DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'L. Thüringen' Kategorie

Linke-„20 Prozent plus X“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke startet in Erfurt in den Wahlkampf

File:Zehn Jahre Die Linke. Dietmar Bartsch. 2017.jpg

Nein, wo sollten sie es denn auch gelernt haben, Wahlkampf zu veranstalten. Ist es doch immer das Gleiche, gleichgültig – ob auf der grünen Wiese, oder im Saal. Da wird ein/e RednerIn bestellt, welche/n selbst die meisten Mitglieder kaum kennen und die Fremden um welche man werben will, schon gar nicht. Dieser redet das Publikum müde, wiederholt sich in seiner Rede, um die eigenen Anhänger zu fanatisieren bis die Gäste, welche als Wähler gewonnen werden sollen sich angewidert umdrehen und nach Hause gehen. Diese Leute werden nie wieder erscheinen und auch die Partei nicht wählen. Das ist aber in fast allen Parteien gleich.

Das Wichtigste ist immer das RednerInnen vor Ort Ihres Auftritts bekannt und in der Gesellschaft anerkannt sind. PolitikerInnen, egal ob sie im Bund – oder Land – Tag sitzen, haben mittlerweile einen so schlechten Ruf, da sie alle Zeit hatten, ihre heutigen Versprechungen auch schon vor vier Jahren einzulösen. Die Linke verspricht immerhin schon zehn lange Jahre goldene Zeiten und die gleich Zombies umherwandernden Schminktöpfe sind nur noch für Insider interessant. Sie machen sich höchstens lächerlich und merken es in ihrer Einfältigkeit noch nicht einmal. Selbst für Gysi oder Lafontaine kommen die Leute mehr aus Neugierde und in Erwartung neuer Skandalen, denn aus politischen Interesse. DL/IE

von Martin Debes

Bundestagswahl 2017: Spitzenkandidat Dietmar Bartsch blieb beim Auftakt des Wahlkampfes der Linken in Erfurt mit seinen Genossen unter sich.

Erfurt. Der Bundestagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Linken wirkt recht verloren an der großen, fast leeren Wiese am Erfurter Petersberg, die sich Bürgergarten nennt. In Anbetracht des Umstands, dass dies der Wahlkampfauftakt der Thüringer Linken sein soll, befindet sich um Dietmar Bartsch am Samstagnachmittag eine übersichtliche Anzahl von Menschen. Es sind, das Parteipersonal eingerechnet, längst keine hundert. Am Abend, heißt es hoffnungsvoll, werde es sich schon noch füllen. Dann sollen auf einer kleinen Bühne diverse Bands auftreten.

Doch so oder so: Für eine Landespartei, die den einzigen linken Ministerpräsidenten stellt, ist der Andrang mäßig. Dabei muss dies nicht einmal an mangelndem Interesse an der Linken liegen. Da der Bürgergarten in einem toten Winkel der Landeshauptstadt liegt und die Partei schlicht vergessen hat, ordentliche Wegweiser aufzustellen, finden normale wahlberechtigte Menschen die Veran-staltung kaum. Selbst Bodo Ramelow fehlt, es ist sein letztes Sommerurlaubswochenende.

Aber Bartsch ist Profi und spult sein Wahlkampftourprogramm ab. Während er vor einigen Genossen auf einem Sofa mit der linken Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sitzt, redet er davon, dass man diesmal zweistellig in den Bundestag einziehen will. Dies wird schwierig, auch weil es nie mehr Konkurrenz gab. Sieben Parteien dürften diesmal in den Bundestag einziehen.

Quelle   :    Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Die Linke – Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Kann ein Ex-Bauminister auch Bildung?

Helmut Holter by Stepro IMG 3024 DxO.jpg

Helmut Holter (Linke) löst erkrankte Birgit Klaubert (Linke) ab

ERFURT. Es war nur noch eine Frage der Zeit – nun kommt der Wechsel im Kabinett von Thüringens Regierungschef Ramelow. Ein norddeutscher Ex-Bauminister soll als neuer Bildungsminister Reformen durchziehen. Die Kritik der Opposition lässt nicht auf sich warten.

Umbau im rot-rot-grünen Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Nach etwa der Hälfte der Amtszeit gibt die glücklose und seit einigen Monaten kranke Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ihr Amt auf. Ihr Nachfolger steht mit dem norddeutschen Linken-Politiker Helmut Holter bereits fest.

Über den seit Wochen erwarteten Wechsel informierte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Holter, der acht Jahre Regierungserfahrung in Mecklenburg-Vorpommern hat, soll die angekündigten Reformen in der Bildungspolitik umsetzen. Er sehe der neuen Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit «Riesenrespekt» entgegen, sagte er in Schwerin.

«Viele Probleme, die es jetzt in Thüringen zu lösen gilt – der hohe Unterrichtsausfall etwa oder die Sorge um den Erhalt der kleinen Landschulen – kenne ich auch von hier. Dafür werden wir Lösungen finden. Ich bin es gewohnt anzupacken.» Als wichtige Aufgabe sehe er etwa die Umsetzung der in Thüringen beschlossenen Lehrerverbeamtung.

Nach Angaben der Staatskanzlei wird Holter in der nächsten Landtagssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause – voraussichtlich am 30. August – als Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport vereidigt. Bis dahin wolle er sich ins Amt einarbeiten und verschiedene Gespräche führen.

CDU vermisst Kompetenz

Quelle  :   News-4teachers >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Helmut Holter, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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Ramelows gestörte Kreise

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Politik zwischen Dörfern und Bratwurstigkeit

Luge world cup Oberhof 2016 by Stepro IMG 7418 LR5.jpg

von Christine Keilholz

Thüringen – Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung scheitert an einer Reform der Kreisgebiete.

Schiller hätte über Holger Poppenhäger kein Drama geschrieben. Schiller kam mit 30 Jahren nach Thüringen, um dicke Bretter zu bohren. Seine Figuren sind keine tragischen Minister, sondern tragische Fürsten und Revolutionäre. Seine Themen: Freiheit, Menschlichkeit und Ewigkeit. Der Kontrast zum echten Thüringer Leben – Fachwerk, Vierseithöfe, Dorflinden – sorgte für die nötige Spannung. Rot-Rot-Grün hätte Schiller wohl gefallen.

Poppenhäger kam mit 37 Jahren nach Thüringen, um Politik zu machen. Jetzt ist er 60, Innenminister im Freistaat und drauf und dran, von der Thüringer Kleinheit überrollt zu werden. Der SPD-Mann muss geradestehen für das zentrale Projekt seiner Regierung. Man könnte es „Geopolitik“ nennen, damit es nach mehr klingt. De facto ist es eine Gebietsreform, bei der Kreise neu zugeschnitten und kreisfreie Städte neu ausgewiesen werden sollen.

Doch so was macht im stolzen Thüringen keiner ungestraft. Unter den Dorflinden rumort es gewaltig. Widerborstige Kommunen proben den Aufstand. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Fürst und Revolutionär in der Erfurter Staatskanzlei, der Linke Bodo Ramelow, scheitern wird an der Frage, welcher Weiler unter welches Wappen kommt. Dass damit dann auch Deutschlands erste rot-rot-grüne Koalition, das Traumprojekt für den zukunftsweisenden Politikwechsel, scheitert an der Bratwurstigkeit der Thüringer Verhältnisse. Oder anders gesagt: an ihrer eigenen Unfähigkeit.

Thüringen ist ein Freistaat ohne Bindestrich, dafür mit starker Identität. Thüringen war schon immer wer im innerdeutschen Machtgefüge. Wer hin und her wollte in Europa, musste über die A4. Seit 1.000 Jahren ist das so, könnte man sagen, aber das würde an den AfD-Mann Björn Höcke erinnern, der hier keine Rolle spielen soll. Thüringen wirbt mit Goethe, Schiller und Luther, mit der heiligen Elisabeth und mit den Ahnen der britischen Queen, die auf Thüringer Schlössern heranwuchsen. Es gibt Trutzburgen aus Kaiser Rotbarts Zeiten und zu deren Füßen Städte, die bessere Zeiten hatten und darauf verdammt stolz sind.

Schillers Notizbuch

Und jetzt das: Die Regierung Ramelow will aus 17 Landkreisen zehn machen. Eine Kreisgebietsreform ist keine Umverteilung im sozialistischen Sinne. Es ist ein Prozess, der viele Verlierer kennt und keine wirklichen Sieger. Etliche stolze Städte müssen ihren Kreissitz aufgeben. Stolze Regionen werden mit ihren Nachbarn zusammengekettet zu aufgeblähten Großkreisen. Da kann Innenminister Poppenhäger noch so oft sagen: „Eisenach bleibt Eisenach, Saalfeld bleibt Saalfeld, Arnstadt bleibt Arnstadt.“ Für viele Thüringer steht das ernsthaft in Frage. Die Gründe der Reform sind unerfreulich genug. 2035 werden von derzeit 2,17 Millionen Thüringern nur noch 1,8 Millionen übrig sein. 1990 waren die Thüringer im Schnitt 37,9 Jahre alt, 2030 werden sie bei 51,4 Jahren angekommen sein.

Noch gehört Thüringen zu den dynamischsten Regionen im Osten. Doch was, wenn in 15 Jahren nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein wird? 571 Gemeinden zählen weniger als 1.000 Einwohner. Die blühenden Vorstädte, wo Eigenheimchen neben Eigenheimchen entsteht, saugen nicht nur den peripheren Dörfern das Leben ab, auch den Städten. Umlandkreise voller Schlafsiedlungen vereinigen sich lieber untereinander und schwächen damit Städte wie Arnstadt und Eisenach. Das macht eine verstreute Ämterlandschaft nötig, die schwer zu finanzieren ist. Dass die Reform kommen muss, weiß die Landespolitik seit zehn Jahren, es sind sich auch alle einig – im Prinzip. Ramelows Vorgängerin, die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, hinterließ nach der verlorenen Landtagswahl 2014 ihrer zusammengeschossenen Partei genug Munition, um aus allen Rohren gegen Rot-Rot-Grün zu feuern.

Eine Gebietsreform sieht vielleicht, von außen betrachtet, nach nicht viel aus. Dahinter steckt aber hochdiffiziles politisches Handwerk. Eine Regierung, die eine solche Reform durchziehen will, muss die hohe Kunst des politischen Ausgleichs beherrschen. Eine Gebietsreform kennt nämlich in der Praxis keine Parteiloyalitäten mehr – da ist jeder nur noch Kämpfer für die eigene Scholle. Prozesse dieser Art folgen einer eigenen Dynamik, die die Parteistrategen beherrschen müssen. Man muss einfach wissen, welcher Bürgermeister und welcher Landrat Befindlichkeiten hat, um sie rechtzeitig einzubinden. Man muss wissen, welcher Hinterbänkler das Zeug hat, für sein Heimatstädtchen auf die Barrikaden zu steigen, und ihn rechtzeitig zur Abstimmung zurück ins Glied ziehen.

Eine Regierung, die eine Gebietsreform umsetzen will, muss einen unwiderstehlichen Entwurf präsentieren. Müsste sie. Auftritt Poppenhäger am Dienstag vorige Woche: Nach zwei Entwürfen, die ihm die politische Klasse Thüringens in der Luft zerfetzte, gab sich der Innenminister reuig. „Zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang“, sagte Poppenhäger in die Kameras, „kann es immer Änderungen geben.“ Spätestens da hätte Schiller sein Notizbuch zugeklappt. Denn ein Minister, der zu seiner eigenen Arbeit nicht steht, wird zwangsläufig scheitern, und er hat es nicht besser verdient. Er öffnet Tür und Tor für Sonderwünsche. Und die sind zahlreich. Inzwischen ist der Eindruck entstanden, bei der Reform könne jeder noch was rausschlagen, wenn er nur laut genug brüllt.

Quelle :  Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Rennrodel-Weltcup Oberhof 2016-01-17 Bodo Ramelow

 

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Gro – Ko in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Regeln für eine glückliche Beziehung

Wäre im Bund wohl eher nicht möglich. Was sich in einen kleinen Kreis auf „unterer“ Ebene noch Regeln lässt erscheint an der Spitze undenkbar, da dort viel zusehr die eigenen Interessen eines jeden Mitspielers im Vordergrund stehen. Besonders, das was sich denn so als Spitze der Linken sieht,  na – sollte erst einmal lernen den Kopf nicht zu sehr in die Höhe zu strecken, auf das es in die Nasenlöcher nicht hinein regnet.

In den  Parteien setzen sich überwiegend die breiten Schultern, das heisst, die Nehmer durch und jeder versucht seinen Platz entsprechend zu verteidigen. Beispiel in der Linke4n – wovon sollten denn sowohl Kipping als auch Wagenknecht leben, wenn sie ihre Posten verlieren? Sie haben noch nie in ihren Leben nachgewiesen eine Führungsposition auch ausfüllen zu können. In der freien Wirtschaft wären sie, bei der Ausbildung undenkbar. Das waren aber nur zwei Beispiele – in den Parteien und  in den Behörden laufen -zig von diesen Luftblasesen erzeugern  herum und sind ausschließlich damit beschäftigt ihre Positionen zu halten, um nicht ins Bodenlose zu fallen.

Es fehlen einfach die Personen, welche welche bereit sind langfristig in dieZukunft zu arbeiten. Wie sagt man so schön, zuweg Indianer, jeder möchte Häupling spielen. Die jenigen welche es könnten, lassen sich nicht in den Parteien zerreiben, oder sind bereits hinausgemobbt worden und suchten sich andere Aufgaqben als Lebensziel. 

Wie sagte Frau Hamm-Brücher nach ihren Autritt aus der FDP im Jahrer 2002, später in einem Interview: Sie bedauerte gar, überhaupt je in eine Partei eingetreten zu sein: „Heute würde ich das nicht mehr machen. Es gibt so viele andere wichtige Bereiche, von Greenpeace bis Amnesty, man kann sich genauso ohne Partei politisch engagieren, ohne diese ‚Erniedrigungen des Aufstiegs‘.“  Im Dezember letzten Jahres verstarb sie im Alter von 95 Jahren in München.

Die Schwäche in der Führung zeigt sich ganz besonderen in der Merkel Regierung der letzten 11 Jahre. Sie ist der Maßstab und das Spiegelbild für die Arbeit einer Opposition. Trotz eines desolaten Haufens aus  CDU/CSU/SPD werden der Linken nur ca. 10 % bei den anstehenden Bundestagswahlen zugetraut. Als gutes Beispiel kann hier einmal mehr das absolute Führungsversagen von Merkel angeführt werde welche zwar viel in der Welt einem Friedensnobelpreis hinterhergeflogen ist, dabei aber die Bodenhaftung zu den Menschen verloren hat. Es ist Aufgabe eines Leaders auch einmal seine Anvertrauten an die Hand zu nehmen um die Richtung zu weisen. Viele Abteilungsleiter, aber keinen Chef sehen wir weder in der Linken noch der SPD.

Redaktion DL/IE

In Thüringen regieren SPD, Linke und Grüne seit zwei Jahren. Die PolitikerInnen sind selbst erstaunt, wie gut es klappt. Geht das auch im Bund?

Die nächste Bundesregierung bilden SPD, Linkspartei und Grüne? Der Gedanke ist nicht mehr so abwegig, seit die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Umfragen zulegt. Die Frage, ob die drei Parteien tatsächlich zusammenkommen, ist jedoch wie ein Blick in eine Glaskugel.

In Thüringen gibt es zumindest einen Glaskubus, den man befragen kann. In dem Bau sitzen die Volksvertreter des Bundeslandes, von der AfD bis zur Linkspartei. Letztere bilden mit Grünen und SPD eine knappe Mehrheit. Seit zwei Jahren regieren sie Thüringen. Eine Blaupause für den Bund?

Frage an die Partner: Wie läuft es denn?

„Eigentlich wirklich sehr gut.“ Sagt Astrid Rothe-Beinlich ins Telefon. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen verlässt ihren Platz im Parlament nur ungern. Die hauchdünne rot-rot-grüne Mehrheit muss ständig bewacht und gesichert werden.

„Viel besser als erwartet, alle sind gelöst und relaxt.“ Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD, steht vor dem Plenarsaal und offeriert Nougat der Marke Viba aus dem thüringischen Schmalkalden. Er hat immer ein Tütchen dabei, denn Nougat spielt laut Hey in Thüringen eine ganz wichtige Rolle für die Parteibeziehungen.

„Erstaunlich gut“, sagt auch Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken. Die Antworten sind sich verblüffend ähnlich in ihrer, ja, Verblüffung.

Früh Vertrauen aufbauen

Auch wenn Grüne, Linke und SPDler zuversichtlich applaudierten, als Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, waren sie keineswegs sicher, dass er sich lange hält. Zu knapp schien die Mehrheit im Landtag mit einer Stimme, zu ungewohnt die neuen Verhältnisse. 24 Jahre lang hatten die Christdemokraten die Geschäfte geführt und die Verwaltungen bis in die Archivkeller mit Getreuen besetzt.

Das Thüringer Experiment begann nach der Landtagswahl 2009. Damals hatten SPD und Linke zusammen eine Mehrheit und sondierten, ob sie sie nutzen sollten. Doch die SPD entschied sich für die CDU – und verlor mit jedem Jahr an Selbstvertrauen. „Das war eine zerrüttete Ehe“, sagt Hey heute.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben : Wikipedia : Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Unten: Erklärung – Verlinkung mit Thüringer – Zeitung

 

 

 

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SPD : So plündern sie Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Ein „typischer Abzocker“ gerade so wie redliche Bürger die „Politiker  zur Zeit sehen. Er macht dem ehemaligen „Adel“ alle Ehre.  Wir wir in der Wikipedia lesen, eine Person mit politischen Anspruch welcher mit dem Auffüllen der eigenen Taschen voll ausgelastet scheint und so immer wieder durch Dubiose Geschäfte auffällt.

Natürlich ist dieses,  wie in allen anderen Parteien auch  unter Politikern Standes gemäß und nur durch die Unterstützung aus den entsprechenden Parteigremien möglich. Es wird allerhöchste Zeit sich mit der Abschaffung der Parteien zu beschäftigen. Denn ihren gesetzlichen Auftrag, die politische Bildung zu fördern, kommen sie schon lange nicht mehr nach. Sie tragen bestenfalls zur Fanatisierung  und Verdummung  der Massen bei, wofür sie vom der Bevölkerung über alle Maßen gut honoriert werden.  

Wer also einmal aus den Trögen der Steuerzahler auf Lau gefressen hat,  ist so leicht nicht zu sättigen und hangelt sich von Posten zu Posten.

Redaktion DL/ IE

Netzwerker für Opel

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f1/Matthias_Machnig.jpg

So dick darf das Bündel mit Geldscheinen schon sein

 

Portrait – Autorin : Beate Willms

Es dürfte eine Aufgabe nach Matthias Machnigs Geschmack sein: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird zentrale politische Anlaufstelle für alles, was mit dem geplanten Verkauf des Autobauers Opel an den französischen Staatskonzern PSA Peugeot zu tun hat. Da kann er an exponierter Stelle vernetzen, Brücken bauen – und poltern.

Der Deal verunsichert nicht nur die Beschäftigten in den Opel-Werken, sondern auch die Regierungen in den Opel-Ländern Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und im Bund. Besonders beunruhigend: Bis Dienstag waren weder Arbeitnehmervertreter noch deutsche Politiker informiert.

Nun sollen alle rasch auf gleichen Stand gebracht werden – um dann am gleichen Strang zu ziehen. Machnig ist Garant dafür, schnell eine Strategie zu entwickeln und Öffentlichkeit herzustellen.

Dass der 56-jährige SPD-Politiker netzwerken und Projekte anstoßen kann, attestieren ihm Freunde wie Gegner. Er leitete erfolgreiche Wahlkämpfe für die SPD – in Nordrhein-Westfalen, für Gerhard Schröder im Bund und für Martin Schulz in Europa.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Lukrative Ahnungslosigkeit

Mmachnig.jpg

So haben wir SPD ler unsere Wähler verarscht

Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge

Aus Weimar von Michael Bartsch

Mit dem Bonmot „Sie setzen zu viel Vertrauen in das Funktionieren öffentlicher Verwaltung“ sorgte der Vorsitzende Richter Thomas Lenhart für Heiterkeit im Saal. „Wenn alles richtig funktionieren würde“, wären wir arbeitslos“, setzte er noch eins drauf.
Am Verwaltungsgericht Weimar stand am Dienstag die Gehaltsaffäre um den ehemaligen Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zur mündlichen Verhandlung. Der hatte 2014 gegen Rückforderungen des Landes Thüringen in Höhe von 150.000 Euro geklagt. Machnig erhielt sowohl sein Ministergehalt als auch Versorgungsbezüge als ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Nach dem Thüringer Ministergesetz müssen Letztere mit den Landesbezügen verrechnet werden.
Die Geschichte erreichte die Medien im September 2013. Der umtriebige Machnig war damals Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Vorwurf, Doppelbezüge verschwiegen zu haben, belastete auch die Schlussphase der Thüringer CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und führte schließlich zu Machnigs Rücktritt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Machnig soll 150.000 Euro zurückzahlen –

Ex-Minister will in Berufung gehen

Das sagen sie alle. Sie wollen nur Gras über die Sache wachsen lassen, damit sie so weiter machen können wie bisher.

Redaktion DL/IE

Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig will gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar vorgehen. Er werde Antrag auf Zulassung der Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht stellen.

Weimar. Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss zu viel gezahlte Amtsbezüge in Höhe von 150.572 Euro an die Landeskasse zurückzahlen . Das hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden, bestätigte das Thüringer Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage. Thüringen fordert das Geld für den Zeitraum von 2009 bis 2013.

Quelle: Thüringer – Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Oben : Gemälde –

Author
  • Gemeinfrei
  • File:Georg Emanuel Opiz Der Völler 1804.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1804

Fotoquelle : Mitte –

Unten: Hans Weingartzown photograph

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Linker zu Geldstrafe verurteilt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2016

Linke-Abgeordneter zu Geldstrafe verurteilt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/Landtagsprojekt_Th%C3%BCringen_Rainer_Kr%C3%A4uter_by_Olaf_Kosinsky-1.jpg

Es war ein Großeinsatz für Thüringens Polizei: Der Besuch von Papst Benedikt XVI. 2011 in Erfurt. MDR THÜRINGEN berichtete im Vorfeld über den Einsatz. Eine Quelle: der geheime Einsatzbefehl der Polizei. Gegen den damaligen Polizeigewerkschafter Kräuter wurde wegen Geheimnisverrats ermittelt. Der heutige Linke-Abgeordnete zeigte danach selbst ermittelnde Kollegen an. Ein Polizist revanchierte sich mit einer Gegenanzeige. Jetzt wurde Kräuter verurteilt – doch das Verfahren geht weiter.

Das Amtsgericht Rudolstadt hat den Linken-Landtagsabgeordneten Rainer Kräuter zu einer Geldstrafe von 4.000 verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der falschen Verdächtigung als erwiesen an. Der ehemaligen Polizist Kräuter habe einen Kollegen zu Unrecht der Freiheitsberaubung bezichtigt, so das Gericht.

Angeblich Einsatzbefehl weitergereicht

Dem früheren Polizeibeamten Kräuter war 2011 vorgeworfen worden, die geheimen Unterlagen MDR THÜRINGEN zugespielt zu haben. Während der Durchsuchung seiner Privat- und Diensträume war Kräuter auf einer Reise in Berlin. Dort wurde er damals von den Beamten aus Thüringen abgefangen und nach Saalfeld gebracht. Darin sah Kräuter den Vorwurf der Freiheitsberaubung und zeigte seine Kollegen an. Doch diese Ermittlungen wurden eingestellt. Im Gegenzug zeigte einer der betroffenen Polizisten den Linken-Politiker wegen falscher Verdächtigung an. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte deshalb gegen Kräuter Anklage erhoben. Diese hatte im heutigen Verfahren eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 2.000 Euro angeboten, doch Kräuter lehnte ab. Deshalb fiel dann ein Urteil gegen den Linken-Politiker.

Kräuter will Berufung einlegen

Das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt ist noch nicht rechtskräftig. Kräuter sagte MDR THÜRINGEN, er wolle in Berufung vor das Landgericht Gera gehen. „Ich bleibe bei meinem Vorwurf der Freiheitsberaubung“, so der Linken-Politiker. Es gehe ihm vor allem darum gerichtlich zu klären, ob die Polizisten damals berechtigt waren, ihn unter Zwang nach Thüringen zurück zu bringen. „Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn es lag kein Haftbefehl gegen mich vor“, sagte Kräuter bereits vor dem heutigen Verfahren. Ein zweiter Grund für ihn sei, dass aus den Akten hervorgehe, dass es weitere potentielle Verdächtige für Weitergabe der geheimen Dokumente gab. Doch gegen diese habe es keine Ermittlungen gegeben. „Das kritisiere ich entschieden und werde das in einer Berufungsverhandlung thematisieren.“

Verdacht auf Geheimnisverrat

MDR THÜRINGEN hatte vor dem Besuch von Papst Benedikt in Thüringen im September 2011 über den bevorstehenden Polizeieinsatz berichtet. Dabei wurde als Quelle der geheime Einsatzbefehl der Polizei angegeben. Das Thüringer Innenministerium und die Polizei leiteten daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachtes des Geheimnisverrates ein. In der Kriminalpolizei Suhl wurde die SoKo „Diaspora“ gegründet, die mehrere Monate ermittelte.

Der „SPIEGEL“ machte dann im Sommer 2012 öffentlich, dass im Rahmen dieser Ermittlungen unter anderem die Linken-Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König ins Visier der Fahnder geraten waren. Beide hatten Kontakte zu Kräuter, der in der Polizeigewerkschaft GdP engagiert ist und damals noch nicht im Landtag saß. Die Polizei hatte geprüft, ob Renner oder König von Kräuter das Papier erhalten und an den MDR weitergegeben hatten. Auch wurde bekannt, dass die Polizei umfangreich Daten über zwei MDR-Journalisten erhoben hatte. Das wurde später durch den Thüringer Datenschutzbeauftragten mehrfach gerügt. Das Verfahren gegen Rainer Kräuter wurde dann 2013 ohne Ergebnis eingestellt. Es gibt bis heute keinen Beweis, dass er die Unterlagen an den MDR weiter gegeben hat.

Quelle: MDR

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Fotoquelle : Olaf KosinskyEigenes Werk

CC BY-SA 3.0 de

 

  • File:Landtagsprojekt Thüringen Rainer Kräuter by Olaf Kosinsky-1.jpg

 

 

 

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Jeder Fünfte in Thüringen würde die AfD wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2016

Der Zuspruch für die AfD ist weiter gewachsen, die Linke schwächelt und die CDU bleibt zwar stark, könnte mit der SPD allein aber nicht regieren: So sieht es nach der jüngsten TLZ-Sonntagsfrage in Thüringen aus.

Weimar/Erfurt. Das liegt vor allem daran, dass die AfD dreieinhalb Prozentpunkte zulegte, die Linke aber drei Prozent verlor – im Vergleich zur vorangegangenen Wählerbefragung im Juni.

So sehen die Umfrage-Ergebnisse im Einzelnen aus, die das Erfurter Insa-Institut für die TLZ repräsentativ ermittelte – in Klammern steht die Veränderung seit der Befragung im Juni:

CDU 31 % ( – 0,5)

Linke 23 % ( – 3,0)

AfD 20 % (+ 2,5)

SPD 13 % (+ 1,5 )

Grüne 6 % ( – 1,0)

FDP 4 % (+ 0,5)

Sonstige 3 %

1002 Personen gaben bei einer repräsentative Befragung am Telefon in der zweiten Novemberhälfte ihr Votum ab.

Aus dem Ergebnis lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

Die CDU bleibt klar stärkste Kraft in Thüringen. Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden. Allerdings hat die CDU in der SPD, die schon zwei Mal ihr Regierungspartner war, keine starke Kraft: Zwar legte die SPD leicht zu, es würde aktuell aber für Schwarz-Rot allein nicht reichen. Schwarz-Rot-Grün (50 Prozent) wäre eine Möglichkeit. Für Schwarz-Rot-Gelb mangelt es der langsam wieder an Fahrt gewinnenden FDP noch etwas. Sie kommt aktuell bei der Umfrage zu einer Thüringer Landtagswahl auf 4 Prozent. Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) müsste aktuell ein Dreierbündnis in Kauf nehmen, um mit einer bürgerlichen Runde die Regierungsgeschäfte führen zu können. Zweierbündnisse wären denkbar mit der Linken oder AfD. CDU und Linke hätten gemeinsam 54 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert nennt das „GroKo auf thüringisch“. Mit der AfD zusammen hätte die CDU 51 Prozent. Allerdings sind die Trennlinien angesichts der heftigen Auseinandersetzungen gerade auch im von der AfD bespielten außerparlamentarischen Gebiet etwa bei den Demos gegen die Union und ihre Kanzlerin hier zum Teil noch schärfer als zur jetzt regierenden Linken im Land.

CDU und Linke könnten „Thüringer GroKo“ bilden

Die Linke verliert bei der aktuellen TLZ-Sonntagsfrage am deutlichsten und liegt nun drei Prozentpunkte hinter ihrem Umfrage-Ergebnis vom Juni. Selbst im Oktober 2015, als die CDU mit 35,5 Prozent ihren Spitzenwert bei den bisherigen Umfragen erreichte und die Linke in ein tiefes Loch gefallen war, erreichte sie noch 24.5 Prozent. Offensichtlich trifft die Linke, die mit Bodo Ramelow auch den Regierungschef stellt, die Kritik am Regierungshandeln besonders. Rot-Rot-Grün ist mit zusammen 42 Prozent deutlich von einer eigenen Regierungsmehrheit entfernt.

Quelle: TLZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

 

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

 

 

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Rückschau

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2016

1.Die Linke: Mohring und Koch müssen Winklers Koalitionsangebot an AfD zurückweisen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, fordert Mike Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sowie den Thüringer CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch auf, sich klar von den jüngsten Äußerungen des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Hermann Winkler, zu möglichen Koalitionen mit der AfD zu distanzieren.

Hennig-Wellsow sagt:

Ich bin entsetzt über diese Offerte an die AfD. Wenn ein hochrangiger CDU-Politiker glaubt, dass eine Koalition mit einer Partei der extremen Rechten, unter deren prominenten Vertretern sich Rassisten, Völkische und Antisemiten tummeln, eine ´bürgerliche Mehrheit´ sei, sollte sich selbst und seine Worte noch einmal gut prüfen. Es ist richtig, nicht alle Wählerinnen und Wähler der Partei pauschal in die rechte Ecke zu stellen, aber wer exponierte Rechte durch Koalitionen in Regierungsverantwortung hieven will, hat die Gefahr für Demokratie und Humanität, die von dieser Partei ausgeht, nicht verstanden. Ich fordere Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Koch als Europaabgeordneten auf, sich von den gefährlichen Gedankenspielen und Angeboten Winklers in Richtung AfD zu distanzieren und mit dafür zu sorgen, dass sich dessen Position in einer demokratischen Partei wie der CDU nicht durchsetzen kann.

Winkler hatte in einem Interview mit der „SUPERillu“ ausdrücklich Sachsen-Anhalt als Beispiel angeführt, wo aus seiner Sicht eine Koalition der CDU mit der Rechtspartei AfD in Frage käme. Eine solche Konstellation bezeichnete er als „bürgerliche Mehrheit“. Zuletzt hatte eine sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU ungestraft im NS-Jargon von ´Umvolkung´ schwadroniert. Der Begriff meinte im NS die „Germanisierung“ von Bevölkerungsgruppen in Osteuropa. Heute nutzen Neonazis den Begriff, um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik zu kritisieren.

Quelle : Jenapolis >>>>> weiterlesen

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2. Front gegen Gabriel  

Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des „Spiegel“ deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen.

Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb könne die Entscheidung noch im Oktober fallen, so das Nachrichtenmagazin.

Breite Front gegen Gabriel

Sicher ist offenbar, dass Sigmar Gabriel es nicht machen soll: „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ‚Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem Magazin.

Gabriel habe außerdem nicht nur mit Kritik innerhalb der Partei zu kämpfen, sondern sei auch bei SPD-Wählern unbeliebt. Das hätten interne Umfragen ergeben.

Zudem fürchten laut „Spiegel“ viele Sozialdemokraten, dass sich Gabriel bei einer Kandidatur selbst im Weg stehen könnte. „Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt, der es aber vor allem nicht selbst verbockt“, so ein SPD-Spitzenpolitiker gegenüber dem Magazin.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer warnte unterdessen davor, Gabriel als geeigneten Kanzlerkandidaten in Frage zu stellen. „Die SPD darf ihre Spitzenleute nicht selbst beschädigen“, sagte Schäfer dem Berliner „Tagesspiegel“.

Gabriel gibt sich entspannt

Gabriel selbst sagte derweil in Berlin, er sehe seine Partei nicht unter Zugzwang. „Solange die Union nicht Klarheit hat, wer bei denen antritt, obwohl sie die Kanzlerin stellt, ist die SPD unter gar keinem Druck“, sagte der Vizekanzler.

„In der CDU gibt es offensichtlich große Not, weil man Angst hat, dass Frau Merkel nicht nochmal antreten könnte.“ Verglichen damit befinde sich seine SPD in einer komfortablen Lage.

Zu Spekulationen, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von führenden Parteimitgliedern als Kanzlerkandidat favorisiert werde, äußerte sich Gabriel nicht direkt. Er sagte aber, dass es für seine Partei schön sei, wenn Beobachter mehrere Mitglieder „für in der Lage halten, Frau Merkel abzulösen“.

Quelle: t- online >>>>> weiterlesen

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3.Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. „Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre“, sagte er dem „Spiegel“.

Allerdings müsse die Linkspartei zuvor einige Fragen klären, etwa ihr Verhältnis zu EU und Nato. Mit Blick auf die große Koalition sagte Oppermann laut Vorabmeldung, dass es im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr gebe, habe „die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt“. Schon deshalb sei es „sinnvoll, über Alternativen zur großen Koalition nachzudenken“.

„Schere zwischen Arm und Reich bekämpfen“

Für Rot-Rot-Grün warb erneut auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Sie glaube, dass man „mit Rot-Rot-Grün eine progressivere, eine sozial-gerechtere Politik machen könnte“, sagte sie dem Sender SWR2. Die gelte etwa, „wenn es darum geht, die Schere zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber auch wenn es darum geht, Freiheitsrechte zu leben – zum Beispiel, dass endlich die Ehe für alle kommt und Frauen tatsächlich gleichgestellt sind“.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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4. Zum Kandidatenstreit in der Linken

Im Zuge des innerparteilichen Konflikts um die Spitzenkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017 wurden aus den Reihen der Partei mehrere Erklärungen abgegeben, jW dokumentiert Auszüge zweier Positionierungen.

Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf (38 Unterzeichner, 29. September)

Der im Wahlkampf typischen medialen Verengung auf parlamentarische Mehrheiten oder einen vermeintlichen Lagerwahlkampf stellen wir als Linke die tatsächliche Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse entgegen. (…) Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass sich nur mit klaren eigenen Positionen erfolgreiche Wahlkämpfe bestreiten lassen. Eine Regierungsoption kann für Die Linke nur einen Bruch mit der neoliberalen Politik beinhalten. Dazu werden wir in unserem Wahlprogramm Haltelinien und Mindestbedingungen für einen grundlegenden Politikwechsel formulieren. Gute Orientierungspunkte dazu stehen in unserem Erfurter Parteiprogramm.

Um die Bundestagswahl im kommenden Jahr erfolgreich zu gestalten, wird Die Linke in den zentralen Feldern der politischen Auseinandersetzung eigene inhaltliche Positionen markieren und diese auch personell mit der Aufstellung von profilierten Spitzenkandidaten abbilden. Es gilt von den Flüchtlingshelfern bis hin zu den Erwerbslosen und von den Gewerkschaften bis hin zur Friedensbewegung glaubwürdig und erfolgreich die unterschiedlichen Milieus unserer Partei anzusprechen. Das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist dazu eine geeignete Lösung. Die Frage der Spitzenkandidatur muss nun in der Partei offen diskutiert werden.

Erklärung zur Frage der Spitzenkandidatur in der Linken: Gegen die Legendenbildung (40 Unterzeichner, 4. Oktober)

Nach der gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hat eine Legendenbildung eingesetzt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten ernannt. Das ist schlicht falsch. Diese Darstellung ist grob wahrheitswidrig und dazu geeignet, die notwendige Diskussion über die Spitzenkandidaturen zu vergiften.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2016/10-08/043.php

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5. Linke-Chefin verpasst Parteibasis „Maulkorb“

Zur Gebietsreform hat Susanne Hennig-Wellsow eine „nachdrückliche Empfehlung“ an die Parteibasis geschrieben. Kritik an den Vorschlägen ist offenbar unerwünscht.

Eine schriftliche Handlungsempfehlung von Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zum Umgang mit der Gebietsreform wird von der Parteibasis als „Maulkorb“ gewertet.

In der Folge der für Dienstag erwarteten Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sei davon auszugehen, „dass Ihr in Euren Gebiets­verbänden von den lokalen Medien und Akteur_innen zu Stellungnahmen zu den konkreten regionalen Strukturvorschlägen aufgefordert werdet“, so Hennig-Wellsow. „Ich empfehle Euch nachdrücklich, in der Form zu reagieren, dass man die jetzt unterbreiteten Vorschläge des Ministers zur Kenntnis nimmt, nunmehr eine umfassende Prüfung und anschließend das parlamentarische Verfahren verbunden mit umfänglichen Anhörungen stattfinden wird. Wir stehen am Beginn und nicht am Ende des Meinungsfindungsprozesses.“

Die Mail, die an den Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende gegangenen ist, sei „ein proaktiver Maulkorberlass, wie es ihn auch in dieser Partei sehr lange nicht gegeben hat“, beschwerte sich ein Mitglied der Linken. Man sei „entschlossen, sich nicht daran zu halten“.

