rund 20 Milliarden Euro aus. (…)

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Grafikquellen        :

Oben      —         Ursula Stock, 769

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2.) von Oben      —      Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Ein sehr intelligenter Mensch

Autor :  Uri Avnery

IN DEN späten 1980er Jahren sagte mir meine Sekretärin eines Tages, der Stellvertretende Stabschef wolle mich sprechen.

Das war eine ziemliche Überraschung. Die Armeeführung stand auf keinem freundlichen Fuß mit meiner Zeitung HaOlam HaSe. Die Armee hatte uns Dutzende Jahre offiziell boykottiert, nachdem wir eine Geschichte veröffentlicht hatten, die der damalige Stabschef als beleidigend empfunden hatte.

Deshalb war ich neugierig, als ich das Zimmer des Stellvertreters betrat. Sein Name war Ehud Barak und ich war ihm nie zuvor begegnet.

Schon bald kamen wir in unserem Gespräch auf die europäische Militärgeschichte zu sprechen. Ich war ziemlich überrascht. Im Allgemeinen sind die israelischen Militärchefs Techniker und keine Theoretiker. Aber da Militärgeschichte nun einmal mein Hobby war, freute ich mich zu entdecken, dass Barak ein echter Experte auf dem Gebiet war.

Wir sprachen vergnügt über den 30-jährigen Krieg und ich wartete darauf, dass er auf das Thema zu sprechen käme, dessentwegen er mich eingeladen hatte. Aber die Zeit verging und kein anderes Thema tauchte auf. Es gab kein anderes Thema.

EHUD BARAK war ein besonderer Soldat. Sein Bruder erzählte mir einmal, wie Ehud Soldat geworden war: Als Jugendlicher war er klein und dick, deshalb musste sein Bruder alle seine Beziehungen spielen lassen, um zu erreichen, dass Ehud in die Eliteeinheit aufgenommen wurde.

Das Ergebnis war fabelhaft. Barak war ein waghalsiger Soldat. Er wurde mehrfach wegen persönlicher Tapferkeit ehrenvoll erwähnt, wurde zu kühnen Taten auf Feindesgebiet abkommandiert, stieg schnell im Rang auf und hatte schließlich fast jeden höheren Kommandoposten innegehabt, drunter den des Chefs des Nachrichtendienstes, bis er dann schließlich Stabschef wurde (Oberbefehlshaber der Armee).

Nach alledem war es in Israel eine Selbstverständlichkeit, dass Barak in die Politik ging. Nachdem er der Arbeitspartei beigetreten und deren Chef geworden war, gewann er 1999 gegen Benjamin Netanjahu die Parlamentswahlen.

Was für eine Freude! Als die Ergebnisse im Radio verkündet wurden, gab es einen ungeheuren spontanen Ausbruch. Menschenmassen wurden von Gefühlen überwältigt und strömten auf dem Zentralplatz in Tel Aviv zusammen, auf dem Platz, auf dem Jitzchak Rabin vier Jahre zuvor ermordet worden war. Ich war dort, als Barak von der Tribüne herunter verkündete: „Jetzt bricht ein neuer Tag an!“

Die Freude war berechtigt. Jahre zuvor hatte Barak zum Journalisten Gideon Levy gesagt, dass er sich, wenn er ein junger Palästinenser gewesen wäre, einer terroristischen Organisation angeschlossen hätte. Das war ein neuer Geist.

Aber etwas ging schief. Präsident Bill Clinton lud zu einer Friedenskonferenz in Camp David ein. Dort sollten die drei, Clinton, Arafat und Barak, einer historischen Friedensvereinbarung ans Licht der Welt helfen.

Es geschah nicht. Anstatt dass Barak die Gesellschaft Arafats gesucht und die Probleme mit ihm unter vier Augen erörtert hätte, schloss er sich in sein Kämmerlein ein. Als Barak beim Abendessen der Platz zwischen Arafat und der Tochter des Präsidenten zugewiesen worden war, widmete er sich ausschließlich der jungen Frau.

Es stimmt, Barak bot in Camp David Bedingungen an, mit denen er sehr viel weiter ging, als frühere Ministerpräsidenten gegangen waren, aber sie blieben doch weit hinter dem Minimum zurück, das die Palästinenser akzeptieren konnten. Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen.

Ein wahrer Staatsmann hätte wohl so etwas wie das Folgende erklärt: „Wir hatten einen fruchtbaren Meinungsaustausch. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn wir nach hundert Jahren des Konflikts beim ersten Anlauf eine Vereinbarung erreicht hätten. Wir werden weiter verhandeln, bis wir eine Einigung erzielen.’

Stattdessen sagte er etwas Unglaubliches: „Ich habe Zugeständnisse angeboten, die weit über alles hinausgingen, was Israel je zuvor angeboten hatte. Die Palästinenser haben alles abgelehnt. Sie wollen uns ins Meer werfen. Es gibt keine Chance für Frieden.“

Da das aus dem Mund des „Führers des Friedenslagers“ kam, wurde aus einem Versäumnis eine Katastrophe. Das israelische Friedenslager brach zusammen. Es hat sich seitdem nicht wieder erholt. Nach Barak übernahm Ariel Scharon, dann Ehud Olmert und ihm folgte Benjamin Netanjahu – dieser anscheinend für alle Zeiten.

WENN IN unseren Tagen ein gewöhnlicher Israeli gefragt wird: „Wer, meinst du, kann Bibi ersetzen?“, antwortet er fast automatisch: „Niemand!“ Der Wähler sieht weit und breit keinen möglichen Nachfolger, weder im Likud noch in der Opposition.

Männer und Frauen in der gegenwärtigen Regierung sind Nullen. Sie sind unbedeutende Politiker, die gut darin sind, Skandale auszulösen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, aber in nicht vielem anderen. Wenn es im Likud jemals begabte Führer gegeben hat, wurden sie schon vor langer Zeit von Netanyahu beseitigt.

Die Hälfte der Israelis glaubt, „Bibi“ sei ein ausgezeichneter Führer. Und tatsächlich: Er sieht gut aus, ist ein sehr kluger Politiker und ein Hexenmeister der Public Relations. Im Ausland macht er einen guten Eindruck und im Inland wird er leidlich mit den Alltagsgeschäften fertig.

Das zutreffendste Urteil über Bibi fällte sein eigener Vater, der Geschichtsprofessor. Er sagte: „Bibi kann ein ausgezeichneter Außenminister sein. Aber er kann kein Ministerpräsident sein!“

Nichts könnte wahrer sein. Netanjahu hat alle Eigenschaften, die ein Außenminister haben sollte, aber er hat keine der Eigenschaften, die für einen Ministerpräsidenten unverzichtbar sind: Er hat keine Vision. Keine Antworten auf die historischen Probleme Israels. Nicht den Wunsch, Israels zahlreiche Spaltungen im Inneren zu überwinden. Viele Israelis können ihn nicht ausstehen.

Wer könnte ihn – wenigstens theoretisch – ersetzen?

DER POLITISCHE Bereich in Israel wirkt wie eine menschliche Wüste. Politiker erscheinen und verschwinden. Die Arbeitspartei (in ihren verschiedenen Gestalten) wechselt regelmäßig ihre Führer – wie Kleider. Der glanzvolle neue Junge Jair Lapid, der Schöpfer und einzige Chef der Es-gibt-eine-Zukunft-Partei verliert schnell seinen Glanz.

Wenn jemand kleinlaut fragt: „Wie wär’s denn … mit Ehud Barak?“, folgt Schweigen. Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort.

Seitdem Barak der Öffentlichkeit den Rücken gekehrt hat, ist er sehr reich geworden. Seine Hauptbeschäftigung besteht anscheinend darin, ausländische Regierungen zu beraten. Er wohnt im luxuriösesten Gebäude im Zentrum Tel Avivs. Hinter ihm steht keine politische Partei. Vielleicht wartet er auf die Berufung.

Kein Zweifel: Barak ist eine herausragende Persönlichkeit. Er ist für ein politisches Amt besser qualifiziert als jeder andere Politiker. Wenn nicht aus dem Nichts eine junge Führungspersönlichkeit auftaucht, ist Barak der Einzige, der es mit Netanjahu aufnehmen kann.

Aber es liegt ein mit Händen zu greifendes Zögern in der Luft. Er hat keine Anhängerschaft. Die Leute bewundern ihn, aber sie lieben ihn nicht. Er flößt kein Vertrauen ein, wie Rabin es tat. Er verachtet ganz offen Menschen, die weniger begabt sind als er – und das ist schlecht für einen Politiker.

Und dann gibt es die Liste seiner Misserfolge in der Vergangenheit.

Mephisto In Goethes Faust sagt von sich: „[Ich bin] ein Teil von jener Kraft,/ Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“ Umgekehrt ist Barak ein Erzengel, der stets das Gute will und stets das Schlechte schafft.

Da ist natürlich erst einmal Camp David. Und da war der Hass auf Jasser Arafat, den einzigen Palästinenser, der mit Israel hätte Frieden schließen können.

Und gerade Baraks Überlegenheit bereitet Probleme. Sie weckt Verdacht.

Eines der beiden schlimmsten Probleme Israels ist das tiefsitzende Gefühl der Einwanderer aus den arabischen Ländern, dass sie diskriminiert würden. (Das andere ist die Beziehung zwischen den Orthodoxen und den Atheisten.)

Als Barak Ministerpräsident war, tat er etwas Einmaliges: Im Namen der Regierung bat er die Misrachim um Vergebung für die Diskriminierung, die sie zu erleiden gehabt hätten. Irgendwie ging das unter. Niemand erinnert sich auch nur an die Geste. Den Misrachim erscheint Barak als der typische überhebliche Aschkenase.

Bibi Netanjahu wird im Gegensatz zu Barak von den meisten Misrachim angebetet, obwohl er so aschkenasisch ist und aussieht, wie einer nur sein und aussehen kann.

Warum? Gott weiß, warum.

WENN NUN die nächsten Wahlen kommen – würde ich Barak wählen?

Diese Gelegenheit würde ich nur bekommen, wenn Barak sich entschlösse, die Herausforderung anzunehmen, und wenn es ihm gelänge, alle Oppositionsparteien, die einander hassen, geschlossen hinter sich zu bringen. Aber das wäre eine Herkulesaufgabe.

Wenn das geschähe, würde ich die Empfehlung aussprechen, ihn zu wählen. Ehrlich gesagt, würde ich jeden zu wählen empfehlen, der Bibi im Ernst infrage stellt. Ich glaube, dass Bibi Israel in den Abgrund führt – in einen ewigen Krieg gegen die Palästinenser, einen Krieg, den niemand gewinnen kann.

WÜRDE ich Barak trotz seiner Vorgeschichte wählen? Schließlich können intelligente Menschen ja aus ihren Erfahrungen lernen (was allerdings nur wenige wirklich tun).

Ehud Barak ist ein sehr intelligenter Mensch.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Armes „neues Deutschland“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren  vor der Pleite.

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Aus Berlin und Grünheide Anne Fromm

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen. Retten kann sie nur die Linkspartei. Was ginge verloren, wenn es das „nd“ nicht mehr gäbe?

Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.

Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Kreuzworträtsel.

Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.

72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?

Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, 1 Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.

Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.

Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.

Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.

Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“

„Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.

„Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.

Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.

Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“

Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.

Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz Anzeigen der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“

Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

Wäre es das wirklich?

Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.

An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.

Bundesarchiv Bild 183-T0220-0307, Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland.jpg

Nacheinander stellen die Redakteure ihre Themen vor: In Berlin steht die #unteilbar-Demo an, in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, ein Film über schwule Fußballer startet in den Kinos, in Bamberg, Koblenz und Potsdam beginnen Prozesse gegen Neonazis, ein großer Text soll die Hintergründe zu dem in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannten Syrer beleuchten.

Besprochen werden auch Kommentarthemen. „Hartz IV ist doch unser Thema“, sagt eine Redakteurin. „Aber dazu haben wir alles schon tausendmal geschrieben“, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner.

Am nächsten Tag wird ein Kommentar über die Hartz-IV-Sanktionen auf der Meinungsseite stehen, ein Kommentar zu den höheren Pflegebeiträgen auf Seite eins. Keine andere Tageszeitung in Deutschland hat an diesem Tag so viele Texte über Neonazis, Geflüchtete und soziale Themen im Blatt wie das nd.

Das linke Spektrum der deutschen Presselandschaft ist vielfältig. Von der orthodoxen Jungen Welt über die taz bis zur Süddeutschen Zeitung erscheinen täglich mehrere mehr oder weniger linke Tageszeitungen. Dazu wöchentlich der Freitag und die Jung­le World, und wer will, findet auch in der Zeit linke Positionen. Da drängt sich die Frage auf, ob für das nd überhaupt noch Platz ist.

Ingeborg Schimmelpfennig, die Altleserin, sagt: „Das nd hält wie keine andere die Verbindung zum Sozialismus. An allem, was gut war in der DDR, halten die fest: Genossenschaften, Kindergärten, die Idee der Vergesellschaftung von Arbeit.“

Ralf Hoffrogge, der Jungleser, sagt: „Das nd ist das zentrale Referenzmedium für die linke Bewegung in Deutschland.“

Der Parteivorstand der Linkspartei sagt: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Fr.-Mehring-Platz im Ortsteil Berlin-Friedrichshain/

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Unten        —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland ADN-ZB 20.2.1978 DDR. Faksimile der Seite 1 des Neuen Deutschlands v. 29. Mai 1958 mit dem von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Lebenslage (u.a. Abschaffung der Lebensmittelkarten).

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Journalismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Zwischen Propaganda und Paywall

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Ein Großteil des Journalismus betet den Schmutz der Politik an – gleich einen Buddha

von Armin Wolf

Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie.

Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. Über die ökonomische Krise muss ich Ihnen nicht viel erzählen. Darüber reden wir seit über zehn Jahren – und noch immer gibt es vor allem viel Diagnose und leider sehr wenig Therapie. Das traditionelle Geschäftsmodell professioneller Medien – wir verkaufen unsere Inhalte an unser Publikum und unser Publikum an Werbekunden – wurde durch die Digitalisierung bis an die Grenzen seiner Tragfähigkeit disruptiert, wie die Verlagsleute gerne sagen, wenn sie schon mal auf Betriebsbesuch im Silicon Valley waren oder zumindest ein Buch darüber gelesen haben.

Der Medienwissenschaftler Klaus Meier hat vor einigen Jahren die Auflagenentwicklung deutscher Zeitungen extrapoliert und vorhergesagt, dass die letzte gedruckte Tageszeitung im Jahr 2034 erscheinen wird. Mir schien das damals sehr pessimistisch, mittlerweile fürchte ich, dass es nicht mehr so lange dauern wird. Doch über diese ökonomische Verwerfungen wird ohnehin so viel diskutiert, dass ich mich nicht länger damit aufhalten möchte, obwohl sie allein bereits für die tiefste Krise der Medienbranche seit vielen Jahrzehnten völlig ausreichen würde. Aber das war nur der Anfang.

Denn ein intaktes Geschäftsmodell ist nur eine der fundamentalen Voraussetzungen, damit Journalismus überhaupt stattfinden kann. Eine andere, wohl noch wichtigere, ist eine politische Voraussetzung: Pressefreiheit. Nun könnte man argumentieren, so vielPressefreiheit wie heute war noch nie. Jeder, der halbwegs alphabetisiert ist und ein Smartphone mit Datenvertrag besitzt, kann innerhalb weniger Stunden sein eigenes Medium gründen, das ohne großen Kapitaleinsatz oder weitere Ressourcen zum Massenmedium werden kann, mit hunderttausenden oder Millionen Abonnenten – als Blog, auf YouTube, auf Twitter, Facebook oder Instagram.

Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien.

Unterworfene Medien, »unbotmäßige« Journalisten

In Polen hat die Regierung durch ein neues Mediengesetz den öffentlichen Rundfunk völlig unter ihre Kontrolle gebracht und zu einem reinen Propaganda-Sender umgebaut. Kritischen Zeitungen werden öffentliche Inserate und Abo-Aufträge gestrichen.[1] Ein noch schlimmeres Bild zeigt Ungarn: Es gibt dort kein landesweites, regierungskritisches Medium mit nennenswerter Reichweite mehr. Die gesamte Medienlandschaft wird entweder direkt von der Regierung kontrolliert oder von Oligarchen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten.[2]

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge... (Polgar).jpg

In der Slowakei bezeichnete der frühere Regierungschef Journalisten als „dreckige, antislowakische Huren“.[3] Der tschechische Präsident besitzt eine Gewehrattrappe, auf der die Worte „Für Journalisten“ eingraviert sind[4] und scherzt mit Wladimir Putin darüber, Reporter zu liquidieren. Und in Deutschland fantasiert die größte Oppositionspartei ständig von „Lügenpresse“, „Staatsfunk“ und „Systemmedien“, der Innenminister[5] sieht sich von angeblichen Fake Newsverfolgt und im Osten des Landes können Kamerateams und Reporter nicht mehr ohne Security-Teams von Demonstrationen berichten.[6]

Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei.[7]

In meinem Heimatland Österreich hat der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider schon vor 25 Jahren damit gedroht, wenn er einmal etwas zu sagen habe, werde er „dafür sorgen, dass in den Redaktionen in Zukunft weniger gelogen wird“. Seine Nachfolger an der FPÖ-Spitze haben nun etwas zu sagen. Sie sitzen seit einem Jahr in der Regierungskoalition und haben als Aufsichtsratschef des ORF einen früheren FPÖ-Vorsitzenden installiert. Der hat angekündigt, von den Auslandskorrespondenten des ORF „ein Drittel zu streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“, weil er die Berichterstattung über die Parlamentswahlen in Ungarn „zu einseitig“ fand. Kritische Fragen an Regierungsmitglieder nennt er „unbotmäßig“, die ORF-Journalisten möchte er gerne „erziehen“, und jene, die gegen Social-Media-Vorgaben verstoßen, will er zunächst verwarnen – „und dann entlassen“. Lauter wörtliche Zitate.[8]

Ende Oktober hat der Generalsekretär der FPÖ öffentlich die Entlassung einer ORF-Moderatorin verlangt, weil ihm eine Interviewfrage nicht gefiel.[9] Und ein anderer führender FPÖ-Politiker, immerhin Regierungsmitglied in einem großen Bundesland, hat gar die „Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gefordert, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte ,Orbánisierung‘ vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“[10]

Anfang des Jahres hat der FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seine Facebook-Seite gepostet: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Illustriert mit meinem Foto und Namen. Ich habe den Vizekanzler deswegen verklagt, er hat sich daraufhin öffentlich entschuldigt, seine Behauptung als unwahr zurückgezogen und eine Entschädigung von 10 000 Euro bezahlt. Ich habe sie der führenden österreichischen Forschungsstelle für Rechtsextremismus gespendet.

Die »absichtliche Zerstörung« des ORF

Laut ihrem Regierungsprogramm will die ÖVP-FPÖ-Koalition demnächst ein neues ORF-Gesetz vorlegen und auch die Aufsichtsbehörden neu organisieren. Die FPÖ fordert dabei die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget. Das wäre eine De-facto-Verstaatlichung des mit Abstand größten Medienunternehmens Österreichs. Jedes Jahr müsste der ORF bei jener Regierung um Geld betteln, über die er jeden Tag – angeblich „unbotmäßig“ – berichtet. Die Redakteursvertretung des ORF hat jüngst eine Resolution verabschiedet, in der sie vor der „größten existenziellen Krise“ und der „absichtlichen Zerstörung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich warnt.[11]

Wohin eine Staatsfinanzierung anstelle von Rundfunkgebühren auch führt, kann man übrigens in Dänemark[12] besichtigen, wo nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender und drei Radiosender eingestellt und 400 Stellen abgebaut werden. Ein „Massaker“ nennt das die dänische Journalisten-Gewerkschaft.

Und dann wäre da noch Donald Trump. Dessen früherer Chefstratege Steve Bannon[13] hat die Medien ja von Anfang an zur „Opposition“ erklärt, der Präsident selbst nennt alles, was nicht über sein „stabiles Genie“ jubelt, grundsätzlich„Fake News“ und „Feinde des Volkes“. Einen dieser „Feinde“ hat er jetzt formell aus dem Weißen Haus verbannt. Vor Gericht hat er deswegen verloren, jetzt will das Weiße Haus aber allen Ernstes „Verhaltensregeln“ für Journalisten erlassen.[14] Er sei mit den Medien „im Krieg“, hat Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündet. Dementsprechend werden auf seinen Kundgebungen Reporter von tausenden aufgehetzten Menschen beschimpft, verhöhnt und bedroht, bis vor wenigen Wochen ein durchgeknallter Trump-Fan reihenweise Briefbomben verschickt hat, drei davon allein an CNN.

Politik der Lügen: Fiktion statt Fakten

Quelle      :          Blätter          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben      —         Golden Buddha Amitabha

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Macron in der Defensive

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Frankreich: In den Spuren der Gelbwesten

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Quelle    :   Scharf  –  Links

Von Léon Crémieux

Seit Mitte November erlebt die Gelbwestenbewegung mit ihren Protestaktionen immer stärkeren Auftrieb, weil sich andere Gesellschaftsschichten anschließen. Die Auseinandersetzungen auf den Champs Elysées in Paris wurden zwar zum Symbol für die Ereignisse dieses Tages erklärt, aber in den anderen Städten (Toulouse, Marseille etc.) erreichten die Zusammenstöße ein deutlich höheres Ausmaß als zuvor, auch wenn die Beteiligung an den Protesten nicht höher als in der Vorwoche war. In Le Puy en Velay brannte gar das Verwaltungsamt des Departements. Nicht nur die Protestformen wurden radikaler, sondern auch die Parolen, in denen unisono der Abtritt von Macron gefordert wurde. Bilder gingen um die Welt, auf denen die Polizei vom Arc de Triomphe verjagt wurde, der von den Gelbwesten angesprüht und besetzt wurde, und wurden zum Ausdruck der politischen Krise und der schwindenden Akzeptanz Macrons in der Bevölkerung.

Bereits zuvor war schon deutlicher geworden, dass mit dieser Bewegung eine Polarisierung zwischen den Klassen zum Ausdruck kommt, wo sich die unteren Schichten und die Wohlhabenden und Großstädter gegenüberstehen. In einer Reihe von Städten haben sich Teile der Gewerkschaftsbewegung den Protesten der Gelbwesten angeschlossen und es kam zu — wenigstens teilweise — gemeinsamen Kundgebungen mit Demonstrationsteilnehmer*innen, die dem schon lange feststehenden Aufruf der CGT zur Verteidigung der Rechte von Erwerbslosen gefolgt waren. Daneben hatten aber auch Gewerkschaftsgliederungen verschiedener staatlicher und privater Unternehmen direkt zur Teilnahme an den Protesten der Gelbwesten aufgerufen.

So hat sich inzwischen auch das Zerrbild von der angeblichen „Braunfärbung“ der Gelbwesten aufgeweicht, das anfänglich in den Reihen der Gewerkschaftsbewegung, der radikalen Linken und den sozialen Bewegungen kursierte. Allmählich beinhalten die Forderungen mehr soziale Substanz und die Aktiven entstammen vorwiegend der Unterschicht, wenngleich die soziale Zusammensetzung gemischt ist. Insofern sind die Trennlinien aufgebrochen und ein Zusammengehen mit der Arbeiterbewegung ist perspektivisch in Reichweite gerückt, was die Kräfteverhältnisse natürlich beeinflussen wird.

Die Frage der schwindenden „Kaufkraft“ der unteren Schichten wird nicht mehr nur in Zusammenhang mit der Erhöhung der Mineralölsteuer gesehen, sondern im Lichte der gesamten Fiskalpolitik der Regierung, die durch indirekte Steuern die Armen benachteiligt und durch den Wegfall der Reichensteuer und mit anderen Steuergeschenken die Oberen bevorzugt. Inzwischen wird in zahlreichen Erklärungen und Parolen der Gelbwesten explizit die Frage nach der Verteilung des Reichtums gestellt. Inzwischen sind Themen wie die Kürzungen der Renten und Pensionen, die niedrigen Löhne und der Mindestlohn in den Vordergrund gerückt, womit die Verbindung zu dem Forderungskatalog der Arbeiterbewegung hergestellt werden kann.

Bereits vor dem 1. Dezember folgte die Gelbwestenbewegung einer Klassendynamik, in der die extreme Rechte an den Rand gedrängt war — zwar nicht, was ihr Gehör unter einem Teil der Gelbwesten angeht, aber was die Durchschlagskraft der klassisch rechten Parolen angeht: die Einwanderung als Wurzel allen Übels, die „erdrückende Steuerlast“ [die den Mittelstand ausblutet], die Gleichbehandlung aller direkten und indirekten Steuern zulasten der Unterschichten wie auch der Unternehmer*innen oder die Demagogie gegen die „privilegierten“ Beamten.

Seit dem 1. Dezember herrscht eine tiefgreifende politische Krise, in der Macron und die Parlamentsabgeordneten seiner Partei (LREM) mit dem Rücken zur Wand stehen und ihnen auch noch der letzte Rest an Sympathie unter der Bevölkerung wegschmilzt und sie stattdessen gleichsam als „das letzte Aufgebot“ der Besitzenden dastehen. Macron ist angezählt und sieht, dass sein Image als Präsident des Volkes auf internationaler Ebene ramponiert ist, während im eigenen Land die Gelbwesten trotz der Ausschreitungen unverändert populär sind. Es war daher Ausdruck purer Panik, als Premierminister Edouard Philippe unmittelbar nach dem 1. Dezember die Erhöhung der Kraftstoffsteuer zunächst um 6 Monate verschoben und dann für das gesamte kommende Jahr aufgehoben hat.

Aber, wie die Presse schreibt, „dies kommt zu spät und ist zu wenig“, denn statt zufrieden über diese ersten Zugeständnisse zu sein, fühlen sich die Gelbwesten eher zum Weitermachen ermutigt. Und auch andere Bevölkerungsschichten, die seit mindestens zwei Jahren von der Sparpolitik betroffen sind und sich mangels Koordination nicht erfolgreich wehren konnten, sehen jetzt die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen: Bauern, LKW-Fahrer*innen, Hafenarbeiter*innen usw.

Die Regierung hat — parallel zu ihrem Zurückrudern — versucht, die Lage zu dramatisieren und drohendes Chaos oder gar einen Staatsstreich und das Gespenst des Rechtsextremismus an die Wand gemalt, um so der Bewegung die Unterstützung seitens der Bevölkerung zu entziehen und ein Zusammengehen mit der Arbeiterbewegung am 8. Dezember zu verhindern. Im Vorfeld des 8. Dezember hat sich Macron zurückgehalten, um der allgemeinen Unzufriedenheit keinen Vorschub zu leisten, hat aber versucht, all die „zwischengeschalteten Instanzen“ einzubinden, die er bis dahin eher ignoriert hatte: Abgeordnete und Senatoren, Bürgermeister und Gewerkschaftsspitzen. Die sollten für ihn den Job übernehmen, den „sozialen Dialog“ zu propagieren und die Gelbwesten zur Raison zu rufen. Mit Ausnahme der Basisgewerkschaften Solidaires haben sich die Gewerkschaftsführungen zu einer schändlichen gemeinsamen Erklärung hinreißen lassen, in der sie zur „Ordnung“ aufrufen, wobei zahlreiche Untergliederungen der CGT auf Branchen- und Regionalebene ihrem Dachverband widersprochen haben. Zugleich musste die CGT auf Druck ihrer Basis zu einem Aktionstag aufrufen, allerdings sinnigerweise … für Freitag, den 14. Dezember.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 5.jpg

Macrons Taktik vor dem 8. Dezember ging indes in die Hose. Nicht nur, dass die Zugeständnisse als Ermutigung aufgefasst wurden, sondern in den Städten und Regionen kam es zu gemeinsamen Aktionen mit Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die dann am 8. Dezember in gemeinsame Demonstrationen einmündeten. Die Teilnehmerzahlen waren so hoch wie am 1. Dezember und in vielen Städten marschierten Demonstrationsblöcke der Gelbwesten buntgemischt mit Blöcken der sozialen Bewegungen. In vielen Städten schlossen sie sich oftmals auch den Kundgebungen an, die die Klimabewegung für diesen Tag organisiert hatte.

Durch diese Entwicklung erfuhr die Gelbwestenbewegung eine Radikalisierung hin zu sozialen Forderungen, wodurch auch der Einfluss der extremen Rechten, die weiterhin in der Bewegung präsent sind, in Zaum gehalten wurde. Parallel traten unmittelbar vor dem 8. Dezember die Schüler*innen von 100 bis 200 Gymnasien in Streik- und Blockadeaktionen, um wieder ihrem Protest gegen die Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten und die gleichgelagerten Reformen der Abitursprüfungen Nachdruck zu verleihen.

Am 8. Dezember kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen in den Städten, deren Schauplatz zumeist die Kreisverwaltungen als Symbole des Staates waren. Demgegenüber setzte die Polizei auf massive Gewalt und Repression. Über 1000 Verhaftungen, darunter viele als „Präventivmaßnahme“, und systematischer Einsatz von Tränengasgranaten und Gummigeschossen gegen die Demonstrationszüge und Kundgebungen der Schüler*innen mit Hunderten von Verletzten. Insgesamt belief sich das Polizeiaufgebot gegen die Demonstranten auf 85 000 Einsatzkräfte mit gepanzerten Fahrzeugen.

Was wir momentan erleben, ist eine in dieser Form noch nicht dagewesene weit verbreitete Gegenwehr gegen die Austeritätspolitik und die Regierung und gegen das ganze Spektrum von Sozialabbaumaßnahmen, denen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Lohnerhöhungen gegenübergestellt werden. Und die Proteste richten sich unmittelbar gegen Macron. Zum ersten Mal seit dessen Wahl, genau genommen seit 1995, beginnen die Kräfteverhältnisse ernsthaft zu kippen und all die Bevölkerungsschichten, die jahrelang Einschnitte hinnehmen mussten und einzeln in ihren Abwehrkämpfen geschlagen wurden, erkennen, dass die Gelegenheit zur erfolgreichen Gegenwehr gekommen ist. Paradox ist jedoch, dass die organisierte Arbeiterbewegung und auch die Lohnabhängigen als Belegschaften in den Betrieben bis heute noch immer nicht die Stafette aufgegriffen haben und in den Streik getreten sind, obwohl die vor ihnen stehende Bewegung ganz überwiegend von der einfachen Bevölkerung getragen wird und sich viele Lohnabhängige als Einzelpersonen daran beteiligen.

Wirklich bemerkenswert an diesem Vorgehen ist, dass die Regierung ihre Klassenpolitik unvermindert beibehält und weder die 40 Milliarden an Steuer- und Abgabenerleichterungen für die Unternehmen noch die zahlreichen Steuervergünstigungen für die Superreichen zurücknimmt. Die Umverteilung der Reichtümer von unten nach oben, gegen die die Gelbwesten und dabei die von der Sparpolitik am härtesten betroffenen Bevölkerungsschichten auf die Straßen gehen, bleibt unangetastet.

In den kommenden Tagen steht viel auf dem Spiel. Die Regierung hofft darauf, die Proteste eingedämmt zu haben, und setzt dabei auf ein Abbröckeln der Bewegung und ihre Isolierung. Daher hängt alles davon ab, ob einerseits die Mobilisierung aufrechterhalten und eine basisdemokratische Struktur geschaffen werden kann und andererseits andere Bevölkerungsschichten in den Wohnvierteln, Betrieben und sozialen Bewegungen angesprochen und in die Mobilisierung eingebunden werden können. Es geht also darum, die Mobilisierung beizubehalten und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, trotz des eingesetzten Trommelfeuers der Medien und obwohl die Gewerkschaftsführungen schweigend danebenstehen, weil sie von diesem Ausmaß der sozialen Bewegung einfach überrollt wurden. Es geht also darum, gegen Macron und seine Politik so breit wie möglich in die Offensive zu kommen.

11.12.2018

Léon Crémieux ist Mitglied der /Nouveau Parti Anticapitaliste/ (NPA) und Leitungsmitglied der IV. Internationale.

Übersetzung: MiWe

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Aus:   die internationale Nr. 1/2019

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

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Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben          —        Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

  • CC BY-SA 4.0
  • File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 04.JPG
  • Created: 5 May 2018

 

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Unten      —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Burgfrieden in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Graf Oskar aus der Saarburg ließ die Brücke unten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wollen sie wieder Einlass begehren?

Aus Berlin Martin Reeh und Anna Lehmann

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, sagte sie.

Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.

Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Liebe Kinder soll ich euch eine Geschichte erzählen ?
„Es wahren einmal die lieben Sahra und Katja, und .. – – Ende“ !

Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demons­tration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.

Europawahl im Mai

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Angriff durch Asylsuchende

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Jungs vom Bahnhof in Amberg

File:Bahnhof Amberg.jpg

Aus Amberg Steffi Unsleber

Vor Silvester wird Ali verhaftet. Mit Asylbewerbern soll er prügelnd durch die bayerische Stadt gezogen sein. Das passt nicht zu ihm, sagen Freunde.

Als Ali* im Spätsommer 2015 nach Deutschland kommt, wie so viele andere mit ihm, ist er voller Hoffnung. Er will etwas erreichen.

Er geht in die Berufsschule Sulzbach-Rosenberg im Osten Bayerns, er lernt Deutsch, er beginnt mit einer Ausbildung als Koch in einem Restaurant am Amberger Marktplatz. Er trifft sich mit seinen Verwandten aus der Gegend und er kocht für sie.

Er macht eine Therapie in der Kinder- und ­Jugendpsychiatrie in Amberg. Er will ein neues Leben beginnen.

Zwei Jahre nach seiner Ankunft kommt der Brief. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Er beendet sein Ausbildungsverhältnis. Warum soll er weiter in die Berufsschule gehen? In Afghanistan brauche er das nicht, sagt er zu seinem Freund Masud Azizi, der mit ihm in derselben Wohngruppe in Amberg lebte.

Dann greifen die Taliban sein Heimatdorf in der Provinz Laghman in Afghanistan an. Die Bevölkerung flieht. Vermutlich auch Alis Familie. Er weiß es nicht, denn seitdem hat er keinen Kontakt mehr zu ihnen. Er ist verzweifelt. Wo sind sie? ­Warum meldet sich niemand bei ihm?

Ali geht es jetzt schlechter. Der Elan, der ihn in seiner ersten Zeit in Deutschland getragen hat, ist verpufft. So erzählen es Freunde von ihm.

Seine Wohngruppe in Amberg schließt, die Jugendlichen werden auf Einrichtungen in der Umgebung verteilt. Ali kommt im Sommer 2018 in eine Wohngruppe in Auerbach, ein Ort mit 9.000 Einwohnern im oberpfälzischen Nirgendwo. Will er am Wochenende nach Amberg fahren, muss er mindestens drei Stunden für den Hin- und Rückweg einplanen, so schlecht ist die Verbindung.

Im Sommer wird er volljährig, er hat jetzt ­keinen Schutz mehr. Er rechnet damit, jederzeit abgeschoben zu werden.

Er fängt an zu trinken. Er warte auf seine Abschiebung. Aus Monaten wird ein Jahr.

Er ist jetzt viel unterwegs, in Amberg, in Regensburg, nur selten ist er in seiner Wohngruppe. Wenn er an seine Familie denken muss und an das, was ihn in Afghanistan erwartet, trinkt er ­gegen den Schmerz.

„Er war ein anständiger Kerl“, sagt sein Freund Masud Azizi. „Aber seit er nichts mehr von seiner Familie gehört hat, ist er kaputt geworden im Kopf. Er hat sich einsam gefühlt. Und dann hat er falsche Freunde kennengelernt.“

Ali hängt ab und zu am Amberger Bahnhof herum. Dort sind andere afghanische Jugendliche wie er, es herrscht Trubel, ein Kommen und Gehen, dort fällt er nicht auf.

Die Bahnhofsjungs. Andere afghanische Jugendliche, diejenigen mit Ausbildung, sprechen mit Verachtung von ihnen. Die Bahnhofsjungs fahren in größere Städte wie Regensburg und bringen Drogen nach Amberg.

Am 29. Dezember 2018 werden sie europaweit bekannt, als eine Gruppe von Asylbewerbern prügelnd durch Amberg zieht. Der Vorfall füllt über Tage Zeitungen und Fernsehsendungen und löst eine Debatte über gewalttätige Asylbewerber aus.

Was ist genau passiert?

An diesem Tag sitzt Ali mal wieder betrunken am Bahnhof. Er sitzt an der „Kugel“, erzählen Freunde von ihm, eine Skulptur, die aus vielen kleinen Bronzetafeln zusammengesetzt ist, Kunstwerke aus Partnerstädten von Griechenland bis Finnland.

Was ist an diesem Tag genau passiert? Die taz konnte mit mehreren Augenzeugen sprechen, die bisher nicht von der Polizei vernommen wurden. Die Rekonstruktion der Ereignisse basiert auf ihren Schilderungen, auf dem Polizeibericht, den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft sowie auf Aussagen von Opfern.

Gegen 18.20 Uhr kommen Mehmet*, Adnan* und Obadja* aus Regensburg am Amberger Bahnhof an. Mehmet ist erst 17 Jahre alt; bei ihm besteht ein Abschiebeverbot. Er hat bis vor zwei Monaten in Amberg gelebt und kommt oft zu Besuch. Adnan und Obadja, die 18 und 19 sind, bringt er mit. Einer von den beiden ist seit mehreren Monaten ausreisepflichtig, aber es fehlen Papiere. Der andere befindet sich noch im Asylverfahren.

Die drei treffen am Bahnhof auf eine größere Gruppe von Afghanen. Ali ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht dabei.

Mehmet, Adnan und Obadja sind total „dicht“, erzählen viele Augenzeugen übereinstimmend. Ob sie nur betrunken sind oder auch Drogen genommen haben, ist unklar.

Es gibt ein Wortgefecht mit einer deutschen Gruppe, die am Bahnhof abhängt. Die Deutschen beleidigen die Mutter von Mehmet, an den Wortlaut erinnern sich die Zeugen nicht mehr. Der Deutsche, der Mehmets Mutter beleidigt haben soll, wollte sich auf Anfrage der taz nicht äußern.

Mehmet dreht durch. Zuerst tritt er einen 13-jährigen Jungen in den Bauch. Als dessen älterer Freund etwas sagte wie: „Schlag doch mich, wenn du Eier hast“, geht er auch auf diesen los.

Dann zieht die Gruppe weiter. Sie besteht nicht nur aus den vier Festgenommenen, Beobachter sprechen von sechs bis zehn Menschen. Unter ihnen afghanische Flüchtlinge aus Amberg, mindestens einer von ihnen mit Aufenthaltsgenehmigung.

Vor dem Restaurant Subway im Bahnhofsgelände meint einer von den afghanischen Jugendlichen, ein Schimpfwort zu hören. So sagt er es der taz. Eine Gruppe von drei Mädchen und zwei Jungs steht vor dem Restaurant, unter ihnen der Restaurantbesitzer Justin Fels, der gerade eine Raucherpause macht. „Du bist hässlich“, rufen die afghanischen Jungs einem Mädchen zu. Dann schlagen sie den Kumpel von Fels nieder, Justin Fels werfen sie um, knallen seinen Kopf gegen das Geländer. „Wenn du aufstehst, ziehen wir dir die Flasche über den Kopf“, rufen sie ihm zu. So schildert es Justin Fels.

Als die Polizei kommt, ist die Gruppe der afghanischen Jungs schon verschwunden.

Aziz Yousefi hat den ersten Angriff beobachtet

Die Polizei fahndet nach ihnen und trifft sie erst zwei Stunden später in der Innenstadt an, als sie wieder auf Passanten einschlagen. Die Passanten versuchen zu fliehen, werden aber von der Gruppe eingeholt. Einer der jungen Asylbewerber schleudert einen Passanten zu Boden und tritt auf ihn ein. Andere Menschen, die eingreifen wollen, werden ebenfalls angegriffen und verletzt. Noch auf der Flucht schlägt die Gruppe erneut auf zwei Menschen ein. Die Passanten werden dabei mittelschwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Insgesamt verletzt die Gruppe zwölf Menschen.

Schließlich nimmt die Polizei um 21.04 Uhr vier Tatverdächtige fest. Einer der jungen Männer wehrt sich stark, er greift einen Polizisten an und beleidigt ihn. Unter den Festgenommenen ist Ali. Ob er auch auf die Passanten eingeschlagen hat oder ob er nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, ist nach wie vor unklar.

Einer, der an diesem Abend auch im Bahnhof war, ist Aziz Yousefi. Er kennt Ali und Mehmet, die Tatverdächtigen, gut. Yousefi lebt etwas außerhalb von Amberg, aber zum Kickboxen kam er fast jeden Tag in die Stadt. Er traf sich regelmäßig mit Mehmet. An diesem Abend beobachtet Yousefi den ersten Angriff, dann geht er. Er hat keine Lust auf Stress, sagt er. Er macht gerade eine Ausbildung zum Mechatroniker, er hat eine Freundin, er mag ein ruhiges Leben.

Mehmet, der zweite Tatverdächtige, hat lange in einer Wohngruppe in Amberg gelebt. Er musste sie aber im Herbst 2018 verlassen und nach Regensburg ziehen, es hatte Ärger gegeben. Was vorgefallen ist, wissen seine Freunde nicht so genau und seine Betreuer dürfen es nicht sagen. Als er gehen muss, ist er so sauer, dass er die Einrichtung in seinem Zimmer zerstört, erzählen seine Freunde.

„Ein richtig netter Junge“

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       Taken on Bahnhof Amberg

Source Self-photographed
Author Clic
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2. )   von Oben        —     Amberg – Blick vom Mariahilfberg auf die Altstadt

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Unten         —        Marktplatz mit gotischem Rathaus

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EU ist keine Gretchenfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Quelle      :    Europa.Blog

Beitrag von Von Peter Scherrer und Wolfgang Kowalsky

Die – politisch korrekte – Europadebatte wird sehr einseitig geführt. Das macht die Diskussion schwierig. Aus Furcht, als antieuropäisch zu gelten, wird Kritik an Europa tabuisiert oder mit allerlei negativen Qualifizierungen belegt. Mit dem Adjektiv “nationalistisch” oder gar “sozialnationalistisch” versehen, wird Kritik gar umstandslos aus dem Bereich des politisch korrekten und zulässigen Diskurses ausgegrenzt. Das Soziale Europa ist eine Beschwörungsformel geworden, ein Pfeifen im dunklen Wald, um Unangenehmes – ein “unsoziales Europa”, ein “neoliberales Europa” – abzuwehren.

Ist das Soziale Europa schlicht eine Illusion, eine Schimäre, ein liebgewordener Mythos? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, so lange etwas anderes nicht geklärt ist. Was ist das Versprechen des sozialen Europas? Jeder versteht etwas anderes darunter. Kann eine Nation oder supranationale Institution sozial sein? Und wenn ja, was sind die Kriterien für ein soziales Europa? Und wenn wir die Frage verneinen? In diesem Fall müssen wir uns eingestehen, dass der Begriff sich ziemlich beliebig mit allen möglichen Bedeutungen aufladen läßt. Vielleicht eignet er sich so gut als Wahlkampfslogan, der regelmäßig vor Wahlen aufgewärmt wird, weil er so schillernd ist.

Gewerkschaften stecken seit der Finanzkrise 2008 in dem Dilemma, dass das geforderte Soziale Europa als deskriptiver Begriff nicht zur neoliberalen Realität der EU passt. Zwar gibt es den wenig präzisen Begriff der sozialen Dimension. Der aber wird stets komplementär zur Konstruktion des Binnenmarkts verwandt, niemals als erstrebenswerter Selbstzweck. Als Zielbeschreibung ist das Soziale Europa so vieldeutig und ambivalent, dass sich viele damit anfreunden können. Regelmäßig vor den Europawahlen beschwören insbesondere sozialistische und sozialdemokratische Parteien vielstimmig, aber meist unkonkret, das soziale Europa – als Zieldefinition oder einfach als Wahlkampfslogan. Der Slogan erlaubt es, proeuropäisch und sozial zu erscheinen, ohne sich auf konkrete Forderungen bzw. politische Inhalte festzulegen. Das Kernproblem des Begriffs “Soziales Europa” liegt darin, dass es ein Versprechen ist, das regelmäßig erneuert, aber bisher nur in Ansätzen eingelöst wurde.

Sind die Befürworter eines sozialen Europas noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Der Begriff „Soziales Europa“ ist eher Mittel zum Zweck, nicht Mythos. Ins Bild passt hier auch die Wahl des Spitzenpersonals: Im Raum steht die Frage, wie ein möglicher europäischer Spitzenkandidat, der sozialpolitisch oftmals rechts von Jean-Claude Juncker stand und Sozialgesetzgebung proaktiv verhindert hat, nun zu einem sozialen Europa verhelfen soll? Kann ein Spitzenkandidat, der massive Skepsis und in der Gewerkschaftslandschaft keinerlei Euphorie hervorruft, auf Unterstützung hoffen? Kann er mit diesem Profil Wahlen gewinnen? Oder auf nationaler Ebene: Die Spitzenkandidatin, die Europa sozial voranbringen möchte, schweigt zu dem gegenwärtig verhandelten Unternehmensrechtspaket und nimmt damit eine Gefährdung der Mitbestimmung in Kauf: Im gegenwärtig im Parlament diskutierten Kommissionsentwurf zum Unternehmensrecht sind die Gefahren für die Mitbestimmungsregelungen in zahlreichen Ländern durchaus real. Auch ihr Vorgänger hätte den Kommissionsvorschlag zur Einpersonengesellschaft energisch zurückweisen müssen statt inaktiv zu bleiben – die Einpersonengesellschaft wäre definitiv ein Sargnagel für die deutsche Mitbestimmung gewesen.

Es überrascht nicht, dass einige Gewerkschaften geneigt sind, vorrangig nationale Institutionen und nationale Regulierungen zu verteidigen, also beispielsweise lieber die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu schützen, als sich auf ein fragwürdiges neoliberales Projekt zur Vollendung des Binnenmarkts einzulassen. Sie wollen kein neues freizügiges Unternehmensrecht, das vornehmlich der Flexibilität der „Business Community“ dienen wird, die Errungenschaft der Mitbestimmung aber bedroht. Die Befürworter eines sozialen Europas müssen sich einer zentralen
Frage stellen – können sie reale Fortschritte erreichen oder sind sie längst Teil eines Systems, das die soziale Dimension nur als „Petersilie auf der Kartoffel“ zulässt? Sind sie noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Die Parole vom sozialen Europa übertüncht eher, als dass sie ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise noch weiterführen würde. Die deutsche Bundesregierung trägt daran ein Gutteil Verantwortung: Eine Antwort auf Macrons europapolitische Konzepte wird nicht geliefert. Auch die sozialdemokratischen Koalitionspartner drängeln hier nicht. Die Digitalsteuer hängt fest, genauer: wird vom deutschen Finanzminister blockiert mit dem Argument, man müsse erst international vorangehen, ehe Europa vorprescht und sich auf eine europäische Lösung einigt. Die Frage ist aus prinzipiellen Gründen wichtig, weil die Zahlung von Steuern eine Frage der Gerechtigkeit ist. Mit anderen Worten: Eine weitere Demokratisierung Europas geht Hand in Hand mit der Steuerfrage. In der Migrationsfrage verhält sich die Bundesregierung konzeptionslos und uneuropäisch, sie entschied allein ohne jegliche Konzertierung und fordert nun nachträglich Solidarität von anderen (so Griechenland oder Italien), die sie selbst schuldig geblieben ist.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Doch wie geht es weiter? Löst der Begriff “Soziales Europa” nur Katzenjammer aus, wird er lediglich von bedenkenlosen Opportunisten weiterverwertet oder eignet er sich für einen Neuanfang? Viele Menschen sind desillusioniert. Soziale Versprechen wurden nicht gehalten und diese Einschätzung ist nicht bloß ein Problem der Wahrnehmung. Die Bilanz ist ernüchternd. Stichworte wie Austeritätspolitik, soziales Dumping, Deregulierung konterkarieren ein alternatives Narrativ. Macron wollte zur Europawahl mobilisieren, indem er das Lager der Europabefürworter als Block darstellt und damit den Europaskeptikern den Kampf ansagen. Mittlerweile sammelt er dieses simplifizierende Narrativ wieder ein.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern. Die Bilanz Europas – ja, natürlich die Wahrung des Friedens, aber eben auch eine unterentwickelte soziale Dimension, die Krisenverschleppung mit hoher Arbeitslosigkeit in der Peripherie, die Umkehrung von Konvergenz in Divergenz (wirtschaftlich-soziales Nord-Süd Gefälle) und vieles mehr – liest sich nicht so, dass sich Populisten oder Europaskeptiker umstandslos überzeugen ließen. Folglich müssen wir uns fragen: Welches Europa wollen wir eigentlich? Verschiedene Entwürfe müssen miteinander konkurrieren. Und da sind wir wieder beim Sozialen Europa: Der Slogan allein reicht nicht aus, eine konkrete Alternative muss entwickelt werden.

Butter bei die Fische: Wollen wir beispielsweise europäische Unternehmensmitbestimmung, wie der EGB sie seit Jahren fordert? In keinem der vorliegenden Parteiprogramme findet sich ein entsprechender Vorschlag. Und hier ist Martin Höpner für seinen so erfreulich die Diskussion anregenden Beitrag zu danken! Die Worthülse „Soziales Europa“ muss mit Inhalten gefüllt werden! Welche konkreten Vorschläge sind es wert, gebündelt als Soziales Europa bezeichnet zu werden? Da ließe sich einiges finden. Die Gewerkschaften haben den Parteien ausreichend Vorlagen geliefert. Ein großer Schritt voran wäre die Einführung der Unternehmensmitbestimmung oder ein gesetzlich garantierter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, also zu Rente, Gesundheit, Arbeitslosenunterstützung. Damit würde das Soziale Europa ganz konkret gestaltet.

Jetzt – und insbesondere nach der Wahl zum Europäischen Parlament – ist es an den Parteien, dieses Soziale Europa zu schaffen! Parallel ist die Demokratiefrage entscheidend: Wird es gelingen, Europa zu demokratisieren – und gleichzeitig Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken? Frei nach dem Motto: Mehr Demokratie wagen! Überall in Europa! Oder wird Habermas recht behalten, wenn er diagnostiziert, dass die EU sich in ein auf dem Wettbewerbsprinzip beruhendes „postdemokratisches Exekutivsystem“ verwandelt? Diese beiden Schlüsselfragen – nach der konkreten Gestalt des Sozialen und des Demokratischen Europas – sind entscheidend bei der Europawahl. Die gesinnungsprüfende Frage, bist Du für oder gegen Europa, ist es nicht.

Der Beitrag erschien erstmals am 19.11.2018 unter dem Titel “Europa ist keine Gretchenfrage – Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.” auf Internationale Politik und Gesellschaft.

