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Archiv für die 'Sachsen-Anhalt' Kategorie

Alle gegen Blenkle

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Sachsen-Anhalt – Haldensleben
Blenkle gegen alle. Alle gegen Blenkle

Datei:Rathaus Haldensleben.jpg

Aus Haldensleben Timo Lehmann

In dem Land glauben sich viele nicht mehr von Politikern vertreten. Das zeigt sich sogaram erbitterten Streit um ein Bürgermeisteramt. In Haldensleben wählen die Bürger eine Außenseiterin. Monate später wird sie vom Rat suspendiert. Überfordert!, sagt der. Sie wollte aufräumen, sagt die Suspendierte

Scheinwerfer tauchen die Bühne am Marktplatz von Haldensleben in helles Licht. Ein Freitag Ende August, 8 Uhr abends, Beginn des 26. Altstadtfests. Eine Frau im grünen Sakko tritt ans Mikrofon, ein paar Hundert Zuschauer vor sich. „Die Bratwürste brutzeln schon“, sagt die Rednerin. Sie heißt Sabine Wendler und ist stellvertretende Bürgermeisterin. Im Hintergrund tönt von einem Karrussel ein Popsong: „She’s so lucky, she’s a star.“ Britney Spears. Nach fünf Minuten hat Wendler alles gesagt, kein Applaus, schnell laufen die Zuschauer auseinander. „Wir wollten mal sehen, wie die Neue so ist“, sagt ein Passant.

Gut 50 Meter weiter flaniert die suspendierte Bürgermeisterin Regine Blenkle an den Bratwurstständen vorbei. Diese Rede hätte sie halten sollen, sagt Blenkle. Schließlich ist sie von den Stadtbewohnern direkt zur Bürgermeisterin gewählt worden. Blenkle schüttelt Hände, umarmt Passanten. Man könne sehen, wer noch zu einem steht, sagt Blenkle einer Gruppe. Einige Haldenslebener aber schauen demonstrativ weg, als sie den Weg der Bürgermeisterin kreuzen.

Haldensleben ist gespalten, und dabei geht es um Regine Blenkle. 25 Jahre saß sie im Stadtrat, war einst Mitglied der PDS und vertrat diese Partei im Landtag. Im Sommer 2015 wurde sie zur Bürgermeisterin von Haldensleben gewählt – nun als Parteilose. Keine zwei Jahre später, im Januar 2017, suspendierten die Stadtratsfraktionen Blenkle vom Bürgermeisteramt. Haldensleben erlebt politisches Chaos, es gibt tote Ratten an Türklinken, Todeswünsche im Internet, Streit um Akten. Die seien entwendet und geschreddert worden, lautet ein Vorwurf. Niemand weiß, ob und welche brisanten Informationen sie enthalten haben könnten.

Hinter den unappetitlichen Details dieses Streits wird ein Phänomen erkennbar, unter dem Sachsen-Anhalt besonders leidet: Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr vertreten von Politik. In Sachsen-Anhalt nehmen so wenige Menschen an Wahlen teil wie in keinem anderen Land. Bei der Bundestagswahl war die AfD mit knapp 20 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Kraft. Wer kämpft aber nun gegen wen in Halbensleben?

Ritterstraße Haldensleben.jpg

„Auf Sumpf gebaut“

Stunden vor der Eröffnung des Altstadtfests trifft sich die Bürgerinitiative „FÜR Haldensleben“. „Freiheitliches Denken, Überparteilichkeit, Rechtsstaat“, dafür steht „FÜR“, so erklären es zwei Anhänger. Jan Hoffman und Iris Wolff fühlen sich vom Rat ihrer Stadt nicht mehr vertreten. Ihre Initiative wird dem Blenkle-Lager zugerechnet. Heute holen sie die Flyer ab, die sie verteilen wollen. „Zuerst weigerten die Druckereien sich, unser Flugblatt zu drucken“, sagt Hoffman. Auf sechs Seiten führt die Initiative auf, wie viel Steuergeld die Suspendierung der Bürgermeisterin schon gekostet habe. Mit Gerichtskosten, dem Gehalt Blenkles und dem Einsatz von Stellvertretern kommen sie auf 300.000 Euro. „Haldensleben ist auf Sumpf gebaut“, sagt Iris Wolf. Blenkle habe aufräumen wollen – und scheiterte.

Haldensleben, 20.000 Einwohner, eine halbe Autostunde von Magdeburg, ist eine schöne Stadt. Die Arbeitslosigkeit ist gering, 1992 kam Helmut Kohl mehrfach persönlich her und bemühte sich um Unternehmensansiedlungen. Der Otto-Versand, Ifa Rotorion oder Euroglas verzeichneten hier Wirtschaftserfolge, wie sie kaum ein anderer Ort in der Region kennt. Die Fachwerkhäuschen der Innenstadt sind rausgeputzt, einst waren sie Ruinen. Eine Gewinnerstadt in Sachsen-Anhalt, könnte man meinen. Warum es im Rathaus nun so einen Krach gibt, darüber lassen sich verschiedene Erzählungen finden.

Die Vorgeschichte geht so: 25 Jahre regierte Norbert Eichler, CDU, die Stadt. Als ein langjähriger CDU-Ratsherr, Reinhard Schreiber, sein Nachfolger werden wollte, setzte sich Eichler kurz vor seinem Ruhestand für einen parteilosen Fachmann ein: Henning Konrad Otto, zuvor Zweiter Bürgermeister, sollte Kandidat der CDU werden. Im CDU-Verband brach Streit aus, schließlich stellte die Partei Otto auf, Schreiber aber ging trotzdem und allein an den Start. Ebenfalls zur Wahl trat Ratsherrin Blenkle an, seit 25 Jahren Widersacherin der CDU. Sie schaffte es in die Stichwahl gegen Otto, Schreiber schied aus.

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben   —  Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Das Rathaus vom Markt aus. links vor dem Rathaus befindet sich der reitende Roland, rechts ein Gerichtstisch. Im Hintergrund die Marienkirche.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clemensfranz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Ubnten  —   Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Das Haus steht unter Denkmalschutz.

 

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Außen froh, innen leidend

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2017

Die Linke setzt auf neuen
Vorsitzenden Andreas Höppner

Halle (Saale) –

Die großen Erwartungen sind Andreas Höppner offenbar selbst ein wenig unheimlich. „Ich verstehe mich nicht als Prophet oder Messias“, versichert der bisherige Vize-Landeschef der Linken den Delegierten in der Händel-Halle. Doch die wollen an ihn glauben. 118 Ja-Stimmen, viermal Nein, sechs Enthaltungen: Mit 92 Prozent Zustimmung wird der Altmärker am Sonnabend beim Parteitag in Halle zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Die Linke verspricht sich viel von dem 49-jährigen aus dem Altmark-Örtchen Kloster Neuendorf. Der Gewerkschafter und frühere Betriebsrat soll schaffen, was der Partei zuletzt schwer fiel: einen direkten Draht zum Wähler aufzubauen. „Ich bin manchmal sehr direkt. Aber mit Rumeierei erreicht man keine Menschen“, hatte Höppner in seiner Bewerbungsrede gesagt. „Wenn mir Gegenwind ins Gesicht bläst, laufe ich zur Höchstform auf.“ So einen kann die Partei jetzt gut gebrauchen.

Höppner präsentiert sich als Gegenmodell zur scheidenden Vorsitzenden Birke Bull-Bischoff, die gelegentlich selbst einräumt, sie wirke „verkopft“. Ihr Nachfolger erinnert an den Kampf für die Arbeitsplätze der Backwarenfabrik Fricopan, den er 2016 als Betriebsratsvorsitzender angeführt hat. „Da haben wir gelernt, ganz nah dran zu sein. Und da, wo wir nah dran sind, wo man uns versteht, da haben wir auch gute Wahlergebnisse.“ In seinem Heimatdorf, berichtet Höppner, habe die Linke bei der Landtagswahl vorn gelegen.

Die Linke: Von Fehlern ist beim Parteitag in Halle nicht die Rede

Quelle  :  MZ >>>>> weiterlesen

Kommentar zur Situation in der LINKEN : Autor  hagen.eichler

Partei in der Klemme
Kommentar zum Zustand der Linkspartei

Die Verbindung zwischen Parteien und Wählern ist niemals rein rational. Zwar ist die Parteibindung in Ostdeutschland deutlich geringer als im Westen, sie schrumpft zudem überall von Wahl zu Wahl.

Dennoch: Der Wähler, der fleißig Programme studiert und allein auf dieser Basis seine Stimme vergibt, muss erst noch geboren werden. Eine Partei verkörpert immer auch ein Lebensgefühl, sie macht ein Angebot zur Identifikation. Der PDS und späteren Linkspartei ist das über viele Jahre recht gut gelungen.

Sie gerierte sich als unbequeme Partei, die als einzige laut ausspricht, was die Eliten nicht hören wollen. Zugleich befeuerte und nutzte sie die Abgrenzung der Ost- von den Westdeutschen. Man muss kein Soziologe sein, um bei allen Differenzen das Gemeinsame zu erkennen: Sehr ähnlich funktioniert heute die AfD.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :
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Impressum:

Verantwortlich für den Inhalt:
Andreas Höppner
DIE LINKE. Altmarkkreis Salzwedel
Große Sankt-Ilsen-Straße 14
29410 Salzwedel

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Seid Ihr Linke oder Mäuse?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

Kulturbetrieb

2012-12-13 - Holger Stahlknecht MdL DE-ST - 1176.jpg

Da sehen wir es wieder. Knechte bleiben immer die Untertanen, egal durch welch auch immer, gefärbte Gläser sie in die Sonne glotzen. Mit der entsprechenden Intelligenz zum differenzieren sind sie offensichlich nicht ausgestattet. Was aber in der Politik wohl ausreicht um einen Ministerposten zu besetzen. Wie haben schon die Eltern früher die Politiker Katalogisiert: Da hilft nicht Puder und nicht Schminke, Dummheit wird nach Dummheit stinken.

Redaktion: DL/IE

Man kann auch intellektuell verfetten: Keine Ideen, keine Schlagfertigkeit – das Einzige, was dem kulturellen Establishment gegen die Provokationen von rechts einfällt, ist der Boykott.

Kolumne von

Vor ein paar Monaten sollte der Verleger Götz Kubitschek im Theater Magdeburg auftreten. Kubitschek gilt als der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten. Der Bauernhof, auf dem er mit Frau und Kindern in einem Kaff zwischen Leipzig und Erfurt lebt, ist zum Wallfahrtsort für alle geworden, die sich mit den Ideen, die den Aufstand von rechts antreiben, vertraut machen wollen.

 Kubitschek ist eine Art Ernst-Jünger-Figur, also ein rechter Hippie minus Haschisch, Käferkunde und Weltkriegserfahrung. Das ist für eine Veranstaltung, die „den neuen politischen Akteuren auf den Zahn fühlen“ will, wie es in der Ankündigung des Theaters hieß, schon mal keine schlechte Besetzung.

„Unglaublich und verantwortungslos“

Geplant war in Magdeburg eine Podiumsdiskussion, an der neben einer Kunstprofessorin aus Baden-Württemberg auch der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht teilnehmen sollte. Kaum hatte das Theater seine Pläne annonciert ,formierte sich Protest.

Wer glaube, man könne Leute wie Kubitschek in einer öffentlichen Diskussion stellen, sei ihnen bereits auf den Leim gegangen, erklärte der SPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, fand die Idee, mit Kubitschek zu diskutieren, „unglaublich und verantwortungslos“. Kurz nachdem das Theater seinen „Politischen Salon“ ins Programm gehoben hatte, war er auch schon wieder abgesagt.

Ein unglücklicher Einzelfall könnte man meinen, wenn sich die Geschichte in Zürich nicht vor ein paar Tagen in anderer Besetzung wiederholt hätte. Diesmal war der Philosoph Marc Jongen eingeladen, der für die AfD in den nächsten Bundestag einziehen will. Zwei der Diskutanten plus ein Moderator hätten dem Gast aus Deutschland Paroli bieten sollen, aber auch das war den Kritikern für ein „ausgewogenes Gespräch“ nicht Garantie genug, weshalb sie die sofortige Wiederausladung Jongens forderten.

In einem „offenen Brief“ appellierten rund 350 Kulturschaffende aus der Schweiz und Deutschland an das Theaterhaus, dem „raffiniertesten Rhetoriker“ der AfD „keine Bühne zu bieten“. Jongen bezeichne sich als „avantgard-konservativ“, für „politisch Unbedarfte“ könne das „gefährlich anziehend“ wirken, heißt es in dem Boykottaufruf, dem das Theater nach kurzem Lavieren Folge leistete: Man habe die Sicherheit der Debatte angesichts zahlreicher Anfeindungen nicht mehr garantieren können.