Hennig-Wellsow sagte auf Anfrage der „Thüringischen Landeszeitung“: „Es gab und gibt etliche Anfragen von Genossinnen und Genossen zu Zeitplan und öffentlichem Umgang mit der Kreisgebietsreform an mich. Darauf will und muss ich als Parteivorsitzende eine Antwort formulieren. Eine Empfehlung bleibt eine Empfehlung.“

Mit der umstrittenen Gebietsreform wird die Zahl der 17 Kreise auf vermutlich etwa acht sinken, als kreisfreie Städte dürften nur Erfurt und Jena übrig bleiben. Gemeinden sollen mindestens 6000 Einwohner haben. Rot-Rot-Grün will damit auf sinkende Einwohnerzahlen reagieren.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sind bei der Gebiets­reform zunächst mehrere Lösungen möglich, voraussichtlich werden zwei präsentiert. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will seine Vorschläge am Dienstag nach der Kabinetts­tagung der Öffentlichkeit vorstellen. „Ich wünsche mir danach einen sachlichen Diskussionsprozess um die erarbeiteten Vorschläge“, sagte er am Freitag. Er will voraussichtlich am Montagabend mit den Spitzen der Fraktionen beraten.

Quelle : TLZ >>>>> weiterlesen

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6. Gewerkschaft will von Ramelow Entschuldigung wegen Fotos

Erfurt (dpa/th) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Empörung auf das Kürzel «ACAB» auf einem Foto der rot-rot-grünen Landtagsfraktionschefs reagiert und eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt. Offensichtlich habe es die Linke auch in zwei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein respektvolles Verhältnis zur Thüringer Polizei aufzubauen, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann am Freitag. Der Bund der Kriminalbeamten äußerte sich ähnlich. ACAB steht für «All Cops Are Bastards» (Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde).

Ramelow hatte in einem Tweet unter anderem von einem ironischen Charakter des vor einer Woche entstandene Fotos mit Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams(Grüne) gesprochen, auf dem das Kürzel nachträglich eingefügt worden war. Die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens erklärte am Freitag, die ironischen Äußerungen Ramelows trügen nicht zur Entspannung bei. Sie seien nicht nur unglücklich, sondern deplatziert und zeigten die Haltung zur Polizei.

Wegen der Verwendung des Kürzels «ACAB» hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Quelle : Thüringer Allgemeine Z >>>>> weiterlesen

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7. Wagenknecht: Koalition verhöhnt ihre Wähler

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf kritisiert. «Wer seine Wähler mit solchen „Erfolgsmeldungen“ verhöhnt, muss sich über Frust und zunehmende Abwendung von der Demokratie nicht wundern», sagte sie. Die Schritte für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen seien zu vage. «Wer gleiches Geld für gleiche Arbeit will, muss endlich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen die gesetzliche Grundlage entziehen und den riesigen Niedriglohnsektor eindämmen, in den besonders Frauen abgedrängt werden», sagte sie.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Bodo Ramelow will mehr Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2016

Linker MP Bodo Ramelow will sein Gehalt auf
195 000 € hochschrauben lassen-monatlich
ca. 17 000 €uro inkl. Aufwandsentschädigung

Politiker – Die Eier legende Wollmilchsäue- Früher kannte man sie als Adel

Nur 4 % des  Nettolohnes zahlen linke Parlamentarier als Mitgliedsbeitrag an die Partei

Bis zum 40 fachen Hartz IV- Satz genehmigen sich Linke, SPD- und Grünen-Politiker, die  bis auf Linke 400 €uro für einen Menschen ansonsten als ausreichend erachten

Für den Linken Bodo Ramelow  stehen 195.000 Euro im Ansatz 2017 (plus vier Prozent im Vergleich zu 2015). plus 9192 € Aufwandsentschädigung

Insgesamt beträgt das  Gehalt von Ramelow als Ministerpräsident ca. 17 000 €uro monatlich.

Im vergangenen Jahr war Anja Siegesmund mit 155.000 Euro brutto pro Jahr noch das Schlusslicht der ministeriellen Gehaltsrangliste. Nun jedoch sollen die Bezüge der grünen Umweltministerin ordentlich steigen. Bereits 2016 stehen 169.000 Euro im Haushaltsplan. 2017 schlagen sogar 173.000 Euro zu Buche, ein Lohnzuwachs innerhalb von zwei Jahren von elf Prozent.

Für die übrigen Ministerinnen und Minister sind ab nächstem Jahr 165.000 Euro eingeplant worden. Ihr prozentualer Gehaltszuwachs seit 2015 liegt damit in der Regel im Bereich des Ministerpräsidenten.

Bei Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stehen schon 2016 165.000 Euro im Plan – 3000 Euro mehr als bei seinen Kollegen. Das Finanzministerium gibt für jeden Haushalt eine Durchschnittssumme als Empfehlung an. Welche Summen im Haushaltsplan stehen, „obliegt allerdings den jeweiligen Ressorts“, heißt es auf Anfrage.

Hinzu kommt eine sogenannte Dienstaufwandsentschädigung. Hier sind für den Regierungschef weitere 766 Euro monatlich vorgesehen, den Ministern stehen 511 Euro zusätzlich zu.

Quelle : Internet- Zeitung >>>>> weiterlesen

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Kritik aus Thüringen an Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2016

Reaktion auf gemeinsames Interview mit AfD-Chefin Kritik aus Thüringen an Linke-Politikerin Wagenknecht

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden.jpg

Ein gemeinsames Zeitungsinterview von AfD-Bundeschefin Frauke Petry und der Linken-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht hat in Thüringen für Empörung gesorgt.

Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Die Linke) nannte das Verhalten von Wagenknecht bei MDR THÜRINGEN eine politische Instinktlosigkeit, die der AfD in die Hände spielen würde.

Der linke Gewerkschafter Sandro Witt sagte in einer persönlichen Stellungnahme, es sei der falsche Weg, zur AfD abgewanderte Wähler mit AfD-Argumenten zu den Linken zurückholen zu wollen. Stattdessen müsse seine Partei für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen kämpfen. Außerdem dürften die Linken nie vergessen, wieviel Gewalt durch AfD-Demonstrationen geschürt würde.

Für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Matthias Hey zeigt das Doppelinterview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), dass „keine dieser Damen jemals politische Verantwortung für dieses Land tragen darf“. Inhaltlich sei das Interview „so entbehrlich wie ein Kabelbrand im Herzschrittmacher“.

CDU-Landeschef Mike Mohring sagte dem MDR, ihn überrasche der gemeinsame Auftritt von Petry und Wagenknecht nicht. Rechts- und Linkspopulisten fischten in demselben Becken um Wähler. Für die Parteien der Mitte und besonders für SPD und Grüne bedeute dies, sich deutlich nach links- und rechtsaußen abzugrenzen, sagte Mohring.

AfD-Chefin Petry und Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hatten in einem Interview mit der F.A.S. über Asylpolitik, den Euro oder politische Vorstellungen von AfD und Linken debattiert. Dabei waren sich beide Politikerinnen in der Ablehnung des Euro und der Kritik an der Europäischen Union einig. Zudem führten sie aus, dass das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise für Probleme in Deutschland gesorgt hätte. Wenn es die AfD  in den nächsten Bundestag schaffe,  sei eine Zusammenarbeit mit den Linken in einzelnen Sachfragen vorstellbar, sagte Petry. Wagenknecht schloss eine mögliche Koalition von AfD und Linken aus.

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : originally posted to Flickr as Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Datei übertragen von : Steffen Löwe Gera

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Ramelow will 200.000 illegal Zugewanderte integrieren

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2016

Allen untergetauchten Ausländern in Deutschland soll der Weg in die Integration geebnet werden, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Grund: „Die sind Freiwild für Kriminelle.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer. „Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben“, sagte Ramelow der „Welt“. „Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren.“

Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. „Spanien und andere Länder haben mit Stichtagregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert. Sie haben gesagt: Taucht auf, wir wollen wissen, wo ihr seid.“

Außerdem verlangte der Linke-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten und bereits Wurzeln geschlagen haben. Eine solche „Altfallregelung“ solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, nachweislich Deutsch lernten und ihre Kinder in die Schule schickten. „Damit würden wir 500.000 offene Fälle, die länger als zwei Jahre andauern, auf einen Schlag klären.“

Zu Forderungen aus CDU und CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot sagte Ramelow: „Da merke ich, dass sich an ihrer konservativen Blut-und-Boden-Weltsicht nichts geändert hat. Die Union rückt wieder ganz weit nach rechts.“

Kritik an Parteifreundin Wagenknecht

Der AfD warf Ramelow vor, „nationalsozialistische Diskurse“ zu fördern: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke und seine Leute „sind gefährlich, der ultrakonservativ-nationalsozialistische Diskurs der Zwanzigerjahre wird wieder alltäglich“, warnte Ramelow. „Wer von sich sagt, er sei der Kometeneinschlag für die Dinosaurier-Altparteien. Wer vor dem Landtag demonstriert, in dem er selbst sitzt. Wer am Abend des Handwerks schreienderweise vor dem Parlament steht und sich hinterher am Buffet wohltut – der hat mit Parlamentarismus, Christentum und Abendland wenig am Hut“, sagte Ramelow.

Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisierte er wegen ihrer Äußerungen zur Einwanderungspolitik. „Sahra Wagenknecht sieht ähnliche Probleme wie ich, nur habe ich nicht den Flüchtlingen die Schuld gegeben, sondern nach dem ‚Wie‘ der Integration gefragt“, sagte Ramelow.

Er selbst richte seine Kritik nicht an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“, sondern bemängele fehlende Integrationsanstrengungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Wenn wir keine Gettos wollen, müssen wir viel mehr Geld in die Integration stecken.“

Quelle:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157782147/Ramelow-will-200-000-illegal-Zugewanderte-integrieren.html

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Tausend Jahre Björn Höcke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2015

Bei den beiden neuen Kandidaten von „Germany’s Next Top-Goebbels“ zeigt sich mal wieder: Bildung schützt vor Blödheit nicht.

von Hartmut EL KURDI

Es gibt Leute, die behaupten, Menschen würden rechtsradikal, weil sie arm, unterprivilegiert und ungebildet seien. Oder weil man ihnen die DDR weggenommen hat. Auf manche NPDler, Pegidisten und AfD-Wähler mag das vielleicht sogar zutreffen. Wobei die Gleichzeitigkeit von Armut, Bildungsferne, Ost-Töpfchen-Sozialisation und rechter Gesinnungen nicht zwingend auch eine Kausalität bedeutet.

Schließlich gibt es viele Menschen, denen das Leben oder ein System ebenfalls übel mitgespielt hat und die trotzdem keine Arschlöcher sind. Außerdem sagt fehlende oder vorhandene Bildung nichts über fehlende oder vorhandene Intelligenz aus.

Die beiden neuen Kandidaten von „Germany ’ s Next Top-Goebbels“ illustrieren das alles sehr hübsch. Zwar hat Akif Pirinçci tatsächlich nur einen Hauptschulabschluss, besuchte dann aber die Filmakademie in Wien und wurde schließlich durch seine Katzenkrimis steinreich.

Im Gegensatz zum Klischee des Rechten, der zu doof ist, sich die Schuhe zuzubinden, und einen sozialen Abstieg hinter sich hat, ist Pirinçci ein klassischer Aufsteiger. Als Gastarbeiterkind nach Deutschland gekommen, perfekt Deutsch gelernt, Schriftsteller geworden, alle Chancen genutzt, Geld und Ruhm angehäuft – und dann egoman überassimiliert: Migranten sind scheiße, nur er nicht. Frei nach Jean-Marc Reiser: „Alles Fotzen außer Akif.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky/Skillshare.euCC BY-SA 3.0 de

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Linke Mail aus Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2015

Folgender Brief erreichte uns heute aus dem Landesverband der DIE LINKE in Thüringen mit der Bitte um Veröffentlichung

– Offener Brief –

Thüringen, 15.06.2015

An die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Thüringen

An den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Thüringen

Guten Tag liebe Genossinnen und Genossen,

wir wenden uns heute an euch, weil wir erfahren haben, dass Maik Nothnagel nicht als Landesbehindertenbeauftragter berufen werden soll. Wir sind sehr betroffen von dieser Entscheidung und uns fehlt jedes Verständnis dafür. Nach unserem Demokratieverständnis kann eine solche Entscheidung nur von den gewählten Landtagsabgeordneten unserer Fraktion in geheimer Wahl getroffen werden. Deshalb bitten wir euch, dafür zu sorgen, dass diese Entscheidung in eure Hände gelegt wird und nicht in einem stillen Kämmerlein von einer kleinen Gruppe (geschäftsführender Landesvorstand) getroffen wird.

Wir arbeiten seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten vertrauensvoll mit Maik Nothnagel zusammen und haben ihn als engagierten, kompetenten Kämpfer für Menschen mit und ohne Behinderung kennengelernt. Im Laufe der Zeit hat Maik nicht nur viele Erfahrungen gesammelt, sondern auch Kontakte geknüpft, die weit über Thüringen hinausgehen. Er ist in ganz Deutschland bekannt und gut vernetzt und wird immer wieder gerne eingeladen, da er mit seinem Wissen und seinem seriösen Auftreten eine Bereicherung für jede Veranstaltung und Konferenz ist. Gemeinsam haben wir schon viel erreicht, innerhalb und auch außerhalb unserer Partei.

Maik hat dazu beigetragen, dass Menschen mit Behinderung sich für Politik interessieren und sich einbringen. Seit vielen Jahren ist Maik Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, eine Zeitlang war er ihr Co-Sprecher. Mit seiner Hilfe sind in einigen Bundesländern Landesarbeitsgemeinschaften gegründet worden.

In dieser Position hat er aktiv dazu beigetragen, dass das Teilhabekonzept unserer Partei am 22. & 23. März 2014 vom Parteivorstand verabschiedet wurde. Als die Position eines Inklusionsbeauftragten der Partei benannt werden sollte, stand deshalb außer Frage, dass Maik Nothnagel dieses Amt besetzen wird. Er konnte dabei auf breite Unterstützung unserer Partei, sowohl innerhalb der Parteiführung als auch der Parteibasis, zurückgreifen.

Viele von euch kennen ihn sicherlich noch aus der Zusammenarbeit in der Landtagsfraktion. Auch hier konnte er für seine Politik Unterstützung und Zuspruch aus anderen Fraktionen vereinen. Als inklusionspolitischer Sprecher hat er insbesondere die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik Thüringens unterstützt.

Auch an dieser Stelle hat er wieder zuverlässig gute Arbeit geleistet. Deshalb war für uns alle klar, wenn es eine von unserer Partei geführte Landesregierung gibt, in dem Bundesland, aus dem unser Inklusionsbeauftragter kommt, dann ist dieser prädestiniert für die Position des Thüringer Landesbehindertenbeauftragten. Für uns unerklärlich zog sich die Berufung hin und die Zeit verging ohne Entscheidung. So schrieben mehrere LAGen, die BAG SB und Einzelpersonen an die Landesvorsitzende und die zuständige Ministerin, um auf unsere Unterstützung für Maik hinzuweisen.

Wir können nicht nachvollziehen, wie eine Landes- und Fraktionsvorsitzende, bei der vielen Arbeit, die sie ja haben wird, so engagiert nach einem anderen Kandidaten sucht, statt den Kompetentesten den man in Thüringen bekommen kann vorzuschlagen! Ohne dem ausgewählten Kandidaten zu nahe zu treten, kann man sagen, dass er nicht die Erfahrung und die Kontakte mitbringt, die Maik Nothnagel hat. Im Internet ist keine einzige Konferenz oder Tagung zu finden, auf der Herr Leibiger gesprochen hat, keine Publikation zu lesen, die er veröffentlicht hat. Als Begründung für diese Entscheidung gab man darüber hinaus Erfahrungen und Kompetenzen des Herrn Leibiger im Bereich der Verwaltungsarbeit an. Dieses Argument können wir so nicht akzeptieren. Zum einen hat Maik Nothnagel einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und zum anderen ist die Position eines Landesbehindertenbeauftragten eine Fachstelle, wo die Fachlichkeit der Personen zum Thema Behindertenarbeit und Behindertenpolitik ausschlaggebend ist. Auch das Argument eines parteiunabhängigen Landesbehindertenbeauftragten zieht nicht, da es Maik Nothnagel durch sein Engagement über die Parteigrenzen hinweg geschafft hat Unterstützung und Befürwortung zu erhalten.

Wir können daher keinen guten Grund finden, warum diese Entscheidung so gefallen ist!
Im Gegenteil wie wollen wir als Linke begründen, dass ein Inklusionsbeauftragter unserer Bundespartei nicht von einer Landesregierung unserer Partei zum Landesbehindertenbeauftragten vorgeschlagen wird. Glaubwürdig fällt uns da keine gute Begründung ein, die nicht einen schalen Beigeschmack hinterlässt. Es könnte von vielen Menschen als innerparteilicher Affront verstanden werden der mit Recht auf Unverständnis stoßen wird.

Bitte setzt euch dafür ein, dass ihr diese Entscheidung in der Fraktion treffen könnt. Wir schlagen Euch vor, daß Maik und sein Mitbewerber sich auf der Sitzung am Mittwoch, den 17.6.15 der Fraktion vorstellen können und die Fraktion dann in geheimer Abstimmung ihre Entscheidung fällen kann.

Wir sind als Partei angetreten, um vieles anders und besser zu machen als andere Parteien. Solche Entscheidungen in Hinterzimmern schrecken viele Menschen ab, sich in Parteien einzubringen, besonders, wenn unsere Partei dieselben Methoden einsetzt, die wir bei anderen kritisieren. Dies trägt zur Politikverdrossenheit bei, statt Lust auf Politik zu machen. Unser Motto heißt:

„Nichts über uns ohne uns“

Bitte nehmt euch das an und handelt danach und fordern daher, dass diese Entscheidung noch einmal überdacht wird. Mit solidarischen Grüßen Verfasser_innen und Unterstützer_innen dieses Briefes :

SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Doris Sorge, Peter Kohlhaas, Utz Mörbe, Kerstin Huch, Andreas Scheibner, Margit Glasow, Dr. Sabine Wendt

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Thüringen Ricco Langer, Nicole Strauch, Jürgen Schmidt

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Hessen Die Mitglieder: Doris Sorge, Dr. Tamina Janine Veit, Dr. Sabine Wendt

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen Die Mitglieder: Susann Schöniger, Peter Kohlhaas

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg
Das Mitglied: Kerstin Huch (Co-Sprecherin)

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Niedersachsen

Die Mitglieder: Klaus-Wilhelm Depker, Heidrun Dittrich (geschäftsf.Landesvorstand), Viktoria Kretschmer (Landesvorstand)

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Baden-Württemberg Die Mitglieder: Gotthilf Lorch, Utz Mörbe, Andreas Scheibner

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Nordrhein-Westfalen Die Mitglieder: Sonja Bay (Co-Sprecherin), Rolf Kohn (Co-Sprecher), Florian Kazmierczak

SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Mecklenburg Vorpommern Die Mitglieder: Margit Glasow, Ilona Pisek

Weitere Unterstützer_innen:
Dr. Ilja Seifert (Parteivorstand, Behindertenpolitischer Sprecher)
Barbara Cardenas (MdL Hessen)
Andreas Maurer (Landesvorstand NDS)
Marianne König (Landesvorstand NDS)
Ira Kromm (Bundesdelegierte der BAG)
Uwe Wypior (Gründer der LAG SB NDS)
Lisa Böhne, LAG Niedersachsen
Carsten Zinn, LAG Niedersachsen
Birgit Zinn, LAG Niedersachsen
Wolfgang Plamper, LAG Hessen
Uwe Neuer, LAG Brandenburg
Rosita Mevis, LAG Mecklenburg-Vorpommern
Hartmuth Lehmann, LAG Hessen
Michael Elte, LAG Brandenburg
Christoph Kappel, LAG Hessen
Erika Wolf, LAG Hessen
Horst Knies, LAG Hessen
Birger Höhn, LAG Sachsen
Wilfried Thäsler, LAG Sachsen
Ulrich Wenzel, LAG Sachsen
Harald Heidemann, LAG Thüringen
Sven Fichtner, LAG Baden-Württemberg
Nicole Strauch, LAG Thüringen
Ilona Lampey, LAG Niedersachsen
Alexander Hübner, Vorstandsmitglied Forsea
Melanie Schmidt, Aschaffenburg
Inken Beyer, Erlenbach am Main
Barbara Fink, Wien
Jörg Schneider, Wallenhorst

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Das Risiko des Ramelow

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2015

PERSONALIE Bodo Ramelow soll im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL schlichten. Eine ungewöhnliche Wahl. Scheitert er, schadet das dem Ministerpräsidenten sehr

VON PASCAL BEUCKER UND RICHARD ROTHER

Ein ungewöhnlicher Start. Kurz nachdem er als Schlichter im Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL benannt worden war, polterte Bodo Ramelow erst mal gegen den Bahnvorstand los. „Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt“, sagte er.

Den Konflikt hätten sie schon im vergangenen Jahr lösen müssen. Vor den neun Streiks, die die Republik seit September 2014 erschüttert haben. „Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen.“

Klare Kante – ganz so, wie man es von dem Thüringer Ministerpräsidenten kennt. Aber von einem Vermittler in einem Tarifkonflikt nicht gewohnt ist.

Ramelows Auftreten ist keine Tölpelhaftigkeit. Auch wenn der gebürtige Niedersachse bisweilen Temperament und Zunge nur mit Mühe zügeln kann, versteht er doch als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär das Tarifgeschäft glänzend. Ramelow ist kein Krawallinski, sondern Realpolitiker durch und durch. Dazu gehört für ihn auch, durch gezielte Provokationen den Verhandlungsspielraum zu erweitern. Und fürs Diplomatische gibt es ja noch seinen Co-Schlichter Matthias Platzeck.

Unerwartet nominiert

Es ist ein echter Coup, den GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag gelandet hat. Dass der Linksparteiler Ramelow auf seinen Vorschlag gemeinsam mit Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck für eine Lösung in dem völlig verfahrenen Tarifkonflikt sorgen soll. „Ich bin Mitglied einer Gewerkschaft, die nicht dem Deutschen Beamtenbund angehört, also eigentlich bin ich kein natürlicher Partner der GDL“, sagt Ramelow selbst, früherer Landeschef der – inzwischen in Verdi aufgegangenen – Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen.

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Adrianus Straathof und seine Schweine

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2015

Verstöße gegen den Tierschutz? Umstrittene Ferkelhaltung? Rügen des Amtsveterinärs? Dann entsteht andernorts eine neue Fabrik

AUS GLADAU, BURG UND KLEINDEMSIN THOMAS GERLACH

Hilmar Kühne heizt mit seinem Passat über den Feldweg, dass die Werkzeugkiste scheppert. Kühne folgt einer Treckerspur, hält wie ein Fährtenleser inne, schaut sich um – und vertraut dabei auch der Nase. „Hier links die Wiese, dort hinten auch, ganz frisch, das Gras ist noch dunkel.“ Überall hat es Gülle geregnet. Die Saison hat begonnen. Alle Wiesen und Felder hier sind Gülleland – Schweinegülleland.

Ein Gülletanker rollt vorbei. „Stickstoff und Nitrat sind nicht das Schlimmste. Die ganzen Medikamente, die in der Gülle sind.“ Der 49-jährige Kühne, Mitglied im fünfköpfigen Gladauer Ortschaftsrat, hat sich schon früh gegen den Gülleregen und seinen Verursacher gestellt. Kühne steuert auf einen Hallenkomplex zu, der hinter Maschendraht liegt. Die Wände leuchten blau, nahtlos schmiegt sich Halle an Halle, obenauf Solarpaneele, ein paar bauchige Silos – fertig ist die Fabrik bei Gladau im Nordosten Sachsen-Anhalts. Sie ist eine der größten ihrer Art in Deutschland und sie produziert Ferkel, Hunderttausende pro Jahr. Am 31. August soll Schluss sein.

Im November 2014 hatte der zuständige Landkreis Jerichower Land gegen den Besitzer Adrianus Straathof ein Schweinehaltungsverbot ausgesprochen wegen fortgesetzter Verstöße gegen den Tierschutz – sofort und deutschlandweit. Es ist das erste Mal, dass eine Kreisverwaltung so energisch gegen Straathof vorgeht, einen der Größten in der Branche. Allein in Deutschland betreibt der Holländer rund 20 Anlagen mit etwa 400.000 Schweinen, fast ausschließlich in Ostdeutschland. Straathof hat ein weit verzweigtes Imperium geschaffen, das aus Kastenständen, Abferkelboxen, Futtersilos und Gülletanks besteht. Seine Farbe ist nicht das blasse Rosa seiner Produkte, sondern das makellose Blau, das von den Wänden strahlt.

Zu enge Kastenstände

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Maqi

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Wo geht es nach Bad Langensalza?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2015

Jordanien: Flüchtlingslager – Za’atri

FLUCHT Ausgerechnet Thüringen ist ihr Ziel. Wie drei Freunde ihre syrische Heimat verlassen

AUS BAD LANGENSALZA UND ATHEN JOHANNES GERNERT UND CHARLOTTE STIÉVENARD

Amjad fragt sich, wer übrig bleibt, wenn es alle machen wie sie. Wenn alle gehen. Dann sind da am Ende nur noch Assad und der Islamische Staat. Ein paar Stunden sind sie schon unterwegs. Sie fahren an der Stadt vorbei, in der sie aufgewachsen sind.

Tag eins, Syrische Wüste

Draußen vor den Fenstern des Kleinbusses ist es beige, Staub und Steine, eine ganze Weile schon. Sie haben sich verabschiedet, von Brüdern und Schwestern, von Vätern und Müttern. Auch von ihren Freunden und von den Kollegen im Restaurant am Ufer des Euphrats, mit denen sie vor ein paar Tagen noch ein gebratenes Lamm ausgeliefert hatten, auf Hügeln von Reis und Salat, unter Frischhaltefolie. Amjad hatte geholfen, die schwere silberne Platte zu tragen.

Sie packen keine Sachen, damit es nicht aussieht, als würden sie fliehen.

Drei Freunde verlassen ihr Land. Sie haben keine eigenen Familien, die ihnen den Aufbruch erschweren würden. Amjad, der Jüngste, ist seit sieben Monaten 18. Sein Bruder Iyad, ihr Anführer, in dessen Haar schon graue Strähnen schimmern, ist 24 genau wie Osama, der Entspannte, der nicht nur ihr Freund ist, sondern auch ihr Onkel. Sie wollen nach Deutschland, nach Thüringen, nach Bad Langensalza. Dort wohnt Osamas Bruder.

Wenn man mit dem Auto von al-Mayadin in der Syrischen Wüste in die Kurstadt Bad Langensalza im Unstrut-Hainich-Kreis fährt, ziemlich exakt in der Mitte Deutschlands, dann braucht man bei günstigem Verkehr etwa 41 Stunden. Es fallen Mautgebühren an.

Sie können natürlich nicht einfach mit dem Auto fahren. Wer in die EU hineinwill, muss beweisen, dass es ihm ernst ist. Sie brauchen 30.000 Euro, haben andere Flüchtlinge erzählt. 10.000 für jeden.

Tag zwei, bei Aleppo

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das Video: >>>>> HIER <<<<<

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Eine Linke Troika hilft im Westen

Erstellt von IE am 17. März 2015

Die Anfangseuphorie innerhalb der LINKEN über die Regierungsübernahme von Tzipras in Griechenland scheint sich langsam wieder zu legen. Vielleicht wurden die zu hochgeschraubten Erwartungen nicht entsprechend schnell erfüllt. Dementsprechend richtet sich der Blick verstärkt in Richtung Thüringen wo es gilt die ersten 100 Tage einer Rot-Rot-Grün Regierung zu werten und zu feiern.

So sind sie denn plötzlich auch im Westen erwünscht, die Parteigenossen aus dem Osten. Ja genau die, welchen man vor einigen Wochen noch ziemlich arrogant mit einem stalinistischen Blick über die Schulter zu ignorieren wusste. Aber es ist in der LINKEN nun einmal genauso wie in jeder anderen Partei auch. Der Erfolg generiert viele Mütter und Väter. Und endlich auch einmal im Leben in der Sonne zu stehen, dieses Recht nehmen Politiker aller Couleur nur allzu gerne in Anspruch.

So macht sich denn dieser Tage auch eine, – man/frau ziehe einen Vergleich zwischen Griechenland und den westlichen Kapitalisten -, Troika aus Thüringen auf den Weg in die Westländer, um hier politischen Nachhilfeunterricht zu erteilen. Unter den Titel „ Gute Zeiten für Kommunen“  kündigt so die RSL – Stiftung Hessen und die Fraktion DIE LINKE im Römer zu Frankfurt eine gemeinsame Veranstaltung am 24. 03. 2015 an.

Als Teilnehmer einer Diskussion wurden Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Römer; Steffen Harzer, Bürgermeister a.D. Hildburghausen, MdL Thüringen, DIE LINKE; Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher, MdL Thüringen, DIE LINKE und Michael Riese, Vorstand Kommune-links, Mitglied des Kreistags Vogelsbergkreis bekanntgegeben.

Seltsam das hier ein gewisser Frank Kuschel auftaucht, welches wohl damit zu vergleichen wäre als hätten Mitglieder des Deutsche Verfassungsschutz die Troika nach Griechenland begleitet. Denn in der Wikipedia lesen wir über Frank Kuschel folgendes:

Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbehaltlos zu belasten“. 1988 unterzeichnete Kuschel eine handschriftliche Erklärung und wählte den Decknamen „Fritz Kaiser“. Fortan war er vor allem für die Bekämpfung ausreisewilliger Familien zuständig, über die er Informationen an das MfS weitergab. Für seine Tätigkeit erhielt er im Januar 1989 eine Prämie. Im Oktober 1989 verriet er mehrere Personen, die mit dem Neuen Forum sympathisierten, an die Stasi. Kuschels Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit dauerte bis zur Auflösung des MfS. Kuschel selbst hat seine Akte bei der Landtagsfraktion der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bestreitet diese Angaben.

2006 erklärte die Stasi-Kommission des Thüringer Landtages Kuschel für „unwürdig, dem Parlament anzugehören“. Obwohl dieses Urteil an keine Sanktionen gebunden ist, kündigte Kuschel an, eine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, da seine IM-Tätigkeit bereits vor der Landtagswahl 2004 bekannt gewesen sei. Beistand erhielt Kuschel vom PDS-Landesvorsitzenden Knut Korschewsky, der erklärte, dass der Landtag „erneut alten Denkstrukturen gefolgt“ sei und so „keinen wirklichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geleistet“ habe. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.

Interessant wird diese Angelegenheit besonders im Zusammenhang mit der Parteivorsitzenden Kipping welche noch in der letzten Woche ankündigte alle ehemaligen Mitarbeiter der Stasi aus den Parteigenen Betrieb Fevac zu entlassen. Siehe „Kipping bläst zur neuen Säuberung“. Wäre das eventuell so zu verstehen als das alle diese Mitarbeiter nun in den Westen umgesiedelt werden? Oder weiß hier vielleicht eine rechte Hand – sprich Parteivorsitzende -, nicht mehr was der LINKE – sprich Landesvater -, gerade macht ?

Zusätzlich lesen wir heute dass Kuschel auch die Krefelder LINKE bei den Haushaltsberatungen hilfreich unter die Arme greift und es mutet schon seltsam an dass gerade die im Bundestag einsitzenden Linken dazu nicht in der Lage sind. Oder wurden diese bereits als LINKE NRW Troika nach Russland als Kommissionäre /Innen versandt. Vielleicht um von dort die Rückeroberung der Ukraine vorzubereiten?

Thüringer Abgeordneter berät  Krefelder Linke bei Haushalt

Krefeld. Die Linke hat ihre Haushaltspläne präsentiert: Auch der Besitz von Waffen soll besteuert werden.

Drastische Gewerbesteuererhöhungen, Einführung einer Waffensteuer und Deckelung der Vorstandsgehälter der städtischen Töchtern – mit teils drastischen Forderungen hat sich die Krefelder Ratsfraktion der Linken gestern an der Diskussion um den Nothaushalt beteiligt. Ratschläge habe man sich im Vorfeld beim thüringischen Linke-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel geholt, berichtete der Fraktionschef der Krefelder Linken, Basri Cakir, gestern in der Pressekonferenz.

Quelle: RP-online >>>>> weiterlesen

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100 Tage Bodo Ramelow

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2015

Und immer, immer wieder geht die Sonne auf

ROT-ROT-GRÜN In Thüringen regieren Linkspartei, SPD und Grüne 100 Tage. Bilanz: Es läuft. Die erste Koalition dieser Art ist im Alltag angekommen und findet mehr Zuspruch in der Bevölkerung als zur Wahl. Da bleibt der CDU nur, sich in der Opposition einzurichten

AUS ERFURT MICHAEL BARTSCH

Von Volkspolizisten kontrollierte Schlagbäume sind weder auf der A4 noch auf der A71 zu entdecken. Geht es um innerdeutsche Migrationsströme, gilt Thüringen nach wie vor als sicheres Herkunftsland. Von einer Verstaatlichungswelle, von neuen Volkseigenen Betrieben ist nichts bekannt, beim Bäcker bezahlt man weiterhin mit dem Euro und nicht mit DDR-Alu-Chips.

Es gibt sogar noch Bananen, wie in diesen Tagen Politiker und Journalisten häufig witzeln. Denn 100 Tage nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei wird besonders genau auf den Start der Koalition von Linken, SPD und Grünen geschaut.

Vor Weltuntergangsszenarien im kleinen 2,2-Millionen-Einwohner-Land zwischen Rhön und Eichsfeld aber hatten noch im vorigen Oktober CDU-Altministerpräsident Bernhard Vogel, der frühere stellvertretende Ministerpräsident Gerd Schuchardt von der SPD oder der Schriftsteller Reiner Kunze gewarnt. Etwa 4.000 Demonstranten sorgten sich auf dem Erfurter Domplatz um die Zukunft des Landes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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[youtube pkSHqykITwo]

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Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2014

von Albrecht von Lucke

Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte. Sein unglückseliger Generalsekretär An-dreas Scheuer („Deutschpflicht für Migranten, auch zuhause“) setzte prompt noch einen drauf. Das sei „ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland.“ Denn: „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden.“

Der derart Gewürdigte, bekanntlich christlich geprägter Gewerkschafter aus dem Westen, gab sich derweil in seiner beeindruckenden Antrittsrede betont zurückhaltend, ja (um ausnahmsweise das inflationär benutzte große Wort zu gebrauchen) demütig. In aller Schärfe benannte Ramelow das SED-Unrecht und strafte damit all jene Lügen, die bereits im Vorfeld den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt hatten.

Doch die eskalierende Rhetorik war damit nicht zu stoppen. Denn längst ist die „Hysterie“, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen, über Thüringen hinausgedrungen. Erfurt, so wird insinuiert, soll nur der Anfang gewesen sein – bei der geplanten Übernahme des ganzen Landes durch die Linkspartei.

Dabei ging es am 5. Dezember natürlich nicht um die Machtübernahme im Bund, sondern allein um ordentliches Regieren auf Zeit in Thüringen, und zwar zudem angesichts einer höchst komplizierten Pattsituation zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot. Wenn also Bundespräsident Joachim Gauck derzeit stets von der neuen „Kultur der Verantwortung“ spricht, worin sonst sollte diese bestehen als darin, dass eine von knapp 30 Prozent gewählte Partei bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zumal Bodo Ramelow – ganz Kontrahent des Fundi-Flügels um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – sich mit dem Bezug auf Johannes Rau („Versöhnen statt spalten“) umgehend als verkappter Sozialdemokrat outete.

Insofern können all jene, die sich tatsächlich Sorgen vor einer neuen Linksfront im Lande machen lassen, beruhigt sein. Als Angstmache ihrer Gegner taugte die Regierung Ramelow nur für einen winzigen historischen Moment. Zumal bundespolitisch die Lage eine völlig andere ist: Dort wurden 2014 die Fronten für unabsehbare Zeit geklärt – gegen Rot-Rot-Grün.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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Die Hoffnungen sind da –

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2014

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die politische Substanz weniger

Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

Von Thies Gleiss

Bodo Ramelow ist nach erfolgreichen Koalitionsgesprächen mit der SPD und den Grünen zum Ministerpräsidenten einer Dreiparteien-Regierung in Thüringen gewählt worden. Die LINKE ist mit 28 Prozent Wählerstimmen die zweitstärkste Partei im Land und hat mehr Stimmenprozente, aber auch Mitglieder und realen gesellschaftlichen Einfluss als die beiden Koalitionspartnerinnen zusammen. Eine linke Partei mit diesem Zuspruch und Einfluss muss selbstverständlich jede, auch kleine Chance aufgreifen, Politik im Sinne ihres Programms und der Interessen ihrer WählerInnen und Mitglieder verantwortlich umzusetzen. Jede andere Haltung wäre eine unpolitische Flucht, letztlich auch vor sich selbst. Wir gratulieren Bodo Ramelow zu diesem Mut zur Entscheidung und zu dem jetzt erzielten Wahlerfolg.

Die Wahl von Bodo Ramelow reiht sich ein in die Folge von politischen Besonderheiten, ja Kuriosem, die im kapitalistischen Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion und der DDR im Zusammenhang mit der LINKEN passierten. Eines der merkwürdigen Resultate des Endes des bürokratischen „Feudalsozialismus“ – wie Robert Havemann die Verhältnisse in Osteuropa und der DDR einst nannte – war in Deutschland die Tatsache, dass in dem Musterländle der kapitalistischen West-Orientierung, einem Land mit Nato-Begeisterung und dem Antikommunismus quasi als Staatsreligion, urplötzlich die größte linke Partei der kapitalistischen Staatenwelt existierte. Eine Partei, die sich auf die „Bösewichter“ der deutschen Geschichte Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg beruft, die jedes Jahr im Januar eine der größten Aufmärsche von Linken zum Gedenken an die revolutionäre Arbeiter*innenbewegung organisiert – und dies in direkter , aber frecher und autonomer Fortsetzung der elenden Selbstinszenierungen der SED-Bürokraten. Eine Partei, die in ihrem Programm den Sozialismus und die Vergesellschaftung der großen privaten Unternehmen fordert.