Am 08.01.2019 wurde eine englische Übersetzung des Textes unter dem Titel “Fighting The Wrong Battles: The European Elections” auf dem Webportal “Social Europe” veröffentlicht.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquelle      :

Europa.Blog   –   Jürgen Kute      /     Titelfoto: marcovdz CC BY-NC-ND 2.0

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Lafontaine und seine Muse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Gold-Steak verpflichtet

Vorbilder und Luxus

Von Baha Kirlidokme

Ribéry, Wagenknecht, Chebli: Empörung über Protz-Promis wird oft als Neid abgetan. Dabei braucht Kapitalismuskritik die Kritik an dekadentem Konsum.

Bayern-Kicker Franck Ribéry isst gerne vergoldete Steaks, SPD-Politikerin Sawsan Chebli trägt gerne Rolex und die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht trägt gerne Pelzkragen. Dekadent? Durchaus. Kritisierbar? Auf gar keinen Fall. Noch nicht einmal, wenn sie sich auf Video aufnehmen und hochladen lassen. Das ist zumindest der Tenor von Kommentaren verschiedener Medien, ob nun der taz oder der Bild. Nur: Warum ist Protz nicht kritisierbar?

Es gibt inzwischen eine feste Formel für Shitstorms über den ausschweifenden Lebensstil bestimmter Menschen: Promi leistet sich irgendwas, was sich fast niemand leisten kann. Das landet auf Social Media, oft vom Promi selbst hochgeladen. Menschen kritisieren das und das kritisierte Verhalten wird viral. Daraufhin kritisieren andere Menschen die Kritik an den Promis. Sie können doch mit ihrem Geld machen, was sie wollen, und Deutschland sei ein Land voller Neider. Einfach, aber zu einfach.

Natürlich ist Konsumkritik nicht immer richtig: Auf der einen Seite kann sie schnell diskriminieren und die ökonomischen Verhältnisse ignorieren, in denen Menschen leben. Wer von allen Menschen fordert, sie sollen nur vegan essen, beim Biobauern einkaufen und ausschließlich Fair-Trade tragen, hat gute Absichten. Doch er vergisst, dass sich viele Menschen diese moralische Überlegenheit finanziell nicht leisten können. Ob nun der Student, der sein Bafög verspätet bekommt und einen Aushilfsjob zwischen die Vorlesungen quetschen muss, die Schichtarbeiterin, die ihre Familie ernähren muss, oder der alleinerziehende Vater von zwei Kindern.

Dass unser Kaufverhalten und damit Angebot und Nachfrage aka die unsichtbare Hand des Marktes im heutigen Kapitalismus nicht mehr überall greift, wird nebenher auch ausgeblendet. So produziert Deutschland immer mehr Fleisch, obwohl der Konsum sinkt. Das überschüssige Fleisch wird durch undurchsichtige und diktierte Freihandelsabkommen in andere Länder exportiert: unser Geflügel nach Afrika etwa oder unser Schwein nach China. Im Endeffekt bedeutet das, dass der Einzelne durch sein Kaufverhalten nicht mehr den Markt lenken kann. Zumindest in diesem Wirtschaftssystem.

Deswegen nimmt das wohlhabende Menschen oder Menschen mit Vorbildfunktion aber nicht aus der Verantwortung. Denn wie soll man das Wirtschaftssystem ändern, wenn man dekadenten Konsum nicht kritisieren darf? So auch Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin hat auf einem Foto mit einer Rolex am Handgelenk posiert, die neu knapp 7.000 Euro kostet. Ausgerechnet als SPD-Politikerin. Dafür wurde sie so heftig kritisiert, dass sie sogar ihren Facebook-Account gelöscht und ein Statement getwittert hat: „Wer von Euch Hatern hat mit 12 Geschwistern in 2 Zimmern gewohnt, auf dem Boden geschlafen & gegessen, am Wochenende Holz gehackt, weil Kohle zu teuer war? Wer musste Monate für Holzbuntstifte warten? Mir sagt keiner, was Armut ist. #Rolex“

Quelle          :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —          Den Rechte Flügel in der Linken ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —         Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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Zur Europa-Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Quelle    :     Europa.Blog

Beitrag von Halina Wazyniak

Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee.

Beim Lesen stolperte ich über folgenden Satz:

„Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. Diese Freiheiten haben Verfassungsrang; die sozialen Rechte der Menschen in der EU haben das nicht.“

Irgendwie gab das ein Alarmsignal in meinem Kopf und ich begann zu recherchieren. Was ist die Rechtsgrundlage für den Verfassungsrang in der EU und wie ist das mit den sozialen Rechten der Menschen?

Der eine und die andere erinnert sich vielleicht noch. Es gab mal einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Dieser Vertrag scheiterte aber nach Referenden in Frankreich und den Niederlanden. In der damaligen PDS gab es im Übrigen eine heftige Debatte zu diesem Vertrag und nicht wenig freuten sich über das Scheitern des Vertrages über eine Verfassung. Möge jede*r sich heute ein Urteil bilden, ob die Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa so klug war. Die Charta der Grundrechte der Union jedenfalls war Bestandteil dieses Vertrages.

Wenn es nun aber nicht die Verfassung für Europa gibt, was dann? Es gilt der Vertrag von Lissabon, der den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft reformierte. Letzterer heißt jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Im Vertrag von Lissabon heißt es unter 2) b):

„Grundlage der Union sind dieser Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Verträge‘). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Da hätten wir also das, was wohl mit „Verfassungsrang“ gemeint ist. Also ein Blick in die beiden Verträge. Ich habe mit dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) angefangen. Und dort stieß ich auf Art. 6 EU-Vertrag. Dessen Absatz 1 lautet:

„Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Aus meiner Sicht bedeutet das, was in der Charta der Grundrechte steht, hat ebenfalls Verfassungsrang. Mit dieser Auffassung dürfte ich nicht ganz allein dastehen. So heißt es beispielsweise bei Calliess/Ruffert, der Absatz 1 „inkorporiert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Bestand der europäischen Verträge“ (Beck-OK, Calliess/Ruffert/Kingreen, EU-Vertrag, Artikel 6, Rdn. 8). An anderer Stelle formulieren sie:

„… die Charta der Grundrechte und die Verträge sind nach Art. 6 Abs. 2 UAbs. 1 a. E. rechtlich gleichrangig. Die Charta ist damit Bestandteil des Primärrechts, bildet folglich den Maßstab insbesondere für das Sekundärrecht und kann nur im ordentlichen Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2-5 EUV) abgeändert werden.“ (a.a.O., Rdn. 12)

Also lohnt sich ein Blick in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wie gesagt, über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag gehört diese ja zum Primärrecht und haben die in ihr normierten Rechte -aus meiner Sicht- durch ihre Gleichrangigkeit mit den Verträgen ebenfalls Verfassungsrang. Zunächst erkennt Art. 1 die Würde des Menschen als unantastbar an und verpflichtet diese zu achten und zu schützen. Artikel 14 normiert das Recht auf Bildung und Zugang zur beruflichen Bildung. Artikel 15 legt das Recht „zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf anzunehmen“ fest. In Artikel 17 heißt es: „Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“ In Artikel 28 wird das Recht auf Kollektivhandlungen und -maßnahmen von Arbeitnehmer*innen – zum Beispiel Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie Streiks durchzuführen – festgeschrieben. Es gibt das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen und bezahlten Jahresurlaub (Art. 31). Der Artikel 35 formuliert ein „Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung„. Ganz besonderes Augenmerk gehört dem Artikel 34. In Absatz 1 wird festgeschrieben, dass die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und den sozialen Diensten anerkennt und achtet. In Artikel 34 Absatz 3 heißt es:

„Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“

Nachdem also aus meiner Sicht klar ist, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit diversen sozialen Rechten ebenfalls dem Primärrecht zuzurechnen ist und somit die sozialen Rechte der Menschen in der EU Verfassungsrang haben, bleibt nur noch der Blick, ob sich durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) etwas anderes ergibt. Der Artikel 1 Abs. 1 AEUV legt fest:

„Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet. Diese beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, werden als >die Verträge< bezeichnet.“

Damit steht der Artikel 1 Abs. 1 AEUV aber nicht in Konkurrenz zu Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag. Im Gegenteil, die Formulierung „die Verträge“ in Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag wird damit noch einmal bestärkt. Auch beim weiteren Stöbern im AEUV findet sich aus meiner Sicht nichts, was gegen die Auslegung spricht, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum „Verfassungsrecht“ der EU zählt.

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Halina Wawzyniak, Jahrgang 1973, ist Rechtsanwältin. Von 2006 bis 2009 arbeitete sie im Justiziaritat der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Von 2009 bis 2017 war sie Mitglied des Bundestages für Die Linke.

Der Beitrag “Mythen linker Migrationsdebatten” erschien ursprünglich am 2. Dezember 2018 auf dem Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern.

Hier geht es zu ihrem Blog

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Sicherlich kann jemand der Ansicht sein, dass die sozialen Grundrechte in der EU nicht so umgesetzt sind wie andere Rechte. Das wäre aber eine andere Kritik, als das fahrlässige und antiaufklärerische Abstellen darauf, die sozialen Rechte der Menschen in der EU hätten keinen Verfassungsrang. Aus meiner Sicht jedenfalls ist die eingangs zitierte These, soziale Rechte besäßen in der EU keinen Verfassungsrang, nicht mit Art. 1 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag vereinbar. Eine solche These zu Grunde gelegt, wäre der Kampf um europäische soziale Gerechtigkeit aber auch erheblich erschwert. Wenn genau dies der Ansatzpunkt für die eigene Argumentation sein soll, wenn damit EU-Skepsis untermauert werden soll, dann ist es aber vielleicht auch kein Zufall, dass diese These vertreten wird. Leider.

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Dieser Beitrag erschien erstmals am 25.12.2018 auf: Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern


 Die Texte sind dann mit dem folgenden Logo gekennzeichnet:

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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 Grafikquellen    :

Oben    —        Titelfoto: Europäisches Parlament CC BY-NC-ND 2.0

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Unten   —        Halina Wawzyniak (* 17. Juli 1973 in Königs Wusterhausen) ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin. Bis Juni 2012 war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Seit dem 3. Bundesparteitag fungiert sie nur noch als Beisitzerin im Vorstand. Seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Bisschen Frieden ohne Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Nur Oskar Lafontaine bläst seine „Dumpfbacken“ auf

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Einer fällt immer aus den Rahmen, auch wenn er sich nur auf den eigenen Schlips tritt

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.

Irgendwann im letzten Jahr muss in der Linkspartei die Erkenntnis gereift sein, dass der öffentlich ausgetragene Streit über Migration und Flüchtlinge nicht förderlich ist. Vor der Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag ist es jedenfalls verdächtig ruhig. Von einer möglichen Abwahl Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzender ist nichts mehr zu hören.

„Die Konflikte sind nicht verschwunden, was angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche normal ist“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum.“

Entscheidend dürfte im Jahr 2019 für die Linkspartei die Wahl in Thüringen sein, wo sie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt. Laut der letzten Umfrage käme die Linke nur noch auf 22 Prozent, Rot-Rot-Grün wäre Geschichte. Die Landtagswahlen sind daher eines der Top-Punkte der Fraktionsklausur. Wirklich strittig sein dürfte das Thema ebenso wenig wie Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Hartz IV, Rente, Gesundheit und Pflege geht.

Falls die Fraktion streitet, dann gleich am Anfang: „Herausforderungen und Chancen der Linken im politischen System Deutschlands und die Arbeit in Bündnissen“ heißt der Punkt offiziell. Konkret geht es um Wagenknechts „Aufstehen“ und die „Unteilbar“-Bewegung. Letztere wird von weiten Teilen der Linkspartei unterstützt, während Wagenknecht den Demonstrationsaufruf vom Oktober kritisierte, weil dort die Position „Offene Grenzen für alle“ bestimmend sei.

Zu beiden Bewegungen kursierten einen Tag vor der Klausur zwei Papiere. In dem einen wird die Fraktion aufgefordert, sich auch 2019 zu „Unteilbar“ zu bekennen und aktiv zu unterstützen. Die Initiatoren, 24 Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vize-Parteichefin Martina Renner, wollen über diesen Antrag auf der Klausur abstimmen lassen.

Keine Abstimmung über „Aufstehen“

Quelle         :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Keine gute Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat?

Adbusting vor der SZentrale.

Quelle      :    untergrundblättle CH

Von arbeitsunrecht

Nach Peer Steinbrück und Martin Schulz, bringt sich der Scholz-O-mat ins Gespräch… Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Inhalten.

  • Betriebsräte konsequent schützen!?
  • Equal-pay für Leiharbeit und Werkverträge ab dem ersten Tag!?
  • Verbot von sachgrundlosen Befristungen, Arbeit auf Abruf, Null-Stunden-Verträgen?!

Es geht uns ja eigentlich nichts an. Aber will die SPD wirklich unter die 10%-Marke?

Derzeit sind es laut Umfragen bundesweit noch 15% für die einstige Volkspartei. In der Mainstream-Presse und an der Partei-Basis macht sich nackte Angst vor den nächsten Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg breit (Das Fundament bröckelt bedrohlich, SZ, 7.1.2019).

In der arbeitenden Bevölkerung ist derweil eine Lust spürbar, der SPD beim Untergang zu zusehen.

So betrachtet sind 15% noch ein respektabler Wert. In Frankreich, Holland und Italien sind die „sozialistischen“ SPD-Schwester-Parteien so gut wie verschwunden.

Wirklich bedrohlich ist dieses Indiz: In unserem Umfeld gibt es vermutlich mehr SPD-Mitglieder als SPD-Wähler! Langjährige SPD-Mitglieder geben sich nur noch ungern zu erkennen und wählen oft Die Linke. Man schämt sich für die Partei, der man (oder frau) aus Gewohnheit, alter Verbundenheit oder auch aufgrund von Mandatsverpflichtungen oder beruflichen Erwägungen die Treue hält.

Doch davon bekommt ein Partei-Vorstand offenbar nichts mit, der voll auf Umfrage-Institute, Mainstream-Presse und Berliner Politik-Berater vertraut, die ihn wie eine blinde Kuh durch die Landschaft führen.

Die Misere der SPD lässt sich auch daran messen: Die aktion ./. arbeitsunrecht wird immer noch von einer unseligen Strafanzeige durch den SPD-Parteivorstand bedroht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Werner Rügemer und Elmar Wigand inzwischen zwar mangels Tatverdachts eingestellt (PM, 7.12.2018). Wir fordern, dass die SPD die Anzeige nun offiziell zurück nimmt!

Statt unsere Martin-Schulz-Parodie von 2017 zu kriminalisieren (siehe hier), sollte die SPD sich für effektiven Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern einsetzen, die Hartz-Gesetze revidieren – nicht nur Hartz IV, sondern vorallem den massenhaften Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Schluss mit Befristungen, Arbeit auf Abruf und Null-Stunden-Verträgen! Das wäre fürs Erste mal ein Signal. Aber wem sagen wir das… Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Für den derzeitigen SPD-Vorstand riechen diese Minimal-Forderungen vermutlich schon nach Revolution.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   : Adbusting vor der SPD-Zentrale. / zVg

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Frauen*streik -8. März 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Wir werden das ändern, es ist höchste Zeit!

Quelle     :        AKL

von Ingrid Jost

Vor hundert Jahren erkämpften die Frauen* in Deutschland nach jahrelangen Auseinandersetzungen das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. Es trat am 30. November 1918 in Kraft. Als erste Frau* in der Weimarer Nationalversammlung spricht am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz aus Berlin:

„Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Ein Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse macht deutlich, dass hundert Jahre später Frauen* in Deutschland noch immer zahlreiche Gründe haben, gegen Diskriminierung und für ihre Rechte weiter zu kämpfen. Erfreulicherweise ist der Widerstand gegen sexuelle und psychische Gewalt, Umweltzerstörung, prekäre Arbeitsverhältnisse und diverse Formen der Diskriminierung in Deutschland deutlich sichtbarer geworden und allein in Berlin protestierten letztes Jahr allein immerhin 10.000 Menschen am Internationalen Frauen*tag. In Spanien dagegen waren es 5,3 Millionen, die in 120 Städten auf die Straße gingen für Gleichberechtigung und gegen Machismo.

Gesellschaftliche Missstände, die es zu beseitigen gilt

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, die Einkommensschere öffnet sich zunehmend und auch die Lebenslagen von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer weiter auseinander. Die Mittelschicht schrumpft und die Ränder nehmen zu. Die Befragung von jährlich 11.000 Haushalten ergab, dass 1991 rund 11 Prozent aller Menschen in Deutschland einkommensarm waren, und die Quote bis 2015 auf knapp 16,8 Prozent angestiegen ist. Die Quote bei den Reichen stieg von 5,6 auf 7,5 Prozent. Der Anstieg von Armut ist u.a. durch den Ausbau von prekärer Beschäftigung und dem Niedriglohn-Sektor verursacht. Insbesondere bei Minijobs und Teilzeit sind mehrheitlich Frauen* betroffen. Diese Arbeitsverhältnisse sind in der Regel ein Garant für zukünftige Altersarmut.

Spitzenwerte kann Deutschland bei der Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen* vorweisen. Nach Estland und der Tschechischen Republik liegt Deutschland mit 22% auf Platz 3 in der EU (Datenbasis 2015). In Deutschland gibt es einen gravierenden Lohnunterschied zwischen alten und neuen Bundesländern, der in den neuen deutlich niedriger ist und u.a. auf ein anderes Frauenbild, eine andere berufliche Integration von Frauen* und entsprechende Kita-Plätze zurückzuführen ist. Die traditionelle Arbeitsteilung mit dem männlichen „Haupternährer“ und der weiblichen „Zubrot-Verdienerin“ ist auch heute noch verbreitet und zwar mit weitaus mehr Zustimmung im Westen als im Osten.

Der halbherzige Versuch, die Lohndiskriminierung von Frauen* zu beenden, zeugt ebenfalls nicht von einer kulturellen Überlegenheit, wohl eher davon, den Status quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, das seit dem 6. Januar 2018 in Kraft ist, soll künftig für mehr Lohn-Gerechtigkeit sorgen. Den Nachweis für die Lohndiskriminierung sollen die Diskriminierten selbst erbringen, auch wenn es ein Recht auf Auskunft durch den Arbeitgeber für den konkreten Vergleichsfall gibt, allerdings nur über das durchschnittliche Jahreseinkommen. Außerdem lässt das Gesetz mehr als die Hälfte der Frauen* im Regen stehen, weil es nur für Betriebe ab 200 Beschäftigten gilt. Das Auskunftsrecht wird jedoch durch die Priorität des Datenschutzes begrenzt, der dann greift, wenn weniger als 6 Personen in einem Bereich arbeiten. Dann wird der Nachweis der Lohndiskriminierung unmöglich für die Betroffenen. Sehr viel konsequenter ist das isländische Gesetz zur Lohngleichheit, das ebenfalls seit Januar 2018 in Kraft ist. Es gilt für Betriebe ab 25 Beschäftigten und verpflichtet die Arbeitgeber, Lohngleichheit zu belegen und den Vorwurf der Entgeltdiskriminierung zu entkräften. Das Gesetz wird mit Hilfe von staatlichen Kontrollen durchgesetzt. Auch wenn dieses Gesetz noch verbessert werden kann, so sind die Umkehr der Beweislast, die staatliche Kontrolle und der größere Gültigkeitsbereich nachahmenswerte Schritte in die Richtung tatsächlicher Entgeltgleichheit.

Krieg, Terror und Vergeltungsschläge oder Auslandseinsätze sind ebenfalls nur unmenschliche Gewaltakte die weltweit geächtet werden müssen, weil sie immer unschuldige Opfer fordern und nur Kapital- und Machtinteressen dienen. Außerdem vergewaltigen Soldaten in fast allen Ländern der Erde Frauen* als Mittel der Kriegsführung. Eine Hintergrund-Meldung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21.11.2018 legt nahe, dass der gefährlichste Platz für Frauen* der eigene Haushalt ist. Über 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind Frauen* und zwar aus allen sozialen Schichten. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik hat 11.800 Fälle von gefährlicher Körperverletzung erfasst, über 1.500 Fälle von Freiheitsberaubung und 364 Delikte von Mord und Totschlag. Die Statistik erfasst nur die angezeigten Gewalttaten, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein. Das BMFSFJ betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen, allerdings sehr viel mehr auf dem Papier als in der Realität. Der Rüstungsetat wird zwar deutlich erhöht, doch für die Einrichtung der erforderlichen Plätze in den Frauen*häusern fehlen den zum Teil verschuldeten Kommunen häufig die notwendigen finanziellen Mittel oder der politische Wille, dieses Problem mit Vorrang zu lösen.

Eine paritätische Beteiligung auf allen Ebenen wird den Frauen* jedoch nach wie vor vorenthalten. Im Bundestag ist der Frauen*anteil von 1949 mit 6,8 % bis zum Jahr 2013 kontinuierlich angestiegen und lag in dem Jahr bei 36,3 %. Im Jahr 2017 ist der Frauen*anteil erstmalig wieder gesunken und liegt mit einem Anteil von 30,9% auf dem Stand von 1998.

Die reproduktive unbezahlte Haus- und Familienarbeit ist in der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft überwiegend Frauen*arbeit, die, wenn sie in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen würde, älteren Schätzungen zufolge an Geldwert gemessen, etwa ein Drittel des Sozialprodukts moderner Industriegesellschaften ausmacht.

Männer beteiligen sich auch weiterhin nur unzureichend an der unbezahlten Haus- und Familienarbeit, während die Frauen* den sogenannten „männlichen Produktivkräften“ den Rücken freihalten, obwohl ein Großteil der Frauen* ebenfalls zu den Produktivkräften gehört und u.a. in der Textilbranche schon immer dazugehört hat. Den Löwenanteil der Hausarbeit leisten teilzeitarbeitende Frauen*, die damit nur selten eigene Rentenanwartschaften oberhalb der Armutsgrenze erwirtschaften können.

Die internationale feministische Bewegung

Angesichts der gegenwärtigen Weltlage, die geprägt ist von Krisen und Kriegen, gehen die feministischen Bemühungen weit über die paritätische Beteiligung in irgendwelchen Parlamenten und Gremien hinaus. Die feministische Bewegung will gleichberechtigt mitentscheiden im Kampf um eine friedliche Gesellschaft, die achtsam mit den Mitmenschen, der Umwelt und der Natur umgeht.

Aus diesem Grund haben Feministinnen beschlossen, dem Beispiel der spanischen Frauen* vom 8. März 2018 zu folgen, denen es gelungen war, 5,3 Millionen Menschen auf die Straße zu bringen. Die feministische Bewegung in Deutschland und in anderen Ländern will am internationalen Frauen*tag 2019 ähnlich erfolgreich sein.

Unter dem Motto „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still“ fand am 10. und 11. November das 1. bundesweite Vernetzungstreffen in der Universität Göttingen statt. Mehr als 300 Menschen hatten zunächst die Gelegenheit, auf dem Eröffnungspodium von Frauen* aus unterschiedlichen Ländern zu erfahren, was Frauen*streik heute heißt.

Die Rednerin aus London berichtete zunächst von Streiks, wie den der Frauen* aus Deutschland, dem sogenannten „Gebärstreik“, in dem Frauen* dafür kämpften, weniger Kinder zu bekommen, um arbeiten zu können und unabhängiger zu werden. Auch in Nigeria kämpften Frauen* für mehr Rechte, sie kamen unterstützt von ihren Männern in die Städte, um die Bezahlung für ihre Care-Arbeit zu fordern. Der erste allgemeine Streik der Frauen* in Island war mit einer langen Liste von Forderungen verbunden. „Wenn die Frauen streiken, steht die Welt still“, war die Losung der isländischen Frauen*.

Die Rednerin erzählt von ihren Erfahrungen mit dem “global women strike“, der grenzübergreifend sein muss, weil Ländergrenzen Frauen*-Bewegung schwächen. Deshalb müssen auch die Aktionen und Forderungen so vielfältig wie möglich sein, um mit den weltweit unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen* solidarisch umzugehen. Zu den gemeinsamen Themen gehören Klimaschutz und das Ende der Kriege.

Frauen* in der ganzen Welt tragen im erheblichen Maße zum Erhalt der Gesellschaft bei. Was sie dafür erhalten, ist ein Leben in Armut. Frauen* müssen sich des Wertes ihrer Care-Arbeit bewusst werden und für deren Anerkennung und Bezahlung kämpfen. In diesem Kampf werden auch die Männer gebraucht, nicht um für die Frauen* etwas zu machen, sondern um sich an der Care-Arbeit zu beteiligen und die Bewegung im Kampf um eine gerechte Gesellschaft zu unterstützen.

Die spanische Rednerin beschreibt neue Organisationsformen, auf die der Erfolg des spanischen Streiks u.a. zurückzuführen ist. Entscheidungen wurden im Konsens getroffen und zwar in den vier Bereichen: Lohnarbeit, Studentische Bewegung, Konsumstreik und Sorgearbeit. Die Gewerkschaften und die Parteien waren bereit zu einem 30-minütigen Lohnstreik aufzurufen, nachdem es mit monatlichen Plena in Unis, Schulen und Bezirken gelungen war, enormen öffentlichen Druck aufzubauen. Auch nach dem Streik werden weitere Plena durchgeführt, um den Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Abläufe zu analysieren, um für die noch folgenden Streiks Fehler vermeiden zu können.

Die Rednerin aus Thailand berichtet von Erfolgen der Bewegung der Sex-Arbeiterinnen, der es gelungen war, eine gute Krankenversorgung und weitere Verbesserungen durchzusetzen. Als im Jahr 2014 das Militär wieder die Macht übernahm, wurden Versammlungen und Kritik verboten und der weitere Widerstand riskant.

Eine deutsche Gewerkschafterin nennt Themen, die eine wichtige Rolle in gewerkschaftlichen Debatten in Deutschland spielen: Care, sexualisierte Gewalt und Belästigung, der Rechtsruck in der Gesellschaft und damit verbunden die Zunahme frauen*feindlicher Politik. Es ist wichtig, sich mit den vielen organisierten Frauen* in den Gewerkschaften auszutauschen und zu verbünden, um die Themen gemeinsam solidarisch zu bearbeiten und zur Veränderung der Gesellschaft beizutragen.

Die kurdische Vertreterin betont wie wichtig es ist, solidarisch mit Frauen* in der ganzen Welt zu sein und eine umfassende Sicht der Problematik zu entwickeln. Als wichtige Themen benennt sie Kriege in der Welt, den Rechtsruck in der Gesellschaft, den Pflegenotstand, die Gewalt an Frauen*, Besatzung und Morde an queeren Personen. Es stellt sich für sie die Frage, ob über die Streiks als Protestform hinaus noch andere langfristige Widerstandsformen und eigene Organisationsstrukturen entwickelt werden müssen, um Unrecht deutlich sichtbar zu machen und wirksam bekämpfen zu können.

In den USA gab es neben der Occupy-Bewegung u.a. viele feministische und antirassistische Proteste, die häufig auch eine Antwort auf rechte Politik waren, so auch der Women March.

Durch den Bericht aus Chile wurde deutlich, wie groß die Angst der Menschen war, nach Pinochet öffentlich zu protestieren. Studierende und Frauen* trugen den Protest wieder auf die Straße. Es gab einen 2-monatigen Streik gegen die Universität wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung durch Professoren. Außerdem gab es zahlreiche Proteste, die die Gewalt gegen Frauen* und die sexuelle Gewalt anprangerten. Während einer solchen Demo wurden drei Frauen* von Rechten erstochen. Als Reaktion darauf wurden Schulen besetzt. Die Situation der Frauen* in Lateinamerika ist geprägt von zahlreichen Diskriminierungen in vielen Lebensbereichen und solidarische Proteste in Europa sind deshalb hilfreich.

Spätestens nach den Inputs der Refugees aus Afghanistan, Chile, Syrien und von der Elfenbeinküste wurde deutlich, dass der Kampf für Frauen*-rechte ein internationaler Kampf sein muss mit der entsprechenden grenzübergreifenden Vernetzung und Solidarität. Dazu gehören aber auch die Lebensbedingungen der geflüchteten Frauen* hier in Deutschland, die mit unsicherer Bleibeperspektive und ständiger Angst vor der drohenden Abschiebung leben, kaum Möglichkeiten haben, ihre erlittenen Gewalt zu bearbeiten, schlimmer noch, häufig ähnlichen Gewalterfahrungen durch die Security in ihren Unterkünften ausgesetzt sind. Frauen* kennen ihre Rechte nicht und haben kaum Gelegenheit mehr zu erfahren, weil sie die deutsche Sprache nicht beherrschen. Es fehlen nach wie vor Sprachkurse mit organisierter Kinderbetreuung und Rückzugsräume.

Auch wenn in Deutschland die Bereitschaft zur Gewalt an Frauen* gestiegen ist, so ist es für uns nur schwer vorstellbar, dass wir zwangsverheiratet, gehängt oder gesteinigt werden, Gefahren, die Frauen* drohen, wenn sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Außerdem gibt es auch in allen Ländern häusliche Gewalt, in Deutschland wird sie häufig als „Familiendrama“ etikettiert, was die Gewalt gegen Frauen* keineswegs weniger grausam macht.

Der Blick über den eigenen Tellerrand ist schwieriger, wenn wir aus einem anderen Kulturkreis stammen. Ein gegenseitiges Verständnis kann nur durch den regelmäßigen Austausch auf gleicher Augenhöhe erarbeitet werden. Gleiche Augenhöhe und die Illusion kultureller Überlegenheit schließen sich aus.

Für die Fertigstellung eines gemeinsamen Aufrufs wurde ein 6-stufigen Verfahren gewählt, das auch ein Veto zuließ. Auf diese Weise entstand ein Aufruf, der von allen getragen wurde. Die teilnehmenden Frauen* und Queers waren sich einig, dass es den Streik am 8. März 2019 in Deutschland geben wird, dieser soll möglichst viele Frauen* und deren Nöte ansprechen, deshalb werden Menschen mit und ohne bezahlte Erwerbsarbeit angesprochen und an dem Kampf um eine friedliche, soziale und ökologische Gesellschaft beteiligt.

Wird der Streik ausreichen, um die Gesellschaft auf die gewünschte Weise zu verändern?

Ein Streik am Internationalen Frauen*tag allein wird nicht ausreichen, um die angestrebten Veränderungen herbeizuführen. Er hat aber, was ebenfalls notwendig ist, den Charakter eines „Denkzettels“, der die gesellschaftlichen Missstände sichtbar macht und Impulse setzt, die Veränderung herbeiführen können, wenn darüber hinaus kreative Widerstandsformen entwickelt und umgesetzt werden. In vielen Städten gibt es bereits Bündnisse, um diesen Streik zu ermöglichen, auch wenn mit Gegenwind durch die Kapitaleigner zu rechnen ist, deren Hauptinteresse es ist, die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich zu erhalten. Das funktioniert nur, wenn die unbezahlte Reproduktionsarbeit weiterhin so unproblematisch wie bisher überwiegend von Frauen* verrichtet wird. Wer das nicht will, sollte dazu beitragen, dass der Streik gelingt, auch wenn darüber hinaus auch noch andere Maßnahmen notwendig sein werden, um die Gesellschaft in der gewünschten Weise zu verändern. Der der Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat gehören zusammen.

Wenn wir nicht noch weitere 100 Jahre warten wollen, bis sich wirklich etwas ändert, werden wir den Druck auf der Straße erhöhen müssen und das geht nur, wenn wir das alle systemübergreifend und auch grenzübergreifend gemeinsam tun nach dem Motto:

Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle     :

Oben        —          Schweizer Frauenstreik 1991, Kundgebung in Zürich

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Zurück unter Wellblech

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Als Kind verlor sie ihre Beine,
als Erwachsene hatte sie Angst vor ihrer Familie

File:Tirana from Above 2016.jpg

Aus Tirana Sarah Ulrich

Fllanxa Murra floh nach Deutschland und wurde abgeschoben. Ist Albanien auch für eine lesbische Romni ein sicheres Herkunftsland?

Im Norden Tiranas liegt das Mutter-Theresa-Krankenhaus, es ist das größte in ganz Albanien. Hunderte Menschen eilen zwischen Notaufnahme und Fachzentren hin und her. Nur eine Straßenkreuzung weiter, vom Krankenhausgelände ausgelagert, begrüßen ein müder Wachmann und ein Hund die BesucherInnen des Gebäudes V. „Spitali Psikiatrik“ steht auf einer braunen Marmorplatte geschrieben: die Psychiatrie.

Eine Krankenschwester sitzt bei der improvisierten Anmeldestation und prüft, wer das Gebäude betritt, mehr symbolisch als pedantisch. Glatte Steintreppen führen in den ersten Stock. Hinter einer weißen Eisentür, die nur von innen oder mit einem Schlüssel geöffnet werden kann, befindet sich die Frauenstation, auf der seit dem 6. Dezember auch Fllanxa Murra liegt.

Grelle Leuchtstoffröhren erhellen den langen Gang, die Wände sind gelb gestrichen. Getönte Fensterscheiben und Gitterstäbe trennen die Patientinnen von der Außenwelt. Die karge Einrichtung sei Konzept, sagt die Ärztin – Sicherheitsvorkehrungen, damit sich die Patientinnen nicht umbringen.

Fllanxa Murra, die junge Frau, die hier von allen beim Vornamen genannt wird, sitzt auf einem Metallbett und schaut auf ihr Handy. FreundInnen aus Deutschland schicken ihr Nachrichten. Sie fragen, wie es ihr geht, und schreiben, sie solle durchhalten. Was Murra nicht versteht, übersetzt sie mit einer App. Vor ihr steht ein Rollstuhl. Die Prothesen, die in einer Ecke in einer Mülltüte verpackt stehen, sind zu alt, als dass sie sich schmerzfrei mit ihnen bewegen könnte. Murra sagt, sie habe als Kind ihre Beine bei einem Unfall mit einer Landmine verloren. Sie zieht eine Decke bis zur Hüfte, eine Strickjacke schützt sie gegen die Zugluft.

Zwei Wochen zuvor wurde Fllanxa Murra abgeschoben. Im Oktober 2016 war sie nach Deutschland geflohen. Die 29-Jährige ist Balkanägypterin, eine Minderheit der Roma in Albanien, und wuchs in einer armen Region unweit der Kleinstadt Burrel auf. Als Murras Familie herausfand, dass sie lesbisch ist, sperrte sie sie für mehrere Tage in ein Zimmer ein, bis sie versuchte, sich umzubringen, erzählt Murra

Im November hat sie der taz ihre Lebensgeschichte erzählt, ihre Pläne für die Zukunft. Sie hatte in Taucha, einer kleinen Stadt unweit von Leipzig, ein Zuhause gefunden. Eine eigene Wohnung, regelmäßige medizinische und psychologische Betreuung, ein Deutschkurs und Gemeindefeste gehörten zu ihrem Alltag. „Fllanxa ist fester Bestandteil unserer Gemeinde. Gar nicht mehr wegzudenken“, sagte Lothar Trinks damals, ein ehemaliger Friedhofsgärtner, der Murra in ihrem Alltag half, zusammen mit anderen BürgerInnen aus Taucha und dem Queer Refugees Network in Leipzig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Murras Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, da keine „begründete Furcht vor Verfolgung“ bestehe und sie in Albanien keine „Gefahr eines ernsthaften Schadens“ zu befürchten habe. Nicht als Romni, nicht wegen ihrer Homosexualität und auch nicht wegen ihrer Behinderung. 2015 ist Albanien von der Bundesregierung in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden, eine Aussicht auf Asyl haben nur die allerwenigsten. Fllanxa Murra gehörte nicht dazu: Am Nikolaustag um drei Uhr morgens begann ihre Abschiebung.

Dass eine lesbische Frau im Rollstuhl abgeschoben wird, hat viele Menschen in Deutschland bewegt, Berichte über Murras Abschiebung wurden hundertfach in sozialen Netzwerken geteilt. Seitdem stellen sich ihr Anwalt und ihre FreundInnen in Taucha und Leipzig Fragen: Wie lief die Abschiebung ab, war sie rechtmäßig? Warum wurde Murra in Albanien in eine Psychiatrie gebracht? Und vor allem: Wie geht es ihr dort?

Einen Tag nach dem ersten Besuch steht Fllanxa Murra mit lila Krücken vor ihrem Bett und lächelt. Sie wirkt viel aufgeweckter als am Tag zuvor. „Wie geht es dir?“, fragt sie auf Deutsch, und beantwortet die Gegenfrage: „Es geht mir gut.“ Sie zeigt auf die Prothese und die Krücken, die ihr aus Deutschland mitgebracht wurden.

Sie weiß, wie wichtig es ist, dass sie die Details der Abschiebung genau und wahrheitsgetreu schildert. Sie hat Angst davor, Fehler zu machen. Angst vor einer „Rache“ der deutschen Behörden. Inzwischen hat sie sich auf ihr Bett gesetzt, das Stehen auf der Prothese strengt sie an. Die Ärztinnen glauben, dass Murra mit einer Bekannten aus Deutschland spricht. Wüssten sie von dem Interview, hätten sie es verhindert, sagt die Übersetzerin.

Um drei Uhr nachts habe es an der Klingel ihrer Wohnung in Taucha geklingelt, erzählt Murra. Drei Mal. Durch den Spion in der Wohnungstür habe sie gesehen, dass PolizistInnen vor der Tür stehen, eine Frau und fünf oder sechs Männer. Sie habe Angst bekommen und nicht gewusst, was sie tun solle. Um zu vermeiden, dass die BeamtInnen die Tür aufbrechen, habe sie entschieden, sie selbst zu öffnen.

Ein Polizist habe Murra auf Deutsch gesagt, man habe den Befehl zur Abschiebung. „Ich habe gesagt, dass ich niemanden in Albanien habe, dass es gefährlich ist, zurückzukommen“, sagt Murra. Immer wieder wiederholt sie die Worte, mit denen sie versucht habe, das Gesagte zu vermitteln: „Ich Anwalt“, „nicht Albanien“, „bitte helfen“, „Gefahr“. Sie habe geschrien – und die PolizistInnen hätten zurück geschrien: Sie solle sich beruhigen.

Murra erzählt, dass sie den BeamtInnen die ärztlichen Gutachten gezeigt habe. „Sie haben sie nicht durchgelesen, sondern einfach in meine Tasche gepackt.“ Dann habe man sie auf den Boden gedrückt und in Handschellen gelegt. Sie sagt, sie habe sich wegen ihrer fehlenden Finger an einer Hand befreien können und es geschafft, in die Küche zu fliehen. „Da habe ich ein Messer genommen und gedroht, mich umzubringen.“

Die PolizistInnen hätten ihr das Messer abgenommen, sie sei von vier Männern in einen Polizeiwagen gebracht worden, in ihrer Schlafkleidung. Ihre neue Prothese habe man nicht eingepackt, sondern nur die beiden über zehn Jahre alten, mit denen sie nicht richtig laufen kann. „Ich habe versucht, es zu erklären“, sagt Murra, „aber es war zu chaotisch.“ Die Beamtin sei gefahren, zwei Männer hätten sie festgehalten und ihr wehgetan. Später zeigt sie Fotos, die sie am Tag nach der Abschiebung gemacht hat. Zu sehen sind Hämatome an Murras Armen.

Am Flughafen in Leipzig hätten die PolizistInnen sie in ihrem Rollstuhl an die Bundespolizei übergeben, sagt Murra. Erst zu diesem Zeitpunkt sei eine Dolmetscherin dazugekommen. Murra sagt, sie habe versucht ihr zu erklären, dass sie mit ihrem Anwalt sprechen müsse. Die Dolmetscherin habe für die PolizistInnen übersetzt: „Nein, du hast keinen Anwalt. Wir brauchen nicht mit einem Anwalt reden.“ Sie solle sich benehmen, habe man ihr gesagt.

Dann habe man sie auf dem Boden festgehalten, ihren Kopf fixiert, den Mund zugehalten und Medikamente durch die Nase gespritzt. Murra imitiert den Ablauf, greift sich an den Hals und auf den Mund. Sie hat gegen ihren Willen Medikamente bekommen? Murra nickt. „Ja, ein flüssiges Mittel.“

Zwei Polizisten und ein Arzt hätten sie in das Flugzeug gebracht, wo man sie angeschnallt und erneut das Medikament verabreicht habe. Was es gewesen sei, wisse sie nicht. Sie sei müde geworden, habe Kopfschmerzen bekommen. „Es hat sich angefühlt, als hätte ich zwei Köpfe.“ In Albanien hätten der deutsche Arzt und die beiden Polizisten sie an die albanische Polizei übergeben, die schon gewartet habe. In einem Krankenwagen sei sie schließlich in die Psychiatrie gebracht worden.

Der Sprecher der Landesdirektion Sachsen sagt, man habe nicht entschieden, dass sie in eine Psychiatrie gebracht werde. „Die albanischen Behörden wurden allerdings vor Start des Flugzeugs über den Zustand von Frau Murra informiert.“

Der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Leipzig bestätigt: „Nach der Landung in Tirana ist Frau M. an die örtlichen Grenzschutzbehörden übergeben worden.“ Dies entspreche den standardisierten Verfahren bei Rückführungen. Er rechtfertigt die Zwangsmaßnahmen damit, dass die Beamten Murra vor der Gefahr schützen wollten, aus dem Rollstuhl zu stürzen und sich dabei selbst zu verletzen. Dafür hätten die Beamten sie „soweit erforderlich und verhältnismäßig am Oberkörper“ festgehalten. Zu dem Vorwurf, dass Murra gegen ihren Willen Medikamente bekommen habe, gibt er keine Auskunft. Er selbst sei nicht dabei gewesen, auch sonst wisse „jetzt keiner mehr was darüber.“ Dem Vorwurf, Murra habe keinen Anwalt kontaktieren dürfen, hält die Bundespolizei entgegen: „Es bestand am 6. Dezember 2018 anwaltlicher Kontakt mit der Bundespolizei.“ Murras Anwalt Franz Schinkel bestätigt zwar, dass es den Kontakt gegen 9 Uhr 25 am Morgen gegeben habe, jedoch auf seine „eigene Initiative“ hin. Mit Fllanxa Murra selbst habe er nicht gesprochen.

File:Tirana, pohled.jpg

Nach dem sächsischen Gesetz über die Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten wäre eine Zwangsmedikamentierung in Ausnahmefällen tatsächlich legal, wenn „der Patient krankheitsbedingt nicht fähig (ist), Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen“. Ob das bei Murra gegeben war, prüft nun ihr Anwalt.

Er prüft auch, ob die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt rechtlich in Ordnung war. Murras Anwalt kritisiert, dass sie nicht ausreichend Gelegenheit hatte, juristisch gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vorzugehen. Am 20. November hatte er einen Duldungsantrag gestellt, um die Abschiebung auszusetzen. Am 29. November reichte er neue ärztliche Dokumente nach – unter anderem ein Schreiben der Universitätsklinik Leipzig. Darin wird Murra eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert: „Die Gefahr einer deutlichen Verschlechterung der Symptomatik bis hin zum weiteren Suizidversuch“ sehen die Ärzte im Fall einer Abschiebung als „sehr wahrscheinlich“ an. Diese Gutachten sind allerdings nicht bindend – nach geltendem Recht muss ein von der Ausländerbehörde beauftragter Arzt eine Reiseunfähigkeit feststellen.

Quelle       :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :

Oben     —

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Oben       —         Tirana from Panoramic Bar & Restraurant – Tirana, Albania

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Unten     —       Tirana, capital of Albania

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Der NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft

Kein Schlussstrich 5581.jpg

von Heike Kleffner

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411. Tag der Hauptverhandlung vor dem 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München ist eine eindringliche Aufforderung, das Prozessende gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten nicht als Schlussstrich zu verstehen, sondern sich den Abgründen aus staatlicher Verantwortung, Vertuschung und gebrochenen Aufklärungsversprechen zu stellen, die in den 438 Verhandlungstagen in München und in mittlerweile dreizehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Tage getreten sind.

Das Schlusswort der Witwe des am 15. Juni 2005 in München vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) regelrecht hingerichteten Familienvaters Theodoros Boulgarides kann aber auch als Einladung verstanden werden, sich noch einmal den Prozess selbst vor Augen zu führen. Dessen Verlauf hat ein vierköpfiges Team um die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, Annette Ramelsberger, in ihrem kürzlich im Kunstmann Verlag erschienenen fünfbändigen Werk „Der NSU-Prozess: Das Protokoll“ akribisch festgehalten. Auf 2000 Seiten dokumentieren die vier Autorinnen und Autoren ihre täglichen Mitschriften des über fünf Jahre währenden Mammutprozesses.

Herausgekommen ist, so formulieren sie es selbst in ihrer knappen Einleitung zu den hervorragend redigierten und ausgewählten Protokollfragmenten, „eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft, die gefährliche Sedimente unter der Oberfläche wirtschaftlich blühender Landschaften und einer scheinbar gefestigten Demokratie zutage förderte: brave Bürger, die im Keller unterm Hitlerbild sitzen; fleißige Angestellte, die nichts dabei finden, ihren Pass und ihren Führerschein untergetauchten Neonazis zu überlassen; fleißige Verfassungsschützer, die ihre rechtsextremistischen V-Männer mit Steuergeld unterstützen, ohne wirklich Wichtiges zu erfahren.“

Angesichts der schieren Materialfülle lohnt es sich, die Lektüre mit Band IV „Plädoyers und Urteil“ zu beginnen. Denn hier sind die Perspektiven fast aller Prozessbeteiligten auf die ersten vier Verhandlungsjahre versammelt: Die der fünf Richterinnen und Richter unter Vorsitz von Manfred Götzl, der drei Ankläger des Generalbundesanwalts, der 14 Verteidiger und der fünf Angeklagten sowie die Schlussworte einiger der 95 Nebenklägerinnen und Nebenkläger und ihrer 60 Rechtsanwälte. In den Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft beispielsweise lässt sich nicht nur präzise nachvollziehen, wie lückenlos die Beweislage war, auf Grund derer Beate Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied des NSU zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt wurde. Sondern auch, wie groß die Diskrepanz ausgefallen ist zwischen der Bewertung und Strafzumessung von Beate Zschäpe und jener der drei zentralen Helfer des NSU-Kerntrios – bis auf Zschäpe befinden sich alle Angeklagten längst wieder auf freiem Fuß. Denn das Gericht ist lediglich hinsichtlich der Hauptangeklagten Zschäpe und dem späteren Aussteiger Carsten Schultze in seinem Urteil der Forderung des Generalbundesanwalts vollständig gefolgt. Ralf Wohlleben dagegen, der den Auftrag zur Beschaffung der Tatwaffe vom Typ Cˇeská 83 gegeben und als enger Begleiter von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deren Weg in den Untergrund mitbereitet hatte, wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu lediglich zehn Jahren Haft verurteilt. Holger Gerlach, der das NSU-Kerntrio regelmäßig persönlich traf und ohne dessen Ausweispapiere es die Fahrzeuge für die Mehrzahl der Morde nicht hätte anmieten können, verurteilte das Gericht für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gerade einmal zu drei Jahren Haft. Das gleiche Strafmaß erging auch für Carsten Schultze, der sich als einziger der Angeklagten mit einem umfangreichen Geständnis bei den Ermittlungsbehörden und detaillierten Aussagen vor Gericht für seine Beteiligung an der Beschaffung der Mordwaffe entschuldigt und mit seiner Mitverantwortung für die rassistische Mordserie auseinandergesetzt hatte.

Der „überzeugte Nationalsozialist“ André Eminger hingegen, dessen Hilfe zentral für die Alltagsorganisation des NSU-Trios, die Flucht Zschäpes aus Zwickau am 4. November 2011 und zumindest nach Ansicht der Ankläger und vieler Nebenklagevertreter auch für den verheerenden Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln im Januar 2001 war, kam mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe noch am Tag der Urteilsverkündung frei – unter lautstarken Beifall seiner auf den Zuschauerbänken versammelten Neonazi-„Kameraden“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte für den heute 39jährigen unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord beim NSU-Anschlag in der Probsteigasse zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht sah dies jedoch nicht als erwiesen an: Die mündliche Urteilsbegründung – das wird Dank Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler noch einmal sehr deutlich – offenbart keinerlei Gründe für diese erstaunliche Entscheidung.

Quelle     :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafukquelle        :        „Kein Schlussstrich“-Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München.

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Alles außer AfD :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Was wir über das große Datenleck wissen

Datei:2 men using their computers.jpg

Quelle     :     Netzpolitik.ORG

Von 

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits seit einigen Tagen klar: Schließlich bestanden mehrere Twitter-Accounts und auch Video-Kanäle, die in kurzen Filmchen von fünf bis sechs Minuten die Daten zeigen. Die Daten wurden über den mittlerweile gesperrten Twitter-Account @_0rbit und andere Accounts seit Anfang Dezember geteilt, aber über andere, kleinere Twitter-Accounts weiterhin verbreitet. Trotz der mehr als 18.000 Follower bei @_0rbit fiel der Hack erst gestern abend immer mehr Menschen auf, was darauf verweist, dass die Follower des Accounts nicht gut vernetzt sind bzw. keine Relevanz besitzen. In Fahrt kam die Veröffentlichung erst, als der Twitter-Account des bekannte Youtubers @unge übernommen wurde.

Gelöscht ist mittlerweile auch der zugehörige Account bei Blogspot, Backups der Daten sind aber noch an unterschiedlichen Stellen im Netz verfügbar.

Das BSI und andere Behörden wussten angeblich schon im Dezember vom Datenleck. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sagte laut Tagesspiegel gegenüber dem Fernsehsender Phönix: „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen“, man habe Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Welche Daten sind veröffentlicht worden?

Es sind Handydaten, Kontaktdaten, Mailadresse, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente, persönliche Bilder unter anderem von Kindern sowie Chats veröffentlicht worden. Dazu kommen einige Dokumente und wenige Kreditkartendaten. Betroffen sind neben den schon erwähnten Politikern und Prominenten auch Journalisten der ARD.

Welche staatlichen Stellen sind an dem Fall dran?

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum kam am Freitagmorgen zu einer Krisensitzung zusammen. Dazu zählten Vertreter vom Bundesverfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst. Ob diese Form von Veröffentlichung, die offenkundig über längere Zeit zusammengetragen wurde, eine solche Krisensitzung rechtfertigt, erscheint zweifelhaft. Denn auf einen versierten oder professionellen Hack großen Ausmaßes deutet nichts hin. Eventuell könnte die Tatsache, dass auch hochrangige Politiker ins Visier geraten und dass Vertreter des Kanzleramts betroffen sind, den Ausschlag zur Krisenzusammenkunft gegeben haben. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums prüft nun außerdem auch der Generalbundesanwalt den Fall.

Woher kommt der Hack?