Den Beteiligten schlottern vor Angst die Hosen

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Sven Teschke / 

Holger Stahlknecht (* 13. November 1964 in Hannover) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalts und seit April 2011 Innenminister.

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/Carlzeissgrab.jpg

Da bleibt dem normalen Bürger wieder einmal ein Klos im Hals stecken. Mit Neid hat dieses sehr wenig  gemeinsam, es bestätigt nur einmal mehr die bundesweite Vorstellung über die gewählten Abzocker . Einmal in ein Parlament eingezogen, sind diese Arbeitsverweigerer nicht wieder los zu werden. Freiwillig zurücktreten wegen Unfähigkeit – das gibt es nicht. Je höher der Posten welcher ausgeschrieben ist – je fester das Sitzfleisch. Da reicht alleine der Blick nach München, wo zur Zeit die internationale Lach und Schießgesellschaft sitzt und sitzt und frist.

Redaktion DL/IE

Ärger um Arnd Czapek CDU

Der Mietvertrag – ein absolutes Unding?

Von  Yvette Meinhardt :

Es ist ein richtiges Schmuckstück geworden, das frisch sanierte Haus in der Zeitzer Baenschstraße – gleich neben dem ehemaligen Hotel Löffler. Es besitzt rund 200 Quadratmeter Fläche, die im Erdgeschoss gewerblich zum Beispiel als Büro oder Arztpraxis genutzt werden könnte. In der ersten Etage und unterm Dach könnte Wohnraum entstehen. Es ist das Haus vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Arnd Czapek (CDU). Doch die Freude über die Sanierung ist getrübt, denn bisher hat er noch keinen geeigneten Mieter gefunden. Jetzt soll das Klinikum Burgenlandkreis mit einer Tochtergesellschaft aushelfen und Räume anmieten.

Haus von Arnd Czapek: Wurde Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft?

Das wirft Fragen auf. „Für mich entsteht der Eindruck, dass der arbeitslose Politiker Czapek auf diese Weise finanziell versorgt werden soll“, sagte Peter Moser aus Zeitz. Er hatte sich während der Bürgerfragestunde auf der Sitzung im Kreistag am 30. Januar zu Wort gemeldet und damit das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. „Der Kreis besitzt mehrere leerstehende Immobilien in Zeitz, warum muss dann ausgerechnet das Haus des ehemaligen Landtagsabgeordneten gemietet werden?“, fragte Moser.

CDU-Mann Czapek saß eine Wahlperiode lang im Landtag. „Ich habe mir das Haus gekauft und wollte hier mein Büro als Landtagsabgeordneter einrichten“, sagt Czapek. Ob er die Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft hat, weiß er heute nicht mehr. „Ich kann mich an den genauen Zeitpunkt des Kaufes nicht mehr erinnern, werde zu Hause nachschauen und Sie anrufen“, sagte Czapek vor zwei Wochen im Büro der MZ. Auf mehrere Nachfragen blieb er die Antwort bis heute schuldig.

Flutmittel beantragt: Czapek hat nach eigenen Angaben eine 80-prozentige Förderung erhalten

Czapek hat viel Zeit und Geld investiert, und so entstand aus der zunächst unansehnlichen Ruine ein schönes Haus. Schon dabei half die öffentliche Hand finanziell gesehen mit. Denn im Juni 2013 kam die Jahrhundertflut. Die gesamte Zeitzer Unterstadt wurde überschwemmt und die Ruine ebenfalls. Czapek erzählt, dass er Fördermittel erhalten habe. „Ich habe sehr lange überlegt, dann Flutmittel beantragt und eine 80-prozentige Förderung erhalten – so wie viele andere Menschen auch“, sagt der 53-Jährige.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Obelisk für Carl Zeiß auf dem Jenaer Johannisfriedhof vor dessen Versetzung an den historisch korrekten Standort im Jahr 2016

 

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Linke aus Sachsen-Anhalt wollen nach Berlin….

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Alle Vögel sind schon da …….https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Photograph_of_President_Reagan_giving_a_speech_at_the_Berlin_Wall%2C_Brandenburg_Gate%2C_Federal_Republic_of_Germany_-_NARA_-_198585.jpg

Wer zu spät kommt – den bestraft das Leben

Diese Linken zieht es nach Berlin

 

 

Magdeburg –

Das Entsetzen stand den Genossen am Wahlabend ins Gesicht geschrieben. Angetreten war die Linke, um den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen – tatsächlich wurde sie im Landtag von 28 auf 16 Sitze dezimiert, viele erfahrene Parlamentarier verloren im März 2016 ihr Mandat.

Jetzt könnte sich der Aderlass noch fortsetzen. Von den fünf dienstältesten linken Abgeordneten wollen drei Magdeburg verlassen – sie hoffen auf einen Sitz im Bundestag.

Schatten der AfD

Prominenteste Wechselwillige ist Landeschefin Birke Bull-Bischoff.

Seit 1994 mischt sie im Landtag mit, in ein Regierungsbündnis hat sie es mit ihrer Partei noch nie geschafft.

Jetzt kämpft sie für einen Sitz im Reichstagsgebäude, mit guten Chancen. Der Landesvorstand hat sie auf Platz drei der Landesliste gesetzt, hinter die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte und Jan Korte

Quelle :  MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ronald Reagan bei seiner berühmten Berliner Rede mit Appell zur Öffnung des Brandenburger Tors am 12. Juni 1987

 

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LINKE ohne Kontakt zum Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark, Bild 07.JPG

LINKE ohne Kontakt zum Volk

Da hagelte es wohl zu viele von den fordernden Parolen in den letzten Wochen auf die treuen Fahnenschwenker der LINKEN herab. Die Einschläge waren wohl selbst den härtesten Fanatikern zu stark, so dass selbst diese zur AfD überliefen. Wer nach 10 Jahren stümperhaften vor sich hin Politisierens keine spürbaren Erfolge für seine Klientel nachzuweisen hat, sollte zumindest das Rückgrat besitzen sein Versagen einzugestehen und aufrecht von dannen ziehen. Vielleicht zu den verhassten Rechten um denen auf eine solche Art von hinten das Wasser abzugraben?

So wie es Wulf Gallert von den Linken und Katrin Budde aus der SPD gerade noch hinbekamen ihre Posten in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen. Sie konnten förmlich er-riechen was da auf sie zukommen würde, denn Etliche werden schon eilfertig begonnen haben ihre Säge anzusetzen. Nur eins ist auch sicher, die Richtigen werden ehe nicht gehen, sondern nur versuchen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Als Ergebnis bleibt: Wer als letzter geht ist der Schuldige.

Damit von verschiedenen Personen wenigstens etwas für die Ewigkeit bleibt, wurde wieder einmal ein Buch geschrieben Und jetzt veröffentlicht.

„Was vom Hummer übrig blieb“

Sarah Waterfelds aktueller Roman „Was vom Hummer übrig blieb” ist spannend, frech, witzig – und ein Kabinettstück über die politische Kultur Deutschlands. Im Gespräch mit Normen Ohler stellt sie diesen am 22. März im taz Café vor.

Ronen Wellmer, Langzeitstudent der Journalistik, hat sich vom Verfassungsschutz anheuern lassen und genießt dank seines neuen Einkommens einen anspruchsvollen Lebensstil. Nur ist ihm darüber entgangen, dass sein Observierungsobjekt Syana Wasserbrink, einst Mitarbeiterin in der Bundestagsfraktion der Linken, ein Buch geschrieben hat, das hinter die Kulissen der Berliner Republik schauen lässt. So jedenfalls die Gerüchte. Wo ist das Manuskript? Was steht drin? Sensation und Skandal, oder doch nur harmloser Klatsch und Tratsch?

Dem Fraktionsvorsitzenden Gysi hingegen ist klar, welches Komplott das Buch tatsächlich aufdeckt. Geht die Veröffentlichung noch zu verhindern? Warum Gysi alle Register eines Gourmetkochs zieht, um an das Manuskript zu kommen, ist nur einer der amüsanten Handlungsstränge dieser verzwickten Geschichte, die mit der schönen Illusion oder vielleicht doch knallharten Tatsache spielt, dass ein Buch Sand ins Getriebe der Politikmaschinerie zu streuen vermag.

So soll der Schock sehr tief gesessen haben wie wir lesen können. Zumindest aber wurden die Verlierer nicht geköpft, was aber irgendwann wohl möglich wäre, wenn die Partei ihre angestrebten Ziele erreicht. Denn schon melden sich Stimmen aus RLP, welche mit breiter Brust vermelden mit ihren 2 % über den Landesschnitt, zu den Siegern zählen zu dürfen. Mit dem Gefühl: Den realen Sozialismus direkt schon vor Augen zu spüren. Gehört haben sie sicher auf schon, das rumpeln ihres Genossen Erich aus seiner Kiste.

Auffällig das diejenigen aus den Randgruppen,  welche alle ihre Hoffnungen auf die Partei setzte so bitter enttäuscht wurden. Zehn lange Jahre ohne jedes spürbare Ergebnis auf den falschen Messias gesetzt zu haben, wird dem Gefühl gleichen all sein eingezahltes Geld in einer Lebensversicherung verloren zu haben. Bundestagsabgeordnete wurden mit der Beschwerde angeschrieben, ihre Arbeitsstellen verloren zu haben, ohne sich dann groß um die Verlierer zu  kümmern.

Die Linkspartei nach den Landtagswahlen

„Unbemerkter Verlierer des Abends“

Die Partei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD gewandert. Eine Strategiedebatte steht an.

Von Pascal Beucker

Der Schock sitzt tief im Karl-Liebknecht-Haus. In der Wahlkampfendphase hatte noch ein bisschen die verzweifelte Hoffnung auf ein Wunder geholfen. Bis zur Schließung der Wahllokale gaben die Spitzen der Linkspartei tapfer Durchhalteparolen aus. Doch am Wahlabend blieb nur noch blankes Entsetzen. Die Wahlparty in der Berliner Parteizentrale glich einer Beerdigungsfeier. „Wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben“, sagte die tief frustrierte Parteivorsitzende Katja Kipping.

Für die Linkspartei waren die Wahlen am Sonntag ein einziges Desaster. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfehlte sie mit 2,9 und 2,8 Prozent der Stimmen glatt den Einzug ins Parlament, in Sachsen-Anhalt verlor die Partei 7,3 Prozentpunkte und stürzte auf 16,3 Prozent ab. Treffend nannte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Linkspartei den „unbemerkten Verlierer des Abends“.

Besonders der Absturz in Sachsen-Anhalt schmerzt die Partei sehr. Denn bis zum Herbst vergangenen Jahres hatte sich Spitzenkandidat Wulf Gallert noch durchaus realistische Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnen können. In den Umfragen schaffte es die Linkspartei bis auf einen Spitzenwert von 26 Prozent, gemeinsam mit SPD und Grünen reichte es seinerzeit deutlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Doch dann begann die hysterische Diskussion um die sogenannte Flüchtlingskrise, die nicht nur von Woche zu Woche die AfD erstarken ließ, sondern zudem die Umfragewerte von Rot-Rot-Grün in den Keller purzeln ließ. Jetzt steht fest: Auch die negativste Umfrage zeichnete noch ein zu optimistisches Bild. Sowohl die Linkspartei als auch die SPD schnitten deutlich schlechter ab, als es die Demoskopen prognostiziert hatten. Künftig wird die Linkspartei hinter der CDU und der AfD nur noch als drittstärkste Fraktion im Parlament vertreten sein.

Das Niveau einer Splitterpartei

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 3.0

Author Sönke Rah

Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark

Parteitag der Linken.

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„Staatspolitik-Institut“ der Neuen Rechten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2016

Schnellroda

„Staatspolitik-Institut“ der Neuen Rechten

„Political Correctness“ unerwüscht

In einem Dorf in Sachsen-Anhalt betreibt Götz Kubitschek die Denkfabrik der Neuen Rechten. Unser Autor hat dort mal geklingelt.

von Andreas Speit

Wer das intellektuelle Zentrum der deutschen Rechten besuchen will, muss nach Sachsen-Anhalt fahren. Zwischen Halle und Jena, am Rande der Müchelner Kalktäler, liegt das Rittergut Schnellroda. Das „Institut für Staatspolitik“, die Denkfabrik der Neuen Rechten, hat hier seinen Sitz.