25 Jahre später gibt es diese Merkwürdigkeit einer linken Massenpartei im eher rechten und nach rechts driftenden gesellschaftlich-politischen Gesamtumfeld immer noch. Allerdings sind von den ehemals 2 Millionen SED-Mitgliedern nur noch 16.000 in der LINKEN – die übrigen sind, sofern sie noch leben, eher bei den Eliten, Parteien und Institutionen der heutigen Herrschenden untergekrochen, wenn nicht sogar bei neuen rechten Vereinen oder haben ihr Auskommen in Einsamkeit und ohne politische Macht gefunden. Die LINKE ist mittlerweile ein Zusammenschluss von ost- und westdeutschen Linken und trotz aller Anstrengungen und Verteufelungen gelingt es den Herrschenden von heute und ihren Medien nicht, den Massenanhang dieser Partei und ihre parlamentarische Vertretung zu zerschlagen.

Die DDR war nicht sozialistisch. Sie war auch nicht mehr Unrechtsstaat als die BRD in Westdeutschland und viele mit diesem verbündete und geförderte Staaten, eher weniger. Ob sie ein bewusster „Sozialismusversuch“ war oder nicht doch von vornherein von Leuten gelenkt wurde, die das nicht mehr zum Ziel hatten, kann beherzt diskutiert werden. Auf jeden Fall ist die DDR reale Geschichte von realen Menschen, die bis heute einen großen Teil ihrer Interessen bei der LINKEN aufgehoben sehen. Zum Glück für die LINKE begreift der größte Teil der bürgerlichen Konkurrenzparteien diesen Umstand bis heute nicht.

Insbesondere in den ostdeutschen Ländern ist die LINKE deshalb wahrscheinlich die organisatorisch stärkste Partei und sie verliert bei Wahlen eigentlich nur durch eigene Dummheit und völlig unnötiges Anpasslertum an Zuspruch und nicht durch die Attraktivität ihrer Gegner. Die LINKE hat dort Stammwähler, die leider aufgrund des liquidatorischen Kurses einiger der Parteispitzenleute immer mal wieder und immer mehr zu Hause bleiben.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Revolution in Erfurt …

Erstellt von Uli Gellermann am 8. Dezember 2014

. . . findet nicht statt!

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. Dezember 2014

Grimmigen Gesichts verkündet die Domina unter den Nachrichten-Leuten vom ZDF, Barbara Hahlweg, die tödliche Botschaft: „25 Jahre nach dem Mauerfall stellt die Nachfolgepartei der SED erstmals einen Ministerpräsidenten.“ Ein Zittern und Beben geht durch das Land: MAUERBAU und NACHFOLGEPARTEI bestimmen das Medien-Echo. Der BAYERISCHE RUNDFUNK spricht gar vom „Roten König Ramelow“. Die WELT weiß, die LINKE „arbeitet . . . erfolgreich daran, dem Erbe dieser (DDR-)Vergangenheit neue Wirkkraft zu verleihen.“ Der greise Wolf Biermann schreibt einem Freund in Erfurt einen privaten Brief, der dann überall veröffentlicht wird: „Die falschen Roten fressen die echten Roten“, als sei mit der Wahl Bodo Ramelows auch der Kannibalismus ausgebrochen. Und der BILD-Kommentar zur Ramelow-Wahl in Thüringen deutet düster: „Die gefährliche Rückkehr der SED-Erben an die Macht!“

Man raunt von Guillotinen, die auf dem Anger, dem zentralen Platz in Erfurt aufgestellt werden. Nur ein gewisser Mangel an Aristokraten verhindert, dass sie an den Laternen baumeln. Und schon ist das Stichwort gegeben: Mangelwirtschaft! Das „Frei“ im Begriff „Freistaat Thüringen“ wird abgeschafft werden. An den Grenzen zu Hessen und Bayern sollen neue Wachtürme gesichtet worden sein. In den Thüringer Straßen wurden die ersten Aluminium-Sammler beobachtet: Der „Euro“ soll zugunsten des „Alu“ weichen. Die Rückkehr des Unrechts-Regimes dräut. Der neue Ministerpräsident des Landes verstärkt diese Sorgen: „Lieber Andreas Möller“ – ruft er aus dem Landtag einem Stasi-Opfer zu – „Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen“. Ja, wenn der sich entschuldigt, der doch zu DDR-Zeiten im Westen lebte, dann wird was dran sein, an der SED-NACHFOLGE!

Fast so sehr wie die reaktionären Rechten fürchten sich die besonders linken Linken: Jetzt spätestens aber würde die Linkspartei sozialdemokratisch, die Revolution sei auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und all-überall auf den Tannenspitzen sähe man den Opportunismus blitzen. Keine Frage: Erfahrungen mit der Linkspartei in den Koalitionen in Brandenburg, Mecklenburg und Berlin weisen alle das Dienstwagen-Syndrom auf: Hat man endlich einen Dienstwagen, schwarz und schwer und mit Chauffeur, dann will man ihn auch fahren und nimmer hergeben, Da ist dann kein Kompromiss zu billig. Aber Wahlen im bürgerlich-parlamentarischen System sind nur wenig mehr als der Test für den politischen Reifegrad der Wähler. Und in nur einem Bundesland eine Revolution auszulösen ist sehr, sehr schwierig. Auch mangelt es an bewaffneten Kräften, mit denen die Revolution gegen Bundes-Eingreiftruppen zu verteidigen wäre. Nirgends in der Republik sind revolutionäre außerparlamentarische Bewegungen zu sehen. Was hätte der arme Bodo Ramelow machen sollen, als der LINKEN eine Stimme Mehrheit zufiel? Die Wähler um Verzeihung bitten und das Landes-Zepter in den Händen der Frau Lieberknecht belassen?

Eine echte Sozialdemokratie, eine von vor Schröder und Hartz Vier, wäre so schlecht nicht. Nur für die unechte SPD, die jetzt mit dem TTIP-Freund Gabriel und dem Nazi-Maidan-Steinmeier die alte SPD weiter zertrümmert, wäre eine neue SPD eine ärgerliche Konkurrenz. Es ist das eingetreten, was schon vor der Wahl in Thüringen zu wissen war: Die Revolution in Erfurt findet nicht statt. Wer an diesem Projekt hängt, der wird eine andere Linkspartei, inner- oder außerhalb der jetzigen, formieren müssen. Und er sollte zugleich die linken Truppen in Thüringen darin bestärken, so viel linke Postionen wie möglich in die Thüringer Verhältnisse einzubringen. In der linken Ecke stehen und quengeln ist letztlich unpolitisch. Deshalb: Herzlichen Glückwunsch Bodo Ramelow, mach was draus.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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Bodo reitet keinen Schimmel

Erstellt von IE am 7. Dezember 2014

Da ist er also endlich gewählt worden, zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE in einem Bundesland, der Bodo Ramelow. Und schon sattelt er sein Pferd. Ob er dieses zur Flucht vor seinen Genossen benutzen muss, wird sich erst noch herausstellen.

„Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will im Bundesrat unabhängig von Forderungen seiner Bundespartei agieren.“ So meldet es jedenfalls der MDR und wir zitieren weiter: „ Er sei nicht der verlängerte Arm der Linken, wird der gebürtige Niedersachse in der „Bild am Sonntag“ zitiert. Das habe er den Partei- und Fraktionschefs in aller Deutlichkeit gesagt. Außerdem betonte er, dass er sich nicht an parteipolitischen Debatten beteiligen werde.

Das Pferd zur Flucht benutzen wird er vielleicht auch um seinen umtriebigen Verfolgern aus der ehemaligen Stasi, den alten Seilschaften aus der SED und auch den Unbelehrbaren aus dem Westen zu entgehen. Die werden ihn mit großer Unnachgiebigkeit  verfolgen, kündigte doch die „Seilschaft der Kommunistischen Plattform“ in der Zeitung „Junge Welt“ schon an, die Partei nicht einfach den Anderen überlassen zu wollen. Aber das war an und für sich auch nicht anders zu erwarten. Wer geht schon zu seinen zwei Prozent bei Wahlen zurück und verzichtet auf Pfründe welche die anderen erwirtschafteten? Wir zitieren das Kübeln von Köbele:

»Vom Politikwechsel ist nicht mehr die Rede, Kniefall und Anpassung haben gesiegt. Das ist kein Anlass zum Jubeln«, kommentierte deshalb der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele gegenüber junge Welt. Das schätzen offenbar auch manche Linke so ein. Die Kommunistische Plattform sah sich deshalb schon im Oktober gezwungen, vor einem Austritt zu warnen: »Wir sollten die Partei nicht jenen überlassen, die heute um der Regierungsbeteiligung willen Geschichte klittern oder die morgen Militäreinsätzen der Bundeswehr zustimmen würden.«

Mit zu den Gründern dieser DDR Verherrlicher und Russland Versteher gehört im übrigen auch das saarländische Plaudertäschchen welches eher durch Revue und Gala, als durch die Polik bekannt ist. Ihr Partner gab bereits im Voraus der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, in der Talkshow bei Maybrit  Illner am späten Donnerstag Abend seine Vorstellungen zum Besten.

[youtube 3M83C5xtAlw]

Er muss also schon ein sehr gutes Pferd reiten der Bodo, sollte er denn seinen Häschern entkommen wollen. Wobei gute Pferde doch für gewöhnlich Mangelware in der LINKEN sind, vor allen da sich die Roten mit Vorliebe eines Schimmel bedienen um sich besser aus der Gesellschaft hervorzuheben. Da hatte wohl der/die AuftraggeberIn ein ausgesprochenes Pech nur einen lahmen Gaul zwecks Abwicklung spezieller Aufträge erwischt zu haben. So hat sich wohl endgültig erwiesen dass ein großer Kopf nur sehr wenig über die geistigen Fähigkeiten des Besitzers aussagt.

Dort wo der Kopf nicht richtig funktioniert, trägt folglich auch ein entsprechendes Stockmaß wenig zur Problemlösung bei. Ein großes Problem in der Politik wo doch allzu viele als Mogelpackung unterwegs sind. Das in einer Zeit in der so ziemlich jedes Zertifikat an gut sortierten Kiosken käuflich zu erwerben sind.

Da können wir dem Bodo nur wünschen sich die richtigen Mitarbeiter ausgesucht zu haben und das ihn um schwirrende lichtscheue Gesindel von Beginn an bei der Vergabe seiner Aufträge außen vorgelassen zu haben. Könnte er sich doch so jede Befangenheitserklärung ersparen, und brauchte nicht später feststellen dass jemand Zweigleisig fährt. Aber gut, das ist ja vielleicht auch einer der Unterschiede zwischen Opposition und Regierung. In der Regierung sollten Mitarbeiter Wissen schaffen und nicht Kosten verursachen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Künstler Diego Rodríguez de Silva y Velázquez (1599–1660) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q297

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Biermann an Büchner

Erstellt von IE am 5. Dezember 2014

„Lieber Matthias Büchner,

es ist reiflich überlegt: Nein, ich mache mich nicht auf die Reise zu Eurer Demonstration nach Erfurt am 4. Dezember. Ich will weder ansingen noch anreden gegen diese rot-rot-grüne Gespensterhochzeit! Das falsche Ding ist da gelaufen. Sollen doch die linksalternativen Thüringer Würstchen sich von Gysi & Co in die Pfanne hauen lassen!

Wirklich Leid und auch weh tut mir die Rolle der SPD in dieser Provinzposse. Mein Herz schlug immer für die Erben von August Bebel und Ferdinand Lassalle, ich achte Wilhelm Liebknecht, den klugen Vater des ermordeten Märtyrers. Zu meinen Helden gehört auch der todesmutige Sozialdemokrat Otto Wels, der in der aller letzten Rede im Reichstag der braunen Bestie beherzt in den Rachen griff, als er die Zustimmung der SPD zu Hitlers Ermächtigungsgesetz verweigerte. Das waren zehn Wörter, die eingraviert sind in mein Gedächtnis: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Heute passiert es umgekehrt, man könnte sarkastisch sagen, es sei ein Fortschritt: Ja, Freiheit und Leben kann den Sozialdemokraten in der Demokratie zum Glück keiner mehr nehmen. Und nur noch sie sich selbst: die Ehre.

Die SPD wurde nach der Nazi-Diktatur vom antistalinistischen Widerstandskämpfer wieder aufgebaut und später vom Visionär Willy Brandt zu neuen Ufern geführt: die vertrackte Ostpolitik. Ich habe als Kommunistenkind die Propagandaphrase aufgeschnappt und nachgeplappert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ aber das war ungerecht und sogar niederträchtig. Die Geschichte hat es bewiesen: Sozialdemokraten waren fast immer die zuverlässigen Kärrner des Fortschritts, sozial gesinnt und treu demokratisch. Tolerante Linke eben, und keine großmäuligen Welterretter, sondern unermüdliche Weltverbesserer.

In der Zeitung las ich nun die Schreckensnachricht: 90 Prozent der SPD in Thüringen haben für eine Koalition mit der SED-PDS-Linke gestimmt. Mensch Büchner, hättest Du Dir das je träumen lassen, als Ihr 1989 mit dem Neuen Forum in Erfurt die Stasi-Zentrale stürmtet? Ein Albtraum! Nach der großen Friedlichen Revolution 1989 erleben wir jetzt also eine kleine friedliche Konterrevolution. Es ist keine Katastrophe, aber doch ein Kummer. Ach, lieber Freund, Dein genialer Namensvetter kannte diese irren Bocksprünge unserer Welt. Zu seinem Drama über die Jakobiner-Diktatur in Paris, „Dantons Tod“, schrieb Georg Büchner: „Ich studiere die Geschichte der Revolution. Ich fühlte mich wie zernichtet unter dem Grässlichen Fatalismus der Geschichte.“

Die fatale Liaison der SPD mit dieser reaktionären Partei Die Linke ist ein schändlicher Frevel gegenüber der eigenen Geschichte oder, wie ein Talleyrand spotten würde: Kein Verbrechen, es ist noch schlimmer, es ist ein großer Fehler! Das Drama heißt: „Die falschen Roten fressen die echten Roten.“ Jetzt spielen die im Provinztheater nach der Tragödie von 1946, also nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in Ost-Berlin in Erfurt eine Reprise als Farce.

Ach! Und wie kann ich diesen verwelkten Grünen noch grün sein! Sie haben ausgerechnet in Erfurt verdrängt, dass sich die westdeutsche Partei Die Grünen 1990 mit den Bürgerrechtsbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte im Bundestag als Bündnis 90/Die Grünen vereinigt haben. Wenigstens aus einem Rest von alter, naiver Nostalgie sollten sie nicht gemeinsame Sache machen mit den totalitären Untoten der Stalinzeit.

Lieber Büchner, der Skandal in Erfurt ist immerhin eine Gelegenheit, Gregor Gysis historische Leistung angemessen zu würdigen. Gysi war der junge und kecke Rechtsanwalt, der meinem Freund Robert Havemann als eine Art Pflicht- oder Ersatzverteidiger von der Obrigkeit aufgezwungen wurde. Das passierte in den Turbulenzen meiner Ausbürgerung 1976, nachdem unserem vertrauten Advokaten, dem alten Kommunisten, Spanienkämpfer und Juden Dr. Götz Berger, vom Machtapparat seine Berufserlaubnis unrechtmäßig von heute auf morgen entzogen worden war, um ihn als Havemanns Rechtsanwalt auszuschalten.

Gregor Gysi, der Sohn des Altstalinisten Klaus Gysi, fungierte damals in der Hierarchie des Regimes natürlich höher als jeder beliebige IM „Notar“. Er war Vorsitzender des handverlesenen Rechtsanwältekollegiums in Ost-Berlin. Gegen Ende der DDR gab es für 17 Millionen DDR-Bürger nur 530 Rechtsanwälte. Zum Vergleich: allein in der Stadt Hamburg arbeiten über 10.000.

Als der junge, clevere Genosse Gysi den altersschwachen Machtapparat zum historischen Schrottpreis übernahm, hieß die Partei noch SED. Gysi hat als weitsichtiger Interessenvertreter der DDR-Nomenklatura ein staatsrechtliches Kunststück zustande gebracht: Der Advokat schaffte es mit klugen Winkelzügen nach dem Tod der DDR-Diktatur, die tote Partei am Leben zu erhalten und aus dem Wachkoma wieder zu erlösen.

Wer weiß das schon: Die DDR-Staatspartei wurde nach der Wiedervereinigung niemals aus dem Parteienregister gestrichen, in das sie sich bei ihrer Gründung 1946 hatte eintragen lassen. Gut 40.000 der insgesamt rund 63.000 Mitglieder leben in Berlin und Ostdeutschland, und ihr Durchschnittsalter liegt bei über 60 Jahren.

Die SED wurde nur immer mal wieder umgebettet und umgetauft. Das geschah in kleinen Übergangsschritten und Sidesteps: Als am 9. Oktober auf dem Ring in Leipzig und dann auf dem Berliner Alex am 4. November darum gekämpft wurde, ob die Massenproteste eine Wende à la Egon Krenz und Markus Wolf herbeiführen werden oder ob das Volk eine echte Revolution erzwingt, da war Gysi offenbar schon strategisch im Einsatz für seine Firma. Aus der Staatspartei SED zauberte er eine SED-PDS.

Im nächsten Schritt hieß die Partei nur noch PDS. Schließlich schluckte die PDS die westliche WASG und nannte sich nun: Linkspartei.PDS. Rein juristisch ist auch diese neue Firma keine Vereinigung aus zwei Parteien, sondern die Westlinken traten der ehemaligen SED geschlossen bei, etwa so wie komisch spiegelverkehrt die DDR formaljuristisch der Bundesrepublik Deutschland 1990 beigetreten war. Es ist gut zu wissen, dass die Partei mit dem Fakenamen Die Linke nach wie vor die Rechtsnachfolgerin der SED ist, auch als „juristische Person“.

Ohne alles Paragrafenkauderwelsch: Die SED/SED-PDS/PDS/Linkspartei.PDS/Die Linke ist zugleich rechtmäßiger Erbe der DDR-Diktatur. Die jetzigen Linken sind die politischen Verweser der SED-Nomenklatura. Sie haben das geistige Erbe des totalitären Ungeistes angetreten, und sie verfügen auch über das verschachtelt privatisierte materielle Erbe der DDR, den Raub aus Jahrzehnten: global geparkte Millionen und Milliarden, an die unser redlicher Schuldentilger und Finanzminister Schäuble leider nicht rankommt.

Natürlich kenne ich auch den Einwand mancher „Naivterkens“ (ein Spottwort von Robert Havemann): Die Linke sei doch schon längst nicht mehr nur ein ostalgischer Rentnerverein für Kader des alten Machtapparats! Jaja, da kommen auch junge Gesichter ins Rampenlicht! schön punkig rot gefärbte Struppelhaare. Ach, und diese gestylte Rosa-Luxemburg-Barbiepuppe! Und, lieber Büchner, selbstredend hat jeder Mensch das Recht, sich zu ändern, wenn er’s denn endlich besser weiß und auch will und kann. Aber es ist ein Unterschied, ob irrende Menschen auf ihrem Lebensweg sich redlich wandeln oder nur zynisch wenden.

Wohl haben die jüngsten Nachwuchstalente in der Partei Die Linke keine persönliche Schuld am Unrechtsstaat DDR, schon gar nicht an den Völkermorden der Stalinzeit. Aber sie haben offenbar auch keine politische Nase, kein gutes Gedächtnis und kein ethisches Vorstellungsvermögen und keinen redlichen Charakter, denn sonst würden sie in diesem Schmierenstück nicht so verantwortungslos mitspielen. Es ist wirklich so, wie ich vor drei Wochen im Parlament Gysis bunter Truppe ins Gesicht sagte: Jeder einzelne Mensch ist ein vielschichtiger interessanter Roman aber als Gruppe sind die Linken halt langweilig reaktionär. Ihre Hauptklientel besteht aus unbelehrbaren und aggressiven Kadern der gestürzten Parteidiktatur über das DDR-Volk.

Mich widert es an, wenn die Funktionäre der Linkspartei im Parlament populistische Sprüche klopfen und alle anderen belehren wollen über Freiheit, über Frieden, über Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Diese vier Begriffe bilden ja den Glutkern unserer Gesellschaft. Und genau auf diesen Gebieten haben diese smarten Diktaturprofis weder Kompetenz noch Verdienste. Die Freiheit haben Gysi und seine Genossen jahrzehntelang systematisch geknebelt. Sie haben diverse Kriege verteidigt, befördert und 1968 auch mitgemacht. Sie haben die Demokraten verachtet und geächtet. Im „realen Sozialismus“ also im DDR-System der Privilegien wurde die soziale Gerechtigkeit besonders schamlos missachtet.

Gerecht verteilt war im Unrechtsstaat nur die Rechtlosigkeit, denn besonders erbarmungslos wurden auch die Mitglieder der SED verfolgt, wenn etwa ehrliche Genossen Wahrheiten sagten, die dem Bonzenpack nicht passten.

Also, lieber Freund und chronischer Rebell, ich komme dieses Mal nicht zu Euch nach Erfurt, nicht so wie mitten in der friedlichen Revolution, als ich am 25. Januar 1990 für Euch, für das Neue Forum in der Thüringenhalle sang. Und den dramatischen Auftritt vor hunderttausend Erfurtern auf dem Platz vor dem Dom will ich nie vergessen, als die befreiten Sklaven in der ersten blinden Wut ihre Peiniger lynchen wollten.

Wenn nun also Rot-Rot-Grün mit einer wackligen Stimme Mehrheit an die Macht kommt, nehme ich es halt hin wie einen kleinen Fußtritt des hegelschen Weltgeistes. Mir ist klar, dass die Demokratie auch in den blühenden Landschaften des Ostens nicht zusammenbrechen wird, wenn dieser weichgespülte Apparatschik aus dem Westen uns den lupenreinen Ministerpräsidenten macht. In Thüringen geht es zum Glück nicht mehr um Leben oder Tod.

Ich bin gerade tief im Schreiben, habe neue Lieder komponiert und Gedichte geschrieben. Mein Schicksal entschied sich nie in diversen Maulschlachten, sondern immer wieder vor dem weißen Blatt Papier. Und ich will darauf achten, dass ich im Streit der Welt meine Balance zwischen Empörung und Gelassenheit nicht verliere. Ich brauche dieses Gleichgewicht ja für jedes Gedicht. Mein sanfter Vater und meine starke Mutter, meine kluge und schöne Frau Pamela, meine vielen Kinder und meine drei, vier engsten Freunde wollen es so haben.

Nee, Matthias, ich mach mich jetzt nicht auf die kleine Reise nach Erfurt, ich laufe gerade jetzt nicht in die Jürgen-Fuchs-Straße Nummer 1. Ich denke lieber an „Die große Reise“ von Jorge Semprún, dem Überlebenden aus dem KZ Buchenwald. Ich besuchte ihn in der Rue de l’Université in Paris zu dem bin ich gern hingelaufen. Wir sprachen über sein neues Buch „Schreiben oder Leben“. Wir disputierten über das Wörtchen „oder“, denn mir geht es mit dem Schreiben genauso wie mit dem Leben: Starke Prosa kann noch schwerer sein als haltbare Poesie.

Ich umarme Dich, Bruderherz.  Grüße Du bitte die Freunde in Erfurt – und bitte um Nachsicht für Wolf

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Martin Janecke

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Thüringen und das Recht zur Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2014

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von Friedrich Schorlemmer

Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein. Natürlich muss Joachim Gauck – und müssen wir alle – denen, die in der DDR besonders gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch Verständnis dafür entgegenbringen, dass sie gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen große Reserven haben. Das ist völlig verständlich.

Der Bundespräsident muss aber eben auch immer Anwalt des Ganzen sein – als Repräsentant des ganzen Volkes. Deshalb gehören auch jene Menschen in seinen Verantwortungsbereich, die einst an den Sozialismus geglaubt haben, auch wenn sie sich davon nach 25 Jahren längst innerlich getrennt haben. Sie gehören jetzt auch zur Bundesrepublik und haben ein Recht auf demokratische Teilhabe.

Deshalb hatte Joachim Gauck völlig recht, als er in seinem umstrittenen ARD-Interview sagte: „Wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen.“ Das bedeutet aber auch: Der damals laufende SPD-Mitgliederentscheid hätte nicht von höchster Stelle – nämlich vom Bundespräsidenten – angegriffen werden dürfen (und dann auch noch aus einer Kirche, in der zudem ein Plakat „Wachet und betet“ hing).

Wenn Gauck dann nämlich, „gleichzeitig“, fragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, dann insinuiert er, dass diese Linkspartei noch immer in weiten Teilen mit der SED identisch sei.

Es sind aber nicht die Nachfolger der SED, die heute die Linkspartei prägen. Es sind nicht mehr die, die damals verantwortlich waren. Es sind ganz andere Leute – 25 Jahre nach dem Mauerfall. Darunter sind viele, die nach 1989 woanders keine politische Heimat gefunden haben, vor allen Dingen, weil die SPD sich gegen Mitglieder der ehemaligen SED völlig sträubte. Diese Menschen haben nun in der Linkspartei eine politische Heimat gefunden, stehen aber in ganz großer Mehrheit konsequent auf dem Boden des Grundgesetzes.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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SPD stimmt für Ramelow

Erstellt von IE am 4. November 2014

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Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich mit großer Mehrheit für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dieses  könnte zur Wahl des bundesweit ersten linken Ministerpräsidenten führen.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Thüringen hat sich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Wie der  SPD-Landeschef Andreas Bausewein heute Nachmittag  in Erfurt bekanntgab, stimmten 69,9 Prozent in einem Mitgliederentscheid für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Insgesamt, so die SPD-Führung in Thüringen, hätten rund 77,53 Prozent der Mitglieder an dieser Stimmabgabe beteiligt.

Damit ist eine entscheidende Hürde genommen. Sollte es zu dem rot-rot-grünen Bündnis kommen, könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden.

Die SPD-Parteibasis folgte mit ihrem Votum mehrheitlich einer Empfehlung des Landesvorstandes, welcher sich bereits vor rund zwei Wochen für Rot-Rot-Grün ausgesprochen und gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entschieden hatte. Insgesamt waren rund 4300 SPD-Mitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen.

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl und wochenlangen Sondierungen können damit nun Koalitionsverhandlungen starten. Zum Koalitionsvertrag wollen sowohl Linke als auch Grüne dann noch ihre Mitglieder befragen.

„Damit herrscht  Klarheit, welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Nachmittagt  der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die SPD Thüringen hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“

Sie persönlich verstehe auch jene, die Vorbehalte und Bedenken haben gegen eine Landesregierung unter Führung der Linken. „Vielleicht ist es aber 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und unter besonderer Berücksichtigung der Person Bodo Ramelow gerade an der Zeit, die Linke in die Regierungsverantwortung in Erfurt zu nehmen.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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Heute Show bei Bodo Ramelow

Erstellt von IE am 1. November 2014

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Die Verhaltensweise der Linken auf dem thüringischen Parteitag wird auch bei den meisten BürgerInnen auf eine große Zustimmung stoßen. Das kommt auf jeden Fall schon einmal wesentlich sympathischer herüber als das, was sonst aus der Spitze der Berliner Partei zu hören und zu sehen ist. Bekommen wir von dort doch den Eindruck als wenn es in der gesamten politischen Szene nur noch darum geht den politischen Mitbewerber schlecht zu machen und zu beleidigen. Die politischen Aussagen solch dummer Verbalattacken sind da gleich null.

Auf das Thema komme ich noch gesondert zurück.

Ganz anders nun der Auftritt in Thüringen wo gezeigt wird das Politik auch Spaß machen kann, ohne das auf Sommerfesten gleich gratis Alkohol ausgeschenkt wird und der Eindruck aufkommt das die Basis erst einmal betäubt werden muss.

Ramelows Verpflichtungserklärung: „heute-show“

entert thüringischen Linke-Parteitag

Leimbach (Wartburgkreis). Auf dem Parteitag der Thüringer Linken gelang es einem Team der Satire-Sendung „Heute-show“, dass sich der Vielleicht-Ministerpräsidentin Bodo Ramelow verpflichtete der Sendung wieder Zutritt in den Bundestag zu verschaffen.

Aus dem kleinen Ort Leimbach nahe des südthüringischen Bad Salzungen, in einer Turn- und Tagungshalle am Waldrand, berichteten gestern ein halbes Dutzend Zeitungen und fast alle großen Sender. ARD, ZDF, N24: Sie waren gekommen, um mit Bodo Ramelow den womöglich ersten Linke-Ministerpräsidenten auf deutschem Boden zu bestaunen.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen/Klick auf die untere Erklärung

http://www.youtube.com/watch?v=Z53xsKoxbOY

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[youtube Z53xsKoxbOY]

Fotoquelle :

Oben : Wikipedia : Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Unten: Erklärung – Verlinkung mit Thüringer – Zeitung

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Rot-rot-grün in Thüringen

Erstellt von IE am 29. Oktober 2014

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Verstehen kann man die Restmitglieder der einst stolzen SPD doch auch, welche sich in Thüringen jetzt gegen rot-rot-grün wehren. Hatten doch gerade viele Menschen, welche nach der Wende dieser Partei beitraten, sehr große Hoffnungen in diese Partei gesetzt. Jetzt müssen sie also wieder einmal mitansehen wie sie von ihren Hoffnungsträgern in den Allerwertesten getreten werden.

Aber ist das nicht eigentlich das Aushängeschild dieser Partei? Die Unruhe, ein ewiges Hin und Her, immer auf der Jagd nach dem großen Geld? Blicken wir zurück auf Helmut Schmidt welcher noch heute so hoch auf dem Podest steht, so dass es noch niemand gewagt hat seinen Rollstuhl in die Alster zu schieben? Ein guter Kanzler für das Land – vielleicht, aber ein SPD – Kanzler, war er sicher eher nicht.

Später Gerd Schröder, eine Steigerung ja im negativen, mit noch viel mehr persönlichen Geltungsbedürfnis und großem Hofstaat. Die Ergebnisse sind noch heute Sicht – und fühlbar, als Einstieg in die Armut für die Arbeiter und Rentner Gruppe. Für eine Pulle Bier war er immer gut, aber sonst ? Ja, er wies mit seiner Meute darauf hin, wie wichtig der Kapitalismus für die „unterprivilegierte Schicht“ einer Arbeiterpartei sein kann. Gazprom für sich und Hartz für die Basis.

Und nun ? Das fette Stehaufmännchen  Gabriel mir seiner Mannschaft aus der die Nahles die nächsten Ur-Rechte der Gewerkschaften schleift. Ähnlich wie bei der Hartz Gesetzgebung durch eine Aushöhlung der „Freien Marktwirtschaft“. Das ist der Startschuss um Gewerkschaften überflüssig zu machen. Auch diesen Steilpass zur Wirtschaft hin hätte die CDU eher nicht gespielt, das überließ sie geschickt der SPD. Es sollte hier auch einmal betont werden dass die Gewerkschaften Ihre besten Zeiten nach dem Krieg unter CDU / FDP Regierungen hatten !

Und die Mitglieder der SPD und der Gewerkschaften blicken diesem Treiben wieder einmal Regungslos zu. In preußischer Obrigkeitshörigkeit, sie nennen es Parteiräson, wahren sie Parteidisziplin um ihren Spitzen wieder einmal die Taschen zu füllen. Die, welche an diesen neuen Reichtum keinen Anteil haben, werden später erneut die Partei verlassen um mit diesen Wechsel in Die Linke auch Diese nach unten zu ziehen. Wie gehabt – sage keiner später er habe es nicht genau so kommen sehen, denn Geschichte wiederholt sich wieder einmal.

Ja, wir hatten viele „Führer“ in der fernen und nahen Geschichte des Landes, es waren aber letztendlich immer die BürgerInnen „welche haben diese machen lassen“ wobei die Masse immer für die Gier der Eliten die Zeche zahlt. Wir Menschen bekommen es eingebläut von Kindheit an und hören: Wenn du schön artig bist – bekommst du Schokolade, nach dem die Hausaufgaben fertig sind darfst du spielen. Du lernst nur für dich, damit du es später einmal besser hast als wir. Auch schließen wir Versicherungen für die Zukunft ab.

Wenn du betest und fromm bist kommst du in der Himmel und wenn du viel sparst hast du ein gutes Leben im Alter. Das ganz Leben des Menschen besteht aus Zukunftsversprechungen. Nur wenn die Versprechungen eingelöst werden sollen, liegen die Versprecher meist lange unter die Erde, nachdem diese, die Eltern einmal ausgenommen, auf Kosten der Zahlenden ihre Freuden genießen konnten.

Da wären wir dann wieder in der Linken angekommen, in der den Mitgliedern noch mehr versprochen wird und jeder weiß heute schon, dass diese Versprechungen nie eingehalten werden können. Zumindest nicht mit Leuten welche schon ihren Altparteien weggelaufen sind, nachdem Sie sich dort haben ausnehmen und blenden lassen. Nun wechselt man oder hat zuvor gewechselt um selber auszunehmen? Da dreht sich eine Spirale immer weiter und verblendete Mitglieder begreifen einfach nicht, dass sich aus Menschen welche in Feigheit gelebt haben kaum Siegertypen entwickeln.

In einer Partei müssen die einzelnen Mitglieder die Richtung bestimmen und sich nicht von Vorständen oder Vorsitzenden vorführen lassen. Da hat der „Kleinste“ zumindest so laut zu sein wie der „Größte“, welchen er zuvor auf seinen Posten geholfen hat.! Ohne Zivilcourage  ist demokratische  Politik nicht möglich. Da werden Personen eingestellt, auf Posten oder in Mandate gehievt  um Aufgaben zu erledigen, zu welchen sie eher nicht befähigt sind. Sie sichern aber den Platz an der Sonne für Leute welche besser in Dunkeln säßen. Solch ein System kann ich kritisieren aber nicht mitmachen.

So ist dieser Artikel aus Eisenach auch als gutes Beispiel für den weiteren Werdegang der Linken zu sehen. Die in der SPD schon blinden Nachläufer gehen in die Linke nach dem sie ihre Augenklappen eingefärbt und Ihren Blindenstock noch mehr in dunkelrot gestrichen haben. Sehen werden sie trotzdem nicht und es wäre für ihr selbstbewusst sein sicher besser einen Schlussstrich zu ziehen.

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Mekka vorübergehend geschlossen

Nach der Wende wollten die SPDler von der SED nichts mehr wissen. Wählen sie jetzt einen linken Ministerpräsidenten?

AUS EISENACH TOBIAS SCHULZE

Als der Genosse fertig ist, fällt auch Heidrun Sachse nichts mehr ein. Im Grunde ist sie Optimistin, anders hätte sie in dieser Partei schon lange keinen Spaß mehr. Aber jetzt sitzt da dieser Mann, seit 24 Jahren Kreisrat im Wartburgkreis, Hundezüchter, ein Kreuz wie Herbert Wehner, und soeben hat er gestanden, dass er nicht mehr schlafen kann. Jede Nacht liegt der 58-Jährige zwei Stunden wach und denkt an die SPD: „Uns bricht die Basis weg, wir entlassen Mitarbeiter, und den Goldenen Löwen müssen wir auch bald dichtmachen.“

Heidrun Sachse könnte ihn aufmuntern. „Och ja“, könnte die Vorsitzende des Kreisverbands Eisenach sagen und dann, wie häufig, wenn es um die Misere ihrer Partei geht, von den kleinen Lichtblicken erzählen. Diesmal bleibt sie aber genauso stumm wie ihre 23 Parteifreunde im Raum. Der Hundezüchter hat ja recht: Mit der SPD geht es in Eisenach bergab. Nach dem Zwölfprozentdesaster bei der Landtagswahl steht sie vor einem Scherbenhaufen, wie die Sozialdemokraten in ganz Thüringen. Und Rot-Rot-Grün hin oder her: Über die Lage im Landesverband sorgt sich sogar die Parteispitze im Willy-Brandt-Haus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

Oben:Author Metilsteiner / Das Museum Goldener Löwe in Eisenach, Marienstraße

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Mitte: Urheber Milllalex

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Unten:Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0807-028 / CC-BY-SA

Gedenkstätte-Im „Goldenen Löwen“ in Eisenach wurde die Nationale Gedenkstätte zum Eisenacher Kongreß anläßlich der 120. Wiederkehr dieses bedeutsamen Ereignisses wiedereröffnet. 200 Delegierte hatten auf diesem Kongreß am 8.-9. August 1869 den Zusammenschluß der sozialdemokratischen Arbeiter Deutschlands beschlossen.

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Nicht wild, aber wichtig

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2014

THÜRINGEN Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken

Sollte Bodo Ramelow wirklich Ministerpräsident in Thüringen werden, bieten sich zwei Deutungen an – eine kleine, detaillierte und eine großformatige.

Die kleinteilige geht so: Faktisch sind die Unterschiede zwischen CDU, SPD und Linkspartei in Thüringen denkbar gering geworden. Ob bei der Energiewende oder dem Kampf gegen Nazis, in der Schulpolitik oder bei den Finanzen – fundamentale Differenzen sind nicht erkennbar. Die CDU ist unter Christine Lieberknecht liberaler, offener, auch wirrer geworden und jedenfalls nicht mehr der autokratische Verein, der sie unter Bernhard Vogel und Dieter Althaus war.

Sensation: SPD lernt dazu

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Wikipedia – Logos in the public domain.

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Flucht nach vorn in Thüringen

Erstellt von IE am 22. Oktober 2014

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Ja, die Überschrift ist sehr gut gewählt, denn was anderes bleibt diesen heruntergewirtschafteten Parteien ja auch kaum übrig. Und wenn wir ehrlich sind, bei einem Sprung zurück verlören die Parteien endgültig den Anschluss in die Zukunft, die Jugend. Diese hat schon lange die Nase gestrichen voll von unfähigen Politkern welche beständig in den Grüften wühlen müssen, da sie zu eigenen Initiativen kaum noch fähig sind und sich mit fremden Mänteln schmücken müssen.