Interessanterweise spart die Veröffentlichung Politiker der rechtsradikalen AfD aus und konzentriert sich auf „Lieblingsgegner“ der Rechten wie Jan Böhmermann. Auch wird in einem verbreiteten Video das Logo der CDU als Halbmond gezeigt, was auf rechte Kreisen hindeutet, sowie unter Rechten beliebte Begriffe verwendet. Im gesperrten Twitter-Account gab es etwa einen Tweet mit dem Wort „Meddl“, was auf einen Zusammenhang mit Siff-Twitter hinweist. Wirkliche Belege für die Herkunft des Hacks sind das natürlich noch nicht, eine solche Auswahl kann auch ein bewusster Bluff und eine falsche Fährte sein. T-Online ist in einer Recherche der oder den für das Leck verantwortlichen Person/en näher gekommen, es handle sich um einen „alten Bekannten“ aus der Youtube-Szene.

Ist es überhaupt ein Hackerangriff?

Dazu lässt sich noch nicht viel sagen. Es ist aber wahrscheinlich, dass Passwörter erraten oder sonstwie ergattert wurden. Das ist noch kein elaborierter Hack, sondern kann ohne viel Expertise durchgezogen werden. Dass sich professionelle oder bezahlte Hackergruppen hier dauerhaft in den Rechnern der Betroffenen festgesetzt hätten, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Das Bundesinnenministerium sagt in einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag: „Nach einer ersten Analyse deutet vieles darauf hin, dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail- Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden.“

Wie kann man sich vor solchen Hacks selbst schützen?

Sichere und für jeden Account unterschiedliche Passwörter sind der erste Schritt. Für alle weiteren Fragen hilft unser kleiner Leitfaden zur digitalen Selbstverteidigung. Generell sollte jeder darauf achten, die benutzten Betriebssysteme und Programme stets aktuell zu halten.

Was empfiehlt das BSI den Betroffenen?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Betroffenen am Freitagabend eine Liste mit Empfehlungen zugeschickt. Hierin wird der Vorfall als Bedrohungslage 2/Gelb eingestuft, die Skala geht bis 4/Rot. Laut diesem Schreiben, das wir hier veröffentlichen (PDF), geht das BSI derzeit von folgenden Hypothesen aus:

  • Die Daten stammen nicht aus wenigen zentralen Datenbanken, sondern aus einer Vielzahl unabhängiger Quellen.
  • Alle gesichteten veröffentlichten Daten lassen sich prinzipiell dadurch erklären, dass Zugangsdaten zu privaten Postfächern, Cloud-Diensten und Sozialen Netzwerken (mittels Phishing) gestohlen oder erraten wurden.
  • Es gibt bisher keine Hinweise auf Schadsoftware-Infektionen als Quelle der Daten.

Den Betroffenen empfiehlt das BSI kurzfristig die Passwörter ihrer Accounts, beginnend mit E-Mail-Konten und Facebook-Accounts zu ändern und zu überprüfen, ob die Einstellungen der Accounts verändert wurden. Langfristig empfiehlt das BSI den Betroffenen unter anderem starke Passwörter, 2-Faktor-Authentifizierung, die Nutzung von VPN und Mailverschlüsselung.

Was könnte die Politik tun, um vor solchen Hacks zu schützen?

Jetzt wird davon gesprochen, dass die „Urheber das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen“ wollten, wie es Justizministerin Katarina Barley ausdrückte. Dabei ist die Politik auch selbst gefragt, um den Datenschutz zu stärken. Es braucht mehr Geld für die digitale Kompetenzvermittlung, mehr Stellen in den Datenschutzbehörden und eine politische Stärkung des Prinzips „Privacy by Default“. Die große Koalition betreibt durch die Einführung von Staatstrojanern selbst die Offenhaltung von Sicherheitslücken und blockiert bei der E-Privacy-Verordnung eine Stärkung von Verbraucherrechten. Politik muss endlich begreifen, dass Datenschutz kein Hemmnis ist, sondern im Gegensatz dazu Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung, einfach zu nutzende Open-Source-Verschlüsselungen, Passwortmanager und ähnliche Privacy-Tools fördern.

Welches sind die unbrauchbarsten Reaktionen aus der Politik?

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will zurückhacken. In der Stuttgarter Zeitung wird er mit dem Worten zitiert: „Dabei geht es dann nicht mehr nur um defensive Datenabwehr, sondern um die Möglichkeit zu einem aktiven Gegenangriff, der auch dazu führen kann, Server im Ausland, die die abgegriffenen Daten speichern, aktiv zu zerstören.“ Wie ein solcher Hackback im vorliegenden Fall eingesetzt werden könnte, verriet der Politiker nicht.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :      Two men are using their computers (playing computer game).

Urheber Love Krittaya /   Quelle  :  Eigenes Werk
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Rundfunkzwangsgebühren

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

versus Rechte, Linke und die Sammlungsbewegung

File:Aushang Plünderung.JPG

Quelle        :      Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Jeder, der eine Wohnung sein eigen nennt, ob als Eigentümer oder Besitzer (Mieter), muss ab 2013 die Rundfunkabgabe abdrücken, egal, ob er ein Radio, einen Fernseher oder ein Handy besitzt. Und alle einen festen Betrag, nach dem Gießkannenprinzip gleichsam, ohne Rücksicht darauf, wieviel Einkommen er bezieht, ob 800.- Euro monatlich oder 5 Millionen.

Jeden Monat fast 20 Euro, im Jahr knappe 240 Euro, wovon der arme Schlucker statt nach Balkonien auch mal in die Vogesen reisen könnte.

Die Verfassungsrichter halten diese Zwangsabgabe für verfassungskonform, was in meinen Augen ein Faustschlag auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates ist. Da ist ja unser Steuerrecht noch gerechter oder demokratischer, weil hier je nach Einkommen bemessen wird.

Sogar Menschen, die darauf angewiesen sind, Flaschen zu sammeln, weil sie sonst mit ihrer kargen Rente nicht zurechtkämen, müssen diese Abgabe leisten, so wie meine Nachbarin.

Nur Transferbezieher sind befreit, aber wer will schon diese entwürdigende Prozedur über sich ergehen la ssen, es sei denn, er wäre am Verhungern.

Aus reiner Neugier fragte ich nach beim Sozialamt: Wie kann man sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn man sogar weniger Geld zur Verfügung hat als mit Grundsicherung?
Antwort: „Sie stellen einen Antrag auf Transfer!“

Wohlgemerkt, mit allen Schikanen: sich nackt ausziehen, sämtliche Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzeigen, ungeschwärzt!

„Und wenn Sie dann Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Bafög bekommen, können Sie den Nachweis beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einreichen und werden von der Gebühr befreit! Wollen Sie die Transferleistung dann doch nicht haben, melden Sie sie wieder ab“.

Super! Und das alle halben Jahre?

Da hat man ja nichts anderes mehr zu tun, als sich mit diesem bürokratis chen Monstrum alle Augenblicke herumzuschlagen!

Vor allen Dingen wird man in ein staatliches Transfersystem gezwungen, erst ausgeraubt, dann der menschlichen Würde beraubt.

Das ist ein fein ausgeklügeltes System  unserer Staatsrepräsentanten, sich den Funk für „alle“, sprich Regierungsfunk, via Zwangsabgabe von allen bezahlen zu lassen, obwohl doch eigentlich alle der Staat sind und die Mehrheit gegen die Zwangsabgabe votiert.

Wenn die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht nun auch gegen die Rundfunkzwangsgebühren (Link unten) auf die Barrikaden geht, ist das nur zwangsläufig, will sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Auch auf die Gefahr hin, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden.

Nur weil die AfD gegen die Zwangsabgabe ist, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass die Linke dafür ist. Die Rechte kann auch mal in dem einen oder anderen Punkt recht haben.

Linke, die aus reinem Antirechtsreflex soziale  Ungerechtigkeiten für demokratisch erklären, sind in meinen Augen keine Linken mehr. Links bemisst sich nicht einzig darin, gegen Rechts zu sein, sondern darin, ob der Mensch in dieser Gesellschaft gemäß unserer Grundrechte und Verfassung gerecht behandelt wird, in Frieden leben kann und sein würdevolles Auskommen hat.

Öffentliche Medien, „Bürgermedien“, so wie es der Sammlungsbewegung vorschwebt, sollten am besten, wie ich meine, steuerfinanziert sein.

Das wäre die wirkliche Alternative zum jetzigen Verf ahren, das wie Wegelagerer auch diejenigen belastet, die sich möglichst selbstbestimmt und erhobenen Hauptes gerade noch über Wasser halten können und wollen.

Charlotte Ullmann, Frankfurt am 6.1.18

Link zum Artikel in der FAZ: https://tinyurl.com/ybu8a26u

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Aushang „Plünderer werden mit dem Tode bestraft – Bei der Schadenbekämpfung oder bei Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten geborgene oder sonst aufgefundene Gegenstände sind binnen 24 Stunden an ihren Eigentümer oder an die nächste Polizei- oder Parteidienststelle oder in der Gemeindekanzlei abzuliefern“ (Bayern, Nachkriegszeit, Exponat bei der Sonderausstellung 60 Jahre Bayerische Polizei, Ingolstadt)

Author User:Mattes   /  Source  – Own work

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AKL : Regierungskrise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Die Zeit nach Merkel und ein grüner Hype

File:Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-1743.jpg

 Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

Quelle     :        AKL

von David Redelberger

Mit den Landtagswahlen von Bayern und Hessen ist das Ende der Ära Merkel besiegelt. Am Wahlabend in Hessen, der letzten Landtagswahl im letzten Jahr, erklärte sie ihren unmittelbaren Rückzug als CDU-Vorsitzende und den Rückzug als Regierungschefin zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Großer Wahlgewinner sind die Grünen, die am stärksten von der Krise der Parteien der Großen Koalition profitieren können.

Die Merkel-Ankündigung folgte (erwartungsgemäß) auf die krachende Niederlage der beiden GroKo-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und zeigt, dass diese Koalition keine Zukunft hat. Das geht einher mit dem Trend der schon länger anhaltenden Schwächung der Großen Koalition, die tatsächlich gar nicht mehr groß ist, seit der Bundestagswahl ein Jahr zuvor. Bei den Wahlen in Bayern haben CSU und SPD über 21% der Stimmen verloren, in Hessen SPD und CDU über 22%, was einen neuen Tiefpunkt der beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien in Deutschland darstellt. Die Union hat zum wiederholten Mal versucht, die AfD zu kopieren, auch dieses Mal – wie jedes Mal – wird eher das Original als die Kopie gewählt. Die Stimmen der SPD haben vielfach die Grünen abgreifen können, DIE LINKE profitiert kaum von der Krise der Sozialdemokratie.

Regierungskrise in (noch) stabilen Zeiten

Die Regierungsparteien sind in einer Krise, und das nicht wegen, sondern trotz einer eher ruhigen ökonomischen Großwetterlage: Es gibt ein gewisses ökonomisches Wachstum und gestiegene Beschäftigung (wenn auch zunehmend prekär), wenig betriebliche Kämpfe, keine breit in Bewegungen artikulierte Unzufriedenheit und trotzdem scheint ein Teil der Bevölkerung ihre Situation nicht als akzeptabel einzuschätzen. Umso schlimmer, dass die DGB-Spitzen voll auf die große Koalition gesetzt haben und aus einer Standortlogik heraus hoffen, dass die eigenen Mitglieder die momentane Situation möglichst unbeschadet überstehen. Das wird sich vermutlich als Trugschluss erweisen – es bleibt zu hoffen, dass der DGB den Kampf aufnimmt, wenn die nächsten Angriffe auf Lebensstandard und in der Vergangenheit erkämpfte soziale Rechte kommen.

CDU muss auswechseln

Dass auf Merkel nun Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin und vermutlich auch als CDU-Kanzlerkandidatin folgt, bedeutet erstmal eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Sie gilt als Merkel-nah und verfolgt eine ähnliche Linie. Auch wenn das Austauschen einer Person keine grundlegende Änderung bedeutet, scheint sie doch für manche Schichten unverbrauchter daherzukommen, was aktuelle Umfragen zeigen. Diese Stimmung wird sich jedoch schnell wieder ändern, sobald sie als Teil der Regierung gesehen wird oder ihr angehört. Trotzdem spricht ihre Wahl zum momentanen Zeitpunkt dagegen, dass die AfD auf Bundesebene stärker in die Zusammenarbeit mit der Union eingebunden wird, auch wenn es nicht komplett ausgeschlossen ist. Solange es noch andere Möglichkeiten für Koalitionen gibt, scheint die AfD noch nicht im Sinne des gesamten bürgerlichen Lagers benötigt zu werden. Anders sieht es jedoch auf Landesebene aus: Wenn die AfD in den Landtagswahlen im Jahr 2019 weiter zulegt, könnte es schneller als gedacht zu schwarz-blauen Koalitionen kommen. Die politische Situation in Österreich lehrt uns, dass das im Bund (wie auch Rot-Blau im Burgenland) schnell zu einer realen Option werden kann, was einen politischen Angriff auf die Masse der Bevölkerung darstellen würde.

SPD im Todeskampf

Die SPD hingegen hat keine Änderungen in Personal oder Programmatik vorgenommen. Sie scheint tatsächlich auf ihren finalen Todesstoß zu warten, der sie in die Reihe der griechischen, französischen und niederländischen Sozialdemokratie befördert. Letztendlich kann die SPD aber in der momentanen Situation nur verlieren, weder Neuwahlen noch ein Weiter so werden sie irgendwie aus ihrem Tief befördern können. Vor dem Hintergrund gleicht die neuerliche SPD-Debatte um die Abschaffung von Hartz IV einer Tragik-Komödie: So richtig glaubt ihr das niemand, selbst wenn es ein ernstgemeinter Vorschlag ist. Es kann eine Situation entstehen, wo die SPD aus reinem Selbsterhaltungstrieb wieder sozialere Forderungen aufstellt und sich dementsprechend positioniert. Ob das nachhaltig wäre, daran ist stark zu zweifeln, ebenso an der Ernsthaftigkeit des aktuellen Vorschlags in Punkto Hartz IV. Denn auch während des kurzzeitigen Schulz-Hypes gab es ähnliche Töne bei der SPD, die so schnell verklungen, wie sie angeklungen waren.

Bürgerliches Regieren

File:Kanarienvogel grün.JPG

Grüner Kanarienvogel

Ausdruck der politischen Krise ist auch, dass die Bürgerlichen momentan nicht ihre Wunschkoalitionen durchgesetzt bekommen. Bei den Bundestagswahlen ist das Jamaika-Bündnis geplatzt und die ziemlich kleine Große Koalition nach langem hin und her zustande gekommen. Nach den Wahlen in Bayern konnte die CSU nicht mehr alleine regieren, in Hessen hat Schwarz-Grün die sehr knappe Mehrheit gerade so halten können, weil die starken Verlust der CDU durch die Zugewinne der Grünen ein Stück weit abgefangen werden konnten.

Grüner Hype

Warum nun konnten bei allen Wahlen im Jahr 2018 vor allem die Grünen von der Krise der anderen bürgerlichen Parteien profitieren, und DIE LINKE kaum? Die Polarisierung in der Gesellschaft hat ihren Ausdruck auch bei den Wahlen gefunden. Die Polarisierung nach links zeigt sich momentan aber eher in gesellschaftlichen Mobilisierungen wie #unteilbar, auf der Wahlebene konnte die Rechte, vor allem in Form der AfD, stark zulegen (und ist jetzt in allen Landesparlamenten vertreten). DIE LINKE kann ihr Potential in Wahlen nicht abrufen, und durch das Abfangen eines großen Teils ehemaliger SPD-Wähler*innen stehen stattdessen die Grünen als Wahlgewinner da.

DIE LINKE macht es den Grünen zu einfach

Vor einem Hintergrund eines sehr geringen Levels an Klassenkämpfen wird die gesellschaftliche Polarisierung nicht zu Klassenpolarisierung. Momentan findet eher eine Polarisierung an Haltungen, Grundstimmungen und Werten statt, die die Grünen für sich zu nutzen wissen. Eine Stimme für die Grünen, so scheint es, ist das deutlichste Signal gegen den Aufstieg der AfD. Ihre Politiker*innen verkörpern einen moralischen Wohlfühlantirassismus, der Haltung zeigt, aber gleichzeitig niemandem wirklich weh tun will – also den sozialen Boden von Rassismus und Diskriminierung weder benennen geschweige denn angehen will. Eigentlich könnte DIE LINKE die Rolle spielen, die sozialen Hintergründe nach vorne zu bringen. Leider gibt es in ihren Reihen sehr zweideutige Signale, was die Frage von Migration und Bleiberecht für alle angeht durch die Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderen zum „Gastrecht“, #unteilbar und so weiter. Das macht es den Grünen besonders einfach, sich als Gegenpol zur AfD zu präsentieren. Das ist auch ein Versagen der LINKEN, und auch deshalb besonders schade, weil die Grünen in den Landesregierungen (wie leider auch DIE LINKE, wo sie Teil davon ist) die rassistische Abschiebepolitik voll und ganz mittragen und dafür eigentlich viel deutlicher Kritik abbekommen müssten.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Lack und Tusche – lassen nur eine Lusche

Grüne Heuchelei

Zwei weitere Entwicklungen begünstigen den Höhenflug der Grünen: Die scheinbar oppositionelle Haltung und das erhöhte Bewusstsein bei der Frage von Klimawandel und Umweltschutz. Die Grünen haben den Vorteil, wie in die FDP auch schon in der Vergangenheit hatte, seit längerer Zeit nicht an der Bundesregierung beteiligt gewesen zu sein. Die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene war unter Schröder, das Personal von damals spielt heute kaum eine Rolle in der Partei. Auf Landesebene ist die Situation eine andere, dort sind sie in den Regierungen mehrerer Bundesländer. Doch obwohl die Grünen dort, in diesen Regierungen, knallharte kapitalistische Politik machen und sich der CDU überall, wo es nur geht, an den Hals werfen (so zum Beispiel auch bei den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene), benutzen sie doch ab und an linke Rhetorik und haben sich ein oppositionelles Image gegen Rechtsruck und Klimawandel bewahrt.

Die zweite genannte Entwicklung hängt also mit der ersten zusammen. Die Grünen haben eine formale Gegnerschaft zum Klimawandel und sprechen sich für Umweltschutz aus. Wo es konkret wird, sieht auch das dann anders aus: Es war die rot-grüne Landesregierung in NRW, die die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Hambacher Wald genehmigt hat. Anders als bei der SPD und den sozialen Bewegungen sind die Verbindungen zwischen grüner Partei und der Umweltbewegungen nicht gekappt. Grüne Parteimitglieder sind regelmäßiger und gemeinhin akzeptierter Teil von Demos gegen Kohleabbau und Klimawandel, auch wenn gewisse Aktivist*innenkreise diese wegen ihrer staatstragenden Rolle ablehnen.

Was bringt die Zukunft?

Die Bürgerlichen könnten eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene allerdings gut gebrauchen. Es wäre eine neue Option für eine stabilere, weil durch den hohen Zuspruch für die Grünen gestärkte Regierung, auch wenn in den momentanen politischen Zeiten fast ausschließlich Dreierbündnisse realistisch sind. Sollte es zu Neuwahlen vor 2021 kommen, so kann eine Koalition unter Beteiligung der Grünen als eine wahrscheinliche Möglichkeit gelten. Das wiederum würde diese aber unter Druck setzen und ihren momentanen Höhenflug womöglich schnell zu einem Ende bringen, wenn es an die Umsetzung neoliberaler Regierungspolitik geht

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     —        Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

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2.) Oben       —         Grüner Kanarienvogel

Author 3268zauber   /    Source   Own work

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Unten         —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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US-Autor über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

„Trump ist zynisch, ohne es zu wissen“

 

Das Interview mit Prof. Hans-Ulrich Gumbrecht führte Peter Unfried

Mit jedem Tweet des US-Präsidenten wächst das Gefühl, „das alles geht gar nicht“. Der kalifornische Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht über Trumps Impulse.

Am 20. Januar endet die Hälfte von Donald Trumps erster Amtszeit als Präsident der USA. Für den Stanford-Intellektuellen Hans Ulrich Gumbrecht ist Trump kein „böser Mensch“ mit einem finsteren Plan, sondern ein impulsgetriebener Aktionist ohne Weltbild. Gumbrecht sitzt in einem Büro auf dem Main Quad der Universität Stanford, dem Herzen des Silicon Valley. Das Büro hat er nach seiner Emeritierung letzten Sommer bezogen. Es ist interessanterweise größer und repräsentativer als sein altes. Er trägt Oberlippenbart und ein schwarzes Muskelshirt. „Wie kann es sein“, sagt er, „dass ein bemerkenswerter Vollidiot Präsident ist – und nichts verändert sich, weder national noch international?“

taz am wochenende: Herr Gumbrecht, wie sehen denn nach zwei Jahren die republikanischen Konservativen in Stanford den republikanischen Präsidenten Trump?

Hans Ulrich Gumbrecht: Ich sehe ja Condi ab und an bei den Spielen unserer American-Football-Mannschaft.

Die ehemalige republikanische Außenministerin Condoleezza Rice, auch bekannt unter dem Spitznamen Condi.

Sie unterrichtet wieder ganz normal hier an der Universität, wie in der Zeit, bevor sie Teil der Bush-Regierung wurde. Allerdings ist sie mittlerweile wohl richtig reich geworden. Außerdem hat sie ein neues und sehr erfolgreiches Buch geschrieben über Grundwerte der Demokratie. Im Sinne der amerikanischen Tradition politischer Institutionen ist es ein konservatives Buch, das diese Institutionen als zentrale Kontinuität der Nation interpretiert. Für Condi Rice ist Trump eine viel größere Irritation als für mich. Sie gehört zu jenen Republikanern, die an die Grand Ole Party glauben und damit bestimmte Werte und Begriffe verbinden, die nicht Ihre und meine sind, aber die ich respektieren kann. Die sind überzeugt, dass Trump dieses Traditionsfundament aktiv gefährdet.

Der französische Soziologe Bruno Latour hat 2018 die Sicht auf Trump neu definiert. Für ihn ist das Zentrale die Leugnung der Erderwärmung und der totale Rückzug in den Illusionismus. Teilen Sie das?

Es läuft auf eine Negierung ganz verschiedener breit akzeptierter Realitätsannahmen hinaus, ja. Ich verstehe Trump so, aber er selbst versteht sich sicher nicht in dieser Weise. Denn er hat ja nicht so etwas wie ein „Programm“. Sein Stil ist reiner Aktionismus, der sich in extrem kurzen Gegenwartsspannen vollzieht.

Manchmal nur Stunden.

Er ist ganz offenbar prostatisch. Man weiß aus dem Weißen Haus, dass er jeden Morgen um etwa zwei Uhr zum ersten Mal rausgeht.

Und dabei bringt er sich in Stimmung?

Er wird wütend über etwas oder hat – eine Idee kann man es ja wohl nicht nennen – einen Impuls am ehesten.

Dann schreibt er die ersten Tweets?

Ja. Und um vier steht er wieder auf, und so geht es weiter. Er hat keinen Plan, weshalb sich nie voraussagen lässt, welchen Streit er als Nächstes sucht.

Latour sagt, Trump habe begriffen, dass der Boden der Erde nicht für den Wohlstand aller reiche, und ziehe sich deshalb auf Amerika zurück.

Ich fürchte, er sieht solche vergleichbar großen Zusammenhänge und argumentativen Strukturen nicht. Der Klimawandel ist als Phänomen schlicht zu langfristig für ihn.

Ist Trump ein böser oder kein böser Mensch?

Trump ist egozentrisch, zynisch, ohne es zu wissen, und denkt nur aus der Perspektive der eigenen Generation. Aber Positionen oder moralische Werte sind ja nicht der Punkt.

Was ist für Sie der Punkt?

Sein Aktionismus der kurzen Gegenwart. Er hat immer irgendeinen Impuls im Kopf, vielleicht eine Reaktion auf ein Wort aus der vorigen Konversation oder eine Twitter-Message. Die beschäftigen ihn dann. Die maximale Grundeinheit scheint ein Tag zu sein. Es läuft bei Trump nichts zu einem Weltbild zusammen, und es gibt keine Position, die er ernsthaft einnehmen könnte. Es gibt nur die Frenetik und Hysterie dieser Energieimpulse. Das einzig Beständige ist die Diskontinuität. Aber manchmal hat dieser Aktionismus ja groteskerweise positive Effekte: Die Situation mit Nordkorea war für einige Wochen zumindest deutlich entspannter als über Jahrzehnte zuvor. Womöglich lockert sein Irrsinn manchmal Situationen auf, die eine vernünftige Politik nicht mehr entwirren kann.

Mit der Zuspitzung auf den Moment und den hysterischen Impuls steht er nicht allein. Das hat alle Politik und uns selbst ergriffen.

Die Politik im Zeitalter von Twitter spielt sich zwischen subjektiven Impulsen und der Sehnsucht nach kollektiver Resonanzverstärkung ab. Vielleicht ist es ein Symptom dieser Zeit, keine langfristigen Perspektiven mehr zu haben. Für Donald Trump ist dieser Aktionismus allerdings auch eine psychische Stärke. Seine Trumpf-Karte sozusagen.

Dauer-Aktionismus heißt nicht, dass er ununterbrochen arbeitet.

Nein. Man weiß ja, dass er jedes Wochenende zwei Tage in seinem Golfhotel in Florida verbringt. Da tut er vermutlich überhaupt nichts. Angeblich kostet es um die 100.000 Dollar, dort zwei Tage zu verbringen und fünf Minuten mit dem Präsidenten sprechen zu dürfen. Dazu geht er bei einem Dinner-Empfang von Tisch zu Tisch. Auch wenn es Gerüchte über Wochenenden des Präsidenten George W. Bush beim Rasenmähen in Texas gab, hatte man bisher allgemein angenommen, dass es sich ein Präsident nicht leisten kann, zwei Tage die Woche im Golfhotel zu sein. Trump kann das aber.

Das Interessante ist, dass man bei jedem Tweet, bei jeder Eskapade immer denkt: Das geht jetzt aber wirklich nicht mehr. Und dann geht es weiter. Was kapieren wir nicht?

Er verschiebt von Tag und zu Tag unsere Vorstellungen von dem, was Politik heute sein kann. Die meisten Politiker, zumal in Europa, halten bewusst dagegen – aber natürlich gibt es Politiker, die sich von Trumps nicht zu leugnendem Erfolg ermutigen lassen.

Im Grunde ist Trump ideal für einen Journalismus, der auch keine langen Linien halten kann, täglich oder mittlerweile stündlich auf Impulse reagiert und Dinge am nächsten Tag schon wieder vergessen hat, die gerade noch das Wichtigste überhaupt zu sein schienen.

Eindeutig. Etwa lädt sich sein Hass gegen die New York Times und die Washington Post jeden Tag von Neuem auf. Es gelingt auch einem beharrlicheren und wertebewussteren Journalismus nicht, Trump aus dem Rhythmus zu bringen. Die meisten Ihrer Kollegen – auch die absoluten Trump-Feinde – sind mittlerweile durch ihre täglichen Katastrophenmeldungen perfekt mit seinem Rhythmus koordiniert. Aber ich möchte gar nicht zynisch eine weitere Frage anschließen: Wie relevant ist Politik eigentlich heute wirklich noch?

Was meinen Sie?

Es ist heute peinlich, mit einem US-amerikanischen Pass zu reisen. Aber ich fühle mich trotzdem nicht bedrohter von einem Nuklearkrieg als zuvor. Wahrscheinlich heißt das, dass ich mich an Trump als permanentes Nuklearkriegsrisiko gewöhnt habe. Die Wirtschaft in den USA läuft bei allen Höhen und Tiefen eher gut in den bisherigen Trump-Jahren. Aber sicher nicht, weil Trump so kompetent ist. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Definitiv nicht wegen Trump. Trotzdem. Just a good moment.

Wie bewerten Sie im Vergleich Obama?

File:Donald Trump (25218642186).jpg

Ja genau, diese Frage kann man auch in Bezug auf Obama stellen. Nach meinen Kriterien oder denen meines viel kompetenteren Kollegen Francis Fukuyama war er ein sehr guter Präsident. Obamacare ist die eine Einzelleistung, die, wie sich herausgestellt hat, auch die Trump-Jahre überleben wird. Dass Obama dem Weißen Haus und der politischen Tradition der Vereinigten Staaten nach George W. Bush etwas von ihrer Aura zurück­erobert hatte, ist inzwischen durch die viel radikaleren Erosionseffekte von Trump leider in Vergessenheit geraten. Das ist der bisher negativste Trump-Effekt für mich.

Wenn man Bruno Latours These folgt, steht Donald Trump als Illusionärer jenseits des alten Links-rechts-Spektrums, und das macht seine Faszination aus. Deshalb wird man ihn weder mit Rassismus- und Misogynie-Vorwürfen schlagen noch mit Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild noch mit einer jungen Frau wie Alexandria Ocasio-Cortez als Gegenkandidatin. Wie sehen Sie das?

Man sollte sich nicht in eine Überzeugung von Trumps Unschlagbarkeit hineinsteigern – sonst wird sie zu einer jener Prophezeiungen, die ihr eigenes Wirklichwerden befördern. Es gibt immer wieder Überraschungen bei amerikanischen Vorwahlen – Trump selbst und Obama sind schlagende Beispiele. Aber so leicht, wie wir liberalen Gebildeten uns das vorstellen, wird es nicht.

Was ist die linke Alternative zum Clinton-Liberalismus?

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hans-Ulrich Gumbrecht in Stanford (2015)

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2.von Oben     —       View of the Oval

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3. con Oben        —         Campus from above

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Prinzen besuchen Israel

Autor :  Uri Avnery

PRINZ WILLIAM, Herzog von Cambridge, der Zweite in der britischen Thronfolge, hat diese Woche Israel besucht.

Er scheint ein liebenswürdiger Mensch zu sein. Er sah genau so aus, wie ein Prinz aussehen sollte, machte alles richtig und sagte das Richtige. Er aß sogar mit unserem Bürgermeister am Sandstrand von Tel Aviv eine Wassermelone.

Wenn die Briten nicht vor 70 Jahren Palästina verlassen hätten, wäre William jetzt auch mein Prinz. Ich erinnere mich, dass ich zum Geburtstag seines Urgroßvaters einen Tag schulfrei hatte.

Die Briten hatten vom Völkerbund das Mandat über Palästina bekommen, da sie sich (mit der berühmten Balfour-Deklaration) als Beschützer des Zionismus ausgegeben hatten, aber sie mochten uns nicht besonders. Die pittoresken Araber, von Natur aus liebenswürdige Gastgeber, zogen sie sehr viel stärker an.

MEINE EIGENE Beziehung zur britischen Krone war immer ein wenig kompliziert.

Als ich 14 Jahre alt war, wurde ich durch die wirtschaftliche Situation meiner Familie gezwungen, eine Arbeit anzunehmen. Ich fand in der Kanzlei eines Rechtsanwalts eine Anstellung. Der Chef hatte in Oxford studiert und alle unser Geschäfte wurden auf Englisch geführt. Ich musste die Sprache in großer Eile lernen und seitdem liebe ich sie. Einige unserer Klienten waren Mitglieder der britischen Verwaltung.

Einige Monate später henkten die Briten einen jungen Juden, der eine Bombe in einen Bus mit Arabern geworfen hatte. Ich beschloss, seinen Platz einzunehmen, und nahm Kontakt mit der Irgun-Untergrundorganisation auf. Ich wurde angewiesen, mich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Schulgebäude vorzustellen.

Als ich mich dem Gebäude näherte, schien es vollkommen verlassen zu sein. Nur ein junges Paar küsste sich im Eingang. Mir wurde im Dunkeln der Weg gezeigt und ich wurde in ein Zimmer dirigiert. Dort wurde ich vor ein blendendes Licht gesetzt. Die Leute hinter dem Scheinwerfer fühlte ich eher, als dass ich sie hätte sehen können.

Eine Stimme aus dem Dunkel stellte mir einige Fragen und dann fragte sie mich: „Hasst du die Araber?“

„Nein‟, antwortete ich wahrheitsgemäß. Als ich an Gerichten arbeitete, lernte ich einige arabische Kollegen kennen und sie waren alle sehr freundlich.

Einen Augenblick lang waren die Leute hinter dem Projektor überrascht. Dann fragte die Stimme einer jungen Frau: „Hasst du die Briten?‟

Dumm, wie ich war, sagte ich die Wahrheit: „Nein! Ich mag sie eigentlich.‟

Hinter dem Projektor herrschte tiefes Schweigen. Dann fragte die weibliche Stimme: „Wenn du die Briten nicht hasst, warum willst du dann in den Irgun eintreten?‟

„Ich will, dass sie nach Britannien zurückgehen und uns in Ruhe lassen‟, antwortete ich.

Irgendwie scheint sie diese Antwort zufriedengestellt zu haben, denn ein paar Wochen später wurde ich in die Organisation aufgenommen.

WARUM haben die Briten Palästina verlassen? Auf diese Fragen sind viele Antworten möglich.

Die ehemaligen Angehörigen von Irgun und seiner kleineren Schwester, der Organisation Freiheitskämpfer (die Briten nannten sie „die Stern-Bande‟), sind überzeugt, der Grund für den Abzug der Briten seien die Gefahr, ermordet zu werden, und die Bombenattentate gewesen, darunter das Bombenattentat im König-David-Hotel in Jerusalem, das den Briten als Hauptquartier diente: Einundneunzig Personen beiderlei Geschlechts, Briten, Araber und Juden starben am 22. Juli 1946.

Die offizielle zionistische Führung dagegen glaubte, ihre kluge Anwendung von politischem Druck sei der Grund für den Abzug gewesen.

Ich allerdings glaube, dass es die allgemeine Veränderung der Weltsituation war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Britische Empire schwach. Es konnte seine Herrschaft im Kronjuwel Indien nicht aufrechterhalten und ohne Indien verlor der Suez-Kanal für die Briten seine Bedeutung. Britisch-Palästina war eine Festung zur Verteidigung des Kanals und ohne ihn verlor auch diese ihre Bedeutung. Bei all der Gewalt im Land, dachten die Briten wohl, sei es nicht der Mühe wert.

Wenn der Bus mit mir und meinen Kameraden in der Armee vor der Staatsgründung auf dem Weg zu unseren ersten Schlachten war, fuhren wir oft an Bussen mit britischen Soldaten vorbei, die auf dem Weg zum Hafen von Haifa waren. Die üblichen obszönen Scherze wurden ausgetauscht. Und das war alles.

WÄHREND der Prinz durchs Land reist und passende Sätze über einen „gerechten Frieden‟ ausspricht, tut ein weiterer Prinz – einer aus Übersee – dasselbe. Der jüdische Schwiegersohn von Präsident Trump Jarad Kushner reiste durchs Land. Er wurde von Jason Greenblatt, einem weiteren jüdischen Botschafter Trumps, begleitet. Von dem heiligen Paar, das kein Geheimnis aus seiner äußersten Verachtung der Palästinenser macht, wird erwartet, dass es Frieden stiftet.

Wie sollte das den beiden gelingen, da doch Dutzende anderer Initiativen gescheitert sind? Warum sollten ihre Chancen größer sein als die der Dutzende, die es vor ihnen versucht haben?

Nun ja, sie haben einen Großen Plan. Einen Plan, der so groß ist, dass er nicht zurückgewiesen werden kann. Einen Geheimplan.

Vor wem wird der geheim gehalten? Natürlich vor den Palästinensern. Benjamin Netanjahu hat sich an der Ausgestaltung des Plans beteiligt. Wenn er nicht überhaupt sein Urheber ist.

Vor Jahren hatten wir einen berühmten Theaterkritiker. Bei der Premiere eines Stückes stand er nach zehn Minuten auf und ging.

„Wie können Sie eine Rezension schreiben, wenn Sie sich das Stück nicht bis zu Ende angesehen haben?‟, fragte ein Schauspieler.

„Ich muss den Apfel nicht aufessen, wenn ich beim ersten Bissen merke, dass er verfault ist‟, antwortete der Kritiker.

Dasselbe gilt für den Großen Plan. Die Einzelheiten, die bisher durchgesickert sind, reichen vollkommen aus, ihn zu beurteilen.

Dieser Plan soll nicht etwa von zwei Seiten angenommen werden. Dieser Plan soll einer Seite aufgezwungen werden. Der palästinensischen.

ALS DIE BRITEN 1948 abzogen, gab es bereits einen Plan der UN.

Palästina sollte in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat aufgeteilt werden und Jerusalem sollte eine dritte (neutrale) Einheit bilden. Alle drei Teile sollten in so etwas wie einer Wirtschaftsföderation vereinigt werden.

Die Palästinenser wiesen den Plan zurück. Für sie war das ganze Land ihr Heimatland und sie hofften, es mit Hilfe der arabischen Armeen zurückzugewinnen.

Die jüdische Seite nahm den Plan begeistert an. Wie jeder, der damals schon im Land gelebt hat, erinnere ich mich an den wilden Jubel in den Straßen. Aber David Ben-Gurion dachte keinen Augenblick lang auch nur im Traume daran, sich damit zufriedenzugeben. Er wusste, dass ein Krieg ausbrechen werde, und hoffte, dass unsere Seite ihr Gebiet entscheidend erweitern werde. Und das geschah dann tatsächlich.

Einen Tag, nachdem der Krieg von 1948 zu Ende war, war der Teilungsplan gestorben. Eine neue Realität war entstanden. Der Krieg hatte Palästina in drei Einheiten geteilt: das eigentliche Israel, das Westjordanland, das damals Jordanian gehörte, und den Gazastreifen. Dieser wurde damals von Ägypten regiert.

Heute, einige Kriege (wer mag sie noch zählen?) später, beherrscht Israel alle Teile des historischen Palästinas auf jeweils unterschiedliche Weise. Und der Frieden ist anscheinend weit, weit entfernt.

WELCHE ALTERNATIVEN gibt es rein theoretisch?

Bald nach dem Krieg von 1948, Anfang 1949, ersann eine kleine Gruppe: ein muslimischer Araber, ein drusischer Araber und ich (seltsamerweise wurden wir später alle drei Knesset-Abgeordnete) einen Lösungsplan, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung: ein Land, zwei Staaten: Israel und Palästina, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, offene Grenzen, gemeinsame Wirtschaft.

Wir fanden keine Abnehmer. Alle waren dagegen: die Regierung Israels, die arabischen Staaten, die USA, die Sowjetunion (bis 1969), Europa, die muslimische Welt.

Das war vor 70 Jahren. Und man sehe sich das Wunder an: Heute ist es fast ein Weltkonsens. Alle sind für die „Zweistaatenlösung‟. Selbst Netanjahu gibt gelegentlich vor, dafür zu sein.

Es gibt keine dritte Möglichkeit: entweder zwei Staaten oder ein jüdischer Kolonialstaat im ganzen Land.

Jared Kushner mag ja ein Genie sein – ganz wie sein Schwiegervater. Aber nicht einmal sein glänzender jüdischer Verstand wird eine andere Lösung finden. Und die gesamte Macht der Vereinigten Staaten wird nicht dafür ausreichen, das palästinensische Volk in aller Ewigkeit unter Kontrolle zu halten. Der Große Plan ist nur ein weiteres Rezept für ewigen Krieg.

Ich wünschte, Europa mitsamt Britannien nach dem Brexit wäre bereit und fähig, diese Katstrophe abzuwenden. Wenn ich den Prinzen am Strand getroffen hätte, hätte ich ihm das gesagt.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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40 Jahre SPD und nun?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Meine Mutter, die SPD und ich

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Von Laura Ewert

Die Mutter unser Autorin ist seit über 40 Jahren in der SPD. Sie war lange Vorsitzende eines Ortsvereins und machte Lokalpolitik. Heute engagiert sie sich nicht mehr, die Partei ist ihr fremd geworden. Wie ist das passiert?

Wenn die SPD eine Wahl verliert, ist meine Mutter oft im Fernsehen zu sehen. 2009 fuhr sie zur Party nach der Bundestagswahl ins Willy-Brandt-Haus. Damals hatte die Partei schon schlechte Umfragewerte, Frank-Walter Steinmeier hatte als Spitzenkandidat einen mäßig in­spirierten Wahlkampf geführt, aber als die ersten Hochrechnungen kamen, war das doch ein Schock: nur 23 Prozent. Wenn meine Mutter erstaunt ist, reißt sie die Augen auf und formt die Lippen zu einem schmalen O. An diesem Abend hielt eine Kamera des ZDF direkt drauf. Seitdem benutzt der Sender diese Bilder immer wieder bei SPD-Niederlagen, zuletzt nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober.

Ich rufe meine Mutter schon länger nicht mehr an, wenn ich traurig bin. Nach den letzten beiden Wahlen war das anders. „Und, wie geht es dir mit dem Ergebnis?“, fragte ich. Sie sagte: „Ja, nicht gut. Ich habe richtig Sorge.“

Meine Mutter ist 1973 in die SPD eingetreten, mit 21 Jahren. Lange Jahre war sie Vorsitzende eines Ortsvereins mit 60 Mitgliedern und stellvertretende Bürgermeisterin einer Gemeinde im Landkreis Osnabrück, westliches Niedersachsen, geprägt von Schweinezucht und Legebatterien. Tiefschwarz alles, und da war sie in der SPD.

Ich habe die SPD vielleicht auch mal gewählt, kann sein, ich mag mich daran nicht erinnern. Es gab aber nie eine Partei, der ich meine Stimme gern gegeben habe. Ich habe sie immer bunt verteilt. Dass die SPD nun qualvoll stirbt, betrifft mich aber, weil ich einmal an ihre soziale Politik geglaubt habe. Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. So vertraut wie für manche die Furnierschrankwand im elterlichen Wohnzimmer waren für mich weiß-rote Kugelschreiber und Broschüren mit Fotos meiner Mutter. Und zu diesem Zuhause gehörte auch das Versprechen von Gerechtigkeit, das ich mit dem Wort „Genosse“ verband.

Heute spricht meine Mutter von „Schröder“, nicht mehr von „Gerd“. Die Partei ist ihr fremd geworden, sie engagiert sich nicht mehr. Ich möchte wissen, wann das kaputtging, das zwischen meiner Mutter und der SPD. Wie sich die politische Heimat meiner Kindheit auflöste. Also fahre ich mit meiner Mutter noch mal hin, zu ihrer alten Gemeindefraktion.

Auf dem Weg zur Fraktionssitzung ihres früheren Ortsvereins fahren wir an einem Pferdegestüt vorbei, das der Familie eines früheren Schulfreunds gehört. Meine Mutter erzählt, dass die Besitzerin mal bei uns zu Hause anrief und sich beklagt habe, ich hätte ihren Sohn ein „Kapitalistenschwein“ genannt. Meine Mutter behauptete am Telefon, ein solches Vokabular würde bei uns nicht gebraucht, dabei stimmte das gar nicht.

Heute sagt das keiner mehr. Und vielleicht ist das Teil des Problems, dass auch in der SPD keiner mehr „Kapitalistenschwein“ sagt.

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Die alte Fraktion meiner Mutter trifft sich in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt: gelb gemusterte Papiertischdecken, rotes Plastiklaub, Bier mit Tequila-Geschmack. Fünf Leute sitzen da. Die zwei Frauen in den Vierzigern waren mal Schülerinnen meiner Mutter, die Kunst und Arbeitslehre an einer Gesamtschule unterrichtet hat.

Die eine Frau kenne ich noch von früheren Ausflügen. Den Mann daneben, ungefähr in meinem Alter, so Mitte dreißig, kenne ich nicht. Auch den Fraktionsvorsitzenden nicht. Dann ist da noch der Bürgermeister, den kenne ich, der ist seit Ewigkeiten dabei. Seit 2001 ist er der erste SPD-Bürgermeister in der Gemeinde. Er sieht so aus, wie man sich den Bürgermeister bei Benjamin Blümchen vorstellt, mit gemütlichem Bauch. „Dich muss ich erst mal drücken“, sagt er zu meiner Mutter. Und macht das mit norddeutscher Herzlichkeit.

Lange wurde in der Gegend nur CDU gewählt. Mittlerweile sei die Partei bei Kommunalwahlen egal, da gehe es um die Person, sagen sie hier. Der SPD-Bürgermeister ist so beliebt, dass die CDU sogar auf Gegenkandidaten verzichtet hat. Wenn man die Leute in den Ratssitzungen reden höre, könne man oft gar nicht sagen, wer zu welcher Partei gehöre, sagt eine der Frauen am Tisch. Es sei egal, welche Partei die Löcher in den Straßen flicke, sagt meine Mutter.

Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. Gerechtigkeit verband ich mit dem Wort „Genosse“

Drei Tagesordnungspunkte gibt es bei der Fraktionssitzung, dann Sonstiges. Grundstücksgrenzen, Asphalt und Probleme mit neumodischer Vorgartengestaltung. Weil immer mehr Hausbesitzer ihre Grundstücke mit Steinen und dickfleischigen Immergrünpflanzen gestalten, finden die Bienen kaum genug Blüten. Wenigstens die AfD ist hier kein Problem.

Meine Mutter hört zu und isst AWO-Schokolade, sie faltet das Papier ordentlich zusammen, manchmal nickt sie. Sie wirkt, als hätte sie das alles nicht besonders vermisst. Nur bei der Turnhalle horcht sie auf. Seit 25 Jahren soll die gebaut werden. „Dass die immer noch nicht fertig ist“, sagt meine Mutter und schüttelt den Kopf. Wenn jetzt in Berlin die Koalition platze, flössen die schon zugedachten Bundesgelder nicht, fürchtet die Fraktion. Keine Sorge, vor Weihnachten passiert da nichts, sagt der Bürgermeister.

1980 ziehen meine Eltern, die beide als Lehrer an einer Gesamtschule arbeiten, in die Gemeinde. Zwei Jahre später werde ich geboren. Unser Dorf besteht aus vier Bauernhöfen und drei weiteren Häusern. Weizenfelder, Kuhweiden. Wir sind Zugezogene und meine Mutter bei der SPD. Das reicht schon, um nicht nur Freunde zu haben. Außerdem raucht meine Mutter Marlboro Light, engagiert sich gegen Baumfällungen, spinnt die Wolle unserer Hobby-Schafzucht. Sie ist im Emsland aufgewachsen, klassisch nachkriegskonservativ, ihr Vater wählte immer CDU. Dass sie zur SPD ging, war wohl Provokation. Die Grünen gab es ja damals noch nicht.

Mir war als Kind der Regenwald wichtig. Ich malte Plakate mit vielen Bäumen und hängte sie in Supermärkten auf. Wir hatten ein Western-Windrad, mit großen gelben Flügeln, das Strom machte und auf das man klettern konnte – und das war ein Problem auf dem Land, das Anderssein.

Drohungen, Anfeindungen, körperliche Gewalt in der Kneipe, die Welt der Filterkaffee-Trinker konnte auch schnell feindlich werden. Ich erinnere mich an die Bilder vom Messer-Attentat auf Oskar Lafontaine 1990. Wie die braunen Stühle unordentlich dort standen, das weiße Kleid der Täterin, die Rosen. Was blieb, war ein Gefühl von „Wir gegen die“, ein wohliges Gefühl.

Ich bin in dem Jahr geboren, als Helmut Kohl Kanzler wurde. 16 Jahre aufgewachsen mit diesem schmierigen Wohlstands-Grinsen. Und mit dem Gefühl der Machtlosigkeit. Dort die Schlechten, wir die Guten. Solidarität, sich kümmern. Das Gute war für alle da. „Gemeinsam sind wir stark“, „Freu dich auf den Wechsel, Deutschland“, solche Plakate klebte die SPD damals. Links sein, das war für meine Mutter, fortschrittlicher zu sein, aufgeklärter, „nicht so engstirnig“. Heute möchte sie anstatt „links“ lieber sagen: Neues wagen.

Meine Mutter hatte zu Hause viele Ordner im Regal. An den Abenden musste sie zu Sitzungen. Gemeinderat, Bauausschuss, Jugendausschuss. Sie war in der ASF, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Und sie war stolz, weil in ihrer Ratszeit mehr Frauen als Männer in der Fraktion saßen. Erstmalig. Sie machte auch eine Ortsvereinszeitung, die hieß moment mal. Darin standen Sätze wie: „Der Staat leistet sich den Luxus, Spitzenverdienern ihre Haushaltshilfe, teure Geschäftsreisen und sogar Schmiergelder steuerlich zu bezuschussen.“

Der Ortsverein bestand aus Menschen in beigen Jacken, mit rosa Wangen, manchmal Paare, ein Tierarzt, klein und graue Haare, viele Lehrer wie meine Eltern, außerdem Polizisten, Maurer. Meine Mutter fing dort als Schriftführerin an und wurde Anfang der 90er zur Vorsitzenden gewählt. Manchmal fuhren sie in Bussen irgendwohin und ich durfte mit. Es gab Kegelabende mit Bier – und für mich Fanta und Kekse aus Metalldosen.

File:Sopronplebszit.jpg

Gerd der Teufelsgeiger ?

Im Herbst 1992 stand meine Mutter weinend im Bad, einen lila Waschlappen in der Hand, durch die geöffnete Tür hörte man das Radio. Sie weinte, weil „Willy“ gestorben war. Ich war zehn und machte mir Sorgen. Dass sie wegen Willy Brandt geheult habe, könne sie sich wirklich nicht mehr vorstellen, sagt sie heute.

Kurze Zeit später, 1993, hat die Partei in einer Urwahl über ihren Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Die Basis, das waren damals noch 870.000 Mitglieder. Und die Urwahl versprach Teilhabe. Wir waren die Partei. Es war ein guter Sommer. Ich spielte probeweise Fußball und entschied mich dann doch für Judo. Beim Ballett sagte man, ich sei zu dick. Obwohl ich gar nicht dick war. Ich glaube, meine Mutter freute das. Ballett, das waren wir nicht, das waren die anderen.

Meine Mutter baute für die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten das Schützenvereinsheim zum Wahlbüro um. Dafür musste man große Pappen auf die Tische gegenüber dem Schießstand stellen und jeweils einen Kugelschreiber anbinden. Meine Mutter stimmte dann nicht für Wieczorek-Zeul, obwohl sie für sie war und nicht für Scharping, nicht für Schröder. Das sei eine verschenkte Stimme, sagte sie. Ich verstand das nicht: Wenn sie möchte, dass sie gewinnt, warum stimmt sie dann für einen anderen? Es war mein erster Kontakt mit Realpolitik.

„Willst du austreten?“, frage ich meine Mutter. „Nein, sicher nicht.“ Sie lacht. Bei dem Schwund der SPD erledige sich das wohl bald von allein.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Das Berliner Willy-Branthaus, Parteizentrale der SPD

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Demokratie und Justiz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Schöffen, Richter, Sensationen!

Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht

Eine Kolumne von

Urteilen nicht unter fünf Jahren: Die neue Amtsperiode der Laienrichter in Strafsachen hat begonnen. Ihre Bedeutung für den Prozess und unser Rechtssystem sollte nicht unterschätzt werden.