Die Steinhäuser des Rittergutes sind 700 Jahre alt. Ellen Kositza und Götz Kubitschek leben hier mit ihren sieben Kindern. Das Rittergut ist ihr Wohnhaus und ihre politische Zentrale. Kubitschek hat das Institut für Staatspolitik gegründet, außerdem ist er Chefredakteur des rechten Magazins Sezession. Kositza ist Autorin der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und Redakteurin bei Sezession. Sie arbeitet unter Pseudonym, ihr richtiger Name ist Ellen Schenke.

Das Gespräch ist nicht verabredet. Aber der Sitz des Institutes für Staatspolitik ist bekannt, und so hat der Autor einfach am Haupthaus geklingelt und um ein Gespräch gebeten. „Warten Sie, ich frage meine Frau“, sagt Kubitschek. Er ist 45 Jahre alt, trägt die dunkelblonden Haare kurz rasiert und dazu einen eckigen Kinnbart. Nach kurzer Rücksprache bittet er freundlich ins Gebäude. „Auf einen Kaffee.“

Zuerst will er das Rittergut zeigen. Im Hinterhaus liegt das Lager seines Verlags Antaios – hier stehen Bücherregale, die bis an die Decke reichen. Der Verlag publiziert Bücher mit Titeln wie „Wir Deutsche sind das Volk“ oder „Massenmigration als Waffe“ oder auch „Gender ohne Ende“, das Ellen Kositza selbst geschrieben hat.

Schwarz-goldenes Kreuz auf rotem Grund

Neben dem Lager befindet sich ein Saal, in dem Stühle im Kreis stehen, und ein Büro mit Schreibtischen und Papierstapeln. Das Institut für Staatspolitik hat gerade erst seine dreitägige Winterakademie zum Thema „Widerstand“ mit 130 Teilnehmern unter 35 Jahren ausgerichtet.

Im Garten weht eine Flagge mit schwarz-goldenem Kreuz auf rotem Grund. Josef Wirmer, ein Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, hat sie entworfen. Heute flattert die Fahne bei Aktionen von Pegida, den „Hooligans gegen Salafisten“, der AfD und der Initiative „Ein Prozent für unser Land“.

In der Küche ist es etwas dunkel. Licht fällt nur durch ein einziges Fenster. Im Mittelpunkt des Raumes stehen ein Sofa und ein Holztisch, darauf ein Kerzenständer in Form von Dreizacken, altnordischen Lebensrunen. Auf dem Kachelofen klebt ein Sticker von „Ein Prozent für unser Land“. Das ist die Initiative, die Götz Kubitschek kürzlich gegründet hat, gemeinsam mit dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der für die AfD in Sachsen-Anhalt kandidiert. Kubitschek stellt sich darunter ein „Greenpeace für Deutsche“ vor.

Die Idee: Ein Prozent der Deutschen genügt, um die Stimmung im Land nachhaltig zu verändern. Die Menschen sollen Geld für die Initiative spenden, sie über die sozialen Netzwerke bekannter machen, an Kundgebungen gegen Flüchtlinge teilnehmen und sich an einer Massenklage gegen die Bundesregierung beteiligen. Die Initiative fordert Grenzsicherung, Abschiebung aller „bereits illegal Eingereisten“ und den Schutz des „Volks- und Privateigentums“.

„Wir sind im Aufwind“

Ellen Kositza bietet Kaffee an: „Mit Milch, mit Zucker?“ Sie reicht dem Autor einen Becher, auf dem die Buchstaben „PC“ durchgestrichen sind – hier gibt es keine „Political Correctness“. Die Hausherrin und der Hausherr nehmen an den einander gegenüber liegenden Stirnseiten des Tisches Platz. Sie zündet sich eine Zigarette an. Die langen blonden Haare trägt sie offen. „Wir sind im Aufwind, unsere Ideen finden großen Widerhall“, sagt sie. Und der Verlag wächst.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jwaller / Wasserturm Schnellroda –/– CC BY-SA 3.0

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Neue Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2015

Flüchtlinge in Eckartsberga

AUS ECKARTSBERGA THOMAS GERLACH

Einige Bürger von Eckartsberga bringen Kuchen mit, wenn sie sich mit den Flüchtlingen treffen und Boccia gegen das Fremdeln spielen. Das Schicksal der Neuen ist den Leuten nicht egal, auch wenn sie misstrauisch sind

„Warum Eckartsberga?“ Den ersten Gedanken, als sie erfuhr, dass Flüchtlinge hierher kommen sollen, hat Bürgermeisterin Marlis Vogel sofort wieder auf der Zunge. Warum Eckartsberga? Warum nicht Freyburg? Bad Kösen? Bad Bibra? Warum wandert der Kelch nicht einfach über die grünen Hügel hier im Süden Sachsen-Anhalts weiter ins nächste Städtchen im Burgenlandkreis?

Nein, ausgerechnet Eckartsberga mit seiner mächtigen Eckartsburg, einen halben Kilometer vor der Thüringischen Landesgrenze, soll 60 Flüchtlinge aufnehmen, verkündete der Abgesandte des Landkreises. Später tat er seine Botschaft noch anderen Orten im Kreis kund, Hohenmölsen etwa oder Tröglitz, ein Industriedorf 55 Kilometer östlich von hier, das damals keiner kannte.

Ein Aufreger hier: falsch rum in die Einbahnstraße

„Es ist eine Botschaft, die man verdauen muss“, gesteht Marlis Vogel. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin von der CDU war eben die Rathaustreppe hinaufgeeilt. Die Last scheint fort. Seit Oktober 2014 leben 60 neue Einwohner aus Afrika, Asien und dem Balkan hier. Allerdings sind sie in dem 2.000-Einwohner-Städtchen kaum zu sehen. Man trifft sie am ehesten in den beiden Discountern.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDS (Claus-Dieter Suß)

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Innigkeit und Ignoranz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2015

Bürgermeister-Rücktritt in Tröglitz

AUS TRÖGLITZ THOMAS GERLACH

Nicht die NPD sei es gewesen, die ihn resignieren ließ, sagt Markus Nierth, inzwischen ehemaliger Ortsbürgermeister eines Dorfs in Sachsen-Anhalt. Er fühlte sich von der Verwaltung im Stich gelassen

Es gab einen Moment in seinem Leben, da erfuhr Markus Nierth, wie es ist, Flüchtling zu sein. Der Vater, ein Pfarrer, war schwerkrank und konnte in der DDR nicht ausreichend behandelt werden. Die Familie reiste 1986 aus. Und so saß der junge Markus Nierth auf einem Eisenbett im Notaufnahmelager Gießen. In ein Loch sei er gefallen, erzählt er. „Nicht, dass ich ausgegrenzt worden wäre. Aber es gab diese typische Gleichgültigkeit.“ Und dann kam sein 17. Geburtstag. „Ein wildfremder Mensch brachte mir eine Torte.“ Die Verblüffung ist bei Nierth noch heute herauszuhören. Vermutlich ist es diese Erfahrung, die ihn von vielen hier in Tröglitz unterscheidet, sie hat sie ihn empfänglich gemacht für das Schicksal von Flüchtlingen. Und es ist ganz sicher das, was ihn hat zur Zielscheibe werden lassen.

Markus Nierth, bis vergangenen Freitag ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Tröglitz, sitzt in seinem Wohnzimmer, ausgestattet mit stilvollen Möbeln, Leuchtern, Kunstwerken, den fünfjährigen Silas fest im Arm. Nierth, 46 Jahre alt, ist im Ledersofa versunken. Er wirkt müde von der Aufregung. Sein Abschied zieht Kreise. Am Abend wird er sich in den „Tagesthemen“ sehen können.

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ANJA MAIER ÜBER DIE DENKFEHLER DER OSSI-VERSTEHER

25 Jahre sind mehr als genug

Tröglitz ist zu einer Chiffre geworden. Das Dorf in Sachsen-Anhalt, dessen Bürgermeister unter massivem Druck der örtlichen Fremdenfeinde zurücktrat, hält her als typisch für den Osten Deutschlands. Dort habe man, so wird immer gern argumentiert, seit dem Ende der DDR erst 25 Jahre Zeit gehabt, um zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen. So zu denken ist aber ein schwerer Fehler.

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Grafikquelle   :     Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Elsteraue at the German language Wikipedia

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Partei ohne Blick in die Zukunft

Erstellt von IE am 17. September 2014

Man fühlt sich in tiefe SED-Zeiten zurückversetzt

Da erhalten wir aber heute einen sehr tiefen Einblick in den Sozialismus. Ob denn dieser nun „Real“, „Demokratisch“ oder was weiß der Geier, wie auch immer genannt wird, überlassen wir in der Beurteilung den Betrachtern.  Denn wie heißt es doch so schön: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“.  Diese alte Weisheit klingt gut, birgt aber die große Gefahr, dass eigentlich immer nur derjenige Recht bekommt, der letztlich auch darüber entscheidet, was denn nun das Gleiche und was dasselbe ist.

Die Akl Sachen-Anhalt bringt nun also die gleichen Vorwürfe gegen die Schiedskommissionen in die Partei die Linke vor, welche wir schon seit Jahren führen. Sie werden nun laut und äußern ihren Protest gegen ein Urteil da es Einen der Ihren erwischt hat. Ein Mitglied der eigenen Verbindung.

Gleiches passiert seit Jahren, in Westdeutschland und das ganz besonders im Saarland, RLP  und in NRW. Mit Unterstützung und Hilfe einer manipulierenden ehemaligen Stasi Mieze, einen Rechts linkenden Familienrichter und mehreren juristisch geschulten, willigen HelferInnen. Auch aus der AKL Gruppierung. Aber wie gesagt das waren vielleicht keine Ausschlüsse von Mitglieder aus der AKL ? und darum Klassenfeinde, Antikommunisten und Rechtsradikale wie man unter vielen anderen Rufmordete ?

Werden solche Widersprüchlichkeiten in diesem Land als Grundlage einer Partei benötigt ? Sind wir damit nicht schon überaus reichlich gesegnet? Auf solch einen „Sozialismus“ in dem Jeder nur für sich selber streitet kann der Bürger gut verzichten. Vielleicht denkt jemand darüber einmal nach und kommt dann zu Erkenntnissen warum die Wähler in Scharen davon laufen?

Man fühlt sich in tiefe SED-Zeiten zurückversetzt

Parteiausschluss zur Abschreckung der Mitglieder. Erklärung der AKL Sachsen-Anhalt zum Schiedsverfahren gegen Harald Koch

Ein Schiedsverfahren in der Partei kann man verlieren und wenn man die Niederlage nachvollziehen kann, dann ist auch alles halb so schlimm.

Nach diesen beiden Schiedsverfahren, sowohl vor der Landesschiedskommission (LSK) des LINKE-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, als auch vor der Bundesschiedskommission (BSK) der Bundespartei, bleibt ein übles Gefühl vorhanden. Beide Verfahren hatten eher den Charakter einer brutalst möglichen Abrechnung mit einem ungeliebten Mitglied, als das eines fairen Verfahrens mit offenem Visier und offenen Karten.

Nun kann man ja meinen, die Mitglieder wählen Rechtsanwälte in diese Kommissionen und dann ist alles gut, das Recht wird eingehalten und man hält sich an die Regeln. Wenn dann aber schon in der ersten Instanz, der LSK, solche einfachen Dinge nicht beachtet werden, dass neue Anträge auch einer Kenntnis des Verfahrensgegners bedarf und dessen Stellungnahme erforderlich für ein ordentliches Verfahren wäre – und man im Nachhinein auch noch feststellen muss, dass dieser Antrag an die LSK Strafverschärfend wirkt, dann ist an die Durchführung eines fairen Verfahrens nicht zu denken. Wenn dann der Verfahrensbeistand von Harald Koch eine ganze Seite Papier benötigt, um alle Verfahrensfehler aufzuzählen, die unter der Leitung einer Rechtsanwältin begangen werden und dies alles im Weiteren keine Rolle spielt. Dann fühlt man sich in tiefe SED–Zeiten zurück versetzt, wo Parteikontrollkommission mit solchen Maßnahmen die Mitglieder diszipliniert haben.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Die Elbe – nach der Flut

Erstellt von IE am 21. Dezember 2013

Der Fischer und sein Land

SCHICKSAL Die Flut im Sommer hat die Menschen im Hochwassergebiet vereint. Einige sagen schon wieder: Die Elbe nimmt, und die Elbe gibt. Da ist Zuversicht, aber nur bei wenigen. Ein vorweihnachtlicher Besuch

AUS HOHENGÖHREN, KABELITZ UND FISCHBECK THOMAS GERLACH (TEXT) UND ROLF ZÖLLNER (FOTOS)

Gernot Quaschny läuft mit großen Schritten über sein Anwesen. Durch die hüfthohen, schwarz glänzenden Watstiefel sieht es aus, als schreite da ein Kranich übers Land. „Das Wasser stand bis unters Fenster“, sagt Quaschny, als er innehält. Aber wie hoch genau? Er sucht nach einer Marke. Doch es gibt keinen Hinweis mehr, keine Erinnerung. Die Fenster sind weg, das Haus ist weg, das Wirtschaftsgebäude ist weg. Eigentlich ist alles weg, was damals war. Und das Wasser hängt heute nur in den Netzen, die über den Zäunen liegen. Auch die Zäune sind neu. Quaschny wirkt, als ob er sich selbst nicht ganz zurechtfindet, dabei ist er hier großgeworden.