Ja Bodo Ramelow wird diese Linke in eine seit langen fällige Zerreißprobe führen. Vielleicht sogar unbewusst. Was bedeutet das die eher stalinistisch angehauchten Randpfosten wie Lafontaine und Wagenknecht klein beigeben oder das Weite suchen müssen. Aber egal wie, die Spreu der Mitglieder wird sich von dem noch verbliebenen Weizen trennen. Die Partei wird eine abermalige Selektion unter den Mitgliedern durchführen müssen.

Denn Politik lässt sich nicht von den Rändern der Gesellschaft aus gestalten. Dazu müssen sich die zuständigen Protagonisten schon von den Rändern lösen und in die Mitte der Gesellschaft rücken um diese dann von dort aus zu verändern. Hier wird sich zeigen inwieweit Die Linke überhaupt noch bereit und fähig ist sich dieser Aufgabe zu stellen. Mit dem heutigen Personal, welches besonders im Westen all die Jahre damit beschäftigt war den Laden an die Ränder zu treiben, gewiss nicht.

Es wird sich dann zeigen wie weit die BürgerInnen überhaupt noch bereit sind dieser Partei ihr Vertrauen zu schenken, nachdem Diese in den letzten Jahren kaum eine Möglichkeit ausgelassen hat, durch immer neuen Forderungen die eigene Unfähigkeit unter Beweis zu stellen. Der Eindruck auch in der Linken fast nur noch Menschen vorzufinden welchen die Eigenversorgung viel wichtiger als eine Veränderung des Ganzen ist, lässt sich nur schwer in Abrede stellen.

So werden wir denn mit spitzer Feder den weiteren Weg der Partei und vor allen Dingen den des Bodo Ramelow kritisch begleiten. Wir wünschen Ihm viel Glück und Tatkraft bei der Bewältigung der vor Ihm stehenden Aufgaben. Um das wichtigste nicht zu vergessen: Tüchtige MitarbeiterInnen und nicht der gleichen Griff in die Kloschüssel wie in den westlichen Ländern.

Flucht nach vorn

SPD Der Landesvorstand der Thüringer Sozialdemokraten hat sich überraschend eindeutig für Rot-Rot-Grün entschieden. Das passt offenbar auch parteiinternen Konkurrenten der amtierenden CDU-Ministerpräsidentin

AUS ERFURT MICHAEL BARTSCH

Lachend verließ kein SPD-Genosse am Montagabend den Salon „Rom“ im Erfurter Radisson-Hotel. So unerwartet einstimmig die Entscheidung im erweiterten Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen auch fiel, so spürbar bleibt ein unbehagliches Gefühl.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Ich bin ganz entspannt“

Angst, nicht zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, hat Bodo Ramelow nicht. Sondierungen mit SPD haben Vertrauen geschaffen.

taz: Herr Ramelow, ist es ein historisches Ereignis, wenn Sie der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden?

Bodo Ramelow: Ich kann mit dem Begriff nichts anfangen. Es geht um Thüringer Landespolitik. Es geht darum, dass finanziell ausgetrocknete Gemeinden wieder handlungsfähig werden, nicht um Historie.

Es gab sechs lange Sondierungen mit SPD und Grünen. Was war das schwierigste Thema?

Es gab keins. Wir haben sehr gründlich und ohne Zeitdruck über alle Bereiche gesprochen. Der Landesvorstand der SPD hat sich einstimmig und ohne Enthaltung für Rot-Rot-Grün entschieden.

Das zeigt, dass in den Sondierungen viel Vertrauen entstanden ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Steffen Prößdorf

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Landessprecherrat der KPF Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2014

Offener Brief des Landessprecherrates der

Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE.

Thüringen an das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben Euer Schreiben an den Landesvorstand der LINKEN in Thüringen gelesen. Auch wir haben mit außerordentlichem Widerwillen die Formulierung in der sogenannten Protokollnotiz zur Kenntnis genommen, SPD, Grüne und die LINKE verständigten sich darauf, »nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammen zu arbeiten«.

Diese Formulierung ist dreifach perfide:

Erstens basiert sie auf einer Unterstellung.
Zweitens grenzt sie aus.
Und Drittens suggeriert sie, wer gemeint sein könnte, ohne dass – vermeintliche – Reiter samt Ross genannt werden.

Noch einmal zur Protokollnotiz: Niemand leugnet, dass es in der DDR Unrecht gab. Da vermutlich niemand unter Unrecht das Fehlen von Arbeits- und Obdachlosigkeit oder von Bildungsschranken versteht, oder auch, dass die NVA niemals fremden Boden betrat und dass Nazis jegliche Aktivität gesetzlich verboten war, können die Autoren des antikommunistischen Pamphlets eigentlich nur negative Züge der DDR gemeint haben.

Wenn wir von Arbeits- und Obdachlosigkeit oder von Bildungsschranken in der BRD sprechen, von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, von sich tummelnden Nazis oder gar dem NSU, behaupten wir deswegen ja auch noch lange nicht, die BRD sei ein Unrechtsstaat.

Die Verfasser der Protokollnotiz sind offenkundig der Auffassung, dass nur diejenigen»das DDR-Unrecht« nicht »relativieren«, die alles leugnen, was es an Positivem in der DDR gab und sich dafür hergeben, jeden auszugrenzen, der das mitzumachen nicht bereit ist.

Versteht uns nicht falsch. Wir teilen ja Eure Empörung: Aber bitte zieht Euch diese Jacke nicht an. Sollen die Verfasser der Protokollnotiz doch sagen, wen sie meinen. Dann müsste neu nachgedacht werden.

Die Kommunistinnen und Kommunisten der Thüringer LINKEN jedenfalls denken nicht daran, die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Euch einzustellen. Wir werden diese vielmehr vertiefen.

Das werden wir auch der Landesvorsitzenden der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, sagen, wenn sie am 8. November auf unserer KPF-Landeskonferenz referieren und mit uns diskutieren wird.

Zu dieser Landeskonferenz seid auch Ihr auf das Herzlichste eingeladen.

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.
Karl-Liebknecht-Haus
10178 Berlin

kpf@die-linke.de

www.die-linke.de/kpf

VON: LANDESSPRECHERRAT DER KPF THÜRINGEN

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Fotomontage: Lakl Blogsport

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Die Gegenwart der Vergangenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2014

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Statt sich mit den Chancen und Risiken von Regierungsbeteiligungen zu beschäftigen, streitet die Linkspartei über die Charakterisierung der DDR.

von Pascal Beucker

Es ist, als befände sich die Linkspartei in einem Paralleluniversum. Hätte sie allen Grund, nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg über ihre künftige parlamentarische und außerparlamentarische Strategie zu diskutieren, beschäftigt sie sich lieber mit ihrer Vergangenheit. Heftigen Streit gibt es um eine Passage, auf die sich die Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen bei ihren Sondierungsgesprächen in Thüringen geeinigt haben. In ihrer Erklärung zur DDR-Geschichte, die auch in die Präambel eines eventuellen Koalitionsvertrages aufgenommen werden soll, heißt es: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«

Dass die DDR ein Willkürstaat war, »der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss«, stand bereits in einem Papier, auf das sich die rot-rot-grünen Unterhändler bei den Sondierungen 2009 verständigt hatten. Doch das ging offenkundig an vielen in der Linkspartei vorbei. »Die Brandmarkung der DDR als Unrechtsstaat entwertet, ob gewollt oder nicht, die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates«, empörte sich nun Wolfgang Gehrcke. Die Vorsitzende der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, sagte: »Der Begriff ist ein politisches, moralisches Urteil, das nicht erfasst, wie die DDR entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat.«

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Luis Rubio from Alexandria, VA, USA

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The day after

Erstellt von Uli Gellermann am 6. Oktober 2014

So arbeitet Bodo ?

Oder: Wie Bodo Ramelow die Mauer baute

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. Oktober 2014

Mehr als 100 Millionen Zuschauer haben ihn in den 80er Jahren gesehen: Den Film „The Day After“ über den entsetzlichen Tag nach dem Einsatz von Atomwaffen als Folge der Block-Konfrontation, als Folge des Kalten Krieges, der fast versehentlich in einen heißen überging. Millionenfach wurde damals die Frage nach dem Sinn dieser Konfrontation gestellt. – Vor 25 Jahren schien die Feindschaft des Westens gegen den Osten beendet zu sein. Jahrzehnte später schimmert sie wieder auf: „Die Sanktionen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Russland sind eine solche klare Antwort“, eine Antwort auf den Ukraine-Konflikt, sagte die Kanzlerin ausgerechnet am Tag der deutschen Einheit. Ein Tag, der ohne die Russen schwer zu denken wäre. Und sie verschärfte noch den Ton, wenn sie als denkbare weitere Konflikt-Länder aufzählt: Moldawien und Georgien, die Nachbarn seien und die „westlichen Werte“ teilen würden.

Als die DDR-Opposition 1989 das einleitete, was heute die „Wende“ genannt wird, hatte sie alles Mögliche im Sinn. Ganz sicher nicht die „westlichen Werte“. Von Bärbel Bohley („Wir wollten eine bessere DDR“) über Konrad Weiß („Eine sozialistische Alternative“) bis Anke Domscheidt-Berg („Für einen dritten Weg“), versuchte die DDR-Opposition eine andere DDR zu entwickeln, ein Land, das zugleich von „antifaschistischen und humanistischen Idealen“ geprägt sein sollte, von denen die DDR ursprünglich ausging. Von diesem Oppositions-Überlegungen war bei den Bundes-Einheits-Festspielen am 3. Oktober in Hannover keine Rede. Eisern schwiegen sich Angela Merkel und Joachim Gauck, beides DDR-Oppositionelle der letzten Minute, über alles aus, was in der selbstbewussten Forderung „Wir sind das Volk“ im Jahr 1989, enthalten war. Im Kanon der neuen deutschen Verantwortungsträger musste der „Unrechts-Staat“ DDR in den deutschen „Einheits-Staat“ aufgelöst werden.

Einen Unrechts-Staat DDR erkennt auch die Linkspartei in Thüringen im Umfeld der Einheitsfeiern. Gemeinsam mit der SPD und den GRÜNEN, rechtzeitig vor der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten, verfasst sie ein Papier über DDR-Unrecht. Ob Bodo Ramelow, Fraktions-Chef der LINKEN in Thüringen am größten DDR-Unrecht, dem Bau der Mauer beteiligt war? Zwar lebte der Mann von seiner Geburt an bis zum Ende der DRR immer in der alten Bundesrepublik. Aber irgendwie hatte er vielleicht doch Einfluss auf das DDR-Grenzregime. Sonst müsste er ja kein Papier der Reue unterzeichnen. Auch die kleine Susanne Hennig-Wellsow, die Chefin der Linkspartei in Thüringen, wird am DDR-Unrecht partizipiert haben. Zwar war die gebürtige Mecklenburgerin am Ende der DDR erst zwölf. Aber wer weiß, sicher war sie in der verbrecherischen Kinderorganisation JUNGE PIONIERE und hat unschuldigen Pfarrerskindern im Sandkasten die Förmchen weggenommen.

„Ohne Wiedervereinigung würde ich vielleicht noch heute in der Berliner Landesverwaltung arbeiten“, erzählt der heutige Innenminister Thomas de Maizière in der WELT zum Tag der deutsche Einheit. Und Recht hat er: Die Wende in der DDR war für viele aus dem Westen der entscheidende Karriere-Beschleuniger. Nicht die DDR-Opposition, die bis tief in die SED-Basis ragte, war der Wende-Gewinner. Es waren die Unternehmen des Westens, die Bürokraten der alten Bundesrepublik die sich das Gebiet der DRR zur Beute machten und mit neuem Unrecht angeblich altes tilgen wollten. In der West-Berliner Landesverwaltung hätte Thomas de Maizière sicher weniger Unrecht anrichten können. Als er noch deutscher Kriegsminister war, fiel ihm zum afghanischen Krieg ein: „Afghanistan war kein Irrtum“.

Die verblichene DDR hatte manches Unrecht zu verantworten. An einem Krieg war sie nicht beteiligt. Das lässt sich leider vom neuen, vom vereinten Deutschland nicht sagen. Ob im Irak, wo deutsche Waffen für eine fragwürdige Ordnung sorgen sollen, ob in der Ukraine, wo Sanktionen gegen Russland die EU-Ost-Erweiterung sanktionieren wollen oder in Afghanistan, wo ein „Truppenstatut“ die weitere Präsenz der Bundeswehr sichern wird: The Day After, das Ende möglicher kriegerischer Konfrontation hat sich längst zu einem Day Before gewandelt. Zu jenem Tag, an dem aus der neuen „deutschen Verantwortung“ ein Krieg in Europa wieder denkbar und möglich erscheint.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MR926

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Oder doch eher so:

[youtube mmlTvS2XRHI]

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Auf, in den linken Kindergarten

Erstellt von IE am 3. Oktober 2014

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Sie können es einfach nicht, und wenn dann doch einige glauben es versuchen zu müssen, wollen es letztendlich die Anderen nicht. Das ist im Groben der Blick in die Linke Partei. So sehen wir einen Steuermann in einem viel zu klein geratenen Boot auf einem viel zu großen Gewässer verzweifelt im Kreis rudern, ohne dabei dem rettenden Ufer auch nur einen Meter näher zu kommen.

Ja, es hat sich was mit diesen Unrechtsstaaten und das vor allen Dingen dann, wenn sich die Linke Glaubensideologie einmal aus ihren normal üblich Sprachzentrum herausbewegt. Dann wenn das Thema vom Faschismus und den Nazis über zu dem Stalinismus, Leninismus in den Bolschewismus wechselt. Da lässt es sich  dann wieder einmal auch noch über das allerletzte Opfer feilschen. Na, wer hat sie denn auf dem Gewissen, die meisten Toten. Dann machen auch noch die letzten Pharisäer auf den Hinterbänken mobil.

Was hat denn ein Wolfgang Gehrcke schon über die ehemalige DDR zu berichten? Ist er nicht Einer von denen welcher sich über viele Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler des kapitalistischen Westens und Verwaltungsangestellter des Arbeitsamtes die Ihm hier gebotenen Freiheiten in vollen Zügen genossen hat? Um nun, fast schon jenseits zwischen Gut und Böse, aus diesen geschaffenen  Besitzstand heraus, den Sozialismus und Kommunismus zu verherrlichen unter dem er nie gelitten hat und vielleicht gerade nur darum noch unter den Lebenden weilt, aber dieses System seinen Nachfolgern nur allzu gerne überzustülpen möchte. Hallo Alter,  kannst Deinen Nachfolgern auch etwas gönnen, nimmst ehe nichts mit.

Die Nächste aus diesem Rudel der Unbelehrbaren, Gesine Lötzsch befürchtet gar das die DDR nun eventuell mit dem Faschismus in einen Topf geworfen werde und öffnet damit die nächste Tür. Es ist schon interessant dass für die Überbringer solcher Weisheiten in der Politik ein akademischer Titel benötigt wird. Aber wäre es für die Partei nicht besser Sie als Pfadfinderin auf ihrer Suche nach den für Sie richtigen Wegen zu belassen?

Weist dieses haschen nach ein wenig Aufmerksamkeit nicht eher auf die Angst hin, dass solch verrückte Ideologien in einer sich mehr und mehr in die Moderne ausrichtende Partei ins Hintertreffen geraten könnte? Klammern sich hier nicht Spinner und Sektierer an den letzten Strohhalm bevor die Ideologien endgültig den Katholiken und Salafisten überlassen werden? Ist nicht gerade in der Politik schon heute alles das hinfällig was noch gestern unumstößliche Wahrheiten waren?

Schreibt doch das Wort Unrechtsstaat  mit den entsprechenden Bindestrichen. „Un – rechts – staat“, da kann sich dann jeder nach Gutdünken heraussuchen was er/sie für richtig und wichtig erachtet. Oder glaubt wirklich irgendeiner mit Hilfe dieser ewigen Wortklaubereien jemanden an die Wahlurnen holen zu können.  Euer dummes Geschwätz welches sich immer wieder um die Bärte lang Verstorbener drehen interessiert vielleicht noch Merkellianer oder Gauckkisten, um Euch damit vorzuführen. Einen in die Zukunft ausgerichteten Jungwähler dagegen schon lange nicht mehr.

Lötzsch vergleicht Unrecht in der DDR mit der BRD

Die Linkspartei kann die Debatte über die DDR als „Unrechtsstaat“ nicht eindämmen – und gefährdet so eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat seine Genossen ermahnt, die Chancen auf eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen mit einem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht zu verspielen. Höhn sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel, die Führung der Bundespartei stehe hinter den Sondierungen mit SPD und Grünen in Erfurt und den bisherigen Ergebnissen. „Es war und bleibt auch richtig, dass sich Rot-Rot-Grün eine gemeinsame Haltung zur Aufarbeitung des Unrechts in der DDR erarbeitet hat.“

Höhn rief Bundespolitiker der Linkspartei zur Ordnung, die den in Thüringen verabredeten Kompromiss infrage gestellt hatten.

Er sagte: „Ratschläge, die in einer solchen Situation öffentlich von außen erteilt werden, sind selten hilfreich, egal ob sie klug oder gut gemeint sind.“

Die Verhandler der drei Parteien in Erfurt hatten sich auf den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR geeinigt – weil die Wahlen nicht frei waren, die Justiz politisch und Willkür herrschte. Deutliche Vorbehalte dagegen hatte unter anderem der Chef der Linke-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, geäußert. „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden“, sagte Gysi der „Super-Illu“.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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„Ramelow macht einen Fehler“

Erstellt von IE am 3. Oktober 2014

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ROT-ROT-GRÜN Die Linkspartei in Thüringen nennt mit SPD und Grünen die DDR „Unrechtsstaat“. Die Linkspartei-Politikerin Dagmar Enkelmann hält das für falsch

INTERVIEW STEFAN REINECKE

taz: Frau Enkelmann, war die DDR ein Unrechtsstaat?

Dagmar Enkelmann: Nein. Es gab Unrecht und Verbrechen in der DDR, die wir aufabeiten müssen. Aber dazu taugt dieser Begriff nicht.

Die Linkspartei in Thüringen will ihn in die Präambel eines möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrages schreiben …

Das halte ich für einen Fehler. Es ist richtig, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf eine gemeinsame Erklärung zur Geschichte verständigen. Gerade weil eine Regierung mit einem Linkspartei-Ministerpräsidenten etwas Neues wäre. Nur: Unrechtsstaat ist lange als Kampfbegriff verwendet worden. Es ist ein Begriff, der eine differenzierte Bearbeitung der Vergangenheit gerade verhindert.

Es gab in der DDR weder eine unabhängige Justiz noch Gewaltenteilung. Warum sperren Sie sich dagegen, das Unrechtsstaat zu nennen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kluge Thesen, mies vorbereitet

Schon wieder die Debatte über die DDR als Unrechtsstaat? Muss das alle fünf Jahre sein? Der Begriff hat etwas Flirrendes, einen vagen semantischen Rand. Manche mögen darunter verstehen, dass die DDR schon 1949 ein illegitime Fehlgeburt war. Das hat etwas von billiger retrospektiver Besserwisserei. Andere verstehen darunter, dass die DDR eine Art Feudalsystem war, indem die rechtsstaatliche Fassade nur verbarg, wie das erste Gesetz der DDR lautete: Alles ist dem Machterhalt des Politbüros untergeordnet. Und so war es.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Bodo Ramelow im Interview

Erstellt von IE am 25. September 2014

Bodo Ramelow setzt auf Rot-Rot-Grün

– trotz Mini-Mehrheit

Linke, SPD und Grüne hätten in Thüringen nur eine Mehrheit von einer Stimme. Dennoch will Bodo Ramelow eine solche Koalition wagen. Ein Gespräch über politische Bündnisse, DDR-Unrecht und Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit.

Herr Ramelow, träumen Sie in diesen Tagen vom Amt des Ministerpräsidenten?

Nein, ich liege nachts entspannt in meinem Bett und träume von Schäfchen und Wölkchen.

Rot-Rot-Grün hätte in Thüringen nur eine Stimme Mehrheit. Reicht das für eine stabile Regierung?

Die Regierung wird dann sehr stabil sein, wenn man den politischen Ansatz so wählt, dass sich alle drei Parteien in der Koalition aufgehoben fühlen. Wir werden die Themen gründlich debattieren und können dann auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit über die Legislaturperiode kommen.

Päppeln Sie in den kommenden fünf Jahren die SPD hoch?

Jeder päppelt sich selbst hoch. Wir müssen gemeinsam das Projekt nach außen erfolgreich gestalten. Stichworte: mehr direkte demokratische Entscheidungen, eine zielgenauere Finanzierung der Kitas, die Verwaltungsreform. Und die Menschen mitnehmen. Bei strittigen Themen muss es Volksabstimmungen geben.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Linke: DDR war Unrechtsstaat

Erstellt von IE am 24. September 2014

Es geht also doch, da braucht verschiedenen Leuten in der Linken nur einmal entscheidend auf das Portemonnaie getreten werden und schon kommen sie zur Vernunft. Denn dass die ehemalige DDR nach unserer Vorstellung ein Unrechtsstaat war, ungeachtet des vielen Unrecht welches auch hier geschieht, erklärt sich an und für sich von selbst. Es wurde Gewalt angewendet an Menschen welchen den Käfig Staat entweichen wollten.

Das gerade dann Personen welche im Auftrag dieses System eigenen Landleuten nachstellten, heute in einem konkurrierenden System wieder politische Verantwortung tragen sollen,- können, ist für jeden Normanlbürger unverständlich. In diesen Punkt ist Werner Schulz, Mitbegründer von Bündnis 90 und langjähriger Bundes- und Europaabgeordneter voll zuzustimmen wenn er sagt: „Der Ruf der friedlichen Revolution war nicht ,Stasi an die Macht‘, sondern ,Stasi in die Produktion‘.“  Lasst diese Leute welche sich jahrzehntelang auf Kosten der Bürger ein schönes Leben machten einmal richtig arbeiten, eine Leistung für diese Gesellschaft erbringen. Sie brauchen nicht ewig um die von den Steuerzahlern gedeckten Tische kreisen.

Gleiches gilt aber nicht nur für die in der Linken Parteizentrale noch Beschäftigten der ehemaligen Stasi, sondern sollte ebenfalls für alle Nutznießer aus alten Zeiten in allen anderen Parteien ebenfalls gültig sein. Die Vergangenheit ist gut und Vergehen sollten auch vergeben werden, dazu gehört dann aber auch ein beiderseitiges aufeinander zuzugehen. Diese Fehler wurden aber in diesen Staat schon einmal unter großem Hurra zu Gunsten alter Seilschaften geregelt und so nach dem Krieg viele Naziverbrecher wieder in die staatliche Versorgung gehievt. Natürlich auch durch die Parteien da sich angeblich ohne erfahrene Verwaltungsangestellte das Land nicht wieder aufbauen ließ.

So erkennt denn nun auch die Linke nach diesen Sondierungsgespräch die DDR als Unrechtsstaat an. Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte am späten Abend, es werde anerkannt, dass die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat gewesen sei. Sie alle seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden. 2009 war das Thema noch einer der Punkte, die zu einem Scheitern von Rot-Rot-Grün geführt hatten.

Nun wäre wohl für die verhandelnden Parteien auch die rechte Gelegenheit die Linke an die Einhaltung von staatlich verbrieften Grundrechten ihren Mitgliedern gegenüber zu erinnern. Aber auch hier wird wohl durch eine rundherum verschmierte Parteienbrille gesehen und diesen Juristen in den parteilichen Schießbuden, eh Schiedskommissionen natürlich, eine allgemeine Narrenfreiheit zugebilligt. Auch außerhalb der dafür vorgesehenen Session. Denn wieder hatten ehemalige Stasi Täter und auch Westdeutsche Juristen ihre Finger in einen schmutzigen Deal.

Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat

Parteien einigen sich auf Formulierung zur Vergangenheit / Linke: Besondere Verantwortung / Grüne: Stein vom Herzen gefallen

Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt. In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden, erklärte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am späten Dienstagabend in Erfurt. Der Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte zuvor in einer Zeitung bekräftigt: Die Haltung der Linkspartei sei klar, »die DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat«.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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Die SPD hat die Wahl

Erstellt von IE am 23. September 2014

von STEPHAN KLECHA

THÜRINGEN Der Niedergang der FDP beschert der Union große Probleme. Ihre Anhänger sind unberechenbarer geworden, und der Koalitionspartner fehlt

Das Wahlergebnis von Thüringen wird SPD und CDU gleichermaßen herausfordern. Die Sozialdemokraten dürften kurzfristig vor Ort damit zu kämpfen haben, während die Folgen für die Christdemokraten eher langfristig und bundesweit zu spüren sein werden. Insofern verbindet die bisherigen Erfurter Koalitionspartner mehr als man vermutet, obwohl die einen katastrophal verloren und die anderen solide gesiegt haben.

Nachdem gegen die SPD faktisch keine Regierung möglich ist, könnte sich der Wahlsieg der CDU in sein Gegenteil verkehren. Zwischen Wartburg und Altenburger Land hat die SPD als drittstärkste Kraft freie Wahl, ob sie nun die Koalition mit der Union fortsetzt oder ob sie ein Bündnis mit den Linken und den Grünen wagt. Als Medianpartei kann sie diese Optionen gegeneinander ausspielen, wohingegen allen anderen Akteure nur eine Option besitzen. Auf dieser Basis war es ihr in Thüringen 2009 schon gelungen, den Rückzug von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zu erreichen und der fast doppelt so starken CDU vier der acht Fachministerien abzutrotzen.
Der Riss in der SPD

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Im sozialistischen Warteraum

Erstellt von IE am 21. September 2014

Es ist wohl an der Zeit endlich einmal auch unseren fleißigen MitarbeiterInnen zu danken welche uns helfen eine Seite wie DL jeden Tag ins Internet zu stellen. Da mögen einige in linken Kreisen nun von Spionage reden und versuchen uns in eine gewisse Ecke zu stellen was uns aber recht wenig an ficht. Diese Art  von  Kleingeister gibt es schließlich nicht nur auf Linken Parteitagen, sondern sind auch manchmal in anderen Parteien zu finden. Jeder Trottel sucht nun einmal nach einen Sack auf den er/sie beliebig prügeln kann, wenn die auszutauschenden Argumente nicht ausreichen und sie auch an neutraler Stelle kein Gehör finden.

So schickte uns ein Berliner Mitarbeiter in den letzten Tagen ein Video zu dessen Mitschnitt  angeblich im Karl-Liebknecht Haus aufgenommen wurde. In einen doch sehr steril gehaltenen Wartebereich sehen wir vier Personen einträglich beieinander sitzen und auf etwas ganz bestimmtes zu warten.

Die Bildbeschreibung zeigt uns zwei weibliche Mitglieder der AKL auf der linken Seite, während auf der gegenüber liegenden Seite, also vom Betrachter rechts gesehen,  im Hintergrund die rothaarige Kipp ohne ihren Trix und im Vordergrund eine Frau von den Realos Platz genommen hat.

Wie unser Beobachter weiter berichtet soll es sich bei diesen Wartebereich um einen Vorraum zum Sozialismus handeln, welcher zwar immer sehr gut besucht ist, wo sich aber seit vielen Jahrzehnten bislang keine Tür öffnete um die wartenden Bittsteller einzulassen, welche dann nach einigen Stunden des Wartens frustriert  von dannen zogen. Uns wurde glaubhaft versichert das diese Räume noch gar nicht belegt wären, da dass entsprechende Personal noch nicht zur Verfügung stehe und man so auch weiterhin auf den Tag X warte.

[youtube ImAYGDdR1yA]

Wenn wir uns jetzt das Video ansehen, hören wir aus der Grabesstille plötzlich das Telefon läuten welches dann auch sofort von Kipp entsprechend bedient wird,

Da es unseren Mitarbeiter auch gelang den Wortlaut zu verfolgen, hier seine Wiedergabe:

Ja, Hallo, bist Du am Apparat Katja ?  – Hier spricht der Bodo.

Hm.

Wenn wir die Regierung übernehmen, werden wir eine Gerechtigkeitswende einleiten.

Hahaha.

Ich werde auch daran denken die von Dir geforderten Gitarren für Kinder zu organisieren.

Hahaha,

Wir fordern auch freie Fahrt für Berufsschüler!

Hahaha

Auch die Urlaubsscheine für Arme werden wir einführen.

Hahaha

Du siehst Katja, alles Ideen welche schon von Dir einmal angestoßen wurden.

Hahahahahaha.

Nach verlassen des Gebäudes fragte unser Mitarbeiter dann Kipp, warum sie denn so schrill gelacht habe. Als Antwort bekam er lediglich zu hören, dass sie immer so reagieren würde wenn ihre Vorschläge anklang fänden. Sie hätte aber zuvor noch nie lachen brauchen und wäre selber vor ihrer schrillen Reaktion erschreckt geworden.

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Der soziale Frieden blieb gewahrt

Erstellt von IE am 20. September 2014

Gedanken eines brandenburgischen LPG-Vorsitzenden, dem der „Übergang“ seiner Großlandwirtschaft vom sozialistischen Volkseigentum zum kapitalistischen Privateigentum quasi wider Willen gelang

VON  HELMUT HÖGE

Er vermisse die Visionen im neuen Gesellschaftssystem, sagte er 1998. Und das sagt er jetzt wieder. Inzwischen ist Horst Möhring Rentner und wohnt mit seiner Frau, einer pensionierten Lehrerin, in einem Bungalow in Lenzen, wo er sich gedanklich mit Hummeln beschäftigt. Seine LPG „Friedrich Ludwig Jahn“ in Lanz wurde dadurch berühmt, dass er es nach der Wende schaffte, sämtliche Mitarbeiter, ausgenommen die Vorruheständler, weiterzubeschäftigen: 300 Leute insgesamt – fast 80 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter der Großgemeinde Lenzen/Elbe in der Nordwestprignitz. Ihre „Agrar Holding“ bewirtschaftet 4.700 Hektar – davon 52 Prozent in zwei Landschaftspflegebetrieben, 500 Hektar mit einem Rinderzuchtbetrieb und 1.024 Hektar mit einem Marktfruchtbetrieb. Über 2.000 Hektar wurden auf „Bioland“ umgestellt, dessen Produkte, darunter Wurstwaren und Säfte, über die Marke „Biogarten“ vermarktet werden. Es gibt außerdem einen Filzverein mit angeschlossener Werkstatt und einen Naturlehrgarten, dessen Blumen zur Herstellung von „floristischen Objekten“ und der Weiterverarbeitung von Ölen und Kräuterlikören dienen. Außerdem promovierten elf Agrarwissenschaftler, unter anderem aus Ghana und Syrien, auf dem Hof.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Siehe auch:

Idylle in Tüten

Von der Hand in den Mund

Die Saat ist aufgegangen

Die staatliche Enteignung

Das Acker-Imperium

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cd design85

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Wagenknecht ermuntert SPD zum Regierungswechsel

Erstellt von IE am 17. September 2014

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Schön was nun versucht wird aus den Landtagswahlen im Osten des Landes alles so zu deuten. Es ist auch nur normal das ein jeder Schreiber versucht seine eigene Meinung und Sichtweise zu Papier zu bringen. Das machen wir genauso und nichts anderes. Überraschend hier einzig dass das Nächstliegendste meist nicht beachtet wird.

Wenn aber den Linken ca. 20.000 Stimmen an die AfD abhanden kommen zeigt dieses doch an erster Stelle, dass die Partei die Linke über den Status einer Protestpartei nicht hinausgekommen ist.

Denn gerade diese Wähler zieht es sehr schnell zu einer anderen Partei wenn die gestellten Erwartungen nicht erfüllt werden. Das war im übrigen damals bei den Grünen nicht anders als bei den Piraten. Die Unzufrieden wandern von einer zur anderen Partei. Und bleiben letztendlich zu Hause. Zurück kommen sie eher nicht.

Was heißt, dass das Stammwählerpotential der Linken sehr gering ist und in den Jahren des Bestehen der Partei nicht entscheidend angewachsen, sondern eher auf PDS Zeiten zurück geht. Wo jetzt in der Wirtschaft die Alarmanlagen aufheulen würden und nach Ursachen geforscht würde, wir die Schuld in der Politik bei den politischen Mitbewerbern gesucht. Alle haben Schuld nur nicht das angebotene Produkt und natürlich nicht die eigenen Verkäufer. So dividiert man sich auch Innerparteilich weiter auseinander und die Flügel bewerfen sich gegenseitig mit Dreck. Siehe hier die AKL

Die rote Hoffnung erneuern – nicht im

Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken!

Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben erneut bestätigt, was bereits bei den letzten Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen offenkundig wurde: Die bürgerliche Politik des etablierten Parteienkartells steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt der Wahl fern. Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden. Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit Millionen von Menschen.

Für die Partei DIE LINKE, die sich die Interessenvertretung gerade dieser Menschen, dieser Opfer des real existierenden Kapitalismus auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat, ist es schlicht eine Katastrophe, dass sie keine Politik und keine Wahlkämpfe auf die Reihe bringt, die diese Menschen anspricht und mobilisiert. Die WählerInnen der LINKEN bleiben zuhause oder wenden sich gar der einzigen Kraft zu, der es von rechts gelingt, Wut und Zorn großer Teile der Bevölkerung für ihre billigen, nationalchauvinistischen und ausgrenzenden Parolen zu gewinnen – der Alternative für Deutschland (AfD).

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

Aber auch die ersten Hoffnungen auf Pöstchen keimen scheinbar wieder auf wenn wir denn die neuesten Wendemanöver ernst nehmen dürfen. So ermutigt denn unser schönes Schwätzchen die SPD zu einer Koalition Rot – Rot – Grün in Thüringen und geht damit auf Distanz zu ihrer letzten politischen Heimat, der antikapitalistischen Linken. Wird, wie nach den Wahlen in Niedersachsen jetzt auch in Thüringen eine Finanzministerin gesucht?

So sind die Wendungen oder Windungen welche vollzogen werden um auch ein Stückchen von den Sahne Kuchen der Macht ab zu bekommen sehr beachtlich. Von der Kommunistischen Plattform in die AKL nun in die Abteilung der Reformer? Chapeau,  Frau Wagenknecht ! Schneller dreht sich ein Karussell auch nicht. Da muss die Merkel jetzt aber Obacht geben nicht den Anschluss zu verlieren.

Aber das ist doch letztendlich genau der Punkt warum der Wähler zu Hause bleibt. Er wählt die Linke und erhält nach den Wahlen die CDU in Taschenformat. Die Politik hinterlässt genau den Eindruck das Parteien nachdem sie die Parlamente erst einmal erreicht haben alle untereinander angepasst und austauschbar sind.

Wagenknecht ermuntert SPD zum Regierungswechsel

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirbt für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen – und geht indirekt auf Distanz zu Genossen aus dem linken Flügel ihrer Partei, die das nicht wollen.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wünscht sich einen Regierungswechsel in Thüringen. „Die Linke hat in Thüringen ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht, rechnerisch reicht es trotz des blamablen SPD-Ergebnisses für eine Koalition von Linken, SPD und Grünen.“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. „Jetzt liegt es an der SPD, ob sie ihren Niedergang an der Seite der CDU fortsetzen will oder ob sie den Mut zu einer sozialeren Politik unter einem linken Ministerpräsidenten aufbringt. Thüringen hat auf jeden Fall eine bessere Politik verdient, bei der die Handschrift der Linken deutlich wird.“

Damit geht Wagenknecht indirekt auf Distanz zu Genossen aus dem linken Flügel ihrer Partei, die gegen die mögliche Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Stimmung gemacht hatten.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Die Ergebnisse der Landtagswahlen

Erstellt von IE am 15. September 2014

[youtube OpFNlNK8j20]

Das waren also die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen und obwohl die Ergebnisse nur „Vorläufig“ sind, werden schon die ersten Köpfe über die Marktplätze der parteilichen Eitelkeiten gerollt. Letztendlich gibt es nur einen Sieger und das ist nun einmal die AfD. Ob diese denn rechts oder in der Mitte, von vielen sogar als die Verwandten der Linken bezeichnet werden, das alles ist vollkommen unwichtig, denn der Wähler hat ein Machtwort gesprochen und ds ist gut so.

Die niedrige Wahlbeteiligung kann mit Sicherheit nicht auch der neuen Partei angekreidet werden. Da müssen sich schon die selbsternannten Demokraten an die eigene Nase fassen. Denn wie heißt es so schön, „Dummheit und Arroganz“ kommen vor den Fall. Die FDP hat dieses als erstes gespürt und es bleibt die Hoffnung das möglichst viele Parteien mit ihren Mafiösen Strukturen der FDP folgen werden.

Die Bürger lassen sich nicht mehr so leicht als Stimmvieh missbrauchen und bleiben dann lieber den Wahlen fern wenn sie spüren nur mit Einheitsbrei abgefüttert zu werden. In einem Land in dem die Sahne von den Kuchen zu vor von den Politikern selber geschleckt wird. Ist es noch nicht aufgefallen das jede neu aufkommende Partei von den Etablierten in irgendeine Ecke gedrückt wird?  Da wirkt unterdessen auch eine Partei kräftig mit für welche das Wort Toleranz immer ein Fremdwort geblieben ist. So ist es auch keine allzu große Überraschung das die Partei in Brandenburg rund die Hälfte an Wählerstimmen verlor.