Am 1. Januar 2019 hat die neue fünfjährige Amtsperiode der Schöffen an deutschen Strafgerichten begonnen. Anlass genug und Grund, einen Blick auf die Laienrichter zu werfen, die in den Fernsehnachrichten über Urteilsverkündungen in mehr oder weniger spektakulären Strafverfahren stets bescheiden an den Außenseiten der drei Robenträger stehen, und allemal im Schatten des oder der „Vorsitzenden“, der oder die das Urteil verkündet.

Profis und Laien

Schöffen sind „Laienrichter“. Anders als „ehrenamtliche Richter“, die beispielsweise im Handelsrecht oder im Arbeitsrecht tätig sind, sollen sie nicht besondere Fachkunde in die (Straf-)Justiz einbringen, sondern allgemeine Lebenserfahrung. Der „Laie“ ist das Gegenteil des Gelehrten, des Kundigen, des Spezialisten. Mit dem Begriff „Profi“ im Zeitalter des berufsmäßig ausgeübten „Sports“ (von A wie Armdrücken bis W wie Wellenreiten) hat das nur wenig zu tun. Schöffen haben mit Ironisierungen des allgegenwärtigen Profikults nichts zu tun, wissen dies aber (leider) nicht immer. Ihre soziale Rolle ist in der öffentlichen Wahrnehmung – analog und medial – und oft auch von ihnen selbst notorisch unterschätzt, obgleich sie theoretisch wichtig ist und viel faktisches Potenzial hat.

Nur die Strafrichter als Einzelrichter am Amtsgericht entscheiden allein; „Schöffengerichte“ am Amtsgericht in fast allen Fällen zu dritt: Ein Berufsrichter und zwei Schöffen. Am Landgericht entscheiden sogenannte „kleine Strafkammern“ über die Rechtsmittel („Berufungen“) gegen Strafurteile der Amtsgerichte, an denen in erster Instanz Strafrichter oder Schöffengerichte entscheiden. Die „großen“ Kammern beim Landgericht, die erstinstanzlich für Verfahren wegen schwerer Straftaten zuständig sind, entscheiden zu viert (zwei Berufsrichter plus zwei Schöffen) oder zu fünft (drei Berufsrichter, zwei Schöffen). Bei den Revisionsgerichten, die sich nicht mit Tatsachenfeststellungen, sondern (nur) mit Rechtsfragen befassen, gibt es keine Schöffen. In allen Kollegial-Spruchkörpern entscheidet bei streitigen Tatsachen- oder Rechtsfragen in der Hauptverhandlung im Grundsatz die Mehrheit; die Stimmen der Berufs- und Laienrichter sind dabei gleichwertig (§ 30 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG). Eine Ausnahme gilt für solche Spruchkörper, die mit vier Richtern besetzt sind: Hier gibt bei Gleichstand die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, wenn für eine Frage die einfache Mehrheit ausreicht (§ 196 Abs. 4 GVG). Bei der Frage der Schuld und der Strafhöhe ist aber immer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (§ 263 Strafprozessordnung – StPO).

Über Berufungen gegen die Urteile der Spruchkörper des Amtsgerichts entscheiden beim Landgericht die sogenannten „kleinen“ Kammern. Seit 1993 sind sie besetzt mit einem Berufsrichter („Vorsitzender“) und zwei Laienrichtern (Schöffen). Das ist dieselbe Besetzung wie beim Schöffengericht (am Amtsgericht). Es spricht wenig dafür, dass ein Vorsitzender Richter am Landgericht (als Leiter einer „kleinen“ Strafkammer) von Natur oder Amts wegen weiser ist als ein Vorsitzender eines Schöffengerichts am Amtsgericht. Das Geheimnis der höheren Weisheit muss also – ohne dass es die Bürger seit 1993 bemerkt haben – in einer anderen, vermutlich eher abstrakten Sphäre liegen. Erstaunlich ist, dass eine solche Sphäre gerade von denen, die es angeht, also den heutzutage meist justizskeptischen Bürgern, fast nie thematisiert oder bezweifelt wird: 99 Prozent der Rechtsunterworfenen glauben einfach, dass das Landgericht aus unbekannten Gründen weiser sei als das Amtsgericht – vermutlich, weil es im Instanzenzug höher liegt.

Berechtigung

Damit sind wir bei der Frage der Legitimation. In einem Kollegialgericht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen (Schöffengericht am Amtsgericht) können die beiden Laienrichter den einen gelehrten Profi überstimmen. Wenn diesen das ärgert und er/sie deshalb versucht, in den von ihm verfassten schriftlichen Urteilsgründen die Mehrheitsmeinung schlecht oder fehlerhaft darzustellen oder zum Ausdruck zu bringen, dass er sich von dem Ergebnis distanziert, macht er sich lächerlich. Es gibt informelle Zeichen, mit denen man als Berufsrichter den gelehrten Kollegen signalisieren kann, dass man von den Schöffen überstimmt wurde und keinesfalls das für falsch gehaltene Ergebnis befürwortet hat. Man kann zum Beispiel bei streitigen Fragen betonen, dass sich „dieses Gericht“ nicht von der Schuld des Angeklagten oder der Wahrheit einer Zeugenaussage überzeugen konnte, oder dass „dieses Gericht“ eine Strafaussetzung zur Bewährung vertretbar fand. Die schriftlichen Urteilsgründe werden von den Schöffen weder geschrieben noch gelesen noch unterschrieben; sie können daher solche Manipulationen nicht verhindern.

Demokratie

Schöffen repräsentieren ein übrig gebliebenes Element der (unmittelbaren) Demokratie in einer Kultur des „gelehrten“ und obrigkeitsbeherrschten Rechtsgangs. Dieser Ursprung hat unmittelbaren Bezug zur Legitimität von Recht überhaupt: Ist es Erkenntnis des Vorgegebenen oder Gestaltung des Möglichen? Und wer „entscheidet“, was die Wahrheit ist?

Im alten „Geschworenen“-Gericht, das in Deutschland (mit einer kurzen regionalen Ausnahme nach dem Zweiten Weltkrieg) nur bis 1924 galt und den meisten Bürgern nur noch aus (meist amerikanischen) künstlerischen Dramatisierungen vertraut ist, dominiert das Legitimationselement der Demokratie: „Schuldig“ oder „Nicht schuldig“, sagt die Jury, und hat weder die Fähigkeit noch das Recht, dieses Ergebnis zu begründen. Geschworenen-Jurys fällen (in der Regel: einstimmige) „Wahrsprüche“. Sie begründen nicht, wie sie zu ihrem Ergebnis gekommen sind, und das (Berufs-)Gericht hat ihre Tatsachenentscheidung hinzunehmen. Es entscheidet (nur) über die Rechts- und Rechtsfolgenfragen. Deshalb wird, im Hollywoodthriller, mal der Schuldige freigesprochen, mal der Unschuldige verurteilt. Und fast immer weiß der Zuschauer, wie es wirklich war. In der Lebenswirklichkeit geht es leider so einfach nicht zu. Ob es die Wahrheit und die Gerechtigkeit ist, die ein Gericht verkündet hat, weiß man meist nicht ganz präzise. Wer das Gegenteil behauptet, hat keine Ahnung, keine Skrupel oder keine Fantasie.

Die Mitwirkung der Schöffen im deutschen Strafprozess folgt ganz anderen Regeln. Hier wirken Berufs- und Laienrichter gleichberechtigt an der Feststellung und Bewertung der Tatsachen mit, diskutieren die Beweis- und Rechtslage und entscheiden auf gemeinsamer Grundlage.

Hoch und niedrig

Quelle         :     Spiegel         >>>>>            weiterlesen

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Oben      —    Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

Welcher vnuerursacht / Dise leych hat gemacht / Sol komen in die mordtacht. Holzschnitt aus der Bambergischen Halsgerichtsordnung: Der Richter und die Schöffen sitzen um einen Erschlagenen und beschließen die Mordacht über den abwesenden Täter. Rechts berührt der Gerichtsdiener die Bahre mit dem Stab.

  • Gemeinfrei
  • File:Mordacht.png
  • Erstellt: 1. Januar 1507

 

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Auch HDP-Abgeordnete –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

schließen sich den Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen an

Bundesweite Proteste am 5. Januar

Quelle     :    Scharf – Links

Von Civaka Azad

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajans? (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

Nach Angaben der HDP werden sich am 5. Januar weitere Gefangene dem Streik anschließen. AußerAbdullah Zeydan und Güven befinden sich folgende gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Hungerstreik: Die ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekda?, die DBP-Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel, die Vorsitzende der ESP Çiçek Otlu, die Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan K??anak, und die Ko-Bürgermeisterin der Stadt Dersim, Nurhayat Altun.

Die 54-jährige kurdische Politikerin Güven, die seit Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in Untersuchungshaft sitzt, befindet sich seit 58 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Zu Beginn ihres Protest hatte Leyla Güven am 7. November erklärt: „Diese Isolation gilt nicht nur einer Person, sondern einem gesamten Volk. Ich bin in die Politik gegangen, weil mich das Paradigma Abdullah Öcalans dazu motiviert hat. Isolation ist ein Verbrechen. Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen, bis die Justiz ihre unrechtmäßigen Entscheidungen aufhebt und die Isolation beendet wird.“ In einem Gastbeitrag für die Zeitung Yeni Ya?am am 31.12.18 erklärte Selahattin Demirta?, inhaftierter ehemaliger Ko-Vorsitzender der HDP, seine Unterstützung für den Hungerstreik in der Türkei und betonte die zentrale Bedeutung Öcalans für einen Friedensprozess in der Türkei.

In Europa findet ebenfalls ein Hungerstreik gegen die Isolationshaft Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali statt. Seit dem 17. Dezember 2018 fordern 15 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Hungerstreik in Straßburg vom Antifolterkomitee des Europarats (CPT), Öcalan zu besuchen. Eine offizielle Stellungnahme des CPT steht bisher noch aus.

Auch in Deutschland finden Protesten und Demonstrationen zur Unterstützung des Hungerstreiks und für die Aufhebung der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Auf Aufruf des Demokratischen Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E) sind in folgenden Städten am morgigen Samstag, den 5. Januar 2019 Demonstrationen und Kundgebungen geplant:

Düsseldorf, Demonstration um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf

Frankfurt am Main, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Stuttgart, Demonstration um 14:30 Uhr an der Lautenschlager Straße

Mannheim, Demonstration um 14:00 Uhr am Paradeplatz

Gießen, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Mainz, Demonstration um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Hamburg, Demonstration um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof

Göttingen, Kundgebung zwischen 14:00 und 16.00 Uhr an der Gänseliesel

Hildesheim, um 15:00 Uhr

Oldenburg, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Berlin, um 15:00 Uhr am U-Bahnhof Kurfürstendamm

Kiel, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Saarbrücken, um 15:00 Uhr an der Europa-Galerie

Urheberrecht
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DL – Bericht von gestern :  

Freiheit für Ahmet Altan

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Grafikquelle      :        Scharf – Links

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Sehnsucht nach Ordnung

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.

Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal für Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschämtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick, es wurden auch keine „Verdächtigen“ erschossen, und ganz gewiss wurde kein „Massaker“ an Unbeteiligten verübt. Nein, es wurden Terroristen von Sicherheitskräften getötet, 40 auf einen Streich. Eine gute Nachricht.

Die taz ist leider nicht besser als „Welt“. Auch bei uns findet sich die Überschrift: „Polizei tötet viele Islamisten“. Woher glauben wir das zu ­wissen?

Ort des Geschehens waren die Stadt Gizeh unweit von Kairo und der Norden der Sinai-Halbinsel. Einen Tag nach dem Anschlag auf einen Touristenbus in der Nähe der Pyramiden, bei dem es mehrere Todesopfer gab. Nun ist es gut möglich, dass die angeblichen Terroristen tatsächlich Gewalttaten geplant hatten. Dass es in Ägypten islamistische Untergrundkämpfer gibt, die viele Menschen auf dem Gewissen haben, steht außer Frage. Außer Frage steht aber eben auch, dass die Menschenrechtsbilanz des ägyptischen Regimes verheerend ist.

HausmeisterKrause.svg

Eine Urteutsche Eigenschaft – unter jeden Stahlhelm muss ein leeren Kopf stecken.

Willkürliche Verhaftungen, Massenprozesse, Todesurteile und Folter sind an der Tagesordnung. Es gibt keine unabhängige Justiz, von Meinungsfreiheit kann keine Rede sein. Mehrfach sind Regimekritiker verschwunden und wurden später tot aufgefunden. Unter diesen Umständen beweisen Fotos von angeblichen Islamisten mit Handfeuerwaffen – ja, genau: nichts. „Terroristen“ getötet? Ja, vielleicht. Vielleicht auch nicht.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten         —     Logo der Comedyserie Hausmeister Krause

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Wo ist in Europa links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Wo bleibt die proeuropäische Linke?

von Jürgen Habermas

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

Es ist ja richtig, dass die Risiken einer erheblich veränderten Weltlage ins öffentliche Bewusstsein eingedrungen sind und den Blick auf Europa verändert haben. Sie haben auch in der breiten Bevölkerung die Aufmerksamkeit auf den globalen Kontext gelenkt, in den sich die Länder Europas bisher mit einer gewissen Fraglosigkeit eingebettet fühlen konnten. In unseren nationalen Öffentlichkeiten werden nun die neuen Herausforderungen als Herausforderungen von der Art wahrgenommen, dass sie jede unserer Nationen in derselben Weise betreffen und daher am besten auch gemeinsam bewältigt würden. Das stärkt den vagen Wunsch nach einem politisch handlungsfähigen Europa.

So beschwören heute vor allem die liberalen politischen Eliten lauter als bisher Fortschritte in der europäischen Kooperation vor allem in drei Hinsichten: Mit dem Stichwort einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik fordern sie eine Stärkung der militärischen Selbstbehauptungsfähigkeit, die es Europa erlaubt, „aus dem Schatten der USA herauszutreten“; mit dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik fordern sie ferner einen robusten Schutz der europäischen Außengrenzen und die Errichtung zweifelhafter Auffanglager in Nordafrika; und mit dem Stichwort „Freihandel“ verfolgen sie eine gemeinsame europäische Außenhandelspolitik in den Brexit-Verhandlungen sowie die Verteidigung des bestehenden Welthandelsregimes in den Verhandlungen mit Trump. Man wird sehen, ob die Europäische Kommission, die diese Verhandlungen führt, Erfolg hat – und ob nicht im Falle des Scheiterns die Gemeinsamkeit der europäischen Regierungen zerbröckeln wird.

Das ist die eine, die ermutigende Seite. Auf der anderen Seite ist der nationalstaatliche Egoismus ungebrochen, wenn dieser nicht gar durch falsch verstandene Rücksichten auf die Internationale eines anschwellenden Rechtspopulismus verstärkt worden ist.

Am zögerlichen Fortgang der Verhandlungen über die europäische Verteidigungspolitik und an einer Asylpolitik, die immer wieder an der Verteilungsfrage scheitert, kann man beobachten, dass die Regierungen ihren kurzfristigen nationalstaatlichen Interessen beinahe reflexhaft Vorrang einräumen – und dies umso mehr, je stärker sie im Inneren dem Sog – ja, eher noch dem Sog als dem Druck – des Rechtspopulismus ausgesetzt sind. In manchen Ländern besteht nicht einmal mehr eine Spannung zwischen den leeren proeuropäischen Bekenntnissen auf der einen und einem kurzsichtig-unkooperativen Handeln auf der anderen Seite. In Ungarn, Polen und Tschechien, nun auch in Italien und wohl bald auch in Österreich hat sich diese Spannung zugunsten eines offen europafeindlichen Nationalismus aufgelöst.

Das wirft zwei Fragen auf: Wie hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts der Widerspruch zwischen den verbliebenen europäischen Lippenbekenntnissen und der tatsächlichen Blockade der notwendigen Integrationsschritte so zuspitzen können? Und warum hält eigentlich die Europäische Währungsgemeinschaft überhaupt noch zusammen, wo doch in allen Ländern der rechtspopulistische Widerstand „gegen Brüssel“ wächst – und mit Italien im Herzen Europas, das heißt in einem der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sogar zu einem programmatisch antieuropäischen Bündnis aus Rechts- und Linkspopulisten geführt hat?

Gegensätzliche Krisendeutungen in den nationalen Öffentlichkeiten

Der Themenkomplex von Immigration und Asylpolitik, der in Deutschland seit September 2015 die Medien beherrscht und die öffentliche Aufmerksamkeit exklusiv beschlagnahmt, suggeriert bei uns eine schnelle Antwort auf die Frage nach der ausschlaggebenden Ursache der zunehmend europakritischen Abwehrreflexe. Das mag sich in Deutschland unter Bedingungen einer asymmetrisch wiedervereinigten Nation auch so verhalten. Aber wenn man Europa als Ganzes und insbesondere die Eurozone im Ganzen in den Blick nimmt, kann die zunehmende Migration den anschwellenden Rechtspopulismus nicht in erster Linie erklären; denn in anderen Ländern hat sich der Meinungsumschwung sehr viel früher, und zwar im Zuge der umstrittenen Politik der Bewältigung der 2008 einsetzenden Finanzkrise sowie der von der Finanzkrise 2010 ausgelösten Staatsschuldenkrise entwickelt. Auch in Deutschland ist bekanntlich die AfD von einem Kreis von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke initiiert worden, also von Leuten, die die Verwicklung der exportstarken und wohlhabenden Bundesrepublik in die Fesseln einer „Schuldenunion“ befürchtet und die Polemik gegen die Gefahr einer Schuldenvergemeinschaftung breitenwirksam initiiert haben. Jüngst hat das zehnjährige Jubiläum der Pleite von Lehman Brothers an den Streit um die Ursachen der Krise – war es eher Markt- oder Staatsversagen? – und um die Politik der erzwungenen inneren Abwertung erinnert. Dieser auch akademisch ausgetragene Streit ist in den anderen Euroländern mit breiter Öffentlichkeitswirkung geführt worden, während er hier in Deutschland von Regierung und Presse immer heruntergespielt worden ist.

Die innerhalb des ökonomischen Fachs international vorherrschenden kritischen Stimmen – also der angelsächsische Mainstream gegen die von Schäuble und Merkel forcierte Sparpolitik – ist in den Wirtschaftsredaktionen der Leitmedien so wenig wahrgenommen und gewürdigt worden wie in deren politischen Teilen die sozialen und humanitären Schäden vernachlässigt worden sind, die diese Politik keineswegs nur in Ländern wie Griechenland und Portugal angerichtet hat. In manchen europäischen Regionen liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei annähernd 20 Prozent, während zugleich die Jugendarbeitslosigkeit fast doppelt so hoch ist. Wenn man sich heute bei uns um die Stabilität der Demokratie Sorgen macht, sollte man sich auch an diese Schicksale der sogenannten Programmländer erinnern. Es ist ein Skandal, dass im unfertigen Gebäude der Europäischen Union eine so tief in das soziale Gewebe einer jeweils anderen Nation eingreifende Rosskur nicht einmal hinreichend legitimiert war – jedenfalls nicht nach unseren üblichen demokratischen Maßstäben. Und dieser Stachel sitzt heute noch in Fleisch und Bewusstsein der europäischen Bevölkerungen.

Da die nationalen Öffentlichkeiten noch weitgehend voneinander isoliert sind und sich noch nicht füreinander geöffnet hatten, haben sich in den verschiedenen Euroländern während der letzten Dekade gegensätzliche Krisennarrative durchgesetzt. Diese Narrative haben das Klima bis heute vergiftet, denn sie lenken die Aufmerksamkeit exklusiv auf das jeweils eigene nationale Schicksal und verhindern jene gegenseitige Perspektivenübernahme, ohne die sich ein Verständnis füreinander nicht herausbilden kann. Ebenso fehlt ein Gefühl für die Risiken, die uns doch gemeinsam betreffen, und vor allem für die Chancen einer gestaltenden Politik, die überhaupt erst gemeinsam möglich wäre. Hierzulande spiegelt sich diese Art von Selbstbezogenheit in der selektiven Wahrnehmung der Gründe für die fehlende Kooperationsbereitschaft in Europa. Ich staune über die Chuzpe der deutschen Regierung, die glaubt, die Partner zur Gemeinsamkeit in Fragen der für uns wichtigen Flüchtlings-, Verteidigungs-, Außen- und Außenhandelspolitik gewinnen zu können, während sie gleichzeitig in der zentralen Frage des politischen Ausbaus der Eurozone mauert.

Das gebrochene Versprechen sozialer Konvergenz

Quelle        :          Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Kolumne Habibitus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Herbert, was für persönliche Betroffenheit?

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Ich bin der schöne Herbert, ganz unten vom Parkett. Selbst aus der letzten Reihe pups ich rassistisch mit.

Von Hengameh Yaghoobifarah

Rassismus ist kein Racheakt. Wer den Anschlag von Bottrop mit persönlichen Problemen des Täters begründet, legitimiert Rassismus.

Ein 50-jähriger weißer Deutscher will an Silvester mal was anderes als nur Böller knallen lassen, pumpt noch mal ein paar rassistische Fantasien und steigt in seinen Benz. In Bottrop und Essen checkt er Menschen nach ihrem Aussehen aus und fährt gezielt jene an, die er als „Ausländer“ markiert. Acht Menschen verletzt er, einen davon schwer.

Was für manche nach dem perfekten Blockbuster für ihren reaktionären Onkel Detlef klingt, ist ein rassistischer Terroranschlag, der sich vor einigen Tagen tatsächlich so abgespielt hat. Obwohl sich der Täter Andreas N. selbst dazu bekennt, aus rassistischen Motiven heraus gehandelt zu haben, sprechen Journalist_innen in ihrer Berichterstattung von „Fremdenfeindlichkeit“ – als ob es genauso gut einen weißen US-Amerikaner oder eine weiße Dänin hätte treffen können.

2019 klingelt Sturm und man muss Journalist_innen immer noch erklären, dass nicht alle, die nicht wie sie aussehen, „fremd“ sind. Silvester in NRW, als wäre Karneval nicht schon belastend genug. Schafft Deutschland es diesmal, nicht in rassistische Debatten zu schlittern? Für Wünsche nach einem guten Rutsch ist es zu spät.

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Nicht nur Nazis sind gewaltbereit

Während selbst die Behörden die Amokfahrt als Terroranschlag einstufen (und trotzdem nach pathologischen Ursachen suchen), hat für den NRW-Innenminister Herbert Reul nichts mit nichts zu tun. Da bisher nicht bekannt ist, ob der Täter in der Neonazi-Community ein- und ausging – als ob nur Nazis gewaltbereite Rassist_innen sein könnten ­–, betrachtet er die Tat nicht als politisch motiviert, sondern eher als „allgemein-kriminell“. Der Mann habe eher „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt“.

Quelle    :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —              Herbert Reul vor der Sitzung der 209. Innenministerkonferenz vom 28.-30. November in Magdeburg

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg
  • Erstellt: 30. November 2018

 

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Unten     —     Herbert Reul ist da. Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1510 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1510 CC-BY-SA 3.0 DE

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Krieg der DDR-Aufklärer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Debatte Entlassener Gedenkstätten-Leiter

Von Christian Booß

ist Historiker und Journalist. Bis vor Kurzem arbeitete er bei der Stasi-Unterlagen-Behörde, zuletzt als Foschungs­koordinator. 2017 promovierte er über Rechtsanwälte und politische Justiz in der späten DDR: „Im goldenen Käfig“ (Vanden­hoeck & Ruprecht). Er ist Vorsitzender des Vereins Bürgerkomitee 15. Januar e. V.

Der Zoff um die Entlassung von Knabe, der die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin leitete, ist nicht nur eine Personalie. Es geht um die DDR-Aufarbeitung.

Ein Aufsichtsgremium hat kein Vertrauen mehr zu seinem Vertreter vor Ort und trennt sich von ihm. Ein alltäglicher Vorgang. Normalerweise geht es dann nur noch um die Höhe der Abfindung. Anders bei der Gedenkstätte Hohen­schönhausen. Seit zweieinhalb Monaten vergeht fast kein Tag, an dem nicht eine Pro- oder Kontra-Erklärung durch die sozialen Medien zirkuliert und ihren Nachhall in der Presse findet. Der Debatte haftet etwas irritierend Maßloses an. Es geht um mehr als die Ablösung des Spitzenpersonals einer großen Gedenkstätte. Es geht, eine Generation nach der friedlichen Revolution, um die generelle Ausrichtung der Aufarbeitung der DDR-Dikatur.

Der Anlass des vom Aufsichtsgremium erzwungenen Personalwechsels hat scheinbar nichts damit zu tun: sexistischer Umgang mit jungen ­Mitarbeiterinnen des Vizedirektors, zu große Nachsicht des Gedenkstätten-Direktors Hubertus Knabe.

Klaus lederer 2010.jpg

Das Pro-Knabe-Lager sieht darin eine Intrige des Berliner Linksparteichefs Lederer, zugleich Kultursenator, im Bunde mit Konservativen aus dem Bundeskulturministerium und anderen. Dieses Meinungslager speist sich aus eher konservativen ehemaligen Diktaturgeschädigten, die ihre Leiden bis heute zu wenig materiell und moralisch anerkannt sehen. Sie sahen Hohenschönhausen und seinen Direktor, der ihre Positionen zu seiner Mission machte, als Leuchtturm. Manche aus diesem Lager sympathisieren inzwischen ganz offen mit rechtspopulistischen Positionen. Sie haben insofern recht, als im linken Spektrum auch einige Sektkorken geknallt haben dürften, als der „Stasi-Jäger“ Knabe strauchelte. Aber reicht das als Beleg für eine Verschwörung?

Es befremdet, dass die VerteidigerInnen Knabes sein unbestreitbares Engagement herausstellen, jedoch mit keinem Wort auch nur erwägen, dass an den Sexismusvorwürfen junger Gedenkstättenmitarbeiterinnen etwas dran sein könnte. Auch fehlt manchem aus diesem Lager offenbar ein verbales Instrumentarium, um heutige Verhältnisse angemessen kritisieren zu können. Stattdessen greifen sie auf Begriffe zurück, mit denen sie früher die Diktatur bekämpften. Grobschlächtig werden politische Entscheidungen oder Rechtsauffassungen, die sie nicht teilen, zu „diktatorischen“ Praktiken oder gar zur „Zersetzung“ hochstilisiert.

Knabes Medienmächtigkeit

Es gibt auch ein „Anti-Knabe-Lager“, das die Bastion Hohenschönhausen schon lange schleifen will. Diesen Leuten hat Knabe zu politisch agiert, wie etwa bei seiner heftigen Attacke gegen die drohende Berufung von Andrej Holm zum Staatssekretär in Berlin. Aber wäre Berlin besser bedient, wenn jemand, der die Öffentlichkeit und seinen Arbeit­geber mehrfach über seine Stasi-Bio­grafie getäuscht hat, Staatssekretär geworden wäre? Knabes Medienmächtigkeit war ohnehin nur die Kehrseite der Zurückhaltung derer, die ihre Meinung nur am Biertisch, nicht aber in der Öffentlichkeit äußerten. Problematisch zu sehen ist sicher, dass Knabe seine Gedenkstättenarbeit zum Yad Vashem des Ostens hochstilisierte. Einem Stasi-Zersetzungs-Opfer mag man derartige Denkprovokationen durchgehen lassen, einem durchtrainierten Politologen aus dem Westen nicht.

Quelle     :          TAZ            >>>>>             weiterlesen

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Oben       —        Haupteingang    –    main entrance

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Unten       —         Andrej Holm (2011)

 

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Zerbricht die EU ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Quelle    :     AKL

Von Klaus Dräger

Eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung (49 %) scheint mit der EU und ihren Institutionen noch zufrieden zu sein.[1] Sorgen machten sich die in Deutschland im März 2018 vom ‚Eurobarometer‘ Befragten zu Themen wie Einwanderung (38 %), Gesundheit und soziale Sicherung sowie um das Bildungssystem (22 – 23 %). Der ‚Brexit‘ und der ‚Haushaltsstreit der EU‘ mit Italien irritieren, der drohende globale Handelskrieg des US-Präsidenten Donald Trump verunsichert. Die Hoffnung: es wird für ‚Deutschland als Wohlstandsinsel‘ in der EU auch weiterhin reichen.

Wohin die real existierende Europäische Union treibt, wird derzeit nur von Minderheiten thematisiert. Ein genauerer Blick darauf lohnt aber.

1. „EU-Integrationsfortschritt“ zur Aufrüstungsunion

Bereits mit dem Vertrag von Lissabon (2007/9) haben sich die EU-Staaten zu weiterer Aufrüstung verpflichtet und wollten die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zügig vorantreiben. Dies wird nun erheblich beschleunigt.

Im Frühjahr 2017 wurde die schon länger geplante ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ im Militärbereich (PESCO) offiziell aktiviert, an der 25 EU-Staaten teilnehmen (außer Großbritannien, Dänemark und Malta). So ist auch die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Antonio Costa in Portugal dabei, obwohl die seine Regierung stützenden linken Kräfte (Linksblock, Kommunistische Partei) dies vehement ablehnen. Die portugiesischen Konservativen (PSD) unterstützten hingegen die Teilnahme an PESCO. Auch Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza, EL) und das ’neutrale‘ Österreich machen mit.

PESCO soll militärische Fähigkeiten und Kapazitäten der teilnehmenden Mitgliedstaaten stärker bündeln und militärische Kooperationsprojekte zwischen einzelnen Mitgliedstaaten unter diesem Dach voranbringen. Truppenverbände sollen schneller bereitgestellt und verlegt, die bestehenden militärischen EU-Missionen und EU-Battlegroups ausgebaut und effizienter werden. Angestrebt wird, ‚militärische Spitzenfähigkeiten‘ für die EU zu erreichen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich weiterhin, ihre Militärhaushalte regelmäßig zu erhöhen, in die Rüstungsforschung zu investieren und mehr und moderneres ‚Gerät‘ zu beschaffen, auch in punkto ‚Cyberkrieg‘.

Im EU-Haushalt soll ein Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) geschaffen werden, der jährlich 500 Millionen € für Rüstungsforschung und ab 2017 etwa 8 Milliarden € für die Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellt. Für die Periode 2021 bis 2027 ist geplant, dass der EVF insgesamt 48,6 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für zusätzliche Investitionen im Rüstungssektor mobilisiert. Ein gemeinsamer EU-Rüstungsbinnenmarkt soll kommen.

Parallel dazu soll es weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der NATO geben und deren Vorgabe erfüllt werden, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes für das Militär auszugeben. Bis 2022 soll z.B. der Etat der Bundeswehr auf rund 43 Mrd. € steigen (im Jahr 2000 lag er noch bei 23,8 Mrd. €). Das NATO-Großmanöver Trident Juncture 2018 in Norwegen zeigte klar, dass Russland dabei das Feindbild ist.

Im Juni 2018 wurde die Europäische Interventions-Initiative (IEI) gegründet, an der sich Frankreich, Deutschland sowie 7 weitere EU-Staaten und Großbritannien (auch nach dem geplanten EU-Austritt) beteiligen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit für Auslandseinsätze. Sie wurde vom französischen Präsidenten Macron forciert. Sein Anliegen: die überlasteten Streitkräfte Frankreichs in Afrika (Mali usw.) sollen von Deutschland und anderen EU-Partnern stärker unterstützt werden.

Die Bundeswehr ist bereits als eine kleine ‚Europa-Armee im Aufbau‘ aufgestellt: von der deutsch-französischen Brigade über die Integration von zwei niederländischen Brigaden lange zuvor wurden nun auch entsprechende Einheiten aus Rumänien und der Tschechischen Republik einverleibt. Noch mehr soll kommen. Was sich mit PESCO herausbildet, ist somit eher ein militärisches Kerneuropa unter deutsch-französischer Führung.

Bisher galt in Deutschland, dass der Bundestag über Bundeswehreinsätze vorab von Fall zu Fall entscheidet. Die Bundeswehr sei halt eine ‚Parlamentsarmee‘. Im Ratsbeschluss zu PESCO steht: „Im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Verlegefähigkeit der Truppen verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen.“ Macron und Merkel  warben zum 100. Jahrestag des Endes des I. Weltkriegs für den Aufbau einer ‚echten europäischen Armee‘ (trotz Differenzen in Einzelfragen). Die damalige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sekundierte: „Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.

Die EU als ‚Friedensprojekt‘ – dies war schon früher nur ein Mythos. Die ohne gesellschaftliche oder auch nur breitere parlamentarische Debatte installierte PESCO und IEI machen jetzt deutlich: die EU drängt in raschen Schritten zu einer imperialen europäischen Aufrüstungs- und Interventionsunion. Mit ‚Verteidigung‘ gegen ‚äußere Feinde‘ hat dies nichts zu tun. Weder in Brüssel noch in Berlin erwarten ernst zu nehmende politische Kräfte, dass Russland unter Putin in absehbarer Zukunft einen militärischen Einmarsch in die EU befiehlt. Und die ‚humanitären‘ Militärinterventionen des ‚Westens‘ von Afghanistan, Libyen etc. bis Mali haben vor allem eines bewirkt: weiteren Staatszerfall, Chaos und anschwellende Flüchtlingsströme.

2. „Integrationsfortschritt“ zur Flüchtlingsabwehr und Ausbau der Festung Europa

Einig sind sich die Regierungen der EU-Staaten in der Abwehr von Flüchtlingen. Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Staaten zu verteilen, darauf konnte man sich nicht einigen. Also wird die Festung Europa vertieft. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurde ausgebaut und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet. Kriegsschiffe zur Kontrolle des Mittelmeers wurden eingesetzt, die zivile Seenotrettung kriminalisiert und zurück gedrängt.

Nach der anfänglichen ‚Willkommenskultur‘ im Jahr 2015 für Flüchtlinge in Deutschland, Österreich usw. kam der EU-Türkei-Deal, um die ‚Balkanroute‘ zu schließen. Zum brutalen Vorgehen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Türkei schwiegen die EU-Eliten. Die Massenverhaftungen von Journalisten, Akademikern, Richtern und Oppositionellen kritisierte man vorsichtig (Hauptsache, die ‚deutschen Journalisten‘ werden raus gehauen). Über die Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigte man sich besorgt. Die Militärintervention des AKP-Regimes in den kurdischen Regionen von Syrien ist ebenfalls kein Anlass für die EU, deutlicher aufzutreten. Zuvor hatten EU und USA die mit der PKK ideologisch verbündeten kurdischen Kräfte in Syrien (YPG etc.) bewaffnet, ausgebildet und im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ unterstützt. Jetzt: Funkstille. Der EU-Türkei-Deal könnte ja ansonsten wieder aufgemacht werden, und Erdogan die Schleusen für die Flüchtlingsströme nach Europa wieder öffnen.

Die nächste Front: die ‚Mittelmeerroute‘ soll durch maßgeschneiderte Abkommen mit arabischen Staaten und anderen auf dem afrikanischen Kontinent blockiert werden, darunter Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Senegal, Mali, Äthiopien, Mali, Niger, Tschad, Nigeria usw. Entsprechende Deals gab es schon vorher. Z.B. von spanischen Regierungen mit jenen von Marokko, Mauretanien, Tunesien usw. Oder von den Regierungen Italiens mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi, der jahrelang zuverlässig für die EU die Wüstenroute über ’sein‘ Territorium zum Mittelmeer blockierte und von Frankreichs Präsidenten Sarkozy lange hofiert wurde. Gaddafis Regime wurde 2011 von der Nato (USA, Frankreich, Großbritannien) weg gebombt. Libyen zerfiel als Staat, rivalisierende Milizen kämpfen bis heute um die Kontrolle. Deshalb schreckt die EU als selbst erklärte ‚Wertegemeinschaft‘ auch nicht vor schmutzigen Deals mit libyschen Milizen zurück, um ihr Ziel der Flüchtlingsabwehr zu erreichen.

Hier offenbart sich der Zynismus bürgerlicher ‚Realpolitik‘ – mit autoritären Regimen zusammenarbeiten, wenn es ‚europäischen‘ Interessen dient. Entwicklungshilfe und Vorteile bei den Handelsbeziehungen für Staaten in Afrika werden daran gekoppelt, dass sie ihre Grenzen besser sichern um Migration und Flucht zu unterbinden. Dass sie Auffanglager für jene errichten, die trotzdem durchkommen. Dass sie Flüchtlinge und MigrantInnen abschieben oder zurücknehmen, die aus ‚ungerechtfertigten Gründen‘ kamen. Geplant ist auch, so genannte ‚Ausschiffungsplattformen‘ in Ländern der Sahelzone zu errichten, die nach Kriterien des UNHCR Flüchtlinge überprüfen und ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ direkt abweisen sollen. Die nach dieser Selektierung übrig bleibenden Flüchtlinge haben höchstens auf dem Papier eine Chance, in die EU zu gelangen – auch wenn die EU zusagt, diese Fälle dann zu prüfen.

Flankiert wird diese Abwehrpolitik durch Militärhilfe der EU für die Bekämpfung von jihadistischen terroristischen Gruppen, Schmugglern und kriminellen Banden in der Sahelregion, teilweise finanziert aus dem EU-Entwicklungshaushalt. Das ist die Militarisierung der EU-Entwicklungspolitik. Wie die Erfahrungen mit dem schon einige Jahre dauernden europäischen Militäreinsatz in Mali zeigen, haben gewalttätige Konflikte seitdem dort enorm zugenommen, weil die gesellschaftlichen Ursachen der ‚islamistischen‘ Radikalisierung und der kriminellen Schattenwirtschaft fortbestehen und nicht angegangen werden.

Mehr Kontrolle und Überwachung, mehr Abschottung – damit unterscheidet sich die EU-Politik nicht von der des ‚rechtspopulistischen‘ US-Präsidenten Donald Trump. Der Unterschied zwischen Trump und den U.S. Demokraten ist nur symbolisch. Den von Bill Clinton schon errichteten Grenzzaun zu Mexiko will Trump zu einer unüberwindbaren Mauer umrüsten. Mexiko soll das bezahlen, die USA schicken immer mehr Soldaten an die Grenze usw.

Die Grenzzäune auf dem EU-Balkan sind schon längst in Stellung gebracht (Griechenland, Ungarn, Bulgarien usw., übrigens auch sonst wo). Die ‚Außengrenzen der EU‘ sollen nun in die Sahelzone vor verlagert werden. Ein neuer Limes, um das EU-Imperium vor dem ‚Ansturm der Barbaren aus dem Süden‘ zu schützen. In diesem Punkt ziehen der ‚illiberale Nationalist‘ Viktor Orbàn und das westlich-liberale Duo Merkel und Macron an einem Strang. Die bürgerliche Mitte hat in punkto ‚Festung Europa‘ weitgehend die Position der sonst von ihnen so gescholtenen ‚Rechtspopulisten‘ übernommen.

Afrika – historisch lange Zeit Opfer des europäischen Kolonialismus und auch des Neo-Kolonialismus der Siegerstaaten des II. Weltkriegs – ist für die EU zu einem Top-Thema nicht nur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die ‚gemeinsame Machtprojektion (der EU) in die Welt‘ (Sigmar Gabriel auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017) – das neue Interesse an Afrika ist dafür ein gutes Übungsfeld. Militärisch wie vorher auch. Nun als neue Grenze zur Flüchtlingsabwehr. Ökonomisch in der Hoffnung auf ’neue Märkte‘ für die EU angesichts eines angeblichen Wirtschaftsbooms in einigen afrikanischen Ländern. Diese dürfe man nicht China überlassen. Das gleiche Spiel wie zuvor (wer hat die Nase vorn beim Wettstreit um die Ressourcen von Afrika?). ‚Aus der Geschichte lernen‘ ist offenbar kein Thema für die in ‚Vielfalt vereinten‘ EU-Eliten, die nach wie vor imperialistischen Mustern folgen.

 

  1. Die EU als „Wertegemeinschaft“ und die „illiberalen Demokratien“

Artikel 2 des Vertrags von Lissabon benennt die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, und die Wahrung der Menschenrechte“ als Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Die westeuropäischen EU-Länder beklagen zunehmend autoritäre Tendenzen im von Viktor Orbáns Fidez-Partei regierten Ungarn und dem von Jarosław Kaczyński’s PiS (‚Recht und Gerechtigkeit‘) regierten Polen. Orbán bezeichnete Ungarn selbst als eine „illiberale, nationale Demokratie“, welche die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts ablehne. Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz wurden untergraben. Die Kommission klagte 2012 gegen Teile der ungarischen Mediengesetze und der Justizreform. Die ungarische Regierung reagierte mit einigen kosmetischen Zugeständnissen, welche die Kommission akzeptierte. Das Europäische Parlament verlangte dann im September 2018, dass von der EU ein umfassendes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Der Europäische Rat hat auf diese Forderung des Parlaments bislang nicht reagiert.

Die Justizreform der polnischen Regierung hatte die Europäische Kommission symbolträchtig aufs Korn genommen. Im Dezember 2017 leitete sie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel-7-EU-Vertrag gegen Polen ein. Dies wurde von westeuropäischen Medien als mit harten Sanktionen verbundene ’nukleare Option‘ bejubelt. Käme es zu keiner Einigung mit der polnischen Regierung, würden der Europäische Rat und das Europäische Parlament nach Artikel 7.1 aber lediglich feststellen, „dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.“ Polen würde so an den Pranger gestellt. Sanktionen der EU (Verlust des Stimmrechts Polens im Rat) folgten daraus aber nicht. Dies wäre nur nach dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 2 und 3 möglich, welches einen einstimmigen Beschluss des Rates (ohne Polen) voraussetzt. Da Ungarns Viktor Orbàn und die polnische Regierung sich gegenseitig unterstützen, ist ein sanktionsbewehrter Ratsbeschluss ob gegen Polen oder Ungarn aussichtslos.

Unterstützt von Merkel und Macron schlägt die Europäische Kommission deshalb einen neuen Mechanismus vor, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Fördergeldern für die betroffenen Länder ahnden soll. Der Rat könnte diesen mit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Die Regierungen Polens und Ungarns könnten aber im Gegenzug die Beschlussfassung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt (2021 – 2027) blockieren, um diese Drohung abzuwenden.

Das Dilemma der EU: Sie kann die Aushöhlung demokratisch-rechtsstaatlicher Werte und Prozeduren durch illiberale Demokratien in ihren Reihen nicht einfach hinnehmen. Weil sie als selbst erklärte „Wertegemeinschaft“ dann nicht mehr glaubwürdig wirkt. Dabei ist die EU eine supranationale Institution, die selbst ein großes demokratisches Defizit hat. Sie bekommt eben auch Legitimationsprobleme, wenn sie in autoritäre Entwicklungen in Mitgliedstaaten politisch eingreift, die dort von demokratischen Mehrheiten unterstützt werden.  An diesem Punkt – Verteidigung der westlich-liberalen bürgerlichen Demokratie – erweist sich die EU aufgrund ihrer vertraglichen Konstruktion als ‚zahnloser Tiger‘.[2]

Die ‚Werte der Union‘ wurden übrigens auch von westlichen EU-Mitgliedstaaten verletzt: z.B. die Unterstützung extralegaler Tötungen durch den Drohnenkrieg Obamas  seit 2011 über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der zahlreichen unbeteiligten ZivilistInnen in Afrika, Pakistan usw. das Leben kostete. Z.B. die geheimen CIA-(Folter)-Gefängnisse in der EU (2001 – 2006), unter anderem mit der Rhein-Main-Airbase als Drehkreuz für illegale Gefangenentransporte. Oder aktuell die menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Griechenland. Dazu hieß es seitens der EU stets, man könne nichts tun.

 

  1. Die DNA der EU: Der „eiserne Käfig“ des Neoliberalismus

Der Konflikt zwischen der EU und der neuen Regierung Italiens (Koalition aus ‚populistischer‘ Fünf-Sterne Bewegung und rechtsextremer Lega) um deren Haushaltsentwurf für 2019 schlägt europaweit hohe Wellen. Die Mainstream-Medien befürchten, am Ende könne Italien eine abermalige Eurokrise hervorrufen. Die EU Kommission will ein sanktionsbewehrtes Defizitverfahren gegen Italien einleiten, weil die neue Regierung die EU-Schuldenregeln nicht einhalte. Am italienischen Beispiel können wir die grundlegenden Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion und des geltenden Euro-Regimes aufzeigen.

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Der Haushaltsplan der italienischen Regierung sieht für 2019 ein Defizit von 2,4 % des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor – also unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 %. Das reicht der Europäischen Kommission aber nicht – weil die gesamtstaatliche Verschuldung Italiens in 2017 etwa 131 % seines BIP ausmachte. Laut dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sollen Mitgliedstaaten mit einer Gesamtverschuldung von mehr als 60% ihres BIP Haushaltsüberschüsse oder einen ausgeglichen Haushalt anstreben. Die vormalige italienische Regierung von Matteo Renzi (PD) hatte sich mit der EU auf ein Haushaltsdefizit für 2018 von 0,8 % des BIP verständigt. Dies will die Kommission als ‚Hüterin der Verträge‘ durchsetzen, und wird von vielen Mitgliedstaaten dabei unterstützt.

Die Maastricht-Kriterien zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten, gesamtstaatlicher Verschuldung und Inflation wurden im Vorlauf zum Euro selbst von neo-klassischen Ökonomen als unsinnig und willkürlich angesehen. Der behauptete enge Zusammenhang zwischen staatlichen Defiziten und Inflation war z.B. nach Auffassung des damaligen Chefökonomen der Dresdener Bank, Klaus Friedrich, „nicht zu erkennen“. Mainstream-Ökonomen wie Charles Wyplosz und Barry Eichengreen kommentierten 1998, der Stabilitäts- und Wachstumspakt führe zu einer Wirtschaftsentwicklung in der EU mit starken Abschwüngen und schwachen Aufschwüngen. Die Fiskalpolitik werde durch die rigiden Kriterien und eine dadurch verallgemeinerte ‚Sparpolitik‘ zu stark eingeschnürt. Die weitere Geschichte des Euro-Regimes gab ihnen Recht. Im Vorlauf zur Währungsunion und auch später war ‚Austeritätspolitik‘ für die EU stets das Gebot der Stunde. Es wurde stets zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten vor allem beim Sozialstaat ‚gekürzt und gespart‘, bis es quietscht.

Die Möglichkeit, die eigene Währung auf- oder abzuwerten, fiel mit dem Euro weg. Es blieb nur noch die so genannte ‚innere Abwertung‘, die Lohn-Preis-Flexibilität. Weniger „wettbewerbsfähige“ Länder oder Regionen sollen nach dieser Logik ihre Produkte und Dienstleistungen billiger anbieten und niedrigere Löhne durchsetzen. Um in der Standortkonkurrenz in der EU und global zu bestehen. Die Unterschiede in der Produktions- und Dienstleistungsstruktur, bei Produktivität, Lohnstückkosten und Lohnsystemen innerhalb der EU verschärften sich so. Zu einer ‚Konvergenz‘ (Angleichung) der realwirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EU kam es nicht. Sogar der IWF kam in einem Arbeitspapier von 2018 zu der Erkenntnis, dass sich die Ökonomien der Eurozone wegen der Fehlkonstruktion des Euro weiter auseinander entwickeln.

Am Beispiel Italien: wegen der EU-konformen Austeritätspolitik der Regierungen von Mario Monti (2011 – 2013) und Matteo Renzi (2013 – 2016) ging die Binnennachfrage nochmals drastisch zurück. Nach 2007 verlor Italien etwa ein Fünftel seiner früheren Produktionskapazität. Was den Prozess der De-Industrialisierung seit den 1990er Jahren dort weiter beschleunigte. Damit vertiefte sich die Spaltung zwischen Nord und Süd in diesem Land. Der Norden hat noch eine industrielle Exportwirtschaft, die in das vom deutschen Kapital dominierte ‚Produktionsregime‘ (mit seinen verlängerten Werkbänken in Osteuropa) weitgehend integriert ist. Doch selbst in Norditalien gingen viele auf die Binnenwirtschaft orientierte Produktionsunternehmen Pleite oder stehen am Rande des Abgrunds. Der Süden verarmt immer mehr.

Das italienische BIP verminderte sich zwischen 2010 und 2017 um ein Drittel. Wenn aber das BIP sinkt, steigt eben das Verhältnis der staatlichen Gesamtschuld zum Bruttoinlandsprodukt. Das sah man ja auch in Spanien, Portugal, Griechenland usw. als Folge der ‚Troika-Diktate‘. Es sind deshalb die von der EU-Ebene erzwungenen Auflagen an diese Länder, die für den Anstieg der gesamtstaatlichen Verschuldung dort in erster Linie verantwortlich sind.

Die sozialen Folgen in Italien: Knapp ein Viertel der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze oder ist stark armutsgefährdet. Bei den unter 45-Jährigen liegt die Armutsquote bei 30 Prozent, bei den über 65-Jährigen ist sie halb so hoch. Im Süden sind 40 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, im Norden 15 Prozent. Gemäß der Banca d’Italia lag das durchschnittliche Nettoeinkommen der Familien 2016 bei 30 700 Euro jährlich. Das waren noch immer 15 Prozent weniger als vor der Krise im Jahr 2006. Rund 14 Millionen ItalienerInnen müssen mit einem Einkommen von unter 830 Euro im Monat auskommen.

Mit dem EU-Fiskalpakt , dem EuroPlusPakt und der ‚wirtschaftspolitischen Steuerung‘ (EU economic governance; Europäisches Semester) griff die EU zuletzt verstärkt in sozial- und arbeitsmarktpolitische Bereiche ein, in denen sie vertragsgemäß eigentlich keine Kompetenzen hat. Z.B.: Lohnfindungsprozesse sollen stärker dezentralisiert, d.h. Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene verlagert oder Tarifvertragssysteme mit betrieblichen Öffnungsklauseln angestrebt werden. Regelungen zur Lohnindexierung (z.B. Anpassung der Löhne bei steigender Inflation) sollen überprüft und möglichst abgeschafft werden (was auch geschah). Vor dem Hintergrund bereits erfolgter Lohnkürzungen oder Nullrunden im Öffentlichen Dienst vieler Mitgliedstaaten betont die EU die „Signalfunktion“ dieser Löhne für eine moderate Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind stets die neoliberalen ‚Strukturreformen‘, die von der EU-Ebene im Einklang mit weiterer Liberalisierung bei Dienstleistungen, Gütern usw. verlangt werden.

Die italienischen Regierungen unter Monti und Renzi hatten dazu geliefert. Renzi zuletzt mit seinem ‚Jobs Act‘ (Kündigungsschutz aushebeln, prekäre Beschäftigung fördern), und Monti zuvor mit seiner ‚Rentenreform‘. Der von ihnen versprochene Wirtschaftsaufschwung kam aber nicht, im Gegenteil … Die EU-Kommission verlangt nun von Italien z.B.: den Stopp von Montis ‚Rentenreform‘ rückgängig machen, Privatisierungen beschleunigen usw.