„So lange wie ich lebe, haben wir keine Probleme mehr mit Wasser“, murmelt er wie ein Prophet, hat dabei die Hände in der Jackentasche vergraben und blickt zufrieden unter der blauen, mit Erde besprenkelten Schirmmütze hervor. Der Blick ruht auf einem mächtigen Riegel aus grün lackiertem Stahl. Ein Lächeln huscht über Quaschnys Gesicht. Es ist, als hätte der Fischer die Bibel zu Rate gezogen: Ein Boot thront vor ihm auf Beton, 30 Meter lang, 70 Tonnen schwer und komplett als Wohnung eingerichtet, „Arche 2013“ weht an Bug und Heck.

Der Fischer Gernot Quaschny, fünfzig Jahre alt, ist einer von denen, die sich vor einer neuen Jahrhundertflut nicht mehr zu fürchten brauchen.

Eigentlich ist Hohengöhren beim Deichbruch vor einem halben Jahr glimpflich davongekommen. Tagelang war es eine Insel inmitten der Elbe, das Dorf blieb aber weitgehend trocken. Quaschnys Grundstück am Ortseingang nahm sich die Elbe wie zum Trotz, als wollte sie den Mann einmal besuchen, der ihr die Fische abjagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Einsamer Schütze

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Hartz IV – Skandal

Erstellt von UP. am 12. Dezember 2013

Magdeburger Sozialgerichts-Skandal geht weiter

Pressemeldung der HARTZ IV – Plattform Wiesbaden

Hartz IV-Skandal

Sozialgericht Magdeburg und Jobcenter Hartz: Datenschutz-freie Zone ?

Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt platzt der Kragen

Auf Anfrage der Hartz4-Plattform hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gegenüber der Arbeitsloseninitiative bestätigt, dass das Erzwingen einer ärztlichen Schweigepflicht-Freigabe unter Androhung von Leistungssperre nicht rechtmäßig ist. Ohne von dem Betroffenen selber zur Intervention bei der Hartz IV-Behörde gebeten worden zu sein, hat die Datenschutzbehörde dem Jobcenter Landkreis Harz (KoBa) jetzt von sich aus eine entsprechende Rüge erteilt. Man kann wohl davon ausgehen, dass dem Datenschutzbeauftragten buchstäblich der Kragen geplatzt ist. Immerhin liegt seinem Hause bereits seit Juli diesen Jahres ebenfalls eine Anfrage der Hartz4-Plattform vor wegen des Versuch, bei demselben Jobcenter-„Kunden“ schon einmal mit massivem Druck die Unterschrift unter eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu erzwingen. In dem Falle kam der Erzwingungsversuch allerdings nicht aus der Hartz IV-Behörde sondern vom Sozialgericht Magdeburg. „Wir gehen davon aus,“ meint Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass die energische Rüge des Datenschutzbeauftragten deshalb erfolgte, weil aktuell Behörde und Gericht die Zusammenarbeit wohl doch zu bunt getrieben haben, um unter Zwang an geschützte Gesundheitsdaten zu gelangen.“
Die Gier des Jobcenter Harz nach geschützten „Kunden“-Daten: Dauerstreit beim Sozialgericht Magdeburg
Seit mindestens zwei Jahren, versucht ein an Diabetes erkrankter 62-jähriger „Kunde“ des Jobcenters im Landkreis Harz sein nach dem Grundgesetz geschütztes Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gegenüber der Hartz IV-Behörde zu verteidigen. Inzwischen füllt sein Kampf um die vom Gesetzgeber ausdrücklich beabsichtigte Verweigerung einer Freigabe der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Jobcenter, Amtsarzt und dem Vorsitzenden der 15. Kammer dicke Akten und mehrere Klagen beim Sozialgericht Magdeburg. Die Sache eskalierte, nachdem der aufstockende Selbständige im Januar Rechtsmittel gegen eine Sanktion und dreimonatige Leistungskürzung um 60% eingelegt hatte.

Richter übt Druck aus: ohne Schweigepflichtenbindung keine Weiterführung der Eilklage

Im Mai zog sich die Eilklage mittlerweile 4 Monate hin. Nachdem der Kläger im Rahmen des Verfahrens erklärt hatte, er sei wegen mehrerer chronischer Erkrankungen nicht mehr voll arbeitsfähig, stellte der Vorsitzende der 15. Kammer, Richter Hausmann, plötzlich eine neue Hürde auf. Mit massivem Druck versuchte er, eine Blanko-Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und damit vollständige Offenbarung sämtlicher, auch zurückliegender Gesundheitsdaten zu erzwingen. Dabei schreckte der Vorsitzende Richter der 15. Kammer auch nicht vor einem als mutmaßliche Nötigung zu empfindendem Hinweis zurück:

– „Die (…) Erklärung benötigt das Gericht unbedingt, um Auskünfte einholen zu können (…). Diese Auskünfte (…) sind unverzichtbar. Ohne diese Erklärung kann das Verfahren nicht weiterbetrieben werden.“

Das vom Sozialgericht für unverzichtbar erklärte Nackt-Machen des Klägers sah dann so aus dass er sein Einverständnis dafür erklären sollte:

1.„dass alle vom Gericht (…) für erforderlich gehaltenen Unterlagen beigezogen werden“ – ohne zu wissen um welche Unterlagen im Einzelnen und aus welchen Quellen.
2.„Ich befreie die zu ersuchenden Stellen von ihrer Geheimhaltungspflicht“ – ohne zu allerdings wissen, wen er damit tatsächlich von der Geheimhaltung befreien würde.
3.„Soweit diese Unterlagen ärztliche Gutachten und sonstige Vorgänge medizinischer Art enthalten, erteile ich zugleich die Entbindung von der Schweigepflicht“ – ohne zu wissen, welche ihm nicht bekannten Gutachter und Ärzte er bezüglich welcher Unterlagen von einer Schweigepflicht befreien sollte.
4.„… und entbinde die Ärzte, bei denen ich in Behandlung bin, war oder während des Verfahrens sein werde sowie die vom Gericht beauftragten medizinischen Sachverständigen von ihrer Schweigepflicht“ – also ein Blanko-Verzicht auf jeglichen Schutz seiner Gesundheitsdaten gegenüber allen und jedem.

Die merkwürdige Rechtslage verbot es zwar dem auch in dieser Sache von der Hartz4-Plattform angerufenen Landesdatenschutzbeauftragten beim Sozialgericht zu intervenieren, denn, so teilte der mit:

– „Aus dem Fragebogen ist erkennbar, dass das Sozialgericht diesen im Rahmen von Gerichtsverfahren verwendet. Leider ist mir nicht möglich, Angelegenheiten, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, datenschutzrechtlich zu bewerten. Gemäß § 22 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) unterliegen die Gerichte der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.“

Im Gespräch mit Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, bestätigte er jedoch, dass die Freigabe der ärztlichen Schweigepflicht grundsätzlich freiwillig sei, nicht erzwungen werden und schon gar nicht mit einer Kürzung von Sozialleistungen verbunden werden könne.

Sozialgericht Magdeburg: 9 Monate um 1. Befangenheitsantrag zu entscheiden

Zwischenzeitlich sah sich der Kläger gezwungen, Befangenheitsantrag gegen den Richter für mehrere Verfahren einzureichen. Das Sozialgericht Magdeburg brauchte neun Monate, um wie zu erwarten zugunsten des Richters im eigenen Hause zu entscheiden. Von all dem offensichtlich gänzlich unberührt schickt der Richter dem Jobcenter ein hausärztliches Gesundheitsgutachten – obwohl dies ausdrücklich vom Kläger mit einem „Streng-vertraulich“-Vermerkt versehen war und nur zur Gerichtsakte übergeben war. Da klang es für den Kläger nur noch wie Hohn – nachdem die Hartz IV-Behörde auf dem Umweg über das Sozialgericht an Gesundheitsdaten gelangte, die ihm nach Aktenlage ausdrücklich verweigert worden waren – dass der Richter am 5. November im Nachhinein schrieb: Es „bestehen hier Zweifel, ob Sie damit einverstanden gewesen sind, dass das Gericht dem Jobcenter das vollständige Gutachten(…) übermittelt hat. Sie werden (…) um kurzfristige Mitteilung gebeten, ob Sie damit einverstanden gewesen sind oder nicht.“

Am Ende: richterliche Entscheidung ohne Würdigung des Gesundheitsgutachtens

Der Kläger bestätigte, was der Richter längst aus den Akten wusste: natürlich war er nicht mit der Weitergabe seiner Daten durch das Gericht einverstanden. „Ein unglaublicher Vorgang,“ findet Brigitte Vallenthin. „Eigentlich hätte doch ein Sozialrichter wissen müssen, dass er zur Weitergabe von geschützten Daten nicht nachher sondern vorher das Einverständnis hätte einholen müssen.“ Und am Ende weigert er sich sogar die Gesundheitsdaten bei seiner Urteilsfindung zu berücksichtigen, weil er sie offiziell nicht hätte weitergeben dürfen, und entscheidet am 11.11. zugunsten des Jobcenters.

Inzwischen blieb dem Betroffenen keine andere Wahl, als gegen den vorsitzenden Richter der 15. Kammer einen 2. Befangenheitsantrag zu stellen. Auffällig: der wurde allerdings nicht wie im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorgesehen anderen Richtern und zwar denen der 16. Kammer zur Entscheidung zugewiesen. Der Direktor des Sozialgerichts Magdeburg erklärt das so:

– „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Richter über ein Ablehnungsgesuch, das gegen sie gerichtet ist, selbst entscheiden, wenn es offensichtlich missbräuchlich ist.“
– „Ferner hat der Richter (…) zu prüfen, ob er das Gesuch für begründet hält.“

Und jetzt hat der Richter auf Probe obendrein noch ein Anhörungsrüge-Verfahren gegen sich auf dem Tisch, in dem Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird, das er ohne Anhörung und Würdigung des Gesundheitszustandes des Klägers im Interesse des Jobcenters und mit seinem OK für die 60%-Sanktion beendet hatte.

Jobcenter Hartz verschärft Druck auf Schweigepflichtentbindung mit Androhung vollständiger Leistungseinstellung

Mit dieser Rückenstärkung des Sozialgerichts Magdeburg verschärft die Hartz IV-Behörde noch einmal den Druck auf seinen „Kunden“, legt abermals eine Schweigepflicht-Entbindung zur Unterschrift vor und droht:

– „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wenn Sie ihrer Mitwirkungspflicht (…) nicht nachkommen (den beigefügten Vordruck vollständig ausgefüllt und unterschrieben einzureichen), die Leistung (…) versagt werden kann.“

Auch gegenüber Amtsarzt keine Pflicht zur Freigabe der ärztlichen Schweigepflicht

Nachdem er durch die Hartz4-Plattform Kenntnis von dem skandalösen Umgang des Jobcenters Harz erlangt hatte, hat mittlerweile der für die Vorfälle zuständige Landesdatenschutzbeauftragte von sich aus bei der Behörde interveniert. Er stellt genau das Gegenteil der bislang vom Sozialgericht Magdeburg unterstützten Rechtsauffassung fest. Neben einer grundsätzlichen Rüge teilt er der Hartz IV-Verwaltung mit, dass sie selbst eine Verweigerung der Schweigepflichtentbindung gegenüber einem Amtsarzt akzeptieren müsse. Denn wenn diese Erklärung mit Recht nicht abgegeben werde, „hat der (…) (Amts-)Arzt ggf. auf die Beiziehung entsprechender Vorbefunde zu verzichten und muss das Leistungsvermögen des (…) Leistungsbeziehers durch eigene Untersuchungen ermitteln.“

Datenschutzbeauftragter: ärztliche Schweigepflicht-Freigabe keine „Mitwirkungspflicht“!