Erst- und Zweitstimmen im Land Brandenburg


Vorläufiges Ergebnis

Merkmal Landtagswahl 2014 Landtagswahl 20091
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 2.094.455 2.094.455 2.126.357 2.126.357
Wähler 1.002.800 1.002.800 1.425.069 1.425.069
darunter Briefwähler 202.417 202.417 219.527 219.527
Wahlbeteiligung x 47,9 x 47,9 x 67,0 x 67,0
Ungültige Stimmen 19.052 1,9 15.501 1,5 45.218 3,2 36.347 2,6
Gültige Stimmen 983.748 98,1 987.299 98,5 1.379.851 96,8 1.388.722 97,4
SPD 307.973 31,3 315.177 31,9 417.701 30,3 458.840 33,0
DIE LINKE 202.364 20,6 183.172 18,6 406.973 29,5 377.112 27,2
CDU 246.679 25,1 226.844 23,0 307.685 22,3 274.825 19,8
FDP 13.549 1,4 14.389 1,5 87.268 6,3 100.123 7,2
GRÜNE/B 90 56.728 5,8 60.762 6,2 81.066 5,9 78.550 5,7
NPD 9.634 1,0 21.619 2,2 36.247 2,6 35.544 2,6
BVB / FREIE WÄHLER 49.845 5,1 26.332 2,7 32.493 2,4 23.296 1,7
REP x x 2.066 0,2 x x 3.132 0,2
DKP x x 2.356 0,2 x x 2.144 0,2
AfD 88.325 9,0 119.989 12,2 x x x x
PIRATEN 6.201 0,6 14.593 1,5 x x x x
Die PARTEI 1.726 0,2 x x x x x x
Einzelbewerber 724 0,1 x x x x x x
1 Die 2009 erzielten Erststimmenergebnisse wurden den jeweiligen Parteien und politischen Vereinigungen zugeordnet und sind daher nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Wahlkreisbewerbern zu sehen.

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Vorläufige Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014

Wahlberechtigte: 1.812.249

  • Wähler: 954.963

  • Wahlbeteiligung: 52,7%

  • gültige Wahlkreisstimmen: 934.447

  • ungültige Wahlkreisstimmen: 20.516

  • gültige Landesstimmen: 941.692

  • ungültige Landesstimmen: 13.271

Stimmenverteilung:

  • CDU 33,5% (+2,3%)

  • Linke 28,2% (+0,8%)

  • SPD 12,4% (-6,1%)

  • AfD 10,6% (+10,6%)

  • Grüne 5,7% (-0,5%)

  • NPD 3,6% (-0,7%)

  • FDP 2,5% (-5,1%)

  • Sonstige 3,5% (-1,3%)

Sitzverteilung (bei 91 Gesamtsitzen):

  • CDU 34 (+4)

  • Linke 28 (+1)

  • SPD 12 (-6)

  • AfD 11 (+11)

  • Grüne 6 (0)

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Die Wahlen von Heute

Erstellt von IE am 14. September 2014

Von einer Vorläuferpartei der Linken

Brandenburg

In Brandenburg ist das Interesse an den Wahlen gering. Um 14 Uhr waren erst 22,4 Prozent aller Wahlberechtigten im Wahllokal. Das sind 13,9 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2009. Damals hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Prognose : 18 Uhr

SPD —–  32, 5 %

CDU —– 22, 0 %

Linke —- 19, 0 %

Grüne —– 6, 5 %

AfD ——12, 0 %

Thüringen

Prognose 18 Uhr

CDU —– 34, 5 %

Linke —-  28, 0 %

SPD  —–  12, 5 %

AfD  —–  10, 0 %

Grüne —-   5. 5 %

ARD und ZDF nahezu gleich.

In Thüringen gaben bis 14 Uhr rund 30,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2009 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 34,5 Prozent.16 Uhr – 40,8 % gegenüber 45,4% im Jahr 2009.

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Fotoquelle: Wikipedia Urheber Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands

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Wahlen am Wochenende

Erstellt von IE am 12. September 2014

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Da wird am kommenden Sonntag wieder einmal zu Wahlen aufgerufen. Dieses mal werden die Landtage  in Brandenburg und Thüringen gewählt. Interessant wird vor allen Dingen sein wie viel Menschen sich denn noch daran beteiligen, oder eher nicht. Wurde den Wählern in den letzten Jahren doch in schöner Regelmäßigkeit der Spruch, „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten“ vor Augen geführt. Sowohl von der Regierung als auch Opposition im übrigen! Sehr alt der Spruch und die Gelehrten streiten sich. Manche schreiben ihn Tucholsky, andere dagegen  Emma Goldmann zu. Der Wahrheitsgehalt scheint sich aber eher zu verfestigen.

So blicken die Linken im Besonderen nach Thüringen in der Hoffnung, dass es einer der Ihren hoffentlich schaffen wird Ministerpräsident zu werden. Viele, vielleicht sogar die meisten vergessen dann gerne, dass der Bodo nicht gerade einer der Ihren ist. Ramelow wird den Realos zugerechnet und das Vorhaben könnte ihm vielleicht gerade deswegen gelingen und er damit vielen der Utopisten die Fresströge sichern.

Utopisten wie Höger, Dagdelen, Jelpke und natürlich die schleimige Grinsekatze Blocks aus Bottrop nicht zu vergessen, welche zwar andauernd eine große Lippe riskieren, es aber in eigener Regie nie schaffen würden die Fünf Prozent Klausel zu überspringen. Die Genannten und viele Weitere mehr schaffen es in schöner Regelmäßigkeit nur, die guten Wahlergebnisse aus dem Osten zu Vermüllen.

Unverständlich dass sich auch die Parteiführung in letzter Zeit dieser Gruppe scheinbar rhetorisch nähert. Müsste doch auch sie bemerkt haben dass mit den Salonsozialisten aus dem ehemaligen Westen auch in den nächsten Jahrhundertdekaden genau so wenig ein Blumentopf zu gewinnen sein wird, wie in den letzten 60 Jahren zuvor nicht. Die Bürger möchten in Freiheit leben und sich nicht fürchten müssen, dass  irgendwelche Idioten beginnen eine neue Mauer zu errichten. Wenn Frontex in Sichtweite der Bevölkerung arbeiten würde, kämen sogar hier Proteste auf.

So wird die Unsicherheit in der SPD und auch bei den Grünen mit Sicherheit nicht durch die Person des Bodo Ramelow gestärkt. Die tagtäglich zu lesenden Eskapaden der Utopisten in der Partei werden der Grund für das schlechte Gesamtbild sein. Wer möchte sich schon nach mehr als 20 Jahre währenden Zusammenschluss erneut mit Stasi oder Kommunisten auseinandersetzen? Es soll noch Menschen geben welche aus gemachten Erfahrungen ihre Lehren ziehen.

Neues dagegen hat die „immer Jung bleibende Partei“ – so der ständige und einzige Sing- Sang der Führung, nicht zu bieten. Kritik und Forderungen ja, jede Menge – verwertbare Lösungsvorschläge nein. Das ist keine Politik sondern gleicht eher dem meckern am Stammtisch. Dabei bemerken sie nicht einmal dass Ihnen nach und nach ein Fell nach dem anderen abhanden kommt. Es reicht für gewöhnlich ein kleiner Ruck in der Regierung aus, um die Bevölkerung wieder zu beruhigen, was in schöner Regelmäßigkeit zeigt wie Unsichtbar die Opposition ist.

Die Arbeit der Opposition wirkt hier eher Kontraproduktiv, da die Regierung um die Schwäche Ihrer Gegenspieler weiß. Diese versuchen nur in den Staub der Vergangenheit noch etwas brauchbares für die Zukunft zu finden. Vergleichbar mit Merkel welche im Digitalen Zeitalter an jeden Tag Neuland betritt. Solange eine altertümliche Kanzlerin Vorbild der Linken bleibt, entscheidet sich der Wähler besser für das bekannte Original.

Von den im Westen, an der Saar und NRW bekannten, unselbständigen Unterlippenbeißern werden keine großen Sprünge zu erwarten sein. Der Nachwuchs plädiert für Freiheit. Woher dann die Personalien nehmen wenn nicht stehlen, lautet auch eine alte Weisheit. Wo bei Kreisversammlungen teilweise nicht mehr als fünf Leutchen zusammenkommen. Wir schreiben es an und immer wieder auf.  Damit juristisch Übende die Gelder verplempern.

Die Königsmacher schwächeln

WAHLKAMPF In Thüringen dreht sich alles um das Duell Ramelow/Lieberknecht. SPD und Grüne tun sich schwer. Die DDR-Vergangenheit der Linkspartei spielt eine geringe Rolle

VON STEFAN REINECKE

Es läuft nicht so gut für die SPD in Thüringen. Laut neuester Umfragen würden sie nur 16 Prozent wählen, noch weniger als 2009. Die sozialdemokratische Klientel ist zögerlich – und ihr Spagat zwischen Linkspartei und CDU scheint die eigenen Anhänger zu verwirren.

Manche jüngere SPD-nahe Frauen, die in Städten leben, neigen zur amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – ältere SPD-nahe Männer zum Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, so ein SPD-Insider. Und in beiden Gruppen gibt es auch solche, die am Sonntag gleich CDU oder Linkspartei wählen wollen.

Das ist auch ein Effekt eines Wahlkampfes, der komplett auf das Duell Ramelow/Lieberknecht fokussiert ist. Zwar kennen mittlerweile 83 Prozent der WählerInnen die etwas unscheinbare SPD-Kandidatin Heike Taubert. Aber das scheint kein Grund zu sein, sie zu wählen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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EX-DDR-Bürgerrechtler warnen vor den Linken

Erstellt von IE am 5. September 2014

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Nein, diese „Aufrufer“ brauchen DL mit absoluter Sicherheit nicht lesen. Die wissen auch so Bescheid. Die Meisten mit Sicherheit besser als wir es beschreiben können, denn diese BürgerInnen haben ihre Erfahrungen mit der Partei schon zu DDR – SED  Zeiten gemacht. Uns reichen die gemachten Erfahrungen in und mit dieser „Neu – Linken“ dagegen voll aus und wenn wir die Memoiren der „Alten“ lesen, stellen wir fest die Wurzeln dieser „Demokratischen“ Pflanze zumindest erschnuppert zu haben.

In die Gefängnisse dieses Staates kann unter dem heutigen System Aufgrund  geäußerter politischer Kritik kaum jemand gesteckt werden. Im Besonderen nicht wenn auch Hier und Heute vieles beim Demokratieverständnis der „Alt“ Parteien im Argen liegt. Allenfalls in die Psychiatrie durch die Ausstellung falscher Testate mag es noch das Eine oder Andere Mal reichen.

Probiert wurde zumindest schon einiges in der Partei DIE LINKE um die Meinungshoheit innerhalb eines kleinen Zirkel zu bewahren. Da fanden die Unbelehrbaren der alten Ostschule sehr schnell aus Ost und West die ideologische Einheit auf ausgetretenen Pfaden wieder. Wussten doch einige Außenseiter dieser westlichen Gesellschaft schon zu Zeiten des „Kalten Krieges“ sich in Ost-Berlin und Moskau anzubiedern.

So war es en vogue in der Linken von Gründung an, Interessenten einer demokratischen Richtung durch Rufmord, Mobbing oder auch der Ausstellung von falschen Testaten Mundtod zu machen und ins Abseits zu drängen. Wer nicht freiwillig ging, bekam es mit manipulierenden Schiedskommissionen zu tun, welchen die Gesetzgebung des Rechtsstaat vollkommen gleichgültig war. Auch wurden zwecks Durchführung Partei reinigender Vorhaben Verhaltens Analysen gefertigt und in Umlauf gebracht.

Involviert waren und sind bis auf den heutigen Tag in diese Machenschaften Richter, Anwälte und auch ehemalige MitarbeiterInnen der Stasi. So wurde erst auf den letzten Parteitag Thomas Nord, ein ehemaliger Stasi Mann auf spezielle Empfehlungen von Kipptrix hin, als gelernter Maschinen- und Anlagenmonteur !! zum Bundesschatzmeister in den geschäftsführenden Bundesvorstand gelobt.

Das diese politischen Machenschaften so Spur- und Geräuschlos, einerseits an den Medien als auch anderseits an den Behörden vorbeirauschen ist uns unerklärlich, da dokumentierende Unterlagen seit Jahren vorliegen und auch bekannt gemacht wurden. Aber vielleicht möchten eines schönen Tages wieder einmal alle nichts gewusst, gelesen oder gehört haben um dann um so größer aufzutrumpfen?

Oder werden Parteien  hier im Land, auch wenn sie Sekten ähnlich fungieren, mit einen politischen Jagdschein ausgestattet. Mit Sicherheit tragen solcherart von Machenschaften aber in der Bürgerschaft dazu bei, den Wahllokalen in Zukunft noch öfter fernzubleiben, da das Vertrauen in die Parteien mit jeden Tag weiter zerstört wird.

Gut in der zweiten Liga, den Landtagswahlen werden staatstragende Entscheidungen nur über den Bundesrat ermöglicht, aber heißt es nicht sonst auch an jeder möglichen Stelle „Wehre den Anfängen“?  Zumindest aber bieten die Landtage eine gute Plattform um an Gelder des Staates und damit der Steuerzahler zu gelangen. Diese Gelder dürfen zwar laut der Gesetzgebung nur für Aufgaben der Landtagsfraktion verwand werden, aber wie Gesetze von den Parteien respektiert werden, haben wir versucht in diesen Artikel aufzuzeigen.

DDR-Bürgerrechtler warnen

vor Rot-Rot in Thüringen

Rund 40 Ex-DDR-Bürgerrechtler sind alarmiert, dass eine „Steigbügelhalter-SPD“ der Linken in Thüringen zur Macht verhelfen könnte. In einem Aufruf warnen sie vor einer „fatalen Fehlentscheidung“.

Kommt es in Thüringen zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung – und zum ersten Ministerpräsidenten der Linken? Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. September ist diese Frage offen, auch wenn sich mehr und mehr Widerstand innerhalb der SPD artikuliert.

Nun warnen frühere DDR-Oppositionelle vor einer möglichen Regierungsverantwortung der Linken. „In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte“, heißt es in dem Aufruf von rund 40 einstigen DDR-Bürgerrechtlern und Opfern der SED-Diktatur. Der „Welt“ lag er bereits vor der Veröffentlichung im Netz vor.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Linke Schrauben wurden gelockert

Erstellt von IE am 2. September 2014

Jetzt kracht es wieder einmal derbe zwischen den Linken und Rechten. Besonders starke Auswüchse werden seit einigen Tagen aus Thüringen gemeldet wo in zwei Wochen der Landtag neu gewählt wird.

So wurde die Tochter des Leipziger Jugendpfarrer König, die Landtagsabgeordnete Katharina König mit einer Eisenkette am Wahlstand bedroht und dem Landtagsabgeordneten Maik Nothnagel die vier Reifen seines PKW zerstochen. Des weiteren entdeckte der Landtagskandidat Steffen Harzer das Radmuttern am Vorderrad seines Wagens gelockert waren. Auch Bodo Ramelow wurde wohl bedrängt.

Radikale Auswüchse welche einfach zu verurteilen sind und es bleibt zu hoffen dass die Täter recht bald vor Gericht gestellt und entsprechend Ihrer Taten dann auch streng verurteilt werden. Auffällig ist aber das in dergleichen Auseinandersetzungen alle anderen Parteien weitaus weniger verwickelt sind und sich niemand ernsthaft auf die Suche nach den Gründen macht. Mag es an der Typengleichheit der Mitglieder liegen welche in den beiden Parteien durchaus miteinander verwandt sein könnten was sich auch im regen Austausch bei den Wählerstimmen immer wieder zeigt?

Radikalität als einzige Form der politischen Auseinandersetzung welche einzig darauf ausgerichtet ist sich gegenseitig auszuschalten? Parteien, in denen viele Mitglieder noch nicht einmal im Ansatz in der Lage oder Willens sind, sich innerhalb einer Diskussion politisch auseinanderzusetzen da sich die Streitenden schlicht zu ähnlich sind. Gerade wie in den Sekten deren Götter sich nur durch eine unterschiedliche Namensgebung unterscheiden.  Wieder einmal sei hier eine der Linken Gallionsfiguren, Rosa Luxemburg zuzuhören welche einst sagte:

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“

Warum suchen sich Parteien Leitbilder aus der Vergangenheit wenn die Nachfolger entweder nicht gewillt sind diesen zu folgen, oder aber zu dumm sind gesagtes zu verstehen? Was den Einen die Schottersteine ist dem Anderen eine Eisenkette? Haben wir zu früh daran geglaubt die Zeiten der Keulen und Streitäxte der Steinzeit durch mehr Bildung hinter uns gelassen zu haben?

Und richtig dieses Land leidet unter eine zu lange Meinungshoheit durch CDU und SPD welche sich bis in den letzten Beamtensessel eingebrannt hat. Ideal wäre ein kontinuierlicher Wechsel quer durch die ganze Meinungsvielfalt. Der Eine muss jederzeit in der Lage sein, den anderen abzulösen. Nur so wie die LINKE heute strukturiert ist wird sie keine Chance bekommen. Und das ist auch gut für die Bürger.

Im Zeitalter der neuen Medienvielfalt reicht es auf Dauer einfach nicht mehr aus, auf angebliche Fehler seiner politischen Mitbewerbern aufmerksam zu machen. Die Bevölkerung zieht es vor persönliche Stärken aufgezeigt zu bekommen. Selbstbewusstsein und Zuversicht, gerade wie in der Wirtschaft sind gefordert. Der Stolz das beste Produkt anbieten zu können und nicht das Aufzeigen von fremden Mängel, damit punktet die Wirtschaft und auch die Politik.

Die Parteien mit ihren überholten Ideologien werden immer mehr zu einer Nebensache. Es ist doch kindlich naiv zu glauben das sich Menschen aus den Religionen zurückziehen um sich stattdessen den alten Ideologien der Politik unterzuordnen. So einen Stuss glaubt doch keiner mehr, kann er doch heute, an jeder Stelle und jederzeit andere Meinungen lesen.  Freiheit, die absolute Freiheit wird die Forderung für die Zukunft sein, und keine Diktatur – weder von links noch von rechts.

DIE LINKE eine sich selbst nennende Friedenspartei welche sich anmaßt die Demokratie erfunden zu haben sollte erst einmal die Energie daran verwenden das zu leben was sie von anderen fordert. Innerparteiliche Demokratie statt Stalinismus, Rechtschaffenheit statt Rufmord und Offenheit für Hinterzimmerpolitik. Wer keine Empathie zeigt, dem wird auch keine gegeben.

Gelockerte Radmuttern am Pkw

LANDTAGSWAHL Rechtsextreme bedrohen linke Abgeordnete in Thüringen. Viele NPD-Abgeordnete im Kommunalparlament sind mehrfach vorbestraft, ergab eine Anfrage

VON ANDREAS SPEIT

Im Landtagswahlkampf werden die Kandidaten der Linkspartei in Thüringen verstärkt bedroht. Am Samstag störten Rechtsextreme einen Infostand mit der linken Landtagsabgeordneten Katharina König nicht bloß mit Pöbeleien. Mit einer Eisenkette drohte ein vermummter Rechtsextremer ihr in Saalfeld-Gorndorf. „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch!“, soll Steffen Richter, ehemaliger NPD-Direktkandidat zur Landtagswahl 2009, zuvor König gedroht haben. Am Stand hätte Richter auch gleich weiter gewarnt, das „Unterstützung“ käme, und „wir klären das wie in den 90ern“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Sachsen – ein Schulterblick

Erstellt von IE am 1. September 2014

Vorläufiges Wahl Endergebnis zum Landtag 2014

Name Sitze Stimmen (Zweitstimme) Anteil (Zweitstimme) Stimmen (Erststimme) Anteil (Erststimme)
CDU 59 645344 39,4 % 646666 39,7 %
DIE LINKE 27 309568 18,9 % 341780 21,0 %
SPD 18 202370 12,4 % 215659 13,2 %
FDP 0 61847 3,8 % 66343 4,1 %
GRÜNE 8 93852 5,7 % 102610 6,3 %
NPD 0 81060 4,95 % 83705 5,1 %
Tierschutzpartei 0 18620 1,1 % 0 0,0 %
PIRATEN 0 18160 1,1 % 25941 1,6 %
BüSo 0 3346 0,2 % 5868 0,4 %
DSU 0 2472 0,2 % 251 0,0 %
AfD 14 159547 9,7 % 105017 6,4 %
pro Deutschland 0 3162 0,2 % 0 0,0 %
FREIE WÄHLER 0 26396 1,6 % 32383 2,0 %
Die PARTEI 0 11620 0,7 % 3004 0,2 %
Sonstige 0 0,0 % 1065 0,0 %
Anzahl Anteil
Wahlberechtigte 3375734
Wähler 1659645 49,2 %
Gültig 1637364 98,7 %
Ungültig 22281 1,3 %

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Nun haben wir das Ergebnis der Landtagswahlen aus Sachsen und fast alle daran Beteiligten werden sich als Sieger feiern lassen um sich dann wieder für die nächsten fünf Jahre weich gepolstert zurückzulehnen. Es hat ja gepasst, sie können so weitermachen wie zuvor. Dabei waren nur noch 49, 2 % der Wähler an den Urnen erschienen. Die Mehrzahl nutzte wohl die auf dem Foto abgebildete Urne, oder zog es vor zu Hause zu bleiben da sie scheinbar der Überzeugung sind, dass die Parteien so wieso genau das machen was das Volk an und für sich nicht möchte.

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Ist es nicht schon mehr als ein Alarmzeichen wenn besonders den etablierten Parteien die Wähler in Scharen davon laufen? Seid vielen Jahren übrigens schon! Die SPD und CDU haben sich Mitglieder mäßig halbiert und andere Parteien vermögen es nicht daraus entsprechenden Nutzen zu ziehen.

Zeigen nicht die Wählerwanderungen mehr als deutlich dass die Unterschiede zwischen den Parteien immer weniger für den Wähler sichtbar sind. Unterschiede zwischen Links und Rechts sind selbst für politisch sehr Interessierte kaum noch sichtbar und diese Tatsache lässt alle völlig gleichgültig.

Laut herausgegebenen Statistiken wechselten alleine, um hier den optisch krassesten Widerspruch aufzuzeigen, 2000 vormals LINKE Wähler zur NPD und 15.000 zur AfD. Diese wechselten ganz sicher nicht da von dort die Angebote lukrativer erschienen sondern entschieden sich für eine andere Partei da sie es satt waren, sich weiterhin leere Versprechungen und Forderungen anzuhören. Es ergibt auch wenig Sinn Parteien zu wählen welche die Parlamente mit Nieten besetzen, welche dem Einfluss der Wählenden entzogen sind.

Besonders auffällig ist es in der LINKEN die fast schon panische Angst vor der AfD zu sehen. Wenn sich Kipping wie folgt äußert::  „Stanislaw Tillich sollte jetzt klarstellen, dass er keine Sondierungsgespräche mit der AfD führen wird“ , zeugt dieses von wenig Selbstbewusstsein in die eigene Stärke. Gilt doch noch immer der Satz: „Bin ich zu schwach, wirst Du so stark“. Und einen Wechsel welcher niemand möchte, kann sich auch niemand verweigern. Ein Wechsel wird mit Siegern gemacht und auch DIE LINKE gehörte zu den Wahlverlierern. Bei allen letzten Wahlen.

Typisch ebenfalls dass heute alle sofort wieder von „Los“ auf die nächsten Wahlen in Thüringen springen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver um weitere abwanderungswillige Wähler an der langen Leine zu halten und vom eigenen Versagen abzulenken?

Die fanatischen Parteianhänger müssten eigentlich verstehen das den Bürgern die Parteien letztendlich ziemlich gleichgültig gegenüber stehen. Entscheidend sind keine Versprechungen oder Forderungen sondern sichtbare Ergebnisse -für die Bürger und nicht für sich selbst. Dazu braucht es bei den Politikern die gleiche Leistungsbreitschaft wie sie von jedem Bürger tagtäglich eingefordert wird.

Vollkommen unpassend ist es das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist. Darum siegt erst mal schön – in Thüringen wo die LINKE von den Bürgern vielleicht besser verstanden wird als in Sachsen?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Mattes

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Politiklabor Ostdeutschland

Erstellt von IE am 30. August 2014

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von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl steht die Kanzlerin im Zenit ihrer Macht. Gerade wieder, zum vierten Mal in Folge, vom Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, hat Angela Merkel von ihren nationalen Gegnern nichts zu fürchten. Die SPD, selbsternannter „Motor der Regierung“ (Sigmar Gabriel), steckt wie festgefroren bei 25 Prozent der Stimmen, eine eigene Kanzlerperspektive nicht in Sicht. Derweil sind Grüne und Linkspartei hoch zerstritten, von konstruktiver Zusammenarbeit in der Opposition weit entfernt.

Voreilige Kommentatoren haben daher errechnet, dass die Kanzlerin, nachdem sie mit Helmut Schmidt bereits den am längsten regierenden Sozialdemokraten überholt hat, am 22. Dezember 2019 auch Konrad Adenauer hinter sich lassen würde. Die Agenda der Jahre 2005 bis 2020 wäre dann faktisch die ihre gewesen. Und wer sollte die gerade erst 60 Gewordene – allen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang zum Trotz[2] – daran hindern, es Adenauer 2017 mit vier Wahlsiegen gleich zu tun und damit endgültig zu einer historischen Figur zu werden?

Die Opposition offensichtlich nicht: Rot-Rot-Grün ist im Bund noch immer keine realistische Perspektive. Umso mehr Bedeutung kommt, als potentiellen Probeläufen, den kommenden Landtagswahlen zu. Genauer gesagt: speziell der in Thüringen am 14. September. Während bei der am selben Tag stattfindenden Wahl in Brandenburg alles für eine Fortsetzung von Rot-Rot unter Dietmar Woidke (SPD) spricht und in Sachsen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits am 31. August mangels Wechselstimmung im Amt bestätigt werden dürfte, könnte in Thüringen mit Bodo Ramelow ein Linksparteimitglied zum ersten Mann im Lande gewählt werden – eine Premiere mit Strahlkraft.

AfD rein – FDP raus

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Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –  Urheber Produnis

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Der Schnaps und die Bahn an der Saar

Erstellt von IE am 28. August 2014

Im Land wird wieder gewählt und das gleich drei mal in den nächsten Wochen. Zwar nur zweite Liga, Landtagswahlen, aber letztendlich möchte jeder irgendwie und wo etwas zu sagen haben. Vielleicht auch einmal in die Erste aufsteigen? Wo dann aus den Parteien heraus speziell persönliche Eitelkeiten der Mandtsträger gefördert werden. Wem dieses bewusst ist,  dem sind in der Politik dann keine Grenzen mehr gesetzt.

So überbieten sie sich zur Zeit wieder einmal und legen den Speck aus, womit für gewöhnlich die Mäuse gefangen werden. Da zeigt so ziemlich jede Partei ihre Eigenschaften, wobei die Meisten wenig Gutes aufweisen können und wenn, dann sind sie sich am Ende wieder alle gleich. Es liegen erneut  die Themen aus, auf deren Erfüllung die Bürger schon seit vielen Jahren vergeblich gewartet haben. Es wird überwiegend mit Versprechungen geworben auf welche die Länder kaum Einflüsse haben.

Fast schon gleich den sportlichen Wettbewerben in den denen ein stetiges „höher, weiter und schneller“ gefordert wird. Ja, besonders DIE LINKE macht hier im besonderen Maße auf sich aufmerksam, wenn sie denn Wachstum, Wachstum und noch einmal Wachstum einfordert. So lesen wir das jedes Kind Urlaub benötigt. Ja richtig, aber jeder Obdachlose auch. Schicken wir alle auf die deutsche Insel – Mallorca, aber bitte nicht unter fünf Sterne und das wichtigste: Auf Kosten der Steuerzahler und nicht auf Parteikosten.

Da sich, zumindest Linke Kinder das Lesen mit vier Jahren selber beibringen, können wir in Zukunft auf diesen Allgemeinunterricht verzichten und verteilen Musikinstrumente an unsere Jüngsten, damit sie uns zu Hause die Ohren voll dudeln. Haben diese Fordernden überhaupt schon einmal gehört wie sich das anhört? Eine Trainingseinheit mit der Gitarre oder Geige?

Hier einmal einige Auszüge aus den Linken Katalog:

Die Linke beklagt eine unzureichende Kontrolle der Zahngesundheit bei Kleinkindern und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern.
Linke gegen neue Baugebiete
Recht auf Freizügigkeit endlich umsetzen.
Linke Mehrheit im Stadtrat strickt an neun Sozialwohnungsbau für Dresden
Echte Lehrmittelfreiheit für Lübeck
Linke fordert „Gerechtigkeitswende“
Die Linke im Bundestag fordert weitere Aufklärung bei NSU
Linken-Chef verlangt Pazifismus-Debatte in seiner Partei
Linke-Chefin Kipping fordert Urlaubsgutscheine für Arme
Die Göttinger Linke will den „Onanierbären“
Gratis-Gitarren für die Kinder!
Linke fordert Sicherheit für Vereine
Linke und Grüne wollen legal im Baggersee baden
Linke fordert von Schäuble Konsequenzen
Linke fordert Verbot der Terrormiliz „Islamischer Staat“
Linke fordern freie Fahrt für Berufsschüler

Wir sehen alles Forderungen welche seit Jahren immer wieder zu hören sind. Ab und an wechseln die Orte. Vielleicht werden die Forderungen ja auch weitergereicht. Wie beim Staffellauf.

Der Neueste Clou kommt jetzt aber aus der Schweiz. Dort gibt es von den LINKEN endlich auch einmal eine Ablehnung auf die Gratis Gaben des Staates. Die Linken lehnen einen so in Westfalen genannten „Schlürschluck“ oder „Absacker“ nach dem Mittagessen auf Staatskosten in der Zuger Kantonskantine ab. Konten sich aber gegen die Mehrheit der Schluckspechte in der Abstimmung nicht durchsetzen.

So etwas ließe sich hier im Lande sicher nicht einführen. Soll doch gerade unter den PolitikerInnen in den deutschen Parlamenten die Suchtgefahr besonders stark zunehmen. Der über große Stress, die Hetze von einen Termin zum anderen, vor allen Dingen von Mandatsträger welche die regelmäßige Arbeit zuvor nicht gewohnt waren. Ja das Volk sollte sich mehr in Mitleid mit ihren entleerten Köpfen üben.

Das muss ganz schlimm im saarländischen Landtag bei der Fraktion der Linken sein. Vielleicht gibt es dort schon diesen „Schluck“ und anschließend „sacken“ die MandatsträgerInnen samt ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern wirklich ins „Nirwana“ ab. In einen sogenannten Tiefschlaf? Oder wie anders ist es zu erklären das Thomas Lutze als MdB seit einiger Zeit auch die Arbeit der „Tiefschläfer“ übernimmt.

Ist „Mama Hu“ schon von der „Schwarzen Mamba“ geschluckt worden. So ein Verdauungsschlaf kann anhalten, für eine sehr, sehr lange Zeit – vielleicht bis zu den nächsten Wahlen. Und dort wo keine Wagenmeister mehr benötigt werden, sind doch auch die Wagenknechte überfällig welche doch gar nicht in der Lage sind eigenständig zu arbeiten.

Ja, da ist dann der Rat aus der ersten Liga gefragt und so reagiert der Grünen – Chef Hubert Ulrich eben mit Thomas Lutze und diese bemängeln gemeinsam die Verkehrspolitik der Saar-Regierung und bezeichnen sie als Bankrotterklärung. Aber so muss es auch in einer Partei sein. Wenn die gesamte Landtagsfraktion einmal, oder des öfteren, ja vielleicht auch immer, einen Blackout hat, springen eben die vom Bund ein. Wichtig ist alleine, immer das letzte AS im Ärmel zu haben und noch jemanden im Bundestag.

Da wird der Lutze aber viel Arbeit bekommen in nächster Zeit, denn auch der Landesvorstand war ja wohl nicht bereit hier seine Fraktion in die richtige Spur zu hebeln. So wird scheinbar nicht umsonst darüber gemunkelt dass der Saar-Verband in vier Gruppen zerstritten ist. Oh, was würde wohl der verstorbene Rolf Linsler, möge er in Frieden ruhen, zu einer solchen Zerstrittenheit gesagt haben?

Da bleibt uns zu guter Letzt nur der Ausspruch von Wilhelm Busch: „Oh weh, oh weh, wenn ich auf das Ende seh“.

Saar-Opposition fordert mehr politischen

Druck auf die Bahn

Von red

Der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, bewertete den drohenden Wegfall der Fernanschlüsse im Saarland als „ein Desaster für das Land und eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik der Landesregierung“. Er fordert ebenso wie der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, dass die Saar-Landesregierung mehr Druck in Berlin ausübt, das Saarland nicht vom Fernverkehrsnetz abzuhängen. (Veröffentlicht am 28.08.2014)

Gestern war am Rande einer Veranstaltung von Bahn und Landesregierung bekannt geworden, dass die Bahn die Wagenmeister-Stellen an der Saar abbauen will (wir berichteten). Diese seien aber für den Erhalt der Fernverbindungen zwingend nötig, sagt Ralf Damde, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Source/Photographer

1. The Yorck Project: 10.000 Meisterwerke der Malerei. DVD-ROM, 2002. ISBN 3936122202. Distributed by DIRECTMEDIA Publishing GmbH.

2. Yale Center for British Art

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Wo die Linke auf die SPD trifft

Erstellt von IE am 24. August 2014

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Das sich auch eine Person wie Wolfgang Clement auf das Trittbrett der Gegner zwecks SPD- Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten schwingen wird, möchten wir als normal ansehen. Er zieht diese Bewegung ehemaliger DDR Widerständler damit schon fast hinein in sein Lobbyboot. Denn einem solchen „Nichts“ welcher ohne seine ehemalige Partei, der SPD, wohl kaum jemals öffentlich im Rampenlicht erblickt worden wäre, sollte es angeraten sein aus Gründen der Seriosität auch einmal zu schweigen. Kaum jemals zuvor ist es einem Politiker gelungen seine „Politik“ so auffällig zu seinem privaten Vorteil zu nutzen.

Also liebe, einstige DDR – Mitbürger, ohne Maden aus dem westlichen Wirtschaftsspeck fährt es sich – zumindest glaubwürdiger. Wobei auch wir die Zweifel an die Redlichkeit der Linken durchaus nachvollziehen können. Waren wir doch mit die Ersten welche nach der Wende den noch mächtig stinkenden Atem aus der ehemaligen SED und Stasi inhalieren durften. Auch wir, zumindest die überwiegende Mehrheit, wollten mit Gründung der Linken zu einem neuen Verständnis zwischen Ost und West beitragen. Auf die Suche nach neuen Wegen standen wir seinerzeit als Demokraten in dieser neuen Partei den Sozialisten und Kommunisten im Weg und wurden genau darum aus dieser Linken ausgeschlossen.

Viele Weitere wurden so sehr gemobbt, so dass sie von sich aus die Partei verließen, da Sie sich nicht weiter beschimpfen und Rufmorden lassen wollten. Das alles wäre so nicht möglich gewesen, wären diese BürgerInnen von überzeugten Demokraten entsprechend verteidigt worden. Diese waren aber wohl in der Partei nicht vorhanden, da alle schwiegen – wieder einmal. So sieht die Solidarität in der LINKEN aus, auch heute noch. Im Gegenteil, obwohl nicht mehr zu den Mitgliedern zählend, wird weiterhin versucht unsere freie Meinung zu unterdrücken.

Auch heute arbeiten in dieser Partei Leute aus der ehemaligen Stasi aktiv mit, um die Mitglieder Kraft ihrer im Job gemachten Erfahrungen unter Kontrolle zu halten. Dieses Gebaren bekommen neuerdings auch Mitarbeiter aus dem Bundestag und der Parteispitze zu spüren wenn Sie sich erlauben auch einmal eine andere Meinung als die „Parteimacht“ zu vertreten. Sie bekommen heute die gleichen Konsequenzen zu spüren wie wir bereits vor einigen Jahren. Vielleicht werden auch Sie Worte wie Antikommunisten oder Rechtsradikale zu hören bekommen.

Das geschieht Ihnen recht, so einfach könnten wir es uns heute machen, ließen wir die Zivilcourage einmal außen vor. Nur mit einer Aufgabe wäre den vielen ehrlichen Mitgliedern in dieser Partei,  denen welche nicht nur nach persönliche Vorteile gieren am wenigsten geholfen. Alleine darum ist es wichtig über gemachte Erfahrungen immer wieder zu berichten und die Geschehnisse so für jeder Mann/Frau auch nachvollziehbar zu machen. Wer vor der Macht eines Staates schweigt, und dazu gehören insbesondere alle Parteien, macht sich an die Vergehen gegen die Menschheit schuldig.

Ja, nach unserem Erlebten ist das Vertrauen vieler BürgerInnen in die Ehrlichkeit der Parteien noch stärker in eine Schieflage geraten. Wer heute Systemveränderungen in Richtungen wie den Sozialismus oder Kommunismus nicht möchte kann die Partei DIE LINKE in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht wählen, da eine klare Richtung nicht vorgegeben ist. Die Partei würde gut daran tun sämtliche Ideologien außen vor zu lassen wenn sie sich denn auf Dauer etablieren möchte.. Diese Kritik aber gerade von Clement hören zu bekommen, eine Person welche eine sich sozialistisch nennende Partei über 30 Jahre für seine private Umtriebigkeit ausgenutzt hat. ist an Unehrlichkeit kaum noch zu überbieten.

„Wenn die SPD mit Linken regiert, ist sie

nicht mehr meine Partei“

Als die DDR untergeht, gehören Sabine Doht (54) und ihr Mann Matthias (56) zu den Sozialdemokraten der ersten Stunde. Sie gehen 1989 auf die Straße, gründen dann in Eisenach die Partei, die sich erst SDP nennt. 25 Jahre haben die Eisenacher ihrer Partei die Treue gehalten, haben gute und schlechte Zeiten mitgemacht.

Für Sabine Doht steht eins aber fest: „Wenn die SPD mit den Linken regiert, ist sie nicht mehr meine Partei.“ Das sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Sozialdemokratin der ersten Stunde denkt daran, im Falle einer rot-roten Regierung die SPD zu verlassen. Ihr Mann Matthias will sich noch nicht festlegen.