Aus meiner Sicht ist es für Linke in Europa notwendig, gegen diesen Kurs der EU-Institutionen im Haushaltsstreit mit der italienischen Regierung hart aufzutreten. Dafür muss man nicht den Regierungskurs von Fünf-Sterne und Lega befürworten. Die Lega ist rassistisch – Immigranten raus, Roma raus, ‚Sicherheitsgesetze‘ verschärfen usw. Und die Fünf-Sterne-Bewegung macht dabei mit. Ihr ‚Haushalt des Volkes‘ enthält viele neoliberale Elemente: Flat Tax von 15 % für die Kleinunternehmen, Amnestie für ‚Steuersünder‘, Grundsicherung für alle nach dem Vorbild von Hartz IV in Deutschland. Wer die geplante Grundsicherung bezieht, soll jeden angebotenen Job annehmen müssen oder ansonsten 8 Stunden pro Woche für die ‚Allgemeinheit‘ Arbeit leisten – also ‚workfare light‘ (arbeite für Deine Stütze).

 

  1. Mehr Europa – aber anders?

Die maßgeblich von deutschen Bundesregierungen (Schröder, Merkel) durchgesetzte Austeritätspolitik in der EU (‚Deutsches Europa‘ als Stichwort) haben zu Gegenreaktionen bis hin zu Nazi-Vergleichen geführt – nicht nur in Italien, Spanien oder Griechenland. Das bestehende Euro-Regime vertieft die politischen und gesellschaftlichen Spaltungslinien in der EU. Wenn diese auseinander bricht, liegt dies nicht an den ‚Links- oder Rechtspopulisten‘, sondern in erster Linie an der offiziellen Politik der EU-Institutionen und dem neo-liberalen Kern der EU-Verträge.

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine ‚Reform der Eurozone‘ – Euro-Finanzminister (mit harten Eingriffsrechten in die Haushalte der Euro-Staaten), ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein Europäischer Währungsfonds – werden von einer großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten so nicht unterstützt. Wichtiger ist aber:  all diese Vorschläge sind damit verbunden, dass weitere neo-liberale Strukturreformen durchgesetzt werden sollen. Wenn ein EU-Land z.B. Kredite vom Europäischen Währungsfonds oder Fördermittel aus einem Eurozonen-Budget in Anspruch nehmen wollte, würden im Gegenzug stets Auflagen zur Kürzung öffentlicher Ausgaben, Privatisierungen usw. wie gegenüber Griechenland und anderen Staaten gefordert.

Die neoliberale DNA der EU-Verträge (z.B. die unternehmerischen Grundfreiheiten, der liberalisierte Binnenmarkt, das Euro-Regime, die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank usw. usf.), macht es schwer bis unmöglich, eine konsequente Linkswende auf europäischer oder nationalstaatlicher Ebene durchzusetzen. Grundlegend andere Optionen als neoliberale Politik – auch wenn gesellschaftliche Mehrheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in demokratischen Wahlen anders entschieden haben – sind qua ‚EU-Verfassung‘ ausgeschlossen. Das ist das eigentliche ‚demokratische Defizit‘ der EU. Die Aufwertung des Europäischen Parlaments (EP) kann dieses nicht beseitigen. Auch ein EP mit ‚voll demokratischen Rechten‘ wäre weiterhin in seinen Beschlüssen an die neoliberalen Vorgaben der EU-Verträge gebunden.

Kann die bestehende EU durch einen Prozess der Vertragsrevision grundlegend reformiert werden? Weil eine solche von den Mitgliedstaaten nur einstimmig beschlossen werden kann, kann schon ein einziger Mitgliedstaat dies blockieren. Eine linke Reform der EU ist damit – gelinde gesagt – äußerst schwierig. Der Parteivorstand von DIE LINKE argumentiert deshalb, man müsse die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben, um eine ’soziale und demokratische Neugründung (oder einen ‚Neustart‘) der EU durchzusetzen. Dafür wären anti-neoliberale und linke Regierungen in den wirtschaftlich mächtigsten Staaten wie Deutschland und Frankreich eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung. So schrieb Bernd Riexinger: „Dies kann nur in Verbindung mit transnational mobilisierungsfähigen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gelingen, die in der Lage sind, effektive Gegen-Macht aufzubauen. Es müsste zu einer Serie von Brüchen durch anti-neoliberale Strukturreformen kommen (…)„.

Dies dürfte aber kaum in allen 27 EU-Staaten gleichzeitig stattfinden: „Die enorme Ungleichzeitigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Europa und die sehr unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in Nord-, Ost- und Südeuropa geben hier Anlass zu Skepsis„. Riexinger spricht zu Recht die stets zu beobachtende ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung (ökonomisch, sozial, politisch) in kapitalistisch verfassten Gesellschaften an. Sollten in einem solchen optimistischen Szenario einigermaßen ‚links‘ regierte Länder um Deutschland und Frankreich mit der ’sozialen und demokratischen Neugründung‘ der EU warten, bis auch der letzte gegenwärtige EU-Staat damit einverstanden ist? Wohl kaum. Und damit würde das „Projekt Europa“ auch bei einer recht hypothetischen linken ‚Neugründung‘ eher kleiner – und die EU (als Verbund von demnächst 27 oder mehr Mitgliedstaaten) weder gerettet noch erhalten werden.

Der politisch minderheitlichen ‚radikalen Linken‘ (jenseits von Sozialdemokratie und Grünen) in der EU fällt in der gegenwärtigen Lage die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu: gegen Aufrüstungsunion, Festung Europa, ‚Eiserner Käfig‘ des Neoliberalismus. Ideologisches Geschwurbele und bloße Slogans wie ‚Mehr Europa, aber anders‘, ‚Soziale Republik Europa‘ usw. werden ihr nicht helfen. Francisco Louça, einer der Gründer des portugiesischen Linksblocks, beschreibt die reale Herausforderung so: „Wie in Griechenland beispielhaft gezeigt wurde, gibt es nur einen Plan B, um die Restrukturierung der Schulden zu unterstützen, nämlich den Austritt aus dem Euro. (…) Die griechische Erfahrung zeigt auch, dass der ganze Diskurs über ein „anderes Europa“ zerbrechlich und an sich leer ist. (…) Es ist eine Linke, die zu lange mit europäischen Versprechungen desorientiert wurde. Es ist notwendig, den Diskurs „eines anderen Europas“ aufzugeben und sich auf konkrete Maßnahmen zur Überwindung der tatsächlich bestehenden Institutionen zu konzentrieren.“

[1] laut Eurobarometer Umfrage vom März 2018; http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/surveyKy/2180; damit liegt die Zustimmung der ‚Deutschen‘ zur EU inzwischen ziemlich im Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten …

[2] Siehe auch Karolewski u. Leggewie: Endspiel um die Demokratie – EU gegen Ungarn und Polen; Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben    —           Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich

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2.) von Oben       —      Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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  • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
  • Erstellt: 13. August 2013

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Unten   —      Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Aktuelle Hartz IV-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

„Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.

Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach fünf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage „Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ überschrieb, entschied kurze Zeit später das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben würde, wurde bitter enttäuscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die Höhe der Regelsätze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der „Allzweckwaffe“ im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getränke, völlig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl für einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der Höhe der Hartz IV-Regelsätze geübt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien völlig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.

Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Grüne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu „modernisieren“ bzw. wie es Andrea Nahles für die SPD vollmundig angekündigt hat, sogar eine „Sozialstaatsreform 2025“ auf den Weg zu bringen.

Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschärfenden Systemwechsels

Um die zentralen Botschaften von Habeck („wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen“) und Nahles („wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel in der Grundsicherung“) verstehen bzw. einordnen zu können, bedarf es nochmals eines Rückblicks auf das, was mit der „Agenda-Reform“ der damaligen rot-grünen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, proklamierte in seiner berühmten Regierungserklärung vom 14. März 2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der „Hartz-Kommission“ vor, der die Grundlage für einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer groß dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingeführt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zusätzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 – 400 € zusätzlich zur Verfügung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz für den Erwachsenen + 230 € für das 5-jährige Kind + 450 – 480 € Miete).

Die Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsansprüche, der verschärften U25-Regelung und zahlreichen anderen Verschärfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der „arm Gemachten“ machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beiträge zur Rentenversicherung völlig gestrichen, so dass während der Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt keine Rentenansprüche mehr erworben werden.

Bei den sog. „Kosten der Unterkunft“, also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverhältnismäßig langen und zermürbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und länger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gekürzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschließlich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.

Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr „Eigenverantwortung“ à la Bundeskanzler Gerhard Schröder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde für die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschließend kam der Hartz IV-Vollzug. Das führte zu sozialen Abstürzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verfügung hatte. Also Abschaffung seines PKW’s, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubswünsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenwürde wurde auf dem Altar des neoliberalen Kürzungs- und Sparwahns geopfert.

Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik

Um die angeblichen „Überwindungs“-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in ihre „Grundsatzerklärung“ vom 19.11.2018, in der es zu Beginn heißt:

„Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD.“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Das hätte Gerhard Schröder nicht überzeugender formulieren können und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr Wähler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV „überwinden“ zu wollen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, aber zieht auch nicht annähernd Konsequenzen aus der für Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem für kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verkündet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen…mehr netto in der Tasche haben (müssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann für diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunwürdigen und erheblich zu niedrigen Regelsätzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu müssen, schweigt sie sich völlig aus. Das Sanktionsregime will sie grundsätzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verständnis (hätte), wenn Regelverstöße und der Mißbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol für das Mißtrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern …geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr für die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-jährigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.

Von diesen Scheinlösungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verfügbares Geld denn ein bedürftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verfügung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Paritätischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausführlich begründete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erhöhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei wäre, während bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verfügung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich höheres Schonvermögen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, während bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-jährigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt würde.

Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als hätten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen müsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. Für die CDU erklärte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begründete seine Position mit der längst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen hätten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben müsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel für die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisvermögen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu übersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erklärt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (dürfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb heißt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grundsätzliche Abschaffung des Repressionssystems.

Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformmaßnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Beschäftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate länger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Vergünstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, während alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Darüberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabhängig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So heißt es bei den Hartz IV-Regelsätzen lediglich, dass diese „grundsätzlich neu ermittelt“ werden müssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Paritätischen nach einer Anhebung auf 571 € zu übernehmen. Bei den Leistungen für die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar heißt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden müssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erklärt, dass die Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes heißt, dass entschärfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschlägen“

Auch wenn sich der Vorstoß von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enthält er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschläge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Grünen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der ständigen Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors. Vielmehr begründet er seine Vorschläge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ würden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden müsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

1.

Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik müsste deshalb zunächst einmal das mit Hartz IV eingeführte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der überwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache dafür ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der große Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, während er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verhältnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die hauptsächlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache für den unverhältnismäßig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche Förderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.

2.

Der Absturz in Hartz IV (oder demnächst möglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „Überwindungsmodelle“ grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verlängert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb für alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umstände, sei es durch Kündigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch würden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.

3.

Für alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, müsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen müsste. In diesem Betrag wären auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg günstiger als in München sind. Die dagegen erhobenen Einwände, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich höheren Sozialleistung zu entkräften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant höhere Mieten wie z.B. in München, Köln oder Hamburg bezahlbar zu machen.

4.

Schließlich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose für die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Diese „schwarze Pädagogik“ dient ausschließlich dem Kapital und seinem Interesse an möglichst günstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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Die alte Leier der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Einmal Oktoberfest – immer im Rausch

Von Dinah Riese

Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Terroranschlag von Bottrop verharmlost.

Horst Seehofer hat es wieder getan. Der Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef hat in der Bild-Zeitung eine neue Variante seiner altbekannten Leier aufgesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Am Samstag hatten vier Männer zwischen 17 und 19 Jahren im bayerischen Amberg auf Passanten eingeprügelt. Der Polizei zufolge erlitten zwölf Personen überwiegend leichte Verletzungen, ein Jugendlicher musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach um afghanische, syrische und iranische Staatsangehörige. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren sie „nicht unerheblich alkoholisiert“. Die Behörde hat Haftantrag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Diese liegt unter anderem vor, wenn die Tat „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ begangen wurde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, derzeit werde an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet – etwas, das Seehofer schon in seinem „Masterplan Migration“ im vergangenen Sommer angekündigt hatte. Die geltende Rechtslage ist ohnehin streng. So können Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr beziehungsweise Jugendstrafen von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit durchaus zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Crocodile tears for Syria.png

Anders sieht es aus bei der Durchsetzbarkeit; im Fall des Syrers käme eine Abschiebung derzeit auf keinen Fall in Frage: Diese ist nur möglich, wenn keine Gefahr für Leib und Leben droht. Anders als die meisten anderen Bundesländer schiebt allerdings Bayern inzwischen etwa ins Krisenland Afghanistan ohne Beschränkungen ab. Gut möglich, dass Seehofer genau diese Stellschraube noch enger ziehen will.

Massenprügelei in Köln? Alles „friedlich“

Fataler als die populistische Dauerschleife des Innenministers aber ist ein anderer Aspekt. Wieder einmal wird ein Gewaltdelikt diskursiv hochgejazzt, weil: die mutmaßlichen Täter Geflüchtete sind. So sind gerade um den Jahreswechsel herum Körperverletzungen leider traurige Realität. Sie werden in anderen Fällen aber deutlich anders bewertet.

Die Polizei in Köln und Leverkusen etwa ermittelt nach der Silvesternacht in 86 Fällen wegen solcher Delikte. Darunter ist auch eine Massenprügelei, bei der die Beamten Hunde und Pfefferspray einsetzen mussten. Die Bilanz der Stadt: In Köln konnte „weitgehend friedlich und sicher gefeiert werden“.

Quelle     :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

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Unten       —        Das weiße Haus weint Krokodilstränen über Syrien .

White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Working poor:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

Armut jenseits der Sanktionen

Ja – die Anderen waren es und nicht der Methusalem mit seiner Frau aus dem Saarland. Diese blieben bräsig sitzen und forderten nur Andere zum „Aufstehen“ auf. „Working poor“ ist ja auch kein Thema für Pelzträgerinnen, welche sich in ihren Leben immer nur gerne selber über den Pelz gestrichen haben.

von Ulrich Schneider

Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-System ab, das aus seiner Sicht auf Demütigung von Menschen ausgerichtet sei. An dessen Stelle solle ein Hilfesystem treten, das tatsächlich existenzsichernd ist und das auf Anreize statt Bestrafung setzt. Eine glasklare Positionierung von jemandem, der bekanntermaßen nicht zum linken Flügel seiner Partei gehört, sondern eher als Realo bekannt ist.

Zugleich griff Habeck damit eine Debatte auf, die bereits zuvor in Teilen der SPD begonnen hatte: Schon im Herbst 2017 wagte der Berliner Bürgermeister Michael Müller mit seiner Idee eines solidarischen Grundeinkommens einen Vorstoß, um Hartz IV zu überwinden. Wenige Monate später forderte er ein Recht auf Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Wer allerdings nicht wolle, solle – anders als derzeit – keinen Sanktionen mehr ausgesetzt werden. Im Sommer 2018 folgte schließlich sogar die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles selbst: Sie sprach davon, dass Hartz IV Armut bedeute; wer dies anders sähe, habe offensichtlich mit so wenig Geld noch nie leben müssen. Dabei hatte sie als ehemalige Bundesarbeitsministerin noch in der vorangegangenen Legislatur die kümmerlichen Regelsätze verteidigt.

Doch jetzt ging Nahles sogar noch weiter. Sie sprach sich nicht nur für höhere Regelsätze aus, sondern auch dafür, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren abzuschaffen. Zwar ruderte sie innerhalb von kaum 24 Stunden wieder zurück, nachdem ihr der Gegenwind aus der CDU, vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände, aber auch von eigenen Genossinnen wie der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Gesicht blies. Inzwischen fordert sie nicht mehr die komplette Abschaffung der Sanktionen für junge Erwachsene, junge Hartz-IV-Bezieher sollten aber immerhin nicht mehr stärker bestraft werden können als ältere. Die Debatte war entfacht – aber ist damit tatsächlich die sozialpolitische Kehrtwende in Sicht?

Das Herzstück der Agenda 2010

Über Jahre priesen CDU, SPD und FDP Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, als herausragende Reform, die Deutschland als den „kranken Mann Europas“ kurierte und wieder zum echten Champion kürte – dank eines mutigen Kanzlers Gerhard Schröder und der Aufgeschlossenheit der Sozialdemokraten. Dankbar sollten wir alle sein und nicht immer nur rummäkeln wegen ein paar sozialer Kollateralschäden. Die Grünen, die ja maßgeblich Mitverantwortung trugen für die Agenda 2010 und für Hartz IV, hielten sich über viele Jahre mit Lob und Tadel lieber bedeckt und erlitten daher auch – ganz anders als die SPD – nur wenig Reputationsverlust.

In die Kritik gerieten die Hartz-Reformen in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder insbesondere wegen zweier Aspekte: zum einen wegen der Höhe der Regelsätze, die man getrost als Armutssätze bezeichnen darf;[2] zum anderen wegen der Sanktionen im Hartz-IV-System. Die Auseinandersetzung darum mutete fast schon ritualisiert an: Während Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie die Linkspartei regelmäßig Verbesserungen einforderten, übten sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien mehr oder weniger in Ignoranz.

Gerade für die beharrlichen Befürworter von Hartz IV hat sich die immer lauter werdende Debatte über eine mögliche Abschaffung der Sanktionen zu einem wahren Schreckensszenario entwickelt: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sah sich gar genötigt, Nahles und Habeck zur Ordnung zu rufen: Hartz IV sei gar nicht so schlimm, und man solle aufhören, die Sanktionen in Frage zu stellen. Auch die Arbeitgeberverbände, das ihnen nahestehende Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, die in seltener Geschlossenheit vereinten Wirtschaftsweisen und der Deutsche Landkreistag legten sich mächtig für die Beibehaltung der Sanktionen ins Zeug.

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

Allerdings ist derzeit nach wie vor weder damit zu rechnen, dass die SPD in ihrem Generationenkonflikt um Hartz IV eine klare und geschlossene Haltung zu diesem Gesetz und den Sanktionen entwickeln wird, noch müssen die Sanktionsbefürworter befürchten, dass im Bundestag in naher Zukunft für sie gefährliche Mehrheiten entstehen könnten.

Zwar sind gerade einmal drei Prozent der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher von der Sanktionspraxis betroffen. Viel entscheidender aber ist, dass in der Armutspolitik nach wie vor die Vorstellung herrscht, dass Armut selbstverschuldet und ihr nur mit Druck von außen beizukommen sei. Und eben dafür sind die Sanktionen ein unentbehrliches Drohmittel.

Der Faule als Projektionsfläche

Quelle    :     Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Oben       —          Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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Unten      —          Ulrich Schneider

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Les Misérables

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

          Enttäuscht von rechts, enttäuscht von links

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 3.jpg

Wo eine Deutsche Frau alleine ging – stand eine Andere auf und mische sich  unter die vielen Anwesesenden?

Von Romy Straßenburg

Enttäuscht von rechts, enttäuscht von links, enttäuscht vom Staat – ein Besuch bei den Gelbwesten.

Grüne Tomaten, wohl die letzten in diesem Jahr, sortiert Yannick behutsam in ein Körbchen. Jeden Tag pflegt er seine Parzelle des Gemeinschaftsgartens im Schatten der imposanten Cité radieuse. In diesem Betonklotz in der Kleinstadt Rezé an der Loire lebt er seit 18 Jahren. Der umstrittene Architekt Le Corbusier erbaute die „Wohnmaschine“ mit den auffälligen bunten Balkonen in den 1950er Jahren. An diesem Dezembersamstag sind kaum Nachbarn unterwegs. Nur zwei gut gelaunte Männer grüßt Yannick von Weitem. Die beiden haben sich gelbe Warnwesten übergestreift und stiefeln von „Le Corbu“, wie sie ihr Haus liebevoll nennen, in Richtung Bushaltestelle.

Zwischen Rosenkohl und Mangold hadert Yannick noch den ganzen Vormittag über, ob er nicht doch den alten, schon ziemlich demolierten Peugeot anschmeißen soll, um rüberzufahren ins Zentrum von Nantes, oder an die Hafendocks von Saint-Nazaire. „Wenn ich nicht wüsste, dass die beiden letztes Jahr für Marine Le Pen gestimmt haben, wäre ich nicht so zögerlich, um mich ihnen anzuschließen.“ Yannick zeigt mit einer Handbewegung auf den davonfahrenden Bus.

In diesen Stunden versammeln sie sich wieder: jene Männer und Frauen, die vor einem Monat, am 17. November, als Reaktion auf die geplante Treibstoffsteuererhöhung zum ersten Mal landesweit Straßensperren errichteten. Sie haben Frankreich in die größte politische Krise der jüngeren Geschichte gestürzt. Die Gelbwesten der ersten Stunde seien, so Yannick, politisch eher rechts zu verorten gewesen. „Es wurden Bilder ausgestrahlt, wie sie einen Lkw stoppten, in dem sich Migranten versteckt hielten. Die Gelbwesten haben sie anschließend stolz der Polizei übergeben. Das hat mich abgeschreckt wie viele Linke.“ Dabei teilt Yannick all ihre Kritikpunkte am System und am französischen Präsidenten. Macron kümmere sich um „die Reichen und Superreichen, weil er als Ex-Rothschild-Banker und Wirtschaftsminister in seinem Leben nie Leid erfahren hat. Er führt sich auf wie Napoleon!“ Wenn Yannick über Macron spricht, ist die Verachtung, ist der Hass, dem er ihm entgegenbringt, fast physisch zu spüren. „Es ist das Geld, das unsere Eliten so verdorben hat. Sie wissen nicht, wohin damit, während den meisten Franzosen am Monatsende nichts übrig bleibt. Es gibt längst keine Mittelschicht mehr“, beklagt Yannick.

Gilet jaune, wer bist du?

Von Schichten und Klassen ist häufig die Rede in diesen Tagen, wenn Politologen, Soziologen, Journalisten oder Kulturwissenschaftler versuchen, das Phänomen Gelbwesten zu erklären. Und immer wieder fällt der Begriff „Volk“. Das liegt auch an den beiden bekanntesten Oppositionspolitkern des Landes, Marine Le Pen am äußeren rechten, und Jean-Luc Mélenchon am äußeren linken Rand. Beide versuchten von Anfang an, ihre politischen Forderungen und Ambitionen mit dem „Volksaufstand“ zu assoziieren.

Szenenwechsel. Zur gleichen Zeit am Spielfeldrand im Gemeindestadion von Pantin. Thomas Legrand feuert seinen Sohn beim Rugbyspielen an. Pantin ist einer dieser Pariser Vororte, in denen Garagen zu großzügigen Lofts und Industrieanlagen zu noblen Townhouses umgebaut wurden. Das Café du Marché wirkt wie ein Relikt aus alten Zeiten, als Fabrikarbeiter ihren Pastis am Tresen tranken. Längst haben Leute wie Legrand, Journalist und Buchautor, die ehemalige Bevölkerung weiter an den Stadtrand verdrängt. Von Montag bis Freitag beleuchtet er, der Gentrifizierer par excellence, in seiner morgendlichen Radiochronik auf France Inter die politische Gemengelage. In den letzten Wochen hat er sich schwergetan. Kaum ein Beobachter werde der Gelbwestenbewegung wirklich gerecht.

Le Gilet jaune im Singular, also die Gelbweste, gebe es schlichtweg nicht, und genau das mache es der Regierung so schwer, Antworten zu finden. „Es sind Menschen, die zuvor nicht auf die Straße gegangen sind, daher haben wir alle den Widerstand nicht kommen sehen“, sagt er. „Mit der Zeit konnte jeder in der Bewegung etwas sehen und eigene Forderungen mit ihr verbinden. Erst hieß es: Wir kommen nicht über die Runden. Später wurde Macrons Rücktritt gefordert und zur Stürmung des Élysée-Palasts aufgerufen.“

Noch 2014 schwärmte Legrand in seinem Buch La République Bobo vom Aufkommen einer neuen Bevölkerungsschicht, jener urbanen Bourgeoisie-Bohème, die aus toleranten Weltbürgern bestehe, die unter dem Motto „think global, act local“ ohne politische Ideologie, aber mit viel gutem Willen auskommen und so die sozialen Zerwürfnisse im Land kitten könnten: „Wir sorgen uns wegen des Klimawandels um das Ende der Welt, nicht aber um unseren Kontostand am Monatsende. Wir verspüren keine negativen Folgen der Globalisierung und sind nicht so sehr an unsere Heimat gebunden wie die Gelbwesten. Es gibt daher ein kulturelles Missverständnis.“ Aber ausgerechnet Leute wie Legrand müssen nun die Bewegung porträtieren, einordnen, ihr Gehör verschaffen. „Wir Medienleute haben den Gelbwesten das Mikro hingehalten, ohne wirklich zu wissen, wen wir da vor uns haben und für was sie stehen“, gesteht Legrand.

20181208 Paris île-de-France.jpg

Sucht man nach „le gilet jaune“, nach der „typischen Gelbweste“, ob in Nantes, in Bordeaux oder Toulouse, oder an einem der Tausenden bestreikten Kreisverkehre in den ländlichen Regionen, dann klingt es ungefähr so: Karine, 35 Jahre, Friseurin, alleinerziehend. Jean-Luc, 68 Jahre, Frührentner. Sebastian, Landwirt, 28 Jahre, verheiratet. Nichtwähler treffen auf Le-Pen-Wähler, enttäuschte Macron-Wähler und Mélenchon-Anhänger. Hier ein Postbote, dort eine Krankenpflegerin. Hier ein mittelständischer Unternehmer, dort ein Gewerkschaftler. Nein, „le gilet jaune“ ist kein homogenes Wesen, das Revolution spielen will. Gerade wegen ihrer vielen Gesichter neigt man dazu, die Bewegung als Volk oder „die Franzosen“ zu charakterisieren. Was aber hält Zehntausende Männer und Frauen in den gelben Westen zusammen, wenn nicht ihr Berufsstand, ihre Alterskohorte, ihr Geschlecht oder ihre politische Einstellung?

Verraten, verkauft, abgehängt

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Engagement der Wirklichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Peter Hossli: Engagement an der Wirklichkeit

File:Kilroy, Zeichnung-PR.png

Quelle        : INFOsperber-CH

Von Robert Ruoff

Der Schweizer Reporter Peter Hossli blickt zurück auf sein bisheriges Berufsleben und antwortet auf die Frage: Warum schreibst Du?

Peter Hossli eröffnet die Sammlung seiner Erinnerungen mit einer amerikanischen Geschichte. Sie beginnt in seinem Buch in einem Hotel in Las Vegas. Zusammen mit einem deutschen Fotografen. Für ein Interview mit dem ehemaligen Polizisten Joe Pistone, der unter dem Decknamen Donnie Brasco in New York eine Mafia-Gang unterwanderte und sie dann hat hochgehen lassen.

Reporter ohne Pause

In Wirklichkeit begann die Geschichte, als Peter Hossli seiner Tochter Yuki ein sauberes Kleid überzog, weil sie sich beim Essen mit Sauce bekleckert hatte. Und dabei hörte der Reporter aus dem Radio vom Moderator den Satz: «Das war eine Besprechung von Joe Pistones Autobiografie ‚Donnie Brasco: Unfinished Business‘.» Das traf ihn «wie ein Blitz. Es gibt diese Millisekunden, die das Gehirn eines Reporters anwerfen und überfluten mit Fragen», schreibt er.

Es ist «der Blitz», den kreativer Journalismus braucht. Und «kreativ» heisst hier: Wirklichkeit suchen, Fragen stellen, den Stoff durcharbeiten, den Kern der Wirklichkeit oder, bescheidener, einen Kern der Wirklichkeit herausschälen. Und mitteilen.

Es braucht diesen kreativen Kick für jede Art von Journalismus. Es braucht ihn für jede Recherche. Sicher für den Start, den spontanen Glauben, dass die Person im Zentrum eine Geschichte ist oder Geschichten bringt. Aber es braucht diesen Antrieb auch für die vielleicht langwierige, hindernisreiche Suche nach dem richtigen Blickwinkel, der hinter der äusseren Erscheinung den Charakter einer Person entdeckt oder hinter allen Schutzbehauptungen die Triebkraft einer Entwicklung. Irgendwann in dem Interview sagt der Polizist Pistone alias Brasco, der Mafioso, er sei aufgewachsen in Paterson, New Jersey, «wo Italo-Amerikaner wie ich entweder Cops oder Gangster werden.» Das ist eine der Einzelheiten in Hosslis Reportage, die ein Schlaglicht wirft auf eine Konstellation, in der das Schicksal des Einzelnen wie durch Zufall bestimmt wird: Polizist oder Verbrecher: wie entscheidet es sich?

Welterfahrung – Selbsterfahrung

Der Reporter ist Teil dieser Welt. Er habe einige Jahre in New York am Fischmarkt gewohnt, erzählt Hossli dem Cop, und Pistone fragt: «Wo am Fischmarkt?» Hossli: «42 Peck Slip, oberhalb des Café Paris.» Pistone: «Die Mafia und ich trafen uns oft im Café Paris.»

Wer Geschichten über das Leben schreibt, erfährt auch etwas über sich selber. Und Hosslis erste Geschichte erzählt nicht nur, wie der Reporter an seine Stories kommt, wenn er mit offenen Sinnen, Augen, Ohren, wachem Denken und sensiblen Empfindungen durchs Leben geht. Sie erzählt uns in ihren Geschichten auch schon, wie uns mit den einzelnen Menschen ganze Kulturen und Lebenswelten entgegentreten, mit denen wir verbunden sind. Auch wenn wir es nicht wissen.

Der Titel seiner Story-Sammlung heisst: «Die erste Miete ging an die Mafia.» Es ist eine Sammlung von 29 Geschichten. Es sind, genau gesagt, Geschichten über die Entstehung von Geschichten. Sie geben Einblick in das Handwerk von Medienschaffenden, Journalisten, Fotografinnen. Es sind Berichte über Wege zum Erfolg und zum Misserfolg, lautes Nachdenken über Regeln und Regelverletzungen, von anderen und von Hossli selber.

Das selbstverschuldete Misstrauen gegenüber den Medien ist für ihn ein Thema, weil diese Medien immer wieder selber «Fake News» publiziert haben, weil sie sich haben hereinlegen lassen von Betrügern, in den USA, Grossbritannien, auch in der Schweiz. Der Fehler lag häufig genug bei Redaktoren am Schreibtisch, auf der Jagd nach Reichweite und mit fehlendem professionellem kritischem Blick. Diese «Schreibtischtäter» sind auf Hosslis Beliebtheitsskala offenkundig nicht sehr hoch angesiedelt. Im Motto für sein Buch lässt er die Regisseurin Cindy Sherman («Office Killer») sagen: «Die meisten Journalisten verachte ich, darum müssen sie in meinem Film sterben. Die Opfer sind aber nicht die Autoren der Artikel, sondern die Redaktoren und die Geschäftsleiter. Menschen, die selber schreiben, mag ich.»

Im Netz der Macht

Hosslis Geschichten über die Entstehung seiner Geschichten lesen sich gut. Es sind Geschichten von Begegnungen mit anderen Welten, in Europa, der Schweiz, Asien und Afrika. Ich habe sie über längere Zeit gelesen, neben der eigenen Schreib- und Konzeptarbeit, als Einzelstücke, andere Leserinnnen haben die 365 Seiten an einem Wochenende verschlungen. Beides geht. Und ich denke: Das Buch gehört auf den Nachttisch aller Medienschaffenden, oder auf den Schreibtisch, oder greifbar ins Buchregal.

Es geht Hossli immer um einzelne Menschen, ob sie nun an der Spitze der Macht stehen oder im Elend von Hunger, Durst und Flucht gefangen sind. Es geht in all diesen Stories um die Lebensgeschichte von Einzelnen, die sogenannte «kleine Geschichte» – auch die Geschichte von Machthabern ist manchmal «kleine Geschichte» –, in der sich die sogenannte «grosse Geschichte» vollzieht. Und diese «grosse» Geschichte ist die Geschichte unserer Zeit: Geschichte der Gegenwart. Beim Reporter Peter Hossli bündelt sie sich immer in den Personen.

Manchmal auf fast banale Weise, wie bei dem Interview, das Hossli in Bern geführt hat und nun auf der Zugfahrt nach Zürich abhörte, und wo er ganz unvermittelt mit der Frage konfrontiert war: «Wie war Schneider-Ammann?» Der Fragesteller war Jürg Wildberger, vormals Moderator beim Schweizer Fernsehen und Chefredaktor bei «Facts», jetzt Berater beim einflussreichen PR-Büro der «Konsulenten», die in Politik, Wirtschaft und Medien mitmischen. Hossli hatte während Tagen vergeblich versucht, ein Gespräch mit dem Bundesrat zu bekommen, weil Johann Schneider-Ammann vor seinem Amt im Bundesrat Firmengelder steuergünstig auf der britischen Insel Jersey angelegt hatte. Aber sein Kommunikationschef blockte ab. Das Interview schien ihm nicht nötig. Die Steueroptimierung war ja ganz legal.

Bis es dann plötzlich klappte, kurzfristig, reibungslos. Der Kommunikationschef wollte noch die Fragen haben. Hossli lehnte ab, lieferte nur ein paar weitgefasste Themenfelder, in denen die Fragen Platz hatten.

Die Drahtzieher

Wildberger: «Wir haben das Interview eingefädelt, für Dich und für die NZZ.» Die «Konsulenten» hatten offenkundig ein Mandat. Ein Interview in der «NZZ» und im Boulevard-Massenblatt «Sonntagsblick» sollten zur Imagepolitur werden für Johann Schneider-Ammann, den Vertreter der Wirtschaft im Schweizer Bundesrat. Der Journalist wird dabei ein bisschen instrumentalisiert, im Normalfall ohne es zu wissen, und in der grossen Geschichte werden auf Jersey oder in Panama oder an einem anderen sonnigen Ort weiterhin Millionen- und Milliardenbeträge steuerlich auf plusminus Null optimiert. Und für den Fall, dass doch einmal etwas ruchbar wird, steht das dicht geknüpfte Netz der Kommunikationsbeauftragten, PR-Unternehmer und Steuerberater bereit, deren Fäden bis in die Chefetagen der Medienhäuser reichen. Sie sind dazu berufen, grösseren Rufschaden durch weitere Veröffentlichungen abzuwenden und zu verhindern, dass der brave Steuerzahler doch irgendwann den Aufstand macht.

Beim ehrenwerten Reporter, der dem Bundesrat schon längst ein paar berechtigte Fragen stellen wollte und sie jetzt auch gestellt hat, bleibt «ein schaler Nachgeschmack», wenn man ihm lachend bedeutet, dass er gerade mal benutzt worden ist. Die Medienfreiheit muss auch in der Schweiz im journalistischen Alltag immer neu erkämpft werden, gegen Manipulations- und Druckversuche und rechtliche Einschränkungen.

Selbst die grosse Weltgeschichte beginnt bei Hossli als kleine, intime Anekdote. Es war die schöne norwegische Grafikerin, die er schon lange hatte ansprechen wollen, und die ihn nun ihrerseits im Empire State Building anspricht, am 11. September 2001, kurz nach 9 Uhr, mit der Bemerkung: «Ein Flugzeug steckt im World Trade Center.» «Was für ein Flugzeug?» Sie wusste es nicht und verschwand.

Und da kam auch schon der Anruf aus der «Facts»-Redaktion in Zürich. Bevor er die Dimension der Ereignisse ganz begreifen konnte, griff auch schon die professionelle Reporter-Routine. Fotografen sind in dieser Situation nicht greifbar. Also kauft Hossli eine digitale Kamera, betreibt sie mit auswechselbaren Einweg-Batterien – einen Akku hätte er aufladen müssen –, fotografiert, was er sieht, befragt die Menschen, die er trifft, macht «Facts» zum ersten Magazin in Europa, das Porträts von Betroffenen zeigen kann, und weiss sogleich oder doch am nächsten Tag, dass er am Anfang eines historischen Bebens steht. Es erschüttert bis heute die ganze geostrategische Zone von Zentralasien über den Orient bis nach Nordafrika, und es führt in den USA zur Abfolge von George W. Bush über Barack Obama bis zu Donald Trump. Das fesselt die Aufmerksamkeit unserer Medien bis heute und macht uns für Anderes nahezu blind.

Kleine Geschichte – Grosse Geschichte

Blind für die kleinen Geschichten wie die von Ayan Dagan zum Beispiel, der jungen Übersetzerin für «Save the Children», die Peter Hossli und seinen Fotografen durch ihr Land geführt und ihnen journalistische Geschichten gebracht hat. Irgendwann durchbricht sie die Stille der Fahrt durch die somalische Wüste mit der Frage: «Warum schreibst Du?» Sie stellt die Frage, die den Reporter Peter Hossli selber immer und überall vorantreibt: «Warum?»

File:Romulus and Remus - British Library Royal MS 19 E v f32r (detail).jpg

Und sie erzählt ihm ihre eigene Geschichte. «Sie redet unverblümt und schnell», schreibt Hossli, und sie berichtet, wie sie mit 10 Jahren beschnitten wurde. Anya spricht «sachlich, emotionslos», wie sie sich als Teenager verliebt hat, von ihrem Freund verlassen, später vom Chef vergewaltigt wurde, abtreiben musste. Die Geschichte der Beschneidung ist die Geschichte nahezu aller Frauen in Somalia. – Auf dem Heimflug, sechs Stunden, fragt sich Hossli, warum Anya ihm diese Geschichte erzählt hat. Wie er zu diesem Vertrauen gekommen ist. Und ob er die Geschichte veröffentlichen dürfe. Er hat sie nicht gefragt. Aber es ist – hier in der extremsten Form – die Geschichte einer Unterdrückung, die seit Jahrhunderten weltumspannend praktiziert wird, und die wir noch immer nicht überwunden haben.

Peter Hossli hätte Anyas Geschichte veröffentlicht, wäre es die klassische Interview-Situation gewesen zwischen der Befragten und dem Reporter. Er hätte geschrieben, was sie gesagt hatte, konzessionslos, wie er das bei Bundesräten und Bundesrätinnen bei allem tat, was «on the record» gesagt worden war, auch wenn die Kommunikationschef*innen das nicht mochten. Aber Anya war Teil des Teams, es war eine kollegiale, freundschaftliche Beziehung. So hat er ihr aus der Schweiz nochmals geschrieben und sie noch einmal getroffen, als sie für «Save the Children» in Italien war, und sie gefragt.

Distanz schafft Vertrauen, redliches Interesse öffnet das Gegenüber, sorgfältig ausdauernde handwerkliche Arbeit bringt Leser, echte, hartnäckige Neugier ist die Triebkraft – das sind nur einige Leitbegriffe, die Peter Hossli in den Reflexionen über seinen Journalismus ins Spiel bringt.

Engagement an der Wirklichkeit

Der Reporter gehört aber nicht zu dem, was er beschreibt, erklärt er; er berichtet über andere. Aber mitten im Überlebenskampf um die World Trade Türme in New York wird ihm klar, dass auch er dazu gehört.

Er weiss um dieses Spannungsfeld. Er lässt den früheren Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs über «einen guten Journalisten» sagen, dass er «überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.» Aber er zitiert auch den «Spiegel»-Gründer Rudolf Augstein mit dem Satz: «Ein leidenschaftlicher Journalist kann keinen Artikel schreiben, ohne im Unterbewusstsein die Wirklichkeit ändern zu wollen.»

Das zeigt sich auch bei Peter Hossli. Guter Journalismus ist professionelles und am Ende eben auch menschliches Engagement an der Wirklichkeit.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Die Straße entscheidet

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

»Aufstehen« will Druck auf die Herrschaftspolitik ausüben. Bisher schaffen das nur andere.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Trotz Bänkelsänger – welcher wohl die Aufgabe angenommen hat, die tiefen Fahrspuren welche die Räder des Wagen zurückgelassen haben als dieser das letzte mal auf der Straße gesehen wurde, um alles wieder passierbar zu machen?

Von Uwe Kalbe

Die Anfang September gegründete linke Bewegung »Aufstehen« sorgte von Anfang an für Schlagzeilen. Zuletzt waren es allerdings eher negative. Sahra Wagenknecht appelliert in gelber Weste vor dem Brandenburger Tor, es den Gelbwesten in Frankreich gleichzutun – dabei gehöre sie doch zur gehobenen politischen Klasse, lauteten die Kommentare. Zuvor war es um unbezahlte Rechnungen einer Werbefirma gegangen: Ehemals oder immer noch Gleichgesinnte vertraten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Vergütung zum Teil ehrenamtlich erbrachter Leistungen. Inzwischen scheint der Streit behoben, eine versöhnliche gemeinsame Mitteilung wurde verbreitet.

Doch die Internetadresse musste vorübergehend geändert werden, Mailadressen wurden abgeschaltet. Eine junge Bewegung, in der vieles auf Zuruf und provisorisch organisiert wird, muss einen solchen Tiefschlag erst verdauen. Man kann dennoch vermuten, dass er in linken Kreisen, also unter potenziell Verbündeten, teils mit Schadenfreude registriert wurde. Denn von Anfang an war »Aufstehen« von Misstrauen und Schmähungen begleitet, nicht zuletzt wegen seiner populärsten Protagonisten, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. SPD, Grüne und vor allem Linkspartei nehmen die Bewegung als Konkurrenz wahr, missgünstige Distanzierungen zeugen davon. Ihre Ursache haben diese allerdings nicht zuerst in gekränkter Eitelkeit oder Einflussneid. Wenn auch die Frage, wieso Wagenknecht ihre Sammlung ohne Rücksprache oder gar Rücksicht auf die Linkspartei vorangetrieben hat, einen Teil der Abneigung erklärt: Entscheidend für das gegenseitige Unverständnis ist eine unterschiedliche Sicht darauf, worum es linker Politik jetzt gehen müsse.

Zu verfolgen ist der Disput seit langem: Beschrieben wird dann eine Globalisierung, die das Nationale zertrümmert, an dessen Reste die Ewiggestrigen sich unverbesserlich klammern. Daraus leiten sich die Bruchstellen ab, an deren Rändern sich Anhänger und Kritiker auch der Sammlungsbewegung »Aufstehen« versammeln. Internationalismus scheint gegen Nationalismus zu stehen, Aufklärung und Multilateralismus gegen autoritär geprägten Populismus. Die Verwirrung der Begriffe sorgt für Verwirrung der Fronten. In einer Debatte über den sogenannten Linkspopulismus, mit dem zuweilen der Name Wagenknecht nur notdürftig übertüncht wird, legen Gegner der Linkspolitikerin ernsthaft nahe, dass Volk und Demokratie unüberbrückbare Gegensätze seien und dass Volksnähe zum Autoritarismus tendiere. Wer im Namen des Volkes argumentiert, wird verdächtigt, nach rechts abzudriften.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

„Einen Pelz auf den Kragen zeigt Status und Haben“. Und das, obwohl gerade linke Gruppen seit Jahren gegen die Pelzindustrie Sturm laufen. Ein Kommentator argumentierte neulich das Sahra von ca. 40 Prozent der Bevölkerung hofiert werde. Ich frage dagegen warum diese 40 Prozent dann nicht die Linke wählen? Die Linke kann froh sein, bei Wahlen über 10 Prozent zu kommen. Warum bleiben 30 Prozent den Linken fern? Im Volksmund heißt es „ „Die Dummheit folgt der Arroganz auf Schritt und Tritt“.

In seinem Buch »Aufstehen und wohin geht’s?« spricht Rainer Balcerowiak von einer tiefen Kluft, die in solchen Erörterungen sichtbar werde. »Nicht zwischen den Kontrahenten und Protagonisten, sondern zwischen den Wortführern und den Menschen, über deren Angelegenheiten sie urteilen, kurz: zwischen dem akademischen Überbau und der Masse der Bevölkerung.« Balcerowiak schildert den Konflikt, der vor allem in der Linkspartei ausgetragen wird, als einen zwischen den sich kosmopolitisch verstehenden Gegnern der Nation und den sich ganz und gar nicht nationalistisch verstehenden, aber als solche diffamierten Anhängern einer Strategie zur Bewahrung des Sozialstaats. Der Streit um die kosmopolitische No-Border-Position der Linkspartei, also das Recht jedes Menschen auf Bewegungsfreiheit und Glücksstreben auch außerhalb des eigenen Landes, führt den Dissens letztlich nur auf seinen Gipfel. Grenzenloser, menschenrechtlich begründeter Universalismus gegen kommunitaristischen Kampf um den nationalen Wohlfahrtsstaat: Anhänger des ersten sehen im zweiten einen rechtslastigen ideologischen Fehlgriff, manche hoffen in letzter Konsequenz gar auf einen gesellschaftsverändernden Impuls durch unzufriedene Migrantenmassen.

Quelle       :       ND              >>>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

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  • Created: 10 May 2014

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Unten    —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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In Brüssel brennt die Hütte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Die EU und der Aufstieg der Populisten

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Aus Brüssel Eric Bonse

Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand.

Der 16. Dezember wäre beinahe in die EU-Geschichte eingegangen – als Fanal. Nationalisten aus Flandern versuchten, die EU-Kommission zu stürmen. Sie konnten nur durch einen massiven Polizeieinsatz gestoppt werden. Der Sachschaden war gering, doch die politische Wirkung ist immens. Wenige Tage später reichte der belgische Premierminister Charles Michel seinen Rücktritt ein. Er war zum Opfer einer Kampagne der flämischen Rechten geworden.

Kurz danach wurde bekannt, dass sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nur noch heimlich und geschminkt auf die Straße traut. „Er schminkt sich sogar die Hände“, zitiert die Tageszeitung Le Monde einen Abgeordneten der Regierungspartei. Bei einem seiner letzten Ausflüge in die Provinz hatten ihn „Gelbwesten“ zur Hölle gewünscht. „Wir wollen dich an die Guillotine bringen“, stand auf einer Puppe am Straßenrand. Seither hat Macron Angst vor seinem Volk.

Nicht viel besser ist es um die britische Premierministerin Theresa May bestellt. Sie hat zwar einen Putschversuch aus den eigenen konservativen Reihen überstanden. Doch auch sie steht mit dem Rücken zur Wand. Der Brexit-Vertrag, den sie im November mit der EU ausgehandelt hat, findet keine Mehrheit im britischen Parlament. In ihrer Not versuchte May, noch Nachbesserungen zu erreichen. Doch die EU ließ sie abblitzen.

Es sind drei Szenen einer Krise. In Brüssel, Paris und London herrscht der Ausnahmezustand. Michel, Macron und May – noch im Sommer standen diese Politiker für Stabilität, Macron galt sogar als Hoffnungsträger. Nun müssen sie mitansehen, wie sie zum Spielball von Nationalisten, Populisten und Putschisten geworden sind. Drei Monate vor dem Brexit und fünf Monate vor der Europawahl steht Westeuropa vor einem Scherbenhaufen.

Vom Aufbruch Europas redet Merkel nicht mal mehr

Nur Westeuropa? Natürlich nicht. In den USA hat die Krise schon viel früher begonnen – mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump, vielleicht sogar schon mit dem 11. September 2001. In der EU waren es bisher vor allem Griechenland und Italien, die in den Abgrund geschaut haben. Doch nun sind auch Ungarn und Rumänien im Osten und Schweden im Norden in die Krise gerutscht. Selbst Deutschland ist nicht mehr so stabil wie früher.

2018-12-08 Gilets jaunes acte 4.jpg

Die Gelbwesten setzten Frankreichs Präsident Macron massiv unter Druck

Seit der Bundestagswahl ist die „Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler) vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führt nicht mehr – nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Sie wirkt wie eine Getriebene, die sich nur durch die Flucht aus dem Parteivorsitz aus der Schusslinie nehmen konnte. Vom „Aufbruch für Europa“, den sie sich von der SPD ins Regierungsprogramm diktieren ließ, redet Merkel nicht einmal mehr.

Es wäre auch sinnlos – denn statt Aufbruch droht der Abbruch. Die EU-Politik liegt schon jetzt am Boden. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen im Dezember haben es die 28 Staats- und Regierungschefs nicht einmal geschafft, ihre eigenen Reformversprechen einzulösen. Merkels „europäische Lösung“ für die Flüchtlingspolitik ist ebenso gescheitert wie Macrons Reform der Eurozone. Die EU geht mit leeren Händen in ihr Schicksalsjahr 2019.

Dass die Krise nun auch Westeuropa erfasst hat, könnte sich als fatal erweisen. Denn bisher galten Deutschland, Frankreich und Belgien als Bollwerke gegen das Böse, das vor allem in Osteuropa verortet wurde. Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen standen für all das, wogegen Macron und Merkel bei der Europawahl kämpfen wollten. Macron hat sogar versucht, sich zum Retter des liberalen und weltoffenen Europas zu stilisieren.

Populismus ist nur ein Symptom

Quelle      :          TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —           Grand-place de Bruxelles

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Unten     —         Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

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Zur Hölle mit Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Italien kann zur Hölle fahren

Datei:Flying Skeleton Hell.jpg

Ein in die Hölle fliegendes Skelett

Von Fabio Ghelli

Wie viele seiner akademisch gebildeten Landsleute hat unser Autor sein Heimatland verlassen. Was nun dort vorgeht, macht ihn fassungslos.

Zwischen 2011 und 2014 habe ich für deutsche Medien über italienische Politik berichtet. Es war eine aufregende Zeit: Ich schrieb über Berlusconis Abgang, Montis Sparpolitik und den Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung.

Als Italiener, der erst vor Kurzem nach Deutschland übergesiedelt war, versuchte ich so gut wie möglich den deutschen Lesern zu erklären, dass hinter der wirtschaftlichen und politischen Krise viel mehr als die sagenhafte Leichtsinnigkeit von Bella Italia steckte. Ich versuchte zu erklären, dass die „vita“ in Italien seit Langem nicht mehr so „dolce“ ist und dass nach fünf Jahren dauerhafter Wirtschafts- und Beschäftigungskrise meine Mitbürger – genau so wie ich – frustriert und verzweifelt waren.

Obwohl ich seitdem nur selten über Italien schrieb, verfolgte ich weiterhin die Entwicklungen südlich der Alpen – in den Medien und in Gesprächen mit italienischen Kollegen. Und kann jetzt mit absoluter Sicherheit sagen: Ich will meine Landsleute nicht mehr in Schutz nehmen – nicht wenn die Mehrheit von ihnen eine unmenschliche und verantwortungslose Politik befürwortet. Und ich würde nicht mit der Wimper zucken, wenn sie aus dem Euroraum oder gar aus der EU fliegen würden. Denn es wäre ihre eigene Schuld.

Fremd im eigenen Land

Selbst zum Höhepunkt der Krise, als die Arbeitslosigkeit über 13 Prozent lag, hatte ich das Gefühl, dass es Grundlagen gab, die nie in Frage stehen würden: eine verbreitete Weltoffenheit und Solidarität, eine weitgehend wachsame und politisch aktive Zivilgesellschaft und eine gesunde (Selbst-)Ironie.