Unmissverständlich deutlich wird der Datenschutzbeauftragte zum Schluss seines Schreibens an das Jobcenter Landkreis Harz und gleichzeitig indirekt gegenüber dem Vorsitzenden der 15. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter Hausmann:

– „Demnach wäre es bedenklich, mit einer Leistungsverweigerung zu drohen, wenn eine gewünschte Schweigepflichtentbindung nicht erteilt wird.
– Ich bitte, die Hinweise zukünftig zu berücksichtigen, um den Eindruck zu vermeiden, Schweigepflichtentbindungen sollten mit unangemessenem Druck abgefordert werden.“

Das Jobcenter zumindest scheint zunächst weiterhin uneinsichtig und teilt seinem Kunden daraufhin mit, dass von ihm die Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten “nicht vollinhaltlich geteilt wird“ – nach dem Motto: was scheren uns Grundgesetz und Datenschutz-Recht: wir machen weiter so und das Sozialgericht Magdeburg hilft uns dabei.

„Wir sind gespannt,“ so die Hartz4-Plattform-Sprecherin, „ob der Richter in Probezeit sich weiterhin über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dessen Bekräftigung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz hinweg setzt – und ob seine Richterkollegen beim Sozialgericht Magdeburg sich dabei weiterhin hinter ihn stellen werden? Die Kläger jedenfalls sind entschlossen, um ihre Rechte bis zum Bundessozialgericht zu kämpfen. Und wir werden sie dabei unterstützen“, so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 10. Dezember 2013

Brigitte Vallenthin
Presse
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*die Hartz IV-Lobby*
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Geisterstadt Schnöggersburg

Erstellt von IE am 25. Juli 2013

Die dummen Politiker müssen lernen zwischen erarbeiteten und zwangsüberlassenen Geldern zu unterscheiden

Durch solche Artikel erfährt der normale Bürger über die Verschwendungssucht der Politiker. Denn den Umgang mit den ihnen anvertrauten Geldern, welche sie skrupellos verteilen, werden sie wohl nie lernen. Es wird Zeit das die Abgeordneten entsprechend in die Verantwortung genommen werden und für mutwillig verschwendete Gelder privat zu bürgen haben.

100 Millionen für den Bau einer Geisterstadt um die im Trainig gesammelten Erfahrungen später gegen die eigenen Bürger einsetzen zu können? Zuzutrauen ist den in Stuttgart als „Lügenpack“ beschimpften schließlich alles.

Geisterstadt Schnöggersburg

Die Realitätsnähe wird einzigartig sein, schwärmt Oberstleutnant Peter Makowski. Doch die Großinvestition begeistert nicht jeden

Die Panzer haben sich ins Camp zurückgezogen, bis zum Horizont Grasbüschel, Gestrüpp. Die Piste führt nach Masar-i-Scharif. Staub wirbelt hoch, Oberstleutnant Peter Makowski lotst den Kleinbus, jetzt ungeschützt, durch die Ödnis. Nur noch rechts den Weg hinauf, dann müsste die Silhouette von Masar auftauchen, der 260.000-Einwohner-Metropole in Nordafghanistan. Oder ist es Prizren? Vielleicht Timbuktu? Oder doch Magdeburg? Und wer hat die rosafarbenen Dixi-Klos dorthin gestellt?

„So, wir sind jetzt schon im urbanen Raum.“ Peter Makowski bereitet der Illusion ein schnelles Ende. Der Oberstleutnant, ein stämmiger Typ, springt aus dem Bus und lässt den Blick über das Gelände schweifen. „Die Rodung hat schon begonnen“, sagt Makowski zufrieden. Ein Notstromaggregat blubbert, Minensucher ziehen übACers Gelände. Wenn sie alle Blindgänger geortet haben, wird sich hier eine Stadt erheben, wie sie in Europa einmalig ist. Sie hat all das, was andere Städte auch haben, Hochhäuser, ein Stadion, ein Krankenhaus, einen Stadtwald, auch eine U-Bahn und ein Botschaftsviertel, nur Bewohner hat sie nicht. Diese Stadt ist eine Attrappe, ein Phantom, um Kriegsschauplätze in aller Welt zu simulieren.

Der „letzte Schliff“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Das Karussel dreht links

Erstellt von IE am 27. November 2012

Linkspartei Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Bull plädiert für Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten
zur Bundestagswahl

Sollten wir die Meldung welche gestern über das Presseportal und auch die Mitteldeutsche-Zeitung verbreitet wurde als eine Verletzung der Diskretion aus der Versammlung heraus bezeichnen? Als Hinweis das einige sich nicht mehr am Nasenring durch die Gegend ziehen lassen?  Hier kommt folglich schon die Nächste Meldung:

Das Presseportal ots meldet aus der M-Z:

Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat für den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigem Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 plädiert. „Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit.“ Bull sprach sich damit indirekt gegen eine Spitzenkandidatur der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus. Gysi lehnt es ab, mit Wagenknecht gemeinsam anzutreten.

Doch seltsam wie eigentlich vieles in der letzten Zeit: Alle Entscheidungen werden wieder einmal erkungelt. Von einem Kreis welcher weder durch die Satzung noch einer Mitgliederversammlung beauftragt wurde dergleichen Entscheidungen zu treffen. In einer sich selbst demokratisch und plural bezeichnenden Partei welche sich einst auf den Weg machte die soziale Gerechtigkeit zu entdecken.

Interessant wird sein, wann das einfache Mitglied letztendlich entdecken wird, nur noch als Zahlmeister und soziale Arbeitskraft ausgenutzt zu werden. Noch eine Stufe unter denen welchen in unanständiger Weise von den ARGEN ein Stundenlohn von einem Euro angeboten wird. Hoch, hoch, es lebe die sozialistische Solidarität.

Sehen und hören wir sie nicht schon wieder tingeln, sowohl durch den Blätterwald als auch auf Versammlungen, die Remmers, Pflüger und viele andere, alle auf der Suche nach zumeist neuen Wahlkreisen, fern der Heimat, da sie sich in ihren Alten scheinbar verbraucht haben? Eine Bundestagswahl steht wieder einmal an und hält man sich doch für zu wichtig als das politische Arbeit auch ohne sie möglich wäre?

Da werden dann, vielleicht über verdeckte Hände den in den Wahlkreisen zuständigen Personen Avancen gemacht? Das mag dann Bürgerbüro mit einem kleinen 400 Euro Job als Danksagung, oder wie sonst auch immer heißen. Der Steuerzahler wird die Rechnung schon begleichen. Entscheidend alleine ist, die nächsten vier Jahre an den Trog mit fürstlichen Einkommen sind wieder einmal gesichert. Die Partei? Wen interessiert die, denn diese würde mit einem vor Ort gut Bekannten sehr wahrscheinlich einen höheren Prozentsatz erzielen.

So wird das Thema Spitzenkandidatur trotz aller Dementi wohl auch weiterhin eine Schlagzeile wert sein. Der Wunschkatalog wird, sprich die Parteiprogrammatik, eher nebenbei laufen. Da bei realistisch zu erreichenden fünf bis sechs Prozent, ehe nicht einlösbar. Die Ausstellung eines Wechsel ohne Zahlungsziel.

So lesen wir denn heute in der Mitteldeutschen-Zeitung:

Die Linke Suche nach Spitzenkandidaten geht weiter

Bernd Riexinger spielte, was bei Parteiführern nach Gremiensitzungen selten vorkommt, mit offenen Karten. Die Linke sei angesichts vorangegangener Personaldebatten „ein gebranntes Kind“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei mit Blick auf die Nominierung des oder der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Seine Co-Vorsitzende Katja Kipping sekundierte, viele Teilnehmer der Elgersburger Runde hätten das Thema Spitzenkandidatur nicht debattieren wollen – aus Sorge, Details könnten an die Öffentlichkeit gelangen.

Gysi ist gesetzt

Darum ist nach dem Treffen des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Vertretern der Länder im thüringischen Elgersburg auf den ersten Blick alles beim Alten: Die Linke steht – noch – ohne Spitzenkandidaten da. Riexinger und Kipping sollen einen Vorschlag unterbreiten und werden dies, wie sie am Montag andeuteten, womöglich noch vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar tun. Womöglich aber auch erst nach der Wahl.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dontworry

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Der Fall Oury Jalloh

Erstellt von IE am 13. November 2012

Unter Regie einer Menschen- verachtenden deutschen Politik?

Datei:Hans-Peter Friedrich 2012.jpg

Als ein besonderes Drama, geschrieben von deutschen Ermittlungsbehörden, aufgeführt von deutschen Juristen und das alles unter der Regie einer Menschen- verachtenden deutschen Politik?

So etwa ließen sich die Vorgänge um den Feuertod des Sierra Leoners Oury Jalloh erklären. Vielleicht auch  nur so?

Wir auf DL beobachten dieses Drama seit dem Jahre 2008 und berichteten in verschiedenen Artikeln über diesen typisch deutschen Justizskandal.

Skandal Urteil vom 09. 12. 2008

Rassismus vom 09. 12. 2008

Schweigen von Beamten 09. 01. 2011

Fratze des Staates 10. 01. 2012

Jetzt geht dieser Prozess angeblich in seine letzte Phase. Der Prozess in Magdeburg soll noch im Dezember dieses Jahres zu Ende gebracht werden. Es soll angeblich die letzte Chance sein, das mysteriöse Geschehen aufzuklären.

Kopfschüttelndes Unverständnis müsste darüber herrschen warum dergleichen Vorfälle nicht von neutralen Gerichten Überregional aufgeklärt werden können. So ein Vorfall gehört vor die Kommission für Menschenrechte in Europa und nicht auf die Bühne eines Provinztheaters, dort wo ein Jeder jeden kennt und die eine Hand die Andere wäscht. Daran müsste schon alleine die Politik interessiert sein, sollte sie denn den Rücken frei haben. So ist das Ganze zu einer typischen Schmierenkomödie verkommen.

Wäre es so abwegig diesen Vorgang mit den rassistischen Vorgängen der NSU, der von den Medien benannten Zwickauer Terrorzelle in Verbindung zu bringen? Es darf aber wohl in gewissen Kreisen nicht das gedacht werden, was diesen Grüppchen unangenehm aufstoßen würde.

Seit Montag belagert die Initiative Gedenken an Oury Jalloh die Staatsanwaltschaft in Dessau. Die 20 AktivistInnen gedenken bis zum kommenden Sonntag dort auszuharren. Mit Vehemenz fordern sie von der Staatsanwaltschaft eine neue Anklage, da die Frage nach der Todesursache bis heute ausgeblendet bleibt. Die Initiative verweist dabei auf ein Gutachten, welches besagt, dass an dem gefundenen Feuerzeug keine DNA Spuren oder Faserreste von Jalloh gefunden wurden, der sich an einer Liege gefesselt selber angezündet haben soll.

Besagtes Feuerzeug war damals bei der ersten Untersuchung nicht in der Zelle gefunden worden, sondern wurde nachträglich in der Asservatenliste eingetragen. Die Videobänder von der Zellendurchsuchung sind bei der Polizei verschwunden.

Die Oury Jalloh Initiative hat nun ein völlig neues Brandgutachten bei einem Sachverständigen bestellt. Diese 40.000 Euro teure Untersuchung wird über eine Spendenkampagne finanziert und soll den Brandverlauf komplett rekonstruieren. Das haben Gutachter bislang unterlassen.

Pressemitteilung Liga für Menschenrechte vom 12.11.2012

Aufklärung gescheitert –
eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei findet nicht statt

Datei:Oury Jalloh.jpg

Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände gerichtlich aufzuklären, die zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Gewahrsam der Polizei am 7. Januar 2005 geführt hatten. Gericht und Staatsanwaltschaft halten kontrafaktisch an der Hypothese fest, dass nur das Opfer selbst das Feuer in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers entfacht haben könne und weigern sich beharrlich, andere Möglichkeiten zum Ausbruch des Brandes in Betracht zu ziehen.

An den zurückliegenden Prozesstagen ist diese staatsanwaltliche Annahme erschüttert worden. Das Verfahren hat neue Einsichten zutage gefördert, die eine andere als die staatsanwaltschaftlich unterstellte und polizeilich behauptete Brandentstehung nahe legen.

Beide Organisationen, die den Prozess sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz fortlaufend beobachtet haben, resümieren: Die Anklage der Staatsanwaltschaft – sie wurde bekanntlich erst nach sehr langer Zeit und nur auf öffentlichem Druck erhoben – hatte zu keinem Zeitpunkt das Ziel, die tatsächlichen Umstände aufzudecken, die zum Tod Oury Jallohs geführt hatten.