Sabine Doht wird 1994 Landtagsabgeordnete, ihr Mann Matthias ist von 1990 bis 1994 Hauptamtlicher Beigeordneter, geht dann in die freie Wirtschaft und kehrt von 2006 bis 2012 als Oberbürgermeister ins Rathaus seiner Heimatstadt Eisenach zurück. Inzwischen haben die Dohts erhebliche Zweifel am SPD-Kurs auf Landesebene. Und so ist es konsequent, dass sie jetzt den Appell „Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!“ unterschreiben. Sie wollen nicht, dass die Thüringer Sozialdemokratie den „Steigbügelhalter“ für die Linke macht und Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt hievt. Die Dohts befinden sich mit ihrer Warnung in einer Reihe mit vielen renommierten SPD-Mitgliedern aus ganz Deutschland, aber auch mit Wolfgang Clement, der von 1970 bis 2008 Sozialdemokrat war, Uwe Lehmann von den Bündnis-Grünen in Berlin, Lutz Eisenbeiß von der CDU in Gera und dem Weimarer Clarsen Ratz, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Thüringer CDU.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

Die Linke- Author n.n.

SPD – Author dbenzhuser

public domain

Blitz – Author original data: Sebastien D’ARCO, animate: Koba-chan

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Ich, sagt Bodo Ramelow

Erstellt von IE am 24. August 2014

WAHLKAMPF In Thüringen könnte am 14. September der erste Linkspartei-Mann Minister-präsident werden. Auf dem Weg in die Staatskanzlei gibt es mehrere Hindernisse. Ist eines davon Bodo Ramelow selbst?

AUS THÜRINGEN STEFAN REINECKE

Der Weg zur Macht führt über Meuselwitz. Die Sonne knallt auf den Marktplatz der Kleinstadt im Altenburger Land im äußersten Osten von Thüringen. Zwei Dutzend Ältere stehen etwas distanziert um eine kleine Bühne der Linkspartei. Es ist Juli, der Wahlkampf beginnt. Bodo Ramelow will Ministerpräsident werden. Diesmal oder nie. Da ist kein Marktplatz zu klein.

Ramelow springt auf die Bühne und rückt dort erst mal eine meterhohe, knallrote Marx-Figur in die Sonne. Karl Marx wirkt lässig, Hand in der Jackentasche. Kein Denkmal, dieser Kunststoff-Marx ist eher ein Maskottchen. Oder ein Gartenzwerg.

Der Kandidat tut, was er am besten kann. Reden. Er hat eine rauchige, tiefe Stimme, etwas kratzig auch. Mal hebt er die Hand, mal geht er ein wenig in die Knie und drückt sich wieder hoch, um Sätze zu unterstreichen. Vor den paar Leuten, in einer Stadt, in der kein Zug mehr hält, hilft Ramelow, dass er sich leicht erregen kann. Auch wenn es um Dinge geht, die selbst den Leuten hier nicht so dringlich vorzukommen scheinen. Die kommunale Neuordnung in der Gemeinde Krauthausen etwa.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Niemand will eine Revolution

Erstellt von IE am 16. August 2014

Steffen Dittes über linke Linke:

„Niemand will eine Revolution“

Wie links und radikal ist die Linke? Darf ein Politiker der Linken 25 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft Ministerpräsident in Thüringen werden? Das sind die zentralen Fragen vor der Wahl am 14. September. Landesvize der Linken, Steffen Dittes, im Interview über die Hardliner seiner Partei.

Weimar. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und CDU-Fraktionschef Mohring haben die Linke scharf kritisiert. Sie sei ein Sammelbecken von Stalinisten, linken Gewalttätern und Stasi-Zuträgern. Als Vertreter des linken Flügels der Linken gilt der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter der Linkspartei, Steffen Dittes. Im Interview mit unserer Zeitung wehrt er sich gegen die Vorwürfe.

Herr Dittes, Stalinisten, Gewalttäter, Stasi-Schergen: Fühlen Sie sich angesprochen?

Diese Klassifizierung Mohrings dient allein der Diffamierung und Diskreditierung. Niemand von den Linken fühlt sich davon angesprochen. Die tatsächliche gesellschaftspolitische Debatte orientiert sich doch nicht an diesen parteipolitischen Kampfbegriffen…

… Moment mal! Aber bei den Linken gibt´s doch beispielsweise die ultralinke Kommunistische Plattform, das lässt sich doch nicht bestreiten.

Natürlich gibt es Menschen in dieser Partei, die tiefgehender nach den gesellschaftlichen Ursachen für ökonomische Ungleichheit und Unfreiheit forschen als andere. Aber die Kommunistische Plattform, KPF, hat sich konstruktiv und aktiv in die Gestaltung unseres Wahlprogramms eingebracht, das die Partei jetzt ziemlich einmütig vertritt.

Das klingt jetzt ein bisschen theoretisch und verharmlosend…

Quelle: Thüringische Landeszeitung >>>>> weiterlesen

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Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Begegnungen an der ehemaligen DDR Grenze

Erstellt von IE am 12. August 2014

Den folgenden Bericht erhielten wir von Reisenden welche an dem ehemaligen Grenzübergang bei Eisenach an BAB 4, auf einen Streik der dortigen Rasthofmitarbeiter aufmerksam wurden. Aber lassen wir Sie selber erzählen:

Eisenach, Rastplatz, ehemaliger Grenzübergang an der deutsch- deutschen Grenze, Thüringen, ein absolut historisches Monument, Transitübergang zu DDR- Zeiten, stehen viele alte Gebäude und ein Wachturm, sehr großes Objekt.

Als Reisender in den Osten mach man gerne Halt am Rastplatz Eisenach. Zur Wende war dies besonders beeindruckend, da man als DDR- Bürger nur mit Ausreisegenehmigung durch dieses undurchdringbare Tor fahren durfte unter strengster Bewachung und Kontrolle und dies herüber, wie hinüber.

Nun ist dieses Großsperrgebiet frei für jeder Mann. Es begannen sich Firmen auf diesem Gelände anzusiedeln, die den Eindruck erweckten, dass es aufwärts gehen wird. Warum auch sollte das Gelände ungenutzt bleiben oder die alten Gebäude abgerissen werden. Ein Mahnmal für eine schlechte Zeit sollte erhalten bleiben. Dies war auch im Sinn der Reisenden, die die unheimlich stark befahrene Autobahn in beide Richtungen jeden Tag nutzen.

Nach längerer Pause rasteten wir wieder an den uns bekannten Ort. Was uns dieses mal erst noch unbewusst auffiel war, dass weniger Autos parkten, weniger Fahrzeuge an der sehr gut erreichbaren Tankstelle tankten und in den Gebäuden kaum Menschen aufhielten. Vielleicht lag es an den Baustellen der Autobahn, welche noch vor kurzen ausgebaut wurden?

An anderen Autobahnraststätten bekommen wir sonst kaum einen Parkplatz. Irgend etwas war anders, als vor Jahren, wo wir selbst in Eisenach kaum richtig parken konnten.

Dieses Mal schauten wir bei unserer Rast genauer hin. Vor der Einfahrt zum Rastplatz blinkte uns eine gelbe Warnweste entgegen mit der Aufschrift „Streik“.
Hoppla, aber man denkt nicht daran und erledigt seine Notdurft, die dringend erforderlich schien.

„Komm wir rauchen eine“, sagte mein Mann zu mir.

Da wir wie immer kein Feuerzeug mit uns führten machten wir uns suchend auf die Suche nach Menschen. So sahen wir am anderen Ende der Tankstelle mindestens 30 Leutchen in diesen gelben Westen mit der Aufschrift „Streik“. „Komm, wir gehen mal zu denen. Die haben bestimmt Feuer und dann würde mich auch interessieren, warum sie streiken.“

Freundlich  und etwas distanziert wurden wir empfangen. Als wir uns vorstellten und unser Ansinnen bekundeten, begann man zu erzählen. Sie streiken wieder einmal seit April 2014 für mehr Lohn, für Überstunden die nicht bezahlt werden und gegen Schikanen am Arbeitsplatz: „Sie können froh sein, dass sie hier arbeiten dürfen“ für den Tarifanschluss…usw.

Über diesen Streik berichtete schon die Eisenacher Presse unter anderen am 25. 11. 2013

Streik bei Autogrill Deutschland GmbH in Eisenach

Nur eine kleine Restbesetzung verrichtete am Sonntagnachmittag zwischen 14 und 17 Uhr ihren Dienst in der Autobahnraststätte Eisenach. Das Gros der Belegschaft des Unternehmens Autogrill Deutschland GmbH streikte vor der Tür für bessere Löhne.

Zum Warnstreik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Gefolgt waren die meisten der etwa 60 in Eisenach Beschäftigten des weltweit größten Anbieters von Gastronomie- und Einzelhandelsdienstleistungen für Reisende mit Sitz in Mailand (Italien). Die Frauen und Männer, die als Köche, im Service, im Verkauf oder im Tankstellenbereich arbeiten, protestierten mit Trillerpfeifen und hielten Plakate mit ihren Forderungen in die Höhe.

Quelle: Eisenacher Presse >>>>> weiterlesen

So harrten Sie auch nun schon wieder ein paar Tage an dieser Stelle aus.

Ich fragte sie, ob sich „unsere“ Politiker schon einmal hier blicken lassen haben? Man bejate dies und sagte, dass Gregor Gysi und Bodo Ramelow sich schon gezeigt haben. Ich musste aufpassen, dass ich mich nicht am Kaffee verschluckte, den sie uns spendierten.

„Und was haben die bisher getan?“ Schulterzucken.

Was können Politiker auch tun? So eine Frage. Wir wollten nicht weiter bohren und auch weiter fahren. Aber diese halbe Stunde des Gesprächs hatte uns die Augen geöffnet. Hat viele meiner Fragen beantwortet. Dafür bin ich diesen Menschen sehr dankbar.

Wenn es diese Probleme auch hundertfach in Deutschland geben mag, egal in welchem Bundesland, eines ist Fakt: Wo bleiben die Lösungen? Wo bleiben die Politiker mit ihren Taten?

Es sind nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch das Aussehen dieses Rasthofes. Es hat den Anschein, dass dort seit Jahren nichts mehr investiert wird. Klar, Supertoiletten wurden nach der Wende eingebaut und Drehtüren davor. 0,70 Cent löhnen für den Stuhlgang (Was auch noch ok wäre). Nur diese Drehknüppel regen mich jedes Mal höllisch auf.

Dann muss ich etwas kaufen, wenn ich 0,50 Cent wieder bekommen will. Wobei ein Kaffee 3 Euro kostet, umgerechnet in DM ca 6 Mark.

Es geht hier nicht um Ansprüche zu stellen, sondern einfach darum, dass es uns aufregt, solch ein historischen Gebäude in solch einem Zustand zu sehen. Man spürt regelrecht, dass die Arbeitsbedingungen hier nicht gut sein können.

Arbeitsplätze werden dringend gebraucht. Aber mit einigermaßen vernünftigen Bedingungen. Dort rasten Menschen aus vielen Ländern um nach der Weiterfahrt wieder eine Diskussion zu führen, nach dem der Osten wieder abgewertet wird. Es geht nicht alles gleichzeitig, aber nach 25 Jahren? Davon spricht auch keiner.

Und trotzdem werden wir diese Raststätte wieder anfahren. Gerade eben jetzt !

Siehe auch „Tarifvertrag bei Autogrill“ auf Facebook

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Fotoquelle:

Wikipedia

Oben: September 2013 / Urheber Metilsteiner

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Unten. Facebook – Verlinkung

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DIE LINKE – Dietmar Bartsch

Erstellt von IE am 9. August 2014

„Wir brauchen keine traute Harmonie“

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, tourt derzeit an der Küste. Dabei geht es durchaus politisch zu. Im Interview spricht er über über Rot-Rot-Grün, den Mehltau im Land und die Ziele in Thüringen.

Herr Bartsch, wir stehen hier in Dierhagen, wenige Meter von der Ostsee entfernt. Und Sie versuchen, die Urlauber für Politik zu begeistern. Mit welchen Themen gelingt denn das?

Wir haben die Tradition der Ostseebädertour 1998 begründet und dabei die gute Erfahrung gemacht, dass Menschen, wenn sie im Urlaub sind, durchaus Interesse an Politik haben, wenn man zu ihnen kommt. Wir schaffen das mit Themen von der Ukrainekrise bis zu Fragen der sozialen Sicherheit.

Die große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen. Und jetzt nimmt Ihnen Sigmar Gabriel auch noch das Thema Rüstungsexporte weg. Macht Ihnen das Angst?

Nein, das macht mir keine Angst. Der Sinn von Politik ist, möglichst viel von seinen Vorstellungen durchzusetzen. Wenn Rüstungsexporte wirklich verboten würden, dann hätten wir etwas sehr Wichtiges erreicht. Aber das ist nicht der Fall. Jetzt wurde ein Geschäft von Rheinmetall mit Russland verboten. Ansonsten wird die Masse der genehmigungspflichtigen Exporte weiter genehmigt. Ich höre die Worte von Sigmar Gabriel wohl. Nur: Ich will mehr Taten sehen. Wer Rüstungsgüter exportiert, exportiert den Tod.

Trotzdem: Zumindest das Großthema Mindestlohn ist weg. Muss sich die Linke neue Themen suchen?

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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So will Gysi die Linke retten

Erstellt von IE am 11. Juli 2014

Da hat sich Gregor Gysi ja viel vorgenommen wenn wir den heutigen Artikel im Tagesspiegel Glauben schenken wollen. DIE LINKE wolle er retten, – so lesen wir es zumindest. Was aber auch besagt, dass die Partei sich selber am Abgrund stehend sieht, ansonsten brauchte sie ja nicht gerettet werden.

So tingelt er dann durch die Lande und versucht dort zu retten was was ihm noch Rettens wert erscheint. Und dieses ausgerechnet im Westen der Republik, wo bereits ganze Landstriche vom Bazillus Linkus geheilt sind? Ich habe mich zum Beispiel in den letzten Tagen zu einigen früher bekannten Ortsverbänden durch gegoogelt und mit Erstaunen festgestellt wie viel an einstiger Substanz  verloren ist. Geht es weiter so voran ist der Westen bald sterilisiert.

Selbst der kleine Bericht über die Stadt Langen in Hessen zeigt deutlich wie sehr es dort gekracht haben muss wenn selbst noch der letzte Rest die Seiten wechselt. Erstaunlich auch der Hinweis für den Gast einen blauen Teppich ausgerollt zu haben, der Rote scheint wohl für den SPD Bürgermeister reserviert zu sein und sollte von Gysi nicht beschmutzt werden?

Ja, das sieht der Tagesspiegel schon richtig, da bleibt kaum jemand übrig der noch die Besucher – sprich Wähler in die Säle locken könnte. Und das arrogante Schwätzchen wird auch nur eine vorübergehende Zeiterscheinung bleiben. Lassen sich doch die auf den blauen Seiten Verherrlichten, am heimischen Herd viel besser beobachten. Auch sind ganze Fernsehsender damit beschäftigt billig ihre Sendelücken zu schließen. Ab also in eine Reihe mit Van der Vaart, Katzenberger, Boris Becker und Lothar Matthäus.

So gilt er dann als Sehender unter zu vielen Blinden und die Nachricht dass die Linkspartei unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen auf keinen Fall die Stasi belastete Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld und Frank Kuschel in die Regierung berufen würde ist so lange nicht ernst zunehmen, wie sich dergleichen noch immer im Karl Liebknecht Haus für die Partei und auch die Fraktion tummeln können. Im Gegenteil wurde doch noch vor einigen Wochen einer dieser ehemaligen Volksverräter in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Diese Leute wurden also von der Parteiführung gegen Andere auf die Resterampe der Partei ausgetauscht. Ist nicht mehr genügend Geld für alle vorhanden?

Von solchen Typen, auch heute noch ehemaligen DDR Verehrern, gibt es nicht nur im Westen noch reichlich. Menschen welche sich ihr nahezu ganzes Leben an den gefüllten Krippen des Kapitals gemästet haben und derer Lebensstandart auch heute noch durch die Partei abgesichert wird. Sie nutzen die Freiheit des Reisens in Länder welche sie in den von ihnen erträumten Systemen wohl nur aus dem Atlas hätten kennenlernen können.

Wenn diese denn den von ihnen erträumten Systemwechsel erreicht hätten, müssten sie sich, ihrer Ideologie nach, als Erste enteignen lassen. Kann dieses wirklich ihr ehrliches Anliegen sein.

Der Heimspieler:

Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, macht sich unentbehrlich als Kämpfer für Rot-Rot-Grün. Die denkbare Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen ist dafür ein Zwischenziel.

Gregor Gysi muss gar nicht so tief in den Westen reisen, um mit einer schwächelnden Linkspartei konfrontiert zu sein. Nach Langen zum Beispiel, eine Stadt auf halbem Weg zwischen Frankfurt und Darmstadt. Engagierte Schüler und Lehrer haben den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag für die Reihe „Politischer Salon“ am dortigen Gymnasium gewonnen. Ein örtlicher Linken-Aktivist wartet mit einem Blumensträußchen aus seinem Garten auf Gysi, den Star der Partei aus Berlin.

Im Stadtparlament aber ist die Linke nicht mehr vertreten, ihr einziger Stadtverordnete ist vor ein paar Wochen nach Streit mit seinen Genossen zu den Grünen gewechselt.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Eine rot-rote Zukunft?

Erstellt von IE am 10. Juli 2014

Ja, das No- Go Papier, dieses wird die Partei DIE LINKE noch lange beschäftigen. Nix da, mit das wird jetzt vergessen da im Osten Wahlen stattfinden. Das genaue Gegenteil ist der Fall denn, zuerst muss der aufgehäufte Sperrmüll abgeräumt werden, danach erst, wenn die Grundreinigung abgeschlossen ist, können neue Thema den weiteren Ablauf bestimmen. Die Erfahrung, auf alten Müll nichts neues aufbauen zu können müsste doch an und für sich auch bis zu dem letzten der Funktionäre vorgedrungen sein. Oder werden Diese aus Schaden nicht klug?

Nur gewählt wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und die Brandbeschleuniger sitzen im Westen und halten das Karl Liebknecht Haus in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung der Vorsitzenden besetzt. Die vollkommen unverständliche Parteinahme von völlig außenstehenden Hohlpfosten ist hier nicht der einzige Beleg für eine solche Aussage. Auch die aufgetauchten Geheimpapiere in welchen die Personalentwicklung innerhalb der Partei vorgegeben wird, sprechen eine allzu eindeutige Sprache und stehen einer Entlastung der Führung im Weg.

Dumm gelaufen möchte man flapsig feststellen, zumal nun noch die Aussage in Form einer an Eides-statt gemachten Aussage auftaucht, wonach ein Mitarbeiter bereits im Frühjahr 2013 die Vorsitzende auf das Papier angesprochen habe und diese sich darum kümmern wollte. Nur passiert ist offensichtlich, wie auch in vielen Jahren zuvor bei uns vorliegenden, vergleichbaren Papieren nichts. Es darf in einer linken Partei scheinbar nicht sein was nicht sein kann.

So verstärken die gerade stattfindenden Mauscheleien den Verdacht welcher auf die Vorsitzenden scheinbar lastet noch, indem auf ein No-Go Papier noch eine No-Go Presseerklärung aufgepfropft wird. Auch wenn irgendjemand glaubt mit Hilfe einer Klage politische Vorteile ziehen zu können  wird dieser das Vorhaben über kurz oder lang als schwerwiegenden Fehler erkennen. Dieses ganze durcheinander wird für die anstehenden Wahlen ein großes Hindernis sein und mit Sicherheit vielleicht entscheidende Prozentpunkte kosten.

Gehen die Zusammen ?

Manchmal muss man sich fragen, ob die Verhältnisse in Erfurt nicht eine Nummer zu klein sind für Bodo Ramelow. Wie neulich. Ramelow, Spitzenkandidat der Thüringer Linken und womöglich bald erster Ministerpräsident seiner Partei, ließ Fotos verbreiten, die andeuten sollten, dass er dem Amt mehr als gewachsen wäre. Auf den Bildern war die Erfurter Staatskanzlei zu sehen, Ramelow stand daneben. Das hochherrschaftliche Gebäude reichte ihm nur bis zur Hüfte.[……..]

Ärgerlich für Ramelow ist, dass eine unappetitliche Debatte seine Partei seit Wochen nicht loslässt – die um das „No-go-Papier“. Die Rede ist von einem Memorandum, das sich mit Personalentwicklungsfragen auseinandersetzt, in Wirklichkeit aber so etwas wie eine gedruckte Partei-Intrige darstellt. Ein Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale soll es aufgesetzt haben, aufgelistet sind darin mehrere Mitarbeiter, denen keine Posten mehr gegeben werden sollen („No-Gos“). Mit dem Spiegel ficht Parteichefin Kipping ein juristisches Scharmützel um die Frage, wann sie wie von dem Papier erfahren haben will, Fakt ist: Die Linke gab in dieser Debatte ein übles Bild ab.

Quelle: Zeit-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Wikipedia

SPD : Author dbenzhuser

Linke: Author n.n.

public domain

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So wählte die Linke in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2013

Genau so ist Politik letztendlich. Einer wird gewinnen und wenn dieses Demokratisch zugeht ist das auch in Ordnung so. Wobei Kandidaturen ohne Mobbing, Rufmord und wüste Beschimpfungen im Westen der Linken eher die Ausnahmen sind. So wie wir es auch immer lesen.

So wäre das Einzige was aus der Distanz zu kritisieren wäre auch die fehlende Trennung zwischen Posten und Mandat. Das ausgerechnet in einer Partei welche so viel von Gerechtigkeit spricht. Müsste es doch oberstes Ziel sein sowohl die Aufgaben als auch die Verdienstmöglichkeiten möglichst gerecht zu verteilen, um so auch viele mitzunehmen. Scheint doch gerade auch  hier ein Mangel fehlender an Diskussionskultur in der Linken sichtbar zu sein.

Ansonsten scheinen die Linken im Osten auf einer Insel der Glückseligkeit zu leben. Da hören wir auch schon mal von aufkommenden Querelen, aber die stehen sicher in keinem Verhältnis zu denen in den Westländern.

Harzer verlässt im Zorn die Linken-Führung

Steffen Harzer wurde wieder nicht an die Spitze der Thüringer Linken gewählt. Der Hildburghäuser Bürgermeister fiel als Chef wie als Vize durch. Die 36-jährige Susanne Hennig ist neue Vorsitzende.

Er hat gekämpft, das kann man nicht anders sagen. Die Bewerbungsrede, die Steffen Harzer hält, ist klar und verständlich. Vielleicht liest er sie zu schnell ab, nur sieben Minuten hat er Zeit. Aber er macht deutlich, wie die Thüringer Linke sich unter seiner Führung aufstellen soll. „Wir müssen wieder zur Kümmererpartei werden, zur Partei für den Alltag“, ruft er den knapp 140 Delegierten zu.

Und es wurde für ihn gekämpft. Gestandene Links-Politiker gehen im Herbert-Roth-Saal des Suhler Ringberghotels ans Mikrofon und werben für eine Wahl Harzer zum Landeschef. Die Landrätin aus Altenburg, die Bürgermeisterin von Neuhaus am Rennweg, dazu Tilo Kummer und Jens Petermann, Abgeordnete aus Südthüringen. Katja Wolf, die Oberbürgermeisterin von Eisenach, sagt: „Er ist ein ehrlicher Macher mit unglaublicher Erfahrung. Es ist der richtige Zeitpunkt, ihn zu wählen.“

Quelle: in suedthueringen >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Verlinkung mit Facebook Die Linke Thüringen

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Die Linke und ihre Stasi

Erstellt von IE am 14. Oktober 2013

Oh ja, den Satz habe ich gefressen, er hat mich mein ganzes Leben verfolgt. Dabei weiß ich gar nicht mehr wie oft ich ihn gehört habe. „Das war mir nicht bekannt“. Oder auch: „Das habe ich nicht gewusst“. Ich habe das immer als eine allgemeine Volksverdummung ausgelegt und mich von solchen Menschen zurückgezogen.

Den Mumm aufzustehen und ein ehrliches Bekenntnis abzulegen dazu reichte es für gewöhnlich nicht, so wie auch jetzt bei dieser Abgeordneten Steinke welche auf dem Gebiet zu den alten Verbindungen wahrlich keine Unbekannte ist. Aber die Gefahr durch ein Bekenntnis den Platz am Trog der Steuerzahler zu verlieren ist wohl einfach zu groß.

So gab es keine Berührungsängste bei Kersten Steinke, vor der Bundestagswahl bei den ehemaligen „bewaffneten Organen“ der DDR in Erfurt um Stimmen zu buhlen. Für sie gab es keinen Grund sich von Ex Stasi-Mitarbeitern und anderen Ex uniformierten Kadern zu distanzieren. Das sie sich selber nicht ganz wohl in ihrer Haut fühlte beweist hier der Ausschluss eines Kamerateam des MDR.

Als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestags darf sie sich wohl schon einige Freiheiten erlauben, mag sie geglaubt haben. Kam sie doch auch dort vielleicht in den Genuss der vollen Unterstützung von Ingrid Remmers aus NRW. Einer Person welche an der Leine des Hütchenspieler, dem einstigen Blockwart aus NRW ihre ersten politischen Bewegungen erlernte.

Hier ist ein interessanter Bericht dieser so skurril anmutenden Veranstaltung:

Auftritt vor DDR-Altkadern

Wieder einmal hat der Verein ISOR zu seiner Jahresmitgliederversammlung eingeladen. ISOR steht für Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR. In der Gemeinschaft verbünden sich frühere Stasi-Mitarbeiter mit Soldaten, Offizieren, Grenzern und Zöllnern des untergegangenen Staates. Mitglieder aus Erfurt und angrenzenden Thüringer Regionen sind eingeladen, dazu auch Vertreter der befreundeten Rotfuchs-Gruppen. Rotfuchs ist ein anderer Verein. Dessen Mitglieder sehen per Satzung die DDR als die größte Errungenschaft der deutschen revolutionären Arbeiterbewegung.

Zur Veranstaltung angekündigt ist eine Frau aus der Bundespolitik: Eine Spitzenkandidatin der Partei Die Linke soll über das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl berichten und Fragen des Publikums beantworten. Um wen es sich genau handelt, wurde im Monatsheft von ISOR nicht näher erläutert.

Quelle: MDR >>>>>> weiterlesen

Ja, das Wetter schlägt um und die Herbstwinde blasen nicht nur das Laub von den Bäumen sondern auch in die Parteien hinein. So wurden schon vor einigen Tagen die ehemaligen Stasi Tätigkeiten einer Ruth Kampa an das Tageslicht geweht. Und auch die Entlarvung des Wahlkreismitarbeiter aus den Büro von Kersten Steinke wird nicht die letzte Aufdeckung eines bunten Herbst sein.

Nein, natürlich nicht, wer kann denn auch von der Vergangenheit etwas gewusst haben. Wo eine Dr. sc. Jur. Kampa nicht einmal gewusst hat das sie sich als Angestellte der Partei nie für einen Platz in der BSK bewerben durfte. So weit reicht die geistige Ausleuchtung selbst bei vielen in der Politik tätigen nicht. Hier denn auch ein Kommentar welcher die passende Beschreibung einer solchen Narrenveranstaltung vor der BSK wiedergibt.

Gabriel van Helsing sagt:
Montag 14. Oktober 2013 um 05:06 e Kommentar Nr. 75.564

Bei mir hat der Familienrichter Thome bleibende Erinnerungen hinterlassen. Beim ersten mal unseres Zusammentreffen dachte ich erst, er wäre ein Schreiberling. Er saß seitlich an diesen Schiedskommissionstisch und schrieb sich die Finger wund.

Aber nach der Pause meinte Er, Er müsse die komplette Verhandlung übernehmen.

Wer noch an dieser Verhandlung als Lakai oder Kaffeekochender Zuträger teilnahm, war der hochgeschätzte Ex-Landesgeschäftsführer von NRW, Günter Blocks.

Die beiden, Thome und Blocks hatten sich, was man so mit bekam viel zu erzählen.
Ich für meinen Teil habe dieses Affentheater frühzeitig verlassen.

Ja, dieser rechte Linksrichter ist schon ein typisches Markenzeichen in dieser seltsamen Wahlvereinigung. Es ist schon auffällig was sich unter der Bezeichnung LINKE in diesem Land zusammengefunden hat und es stellt sich schon die Frage wie weit rechts die Linken eigentlich stehen. Die meisten Attribute aus der rechten Szene lassen sich auch hier finden. Allerdings nicht unter einen Braunen sondern einen roten Mäntelchen.

Hier der weitere Bericht:

Linke-Abgeordnete Steinke beschäftigt Ex-Stasi-IM

IM-Tätigkeit „war mir nicht bekannt“

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Kersten Steinke, beschäftigt in einem ihrer Wahlkreisbüros einen früheren Stasi-Spitzel. Ihr Wahlkreismitarbeiter im Weimarer Land diente, wie Recherchen von MDR THÜRINGEN jetzt ergaben, jahrelang als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Geheimdienstes.

Quelle: MDR >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Exxu

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NPD Plakate bleiben hängen

Erstellt von IE am 10. September 2013

Keinen Strafbestand gegen die Wahlplakate der NPD sieht unterdessen das Verwaltungsgericht in Kassel und verurteilt die Stadt Bad Hersfeld dazu die von ihr abgehangenen Wahlplakate wieder aufzuhängen. Ebenfalls keine rechtliche Handhabe gegen die Plakate sieht auch das Justizministerium des Landes Thüringen.

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) äußerte Verständnis für die Empörung vieler Bürger über den Inhalt der Wahlwerbung. «Die Plakate sind ein Angriff auf die Menschenwürde, aber die Auseinandersetzung damit muss auf der politischen Ebene geführt werden», erklärte Poppenhäger. Eine strafrechtliche Möglichkeit dazu bestehe nach übereinstimmender Auffassung von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Genau so sehe ich die Sache auch. Es ist ein staatlicher Auftrag an die Parteien die Bevölkerung politisch entsprechend zu bilden. Dafür kassieren sie auch Steuergelder. Dieser Aufgabe kommen die Parteien überwiegend nicht nach, da sie fast nur noch nach Geld und Macht streben und nicht bereit sind dafür Gelder auszugeben. Sie haben in ihren Reihen auch weder das entsprechende Personal noch den Willen dazu.

Zu einer gesunden Demokratie gehört es auch, unbequeme Parteien zu akzeptieren. Eine funktionierende Demokratie braucht sich weder vor rechten noch linken Randgruppen zu fürchten. Auch finanziert der Steuerzahler in den verschiedensten Parteien die verschiedensten demokratiefeindlichen Strömungen als auch die Günstling – und Vetternwirtschaft mit.

Ich finde die Plakate gegen Randgruppen persönlich auch zum kotzen. Nur mich kotzen die meisten anderen Plakate auch an, versprechen sie doch überwiegend Wohltaten, welche schon in den letzten vier Jahren nicht eingehalten werden konnten oder wollten. Sie versprechen also politischen Betrug, wohl wissend dass es zu jeder politischen Entscheidung entsprechender Mehrheiten bedarf, welche aber nicht vorhanden sind. Auch verunstalten sie Stadtbilder und Landschaften.

So werden Linke wohl nie verstehen genauso einer Randgruppe zuzugehören wie die Rechten auch. Wenn es den großen Parteien erst gelungen ist die Rechte zu verbieten kommt folglich als nächstes die Linke an die Reihe. Viele sehen dieses als eine Strategie zur Machterhaltung an und auch die Geschichte bestätigt dergleichen Vorgänge immer wieder.

Ich glaube wir sollten des öfteren einmal daran denken, dass Demokratie immer die Freiheit des anderen bedeutet.

Gericht sah keinen Straftatbestand

Bad Hersfeld muss NPD-Plakate wieder aufhängen

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte.

Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ wieder anzubringen.

Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor. Dies hatte die Stadt aber in dem Plakat gesehen, auf dem eine alte Frau abgebildet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kommune kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Quelle: Hersfelder Zeitung >>>>> weiterlesen

Justizministerium:

NPD-Wahlplakate verstoßen nicht gegen Strafrecht

Erfurt – Gegen die Wahlplakate der rechtsextremen NPD, die sich gegen Sinti und Roma richten, gibt es keine rechtliche Handhabe. Die erfüllten nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Justizministerium am Dienstag in Erfurt nach einer entsprechenden Prüfung mit.

Quelle: Freies Wort >>>>> weiterlesen

Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Ost-Linke im freien Fall?

Erstellt von IE am 30. August 2013

Ja selbst im Osten der Republik gerät die Linke immer mehr ins wanken. Vielleicht dringen die Unruhen aus dem Westen langsam auf ein neues Terrain vor? So lasen wir denn vor einigen Tagen in einen Artikel des Berliner Tagesspiegel darüber, dass bei der Linken wohl auch im Osten die besten Tage vorüber sind und die Partei mit hohen Wahlverlusten rechnen muss.

Das linke Gleichgewicht des Schreckens

Lange Zeit sah es so aus, als hätte die Linkspartei nur im Westen Probleme. Offenbar befindet sie sich aber auch im Osten im Stimmungstief. Das könnte die Rivalität zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht befeuern.

Die ostdeutschen Landespolitiker der Linkspartei wirkten geschockt. Dass die Nordostdeutsche Angela Merkel auch in den südostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hohes Ansehen genießt, gilt seit langer Zeit als gesichert. Doch als dieser Tage die Meinungsforscher von Infratest dimap im Verbreitungsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Wähler nach ihrer Parteienpräferenz bei der Bundestagswahl fragten, zeigte sich: Nicht nur Merkel und ihre CDU liegen besser als im Bundesschnitt.

Sondern auch die Linke wird bei der Bundestagswahl am 22. September wohl deutlich Federn lassen müssen. Im Osten der Republik lag sie früher sowohl bei den Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen und den Umfragen dazu deutlich vor der SPD.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

In Sachsen hat sich die Situation inzwischen scheinbar zugespitzt wie die Bild-Zeitung berichtete, und es zeigt sich, dass die Partei mit ihrem einzigen Shootingstar Julia Bonk (27) welche 2004 als die schönste Politikerin der Welt gefeiert wurde, jetzt einen Reinfall erlebt. Gibt es denn im ganzen Landesverband keine vernünftigen Personen welche einem 18 Jahre alten Mädchen erst einmal zu einer anständigen Berufsausbildung raten, als sich direkt aus dem Abitur kommend in den Landtag zu setzen?

Wird das Mandat in einen Landtag schon auf einen so niedrigen Niveau gehandelt als dass dafür weder Lebens- noch Berufserfahrung  gefordert sind? Aber die Wirklichkeit wird wohl so aussehen das hier auf Stimmenfang bei der Jugend gegangen wird. Auch wird so ein Mädchen in eine feste Parteiabhängigkeit gebracht welches sich dann bei Abstimmungen als willige Abnickerin fügen muss, da eine echte berufliche Alternative zu ihren Mandat nicht besteht. Ein erschütternder Bericht, welcher zeigt wie unwichtig für die Parteien das Wohl des Einzelnen ist.

Das ist nicht ein Zeichen von Menschen -führung sondern von -zerstörung, und es zeigt sich wieder einmal das in der Politik zu viele politische Hilfsarbeiter unterwegs sind. Da werden Eltern kritisiert welche ihre Kinder in den Sport oder auf den Laufsteg schieben oder zerren und selber reagiert man nicht anders wenn auch nur der geringste Vorteil für die Partei sichtbar wird.

Vielleicht hat auch dieses Mädel geglaubt einem Idol nacheifern zu müssen? Haben wir ja schon des öfteren gehört aus Sachsen, dort wo schöne Mädchen wachsen. Da gibt es schon jemanden welche Rosa Luxemburg zu imitieren versucht, nach dem Motto, jeder lebt zweimal. Wobei dann schon im Lebensstil aus einer zweibeinigen Läuferin nur noch ein einbeiniges Hüpfen sichtbar bleibt.

Der tiefe Fall der Julia Bonk (27)

2004 als eine der schönsten Politikerinnen der Welt gefeiert. Ist sie heute schon am Ende?

Einst war sie der gefeierte Shooting-Star der sächsischen Linken, die jüngste Abgeordnete aller Zeiten im Landtag, hübsch und klug obendrein.

Das „Neue Deutschland“ nannte sie „das schönste Gesicht des Sozialismus“. Die spanische Zeitung „20 minutos“ sah in ihr sogar „eine der schönsten Politikerinnen der Welt“.

Doch jetzt ist Julia Bonk (27) das Sorgenkind ihrer Partei. Zuletzt prellte sie den Dresdner Taxifahrer Lutz Perner (50) nach einer Tour.

Dies scheint leider nur die Spitze des Eisberges zu sein. Nach BILD-Informationen beschreiben Freunde den Zustand der jungen Politikerin als „dramatisch“.

Taxifahrer Perner bestätigt: „Sie wirkte verwirrt. Und ihre Kleidung war schmutzig.“ Schwer vorzustellen, wenn man an die Julia Bonk denkt, die mit Charme, Engagement und Esprit 2004 im Alter von nur 18 Jahren in den Landtag einzog.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Direkt Verlinkung auf Facebook Bild Sachsen

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Die PDS war toleranter

Erstellt von IE am 22. August 2013

Ja, das waren noch Zeiten hört man aus der Ost-Linken heute immer öfter klagen da der jetzige Zustand der Partei nicht gerade zuversichtlich stimmt. Nur das Klagen nützt jetzt alles nichts mehr, der Parteienzusammenschluss schien im beiderseitigem Interesse. Die Einen wollten das Geld und die Anderen die Bindung zu den Gewerkschaften.

Und was bleibt als Zwischenbilanz unter dem Strich: Der Westen ist Pleite und die Gewerkschaften haben vor wenigen Wochen ihre alten Bindungen in weiten Teilen bekräftigt. Nun nachdem die gegenseitig ausgetauschten Geschenkmogelpackungen bis in den letzten Winkel durchforstet sind, kommt die große Ernüchterung. Fusion misslungen, Patient Scheintod.