Als ich vor wenigen Tagen meine Heimatstadt Carrara im Norden der Toskana besuchte – zum ersten Mal seitdem die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht ist – fühlte ich mich zum ersten Mal als Fremder im eigenen Land. Im Café des Flughafens Pisa hörte ich zufällig, wie ein Kellner sich im Gespräch mit einem Polizisten darüber beschwerte, dass „die da“ jetzt sogar vor dem Flughafen ihren Unfug treiben. Eine ältere Dame mischte sich ein: „Wen meinen Sie, die N****?“ Na klar – sagte der Kellner – wen sonst? Und deutete zum Eingang hin, wo ein Paar dunkelhäutiger Touristen mit ihren Trolleys standen.

Ein Zufall – denke ich. Um mich aufzumuntern, will ich im Zentrum von Pisa ein Stück Pizza im Schatten der Bäume vor der Jura-Fakultät essen – wie ich es schon tausend Mal als Student gemacht habe. Ich habe es mir gerade gemütlich gemacht, als ein junger Student, der aus der Fakultät kommt, mich mit finsterer Miene auf ein Schild aufmerksam macht: „Es ist strengstens untersagt, sich auf den Boden zu setzen und im öffentlichen Raum Nahrung oder Getränke zu verzehren.“ Diese Stadt, in der seit den 1970ern fast alle Bürgermeister aus den Reihen der Kommunisten kamen, wird jetzt von Lega und den rechtsextremen „Brüder Italiens“ regiert. Und das merkt man.

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Im Zug nach Carrara spricht mich ein älterer Mann an, der Die Zeit in meinem Gepäck gesehen hat: „Tedesco?“, fragt er. Nein, antworte ich. „Ah! Du bist also einer von denen?“ Er meint die „cervelli in fuga“, die „Gehirne auf der Flucht“. Ja, sage ich. Dann solle ich bitte Merkel ausrichten, dass jetzt Schluss damit ist, die Italiener zu schikanieren. Das „Volk“ hat sein Schicksal in die Hand genommen und „die da“ in Brüssel und Berlin sollen aufhören, uns rumzukommandieren, kapiert? Ich zucke mit den Achseln: Ich kann gerne die Botschaft übermitteln, aber ich befürchte, dass Merkel gerade andere Gedanken hat.

Wo war ich, als Presse und Politik anfingen, Seenotretter zu kriminalisieren?

Quelle         :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —       Flying Skeleton. Large with aspect ratio of 4:3

Urheber Nevit Dilmen  /    Eigenes Werk
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Unten        —          Carrara…     –       Stadt des Marmor in der Toskana

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Stil der zaristischen Ochrana

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Antisemitische Angriffe gegen Max Brym in Kosova

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Quelle      :     Scharf – Links

Von Max Brym

Wenn es nach der Facebook Seite „ Albanien Real Facts“ geht ist Max Brym der „jüdisch bolschewistische Chefideologe“ der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV in Kosova. Die Seite, welche von Mitarbeitern der PDK bzw. des Geheimdienstes SHIK (Die Chefs sind Kadri Veseli und Präsident Thaci) betrieben wird ist offen faschistisch und antisemitisch.

In einem Gerichtsverfahren gegen die erfundene Organisation „Auge des Volkes“ brachte Präsident Thaci den Fraktionsvorsitzenden von VV im Parlament Glauk Konjufca und den Vorsitzenden von VV Albin Kurti mit Terror und Gewalt in Verbindung. Unterlegen konnte Thaci seine Behauptungen natürlich nicht. Das Portal „Albanien Real Facts“ kennt seit Wochen keine Grenzen in politisch faschistischer und antisemitischer Propaganda mehr.

Die Seite schreibt: „Der Zeuge Faton Topalli sagte vor Gericht im Verfahren gegen Dr. Sadri Ramabaja: „Er habe sich mehrmals mit Dr. Ramabaja und Maximilian Brym im Kaffe getroffen. Einmal erklärte ihm Max Brym, dass es zwei wichtige Aktivisten in der Emigration gebe.“ Aus dieser Aussage macht das faschistische Webportal folgendes:

1: Kristian Kahrs, der mit Rita Knudsen, einer serbischen Dienerin, vertraut ist, war in Albin Kurtis Wohnung und ist seit 1999 in der KFOR in Kosova im serbischen Dienst.

2. Maximilian Brym, ist hebräischer Abstammung, lebt in Deutschland und ist bolschewistischer Kommunist, Max Brym ist der Hauptmann der Vetevendosje-Bewegung VV .Brym ist anti-ethnisch und setzt sich für ein bolschewistisches Volkssystem ein, Albin Kurti handelt nach seinen Anweisungen Max Brym. Brym ist der Hauptverdächtige , welcher die Selbstmorde gegen Arbnor und Astrit vorantrieb.“

Was für ein Schwachsinn Arbenor und der ermordete Astrit Dehari waren meine Freunde. Kristian Kahrs ist ein norwegischer proserbischer Publizist. Er ist weder verwand und verschwägert mit der Ehefrau von Albin Kurti Rita Augestad Knudsen. Den Typen Kahrs kenne ich nicht persönlich. Seine Artikel sind meiner Meinung nach grundfalsch. Aber der antisemitisch faschistische Propagandazirkus auf der Website geht munter weiter.

Meine Mossad Agenten teilen mir gerade mit- (vorsicht die Faschisten nehmen das sicher ernst)- die Seite wird von SHIK betrieben, das sind ein paar kriminelle Jungs aus Region Dukagjini es sind Anhänger der PDK und der AAK. In einer Fotomontage werde ich in der Mitte platziert. Mit Namen und der Bezeichnung Deutsch- Israeli.

Von meinem Bild aus gehen die Pfeiler in Richtung Kahrs und von Frau Knudsen. Unter mir ist Albin Kurti der angeblich von mir Befehle erhält. Na klar Juden sind immer an der Spitze von Verschwörungen. Das wusste die zaristische Geheimpolizei Ochrana. Sie publizierte das Machwerk „Die Verschwörung der Weisen von Zion“.

Der antisemitische Sermon geht weiter: Die Seite schreibt: „Über den Reichtum von 1 Billion in Kosova sprach Max Brym mit Arbnor Dehari in einem Video. Max Brym analysiert selbst den Zweck von allem, was VV gewaltsam unternimmt. Sie wollen den Reichtum und Max Brym ist Jude.“ Zudem arbeite ich angeblich für Russland. Antisemitischer geht’s nicht mehr.

Hashim Thaçi photo.jpg

Präsident Thaci

Arbenor Dehari der besser Deutsch sprach als ich Albanisch, übersetzte mich in einer Sendung bei TV Opion Prizren. In dem TV Interview verwies ich auf den enormen Rohstoffreichtum Kosovas und kritisierte die Regierung, weil das Volk in Armut lebt. Daraus machen die albanischen Faschisten: „Aha, der Jude will Reichtum. “ Dann wird gefordert: Die Republik Kosova sollte diese Menschen auf dem Territorium des Kosova nicht dulden. Gedroht wird mit der Illegalisierung von VV und der Verhaftung meiner Person, wenn ich nach Kosova reise. Das werde ich wieder tun. Allerdings ist das mit der Verhaftung keine leere Drohung. Nachdem mein Name im Prozess gegen den unschuldigen Sozialdemokraten Dr. Sadri Ramabaja auftauchte ist, ist letzteres eine durchaus reale Gefahr.

Trotzdem werde ich wieder nach Kosova reisen. Ein Anwalt ist bereits mit der Vertretung meiner Interessen beauftragt. Nieder mit Faschismus und Antisemitismus in Kosova. Die einzig soziale und patriotische Partei in Kosova ist VV. In Kosova existiert eine reale faschistische Gefahr. Kämpft gegen die staatlichen Instanzen sowie gegen die zivilen faschistischen Banden.

Urheberrecht
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Flagge des Kosovo

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Verbrannt und vergessen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Ein Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve

Kleve sign winter.jpg

Im dichten Busch liegen auf der Lauer, Staatsbeamte als Menschen-Klauer?

Die Koalition der Groß-Kotze schein aus einen Rechtsstaat einen Drecksstaat regiert zu haben, in dem Verdächtige mit Vorsatz in JVA oder auf Polizeirevieren verbrannt werden ? Taten welche politisch nicht aufgeklärt werden möchten, wie es auch  der NSU Skandal zeigt?DL-Red. -IE-

Quelle     :     untergrun-blättle

Von  Peter Schaber Icm

Ein unschuldig inhaftierter syrisch-kurdischer Geflüchteter stirbt bei einem Zellenbrand in einem nordrhein-westfälischen Knast. Im Jahr 2018 in Deutschland kein Thema, das die Gemüter erregt.

Was geht in Kleve? Allzu viel ist nicht los in der Kleinstadt an der deutsch-niederländischen Grenze. Eine Google-News-Suche ergibt: Eine Kleverin soll aus Habgier einen 93-Jährigen vergiftet haben; die „Kulturwelle“ im lokalen Hallenbad bietet „das volle Programm“; und der Feuerwehr Kleve steht eine Ehrung ins Haus, weil sie entlaufene Pferde aus dem Morast befreite.

War noch was? Achso, genau. Am 17. September 2018 war in der Gefängniszelle 143 der Justizvollzugsanstalt Kleve ein Feuer ausgebrochen. Der 26-jährige Syrer Ahmad A. starb an den Brandfolgen. Aufgeklärt ist der Fall bis heute nicht. Und wer nachforscht, findet Unfassbares. Ahmad A. war für die Taten eines anderen eingesperrt worden, mehrfach als wechselweise „suizidgefährdet“ oder „nicht suizidal“ eingestuft worden, ohne in drei Monaten unschuldiger Haft je einen Dolmetscher oder Rechtsbeistand gesehen zu haben. Am Ende brennt seine Zelle und das Justizministerium belügt die Öffentlichkeit darüber, ob A. sich während des Brandes bemerkbar gemacht hat oder nicht.

Anfänglich berichten zahlreiche Medien, lokale wie überregionale. Doch das Interesse schläft ein, und spätestens seitdem NRW-Justizminister Klaus Biesenbach (CDU) Anfang November 2018 dem Rechtsausschuss des Landtages einen 60-seitigen Bericht vorlegte, in dem der damalige Kenntnisstand zusammengefasst wird, ist es still im Blätterwald. Warum eigentlich? Wer den Bericht genau liest, wird eine Chronologie des Irrsinns vor sich finden. Und wird sich gezwungen sehen, Fragen zu stellen, die bislang weder in der Landesregierung, noch von den um „Seriosität“ bemühten bürgerlichen Presseerzeugnissen gestellt werden.

Die „Verwechslung“

Ahmad A.s Martyrium beginnt am 6. Juli 2018. In der Nähe einer Kiesgrube. Am Hartefelder Heideweg in Geldern wird er von der Kreispolizei aufgegriffen, der Vorwurf: Er soll vier Frauen „auf sexueller Grundlage beleidigt“ haben. Die Kreispolizei Kleve nimmt A. mit auf die Wache. Es wird eine Identitätsfeststellung durchgeführt. Die Beamten „verwechseln“ Ahmad A. mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali, dessen Alias-Name mit dem – äusserst gebräuchlichen – Namen von Ahmad A. übereinstimmten. Dass der Gesuchte im eigenen Fahndungssystem mit Staatsangehörigkeit „malisch“ und Geburtsort „Tombouctou“ notiert war, A. aber aus Aleppo kam, offenkundig nicht aus Mali, verhinderte die Inhaftierung nicht. Aufgrund einer ED-Behandlung lag der Polizei auch ein Lichtbild des tatsächlich Gesuchten vor. Es wurde, so schreibt das Justizministerium, einfach „kein Abgleich der hinterlegten Daten aus der ED-Behandlung“ durchgeführt.

Hier bereits kann man fragen: Soll das wirklich eine unabsichtliche „Verwechslung“ gewesen sein? Es wirkt eher, als hätte man sich alle Mühe gegeben, um A. zu „verwechseln“. In jedem Fall spielt eine ordentliche Portion Rassismus eine Rolle. Man kann spekulieren: Wäre jemand, der fliessend deutsch spricht und wie ein Biodeutscher aussieht, auch als malischer Staatsbürger „identifiziert“ worden, selbst wenn es einen Namenstreffer im System gegeben hätte?

Die erfundene Vergewaltigung

Die Beamten „verwechselten“ Ahmad A. aber nicht nur mit einem in Hamburg gesuchten Mann aus Mali. Gleichzeitig sahen sie in A. auch noch den per Öffentlichkeitsfahndung gesuchten Täter einer Vergewaltigung. Am 10. Juli führten Beamte dann mit der „vermeintlich Geschädigten“ einen Lichtbildabgleich durch, zeigten ihr ein Foto von Ahmad A.

Die Frau räumte dann ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe und sie das Delikt erfunden habe. In dem Bericht des Justizministeriums zu A. heisst es dann: „Das bei der hiesigen Behörde später unter dem Aktenzeichen 203 Js 375/18 erfasste Verfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde, ohne dass eine verantwortliche Vernehmung durchgeführt wurde, wegen erwiesener Unschuld eingestellt.“

Hier sind mehrere Fragen offen: Denn zum einen haben die Beamten der Kreispolizei Kleve offenbar ein Verfahren angelegt, das auf Ahmad A. lief, nicht aber gegen den Malier aus Hamburg, mit dem man ihn angeblich verwechselt hatte. Zum anderen wurde auch, nachdem klar war, dass zumindest dieser Tatvorwurf aus dem Raum ist, nicht noch einmal geprüft, wen man da eigentlich eingesperrt hatte.

Die Suizidthese

Am Abend des 6. Juli wird Ahmad A. in die JVA Geldern überführt. Auch dort werden die Daten des eigentlich gesuchten Maliers als Alias-Namen von Ahmad A. vermerkt. In Geldern beginnt auch die verwirrende, im Verlauf der Zeit andauernd korrigierte Einstufung Ahmad A.s als psychisch labil. In der Gesundheitsakte des Gefangenen wird vermerkt: „Suizidgefahr. Gemeinschaft mit zuverlässigen Gef. Der Gef. darf nicht allein bleiben. Sicherungsmassnahmen beachten!“

Am 9. Juli sieht A. zum ersten Mal einen Amtsarzt. Der findet ihn zwar „wach“ und „orientiert“, diagnostiziert „keinen Hinweis auf inhaltliche oder formale Denkstörungen“. Er findet aber Narben, die von älteren Selbstverletzungen herrühren könnten. Der Amtsarzt vermerkt eine „V.a. Persönlichkeitsstörung DD Anpassungsstörung, soweit in der Untersuchungssituation bgH eruierbar“.

Weder hier, noch irgendwann in den kommenden Wochen wird ein Übersetzer hinzu gezogen. A. sprach etwas Deutsch. Keineswegs aber genug, um ärztliche und psychologische Untersuchungen durchführen zu können. Vor seiner Haft, im Jahr 2016, war A. bereits zweimal auf freiwilliger Basis in einer geschlossenen Psychiatrie – so berichtete sein Anwalt den Ermittlern des Justizministeriums. Die Ärzte dort, wohl weniger an Massenabfertigung gewöhnt als die Anstaltsdoktoren, gaben nach einem ersten Gespräch zu Protokoll, dass „aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse des syrischen Staatsangehörigen ein sicherer psychopathologischer Befund nicht zu erheben gewesen“ sei. Daraufhin wurde ein längerer Aufenthalt in der Klinik vereinbart. Ergebnis aus dem Jahr 2016: „Im Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sei ein weiteres Gespräch unter Mithilfe eines professionellen Übersetzers geführt worden, bei dem sich keine Anhaltspunkte für suizidale oder fremdaggressive Gedankengänge auf dem Boden einer zu diesem Zeitpunkt sicher zu diagnostizierenden psychischen Erkrankung gefunden hätten.“

Am 10. Juli wird Ahmad A. nach Kleve überstellt. Dort gehen die Untersuchungen weiter – wieder ohne Dolmetscher. Der Anstaltsarzt vermerkt am 11. Juli: „vollzugstauglich: ja; Bedenken gegen Einzelunterbringung; Suizidgefährdung: ja; Bemerkungen: Beobachtung 15 Min.“ Zwei Tage später notiert ein Mitarbeiter des Sozialdienstes der JVA, A. würde Suizidgedanken negieren und es seien auch keine erkennbar. Und drei Wochen später, am 2. August 2018, heisst es nun auch seitens des Anstaltsarztes der JVA Kleve: „Bedenken gegen Einzelunterbringung? nein; Suizidgefährdung? Nein“.

Oury Jalloh.jpg

Ahmad A. hatte in der Zwischenzeit einen „Antrag“ gestellt auf Aufhebung der Sicherungsmassnahmen, die aus seiner vermeintlichen Suizidalität erfolgten. Im Zuge der Prüfung dieses Antrags spricht er auch mit der Anstaltspsychologin. Dieses Gespräch ist von besonderer Bedeutung. Denn die Psychologin notiert am 3. September, A. habe „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben zur Person“ gemacht. In den Worten der Anstaltspsychologin: „Er habe seinen Namen immer korrekt mit Ahmad Amad angegeben, geboren sei er am 13. Juli 1992 – alle anders lautenden Angaben seien auf fehlerhafte Protokolle der Polizei zurückzuführen. Die Daten aus dem Urteil zu I. seien ihm allesamt unbekannt, das Urteil betreffe ihn nicht. Er kenne den Namen Ahmady Guira nicht, sei nie in Hamburg oder Braunschweig gewesen – schon gar nicht zu der dort angegebenen Tatzeit – da sei er noch gar nicht in Deutschland gewesen usw. usf.“

Wer das liest, reibt sich die Augen. A. sagt die Wahrheit – und nichts als die Wahrheit. Aber die Dehumanisierung von Gefangenen, insbesondere von migrantischen, führt dazu, dass die Anstaltspsychologin gar nicht mehr in der Lage ist, ihn als menschliches Subjekt wahrzunehmen. Angaben der Polizei – das sind offizielle Dokumente und sie müssen ihre Richtigkeit haben. Aussagen eines syrischen Gefangenen – „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben“. Dennoch meint auch die Anstaltspsychologin, dass keine Suizidabsichten vorhanden seien und befürwortete die Aufhebung der Sicherungsmassnahmen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wertet dieses absurde Hin-und-Her im Endeffekt als Beleg ihrer These, dass A. seine Zelle in der Absicht, sich selbst zu töten, angezündet habe. Abgesehen davon, dass selbst die Anstaltsärzte, Sozialarbeiter und die Psychologin zu unterschiedlichen Ergebnissen zu A.s vermeintlichen Suizidabsichten kommen, sind all deren Einschätzungen aus zwei Gründen ohnehin Quatsch. Einmal, weil kein Übersetzer zur Hilfe geholt wurde. Zum anderen aber, weil die genannten Ärzte offenkundig ihr Gegenüber nicht als vollwertigen Menschen betrachteten – eine notwendige Voraussetzung für jede psychologische Beurteilung. Woran es lag, an der Gefängnissituation, an unbewusstem oder bewusstem Rassismus – man kann nur spekulieren. Aber wer jemanden nicht so ernst nimmt, um glasklaren Hinweisen auf eine Personalienverwechslung auch tatsächlich nachzugehen, braucht sich kein Urteil über psychische Krankheiten eben derselben Person zuzutrauen.

Für die Landesregierung jedenfalls scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Ahmad A. muss Selbstmord begangen haben, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Oder zumindest darf es dann nicht öffentlich werden. Insofern dient die Beweisführung dazu, zumindest den Anschein zu erwecken, A. habe seine Zelle in Suizidabsicht angezündet. Deshalb kommt auch im Untersuchungsbericht die Familie A.s, die das vehement bestreitet, nicht zu Wort.

Der Brand

Am Abend des 17. Septembers 2018 brennt es in Ahmad A.s Zelle. Der Stand der Ermittlungen Anfang November lässt den Vorgang so rekonstruieren: Ein Sachverständiger kam zu dem – vorläufigen – Ergebnis, dass der Brand wenige Minuten nach 19 Uhr begonnen habe. Die Brandzeit habe etwa 20 Minuten betragen, gegen 19:25 sei gelöscht worden. Um 19:23 ging ein Notruf bei der Feuerwehr in Kleve ein.

Brisant ist zunächst: Justizminister Klaus Biesenbach hatte zunächst öffentlich behauptet, der Gefangene hätte nicht versucht, sich bemerkbar zu machen und die Gegensprechanlage nicht betätigt. Das stellte sich als falsch heraus. Um 19:19:10 betätigte Ahmad A. die Gegensprechanlage, will also die Justizvollzugsbeamten rufen. Und: Die heben ab. Für neun Sekunden. Dann drücken sie A. weg.

Was hier geschehen ist, kann man nicht richtig sagen. Denn die einzige Quelle der Ermittler ist die Befragung der Justizbeamten selbst „im Rahmen der kollegialen Beratung“ des „besonderen Vorkommnisses vom 17. September 2018“. Die offizielle Version ist: A. habe zwar durchgerufen, man habe auch abgenommen, aber er habe einfach nichts gesagt. In den Worten der kollegial beratenden Experten: „Am 17.09.2018 soll der Bedienstete der Abteilung 1 ein Telefonat mit einem Gefangenen geführt haben, als gegen 19: 19 h der Lichtruf aus dem Haftraum 143 auf dem Bildschirm der Haftraumkommunikationsanlage aufleuchtete.

Der Bedienstete soll sodann den Lichtruf angenommen und dem Gefangenen mitgeteilt haben, dass er derzeit noch ein Telefonat zu führen habe und sich später melden würde. Da der Gefangene sich nicht weiter bemerkbar gemacht habe, sei der Ruf danach quittiert (beendet) worden. Der dargestellte Umgang mit Lichtrufen stellt insoweit keine Besonderheit dar und wird in der Praxis so auch in anderen Anstalten geübt.“

Die bislang durchgeführten Brandermittlungen kranken an mehreren unausgesprochenen Voraussetzungen. Zum einen: Alle, ausnahmslos alle, durchgeführten Ermittlungen gehen von zwei Möglichkeiten aus: Ahmad A. hat die Zelle in Brand gesetzt; oder es war ein technisches Versehen, ein Unfall. Letzteres wird bald ausgeschlossen. Ersteres damit für die Ermittler die einzige Möglichkeit. Dass jemand anders den Brand gelegt haben könnte, wird – ähnlich wie im Fall Oury Jalloh – schlichtweg nicht als realistische Hypothese anerkannt.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Hypothesen: A. sitzt seit drei Monaten unschuldig ein. Wenn er darauf aufmerksam macht, wird das als Versuch, sich freizulügen oder Bemerkungen eines Verwirrten abgetan. Was, wenn er die Zelle aus Protest angezündet hat, aber nicht sterben wollte? Und was, wenn die Justizvollzugsmitarbeiter sich dachten: Na, lass den noch ein bisschen, das wird ihm eine Lektion sein?

Man weiss es nicht. Und ähnlich wie im Fall Oury Jallohs wird man es nie wissen, wenn nicht ausserhalb der Behörden Druck gemacht wird. Klar ist, das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen kann nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Also ist die Strategie: Zugeben, was nicht verheimlicht werden kann. Das aber immer mit der Stossrichtung, die wirklich unangenehmen Fragen nach Rassismus und Dehumanisierung im Gefängnisbetrieb nicht stellen zu müssen. „Versehen“, die habe es gegeben. Und „Tragisch“ sei das alles.

Dass der Staat so handelt, ist indes normal. Verstörender ist, dass auch die selbsternannte „Fünfte Gewalt“ keine allzu grossen Anstrengungen unternimmt, den Fall aufzuklären. Ob es tatsächlich Suizid war, Mord oder fahrlässige Tötung, das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Ohne Druck von aussen wird das nicht ermittelt werden. Wichtiger aber noch: Schon das, was wir jetzt wissen, zeigt die Fratze eines Gefängnis- und Polizeibetriebes, in der Gefangene erniedrigt und entmenschlicht werden. Und es zeigt den systematischen Rassismus dieser Behörden. In diesem Fall hat dieser Betrieb das Leben eines jungen Mannes ausgelöscht – und zwar unabhängig davon, wer die Zelle angezündet hat. Das könnte man skandalisieren. Und man könnte fordern, dass es abgeschafft werden muss.

Peter Schaber / lcm

*Die Rekonstruktion der Ermittlungsergebnisse beruht auf dem Bericht des NRW-Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtages vom 5. November 2018, Vorlage 17/1298

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Warum schweigt das Lamm?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Darum schweigen die Lämmer!

Datei:Merinoschaf mit zwei Lämmern.JPG

Quelle       :       INFOspertber CH.

Von  Christian Müller 

Die westlichen Demokratien sind so strukturiert, dass sie die Macht der Mächtigen nicht tangieren. Zu einem Buch, das aufrüttelt.

Es gibt Tage, die könnte man im Nachhinein verfluchen. Aber es gibt auch Tage, deren Kalenderblatt man am liebsten einrahmen und für einige Zeit an die Wand hängen würde. So ein Tag war für mich der 30. Oktober 2018. Schon vor 8 Uhr am Morgen erhielt ich ein Mail von meinem Freund Pietro: «Ich glaube ich spinne. Lese ich jetzt die NZZ oder lese ich die WOZ?»

In der NZZ dieses Tages war auf Seite 11 ein «Seitenblick» von Milosz Matuschek, und da stand zu lesen: «Die Demokratie hatte schon für Aristoteles einen Konstruktionsfehler: Wenn alle Menschen die gleiche Stimmgewichtung haben, wie verhindert man dann, dass das Heer der Besitzlosen die wenigen Reichen enteignet? Die Antwort der amerikanischen Gründerväter, wie Madison, darauf war klar: Es braucht eine Demokratieform, die es de facto denjenigen erlaubt zu herrschen, die das Land besitzen, ohne dass dies der besitzlosen Masse auffällt: Die ‹repräsentative Demokratie› war geboren und sie hat sich bis heute im Kern nicht verändert.»

Matuschek weiter: «Für die Beschreibung dieses Umstands hat sich seit der Antike ein Bild etabliert: Die Menschen sind strukturell auch in der Demokratie immer Lämmer, die einem Herdenbesitzer gehören – egal ob sie das im Alltag spüren oder nicht. Ihre Freiheit besteht darin, aus dem politischen Personal diejenigen Hirten (Politiker) auszusuchen, die sie sympathisch genug finden, um von ihnen für ein paar Jahre im Glauben belassen zu werden, dass sie doch eine Art Kontrolle haben. Das Bild der Lämmerherde findet sich als roter Faden bei Platon, Hume, Madison, Friedrich II., Tocqueville, Russell und Lasswell, ohne dass jemals detailliert beschrieben worden wäre, wie sich dieses Verhältnis konkret im Alltäglichen artikuliert.

Und jetzt, Milosz Matuschek – und dies in der NZZ!: Diese Lücke schliesst nunmehr der Kognitionspsychologe Rainer Mausfeld (‹Warum schweigen die Lämmer?›) mit einer so schmerzhaften wie brillanten Endoskopie des gegenwärtigen politischen Systems. Mausfeld ist ein Volksaufklärer in der Denktradition Humboldts, Deweys und Chomskys, der minuziös dechiffriert, was sonst viele Bürger nur als Grundgefühl hegen: Etwas ist hier faul. Mausfeld beschäftigt sich mit dem hässlichen Arsenal, das in Demokratien genutzt wird, um die lobotomisierte (neurochirurgisch behandelte) Herde auf Kurs zu halten: Meinungs- und Empörungsmanagment, Denunziationsbegriffe zur Kanalisierung der öffentlichen Meinung, Soft-Power-Techniken und Nudging (psychologische Beeinflussung), um die Details der Umverteilung von unten nach oben zu verbergen.»

Und, Matuschek weiter unten, abschliessend: «Die Bilanz der letzten Jahre in Sachen Gleichheit vor dem Recht sieht verheerend aus. Mausfelds Buch ist ein Weckruf zur rechten Zeit: Der Demokratie laufen die Demokraten davon, während die Termiten unter den politischen Kräften begeistert an ihren morschen Rümpfen nagen. Die Zeit zur umfassenden Renovierung des Systems wird knapp. Dank Mausfeld wird nun endlich klar, wo jeder ansetzen kann, um die Demokratie zu retten: bei sich selbst.»

Nach Pietros Mail-Hinweis habe ich den «Seitenblick» natürlich sofort gelesen und gleich darauf der Buchhandlung «Alter Ego» in Luzern gemailt, dass ich – von der Ausbildung her Historiker – dieses Buch so schnell wie möglich haben muss.

«Ebenso schmerzhaft wie brillant»

Die paar Franken, es zu kaufen, und die Zeit, die 218 Seiten (ohne Register) zu lesen, haben sich gelohnt. Mausfeld öffnet dem Leser in vielen Punkten ganz einfach die Augen. «Aus dieser Sicht habe ich das noch nie angeschaut», muss man sich da öfters eingestehen. Auch wenn man bisher gemeint hat, links und rechts genügend hingeschaut zu haben.

Etliche meiner Freunde und Bekannten werden das Buch nach 20 oder 30 Seiten allerdings beiseite legen: «Ideologie halt», werden sie sagen, und die Nase rümpfen. Und sie bestätigen damit genau die Erkenntnis von Rainer Mausfeld, die mehr als nur zu denken gibt: Die Machtelite hat es geschafft, den Raum für die politische Debatte so einzuengen, dass ganz viel einfach nicht mehr zur Diskussion steht, weil a priori «unvernünftig», also ausserhalb des Diskutablen. Mausfeld kommt zum Schluss, dass die heutige Demokratie ein Insiderspiel zwischen Kartellparteien ist und dass genau so viel zur Debatte steht, dass die Grundprinzipien der Machterhaltung der Elite und des Neoliberalismus nicht in Frage gestellt werden.

Rainer Mausfeld wagt es denn auch, den Neoliberalismus recht prägnant zu definieren: Das Ziel der neoliberalen Revolution ist eine Umverteilung von unten nach oben, von Süd nach Nord und von der öffentlichen in die private Hand. Und er liefert dazu zahlreiche Beispiele. Auch wenn man das Buch dann beiseite legt und zuerst wieder ein paar Nächte darüber schlafen will: In vielen Punkten muss man einfach sagen: Ja, je mehr ich darüber nachdenke, er hat einfach recht.

Wenn der Leser, wie der hier Schreibende, ein Journalist ist und viele Jahre auch als Medienmanager unterwegs war, trifft es ihn doppelt. Mausfeld kritisiert die Medien fundamental. Sie hätten, so sagt er, willfährigst mitgeholfen, den Debattenraum so einzuschränken, dass die Machtelite nie in Gefahr geriet. Die heutige parlamentarische Demokratie ist das spezifisch zugeschnittene System, die Macht und den Besitz der Eliten nicht zu tangieren, die Masse aber in der Illusion zu belassen, mitreden zu können. So, wie im Titel schon angetönt: den Lämmern einen Hirten zu geben und sie sich so wohlfühlen zu lassen. «Wo habe auch ich als Journalist mitgeholfen, die Macht der Machteliten zu erhalten?», muss man sich da öfters fragen.

Das Folterverbot als Beispiel

Wer sich durchbeisst und das Buch nicht beiseite legt, wie es der psychologische Selbstschutz manchmal fast erfordert, kommt im letzten Kapitel auf Facts, die in aller Deutlichkeit zeigen, wie sich die Machtelite nicht zuletzt auch mit Unterstützung der Intellektuellen und der Wissenschaftler zu halten vermag. Nach dem Zweiten Weltkrieg, am 10. Dezember 1948, verabschiedeten die Vertreter aller damaligen UN-Staaten die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die unter anderem ein absolutes Verbot der Folter umfasst. In der Zwischenzeit aber sind die Foltermethoden mit Hilfe von akademisch geschulten Psychologen – und, zum Beispiel 2007, mit offizieller Unterstützung der «American Psychological Association» APA mit um die 150’000 Mitgliedern! – so verfeinert worden, dass es nicht mehr des körperlichen Schmerzes bedarf, wie damals in vergangenen Zeiten, um einem Menschen den eigenen Willen zu brechen. Eine grausame Kombination von Einzelmassnahmen, die allein noch nicht als Folter geächtet werden müssten, kommt zum gleichen Ziel. Man foltert jetzt «seelisch», könnte man es vielleicht nennen: Mausfeld beschreibt es en détail, braucht diesen Begriff dabei allerdings nicht. Und er zitiert, belesen wie immer, auch deutsche Rechtsgelehrte, die für Deutschland ein eigenes Folterrecht einfordern, da die Absolutheit des UN-Folterverbots den «Geist des Totalitarismus» enthalte und eine sicherheitspolitische Selbstabdankung des Staates sei…

Soweit sind wir in den letzten 70 Jahren seit 1948 also gekommen. Es wird gefoltert, wie eh und je, nur mit raffinierteren, vielleicht sogar brutaleren Methoden. Mausfeld liefert etliche konkrete Beispiele. Und aus dem absoluten Verbot soll ein länderspezifisches werden, im Interesse der Sicherheit. Und Achtung: Zur «Sicherheit» gehört auch die Erhaltung der Macht der Besitzenden und Mächtigen.

Alles gut belegt

Und Achtung: Dass Mausfelds Buch nicht einfach gut verkaufte Ideologie ist, zeigen auch die Quellen. Rainer Mausfeld ist sehr belesen und belegt seine Aussagen mit Hunderten von Literatur-Angaben. So kennt er natürlich den Satz von James Madison (1751 – 1836), wonach jede Regierungsform so gestaltet sein müsse, dass die Minorität der Reichen vor der Mehrheit der Armen geschützt ist (to protect the minority of the opulent against the majority). Oder er zitiert Harold Lasswell (1902 – 1978), der argumentierte, der Demokratie sei dann der Vorzug zu geben, wenn mit geeigneten Techniken des Meinungsmanagements sichergestellt werden könne, die Bürger in Übereinstimmung mit dem politischen System zu halten. Techniken des Meinungsmanagements hätten gegenüber den Kontrolltechniken der Diktatur den Vorteil, dass sie kostengünstiger seien als Gewalt (»cheaper than violence, bribery or other possible control techniques»).

Darum schweigen die Lämmer

Rainer Mausfeld hat das Buch unter dem Titel «Warum schweigen die Lämmer?» veröffentlicht. Sein Buch aber ist seine Antwort darauf: Weil es von oben so gewollt und mit raffiniertem Meinungsmanagement – und nicht zuletzt dank willfährigen Medien – so durchgesetzt wird.

Das Buch zu lesen macht keinen «Spass», aber es öffnet die Augen, wie nicht schnell ein anderes.

Pietro, der mir am 30. Oktober per Mail den Hinweis auf den «Seitenblick» in der NZZ gegeben hat, hat von mir eine Flasche «Castello di Cacchiano» zugut, und Milosz Matuschek müsste von der Abo-Abteilung der NZZ eigentlich eine Abo-Werbe-Prämie erhalten. Er hat mit seinem «Seitenblick» dafür gesorgt, dass ich das NZZ-Abo mindestens noch einmal für ein Jahr verlängere, trotz der jetzigen, unerträglichen Chefredaktion. Rainer Mausfelds «Warum schweigen die Lämmer?» wurde durch den NZZ-Schreiber und den NZZ-Leser für mich zu so etwas wie ein zu früh eingetrudeltes Weihnachtsgeschenk.

  • Zum vollständigen «Seitenblick» von Milosz Matuschek, hier anklicken.

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4028mdk09Eigenes Werk

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Aus der AKL zur EU-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019
EIN SPAGAT, DER NICHT MEHR FUNKTIONIERT

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg

Das einzige Foto und die beiden Banner welche für die LINKE zu den EU-Wahlen innerhalb  der Wikimedia werben. Sie stammen aus dem Jahr 2014.  Gute Arbeit ?

Quelle   :       AKL

Von Thies Gleiss

Im Mai 2019 finden zum dritten Mal seit Gründung der LINKEN die Wahlen zum Europaparlament der Europäischen Union statt. Die Wahlergebnisse 2009 (7,5 Prozent und 8 Mandate) und 2014 (7,4 Prozent und 7 Mandate) waren für die LINKE stets schlechter als die Umfragen, was fast typisch für die LINKE ist, die auch bei anderen Wahlen fast regelmäßig ungefähr nur Zweidrittel der letzten Umfragen vor den Wahlen erreicht. Aber die Ergebnisse waren auch schlechter als die zeitgleichen Ergebnisse bei Bundestagswahlen. Insbesondere 2009, im Jahr der tiefsten Krise des kapitalistischen Weltsystems seit Jahrzehnten und im Jahr des Umbruchs auch in dem Projekt der kapitalistischen Vereinigung eines großen Teils Europas im Rahmen der EU, war das Ergebnis für eine antikapitalistische, linke Partei im wichtigsten Land der EU eher enttäuschend.

Die LINKE hat generell Probleme, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, bei den Europawahlen kommt dies besonders zum Zug.

Der Grund dafür ist, dass die Positionen der LINKEN zur EU sehr heterogen, strategielos und ohne politisches Projekt sind. Obwohl die 12 Jahre seit Gründung der EU täglich neue Gründe lieferten, dass diese „Europäische Union“ nur ein Projekt eines Teils des europäischen Kapitals ist, das  immer mehr an seinen eigenen, inneren Widersprüchen zerbricht, hält ein Teil der Mitgliedschaft und Führungsriege der LINKEN hartnäckig an der Meinung fest, die EU sei ein Projekt, das von der LINKEN zu verteidigen sei. Andere Teile der Partei registrieren stattdessen, dass die Zustimmung der Bevölkerung für die EU in den meisten Mitgliedsstaaten sinkt, dass die konkrete Politik zu schweren ökonomischen Belastungen für die Menschen geführt hat und dass aus einem bürgerlichen Politikprojekt, mit dem ursprünglich auch ein paar Hoffnungen in den Unterklassen verbunden waren, heute fast überall als Bedrohung und Austeritätsmonster angesehen wird.

Die Krise der EU hat dazu geführt, dass alle Mitgliedstaaten die eigenen nationalen Interessen wieder stärker betonen. Die Wirtschaftspolitik der EU wird fast nur von deutschen Interessen gelenkt und alle anderen Mitgliedsstaaten stellen sich denen mal mehr, mal weniger entgegen. Nationalhymnen, Fahnen und andere nationalistische Spielereien bekommen seit Jahren wieder eine wachsende Bedeutung im Herrschaftsmodell des Kapitals überall in Europa. In fast allen Staaten hat dies zur Stärkung von rechten und extrem rechten, nationalistischen und rassistischen Parteien geführt, die, nach einer anfänglichen harten, ablehnenden EU-Kritik, fast alle bei einem Modell einer alternativen EU als das „Europa der Vaterländer“ angelangt sind.

Die Behauptung eines Teils der LINKEN, dass diese nationalistischen, rechten Parteien zur Krise der EU geführt haben und dass eine linke EU-Kritik sich nicht daran beteiligen darf, „eine Rückkehr zum Nationalismus“ zu befördern, stellt die Entwicklung auf den Kopf. Die Maßnahmen der einzelnen Regierungen, ihre besonderen Märkte und ökonomischen Interessen angesichts der EU-Austeritätspolitik unter deutschem Kommando zu schützen, waren der „Rückschritt zum Nationalismus“, den die EU niemals in ihrer Geschichte überwunden hatte und auch nicht überwinden wollte. Die rechten Parteien haben daran nur angedockt und sich als die konsequente Antwort auf die EU-Krise verkauft.

Das Projekt des europäischen Kapitals, mit der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, die sich auch auf politischer und staatlicher Ebene immer mehr vereinigt, die in Zukunft so etwas wie einen europäischen Nationalstaat mit europäischen Nationalgefühl bei den Menschen erzeugt, musste so wie es angelegt war scheitern und ist gescheitert. Die tiefe Krise des Kapitalismus 2008 und danach hat die Vorstellung zerstört, dass trotz einer gemeinsamen Währung Euro sehr unterschiedliche Produktivitätsniveaus in den einzelnen  Mitgliedsländern zu einem gemeinsamen Wachstum für lange Zeit zusammengeführt werden könnten. Das Patentrezept einer solchen win-win-Lösung, bei der selbst noch das am wenigsten produktive Mitgliedsland kapitalistisches Wachstum genererieren könnte, war das übliche: Wachstum auf Pump. Spätestens mit der Finanzkrise, die daraus folgenden Zwangsmaßnamen, private Verschuldung in staatliche Verschuldung zu verwandeln und Banken zu retten und letztlich die staatliche Verschuldung durch harte Sparpolitik auf Kosten der Arbeiter*innenklasse wieder sanieren zu wollen, kann dieses Rezept nicht mehr angewandt werden und wird nicht mehr angewandt.

Die EU zerbricht an ihren eigenen inneren Widersprüchen und treibt fast alle bürgerlichen Parteien und die von ihnen gestellten Regierungen in den Mitgliedsstaaten in eine tiefe Legitimationskrise. Ihnen laufen die Mitglieder und die Wähler*innen weg. Es entsteht eine politische Polarisierung, bei der leider die rechten und nationalistischen Parteien stärker gewachsen sind als linke Parteien.

Die europäische Linke ist in Sachen Europa tief gespalten und verunsichert. In mehreren Ländern in Nordeuropa ist die Linke mit einer klaren Anti-EU-Haltung groß geworden und kann jetzt, wo die EU in der finalen Krise steckt, leider davon kaum profitieren. Die Entscheidung in Britannien, die EU zu verlassen, hat die Linke in zwei Lager getrieben. Es gab eine linke „left“- und eine linke „remain“-Kampagne. Die Befürchtungen, dass eine linke Kampagne zum Verlassen der EU, zu einem massiven Aufstieg der Rechten führen würde, ist in Britannien komplett ausgeblieben. Die rechten Kräfte sind in eine Krise geraten und die Labour-Partei hat einen unglaublichen Aufstieg und neue Linksentwicklung unter Corbyn erfahren.

In den südlichen Ländern, allen voran Griechenland, die am stärksten unter den deutsch-dominierten Sparprogrammen gelitten haben, formiert sich die Linke neu, aber auch mit unklaren Positionen zur EU und zum Euro. Aber überall ist klar, dass eine linke Strategie nur eine Strategie zur Überwindung der konkreten Politik und Realität der EU sein kann.

Zu den Europawahlen zeichnen sich konkurrierende linke Wahlantritte ab, was der europäischen Linken sicher nicht guttun wird.  In dieser Situation hat die deutsche LINKE als maßgebliche Kraft innerhalb der Europäischen Linken und der Linken insgesamt, eine große Verantwortung, die linken Kräfte zusammenzuführen und politisch mit einem Programm gegen die Sparpolitik, gegen die Kriegspolitik und gegen die Klimazerstörungspolitik der EU zu bewaffnen.

Heute gemeinsam demonstrieren Europäischer Aktionstag gegen die Krise in Europa!.jpeg

Aber dieser Verantwortung wird die LINKE mit ihrer Europawahl-Strategie und ihrem Wahlprogramm leider nicht gerecht.

Das gleiche Programm wie vorher

Trotz dieser Ausgangslage versucht die LINKE mit ihrer Wahlstrategie und ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl weiterhin den Spagat, die EU-Freund*innen und die EU-Gegner*innen in ihren Reihen gleichermaßen gerecht zu werden.

Der jetzt vom Parteivorstand der Mitgliedschaft zur Diskussion und letztlichen Entscheidung auf dem Parteitag im Februar 2019 vorgelegte Programmentwurf ist im Wesentlichen der gleiche wie bei 2009 und 2014. Die EU soll vertraglich neu begründet und neugestartet werden. Die gegenwärtige Verfasstheit erlaubt keine Korrektur der Politik. Die EU ist nach wie vor undemokratisch, militaristisch und neoliberal.

Ein größerer Teil des Programms beschäftigt sich mit Fragen der deutschen Politik. Was naheliegend ist, weil der Wahlkampf hier stattfinden wird, aber auch, weil sich insbesondere die deutsche Politik und ihr Diktat gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten ändern muss. Eine linkskeynesianische Nachfrage orientierte Politik müsste in Deutschland zu höheren Löhnen führen und zu einer Abkehr von den Exportüberschüssen, die alle anderen EU-Staaten systematisch in die Verschuldung treiben.

Renten- und Sozialversicherungen sollen ausgebaut werden und generell das Öffentliche gestärkt und die privaten Profitinteressen zurückgedrängt werden. Die Bereiche der Daseins-Vorsorge müssen vergesellschaftet werden und ebenso die Schlüsselindustrien. Die Bankenmacht soll zerschlagen werden. Hier fanden Änderungsanträge der AKL Berücksichtigung im Programmentwurf.

Die EU muss umfassend demokratisiert werden, wobei die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments eine zentrale Rolle spielt. Aber auch eine Verfassung und Abstimmung darüber in den Mitgliedstaaten ist nötig. Die Rechte für Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen gestärkt werden, europäische Volksabstimmungen möglich sein.

Die EU muss zu einem europäischen Investitionsprogramm verpflichtet werden, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren.

Die EU muss ihre Bremserrolle beim Klima- und Umweltschutz aufgeben. Und vor allem muss die EU ihre militärischen Aufrüstungsbemühungen, innerhalb und außerhalb der Nato einstellen. Eine Friedenspolitik für ganz Europa unter Einschluss Russlands ist erforderlich.

Das alles wird auf gut neunzig Seiten mal detailverliebt, mal im großen Bogen aufgeführt, mit vielen Textpassagen, die wortgleich in früheren Programmen der LINKEN auftauchen.

Aber all diese Auslassungen zu einer anderen EU werden immer wieder zurecht mit langen Ausführungen ergänzt, dass die konkrete Politik der EU heute das genaue Gegenteil vom eigentlich Notwendigen betreibt.

Mehr als früher wird der Gegensatz zwischen EU-Modell und der Wirklichkeit vorgeführt. Wie soll es angesichts dessen, was die Menschen jeden Tag erleben, auch anders sein? Aber dieser Gegensatz wird steril und eher als akademische Synopse aufgeschrieben, die immer wieder beteuert, dass die LINKE natürlich für die EU sei, aber eben für eine andere.

Eine LINKE, die nicht recht weiß, was sie will

So bleibt der Gesamteindruck, dass hier eine politische Kraft zur Wahl antritt, die links ist und die kein gutes Haar an der EU lässt, aber trotzdem irgendwie noch eine Nische als Pro-EU-Partei finden möchte.

Diese Operation kann nicht gelingen. Die Plätze für Pro-EU-Parteien sind allesamt vergeben. SPD, CDU und FDP werden versuchen, die letzten EU-Sympathien und Vertröstungen zu mobilisieren, um ihr einziges bürgerliches Herrschaftsprojekt zu verteidigen. Gleichzeitig werden sie aber auch die nationalen deutschen Interessen ins Spiel bringen, nicht nur, weil auch weiterhin „in Europa deutsch gesprochen“ werden soll, sondern auch, um den Druck der rechten Parteien etwas entgegenzusetzen. Die GRÜNEN haben wie zuletzt bei allen Wahlen frisch und fröhlich den Part übernommen, die Partei zu sein, die den Kapitalismus mehr als alle anderen liebt. Sie verkaufen sich als die EU-Partei schlechthin und alles, was bisher in der EU schief gelaufen ist, seien Peanuts und würden die strahlende Zukunft der EU nicht beeinträchtigen. Die rechten Parteien versammeln sich hinter der Parole der „EU der Vaterländer“, die von der LINKEN nicht – wie von einigen deutschen und europäischen Linken vorgeschlagen – mit einer Formel „Für die EU der Nationalstaaten“ gekontert werden kann und darf.

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Die LINKE wird als die Partei der EU-Kritik wahrgenommen. Und das ist gut so. In allen öffentlichen Auftritten wird die LINKE den Part der harten EU-Kritik übernehmen, und es wäre schön, wenn sie den auch gut übernehmen könnte. Da wird ein klägliches „Aber wir sind doch auch für die EU“ nur zu Späßen führen und die Tür in Richtung Unglaubwürdigkeit weit aufstoßen.

Es wäre besser, wenn die LINKE strategisch und in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen würde. Die LINKE ist die Alternative zu den rechten, nationalistischen Parteien aber ebenso auch zu den pro-kapitalistischen und Pro-EU-Parteien des bürgerlichen Establishments.

Die AKL hat in den Diskussionen im Parteivorstand Änderungsanträge eingebracht, von denen die wichtigsten nicht übernommen wurden. Sie werden jetzt neu für den Parteitag eingereicht. Vor allem wäre eine alternative Präambel für das Wahlprogramm erforderlich, die unsere programmatischen Vorstellungen über das hinaus, was wir 2009 und 2014 gesagt haben, mit einer Strategie der Überwindung der EU und der konkreten EU-Politik verbinden.

Die LINKE ist eine sozialistische Partei, die natürlich gerade dann die Systemfrage zum Thema machen muss, wenn das alte System in einer Krise steckt.

Ein sozialistisches, anti-kapitalistisches Europa wächst im Widerstand gegen die EU

Neustart der EU, das reicht heute nicht. Selbst die die EU-Kommission und die die bürgerlichen Parteien benutzen mittlerweile diesen Begriff. Die konkrete Politik der EU hat bereits verheerende Schäden angerichtet, sie kann nicht mehr jungfräulich unbefangen kritisiert, sondern muss konkret gestoppt und überwunden werden.

Für diese Perspektive sollte die LINKE einen Wahlkampf führen.

Überwindung der EU, das bedeutet – so haben es die AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand beschrieben – mindestens drei Ebenen, auf denen die Kritik und der Widerstand fortgesetzt werden sollte:

  • Die konkrete Kritik an den Strukturen und der Politik der EU, wie sie in dem Programmentwurf an den meisten Stellen auch ausgeführt wird;
  • Eine Politik der Verweigerung der Spar- und Kriegspolitik, der Umweltzerstörung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Eine „Rebellion“ gegen die deutschen EU-Diktate und die EU-Kommission, einschließlich des Rechtes zur Einschränkung der Mitgliedschaft, zum Austritt und zum Verlassen der Euro-Zone;
  • Und schließlich am wichtigsten: Die Entwicklung eines neuen Europas von Unten, die Stärkung der sozialen Bewegungen, grenzüberschreitender Arbeitskämpfe und das Einüben neuer Formen direkter Demokratie. Die Eigentumsfrage und ein neues Europaverständnis wird heute in grenzüberschreitenden Arbeitskämpfen wie bei Ryan-Airr, den Hafenbetrieben oder Amazon, in Klimaschutz-Mobilisierungen und in Demonstrationen gegen die Freihandelsverträge deutlich, ebenso im für 2019 geplanten Frauenstreik und antimilitaristischen Aktionen. Die LINKE muss dies zu einem politischen Programm und Aktionsvorschlägen zusammenführen.