Dass der im Polizeigewahrsam verbrannte Oury Jalloh trotz zweifacher Leibesvisitation ein Feuerzeug in die Zelle hat „schmuggeln“ können, ließe sich, wäre das Gericht an tatsächlicher Aufklärung überhaupt interessiert, zuallererst als ein polizeientlastendes und von den zuständigen Aufsichtsbehörden zumindest gedecktes Konstrukt nachweisen. Aber daran ist weder dem Gericht noch der Staatanwaltschaft gelegen. Beide Justizorgane nutzen das Revisionsverfahren nicht dazu, den Verbrennungstod Oury Jallohs aufzuklären, sondern ihre Hypothese zu untermauern. Zuhauf lassen sich Ungereimtheiten in der abgestimmten Feuerzeugerzählung finden.

Wir fügen nur wenige noch einmal kursorisch an:

• Ein Feuerzeugrest befand sich erst zwei Tage später in den Asservatenbehältnissen.

• Ein brandsachkundiger Dessauer Polizeibeamte gab an, keine Feuerzeugreste, die mit dem Löschwasser in den Abguss der Zelle hätten gespült worden sein können, gefunden zu haben.

• Der angeblich unter dem Leichnam gefundene Feuerzeugrest enthielt weder DNA-Spuren Oury Jallohs noch Fasern der Matratze oder seiner Kleidung. Diese aber hätten gefunden werden müssen.

• Der geringer verbrannte Rücken des Toten ist von dem Videographen des polizeilichen Ermittlungsteams auf gesonderter Anordnung des Einsatzleiters gefilmt worden. Ein Feuerzeug ist dabei erst einmal nicht entdeckt worden. Diese Videosequenz ist allerdings bei den Polizeibehörden unerklärlicherweise gelöscht worden.

Das Verfahren hat noch viele weitere Widersprüche ans Tageslicht befördert. Da diesen Gericht und Staatsanwaltschaft nicht weiter nachzugehen gedenken, lässt sich im Ergebnis nur von einer Simulation gerichtlicher Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sprechen. Auf diese Weise wird die Öffentlichkeit getäuscht. Indem Staatsanwaltschaft und Gericht entgegen allen offensichtlichen Widersprüchen an dem wenig plausiblen polizeilichen Konstrukt festhalten, schützen sie zuallererst die Dessauer Polizei.

Dieselbe, das ist im Magdeburger Landgerichtsverfahren überdeutlich geworden, hat ihr übertragenes staatliches Gewaltmonopol missbraucht: Feststellung der Identität, die Ingewahrsamnahme, Freiheitsentzug ohne richterliche Anordnung, Fesselung und Isolation Oury Jallohs waren widerrechtlich erfolgt. Allem polizeilichen Zwangs- und Gewalthandeln fehlte die Rechtsgrundlage. Zudem ist die damals gültige Gewahrsamsordnung fahrlässig missachtet worden. Der behördliche Rassismus im Dessauer Polizeirevier war darüber hinaus selbst den übergeordneten Behörden bekannt, ohne dass sie eingeschritten wären.

Staatsanwaltschaft und Gericht sind im Verlauf des Strafprozesses diesem für jeden leicht erkennbaren, polizeilichen Gewaltzusammenhang immer wieder ausgewichen. Entgegen ihrem Auftrag täuschen sie Aufklärung lediglich vor. So wird aus dem polizeibewirkten Tod Oury Jallohs ein selbstverschuldeter des Opfers. Damit aber hat eine rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher – und im Dessauer Revier schon gewohnheitsmäßiger – Gewaltanwendung versagt. Mit weitreichenden Folgen: Nicht rechtsstaatsgemäße Kontrolle und Einhegung polizeilichen Gewalthandelns finden statt, sondern sein Übermaß und seine Entgrenzung wie im Dessauer Polizeirevier werden zugedeckt. In Zeiten, in denen das breite „Versagen“ der Sicherheitsbehörden beklagt wird, für Bürgerinnen und Bürger ein wirklich beunruhigender Prozessausgang.

Dirk Vogelskamp, Prozessbeobachter des Grundrechtekomitees
Fanny-Michaela Reisin, Prozessbeobachterin der Liga

Quelle: BREAK THE SILENCE

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Grafikquellen    :  Hans-Peter Friedrichs

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Namensnennung: Henning Schacht

Unten :  —    Oury Jalloh

Quelle Eigenes Werk
Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Sebastian Wallroth mithilfe des CommonsHelper.(Originaltext: Eigene Aufnahme)
Urheber Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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Linke wollen Höhn helfen

Erstellt von IE am 4. Juli 2012

Es kann der Beste nicht in Ruhe leben,
wenn es dem Bösen Nachbarn nicht gefällt.

File:Matthias Höhn Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

An diesen Spruch wird man erinnert, verfolgt man die Sperenzchen welche zur Zeit um den gerade vor vier Wochen gewählten Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aufgeführt werden. Als Drahtzieher aus dem Hintergrund wird hier wieder einmal der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine genannt.

Hatte er sich doch gerade, durch seine Eskapaden vor und auf dem Bundesparteitag zu einen Mister 0 in der Partei sterilisiert, versucht er nun schon wieder, als Person ohne Bundesweites Mandat oder Aufgabe sein zu vor bekanntes Spinnennetz erneut aufzubauen und die Partei aus dem Untergrund zu unterwandern. Er möchte scheinbar mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung des Bundeswahlkampf nehmen und einen seiner Vertrauten, Ulrich Maurer an die Seite von Höhn  platzieren.

Der neuen Führung der Partei wäre zu empfehlen sich konsequent diesen Versuchen entgegen zu stellen. Gregor Gysi sollte man drängen den nach außen gezeigten neuen Schmusekurs mit diesem politischen Querulanten aufzugeben und die angekündigte Bötchen fahrt auf der Saar abzusagen, da ansonsten, noch bevor der neue Vorstand überhaupt mit seiner Arbeit richtig begonnen hat dessen Bemühungen schon wieder sabotiert werden.

Es ist also bereits kurz nach den Wahlen ersichtlich das die Flügel der Partei, in Form der Sektierer Gruppen schon wieder damit beginnen durch das schlagen ihrer Flügel weiterhin ihren penetranten Gestank zu verbreiten. Dazu schreibt die MZ heute folgendes:

Linke drängt Höhn Hilfe auf

Der neue Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und scheidende Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, kann den Bundestagswahlkampf 2013 entgegen den Gepflogenheiten womöglich nicht allein leiten. Unter Anhängern des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es Bestrebungen, ihm den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, mindestens an die Seite zu stellen.

Dass die Debatte überhaupt aufkommt und hinter den Kulissen engagiert geführt wird, hat mit der Tatsache zu tun, dass die Wahl 2013 für die Linke existenziell ist. Fliegt sie aus dem Bundestag, hat sich das ganze Projekt praktisch erledigt. Womöglich sei diese Herausforderung für den just aus der Landesliga in die Bundesliga aufgestiegenen Höhn eine Nummer zu groß, heißt es. Andererseits gilt als ausgemacht, dass der Magdeburger sich nicht die Kompetenzen in seinem Amt beschneiden lassen darf, weil er sonst kaum mehr wäre als ein Frühstücksdirektor.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen


Hier ein Kommentar:

Gefährliches Spiel

Man kann nicht sagen, dass sich in der Linken nichts gebessert hätte seit dem Göttinger Parteitag, der manchen wie eine Schlacht vorkam.

Es gibt keine öffentlichen Auseinandersetzungen und nahezu keine Indiskretionen mehr. Die neuen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger werden leidlich akzeptiert. Thematisch punktet die Linke vor allem mit der Euro-Krise. Hier präsentiert sie sich neben anderen als Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht, mindestens ein Achtungserfolg ist möglich.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Naziaufmarsch Magdeburg

Erstellt von IE am 16. Januar 2012

Bei dem ersten großen Auftritt der Nazis…

Der Schwarze Block der CDU / FDP und SPD ?
Wer hat sich wohl mit einen roten Schirm dort eingeschlichen ?

…nach Bekanntwerden der Mordserie vergrößerte sich die Gruppe der Demonstranten noch gegenüber den Vorjahren. In Magdeburg fanden sich rund 1200 Nazis ein, denen 10.000 Menschen entgegentraten um gegen diesen Auftritt zu protestieren. Trotz des Verhältnisses von 10 : 1 war dieser Aufmarsch ein deutliches Zeichen wie sicher sich diese Typen in diesem Lande fühlen müssen. Vielleicht auch ein Zeichen dafür, warum es einer Gruppe über 10 Jahre hinweg gelang unbedrängt über einen solch langen Zeitraum, eine solche Mordserie verüben zu können.

Es ist natürlich eine besondere Provokation gerade in dem Moment, wo ein jeder auf das Netzwerk „Freies Netz“ blickt, mit den obligatorischen schwarzen Fahnen durch eine Stadt wie Magdeburg zu ziehen. Ralf Wohlleben, einer der Anführer dieses Netzwerkes sitzt wegen Unterstützung des Nazitrios in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen das Trio mit einer Waffe und Geld unterstützt zu haben. Das der in Untersuchungshaft sitzende als führendes Mitglied der NPD geführt wird verschweigt man gerne.

Die Täter und ihr Umfeld werden sich auch ihrer Taten nicht mit der Begründung auf einen, durch den Verfassungsschutz „inszenierten Terror“ aus der Verantwortung stehlen können, da solche Taten immer, auch aus einer Gruppe heraus von einzelnen ausgeführt werden, welche dann auch für diese Taten verantwortlich sind. Interessant wird sowieso sein inwieweit diese Taten überhaupt restlos aufgeklärt werden können oder auch aufgeklärt werden wollen, denn bislang ist hat es in der Neonaziaffäre weder eine Rücktrittsforderung geschweige denn einen Rücktritt gegeben. Dieses erweckt den Anschein, das sich für all die Skandale, wie in der Politik üblich, kein politisch Verantwortlicher finden lassen wird. Das große wegducken ist scheinbar wieder einmal angesagt.

Begonnen hatte dieser Tag der gegen die Nazis Protestierenden mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und den verschiedensten Programmpunkten. Doch das, was so friedlich begann, artete später in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen linken Gruppen und der Polizei aus. Aus dem Szenetreff eines Magdeburger Stadtteil wurden unter anderen Betonplatten auf die Beamten geworfen.

So begleitete die Polizei nach der Kundgebung Mitglieder aus der linken Szene zurück in ihren Treffpunkt, als plötzlich eine Betonplatte dicht bei den Beamten auf den Boden schlug. Auch mit anderen Gegenständen wie Blumenvasen oder Sanitärkeramik wie WC oder Waschbecken seien die Polizisten aus den Fenstern des Hauses beworfen wurden. Nach diesen Attacken umstellte die Polizei das Haus, durchsuchte die Räumlichkeiten und nahm 22 Anhänger der linken und eine Person der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch fest. Gut nur das niemand verletzt wurde.

Wir wollen hier noch nicht einmal auf eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der LINKEN Partei und die aus der Straßenszene hinweisen. Nur diese Vorfälle weisen einmal mehr auf das eigentliche Problem hin, auf  das der Radikalisierung und da darf nicht zwischen links und rechts unterschieden werden. Die Distanzierung von diesen Krawallmachern wird aber allen Parteien schwerfallen welche bestrebt und auf dem besten Weg sind, die Demokratie auszuhebeln. Auch wenn es nur von einzelnen Gruppierungen als Ziel ausgegeben wird und auch nur teilweise praktiziert wird.

Aufgehalten worden sollen nach Aussagen von allgemeinen Pressemitteilungen die Neonazis vor allen Dingen von elf Menschen welche als KZ Häftlinge verkleidet in einer Sitzblockade den Rechten den Weitermarsch versperrten. Ruhig und sichtlich berührt wurden sie von den Polizisten aus den Weg getragen. Ein so finden wir, gutes und positives Beispiel was auf die fehlenden Ideen der linken Krawallmacher hinweist.

Foto: GNU-Lizenz für freie Dokumentation/Rufus46

[youtube bHZF_LkPDko]

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Grafikquelle    :   DDR-Ministerratsvorsitzender Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack und Regierender Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (v. l.) bei der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

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Die Fratze des Staates

Erstellt von IE am 10. Januar 2012

Initiative Oury Jalloh

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Am Samstag fand in Dessau die Gedenkdemo zum siebten Todestag von Oury Jalloh statt, welcher von der „Initiative Oury Jalloh“ organisiert wurde. Die Initiative wurde von dem Guineer Mouctar Bah gegründet. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh wurde am 07. 01. 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, an Händen und Füssen gefesselt, tot, durch Feuer aufgefunden. Wir haben hier bereits mehrmals ausführlich über diesen mysteriösen Feuertod berichtet. Unter anderen am 09. 12. 2008 in dem Artikel „Skandal-Urteil“ und am 09. 01. 2011 in „Schweigen von Beamten“ .