Es ist schon so, dass sowohl Gysi als auch Bisky sich mehrfach äußerten, dem Westen fehlt es in der Partei nicht nur an Geld sondern auch an jeglicher Kultur. Dieses bestätigt in den folgenden Interview auch Bodo Ramelow auf indirekte Weise sehr eindrucksvoll wenn er sich beschwert dass die Religionen in der Partei ignoriert werden.

Wobei Linke es eigentlich besser wissen müsste! Sprach doch das Links sein früher einmal mehr die  intellektuellen Kreise darunter auch die Künstler, Kabarettisten  usw. an. Gerade diese wissen, dass alles was im Land um Goethe und Schiller an Kultur existiert seine Wurzeln in den Religionen findet. Wohlgemerkt ich schreibe nicht von einem Glauben!

Folgen wir der Erkenntnis von Bodo brauchen wir uns die Frage warum diese Partei im Westen von der Bevölkerung nicht angenommen wird, nicht mehr zu stellen, sondern sollten fragen wo sie denn geblieben sind,  als bekennende Parteimitglieder, in der Linken und warum? Die nächste Frage wäre dann folgerichtig was denn in Berlin gegen diese Zustände unternommen wird oder wurde, um ein  Vorhandensein von Vorständen zu rechtfertigen. Nichts !!

„Die PDS war toleranter“

Bodo Ramelow findet, seine Partei sei gegenüber Gläubigen zu intolerant. Deshalb hat der frühere religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion gegen das Bundestagswahlprogramm der Linken gestimmt

taz: Herr Ramelow, Sie haben auf dem Bundesparteitag im Juni gegen das Wahlprogramm Ihrer Partei gestimmt, weil Ihnen im Wahlprogramm eine Passage zur Religion missfiel.

Bodo Ramelow: Religion ist kein Thema, über das man nachts auf einem Parteitag spricht. Das Thema muss so gründlich behandelt werden wie unsere sozialen Stammthemen.

Was folgt für Sie daraus?

Das war ein Betriebsunfall, der bedauerlich ist. Als ich am nächsten Tag in einer Erklärung meine Entscheidung für mein Nein begründet hatte, bekam ich viel Applaus. Seitdem gibt es in der Linken eine Diskussion, bei der mein Werben für die Bedeutung der Religion auf viel Zustimmung stößt.

Was bedeutet für Sie Religion?

Ich entstamme einer christlichen Familie, evangelische Traditionen sind bei uns zu Hause gelebt worden. Die zweite Ebene ist der öffentliche Raum. Da sage ich: Religion gehört zu Spiritualität, zum geistigen Wesen der Menschheit dazu.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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Politische Volksbetrüger ?

Erstellt von IE am 10. Juli 2013

Ruhestand mit 37
Der Fall Peter Zimme:
Wenn Politik in Deutschland zum Selbstbedienungsladen wird

Tolle Schlagzeilen lesen wir in den letzten Wochen wenn wir die Seiten für Politik in den Zeitungen aufschlagen. So erfahren wir zum Beispiel über „US-Geheimdienste spionierten Deutschland aus – Merkel ahnungslos“, „Gustl Mollath, ein Fall – Merkel ahnungslos,  „Euro Hawk, Drohnen und Eurofighter“ –  de Mazizière ahnungslos, des weiteren einen Helmut Schmidt welcher Mentholzigaretten hortet und Steinbrück der Glühbirnen sammelt.

Was ist los in diesem Land, gibt der Bürger sein Steuergeld überwiegend für politisch ahnungslose Zwirnträger  aus? Für affenähnliche Wesen aus der japanischen Mythologie? Für elitäre politische  Spinner und Idioten. Liebe Leute dabei habe ich die Linken Vollpfosten ja noch gar nicht erwähnt.

So vernehmen wir die Worte des Kabarettisten Arnulf Rating mit besonderer Aufmerksamkeit welcher mit folgenden Satz aufhorchen ließ: „Ich schwöre, am deutschen Volk zu verdienen, so bar mir Geld helfe.“. Ein Satz fast noch schöner als der Schlachtruf von Stuttgart 21, „Lügenpack“.

Ist es nicht mehr als Skandalös wenn wir lesen wie politische Abzocker und selbsternannte Ehrenleute sich hier fett machen und schmarotzend über Land ziehen, welche wir zuvor als Politiker gewählt haben um uns das Volk zu vertreten? Ist es normal mit ansehen zu müssen wie menschliche Schweine sich selber an den Trögen der Nation bedienen und genau das für sich nehmen was sie dem Sozialstaat zuvor gestohlen haben.

Genau dieses Pack fordert die dummen Bürger jetzt wieder zu Wahlen auf. Regelmäßig, alle vier Jahre fordern sie die Erneuerung ihres Jagdschein ein. Das Wort Wahl beinhaltet aber auch ein, zumindest zwischen zwei Unterschiedlichen wählen zu können. Genau das ist seit Jahren in diesem Land nicht mehr gegeben, denn die Parteien haben eine „Wahl“ praktisch unmöglich gemacht. Darum wird auch dieses mal die Partei der Nichtwähler enorme Zugänge verzeichnen und bald hier das Ruder übernehmen? Es wäre zu hoffen!

Ruhestand mit 37
Der Fall Peter Zimme:
Wenn Politik in Deutschland zum Selbstbedienungsladen wird

Längst nicht nur in Südeuropa hat sich der Staat zum Totalversorger entwickelt. Das zeigt der Fall des ehemaligen thüringischen Regierungssprechers Peter Zimmermann, der mit 37 in die Privatwirtschaft wechselt. Seinen persönlichen Rettungsschirm spannt der Staat über ihm auf.

Ein sicherer Lacherfolg im Programm des Kabarettisten Arnulf Rating ist der Satz: Die bittere Persiflage auf den Amtseid deutscher Minister hat mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Natürlich wird man damit nicht der berühmten breiten Masse gerecht, den Amts- und Mandatsträgern vor allem auf regionaler oder kommunaler Ebene, die für karge Aufwandsentschädigungen sich Wochenende für Wochenende zur öffentlichen Person entstellen lassen. Sie sind das Wurzelgeflecht unserer Demokratie.
3500 Euro Rente ab 42. Lebensjahr?

Wohl aber hat die Größe der Tröge, die locken, einen dämpfenden Einfluss auf das Gewissen. Vom Stamme Nimm sind längst nicht nur die so gerne belächelten Staatsdiener südeuropäischer Provenienz. Nein, wo immer der Staat mit Pfründen und Rundum-Sorglos-Paketen wedelt, ist die Nachfrage größer als das Angebot. Unlängst war dieser trübe Zusammenhang am Beispiel eines ehemaligen thüringischen Regierungssprechers zu besichtigen. Der Mann von 37 Jahren, Peter Zimmermann mit Namen, wird aus der harten Landespolitik in die noch härtere freie Wirtschaft wechseln, als Geschäftsführer zu einer Internet-Firma.. Statt aber augenblicklich mit den Chancen auch die Risiken der Selbstverwirklichung anzunehmen, darf der glückliche Mann offenbar mit dem Besten zweier Welten rechnen: mit tendenziell unbegrenzten Einkommensmöglichkeiten auf freier Wildbahn – und mit einem lebenslang gemütlich schaukelnden finanziellen Rettungsanker aus dem thüringischen Staatssäckel.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Author Jakub Hałun

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Saar Linke und LV Thüringen?

Erstellt von IE am 3. März 2013

Folgt die Saar Linke dem LV Thüringen?

Nicht nur der Bundesgaucki ist eitel

Einen Eklat nennt der Spiegel in seinen Bericht über die  Vertreterversammlung des Landesverband der Linken in Thüringen, die Nichtwahl  der vom Vorstand vorgeschlagenen Birgit Klaubert als Spitzenkandidatin  für die Bundestagswahl.

Als Zeichen lebendiger Demokratie  verstehen wir diesen Vorgang. Erinnern möchten wir den Spiegel an unserer Grundgesetz in dem es immer noch heißt: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Dort steht nicht, von einem Vorstand oder eine sich selbst bezeichnende  Hoheit. Die Basis einer Partei ist nicht der willige Helfershelfer einer manipulierenden Parteispitze sondern sieht sich in der demokratischen Pflicht ihren Vorstand auf die eventuell auch schmutzigen Finger zu klopfen. Und das gewaltig.

Unser Glückwunsch geht an die Basis in Thüringen, auch ohne die Vorgänge im einzelnen zu kennen oder gar beurteilen zu wollen. Das Volk ( Basis ) hat immer Recht, in einer Demokratie.

Dabei ist es auch vollkommen unerheblich welche Meriten sich eine Kandidatin Parteiintern erworben hat. Diese scheinen von einem Großteil der Delegierten nicht verstanden worden zu sein. Wer sind die Gremien welche sich das Recht herausnehmen vor einer Wahl Platzierungen festzulegen? Dieses macht jegliche Wahl von vornherein überflüssig.

Darüber haben wir gestern noch geschrieben, der politische Stil verwandelt sich zur Zeit rasend schnell hin zu einer  aus dem Volk gesteuerten Demokratie. Hoch politisierte Mitbürger werden sich den Diktaturen der Parteien widersetzen. Das Volk wird sich immer weniger von den sich selbst inszenierenden Dummschwätzern irgendwelche Plattheiten vor schwätzen lassen. Es ist in der Bevölkerung angekommen das alle Kriege und das meiste Elend in dieser Welt vorrangig  durch die Politiker ausgelöst wird.

Ein negatives Beispiel wird uns zur Zeit im Saarland vor Augen geführt. Dort sind einige Mitglieder des Landesvorstand immer noch des Glaubens klüger zu sein als die Basis. So soll die im Mai aufgestellte Kandidatenliste beinhalten, das bisherige Hinterbänkler im Bundestag, durch die Favoritin des Saar  Potentaten ersetzt und dafür an die Spitze der Landesliste gesetzt wird? Auf „äußerst Demokratische“ Art und Weise im übrigen, so wie in Thüringen? Die Basis in Thüringen hat sich gewehrt, die Saarländer auch? Macht eure eigene  Liste, dazu braucht man keine manipulierende Vorstände!

Aus dem Saarland erhielten wir gestern eine Liste der bei der Versammlung im Hause des Landtag anwesenden Personen. Zur dieser Versammlung waren unter anderen ja auch die Kreis-Vorsitzenden und deren Geschäftsführer geladen. Zwei aus dem KV Saarlouis sind auf dieser Liste nicht aufgeführt. Ein Versehen? Oder blieben diese aus Protest der Versammlung fern?

Spitzenkandidatin abserviert:

Das hinterhältige Spiel der Thüringer Linken

Als hätten die Linken derzeit keine anderen Probleme. Mit einem Eklat hat am Samstag die Vertreterversammlung der Thüringer Linken in Friedrichroda begonnen. Bei der Abstimmung für eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl haben sich die Delegierten auf hinterhältigste Art und Weise der langjährigen Linken-Politikerin und Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert entledigt.

Nur 59 von 120 Delegierten wählten die 58-Jährige, die seit 1994 Mitglied des Thüringer Landtags ist. Das waren gerade einmal 49,2 Prozent der Stimmen – extrem wenig für eine Kandidatin, die der Landesvorstand vorgeschlagen hatte und deren Nominierung von den Parteigremien offiziell unterstützt worden war. Keiner der Delegierten hatte vor der Wahl den Mut gezeigt, laut Kritik zu äußern.

Entsprechend schockiert zeigte sich Klaubert. Sie verzichtete darauf, erneut anzutreten. Sie wolle nun erst einmal nachdenken, sagte sie SPIEGEL ONLINE. Weggefährten, die sie seit vielen Jahren kennen, sagen, der Misserfolg habe sie tief erschüttert.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Ein Brief ging an Gysi

Erstellt von IE am 29. Oktober 2012

Hier ist eine Kopie :

Das ist eine wirklich gute Nachricht aus der Partei Die LINKE: Der Vorsitzende der LINKEN in Thüringen Knut Korschewsky fragte bei dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi schriftlich um die Beurteilung der Thüringer Bundestagsabgeordneten an. Man wünsche mehr über die Außenwirkung ihrer Thüringer Volksvertreter zu erfahren um mit dieser Beurteilung die Aufstellung der Landesliste zu optimieren.

Ein interessanter Gedanke, ergebe sich doch so ein besserer Einblick für die wählende Basis um auch so die Spreu vom Weizen zu trennen. Wünschen diese doch durch mehr Sachverstand im Bundestag vertreten zu werden. Auch ließen sich Mitglieder wie Steinbrück, welche nur selten ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen, leichter aussortieren.

Empfehlenswert wäre dieses Vorgehen auch für alle anderen Landesverbände sowie die anderen Parteien. Würde doch durch eine Offenlegung des persönlichen Fleißes den sogenannten  Versorgungs-TrittbrettfahrerInnen auf den Hinterbänken das Leben schwerer gemacht und diese Zirkusnummer nur vier Jahre andauern.

Die Ausstellung von Zeugnissen ist innerhalb der Gesellschaft, beginnend in den Schulen bis hin in die freie Wirtschaft Gang und Gebe. Überall wird eine gewisse Leistungsfähigkeit abgefragt und auch eingefordert. Nur bei unseren Volksvertretern welche einen Betrieb mit 80 Millionen leiten sollen nicht? Erklärt sich nicht schon alleine dadurch das schlechte Image und auch die Unfähigkeit der Verantwortlichen?

Brief an Gysi:

Arbeitsnachweis für Abgeordnete der Linke

Praktisch ein Arbeitsnachweis über die Parlamentstätigkeit und die Außenwirkung der hiesigen Volksvertreter in der Hauptstadt. Hintergrund soll demnach eine Überlegung des Landesvorstandes gewesen sein, die Aufstellung der Landesliste zu optimieren. Eine Antwort erbittet Korschewsky jedenfalls bis zum 30. November.

Doch verbreitet das geplante Zeugnis bei einigen ein gewisses Unbehagen. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erklärte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, der Vorgang sei „nicht mit dem vom Grundgesetz gestützten Verständnis eines freien Abgeordnetenmandats vereinbar“. Auf jeden Fall, so kritisiert Neskovic weiter, sei es unüblich, dass „ein Fraktionsvorstand Kollegen in Form eines Arbeitszeugnisses beurteilen soll“.

Quelle: Thüringer-Zeitung >>>>> weiterlesen

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  • File:Einbrief.jpg
  • Erstellt: 4. September 2005

 

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Gysi ist einziger Favorit !

Erstellt von IE am 24. Oktober 2012

Gysi als einzigen Spitzenkandidaten

File:Gregor gysi 20050705 1.jpg

Nach der Veröffentlichung der Informationen über den Zustand des LINKEN Landesverbandes an der Saar, siehe „Finanzen der Linken Saar“, welcher ja auch den realistischen Parteizustand anderer West-Länder widerspiegelt, reißt die Flut an Informationen nicht mehr ab. So erhielten wir unter anderen einen sehr informativen Anruf aus Saarbrücken  in dem sich die andere Gesprächsseite als eine Person, in einer nahen Beziehung zu Linsler stehend, bezeichnete.

So wurde unter anderen mitgeteilt das Lafontaine darauf gepocht habe das besagte Darlehen bei der Sparkasse aufzunehmen. Die politische Unabhängigkeit von Berlin sei für die Partei im Saarland sehr wichtig und man befürchte einen übergroßen Druck auf die eigene Selbstständigkeit. Auch war zu hören dass Lafontaine zur nächsten Bundestagswahl erneut für den Bundestag kandidieren wolle.

Auf die wahrscheinliche Richtigkeit der erhaltenen Informationen weist ein Artikel in der Thüringer-Allgemeinen hin.

Auch aus diesen Artikel geht hervor das der Osten scheinbar endgültig genug hat unter dem Diktat des Westens weiterzuarbeiten. Zeichen dafür waren auf den Göttinger Parteitag nicht nur den Reden von Gysi und Lafontaine zu entnehmen. Auch die Ablehnung, den Lafontaine Vasallen Bierbaum zum Bundesschatzmeister installieren zu wollen, war sehr eindeutig. Waren doch die finanziellen Probleme der Westdeutschen Landesverbände bestens bekannt.

So ist die Verbundenheit von Bierbaum mit dem Konzern Bertelsmann breit flächig bekannt. Wurde doch in der Presse ausführlich darüber berichtet. So auch auf DL in mehren Berichten, wie zum Beispiel hier: „Bierbaum, no Geld bei Ford“. Wie aus dem Artikel hervorging waren bei Ford in Saarlouis keine Aufträge zu vergeben und es wurde gegen den Personalabbau protestiert, bei Bertelsmann sah es dagegen anders aus. Ja, so ist das wenn sich Daumen und Zeigefinger einander reiben!

Auch die Bundesschiedskommission reagierte entsprechend und lehnte eine erneute Kandidatur ab, da sie sich in ihrer Arbeit scheinbar nicht genügend bestätigt sah. Aber so ganz wurde es mit diesen Rücktritt dann auch wieder nichts, wollte man doch wenigstens noch die Zeit bis zum Jahresende nutzen die politischen Manipulationen weiter fortzuführen. Einen Namen gibt es für solcherart verhalten auch: „Parteiräson“ Ja, so sind manche Linke wenn sie nicht mehr linken fängt es schnell in der Umgebung an zu stinken.

Hier nun der Bericht der Thüringer-Allgemeinen:

Ostdeutsche Linke favorisiert

Gysi als einzigen Spitzenkandidaten

Nach Auffassung von Knut Korschewsky sollte die Linkspartei mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Die hiesigen Verbände sind sich zudem sicher, mit wem sie nicht zur Wahl antreten wollen: Lafontaine und Wagenknecht.

Knut Korschewsky hat etwas gegen Doppelspitzen. Grundsätzlich. „Das“, sagt er, „war schon immer meine Meinung.“ Also ist es nur konsequent, dass er findet, dass die Linke diesmal nur mit einem Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl im nächsten September ziehen sollte – „und das ist Gregor Gysi“.

Der Bundestagsfraktionschef, findet Korschewsky, sei der populärste Linke-Politiker und könne „die gesamte Partei“ hinter sich versammeln. Was der Parteichef damit offenkundig impliziert, aber nicht sagt: Dies gilt für Oskar Lafontaine nicht.

Der Thüringer Landeschef ist mit dieser Meinung nicht allein. Die neue Bundeschefin Katja Kipping erklärte kürzlich, dass es eine männliche Doppelspitze nicht geben werde, sondern nur eine gemischte. Wer der eine Mann neben der Frau sein soll, sagte sie zwar nicht. Aber die einzige gängige Interpretation in der Partei lautet auch hier: Gysi – und nicht Lafontaine.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Die neue Linke Machtprobe

Erstellt von IE am 27. September 2012

Die Linke steht vor der nächsten Machtprobe

Mit den kommenden Bundeswahlkampf im Jahr 2013 beschäftigt sich die Thüringer-Allgemeine. Sie weist in ihren Artikel im besonderen auf die Nominierungen für die Wahl hin welche zu einen großen innerparteilichen Machtkampf ausarten könnten.

So ist vorauszusehen das die „Alten“ Mandatsträger nicht freiwillig ihre Posten räumen werden, denn zu attraktiv ist das Fell des Bären welches zur Verteilung ansteht. Auch „Neue“ werden aufrücken wollen, die zwar nicht vieles besser machen können, aber zumindest anderes versuchen werden.

Vergessen wir bei allem nicht dass das Interesse für eine linke Politik stark im nachlassen ist. Zu sehr wurden die Wähler in den letzten Jahren in ihren Hoffnungen enttäuscht. Zuviel wurde versprochen und zu wenig von diesen Zusagen eingehalten. Statt Politik zu gestalten führte man die Wähler durch ein weiter anhaltendes Wechselbad von Richtungswechseln und Meinungen, so das heute niemand mehr richtig durchschaut wofür diese Partei überhaupt steht.

Wahl 2013:

Die Linke steht vor der nächsten Machtprobe

Die Nominierungen für den Bundestag werden dabei zur ersten Machtprobe. In Berlin heißt es, dass nun westliche Altlinke wie Wolfgang Gehrke und östliche Lafontaine-Freunde wie die Zwickauer Abgeordnete Sabine Zimmermann auf dem Index stünden.

Zudem ist die Spitzenkandidatur ungeklärt. Das Gysi noch einmal antritt, scheint gewiss. Doch was ist mit Lafontaine? Kandidiert er selbst oder schickt er die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor, mit der er inzwischen zusammenlebt. Die Frau polarisiert nach wie vor und hat, obwohl in Jena geboren, in Thüringen kaum Anhänger.

Quelle: Thüringer-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Wikipedia / gemeinfrei

Tauziehen beim Militär: Freshmen der U.S. Naval Academy in Annapolis, Maryland

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Rot, rote Regierungen

Erstellt von IE am 26. September 2012

Ost-West-Konflikte in der Partei hat es nie gegeben
und Dumme Ausreden für ein Versagen der Partei Spitze

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping im Gespräch mit Martin Debes über die Ost-West-Konflikte in ihrer Partei und die Strategie für die Bundestagswahl.

Die 100 Tage als Parteivorsitzende sind herum: Ist die Linke befriedet?

Bernd Riexinger und ich waren ja auf einer Sommertour durch die Landesverbände unterwegs, übrigens auch in Thüringen. Es gab Massentelefonkonferenzen, Treffen von Kreisverbänden und Landeschefs aus Ost und West, dazu Hunderte Einzelgespräche. Meine Erfahrung lautet: In der Partei ist die Grundstimmung optimistisch.

Gysi hatte vor Ihrer Wahl im Juni vor einer Spaltung der Partei gewarnt, Bundestagsvizepräsidentin Pau sagte zuletzt wörtlich, diese Kuh sei nicht vom Eis. Wie kommt sie dazu?

Das weiß ich nicht.

Die ostdeutschen Landeschefs, sagten dass jene, die in der DDR sozialisiert wurden, in der Parteiführung fehlten.

Also, ich bin Dresdnerin und war 12 Jahre, als die Mauer fiel. Immerhin habe ich es noch bis zum roten Halstuch der Thälmannpioniere geschafft. Ich finde, dass die unterschiedlichen Erfahrungen eine Rolle spielen sollten.

Ich habe mich zum Beispiel sehr über die Stellungnahme des Ältestenrats meiner Partei gefreut, der von Hans Modrow geleitet wird. Der Ältestenrat hat ganz klar gesagt, dass die Linke als bundesweite Kraft etabliert werden muss.

Doch im Osten ist die Linke eine Volkspartei, und erobert wie in Thüringen Landratsämter. Im Westen fliegt sie aus den Landtagen. Ist man nicht auf dem Weg zurück zur PDS?

Nein, diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht. Das wäre ein Fehler. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen 20 Jahren drastisch verändert. Die Erfolge in Thüringen zeigen doch, dass es richtig ist, auf die Kommunalpolitik zu setzen.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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Verfassungsschutz Erfurt

Erstellt von IE am 11. Juli 2012

Deutschlands peinlichster Geheimdienstler

So titelte die BILD über Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer, ein wie ein Clown agierender Mensch welcher heute Merkel im besten Fall noch das Toilettenpapier hinterher tragen darf.

Es passt einfach alles nahtlos zusammen in diesem Staat. Die Regierung, die Opposition, das neue Meldegesetz, die Rettungsschirme für Europa sowie der Verfassungsschutz und noch vieles mehr. Im Ganzen gesehen, ein gesamtdeutsches politisches Versagen welches vergeblich seines Gleichen in der noch relativ jungen Geschichte diese Landes suchen wird.

Als Krönung des Ganzen, über allem thronend eine Kanzlerin im Hosenanzug welche für dieses Desaster an und für sich die volle Verantwortung übernehmen und als die große Versagerin in die deutschen Geschichte eingehen müsste. Als größten Witz in dieser Nation erhält sie für ihr Versagen die Zustimmung von 66 % der Bevölkerung, was nur als Hinweis darauf zu werten ist, wie geringschätzig die Arbeit aller Anderen von der Bevölkerung bewertet wird.

Da kann sie Rettungsschirme in endloser Zahl und immer neuen Größen verteilen oder in den von ihr besuchten Räumen stehen lassen, es bleibt, wie schon im Volksmund angedeutet wird, ein unangenehmer Geruch zurück.

Zu dem wohl größten aller Skandale der Nachkriegsgeschichte entwickelt sich die NSU Mordserie. Da bringen die Nachforschungen durch die eingerichteten Ausschüsse zwar die skurrilsten  Erkenntnisse zu Tage, doch relevante Ergebnisse über die wahren Drahtzieher sind bislang nicht greifbar. Sind auch wohl so nicht zu erwarten da an entscheidender Stelle auch hier eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt.

Ganz Kunterbunt laufen nach den Berichten der einschlägigen Presse zur Zeit die Untersuchungen in Erfurt ab. Dort erschien der ehemalige Staatssekretär Lippert am Dienstag vor dem Neonazi-Ausschuss mit roter Krawatte und einer losen Blättersammlung unterm Arm. Er monologisiert über den Abbau des gewaltigen, zentralistischen Behördenapparats der DDR, mit dem man 1990 in Thüringen beim Aufbau der Landesregierung konfrontiert gewesen sei. Vor allem die Rekrutierung von Personal zum Aufbau des Innenministeriums sei eine Herausforderung gewesen, die er selbstverständlich glänzend gemeistert habe.

Im Frühjahr 1994 kam dann eines schönen Tages Helmut Roewer in das Büro von Harm Winkler, dem damaligen Leiter des LfV, und begrüßte diesen mit den Worten: „Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen.“ So erzählt es Winkler am Dienstag vor dem Ausschuss.

Die Ernennungsurkunde für das neue Amt sei ihm auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium überreicht worden, berichtete Roewer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Er sei allerdings betrunken gewesen und wisse nicht, wer ihm das Kuvert ausgehändigt habe, am Morgen nach der Party habe er die Urkunde bei sich gefunden. So beschreibt Spiegel-Online eine Situation.

So bekommen die anwesenden Journalisten schon den Eindruck das sich die  Mitglieder des Neonazi-Ausschusses bemühen, herauszufinden, wer Roewer ausgewählt, angeworben und angesprochen hat. Natürlich will es dann keiner gewesen sein. Das Kabinett habe die Entscheidung getroffen, und er sei als Staatssekretär kein Kabinettsmitglied gewesen.

Und dort ist es dann scheinbar wie immer wenn von der Politik Posten besetzt werden. Das Parteibuch und die Unterwürfigkeit sind wichtiger als eine fachliche Qualifikation. Ein Dilemma welches überall problematisch wird wo Politik auf Verteilung trifft unabhängig von der jeweiligen Partei.

Hier ein recht ausführlicher Bericht welcher sehr eindrucksvoll die Anhörung von Helmut Roewer beschreibt, dem früheren Leiter. Was bei allen Berichten fehlt ist ein Hinweis aus welch einen Parteienfilz die jeweilige Person gerade kommt. Aber letztendlich kommt es immer zum gleichen Ergebnis: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Der Verfassungsbeschmutzer

Um 18.23 Uhr setzt sich Helmut Roewer nach mehr als vier Stunden Verzögerung endlich auf den Zeugenstuhl. Er trägt einen dunklen Anzug, ein gestreiftes Hemd und himbeerrote Schuhe. Vorne rechts im langgezogenen Sitzungssaal F 101 prangt das Thüringer Landeswappen, ein rot-silbern gestreifter Löwe auf blauem Schild.

Links stehen Stahlschränke voller Akten, die das Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU dokumentieren. Helmut Roewer könnte hier einiges zur Aufklärung beitragen. Nicht wenige sehen in ihm und seinem früheren Amt, dem Thüringer Verfassungsschutz, die Hauptverantwortlichen dafür, dass das Entstehen der rechten Terrorzelle nicht erkannt wurde.

Zehn Morde, zwei Anschläge, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle – auch Demut oder Mitgefühl wären Dinge, die man erwarten könnte. In Berlin, wo seit Anfang des Jahres ebenfalls ein Untersuchungsausschuss tagt, hat letzte Woche der scheidende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ gesprochen und von einer „schweren Last“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Jugendzentrum Hugo, Jena der NSU Mordserie

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Makabres aus Saarlouis

Erstellt von IE am 3. April 2012

Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.

So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.

Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.

Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.

Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<

Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:

[youtube IOurzvLg8eQ]

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Wer ist nicht integriert ?

Erstellt von IE am 12. Dezember 2011

Wer ist hier nicht integriert?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f1/Volkshaus_Jena_I.JPG

In Jena ist die Verärgerung über den vom „aspekte“ Magazin des ZDF ausgestrahlten Beitrag groß. Die Bürger wehren sich gegen das ihnen verpasste braune Image. Der Fernsehbeitrag stellt die Stadt Jena und den gesamten Osten als ein gefährliches Pflaster für alle welche nicht deutsch genug aussehen hin.

In dem am 18. November ausgestrahlten Beitrag spaziert der aus München kommende Schriftsteller Steven Uhly durch Jena, trifft sich mit einen NPD Aussteiger und den Jugendpfarrer Lothar König.  Später nach der Sendung distanziert sich Uhly von der Machart des Films. Kritisiert wird von den Bürgern aus Jena vor allen Dingen das ihr Widerstand gegen die Nazis in diesen Film keine Berücksichtigung fand. Schließlich gelang es schon 2007 mit ihren Blockaden das so genannte „Fest der Völker“ aus der Stadt zu verdrängen.

Hier ein Kommentar und anschließend das kritisierte Video.

Wer ist hier nicht integriert?

Die Aufregung über einen „aspekte“-Beitrag, von dem sich die Stadt Jena zu Unrecht als „braunes Nest“ verleumdet fühlte, hat sich gelegt. Der Schriftsteller Steven Uhly aus München, der darin als Kronzeuge vorgeführt wurde, hat sich von der Machart des Beitrags distanziert.

Und im Stadttheater von Jena gab es eine Podiumsdiskussion über diesen TV-Bericht, den Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht „tendenziös, zynisch und schlecht recherchiert“ nannte. Der umstrittene Beitrag stammt von der Berliner TV-Journalistin Güner Balci.
Die Pointe dabei ist, dass diese in ihren Beiträgen normalerweise Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Daran stören sich meist nur wenige, überwiegend Migranten. Nun hat Balci den Osten der Republik heimgesucht, was ihr gleich mehrere Beschwerden beim Rundfunkrat einbrachte.

Jenseits der Frage nach gutem oder schlechtem Journalismus aber bleibt das Problem, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund oder andere, die – wie Steven Uhly – nicht im herkömmlichen Sinne „deutsch“ aussehen, Angst davor haben, sich im Osten der Republik frei zu bewegen. Und diese Ängste sind gut begründet.

Denn Tatsache ist: Nirgendwo ist die NPD in Landesparlamenten und Kommunen so fest verankert wie in den neuen Bundesländern. Nirgendwo wird die Jugendkultur so stark von rechtsextremen Gruppen geprägt wie in manchen ländlichen Regionen Ostdeutschlands, etwa im Erzgebirge oder in Ostvorpommern. Und nirgendwo ist die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, größer als im Osten der Republik.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube AQkhvYNkVHo]

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Grafikquelle     :      Volkshaus Jena

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Thüringer Rede des Bodo R.

Erstellt von Bernd Wittich am 17. November 2011

Bodo Ramelow im Thüringer Landtag
eine mutige Rede für die Demokratie!

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden.jpg

An dieser Stelle erinnere ich daran, das sich das Mitglied des Bundesausschusses der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, Herr Dr. W. Vollmann in den innerparteilichen Kämpfen der Vergangenheit sich dezidiert abfällig über Gen. Ramelow geäußert hat. Mir stellt sich die Frage, welcher Art linker Politik machen manche Aktivisten eines bestimmten Strömungslager eigentlich in und für DIE LINKE in RLP?

Die LAG´Antifa in der Partei in RLP hat sich nicht als arbeitsfähiger Zusammenhang erwiesen, auch hierfür sind innerparteiliche Kämpfe die Ursache!

Der besagte Wilhelm Vollmann musste bisher noch nie Rechenschaft zu seinem politischen Wirken vor der Landespartei legen, ja, er konnte sich auch einer solchen Rechenschaft mit Hilfe des heutigen Vorsitzenden W. Ferner entziehen. So sieht keine starke antifa. Linke in RLP aus. Danke, Bodo!

und >>hier der Link zur Rede<<

 

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Grafikquelle    :

Quelle originally posted to Flickr as Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden
Urheber dielinke_sachsen
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Steffen Löwe Gera (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 20:45, 25 August 2009 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
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Schulterblick nach Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2011

Jeder verkauft sich nun einmal so gut,  oder schlecht er kann

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -119.jpg

Es gabt sie schon, die Serie von Vorkommnissen auf den Parteitag der LINKEN in Erfurt welche die Aufmerksamkeit des Betrachters auf sich zogen. Es gab auch das große Interesse der Medien, welche diesen Parteitag sehr Wachsam begleiteten. Es kann also nicht an den „Neoliberalen“ Medien liegen wenn diese jetzt nicht im Sinne der Partei über dieses Event berichten. Jeder verkauft sich nun einmal so, wie er kann.

So war der Blätterwald gestern voll gespickt mit einer breiten Auswahl von Schlagzeilen. In der Welt hieß es: „Alles hört jetzt auf Oskars Kommando“, während die FAZ von einer Partei „Die Linkshaber Partei“ schrieben. So titelte die Lausitzer Rundschau „Vorwärts, es geht zurück“ und die TAZ schließlich „Die Linke liebt nur tote Sozis“. Die Erwähnung hier kann nur ein kleiner Überblick sein, mag aber als Hinweis auf eine Tendenz reichen.

Alleine die Forderung nach dem Recht auf einen freien Rausch zeigt an wie wenig A.. die Linke in ihrer Hose hat. Da wird eine Legalisierung großspurig beschlossen, um schon kurze Zeit später, nach Reaktion der Medien, klammheimlich zurückgezogen zu werden. Lassen wir die Wertung eines solchen Beschlusses einmal außen vor, ist es aber ein Hinweis auf die Haltbarkeit aller anderen Beschlüsse. Zuverlässigkeit und Selbstbewusstsein verfügt über andere Ausdrucksformen!

Anderseits, für eine Partei welche einen sehr hohen Altersschnitt aufweist ist der Ruf nach Drogenfreiheit irgendwie fehl am Platz. Wäre doch älteren Herrschaften der Ruf nach einem freien Gedeck (ein Bier, ein Schnaps) bestimmt sympathischer. Überhaupt bekamen die Zuseher auf Phönix mehr den Eindruck das von diesen Gedecken über die Tage ausreichend Gebrauch gemacht wurde.

Beängstigend hier der Blick in die leuchtenden, euphorisierten  Augen der Zuhörer bei den Reden  von Gysi und Lafontaine. Das ganze machte schon eher den Eindruck hier Beobachter einer Liebeshochzeit, denn der einer pluralistisch, demokratisch, kritischen Partei zu sein. Das sind dann die Momente in der die Gedanken sehr schnell zurückgehen in die Kindheit und Erinnerungen an religiöse Veranstaltungen wach gerufen werden.

Heute erlebt man dergleichen noch bei einem Papst Besuch oder in alten Dokumentarfilmen über König Adolf. Dieses erzeugt Angst ist es doch ein Hinweis wie leicht sich trotz all gemachter negativer Erfahrungen scheinbar gebildete Menschen vom dummen sabbern einlullen lassen und ihre eigene Meinung im Fahrzeug auf dem Parkplatz hinterlegen.

Auch eine  96.9 % Programm Zustimmung lässt eher den Eindruck an alte SED oder KPD Zeiten, denn an eine freie Gesellschaft aufkommen. Zweifellos mag ein auseinander brechen der Partei hier Vater der Gedanken gewesen sein. Nur, so einen starken Kitt gibt es nicht um auf diese Art und Weise eine dauerhafte Gemeinschaft bilden zu können. Alleine schon die Forderung von Oskar Lafontaine nach Geschlossenheit lässt an ein altes Lied der SA erinnern, in dem die Reihen fest geschlossen waren. In einer freien Partei eine Unverschämtheit, was auch einmal so gesagt werden muss.

Die Suche nach neuen Vorbildern wie Willy Brandt oder Herbert Wehner, welche man der Ahnengalerie mit Karl Marx und Rosa Luxemburg beifügen möchte, zeigt eine große Ähnlichkeit mit den Kölner Katholen auf, welche sich, zwecks Füllung ihrer maroden Kasse einst auf die Suche nach neuen Reliquien von Heiligen machten. Die einzige Frage welche von Oskar noch nicht beantwortet wurde, ist die ob denn Tote Sozis auch über eine Seele verfügen.

So gab denn auch Gilbert Kallenborn als Besucher dieses Parteitages seine Eindrücke in einem sehr guten Kommentar wieder. Hier möchten wir die Gelegenheit nutzen, seinen dort verteilten Flyer auch unseren Lesern bekannt zu machen. Den Flyer findet ihr >>HIER<<.

Vorwärts, es geht zurück

Die Linkspartei müsste eigentlich Hochkonjunktur haben. Der Kapitalismus ist in der Krise, die Finanzmärkte spielen verrückt, und zahlen muss wie immer der „kleine Mann“. Davor warnt die Linke schon seit Jahren.

Trotz alledem steckt sie selbst in der Krise. Woran das liegt? An den innerparteilichen Streitereien natürlich. Und sicher auch daran, dass die vor vier Jahren neu gegründete Partei mangels programmatischer Grundsätze nur eine vage Richtung kannte. Auf ihrem Parteitag in Erfurt nun gelang das fast schon Unmögliche: Die Linke hat endlich ein Grundsatzprogramm. Und ja, möglich wurde das nur, weil sich die verfeindeten Parteiflügel zum Kompromiss durchgerungen haben.

Allerdings ist der Realitätssinn dabei auf der Strecke geblieben. Die linke Programmwelt kennt kaum Zwischentöne, nur Schwarz und Weiß, nur Gut und Böse. Gezeichnet wird das Bild einer durch und durch finsteren Gesellschaft, in der die Armut grassiert und der Markt sein Unwesen treibt. In dieser furchtbaren Welt scheinen auch Reformen zwecklos zu sein. So gehört der Kapitalismus letztlich abgeschafft. Als Rettung winkt ein Sozialismus, zweiter Versuch, mit streng regulierter Wirtschaft, verstaatlichten Banken, ganz viel Demokratie und noch mehr sozialer Gerechtigkeit.