Würde der Programmentwurf der LINKEN in diesem Sinne vom Kopf auf die Füße gestellt werden, dann könnte die LINKE auch ihre Wähler*innen mit einem überzeugenden und die eigenen Interessen ansprechenden Wahlkampf mobilisieren und sie würde ihrer Aufgabe, die führende Kraft in der Überwindung der EU zu werden, wie es die Linke und die Menschen überall in Europa von einer deutschen Linken erwarten, gerecht werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben    —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Alexis Tsipras, Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 der Europäischen Linken

Autoren  —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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2.) von Oben    —    Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012

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Unten    —      Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012 von DIE LINKE.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Zwei Seelen

Autor :  Uri Avnery

„SOLANGE noch im Herzen/ Eine jüdische Seele wohnt … “, beginnt die offizielle Übersetzung der israelischen Nationalhymne.

Im hebräischen Original heißt es „die Seele eines Juden“, aber wahrscheinlich hat der Übersetzer es richtig verstanden: Es geht um die jüdische Seele.

Aber gibt es eine jüdische Seele? Ist sie anders als die Seelen anderer Menschen? Und wenn ja, worin besteht der Unterschied?

EHRLICH GESAGT: Ich weiß nicht, was eine Seele ist. Aber nehmen wir einmal an, es gäbe so etwas wie eine kollektive Psyche, den allgemeinen Geist aller Männer und Frauen, die unser Kollektiv ausmachen – jeder und jede von ihnen hat seine oder ihre eigene Seele. Was unterscheidet diese nun von der anderer Völker?

Wenn ein Fremder sich heute israelische Leute ansieht, mag er wohl staunen. Zuerst einmal: mehr als ein Fünftel der Israelis sind überhaupt keine Juden, sondern sie gehören zum palästinensischen Volk, dessen Angehörige vermutlich eine andere „Seele“ haben. Wenn jemand von Israelis spricht, meint er im Allgemeinen in Wirklichkeit „jüdische Israelis“.

Das hätte übrigens die Israelis schon vor langer Zeit davon überzeugen sollen, dass sie die Nationalhymne und andere Symbole des Staates ändern sollten, damit die Minderheit sich zugehörig fühlen kann. Die Kanadier haben es gemacht. Als ihnen klarwurde, dass die Bürger französischer Abstammung sich hätten abspalten und eine eigene Nation gründen können, änderten sie Nationalhymne und Fahne, um der französisch sprechenden Minderheit ein Zugehörigkeitsgefühl zu ermöglichen. Soweit ich es aus der Ferne beurteilen kann, war das Vorgehen erfolgreich. Aber es gibt kaum Chancen, dass sich dasselbe hier ereignet.

SELBST WENN wir allein über israelische Juden sprechen, ist unsere Nationalpsyche (unsere „Seele“) recht erstaunlich. Sie enthält Elemente, die einander ausschließen, tief verwurzelte Widersprüche.

Einerseits sind die meisten (jüdischen) Israelis enorm stolz auf die Macht des Staates, den sie „aus nichts aufgebaut haben“. Vor 150 Jahren gab es kaum Juden im Land Palästina und die, die es gab, waren vollkommen machtlos. Heute ist Israel der mächtigste Staat in der Region, eine Atommacht, die sich noch dazu auf vielen Gebieten der menschlichen Bestrebungen auszeichnet: militärisch, technologisch, wirtschaftlich, kulturell usw.

Wenn man sich jedoch die Ergüsse vieler Juden anhört, könnte man zu dem Schluss kommen, wir könnten jeden Augenblick von der Landkarte getilgt werden. Die Welt ist voller Leute, deren einziges Ziel im Leben ist, uns zu vernichten. Deshalb müssen wir in jedem Augenblick bereit sein, unsere bloße Existenz zu verteidigen.

Wie passen diese beiden einander entgegegengesetzten Haltungen zueinander? Kein Problem. Sie passen sehr gut.

ERST EINMAL ist da der alte Glaube, dass Gott uns unter allen Völkern erwählt habe.

Warum hat Gott das getan?

Gott allein weiß es. Er muss nichts erklären.

Die Sache ist ein wenig kompliziert. Zuerst haben die Juden Gott erfunden. Es gibt auch ägyptische und mesopotamische Ansprüche darauf, aber Juden wissen es besser.

(Man sagt, viele Juden glaubten zwar nicht an die Existenz Gottes, aber sie glaubten, dass Gott die Juden erwählt habe.)

Juden lernen in sehr zartem Alter, dass sie das von Gott erwählte Volk seien. Unterbewusst bleibt dieses Wissen ihr Leben lang in ihrer „Seele“ verankert, auch wenn viele zu vollkommenen Atheisten werden. Es stimmt, viele Menschen auf der Erde glauben, dass ihr Volk besser sei als andere Völker. Aber sie haben keine Bibel, um das zu beweisen.

Ich bin sicher, dass viele Juden sich nicht einmal bewusst sind, dass sie das glauben oder warum sie das glauben. Die jüdische Seele weiß es einfach: Wir sind besonders.

Die Sprache spiegelt es wider. Es gibt Juden und es gibt andere. Das hebräische Wort für alle anderen ist gojim. Althebräisch bedeutet das Wort gojim einfach nur Völker im Allgemeinen und schließt also das israelitische Volk ein. Im Laufe der Jahrhunderte entstand dann eine neue Definition: es gibt Juden und es gibt alle anderen, die gentiles (Heiden), die gojim.

Der Sage nach waren die Juden ein normales Volk, das in seinem Land, dem Land Israel, lebte. Aber dann eroberten die bösen Römer das Land und zerstreuten das Volk in alle Welt. In Wahrheit war die jüdische Religion eine missionierende Religion, die sich schnell im ganzen römischen Reich ausbreitete. Die Juden in Palästina waren schon eine Minderheit unter den Anhängern Jehovas, als die Römer viele von ihnen (aber bei Weitem nicht alle) aus dem Land vertrieben.

Schon bald konkurrierte das Judentum mit dem Christentum, einem Ableger des Judentums, das ebenfalls unternahm, wie wild Anhänger zu gewinnen. Das Christentum wurde um eine großartige menschliche Geschichte herum gebaut, die Geschichte Jesu, und darum war es geeigneter, Sklaven- und Proletarier-Massen im ganzen Imperium an sich zu ziehen.

Im Neuen Testament steht auch die Geschichte von der Kreuzigung: ein unvergessliches Bild von „den Juden“, wie sie die Hinrichtung des lieben Herrn Jesus verlangen.

Ich zweifele daran, dass jemand, der diese Geschichte in seiner frühen Kindheit gehört hat, die Szene jemals aus seinem Unterbewusstsein wird tilgen können. Daraus ergibt sich eine Art bewussten oder unbewussten Antisemitismus.

Das war allerdings nicht der einzige Grund für den Judenhass. Die bloße Tatsache, dass sie in alle Welt zerstreut waren, war ein riesiger Vorteil, aber auch ein riesiger Fluch.

Der jüdische Kaufmann in Hamburg konnte Beziehungen zu einem jüdischen Kaufmann in Thessaloniki anknüpfen, der seinerseits mit einem jüdischen Kaufmann in Kairo korrespondierte. Wenige Christen hatten im Mittelalter derartige Möglichkeiten. Die Konkurrenz führte dann dazu, dass Juden unzählige Pogrome erlitten. In einem europäischen Land nach dem anderen wurden Juden angegriffen, getötet, vergewaltigt und schließlich vertrieben.

In der jüdischen Seele schuf all das zwei miteinander im Streit liegende Trends: die Überzeugung, dass Juden besonders und überlegen seien, und die Überzeugung, dass Juden in ewiger Gefahr seien, verfolgt und vernichtet zu werden.

UNTERDESSEN entstand ein weiterer Ableger des Judentums, der Islam, und eroberte einen großen Teil der Welt. Ihm fehlte eine Jesus-Geschichte und daher war er nicht antijüdisch. Muhammad hatte seine Streitigkeiten mit jüdischen Stämmen in der Arabischen Wüste, aber lange Zeitspannen über arbeiteten Muslime und Juden eng zusammen. Einer der größten jüdischen Denker, Moses Maimonides, war der Leibarzt eines der größten muslimischen Helden, Salah ad-Dins (Saladins). So war die Beziehung, bis der Zionismus entstand.

Die Juden änderten sich nicht. Während andere europäische Nationen ihre Sozialstrukturen änderten – Stämme, Viel-Stämme-Königreiche, Imperien, moderne Nationen usw. – blieben die Juden in ihrer ethnisch-religiösen Diaspora. Das bewirkte, dass sie anders waren und führte zu Pogromen und schließlich zum Holocaust.

Der Zionismus war ein Versuch, Juden in eine moderne europäische Nation zu verwandeln. Die frühen Zionisten wurden von orthodoxen Rabbinern in den wildesten Ausdrücken verflucht, aber sie weigerten sich, sich in einen Kulturkampf ziehen zu lassen. Sie schufen die Fiktion, dass im Judentum, Religion und Nation dasselbe wären.

Der Gründer des modernen Zionismus Theodor Herzl war durch und durch ein europäischer Kolonialist. Er versuchte eine europäische Kolonialmacht für sein Unternehmen zu gewinnen: zuerst den deutschen Kaiser und dann die britischen Imperialisten. Der Kaiser sagte zu seinen Beratern: „Es ist eine großartige Idee, aber man kann sie nicht mit Juden verwirklichen“. Den Briten war klar, welches Potenzial es dort gab, und sie erließen die Balfour-Deklaration.

Der arabischen Bevölkerung Palästinas und dem „Nahen Osten“ wurde zu spät klar, dass ihre bloße Existenz in Gefahr war. Als sie begannen, Widerstand zu leisten, baute der Zionismus moderne Streitkräfte auf. Schon bald wurden diese zur effizientesten Militärmaschine in der Region und zur einzigen Atommacht dort.

AN DIESEM Punkt sind wir jetzt. Wir sind eine dominierende Regionalmacht und ein globales Schreibaby; wir regieren eine kolonialisierte Bevölkerung, die aller Rechte beraubt ist, und gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass es finstere Mächte gibt, die jeden Augenblick darauf aus sind, uns zu vernichten. Wir sehen uns als ein sehr besonderes Volk und als ewiges Opfer. Alles das in vollkommener Aufrichtigkeit. Und alles das gleichzeitig.

Wenn jemand behauptet, der Antisemitismus im Westen sterbe aus und an seine Stelle sei der Antiislamismus getreten, reagieren Juden ärgerlich. Wir brauchen den Antisemitismus für unser seelisches Gleichgewicht. Niemand darf ihn uns nehmen!

Vor fast 80 Jahren hatten junge Juden in Palästina den Einfall, die Gemeinschaften zu trennen: Wir Juden in Palästina seien eine neue Nation und alle anderen Juden seien einfach nur Juden. Etwa so wie Amerikaner und Australier, die zwar in der Mehrzahl britischer Herkunft, aber keine Briten sind.

Wir wurden alle zu „Eingeborenen“. Wenn wir 18 geworden waren, tauschten wir unsere jüdischen Namen gegen hebräische Namen. (So trat Uri Avnery ins Leben.)

Als aber das ganze Ausmaß des Holocaust bekannt wurde, wurden alle diese Ideen begraben. Die jüdische Vergangenheit wurde glorifiziert. Jetzt nennt Israel sich der „jüdische Staat“. Dazu gehören alle Eigenschaften des Jüdischseins, einschließlich der zweifachen Seele.

Deshalb werden wir bei internationalen Fußballspielen weiterhin „Solange noch im Herzen/ Eine jüdische Seele wohnt … “ singen.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Vorbei, vorbei mit der Organisations- orgelei

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Weihnachten ist vorbei, und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muss sagen, ich freue mich schon ein bisschen, dass es nun für ungefähr elf Monate auch nicht wiederkommt. Vier Wochen Kerzenpower, Geschenkemasterpläne und Organisationsorgelei, und am Ende dann drei Minuten Auspacken – da stimmen summa summarum einfach die Relationen nicht. Wenn ein Unternehmensberater einmal über die ganze Veranstaltung drüberrechnen würde, bliebe da kein Stein auf dem anderen. Es klafft eine Lücke zwischen der in wertegeschwängerten und sozialkritischen Reden vermittelten Idee des Ganzen und der praktischen Umsetzung.

Die Fantastischen Vier haben einmal ein Lied genau darüber geschrieben, „Frohes Fest“. Es handelt davon, dass die Bezeichnung „Fest der Liebe“ für Weihnachten einen Faktencheck wohl kaum überstehen würde. Statt eines weiteren Winterwunderland-, Glockenklang- und Fröhlichkeitsliedes hatten sie konkret getextet, dass viele Familien im Arsch seien, dass einsame Typen an Heiligabend in den Puff gehen und Junkies sich auch an Feiertagen für einen Schuss pro­sti­tu­ie­ren würden. Es ist eigentlich ein ziemlich doofes Lied, aber damals, als es geschrieben wurde, war ich erschreckend jung, und damals fanden erschreckend junge Menschen den Song inte­res­sant. Auch die Poloshirt-Träger. Sie fanden ihn vor allem deswegen interessant, weil er von 1993 an mit der Begründung, er sei jugendgefährdend, auf dem Index stand. Nun ist er wieder erlaubt. Ende 2018 wurde nach einer erneuten Prüfung die Ansicht formuliert, dass sich der Text satirisch „mit der oftmals überzeichneten Vorstellung von einer ‚heilen Welt‘ “ auseinandersetze, „wie sie stereotyp mit dem Weihnachtsfest verbunden werde“.

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Interessant, dass heute als Ironie erkannt wird, was vor 25 Jahren als nicht zumutbar galt, aber das ist ein anderes Thema. Irgendwie kann ich mich jedenfalls nicht von dem Eindruck verabschieden, dass ein bisschen weniger Beladung Weihnachten auch heute nicht schaden würde. Der Bundespräsident beschwor dieses Jahr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Helene Fischer, deren sicherlich begründeten Erfolg mir immer noch niemand so erklärt hat, dass ich ihn wirklich verstehe, schickte eine Art humanistische Liebesbotschaft ans Fernsehpublikum, während hinter ihr Kiefer Sutherland und die Helene-Fischer-Showtanzgruppe mit friedvollem Lächeln beschäftigt waren. Raumfahrer Alexander Gerst wandte sich mit einer Planetenrettungsbotschaft an die Enkelgeneration. Und der Papst hatte auch seinen Auftritt; er warnte vor den „Schluchten des mondänen Lebens“, in die man nicht geraten dürfe, und verurteilte die gängige Praxis des „Fressens und Hamsterns“.

Quelle        :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten        —      Karikatur

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AKL Protest zur GUE/NGL

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Wir protestieren gegen eure beschämende Erklärung anlässlich der GUE/NGL-Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“ im EU-Parlament am 4. Dezember 2018

Eure Verleumdung der BDS-Kampagne betreffend erklären wir:

1.    Die BDS-Kampagne, die gegenwärtig in Großbritannien und den USA zunehmende Unterstützung von unten, gleichzeitig zunehmende Kriminalisierung von oben erfährt, ist eine auf Gewaltlosigkeit setzende Menschenrechtskampagne, deren Argumente ausschließlich auf dem GELTENDEN internationalen Recht, den Bürger- und Menschenrechten sowie den auch von Israel anerkannten UN-Resolutionen basieren.  Die Behauptung, dass diese Argumente antisemitisch seien, ist absurd.

2.       Ebenso absurd ist eure Behauptung, dass die Methoden oder die mit den Aktivitäten der BDS-Kampagne verbundenen Organisationen antisemitisch seien. Wenn das ein ernstzunehmendes Problem wäre – würden sich sicher keine jüdischen Personen und Organisationen an der BDS-Kampagne beteiligen, wie das bekanntlich international der Fall ist. Tatsache ist, dass mehr als 40 jüdische Organisationen weltweit für BDS eintreten und sich gegen die Gleichsetzung wehren, Kritik an der Politik Israels sei Antisemitismus. Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Mitglied im Auschwitz-Orchester war, unterstützt BDS: https://electronicintifada.net/content/why-auschwitz-survivor-esther-bejarano-supports-bds/26191

Die mehr als 170 palästinensischen Organisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und dem Ausland, die den Aufruf zu BDS unterstützen, darunter große Gewerkschaften, Kirchen https://uscpr.org/campaign/bds/bdswins/#1499799109159-8f9e0458-b327, Gefangenenorganisationen, künstlerische und kulturelle Zentren, vereinigen sich um 3 klare Forderungen des antikolonialen Kampfes von Palästinenser*innen und linken Juden in Israel: erstens Freiheit für die Bewohner der besetzten Gebiete, zweitens Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels und drittensGerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge außerhalb des Landes- einschließlich des Rechts auf Rückkehr in ihre Heimat.
Die BDS-Kampagne lehnt es ab, sich auf eine Zwei- oder Ein-Staat-Lösung festzulegen, denn sie wird von Anhängerinnen beider Optionen gestützt und das grundlegende Problem besteht ihrer Ansicht nach nicht darin, bereits heute zu entscheiden, welche Art von Regelung einst die gegenwärtige Ein-Staat-Realität ersetzen soll, sondern jetzt Druck auf Israel zu entfalten, um ein Umsteuern im Sinne der drei Forderungen in Gang zu setzen.

3.         Eure Behauptung, dass die BDS-Kampagne das „Existenzrecht Israels“ infrage stelle, ist falsch und verleumderisch. Widerstand und Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzung zielt nicht auf die Delegitimierung oder Beseitigung des Staates Israel, sondern auf seine rechtsextreme Regierung und deren Politik, wie Norman Paech im „Palästina Journal 1/2019 schreibt.

Unsere Haltung als linke InternationalistInnen ist demzufolge:

Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.2018, Erklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden Nahost zu den Aktionen der Linksfraktion anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel) sondern eben auch in der explizit und einzig vorgesehenen Form seiner Durchsetzung: nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Insofern verlangen wir zwar nicht aktive Unterstützung von BDS, aber wir betonen das Recht auf BDS. Wir verweisen darauf, dass 2016 mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments Federica Mogherini, EU High Representative for Foreign Affairs, in einem Brief aufriefen, die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensische geführte BDS-Bewegung zu gewährleisten http://www.eccpalestine.org/dozens-of-members-of-the-european-parliament-call-on-the-eu-to-support-the-right-to-boycott/  .http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2016/07/Right2BDS_Letter_to_HRVP_Mogherini.pdf

Frederica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDShttp://www.eccpalestine.org/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-the-right-to-bds/ .

HANDS OFF GAZA STOP THE BOMBING FREE PALESTINE - UK NATIONAL DEMONSTRATION.jpg

Palästinenser*innen haben moralisch, politisch und juristisch das Recht auf BDS. Sie haben das Recht, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung eindeutige Schritte der Distanzierung, für ein Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und die Besatzung zu fordern.  Der Kampf gegen die BDS-Kampagne und die zunehmende Kriminalisierung der Unterstützer*innen und Befürworter*innen, hier konkret von eurer Seite des BDS-Mitbegründers Omar Barghouti, ist unvereinbar mit dem Antifaschismus und dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive dem in Deutschland unbedingt nötigen Kampf gegen Neo-Faschismus und Antisemitismus. Diese Abwehr gegen BDS dient nicht der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, sondern nutzt direkt der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Besatzung, Blockade, Annexion und ethnischer Säuberung. Es bedarf wohl keines Hinweises darauf, dass diese Verleumdung und Kriminalisierung einer Besatzungskritik die Einschränkung eines demokratischen Grundrechts in Deutschland bedeutet, welches wir LINKEN, als Lehre aus dem Faschismus doch eigentlich hochhalten sollten, anstatt seine Demolierung ausgerechnet mit Hinweis auf den Holocaust zu tolerieren, oder, wie im Falle eurer Erklärung, sogar aktiv voranzutreiben.

Man kann die Veranstaltung im Netz anschauen. Nichts, aber auch gar nichts an der gesamten Veranstaltung im Allgemeinen und am Redebeitrag Barghoutis bestätigt auch nur ansatzweise eure Erklärung. http://web.guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/boicot-desinvestment-sanctions-to-israel-achievements-and-challenges-on-4-december

Von der Fraktion der Partei DIE LINKE.  im EU-Parlament

–          erwarten wir, dass sich eure Entscheidungen auf Fakten und Vernunft stützen, nicht auf Fake News und Verleumdung

–          erwarten wir, dass ihr euch mit den Margi­nali­sierten, Unterdrückten und Entrechteten solidarisiert, gleich ob in Deutschland oder in Palästina

–          erwarten wir, dass sich die Partei Die LINKE in Israel/Palästina mit den Palästinenser*innen und linken Jüd*innen solidarisiert, die – gleich ob in Palästina, Israel oder hier in Deutschland – gemeinsam kämpfen  gegen die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser*innen durch den israelischen Staat, sowie gegen eine Militärbesatzung, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht  und sich flagranter Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig macht, wie Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 feststellte.  http://www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf

Die Untersuchungen der UNO-Sonderberichterstatter, die wöchentlichen Berichte des „United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) präsentieren eine Fülle deprimierender Zeugnisse, die das tägliche Verbrechen der Apartheid in den besetzten Gebieten, ob in Ost-Jerusalem, im Westjordanland oder in Gaza dokumentieren. Die Annexion ist in vollem Gange. Das alles ist euch bekannt!

Wir erwarten von euch:

–          dass Ihr in der EU gemeinsam mit den anderen linken Parteien für die Anerkennung und Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes eintretet, sowie für all die Bürger- und Menschen-Rechte, die den Palästinenser*innen gemäß dem Völkerrecht zustehen,

–          dass Ihr euch von allen Kampagnen fernhaltet, die darauf abzielen, die Verwirklichung dieser Grundrechte außer Kraft zu setzen,

–          dass ihr erkennt, dass der Antisemitismusvorwurf als „Herrschaftsinstrument“ benutzt wird, um jegliche Auseinandersetzung mit israelischen Menschenrechtsverletzungen und  Völkerrechtsverstößen zu delegitimieren und zu diskreditieren,

–          dass Ihr euch nicht an Kampagnen beteiligt, die darauf abzielen, Mitglieder und Wähler der LINKEN, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren,

–          dass Ihr uns erklärt, für welche Sanktionen Ihr euch im Rahmen eurer Abgeordnetentätigkeit in der EU einsetzen werdet, um die von euch – laut eurer Erklärung – präferierte Zwei-Staaten-Lösung in Palästina zu realisieren, die von Israel bekanntlich mit allen Mitteln bekämpft, unterminiert und verunmöglicht wird.

Nur durch eindeutige praktische Schritte können die vielen Besatzungsgegner*innen in Israel und den besetzten Gebieten wirkungsvoll unterstützt und kann internationalem Recht Geltung verschafft werden. Als mit Abstand größtem Handelspartner Israels kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU wäre ein klares Signal an die israelische Regierung, dass die EU weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht nicht länger hinnimmt.

Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein, denn wir sind überzeugt: Nur eine kämpferische und solidarische Partei DIE LINKE. kann ihrer internationalistischen Verantwortung gerecht werden.

 Nachtrag

Bitte erinnert euch an den 5. Kongress der Europäischen Linken im Dezember 2016. Dort hat die Europäische Linke unter aktiver Beteiligung der deutschen LINKEN. ein eindeutiges Zeichen gesetzt, als sie auf „die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, einschließlich des bevorzugten Handelsabkommens“ drang. DIE LINKE. hat diese Forderung 2017 auf Landesparteitagen in NRW und Niedersachsen beschlossen und bestätigt.

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597

Jürgen Aust, Duisburg

 Kerstin Cademartori, Hannover

 Annette Groth, Stuttgart

 Hartmut Heller, München

 Henning Hintze, München

 Ingrid Jost, Duisburg

 Eckardt Kaiser, Freising

 Ellen Keller, München

 Jürgen Lohmüller, München

 Clemens Messerschmid, Ramallah

 Anette Mücke, Hildesheim

 Norman Paech, Hamburg

 Elfi Pardovan, München

 Werner Ruf, Kassel

 Klaus Ried, München

 Marianne Selke, München

 Erich Utz, München

 Sönke Wandschneider, Hamburg

 Thomas Zmrzly, Duisburg

 22. Dezember 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben     —International Day of Quds march in Malmö, 2008-09-27.

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Waffen für Krisengebiete

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

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Deutsche Waffen –  Deutsches Geld, schaffen Kriege in aller Welt. In diesen Sinne wünschen wir allen Deutschen Waffen möglichst viele Rohrkrepierer für das Jahr 2019.

Von Andreas Zumach

Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch.

Bis zum 13. Dezember wurden laut einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Mil­liarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 6,24 Milliarden. Bester Kunde war 2018 wie im Vorjahr Algerien mit Geschäften im Umfang von 802 Millionen Euro. Dahinter liegen die USA (506 Millionen), Australien (432 Millionen) und auf Platz vier Saudi-Arabien, für das trotz Beteiligung am Jemen-Krieg Exportgenehmigungen für 416 Millionen erteilt wurden.

Dabei hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für schon erteilte Vorgenehmigungen setzte die SPD damals aber eine Ausnahme durch. Dies geschah auf Wunsch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie wollte für die Lürssen-Werft in Wolgast Bau und Lieferung von 20 für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten sichern. Erst nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi verhängte die Bundesregierung im November einen definitiven Exportstopp.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Marder1A3 des 4./Panzergrenadierbataillon 391 bei einer dynamischen Waffenshow.

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Frauen an der Macht:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Die CDU nach Merkel

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Ein Blick in die Zukunft

von Albrecht von Lucke

Nicht viele Tage verdienen es, historisch genannt zu werden. Für den 7. Dezember 2018 gilt dies jedoch auf jeden Fall. An diesem Tag wurde Angela Merkel endgültig zu einer Ausnahmeerscheinung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit dem Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers im Kampf um den Parteivorsitz ist Merkel etwas gelungen, was zuvor noch keinem ihrer großen Vorgänger in der Union gelang, nämlich ein geordneter Machtübergang und zudem noch zugunsten der eigenen Favoritin. Nach achtzehneinhalb Jahren unter weiblicher Führung hat sich die CDU abermals für eine Frau als Nummer eins entschieden – und damit voraussichtlich für eine weitere Kanzlerkandidatin.

Obwohl Merkel sich nie als Feministin begriffen hat, war sie in ihrer bald dreißigjährigen Karriere immer wieder eine politische Pionierin und damit das vielleicht wichtigste role model für die Gleichstellung der Frauen in der Politik: 1991 wurde sie als „Kohls Mädchen“ die erste aus Ostdeutschland stammende Ministerin einer gesamtdeutschen Regierung (bis 1994 für Frauen und Jugend, danach für Umwelt), 1998 nach der Niederlage Helmut Kohls und dem rot-grünen Wahlsieg die erste Generalsekretärin in der Geschichte der CDU, dann ab dem 10. April 2000 deren erste Parteivorsitzende und schließlich ab 2005 die erste Bundeskanzlerin.

Am 7. Dezember 2018 endete nun Merkels Parteikarriere, die deutlich länger war als die Adenauers (15 Jahre) und nur übertroffen wurde von Helmut Kohl (25 Jahre). Zum Vergleich: In diesen gut 18 Jahren verschliss die SPD gleich zehn männliche Vorsitzende, bevor nach über 150 Jahren Andrea Nahles zur ersten Parteivorsitzenden gewählt wurde, als mittlerweile selbst schwer angeschlagene „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten Partei.

Nach den massiven Verlusten Volker Bouffiers in Hessen hatte Merkel förmlich in letzter Minute und unter massivem Druck ihrer „Parteifreunde“ auf den Parteivorsitz verzichtet. Adenauer und Kohl hielten dagegen bis zuletzt an ihrer Macht fest, weshalb im Falle Kohls auch die Niederlage von 1998 dank des rot-grünen Schlachtrufs „Kohl muss weg“ die fast zwingende Konsequenz war. Adenauer wiederum verlor das Kanzleramt an seinen von ihm ungeliebten Nachfolger Ludwig Erhard durch den Druck der FDP. Doch auch in seinem Fall waren eine ermattete Union und der baldige Machtverlust die Folge. Merkel dagegen revitalisierte mit ihrem Rückzug die eigene Partei. Dass es beim kämpferischen Wettstreit der drei Kandidaten um ihre Nachfolge am Ende für Kramp-Karrenbauer reichen würde, war dabei keinesfalls von Beginn an ausgemacht. Im Gegenteil: Mit einem von langer Hand geplanten und gezielt orchestrierten Aufstand versuchten die alten, von Merkel aus dem Weg geräumten Männer die erste Parteivorsitzende und Kanzlerin zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen – und ihren eigenen Mann, den ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, zum neuen Parteivorsitzenden.

Vor allem Wolfgang Schäuble erwies sich ein wohl letztes Mal als der Pate der Union. Er, der durch Merkels legendären FAZ-Artikel vom 22. Dezember 1999, in dem sie die CDU zur Abnabelung vom Übervater Kohl aufforderte, eiskalt ausgehebelt worden war und anschließend wegen seiner Verstrickung in die Spendenaffäre den Parteivorsitz an Merkel verlor, schlug nun seinerseits an selber Stelle brutal zurück – und zwar mit der ganzen Autorität eines angeblich über den Parteien und ihrem Gezänk stehenden Bundestagspräsidenten. Friedrich Merz, so Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 5. Dezember 2018, also nur zwei Tage vor dem Parteitag, sei das „Beste für das Land“, also nicht einmal primär für die CDU. Denn seine Wahl „würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.“ Staatstragender als mit der Verteidigung des Systems, sprich: der Demokratie, kann man nicht für den eigenen Kandidaten werben – und zugleich für den Sturz der Kanzlerin. Denn wenn deren Politik die Demokratie schädigt, kann es schon von Verfassungs wegen nur eine Devise geben: „Merkel muss weg“.

Friedrich Merz avancierte so zum Compagnon und Erfüllungsgehilfen der Rache des ewig zu kurz gekommenen Wolfgang Schäuble und vieler seiner männlichen Kollegen, insbesondere des ominösen, tief westdeutschen „Andenpaktes“ um Roland Koch, der bis heute an der nicht verarbeiteten Kränkung durch die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber) laboriert. Unterstützt wird die Anti-Merkel-Front seit Jahren durch eine Korona älterer „Alpha-Journalisten“, von Stefan Aust über Gabor Steingart bis Christoph Schwennicke, die sich im Herbst ihrer Karriere liebend gerne den Skalp einer Kanzlerin ans Revers geheftet hätten.

Am Ende jedoch scheiterte der derart protegierte und zur Lichtgestalt überhöhte Merz an sich selbst und seiner eigenen Überheblichkeit. Mit einer für seine Verhältnisse miserablen Parteitagsrede unterlag er einer rhetorisch und empathisch über sich selbst hinauswachsenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Rollback in die rein männlich dominierte Vor-Merkel-Ära war damit abgewendet. Denn andernfalls hätten mit Markus Söder und Friedrich Merz zwei klassische Alpha-Männer die Union der Zukunft verkörpert. So aber wurde – gerade in diesem Jahr der radikal verantwortungslosen Männer, von Horst Seehofer über Boris Johnson bis zu Donald Trump, um hier nur einige zu nennen – die Wahl einer mitten im Leben stehenden, bodenständigen Frau gegen den elitär abgehobenen „Überflieger“ Merz auch eine eminent politische Entscheidung. Wie hatte Merkel bei ihrer Rede zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 2018 gefordert: „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“ Denn, so die Kanzlerin weiter: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Mit Kramp-Karrenbauer ist dieser Auftrag an die eigene Partei nun erfüllt, wenn auch denkbar knapp und bisher nur an der Spitze.

Innerparteilich hat Angela Merkel damit ihr Erbe geregelt. Auch wenn Kramp-Karrenbauer mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak verstärkt konservative Themen auf die Agenda setzen wird, aus eigener Überzeugung, aber auch um die tief enttäuschten „Merzgefallenen“ einzubinden: Die geplante neoliberale Umcodierung[1] der Union unter Merz wurde verhindert, der Pfad der liberalen Modernisierung wird fortgesetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte dabei auch als Frau weit offensiver in Erscheinung treten als ihre Vorgängerin. Dafür den Raum erst geöffnet zu haben, ist das bleibende Verdienst Angela Merkels.

Noch völlig offen ist hingegen, wie – jenseits der Liberalisierung der Union – Merkels nationales und internationales Erbe aussehen wird.

Anders als ihre Vorgänger, die mit der Einbindung in den Westen wie mit der Aussöhnung mit Frankreich (Adenauer) und mit der Herstellung der deutschen Einheit (Kohl) große nationale wie internationale Verdienste haben, ist in Merkels Fall noch keineswegs ausgemacht, ob ihr Eintrag in die Geschichtsbücher ein positiver sein wird.

Merkels gespaltene Kanzlerschaft

Quelle    :     Blätter       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Auch das war 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Merkels satanische Regierungsverse 2018

„Wir schaffen das“ !!

Von Christian Jakob

Italien lässt weniger Geflüchtete ins Land, im EU-Partnerland Libyen handeln kriminelle Banden mit Menschen. Auch 2018 versagt Europa in Fragen der Migration und Flucht. Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer. Eine Bilanz.

Es war der 1. Juni, als Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der extrem rechten Lega Nord vereidigte. Deren Vorsitzender Matteo Salvini wurde Innenminister. Gleich am ersten Tag seines Amts fuhr er nach Sizilien. „Italien hat aufgehört, den Kopf zu beugen und zu gehorchen, dieses Mal gibt es jemanden, der Nein sagt“, erklärte Salvini. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) rief ihn an. Beide Minister seien sich bei Fragen von Sicherheit und Migration „vollkommen einig“, verkündete Seehofers Büro danach.

Salvinis „Nein“ sah so aus, dass er wahr machte, womit seine Vorgänger nur gedroht hatten: Er schloss Italiens Häfen für Schiffe, auf denen sich Migranten und Flüchtlinge befinden. In den vorigen Jahren hatte das Land Hunderttausende Schiffbrüchige aufgenommen. Jetzt mussten Rettungsschiffe wie die „Aquarius“ tagelang auf dem Meer bleiben, weil niemand sie an Land lassen wollte. Aus Angst, die NGOs könnten versuchen, die Menschen nun nach Malta zu bringen, legte die Regierung des kleinen Inselstaats fast alle dort stationierten Rettungsschiffe monatelang an die Kette.

Im zentralen Mittelmeer starb so aufs Jahr gerechnet einer von je 18,6 Flüchtlingen, die die Überfahrt wagten. Im Vorjahr war einer von je 42,5 ertrunken. Nur wenige Schiffe der italienischen Küstenwache durften noch mit Geretteten nach Italien. Seit seinem Amtsantritt ließ Salvini noch 10.980 Menschen ins Land. Im Vorjahreszeitraum waren es 59.441.

Ein Versuch die bildliche Statistik wider zu geben :

Ankünfte in Europa über das Mittelmeer : 1.

Personen  113.145

Rettungscchiffe

Tage, die alleine deutsche Seenotretter 2018 von Behörden festgehalten wurden 5.

960 Tage

Todesrate 3.  –  –  1: 50.4

von der libyschen Küstenwache auf dem Meer wieder eingefangenen Flüchlinge 3.

ca. 29.000

 Tote im Mittelmeer 1.   – –  2.242

Flugzeuge

aus Libyen von den UN evakuierte Flüchtlinge 4.

14.622

davon nach Europa 407

davon nach Afrika  14.215

  1.  –   (inkl.Ägäis und Straße von Gibraltar, 1.1. bis 20.12., Quelle : IOM Migrants project.
  2.  –   Verhältnis von Ertrunkenen zu Ankommenden
  3.  –   Seit Beginn der Einsätze im Spätsommer 2017 laut UN Libya, liby.  Küstenwache spricht von ca. 15.000 von Jan.bis Nov. 2018
  4.  –  Januar bis 9. November 2018,  Quelle: IOM Libya
  5.  –  „Seefuchs“: 156 T.; „Juventa“ 365 T.; „Moonbird“ 103 T.; „Sea Watch 3“  148 T.; „Lifeline“ 188 T.

Quelle    :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :          Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Die Mieter-Metropole

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Wuchermieten bei knappem Wohnraum?

Weder die Bahn, Autobahnen, Flugplätze, Brücken oder auch für Mieter bezahlbarer Wohnraum  – die Regierungen unter Merkel werden keine große Anstrengungen mehr benötigen dieses Land in eine nahezu unbewohnbare Wüste zu verwandeln. Von der Umwelt und den Wirrungen in der Energieindustrie schreiben wir besser ein anderes mal. Wie sagt der Volksmund so schön: „Wenn Dilettanten – Innen in den weichen Sesseln der Macht eingeschlafen sind, helfen auch Hitzewellen und Hochwasser nicht mehr, die Penner – Innen aus ihrer Lethargie aufzuwecken. Red. DL – IE –

Aus Wien Ralf Leonhard

Spekulanten, die die Stadt unter sich aufteilen? Es geht auch anders: In Wien schafft die Stadt seit einhundert Jahren mieterfreundliche Lebensbedingungen

Der schönste Job der Welt“. So hat Michael Häupl einst sein Amt als Bürgermeister von Wien bezeichnet. Eine funktionierende Stadt zu leiten, die weltweit als ganz besonders lebenswert gilt, ist in der Tat ein Privileg. Tatsächlich hat der internationale Unternehmensberater Mercer Wien zum neunten Mal in Folge an erster Stelle der lebenswertesten Städte eingereiht, und auch der britische Economist setzte Wien kürzlich auf Platz eins der Metropolen mit der höchsten Lebensqualität.

Michael Ludwig, der Häupl im Frühjahr politisch beerbte, war also genau der Richtige als Gastgeber der Europäischen Konferenz Leistbares Wohnen in wachsenden Städten, die Anfang Dezember in Wien stattfand. Denn gerade auf den Gebieten Mieterschutz und kommunaler Wohnbau genießt die österreichische Hauptstadt eine Sonderstellung. „Wir sind stolz, dass wir in vielen internationalen Rankings an erster Stelle stehen“, begann Ludwig seine Eröffnungsrede. Leistbares Wohnen sei dabei ein wichtiges Kriterium. Und Ludwig verwies auf die „seit 1919 durchgehend ungebrochene Tradition von gefördertem Wohnbau“.

Nun ist es heutzutage allerdings so, dass das Nebeneinander von unterschiedlichen Regelungen zu seltsamen Zuständen auf dem Mietsektor führt. Das 90-jährige Ehepaar Reinhard wohnt in einem hundert Jahre alten Gründerzeithaus auf 100 Quadratmetern für wohlfeile 380 Euro. Walter Reinhard hat nie woanders gewohnt. Ihr Sohn Ernst wohnt im selben Haus zwei Stockwerke höher und zahlt das Doppelte. Er ist erst vor knapp 20 Jahren dort eingezogen. Und Enkel Stefan zahlt für 60 Quadratmeter in einem Neubau an der Peripherie runde 1.000 Euro.

Ist der Spruch vom Mieterparadies Wien also nur schöner Schein, gültig für wenige Privilegierte, während die Masse wie etwa in München Wucherpreise bezahlen muss? Nicht ganz. Aber das zu erklären, bedarf es eines Ausflugs in die jüngere Sozialgeschichte.

Als vor einhundert Jahren die österreichische Republik ausgerufen wurde, avancierte Wien über Nacht von der Reichs- und Residenzstadt eines Imperiums zur Hauptstadt eines kleinen Rumpfstaates, der seine Identität erst finden musste. Inmitten einer katholisch-konservativ geprägten Alpenrepublik lag das sozialistisch dominierte Wien wie ein seltsamer Fremdkörper. Die damals viertgrößte Stadt der Welt beherbergte mit zwei Millionen Einwohnern mehr Menschen als heute. Viele von ihnen waren Zuwanderer aus den abgetrennten Teilen des Habsburger-Reiches, die zum größten Teil in elenden Wohnverhältnissen hausen mussten. Wasser und Toiletten auf dem Gang waren eher die Regel als die Ausnahme. Die sogenannten Bettgeher, meist Schichtarbeiter, die eine von anderen benützte Schlafstatt untertags mieteten, stellten ein weit verbreitetes Phänomen dar.

Wie das Rote Wien vor einhundert Jahren neue Standards setzte

Was das sozialdemokratisch regierte Wien in den folgenden Jahren auf den Weg brachte, wird bis heute weltweit als Pionierleistung gewürdigt. „Während des Weltkriegs und danach antworteten Künstler und Architekten auf die lange schwelende Krise der modernen Großstadt mit einem radikalen Konzept“, schreibt der Zeithistoriker Siegfried Mattl 2009 im Katalog zur Ausstellung „Kampf um die Stadt“ im Wien Museum: „Die Stadt müsse neu und nach dem Gesichtspunkt elementarer Bedürfnisse des Menschen gebaut werden.“

Statt des bis dahin herrschenden „spekulations­geleiteten bürgerlich-liberalen Städtebaus“, wie Mattl schreibt, stand plötzlich der Wohnungsbau im Mittelpunkt. Dabei sollte öffentliche Kontrolle über Grund und Boden die Spekulation verhindern. Die neuen Gemeindebauten waren als kleine Universen konzipiert, wo Kinderhorte, Bibliotheken, Waschküchen und andere Gemeinschaftseinrichtungen das Leben des Proletariats erleichterten und den Geringverdienern gleichzeitig zu mehr Würde verhalfen. Denn anders als die sozialistischen Plattenbauten im späteren Ostblock stellten die kommunalen Wohnkomplexe einen hohen Anspruch an Lebensqualität und architektonische Ästhetik. Die Väter des Roten Wien hatten außerdem die Weitsicht, kommunalen Wohnraum quer durch die Stadt zu schaffen und damit der Ghettobildung vorzubeugen. Um öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Turnvereine entstand eine neue Arbeiterkultur.

Bis 1933 wurden 63 Gemeindebauten unterschiedlicher Größe errichtet. Dann machte der austrofaschistische Ständestaat, der die Sozialdemokraten in die Illegalität trieb, damit Schluss.

Unter Beschuss kam das Modell des kommunalen Wohneigentums europaweit rund 70 Jahre später. In den 1990er Jahren galt die Privatisierung öffentlichen Eigentums als letzter Schrei der Modernisierung. „Wien hat den katastrophalen Fehler deutscher Städte nicht gemacht, nämlich preislich reglementierten Wohnbestand zu verkaufen“, sagt Christoph Chorherr, ein Stadtrat der Grünen im Wiener Rathaus. „Heute denkt niemand mehr daran, die Gemeindewohnungen zu verkaufen“, freut er sich: „Sie sind ein Puffer für die Ökonomie des Wohnbauss“ Selbst die Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP), die allem, was nach Sozialismus riecht, den Kampf angesagt hat und das rot-grün regierte Wien bei jeder sich bietenden Gelegenheit attackiert, zeigt keine Bestrebungen, den sozialen Wohnbau in der Hauptstadt in Frage zu stellen.

Allerdings wurde in den 1990er Jahren in Wien das Mietrecht novelliert. Das hielt man auch in der SPÖ für notwendig, da die extrem mieterfreundliche Rechtslage Investoren abschreckte, neue Wohnhäuser zu errichten. Für nach 1945 erbaute Häuser gelten seither weitgehend die Regeln des freien Markts.

Gonzagagasse 11.JPG

Auch nicht gerade schön –
aber das gewählte Pack zeigt zumindest etwas geschafft zu haben.

Im Laufe der Jahre habe sich dann auch der Wohnbau immer mehr liberalisiert, sagt der Grüne Christoph Chorherr: „Die jahrzehntelange Praxis, zwei Drittel der Neubauten irgendwie preislich reguliert zu halten, hat sich umgedreht: Jetzt werden zwei Drittel frei finanziert.“ Die steigenden Grundkosten hätten dann dazu beigetragen, dass sich viele Menschen neue Wohnungen nicht mehr leisten konnten. Das habe sich durch die Finanzkrise noch verschärft, bekräftigt Martin Orner, Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft EBG. Denn die Finanzinvestoren hätten zunehmend Immobilien als sichere Anlage gesucht. Deswegen habe sich die Stadt Wien aus dem Wohnungsbau zurückgezogen. In den letzten 15 Jahren sind keine Gemeindebauten mehr errichtet worden. Das Argument: die Stadt könne bei den herrschenden Grundstückspreisen keine leistbaren Wohnungen mehr errichten.

Wie eine neue Bauordnung die Bodenpreise senken soll

Das wird sich jetzt ändern. Christoph Chorherr, einer der Pioniere des energieneutralen Passivhausbaus, verweist auf die im vergangenen November vom Stadtrat beschlossene neue Bauordnung, „auf die ich sehr stolz bin, weil sie uns vor dem deutschen Schicksal bewahren soll“. Die Regelung sieht vor, dass Agrar- oder Industrieflächen, die für den Wohnungsbau umgewidmet werden, zur Hälfte nicht teurer verkauft werden dürfen als 250 Euro pro Quadratmeter. Der Marktpreis für Boden pendle aber selbst am Stadtrand zwischen 800 und 1.000 Euro, sagt Martin Orner von der Wohnbaugenossenschaft EBG, der die neue Bauordnung ausdrücklich begrüßt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

Autor   —  © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

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Unten     —      Diese Datei zeigt den Wiener Gemeindebau mit der ID 314.

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Brände bei linken Projekten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Brandstiftung an der Metzgerstrasse Acht in Hanau

Das Autonome Kultur und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau.

Quelle   :       untergrund-blättle

Vun pm

Am Freitag den 21.12.2018 gegen 22:30 Uhr hat es in unserem „Haus“ dem Autonomen Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau gebrannt.

Er hat sich zuvor nach der heute in Frankfurt stattfindenden Demo zur Brandserie erkundigt und über die rechtsextremen Verflechtungen im Frankfurter Polizeiapparat gescherzt. Durch die schnelle Reaktion der Anwesenden konnte das Feuer sofort gelöscht werden, ohne dass größerer Schaden entstand. Keine/r wurde verletzt. Der Täter, ein 46jähriger Mann aus Frankfurt, wurde kurze Zeit später am zentralen Busbahnhof gestellt und kurz darauf festgenommen.

Der Brand sehen wir in einem Zusammenhang mit der Brandserie im Rhein-Main-Gebiet, bei der in den vergangenen Monaten mehrere Wohnprojekte und soziale Zentren unter anderem in Frankfurt und Hanau betroffen waren. Die Art der Angriffe zielt offensichtlich auch auf die Verunsicherung unserer Strukturen.

Wir waren im Rhein-Main-Gebiet bislang weniger betroffen von solchen Brandanschlägen und Angriffe, die seit Jahren an vielen Orten Deutschlands zum Alltag emanzipativer und linker Projekte gehören.

Viele unserer Freund*innen, die in den Beratungscafés für Geflüchtete in unserem Haus ein und ausgehen, kennen den rassistischen Alltag in Deutschland in ganz anderer Intensität als wir. Nach wie vor passieren Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte täglich und immer wieder sind es Schreibtischtäter*innen, die den Nährboden dafür bereiten, indem sie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben und eine effektivere Abschiebemaschinerie fordern.

Hinzu kommt, dass ebenfalls dieser Tage eine rechte organisierte Struktur innerhalb der Polizeibehörden in Frankfurt sichtbar geworden ist. Dass es rechtsextreme Verflechtungen innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz gibt, ist für uns nicht überraschend. Spätestens seit den NSU-Prozessen stellt sich für uns vor allem die Frage, wie wir in solidarischem Zusammenhang mit den Betroffenen diese Zustände bekämpfen können.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und laden alle herzlich ein, während der kommenden Woche das 32jährige Jubiläum der Besetzung der Metzgerstrasse mit uns gemeinsam zu feiern!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :       Das Autonome Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau. / FB

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Wer zieht? Gelb oder Braun

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Linke und Aufstehen werben für Revolte

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Gelb – oder Braun ?

Datei:Alexander Gauland (AfD) - AfD Parteitag 25.1.2014.jpg

das ist die Frage ?

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht ruft dazu auf, nach dem Vorbild der Gelbwesten auf die Straße zu gehen. Auch ihre Partei Die Linke plant soziale Proteste.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen ist wieder da. Zumindest im Netz. Die gleichnamige Seite aufstehen.de, die Mitte Dezember wegen Streitigkeiten über unbezahlte Rechnungen zwischen dem Trägerverein der Bewegung und der Marketingfirma Dreiwerk abgeschaltet wurde, ist kurz vor Weihnachten wieder online gegangen: samt allen von Dreiklang produzierten Imagefilmen und einem brandneuen Video.

Dieses zeigt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und prominenteste Mitgründerin von Aufstehen, vor dem Kanzleramt in Berlin. Eine gelbe Warnweste über den dunklen Mantel gestreift, ruft Wagenknecht zur Revolte „gegen eine Regierung der Reichen“ auch hierzulande auf. In Frankreich seien die Gelbwesten gegen einen Präsidenten der Reichen auf die Straße gegangen und hätten ihm erste Zugeständnisse abgetrotzt, nimmt Wagenknecht in dem Clip Bezug auf das französische Vorbild und fordert: „Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen. Das wollen wir mit Aufstehen erreichen.“

Ganz unumstritten ist die ungebrochene Sympathie für die französische Gelbwesten-Bewegung innerhalb der deutschen Linken nicht. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hatte Anfang Dezember das Potenzial Ultrarechter in der Gelbwesten-Bewegung als besorgniserregend bezeichnet. Gleichwohl solidarisierte sich der Parteivorstand, dem Riexinger angehört, wenige Tage darauf einstimmig mit den Protesten und bezeichnete den Widerstand gegen den neoliberalen Kurs des französischen Präsidenten Macron als berechtigt.

Riexinger sagt der taz nun in Bezug auf Wagenknechts Aufruf: „Proteste gegen die Regierung sind dringend notwendig.“ Er betont aber, dass die Linke bereits Kampagnen, etwa gegen den Mietwucher, gestartet habe und mit Mieterinitiativen und anderen Gruppen zusammenarbeite. Als Vorbild für ein geglücktes gesellschaftliches Bündnis nennt er die #unteilbar-Demonstration im Oktober und weitere Proteste gegen Rechte und Rassisten. „Sie werden 2019 weitergehen und sich mit sozialen Protesten verbinden“, sagt Riexinger der taz. Die Linke werde dabei ein aktiver Bündnispartner sein.

Dass Wagenknecht sich kritisch zur #unteilbar-Demo geäußert hatte, ist kein Geheimnis, ebenso wenig, dass ihre Doppelrolle als Fraktionschefin der Linken im Bundestag und Repräsentantin von Aufstehen in der Partei skeptisch gesehen wird. Der Konflikt zwischen der Sammlungsbewegung und der Partei Die Linke dürfte sich 2019 fortsetzen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar Sahra Wagenknecht

Pelzkragen und Neonweste

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Anja Maier

Wagenknecht präsentiert sich in einem Video vor dem Kanzleramt als Erlöserin der Unterdrückten. Dabei ist sie seit Jahren Teil der politischen Klasse.