Wie in all den Jahren zuvor protestierten auch am Samstag rund 200 Menschen in Dessau mit Plakaten auf denen geschrieben stand: „Oury Jalloh, das war Mord!“. Wie bereits in der Vergangenheit geschehen versuchte auch dieses mal die Polizei diesen Slogan zu verbieten. Zum Schluss der Demonstration lag Mouctar Bah im Krankenhaus: niedergeküppelt von der Polizei.

Die Initiative berichtet das Bah und einige Begleiter am Ende der Demo erkennungsdienstlich behandelt werden sollten und dabei von Polizisten brutal niedergeschlagen worden seien. Bah lag daraufhin bis Montag im Krankenhaus. Mouctar Bah wurde noch im Jahr 2009 von der Liga für Menschenrechte für sein Engagement mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet.

Alle drei von der Polizei Attackierten waren dunkelhäutig und gehören seit Jahren zu den tragenden Figuren der Initiative Oury Jalloh. Zu den Vorkommnissen erklärte der CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, dass die Polizei keinen Strafantrag wegen des Slogans stellen werde. Er verwahre sich aber „gegen die Aussage, dass unsere Polizisten Mörder sein sollen“

Eine doch sehr arrogante und zynische Aussage der Staatsmacht welche besonders in dem Zusammenhang zu sehen ist, dass am Montag in Magdeburg der Revisionsprozess fortgesetzt wurde. Dort soll die offene Frage geklärt werden wie sich eine an Händen und Füssen an einem Bett gefesselte Person in einer Polizeizelle, selber angezündet haben kann. Das elektronische Journal, welches alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde damals gelöscht. Ein Feuerzeug mit dem sich Oury selber angezündet haben könnte wurde bei der Untersuchung nicht entdeckt und erst später in der Asservatenliste eingetragen.

Hier eine Pressemeldung der Initiative In Gedenken an Oury jalloh e.V

Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am gestrigen Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf AktivistInnen der Initiative und UnterstützerInnen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt.

Bereits in den Vormittagsstunden des 7. Januars legt sich ein Dunstschleier des Hohnes über den Ort, an dem Oury Jalloh vor sieben Jahren umgebracht wurde. Die Stadt Dessau-Roßlau, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die Kreisoberpfarrerin sowie mehrere Vereine riefen zu einer kleinen Mahnwache auf den Treppen des Polizeireviers auf. Anwesend waren auch der Polizeipräsident, der Obergeneralstaatsanwalt und der Oberbürgermeister der Stadt. Mit ihnen versammelten sich circa 30 weitere Menschen und heuchelten Trauer. Eine Demütigung der langjährigen Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., die nur Spott, Missachtung und Gewalt von Dessau erfährt, weil sie sich für eine gerechte Aufklärung des Mordes einsetzt.

Dass nicht Trauer sondern in Wahrheit Wiederholungsdrang in den Köpfen der PolizistInnen um hergeht, hat sich auf der gestrigen Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. gezeigt, die ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau ausgehend angemeldet war. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der Initiative zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau und welches Ziel sie verfolgen: die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zum Schweigen zu bringen.

Zwei Tage vor der Demo suchten PolizeibeamtInnen Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf und verkündeten, die Initiative habe Meinungen wie „Oury Jalloh, das war Mord!“ zu unterlassen und unterstellten einen Straftatbestand. Die BeamtInnen machten Mouctar Bah ebenfalls darauf aufmerksam, dass er als Anmelder der Demonstration verantwortlich dafür sei, was auf der Demonstration passiere. Mouctar Bah weigerte sich, sich dieser Drohung zu beugen.

Quelle: Break The Silence >>>>> weiterlesen

Ein passender Kommentar, heute gelesen:

Leider nichts gelernt

„Oury Jalloh, das war Mord!“ Für diese polizeikritische Meinung werden Afrikaner in Dessau auch heute, sieben Jahre nach dem unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh, von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Nach all dem staatlichen Versagen in puncto Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für den institutionellen Rassismus in Deutschland.

Die Polizei jedoch versteht das nicht und argumentiert bürokratisch formal: Die Demonstranten hätten sich nicht an Auflagen gehalten. Das ist zynisch. Denn was waren die Auflagen? Die Beamten wollten sich nicht mit der Meinung konfrontieren lassen, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh vielleicht nicht um ein tragisches Einzelschicksal handeln könnte, sondern doch um einen rassistischen Polizeimord. Doch muss nicht gerade die Dimension des vermeintlich Unvorstellbaren, mit der Ermittlungsbehörden zuletzt per Zufall rechtsextreme Terrorstrukturen vorfanden, der neue Maßstab für ihr Handeln sein, wenn es um Rassismus geht?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: (Foto Umbruch Bildarchiv)

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(Original text: Eigene Aufnahme)

Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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Nur leere Forderungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2011

Nur leere Forderungen?

WLP14-ri-0413- Rosemarie Hein (Die Linke), MdB.jpg

Berichteten wir am 08. 06. 2011 in den  Artikel „Zoff bei den Linken“ über einen Streit im Bundesvorstand zwischen Diether Dehm und Frau Rosemarie Hein bei dem eine einstweilige Verfügung gegen Frau Hein erwirkt wurde, scheint es nun als erstes Ziel zu gelten vorhandene Gräben schnellst möglich zu zu schütten. Doch wem glaubt man damit zu helfen? Der Partei sicher am wenigsten denn die Ursachen dieser Auseinandersetzung gehen bis an die Wurzeln und zurück zur Gründung der Partei. Ausgesessen und verschwiegen wurde über Jahre hinweg.

Interessant und Ausgangspunkt dieser wieder einmal aufkommenden Unruhen scheint die Parteianalyse der Frau Heim zu sein, welche von vielen in der West-Linken als eine Bedrohung  angesehen  wird, da sie in vielen Punkten den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf trifft. Die  Auseinandersetzungen zwischen Dehm und Hein stehen exemplarisch für die verschiedenen Gruppierungen in der Partei, zwischen politischen  Realisten und Spinnern. Gegensätze welche  diese Partei auf Dauer so nicht überleben wird..

Hier einmal einige bemerkenswerte Passagen aus diesen ausführlichen Artikel:

„Wenn man die Pressespiegel der LINKEN verfolgt oder auch nur wenn man täglich nach der LINKEN googelt, kann man in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen lesen, was in mehreren Landesverbänden an Sprengstoff liegt. Da meine ich nicht nur solche Debatten wie die jüngsten um den Umgang mit der politischen Situation in Nahost, die Beteiligung an Boykottaufrufen gegenüber israelischen Waren. Auch die Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz mitten im Wahlkampf, die Debatten um die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Listenaufstellungen oder Delegiertenwahlen, die es in mehreren Landes- und Kreisverbänden gibt, sind weitere Symptome eines wesentlich tieferen Problems.“

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„Hinzu kommen denunzierende Mails von Basismitgliedern aus dem Kreisverband A und dem Landesverband B an die Mitglieder des PV, über deren rationalen Kern ich oft nur spekulieren kann, da gibt es einen „Club der Ungehorsamen“… es nervt einfach. Trotzdem wird immer wieder behauptet, es ginge nur um die Machtansprüche einiger zu kurz gekommener Funktionäre und Mandatsträger, die der Führungsspitze nach nie gewogen waren. Dieses Argument gilt für mich als gewogen und zu leicht befunden. Nein, das Problem liegt tiefer und es existiert von Anfang an.“

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„Der notwendigen Eile des Vereinigungsprozesses ist die Vereinigung, das Zusammenwachsen nicht gefolgt. Sie hat kaum begonnen. Vielmehr haben sich Lager herausgebildet, die eifrig darauf bedacht sind, dass ihre Interpretation gesellschaftlicher Zustände zur alleingültigen erklärt wird und die Partei auf ebendiese eingeschworen wird. Alte linke Fehler, die mit schöner Beharrlichkeit wiederholt werden. Dazu später mehr.“

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„Zu den Linken, die sich der WASG im Westen angeschlossen haben, gehörten vor allem Enttäuschte aus dem Umfeld der Gewerkschaften, der SPD und der Grünen, aber auch aus emanzipatorischen und sozialen Bewegungen und der Umweltbewegung. Das schien Hoffnung zu machen. Aber sie haben sich in das neue Projekt eingebracht in der Hoffnung, nun das umsetzen zu können, was in ihren alten Zusammenhängen nicht (mehr) möglich war. DIE LINKE wurde mehr oder weniger zur finanzkräftigen und strukturstarken Ersatzheimstatt für verlorengegangene und verraten geglaubte Ideale. Das ist legitim. Aber sie trafen eben auf eine – durchaus nicht nur im Osten – funktionierende Struktur mit eigenen Idealen und vor allem eigenen Nachwendeerfahrungen und entsprechenden Erwartungen mindestens im Osten des Landes.“

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„Die Hoffnung auf eine aus westlinker Sicht scheinbar unerschöpflichen Ressource („Wenn wir erst DIE LINKE sind, können wir uns die Kampagnen leisten, als WASG haben wir die finanziellen Möglichkeiten nicht“ – so fast wörtlich auf einem der Vereinigungstreffen) ließ die Bedenken der Unvereinbarkeiten in wichtigen politischen Grundsätze, sobald es zu Unterüberschriften ging, vergessen. Manche glaubten wohl, das würde mit der Zeit überflüssig, wenn man erst einmal die eigenen Prämissen klar gestellt hätte. Darauf deutet auch der Prozess der Erarbeitung des neuen Programmentwurfes hin.“

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Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass sich in der WASG, aufgrund fehlender Basis Erfahrung, sehr schnell eine Führungsgruppe, zusammengesetzt aus ehemaligen SPDlern, Gewerkschaftern und Kommunisten bildete, welche über den Vereinigungsvertrag hin zur Gründung der Linken, bis zum heutigen Tag, durch üble Tricks und Manipulationen schon in den Kreisverbänden die Führung übernahmen und diese bis heute eisern verteidigt. Mit massiver Unterstützung der Berliner Führung und der Zuhilfenahme von Schiedskommissionen, welche trotz vorliegender gegenteiliger Beweise so weiter machen als wäre nichts gewesen. In einer Partei welche für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft Werbung treibt, wird derselben kein Gehör geschenkt. Das sieht der Bürger, das merkt der Hilfesuchende und wendet sich enttäuscht ab.

Sie schließen sich den APOs an und so erklären sich heute viele Erfolge derselben, denn dort wird dass gemacht für das DIE LINKE angetreten war.

Der ganze Entwurf ist hier zu lesen:

„Neue Wortmeldung zum Programm, zur Satzung und zur Situation in der LINKEN“

Unter der Überschrift „Führende Linke zerren sich gegenseitig vor Gericht“ beschäftigte sich die „WELT“ im besonderen mit Diether Dehm.

Die Vereinbarung zwischen zwischen Rosemarie Hein und Diether Dehm findet ihr „HIER“

IE

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Grafikquelle   :    Rosemarie Hein (Die Linke), MdB

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Zoff bei den Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2011

Wir fordern den Rücktritt von Diether Dehm

Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (8).jpg

Pressemitteilung der DIE LINKE MV/Sachsen-Anhalt

Zu den Vorfällen um die Einstweilige Verfügung, die Diether Dehm gegen seine Vorstandskollegin Rosemarie Hein erwirkt hat, erklären Achim Bittrich, Birke Bull (beide stv. Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen-Anhalt) und Steffen Bockhahn (Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern):

Diether Dehm, MdB und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, hielt es für richtig, mit einer Einstweiligen Verfügung gegen unsere Genossin Rosemarie Hein vorzugehen, weil diese eine Äußerung Dehms zitiert hatte, die während einer Parteivorstandssitzung fiel. Auch wenn Rosemarie Hein am vergangenen Wochenende einer Einigung mit Dehm zugestimmt hat, ist für uns die Sache nicht vom Tisch.

Die taz sprach aus anderem Anlass von „Schneisen der Einschüchterung“, die Diether Dehm durch die Partei schlägt. Für diesen in der Parteiengeschichte einmaligen Vorgang gilt das erst Recht: Parteimitglieder werden sich künftig gut überlegen müssen, ob sie eine politische Auseinandersetzung mit Diether Dehm und anderen wagen, oder ob sie angesichts der Drohung mit Post vom Gericht, horrenden Strafen und Gerichtskosten lieber schweigen, statt ihre Meinung zu artikulieren.