Quelle: Lausitzer Rundschau >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

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Die LINKE in Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2011

 Grundsatzprogramm der Linkspartei in Erfurt ?

Es gab Zeiten da Unterschied sich die politische Szene aus Sicht der Bevölkerung in einen Rechten- den konservativen Bestandsbewahrern und einen Linken- Flügel als den Modernen den Erneuernden, den Intellektuellen. Diese Sichtweise ist durch die Existent einer Linken Partei in diesem Land gründlich verwischt worden was auch der Landesparteitag in Erfurt nachhaltig bestätigt.

So wies denn auch die Partei bereits am ersten Tag des Treffens, nachhaltig durch einen in Szene gesetzten Lesevortrag von einem Dutzend Delegierter, mit dem alten „Erfurter Programm“ auf diese Tatsachen hin. Dieses wurde in vergangenen Zeiten von der SPD in derselben Stadt beschlossen. In dem stark vom Marxismus beeinflussten Dokument wurden das Ende der Klassenherrschaft, die Befreiung der Arbeiterklasse und Geschlechtergerechtigkeit gefordert. Es entspricht – vom mitunter antiquiert wirkenden Vokabular abgesehen – ganz dem Duktus der Linkspartei. Das Dokument ist 120 Jahre alt und sagt vieles aus über eine „Neue Partei“ welche nicht SPD sein möchte.

So wurden wir schon während der Rede von Sabine Lötzsch aus dem Parteitag heraus von einem ehemaligen DDR Bürger angerufen und darauf aufmerksam gemacht, dass man diesen Vortrag auch zu ehemaligen SED Zeiten genau so hätte hören können.

Selbstverständlich kam sie, wie auch Sahra Wagenknecht immer wieder auf die Eigentumsfrage zurück, womit die vielen offenen Fragen der in diesem Land lebenden Bürger keinesfalls beantwortet werden. Ist es noch erklärbar wenn menschliche Grundbedürfnisse wie Energie oder Bildung von öffentlichen Händen geführt werden, ist eine Verstaatlichung von Banken oder Konzernen bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Ermöglichung eines normalen Bankrott reichte hier vollkommen aus. Dafür brauchte man nur die entsprechenden Subventionen zu streichen, nach denen die Linke aber immer dann am lautesten schreit, wenn Konzerne wie Opel oder Nokia in eine finanzielle Schieflage geraten.

Für den Großteil der Bevölkerung ist doch gerade die Kontrolle durch einen allmächtigen Staat, die große Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen Individuum. Der Moloch Staat, welcher mit seinen Machenschaften, teilweise unsinnigen Vorschriften und Regulierungen durch die Behörden, Polizei oder die Geheimdienste längst eine Eigenständigkeit angenommen hat, welche für den Einzelnen immer mehr zu einer großen Belastung wird. Wir empfehlen hier im besonderen einen Gang zu den ARGEN oder den Ausländerämtern. Dort wir jedem sehr schnell klar wer denn Herr oder gescherr ist. Dieser Behördenwahnsinn zeigt sich übrigens nirgendwo deutlicher als in kommunistischen oder diktatorisch geführten Staaten und hier unter anderen im besonderen in der ehemaligen DDR.

Der Ruf nach mehr Verstaatlichung ist in der LINKEN seltsamerweise meistens von Personen zu hören, die bekanntlich nicht gerade „an der Tischkante knabbern“. Gerade die Lautesten, wie Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine oder auch Diether Dehm sollten wir einmal fragen wie es denn mit  einer Verstaatlichung ihres eigenen Vermögens aussieht. Oder stehen Mitglieder der Partei DIE LINKE bei solchen Forderungen außen vor, wie es ja sowohl im Bundestag, als auch in den ehemaligen Zentralkomitees immer üblich ist und war. Für eine Beurteilung der Wähler in dieser Frage scheint sich auch keiner zu interessieren.

Stattdessen wird immer wieder von der Partei- und Fraktionsspitze betont gebraucht zu werden. Auch würde sie Lösungen anbieten: Für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und Besitz. Gegen die Macht der Banken. Nur dringt sie damit nicht zum Bürger durch und bemerkt dieses nicht einmal.

Sehr passend zur Linkspartei ein Kommentar von Heute:

Im März 2010 stellten Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, damals beide noch Parteichefs, den ersten Entwurf für das Grundsatzprogramm der Linkspartei vor. Bisky mahnte damals, dass die Partei ohne Gewerkschaftsscheuklappen auf die bundesdeutsche Wirklichkeit schauen soll. Die Linkspartei müsse eine Ansprache für die digitale Boheme finden, für jene Milieus, in denen Selbstausbeutung und Selbstverwirklichung verfließen. Mit Arbeiterschweiß-Rhetorik komme man da nicht weit.

Das Erfurter Programm zeigt in der Tat, dass die Linkspartei noch kompromissfähig ist. Die internen Deals funktionieren. Zu Bundeswehreinsätzen im Ausland bekommen die Fundis ein gesinnungsfestes und intellektuell klägliches Nein, dafür dürfen die Pragmatiker im Osten in den Ländern Realpolitik machen. Das bildet die Machtbalance in der Linkspartei ab, die stabiler ist, als viele Medien meinen. Für die Zukunft ist das zu wenig. Dafür braucht sie mehr Bisky und weniger Lafontaine, mehr Offenheit für die bundesdeutsche Wirklichkeit, weniger Parolen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

IE

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Grafikquelle   :  DannyBuschown photograph by User:DannyBusch

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  • File:MartinLutherErfurt.jpg
  • Erstellt: 24. Juli 2005

 

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Die enkel-lose LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2011

Bundesparteitag in Erfurt – Allgemeines Rentnertreffen

Da werden am kommenden Wochenende sicher viele Augen in gespannter Erwartung nach Erfurt zum Bundesparteitag blicken, kommt es doch zur ersten großen Zusammenkunft nach all den unbefriedigenden Wahlausgängen des letzten Jahres. Personalwahlen stehen zwar nicht auf der Tagesordnung, aber in den programmatischen Grundsatzfragen wird es zu erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Strömungen kommen. Werden doch die nächsten Jahre vor der Bundestagswahl für die weitere Zukunft der Partei entscheidend sein.

Die Hoffnung jedoch, nach diesen Parteitag in eine rosige Zukunft zu blicken, bleibt dabei einigen wenigen Optimisten überlassen. Zu groß sind die Differenzen zwischen den überwiegend aus dem Westen kommenden Fundamentalisten mit deren knallharter Opposition und den Reformern aus dem Osten, welche auf eine Mitarbeit in Regierungsbeteiligungen setzen. Mit anderen Worten gesagt: Ist es auf Dauer ausreichend Politik ausschließlich mit Kritik aus der Opposition her zu betreiben oder wird man versuchen müssen, auch durch eine aktive Mitwirkung in der Regierungsverantwortung nachweisen zu können, dieses Land neu mit gestalten zu können. Wir glauben, dass das letzte Wahljahr bereits Teil dieser Antwort war, da die Partei nicht in der Lage war zu beweisen, die immer wieder geäußerten Parolen auch nur annähernd umsetzen zu können und dem Wähler nicht vermittelt werden konnte, mit der Abgabe seiner Stimme für die LINKE in diesem Land etwas bewegen zu können.

Neben der programmatischen Grundsatzdebatte werden aber auch  im Hintergrund die personellen Fragen Diskussionsthema sein, wobei sich das wesentliche Interesse um das denn nun Wollen, Müssen oder auch Können des Oskar Lafontaine drehen wird. Zu Auffällig war die selbst zur „Schau Stellung“ über Zweitpersonen in den letzten Monaten.

Führte uns Günter Grass im Jahr 2006 mit der Enthüllung seiner Kindheits- und Jugend-Autobiografie „Beim Häuten der Zwiebel“  in die Vergangenheit seiner Jugend ein, legt Lafontaine mit dem Ablegen immer weiterer Häute eine verblüffende Wandlungsfähigkeit offen. Wir fragen uns schon, ob der jetzige Schulterschluss mit den Sektierern der Partei nun das Maß aller letzten  Dinge ist, oder ob er auf der Suche nach dem eigenen Ich, eines Tages bei den schmerzresistenten Fakiren in Indien enden wird.

Auferstanden aus den politischen Partei Ruinen seines heimatlichen Saarland wird es für ihn schwer zu beweisen sein, auf Bundesebene eine bessere Leistung zu vollbringen. Hatte er dort noch die Möglichkeit, sich hinter seinen politischen Leerkäufen Bierbaum und Linsler zu verstecken, weht ihm schon heute aus dem Osten eine kalte Brise entgegen, welche sich sehr schnell zu einen starken Orkan entwickeln kann.

Wie schrieb doch die Sueddeutsche dieser Tage so treffend und wir zitieren:

„Die gegenwärtige Krise wird im geschichtlichen Teil des Programmentwurfs zum geradezu zwangsläufigen Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung erklärt. Es gibt demnach keine Fehler im System, das System ist der Fehler. Die Linke attackiert den Kapitalismus, aber sie meint auch die Marktwirtschaft. Sie empfiehlt, verkürzt formuliert, einen Sozialismus plus Mittelstand minus Stasi. Die Neuauflage soll natürlich demokratisch funktionieren und ohne die Auswüchse sturer Planwirtschaft. So werden das die Linken in ihrem Erfurter Programm beschließen. Danach müssen sie nur noch Wähler finden, die daran glauben.“

Viel wirres Zeug in unseren aufgeklärten Land in der Mitte  Europas, zumal wenn man versucht Länder wie Kuba, Nordkorea, oder auch die ehemalige DDR den Menschen als sozialistische Zielvorstellung zu verkaufen.

Und so schreibt die Sueddeutsche weiter:

„So entpuppt sich die Krise, die für eine linke Partei eine Chance sein könnte, als Falle. Sie zwingt die Linke zu grundsätzlichen Bekenntnissen, verleitet sie zu radikalen Antworten und bestärkt sie im Selbstbild als Hüterin der einzigen Wahrheit. Die Abgrenzung von SPD und Grünen wird sie in Erfurt weiter zementieren. Die Linke hat sich für ihr Programm „Haltelinien“ ausgedacht, die ihr eine Beteiligung an Regierungen nur unter strengen Voraussetzungen erlauben würden. Dabei wäre das – zumindest in der Bundespolitik – gar nicht nötig gewesen. Für ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen steht die Partei nach dem Erfurter Parteitag nicht mehr ernsthaft zur Verfügung. Es ist stets das natürliche Bestreben der Sozialdemokraten gewesen, die neue Konkurrenz ins Abseits zu drängen. Das erübrigt sich. Die Linke stellt sich bereitwillig selbst hinein.“

Dabei ist die fehlende politische Legitimation des Oskar Lafontaine als Delegierter noch gar nicht angesprochen wurde. Es ist schon erstaunlich wie Kaltschnäuzig die, selbst von einer BschK festgestellten Wahlmanipulationen, auf die Seite geschoben werden. Man möchte meinen, Lafontaine reihte sich so fast selbst zerstörerisch nahtlos in eine Reihe von Politclowns wie Guttenberg, Mehrin oder auch dem Po-faller ein, welche ihrem Berufsstand wahrlich nicht zur Ehre gereichen.

So liegen bei DL Dokumente und Unterlagen vor, welche auch die  Rechtmäßigkeit der Wahlen vom 30. 05. 2011 und 12. 06. 2011 in Frage stellen. Folgen wir dem vorliegenden Sitzungs-Protokoll der Wahlen vom 30.05. 2011, wird in diesem, sowohl der Antrag als auch die Ablehnung auf die Durchführung von geheimen Wahlen, was zuvor nachhaltig bestritten wurde,  bestätigt.

Ebenfalls sind wir im Besitz einer „Erklärung an Eides Statt“, in welcher der Unterzeichner so wohl die Anträge als auch die Ablehnung auf geheime Durchführung in beiden Wahlveranstaltungen bestätigt. Lafontaine soll laut Unterzeichner den Antrag mit den Worten „So etwas brauche man nicht“ abgewiesen haben.

Ebenfalls liegen die Eingangsbestätigungen auf Antrag der Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft Saarlouis  unter dem
AZ 6 AR 13 / 11 gegen W.S. vom 04. 10. 2011

und

AZ 6 AR 14 / 11 gegen C.B. vom 07. 10. 2011

vor.

Erschüttern in seiner Gier nach Macht und Geld läßt sich ein gestandener Berufspolitiker von solcherart Vorwürfen natürlich nicht. Dieses sind  Situationen, wo viele normale Durchschnittsbürger sich schämten, dergleichen Vorteile für sich persönlich auszunutzen. Bei solch einen abgehobenen Verhalten der Politikerkaste ist es dann kein Wunder, wenn sich immer mehr Bürger aus der Politik zurückziehen.

Dass – wie schon bei den letzten Bundestagswahlen – die Zahl der reinen Protestwähler bis zu den nächsten Wahlen noch ansteigen wird, macht es Parteien heute noch leichter nach oben zu kommen. Die Piraten haben in Berlin gezeigt, dass man auch ohne großartige Progamme bei derartiger Konstellation sehr wohl Erfolge verbuchen kann. Die Aussicht auf neue Alternativen für Protestwähler wird sich daher vergrößern.

IE

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„Vereinigte“ Linke Erfurt

Erstellt von UP. am 19. Oktober 2011

Vorbereitung des Bundesparteitages in Erfurt

 

Der untenstehende Newsletter der AKL (AntiKapitalistischeLinke) erreichte uns heute.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich die eigentlich spinnefeindlichen Gruppen AKL und SL (SozialistischeLinke) zusammengetan haben, um womöglich den Laden von hinten aufzumischen.
Beide Strömungen gelten als radikale Vertreter innerhalb der Partei.
Wir erinnern:
Die „Genossin“ Höger (AKL) aus Ostwestfalen war an Bord des von den Israelis gekaperten türkischen Schiffes. Sie trug dabei den berüchtigten Schal mit der Landkarte ohne Israel. Und Ulla Jelpke (AKL) reist gern mit der Mitläuferin Ingrid „Lilo“ Remmers MdB (SL) auf Staatskosten in die Türkei, um die demokratie-resistenten Kurden zu besuchen.

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Bitte diese Infos an Delegierte, TeilnehmerInnen mit beratender Stimme und sonstige Interessierte weitergeben. Danke!

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Erfurt finden von unserer Seite die folgenden Delegiertentreffen statt:

1. Donnerstag, 20. Oktober 2011, 19.00-20.30 Uhr:
Raum . „Heinrich Erhardt“ im 1. OG des Congress Center der Messe Erfurt
Linke Delegiertenvorbesprechung; organisiert von der AKL
Moderation: Ulla Jelpke und Nele Hirsch

Themen:
– Informationen zum Ablauf des Bundesparteitags
– Verständigung zu den vorliegenden Anträgen und Änderungsanträgen

2. Donnerstag, 20. Oktober 2011, 20.30-22.00 Uhr
Gemeinsame Delegiertenvorbesprechung von SL und AKL
Raum „Carl-Zeiss-Saal“ (linke Seite)

Vorgesehen sind einführende Beiträge von den beiden Mitgliedern der Redaktionskommission – Sahra Wagenknecht und Ralf Krämer.
Anschließend: Diskussion

3. Am Freitagabend, 21. Oktober, findet bei Tagungsende eine kurze Verständigung zu den Beschlüssen und Debatten des ersten Beratungstages hinten links im Tagungssaal des Parteitages statt.

4. Während des Parteitages ist die AKL mit einem Stand im Vorraum des Parteitages vertreten. Falls ihr erst am Freitag anreist, dann kommt am besten vor Beginn des Parteitages kurz dort vorbei.

Wir wünschen Euch allen eine gute Anreise nach Erfurt!


www.antikapitalistische-linke.de
info@antikapitalistische-linke.de

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Grafikquelle   :

Ansicht des Erfurter Domes (links) und der Severikirche (rechts).

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Oskar und die Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2011

Die Parteien schaffen sich selber ab,
das kann nur gut sein dafür sorgt die Jugend welche sich nicht mehr unterordnen wird.

Eine interessante Betrachtung der Aussagen des Oskar Lafontaine stellt Prof. Benjamin Hoff auf seiner Internetseite dem Leser zur Verfügung. Er geht hier im besonderen auf den kürzlich im „Neuen Deutschland“ erschienen Beitrag zum Bruch der Partei DIE LINKE mit dem Stalinismus ein.

 Unter dem Titel: „Unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System – nervige Marotte der nicht mehr existenten PDS oder fortbestehendes Gemeingut sozialistischer Politik“? versucht Hoff im besonderen den eigentlich Sinn hinter der Vorgehensweise eines Lafontaine zu hinterfragen.

Wir lesen und zitieren folgendes:

„Die machtpolitische Implikation der Rede Schumanns auf dem SED-Sonderparteitag ignoriert Oskar Lafontaine im zitierten Beitrag für das NEUE DEUTSCHLAND. Statt dessen pickt er – mit der banalen Herangehensweise eines Studenten im ersten Semesters, der eine komplexe Analyse als Steinbruch zur vermeintlichen Begründung des eigenen Gedankens instrumentalisiert – die Beschreibung von Strukturelementen der stalinistischen DDR aus der Schumann-Rede heraus, um diese Elemente auf die neoliberale Realität anzuwenden.

Diese Ignoranz der von Schumann angesprochenen Machtfrage ist jedoch kein Zufall sondern für Lafontaine unumgänglich. Nur so kann er seine Behauptung aufrecht erhalten, dass die Bewahrung des Bruchs mit dem Stalinismus als System für die heutige politische Auseinandersetzung altbacken und überflüssig, ja letztlich latent schädlich im Auftreten gegenüber den potenziellen Subjekten linker Politik sein könne.

Demokratische Sozialist/-innen müssen dieser Behauptung Lafontaines widersprechen. Denn auf der 1989 durch Michael Schumann vorgenommenen Analyse beruht ein wesentliches Grundverständnis demokratisch-sozialistischer Politik.

Anders als Oskar Lafontaine Glauben machen möchte, ist der Anti-Stalinismus kein toter Hund sondern durchaus aktuell, nämlich immer dann, wenn Linke welcher Couleur oder auch DIE LINKE. Machtfragen stellen oder die Erringung politischer Macht anstreben. Dass es möglicherweise genau diese Ebene des Anti-Stalinismus ist, die Oskar Lafontaine stört, soll hier gar nicht vermutet werden.“

Versucht Lafontaine nicht mit dem bewussten ignorieren, dem sich nicht den Begebenheiten stellen wollenden Tatsachen, um so die Misere in seinen eigenen Hinterhof zu leugnen und zu Verharmlosen? Weiter heißt es in der Analyse:

„Das vielfach für Unverständnis sorgende Misstrauen demokratischer Sozialist/-innen gegenüber Parteistrafen ist also nicht nur ein Post-SED-Reflex sondern zutiefst inhaltlicher Natur.

Die Geschichte der Linken in Deutschland wie in anderen Ländern ist angefüllt von Parteistrafen unterschiedlicher Qualität bis hin zu Repressionen gegenüber denjenigen, die von der als offiziell festgelegt geltenden Parteimeinung abweichen. Das Ziel dieser Maßnahmen, ob es sich dabei um Verwarnungen und Ausschlüsse bzw. Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie im Westen oder tatsächliche Verfolgung und Repression handelte, ist zwar in der Qualität deutlich unterschiedlich, in der Zielrichtung jedoch nicht. Ihnen gemein ist, Kritiker/-innen auszugrenzen und ruhig zu stellen. Deshalb beschränkt sich diese Methode nicht allein auf die kommunistischen Parteien des Ostblocks, sondern traf und trifft in gleicher Weise auf Parteien und Organisationen der Linken im Westen zu.

Ähnliche Beispiele berichten Angehörige des Erneuererflügels der DKP und auch Gewerkschaften kennen solche Fälle. Im Kern handelt es sich dabei um eine unselige Tradition und ein autoritäres Erbe der Arbeiter/-innenbewegung. Im Realsozialismus gehörten Parteistrafen zum Instrumentenkasten stalinistischer Entrechtung. Durch die Verknüpfung von Partei, Staat und Gesellschaft hatten Parteistrafen in der Regel unmittelbar private Folgen, da das Phänomen der Sippenhaft Teil stalinistischer Disziplinierung darstellte.“

Private Folgen haben die Ausgeschlossenen heute, in unserer Gesellschaft nicht mehr zu befürchten. Eher das Gegenteil im jetzigen Zustand der Partei ist der Fall. Das soll aber heute nicht das Thema sein und würde der Realität dieses Artikel widersprechen. Darum also als Kommentar. Einfach nur lesen.

Quelle: Benjamin Hoff >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Benjamin-Immanuel Hoff, 2015

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Christ & Sozialist

Erstellt von UP. am 30. Mai 2011

Ein Sozialist kann Christ sein,
ein Christ muss Sozialist sein

Wir mutmassen:
Es ist eine Frage der Zeit, bis Bodo Ramelow, der Ungeliebte aus dem Westen, von den Neo-Stalinisten die rote Karte gezeigt bekommt.
Nichtdestoweniger sehr interessante Gedanken des Verfassers…

Von Bodo Ramelow
Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Kommentare und Analysen zu aktuellen Themen.
Heute: Der Linken-Politiker Bodo Ramelow über Glaube, Kirche, Sozialismus und den evangelischen Kirchentag. Religion kann Teil der Lösung gesellschaftlicher Probleme sein. Ein Plädoyer für den Dialog von Sozialisten und Christen.

>>weiterlesen beiSZ-online.de

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Grafikquelle :

This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 22:30, 11 March 2010 (UTC) by Steffen Löwe Gera (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:it:Creative Commons
attribuzione
Questo file è sotto la licenza Creative Commons Attribuzione 2.0 Generico

El Ramelow a la manifestassiun Dresden Nazifrei (Föra i Nazista de Dresda tegnüda ‚l 13 de Fevree del 2010

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Die letzte Woche: Links

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2011

Wir sind keine Ein-Punkt-Partei

Datei:Bodo Ramelow Evangelischer Kirchentag 2009 Bremen.jpg

So ganz langsam fangen verschiedene Spitzenfunktionäre innerhalb der Linken an, ob des Wahldesasters am vergangenen Wochenende, über die verworrene Situation Öffentlich nachzudenken. So äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow und empfiehlt die Entflechtung von Parteispitze und Fraktion. Dazu lesen wir in der MZ folgendes:

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. „Die Bundestagsfraktion und die Parteiführung müssen stärker entflochten werden“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Die Parteiführung sollte auf dem Fundament der gesamten Partei aufbauen. Sie sollte nicht nur ein Neben-Ort der Bundestagsfraktion sein.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Wie recht er hat mit dieser Forderung welche aber noch viel zu kurz gedacht ist. Hierbei möchten wir an die Gründungszeiten dieser Partei erinnern als all dieses auch in die Partei-Satzung aufgenommen wurde. Das Problem ist aber nicht nur eine Entflechtung der Spitze sondern diese Entflechtung hat bis in die Ortsverbände hinunter zugehen und vor allem rigoros durchgeführt zu werden. Diese Entflechtung ist bewusst nicht durchgeführt worden und das war und ist offensichtlich von der Parteispitze genau so gewollt! War und ist es doch der Wunsch den Parteiapparat so besser unter Kontrolle zu haben. Gerade in den Kreisverbänden laufen Genossen herum welche sich teilweise mit drei oder vier Posten schmücken. Für die Arbeit ist dann folglich niemand mehr vorhanden und dieses spiegelt sich dann entsprechend in den Wahlergebnissen wieder.

Ebenfalls zu lesen war in der letzten Woche ein Interview in der Frankfurter Rundschau mit Sabine Lötzsch in dem sie sich dagegen wehrt als „Ein Punkte Partei“ tituliert zu werden. Im Großen und  Ganzen sind die dort gegeben Antworten sehr Wirr und decken sich mit dem bisher gewohnten Auftritt der Parteispitze. Das berühmte „Mea Culpa“ scheint in der Politik nicht mehr möglich und nötig zu sein und Arroganz gewinnt mehr und mehr die Oberhand.

„Wir sind keine Ein-Punkt-Partei“.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch weist Kritik an der Konzentration auf soziale Fragen zurück. Die Linke müsse ihre Ziele trotz vieler interner Debatten klarer nach außen vermitteln, sagt sie im FR-Interview.

Frau Lötzsch, die FDP hat nach dem Wahldebakel im Südwesten von einem Warnschuss und der Notwendigkeit gesprochen, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Warum gilt das für die Linke nicht?

Wir werden uns ganz genau die Gründe für unsere Wahlniederlage anschauen und dann Konsequenzen ziehen. Die Atomkatastrophe überstrahlte alle anderen Themen. Wir waren einfach zu schwach, um mit unseren Themen dagegen zu halten.

Es gibt also Anlass zu Selbstkritik?

Den gibt es immer. Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Das ist ein bitteres Ergebnis für unsere Genossen, Sympathisanten, die sich rund um die Uhr eingesetzt haben. Darüber sind wir auch traurig. Für mich ist die entscheidende Aufgabe der Zukunft, unsere Parteistrukturen im Südwesten aufzubauen und uns in der Kommunalpolitik besser zu verankern. Die Grünen sind das seit über 30 Jahren, wir sind dort seit gut drei Jahren aktiv. Das ist ein Riesenunterschied. Vor uns liegen jetzt die Mühen der Ebene.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

Mit Beginn des Gau in Japan war allgemein bekannt, dass es in dem Wahlkampf nur ein Thema geben würde. Auch die Grünen mussten sich von Stuttgart 21 ab- und der Energie zu-wenden. Aber dort scheint das möglich zu sein, da sie weniger mit alten Apparatschiks belastet sind. Wenn denn schon  gesehen wird das 2/3 der Menschen in diesem Land  Probleme mit der Auslegung der sozialen Gerechtigkeit haben muss ich mich als Partei fragen warum diese Menschen nicht erkennen dass diese Gerechtigkeit nur mit der Linken zu bekommen ist? Sie wählen andere Parteien ! Sie werden auch nie eine Partei wählen welche den Kommunismus oder die SED auf ihre Fahnen geschrieben hat. So dreckig kann es den Menschen in diesem Land gar nicht gehen. 97 % der BürgerInnen werden eher trocken Brot essen als solch einer Partei freiwillig ihre Stimme geben.

Das muss Ausgangspunkt allen Denkens sein. Viele Aktive haben diese Partei übrigens längst verlassen und sorgen durch ihre Mitarbeit für große Erfolge der APO welche den Linken in den meisten Themen längst die Deutungshoheit abgenommen hat. Als Ergebnis bleiben dann eben nur 3% übrig.

IE

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Grafikquelle  :  Heinz-Josef Lücking, der Nutzungsrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
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Namensnennung: Heinz-Josef Lücking

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nun auch Ramelow…

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Linke Schauspieler

Klar, das sich auch ein linker Selbstdarsteller wie Bodo Ramelow von der Thüringer Linkspartei zur Bundespräsidentenwahl äussern muss. So sagte er der Presse, das „..er Gauck für nicht demokratiefähig und unwählbar“ halte.

So langsam nerven die Genossen der Linken! Ausser Verbalattacken ihrer Spitzenleute wie Lafontaine & Co. gegen Joachim Gauck bieten sie nicht viel. Die Verlegenheitskandidatin aus der eigenen Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, hat bisher auch nicht viel dazu beigetragen, dem Volk zu erklären, warum sie die beste für das Amt sein sollte. Sie stiess mit ihrer eigenen DDR-Bewertung ins allgemeine linke Horn.

So heisst es u.a. auch von Jochimsen, das Gauck sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan ausspreche und deshalb für die Linkspartei unwählbar sei. Auch das mal wieder ein Selbsttor, wenn man bedenkt, das es innerhalb der Linkspartei grummelt, weil 25 MdB—unter ihnen auch Luc Jochimsen—bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Sudaneinsatzes mit Stimmenthaltung glänzten.

Bis zum heutigen Tage bemüht sich die vereinte Linke um immer neue Argumente gegen Joachim Gauck. So sagte Ramelow in dem zitierten Interview, das „…Gauck eine erfolgreiche Partei ausschliesse“. Welche erfolgreiche Partei denn, Herr Ramelow? Sie meinen doch sicher nicht die eigene Partei? Was an Erfolgen hätte denn die Linkspartei in den letzten Monaten vorzuweisen? Reinsten Populismus, der auch mittlerweile immer weniger Anhänger findet, wie in NRW? Oder innerparteiliche Scharmützel wie in den Landesverbänden in Bayern und Rheinland-Pfalz? Oder finden Sie stalinistische Ideologien, wie sie in der NRW-Linken zu finden sind, eine erfolgreiche Politikvariante? Selbst im Saarland, Oskar Lafontaines Heimat, geht es drunter und drüber, wenn es sich um die Linken handelt. In fast allen „Westverbänden“ der Linkspartei sieht man die Erde beben. Altkommunisten versuchen verzweifelt an der Macht zu bleiben oder dort hin zu gelangen und bekommen dann doch von den Wählern eine Klatsche.

Diese Liste liesse sich locker weiterführen. Allerdings: richtige Erfolge, wie Ramelow sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich keiner anderen Partei empfiehlt. Es wird schlichtweg immer einsamer um die Genossen und Genossinnen von Links. Eigentlich werden sie derzeit nicht benötigt. Das mag im Osten Deutschlands anders aussehen. Den Westen kann Ramelow ja sicher nicht gemeint haben, wenn er von einer „erfolgreichen Partei“ spricht! Immerhin steht er mal wieder in den Zeitungen, das mag er. Gefragt oder ungefragt, scheint ihm egal zu sein.

Nur, das die Linkspartei eine durch und durch demokratische und erfolgreiche Partei sein soll, klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde. Das er da irrt, das ist auch einem Ramelow bewusst.

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

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  • File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

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Die Linke Oberberg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2010

Prügel, Polizei, Chaos
– Die Linke Oberberg in „Aktion“!

Heute erreichte uns wieder  ein Artikel von Dieter Carstensen aus Waldbröl

Die Linke Oberberg glänzt in den hiesigen Medien des Oberbergischen Kreises / NRW mit immer neuen Negativschlagzeilen! Nun gab es auf einer Mitgliederversammlung der Ortsgruppe Radevormwald eine muntere Prügelei, an welcher der ehemalige Die Linke Oberberg, EX- Bundestagskandidat, EX-Kreisvorsitzende  und Ratsherr der Linken in xxxxx  xxxx maßgeblich beteiligt war, so der neue Kreisvorsitzende xxxxxxxxx xxxxxxxxxx in einer Presseerklärung. Erst die Polizei konnte scheinbar das fröhliche „linke“ Hauen beenden.

Nunmehr soll Herr xxxxxx aus der Partei Die Linke ausgeschlossen werden, da er, wie der Die Linke Oberberg Vorsitzende xxxxxxxx in einer Presseerklärung mitteilt, da man ihm vorwirft, in seiner Ehe wiederholt handgreiflich geworden zu sein: „Der NRW-Landesparteitag, im Oktober 2008, hat in einer von ihm beschlossenen Resolution erklärt, dass Menschen, die Ihre Frauen schlagen, keinen Platz in unserer Mitte haben können. Jemand der so etwas tut ist für uns nicht tragbar, so der Kreisvorsitzende der Oberberger Linken, xxxxxxx xxxxxxx“.

Und weiter schreibt Herr xxxxxx: „Auf der Sitzung der Radevormwalder Linken, auf der Herr Sascha Scharf zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, hat man ferner nach langer Debatte beschlossen, sich von xxxxxx öffentlich zu distanzieren und ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Anschluss an die Sitzung kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, zu der auch die Polizei hinzugezogen werden musste, zwischen xxxxxxxx und Mitgliedern, die verhindern wollten, dass  xxxxxxxxx erneut zudringlich wird.“
Interessanterweise ist dieser, von mir zitierte Text von Herrn xxxxx selber verfasst, wie aus diesem Link zu presse-kostenlos.de ergibt:

Wiederholt habe ich öffentlich Die Linke Oberberg wegen Ihrer, aus meiner Sicht chaotischen Politik und ihrer internen Dauerstreitereien kritisiert, da diese Leute nichts Besseres vorzuhaben scheinen, als Chaos zu fabrizieren! So berichtete z.B. die Online Zeitung Oberberg Aktuell über den vorletzten Parteitag der Linke Oberberg unter der Schlagzeile  „Eklat beim Kreisparteitag der Linken“ am 9.1.2010 über  „Beleidigungen, Beschimpfungen unxd offene Grabenkämpfe“

Aber scheinbar ist Die Linke Oberberg noch steigerungsfähig, wie der Bericht von Oberberg Aktuell zu den Vorgängen in der Linken um das Radevormwalder Die Linke Ratsmitglied xxxxxx  xxxxxx beweist!

Was Die Linke Oberberg hier veranstaltet ist politischer Selbstmord!

Noch im Januar versuchten die Herren xxxxxxx und xxxxxxx, da waren die beiden noch enge Spezis, gemeinsam mit einer Rechtsanwältin gegen mich vorzugehen und mir bestimmte Äußerungen zur Die Linke Oberberg und ihre Nähe zu Altkommunisten per Unterlassungserklärung verbieten zu lassen. Darüberhinaus versuchte Herr xxxxxx in einem Leserbrief an Oberberg-Aktuell mich öffentlich zu beleidigen und zu diffamieren, mit der dreisten Lüge, ich hätte 2005 als WASG Pressesprecher betrunken eine Pressekonferenz geleitet, was den Straftatbestand des Rufmordes erfüllte.

Ohne mein Mitwirken hätte es 2005 in Oberberg nie den Zusammenschluss von WASG und PDS gegeben, wie sich aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers „2.9.2005: Oberbergs WASG wählt Vorstand ab“ ergibt. Dann mit solchen Lügen aufzuwarten, spricht für den Umgangsstil von Herrn xxxxxx: Gemein, hinterrücks und verlogen.

Den Rechtsstreit gegen die beiden Herren habe ich problemlos gewonnen. Der Witz an der Sache war, dass es NIE eine Pressekonferenz der WASG gegeben hatte und Oberberg Aktuell löschte daher im Leserbrief von Herrn xxxxxx vom 13.1.10 die entsprechende Passage, erkenntlich an den eckigen Klammern mit den 3 Punkten dazwischen!

Der Leserbrief ist unter dem Artikel „Eklat beim Kreisparteitag der Linken“, Link s.o., zu finden.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass selbst gutgläubige Zeitgenossen diesen Die Linke Kreisverband nur noch als undemokratisch und chaotisch empfinden können.

Es wundert mich nicht im Geringsten, dass es bei Die Linke Radevormwald auf ihrer letzten Sitzung nunmehr handgreiflich zuging. Ich weiß noch gut, wie ich telefonisch 2005 als WASG Pressesprecher durch sogenannte „linke“ Altkommunisten und Trotzkisten bedroht wurde, weil ich als gewählter Pressesprecher mit Unterstützung des WASG Landesvorstandes eine offensive und effektive Pressearbeit machte, die diesen Leuten aber nicht gefiel.

Die Landtagswahl in NRW ist diesen Leuten vollkommen egal. Herr xxxxx war im Februar nur sehr knapp als neuer Kreisvorsitzender mit 17 zu 14 Stimmen gewählt worden. Die meisten Linken gehen gar nicht mehr zu den Versammlungen, da bei diesem Umgangsstil untereinander auch kein Arzt mehr helfen kann.

Konsequent chaotisch hat Herr xxxxxx nunmehr selber als Kreisvorsitzender von Die Linke Oberberg den jüngsten Skandal ohne erkennbare Not von sich aus öffentlich gemacht. Zitat: „Landtagswahl hin oder her das Maß ist voll, so xxxxxx“

Mir stellt sich die Frage, warum Die Linke NRW sich all das gefallen lässt und nicht auch Herrn xxxx  wegen eindeutig parteischädigenden Verhaltens als Kreisvorsitzenden absetzt und ihn aus ihren Reihen ausschließt?

Wenn ein Kreisvorsitzender mit seiner Presseerklärung, für deren Veröffentlichung es keinen sachlichen Grund gab, da es ja auch um zivilrechtliche Fragen geht und um schwere persönliche Beschuldigungen, die zunächst einmal juristisch zu klären wären, da grundsätzlich bis zu einem Gerichtsurteil für jedermann die Unschuldsvermutung gilt, an die Öffentlichkeit kurz vor der Wahl geht, ist das ein politisches Armutszeugnis.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author sebaso from Berlin, Germany

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Die Linke aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2010

Linke streiten um eigenes Programm.

Angst um Koalitionsfähigkeit.

Berlin (RPO). Nach drei Jahren Arbeit hat die Linkspartei ein eigenes Programm auf die Beine gestellt. Offenbar macht der Entwurf nicht alle Parteimitglieder glücklich. Zahlreiche Führungskader meldeten am Tag nach der Präsentation öffentlich Änderungsbedarf an. Viele treibt die Sorge, dass die Partei im Osten ihre Regierungsfähigkeit verliert.

Am Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei ist Kritik aus den eigenen Reihen laut geworden. „Da wird eine rote Linie markiert, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der „tageszeitung“ von Montag. „Wenn man diesen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Linkspartei in Brandenburg oder Berlin nicht regieren“, kritisierte der Politiker, der bislang auch im Parteivorstand sitzt.

Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, sagte der „taz“, Personalabbau dürfe kein k.o.-Kriterium für die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei in den Ländern sein. So sei in Thüringen „dringend eine Verwaltungsreform mit massiven Umstruktrierungen in der mittleren Ebene und Personalabbau per Verrentung nötig“. Das Programm müsse „da anders formuliert werden“, sagte Ramelow.

Quelle : Rheinische Post >>>>>Weiterlesen

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Fotoquelle: Gustavs Klucis (1895-1938)Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg

 

  • Gemeinfrei
  • File:Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1933
  • Sowjetisches Propaganda-Poster 1933: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Halte den Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch!)

 

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