Nein, Sahra Wagenknecht wartet nicht auf den ADAC-Pannendienst. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist in eine neongelbe Warnweste geschlüpft, um vor dem Berliner Kanzleramt für die Sammlungsbewegung Aufstehen zu werben.

Den Pelzkragen ihres Mantels bis dicht unters Kinn gezogen, fordert Wagenknecht in einem 75-Sekunden-Clip zur Revolte auf. Gegen die „Regierung der Reichen, die Politik der Reichen“ müsse es – so wie bei der französischen Gelbwesten-Bewegung – „auch in Deutschland mehr Widerstand geben“, sagt Wagenknecht. In Frankreich protestieren seit Mitte November Zehntausende Menschen gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Mehrfach kam es zu gewalttätigen, auch rechtsgerichteten Ausschreitungen.

Quelle       :            TAZ          >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Nur die Bosse bleiben sitzen

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen     :

Oben     —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten        —           Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Rhodos Winterblues

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Winter auf der griechischen Insel

Rodos Miasto - panoramio.jpg

Von Jürgen Gottschlich

Der Treffpunkt der Ausländer im Winter ist die legendäre Rock-Bar „Walk Inn“. Überhaupt kommt Rhodos erst im Winter zu sich.

Es ist ruhig, es ist sogar tiefenentspannt ruhig. Wenn sich Anfang Dezember nach einem heftigen Regentag die Wolken langsam wieder verzogen haben, hört man bei einem kleinen Sonnenbad im Garten die Geräusche der menschlichen Zivilisation nur noch ganz gedämpft, wie aus weiter Ferne. Unser Häuschen liegt an einer winzigen Gasse mitten in der historischen Altstadt und ist für Fremde praktisch nicht zu finden. Dennoch sind es nur wenige Schritte, bis man zu einem Sträßchen kommt, in dem sich im Sommer ein Touristenshop an den anderen reiht.

Jetzt sind alle Rollläden geschlossen und werden nur noch an den Tagen geöffnet, wenn im Hafen eines der großen Kreuzfahrtschiffe angelegt hat, die Rhodos auch im Winter anlaufen. Für wenige Stunden verwandelt sich dann ein Teil der Altstadt wieder in eine historische Kulisse für internationale Shoppingkunden, doch der Spuk ist so schnell vorbei, wie er begonnen hat. Danach sind die wenigen Winterbewohner der mittelalterlichen Stadt wieder unter sich.

Bewohner, die man im Winter überhaupt erst richtig wahrnimmt. Ärmere Rhodier, wie das Ehepaar Fanos und Mi­chae­lis, die in einem etwas renovierungsbedürftigen Haus uns gegenüber wohnen, oder die Witwe nebenan und der Tischler Janos, der in einer Quergasse wohnt und jetzt, wo es kaum noch etwas zu tun gibt, den halben Tag lang auf den Stufen seiner Werkstatt sitzt. Die Ausländer, die noch da sind werden gegrüßt und schon bald als Teil der Wintergemeinschaft akzeptiert.

Der Fremde wird eingemeindet

Als wir Mitte November, nachdem, die meisten Touristen längst verschwunden sind, immer noch da sind, werden wir langsam in die Nachbarschaft eingemeindet. Die Witwe von nebenan kommt mit Kuchen und Michaelis von gegenüber hilft uns, unsere Markise vor dem Haus mit einer Plastikplane abzudecken, damit wir auch bei den gelegentlichen Herbst- und Winterschauern noch draußen sitzen können. Es ist, als käme der Ort erst jetzt zu sich selbst.

Die mehrere Kilometer lange gigantische Festungsmauer, die die Ordensritter der Johanniter im 14. und 15. Jahrhundert um die damalige Stadt anlegen ließen, schützt heute zwar nicht mehr vor Feinden, hält dafür aber gleich den ganzen Lärm der übrigen Welt draußen. Bei einem Sparziergang in der frühen Dämmerung, erinnern nur die elektrischen Straßenlampen in den ausgestorbenen Gassen daran, dass das Mittelalter auch in der Altstadt von Rhodos vorbei ist.

Die ganz überwiegende Zahl der rund 80.000 Bewohner von Rhodos-Stadt lebt außerhalb der alten Stadtmauern. Das hat praktische und historische Gründe. Die praktischen Gründe sind, dass Autos kaum durch die engen Gassen der Altstadt fahren können und die mittelalterlichen Gemäuer im Innern oft recht dunkel und schwer zu heizen sind. Der moderne Grieche zieht moderne Betonhäuser vor. Dazu kommt, dass die heutige Altstadt seit Jahrhunderten der Sitz ausländischer Invasoren war und die Autochthonen nur einen eingeschränkten Zugang zu ihr hatten.

Erst bevölkerten die fränkischen Kreuzritter die Stadt, dann die Osmanen, die den gesamten Dodekanes von Rhodos aus verwalteten, und zum Schluss kamen noch die Italiener, bevor die Insel erst im Jahr 1947 wieder griechisch wurde. ­Griechen durften in all diesen Jahr­hunderten innerhalb der Mauern zwar arbeiten, aber nicht siedeln. Sie gründeten ­deshalb die Neustadt Mandraki, die sich heute von der Nordspitze der Insel nach Süden erstreckt.

Viele strandeten hier

Das einst stolze Rhodos, dessen Bewohner im dritten Jahrhundert vor unserer Zeit nach einem glänzenden Sieg gegen einen der Diadochen Alexan­ders des Großen den berühmten Koloss von Rhodos errichteten, wurde später zuerst römische Kolonie und nach Gründung des Oströmischen Reiches ein vergessener, immer wieder überfallener Außenposten von Byzanz.

Das änderte sich, als Anfang des 14. Jahrhunderts die Ordensritter der Johanniter gemeinsam mit genuesischen Piraten die byzantinische Besatzung von Rhodos niedermachten und mit dem Segen des Papstes Rhodos zu einem katholischen Bollwerk im östlichen Mittelmeer ausbauten. Nach dem Fall von Jerusalem und Akko 1298 waren die Kreuzritter zunächst nach Zypern ausgewichen, suchten aber schon bald nach einer eigenen Basis. 1309 war Rhodos dann in der Hand der Johanniter, die sich dort über 200 Jahre festsetzten, bis Sultan Süleyman der Prächtige 1522 die Insel und den Stützpunkt für das Osmanische Reich eroberte.

Summer 2014 - panoramio (25).jpg

Die Osmanen blieben fast 500 Jahre, bis das Reich am Ende des Ersten Weltkrieges unterging und Italien als eine der Siegermächte sich Rhodos unter den Nagel riss. Immerhin dauerte es bis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nämlich bis 1947, bis Rhodos und der gesamte Dodekanes endlich wieder zum griechischen Mutterland zurückkam. Zwischendurch gab es durch Wehrmacht und SS noch ein blutiges Intermezzo auf der Sonneninsel.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Rodos Miasto

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Ein Denkmal für S 21

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Ein Denkmal für Stuttgart 21

Die fleissigen Hände weisen ausführlich auf die gegenseitige Unterstützung in der Politik hin. „Wir fassen alles“ !

Von Josef-Otto Freudenreich

Der Bildhauer Peter Lenk wird dem Protest gegen den Tiefbahnhof ein Denkmal setzen. Es soll ein „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder werden. Geschmacklos wie das ganze Projekt, verspricht er. Die Granden des Widerstands sind an den Bodensee gefahren, um zu sehen, ob es gelingt.

Es ist Nacht, es regnet, die Autobahn ist leer. Zeit für Geschichten. Die beiden Männer erzählen, was sie so beschäftigt. Volker Lösch arbeitet an einem Stück mit dem Titel „Das blaue Wunder“, in dem eine Gruppe Dresdner Bürgerinnen und Bürger eine Schiffsreise unternimmt. Kurs hart rechts. Eine Alice Weidel ist auch dabei. Winfried Wolf hat mehrere Texte über die Novemberrevolution 1918 geschrieben, die Rolle der konterrevolutionären SPD (wer hat uns verraten…?) gegeißelt und an Tucholsky erinnert, der meinte, diese Partei könne auch „Hier können Familien Kaffee kochen“ heißen. Als nächstes soll eine Serie über die Bosse der Bahn folgen. Und was wohl Sahra Wagenknecht macht? In der Linken bleiben oder raus gehen? Das wissen auch die beiden Linken nicht.

Diese kleinen Werkstattberichte stehen hier nur, um zu zeigen, dass der Regisseur (Dresden) und der Publizist (Berlin) sehr beschäftigt, und trotzdem von weitem angereist sind, um einer weiteren Herzensangelegenheit Ausdruck zu verleihen: dem Stopp von Stuttgart 21. Und eigentlich wollten sie auch noch den Kriminalschriftsteller Wolfgang Schorlau sowie den Schauspieler Walter Sittler mitnehmen, aber der eine kränkelt und der andere hat offenbar noch mehr Termine als Lösch, mit dem er einst den „Schwabenstreich“ erfunden hat. Werner Sauerborn, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ist aber noch mit dabei. Er ist mit dem Zug von Stuttgart nach Singen und von dort mit dem Fahrrad nach Bodman gefahren.

Lenk zieht der oberen Mittelschicht die Hosen aus

Warum gerade dort das Stoppsignal gebaut soll, wo selbiges doch schon vielerorts und von vielen versucht wurde, scheint erklärungsbedürftig. 446 Montagsdemos, neun Jahre Mahnwache, gut ein Dutzend Sachbücher, mehrere Romane, mindestens ein Theaterstück. Da ist es höchste Eisenbahn für eine Skulptur, und dafür kann es nur einen geben: Peter Lenk, den Meister der Groteske. Er ist der Künstler, der der oberen Mittelschicht die Hosen auszieht. Merkel, Schröder, Oettinger, Kauder im Bananenröckchen, Walser in Schlittschuhen auf dem Esel – alle stehen oder sitzen sie um das schwäbische Meer herum. Etliche als lahme Enten. Am weitesten hat es der frühere „Bild“-Chef Kai Diekmann geschafft, mit einem Penis, fünf Stockwerke groß am alten Berliner taz-Haus.

Von Lenk, dem „plastischen Anarchisten“ (Christoph Nix in Kontext 322), ist bekannt, dass er sich vor nichts und niemanden fürchtet. Dass er der herrschenden Klasse ihre eigene Melodie vorspielt, und glucksend lacht, wenn ihr die Ohren schmerzen. Thomas Strobl zum Beispiel, der Schäuble-Schwiegersohn, hält ihn für einen Produzenten von Sauereien. Für Volker Lösch, den Berserker auf der Bühne, ist Lenk politisch und radikal im besten Sinne, künstlerisch geistesverwandt. Da passt Stuttgart 21. Seit vier Jahren denkt der „Skandal-Bildhauer“ (Bildzeitung) darüber nach, seitdem er auf dem Weg zum SWR war, um dort in der „Leute“-Sendung anzudeuten, dass er sich in geschmackloser Weise dem Thema nähern wolle. Es gehe einfach nicht anders, hat er damals gesagt, wenn man die Reste des Schlossgartens gesehen habe.

Jetzt ist er so weit. In seinem Atelier ist das Werk im Werden, acht Meter hoch, auf einer Grundfläche von 270 x 270 Zentimeter mit einem Sockel aus Stahl. Es trägt den Arbeitstitel „S 21 – Das Denkmal. Die Chronik einer grotesken Entgleisung“, und führt als „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder, ungebremst durch Wasserwerfer, vorbei an Parkschützern und verdächtigem Juchtenkäferkot. Hoch hinaus ins Wolkenkuckucksheim und mitten hinein in die griechische Mythologie. So steht’s auf dem Zettel, den er an seine Besucher verteilt, unter ihnen im Übrigen auch sein Steuerberater Mannherz, der darauf achtet, dass sein Mandant nicht nur für umsonst arbeitet.

Quelle     :           KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :            Auf dem Teilrelief „Global Players“ erkennt man (von links) Hans Eichel,[2] Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle.[3]

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Die Kunst des Gesprächs

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Demokratie ist Debatte, heißt es.

Aus Dresden und Berlin Sara Tomšić und Jonas Weyrosta

Trotzdem scheitern Diskussionen jeden Tag; in der Politik und zu Hause. Auf der Suche nach dem guten Dialog – am Küchentisch, im Kulturbetrieb und in Sachsen

Der Mann mit dem Klemmbrett schreit in das Mikrofon, als hätte er Angst, dass die Welt ihm sonst nicht zuhört und sich das kleine Fenster der Aufmerksamkeit wieder schließt. Mehrmals greift seine Hand nach dem Mikrofon, das ihm ein Mitarbeiter hinhält. Es ist ein kleiner Kampf um Kontrolle.

Ein kalter Montagabend, Anfang Oktober, Sachsens Regierung hat ihre BürgerInnen zum „Sachsengespräch“ geladen. Raum 139, Staatskanzlei in Dresden. Drei Stuhlreihen, kreisförmig angeordnet, 150 Stühle, kein Platz bleibt frei. Viele Fragen. Ein Mikrofon. Der Flyer verspricht „anregende Gespräche und lebhafte Debatten“. Die Bürger kommen mit Sorgen. Manches davon klingt vorwurfsvoll.

„Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen ein paar Zahlen mitgebracht.“ Der Mann blättert durch die Seiten auf seinem Klemmbrett. Eng bedrucktes Papier, Zahlen von Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, aber es noch nicht sind. Er redet vom Rechtsstaat, von fehlender Kraft, von Willkür. „Warum schieben wir nicht mehr von denen ab?“ Michael Kretschmer antwortet, was Politiker in solchen Situationen eben antworten: Alles nicht so einfach, aber man kümmere sich. Der Klemmbrettmann schüttelt den Kopf, hebt die Hand, will nachhaken. Aber das Mikrofon ist längst weitergewandert. „Lebhafte Debatte“ hatte er sich offenbar anders vorgestellt. Während Situationen wie diese reflexartig auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkürzt werden, offenbart sich eigentlich eine Krise der Diskussionskultur, die viel weiter führt, als viele denken.

Reden hilft, darauf schwören alle, ständig. Nicht nur in der Politik, auch in der Familie, in Partnerschaften. Wo immer es ein Problem gibt, ist der Ruf nach Sprechen und Verstehen so gewiss wie der Kater nach dem Rausch. Ein „offenes Ohr“ haben, „anregende Gespräche“ führen, vom „belebenden Streit“ profitieren. Gerade an Weihnachten stehen in den meisten Familien wieder Diskussionen an – mit den Eltern über die immer gleichen Streitpunkte, mit dem Onkel, der mit absurden Thesen um sich wirft, mit den Nachbarn, die vielleicht AfD wählen.

Es neigt sich ein Jahr dem Ende zu, in dem auch die Gesellschaft viele Debatten geführt hat. Das Land diskutierte über Chemnitz, die Personalien Seehofer und Maaßen, #MeToo, den Paragrafen 219a, die Nachfolge Merkels und vieles mehr.

Diskussionen sollen feindliche Lager verbinden, Verständnis schaffen, die Demokratie retten. Ganz schön viel verlangt. Wie soll das gehen? Verschiedene Formate versuchen, darauf eine Antwort zu finden. Eines ist „Deutschland spricht“, eine Ini­tia­tive des Zeit-Verlags: Menschen mit besonders gegensätzlichen Meinungen kommen hier miteinander ins Gespräch. Wer an „Deutschland spricht“ teilnehmen wollte, beantwortete sieben Fragen. Ein Algorithmus arrangierte das Zwiegespräch. Es soll Brücken bauen, Lager aufbrechen.

Aber wollen und sollen wirklich alle miteinander reden?

Woher kommt überhaupt die ständige Sehnsucht nach dem Sprechen? Was ist eine gute Diskussion? Und wo findet sie heute überhaupt noch statt? Ist es vielleicht nur ein naiver Glaube, dass sich alles durch Diskussionen lösen ließe?

Wir haben die Debatte zur Debatte gestellt. Auf vier gesellschaftlichen Ebenen: beim politischen Bürgergespräch, am privaten WG-Tisch und im Kulturbetrieb, am Theater. Sowie im Internet, mit einer Diskutier-App.

Dresden, der Raum 139 wird immer voller. Viele Fragen: Eltern, die wissen wollen, warum sie keinen Einrichtungsplatz für ihren behinderten Sohn finden. „Schreiben Sie mir eine Mail“, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Nächster. Der Sozialpädagoge, der Geflüchteten Mut machen will, aber nicht weiß, wie.Antwort: Geradestehen, weiter geht’s. Ein Rentner in Sorge um seine Altersvorsorge. „Das wird schon.“ Nächster. Nächster. Ein bisschen wie an der Fast-Food-Theke. Frage, Antwort, Frage, Antwort. Demokratie braucht Zeit, aber Zeit ist knapp, und so wirkt das Frage-und-Antwort-Spiel in Dresden eher wie die Simulation einer Diskussion.

Hartmut Rosa - Wider den ewigen Steigerungszwang.jpg

Wer von Zeitnot spricht, landet irgendwann bei Hartmut Rosa. Der Soziologieprofessor aus Jena hat ein viel besprochenes Buch über die Beschleunigung moderner Gesellschaften geschrieben. Wie ein Beweis seiner Arbeit hetzt Rosa an einem Montagabend Ende Oktober über den kahlen Flur seines Instituts, er habe nicht viel Zeit, die Worte rasen ihm aus dem Mund. Rosas jüngstes Buch heißt „Resonanz“, ein soziologischer Blick auf die Art und Weise, wie sich Menschen zueinander verhalten. Eher zufällig ist Rosas Buch auch ein Ratgeber für gutes Diskutieren geworden. „Resonanz ist eine Beziehung des Hörens und Antwortens“, sagt Rosa. Es brauche die Bereitschaft, sich von den Stimmen der anderen berühren zu lassen. Dafür müsse man es für möglich halten, dass man einander etwas zu sagen hat und sich dadurch auch verändern lässt.

Zeit, sagt Rosa, ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelingende Diskussion: „Zeitknappheit ist ein notorisches Problem. Alles muss schnell, schnell gehen. Darum begreift man sich nicht mehr als Teil eines ,Wir‘, das etwas gemeinsam gestaltet, sondern eher als ein ,Ich‘, das gegen andere um Aufmerksamkeit und Gehör kämpft.“ Das zeige sich auch zwischen Bürgern und Politikern, nicht nur beim Sachsengespräch.

Rosa steht in der Tradition der Frankfurter Schule, er schwärmt von dem Philosophen Jürgen Habermas und dessen Idee eines herrschaftsfreien Diskurses, dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments. Jener idea­listischen Idee einer gelingenden Diskussion, nach der zum öffentlichen Diskurs nur zugelassen ist, was „vernünftig“ ist. „Unvernunft“ wird als Lärm disqualifiziert. Passt diese Vorstellung noch in die aktuelle Zeit, wo viele Diskussionen hoch­emotional statt sachlich geführt werden?

Für Hartmut Rosa sitzt das Problem tiefer. „Viele Menschen nehmen die Welt um sich herum nicht mehr als von ihnen selbst gestaltet wahr“, sagt er. Ein Ausdruck gefährlicher Entfremdung. „Viele Menschen haben momentan den Eindruck, die Politik höre den Bürgern nicht mehr zu, sähe sie nicht, nehme sie nicht wahr“, sagt Rosa. Trump, FPÖ und AfD – sie alle versprechen, den Sorgen der Bürger „Gehör zu schenken“.

„Politik ist zu einem perma-nenten Kampf verkommen“   –  Hartmut Rosa, Soziologe

„Wir hören euch, wir sehen euch, wir geben euch eine Stimme zurück, so lautet im Kern die rechtspopulistische Botschaft“, sagt Rosa. Es ist ein Versprechen auf Resonanz, das doch nur ein leeres Versprechen bleibt. Schließlich gipfelte Trumps Wahlkampfrede nicht in einem „I hear your voices“, sondern einem „I am your voice“.

Umso wichtiger sei es, so Rosa, tatsächliche Resonanzverhältnisse in Politik und politischen Diskussionen herzustellen. Reden, zuhören, antworten – im Grunde ist das ein Grundversprechen der Demokratie: Jeder erhält eine Stimme. Wie wenig selbstverständlich das sei, so Rosa, zeige das Wesen der modernen Demokratie: „Politik ist zu einem permanenten Kampf verkommen.“

Am überwiegend bekümmerten Gesichtsausdruck Michael Kretschmers lässt sich das während des Sachsengesprächs sehr überzeugend ablesen. Kretschmer hat etwas von einem erschöpften Zirkusdompteur, wie er in der Mitte des Stuhlkreises steht, den Oberkörper leicht nach hinten gelehnt, als blase ihm der Gegenwind frontal ins Gesicht. Der sächsische Ministerpräsident hat keine Wand im Rücken, egal wie er sich dreht.

„Politische Diskussionen werden meistens im Modus des Antagonismus, also des Gegeneinanders, geführt“, kritisiert Hartmut Rosa. Vorwurfsvolle Frage, rechtfertigende Antwort. „Ein kategorischer Fehler“, sagt Rosa. Die Alternative? „Nicht zu fragen: Wer hat recht?“, sondern: „Wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten?“ Schon diese kleine Änderung an der Diskussionsfrage habe große Wirkung.

Am Ende des Sachsengespräches versammeln sich alle Teilnehmer im Foyer der Staatskanzlei. Ein runder Raum, kathedralenhohe Decke, es hallt. Kretschmer bedankt sich, „gute Diskussionen“, „Austausch auf Augenhöhe“. Menschen stehen herum, starren die Politiker an und halten sich an Weinschorlen fest. „Ich werde heute der Letzte sein, der geht“, sagt Kretschmer beschwingt. Der Mann mit dem Klemmbrett trinkt sein Glas hastig aus, kämpft sichnach vorne, nur noch dieses eine Mal. Er ist nicht der Einzige.

Diskussionsformate wie das Sachsengespräch finden nicht in einem machtfreien Raum statt. Nicht jeder hat die gleiche Chance auf Redezeit, nicht jeder bringt die gleichen Fähigkeiten mit. In Diskursen verschränken sich Macht und Wissen. Damit untergrabe Macht zwangsläufig auch Resonanzerfahrungen, sagt Rosa. „Die Resonanztheorie zielt deshalb darauf ab, den Machtlosen Selbstwirksamkeitserfahrung zurückzugeben“, schreibt Rosa im Nachwort seines Buches. Wie genau, das bleibt unklar. „Das Buch über das Verhältnis von Macht und Resonanz ist zweifellos noch zu schreiben“, lenkt Rosa ein.

Was können Formate wie das Sachsengespräch überhaupt leisten?

Resonanz, so Rosa, ist flüchtig. Wie das Gefühl nach einem langen Kneipenabend mit tiefen Gesprächen. Manchmal zehrt man davon noch tagelang. Aber bewusst herbeiführen lässt es sich nicht. Spricht das grundsätzlich gegen arrangierte Diskussionsformate? Nein, sagt Rosa. „Es gibt Formate, die Resonanz wahrscheinlicher machen. Da entscheidet manchmal schon die Sitzordnungoder ob man sich vorher kennenlernt, etwas gemeinsam machen konnte.“ Besonders wenig Resonanz zeige sich in TV-Talkshows. „Die Idee dort ist nicht, dass ein Politiker mit einer anderen Meinung rausgeht, als er reingekommen ist“, sagt Rosa. Politik operiere über Aggressionspunkte. „Finde den Fehler. Keine besonders resonante Haltung.“

File:Berlin-Mitte Humboldt-Uni 05-2014.jpg

Neben organisierten Gesprächen im großen Stil ist eine andere Art der Diskussion viel häufiger: die persönliche. Zu Hause, in der Kneipe, im Büro – meist unter wenigen Diskussionspartnern, häufig Menschen, die sich kennen.

Hartmut Rosa ist der Meinung, dass auch situative Bedingungen Resonanz wahrscheinlicher machen können. Zum Beispiel das Setting einer Diskussion: frei von Angst und frei von Zeitdruck. Gerade im Privaten ist das eher gegeben. Man kennt sich, man hat keine Eile. Nicht ohne Grund sagt man, die besten Gespräche finden am Küchentisch statt.

Ein Freitagabend in Berlin-Moabit. Clara Dröll, Jan Tappe und Ruslan Aliev wohnen gemeinsam in einer Wohngemeinschaft. Clara studiert Anthropologie, Jan ist Kurator, und Ruslan arbeitet bei einem gemein­nützigen Verein, der „Neuen Nachbarschaft Moabit“, einem Sozialprojekt. Die drei sind nicht nur Mitbewohner, sondern auch Freunde. Sie teilen den ­Freundeskreis, das Weltbild, sie sind meistens einer Meinung. Nur eine Frage diskutieren sie immer wieder: Ist ein Dialog mit ­Rechtsradikalen möglich?

Clara: Auch wenn es hart ist, ich bin immer für Dialog. Alles besser, als jemanden abzustempeln und zu sagen: Du bist ein Nazi, mit dir rede ich nicht.

Ruslan: Mit radikal Rechten werde ich auf keinen Fall diskutieren, das bringt nichts.

Quelle       :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Montafoner Tisch in der Lukas-Tschofen-Stube in Gaschurn

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Nur die Bosse bleiben sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Weckruf oder Spaltungsgefahr?

Quelle   :    Scharf – Links

Von Internationale Sozialistische Organisation (ISO)

Am 4. September ist die neue „Sammlungsbewegung“ offiziell an die Öffentlichkeit getreten. Führende Repräsentant*innen hatten zur Pressekonferenz in Berlin eingeladen, die Webseite wurde scharf geschaltet. Schon im Vorfeld hatten sich über 100.000 Interessent*innen registrieren lassen, inzwischen werden es wohl über 165.000 sein. Für den 3. Oktober wurde bundesweit zu regionalen Treffen eingeladen, die unterschiedliche Resonanz fanden. Am 9. November hatte #Aufstehen zu einer großen Kundgebung vor das Brandenburger Tor eingeladen, die mit ca. 600 Besucher*innen enttäuschend verlief.

Versuch einer Antwort gegen rechts

Das erklärte wichtigste Ziel der Initiator*innen ist, eine wirksame Antwort auf den Aufschwung der extremen Rechten zu geben. Tatsächlich ist der wahlpolitische Aufschwung der AfD äußerst beunruhigend. Die AfD wird in der Öffentlichkeit als Protestpartei wahrgenommen, während DIE LINKE vom Absturz der SPD kaum profitiert. Obwohl DIE LINKE seit dem Wahlsieg von Trump und dem Aufstieg der AfD Zuwächse hat und vor allem im Westen viele neue, häufig jüngere Mitglieder gewinnen konnte, stagniert sie seit Monaten bundesweit bei etwas unter 10 Prozent (Bundestagswahl 2017: 9,2%). Die Schuld dafür kann nicht einfach #Aufstehen zugeschoben werden.
#Aufstehen will Wähler*innen, erklärtermaßen auch solche, die zur AfD abgewandert sind, für eine linkspopulistische Alternative (zurück)gewinnen. Nach dem Vorbild von La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon meint die Initiative, mit einer Kapitalismuskritik, die auf Elitenkritik verkürzt ist, mehr Menschen erreichen zu können.
Tatsächlich ist das politische Profil von #Aufstehen rechts von dem Programm der Partei DIE LINKE. Das gilt nicht nur für die Themen Flucht und Migration, sondern auch für die allgemeine Orientierung von #Aufstehen an der SPD-Politik der 70er Jahre, an einem guten und kuscheligen Kapitalismus.
Die Initiator*innen von #Aufstehen verwahren sich gegen den Vorwurf, nationalistische Positionen zu vertreten. Sie verweisen darauf, dass sie mehr Geld für Flüchtlingslager in den Ländern des globalen Südens fordern. Vor allem aber gilt ihnen der Nationalstaat als letzter Schutzraum gegen das internationale Kapital und seine Institutionen, und gegen Zuwanderung. In unserem Verständnis geht Internationalismus aber einher mit der Ausweitung des internationalen Klassenkampfs und erstrebt die weltweite Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichen Rechten für alle.

Welche Perspektiven?

Der Zulauf zu der maßgeblich von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierten „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ist nicht einfach einzuschätzen. Über die Klicks im Internet hinaus sind sicherlich Tausende unter diesem Etikett unterwegs, und auch viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sehen in #Aufstehen eine Chance für breiter getragene linke Politik. Laut einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Zeitschrift Focus konnten sich im August 2018 34 Prozent der deutschen Wähler*innen vorstellen, #Aufstehen zu wählen, davon 87% der LINKEN-Anhänger*innen, 53% der Grünen-Wähler*-innen und 37% der SPD-Anhänger*innen. Gleich wie fragwürdig solche Zahlen sein mögen, zeigen sie doch, dass die Initiative politisch nicht unbedeutend ist.
Es gibt derzeit allerdings keine Anzeichen dafür, dass #Aufstehen wirklich zu Wahlen antritt. Die Europawahlen kommen dafür zu früh, und derzeit ist nicht absehbar, ob es zu Neuwahlen zum Bundestag kommen wird.
Die Initiator*innen von #Aufstehen haben keine einheitliche Meinung zur Bildung einer Partei. Während Sahra Wagenknecht behauptet, keine wahlpolitische Alternative aufbauen zu wollen, betonen andere genau diese Notwendigkeit. Ihr Argument, mit #Aufstehen Druck auf SPD, Grüne und Linke ausüben zu wollen, wirkt allerdings mehr als hohl, wenn es beim Sammeln bleiben soll. Weder bei der SPD noch bei den Grünen (von der LINKEN ganz zu schweigen) sind Tendenzen zu erkennen, auf die Absichten von #Aufstehen positiv zu reagieren.

#Aufstehen setzt aber offensichtlich nicht nur auf Mitglieder dieser drei Parteien, die Initiative wirbt auch um Mitglieder von CDU/CSU, FDP und sogar der AfD. Möglicherweise setzt Sahra Wagenknecht auf „offene Listen“ der LINKEN bei der nächsten Bundestagswahl, auf der dann Prominente von #Aufstehen kandidieren sollen. Dadurch soll vor allem ehemaligen AfD-Wähler*innen die Möglichkeit eröffnet werden, ihrem Gefühl einen politischen Ausdruck zu verleihen, dass die soziale Ungerechtigkeit die „Mutter aller Probleme“ ist.

Berechtigte Ängste

In der Partei DIE LINKE sind nicht nur viele vom linken Flügel, insbesondere die Antikapitalistische Linke (AKL) und die Bewegungslinke, gegen #Aufstehen, sondern auch viele vom Partei-Establishment und von der Parteirechten. In der Bundestagsfraktion hingegen gibt es ein Bündnis von #Aufstehen-Befürworter*innen und Teilen der Parteirechten, das sogenannte Hufeisen-Bündnis. Die Kritik an #Aufstehen fällt seitens der Parteirechten und der Parteilinken allerdings recht verschieden aus, was durch die gemeinsame Gegnerschaft zu #Aufstehen teils überdeckt wird.

Trotzdem ist #Aufstehen derzeit der Zankapfel Nr. 1 in der Partei Die LINKE, alle stehen unter dem Druck, sich dafür oder dagegen zu positionieren. Denn die Entstehung von #Aufstehen drückt unzweifelhaft wirkliche Probleme der Partei aus, insbesondere dass sie so wenig vom spektakulären Niedergang der SPD profitiert und so wenig in der Lage ist, sich als die wirkliche Systemalternative zu profilieren.

Insbesondere die Tatsache, dass DIE LINKE in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, weite Teile ihrer Programmatik aufgibt, und im Bund ein großer Teil der Partei- und Fraktionsführung weiter auf Rot-Rot-Grün orientiert, obwohl diese Option unter den gegebenen Bedingungen nicht einmal realistisch ist, unterminiert ihre Glaubwürdigkeit. Wir sind gegen eine solche Orientierung.

Nun hat #Aufstehen aber kein anderes Projekt als „Rot-Rot-Grün“, will dafür aber eine breitere Bewegung von unten schaffen. Die bisherigen Versuche sind gescheitert, und wie eine Bewegung aufgebaut werden soll, ohne eine massive Beteiligung an den bedeutenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen Rassismus, gegen die rechten Aufmärsche und gegen den Klimawandel, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen. Mal abgesehen davon, dass weder die SPD noch die Grünen besonders viel Zutrauen zu Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine entwickeln werden, bleibt die Frage, zu welchen Konzessionen #Aufstehen denn bereit wäre, damit die „Bewegung“ bei einer solchen Konstellation mitmachen darf. Diese Diskussion steht #Aufstehen erst noch bevor.

#Aufstehen war von vornherein Ausdruck eines innerparteilichen Machtkampfes. Das ist mit einem Strukturproblem verbunden, nämlich dem wachsenden Einfluss der Mandatsträger*innen im Verhältnis zu den Parteigremien, wie auch allgemein von bezahlten Berufspolitiker*innen und Funktionär*innen gegenüber den Ehrenamtlichen und Mitgliedern der Partei. Diesen Makel teilt #Aufstehen allerdings mit dem Rest der Partei. Wagenknecht stützt sich als populärste Linke fast ausschließlich auf ihre Präsenz in den Medien. Ihr daraus erwachsenes politisches Gewicht nutzt sie, um die Meinungsbildung in den Parteigremien und in der Mitgliedschaft zu umgehen.

Der „Top Down“-Charakter von #Aufstehen ist unübersehbar. Alles wird an der Spitze entschieden, die Macher*innen sind oft nicht bekannt. Die „Unterstützer*innen“ werden nicht gefragt bei der Ausarbeitung von Positionen, bei der Entwicklung von Initiativen und bei Entscheidungen. Auch in Bezug auf
die innere Demokratie ist dies ein wesentlicher Rückschritt gegenüber der Partei. Ob das so bleibt, ist unklar. Immerhin sind örtliche #Aufstehen-Gruppen auch selbstorganisiert, ohne vorausgehende Initiative der Initiator*innen entstanden. Von der #Aufstehen-Basis gab es auch heftigen Widerspruch gegen die Weigerung von Sahra Wagenknecht, zur #Unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin aufzurufen.

Aus diesen Gründen gibt – oder gab es wenigstens zeitweise – eine reale Spaltungsgefahr, in jedem Fall der Bundestagsfraktion, vielleicht aber auch der Partei insgesamt. Eine solche Spaltung hätte derzeit nicht zu einer politischen Klärung geführt und DIE LINKE insgesamt geschwächt. Zumal das große Vorbild von #Aufstehen, La France Insoumise, auf den Trümmern nicht nur des Linksbündnisses Front de Gauche, sondern auch der französischen Linkspartei Parti de Gauche entstanden ist.

Mit der gemeinsamen Erklärung der vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu Flucht und Migration vom 1. Dezember scheint die Spaltungsgefahr erstmal gebannt. Wie lange das anhält, bleibt unklar.

Die Erklärung verweist selbst auf weitere Auseinandersetzungen: „Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen.“ Die Rivalitäten zwischen Partei- und Fraktionsspitzen sind nicht aus der Welt.

Unzureichende Antworten

Manche aus den Reihen der Partei argumentieren, Die LINKE sei doch schon eine Sammlungsbewegung, da bräuchte es doch #Aufstehen nicht. Diese Haltung ist offensichtlich unzureichend. Zutreffend stellen Parteilinke, insbesondere die AKL und die Bewegungslinke, fest, dass DIE LINKE, vor allem mit ihren Regierungsbeteiligungen im Osten, selbst schon zu sehr zur „etablierten Politik“ gehört, als dass sie überall zum Sprachrohr von Empörung, tiefer Unzufriedenheit und Auflehnung werden könnte. Auf die Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, und ob DIE LINKE sich genügend um die Sorgen und Ängste der „einheimischen“ Bevölkerung kümmert, gibt es aus den Reihen der Partei viele verschiedene Antworten.

Nicht zu leugnen ist auch, dass DIE LINKE nach außen keinen geschlossenen Eindruck macht und dass dies ihrer Glaubwürdigkeit schadet. Zwischen denen, die „offene Grenzen“ fordern, und denen, die die einheimischen Arbeiterinnen und Arbeiter vor der Konkurrenz der Zuwander*innen schützen wollen, ist alles vertreten. So kann die Partei keine klaren Signale an die Wähler*innen aussenden. Die große Mehrheit der Partei setzt sich allerdings für gleiche Rechte aller in Deutschland lebenden Menschen und für einen gemeinsamen Kampf gegen den Versuch der Rechten ein, die Bevölkerung in In- und Ausländer*innen zu spalten. Und von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen sind Migrant*innen am stärksten betroffen. Die Aufgabe der Linken ist es deshalb, die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen herauszuarbeiten, zu formulieren und Bündnisse der Solidarität zu schmieden.

Unsere Antworten

Für uns als ISO und für die linken Kräfte in der LINKEN liegen die notwendigen Antworten auf diese Entwicklung auf der Hand:

  • Innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE kämpfen wir dafür, dass der Hauptschwerpunkt der Aktivität auf die Unterstützung und Zusammenführung der stärker werdenden sozialen Bewegungen gelegt wird.
  • Wir lehnen die zunehmende Machtübernahme durch Parlamentsfraktionen und Berufspolitiker*innen ab und treten für die politische Unabhängigkeit der Partei ein; immerhin ist Sahra ein Musterbeispiel für das eigenwillige Agieren von Parlamentarier*innen.
  • Wir unterstützen alle Bemühungen, politische und organisatorische Mittel gegen die weitere Verparlamentarisierung der Linken zu entwickeln: durch Befristung von Amtszeiten, Rotation, Ächtung der Ämterhäufung und vieles mehr.
  • Wir kritisieren, dass DIE LINKE auf Länderebene in die Krisenverwaltung des Kapitalismus eingebunden ist (siehe beispielsweise ihre Unterstützung für den Braunkohleabbau in Jänschwalde und für das neue Polizeigesetz in Brandenburg) und dass große Teile der Parteiführung auch auf Bundesebene darauf orientieren. Diesem vorherrschenden Kurs seitens der Parteiführung muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Nur dann kann eine tiefgreifende Diskreditierung sozialistischer Ideen verhindert werden.
  • Wir verteidigen das 170 Jahre alte internationalistische Prinzip des weltweiten Klassenkampfes und des Rechtes auf Mobilität und Migration.
  • Wir kritisieren das kapitalistische Europaprojekt EU vom Standpunkt der sozialen Bewegungen, der Arbeiter*innenklasse und eines grenzüberschreitenden Klassenkampfes von unten.
  • DIE LINKE kann nur nützlich sein als plurales Projekt und als bewegte Partei der Bewegungen.

Koordination der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO), 2.12.2018

Urheberrecht
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Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquelle :        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

   

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Abgehängt in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Frustriert auch ohne gelbe Weste

File:Gare de Mantes-la-Jolie01.jpg

Aus Mantes-la-Jolie von Harriet Wolff

Fünf Millionen Franzosen leben in sogenannten Problemvierteln. Ihr Alltag ist geprägt von Armut, Kriminalität und Polizeigewalt.

 „Shalkce“. Eigentlich dreht sich dieser Text im Kern darum, warum die Menschen der französischen Vorstädte sich der aktuellen Gelbwesten-Bewegung nicht zugehörig fühlen. In der Bar „Le Lutetia“ in Mantes-la-Jolie nicht weit von Paris geht es aber erst mal um „Shalkce“. So kündigt es zumindest der Untertitel für Gehörlose im Fernsehen an. Statt gegen Präsident Macron auf die Straße zu gehen, wird hier deutscher Fußball geguckt. In der Bar „Le Lutetia“ ist es laut. Und der Tresenmann? Er kennt den TSV 1860 München, als der vor Urzeiten mal Erstligist war. „Madame, nehmen Sie noch ein Bierchen?“

Es verhält sich bodenständig und freundlich hier rund um den Bahnhof. Mantes, wie die Einheimischen sagen, hat rund 45.000 Einwohner, die Arbeitslosenquote liegt je nach Viertel teilweise bei fast 25 Prozent. Die Kleinstadt direkt an der Seine ist 50 Kilometer von Paris entfernt und noch auf der Île-de-France. So heißt der Großraum der Hauptstadt: In ihm leben zirka 12,2 Millionen Menschen – fast 20 Prozent der Französ*innen leben also auf nur 2,2 Prozent der gesamten Landesfläche.

„Das stresst“, sagt Hassan, Mitte vierzig und Tresengast. Er macht technische Gemeindedienste und er ist zu Hause im Viertel Val Fourré, einer Trabantensiedlung am Rande von Mantes, die von 1959 bis 1977 entstand. Heute leben dort nur noch rund 7.000 Menschen von einst über 20.000 – schon ab Anfang der 1990er Jahre wurden immer wieder Hochhäuser in der extrem verdichteten problematischen Zone gesprengt.

Hassan will nicht seinen ganzen Namen preisgeben, er fürchtet Jobprobleme. Der gebürtige Marokkaner, der wie die meisten Bewohner*innen der sogenannten Cités (siehe Kasten) einen französischen Pass hat, bestellt noch einen Espresso. Im Val Fourré, einem der vielen „quartiers sensibles“ des Landes, sei man unter sich. „Wir sind schon seit mindestens 20 Jahren kein gemischtes Viertel mehr. Von den ‚echten‘Franzosen setzt hier fast niemand einen Fuß rein.“

Nur für „echte“ Franzosen

Und die Gilets jaunes? Die Bewegung, die mit ihren Aktionen so viele Verletzte und vorübergehende Festnahmen ausgelöst hat, wie seit dem tumultartigen Mai 1968 nicht mehr? „Die Gelbwesten“, sagt Hassan, „na ja ,das sind eben ‚les français‘, die sich jetzt gegen ihren ‚roi‘, gegen ihren König Macron, stellen. Die Leute, die da aufbegehren, das sind nicht wir, das ist nicht die Banlieue.“ Die Probleme, etwa das fehlende Haushaltseinkommen oder die schlechten Jobs, die seien zwar teilweise in den oft armen, migrantischen Problembezirken innerhalb und außerhalb der Städte die gleichen. „Aber die allermeisten von uns hier haben sich längst damit abgefunden, dass, egal welche Regierung und welcher Präsident dran sind, sich an unserer Misere nichts ändert.“ Den Gelbwesten wünscht Hassan „viel Glück, zumindest denen, die keine Rechten sind.“ Es sei schon erstaunlich, wie schnell „der weiße Durchschnittsfranzose“ zumindest monetäre Verbesserungen erzwingen könne. „So ein Einlenken, das gibt es für die Banlieue nicht.“

File:Banlieue-erevan.jpg

Auf das Gemeindeamt von Val Fourré scheint am nächsten Morgen, an einem belebten, leicht rumpeligen Marktplatz mit Geschäften und Straßencafés, die Sonne. Ihre Strahlen, sie verschieben im Eingang der Gemeinde den Schattenwurf des dort angebrachten Mottos „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ stetig nach rechts. Hassan, zuverlässiger, sympathischer Blick, wohnt hier nahbei. Und er hat einen 16-jährigen Sohn Ali.

Am 6. Dezember, knapp drei Wochen ist es her, rät er ihm, nicht zur Schule zu gehen. Er macht sich Sorgen, er hat gehört, dass es erneut zu Demonstrationen rund um das Lycée von Ali, das Saint-Exupéry, kommt. Die „Saint-Ex“ genannte Schule, ein großer und gesichtsloser Bau, hat ein weites Einzugsgebiet – hier funktioniert, am Cité-Rand gelegen, zumindest die soziale Mischung.

Schüler*innen dort zwischen 15 und 18 Jahren protestieren, wie vielerorts in Frankreich dieser Tage, unter anderem gegen eine Abiturneuordnung und eine aus ihrer Sicht ungerechte Neuregelung des Hochschulzugangs. Sie sind nicht Teil der Gelbwesten, sie haben sich aber angehängt an den hohen Mobilisierungsgrad der Bewegung. Seit dem 4. Dezember mischten sich auch in Mantes Leute unter die allermeist friedlichen Demonstrant*innen, die auf Krawall und Sachbeschädigung aus waren. Mülltonnen brennen, auch zwei geparkte Autos. Zunehmend wird es gewalttätiger, die Polizei setzt Tränengas ein und die in Deutschland verbotenen Hartgummigeschosse.

Am 6. Dezember verpasst dann ein um die Welt gehendes Video der tatsächlich hübschen Kleinstadt Mantes-la-Jolie (joli/e heißt hübsch auf Französisch, Anm. der Red.) ein gravierendes Imageproblem. Es zeigt, wie rund 150 junge Menschen zwischen 12 und 19 Jahren am abrupten Ende einer Demonstration des „Saint-Ex“ und umliegender anderer Schulen in einem Hof kollektiv niederknien. Die meisten tragen Handschellen oder Kabelbinder um die Hände. Alle haben die Arme hinter dem Kopf verschränkt. Sie starren gegen Wände oder sie starren auf die Rucksäcke der anderen. Manche Augen sind aufgerissen, andere geschlossen.

 Einige Schüler*innen haben in dieser martialisch anmutenden Aktion solche Angst, dass sie später berichten, sich in die Hose gemacht zu haben und so stundenlang eingenässt blieben. Vor Ort ist die Police Nationale und die zu ihr gehörende CSI, eine spezielle regionale Schutzpolizei. Ein schwer bewaffneter CSI-Polizist filmt die letztlich stundenlang andauernde Szene. Dessen Autorenschaft ist mittlerweise eindeutig bewiesen; das Video erscheint am selben Tag auf Twitter. Aus dem Video-Off kommt die Stimme: „Da haben wir aber mal eine brave Klasse.“ Eine Demütigung wie aus dem Lehrbuch.
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Grafikquellen       :
Oben        —        Gare de Mantes-la-Jolie (Yvelines – France) Vue des quais
Photo    —    JH Mora, août 2006
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2.)  von Oben      —      Banlieue de Erevan
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Attribution: I, Bouarf
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Unten      —         H.L.M. flats in Saint-Denis, een banlieue ten noorden van Parijs

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Medizin nach Postleitzahl

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Warum man in Bayern lieber keine Knieschmerzen
und in der Rhön besser kein Bauchweh haben sollte

Peter Stehlik 2009.10.15 004.jpg

Von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

Vor dreißig Jahren veröffentlichte die US-amerikanische Medizinjournalistin Lynn Payer verblüffende Erkenntnisse über den Vergleich der Medizin in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. Sie fand heraus, dass nirgends so viele Herzen krank sind wie in Deutschland, dass nirgends so viele Darmerkrankungen wie in Großbritannien diagnostiziert werden, dass es nirgends so viele Medikamente gegen Erkrankungen der Leber gibt wie in Frankreich und dass nirgends so viele Herzkatheteruntersuchungen durchgeführt werden wie in den USA. Die gleichen Symptome werden in Frankreich so und in Deutschland ganz anders gedeutet. Die gleichen Krankheiten werden in den USA so und in Großbritannien ganz anders behandelt. Payers Schlussfolgerung lautete: Die Medizin kennt keine Objektivität. Zwar ist es sowieso fraglich, welche Rolle „Objektivität“ in der Medizin überhaupt spielt. Die Medizin ist keine objektive, sie ist keine Naturwissenschaft, sondern sie verwirklicht sich in der Anwendung, in einer Beziehung. Dass die Medizin aber auch eine spezifisch nationale Angelegenheit ist, erregte großes Aufsehen. Payer versuchte, diese Differenzen zunächst mit unterschiedlichen medizinischen Traditionen zu erklären. Andere Besonderheiten konnte sie auf unterschiedliche Vergütungssysteme zurückführen. Außerdem postulierte sie noch eine weitere, eher unbestimmte Ursache, die sie „nationale Eigenheiten“ nannte.

Es gibt aber auch innerhalb der Nation erstaunliche Unterschiede. In Lüchow-Dannenberg werden vier- bis fünfmal mehr Bypass-Operationen vorgenommen als in Nordfriesland, in Jena oder im Schwarzwald. In Ravensburg wird doppelt so oft an der Prostata operiert wie im Allgäu. In Aurich wird die Gebärmutter nur halb so häufig entfernt wie im unmittelbar benachbarten Emsland. Leistenbruchoperationen sind an der Mosel viel häufiger als in Regensburg. Am Wurmfortsatz des Blinddarms wird in der Rhön viermal öfter operiert als in Frankfurt am Main. Pro 10.000 Kinder werden zwischen 14 und 109 Gaumenmandeln operiert, und in Passau dreimal häufiger als in München. Pro 10.000 Einwohner werden zwischen 73 und 214 künstliche Kniegelenke implantiert, nirgends so häufig wie in Bayern.

Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen. Der Grund für diese seltsamen Differenzen kann nicht in unterschiedlichen medizinischen Traditionen liegen, denn das alles spielt sich zur gleichen Zeit im selben Deutschland ab. Auch das Vergütungssystem ist überall in Deutschland gleich und erklärt solche Unterschiede nicht. Es muss also etwas mit speziellen Qualifikationen oder Vorlieben der handelnden Ärzt*innen vor Ort zu tun haben.

So könnte man beispielsweise meinen, zwischen 2007 und 2012 sei in Deutschland eine Rückenschmerz-Epidemie ausgebrochen. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen Rückenschmerzen stieg in dieser Zeit um mehr als 70 Prozent an, und die Zahl der Rückenoperationen stieg von 452.000 auf 772.000 an, also auch um mehr als 70 Prozent. Dieses Phänomen betrifft das ganze Land und ist die Folge eines neuen Vergütungssystems, einer überaus guten Bezahlung dieser Diagnose und dieser Operationen.

Quelle          :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst, Haupthaus mit der alten Rettungswagenanfahrt und der ehemaligen Poliklinik

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Rote Hilfe e.V. – Verbot ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Kriminalisierungsversuch gegen linke Solidaritätsarbeit in Deutschland

Stand der Roten Hilfe am 1.

Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe e.V.

Am 30. November 2018 meldeten erste Zeitungen, der deutsche Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH).

Quelle     :     untergrund-blättle

Von Silke

Die strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die fast 10.000 Mitglieder aus allen linken Spektren und sozialen Bewegungen hat, ist dem Repressionsapparat seit vielen Jahren ein Dorn im Auge – doch außer der politischen Unbequemheit kann die Bundesregierung keine konkreten Vorwürfe vorbringen.

Laut ihrer Satzung organisiert die Rote Hilfe die „Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen (…) vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden“ (§2 der Satzung). In der Praxis umfasst das in erster Linie die juristische und finanzielle Unterstützung der Aktivist_innen, aber auch – in Absprache mit den Betroffenen – die politische Begleitung durch Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit.

In Informationsveranstaltungen und durch Rechtshilfematerialien wie das Heft „Was tun wenn‘s brennt“ werden politisch aktive Menschen über ihre Rechte im Fall von Festnahmen, Hausdurchsuchungen und anderen Repressalien aufgeklärt. Mit Presseerklärungen und anderen Publikationen, aber auch durch die Unterstützung von Demonstrationen zu diesen Themen protestiert die Rote Hilfe regelmäßig gegen Gesetzesverschärfungen, Klassenjustiz und Polizeigewalt und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen.

In 50 Städten bundesweit entfalten Ortsgruppen umfangreiche