Deshalb ist es inakzeptabel, dass der Parteivorstand als verantwortliches Führungsgremium der LINKEN zu diesem ungeheuerlichen Vorgang schweigt und weder eine klare Distanzierung noch eine Aufforderung zum Rücktritt erfolgte.

Wir sind nicht bereit, dies hinzunehmen.

Wir sind der Auffassung, dass Diether Dehm sich als Mitglied des Parteivorstandes und als Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken disqualifiziert hat.

Wir fordern ihn auf, von beiden Ämtern zurückzutreten.

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Ist dieser Vorstoß aus der LINKEN MV/Sachsen Anhalt der Beginn eines Aufstandes in der Partei oder wird auch dieser Versuch irgendwie, wie so vieles zuvor, wieder  unter dem Teppich gekehrt.

Dabei scheint es keineswegs abwegig gerade hier aus dem Westen einige Politrüpel aus der Partei zu verweisen. Hat man doch mit einfachen Mitgliedern von der Basis weit weniger Geduld und Nachsicht bewiesen und viele wegen Lappalien mundtot gemacht, denn genau mit solchen Aktionen wurden diese politischen Rabauken hoffähig gemacht.

Schon im Jahre 2009 machte die Taz mit einem Artikel auf sich aufmerksam in dem genau die Problematik angesprochen wurde mit der sich diese Partei heute auseinanderzusetzen hat. „Schneisen der Einschüchterung“ hieß es seinerzeit und es wurde gefragt inwieweit DIE LINKE wählbar ist. Ernüchterung ist heute eingekehrt und auf dem Polster eines guten Wahlergebnis gab man sich einer wohligen Selbstzufriedenheit hin. Die sich damals schon aufzeichnenden innerparteilichen Risse versuchte man eilfertig zu übertünchen. Heute ist der Lack abgeblättert und die Risse zwischen den einzelnen Gruppierungen treten deutlicher denn je hervor. Ein erneutes Kitten, Spachteln oder Überstreichen würde einen seit lange überfälligen Prozess nur aufschieben.

Wie neulich schon einmal angedacht wird sich die Partei spalten müssen wenn sie denn überleben will. Aber nicht zwischen Ost und West. Die Partei wird sich von Gruppierungen trennen müssen, welche glauben auf Kosten von Demokraten ihre Ränkespielchen durchziehen zu können, denn genau daran wird die Partei innerhalb der Bevölkerung gemessen und zwischen Wählbarkeit oder nicht unterschieden.

IE

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Hier ein Artikel der Volksstimme aus Sachsen Anhalt:

Zoff bei den Linken /

Bundesvorstandsmitglieder gehen aufeinander los

„Ein katastrophaler Umgang miteinander“

In der Linken ist ein heftiger offener Streit ausgebrochen. Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wulf Gallert, griff das Bundesvorstandsmitglied Diether Dehm frontal an. „Er muss aufgefordert werden, den Parteivorstand zu verlassen“, sagte Gallert gestern auf Volksstimme-Anfrage.

In der Sache geht es um eine harte Auseinandersetzung zwischen dem aus dem Westen stammenden Vorstandsmitglied Dehm, der auch Musikproduzent und Liedermacher („1000 und 1 Nacht“, Klaus Lage) ist, und Vorstandsmitglied Rosemarie Hein (Magdeburg). Beide sitzen im Bundestag. Dehm ist europapolitischer Sprecher, Hein ist bildungspolitische Sprecherin.

„Es wird versucht, Leute mundtot zu machen“

Ende Mai hatte sich der Bundesvorstand zu einem Entwurf für ein neues Parteiprogramm positioniert. Einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge hatte Dehm im Parteivorstand erklärt, wer den Entwurf bei der Gremienabstimmung nicht unterstützt habe – wie Frau Hein und andere – werde mit der eigenen nächsten Kandidatur parteiintern scheitern.

Hein war höchst erbost und versendete eine entsprechende Äußerung an ihre Kollegen. Dehm setzte daraufhin laut „Leipziger Volkszeitung“ bei der Hamburger Justiz erfolgreich eine im Wiederholungsfall mit 250000 Euro strafbewehrte Unterlassungsklage durch. Damit ist Rosemarie Hein untersagt, die Behauptung zu wiederholen.

Also bat die langjährige sachsen-anhaltische PDS-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete (1990 bis 2006) Rosemarie Hein den Parteivorstand, ihre Erklärung zunächst nicht weiter zu verbreiten.

Die 58-jährige Hein, die seit September 2009 Bundestagsabgeordnete ist, war gestern trotz mehrerer Versuche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch auf ihrer Internetseite geht sie nicht auf das brisante Thema ein. Die „aktuelle Presseerklärung“ trägt die Überschrift: „Zweigliedriges Schulsystem nur Zwischenschritt“.

Wulf Gallert reagierte sehr empört auf das Vorgehen von Diether Dehm: „Er hat keine Skrupel, so schwere Geschütze gegen ein Parteivorstandsmitglied aufzufahren. Das ist eine Frechheit, ein katastrophaler Umgang miteinander. Es wird versucht, Leute politisch mundtot zu machen.“

Gallert zu den mutmaßlichen Äußerungen Dehms: „Mir ist von mehreren Seiten bestätigt worden, dass er das so gesagt hat.“ Wie die Volksstimme erfuhr, sollen Vorstandsmitglieder inzwischen eidesstattliche Erklärungen vorbereiten, die die Darstellung Heins stützen.

Der 61-jährige Dehm, der 33 Jahre lang SPD-Mitglied war, gilt seit langem als schillernde Persönlichkeit und als Polit-Rüpel. So hatte er im vorigen Jahr vor der Bundespräsidentenwahl die Bewerber Wulff und Gauck mit Stalin und Hitler verglichen. Nach schweren Vorwürfen aus der SPD entschuldigte er sich.

„… dann wird die Spaltung der Partei in Kauf genommen“

An diesem Wochenende trifft sich in Berlin der Bundesvorstand der Linken. Ich erwarte von der Parteispitze eine eindeutige Reaktion“, sagte Gallert. „Dehm hat eine innerparteiliche Haltelinie des Umgangs miteinander überschritten. Er muss aufgefordert werden, den Parteivorstand zu verlassen.“ Gallert warnte: „Wenn die Bundesspitze (Vorsitzende sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, d. Red.) dieses Vorgehen stillschweigend akzeptiert, nimmt sie die Spaltung der Partei in Kauf.“

Sachsen-Anhalts Linke-Landeschef Matthias Höhn zürnte: „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Das Vorgehen Dehms ist in der Partei bislang beispiellos und macht mich fassungslos.“ Höhn, der Mitglied im Bundesvorstand ist, sagte weiter: „Ich gehe davon aus, dass wir heute im Bundesvorstand über die Angelegenheit reden werden.“

Der Landesparteichef war bei der Mai-Sitzung, bei der die in Frage stehenden Äußerungen Dehms gefallen sein sollen, anwesend. Öffentlich wollte er sich gestern nicht dazu äußern. Er werde sich aber intern im Bundesvorstand erklären, kündigte Höhn an.

Quelle: Volksstimme

IE
Update 13.07.2011: siehe Kommentare: # 16

danke, # 17 Wenke, Link wurde berichtigt!

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Schweigen von Beamten

Erstellt von IE am 9. Januar 2011

Neuauflage des Prozess Oury Jalloh

File:Oury Jalloh over Berlin 2.jpg

Wenn am Mittwoch den 12. 01. 2010 die Neuauflage des Prozess Oury Jalloh am Landgericht von Magdeburg beginnt, geht es an vorderster Stelle um einen ehemaligen Dienstgruppenleiter der Polizeistation Dessau. Oury Jalloh, gebürtig aus Sierra Leone, war bekanntlich am 07. 01. 2005 in einer Ausnüchterungszelle der Polizei in Dessau ums Leben gekommen. Weiter heißt es in dem am Wochenende erschienen Artikel in der TAZ, aus dem ich zitiere:

„Sechs Jahre ist es her, dass Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, an einem Freitagmittag im Januar in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Ab Mittwoch kommt der Fall noch einmal vor Gericht, in Magdeburg wird er neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch gegen Dienstgruppenleiter Andreas S. wegen Lücken in der Beweisführung aufgehoben.

Am mangelnden Aufklärungswillen der Angeklagten war der erste Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gescheitert. Das sahen nach dem Freispruch im Dezember 2008 nicht nur Menschenrechtsinitiativen und Oury Jallohs Freund Mouctar Bah so. „Der Fall strotzt vor Versäumnissen und Schlamperei“, sagte der damalige Richter Manfred Steinhoff schon kurz nach Prozessbeginn. Nebenklageanwalt Felix Isensee fand in seinem Plädoyer ein Wort für das, was viele beklagten. „Korpsgeist der Polizei“, nannte er es. „Die Zeugen haben gelogen und gemauert.““

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier der Film „Oury Jalloh“

[youtube dVUbtwFV0PI]

Ein sehr nachdenklich machender Vorfall aus Deutschen Amtsstuben. Eine Ausnahme, eine aneinander Reihung unglücklicher Umstände? In dieser Tragik mit Sicherheit keine Alltäglichkeit. Trotzdem empfehle ich Bürgern, einmal Betroffene auf ihren Weg  zu den Arbeits- oder Ausländer -Ämtern zu begleiten. Taucht „Mensch“ dort alleine auf, wird er sehr häufig den vorauseilenden Gehorsam der dort in den Verwaltungen sitzenden Personen feststellen. Nur allzu gerne wird man ihr/ihm spüren lassen wie sehr man über die Probleme der Mitbürger erhaben ist.

Passend dazu fällt mir zum Schluss nur noch ein Spruch von Kurt Tucholsky ein:

Deutschlands Schicksal: Vor dem Schalter zu stehen. Deutschlands Ideal: Hinter dem Schalter zu sitzen.

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Author Karenkarnak / OWN work

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Unsere Egoistische Elite

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2010

Egoistische Elite

Datei:Bundestagsplenum (Tobias Koch).jpg

Von Eckart D. Stratenschulte.

Nicht marodierende Hartz-IV-Empfänger ziehen nachts zu den Baustellen und entwenden die Stahlträger, das wäre angesichts der Größe und der Menge der “verschwundenen” Armierungen auch gar nicht möglich. Auch die Berliner S-Bahn wurde nicht von volltrunkenen Sozialhilfeempfängern mit leeren Bierdosen lahmgelegt und die Verschweigetaktik der katholischen Kirche war ebenfalls von oben angeordnet. Kein arbeitsunwilliger Schulabbrecher kann Mehrwertsteuersenkungen oder Ministerpräsidenten-Termine im Internet verkaufen, auch hier sitzen die Verantwortlichen in den Spitzenstellungen der Gesellschaft.

Deutschland im Winter 2010: Eine Regierungspartei auf Bundesebene erweckt den Eindruck, man könne sich gegen eine Millionenspende eine Steuererleichterung kaufen; eine Regierungspartei in einem Bundesland bietet gegen Geld Gespräche mit dem Ministerpräsidenten an; von den Bildungseinrichtungen der katholischen Kirche werden jahrelang bekannte, aber verschwiegene sexuelle Missbrauchshandlungen bekannt, auf die der Vorsitzende der Bischofskonferenz mit einer lustlos vorgelesenen Erklärung reagiert; auf U-Bahn-Baustellen in Köln und wohl auch in Düsseldorf werden massenweise Stahlträger nicht eingebaut, sondern verschoben und entsprechende Sicherheitsprotokolle gefälscht; die S-Bahn Berlin vernachlässigt in voller Absicht die Wartung der Züge und gefährdet so das Leben der Passagiere, und damit es bis zu den ersten Entgleisungen keiner merkt, werden auch hier Wartungsprotokolle manipuliert; die Ankündigung, staatlicherseits Daten über Steuerhinterzieher zu erwerben, führt zu bislang mehr als 3500 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, die dadurch straffrei ausgehen.

Alle diese Vorkommnisse sind Einzelfälle und haben nichts miteinander zu tun. Aber wie viele Ereignisse sind eigentlich Einzelfälle, bevor man erkennen muss, dass es sich um ein System oder auch einen Systemfehler handelt? Gibt es jenseits der konkreten Handlungen einen Zusammenhan

Professor Eckart D. Stratenschulte leitet die Europäische Akademie in Berlin.

Quelle : Weiterlesen >>>>> Frankfurter Rundschau

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Fotoquelle : Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

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Quelle OTRS
Urheber Tobias Koch

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